title: 2014/173/GASP: Beschluss BiH/21/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/17/2011

text:
               29.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/29

         BESCHLUSS BiH/21/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 18. März 2014
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/17/2011
   (2014/173/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 14. Januar 2011 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/17/2011 (2) angenommen, mit dem der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General Sir Richard SHIRREFF zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (3)

               Die NATO hat beschlossen, General Sir Adrian BRADSHAW als Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General Sir Adrian BRADSHAW beginnt am 28. März 2014. General Sir Adrian BRADSHAW sollte ab demselben Datum auch Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina werden.

               (4)

               Der Beschluss BiH/17/2011 sollte daher aufgehoben werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   General Sir Adrian BRADSHAW wird für die Zeit ab dem 28. März 2014 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/17/2011 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. März 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  Beschluss BiH/17/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 18 vom 21.1.2011, S. 41).


title: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1978 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
Nr. L 191 /36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 7. 78
                                                                  II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                               RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 26. Juni 1978
                 zigr Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
                                                       (78/568/Euratom)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ('), in der Fassung des Beschlus
             ses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29. März 1977 über die Neubesetzung des Bei
             rats der Euratom-Versorgungsagentur,
             nach Stellungnahme der Kommission ,
             ip der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Beirats der Euratom
             Versorgungsagentur nach dem Rücktritt von Herrn F. Dierkens frei geworden ist und die
             Regierung Belgiens Herrn P. Goldschmidt als dessen Nachfolger vorgeschlagen hat —
             BESCHLIESST :
                                                               Artikel 1
             Herr P. Goldschmidt wird zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsangentur
             ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft das ausscheidende Mitglied Herrn F. Dierkens
             für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 28 . März 1979 .
                                                               Artikel 2
             Die Ernennung ist ab dem Tage wirksam , an dem dieser Beschluß ergeht.
             Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           K. ». ANDERSEN
             (') ABI . Nr. 27 vom 6. 12. 1 9 58 , S. 534/ 58 .
             (J ) ABI . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973, S. 20.


Avis juridique important

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31990D0538

90/538/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. JULI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

Amtsblatt Nr. L 301 vom 30/10/1990 S. 0046 - 0088

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren (90/538/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ausgehandelte, am 31. Oktober 1986 in Brüssel paraphierte und mit Beschluß 88/495/EWG (1) am 1. Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzte Abkommen über den  Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte - BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.   Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990. Im Namen des Rates Der Präsident E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1988, S. 1.


title: 2014/361/EU: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2014 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

text:
               17.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/54

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Juni 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

      (2014/361/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 100 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.

               (2)

               Die Vertragsparteien des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind in Busan, Accra und auf dem Treffen des OECD-DAC 2010 in Paris internationale Verpflichtungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen.

               (3)

               Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln könnten im Einklang mit diesen internationalen Verpflichtungen weiter verbessert werden.

               (4)

               Durch eine Klärung und Vereinfachung der Bestimmungen von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens könnte eine effizientere Durchführung des EEF erreicht werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beruht auf dem diesem Beschluss als Anhang beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EU-Ministerrats.
   Artikel 2
   Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Ministerrats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. DENDIAS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES AKP-EU-MINISTERRATES
      vom
      über die Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
      DER AKP-EU-MINISTERRAT —
      gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3) unterzeichnete Abkommen, (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 100 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.

                  (2)

                  Die Vertragsparteien des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind in Busan, Accra und auf dem Treffen des OECD-DAC 2010 in Paris internationale Verpflichtungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen.

                  (3)

                  Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln könnten im Einklang mit diesen inter-nationalen Verpflichtungen weiter verbessert werden.

                  (4)

                  Durch eine Klärung und Vereinfachung der Bestimmungen von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens könnte eine effizientere Durchführung des EEF erreicht werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 19c Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                  „(5)   Gemäß der Verpflichtung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 50 dieses Abkommens werden Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten finanziert werden, im Einklang mit dem geltenden Umweltrecht und international anerkannten Grundnormen im Bereich des Arbeitsrechts ausgeführt.“

                  2.

                  Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   An den Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, können teilnehmen:

                              a)

                              alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats, eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, eines der Länder, die durch das Instrument für Heranführungshilfe der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden, eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder eines von dem Beschluss 2013/755/EU vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (4) abgedeckten überseeischen Landes oder Gebiets und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind;

                              b)

                              alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Entwicklungslandes oder -gebietes, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt und nicht Mitglied der G20-Gruppe ist, unbeschadet des Status der Republik Südafrika gemäß Protokoll 3 und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land oder Gebiet tatsächlich niedergelassen sind;

                              c)

                              alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Landes, für das die Kommission im Einvernehmen mit den AKP-Staaten den Zugang zur Außenhilfe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt hat, und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind.
                              Der Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Gemeinschaft und aus Ländern, die nach diesem Artikel teilnahmeberechtigt sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt;

                              d)

                              alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der OECD und alle juristischen Personen, die in einem solchen Staat tatsächlich niedergelassen sind, im Falle von Verträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) oder einem hochverschuldeten armen Land (HIPC) durchgeführt werden, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt ist.

                  3.

                  Artikel 20 Absatz 1a wird gestrichen.

                  4.

                  Artikel 20 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Alle im Rahmen eines Beschaffungsvertrags oder im Einklang mit einer Finanzhilfevereinbarung erworbenen Waren und Materialien, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen finanziert werden, müssen Ursprungserzeugnisse eines nach diesem Artikel teilnahmeberechtigten Staates sein.
                  Liegt der Wert der zu erwerbenden Waren und Materialien jedoch unter dem Schwellenwert für die Anwendung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens gemäß Artikel 19c Absatz 1, so können sie ihren Ursprung in einem beliebigen Land haben.
                  In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.“

                  5.

                  In Artikel 20 erhält Absatz 5 folgende Fassung:
                  „(5)   Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammen-arbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 oder nach den Regeln dieser Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“

                  6.

                  Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                  „(6)   Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammen-arbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die im Rahmen einer regionalen Initiative durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen aus den an der betreffenden Initiative beteiligten Ländern. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“

                  7.

                  Artikel 20 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                  „(7)   Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die gemeinsam mit einem Partner oder einem anderen Geber kofinanziert oder durch einen durch die Kommission eingerichteten Treuhandfonds durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 oder nach den Regeln dieses Partners oder anderen Gebers oder nach den im Gründungsakt des Treuhandfonds festgelegten Regeln teilnahmeberechtigt sind.
                  Im Falle von Maßnahmen, die von betrauten Stellen, bei denen es sich um Mitgliedstaaten oder deren Einrichtungen handelt, von der Europäischen Investitionsbank oder von internationalen Organisationen oder deren Einrichtungen durchgeführt werden, sind natürliche oder juristische Personen, die in den Vereinbarungen, die mit der kofinanzierenden oder für die Durchführung zuständigen Stelle geschlossen werden, aufgeführt sind, ebenfalls teilnahmeberechtigt. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“

                  8.

                  Dem Artikel 20 werden folgende neue Absätze 8 und 9 angefügt:
                  „(8)   Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammen-arbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die durch ein anderes Finanzierungsinstrument der EU kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen, die nach einem dieser Instrumente teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.
                  (9)   Die Teilnahmeberechtigung im Sinne dieses Artikels kann hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit dies wegen der Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist.“

                  9.

                  Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   Auf mit Gründen versehenen Antrag der AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene kann es Bietern, Antragstellern und Bewerbern aus nicht nach Artikel 20 teilnahmeberechtigten Drittstaaten gestattet werden, an den Verfahren für die Vergabe von von der Gemeinschaft aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Aufträgen und Zuschüssen teilzunehmen und können Waren und Materialien mit nicht zulässigem Ursprung zugelassen werden,

                              a)

                              wenn es sich um Länder handelt, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu benachbarten Empfängerländern unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind, oder

                              b)

                              wenn die Waren und Dienstleistungen dringend benötigt werden oder auf den Märkten der betreffenden Länder nicht verfügbar sind, oder in sonstigen hinreichend begründeten Fällen, in denen die Vorschriften über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.

                        Der AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene übermittelt der Kommission jeweils die Informationen, die diese für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt.“

                  10.

                  Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                              „a)

                              wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5 000 000 EUR Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, bei der finanziellen Bewertung eine Preispräferenz von 10 % eingeräumt;“

                  11.

                  Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                              „b)

                              wird bei Lieferaufträgen mit einem Wert von unter 300 000 EUR Angeboten, die von Anbietern aus AKP-Staaten entweder allein oder als Partner in einem Konsortium mit europäischen Partnern eingereicht werden, bei der finanziellen Bewertung eine Preispräferenz von 15 % eingeräumt;“

                  12.

                  Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                              „c)

                              erhalten bei Dienstleistungsaufträgen, die nicht Gegenstand von Rahmenverträgen der Europäischen Kommission sind, bei der technischen Bewertung Angebote den Vorzug, die von juristischen oder natürlichen Personen aus AKP-Staaten entweder allein oder als Partner in einem von ihnen gebildeten Konsortium eingereicht werden.“

                  13.

                  Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Werden zwei Angebote für einen Bau-, einen Liefer- oder einen Dienstleistungs-auftrag als gleichwertig anerkannt, so erhält den Vorzug unbeschadet des Absatzes 1

                              a)

                              das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oder

                              b)

                              falls ein solches Angebot nicht vorliegt, der Bieter, der

                                          i)

                                          die bestmögliche Nutzung der materiellen und personellen Ressourcen der AKP-Staaten ermöglicht,

                                          ii)

                                          die besten Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet oder

                                          iii)

                                          ein Konsortium von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft ist.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des AKP-EU-Ministerrates

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Berichtigte Fassung in ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88.

         (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

         (3)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

         (4)  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.“


title: 2004/589/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 über die Mitteilung an die Republik Korea der Kündigung des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der Europäischen Gemeinschaft

text:
               6.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2004
   über die Mitteilung an die Republik Korea der Kündigung des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der Europäischen Gemeinschaft
   (2004/589/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Satz 1,
   gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (1) („Abkommen“), angenommen mit dem Beschluss 97/784/EG (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so muss sie gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilen.

               (2)

               Das Abkommen ist seit Ausschluss der Betreiber von Telekommunikationsdiensten der Europäischen Gemeinschaft aus dem Anwendungsbereich des Abkommens, der Liberalisierung der koreanischen Telekommunikationsmärkte und der Privatisierung von Korea Telecom gegenstandslos geworden.

               (3)

               Korea ist ebenfalls der Auffassung, dass das Abkommen gegenstandslos geworden ist.

               (4)

               Es ist angemessen, dass die Gemeinschaft das Abkommen kündigt.

               (5)

               Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, der anderen Vertragspartei die Kündigung des Abkommens mitzuteilen.

               (6)

               Das Memorandum über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (3) sollte aufrechterhalten werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Gemeinschaft kündigt das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), der Republik Korea die Kündigung mitzuteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. H. DONNER

      (1)  ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 32.

      (2)  ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 30.

      (3)  ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 41.


title: 2007/765/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis

text:
               24.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. November 2007
   über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis
   (2007/765/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (2) (nachstehend „Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis“ genannt) wurde am 17. Juni 1998 in Luxemburg unterzeichnet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis tritt für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, an dem es für die Erstunterzeichnermitgliedstaaten in Kraft tritt.
   Artikel 2
   Der bulgarische und der rumänische Wortlaut des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis (3) sind in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Übereinkommens.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 1.

      (3)  Der bulgarische und der rumänische Text des Abkommens werden in der Sonderausgabe des Amtsblatts zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.


title: Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung

text:
               7.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/1

         BESCHLUSS Nr. 283/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. März 2010
   über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 7. April 2000 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die Beschäftigung vor Ort fördern — Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ angenommen.

               (2)

               In ihrer Mitteilung vom 13. November 2007 mit dem Titel „Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung“ hat die Kommission vier vorrangige Aktionsbereiche genannt: Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten, weitere Veränderung des Klimas für Beschäftigung und unternehmerische Initiative, Förderung vorbildlicher Verfahrensweisen und Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Mikrofinanzierungsinstitute. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Agenda gründeten Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) im Jahr 2008 die Initiative Jasmine (Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa), die ein Mentoring für Finanzinstitute, die keine Banken sind und Mikrokredite vergeben, sowie ein Finanzierungsfenster von insgesamt 20 Mio. EUR umfasst, das die EIB zur Verfügung stellt.

               (3)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2006 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern — der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ die Bedeutung menschenwürdiger Arbeit für alle hervorgehoben; auch das Europäische Parlament hat dies in seiner Entschließung vom 23. Mai 2007 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (4) getan.

               (4)

               In ihrer nach dem Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 abgegebenen Erklärung haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, den Zugang der Armen zu Finanzdienstleistungen, u. a. über Mikrofinanzierung, zu verbessern. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch verpflichtet, eine internationale Sachverständigengruppe für finanzielle Integration einzusetzen, die die bisher mit innovativen Konzepten für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die Armen gemachten Erfahrungen evaluieren, erfolgreiche Regelungs- und Politikkonzepte fördern sowie Standards betreffend den Zugang zu Finanzmitteln, die finanzielle Allgemeinbildung und den Verbraucherschutz ausarbeiten wird.

               (5)

               In seiner Entschließung vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung hat das Europäische Parlament die Kommission ersucht, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Entwicklung von Mikrokrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung zu intensivieren. Das Europäische Parlament hat außerdem weitere 4 Mio. EUR zur Unterstützung einer Pilotmaßnahme bewilligt, die im Rahmen der Initiative Jasmine durchzuführen ist. Des Weiteren hat das Europäische Parlament die Kommission dazu aufgerufen, Mikrokreditprojekte, insbesondere für benachteiligte Zielgruppen, zu kofinanzieren.

               (6)

               Die laufenden Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten müssen verstärkt werden, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit in ausreichendem Umfang und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens aufzustocken und damit den hohen Bedarf derjenigen zu decken, die solche Kredite in der jetzigen Krise am dringendsten benötigen, d. h. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder besonders schutzbedürftige Menschen, die beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind, und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder auch eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten, wobei die Chancengleichheit von Frauen und Männern aktiv gefördert werden muss.

               (7)

               In ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2009 mit dem Titel „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, Arbeitslosen die Chance auf einen Neuanfang zu geben und für einige der in Europa am stärksten benachteiligten Gruppen, für die der herkömmliche Kreditmarkt nur schwer zugänglich ist, den Weg zum Unternehmertum zu ebnen. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten bedarf es — unbeschadet der Aktivitäten der Mitgliedstaaten — spezifischer Maßnahmen zur weiteren Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch vermehrte Aktivitäten der EIB, des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und anderer internationaler Finanzinstitute. Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues unionsweites Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet) angekündigt, durch das die Mikrofinanzierung auf besonders gefährdete Gruppen ausgeweitet sowie die Entwicklung von Unternehmertum, Sozialwirtschaft und Kleinstunternehmen weiter unterstützt werden soll. Damit das Instrument effektiv ist, eine anhaltende Wirkung entfaltet, potenzielle Begünstigte erreicht und zu einem proaktiven Bestandteil der Wirtschaftspolitik und der politischen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung wird, können die Mitgliedstaaten eine nationale Kontaktstelle einrichten, um alle Maßnahmen zu fördern, zu koordinieren, zu bewerten und zu überwachen, die im Rahmen des Instruments in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ergriffen werden.

               (8)

               Ein immer größerer Anteil der Mikrofinanzierung für besonders schutzbedürftige Menschen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in der Europäischen Union in einer benachteiligten Situation sind, wird von nichtkommerziellen Mikrofinanzierungsinstituten, Kreditgenossenschaften und Banken zur Verfügung gestellt, die die soziale Verantwortung der Unternehmen umsetzen. Das Instrument sollte dazu beitragen, dass diese Anbieter, die den Markt der kommerziellen Banken ergänzen, die derzeitige Nachfrage durch eine gesteigerte Verfügbarkeit von Mikrofinanzierung befriedigen können.

               (9)

               Oft wird Mikrofinanzierung in der Europäischen Union von kommerziellen Banken gewährt, die mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den Kreditmarkt zu wichtigen Partnern des Instruments werden sollten, wobei ein Schwerpunkt auf nichtkreditwürdige Kunden zu legen ist.

               (10)

               Öffentliche und private Einrichtungen, die im Rahmen dieses Beschlusses Mikrofinanzierungen vergeben, sollten die Grundsätze einer verantwortungsbewussten Kreditvergabe beachten und dadurch insbesondere die Überschuldung von Personen und Unternehmen vermeiden.

               (11)

               Zusätzlich zu den Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung gehören soziale Ausgrenzung und die Unwägbarkeiten des Übergangs von der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe zu einer selbständigen Tätigkeit zu den Haupthindernissen für die Gründung und Entwicklung eines Kleinstunternehmens. Die europäischen Mikrofinanzierungsinstrumente können zur Stützung derjenigen Strukturen der Sozialwirtschaft beitragen, die ausgeschlossenen Menschen bei der sozialen Wiedereingliederung helfen und sie beim Erwerb der Mindestkompetenzen unterstützen, die sie brauchen, um sich dauerhaft in einem Unternehmensprojekt engagieren zu können.

               (12)

               Der Einsatz von Unionsmitteln ist zweckmäßig und steht in Einklang mit der oben genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009. Zudem verstärkt ein einziges, unionsweites Instrument die Hebelwirkung internationaler Finanzinstitute, verhindert einen uneinheitlichen Ansatz und verbessert damit das Angebot an Mikrofinanzierungen in allen Mitgliedstaaten. Um aus der Erfahrung internationaler Finanzinstitute, insbesondere der EIB und des EIF, Nutzen ziehen zu können, sollte das Instrument mit einer gemeinsamen Verwaltung eingerichtet werden.

               (13)

               Die durch das Instrument finanzierten Maßnahmen sollten mit den anderen Bereichen der Unionspolitik kohärent und kompatibel sein sowie den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen. Die Aktivitäten des Instruments sollten die übrigen Unionsmaßnahmen ergänzen, vor allem die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Initiative Jasmine, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das Jeremie-Programm (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) und den Europäischen Sozialfonds (ESF).

               (14)

               Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte der Begriff „Mikrofinanzierung“ Bürgschaften, Mikrokredite sowie Eigen- und Quasi-Eigenkapital für Personen und Kleinstunternehmen umfassen, für die dieser Beschluss gilt, wobei „Mikrokredit“ als Darlehen unter 25 000 EUR definiert wird. In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) wird „Kleinstunternehmen“ definiert als Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt (einschließlich Selbstständigentätigkeit) und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet; diese Definition sollte für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses geeignet sein.

               (15)

               Für die Zwecke dieses Beschlusses und im Einklang mit nationalen Bestimmungen sollte ein „sozialwirtschaftliches Kleinstunternehmen“ ein Kleinstunternehmen sein, das Güter und Dienstleistungen mit einem eindeutigen sozialen Auftrag herstellt bzw. erbringt oder das für Mitglieder der Gemeinschaft Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt.

               (16)

               Das Instrument sollte über eine angemessene Bandbreite von Maßnahmen eingesetzt werden, die Risikoteilung, Bürgschaften, Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel umfassen, die Anbietern von Mikrofinanzierung von internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt werden. Zur Erhöhung seiner Effizienz sollte das Instrument mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten abgestimmt und kohärent umgesetzt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einrichtung
   Es wird ein europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung, das so genannte europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet), eingerichtet.
   Artikel 2
   Zielsetzung
   (1)   Durch das Instrument werden Unionsmittel bereitgestellt, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit zu verbessern für

               a)

               Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder schutzbedürftige Personen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten;

               b)

               Kleinstunternehmen, insbesondere der Sozialwirtschaft, und Kleinstunternehmen, die unter Buchstabe a aufgeführte Personen beschäftigen.

         (2)   Durch das Instrument werden Unionsmittel für den Zugang zur Mikrofinanzierung bereitgestellt, und die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird aktiv gefördert.
   Artikel 3
   Mittel
   (1)   Der Finanzbeitrag aus dem Unionshaushalt für das Instrument wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 auf 100 Mio. EUR festgelegt.
   (2)   Die jährlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls unter Anwendung von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6), oder gemäß anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung festgelegt.
   (3)   Die Gesamtmittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d betragen höchstens 1 % des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels für das Instrument festgelegten Haushalts.
   (4)   Der Finanzbeitrag deckt sämtliche Kosten des Instruments, einschließlich Verwaltungsgebühren der in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute für die Verwaltung des Unionsbeitrags, sowie sonstige förderfähige Kosten.
   Artikel 4
   Förderfähige Maßnahmen und Begünstigte
   (1)   Das Instrument wird — dem Bedarf entsprechend — für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:

               a)

               Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung;

               b)

               Eigenkapitalinstrumente;

               c)

               Schuldtitel;

               d)

               Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame und effiziente Durchführung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.

         (2)   Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten.
   (3)   Damit die Endbegünstigten erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die in Absatz 2 genannten öffentlichen und privaten Einrichtungen eng mit Organisationen zusammen, die die Interessen der Endbegünstigten von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen, die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endbegünstigten anbieten, insbesondere solchen, die eine Unterstützung aus dem ESF erhalten.
   Artikel 5
   Verwaltung
   (1)   Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7).
   (2)   Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB und dem EIF, Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 (8). Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die diesen Finanzinstituten übertragen werden, einschließlich Bestimmungen zum Gebot der Zusätzlichkeit sowie zur Notwendigkeit der Abstimmung mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten und der Förderung einer umfassenden und ausgewogenen Berücksichtung der Mitgliedstaaten.
   (3)   Zur Verwirklichung der in Artikel 2 dargelegten Zielsetzung und zur Durchführung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen wird in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Vereinbarungen ferner die Verpflichtung der internationalen Finanzinstitute festgelegt, die Mittel und die Erträge, einschließlich Dividenden und Erstattungen, während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen zu reinvestieren, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannt sind.
   (4)   Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der der Europäischen Union zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.
   (5)   Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 festgelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.
   (6)   Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet.
   Artikel 6
   Einhaltung des Unionsrechts
   Die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen müssen den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen.
   Artikel 7
   Schutz der finanziellen Interessen der Union
   (1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
   (2)   Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Unionsmaßnahmen ist OLAF zur Durchführung von Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 befugt; dies gilt für jeden Verstoß gegen eine unionsrechtliche Bestimmung, einschließlich Verletzungen einer durch das Instrument begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
   (3)   Alle Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses enthalten eine Bezugnahme auf die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels und sehen insbesondere die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und durch Rechnungsprüfungen des Europäischen Rechnungshofs vor, gegebenenfalls auch durch Rechnungsprüfungen vor Ort.
   Artikel 8
   Jahresbericht
   (1)   Die in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute legen der Kommission jährliche Durchführungsberichte vor, in denen die unterstützten Maßnahmen im Hinblick auf finanzielle Abwicklung, Aufteilung und Zugänglichkeit der Mittel in Bezug auf einzelne Bereiche und Arten von Begünstigten, bewilligte oder abgelehnte Anträge, geschlossene Verträge, finanzierte Aktivitäten und Ergebnisse beschrieben werden.
   (2)   Spätestens bis 8. April 2011 und in der Folge jedes Jahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen quantitativen und qualitativen Jahresbericht über die im Vorjahr im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Tätigkeiten vor. Der Jahresbericht stützt sich auf die in Absatz 1 genannten Durchführungsberichte. Er enthält vor allem Informationen über die bewilligten oder abgelehnten Anträge, geschlossenen Verträge, finanzierten Maßnahmen, die Gesamtzahl und die Art der Empfänger sowie die geografisch und nach Sektoren aufgeschlüsselte Verteilung der Beträge.
   Der Jahresbericht enthält ferner Informationen über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit des Instruments, die unter dem Gesichtspunkt der Gesamtzahl der Personen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument weiterhin beschäftigt sind, und der Kleinstunternehmen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument noch aktiv sind, beurteilt wird. Schließlich enthält der Jahresbericht auch Informationen über die Komplementarität mit anderen Unionsmaßnahmen, insbesondere zum ESF.
   (3)   Nach der Vorlage des dritten Jahresberichts und auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags überprüfen das Europäische Parlament und der Rat gegebenenfalls diesen Beschluss.
   (4)   Der Jahresbericht gemäß Absatz 2 wird dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
   (5)   Auf der Grundlage des Jahresberichts gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bemüht sich die Kommission sicherzustellen, dass das Instrument die in Artikel 2 festgelegte Zielsetzung erfüllt und in der gesamten Union für Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind oder die nur unter Schwierigkeiten Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt bekommen, zugänglich ist.
   Artikel 9
   Bewertung
   (1)   Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments als Ganzes erreicht worden sind.
   (2)   Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 80.

      (2)  Stellungnahme vom 7. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. März 2010.

      (4)  ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 321.

      (5)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

      (6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (10)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (11)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


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31989D0494

89/494/EWG, EURATOM, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1989 über die erteilung der entlastung der Kommission zur Ausführung des haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften Für das haushaltsjahr 1987 Betreffend die Einzelplaene I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1989 S. 0001 - 0007

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSvom  13. April 1989über die Erteilung der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans  der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1987 betreffend die Einzelpläne I -  Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof(89/494/EWG, Euratom,  EGKS)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT- aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 78g  dieses Vertrages, - aufgrund des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages, - aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages, - in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987, - in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1987, - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1987 zusammen mit den Antworten der  Organe (1), - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des  Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für  Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des  Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung, des Verkehrsausschusses, des Ausschusses für  Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung,  Information und Sport und des Ausschusses für die Rechte der Frau (Dok. A2-23/89), 1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1987 beliefen  auf:  (ECU)(ECU)-Einnahmen36 170 572 115-Mittel für Verpflichtungen: -im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel37 452 818 172-Restmittel des Haushaltsjahres 1986  bzw. wegen Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr 1987 zu Restmitteln gewordene Mittel2 345  500 160-Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen3 160 25539  801 478 587-Mittel für Zahlungen36 170 572 1152. erteilt der Kommission Entlastung für die Durchführung folgender Beträge: (ECU)(ECU)a)Einnahmen-eigene Mittel35 497 773 598-Finanzbeiträge210 629 680-sonstige  Einnahmen74 941 52235 783 344 800b)Ausgaben-aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete  Zahlungen34 110 985 289-auf das Haushaltsjahr 1988 übertragene Mittel1 358 175 83735 469 161  126 c)Saldo des Haushaltsjahres 1987+ 521 561 395Er errechnet sich folgendermassen: -Einnahmen des Haushaltsjahres35 783 344 800-aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete  Zahlungen34 110 985 289-auf das Haushaltsjahr 1988 übertragene Mittel1 358 175 837  35 469 161  126Differenz314 183 674-aus dem Haushaltsjahr 1986 übertragene und endgültig verfallene  Mittel+ 189 440 147-Kursdifferenz des Wechsels des Haushaltsjahres 1987+  17 937 574Saldo des  Haushaltsjahres 1987521 561 395Dieser Saldo spiegelt ausschließlich die Buchungssituation wider  und lässt die in diesem Jahr tatsächlich erfolgten Ausgaben unberücksichtigt. d)Verwendung der Mittel für Verpflichtungen38 489 462 581e)Vermögensübersicht - Stand 31.  Dezember 1987:   >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen  Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen  Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 13. April 1989. Der GeneralsekretärDer PräsidentEnrico VINCILord PLUMB(1) ABl. Nr.  C 316 vom 12. 12. 1988, S. 1.


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32001D0914

2001/914/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2001/16)

Amtsblatt Nr. L 337 vom 20/12/2001 S. 0055 - 0061

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 6. Dezember 2001über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002(EZB/2001/16)(2001/914/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 32,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 32.1 der Satzung werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben ("NZBen"), aus der Erfuellung der währungspolitischen Aufgaben zufließen. Artikel 32.2 der Satzung sieht vor, dass der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten entspricht, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rats gesondert erfasst. Ab dem Geschäftsjahr 2003 sollten die NZBen diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfuellung der währungspolitischen Aufgaben resultieren gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten. Gemäß Artikel 32.4 der Satzung vermindert sich der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser NZB auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 der Satzung gezahlt werden.(2) Gemäß Artikel 32.5 der Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt.(3) Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind.(4) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(1) setzen die EZB und die NZBen (nachfolgend als "Eurosystem" bezeichnet) ab 1. Januar 2002 auf Euro lautende Banknoten in Umlauf. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Banknoten, die auf nationale Währungseinheiten lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit behalten. Das Jahr 2002 ist daher als ein besonderes Jahr anzusehen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs des Eurosystems ausmachen kann und in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Übergangsregelungen gelten. Diese Situation ist mit der Situation von 1999 bis 2001 vergleichbar und aus diesem Grund sollten die monetären Einkünfte für das Geschäftsjahr 2002 analog zu der Methode berechnet werden, die im Beschluss EZB/2000/19 vom 3. November 1998, geändert durch den Beschluss vom 14. Dezember 2000 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Verluste der EZB für die Geschäftsjahre 1999 bis 2001(2) angewandt wird, um zu gewährleisten, dass die Entwicklungen des Banknotenumlaufs den relativen Stand der Einkünfte der NZBen nicht wesentlich beeinträchtigen. Für das Jahr 2002 kann der EZB-Rat gemäß Artikel 32.3 der Satzung beschließen, dass die monetären Einkünfte abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.(5) Artikel 9 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2001/1 vom 10. Januar 2001 über bestimmte Vorschriften für die Euro-Bargeldumstellung im Jahr 2002(3) sieht vor, dass die vorzeitig an Kreditinstitute oder deren Beauftragte abgegebenen Euro-Banknoten deren jeweiligen bei den NZBen geführten Konten zu ihrem Nominalwert nach dem folgenden "linearen Belastungsmodell" belastet werden: ein Drittel des vorzeitig abgegebenen Betrages wird am 2. Januar 2002 belastet, ein Drittel am 23. Januar 2002 und ein Drittel am 30. Januar 2002. Bei der Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr 2002 muss dieses "lineare Belastungsmodell" berücksichtigt werden.(6) Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten(4), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2001/15 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Der gleiche Beschluss teilt der EZB 8 % des Gesamtwertes des Euro-Bankennotenumlaufs zu. Die Verteilung der Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitgliedes des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.(7) Der Nettosaldo der Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollte auf Grundlage eines objektiven Kriteriums, das die Geldeinstandskosten definiert, verzinst werden. In diesem Zusammenhang wird der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte Hauptrefinanzierungssatz als angemessen erachtet.(8) Die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollten bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen. Die Zinszahlung auf Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wird daher zur Verteilung eines erheblichen Betrages der monetären Einkünfte des Eurosystems an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB führen. Diese Intra-Eurosystem-Salden sollten angepasst werden, um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen. Grundlage dieser Anpassungen sollte der Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB während eines Zeitraumes vor Einführung der Euro-Banknoten sein. Bei diesen Anpassungen sollten die besonderen Umstände des Jahres 2002 berücksichtigt werden, in dem es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Szenarien für die Euro-Umstellung gibt und in dem die Kreditinstitute ihre üblichen Bargeldbestände auf unterschiedlich hohem Niveau halten. Die Anpassungen sollten auf einer jährlichen Grundlage gemäß einer festgelegten Formel nicht länger als fünf Jahre danach gelten.(9) Die Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wurden berechnet, um die aufgrund der Einführung der Euro-Banknoten und der sich anschließenden Verteilung der monetären Einkünfte möglicherweise eintretenden wesentlichen Änderungen für den relativen Stand der Einkünfte der NZBen auszugleichen. Der EZB-Rat hat daher beschlossen, die Abweichung von Artikel 32 der Satzung nicht in Anspruch zu nehmen, die gemäß Artikel 51 der Satzung möglich ist.(10) Bei den Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf muss die besondere Situation des Großherzogtums Luxemburg aufgrund dessen jüngster Währungsgeschichte berücksichtigt werden.(11) Der EZB-Rat hat diesen Beschluss in der Erwartung gefasst, dass die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen und das finanzielle Gleichgewicht, das solche wirtschaftlichen Folgen beinhalten, während des Zeitraums der Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses unverändert bleiben. Der EZB-Rat ist daher fest entschlossen, die in diesem Beschluss vorgesehenen Regelungen bis zum 31. Dezember 2007 beizubehalten -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:a) "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben;b) "NZBen": die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten;c) "Bemessungsgrundlage": der Betrag der in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten einschlägigen Verbindlichkeiten in der Bilanz einer jeden NZB;d) "gesondert erfassbare Vermögenswerte": der Betrag der in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführten Vermögenswerte in der Bilanz einer jeden NZB, die diese als Gegenposten zur Bemessungsgrundlage hält;e) "Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf": die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten ergeben;f) "Kapitalzeichnungsschlüssel": die Prozentsätze, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten und im Beschluss EZB/1998/13 vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank festgelegten Schlüssel(5) auf die NZBen ergeben;g) "Kreditinstitute": die mindestreservepflichtigen Kreditinstitute im Sinne der Verordnung EZB/1998/15(6) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht, geändert durch die Verordnung EZB/2000/8(7);h) "HB": die harmonisierte Bilanz, die nach Anhang IX der Leitlinie EZB/2000/18 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 14. Dezember 2000(8) gegliedert ist;i) "Referenzzinssatz": der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte unter Nummer 3.1.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems(9) verwendet wird. Sollte mehr als ein Hauptrefinanzierungsgeschäft zur taggleichen Abwicklung durchgeführt werden, wird der einfache Durchschnittswert der bei parallel durchgeführten Geschäften zugrunde liegenden marginalen Zinssätze verwendet.Artikel 2Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf(1) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.Die erste Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem vorstehenden Absatz findet für vorzeitig abgegebene Banknoten am 2. Januar 2002 mit einer auf den 1. Januar 2002 zurückdatierten Wertstellung statt.(2) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich derer, die sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergeben, werden zum Referenzzinssatz verzinst.(3) Die im vorstehenden Absatz genannte Verzinsung wird vierteljährlich über TARGET vorgenommen.(4) Abweichend vom vorstehenden Absatz wird für das Geschäftsjahr 2002 die in Absatz 2 genannte Verzinsung zum Jahresende vorgenommen.Artikel 3Methode zur Bemessung der monetären Einkünfte(1) Im Jahr 2002 wird der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB nach folgender Formel bemessen:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>,wobeiME der zusammenzulegende Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZBB die Bemessungsgrundlage einer jeden NZBR der Referenzzinssatzsind.(2) Ab dem Jahr 2003 erfolgt die Bemessung des Betrages der monetären Einkünfte einer jeden NZB auf Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Als Ausnahme hiervon gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt.(3) Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem für den Differenzwert der Durchschnittsertrag aus den gesondert erfassbaren Vermögenswerten aller NZBen zusammen zugrunde gelegt wird.Dieser Durchschnittsertrag wird wie folgt berechnet. Der Gesamtbetrag der allen NZBen aus ihren gesondert erfassbaren Vermögenswerten zufließenden Einkünfte, ohne Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte aus Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aufgrund von TARGET-Zahlungen (Anhang II, A.3) und Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 4 (Anhang II, A.4) ergebenden Forderungen wird durch den Durchschnittsbetrag aller gesondert erfassbaren Vermögenswerte des Eurosystems geteilt. Der Durchschnittsertrag wird auf einer 360 Tage-Basis angewandt.Artikel 4Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden(1) Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>,wobei:AB der AusgleichsbetragS der Betrag für eine jede NZB, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Zeitraumes vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 ergibtW der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Zeitraums vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001K der nachfolgende Koeffizient für jedes Geschäftsjahrsind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.(3) Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum 1. Januar am ersten Geschäftstag eines jeden Jahres verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.(4) Falls der Wert der Euro-Banknoten, die die Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf setzt, um zumindest 25 % über dem durchschnittlichen Wert ihres Banknotenumlaufs im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 liegt, bezeichnet der Buchstabe "W" der in Absatz 1 genannten Formel für die Banque centrale du Luxembourg den Wert der von der Banque centrale du Luxembourg 2002 in Umlauf gesetzten Banknoten bis zu einer Obergrenze von 2,2 Mrd. EUR. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung werden alle auf Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 berechneten Ausgleichsbeträge nachträglich am Ende des Jahres 2002 angepasst, um die Einhaltung von Absatz 2 sicherzustellen. Solche nachträglichen Anpassungen erfolgen entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel.(5) Abweichend von Absatz 1 werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB im Fall von Eventualitäten gemäß Anhang III dieses Beschlusses im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs gemäß den in diesem Anhang genannten Bestimmungen angepasst.(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab 1. Januar 2008 nicht mehr anwendbar.Artikel 5Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte(1) Die monetären Einkünfte einer jeden NZB werden auf täglicher Basis von der EZB berechnet. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Rechnungslegungsdaten, die die NZBen der EZB übermitteln. Die EZB unterrichtet die NZBen vierteljährlich über die kumulierten Beträge.(2) Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB verringert sich um den Betrag etwaiger aufgelaufener Zinsen oder Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten gezahlt wurden, und verringert sich entsprechend jedem Beschluss des EZB-Rates nach Artikel 32.4 Absatz 2 der Satzung.(3) Die Summe der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel am Ende eines jeden Geschäftsjahres verteilt.Artikel 6Schlussbestimmung(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Dezember 2001.Im Auftrag des EZB-RatesWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(2) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 119.(3) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 80.(4) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 33.(6) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.(7) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.(8) ABl. L 33 vom 2.2.2001, S. 21.(9) ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.ANHANG IZusammensetzung der BemessungsgrundlageA. In die Bemessungsgrundlage werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:1. BanknotenumlaufIm Geschäftsjahr 2002 gilt im Sinne dieses Anhangs und für eine jede NZB, dass der "Banknotenumlauf":i) auch die von ihr ausgegebenen und die auf ihre nationale Währungseinheit lautenden Banknoten umfasst undii) um den Wert der unverzinslichen Darlehen für vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten, die noch nicht belastet wurden (Teil der Aktiva-Position 6 der harmonisierten Bilanz (HB)), vermindert wird.Ab dem Geschäftsjahr 2003 umfasst der "Banknotenumlauf" im Sinne dieses Anhangs und für eine jede NZB ausschließlich auf Euro lautende Banknoten;2. Verbindlichkeiten in Euro aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich:a) Einlagen auf Girokonten, einschließlich Mindestreservepflichten gemäß Artikel 19.1 der Satzung (Passiva-Position 2.1 der HB),b) Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität des Eurosystems (Passiva-Position 2.2 der HB),c) Termineinlagen (Passiva-Position 2.3 der HB),d) Verbindlichkeiten aus Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen (Passiva-Position 2.4 der HBS),e) Verbindlichkeiten aus Margenausgleich (Passiva-Position 2.5 der HB);3. Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten der NZBen aus der Emission von Schuldverschreibungen an die EZB zur Deckung der Emission von EZB-Schuldverschreibungen nach Kapitel 3.3 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 (Passiva-Position 10.2 der HB);4. Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus TARGET-Transaktionen (Teil der Passiva-Position 10.3 der HB);5. Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Verbindlichkeiten.B. Die Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2000/18 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 14. Dezember 2000(1) festgelegt sind.(1) ABl. L 33 vom 2.2.2001, S. 21.ANHANG IIGESONDERT ERFASSBARE VERMÖGENSWERTEA. In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:1. Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktiva-Position 5 der harmonisierten Bilanz (HB));2. Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der Satzung (Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB);3. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET-Transaktionen (Teil der Aktiva-Position 9.4 der HB);4. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen;5. Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktiva-Position 1 und Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB).Im Rahmen dieses Beschlusses und zumindest bis zur Berechnung der monetären Einkünfte für das Geschäftsjahr 2007 wird Gold auf Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet.B. Die Berechnung des Wertes der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2000/18 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 14. Dezember 2000(1) festgelegt sind.(1) ABl. L 33 vom 2.2.2001, S. 21.ANHANG IIIEVENTUELLE SONDERANPASSUNGENA. Eventuelle erste AnpassungSollte der Gesamtdurchschnitt des Banknotenumlaufs im Jahr 2002 unter dem Gesamtdurchschnitt der Banknoten im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 liegen, die auf die nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten lauten, welche den Euro eingeführt haben, so wird der Koeffizient K für das Geschäftsjahr 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 1 rückwirkend entsprechend der Verringerung des Gesamtdurchschnitts des Banknotenumlaufs vermindert.Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge "AB" der NZBen für das Jahr 2002 ergebenden Verminderung auf die sich für eine jede NZB für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 ergebenden Ausgleichsbeträge aufgeschlagen.B. Eventuelle zweite AnpassungFalls diejenigen NZBen, für die der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag eine positive Zahl darstellt, Nettozinsen auf die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Banknotenumlauf zahlen, die bei entsprechender Verbuchung unter der Position "Nettoergebnis aus monetären Einkünften" in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresende zu einer Nettoaufwendung führen, wird der Koeffizient "K" für das Geschäftsjahr 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 1 in dem für die Beseitigung dieses Umstandes erforderlichen Umfang vermindert.Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge AB der NZBen für das Jahr 2002 ergebenden Verminderung auf die sich für eine jede NZB für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 ergebenden Ausgleichsbeträge aufgeschlagen.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/370/EWG) #

text:
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31991D0370

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/370/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 205 vom 27/07/1991 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung  (91/370/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am 10. Oktober 1989 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates trifft die erforderlichen Maßnahmen für den in Artikel 44 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden (4).  Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident R. GÖBBELS  (1) ABl. Nr. C 53 vom 5. 3. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 173 und Beschluß vom 12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 27. (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: 2007/370/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung von sieben griechischen Mitgliedern und fünf griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               1.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/47

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Mai 2007
   zur Ernennung von sieben griechischen Mitgliedern und fünf griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/370/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der griechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn CHATZOPOULOUS, Herrn STAMATIS, Frau BAKOYANNI, Herrn KARAVOLAS, Herrn KAMARAS und Herrn TZANIKOS sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Herrn TZATZANIS ist ein Sitz eines Mitglieds frei geworden. Fünf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen sind infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn GEORGAKIS, Herrn KOUTSOULIS, Herrn MACHIMARIS, Herrn SPARTSIS und Herrn SPYRIDON frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Panayotis PSOMIADIS, Präfekt von Thessaloniki, als Nachfolger von Herrn Christos CHATZOPOULOS,

                           —

                           Herr Georgios PAPASTERGIOU, Präfekt von Pieria, als Nachfolger von Herrn Dimitrios STAMATIS,

                           —

                           Herr Nikitas KAKLAMANIS, Bürgermeister von Athen, als Nachfolger von Frau Theodora BAKOYANNI,

                           —

                           Herr Andreas FOURAS, Bürgermeister von Patras, als Nachfolger von Herrn Andreas KARAVOLAS,

                           —

                           Herr Grigorios ZAFIROPOULOS, Bürgermeister von Halandri (Athen), als Nachfolger von Herrn Pavlos KAMARAS,

                           —

                           Herr Dimitrios TSINGOUNIS, Bürgermeister von Leonidio (Arcadia), als Nachfolger von Herrn Panayotis TZANIKOS,

                           —

                           Herr Konstantinos TZATZANIS, Stadtrat an der Präfektur von Piräus, als Nachfolger von Herrn Konstantinos TZATZANIS;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Konstantinos KONTOYORGOS, Präfekt von Evritania, als Nachfolger von Herrn Theodoros GEORGAKIS,

                           —

                           Herr Dimitrios DRAKOS, Präfekt von Messinia, als Nachfolger von Herrn Georgios KOUTSOULIS,

                           —

                           Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS, Bürgermeister von Egaleo (Athen), als Nachfolger von Herrn Georgios MACHIMARIS,

                           —

                           Herr Dimitrios PREVEZANOS, Stadtrat, Skiathos Stadt (Magnissia), als Nachfolger von Herrn Ioannis SPARTSIS,

                           —

                           Herr Spyros SPYRIDON, Stadtrat an der Präfektur von Athen — Piräus, als Nachfolger von Herrn Spyros SPYRIDON.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31994D0089

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0043

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den  Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,  Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (94/89/EG) DER RAT  DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der  Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und  Ziegenfleisch wurden 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst. Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1993. Solange die Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens  noch nicht abgeschlossen sind, müssen Interimsabkommen über den Schaf- und Ziegenfleischhandel  vorgesehen werden. Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hat die Gemeinschaft mit  der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik jeweils ein Abkommen geschlossen, dem  zufolge die Mengen, die unter den mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  geschlossenen Selbstbeschränkungsvertrag fallen, auf die beiden Nachfolgestaaten aufgeteilt  werden. Es sollten die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 berücksichtigt  werden. Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen  um ein Jahr zu verlängern. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik,  der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen geführt, bei denen jeweils Einvernehmen über ein  Abkommen erzielt wurde. Die Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der  Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über die Verlängerung der  Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien,  der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf-  und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen  rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J.-M. DEHOUSSE


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32000D0309

2000/309/EG: Beschluß des Rates vom 17. April 2000 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds sowie zweier belgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 103 vom 28/04/2000 S. 0076 - 0076

Beschluß des Ratesvom 17. April 2000zur Ernennung eines belgischen Mitglieds sowie zweier belgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen(2000/309/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Charles Picque, das dem Rat am 3. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist und daß durch das Ausscheiden von Herrn Hervé Hasquin und Herrn Rufin Grijp, das dem Rat am 15. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,auf Vorschlag der belgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Herrn François Roelants du Vivier wird als Nachfolger von Herrn Charles Picque für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Eric Tomas und Frau Annemie Neyts-Uyttebroek werden als Nachfolger von Herrn Hervé Hasquin und Herrn Rufin Grijp für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Capoulas Santos(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2012/231/EU: Beschluss des Rates vom 23. April 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch

text:
               1.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. April 2012
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch
   (2012/231/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Mai 2009 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 ermächtigt, um Zugeständnisse für Geflügelfleischzolltarifpositionen des Kapitels 16 der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) vorgesehenen Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) neu auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen haben zu Abkommen in Form von Briefwechseln geführt, die mit Thailand am 22. November 2011 und mit Brasilien am 7. Dezember 2011 paraphiert wurden (im Folgenden „die Abkommen“).

               (3)

               Die Abkommen sollten unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (2) im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

      (2)  Der Wortlaut der Abkommen wird gemeinsam mit den Beschlüssen über ihren Abschluss veröffentlicht.