title: 2006/734/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               31.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Juni 2005
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/734/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zu erteilen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang jenes Beschlusses des Rates hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Chile ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über seinen Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUX

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               31.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/46

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK CHILE
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen zehn Mitgliedstaaten und der Republik Chile bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Chile mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Chile zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Der Ausdruck „CLAC-Mitgliedstaaten“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.
   (2)   In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Chile erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Chile, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Chile unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               a)

               das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt,

               b)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               c)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Chile verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               a)

               das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt oder

               b)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               c)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird oder

               d)

               die Republik Chile nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Republik Chile und dem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde, oder

               e)

               das Unternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Chile kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Chile bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

         Die Republik Chile übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   (4)   Bezeichnet die Republik Chile ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               a)

               das Unternehmen in der Republik Chile niedergelassen ist,

               b)

               die Republik Chile eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist und

               c)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind.

         (5)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Chile bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               a)

               das Unternehmen nicht in der Republik Chile niedergelassen ist oder

               b)

               die Republik Chile keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder die Republik Chile nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist oder

               c)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind, oder

               d)

               der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen CLAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem anderen CLAC-Mitgliedstaat ergeben, missachten würde.

         Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 3 genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Chile aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummer 4 genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Chile bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   (3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Republik Chile nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Chile oder in einen anderen CLAC-Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 5 genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Chile nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht findet nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
   (3)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Chile und einem anderen CLAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen dem chilenischen Recht in Bezug auf Preisführerschaft sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
   Artikel 6
   Anhänge zu diesem Abkommen
   Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
   Artikel 7
   Überarbeitung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Chile bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Nummer 2 aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Luxemburg am sechsten Oktober zweitausendfünf in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per Ia Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por la República de Chile
         Za Chilskou republiku
         For Republikken Chile
         Für die Republik Chile
         Tšiili Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Χιλής
         For the Republic of Chile
         Pour la République du Chili
         Per la Repubblica del Cile
         Čīles Republikas vārdā
         Čilės Respublikos vardu
         A Chilei Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika taċ-Ċili
         Voor de Republiek Chili
         W imieniu Republiki Chile
         Pela República do Chile
         Za Čilskú republiku
         Za Republiko Čile
         Chilen tasavallan puolesta
         För Republiken Chile

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               1.

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 13. September 2001 in Brüssel, nachstehend das „Abkommen Chile-Belgien“

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Chile, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Dänemark“

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Frankreich über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 6. Dezember 1979 in Paris, nachstehend das „Abkommen Chile-Frankreich“

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. März 1964 in Santiago de Chile in der jeweils geltenden Fassung, nachstehend das „Abkommen Chile-Deutschland“

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Italien, unterzeichnet am 27. Februar 2002 in Rom, nachstehend das „Abkommen Chile-Italien“

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Chile über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 25. Februar 2002 in Luxemburg, nachstehend das „Abkommen Chile-Luxemburg“

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Chile, unterzeichnet am 13. Juli 1962 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Niederlande“

                           —

                           Entwurf eines Abkommens zwischen der Republik Chile und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, paraphiert und als Anhang B der am 12. April 2001 in Santiago de Chile unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift der Konsultationssitzung der Niederlande und Chiles über den Luftverkehr (Aeronautical Consulting Meeting) beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Niederlande“

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Chiles und der Regierung Spaniens über gewerbliche Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 17. Dezember 1974 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Spanien“

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Schweden“

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 16. September 1947 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Vereinigtes Königreich“

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Chile, paraphiert und als Anhang B der am 31. Mai 2000 in Santiago de Chile unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreichs und Chiles beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich“.

               2.

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               1.

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Chile-Belgien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Chile-Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Chile-Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Chile-Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Chile-Luxemburg

                           —

                           Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Chile-Spanien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Chile-Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

               2.

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Dänemark

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Chile-Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Deutschland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Luxemburg

                           —

                           Artikel V des Abkommens Chile-Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich

                           —

                           Artikel 5 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

               3.

               Gesetzliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Chile-Belgien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Chile-Dänemark

                           —

                           Anhang 3 des am 2. April 1998 in Berlin unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Chile-Deutschland vorläufig angewendeten Protokolls der Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Chile-Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Chile-Luxemburg

                           —

                           Artikel 6 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Chile-Schweden

                           —

                           Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

               4.

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Chile-Belgien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Chile-Dänemark

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Chile-Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Chile-Deutschland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Chile-Italien

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Chile-Luxemburg

                           —

                           Artikel III des Abkommens Chile-Niederlande

                           —

                           Artikel 15 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Chile-Spanien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Chile-Schweden

                           —

                           Artikel 8 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

               5.

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Chile-Belgien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Chile-Dänemark

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Chile-Frankreich

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Chile-Deutschland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Chile-Italien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Chile-Luxemburg

                           —

                           Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Chile-Spanien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Chile-Schweden

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich

                           —

                           Artikel 7 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               1.

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               2.

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               3.

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               4.

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: 2011/570/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/135

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/570/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0118/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/136

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0118/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           darauf hingewiesen hat, dass die Agentur die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen muss, sodass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans künftig streng genug gehandhabt werden, um Erhöhungen und/oder Kürzungen bei den Mitteln ihrer Haushaltslinien zu vermeiden,

                           —

                           festgestellt hat, dass die Agentur kein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt,

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2009 auf 10 100 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 18 % darstellt,

      Leistung

               1.

               spricht der Agentur seine Anerkennung dafür aus, dass sie am 19. Oktober 2010 ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm 2011-2015 angenommen hat; hebt die Bedeutung eines solchen Dokuments hervor, da es die Agentur in die Lage versetzt, wirksame organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele zu treffen;

               2.

               fordert die Agentur erneut auf, in einer Tabelle, die dem nächsten Bericht des Rechnungshofs als Anhang beigefügt werden soll, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

               3.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf der Ebene der operativen Tätigkeiten einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt; fordert die Agentur ferner auf, grundlegende Leistungsindikatoren für die administrative Unterstützung zu entwickeln;

               4.

               fordert die Agentur des Weiteren auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; ersucht die Agentur folglich, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu unterrichten;

               5.

               erinnert daran, dass eine Delegation des Fischereiausschusses der Agentur im Juni 2010 einen Besuch abgestattet hat und mit dem allgemeinen Stand der Dinge in der Agentur, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne, sehr zufrieden war;

      Humanressourcen

               6.

               fordert die Agentur auf, ihre Schwächen bei der Planung der Personaleinstellungen zu beheben; nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass von 55 im Stellenplan vorgesehenen Stellen für Zeitbedienstete nur 44 (80 %) besetzt waren;

      Interne Prüfung

               7.

               begrüßt die Initiative der Agentur zur Überprüfung ihrer Haushaltsverfahren und der damit verbundenen Finanzströme, zur Benennung von Anweisungsbefugten und zur Investition in die Fortbildung ihres Personals auf dem Gebiet der Haushaltsführung;

               8.

               spricht der Agentur seine Anerkennung dafür aus, dass sie 2008 eine interne Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) eingerichtet hat, die den Direktor und die Verwaltung der Agentur in Fragen der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die Agentur über keinen auf Vollzeitbasis arbeitenden IAC verfügt, sondern den IAC mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der EMSA geschlossen wurde; sieht daher in der gemeinsamen Nutzung dieses Dienstes eine optimale Vorgehensweise, die von anderen Agenturen übernommen werden sollte;

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass der IAC im Jahr 2009 zwei Prüfungen durchgeführt hat, eine zur Umsetzung der internen Kontrollstandards und eine zum Zahlungszyklus; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die vom IAC abgegebenen Empfehlungen und die von ihr getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               10.

               fordert den Direktor der Agentur nachdrücklich auf, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die von der Agentur möglicherweise abgelehnt werden könnten) und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen; fordert den Direktor der Agentur entsprechend auf, Informationen zum Inhalt der vier „sehr wichtigen“ Empfehlungen des IAS und zu den von der Agentur getroffenen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen;

               11.

               fordert die Agentur auf, ihr internes Kontrollsystem zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren; ruft die Agentur ferner auf, eine Risikomanagementfunktion zur Erfassung von Risiken und zur Erarbeitung von Plänen für Maßnahmen zur Eindämmung der Risiken einzurichten;

               12.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 128.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (Siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


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2010/343/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik - Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik

Amtsblatt Nr. L 155 vom 22/06/2010 S. 0001 - 0018

		Beschluss des Ratesvom 3. Juni 2010über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik(2010/343/EU)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist Ziel der Union, mit Drittländern Rahmenabkommen über die fischereiliche Zusammenarbeit zu schließen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Arten von gemeinsamem Interesse sowie den Zugang von Schiffen der Union zu Drittlandhäfen für Umladungen und Anlandungen und für logistische Zwecke sicherzustellen.(2) Am 4. April 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Chile Verhandlungen über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der am 15./ 16. Oktober 2008 in Brüssel angenommenen Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik erfolgreich abgeschlossen, die geändert wird durch i) den auf der bilateralen Arbeitssitzung vom on 5./ 6.Oktober 2009 in New York angenommenen detaillierten Anhang I hierzu; ii) die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009, mit der im Sinne von Ziffer xi des Anhangs I Arica, Antofagasta und Punta Arenas als chilenische Häfen bezeichnet werden, zu denen EU-Schiffe, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, Zugang haben, und iii) die Übereinkunft, dass die erste Sitzung des bilateralen Technik- und Wissenschaftsausschusses spätestens am 1. Januar 2011 stattfindet ("die Vereinbarung").(3) Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden.(4) Angesichts des Interesses der Schiffe der Union, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, unverzüglich Zugang zu bezeichneten chilenischen Häfen zu bekommen, sollte die Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss vorläufig angewandt werden. Es ist daher im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zu genehmigen —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Die Unterzeichnung der am 15./ 16. Oktober 2008 in Brüssel angenommenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, geändert durch i) den auf der bilateralen Arbeitssitzung vom 5./ 6.Oktober 2009 in New York angenommenen detaillierten Anhang I hierzu; ii) die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009, mit der im Sinne von Ziffer xi des Anhangs I Arica, Antofagasta und Punta Arenas als chilenische Häfen bezeichnet werden, zu denen EU-Schiffe, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, Zugang haben, und iii) die Übereinkunft, dass die erste Sitzung des bilateralen Technik- und Wissenschaftsausschusses spätestens am 1. Januar 2011 stattfindet ("die Vereinbarung"), wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses genehmigt.Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.Artikel 3Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik wird im Namen der Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Pérez Rubalcaba--------------------------------------------------Vereinbarungüber die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik1. Dieses Dokument ersetzt die vorläufige Regelung vom 25. Januar 2001 ("Regelung 2001") und macht aus der vorübergehenden Regelung eine endgültige Verpflichtung, für die langfristige Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im Südostpazifik zusammenzuarbeiten.2. Mit der Vereinbarung sollen die Schwertfischfang-Streitigkeiten [1], die derzeit zwischen Chile und der Europäischen Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union (EU) als deren Rechtsnachfolgerin) beim Internationalen Seegerichtshof ("ITLOS") und bei der Welthandelsorganisation ("WTO") anhängig sind, friedlich beigelegt werden.3. Beide Parteien bestätigen förmlich, dass diese Vereinbarung den grundlegenden Rahmen für die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, ihre Bewirtschaftung und die diesbezügliche Zusammenarbeit bildet.4. Der Bilaterale Wissenschafts- und Technikausschuss EU/Chile ("BSTC") ist, was die Erhaltung der Schwertfischbestände anbelangt, auch weiterhin Kontaktstelle in Fragen von gemeinsamem Interesse und besitzt mit Blick auf eine optimale wissenschaftliche/technische Zusammenarbeit folgendes Mandat:a) Er dient als Forum für den Austausch von Informationen über die Schwertfischbestände und die Fangtätigkeiten der EU und Chiles sowie aller weiteren für Beschlüsse zur Bestandserhaltung und Bestandsbewirtschaftung erforderlichen Informationen.b) Er nimmt regelmäßige Einschätzungen der Bestandslage vor, überwacht die Entwicklung der Fischerei und beurteilt die Auswirkungen auf Nichtzielarten und das Meeresökosystem.c) Er überprüft bestehende und empfiehlt mögliche neue Bestandserhaltungsmaßnahmen einschließlich Beifangregelungen.d) Er setzt Forschungsprioritäten im Rahmen des Arbeitsprogramms und entwickelt mögliche weitere Programme einschließlich Protokolle zur Datenerhebung.e) Er fördert den Informationsaustausch und den Einsatz umweltfreundlicher und kostenwirksamer Fanggeräte.f) Er gewährleistet vor den BSTC-Sitzungen den Austausch von Fang- und Aufwandsdaten, die alle Segmente der einzelnen Fangflotten im Südostpazifik abdecken.g) Er erwägt weitere Formen der wissenschaftlichen, technischen oder administrativen Zusammenarbeit.5. Der BSTC wird zu einer außerordentlichen Tagung (ZEITPUNKT) einberufen, um mit der Arbeit seines Mandats unter Berücksichtigung der nachstehenden Ziele und Grundsätze zu beginnen, auf die sich die Parteien geeinigt haben:a) Der jeweilige Schwertfischfang wird in einem Umfang betrieben, der die Erhaltung der Bestände auf oder bei MSY-Niveau gewährleistet, und in einer Weise, die mit dem Ziel des ungefährdeten Fortbestands dieser Ressourcen sowie des Schutzes der Meeresökosysteme vereinbar ist.b) Die Bestandsverteilung, -struktur und -dynamik werden von chilenischen und EU-Fischereifahrzeugen überwacht, deren wissenschaftliche Beobachtungen gemeinsam festgelegten Untersuchungsparametern genügen, die entwickelt wurden, um aussagekräftige Bestandsabschätzungen zu ermöglichen und folgerichtige Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen.c) Die eingesetzten Datenerhebungssysteme sollten zuverlässig und schnell arbeiten und auf Anforderungen und Ausmaß des Schwertfischfangs eingestellt sein.d) Die Parteien behalten den jetzigen Umfang ihres Schwertfischfangs bei, d. h. entweder die aktuelle Zahl von Schiffen oder die historische Höchstzahl ihrer im Südostpazifik eingesetzten Schiffe, um die Zukunft des Schwertfischbestands nicht zu gefährden.6. Die Parteien engagieren sich auch künftig für eine Weiterentwicklung der Verbindungen zwischen dieser bilateralen Zusammenarbeit und der von der EU und Chile geförderten multilateralen Konsultation.7. Die derzeit laufende multilaterale Konsultation sollte alle am Schwertfischfang im Südostpazifik Beteiligten sowie eingeladene Beobachter bestehender Organisationen mit einem berechtigten Interesse am Schwertfischfang einschließen.8. Die EU und Chile engagieren sich weiterhin für eine wirksame Förderung der multilateralen Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Bestände in ihrem Lebensraum und Ökosystem sowie ihrem Wanderbereich.9. Die Parteien tragen Maßnahmen auf multilateraler Ebene gebührend Rechnung und setzen sich dafür ein, dass in regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied sie sind, zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung des Schwertfischfangs vergleichbare Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen angenommen werden.10. Die Parteien setzen sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass andere Beteiligte am Schwertfischfang die oben genannten Grundsätze und Ziele umsetzen, insbesondere die Beibehaltung des aktuellen Fischereiaufwands.11. Im Einklang mit obigen Grundsätzen und im Rahmen des vom BSTC erstellten Arbeitsprogramms entwickeln die Parteien ein allgemeines Protokoll für die Analyse, Verarbeitung und Bewertung der von ihren Fischereifahrzeugen gesammelten Daten. Dieses Protokoll sollte ermöglichen, die Lage und Entwicklung des Bestands in Zeit und Raum zu beurteilen, einschließlich Beprobungen seiner Zusammensetzung und biologischen Merkmale sowie Untersuchungen seiner Lebensräume, um den Kenntnisstand der Parteien zu erhöhen, wobei auch die möglichen Auswirkungen der Fischerei auf die einzelnen Bestandteile des Ökosystems, vergesellschaftete oder abhängige Arten und die erforderliche Minimierung nachteiliger Umweltfolgen für Vögel, Schildkröten und Haie ebenso wie die Nahrungsketten und die physische Umwelt des Südostpazifik berücksichtigt werden.12. Die Parteien erklären, dass für ihre Fischereifahrzeuge nach Maßgabe dieser Vereinbarung keine spezifischen Bestandserhaltungsmaßnahmen mit Vorschrift einer Mindestlänge für die gefangenen Arten gelten.13. Sie befolgen jedoch unter Beachtung aller biologischen Merkmale der Fänge den Vorsorgeansatz und bemühen sich auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, alternative Maßnahmen zu entwickeln und anzuwenden, die sicherstellen sollen, dass die Fangtätigkeiten kein unannehmbares Risiko für empfindliche Lebensräume in der Meeresumwelt darstellen.14. Die Parteien bestätigen, dass ihre Schiffe folgende Auflagen beachten müssen:a) ununterbrochener Einsatz eines betriebsbereiten, mit dem Flaggenstaat verbundenen VMS;b) regelmäßige Übermittlung von Daten zum Schiffstyp, zu Fängen, Fischereiaufwand nach Gebiet und Zeiten, die von den Parteien vor BSTC-Sitzungen ausgetauscht werden;c) Übermittlung und Austausch von Daten zu umweltfreundlichen und kostenwirksamen Fanggeräten;d) Erhebung der erforderlichen Daten für BSTC-Abschätzungen von Dynamik und Situation des Schwertfischfangs im Südostpazifik sowie anderer einschlägiger Daten für die Bestandserhaltung und Bestandsbewirtschaftung.15. Die Parteien vereinbaren, dass EU-Schiffen, die Schwertfischfang im Einklang mit den Zielen dieser Vereinbarung betreiben, was Fischereiaufwand und Fangmengen auf oder bei MSY-Niveau betrifft und dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung dieser Ressourcen entspricht, und die die Vorschriften über Monitoring und Informationsaustausch einhalten, Zugang zu bezeichneten chilenischen Häfen eingeräumt wird.16. In Anhang I dieser Vereinbarung sind die Verfahren festgelegt, die für das Anlaufen bezeichneter chilenischer Häfen für Anlandungen und Umladungen gelten.17. Die Parteien werden dem Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) mitteilen, dass sie aufgrund der erzielten Einigung übereinstimmend beschlossen haben, das laufende Verfahren (ITLOS Rechtssache Nr. 7) nicht fortzusetzen, und werden den Gerichtshof ersuchen, die Einstellung des Verfahrens zu verfügen und den Archivar anzuweisen, diesen Fall aus der Liste der Rechtssachen zu streichen. Da die Parteien die Einstellung des ITLOS-Verfahrens als direkte Folge der gemeinsamen Beilegung ihres Streits beschlossen haben, beantragen sie ferner, dass der Gerichtshof dies schriftlich festhält und in oder im Anhang zu seinem Einstellungsbeschluss die Bedingungen der Einigung vermerkt.18. Die Parteien setzen ferner den Generaldirektor der WTO davon in Kenntnis, dass das beim ITLOS anhängige obligatorische Streitbeilegungsverfahren (Rechtssache Nr. 7) eingestellt wurde, und teilen ihm die Bedingungen der erzielten Einigung mit, einschließlich des Beschlusses der Parteien, das Streitbeilegungsverfahren der WTO im Fall DS 193 über die Anwendung einschlägiger GATT-Artikel für die Durchfahrt, Umladungen und den kommerziellen Zugang von EU-Schwertfischfängern zu chilenischen Häfen ruhen zu lassen.19. Die Parteien beschließen einvernehmlich, auf diese Vereinbarung die Bestimmungen über Streitvermeidung und Streitbeilegung gemäß Titel VIII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anzuwenden, das am 1. Februar 2003 in Kraft trat.20. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.21. Die Parteien kommen überein, Ziffer 15 dieser Vereinbarung vorläufig ab Unterzeichnung, spätestens aber ab 31. Dezember 2009 anzuwenden.22. Die Notifizierungen werden an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union gesandt, der Verwahrer dieser Vereinbarung ist.23. Ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt diese Vereinbarung die vorläufige Regelung, die die Parteien am 25. Januar 2001 unterzeichnet haben.Im Namen der Europäischen UnionIm Namen der Republik Chile[1] ITLOS Rechtssache Nr. 7 und WTO DS 19.--------------------------------------------------ANHANG Ii) Zur Durchführung der Vereinbarung übermitteln die Parteien einander 45 Tage vor den BSTC-Sitzungen gemäß Absatz 4 der Vereinbarung eine Liste ihrer Schiffe mit folgenden Angaben:1. Schiffsname;2. Rufzeichen;3. (gegebenenfalls) IMO-Registriernummer;4. Name, Staatsangehörigkeit und Adresse des Schiffseigners;5. Flaggenstaat des Schiffes;6. Gesamtlänge (m);7. Marke und Modell des Systems der automatischen Positionsbestimmung sowie Identifizierungscode und Name der Küstenstation, mit dem dieses verbunden ist;8. Name und Standort der Kontaktperson im Flaggenstaat und innerhalb der Europäischen Kommission.ii) Der Kapitän — oder sein Vertreter — eines EU-Schiffs, das einen bezeichneten chilenischen Hafen anlaufen möchte, meldet den zuständigen chilenischen Behörden mittels des beigefügten Formblatts A mindestens 72 Stunden im Voraus die erwartete Ankunft im Hafen.iii) Die zuständigen chilenischen Behörden bestätigen innerhalb von 24 Stunden offiziell auf elektronischem oder anderem Weg, dass der Hafen angelaufen werden darf und Fänge angelandet oder umgeladen werden dürfen.iv) In Übereinstimmung mit Absatz 14 Buchstabe a teilen EU-Schiffe bei jeder Einfahrt in die chilenische AWZ mit dem Ziel, einen Hafen anzulaufen, dem Centro de Monitoreo y Control de la Direccion General del Territorio Maritimo y Marina Mercante unverzüglich über das Überwachungszentrum ihres Flaggenstaats (FÜZ) das Satellitensignal mit.Die VMS-Grunddaten müssen in Abständen von 60 Minuten gesendet werden.v) Auf der ersten BSTC-Sitzung muss Chile die Koordinaten seiner AWZ angeben.vi) Bei begründetem Verdacht der zuständigen chilenischen Behörden, dass die zuvor genannten Daten, die von den Fischereifahrzeugen der EU übermittelt werden, nicht korrekt sind, stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Flaggenstaats den zuständigen chilenischen Behörden die aufgezeichneten Navigationsdaten des Schiffes zur Verfügung. In diesem Fall informiert Chile zur Benachrichtigung der zuständigen Behörden unverzüglich den Flaggenstaat und die Europäische Kommission.vii) Von den zuständigen chilenischen Behörden benannte Inspektoren dürfen während der Anlandung oder Umladung Dokumente, Logbuch, Fanggerät und Fang an Bord inspizieren. Die Inspektionen werden so durchgeführt, dass es nicht zu einer ungebührlichen Verzögerung der Anlande- oder Umladevorgänge kommt, die ihrerseits möglichst binnen 24 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden sollten. Vor einer Inspektion müssen sich die Inspektoren gegenüber dem Schiffskapitän ordnungsgemäß ausweisen.viii) Die zuständigen chilenischen Behörden stellen sicher, dass die Ergebnisse von Hafeninspektionen dem Schiffskapitän immer zur Überprüfung und Unterzeichnung vorgelegt werden und der Bericht vom Inspektor fertig gestellt und unterzeichnet wird. Der Kapitän des inspizierten Schiffes erhält Gelegenheit, in dem Bericht Anmerkungen vorzunehmen und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere bei ernsten Verständnisschwierigkeiten in Bezug auf den Inhalt des Berichts.ix) Die zuständigen chilenischen Behörden gewährleisten, dass dem Kapitän des inspizierten Schiffes zur Mitführung an Bord und den zuständigen Behörden des Flaggenstaates des inspizierten Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt wird.x) Die Schiffskapitäne können frei entscheiden, was mit den Fängen ihres Schiffes geschieht.xi) Im Einklang mit den Ziffern 15 und 16 nutzen EU-Schiffe die folgenden bezeichneten Häfen: Arica, Antofagasta und Punta Arenas.xii) In den zulässigen Häfen dürfen nur folgende Tätigkeiten ausgeführt werden:1. Anlandung von Schwertfisch;2. Umladung von Schwertfisch;3. Bevorratung des Schiffes;4. Reparaturen am Schiff.Das Vorangehende gilt unbeschadet der Möglichkeit für EU-Schiffe, ausschließlich für Reparaturzwecke andere geeignete, von den chilenischen Behörden empfohlene chilenische Häfen anzulaufen.Was das Bunkern von Vorräten, Schmierölen, Treibstoff und Material für Verpackung, Verarbeitung an Bord und anderen täglichen Bedarf an Bord sowie den Austausch von Crewmitgliedern betrifft, darf das Schiff nur an Bord nehmen, was für den eigenen Betrieb erforderlich ist; die Übernahme von Vorräten und Crewmitgliedern für andere Fischereifahrzeuge ist untersagt. Diese Bestimmungen gelten nicht im Notfall oder bei höherer Gewalt.xiii) Die zuständigen chilenischen Behörden werden EU-Schiffen, die die vorstehenden Auflagen nicht beachten, den Hafenzugang verweigern. Die Zugangsverweigerung sollte begründet werden und diese Gründe dem Schiffskapitän, dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission unverzüglich offiziell mitgeteilt werden. Solche Fälle verweigerten Zugangs werden von den Parteien auf der folgenden BSTC-Sitzung diskutiert, und bis dahin kann das Schiff keine chilenischen Häfen anlaufen.xiv) Auf Antrag einer der Parteien wird eine außerordentliche Sitzung des BSTC einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Einigung zu erörtern.FORMBLATT AGEFORDERTE VORABINFORMATIONEN VON SCHIFFEN, DIE EINEN HAFEN ANLAUFEN WOLLEN1. Vorgesehener Bestimmungshafen2. Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft3. Zweck(e)4. Schiffsname5. Flaggenstaat6. Schiffstyp7. Internationales Rufzeichen8. Schiffskontakte9. Schiffseigner10. Registernummer11. Gegebenenfalls IMO-Nummer12. Gegebenenfalls externe Kennzeichen13. SchiffsmaßeLängeBreiteTiefgang14. Schiffskapitän Name und Staatsangehörigkeit15. Gesamtfang an BordArtAufmachungsformFanggebietMenge16. Abzuladender FangArtMenge17. Im Hafen umzuladender FangArtMenge18. Endbestimmung der FängeChileandere+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG BMISION DE CHILE ANTE LA UNION EUROPEANr. 177/2009Die Mission Chiles bei der Europäischen Union übermittelt der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission ihre freundlichsten Empfehlungen und beehrt sich, auf den Bericht Bezug zu nehmen, der von der Europäischen Kommission und Chile im Anschluss an die bilateralen Arbeitsgespräche zum Schwertfischfang im Südostpazifik vom 5. und 6. Oktober 2009 in New York angenommen wurde.Die Mission Chiles ersucht die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, in Anhang I Ziffer xi dieses Berichts die von Chile bezeichneten Häfen zu ändern.Die Mission Chiles setzt die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei davon in Kenntnis, dass die neuen bezeichneten Häfen Arica, Antofagasta und Punta Arenas sind.Die Mission Chiles bei der Europäischen Union dankt der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission für ihre Zuvorkommenheit und benutzt den Anlass, sie erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den 23. November 2009An die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischereider Europäischen KommissionBrüssel--------------------------------------------------Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im SüdostpazifikA. Schreiben der Europäischen UnionSehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …,ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Chile, die am 15. und 16. Oktober 2008 in Brüssel geführt wurden und zu der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik (nachstehend "Vereinbarung") geführt haben, sowie auf die bilateralen Arbeitsgespräche vom 5. und 6. Oktober 2009 in New York Bezug zu nehmen.Die Europäische Union hat ihre internen Verfahren für den Abschluss der Vereinbarung vom 15./ 16. Oktober 2008 über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik einschließlich des am 5./ 6. Oktober 2009 angenommenen detaillierten Anhangs I eingeleitet.Bis zum Abschluss dieser Verfahren wird die Europäische Union die Vereinbarung vom 15./ 16. Oktober 2008 über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik und deren Anhang I, der am 5./ 6. Oktober 2009 angenommen und durch die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009 ergänzt wurde, vorläufig anwenden.Die folgenden Dokumente und Informationen sind Bestandteil dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels:a) die am 15./ 16. Oktober 2008 in Brüssel angenommene Vereinbarung, geändert durchb) den auf der bilateralen Arbeitssitzung vom 5./ 6. Oktober 2009 in New York angenommenen detaillierten Anhang I hierzu;c) die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009, mit der im Sinne von Ziffer xi des unter Buchstabe b genannten Anhangs Arica, Antofagasta und Punta Arenas als chilenische Häfen bezeichnet werden, zu denen EU-Schiffe, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, Zugang haben;d) die erste Sitzung des bilateralen Technik- und Wissenschaftsausschusses, die spätestens am 1. Januar 2011 stattfindet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und bekräftigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein Abkommen zwischen Chile und der Europäischen Union zur vorläufigen Anwendung der Vereinbarung nach den Bestimmungen in den oben aufgelisteten Dokumenten bilden.Dieses Abkommen gilt ab dem Tag, der auf Ihre Antwort folgt.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Europäische UnionDer PräsidentB. Schreiben der Republik ChileSehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Chile, die am 15. und 16. Oktober 2008 in Brüssel geführt wurden und zu der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik (nachstehend "Vereinbarung") geführt haben, sowie auf die bilateralen Arbeitsgespräche vom 5. und 6. Oktober 2009 in New York Bezug zu nehmen.Die Europäische Union hat ihre internen Verfahren für den Abschluss der Vereinbarung vom 15./ 16. Oktober 2008 über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik einschließlich des am 5./ 6. Oktober 2009 angenommenen detaillierten Anhangs I eingeleitet.Bis zum Abschluss dieser Verfahren wird die Europäische Union die Vereinbarung vom 15./ 16. Oktober 2008 über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik und deren Anhang I, der am 5./ 6. Oktober 2009 angenommen und durch die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009 ergänzt wurde, vorläufig anwenden.Die folgenden Dokumente und Informationen sind Bestandteil dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels:a) die am 15./ 16. Oktober 2008 in Brüssel angenommene Vereinbarung, geändert durchb) den auf der bilateralen Arbeitssitzung vom 5./ 6. Oktober 2009 in New York angenommenen detaillierten Anhang I hierzu;c) die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009, mit der im Sinne von Ziffer xi des unter Buchstabe b genannten Anhangs Arica, Antofagasta und Punta Arenas als chilenische Häfen bezeichnet werden, zu denen EU-Schiffe, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, Zugang haben;d) die erste Sitzung des bilateralen Technik- und Wissenschaftsausschusses, die spätestens am 1. Januar 2011 stattfindet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und bekräftigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein Abkommen zwischen Chile und der Europäischen Union zur vorläufigen Anwendung der Vereinbarung nach den Bestimmungen in den oben aufgelisteten Dokumenten bilden.Dieses Abkommen gilt ab dem Tag, der auf Ihre Antwort folgt.".Ich beehre mich zu bekräftigen, dass Ihr Schreiben und diese Antwort darauf ein Abkommen zwischen Chile und der Europäischen Union bilden.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Republik ChileDer Präsident--------------------------------------------------ANHANGVEREINBARUNG ÜBER DIE ERHALTUNG DER SCHWERTFISCHBESTÄNDE IM SÜDOSTPAZIFIK1. Dieses Dokument ersetzt die vorläufige Regelung vom 25. Januar 2001 ("Regelung 2001") und macht aus der vorübergehenden Regelung eine endgültige Verpflichtung, für die langfristige Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im Südostpazifik zusammenzuarbeiten.2. Mit der Vereinbarung sollen die Schwertfischfang-Streitigkeiten [1], die derzeit zwischen Chile und der Europäischen Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union (EU) als deren Rechtsnachfolgerin) beim Internationalen Seegerichtshof ("ITLOS") und bei der Welthandelsorganisation ("WTO") anhängig sind, friedlich beigelegt werden.3. Beide Parteien bestätigen hiermit förmlich, dass diese Vereinbarung den grundlegenden Rahmen für die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, ihre Bewirtschaftung und die diesbezügliche Zusammenarbeit bildet.4. Der Bilaterale Wissenschafts- und Technikausschuss EU/Chile ("BSTC") ist, was die Erhaltung der Schwertfischbestände anbelangt, auch weiterhin Kontaktstelle in Fragen von gemeinsamem Interesse und besitzt mit Blick auf eine optimale wissenschaftliche/technische Zusammenarbeit folgendes Mandat:a) Er dient als Forum für den Austausch von Informationen über die Schwertfischbestände und die Fangtätigkeiten der EU und Chiles sowie aller weiteren für Beschlüsse zur Bestandserhaltung und Bestandsbewirtschaftung erforderlichen Informationen.b) Er nimmt regelmäßige Einschätzungen der Bestandslage vor, überwacht die Entwicklung der Fischerei und beurteilt die Auswirkungen auf Nichtzielarten und das Meeresökosystem.c) Er überprüft bestehende und empfiehlt mögliche neue Bestandserhaltungsmaßnahmen einschließlich Beifangregelungen.d) Er setzt Forschungsprioritäten im Rahmen des Arbeitsprogramms und entwickelt mögliche weitere Programme einschließlich Protokolle zur Datenerhebung.e) Er fördert den Informationsaustausch und den Einsatz umweltfreundlicher und kostenwirksamer Fanggeräte.f) Er gewährleistet vor den BSTC-Sitzungen den Austausch von Fang- und Aufwandsdaten, die alle Segmente der einzelnen Fangflotten im Südostpazifik abdecken.g) Er erwägt weitere Formen der wissenschaftlichen, technischen oder administrativen Zusammenarbeit.5. Der BSTC wird zu einer außerordentlichen Tagung (ZEITPUNKT) einberufen, um mit der Arbeit seines Mandats unter Berücksichtigung der nachstehenden Ziele und Grundsätze zu beginnen, auf die sich die Parteien geeinigt haben:a) Der jeweilige Schwertfischfang wird in einem Umfang betrieben, der die Erhaltung der Bestände auf oder bei MSY-Niveau gewährleistet, und in einer Weise, die mit dem Ziel des ungefährdeten Fortbestands dieser Ressourcen sowie des Schutzes der Meeresökosysteme vereinbar ist.b) Die Bestandsverteilung, -struktur und -dynamik werden von chilenischen und EU-Fischereifahrzeugen überwacht, deren wissenschaftliche Beobachtungen gemeinsam festgelegten Untersuchungsparametern genügen, die entwickelt wurden, um aussagekräftige Bestandsabschätzungen zu ermöglichen und folgerichtige Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen.c) Die eingesetzten Datenerhebungssysteme sollten zuverlässig und schnell arbeiten und auf Anforderungen und Ausmaß des Schwertfischfangs eingestellt sein.d) Die Parteien behalten den jetzigen Umfang ihres Schwertfischfangs bei, d. h. entweder die aktuelle Zahl von Schiffen oder die historische Höchstzahl ihrer im Südostpazifik eingesetzten Schiffe, um die Zukunft des Schwertfischbestands nicht zu gefährden.6. Die Parteien engagieren sich auch künftig für eine Weiterentwicklung der Verbindungen zwischen dieser bilateralen Zusammenarbeit und der von der EU und Chile geförderten multilateralen Konsultation.7. Die derzeit laufende multilaterale Konsultation sollte alle am Schwertfischfang im Südostpazifik Beteiligten sowie eingeladene Beobachter bestehender Organisationen mit einem berechtigten Interesse am Schwertfischfang einschließen.8. Die EU und Chile engagieren sich weiterhin für eine wirksame Förderung der multilateralen Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Bestände in ihrem Lebensraum und Ökosystem sowie ihrem Wanderbereich.9. Die Parteien tragen Maßnahmen auf multilateraler Ebene gebührend Rechnung und setzen sich dafür ein, dass in regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied sie sind, zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung des Schwertfischfangs vergleichbare Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen angenommen werden.10. Die Parteien setzen sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass andere Beteiligte am Schwertfischfang die oben genannten Grundsätze und Ziele umsetzen, insbesondere die Beibehaltung des aktuellen Fischereiaufwands.11. Im Einklang mit obigen Grundsätzen und im Rahmen des vom BSTC erstellten Arbeitsprogramms entwickeln die Parteien ein allgemeines Protokoll für die Analyse, Verarbeitung und Bewertung der von ihren Fischereifahrzeugen gesammelten Daten. Dieses Protokoll sollte ermöglichen, die Lage und Entwicklung des Bestands in Zeit und Raum zu beurteilen, einschließlich Beprobungen seiner Zusammensetzung und biologischen Merkmale sowie Untersuchungen seiner Lebensräume, um den Kenntnisstand der Parteien zu erhöhen, wobei auch die möglichen Auswirkungen der Fischerei auf die einzelnen Bestandteile des Ökosystems, vergesellschaftete oder abhängige Arten und die erforderliche Minimierung nachteiliger Umweltfolgen für Vögel, Schildkröten und Haie ebenso wie die Nahrungsketten und die physische Umwelt des Südostpazifik berücksichtigt werden.12. Die Parteien erklären, dass für ihre Fischereifahrzeuge nach Maßgabe dieser Vereinbarung keine spezifischen Bestandserhaltungsmaßnahmen mit Vorschrift einer Mindestlänge für die gefangenen Arten gelten.13. Sie befolgen jedoch unter Beachtung aller biologischen Merkmale der Fänge den Vorsorgeansatz und bemühen sich auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, alternative Maßnahmen zu entwickeln und anzuwenden, die sicherstellen sollen, dass die Fangtätigkeiten kein unannehmbares Risiko für empfindliche Lebensräume in der Meeresumwelt darstellen.14. Die Parteien bestätigen, dass ihre Schiffe folgende Auflagen beachten müssen:a) ununterbrochener Einsatz eines betriebsbereiten, mit dem Flaggenstaat verbundenen VMS;b) regelmäßige Übermittlung von Daten zum Schiffstyp, zu Fängen, Fischereiaufwand nach Gebiet und Zeiten, die von den Parteien vor BSTC-Sitzungen ausgetauscht werden;c) Übermittlung und Austausch von Daten zu umweltfreundlichen und kostenwirksamen Fanggeräten;d) Erhebung der erforderlichen Daten für BSTC-Abschätzungen von Dynamik und Situation des Schwertfischfangs im Südostpazifik sowie anderer einschlägiger Daten für die Bestandserhaltung und Bestandsbewirtschaftung.15. Die Parteien vereinbaren, dass EU-Schiffen, die Schwertfischfang im Einklang mit den Zielen dieser Vereinbarung betreiben, was Fischereiaufwand und Fangmengen auf oder bei MSY-Niveau betrifft und dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung dieser Ressourcen entspricht, und die die Vorschriften über Monitoring und Informationsaustausch einhalten, Zugang zu bezeichneten chilenischen Häfen eingeräumt wird.16. In Anhang I dieser Vereinbarung sind die Verfahren festgelegt, die für das Anlaufen bezeichneter chilenischer Häfen für Anlandungen und Umladungen gelten.17. Die Parteien werden dem Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) mitteilen, dass sie aufgrund der erzielten Einigung übereinstimmend beschlossen haben, das laufende Verfahren (ITLOS Rechtssache Nr. 7) nicht fortzusetzen, und werden den Gerichtshof ersuchen, die Einstellung des Verfahrens zu verfügen und den Archivar anzuweisen, diesen Fall aus der Liste der Rechtssachen zu streichen. Da die Parteien die Einstellung des ITLOS-Verfahrens als direkte Folge der gemeinsamen Beilegung ihres Streits beschlossen haben, beantragen sie ferner, dass der Gerichtshof dies schriftlich festhält und in oder im Anhang zu seinem Einstellungsbeschluss die Bedingungen der Einigung vermerkt.18. Die Parteien setzen ferner den Generaldirektor der WTO davon in Kenntnis, dass das beim ITLOS anhängige obligatorische Streitbeilegungsverfahren (Rechtssache Nr. 7) eingestellt wurde, und teilen ihm die Bedingungen der erzielten Einigung mit, einschließlich des Beschlusses der Parteien, das Streitbeilegungsverfahren der WTO im Fall DS 193 über die Anwendung einschlägiger GATT-Artikel für die Durchfahrt, Umladungen und den kommerziellen Zugang von EU-Schwertfischfängern zu chilenischen Häfen ruhen zu lassen.19. Die Parteien beschließen einvernehmlich, auf diese Vereinbarung die Bestimmungen über Streitvermeidung und Streitbeilegung gemäß Titel VIII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anzuwenden, das am 1. Februar 2003 in Kraft trat.20. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.21. Die Parteien kommen überein, Ziffer 15 dieser Vereinbarung vorläufig ab Unterzeichnung, spätestens aber ab 31. Dezember 2009 anzuwenden.22. Die Notifizierungen werden an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union gesandt, der Verwahrer dieser Vereinbarung ist.23. Ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt diese Vereinbarung die vorläufige Regelung, die die Parteien am 25. Januar 2001 unterzeichnet haben.ANHANG Ii) Zur Durchführung der Vereinbarung übermitteln die Parteien einander 45 Tage vor den BSTC-Sitzungen gemäß Absatz 4 der Vereinbarung eine Liste ihrer Schiffe mit folgenden Angaben:1. Schiffsname;2. Rufzeichen;3. (gegebenenfalls) IMO-Registriernummer;4. Name, Staatsangehörigkeit und Adresse des Schiffseigners;5. Flaggenstaat des Schiffes;6. Gesamtlänge (m);7. Marke und Modell des Systems der automatischen Positionsbestimmung sowie Identifizierungscode und Name der Küstenstation, mit dem dieses verbunden ist;8. Name und Standort der Kontaktperson im Flaggenstaat und innerhalb der Europäischen Kommission.ii) Der Kapitän — oder sein Vertreter — eines EU-Schiffs, das einen bezeichneten chilenischen Hafen anlaufen möchte, meldet den zuständigen chilenischen Behörden mittels des beigefügten Formblatts A mindestens 72 Stunden im Voraus die erwartete Ankunft im Hafen.iii) Die zuständigen chilenischen Behörden bestätigen innerhalb von 24 Stunden offiziell auf elektronischem oder anderem Weg, dass der Hafen angelaufen werden darf und Fänge angelandet oder umgeladen werden dürfen.iv) In Übereinstimmung mit Absatz 14 Buchstabe a teilen EU-Schiffe bei jeder Einfahrt in die chilenische AWZ mit dem Ziel, einen Hafen anzulaufen, dem Centro de Monitoreo y Control de la Direccion General del Territorio Maritimo y Marina Mercante unverzüglich über das Überwachungszentrum ihres Flaggenstaats (FÜZ) das Satellitensignal mit.Die VMS-Grunddaten müssen in Abständen von 60 Minuten gesendet werden.v) Auf der ersten BSTC-Sitzung muss Chile die Koordinaten seiner AWZ angeben.vi) Bei begründetem Verdacht der zuständigen chilenischen Behörden, dass die zuvor genannten Daten, die von den Fischereifahrzeugen der EU übermittelt werden, nicht korrekt sind, stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Flaggenstaats den zuständigen chilenischen Behörden die aufgezeichneten Navigationsdaten des Schiffes zur Verfügung. In diesem Fall informiert Chile zur Benachrichtigung der zuständigen Behörden unverzüglich den Flaggenstaat und die Europäische Kommission.vii) Von den zuständigen chilenischen Behörden benannte Inspektoren dürfen während der Anlandung oder Umladung Dokumente, Logbuch, Fanggerät und Fang an Bord inspizieren. Die Inspektionen werden so durchgeführt, dass es nicht zu einer ungebührlichen Verzögerung der Anlande- oder Umladevorgänge kommt, die ihrerseits möglichst binnen 24 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden sollten. Vor einer Inspektion müssen sich die Inspektoren gegenüber dem Schiffskapitän ordnungsgemäß ausweisen.viii) Die zuständigen chilenischen Behörden stellen sicher, dass die Ergebnisse von Hafeninspektionen dem Schiffskapitän immer zur Überprüfung und Unterzeichnung vorgelegt werden und der Bericht vom Inspektor fertig gestellt und unterzeichnet wird. Der Kapitän des inspizierten Schiffes erhält Gelegenheit, in dem Bericht Anmerkungen vorzunehmen und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere bei ernsten Verständnisschwierigkeiten in Bezug auf den Inhalt des Berichts.ix) Die zuständigen chilenischen Behörden gewährleisten, dass dem Kapitän des inspizierten Schiffes zur Mitführung an Bord und den zuständigen Behörden des Flaggenstaates des inspizierten Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt wird.x) Die Schiffskapitäne können frei entscheiden, was mit den Fängen ihres Schiffes geschieht.xi) Im Einklang mit den Ziffern 15 und 16 nutzen EU-Schiffe die folgenden bezeichneten Häfen: Arica, Antofagasta und Punta Arenas.xii) In den zulässigen Häfen dürfen nur folgende Tätigkeiten ausgeführt werden:1. Anlandung von Schwertfisch;2. Umladung von Schwertfisch;3. Bevorratung des Schiffes;4. Reparaturen am Schiff.Das Vorangehende gilt unbeschadet der Möglichkeit für EU-Schiffe, ausschließlich für Reparaturzwecke andere geeignete, von den chilenischen Behörden empfohlene chilenische Häfen anzulaufen.Was das Bunkern von Vorräten, Schmierölen, Treibstoff und Material für Verpackung, Verarbeitung an Bord und anderen täglichen Bedarf an Bord sowie den Austausch von Crewmitgliedern betrifft, darf das Schiff nur an Bord nehmen, was für den eigenen Betrieb erforderlich ist; die Übernahme von Vorräten und Crewmitgliedern für andere Fischereifahrzeuge ist untersagt. Diese Bestimmungen gelten nicht im Notfall oder bei höherer Gewalt.xiii) Die zuständigen chilenischen Behörden werden EU-Schiffen, die die vorstehenden Auflagen nicht beachten, den Hafenzugang verweigern. Die Zugangsverweigerung sollte begründet werden und diese Gründe dem Schiffskapitän, dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission unverzüglich offiziell mitgeteilt werden. Solche Fälle verweigerten Zugangs werden von den Parteien auf der folgenden BSTC-Sitzung diskutiert, und bis dahin kann das Schiff keine chilenischen Häfen anlaufen.xiv) Auf Antrag einer der Parteien wird eine außerordentliche Sitzung des BSTC einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Einigung zu erörtern.FORMBLATT AGEFORDERTE VORABINFORMATIONEN VON SCHIFFEN, DIE EINEN HAFEN ANLAUFEN WOLLEN1. Vorgesehener Bestimmungshafen2. Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft3. Zweck(e)4. Schiffsname5. Flaggenstaat6. Schiffstyp7. Internationales Rufzeichen8. Schiffskontakte9. Schiffseigner10. Registernummer11. Gegebenenfalls IMO-Nummer12. Gegebenenfalls externe Kennzeichen13. SchiffsmaßeLängeBreiteTiefgang14. Schiffskapitän Name und Staatsangehörigkeit15. Gesamtfang an BordArtAufmachungsformFanggebietMenge16. Abzuladender FangArtMenge17. Im Hafen umzuladender FangArtMenge18. Endbestimmung der FängeChileandere+++++ TIFF +++++ANHANG BMISION DE CHILE ANTE LA UNION EUROPEA№ 177/2009Die Mission Chiles bei der Europäischen Union übermittelt der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission ihre freundlichsten Empfehlungen und beehrt sich, auf den Bericht Bezug zu nehmen, der von der Europäischen Kommission und Chile im Anschluss an die bilateralen Arbeitsgespräche zum Schwertfischfang im Südostpazifik vom 5. und 6. Oktober 2009 in New York angenommen wurde.Die Mission Chiles ersucht die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, in Anhang I Ziffer xi dieses Berichts die von Chile bezeichneten Häfen zu ändern.Die Mission Chiles setzt die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei davon in Kenntnis, dass die neuen bezeichneten Häfen Arica, Antofagasta und Punta Arenas sind.Die Mission Chiles bei der Europäischen Union dankt der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission für ihre Zuvorkommenheit und benutzt den Anlass, sie erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den 23. November 2009An die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischereider Europäischen KommissionBrüssel[1] ITLOS Rechtssache Nr. 7 und WTO DS 19.--------------------------------------------------