title: 2012/71/EU: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über den von der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertretenden Standpunkt über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

text:
               8.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   über den von der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertretenden Standpunkt über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung
   (2012/71/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Präferenzursprungsregeln sind für das reibungslose Funktionieren der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Handelspartnern, darunter auch Chile, von wesentlicher Bedeutung. Das Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) wurde am 18. November 2002 unterzeichnet.

               (2)

               Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Dieser Anhang trat am 1. Februar 2003 in Kraft.

               (3)

               Die Erläuterungen zu Anhang III, die den Zollbehörden klare Leitlinien für die praktische Anwendung dieses Anhangs geben, sind seit dem 1. Januar 2004 in Kraft.

               (4)

               Das Assoziationsabkommen zielt unter anderem in Artikel 58 auf die Beseitigung der Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, ab und verweist dabei auf die in Anhang III dieses Abkommens festgelegten Ursprungsregeln. Dieser Anhang verweist in Artikel 36 Absatz 2 auf das „Zollgebiet der Gemeinschaft“.

               (5)

               Der von der Union zu vertretende Standpunkt im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln sollte auf der Grundlage des im Anhang enthaltenen Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertretende Standpunkt über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung basiert auf dem im Anhang enthaltenen Entwurf eines Beschlusses dieses Sonderausschusses EU-Chile.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

      BESCHLUSS Nr. …/201_ DES SONDERAUSSCHUSSES EU-CHILE FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH UND URSPRUNGSREGELN
      vom
      zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER SONDERAUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), das am 18. November 2002 unterzeichnet wurde, insbesondere auf den Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft“ in Artikel 36 Absatz 2 des Anhangs III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien dieses Abkommens.

                  (2)

                  Anhang III des Assoziationsabkommens verweist auf die „Gemeinschaft“.

                  (3)

                  Für die Zwecke des Anhangs III ist es zweckmäßig, die Begriffe „Gemeinschaft“ und „Zollgebiet der Gemeinschaft“ mittels einer Erläuterung des Anhangs zu bestimmen, um die korrekte territoriale Anwendung des Anhangs sicherzustellen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 2 des Anhang III des Assoziationsabkommens umfasst der Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft“ das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (jetzt der Europäischen Union) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen oder Aufhebungen der bestehenden Rechtsvorschriften.
      Anhang III Titel VII betreffend Ceuta und Melilla bleibt von dieser Erläuterung des Anhangs unberührt.
      Artikel 2
      Für die Zwecke des Anhangs III des Assoziationsabkommens bezieht sich der Begriff „Gemeinschaft“ auf das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (jetzt der Europäischen Union) im Sinne des Artikels 1 dieses Beschlusses.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt sechzig Tage nach dem Tag, an dem die letzte Vertragspartei mitgeteilt hat, dass ihre internen Vorschriften über die Durchführung dieses Beschlusses erfüllt worden sind, in Kraft.

         Geschehen zu … am

               Im Namen des Sonderausschusses

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

         (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


Avis juridique important

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31995D0208

95/208/EG: Beschluß des Rates vom 6. Juni 1995 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 131 vom 15/06/1995 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (95/208/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 2,auf Antrag des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1994,nach Stellungnahme der Kommission vom 12. April 1995,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995,in der Erwägung, daß Artikel 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zu ändern ist, damit im Wege einer Anpassung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten über die Rechte des geistigen Eigentums, für deren Entscheidung das Gericht zuständig ist, durch besondere Verfahrensvorschriften Rechnung getragen werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft erhält folgende Fassung:"Artikel 46Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III dieser Satzung; Artikel 20 ist gegenstandslos.Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 168a Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 38 dieser Satzung abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.Abweichend von Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlußanträge schriftlich stellen."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1995 in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BARNIER


title: Beschluss (EU) 2015/1352 der Kommission vom 30. Juli 2015 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5124)

text:
               5.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 208/33

         BESCHLUSS (EU) 2015/1352 DER KOMMISSION
   vom 30. Juli 2015
   über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5124)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 108,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben und die beschließen, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in ihrer Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.

               (2)

               Vom Vereinigten Königreich mitgeteilte entsprechende Maßnahmen wurden mit der Entscheidung 2005/443/EG der Kommission (2) genehmigt.

               (3)

               Am 13. April 2015 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, die Ausgaben im Zusammenhang mit bestimmten Regelungen in Euro statt in Pfund Sterling zu tätigen, und legte die Maßnahmen dar, die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen würden, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen:

                           —

                           Die Marktbeteiligten können die in den Unionsvorschriften genannten Beträge in Euro erhalten;

                           —

                           das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen;

                           —

                           die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr;

                           —

                           in Bezug auf die Basisprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) einreichen;

                           —

                           in Bezug auf die Marktmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (6) muss die Zahlung an die Marktbeteiligten in Euro mindestens drei Monate im Voraus genehmigt werden. Eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung. Neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich.

               (5)

               Diese Maßnahmen entsprechen den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, da sie gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro verglichen mit dem Rückgriff auf das Pfund Sterling nicht zu einem systematischen Vorteil führt. Daher sollten sie genehmigt werden.

               (6)

               Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2005/443/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich am 13. April 2015 in Bezug auf die Zahlung in Euro für Ausgaben mitgeteilt hat, die sich aus den im Anhang aufgeführten sektorbezogenen Agrarvorschriften und gegebenenfalls aus auf der Grundlage dieser Instrumente erlassenen delegierten oder Durchführungsrechtsakten ergeben, werden genehmigt.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/443/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

      Brüssel, den 30. Juli 2015

            Für die Kommission

         Phil HOGAN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

      (2)  Entscheidung 2005/443/EG der Kommission vom 14. Juni 2005 über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 33).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).

      ANHANG

         IN EURO AUSGEDRÜCKTE UND ZU ZAHLENDE MASSNAHMEN

                  Regelung

                  Verordnung

                  Direktzahlungsregelungen

                  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

                  Ankauf von Rindfleisch

                  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
                  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013

                  Ankauf von Getreide

                  Ankauf von Butter

                  Ankauf von Magermilchpulver

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Käse

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Faserflachs

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Olivenöl

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver

                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker

                  Beihilfen für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder

                  Ausfuhrerstattungen

                  Ausfuhrerstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und nicht in Anhang I AEUV aufgeführte Waren

                  Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)

                  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013

         (1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.


title: 2008/836/: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Oktober 2008 über die Behandlung von Dokumenten der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU

text:
               8.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 299/34

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 29. Oktober 2008
   über die Behandlung von Dokumenten der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU
   (2008/836)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Soweit die Dokumente der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der Europäischen Union sich nicht im Besitz eines Organs befinden, fallen sie nicht unter das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die historischen Archive und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.

               (2)

               Da sich diese Dokumente auf Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union beziehen, empfiehlt es sich, sie durch das Generalsekretariat des Rates archivieren zu lassen. Sie sollten fortan als Dokumente im Besitz des Rates betrachtet werden und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) sowie der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) fallen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   (1)   Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 werden Dokumente, die sich auf abgeschlossene, laufende und künftige zivile Krisenbewältigungsmissionen und militärische Operationen unter der Federführung des Rates beziehen, nach Abschluss der Missionen und Operationen vom Generalsekretariat des Rates archiviert und gelten danach als Dokumente des Rates.
   (2)   Zu den Dokumenten gemäß Absatz 1 gehören nicht Unterlagen, die Personalfragen betreffen, Verträge mit Dritten und dazugehörige Unterlagen oder kurzlebige Dokumente.
   (3)   Das Generalsekretariat des Rates stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten oder anderen Behörden als Verschlusssachen eingestufte Dokumente gemäß den durch den Beschluss 2001/264/EG des Rates (3) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt werden.
   (4)   Die Mitgliedstaaten unterstützen das Generalsekretariat des Rates bei der Beschaffung von Kopien der Dokumente gemäß Absatz 1.
   (5)   Die Dokumente gemäß Absatz 1 werden an einem bestimmten Standort in den Archiven aufbewahrt. Das Personal, das mit den betreffenden Dokumenten umgeht, erhält eine Ausbildung in Bezug auf Dokumente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Behandlung von Verschlusssachen in diesem Zusammenhang.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2008.

            Der Präsident

         P. SELLAL

      (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      (2)  ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/146 des Rates vom 26. Januar 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

text:
               31.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/146 DES RATES
   vom 26. Januar 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Protokoll von Kyoto“) ist am 16. Februar 2005 in Kraft getreten und enthält für die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012. Die Union hat das Protokoll von Kyoto durch die Entscheidung 2002/358/EG des Rates (1) genehmigt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Protokoll von Kyoto ratifiziert und vereinbart, die Verpflichtungen im ersten Verpflichtungszeitraum gemeinsam zu erfüllen. Island hat das Protokoll von Kyoto am 23. Mai 2002 ratifiziert.

               (2)

               Auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2009 begrüßte der Rat das Ersuchen Islands, seine Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu erfüllen, und forderte die Kommission auf, eine Empfehlung für die Eröffnung der notwendigen Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Island vorzulegen, die mit den Grundsätzen und Kriterien des Klima- und Energiepakets der Union in Einklang steht.

               (3)

               Auf der Klimakonferenz von Doha im Dezember 2012 stimmten sämtliche Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto der in Doha beschlossenen Änderung zu, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Protokolls von Kyoto festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Mit der in Doha beschlossenen Änderung wird die Anlage B des Protokolls von Kyoto dahin gehend geändert, dass für die in der Anlage aufgeführten Vertragsparteien weitere rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum vorgesehen sowie die Bestimmungen über die Durchführung der Reduktionsverpflichtungen der Vertragsparteien im zweiten Verpflichtungszeitraum geändert und weiter ausgeführt werden.

               (4)

               Die Zielvorgaben für die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island sind in einer Fußnote der in Doha beschlossene Änderung aufgeführt, aus der hervorgeht, dass diese Zielvorgaben auf der Voraussetzung beruhen, dass sie im Einklang mit Artikel 4 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllt werden. Bei der Annahme der in Doha beschlossene Änderung haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island außerdem am 8. Dezember 2012 eine gemeinsame Absichtserklärung dahin gehend abgegeben, dass sie ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam erfüllen wollen. Die Erklärung wurde auf einer Ad-hoc-Sitzung der EU-Minister in Doha angenommen und am 17. Dezember 2012 vom Rat bestätigt.

               (5)

               In dieser Erklärung gaben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto, nach dem die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllen können, an, dass Artikel 3 Absatz 7b des Protokolls von Kyoto gemäß der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung durch die Union, ihre Mitgliedstaaten, Kroatien und Island für die gemeinsam zugeteilte Menge gilt und dass er nicht für die Mitgliedstaaten, Kroatien und Island einzeln angewendet wird.

               (6)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto legen die Vertragsparteien, die vereinbaren, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam zu erfüllen, in der Vereinbarung das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau fest. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls von Kyoto sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung verpflichtet, dem Sekretariat des Protokolls von Kyoto die Bedingungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde zu notifizieren.

               (7)

               Der Rat ermächtigte die Kommission am 17. Dezember 2013, Verhandlungen über eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Island aufzunehmen.

               (8)

               Die Kommission hat im Namen der Union eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verhandelt (im Folgenden „Vereinbarung“).

               (9)

               Damit die Verpflichtungen Islands im Rahmen der gemeinsamen Erfüllung in nichtdiskriminierender Weise, bei der Island und die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, niedergelegt und angewendet werden, wurde das Emissionsniveau Islands so festgelegt, dass es sowohl mit der quantifizierten Emissionsreduktionsverpflichtung in der dritten Spalte der Anlage B zum Protokoll von Kyoto (in der Fassung der in Doha beschlossene Änderung) als auch mit dem Unionsrecht, einschließlich dem Klima- und Energiepaket von 2009, und den Grundsätzen und Kriterien, auf denen die Ziele dieser Rechtsvorschriften beruhen, vereinbar ist.

               (10)

               Die Vereinbarung sollte — vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird — vorbehaltlich des Abschlusses der genannten Vereinbarung — genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).

      (2)  Der Wortlaut der Vereinbarung wird zusammen mit dem Beschluss über ihren Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss 2011/752/GASP des Rates vom 24. November 2011 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               25.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 310/10

         BESCHLUSS 2011/752/GASP DES RATES
   vom 24. November 2011
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (2) angenommen.

               (2)

               Am 9. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP (3) angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP dahin gehend geändert wurde, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag erhöht wurde, um die Kosten der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (im Folgenden „EULEX KOSOVO“) bis zum Ende der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP zu decken.

               (3)

               Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (4) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und ihre Geltungsdauer um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde.

               (4)

               Der gegenwärtige als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 14. Dezember 2011 ab. Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte geändert werden, um einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 festzulegen.

               (5)

               EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 16 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. PAWLAK

      (1)  Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 33.

      (4)  ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13.


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31993D0550

93/550/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

Amtsblatt Nr. L 267 vom 28/10/1993 S. 0020 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung  (93/550/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den beiden ersten Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4) wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft gegen die Meeresverschmutzung allgemein vorgeht, und es werden insbesondere Bestimmungen für  Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verschmutzung durch den Verkehr und die Seeschiffahrt festgelegt. In diesem Programmen steht, daß der Schutz der Meeresgewässer im Hinblick auf die Erhaltung der lebenswichtigen ökologischen Gleichgewichte  eine vorrangige Aufgabe darstellt.  Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird hervorgehoben, daß die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im Fall eines Unfalls in der Lage sein müssen, rasch, koordiniert und mit ausreichenden Mitteln  einzugreifen.  Im vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (6) wird bestätigt, daß die Priorität der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch auslaufendes Öl weiterhin gilt, und die Meeresverschmutzung in zunehmenden Masse in  den Vordergrund der Betrachtungen rückt. Es wird anerkannt, daß auch den anderen auf dem Seeweg beförderten gefährlichen Stoffen ebenso wie dem Öl grosse Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.  Im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (7) wird einerseits auf die Notwendigkeit einer Verbesserimg der allgemeinen Bereitschaft und der Einsatzfähigkeit bei Natur- oder technologischen Katastrophen verwiesen und  andererseits die Notwendigkeit einer Verbesserung der Einsatzmittel angesichts der wachsenden Risiken insbesondere aufgrund der Beförderung gefährlicher Stoffe betont, wodurch sich die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verbesserung der Verfahren zur  gegenseitigen Hilfe begründet.  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines internationalen Kooperationsübereinkommens zum Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen unfallbedingte Verschmutzung teilgenommen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 17. Oktober 1990 in Lissabon das Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung angenommen und im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.  Durch dieses Übereinkommen wird hinsichtlich des Nordostatlantiks eine Lücke bei den internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der unfallbedingten Meeresverschmutzung geschlossen. Für die Ostsee, die Nordsee und das Mittelmeer bestehen bereits  Kooperationsübereinkommen für den Fall der unfallbedingten Meeresverschmutzung.  Die Gemeinschaft sollte dieses Übereinkommen genehmigen, um zusammen mit den Mitgliedstaaten an der Erreichung der darin gesetzten Ziele mitzuwirken, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung 86/85/EWG des Rates vom 6. März 1986 zur  Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachtung und Verringerung der Verschmutzung der Meere und der wichtigsten Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe (8) - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das am 17. Oktober 1990 in Lissabon angenommene Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut  des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Annahmeurkunde gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens bei der Regierung Portugals.  Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS  (1) ABl. Nr. C 56 vom 26. 2. 1993, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 211.  (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 48.  (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 9.  (6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 23.  (7) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 33.  (8) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 23. Entscheidung geändert durch den Beschluß 88/346/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 32).


title: Beschluss (GASP) 2015/487 des Rates vom 20. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

text:
               21.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/17

         BESCHLUSS (GASP) 2015/487 DES RATES
   vom 20. März 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2016 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/173/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/173/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2016.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68).


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31990D0266

90/266/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. Juni 1990 über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand

Amtsblatt Nr. L 152 vom 16/06/1990 S. 0059 - 0070

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 13. Juni 1990  über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand  (90/266/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission veröffentlichte im Juni 1988 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend »Kugellager" genannt) mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Die untersuchte Ware fällt unter den KN-Code 8482 10 10.  Das Verfahren wurde auf einen Antrag eingeleitet, der von der Föderation der Verbände der europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der grösste Teil der Kugellagerproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen einer Subventionierung der Ware mit Ursprung in Thailand und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  (2) Die Kommission notifizierte offiziell der Königlichen Thai-Regierung die Einleitung des Verfahrens und unterrichtete auch offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die Königliche Thai-Regierung, alle bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller, die von dem Antragsteller vertreten wurden, legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (3) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen entweder in den Betrieben der folgenden Unternehmen oder mit den Vertretern der folgenden Stellen durch:  a) Königliche Thai-Regierung:  Aussenhandelsabteilung,  Zollabteilung,  Bank von Thailand,  International Finance Corporation of Thailand (IFCT),  Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT),  Board of Investment (BoI),  Finanzministerium;  b) Ausführer in Thailand:  NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand,  Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Ayutthaya, Thailand.  Beide Unternehmen sind 100 %ige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan;  c) Einführer in der Gemeinschaft:  NMB GmbH, Neu Isenburg, Bundesrepublik Deutschland,  NMB Italia, Mazzo di Rho, Mailand, Italien,  NMB (VK) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich;  d) Hersteller in der Gemeinschaft:  FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, Schweinfurt, Bundesrepublik Deutschland,  Georg Müller Nürnberg AG, Nürnberg, Bundesrepublik Deutschland,  Gebrüder Reinfurt GmbH & Co. KG, Würzburg, Bundesrepublik Deutschland,  SKF Industrie SPA, Turin, Italien,  SKF Roulements Spécialisés (ADR), Thomery, Frankreich,  SKF France, Clamart, Frankreich,  ROL Rolamentos Portugüses SARL, Caldas da Rainha, Portugal.  (4) Danach formulierte die Kommission erste Feststellungen zu der Subventionierung und der Schädigung. Der Antragsteller, die Ausführer und die Königliche Thai-Regierung, nachstehend »die Regierung" genannt, sofern nichts anderes angegeben, stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission unterrichtete sie ausführlich über die Fakten, auf die sie ihre Feststellungen gestützt hatte. Auf Antrag wurden die Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, aufgrund deren beabsichtigt wurde, Maßnahmen zu empfehlen. Den Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser Unterrichtung Sachäusserungen zu allen vorgenannten Fragen vorbringen konnten. Soweit angemessen, wurden ihre Kommentare berücksichtigt.  (5) Das Antisubventionsverfahren umfasste den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 (Untersuchungszeitraum).  (6) Die Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, weil umfangreiche und vielfältige Zahlenangaben eingeholt und geprüft werden mussten und weil der Abschluß der Untersuchung die Prüfung von Fragen erforderte, die sich während des Verfahrens stellten und die sich bei Untersuchungsbeginn nicht vorhersehen ließen.  B. WARE  (7) Bei den Waren handelt es sich um Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10.  (8) In technischer Hinsicht deckt die Beschreibung der betreffenden Waren eine Vielzahl von Standardkugellagertypen ab, die alle mit verschiedenen Zubehörteilen verfügbar sind, sowie sehr viele Sondertypen, die nach den Spezifikationen des Abnehmers hergestellt werden. Innerhalb dieser Warendefinition wird manchmal zwischen den sogenannten Miniatur- und Instrumentenkugellagern und den Standard-Kleinkugellagern unterschieden. Sie weisen jedoch alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften auf, so daß sich eine klare Trennungslinie nicht ziehen lässt.  (9) Die wichtigsten Teile der betreffenden Kugellager sind ein innerer und ein äusserer Ring (normalerweise aus Chrom, aber manchmal auch aus nichtrostendem Stahl), ein Gehäuse und eine unterschiedliche Anzahl von Kugeln. Je nach den Anforderungen des Abnehmers können Metallblenden oder Gummidichtungen hinzugefügt werden. Auch werden vielfältige Schmiermittel verwendet. Sie sollen die Reibung verringern, damit sich die Maschinenteile schneller und glatter bewegen können. Sie werden vor allem in der Konsumelektronik, in Haushaltsgeräten und in der Büroautomation verwendet.  (10) Kugellager sind ein Zwischenprodukt, das für die Montage in Verbrauchs- und Investitionsgütern oder für Ersatzzwecke verwendet wird. Die Nachfrage nach Kugellagern hängt daher direkt von der Nachfrage nach den Endprodukten ab (z. B. Waschmaschinen, Staubsauger, Videorecorder, Ventilatoren, kleine Elektromotoren). Die Kleinkugellager machen in der Regel nur einen äusserst geringen Teil der Kosten des Endprodukts aus.  C.1 SUBVENTIONEN - VORGESCHICHTE  i) Subventionsbehauptung und Zusammenfassung der Sachaufklärung  (11) Auf der Grundlage der Information in dem Antrag und der Antworten auf dem Fragebogen der Kommission wurden die angeblichen Subventionen unter den folgenden Überschriften geprüft:  a) Befreiung von Zöllen und indirekten Steuern für Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien,  b) Ermässigung der indirekten Steuern auf im Inland erworbene Inputs,  c) Befreiung von der Körperschaftssteuer,  d) Ermässigung der Stromgebühren für Exportunternehmen, e) Zollerstattung und Steuerbefreiung für eingeführte Grundstoffe,  f) besondere Investitionszonen und andere regionale Anreize,  g) Darlehen von angeblich staatlich kontrollierten oder beeinflussten Finanzinstituten,  h) sonstige Steuervergünstigungen.  (12) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß die Ausführer NMB Thai und Pelmec Thai (nachstehend »die Unternehmen" genannt) Subventionen nach Randnummer 11 Buchstaben a), b), c) und d) erhielten. Bei den angeblichen Subventionen nach Randnummer 11 Buchstaben e), f), g) und h) wurde festgestellt, daß sie entweder nicht unter das Verfahren fielen oder überhaupt nicht gewährt worden waren.  ii) Förderzertifikate (Certificates of Promotion)  (13) Beide Unternehmen haben Förderzertifikate (Certificates of Promotion) vom Board of Investment (BoI) erhalten, einer Regierungsstelle, die für die Verwaltung des Investment Promotion Act (IPA - Investitionsförderungsgesetz) verantwortlich ist, welches die wichtigste Rechtsgrundlage für die Gewährung von Subventionen an die thailändische Industrie darstellt. Einige der in dem Gesetz genannten Investitionsanreize sind entgegen den Behauptungen des Antragstellers nicht in den Förderzertifikaten enthalten, andere sind erfasst, wurden aber von den Unternehmen nicht in Anspruch genommen. Die wichtigste mit diesen Zertifikaten verbundene Auflage besteht darin, daß die Unternehmen nahezu ihre gesamte Produktion exportieren müssen, wenn sie in den Genuß all dieser Vergünstigungen kommen wollen. Nur ein ganz geringer Anteil darf auf dem Inlandsmarkt in Thailand verkauft werden. Die Verkäufe an andere Unternehmen der Minebea Gruppe in Thailand müssen in andere Waren eingebaut werden, die für den Export bestimmt sind.  iii) Quantifizierung der Subventionen  (14) Alle Ausfuhrsubventionen werden in Thai Baht (Landeswährung Thailands) für NMB Thai und Pelmec Thai getrennt ausgedrückt. In den Fällen, in denen der Subventionssatz zunächst als ein Prozentsatz berechnet wird, wird dieser durch Multiplikation mit den gesamten Kugellagerexporten eines jeden Unternehmens in Thai Baht umgerechnet.  C.2 AUSFUHRSUBVENTIONEN  i) Befreiung von Zöllen und indirekten Steuern für Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien  (15) Den Unternehmen wurde von dem BoI die vollständige Befreiung von Zöllen und indirekten Steuern zugestanden, die auf die eingeführten Waren zu zahlen waren, die sie in ihrer Produktion verarbeiteten. Die Befreiung wurde gemäß § 28 des IPA über die Förderzertifikate gewährt, die diesen Unternehmen ausgestellt worden waren, und ist folglich an die Exportleistung gebunden, wie alle mit diesen Zertifikaten eingeräumten Vergünstigungen. Diese Unternehmen sind seit ihrer Gründung in Thailand in den Genuß dieser Befreiung gekommen; sie haben sie jedoch nicht für Grundstoffe (das sind die praktisch verarbeiteten Inputs) in Anspruch genommen, für die sie das Zollagersystem vorzogen (siehe Randnummer 33). Diese Befreiung nehmen sie dagegen in Anspruch für Investitionsgüter (Maschinen), Maschinenteile und wesentliche Materialien. Hier kann kein Zweifel daran bestehen, daß es sich bei der Befreiung für Maschinen und Maschinenteile um eine Subventionierung handelt. Im Fall der wesentlichen Materialien ergab die Kommissionsuntersuchung, daß es sich bei dieser Kategorie um nicht tatsächlich eingebaute Inputs handelt und daß die Befreiung auch hier eine Subventionierung darstellt.  (16) Die folgenden Zölle und indirekten Steuern werden normalerweise auf nach Thailand eingeführte Waren erhoben:  - Der Einfuhrzoll wird auf den cif-Einfuhrwert erhoben;  - Gewerbesteuer, die als Prozentsatz der Bruttoeinnahmen berechnet wird (cif-Wert plus Zoll plus Standardgewinn);  - Kommunalsteuer in Höhe von 10 % der Gewerbesteuer.  (17) Zuverlässige Zahlenangaben zur Quantifizierung dieser Subvention waren nur mit grösster Mühe erhältlich.  Die von der Regierung (Zollabteilung und BoI) übermittelten Zahlen waren in einer Weise eingeholt worden, daß sie für die Zwecke dieser Untersuchung nicht brauchbar waren.  Die Unternehmen lieferten Zahlenangaben je Geschäftsvorgang für den Untersuchungszeitraum und teilten die Höhe der Steuer und Zollbefreiung für drei Warenkategorien mit:  - Maschinen,  - Maschinenteile (und Werkzeuge),  - Verbrauchsmaterial (wesentliche Materialien).  Die Kommission stellte nach Prüfung fest, daß der Gesamtbetrag der Steuer- und Zollbefreiungen richtig angegeben worden war und daß die Unternehmen in der Lage waren, die Befreiungen für Maschinen ziemlich genau gesondert auszuweisen. Gleichzeitig wurde aber auch klar, daß eine Unterscheidung zwischen Maschinenteilen und Werkzeugen auf der einen Seite und Verbrauchsmaterial auf der anderen Seite unmöglich war, so daß gesonderte Gesamtbeträge für jede dieser beiden Kategorien bedeutungslos waren, obgleich die Summe beider Kategorien richtig war. (18) Anhand dieser Zahlenangaben ließ sich die Subvention für jede Warenkategorie berechnen:  a) Die Maschinen wurden als Sachanlagen verbucht und über einen bestimmten Zeitraum abgeschrieben. Da die Zahlenangaben für die Befreiung für diese Kategorie ziemlich zuverlässig sind, wurde der Wert der Subvention so berechnet, daß die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wurde (Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c)). Zur Berechnung der Höhe der Subvention wurde der Teil des Gesamtmaschinenerwerbs der Unternehmen (seit der Errichtung in Thailand), der in den Untersuchungszeitraum fiel, mit dem durchschnittlichen Zollsatz multipliziert.  Der Gesamtmaschinenerwerb (bis zum 31. März 1988) wurde den Büchern des Unternehmens entnommen.  Wie weiter oben dargelegt, ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Subvention über einen Zeitraum zu verteilen, der dem normalen Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Hier wurde festgestellt, daß der Abschreibungszeitraum für Maschinen in der japanischen Kugellagerindustrie zehn Jahre beträgt, während in Europa sieben bis zehn Jahre üblich sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß zehn Jahre den normalen Abschreibungszeitraum in diesem Wirtschaftszweig darstellen, und hat die Subvention über diesen Zeitraum verteilt. Dementsprechend wurden 10 % des Gesamtmaschinenerwerbs der Unternehmen dem Untersuchungszeitraum zugeteilt.  Der durchschnittliche Zollsatz wurde berechnet durch Division des Betrags der Steuer- und Zollbefreiung (Randnummer 17) durch den Wert der während der Untersuchungszeitraums erworbenen Maschinen (auch hier stammen die Zahlen aus den Büchern der Unternehmen).  b) Verbrauchsmaterial (z. B. Schleifsteine, Schmiermittel) werden in den Büchern der Unternehmen als Ausgaben ausgewiesen, und der Wert der Subvention sollte daher auf Ausgabenbasis berechnet werden, d. h. Befreiung von Steuern und Zöllen für Käufe während des Untersuchungszeitraums.  c) Maschinenteile und Werkzeuge werden grundsätzlich als Sachanlagen verbucht und abgeschrieben. Sie könnten auf den ersten Blick in der gleichen Weise wie Maschinen behandelt werden. Aus den Angaben der Unternehmen über die Zoll- und Steuerbefreiungen wird jedoch deutlich, daß die Waren in dieser Kategorie sehr weitgehend mit Verbrauchsmaterial verwechselt worden sind. Der Hauptgrund dafür scheint darin zu liegen, daß viele dieser Maschinenteile so häufig ersetzt werden, daß sie sich in der Praxis kaum von anderem Verbrauchsmaterial unterscheiden lassen. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß Maschinenteile unter einem bestimmten Wert eher als Ausgaben statt als Sachanlagen verbucht werden. Die Berechnung eines durchschnittlichen Zollsatzes ist daher zwangsläufig ungenau, und die geeignete Lösung besteht darin, Maschinenteile und Werkzeuge wie Verbrauchsmaterial als Ausgaben zu behandeln. Auf diese Weise wird gleichzeitig sichergestellt, daß der Gesamtbetrag der Zoll- und Steuerbefreiungen für Maschinenteile, Werkzeuge und Verbrauchsmaterial richtig ist.  (19) Die Berechnung des Wertverlustes der Maschinen wird dadurch etwas kompliziert, daß bis zum 1. Februar 1986 die Einfuhren von Gütern, die ein Einführer für seine eigene Produktionstätigkeit verwendete, gemäß einer allgemeinen Gesetzesbestimmung (§ 79b Absatz 11 des Einkommensteuergesetzes) von der Gewerbe- (und damit der Kommunal-) Steuer befreit werden.  Diese Befreiung wurde generell allen Einführern, unabhängig von ihrer Exportleistung, gewährt und wäre keine Ausfuhrsubvention. Folglich sollte bei der Ermittlung der Auswirkungen der Befreiungen für eingeführte Waren der Erwerb von Maschinen vor Februar 1986 nur bei der Berechnung der Einfuhrzölle und nicht der Gewerbe- und Kommunalsteuer berücksichtigt werden.  (20) Anhand dieser Berechnungen wurden folgende Subventionsbeträge (in Millionen Thai Baht) unter dieser Überschrift festgestellt:  NMB Thai 156,95,  Pelmec Thai 157,83.  ii) Ermässigung der indirekten Steuern auf im Inland erworbene Inputs  (21) Gemäß dem »Tax and Duty Compensation of Exported Goods Produced in the Kingdom Act" von 1981 (Gesetz über den Steuer- und Zollausgleich für in dem Königreich hergestellte Exportgüter) können Ausführer eine Ermässigung von Zöllen sowie von Steuern auf Import- und Inlandskäufe für Inputs erhalten, die zur Herstellung von Exportgütern verwendet werden. Zu diesem Zweck müssen sie »Tax Coupons" (Steuercoupons) beantragen, die frei übertragbar sind, und zur Zahlung jeder Steuer verwendet werden können, die von der staatlichen Finanzverwaltung erhoben wird. Für jede Ware gibt es zwei Sätze, den »A"-Satz für Ausführer, die keines der Zollerstattungssysteme in Anspruch nehmen, und den »B"-Satz für Ausführer, die auch eine Form von Zollerstattung beantragen. Die Unternehmen wählen daher den »B"-Satz, der 0,59 % für Waren der Kategorie beträgt, zu denen Kugellager gehören und der die Ermässigung der Gewerbe- und Kommunalsteuern auf im Inland erworbene Inputs betrifft. Diese Subvention hängt von der Exportleistung ab und erfordert daher Antisubventionsmaßnahmen.  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4.  (22) Die Ermässigungssätze werden von der Regierung anhand einer Input/Output-Studie berechnet, die erstmals 1980 durchgeführt wurde (anhand der Zahlen von 1975) und 1985 (nach den Zahlen von 1980) auf den neuesten Stand gebracht wurde. Zur Zeit findet eine neue Überprüfung statt auf der Grundlage der Zahlen für 1985, die 1990 veröffentlicht werden soll. Anhand dieser Studie berechnet die Regierung den Wert aller Inputs und die Belastung von Zöllen und indirekten Steuern für jede Warenkategorie und bestimmt auf dieser Grundlage die Ermässigungssätze. Kugellager fallen unter Kapitel 111 der Input/Output-Tabelle »Metallverarbeitungserzeugnisse".  Nach Überprüfung und Erörterung mit den zuständigen Regierungsstellen ist die Kommission der Auffassung, daß die von der Regierung gewählte Methode vernünftig ist.  (23) Im Fall dieser Subvention steht fest, daß nur die Ermässigung auf die nicht materiell verarbeiteten Inputs für Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kommt. Die Kommission berechnete auf der Grundlage der Input/Output-Studie, daß 0,2 % der Ermässigung von 0,59 % für nicht materielle Inputs gewährt werden und daß dies den Anteil der Subvention darstellt, der Ausgleichsmaßnahmen erfordert.  (24) Die Unternehmen erhalten jedoch nicht die gesamten 0,2 %. Sie erhalten einen entsprechenden Betrag in Steuercoupons, und da sie keine Steuern zahlen, müssen sie diese mit einem Nachlaß von 34 % verkaufen, so daß sie schließlich nur den Gegenwert von 0,13 % ihrer Gesamtexporte erhalten.  (25) Auf der Basis dieser Berechnungen wurden unter dieser Überschrift folgende Subventionsbeträge (in Millionen Thai Baht) festgestellt:  NMB Thai 2,28,  Pelmec Thai 1,72.  iii) Befreiung von der Körperschaftssteuer  (26) Die beiden Unternehmen genießen aufgrund der ihnen ausgestellten Förderzertifikate acht Jahre lang nach Geschäftsbeginn Befreiung von der Körperschaftssteuer. Diese Befreiung steht im Einklang mit § 31 des Investitionsförderungsgesetzes.  Diese Befreiung stellt eine Exportsubvention dar, die einen Ausgleich erfordert, da bereits festgestellt wurde, daß die in den Förderzertifikaten zugestandenen Vergünstigungen mit der Auflage verbunden sind, daß praktisch die gesamte Produktion exportiert wird.  (27) Zur Berechnung dieser Subvention wurde folgendes Verfahren gewählt:  Steuerpflichtiges Einkommen × Steuersatz (%).  (28) Die Berechnung sollte je Steuerjahr erfolgen, da nur für diesen Zeitraum geprüfte Bücher vorliegen. Im Fall der Unternehmen beginnt das Steuerjahr am 1. Oktober und endet am 30. September.  In diesem Fall ist das Steuerjahr 1987 (1. Oktober 1986 bis 30. September 1987) zu wählen, welches das letzte vollständige Steuerjahr innerhalb des Untersuchungszeitraums ist.  (29) Diese Berechnungen ergaben unter dieser Überschrift folgende Subventionsbeträge (in Millionen Thai Baht):  NMB Thai 94,06,  Pelmec Thai 124,49.  iv) Ermässigung der Stromgebühren für Exportunternehmen  (30) Die Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT) hat ein Programm zur Ermässigung der Stromgebühren für Exportunternehmen aufgestellt. In den Genuß dieses Programms kommen nur die Unternehmen, die Anspruch auf eine Ermässigung der indirekten Ausfuhrsteuern haben. Der Hersteller muß einen Antrag bei der Stromverwaltung stellen, von der er den Strom bezieht (in diesem Fall bei der PEA, Provincial Electricity Authority), aus dem hervorgeht, daß er Anspruch auf den Steuernachlaß hat und der die Angaben enthält, die die PEA benötigt, um die Höhe des Stromverbrauchs je Produkteinheit und die dadurch dem Hersteller anfallenden Kosten zu berechnen. Die Ermässigung der Stromgebühren entspricht etwa 20 % dieser Kosten.  Hat der Hersteller die Genehmigung von PEA und EGAT erhalten, so muß er bei der PEA einen Antrag auf Ermässigung der Stromgebühren stellen. Jeder Antrag (der in der gleichen Form wie der Antrag auf Nachlaß der indirekten Steuern gestellt wird) muß vollständige ausführliche Angaben über die Exportgeschäfte mit den förderungswürdigen Waren enthalten, damit die PEA die Ermässigung berechnen kann. Diese wird dann als eine Berichtigung auf einer der folgenden Stromrechnungen ausgewiesen.  (31) Die Unternehmen haben die Genehmigung von EGAT erhalten und haben Anspruch auf eine Ermässigung der Stromgebühren. Pelmec erhielt die Genehmigung jedoch erst Ende Mai 1988 und kam daher während des Untersuchungszeitraums nicht in den Genuß der Ermässigung. Das Programm stellt eindeutig eine Subvention dar, macht die Exportleistung zur Voraussetzung (da ja die Exportleistung auch eine Voraussetzung für den Nachlaß der indirekten Steuer darstellt - Randnummer 21 - und der Betrag der Ermässigung der Stromgebühren wird je exportierte Produkteinheit berechnet), so daß Antisubventionsmaßnahmen erforderlich sind. (32) Während des Untersuchungszeitraums belief sich die Gesamtvergünstigung von NMB Thai auf 4,79 Millionen Baht. Diese Zahl stellt daher den Gesamtbetrag der Subvention dar, die unter dieser Überschrift festgestellt wurde.  C.3 SUBVENTIONEN, DIE KEINE AUSGLEICHSMASSNAHMEN ERFORDERN ODER DEN UNTERNEHMEN NICHT GEWÄHRT WURDEN  i) Zollerstattung und Steuerbefreiung für eingeführte Grundstoffe  (33) Die Unternehmen benutzten Zollager, um in den Genuß dieser Befreiung zu kommen. Nur Grundstoffe und Teile, die in das Endprodukt tatsächlich montiert werden, können über die Zollager eingeführt werden, so daß es sich nicht um eine Subvention handelt, die für Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kommt.  Die Zollager ermöglichen die zoll- und steuerfreie Einfuhr, so daß sich die Frage von Rabatten, für die Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind, nicht stellt.  ii) Besondere Investitionszonen und andere regionale Anreize  (34) Für regionale Anreize ist in Thailand der Board of Investment zuständig. Bis 1988 konnte der BoI aufgrund des Investitionsförderungsgesetzes Investoren, denen eine Investitionsförderung zuerkannt worden war, zusätzliche Vergünstigungen einräumen, wenn sie ihren Standort in bestimmten Gebieten wählten.  (35) Es wurde festgestellt, daß die Unternehmen zu der Zeit, als ihnen eine Investitionsförderung zuerkannt worden war, ihren Standort nicht in diesen Gebieten hatten und daß die nachfolgenden Änderungen in der Politik des BoI bei der Gewährung regionaler Anreize und/oder bei der Bestimmung der Fördergebiete nicht rückwirkend waren und nicht für Investoren galten, die bereits Unternehmen in Thailand errichtet hatten.  Ferner zeigte die Überprüfung der ursprünglichen Anträge der Unternehmen auf Investitionsförderung, daß keines von ihnen irgendeine der Vergünstigungen im Zusammenhang mit den besonderen Investitionszonen jemals beantragt hatte.  iii) Darlehen von angeblich staatlich kontrollierten oder beeinflussten Finanzinstituten  (36) Die Unternehmen erhielten zwei Darlehen von der industrial Finance Corporation of Thailand (IFCT). Die Regierung behauptete, der Zinssatz sei bei diesen Darlehen höher als der Zinssatz, den die Regierung für ihre langfristigen Schuldverschreibung auf dem Inlandsmarkt zahlen muß.  Da die Darlehen auf Baht laufen, sind die Schuldverschreibung der Regierung der geeignete Vergleichsmaßstab; die Kommission konnte mit den Vertretern der Bank von Thailand nachprüfen, daß die Behauptung der Regierung richtig war, und stellte fest, daß keine Subvention vorlag, für die ein Ausgleich erforderlich war, so daß nicht mehr zu klären war, ob die IFCT von der Regierung kontrolliert oder beeinflusst wird.  (37) Sodann prüfte die Kommission das »Packing Credits"-Programm (das von der Bank von Thailand verwaltet wird). Dabei handelt es sich um eine Form kurzfristiger Exportfinanzierung, die zweifellos eine Exportvergünstigung darstellt, da sie den Export bedingt und dem Empfänger einen Vorteil verschafft (günstigere Zinssätze als am Markt üblich). In diesem Fall behauptete die Regierung jedoch, die Zinsbelastung der Ausführer sei zwar niedriger als die marktüblichen Zinsen, aber immer noch höher als die Kosten kurzfristiger Gelder, die die Regierung aufnimmt, wie der Zinssatz auf die Schatzanweisungen beweist, die die Bank von Thailand im Namen der Regierung ausgibt. Die Kommission akzeptierte diesen Vergleichsmaßstab als geeignet; die Behauptung wurde mit der Bank von Thailand nachgeprüft und erwies sich als richtig, so daß auch hier keine Subvention vorlag, die Ausgleichsmaßnahmen erfordert.  (38) Schließlich wurde festgestellt, daß der Financial Institutions Development Fund (FIDF), eine öffentliche Regierungsbehörde, unter anderem die Aufgabe hat, Einlegern von Finanzinstituten, deren Lizenz zurückgezogen wurde, durch die Ausgabe von FIDF-Schuldscheinen gegen die Schuldscheine dieser Unternehmen zu helfen. Die Kommission stellt fest, daß dies eine Antwort auf die jüngste Krise in dem thailändischen Bankensektor war, daß FIDF-Schuldscheine nach zehn Jahren auslösbar waren und keine Zinsen brachten und daß den von der Untersuchung betroffenen Unternehmen derartige Schuldscheine nicht ausgestellt worden waren.  iv) Sonstige Steuervorteile  (39) Gemäß den Förderzertifikaten (und im Einklang mit § 34 des Investitionsförderungsgesetzes) ist der Rücktransfer von Dividenden an Minibea in Japan von der normalen 15 %igen Quellensteuer befreit, die aufgrund des Steuerabkommens zwischen Japan und Thailand aus dem Jahre 1963 erhoben wird.  Dieser Steuervorteil ist eindeutig vom Export abhängig und offensichtlich mit Kosen für die Regierung verbunden. Es handelt sich jedoch nicht um einen direkten Steuervorteil für die Unternehmen, sondern vielmehr für ihre Muttergesellschaft in Japan, die von dieser Untersuchung nicht betroffen ist. Dieser Vorteil erfordert daher keinen Ausgleich. (40) In der Untersuchung wurde festgestellt, daß die Unternehmen sonstigen Steuervorteile zu ihrer Förderung erhielten.  C.4 GESAMTBETRAG DER AUSFUHRSUBVENTION, DIE ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN ERFORDERT  (41) Der Gesamtwert der Ausfuhrsubventionen, die den Unternehmen während des Untersuchungszeitraums gewährt wurden und die Ausgleichsmaßnahmen erfordern, erreichte:  (in Millionen Baht)  1.2.3 //  //  //  // Subvention  // NMB Thai   // Pelmec Thai   //    //   //   // Zoll- und Steuerbefreiung für eingeführte Maschinen und wesentliche Materialien   // 156,95   // 157,83  // Befreiung von der Körperschaftssteuer   // 94,06  // 124,49   // Ermässigung der indirekten Steuern auf Inlandskäufe   // 2,28   // 1,72   // Stromermässigung   // 4,79   // -   //    //   //   // Insgesamt  // 258,08   // 284,04  //    //   //  C.5 KOMMENTARE DER UNTERNEHMEN  ZU DEN SUBVENTIONEN  (42) Nach Unterrichtung über die wichtigsten Fakten der Subventionsermittlungen der Kommission nahmen die Unternehmen dazu Stellung und beantragten eine Berichtigung der Berechnungen in mehreren Punkten. Diese werden nachstehend aufgeführt mit der entsprechenden Antwort der Kommission.  i) Befreiung von Zöllen und indirekten Steuern auf die Einfuhren (Randnummern 15 bis 20)  (43) Behauptung Nr. 1: Die Subvention für Maschinen sollte über einen Abschreibunszeitraum von zwanzig Jahren, entsprechend der Buchungspraxis der Unternehmen in Thailand, und nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren, wie von der Kommission gewählt, verteilt werden.  Antwort: Die Kommission lehnt dieses Argument ab. Laut Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird die Subvention, wenn sie sich auf den Erwerb von Sachanlagen gründet, so berechnet, daß die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird.  Nach Prüfung der Situation in der EG und in Japan kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der normale Abschreibungszeitraum für Maschinen und Ausrüstungen in der Kugellagerindustrie zehn Jahre beträgt.  (44) Behauptung Nr. 2: Unabhängig von einem zehn- oder zwanzigjährigen Abschreibungszeitraum sollte die Kommission die Subvention für Maschinen auf der Grundlage des gesamten Wertverlustes berechnen, der während des Untersuchungszeitraums abgeschrieben wurde.  Antwort: Die Kommission kann dieser Berechnungsweise nicht zustimmen, denn damit würden Maschinen, die weniger als ein Jahr vor dem Ende des Untersuchungszeitraums (also während des Untersuchungszeitraums) erworben wurden, nicht in die Subventionsberechnung einbezogen. Da dem Unternehmen die Subvention für alle bis zum 31. März 1988 eingeführten Maschinen gewährt wurde, ist nach Auffassung der Kommission dieser Betrag (aufgeteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren) für die Antisubventionsmaßnahmen maßgebend.  (45) Behauptung Nr. 3: Wird bei der Aufteilung der Subvention für Maschinen ein Zeitraum von zehn Jahren zugrunde gelegt, sollte sich dieser Zeitraum auch in einer Verringerung des Körperschaftssteuerfreibetrags widerspiegeln, da ein Abschreibungszeitraum von zehn Jahren zu niedrigeren steuerpflichtigen Gewinnen führen würde.  Antwort: Die Kommission ist damit nicht einverstanden. Der Zehnjahreszeitraum eignet sich in diesem Fall für die Aufteilung der Subvention, hat aber keinerlei Bedeutung für die Abschreibungen und Steuerberechnungen der Unternehmen.  ii) Doppelberechnung bei dem Körperschaftssteuerfreibetrag  (46) Behauptung Nr. 4: Andere Subventionen als der Körperschaftssteuerfreibetrag verringerten die steuerabzugsfähigen Ausgaben und erhöhten damit den Wert des Einkommensteuerfreibetrags. Nachdem die Kommission für diese anderen Subventionen Ausgleichsmaßnahmen für notwendig erachtet, sollte sie die Ausgaben vor Steuern nach oben berichtigen und dementsprechend den Einkommensteuerfreibetrag herabsetzen, um eine doppelte Berechnung zu vermeiden.  Antwort: Die Kommission lehnt dieses Argument ab. Die Unternehmen haben in vollem Umfang aus der Zoll- und Steuerbefreiung für die Einfuhren, der Ermässigung der Stromgebühren und der Steuerermässigung auf Inlandskäufe Nutzen gezogen. In der gleichen Weise haben sie den Körperschaftssteuerfreibetrag von ihrem angemeldeten steuerpflichtigen Gewinn abgezogen. Die Regierung hat auf Einnahmen in entsprechender Höhe verzichtet. Daher ist ein Ausgleich für den vollen Betrag all dieser Subventionen logisch.  Es ist nicht Aufgabe der Kommission zu überlegen, was geschehen könnte, wenn eine oder mehrere Subventionen nicht gewährt worden wären.  Diese Überlegungen wären rein hypothetisch und würden andere Faktoren ausser acht lassen, die ohne bestimmte Subventionen hätten eine Rolle spielen können (z. B. Veränderungen in den Verkaufspreisen)  D. SCHÄDIGUNG  i) Gleichartige Ware  (47) Die in der Gemeinschaft hergestellten Kugellager haben die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen wie die unter Randnummer 7 beschriebenen Kugellager.  ii) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  (48) Für die Zwecke dieser Untersuchung wurden die Unternehmen der Gemeinschaft, die im japanischen Besitz sind, nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen, da sie mit Ausführern der gleichen Ware aus Japan verbunden sind, für die gegenwärtig Antidumpingzölle gelten (1). Diese werden parallel zu diesem Verfahren überprüft (2). Die im japanischen Besitz befindlichen Unternehmen verkaufen ihre gesamte Produktion an die gleichen japanischen Verkaufstochtergesellschaften, die aus Japan eingeführte Kugellager zu Dumpingpreisen verkaufen, und profitieren folglich von diesen unlauteren Handelspraktiken. Unter diesen Umständen kann ihr Verhalten nicht als das normaler Gemeinschaftshersteller sondern vielmehr als das eines weiteren Zulieferanten der Dumping praktizierenden Ausführer angesehen werden. Nach Ausschluß der im japanischen Besitz befindlichen Unternehmen aus dem Verfahren stellte die Kommission fest, daß auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, während des Untersuchungszeitraums etwa 85 % der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Dies ist eindeutig der grösste Teil der Gesamtproduktion, und diese Unternehmen werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.  iii) Vorbemerkungen  (49) Dieser Fall wurde von der Kommission zu der gleichen Zeit geprüft, in der ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Thailand eingeleitet wurde (3). Die Kommission hat dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen und bisher noch keinen Beschluß gefasst. Die folgende Analyse der durch die Subventionierung verursachten Schädigung lässt die Dumpingaufklärung völlig offen.  iv) Volumen und Marktanteile der Einfuhren  (50) Zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Gesamtverkäufe an Kugellagern in der Gemeinschaft von 332,5 auf 356,1 Millionen Stück oder um 7,1 %.  (51) Die Verkäufe von aus Thailand eingeführten Kugellagern stiegen von 3,1 Millionen Stück 1985 auf 31,5 Millionen Stück während des Untersuchungszeitraums, und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft erhöhte sich von 0,9 % auf 8,8 %.  (52) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Ländern als Thailand am Gemeinschaftsmarkt verringerte sich von 59 % 1985 auf 50 % während des Untersuchungszeitraums.  v) Preise  (53) Zur Untersuchung der Preisunterbietung durch die thailändischen Ausführer wurden die Verkaufspreise (abzueglich aller Nachlässe und Rabatte) der in Thailand hergestellten Kugellager und der von den Gemeinschaftsherstellern in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich verkauften Kugellager verglichen.  Für die Berechnungen wurden jedesmal repräsentative Kugellagertypen ausgewählt, die in angemessenen Mengen, normalerweise mehr als 50 000 Stück, verkauft wurden. Berücksichtigt wurden nur die Verkäufe an Industrie-Abnehmer, die Kugellager zwecks Montage in ihre Endprodukte kaufen (z. B. Hersteller von Staubsaugern, Videokassettenrecordern usw.).  Der grösste Teil der Verkäufe der Hersteller in Thailand und in der Gemeinschaft ging an diese Industrie-Abnehmer, welche die einzigen Kunden sind, die so grosse Mengen abnehmen, daß ein Vergleich möglich ist.  (54) Im gewogenen Durchschnitt unterboten die Preise der Kugellager aus Thailand die Preise der Gemeinschaftshersteller um 17 %.  vi) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  a) Marktanteile  (55) Obgleich die EG-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum von 112 auf 116 Millionen Stück oder um 3,5 % anstiegen, zeigte die Gesamtnachfragezunahme in der EG von 7,1 % (siehe Randnummer 50), daß der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 33,6 % auf 32,5 % zurückging.  b) Preisverfall  (56) Ein beträchtlicher Preisverfall wurde festgestellt. Die durchschnittlichen Stückpreise, die die meisten Gemeinschaftshersteller Industrie-Abnehmern in Rechnung stellten, gingen zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum zurück.  Im Fall der meisten Gemeinschaftshersteller erreichte der durchschnittliche Preisrückgang zu laufenden Preisen zwischen 2,6 und 9 %.  c) Rentabilität  (57) Die Rentabilität der Kugellagerfertigung der Gemeinschaftshersteller hat sich während des Untersuchungszeitraums gegenüber 1985 um 50 % verringert, so daß die gegenwärtigen Gewinne eindeutig nicht mehr ausreichen, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die zur Wahrung  der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich sind. In einer Zeit, in der für die Kugellagerindustrie der angemessene Gewinn vor Steuern auf 15 % festgesetzt wurde (siehe Randnummer 59), stellte die Kommission fest, daß die Gewinne während des Untersuchungszeitraums weit unter diese Zahl fielen. In dieser Zeit erreichten die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei den im normalen Handelsverkehr in der Gemeinschaft getätigten Verkäufen knapp 8 %.  d) Produktion, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung  (58) Die Gemeinschaftsproduktion fiel von 170,6 Millionen Stück 1985 auf 153,9 Millionen Stück während des Untersuchungszeitraums oder um 10 %.  Die Produktionskapazität der Gemeinschaft, die nach Möglichkeit auf der Basis von zwei Schichten und fünf Arbeitstagen je Woche berechnet wurde, stieg von 177,5 Millionen Stück 1985 auf 185,5 Millionen während des Untersuchungszeitraums. Die Kapazitätsauslastung ging daher von 96 % 1985 auf 83 % während des Untersuchungszeitraums zurück.  In der gleichen Zeit verringerte sich die Beschäftigung in diesem Sektor von 2 304 auf 2 033, also ein Nettoverlust von 271 Arbeitsplätzen und eine Abnahme von 12 %.  vii) Schadensermittlung  (59) Bei der Prüfung der unter den obigen Randnummern genannten Indikatoren kommt die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Fall eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Folgende Faktoren sind nach Auffassung der Kommission ausschlaggebend für die Schädigung:  a) Rückläufige Rentabilität und Gewinneinbussen. Die seit 1985 rückläufige Rentabilität führte zu einer Situation, in der die gegenwärtige Gewinnspanne vor Steuern von 8 % bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft (siehe Randnummer 57) nicht mehr ausreicht angesichts der zusätzlichen Ausgaben, die zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich sind. Bei diesen zusätzlichen Ausgaben handelt es sich hauptsächlich um Investitionen in Sachanlagen, Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Vermarktung. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß zu diesem Zweck eine Gewinnspanne vor Steuern von 15 % notwendig ist. Mit der Festsetzung des angemessenen Verkaufsertrags auf 15 % hält man sich ferner weitgehend an ein empirisches Konzept in der Gewinnfrage, nämlich an die Tatsache, daß 1985 ein angemessenes Rentabilitätsniveau bestand, als die allgemeine Gewinnspanne etwa 15 % betrug.  b) Ferner kam es zu Marktanteileinbussen (siehe Randnummer 55 in Verbindung mit den Randnummern 50 bis 52).  c) Hinzu kommt ein Rückgang in der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Beschäftigung (siehe Randnummer 58).  E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG  i) Schädigung durch die Subventionierung  (60) Auf einem Markt mit einem hohen Anteil von Industrie-Abnehmern sind im Gegensatz zu einem Markt mit einem hohen Anteil von Vertriebsunternehmen/Händlern die Hauptkonkurrenten der Gemeinschaftshersteller die Hersteller in Thailand.  85 % der Verkäufe der EG-Hersteller in der Gemeinschaft sind für Industrie-Abnehmer bestimmt, während die entsprechende Zahl für die Ausführer in Thailand 90 % beträgt.  (61) Da keine echten Qualitätsunterschiede, vor allem bei den Standardkugellagertypen bestehen, ist der Preis bei diesen Waren ausschlaggebend für die Wahl der Lieferquelle. So führte die Preisunterbietung seitens der betroffenen Hersteller und Ausführer, die bis zu einem gewissen Umfang durch die Subventionierung möglich war, zu einem Preisverfall und zwang folglich die Gemeinschaftshersteller, ihre Preise (und damit ihre Gewinne) zu senken, wenn sie nicht weiter an Marktanteil verlieren und darauf verzichten wollten, durch die Produktion hoher Stückzahlen Kosten zu sparen.  (62) Der starke Anstieg der Verkäufe der Ausführer in Thailand in die Gemeinschaft (fast ausschließlich an Industrie-Abnehmer) führte auch zu einer Erhöhung ihres Marktanteils in der Gemeinschaft, in der Regel auf Kosten der Gemeinschaftshersteller. Vor allem hinderten sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, von der seit 1985 steigenden Nachfrage voll zu profitieren.  (63) Nach Auffassung der Kommission wären die Ausfuhrpreise ohne die Subventionierung der thailändischen Exporte höher gewesen, so daß die Preiserosion und die Gewinneinbussen der EG-Hersteller nicht stattgefunden hätten.  (64) Die Marktbedingungen bei dieser Ware und die obengenannten Faktoren zeigen folglich, daß der Preisdruck, der unmittelbar durch die Subventionierung der Einfuhren aus Thailand hervorgerufen wurde, und der damit verbundene rasche Anstieg der Einfuhren aus Thailand für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, d.h. unzureichende und rückläufige Rentabilität, Marktanteileinbussen und Rückgang der Produktion, der Beschäftigung und der Kapazitätsauslastung.  (65) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Schadensindikatoren und der Subventionierung der Einfuhren aus Thailand besteht. ii) Sonstige Faktoren  a) Rückgang der Ausfuhren der Gemeinschaft  (66) Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist bis zu einem gewissen Ausmaß dem Rückgang der EG-Exporte zuzuschreiben. Diese Exporte fielen von 59 auf 38 Millionen Stück, und dieser Rückgang hatte zweifellos Folgen für das Produktionsniveau, die Beschäftigung und die Kapazitätsauslastung; ferner könnte behauptet werden, daß der Rückgang der Ausfuhren und damit verbunden der Kapazitätsauslastung Folgen für die Rentabilität hatte, da dies zu einer Erhöhung der fixen Stückkosten führte.  Der Rückgang in der Produktion, der Beschäftigung und der Kapazitätsauslastung (und damit der Rentabilität, die bei der Ermittlung der Schadensschwellen zugrunde gelegt wird, wie weiter unten dargelegt) wäre weniger stark gewesen, wenn die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil in der Gemeinschaft hätten wahren können, wo die Nachfrage zunahm; daß die Gemeinschaftshersteller aber nicht dazu in der Lage waren, liegt gerade daran, daß diese wachsende Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt weitgehend durch die von der Untersuchung betroffenen unlauteren Billigexporte gedeckt wurde.  Diese Bemerkung entkräftet jedoch in keiner Weise das Argument, daß der Rückgang der Ausfuhren eine Schadensursache darstellt.  b) Einfuhren aus Japan  (67) Kugellager aus Japan werden in der Gemeinschaft zu Dumpingpreisen verkauft und sind eine Konkurrenz auf dem Markt der Industrie-Abnehmer. Während des Untersuchungszeitraums wurden sie jedoch in geringeren Mengen als die thailändischen Kugellager verkauft (21,7 Millionen Stück gegenüber 31,5 Millionen), und seit 1985 ist ihr Verkaufsvolumen um mehr als 30 % zurückgegangen. Hinzu kommt, daß ihre Preise die Preise der Gemeinschaftshersteller nur geringfügig unterboten, verglichen mit der im Fall der thailändischen Kugellager festgestellten Preisunterbietung von 17 %.  Nicht zu vergessen ist, daß seit 1984 auf die japanischen Kugellager Antidumpingzölle erhoben werden und daß mehrere japanische Ausführer ihre Produktion nach Europa verlagert haben.  Für die Zwecke dieses Beschlusses werden die Folgen einer Änderung der bestehenden Antidumpingzölle nicht berücksichtigt, jedoch steht ausser Frage, daß, obgleich nach wie vor grosse Mengen Kugellager aus Japan eingeführt werden und die geltenden Antidumpingzölle die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus diesem Land nicht vollständig beseitigt haben, die gegenwärtige Schädigung durch die Einfuhren aus Japan eher begrenzt ist.  c) Einfuhren aus anderen Quellen  (68) Abgesehen von den Präzisions-Miniaturkugellagern konkurrieren die Einfuhren aus anderen Ländern nicht direkt mit den in der Gemeinschaft hergestellten Kugellagertypen.  - Die Kugellager aus Osteuropa und China sind minderer Qualität als die Ware der Gemeinschaft oder aus Thailand.  - Bei den Kugellagern aus der Schweiz handelt es sich oft um Spezial-Miniaturkugellager.  iii) Schlußfolgerungen  (69) Nach Berücksichtigung der anderen unter den Randnummern 66, 67 und 68 genannten Faktoren kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die durch die Subventionierung der Einfuhren aus Thailand verursachte verbleibende Schädigung bedeutend ist.  F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (70) Im allgemeinen liegt ein fairer und funktionierender Wettbewerb im Interesse der Gemeinschaft. Dementsprechend sollen Maßnahmen in diesem Fall eine faire Wettbewerbssituation wiederherstellen. Bei der Abwägung der Interessen der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission das Interesse der Kugellagerhersteller der Gemeinschaft, der Abnehmer von Kugellagern und der Verbraucher der Endprodukte.  (71) Ohne Maßnahmen hätte ein Anhalten der beobachteten Trends negative Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der die fraglichen Kugellager herstellt, und würde seinen Fortbestand gefährden. Dies wiederum hätte ernsthafte Folgen für:  - Beschäftigung, Investitionen,  - Forschung und Entwicklung in Hochtechnologiebereichen (vor allem neue Materialien),  - die Entwicklung neuer Produkte in rasch expandierenden Sektoren (Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt und Fahrzeugelektronik).  Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, daß diese Folgen nicht eintreten.  (72) Was die Käufer von Kugellagern (und folglich die Endabnehmer ihrer Produkte) anbetrifft, so lässt sich behaupten, daß sie einen gewissen Nutzen aus dem Kauf subventionierter Billigkugellager ziehen könnten. Irgendein derartiger Nutzen fiele jedoch kaum ins Gewicht, da die fraglichen Kugellager nur einen ganz geringen Teil des Endpreises der meisten Waren ausmachen. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, daß kein Käufer von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm in der Gemeinschaft auf eines der Verfahren reagiert hat.  (73) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt, ihre Kugellagerindustrie gegen die unlautere Konkurrenz der Einfuhren zu subventionierten Preisen zu schützen. G. MASSNAHMEN  i) Allgemeines  (74) Nach der Feststellung, daß Subventionen vorliegen, die einen Ausgleich erfordern, daß eine Schädigung durch die subventionierten Einfuhren verursacht wird und im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten, würde die Kommission normalerweise einen Antisubventionszoll einführen. Der Zollsatz sollte den Betrag der Subvention nicht übersteigen und niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht.  (75) Obgleich die Kommission beschlossen hat, eine von der Königlichen Thai-Regierung angebotene Verpflichtung anzunehmen und das Verfahren ohne Einführung eines Zolls einzustellen, wie unter den Randnummern 83 bis 87 dargelegt, werden die Form des Zolls und die Berechnung des Zollsatzes, der erhoben worden wäre, ausführlich erläutert (Randnummern 79 bis 82). Der Grund dafür ist, daß die Verpflichtung darin besteht, daß eine Ausfuhrsteuer in genau der gleichen Höhe wie ein spezifischer Antisubventionszoll erhoben werden soll.  (76) Vor der Annahme der Verpflichtung hatte die Kommission eine volle Untersuchung dieses Falls durchgeführt und vor allem allen betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wahrzunehmen.  ii) Schadensschwelle  (77) Zur Behebung des Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre:  - die festgestellte Preisunterbietung von 17 % zu beseitigen (siehe Randnummer 54);  - dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Verkaufsertrag erzielen, also die Differenz zwischen dem Zielgewinn (15 % - siehe Randnummer 59) und dem während des Untersuchungszeitraums erwirtschafteten Gewinn (8 % - siehe Randnummer 57) auszugleichen.  (78) Die Addition der Preisunterbietung (17 %) und des Gewinnausfalls (7 %) ergibt eine Schadensschwelle von 24 % auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises in der Gemeinschaft. Der Grund für die Wahl dieser Berechnungsmethode liegt darin, daß die Preise der thailändischen Kugellager in der Gemeinschaft vor allem deshalb so weit unter den Preisen der Gemeinschaftswaren liegen, weil es den thailändischen Exporteuren gelungen war, eine Anzahl von Grossabnehmern zu gewinnen, indem sie ihnen ausserordentlich niedrige Preise boten. Die Gemeinschaftshersteller haben zur Zeit noch Kunden halten können, die höhere Preise zahlen. Weil die Abnehmer verschieden sind und die Kugellager aus Thailand und aus der Gemeinschaft sich nicht in der Qualität unterscheiden, besteht keinerlei Garantie dafür, daß die reine Beseitigung der 17 %igen Preisunterbietung zu irgendeiner nennenswerten Erhöhung der Preise führen würde, die den Gemeinschaftsherstellern gezahlt werden. Nur durch Addition des 7 %igen Gewinnausfalls lässt sich ein Preisniveau erreichen, bei dem die Gemeinschaftshersteller den erforderlichen Gewinn erzielen, um einen angemessenen Verkaufsertrag zu erwirtschaften (siehe Randnummer 77).  Umgerechnet auf den cif-Wert der Einfuhren erreicht die Schadensschwelle 34,8 %.  iii) Form des Zolls  (79) Die Waren werden direkt von Thailand aus in die Gemeinschaft versandt, der Muttergesellschaft in Japan in Rechnung gestellt, die sie dann ihrerseits ihren Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft in Rechnung stellt. In dieser zweiten Rechnung wird der Preis erheblich heraufgesetzt.  In diesem Fall kann daher nicht garantiert werden, daß mit einem ad-valorem-Zoll auf der Basis des cif-Wertes diese Subvention voll ausgeglichen wird, da die Preiserhöhung zur Änderung des cif-Preises verringert werden könnte. Die beste Lösung zum Ausgleich der Subvention in Thailand wäre die Einführung eines spezifischen Zolls, also ausgedrückt als Betrag je Stück, der sich auf den Wert der Subvention, dividiert durch die Gesamtzahl der während des Untersuchungszeitraums aus Thailand exportierten Kugellager, stützt.  iv) Betrag der Subvention  (80) Bei der obengenannten Berechnungsmethode ergibt sich für jedes Unternehmen und pro Stück folgender Subventionsbetrag (in Thai Baht):  NMB Thai 1,34,  Pelmec Thai 1,91.  Bei der Berechnung dieser Subventionsbeträge akzeptierte die Kommission das Argument der Unternehmen, daß die Kugellager, die unter Zollverschluß an andere Unternehmen der Minibea-Gruppe in Thailand zur Montage in Exportprodukte verkauft werden, in den Nenner einbezogen werden sollten, durch den der Gesamtbetrag der Subvention dividiert wird.(81) Da die Unternehmen jedoch hundertprozentige Tochtergesellschaften der gleichen Muttergesellschaft sind, wäre es nicht angemessen, für sie verschiedene Zölle einzuführen. Vielmehr sollte ein einziger Zoll für beide eingeführt werden. Dieser wird berechnet durch Gewichtung der Subvention je Stück eines jeden Unternehmens entsprechend ihren Ausfuhren in die Gemeinschaft, was einen Zoll von 1,76 Baht je Stück ergibt.  (82) Der spezifische Zoll würde daher 1,76 Baht je ausgeführtes Kugellager betragen, er entspräche einem Wertzoll von 13 % auf den cif-Wert der Einfuhren, der während des Untersuchungszeitraums ermittelt wurde, und läge damit weit unter der Schadensschwelle von 34,8 %. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Zollsatz zur Beseitigung der Schädigung erforderlich wäre, die durch die Subventionierung der Einfuhren aus Thailand verursacht wurde. v) Verpflichtung  (83) Die Königliche Thai-Regierung wurde über die Sachaufklärung der Kommission unterrichtet; sie bot daraufhin eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der festgestellten Subventionen in Form einer Steuer auf die Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft zu beseitigen. Diese Ausfuhrsteuer beträgt zunächst 1,76 Baht je Stück und entspricht damit genau dem Betrag, der als Antisubventionszoll erhoben worden wäre.  (84) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 kann die Kommission Verpflichtungen annehmen, »denen zufolge die Regierung des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes die Subventionierung einstellt oder begrenzt oder andere Maßnahmen ergreift, die die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung betreffen" (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a)). Diese Bestimmung entspricht vollauf Artikel 4 Absatz 5 des Antisubventionskodex des GATT.  (85) Die Kommission hat beschlossen, die von der Königlichen Thai-Regierung angebotene Verpflichtung anzunehmen, nachdem sie festgestellt hat, daß damit die Subvention in vollem Umfang beseitigt wird und ausreichende Bestimmungen vorgesehen sind über:  a) die Kontrolle der Zahlung der Steuer und der Ausfuhrvolumen,  b) die Überwachung des Subventionsbetrags,  c) die Notifizierung jeglicher Änderungen des bestehenden Subventionssystems und die Verpflichtung, den betroffenen Unternehmen keine neuen Subventionen zu gewähren,  d) die Nachprüfung aller Informationen durch die Kommission,  e) die Aufhebung der Annahme der Verpflichtung, falls in die Gemeinschaft Kugellager mit Ursprung in Thailand eingeführt werden, für die die Ausfuhrsteuer nicht gezahlt worden ist.  (86) Bei der Annahme der Verpflichtung trug die Kommission den ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Thailand Rechnung. Thailand gehört nach wie vor zu den Entwicklungsländern, und die Kommission möchte, selbst wenn sie festgestellt hat, daß in diesem Fall Subventionen gewährt wurden, die einen Ausgleich erfordern, keine Antisubventionszölle einführen, wenn eine gütliche Lösung vorgeschlagen wird, mit der die Auswirkungen der Subvention in vollem Umfang beseitigt werden. Die Kommission stellt ferner fest, daß Thailand sich immer voll und ganz an die Handelsvereinbarungen mit der Gemeinschaft gehalten hat. Obgleich Thailand nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Antisubventionskodex des GATT gehört, hält die Kommission es für angemessen, die Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung anzunehmen.  (87) Beide Parteien sind sich natürlich darin einig, daß bei einer erwiesenen Verletzung oder Nichterfuellung der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 umgehend ein vorläufiger Antisubventionszoll eingeführt wird. Ausserdem kann ein endgültiger Antisubventionszoll auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts eingeführt werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Kommission nimmt hiermit die Verpflichtung an, die die Königliche Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand angeboten hat.  Brüssel, den 13. Juni 1990  Für die Kommission  Jean DONDELINGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 159 vom 18. 6. 1988, S. 2.  (3) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 6.


title: 67/517/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. Juli 1967 zur Änderung der Beschlüsse der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. Juli 1967 betreffend verschiedene Ermächtigungen

text:
3 . 8 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr. 179/7
                                            INFORMATIONEN
           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                vom 28. Juli 1967
                    zur Änderung der Beschlüsse der Kommission der Europäischen Wirtschafts
                    gemeinschaft vom 5. Juli 1967 betreffend verschiedene Ermächtigungen
                                                  (67/517/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             schaftsgemeinschaft vom 5. Juli 1967 über die Er
GEMEINSCHAFTEN —                                            mächtigung zur Festsetzung und Änderung der Er
      gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines         stattungen bei der Ausfuhr in den Sektoren Fette,
                                                            Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kom
mission der Europäischen Gemeinschaften, insbe             wird durch folgenden Satz ergänzt :
sondere auf Artikel 16,
                                                                    „Im Falle der Verhinderung vertreten sich
      gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der          die genannten Direktoren gegenseitig."
Kommission vom 6. Juli 1967 und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                    (2) Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) des Be
      Infolge praktischer Schwierigkeiten bei der An       schlusses der Kommission der Europäischen Wirt
wendung des Beschlusses der Kommission der Eu              schaftsgemeinschaft vom 5 . Juli 1967 über die Er
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. Juli 1967         mächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
über die Ermächtigung zur Festsetzung und Ände             und der Abschöpfungen für Olivenöl und Getreide
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr in den Sek           erhält folgende Fassung :
toren Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier und Ge
flügelfleisch ist eine Bestimmung zu erlassen, wo                  ,,c) den Direktor der Direktion B der Gene
                                                                raldirektion Landwirtschaft und bei dessen Ver
nach sich der Direktor der Direktion B und der
Direktor der Direktion C der Generaldirektion Land             hinderung durch den Direktor der Direktion C
                                                                der genannten Generaldirektion ausgeübt."
wirtschaft im Falle der Verhinderung gegenseitig
vertreten können . Aus den gleichen Gründen ist in
                                                                                Artikel 2
dem Beschluß der Kommission vom 5. Juli 1967 über
die Ermächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für               Dieser Beschluß tritt unverzüglich in Kraft. Er
Ölsaaten und der Abschöpfungen für Olivenöl und             wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Getreide vorzusehen, daß der Direktor der Direktion         veröffentlicht .
B im Falle seiner Verhinderung durch den Direktor
der Direktion C der Generaldirektion Landwirt
schaft vertreten werden kann —                                   Brüssel, den 28 . Juli 1967
BESCHLIESST :                                                                          Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                Der Präsident
 ( 1 ) Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) des Be
 schlusses der Kommission der Europäischen Wirt                                            Jean REY