title: 2009/392/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

text:
               20.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/51

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2008
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
   (2009/392/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Ermächtigung der Kommission am 5. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union abgeschlossen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2008 und bis zu seinem späteren endgültigen Abschluss ist das Protokoll am 27. Mai 2008 im Namen der Europäischen Kommission und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation der Genehmigung vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

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               20.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/53

         PROTOKOLL
   zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union
   einerseits, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz“ genannt,
   andererseits,
   zusammen nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend „Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,
   GESTÜTZT AUF das Protokoll vom 26. Oktober 2004 zu dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (nachstehend „Protokoll von 2004“ genannt), das am 1. April 2006 in Kraft getreten ist,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens werden sollen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Beitrittsakte dem Rat der Europäischen Union die Befugnis verleiht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Die neuen Mitgliedstaaten werden Vertragsparteien des Abkommens.
   (2)   Ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens.
   Artikel 2
   Im Hauptteil des Abkommens und in dessen Anhang I sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

               1.

               Die Liste der Vertragsparteien des Abkommens erhält folgende Fassung:
               „DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
               DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
               DIE REPUBLIK BULGARIEN,
               DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
               DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
               DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
               DIE REPUBLIK ESTLAND,
               IRLAND,
               DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
               DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
               DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
               DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
               DIE REPUBLIK ZYPERN,
               DIE REPUBLIK LETTLAND,
               DIE REPUBLIK LITAUEN,
               DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
               DIE REPUBLIK UNGARN,
               MALTA,
               DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
               DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
               DIE REPUBLIK POLEN,
               DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,THE PORTUGUESE REPUBLIC,
               RUMÄNIEN,
               DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
               DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
               DIE REPUBLIK FINNLAND,
               DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
               DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
               einerseits und
               DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
               andererseits,“

               2.

               Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nach Absatz 1a wird folgender Absatz eingefügt:
                           „(1b)   Die Schweiz kann bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien für die Kategorie der Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr und die Kategorie der Aufenthalte von einem Jahr und mehr weiterhin Höchstzahlen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen aufrechterhalten, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien oder Rumäniens sind. Aufenthalte von weniger als vier Monaten unterliegen keinen Höchstzahlen.
                           Vor Ende des genannten Übergangszeitraums prüft der Gemischte Ausschuss anhand eines Berichts der Schweiz das Funktionieren der für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten geltenden Übergangsregelung. Nach Abschluss der Überprüfung, spätestens aber am Ende des genannten Zeitraums, notifiziert die Schweiz dem Gemischten Ausschuss, ob sie weiterhin Höchstzahlen für in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer anwenden wird. Die Schweiz kann solche Maßnahmen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des genannten Protokolls anwenden. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum mit dem in Unterabsatz 1 definierten Zweijahreszeitraum.
                           Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden die Höchstzahlen für die Staatsangehörigen der Republik Bulgarien und Rumäniens aufgehoben. Diese Mitgliedstaaten sind berechtigt, für dieselben Zeiträume dieselben Höchstzahlen für Staatsangehörige der Schweiz einzuführen.“;

                           b)

                           Nach Absatz 2a wird folgender Absatz eingefügt:
                           „(2b)   Die Schweiz und die Republik Bulgarien und Rumänien können während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien für Arbeitnehmer einer dieser Vertragsparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei beibehalten. Dieselben Kontrollen können für Personen beibehalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den folgenden vier Sektoren erbringen: gärtnerische Dienstleistungen; Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige; Schutzdienste; industrielle Reinigung (NACE: (1)-Codes 01.41; 45.1 bis 4; 74.60; 74.70). Die Schweiz wird während der in den Absätzen 1b, 2b, 3b und 4c genannten Übergangszeiträume Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, gegenüber Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten Vorrang hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt geben. Die Erbringer von Dienstleistungen, die durch ein besonderes Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschließlich des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, soweit es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) liberalisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer. Im selben Zeitraum können Qualifikationsanforderungen für Aufenthaltserlaubnisse von weniger als vier Monaten (2) und für Personen aufrechterhalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den vier oben genannten Sektoren erbringen.
                           Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien überprüft der Gemischte Ausschuss das Funktionieren der in diesem Absatz festgelegten Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts, der von jeder Vertragspartei, die diese Maßnahmen anwendet, ausgearbeitet wird. Nach der Überprüfung, spätestens aber zwei Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls kann die Vertragspartei, die die in diesem Absatz genannten Übergangsmaßnahmen angewandt und dem Gemischten Ausschuss ihre Absicht, diese auch weiterhin anzuwenden, notifiziert hat, die Maßnahmen bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls fortsetzen. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum mit dem in Unterabsatz 1 definierten Zweijahreszeitraum.
                           Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle in diesem Absatz genannten Beschränkungen aufgehoben.

                           c)

                           Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt:
                           „(3b)   Nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien kann die Schweiz bis zum Ende des in Absatz 1b genannten Zeitraums im Rahmen ihres Gesamtkontingents für Drittländer den in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern und Selbständigen, die Staatsangehörige dieser neuen Mitgliedstaaten sind, jährlich (pro rata temporis) gemäß dem nachstehenden Plan eine Mindestanzahl neuer Aufenthaltserlaubnisse (3) vorbehalten.

                                       Zeitraum

                                       Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr

                                       Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

                                       Bis zum Ende des ersten Jahres

                                       362

                                       3 620

                                       Bis zum Ende des zweiten Jahres

                                       523

                                       4 987

                                       Bis zum Ende des dritten Jahres

                                       684

                                       6 355

                                       Bis zum Ende des vierten Jahres

                                       885

                                       7 722

                                       Bis zum Ende des fünften Jahres

                                       1 046

                                       9 090

                           d)

                           Nach Absatz 4b wird folgender Absatz eingefügt:
                           „(4c)   Nach Ende des in Absatz 1b und in diesem Absatz genannten Zeitraums gilt bis zu 10 Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien Artikel 10 Absatz 4 für Staatsangehörige dieser neuen Mitgliedstaaten.
                           Bei ernsthaften Störungen auf ihrem Arbeitsmarkt oder bei Gefahr solcher Störungen notifizieren die Schweiz und jeder neue Mitgliedstaat, der Übergangsmaßnahmen anwendet, diese Umstände vor Ablauf des in Absatz 2b Unterabsatz 2 genannten fünfjährigen Übergangszeitraums dem Gemischten Ausschuss. In diesem Fall kann das notifizierende Land die in den Absätzen 1b, 2b und 3b beschriebenen Maßnahmen auf Arbeitnehmer, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, bis sieben Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls anwenden. Die jährliche Anzahl der in Absatz 1b genannten Aufenthaltserlaubnisse beläuft sich dann auf:

                                       Zeitraum

                                       Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr

                                       Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

                                       Bis zum Ende des sechsten Jahres

                                       1 126

                                       10 457

                                       Bis zum Ende des siebten Jahres

                                       1 207

                                       11 664“

                           e)

                           Nach Absatz 5a wird folgender Absatz eingefügt:
                           „(5b)   Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1b, 2b, 3b, und 4c, insbesondere die des Absatzes 2b über den Vorrang der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, gelten nicht für Arbeitnehmer und Selbständige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Sie haben insbesondere ein Recht auf berufliche und geografische Mobilität.
                           Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr haben Anspruch auf Erneuerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, wobei die Ausschöpfung der Höchstzahlen ihnen gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder mehr haben automatisch Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Arbeitnehmern und Selbständigen werden folglich die mit der Freizügigkeit verbundenen Rechte, die in den Grundbestimmungen dieses Abkommens, insbesondere in Artikel 7, festgelegt sind, ab Inkrafttreten des genannten Protokolls eingeräumt.“

               3.

               In Artikel 27 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens wird der Verweis auf „Artikel 10 Absätze 2, 2a, 4a und 4b“ durch den Verweis auf „Artikel 10 Absätze 2, 2a, 2b, 4a, 4b und 4c“ ersetzt.

         Artikel 3
   Abweichend von Artikel 25 des Anhangs I des Abkommens gelten die in Anhang 1 dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.
   Artikel 4
   (1)   Anhang II des Abkommens wird gemäß Anhang 2 dieses Protokolls geändert.
   (2)   Anhang III des Abkommens wird durch Beschluss des mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses angepasst.
   Artikel 5
   (1)   Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Protokolls.
   (2)   Dieses Protokoll sowie das Protokoll von 2004 sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 6
   (1)   Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Schweiz nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Der Rat der Europäischen Union und die Schweiz notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Abschluss des letzten Ratifizierungs- oder Genehmigungsverfahrens notifiziert worden ist.
   Artikel 8
   Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll und die ihm beigefügten Erklärungen sind in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Die bulgarische und die rumänische Sprachfassung des Abkommens einschließlich aller Anhänge und Protokolle und der Schlussakte sind gleichermaßen verbindlich. Der mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss genehmigt diese neuen verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens.

      Съставено в Брюксел, на двадесет и седми май две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el veintisiete de mayo de dos mil ocho.
      V Bruselu dne dvacátého sedmého května dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende maj to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Mai zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta maikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the twenty-seventh day of May in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le vingt-sept mai deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì ventisette maggio duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit septītajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų gegužės dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év május havának huszonhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste mei tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego siódmego maja roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Maio de dois mil e oito.
      Întocmit la Bruxelles, douăzeci și șapte mai două mii opt.
      V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho mája dvetisícosem.
      V Bruslju, dne sedemindvajsetega maja leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den tjugosjunde maj tjugohundraåtta.

         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera

      (1)  NACE: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  Arbeitnehmer können im Rahmen der in Absatz 3b genannten Höchstzahlen auch eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis für weniger als vier Monate beantragen.“

      (3)  Diese Erlaubnisse werden zusätzlich zu den in Artikel 10 genannten Höchstzahlen gewährt, die Arbeitnehmern und Selbständigen vorbehalten sind, die Staatsangehörige der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens (21. Juni 1999) vertretenen Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die aufgrund des Protokolls von 2004 Vertragsparteien dieses Abkommens wurden, sind. Sie werden außerdem zusätzlich zu den Erlaubnissen gewährt, die im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen betreffend Praktikantenaustausch zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten erteilt werden.“;
   ANHANG 1

      Übergangsmaßnahmen für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen

   1.   Republik Bulgarien
   Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.
   Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des Absatzes 1 noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
   Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.
   Selbständige Landwirte mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
   Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, den in Absatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
   2.   Rumänien
   Rumänien kann die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Rumänien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die im Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind, noch eine Zweigniederlassung oder Vertretung haben, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.
   Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des Absatzes 1 noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
   Rumänien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die in Rumänien weder niedergelassen noch registriert sind, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.
   Selbständige Landwirte mit der schweizerischen Staatsangehörigkeit, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
   Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, den in Absatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
   ANHANG 2
   Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

               1.

               Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geändert:

                           a)

                           unter Buchstabe i betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag „Slowakei — Schweiz“ Folgendes angefügt:

                                       „Bulgarien — Schweiz
                                       Keine.

                                       Rumänien — Schweiz
                                       Gegenstandslos.“

                           b)

                           unter Buchstabe j betreffend Anhang III, Teil B wird nach dem letzten Eintrag „Slowakei — Schweiz“ Folgendes angefügt:

                                       „Bulgarien — Schweiz
                                       Keine.

                                       Rumänien — Schweiz
                                       Gegenstandslos.“

               2.

               Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ wird unter Nummer 1 „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“ nach „304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004…“ Folgendes eingefügt:
               „Abschnitt 2 (Freizügigkeit — Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind.“

               3.

               Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ wird unter Nummer 2 „Verordnung (EWG) Nr. 574/72“ nach „304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004…“ Folgendes eingefügt:
               „Abschnitt 2 (Freizügigkeit — Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind.“

               4.

               Unter der Überschrift „Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen“ wird unter den Nummern „4.18. 383 D 0117: Beschluss Nr. 117…“, „4.27. 388 D 64: Beschluss Nr. 136 …“ und „4.37. 393 D 825: Beschluss Nr. 150…“ jeweils nach „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland,….“ und unter Punkt „4.77: Beschluss Nr. 192…“ Folgendes eingefügt:
               „Abschnitt 2 (Freizügigkeit — Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind.“

               5.

               Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgariens oder Rumäniens sind, gilt bis Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls die in Absatz 1 des Abschnitts „Arbeitslosenversicherung“ des Protokolls zu Anhang II festgelegte Regelung.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANPASSUNG VON ANHANG III DES ABKOMMENS
   Die Vertragsparteien erklären, dass im Hinblick auf die reibungslose Umsetzung des Abkommens Anhang III möglichst rasch angepasst wird, um u. a. die Richtlinie 2005/36/EG geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG und neue Einträge der Schweiz aufzunehmen.
   ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ ZU AUTONOMEN MASSNAHMEN AB DEM TAG DER UNTERZEICHNUNG
   Vor Inkrafttreten der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsregelungen gewährt die Schweiz auf der Grundlage ihrer Rechtsvorschriften Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Abkommens für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten Höchstzahlen fest, die ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls gelten. Gewährt werden jährlich 282 langfristige und 1 006 kurzfristige Arbeitserlaubnisse. Darüber hinaus werden jährlich 2 011 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als 4 Monaten zugelassen.


title: 2009/195/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/87

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2009/195/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0369/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0092/2008),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/88

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0369/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3) -,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0092/2008),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 682 538 EUR (2005: 7 224 554 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 88,13 % betrug und somit unter dem Durchschnitt der anderen Institutionen lag;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss 2006 des Bürgerbeauftragten ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (1 214 375 EUR) und identische Gesamtbeträge bei den Aktiva und Passiva aufweist (2 308 799 EUR);

               3.

               stellt fest, dass die Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit von 2003 bis 2006 kontinuierlich von 4 438 653 EUR auf 7 682 538 EUR (+ 73 %) gestiegen sind und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (+ 84 %) zugenommen hat, während die Zahl der Beschwerden von 2 436 auf 3 830 (+ 57 %) und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 258 (+ 2 %) gestiegen ist;

               4.

               weist darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht erklärt, dass die Prüfung keinen Anlass zu Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;

               5.

               weist darauf hin, dass das Amt des Bürgerbeauftragten ab Januar 2006 die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung seines Personals übernahm; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass laut dem Bericht Nr. 06/04 des Internen Prüfers an die Institution die Prüfung zur Bewertung der Eignung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Feststellung der individuellen Ansprüche der Bediensteten keine Bereiche aufgedeckt hat, die für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ein erhebliches Risiko bedeuten, jedoch bestätigt hat, dass die Institution sich mit mehreren spezifischen Fragen befassen sollte;

               6.

               nimmt die in der Tätigkeitsübersicht 2006 des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenen Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2007 erneut eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufrieden stellendes Niveau erreicht hat (85 % gegenüber 76 % 2004) stellt allerdings auch fest, dass in einigen Bereichen (Ermittlung sensibler Funktionen) die Effizienz noch als verbesserungswürdig erachtet wurde; ermutigt den Bürgerbeauftragten, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Effizienz des internen Kontrollrahmens seiner Institution weiter zu verbessern;

               7.

               stellt mit Befriedigung fest, dass eine neue unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament über die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen betreffend Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlichen Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen 2005 ausgehandelt, im März 2006 unterzeichnet und am 1. April 2006 wirksam wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte diese neue Vereinbarung als völlig zufrieden stellend betrachtet;

               8.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass am 1. August 2006 der erste Generalsekretär des Bürgerbeauftragten ernannt wurde;

               9.

               entnimmt mit Sorge aus dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, dass seine Institution 2006, insbesondere in Bezug auf qualifizierte Anwälte, Schwierigkeiten bei der Einstellung hatte, die aus zwei aufeinander folgenden Erweiterungen (Abschluss der Einstellungen aus Mitgliedstaaten, die 2004 beitraten, und Vorbereitung der Einstellungen für 2007), dem Personalwechsel und der Schwierigkeit resultierten, für Strassburg Kandidaten mit befristeten Verträgen zu interessieren und dauerhaft dort zu beschäftigen; nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte in den nächsten Jahren weniger Probleme bei der Personaleinstellung erwartet;

               10.

               begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte am 14. Dezember 2007 einen Beschluss über eine jährliche Erklärung der Interessen des Bürgerbeauftragten verabschiedet hat; stellt mit Befriedigung fest, dass diese Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde;

               11.

               begrüßt die Bereitschaft des Bürgerbeauftragten, der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) und die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (7) eingeführte Regelung anzuwenden; vermerkt mit Befriedigung, dass der Bürgerbeauftragte OLAF durch ein Schreiben vom 9. Januar 2008 ersuchte, seine Auffassungen bezüglich des Nutzens und der Modalitäten eines möglichen Beitritts des Bürgerbeauftragten zu der Vereinbarung darzulegen.

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).


title: 2010/231/GASP: Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP

text:
               27.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/17

         BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES
   vom 26. April 2010
   über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates vom 16. Februar 2009 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.

               (3)

               Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) und zur Umsetzung der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist.

               (4)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) hat am 19. März 2010 die Resolution 1916 (2010) angenommen, in der unter anderem das in Nummer 3 seiner Resolution 1558 (2004) genannte Mandat der Überwachungsgruppe verlängert und beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.

               (5)

               Am 12. April 2010 hat der mit Absatz 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (6)

               Der Klarheit halber sollten die Maßnahmen, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP in der durch den Beschluss 2010/126/GASP des Rates geänderten Fassung verhängt wurden, und die in der Resolution 1916 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.

               (7)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte daher aufgehoben werden.

               (8)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (9)

               Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.

               (10)

               Das Verfahren zur Änderung der Liste im Anhang dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Organisation entsprechend unterrichten.

               (11)

               Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe — direkt oder indirekt — von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Somalia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
   (2)   Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung für Somalia sowie von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, insbesondere auch von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Absatz 1 aufgeführten Güter, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

               a)

               die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;

               b)

               die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

               c)

               die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen — auch im Sicherheitsbereich —, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.

         Artikel 2
   Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses

               —

               an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;

               —

               gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;

               —

               die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.

         Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die direkte und indirekte Lieferung, den direkten und indirekten Verkauf oder die direkte und indirekte Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, finanzieller Hilfe und sonstiger Hilfe einschließlich Investitionen, Vermittlungsdienste oder anderer finanzieller Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Nutzung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Personen oder Einrichtungen nach Artikel 2 zu verhindern.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß ihren nationalen Befugnissen und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
   (2)   Für Flugzeuge und Schiffe, die Ladung nach oder aus Somalia befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (entweder durch Vernichtung oder Unbrauchbarmachung) die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 2 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss

               a)

               im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist;

               b)

               im Einzelfall feststellt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Somalia und der Stabilität in der Region fördern würde.

         (4)   Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 6
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Organisationen nach Artikel 2 befinden oder die von Organisationen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Organisationen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren. Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
   (2)   Den Personen oder Organisationen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die

               a)

               für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;

               d)

               für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind — nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;

               e)

               Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Organisation durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Organisationen nach Artikel 2 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

         (4)   Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
   (5)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

         mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   (6)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme und humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
   Artikel 7
   Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
   Artikel 8
   (1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf und hat dafür eine entsprechende Begründung vorgelegt, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
   Artikel 9
   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
   Artikel 10
   Dieser Beschluss wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
   Artikel 11
   Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 12
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.

      (3)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 18.

      (4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

      ANHANG

         LISTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN PERSONEN UND ORGANISATIONEN

      I.   Personen

                  1.

                  Yasin Ali Baynah (alias a) Ali, Yasin Baynah, b) Ali, Yassin Mohamed, c) Baynah, Yasin, d) Baynah, Yassin, e) Baynax, Yasiin Cali, f) Beenah, Yasin, g) Beenah, Yassin, h) Beenax, Yasin, i) Beenax, Yassin, j) Benah, Yasin, k) Benah, Yassin, l) Benax, Yassin, m) Beynah, Yasin, n) Binah, Yassin, o) Cali, Yasiin Baynax) Geburtsdatum: ca. 1966. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Schweden. Aufenthaltsort: Rinkeby, Stockholm, Schweden; Mogadischu, Somalia.

                  2.

                  Hassan Dahir Aweys (alias a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Hassan Dahir, c) Awes, Shaykh Hassan Dahir, d) Aweyes, Hassen Dahir, e) Aweys, Ahmed Dahir, f) Aweys, Sheikh, g) Aweys, Sheikh Hassan Dahir, h) Dahir, Aweys Hassan, i) Ibrahim, Mohammed Hassan, j) OAIS, Hassan Tahir, k) Uways, Hassan Tahir, l) „Hassan, Sheikh“) Geburtsdatum: 1935. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia; Eritrea.

                  3.

                  Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (alias a) Al-Turki, Hassan, b) Turki, Hassan, c) Turki, Hassan Abdillahi Hersi, d) Turki, Sheikh Hassan, e) Xirsi, Xasan Cabdilaahi, f) Xirsi, Xasan Cabdulle) Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Ogaden-Region, Äthiopien. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia.

                  4.

                  Ahmed Abdi aw-Mohamed (alias a) Abu Zubeyr, Muktar Abdirahman, b) Abuzubair, Muktar Abdulrahim, c) Aw Mohammed, Ahmed Abdi, d) Aw-Mohamud, Ahmed Abdi, e) „Godane“, f) „Godani“, g) „Mukhtar, Shaykh“, h) „Zubeyr, Abu“) Geburtsdatum: 10. Juli 1977. Geburtsort: Hargeisa, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia.

                  5.

                  Fuad Mohamed Khalaf (alias a) Fuad Mohamed Khalif, b) Fuad Mohamed Qalaf, c) Fuad Mohammed Kalaf, d) Fuad Mohamed Kalaf, e) Fuad Mohammed Khalif, f) Fuad Khalaf, g) Fuad Shongale, h) Fuad Shongole, i) Fuad Shangole, j) Fuad Songale, k) Fouad Shongale, l) Fuad Muhammad Khalaf Shongole) Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Somalia.

                  6.

                  Bashir Mohamed Mahamoud (alias a) Bashir Mohamed Mahmoud, b) Bashir Mahmud Mohammed, c) Bashir Mohamed Mohamud, d) Bashir Mohamed Mohamoud, e) Bashir Yare, f) Bashir Qorgab, g) Gure Gap, h) „Abu Muscab“, i) „Qorgab“) Geburtsdatum: ca. 1979-82. Alternatives Geburtsdatum: 1982. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia.

                  7.

                  Mohamed Sa’id (alias a) „Atom“, b) Mohamed Sa’id Atom, c) Mohamed Siad Atom) Geburtsdatum: ca. 1966. Geburtsort: Galgala, Somalia. Aufenthaltsort: Galgala, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Badhan, Somalia.

                  8.

                  Fares Mohammed Mana’a (alias a) Faris Mana’a, b) Fares Mohammed Manaa) Geburtsdatum: 8. Februar 1965. Geburtsort: Sadah, Jemen. Reisepass-Nr.: 00514146; Ausstellungsort: Sanaa, Jemen. Personalausweis-Nr.: 1417576; Ausstellungsort: Al-Amana, Jemen; Ausstellungsdatum: 7. Januar 1996.

            II.   Organisationen

      AL-SHABAAB (alias a) Al-Shabab, b) Shabaab, c) The Youth, d) Mujahidin Al-Shabaab Movement, e) Mujahideen Youth Movement, f) Mujahidin Youth Movement, g) MYM, h) Harakat Shabab Al-Mujahidin, i) Hizbul Shabaab, j) Hisb’ul Shabaab, k) Al-Shabaab Al-Islamiya, l) Youth Wing, m) Al-Shabaab Al-Islaam, n) Al-Shabaab Al-Jihaad, o) The Unity Of Islamic Youth, p) Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin, q) Harakatul Shabaab Al Mujaahidiin, r) Mujaahidiin Youth Movement) Ort: Somalia.


title: 2011/459/EU: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

text:
               26.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2011/459/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeiten von Herrn Stéphane GERVASONI, Herrn Paul J. MAHONEY und Herrn Harissios TAGARAS, Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht für den öffentlichen Dienst“), enden am 30. September 2011.

               (2)

               Es ist ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (1) im Hinblick auf die Ernennung von drei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst für einen Zeitraum von sechs Jahren ergangen.

               (3)

               Der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss ist am 13. und 14. Januar, am 3. und 4. März sowie am 22. März 2011 zusammengetreten. Der Ausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst abgegeben und seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern beigefügt, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am besten geeignet erscheinen.

               (4)

               Somit sind drei der auf der vorgenannten Liste von Bewerbern aufgeführten Personen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2017 zu ernennen, wobei auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union werden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2017 ernannt:

               —

               Herr René BARENTS

               —

               Herr Kieran BRADLEY

               —

               Herr Ezio PERILLO.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 163 vom 23.6.2010, S. 13.


Avis juridique important

|

32001D0368

2001/368/EG,: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2001 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter

Amtsblatt Nr. L 130 vom 12/05/2001 S. 0039 - 0039

Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2001zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter(2001/368/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 258 vierter Unterabsatz,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 166 vierter Unterabsatz,auf Antrag des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2001,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter, die durch den Beschluss 81/121/EWG des Rates(1) festgelegt wurden, sind anzupassen.(2) Vor dem Hintergrund der Einhaltung des vom Rat befürworteten Grundsatzes der Erstattung tatsächlich entstandener Kosten anstelle von Pauschalzahlungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Tagegelder nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.(3) Es empfiehlt sich, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss die Festlegung der Beträge der Tagegelder der Sachverständigen zu gestatten -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Das Tagegeld je Reisetag beträgt- 120 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter.(2) Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt- 181 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter.(3) Weist der Anspruchsberechtigte nach, dass er Ausgaben für eine Übernachtung am Arbeitsort hatte, so erhält er ein zusätzliches Tagegeld von 25 EUR."Artikel 2Der Rat kann die in Artikel 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Beträge auf der Grundlage eines vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorzulegenden Berichts ab dem 1. Mai 2002 ändern.Artikel 3Dieser Beschluss wird am 1. Mai 2001 wirksam.Er läuft zum 31. Dezember 2002 aus.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 95/358/EG, Euratom des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 205 vom 31.8.1995, S. 38).


title: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               1.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 162/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Mai 2011
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2011/C 162/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der portugiesischen Regierung unterbreiteten Kandidaturen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Frau Maria da Conceição AFONSO ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.

               (3)

               Das Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 17. September 2012, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2012 die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               PORTUGAL

               Dr. Nuno PESTANA

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         NYITRAI Zs.

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


title: 2006/325/EG: Beschluss des Rates vom  27. April 2006  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

text:
               5.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. April 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   (2006/325/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.

               (2)

               Die Kommission hat ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf Dänemark ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2005/790/EG des Rates (3) am 19. Oktober 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. PROKOP

      (1)  Stellungnahme vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).

      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 61.


Avis juridique important

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31981D0787

81/787/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1981 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 290 vom 10/10/1981 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 28 . SEPTEMBER 1981   ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG  ( 81/787/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN WHITE , DER DEM RAT AM 21 . SEPTEMBER 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 21 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DR . MAOLCHATA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN WHITE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


title: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für die Amtszeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012

text:
               5.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 116/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Mai 2010
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für die Amtszeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012
   2010/C 116/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter endete am 31. Dezember 2009.

               (2)

               Deshalb müssen die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Die in der Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 zu Vollmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ernannt.

      Brüssel, den 4. Mai 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.

      ANHANG

                  Mitgliedstaat

                  Vollmitglied

                  Stellvertretendes Mitglied

                  Belgien

                  Herr Paul TOUSSEYN

                  Herr Michel ASEGLIO

                  Bulgarien

                  Frau Rumyana MIHAYLOVA

                  Frau Veselina ATANASOVA

                  Tschechische Republik

                  Herr Rudolf HAHN

                  Herr Jaromír ELBEL

                  Dänemark

                  Herr Jens JENSEN

                  Frau Annemarie KNUDSEN

                  Deutschland

                  Herr Kai-Michael SCHÄFER

                  Herr Ernst-Friedrich PERNACK

                  Estland

                  Frau Katrin KAARMA

                  Herr Herko SUNTS

                  Irland

                  Herr Brian HIGGISSON

                  Herr Peter CLAFFEY

                  Griechenland

                  Herr Alexandros KARAGEORGIOU

                  Frau Elissavet GALANOPOULOU

                  Spanien

                  Herr Raimundo ARAGÓN BOMBÍN

                  Frau Luisa CARILLO PACHECO

                  Frankreich

                  Herr Jean BESSIÈRE

                  Herr Robert SALOMON

                  Italien

                  Herr Paolo PENNESI

                  Herr Mariano MARTONE

                  Zypern

                  Herr Leandros NICOLAIDES

                  Herr Anastasios YIANNAKI

                  Lettland

                  Herr Arnis LUHSE

                  Herr Renārs LŪSIS

                  Litauen

                  Herr Mindaugas PLUKTAS

                  Herr Vilius MAČIULAITIS

                  Luxemburg

                  Herr Paul WEBER

                  Herr Robert HUBERTY

                  Ungarn

                  Frau Katalin DUDÁS

                  Herr János GÁDOR

                  Malta

                  Herr Mark GAUCI

                  Herr Vincent ATTARD

                  Niederlande

                  Herr Jan VAN DEN BOS

                  Herr Peter WEEDA

                  Österreich

                  Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI

                  Frau Gertrud BREINDL

                  Polen

                  Herr Tadeusz ZAJĄC

                  Frau Anna TOMCZYK

                  Portugal

                  Herr Paulo MORGADO DE CARVALHO

                  Herr Joaquim PINTADO NUNES

                  Rumänien

                  Herr Constantin MICLĂU

                  Frau Silvia TRUFĂȘILĂ

                  Slowenien

                  Herr Borut BREZOVAR

                  Herr Boris RUŽIČ

                  Slowakei

                  Herr Andrej GMITTER

                  Herr Karol HABINA

                  Finnland

                  Herr Leo SUOMAA

                  Herr Markku MARJAMÄKI

                  Schweden

                  Herr Mikael SJÖBERG

                  Herr Bernt NILSSON

                  Vereinigtes Königreich

                  Herr David ASHTON

                  Herr Kevin MYERS


title: Beschluss des Rates vom 15. September 2006 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               7.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 242/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. September 2006
   über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2006/C 242/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 28. Juni 2004 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 7. Mai 2004 bis zum 6. Mai 2006 ernannt.

               (2)

               Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 14. September 2006 bis zum 13. September 2008 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Virginie LECLERCQ
               Frau Anne ZIMMERMANN

               Frau Alix GEYSELS

               Tschechische Republik

               Herr Miloš TICHÝ
               Frau Martina MICHALCOVÁ

               Frau Zuzana DI FALCO

               Dänemark

               Herr Ole Bondo CHRISTENSEN
               Frau Louise de BRASS

               Frau Lisbet MØLLER NIELSEN

               Deutschland

               Herr Gisbert BRINKMANN
               Frau Maria Helene GROß

               Frau Dagmar FELDGEN

               Estland

               Frau Maarja KULDJÄRV
               Frau Katrin HÖÖVELSON

               Frau Carita RAMMUS

               Griechenland

               Herr Andreas KARIDIS
               Herr Konstantinos CHRISINIS

               Herr Georges NERANTZIS

               Spanien

               Herr Carlos GUERVÓS MAÍLLO
               Herr Carlos LÓPEZ-MÓNIS DE CAVO

               Herr Carlos GARCÍA DE CORTAZAR

               Frankreich

               Frau Nadia MAROT
               Herr François LEPAGE

               Herr Christian LEFEUVRE

               Irland

               Herr Brendan SHANAHAN
               Herr John KELLY

               Frau Gerardine BUCKLEY

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Nelson NEOCLEUS
               Frau Myria ANDREOU

               Herr Demetris MICHAELIDES

               Lettland

               Herr Jorens AIZSILS
               Frau Daiga FREIMANE

               Frau Linda DIMANTE

               Litauen

               Frau Rita KAZLAUSKIENĖ
               Frau Monika VYŠNIAUSKIENĖ

               Herr Marius GREIČIUS

               Luxemburg

               Frau Mariette SCHOLTUS
               Herr Paolo FINZI

               Frau Malou FABER

               Ungarn

               Frau Vera ÁCS
               Frau Tímea Éva KISS

               Frau Éva LUKÁCS GELLÉRNÉ

               Malta

               Herr Robert SUBAN
               Herr Joseph MIZZI

               —

               Niederlande

               Herr J.J. VERBOOM
               Herr M.G. BLOMSMA

               Frau G WIDERA-STEVENS

               Österreich

               Frau Ingrid NOWOTNY
               Frau Doris WITEK-WEINDORFER

               Herr Heinz KUTROWATZ

               Polen

               Herr Janusz GRZYB
               Herr Grzegorz PRAGERT

               Frau Magdalena SWEKLEJ

               Portugal

               Frau Ana Cristina SANTOS PEDROSO
               Herr Adolfo LOURO ALVES

               Herr Mário PEDRO

               Slowenien

               Frau Janja ROMIH
               Herr Radivoj RADAK

               Frau Damjana ŠARČEVIČ

               Slowakei

               Herr Tomáš ŠEFRANKO
               Frau Agnesa SKUPNÍKOVÁ

               Frau Zora BAROCHOVÁ

               Finnland

               Herr Olli SORAINEN
               Frau Sinikka HYYPPÄ

               Herr Tuomo KURRI

               Schweden

               Frau Anna SANTESSON
               —

               Herr Claes-Göran LOCK

               Vereinigtes Königreich

               Frau Anna HUDZIECZEK
               Herr Andrew MILTON

               — (3)

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Jean-François MACOURS
               —

               Frau Yvienne VAN HOLSBEECK

               Tschechische Republik

               Herr Miroslav FEBER
               Herr Jiří MANN

               Herr Pavel JANÍČKO

               Dänemark

               Herr Michael JACOBSEN
               Herr Jens WIENE

               Frau Käthe MUNK RYOM

               Deutschland

               Herr Michael HOLDINGHAUSEN
               Frau Renate GABKE

               Herr Christian MOOS

               Estland

               Frau Liina CARR
               Herr Leif KALEV

               Frau Tiia TAMMELEHT

               Griechenland

               Herr Georgios PERENTIS
               Herr Giorgos SKOULATAKIS

               Herr Efthimios EFTHIMIOU

               Spanien

               Frau Ana Maria CORRAL JUAN
               Herr Julio RUIZ

               Frau Pilar ROC ALFARO

               Frankreich

               Herr Yves VEYRIER
               Frau An LENOUAIL-MARLIERE

               Frau Laurence LAIGO

               Irland

               Herr Brendan MACKIN
               Frau Rosheen CALLENDER

               Frau Esther LYNCH

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Nicos GREGORIOU
               Herr Nicos EPISTITHIOU

               Herr Diomedes DIOMEDOUS

               Lettland

               Frau Līvija MARCINKĒVIČA
               Herr Ojārs BRAŽA

               Herr Kaspars RĀCENĀJS

               Litauen

               Frau Janina ŠVEDIENĖ
               Frau Janina MATUIZIENĖ

               Frau Jovita MEŠKAUSKIENĖ

               Luxemburg

               Herr Eduardo DIAS
               Frau Tania MATIAS

               Herr Carlos PEREIRA

               Ungarn

               Frau Judit IVÁNY CZUGLERNÉ
               Herr Károly GYÖRGY

               Frau Edit PINK

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Herr P. KOPPE
               Frau D. VAARTJES-VAN SUIJDAM

               Herr P.F. VAN KRUINING

               Österreich

               Herr Josef WALLNER
               Herr Oliver RÖPKE

               Herr Johannes PEYRL

               Polen

               Herr Krzysztof ROSTKOWSKI
               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Herr Jakub KUS

               Portugal

               Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE
               Herr José Manuel CORDEIRO

               Herr Carlos Manuel DOS ANJOS ALVES

               Slowenien

               Frau Metka ROKSANDIĆ
               Herr Gregor CERAR

               Herr Jaka POČIVAVŠEK

               Slowakei

               Frau Magdaléna MELLENOVÁ
               Herr Milan BUŠO

               Frau Jana SLÁVIKOVÁ

               Finnland

               Herr Olli KOSKI
               Frau Salla HEINÄNEN

               Herr Ralf SUND

               Schweden

               Frau Monika ARVIDSSON
               Frau Lena WIRKKALA

               Herr Ossian WENNSTRÖM

               Vereinigtes Königreich

               Herr Sean BAMFORD
               Herr Sofi TAYLOR

               Herr Wilf SULLIVAN

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Sonja KOHNENMERGEN
               Herr Philippe STIENON

               Herr Ivo VAN DAMME

               Tschechische Republik

               Frau Marie ZVOLSKÁ
               Herr Miroslav FIŘT

               Frau Vladimira DRBALOVÁ

               Dänemark

               Herr Henning GADE
               Herr Flemming DREESEN

               Frau Dorthe ANDERSEN

               Deutschland

               Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN
               Frau Susanne WITTKÄMPFER

               Frau Alexandra HACKETHAL

               Estland

               Frau Lilian SALLASTE
               Herr Heinart PUHKIM

               Herr Tarmo KRIIS

               Griechenland

               Frau Rena BARDANI
               Herr Leonidas NIKOLOUZOS

               Herr Antonis MEGOULIS

               Spanien

               Herr Pablo GÓMEZ ALBO GARCÍA
               Herr Roberto SUÁREZ

               Herr Javier IBARS ALVARO

               Frankreich

               Frau Odile MENNETEAU
               Herr Gaëtan BEZIER

               Herr Jean-Louis TERDJMAN

               Irland

               Frau Heidi LOUGHEED
               Frau Catherine MAGUIRE

               Herr Arthur FORBES

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Stylianos CHRISTOFOROU
               Herr Emilios MICHAEL

               Herr Lefteris KARYDIS

               Lettland

               Frau Daiga ERMSONE
               Frau Marina PAŅKOVA

               Herr Eduards FILIPPOVS

               Litauen

               Herr Jokūbas BERŽINSKAS
               Herr Mingirdas ŠAPRANAUSKAS

               Herr Iginijus ŠAKŪNAS

               Luxemburg

               Herr Marc KIEFFER
               M.François ENGELS

               Herr Romain LANNERS

               Ungarn

               Herr Pál KARA
               Herr István KOMORÓCZKI

               Herr Attila SZABADKAI

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Herr A. VAN DELFT
               Herr S.J.L. NIEUWSMA

               Herr G.A.M. VAN DER GRIND

               Österreich

               Frau Margit KREUZHUBER
               Herr Wolfgang TRITREMMEL

               Frau Christa SCHWENG

               Polen

               Herr Michal GAWRYSZCZAK
               Herr Jacek MĘCINA

               Herr Tomasz WIKA

               Portugal

               Frau Cristina NAGY MORAIS
               Herr Nuno BERNARDO

               Herr Marcelino PENA COSTA

               Slowenien

               Frau Urška JEREB
               Frau Metka PENKO NATLAČEN

               Frau Staša PIRKMAIER

               Slowakei

               Herr Vladimír KALINA
               Herr Jozef ORGONÁŠ

               Frau Jana CHRKAVÁ

               Finnland

               Frau Katja LEPPÄNEN
               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Herr Mikko NYYSSÖLÄ

               Schweden

               Herr Leif LINDBERB
               Frau Karin EKENGER

               Herr Fabian WALLÉN

               Vereinigtes Königreich

               Herr Tom MORAN
               — (4)

               Herr Anthony THOMPSON

         Artikel 2
   Der Rat wird die von Belgien, Italien, Malta und Schweden noch nicht benannten Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 12 vom 18.1.2005, S. 4.

      (3)  Das Vereinigte Königreich verzichtet auf das stellvertretende Mitglied.

      (4)  Das Vereinigte Königreich verzichtet auf das zweite Mitglied.


title: 2010/319/: Beschluss des Rates vom 22. März 2010 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) im Namen der Europäischen Union

text:
               11.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 145/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. März 2010
   über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) im Namen der Europäischen Union
   (2010/319/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. November 1995 ist das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) (1) in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Artikel 47 des Assoziationsabkommens ist, soweit angebracht, ein Europäisches Konformitätsbewertungsabkommen zu schließen; Artikel 55 des Assoziationsabkommens sieht vor, dass sich die Vertragsparteien nach besten Kräften bemühen, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen.

               (3)

               Das am 24. Juni 2009 in Brüssel paraphierte Protokoll zum Assoziationsabkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (nachstehend „Protokoll“ genannt) sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (nachstehend „Protokoll“ genannt) (2) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

      (2)  Das Protokoll wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.