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31994D0819

94/819/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 340 vom 29/12/1994 S. 0008 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0170

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (94/819/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  1. Gemäß dem Vertrag obliegt es der Gemeinschaft, eine Politik der beruflichen Bildung durchzuführen, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.  2. Bei der Durchführung dieser Politik ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung strikt zu beachten, und jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist  ausgeschlossen.  3. In seinem Beschluß 63/266/EWG (4) hat der Rat allgemeine Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung aufgestellt. Die Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze obliegt den Mitgliedstaaten und im Rahmen des Vertrags den  zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen.  4. Mit den Beschlüssen 86/365/EWG (5) und 89/27/EWG (6) hat der Rat die Phasen I und II des Programms COMETT über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie angenommen.  5. Mit dem Beschluß 89/657/EWG (7) hat der Rat das Aktionsprogramm EUROTECNET zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.  6. Mit dem Beschluß 90/267/EWG (8) hat der Rat das Aktionsprogramm FORCE zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.  7. Mit dem Beschluß 87/596/EWG (9) hat der Rat das Aktionsprogramm PETRA für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben angenommen.  8. Mit dem Beschluß 89/489/EWG (10) hat der Rat das Aktionsprogramm LINGUA zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.  9. Den in dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zusammengefassten Bewertungen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme zufolge bedeutet die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich  der Berufsausbildung einen echten zusätzlichen Nutzen für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen.  10. Die Kommission hat in ihrer Arbeitsunterlage über die Leitlinien für die Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung angekündigt, daß sie die Aktionsprogramme im Bereich der Berufsbildung rationalisieren, vereinfachen und zu  einem einzigen Programm zusammenfassen will, indem sie die Aspekte verstärkt, die im Hinblick auf den zusätzlichen Nutzen und den Anreiz, den sie Europa bieten können, die besten Ergebnisse versprechen.  11. Mit ihrer Empfehlung 87/567/EWG vom 24. November 1987 zur beruflichen Bildung der Frauen (11) hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, die Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zu verstärken; mit ihrem dritten mittelfristigen  Aktionsprogramm (1991-1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (12) hat sich die Kommission dazu verpflichtet, einen Austausch von Erfahrungen und Know-how mit Hilfe des Netzes IRIS zu ermöglichen sowie dieses Netz zu entwickeln, um die  Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse der Frauen besser ermitteln zu können, um innovative Aus- und Weiterbildungsformen zu fördern und eine europäische Methodologie in diesem Bereich zu entwickeln. Es besteht Bedarf an spezifischen Ausbildungsbemühungen,  um Frauen neue Berufsfelder zu eröffnen und um die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer zeitweiligen Unterbrechung zu erleichtern.  12. In seiner Entschließung vom 11. Juni 1993 über die Berufsbildung in den neunziger Jahren (13) vertritt der Rat die Auffassung, daß die Qualität der beruflichen Bildung in den Mitgliedstaaten gestärkt werden muß, damit der einzelne die Möglichkeit  erhält, seine Kenntnisse und Fähigkeiten ständig zu verbessern, und damit ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geleistet wird.  13. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 11. Juni 1993 über Berufsbildung in den neunziger Jahren festgestellt, daß die Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten kann, indem sie ein globales und  kohärentes Konzept für die allgemeine und berufliche Bildung entwickelt, das die Politiken der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.  14. In der von den Staats- und Regierungschefs aus elf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heisst  es in Nummer 15:   "15. Jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft muß Zugang zur Berufsbildung haben und ihn während seines gesamten Erwerbslebens behalten. Die Bedingungen für den Zugang zur Berufsbildung dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit  diskriminieren.  Die zuständigen öffentlichen Gebietskörperschaften, die Unternehmen oder die Sozialpartner müssten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen für eine Fort- und Weiterbildung schaffen, die es jedem ermöglicht, sich insbesondere durch  einen Bildungsurlaub umzuschulen, sich weiterzubilden und vor allem im Zuge der technischen Entwicklungen neue Kenntnisse zu erwerben." 15. In der Empfehlung 93/404/EWG vom 30. Juni 1993 über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung (14) hat der Rat empfohlen, daß die Mitgliedstaaten ihre Politik der Berufsausbildung unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der jeweiligen  Befugnisse der zuständigen Behörden, der Unternehmen und der Sozialpartner und unter Beachtung der Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darauf ausrichten, daß jeder Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ohne  Diskriminierung Zugang zur beruflichen Weiterbildung haben und während seines gesamten Erwerbslebens behalten muß.  16. Der zusätzliche Nutzen, den die Gemeinschaftsaktion erbringt, ist im Rahmen der schrittweisen Entwicklung eines offenen Raums der Berufsbildung und der Berufsqualifikation in Verbindung mit dem Funktionieren des Binnenmarkts unter Berücksichtigung  der Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz auf dem Gebiet der Qualifikationen (15) zu konsolidieren und zu verstärken.  17. Der zusammenfassende Bericht, den die Kommission anhand der Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Memorandums über die Berufsbildung in den neunziger Jahren erstellt hat, zeigt die allgemeinen Tendenzen auf, mit denen alle  Mitgliedstaaten in diesem offenen Raum der Berufsausbildung und der Berufsqualifikation gleichermassen konfrontiert werden.  18. Der Europäische Rat hat am 10. und 11. Dezember 1993 beschlossen, daß angesichts der institutionellen, rechtlichen und vertraglichen Besonderheiten, wie sie jedem Mitgliedstaat eigen sind, die Gemeinschaftsaktion auf die Definition der Ziele zu  beschränken und den Mitgliedstaaten die Wahl der ihrer Situation angepassten Mittel zu überlassen ist, um innerhalb eines gemeinsam festgelegten Rahmens die Fähigkeit der europäischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken; die  Mitgliedstaaten sollten sich ferner von den Vorschlägen des Weißbuchs der Kommission über eine mittelfristige Strategie zur Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung inspirieren lassen sowie das Weißbuch über die  Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union - berücksichtigen.  19. Um eine kohärente Entwicklung der Berufsbildung in der Gemeinschaft zu fördern, soll ein gemeinsamer Rahmen von Zielsetzungen für die Durchführung dieses Programms aufgestellt werden, um die Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der  Berufsbildung zu unterstützen und zu ergänzen.  20. Die verschiedenen Maßnahmen sollten in vier grossen Teilbereichen durchgeführt werden, die folgendes betreffen: erstens die Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten; zweitens die Unterstützung  bei der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen, die Unternehmen und Arbeitnehmer betreffen, was auch die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen einschließt; drittens die Unterstützung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse über  die Berufsbildung und der Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich; viertens flankierende Maßnahmen.  21. Die Förderung des Erlernens von Fremdsprachen im Rahmen der Berufsbildung ist für die Entwicklung einer europäischen Dimension der Berufsbildung von entscheidender Bedeutung.  22. Sämtliche im Rahmen des Programms entwickelten Maßnahmen sind auf eine transnationale Zusammenarbeit ausgerichtet, die - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - einen deutlichen zusätzlichen Nutzen für die in den Mitgliedstaaten oder von den  Akteuren im Berufsbildungsbereich ergriffenen Maßnahmen erbringt.  23. Die Mitgliedstaaten sollten alles Erforderliche in die Wege leiten, um sicherzustellen, daß die Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene koordiniert und organisiert wird, und zwar insbesondere dadurch, daß sie auf einzelstaatlicher  Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen schaffen, wobei den in den bestehenden Netzen und Strukturen erworbenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.  24. Die Kommission hat auf eine allgemeine Abstimmung dieses Programms mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm im Bildungsbereich sowie mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zu achten. Es sollte darauf hingearbeitet werden, daß sich das vorliegende  Programm und die Gemeinschaftsinitiativen operationell ergänzen und die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms mit denen im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung koordiniert werden.  25. Ferner ist es angezeigt, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine ständige Betreuung und systematische Bewertung dieses Programms und der Maßnahmen sicherzustellen.  26. Dieses Programm sollte den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) im Einklang mit den Voraussetzungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern abzuschließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen betreffend die Teilnahme an  Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden. Dieses Programm sollte Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offenstehen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Festlegung des Programms (1)  Durch diesen Beschluß wird ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik festgelegt, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt; dabei bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt  und Gestaltung der Berufsbildung in vollem Umfang gewahrt und ist jegliche Harmonisierung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeschlossen.  (2)  Das Aktionsprogramm erhält den Namen  "LEONARDO DA VINCI" und wird in dem Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 durchgeführt.  (3)  Unter Wahrung der institutionellen, gesetzgeberischen und vertragsrechtlichen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten stützt sich die Gemeinschaftsaktion auf einen gemeinsamen Rahmen von Zielsetzungen für die Durchführung dieses Programms, der  die Initiativen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Berufsbildung unterstützen und ergänzen soll.  (4)  Die in Artikel 4 und im Anhang vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden auf der Grundlage des in Absatz 3 vorgesehenen gemeinsamen Rahmens von Zielsetzungen durchgeführt und sollen die von und in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen  unterstützen und ergänzen.  (5)  Das in Artikel 9 vorgesehene Verfahren der Begleitung dient dazu, die erzielten Ergebnisse zu untersuchen und daraus Erkenntnisse für die weitere Durchführung der Gemeinschaftsaktion zu gewinnen.   Artikel 2  Definitionen Für die Zwecke dieses Beschlusses und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Systeme und Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichnet der Ausdruck a)  "berufliche Erstausbildung" jede Form der beruflichen Erstausbildung, einschließlich der Ausbildung in technischen und beruflichen Schulen sowie Betrieben, die es den Jugendlichen ermöglicht, eine Berufsqualifikation zu erwerben, die von den  zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Berufsqualifikation erworben wird, anerkannt wird;  b)  "berufliche Weiterbildung" jede Berufsausbildungsmaßnahme, an der ein Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft im Laufe seines Arbeitslebens teilnimmt;  c)  "Kontinuum" die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen der Berufsbildung und die Maßnahmen, die die Fortsetzung der Weiterbildung während des gesamten Lebens betreffen;  d)  "Berufsberatung" die sowohl im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildungszyklen als auch im Wege besonderer Informationsmaßnahmen zu leistende Erteilung von Rat und Auskunft in bezug auf die Berufswahl und die berufliche Mobilität;  e)  "Unternehmen" alle Unternehmen im Privatsektor oder der öffentlichen Hand, unabhängig von ihrer Grösse, ihrer Rechtsform und dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, sowie jede Art von Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Gemeinwirtschaft;   f)  "Arbeitnehmer" alle Personen, die Verbindung zum Arbeitsmarkt haben, einschließlich der Selbständigen - unabhängig davon, ob sie sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden;  g) i)  "Sozialpartner auf nationaler Ebene" Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten;  ii)  "Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene" Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene mitwirken;  h)  "Berufsbildungseinrichtung" alle staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der Weiterbildung, der Nachschulung oder Umschulung  entwickeln oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;  i)  "Hochschule" alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden Bildungseinrichtungen, an denen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, und  zwar ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;  j)  "offener Unterricht und Fernlehre" alle Formen flexibler Berufsbildung,  - bei denen herkömmliche oder fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste eingesetzt werden und - die mit individueller Beratung und Betreuung verbunden sind.   Artikel 3  Gemeinsamer Rahmen von Zielsetzungen Der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene gemeinsame Rahmen von Zielsetzungen soll zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 127 des Vertrags durch folgende Zielsetzungen beitragen:  a) Verbesserung der Qualität und Innovationsfähigkeit der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten;  b) Förderung der europäischen Dimension in der Berufsbildung und -beratung;  c) Förderung des lebenslangen Lernens mit dem Ziel, eine kontinuierliche Anpassung der Kenntnisse und Fähigkeiten zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und dem Bedarf der Wirtschaft zu entsprechen, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit  beizutragen und die Entfaltung der Persönlichkeit zu erleichtern;  d) Möglichkeit für alle Jugendlichen der Gemeinschaft, die dies wünschen, im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht für die Dauer von einem oder, wenn möglich, von zwei oder mehr Jahren an einer beruflichen Erstausbildung teilzunehmen, die mit einer von  den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats anerkannten beruflichen Qualifikation abgeschlossen wird;  e) Förderung besonderer Berufsbildungsmaßnahmen für Erwachsene oder angemessene berufliche Qualifikation, insbesondere für Erwachsene ohne angemessene Schulbildung;  f) Verbesserung des Status und Erhöhung der Attraktivität des berufsbildenden Unterrichts und der Berufsbildung sowie Eintreten dafür, daß Hochschulabschlüsse und berufliche Qualifikationen das gleiche Ansehen genießen;  g) Förderung der Berufsbildung der Jugendlichen und der Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Berufsleben im Hinblick auf die Anforderungen, die die Gesellschaft und der technologische Wandel stellen;  h) Förderung besonderer Berufsbildungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche ohne angemessene Ausbildung, insbesondere Schulabgänger ohne angemessene Ausbildung;  i) Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur Erst- und Fortbildung für Personen, die beispielsweise durch sozioökonomische, geographische oder ethnische Faktoren oder durch körperliche oder geistige Behinderungen benachteiligt sind; besonders  gefördert werden sollen Personen, die durch mehrere Risikofaktoren beeinträchtigt sind, welche möglicherweise zu ihrer sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung führen;  j) Ausrichtung der Berufsbildungspolitik darauf, daß für jeden Arbeitnehmer der Gemeinschaft der Zugang zur beruflichen Weiterbildung ohne jegliche Diskriminierung während seines gesamten Erwerbslebens offen sein muß;  k) Förderung der Chancengleichheit, so daß Frauen und Männer in gleichem Masse Zugang zur Berufsbildung haben und tatsächlich in den Genuß einer solchen Ausbildung kommen können, wodurch ihnen insbesondere neue Tätigkeitsfelder eröffnet und die  Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer Unterbrechung erleichtert werden sollen;  l) Förderung der Chancengleichheit für den Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihrer Kinder sowie von behinderten Menschen und Förderung ihrer tatsächlichen Beteiligung an einer beruflichen Ausbildung;  m) - Förderung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen und des Ausbildungsbedarfs und - Förderung des Erwerbs und der Transparenz der Qualifikationen sowie des Verständnisses der Schlüsselkompetenzen, die auf die technologische Entwicklung, auf die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts einhergehenden Anforderungen, einschließlich des  freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abgestimmt sind;  n) Förderung der Berufsbildung im Hinblick auf die Ergebnisse der Programme für Forschung und technologische Entwicklung, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung im Bereich der  Technologie, ihrer Anwendung und ihres Transfers;  o) Förderung der schrittweisen Entwicklung eines offenen europäischen Raums im Bereich der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikationen, insbesondere durch Informations- und Erfahrungsaustausch über Hemmnisse bei der praktischen Verwirklichung des  freien Dienstleistungsverkehrs für die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen;  p) Unterstützung der Tätigkeiten zur Förderung von Sprachkenntnissen im Rahmen der Berufsbildungsmaßnahmen;  q) Förderung des Ausbaus der Berufsberatungssysteme, um für jedermann zu jedem Zeitpunkt seines Lebens eine qualifizierte Berufsberatung sicherzustellen;  r) Förderung der Entwicklung von Methoden zur selbständigen Fortbildung am Arbeitsplatz und von Lern- und Ausbildungsmethoden für den offenen Unterricht und die Fernlehre, insbesondere zur Erleichterung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung;  s) Förderung der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und deren Einbeziehung in die Berufsbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Erwerb bedarfsbezogener Qualifikationen und persönlicher Befähigungen, wie sie im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitnehmer  und den Bedarf der Wirtschaft erforderlich sind, zu fördern.   Artikel 4  Gemeinschaftliche Maßnahmen (1)  Die Kommission führt die im Anhang genannten gemeinschaftlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durch.  (2)  Die Kommission trifft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Maßnahmen, mit denen sich ein angemessener Übergang zwischen den Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Programme COMETT, EUROTECNET, FORCE, PETRA und LINGUA ergriffen worden sind, und  den im vorliegenden Programm vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sicherstellen lässt.  (3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, indem sie insbesondere geeignete Strukturen und Mechanismen auf  einzelstaatlicher Ebene vorsehen.   Artikel 5  Finanzierung (1)  Die für die Durchführung dieses Programms für erforderlich gehaltenen gemeinschaftlichen Finanzmittel belaufen sich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für 1993 bis 1999 auf 620 Millionen ECU.  (2)  Die Haushaltsbehörde legt die Höhe der in jedem Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der  Haushaltsführung fest.   Artikel 6  Ausschuß (1)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2)  Bei den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten wird der Ausschuß von Unterausschüssen und/oder Arbeitsgruppen in spezifischen Bereichen unterstützt (insbesondere berufliche Erstausbildung, berufliche Weiterbildung, Zusammenarbeit  Hochschule-Unternehmen).  (3)  Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:  a) - den allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte),  - Fragen der Aufteilung innerhalb des Programms,  - den Modalitäten der Auswahl, der Begleitung, der Bewertung, der Verbreitung und des Transfers der Ergebnisse;  b) - den im Anhang Abschnitt A Teilbereich I Nummer 2 und Teilbereich II Nummer 2 genannten Prioritäten für die Gemeinschaftsmaßnahmen und dem entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramm,  - Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des Programms,  - allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms.  (4)  Zu den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter  der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.  In diesem Fall schiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate auf.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  (5)  Zu den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb  einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.   Artikel 7  Sozialpartner Die Kommission kann den Ausschuß unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 6 Absätze 4 und 5 zu allen Fragen der Anwendung dieses Beschlusses anhören.  Bei dieser Anhörung nehmen Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt werden, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil; die Zahl der Vertreter der  Sozialpartner entspricht derjenigen der Vertreter der Mitgliedstaaten.  Sie können beantragen, daß ihre Stellungnahmen in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen werden.   Artikel 8  Kohärenz und Komplementarität (1)  Die Kommission trägt Sorge für die Gesamtkohärenz zwischen diesem Programm und dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung sowie den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.  (2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern die Verwirklichung einer operationellen Komplementarität zwischen diesem Programm und den Gemeinschaftsinitiativen.  Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte können die Mitgliedstaaten dieses Programm entsprechend den Bestimmungen, die das Funktionieren der Strukturfonds regeln, mit den Strukturfonds abstimmen.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms die strukturellen Interventionen im Bereich der Berufsbildung ergänzen, indem sie folgendes fördern:  a) die Durchführung transnationaler Berufsbildungsaktionen;  b) die Verbreitung vergleichbarer Informationen über die Berufsbildungssysteme und -maßnahmen;  c) eine stärkere Kohärenz mit der Beschäftigungspolitik und den Politiken zur Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zur beruflichen Erstausbildung - für Männer und Frauen und - für benachteiligte Gruppen;  d) eine stärkere Kohärenz mit den Politiken, die darauf abzielen, die Berufsbildung als wichtigen Faktor einer ausgewogenen regionalen und lokalen Entwicklung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Gebiete auszubauen.  (3)  Die Kommission fördert in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Aktivitäten zwischen diesem Programm und dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.  (4)  Die Kommission bemüht sich in Partnerschaft mit den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene darum, die Koordinierung zwischen den Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms und denen im Rahmen des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.  (5)  Die Kommission versichert sich bei der Durchführung dieses Programms der Mitwirkung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung  eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (16).  (6)  Die Kommission unterrichtet regelmässig den Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung über die Entwicklung dieses Programms.   Artikel 9  Beteiligung anderer Länder (1)  Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) im Einklang mit den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern abzuschließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen betreffend die Teilnahme an  Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden.  (2)  Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offen.   Artikel 10  Begleitung, Bewertung und Berichterstattung (1)  Das Programm ist Gegenstand einer ständigen Begleitung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich durchgeführt wird.  Sie wird durch die Berichte gemäß Absatz 3 sowie durch spezifische Tätigkeiten sichergestellt.  (2)  Dieses Programm ist Gegenstand einer periodischen Bewertung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich durchgeführt wird.  Die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen sind Gegenstand periodisch durchgeführter objektiver externer Bewertungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 festgelegt werden.  (3)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Dezember 1996 sowie spätestens zum 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Durchführung und die Wirkung dieses Programms und über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme und  Maßnahmen zur Berufsbildung.  (4)  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung - spätestens zum 31. Dezember 1997 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programms,  - spätestens zum 30. Juni 1998 eine Mitteilung über die Frage der Weiterführung des Programms, gegebenenfalls enthält diese Mitteilung einen geeigneten Vorschlag,  - spätestens zum 30. Juni 2000 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Programms.  Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM  (1) ABl. Nr. C 67 vom 4. 3. 1994, S. 12, und ABl. Nr. C 176 vom 29. 6. 1994, S. 7.(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 6. 1994, S. 3.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 76). Gemeinsamer  Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994).(4) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.(5) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986,  S. 17.(6) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.(7) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 29.(8) ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 1.(9) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 31, Beschluß geändert durch den Beschluß 91/387/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 2. 8.  1991, S. 69).(10) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 24.(11) ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 35.(12) Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 (ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1).(13) ABl. Nr. C 186 vom 8. 7. 1993, S. 3.(14) ABl. Nr. L 181 vom 23.  7. 1993, S. 37.(15) ABl. Nr. C 49 vom 19. 2. 1993, S. 1.(16) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/94 (ABl. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 1).    ANHANG   GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN   ABSCHNITT A: TEILBEREICHE  Die Gemeinschaftsmaßnahmen verteilen sich auf vier Bereiche:  TEILBEREICH I: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSSYSTEME UND -MASSNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN TEILBEREICH II: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN UND ARBEITNEHMER, EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENARBEIT HOCHSCHULE - UNTERNEHMEN TEILBEREICH III: UNTERSTÜTZUNG BEIM AUSBAU DER SPRACHKENNTNISSE SOWIE DER KENNTNISSE ÜBER DIE BERUFSBILDUNG UND DER VERBREITUNG VON INNOVATIONEN IM BERUFSBILDUNGSBEREICH TEILBEREICH IV: FLANKIERENDE MASSNAHMEN TEILBEREICH I: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSSYSTEME UND -MASSNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN I.1. Maßnahmen I.1.1. Planung und Durchführung transnationaler Pilotprojekte Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Planung, die Ausarbeitung und die Erprobung transnationaler Pilotprojekte.  Vorrang wird den transnationalen Pilotprojekten eingeräumt, mit denen die Qualität und Innovationskapazität der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden sollen und deren  Ergebnisse sich im Rahmen von transnationalen Austauschprogrammen weiterentwickeln und erproben lassen.  Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:  a) Verbesserung der Qualität der beruflichen Erstausbildung und des Übergangs der Jugendlichen in das Berufsleben mittels - Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden;  - Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien);  - Transparenz und/oder Anrechnung der in den Systemen der Mitgliedstaaten erworbenen Kompetenzen;  - Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für Planung und Durchführung von Ausbildungs- und Qualifizierungsprogrammen sowie von Ausbildern und Betreuern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen hierfür zuständigen Zentren und Instituten.  b) Verbesserung der Qualität der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur beruflichen Weiterbildung mittels - Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden;  - Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien);  - Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für Planung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen sowie von Ausbildern und Betreuern;  - Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für Ausbildungsverträge zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern.  c) Berufsbezogene Information und Berufsberatung mittels - Durchführung von Berufsberatungsprojekten einschließlich Aufbau eines gemeinschaftlichen Netzes einzelstaatlicher Zentren oder Kontaktstellen;  - Ausbildung von Berufsberatern und Fachkräften für Fragen der Berufsberatung, insbesondere im Zusammenhang mit der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und den neuen Möglichkeiten, die sich auf Gemeinschaftsebene eröffnen;  diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben.  d) Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der beruflichen Bildung mittels - Durchführung von Projekten zur Förderung der Chancengleichheit, einschließlich der Vernetzung der Initiativen der Mitgliedstaaten;  - Ausbildung von Ausbildern für den Bereich der Chancengleichheit;  diese Maßnahme betrifft das  "Kontinuum".  e) Verbesserung der Qualität der Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten von Personen, die beispielsweise wegen sozioökonomischer, geographischer oder ethnischer Faktoren oder aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderungen oder nicht vorhandener oder  nicht angemessener Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, so daß sie von Ausgrenzung bedroht sind, mittels - Durchführung von Projekten in diesem Bereich, einschließlich der Vernetzung der Initiativen der Mitgliedstaaten;  - Ausbildung von Ausbildern in diesem Bereich;  diese Maßnahme betrifft das  "Kontinuum".  I.1.2. Transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme Durch die Gemeinschaft unterstützt werden folgende transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme, wobei die Programme Vorrang haben, die die Ergebnisse der Projekte nach Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 1 weiterentwickeln und erproben:  a) Transnationale Vermittlungsprogramme für Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung Unterstützung von transnationalen Vermittlungsprogrammen für Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung.  Die Jugendlichen werden im allgemeinen entweder für einen kurzen Zeitraum von drei bis höchstens zwölf Wochen vermittelt oder für einen längeren Zeitraum von drei bis höchstens neun Monaten, wenn es sich dabei um einen Bestandteil des  Ausbildungsprogramms der betreffenden Jugendlichen im Rahmen der nationalen Regelungen handelt und wenn dabei die in den Systemen der Mitgliedstaaten erworbenen Kenntnisse angerechnet werden.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben.  b) Transnationale Vermittlungsprogramme für junge Arbeitnehmer Unterstützung von transnationalen Vermittlungsprogrammen für junge Arbeitnehmer oder auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Jugendliche gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.  Vorrang genießen Jugendliche, die eine berufliche Erstausbildung abgeschlossen haben oder Berufserfahrung besitzen.  Die Programme zielen ab auf den Erwerb einer bewerteten Berufserfahrung oder einer zusätzlichen Qualifikation.  Die Dauer dieser Vermittlung beträgt in der Regel drei, höchstens jedoch zwölf Monate.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen ins Berufsleben.  c) Transnationale Austauschprogramme für Ausbilder Unterstützung von transnationalen Austauschprogrammen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Ausbildungseinrichtungen oder Hochschulen auf der anderen Seite, bei denen es um die Vorbereitung von transnationalen Ausbildungsprogrammen geht.  Diese Austauschprogramme betreffen die Verantwortlichen für Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen sowie Ausbilder und Betreuer.  Die Dauer dieses Austausches beträgt in der Regel zwei, höchstens jedoch acht Wochen.  Diese Maßnahme betrifft das  "Kontinuum".  I.2. Prioritäten Die Prioritäten in bezug auf die in Teilbereich I Nummer 1 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 des Beschlusses festgelegt und sollten die folgenden Themen einschließen:  - Anpassung der Methoden und Inhalte an die technologische Entwicklung, an Veränderungen in der Arbeitsorganisation und an gesellschaftliche Veränderungen;  - Erwerb von Kompetenzen zur Erleichterung der Ausübung neuer Tätigkeiten, z. B. in den Bereichen Umwelt und Gesundheit sowie bei der Hausfürsorge;  - Förderung von Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmungsgeist;  - Förderung der Technologiekultur im Ausbildungsprozeß;  - Erwerb von Schlüsselkompetenzen als Basis für lebenslanges Lernen;  - Verbesserung der besonderen Methoden und Inhalte für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Personengruppen, insbesondere Jugendliche ohne Qualifikation oder ohne angemessene Qualifikation, oder Personen, die aufgrund sozioökonomischer, geographischer  oder ethnischer Faktoren bzw. körperlicher oder geistiger Behinderungen von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;  - Anpassung der Inhalte und der Methoden der beruflichen Erstausbildung an Neuerungen technologischer und pädagogischer Art;  - Förderung der beruflichen Erstausbildung in bestimmten Schlüsselbereichen (z. B. Umweltschutz, Gesundheit, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Schlüsselqualifikationen);  -Erwerb von Fähigkeiten, mit denen die Dienstleistungsunternehmen auf die Bedürfnisse des Binnenmarkts reagieren können.  TEILBEREICH II: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN UND ARBEITNEHMER, EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENARBEIT HOCHSCHULE - UNTERNEHMEN II.1. Maßnahmen II.1.1. Planung und Durchführung transnationaler Pilotprojekte Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Planung, die Ausarbeitung und die Erprobung transnationaler Pilotprojekte.  Vorrang wird den transnationalen Pilotprojekten eingeräumt, mit denen die Qualität und Innovationskapazität der Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden soll und deren Ergebnisse sich im Rahmen  von transnationalen Austauschprogrammen weiterentwickeln und erproben lassen.  Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:  a) Innovationen in der Berufsbildung zur Berücksichtigung der technologischen Veränderungen und ihrer Auswirkungen auf die Arbeit sowie auf die erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen mittels - Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden;  - Entwicklung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien);  - Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für die Durchführung der Ausbildungsprogramme sowie von Ausbildern und Betreuern;  - Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, die an der Berufsbildung beteiligt sind;  diese Maßnahme betrifft das  "Kontinuum".  b) Investitionen in die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer mittels - Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden;  - Entwicklung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien);  - Entwicklung von Methoden der Bedarfsprognose;  - Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Berufsbildung;  - Durchführung von Projekten auf dem Gebiet der Berufsberatung.  c) Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung mittels - Entwicklung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien);  - Unterstützung kurzer transnationaler Intensivkurse zur Aus- und Weiterbildung in den Technologien;  - Unterstützung von Vereinigungen Hochschule-Unternehmen für die Aus- und Weiterbildung sowie von transnationalen, sektorbezogenen oder regionalen Netzen im Bereich der Berufsbildung zwecks Bestimmung des Bedarfs und Transfer der Ergebnisse der  Forschungs- und Entwicklungsprogramme.  d)Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Berufsbildung durch die Durchführung von Projekten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Karriereaussichten der Frauen - insbesondere in den Fällen, in denen diese unterrepräsentiert sind -  und Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.  Diese Maßnahme betrifft das  "Kontinuum".  II.1.2. Transnationale Vermittlungs- und AustauschprogrammeDurch die Gemeinschaft unterstützt werden folgende transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme, wobei die Programme Vorrang haben, die die Ergebnisse der Projekte nach Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 1 weiterentwickeln und erproben:  a) Programme zur transnationalen Vermittlung von in einer Hochschulausbildung befindlichen oder bereits diplomierten Personen in Unternehmen Unterstützung von Programmen zur transnationalen Vermittlung von Personen in einer Hochschulausbildung oder von bereits diplomierten Personen, die noch keine erste Anstellung haben, in ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat.  Diese Vermittlungen finden im Rahmen eines transnationalen Projekts für berufliche Qualifikation statt, das auf der Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen mehrerer Mitgliedstaaten im Bereich des Transfers technologischer Innovationen beruht.  Die Teilnehmer werden in der Regel für drei Monate, höchstens jedoch für ein Jahr vermittelt.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben.  b) Transnationale Austauschprogramme zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Hochschulen oder Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite Unterstützung von transnationalen Programmen für den Austausch zwischen Unternehmen auf der einen und Hochschulen oder Aus- und Weiterbildungseinrichtungen auf der anderen Seite von Verantwortlichen für Berufsbildung oder Humanressourcen und von  Betreuern, ausgerichtet auf den Transfer technologischer Innovationen zugunsten von KMU oder von Zusammenschlüssen von KMU.  Die Dauer dieser Austauschvorhaben beträgt in der Regel zwei, höchstens aber zwölf Wochen.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Weiterbildung.  c) Transnationale Austauschprogramme für Personen, die für die Berufsbildung verantwortlich sind Unterstützung von transnationalen Programmen für den Austausch zwischen Unternehmen von in den Unternehmen tätigen oder ihnen zur Verfügung gestellten Verantwortlichen für Berufsbildung oder Humanressourcen, Ausbildungsleitern, Ausbildern und Betreuern  (auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis), ausgerichtet auf die Entwicklungspläne von KMU und Zusammenschlüssen von KMU, die den Einsatz neuer Technologien oder neuer Produktionsprozesse vorsehen.  Die Dauer dieser Austauschvorhaben beträgt in der Regel zwei, höchstens aber acht Wochen.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Weiterbildung.  II.2. Prioritäten Die Prioritäten in bezug auf die in Teilbereich II Nummer 1 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 des Beschlusses festgelegt und sollten die folgenden Themen einschließen:  - Erwerb von Qualifikationen und Kompetenzen, die zur Anpassung an den industriellen Wandel, an die Weiterentwicklung der Produktionssysteme sowie an die Verbreitung der neuen Technologien, insbesondere in den KMU und den traditionellen Industrien,  erforderlich sind;  - Förderung der Durchführung individueller beruflicher Vorhaben, der individuellen Planung der beruflichen Laufbahn und der Bewertung der Kompetenzen;  - Entwicklung der Schulung von Führungskräften der Unternehmen im Bereich des Transfers technologischer Innovationen und der Weiterbildungsmaßnahmen für Führungskräfte der KMU;  - Verbesserung der spezifischen Methoden und Inhalte für die Förderung des Zugangs zu Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer ohne Qualifikation oder ohne hinreichende Qualifikation;  - Förderung hochqualifizierter Humanressourcen, insbesondere in bezug auf neu entstehende Technologien;  -Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur Erst- und Fortbildung für Personen, die beispielsweise durch sozioökonomische, geographische oder ethnische Faktoren oder durch körperliche oder geistige Behinderung benachteiligt sind; besonders gefördert  werden sollen Personen, die sich in einer äusserst schwierigen Situation befinden, welche möglicherweise zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung führt;  -Förderung der Transparenz der Befähigungsnachweise im Bereich der beruflichen Ausbildung in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Stellen und den Sozialpartnern.  TEILBEREICH III: UNTERSTÜTZUNG BEIM AUSBAU DER SPRACHKENNTNISSE SOWIE DER KENNTNISSE ÜBER DIE BERUFSBILDUNG UND DER VERBREITUNG VON INNOVATIONEN IM BERUFSBILDUNGSBEREICH III.1. Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sprachkenntnisse a) Planung und Durchführung transnationaler Pilotprojekte Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Planung, die Ausarbeitung und die Erprobung transnationaler Pilotprojekte, die folgende Bereiche betreffen:  - Entwicklung und Verbreitung von Techniken zur Bewertung des Bedarfs an Sprachkenntnissen;  - Entwicklung gemeinsamer Lehrpläne und innovativer Lehrmethoden, einschließlich der Anrechnung der erworbenen Fremdsprachenkenntnisse;  - Entwicklung von Lehrmaterial, das auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Berufszweige oder Wirtschaftsbereiche abgestimmt ist, und von Methoden zum Erlernen von Fremdsprachen im Selbststudium;  - Planung von transnationalen Pilotprojekten zur Durchführung von sprachlichen  "Audits" für die Unternehmen, insbesondere die KMU und die Verantwortlichen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich;  - Unterstützung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Stellen nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses zur Unterstützung der sprachlichen Vorbereitung, die für die Durchführung der transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme dieses  Programms erforderlich ist.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben, die berufliche Weiterbildung und das  "Kontinuum".  b) Transnationale Austauschprogramme Durch die Gemeinschaft unterstützt werden transnationale Programme für den Austausch zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Facheinrichtungen für die Sprachausbildung oder Aus- und Weiterbildungseinrichtungen auf der anderen Seite, wobei die  transnationalen Austauschprogramme Vorrang haben, die die Ergebnisse der Projekte nach Buchstabe a) weiterentwickeln und erproben.  Dieser Austausch betrifft Ausbilder und Betreuer, die im Rahmen von Berufsbildungsmaßnahmen Sprachkenntnisse vermitteln.  Die Dauer des Austausches beträgt in der Regel zwei, höchstens jedoch acht Wochen.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben sowie die berufliche Weiterbildung.  III.2. Ausbau der Kenntnisse im Bereich der Berufsbildung a) Erhebungen und Analysen im Bereich der Berufsbildung Durch die Gemeinschaft unterstützt wird die Durchführung von Arbeiten auf transnationaler Ebene zur Untersuchung - des Kompetenz- und Qualifikationsbedarfs durch die Einrichtung von Prognosesystemen auf geeigneter Ebene;  - der Entwicklung der beruflichen Qualifikationen; in Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP ist hierzu der Terminologiegebrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten zu klären und sind die Transparenz und Verständlichkeit der beruflichen Qualifikationen zu fördern;   - der Frage, wie die berufliche Erstausbildung attraktiver werden und gleiches Ansehen erwerben kann;  - der Entwicklungen bei der Diversifizierung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung;  - der neuen Formen gemeinsamer bzw. alternierender beruflicher Aus- und Weiterbildung in Unternehmen auf der einen Seite und Bildungseinrichtungen oder Hochschulen auf der anderen Seite;  - der neuen Weiterbildungsmethoden für KMU, um den Zugang ihrer Arbeitnehmer zu geeigneter Aus- und Weiterbildung zu verbessern;  - der Pläne der Unternehmen zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen von sektorspezifischen Erhebungen;  - der neuen Ausbildungsgänge für die Verantwortlichen für die Planung und Durchführung der Berufsbildungsprogramme;  - der neuen Verfahren und Instrumente zur Bewertung von Qualität und Rentabilität der Berufsbildung für Unternehmen und Arbeitnehmer;  - der Erfassung der Ausgaben für Berufsbildung, insbesondere unter dem Aspekt der Investitionen in die Berufsbildung;  - der Entwicklung von Berufsbildungsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder ihren Vertretern, einschließlich Verträgen auf Unternehmensebene;  - der Erweiterung des Zugangs zur Aus- und Weiterbildung, z. B. durch Anreize, Rechte oder besondere finanzielle Mittel;  - der Anrechnung der im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen erworbenen Fähigkeiten;  -der Förderung der Transparenz der Befähigungsnachweise im Bereich der beruflichen Ausbildung in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Stellen und den Sozialpartnern.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben, die berufliche Weiterbildung und das  "Kontinuum".  b) Austausch vergleichbarer Daten zur Berufsbildung Die Kommission schlägt in enger Zusammenarbeit mit der EUROSTAT-Gruppe  "Statistiken der allgemeinen und beruflichen Bildung" und den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten ein Arbeitsprogramm vor, das dem Ausschuß gemäß Artikel 6 des Beschlusses zur  Stellungnahme vorgelegt und jährlich überprüft wird.  Das Arbeitsprogramm hat folgende Ziele:  - systematische Sammlung der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Daten;  - Entwicklung vergleichbarer Konzepte, ausgehend von den Arbeiten auf einzelstaatlicher Ebene;  - Fortführung und Konsolidierung der laufenden gemeinschaftlichen statistischen Erhebungen (Erhebung über die Arbeitskräfte, Erhebung über die berufliche Weiterbildung usw.);  - Erarbeitung eines gemeinsamen methodischen Rahmens, der in allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben sowie die berufliche Weiterbildung.  III.3. Förderung der Verbreitung von Innovationen in der beruflichen Bildung a) Projekte mit Multiplikatorwirkung Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Verbreitung der aus den transnationalen Pilotprojekten hervorgegangenen Methoden, Lehrmittel, Ergebnisse und Instrumente der beruflichen Bildung und deren Transfer in die Berufsbildungssysteme und  -maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Telematiknetzen und von Systemen des offenen Unterrichts und der Fernlehre.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben, die berufliche Weiterbildung und das  "Kontinuum".  b) Transnationale Austauschprogramme Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die transnationalen Austauschprogramme für nationale oder regionale öffentliche Entscheidungsträger, für die Sozialpartner auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene sowie für Verantwortliche für Planung  und Durchführung von Berufsbildungspolitiken und -programmen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Funktionsweise der Berufsbildungssysteme, -maßnahmen und -aktionen sowie zur Förderung des Erfahrungsaustauschs.  Diese Maßnahme wird im Rahmen des Programms für Studienaufenthalte durchgeführt, das das CEDEFOP im Auftrag der Kommission leitet.  Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben sowie die berufliche Weiterbildung.  TEILBEREICH IV: FLANKIERENDE MASSNAHMEN IV.1. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Durch die Gemeinschaft unterstützt werden a) die Tätigkeiten der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses genannten Strukturen;  b) die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Einrichtung transnationaler Partnerschaften im Berufsbildungsbereich, die zur Vorlage transnationaler Pilotprojekte führen sollen;  c) Initiativen der Mitgliedstaaten, um dem vorliegenden Programm Transparenz zu verleihen, den Zugang zu ihm zu erleichtern und die Verbreitung und den Transfer der im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen erarbeiteten Methoden, Lehrmittel und Instrumente  sowie der in diesem Rahmen erzielten Ergebnisse zu fördern.  IV.2. Maßnahmen zur Information, Begleitung und Bewertung Durch die Gemeinschaft unterstützt werden a) in Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses genannten Strukturen - eine umfassende Informationsaktion,  - der Anschluß an Telematiknetze für die Teilnehmer an diesem Programm sowie die Einrichtung eines elektronischen Mitteilungsdienstes,  - die Einrichtung einer Datenbank, die eine Beschreibung der Projekte, Lehrmittel, Erhebungen, Analysen und Ergebnisse dieses Programms liefert;  b) die Begleitung und Bewertung der Gemeinschaftsmaßnahmen;  c) die erforderliche technische Unterstützung für den reibungslosen Ablauf des Programms, vornehmlich im Hinblick auf  - die Begleitung und fortlaufende Bewertung des Programms,  - die Entwicklung transnationaler Expertenschaft,  - die Verbreitung und den Transfer der erarbeiteten Methoden, Lehrmittel und Instrumente sowie der erzielten Ergebnisse,  - die Zusammenarbeit zwischen den in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses genannten Strukturen.   ABSCHNITT B: FINANZIELLER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT  Kapitel I: Prozentsätze und Beträge Die Gemeinschaft trägt zur Finanzierung der Kosten für die in den Teilbereichen I, II, III und IV vorgesehenen Maßnahmen bei.  1. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die transnationalen Projekte kann bis zu 75 v. H. der anfallenden Kosten betragen, mit einem Hoechstbetrag von 100 000 ECU pro Jahr und Projekt, für:  -  die transnationalen Pilotprojekte (Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 1, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 1 und Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe a)), mit einer Hoechstdauer von drei Jahren;  - die Projekte mit Multiplikatorwirkung (Teilbereich III Nummer 3 Buchstabe a)), mit einer Hoechstdauer von zwei Jahren.  2. Der maximale finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme (Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe b) und Teilbereich III Nummer 3  Buchstabe b)) beträgt 5 000 ECU pro Begünstigten und Vermittlung oder Austausch.  Die Kommission weist dem betreffenden Mitgliedstaat für jede Art von transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogrammen des Teilbereichs I einen Globalzuschuß zu, der aufgrund von Berechnungsmodalitäten festgesetzt wird, die im Rahmen des Verfahrens  des Artikels 6 Absatz 4 des Beschlusses und unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt werden:  - Bevölkerung,  - Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats in Kaufkraftparitäten,  - geographische Entfernung und Transportkosten, und,  - soweit möglich, das Gewicht des betroffenen Personenkreises, gemessen an der Gesamtbevölkerung.  Die Anwendung dieser Kriterien darf auf keinen Fall dazu führen, daß ein Mitgliedstaat von der Finanzierung der unter Nummer 2 Absatz 2 genannten transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme des Teilbereichs I ausgeschlossen wird.  Der Gesamtzuschuß wird jedem Mitgliedstaat anhand eines Durchführungsplans zugewiesen, in dem folgendes aufgeführt wird:  - die Einzelheiten der Verwaltung der finanziellen Beihilfe,  - Maßnahmen zur Unterstützung der Organisatoren von Vermittlungen bei der Ermittlung möglicher Partner und bei den Vermittlungen selbst,  - Maßnahmen für die sachdienliche Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Vermittlungen.  Für den Hoechstbetrag kommen nur transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme mit einer Dauer in Frage, die der in Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe b) und Teilbereich III Nummer  3 Buchstabe b) genannten Hoechstdauer entspricht.  3. Die Gemeinschaft übernimmt 50 v. H. bis 100 v. H. der Kosten für die Maßnahme  "Ausbau der Kenntnisse" (Teilbereich III Nummer 2) sowie für die Maßnahmen  "Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (Teilbereich IV Nummer 1) und  "Information,  Begleitung und Bewertung" (Teilbereich IV Nummer 2).  Kapitel II: Aufteilung Die interne Aufteilung der verfügbaren Mittel erfolgt unter Beachtung des folgenden Bezugsrahmens:  1. Art der Maßnahmen a) Die Mittel zur Unterstützung der Planung, der Ausarbeitung und der Erprobung transnationaler Pilotprojekte (Maßnahmen Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 1, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 1, Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe a) und Teilbereich III Nummer  3 Buchstabe a)) dürfen 35 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.  b) Die Mittel für die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme (Maßnahmen Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2 und Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe b)) dürfen 30 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht  unterschreiten.  c) Die Mittel für die übrigen Maßnahmen dürfen 20 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht übersteigen.  2. Art der Bereiche a) Die Mittel für die Maßnahmen im Bereich der beruflichen Erstausbildung dürfen 40 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.  Innerhalb dieses Volumens dürfen die Mittel für Maßnahmen betreffend die Zusammenarbeit Hochschule - Unternehmen 15 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.  b) Die Mittel für Maßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung dürfen 32 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.  Innerhalb dieses Volumens dürfen die Mittel für Maßnahmen betreffend die Zusammenarbeit Hochschule - Unternehmen 10 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.  c) Die Mittel für die auf das  "Kontinuum" abzielenden Maßnahmen dürfen 13 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.  Innerhalb dieses Volumens dürfen die Mittel für fremdsprachenbezogene Maßnahmen 6 v. H. des alljährlichen Programmhaushaltsplans nicht unterschreiten.   ABSCHNITT C: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Kapitel I: Allgemeine Bedingungen für die Vorlage von Anträgen für Gemeinschaftsmaßnahmen 1. Die Anträge für Gemeinschaftsmaßnahmen werden vorgelegt a) von den verschiedenen Trägern der Berufsbildung, insbesondere von Behörden, Unternehmen, den Sozialpartnern auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene, den Berufsbildungseinrichtungen oder den Hochschulen;  b) von partnerschaftlichen Zusammenschlüssen verschiedener Träger.  2. Die Anträge für Gemeinschaftsmaßnahmen werden jeweils vom Koordinator des Projekts vorgelegt.  Die Anträge für Gemeinschaftsmaßnahmen müssen den Zielsetzungen nach Artikel 3 des Beschlusses sowie den nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 des Beschlusses festgelegten Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen entsprechen. Sie enthalten eine klare Angabe der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und der beteiligten Partner in den anderen Mitgliedstaaten.  3. Die sprachliche Vorbereitung ist fester Bestandteil aller Vermittlungs- und Austauschmaßnahmen, soweit die Teilnehmer nicht über ausreichende praktische Kenntnisse der Sprache des Landes, in das sie vermittelt werden, verfügen.  Die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme sollten ausserdem die Anrechnung der in den Systemen der Mitgliedstaaten erworbenen Kompetenzen einschließen.  Kapitel II: Auswahlverfahren bei den Anträgen für Gemeinschaftsmaßnahmen 1. Abschnitt A - Teilbereich I a) Transnationale Pilotprojekte (Maßnahme A.I.1.1) i) Im Rahmen eines von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen übermitteln die Koordinatoren der Projekte die Anträge für transnationale Pilotprojekte an die nationalen Strukturen, die im Rahmen der Bestimmungen  des Artikels 4 Absatz 3 des Beschlusses von dem für sie zuständigen Mitgliedstaat benannt worden sind.  ii) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Projekte vorausgewählt worden sind.  Sie erstellen einen Bericht, in dem sie bewerten, auf welche Weise die vorausgewählten Projekte ihre Berufsbildungssysteme und -maßnahmen unterstützen und ergänzen.  iii) Die Kommission erstellt in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten anhand der Vorauswahl der Mitgliedstaaten und der beigefügten Berichte einen Entwurf für eine Auswahlliste, den sie vor dem endgültigen Beschluß entsprechend dem Verfahren des  Artikels 6 des Beschlusses dem Ausschuß zur Stellungnahme unterbreitet.  b) Transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme (Maßnahme A.I.1.2) Für die Anträge für transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Abschnitt A Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2 das Verfahren von Nummer 1 Buchstabe a).  Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission den in Abschnitt B Nummer 2 Absatz 3 vorgesehenen Durchführungsplan für die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme.  2. Abschnitt A - Teilbereich II a) Transnationale Pilotprojekte (Maßnahme A.II.1.1) i) Im Rahmen eines unter der Verantwortung der Kommission durchgeführten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen übermitteln die Koordinatoren der Projekte die Anträge für transnationale Pilotprojekte an die Kommission und an die nationalen Strukturen, die  im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 des Beschlusses von dem für sie zuständigen Mitgliedstaat benannt worden sind.  ii) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bezueglich der förderungsfähigen Projekte einen Bericht, in dem sie bewerten, auf welche Weise die Projekte ihre Berufsbildungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützen und ergänzen.  Die Kommission nimmt auf dieser Grundlage mit Unterstützung einer Gruppe von Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten benannt und von der Kommission ernannt werden, die transnationale Begutachtung der Projekte vor und erstellt eine Vorauswahlliste.   iii) Die Kommission holt die Stellungnahme jedes betroffenen Mitgliedstaats zu dieser Vorauswahlliste ein.  Die Kommission erstellt in Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat einen Entwurf für eine Auswahlliste, den sie dem Ausschuß vor dem endgültigen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses zur Stellungnahme unterbreitet.  b) Transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme (Maßnahme A.II.1.2) Für die Anträge für transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2 das Verfahren der Nummer 2 Buchstabe a).  3. Abschnitt A - Teilbereich III a) Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sprachkenntnisse (Maßnahme A.III.1) Für die Anträge für transnationale Pilotprojekte gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich III Nummer 1 das Verfahren der Nummer 1 Buchstabe a).  b) Ausbau der Kenntnisse (Maßnahme A.III.2) Für die Anträge betreffend den Ausbau der Kenntnisse gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich III Nummer 2 das Verfahren der Nummer 1 Buchstabe a) oder, vorbehaltlich der Stellungnahme des Ausschusses, das Verfahren der  Nummer 2 Buchstabe a).  c) Förderung der Verbreitung von Innovationen (Maßnahme A.III.3) Für die Anträge betreffend die Förderung der Verbreitung von Innovationen gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich III Nummer 3 das Verfahren der Nummer 1 Buchstabe a).


title: 2013/571/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/215

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/571/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0097/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 73.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9976) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/93

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 15. Dezember 2009
   zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9976)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/962/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) durch bestimmte milchverarbeitende Betriebe gelten.

               (2)

               Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass 21 milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Unionsrecht entsprechen. 13 dieser Betriebe dürfen konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Einer dieser 13 Betriebe war bereits im Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgeführt. Die zwölf anderen Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden.

               (3)

               Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

      ANHANG
      In der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden in Kapitel I folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Veterinär-Nr.

                     Name des Betriebs

                     Stadt/Straße oder Dorf/Region

                     „65

                     BG 2412037

                     ‚Stelimeks‘ EOOD

                     s. Asen

                     66

                     0912015

                     ‚Anmar‘ OOD

                     s. Padina
                     obsht. Ardino

                     67

                     0912016

                     OOD ‚Persenski‘

                     s. Zhaltusha
                     obsht. Ardino

                     68

                     1012014

                     ET ‚Georgi Gushterov DR‘

                     s. Yahinovo

                     69

                     1012018

                     ‚Evro miyt end milk‘ EOOD

                     gr. Kocherinovo
                     obsht. Kocherinovo

                     70

                     1112017

                     ET ‚Rima-Rumen Borisov‘

                     s. Vrabevo

                     71

                     1312023

                     ‚Inter-D‘ OOD

                     s. Kozarsko

                     72

                     1612049

                     ‚Alpina-Milk‘ EOOD

                     s. Zhelyazno

                     73

                     1612064

                     OOD ‚Ikay‘

                     s. Zhitnitsa
                     osht. Kaloyanovo

                     74

                     2112008

                     MK ‚Rodopa milk‘

                     s. Smilyan
                     obsht. Smolyan

                     75

                     2412039

                     ‚Penchev‘ EOOD

                     gr. Chirpan
                     ul. ‚Septemvriytsi‘ 58

                     76

                     2512021

                     ‚Keya-Komers-03‘ EOOD

                     s. Svetlen“


Avis juridique important

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52002XB0109(01)

Konsolidierte Fassung des Beschlusses EZB/2001/7 der Europäischen Zentralbank vom 30. August 2001 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten in der durch den Beschluss EZB/2001/14 geänderten Fassung

Amtsblatt Nr. C 006 vom 09/01/2002 S. 0008 - 0011

Konsolidierte Fassung des Beschlusses EZB/2001/7 der Europäischen Zentralbank vom 30. August 2001 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten in der durch den Beschluss EZB/2001/14 geänderten Fassung(2002/C 6/07)DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(1) insbesondere auf die Artikel 10 und 16,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 106 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Artikel 16 der Satzung und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 erfordern eine nähere Bestimmung der Stückelung und Merkmale der Euro-Banknoten.(2) Eine derartige nähere Bestimmung kann im Wege eines Beschlusses der Europäischen Zentralbank erfolgen, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(2) bestimmt, dass die Euro-Münzen Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro umfassen.(4) Die Stückelung der Euro-Banknoten solle der Stückelung der Euro-Münzen Rechnung tragen.(5) Der vorliegende Beschluss trägt den Vorbereitungsarbeiten des Europäischen Währungsinstituts (EWI) Rechnung, und zwar insbesondere jenen im Hinblick auf die Gestaltung der Banknoten, die auf dem Ausgang eines Wettbewerbs beruhen, an dem Designer von Banknoten aus ganz Europa beteiligt waren.(6) Diese Vorbereitungsarbeiten schlossen auch Beratungen mit europäischen Verbänden einer Reihe verschiedener Benutzer von Banknoten ein, um speziellen visuellen und technischen Anforderungen Rechnung zu tragen sowie die Erkennbarkeit und Akzeptanz der neuen Banknotenstückelungen und -merkmale durch die Benutzer zu erleichtern.(7) Die Europäische Zentralbank (EZB) ist der Rechtsnachfolger in das ursprünglich vom EWI innegehabte Urheberrecht an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten.(8) Es bedarf der Festlegung einiger einheitlicher Grundsätze zur Genehmigung der Reproduktion der Gestaltungsentwürfe der Banknoten.(9) Mit dem vorliegenden Beschluss soll eine generelle Genehmigung aller Reproduktionen erteilt werden, die bestimmten Kriterien genügen.(10) Um das Risiko zu verringern, dass die Allgemeinheit Reproduktionen der Euro-Banknoten mit echten Banknoten verwechselt, ist es angemessen, nach den maßgeblichen Regelungen nur solche Reproduktionen zuzulassen, bei denen lediglich eine Seite der Banknote wiedergegeben wird.(11) Es bedarf der Schaffung einheitlicher Regelungen für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.(12) Die Notwendigkeit der Schaffung einheitlicher Regelungen gilt auch für den endgültigen Einzug von Banknoten, sobald diese durch neue Banknoten ersetzt werden.(13) Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften können durch andere Veröffentlichungen, die eine Unterrichtung der Allgemeinheit fördern, flankiert werden.(14) Aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit ist es angemessen, den Beschluss EZB/1998/6 vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von Euro-Banknoten(3) in der durch den Beschluss EZB/1999/2 geänderten Fassung(4) zu kodifizieren -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Stückelungen und Merkmale(1) Die erste Serie der Euro-Banknoten umfasst sieben Stückelungen von 5 Euro bis 500 Euro, auf denen das Thema "Zeitalter und Stile in Europa" dargestellt wird und die die folgenden Grundmerkmale erfuellen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Auf den sieben Stückelungen der Euro-Banknotenserie werden Tore und Fenster auf der Vorderseite und Brücken auf der Rückseite dargestellt. Die Abbildungen auf den sieben Stückelungen sind alle typisch für die zuvor genannten kunsthistorischen Epochen in Europa. Weitere Gestaltungselemente der Banknotenentwürfe sind das Symbol der Europäischen Union, die Währungsbezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift, die Abkürzung der EZB in den offiziellen Sprachvarianten, das Zeichen © als Hinweis auf den Urheberrechtsschutz und die Unterschrift des Präsidenten der EZB.Artikel 2Reproduktion(1) Die EZB ist Inhaber des Urheberrechts an den in Artikel 1 genannten Banknoten.(2) Die Reproduktion einer in Artikel 1 genannten Banknote oder eines Teils davon ist in folgenden Fällen gestattet:a) Fotos, Zeichnungen, Gemälde, Filme und generell sämtliche Abbildungen, bei denen die Banknoten oder Reproduktionen selbst nicht im Mittelpunkt stehen und die Gestaltungsentwürfe der Banknoten nicht als Nahaufnahme abgebildet werden;b) Reproduktionen, bei denen nur eine Seite der Banknote wiedergegeben wird, sofern deren Abmessungen sowohl in der Länge als auch in der Breite mehr als 125 % oder weniger als 75 % der in Artikel 1 festgelegten Abmessungen der jeweiligen Banknote betragen, ungeachtet des für die Reproduktion verwendeten Materials.(3) Eine generelle Genehmigung von Reproduktionen nach den zuvor genannten Bestimmungen kann bei einer Kollision mit dem unveräußerlichen Persönlichkeitsrecht des Urhebers der Gestaltungsentwürfe der Banknoten widerrufen werden.Artikel 3Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten(1) Die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tauschen schadhafte oder beschädigte, als gesetzliches Zahlungsmittel geltende Euro-Banknoten auf Antrag und unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen um,a) wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird;b) wenn 50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird, sofern der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.(2) Der Umtausch schadhafter oder beschädigter, als gesetzliches Zahlungsmittel geltender Euro-Banknoten wird unter den folgenden Voraussetzungen durchgeführt:a) die Festlegung der Identität des Antragstellers bei Zweifel über dessen Berechtigung an den Banknoten und die Echtheit der Banknoten;b) eine schriftliche Erklärung über die Art der Verfärbung, Verunreinigung oder Imprägnierung bei Einreichung verfärbter, verunreinigter oder imprägnierter Banknoten;c) eine schriftliche Stellungnahme zur Ursache und Art der Neutralisation bei Einreichung durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen verfärbter Banknoten durch diejenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen, wie zum Beispiel Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(5), geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG(6) (nachfolgend als "Kreditinstitute" bezeichnet), Werttransportunternehmen und Wechselstuben.(3) Sofern die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt oder dass die Beschädigung der Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, verweigern sie deren Umtausch.Sofern die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt, behalten sie die schadhaften oder beschädigten Banknoten gegen Empfangsbestätigung als Beweismittel ein und übergeben diese an die zuständigen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen oder zur Einbringung in laufende strafrechtliche Ermittlungen. Die Banknoten werden dem Antragsteller nach Abschluss der Ermittlungen zurückgegeben, sofern die zuständigen Behörden keine anderweitige Entscheidung treffen. Die Banknoten können anschließend zum Umtausch vorgelegt werden. Sofern die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die Beschädigung der Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, behalten sie die Banknoten ein, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Banknoten wieder in Umlauf gelangen bzw. dass der Antragsteller solche Banknoten bei einer anderen NZB zum Umtausch vorlegt.Artikel 3aFestlegung einer Gebühr für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten(1) Die NZBen erheben von denjenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen, wie zum Beispiel Kreditinstituten, Werttransportunternehmen und Wechselstuben, eine Gebühr, wenn diese gemäß Artikel 3 Absatz 1 bei den NZBen den Umtausch von als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Euro-Banknoten beantragen, welche durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden.(2) Die Gebühr beträgt 10 Cent pro schadhafte oder beschädigte Euro-Banknote.(3) Die Gebühr wird nur erhoben, wenn mindestens 100 schadhafte oder beschädigte Euro-Banknoten umgetauscht werden. Die Gebühr wird für sämtliche umgetauschten Banknoten erhoben.(4) Es wird keine Gebühr für den Umtausch erhoben, sofern die Euro-Banknoten im Rahmen eines versuchten oder vollendeten Raubs oder Diebstahls beschädigt wurden.Artikel 4Einzug von BanknotenDer Einzug einer Euro-Banknotenstückelung oder -serie wird durch einen Beschluss des EZB-Rates geregelt, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in anderen Medien veröffentlicht wird. Der Beschluss enthält Mindestangaben über Folgendes:- die Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die aus dem Umlauf genommen werden soll;- den Zeitraum, in dem der Umtausch erfolgt;- den Termin, zu dem die jeweilige Euro-Banknotenstückelung oder -serie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert;- die Behandlung von Euro-Banknoten, die nach Ablauf der Umtauschfrist und/oder nach Verlust ihrer Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel eingereicht werden.Artikel 5Schlussbestimmungen(1) Die Beschlüsse EZB/1998/6 und EZB/1999/2 werden aufgehoben.(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.(3) Artikel 1 Absatz 4 der Leitlinie EZB/1999/3 vom 7. Juli 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999(7) wird aufgehoben.(4) Dieser Beschluss wird auf der EZB-Website veröffentlicht.(5) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.(3) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 36.(4) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 29.(5) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.(6) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37.(7) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32.


title: 2006/536/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               16.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 224/14

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/536/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde am 30. April 2004 unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 43.

      (2)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.