title: 2011/240/EU: Beschluss der Kommission vom 14. April 2011 zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               15.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/122

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. April 2011
   zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/240/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 4,
   auf Antrag Litauens,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Litauen unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.

               (2)

               Am 4. Februar 2011 beantragte Litauen die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.

               (3)

               Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Litauen zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).

               (4)

               Die Agrarreform in Litauen ist noch im Gang. Nach Angaben der litauischen Behörden müssen die Eigentumsrechte für insgesamt 429 000 ha staatliches Land geklärt werden. Bislang wurden nur 77 200 ha der staatlichen landwirtschaftlichen Flächen privatisiert, und für 351 000 ha landwirtschaftlicher Flächen (entspricht 11,42 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Litauen) müssen die Eigentumsrechte noch geklärt werden.

               (5)

               Nach Ansicht der litauischen Behörden werden durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse und die ungünstige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Grundstücksgeschäfte sowie die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt jedoch zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang geht aus den von den litauischen Behörden vorgelegten Daten für 2009 hervor, dass 2009 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe bis zu 5 ha 52,5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmachten.

               (6)

               Die vorstehend genannten geringere Wettbewerbsfähigkeit des litauischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 wird noch verschärft durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (über 10 % im Jahr 2009).

               (7)

               Darüber hinaus wirkte sich auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise negativ auf die litauische Wirtschaft und vor allem auf die Verkaufspreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus. Den Daten des der Regierung der Republik Litauen unterstehenden Litauischen Statistischen Zentralamtes zufolge lag der Gesamtindex der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2009 im Vergleich zu 2008 bei 77,8. Vor allem im Sektor Pflanzenbau war ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, dort lag der Gesamtindex der Verkaufspreise dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Jahr 2009 gegenüber 2008 bei 69,1.

               (8)

               Mit Hilfe der vorstehend genannten Faktoren lässt sich die noch immer erhebliche Kluft zwischen den Einkommen von Landwirten in Litauen und Landwirten in der EU-15 erklären. Nach Angaben von Eurostat sank das Einkommen der Landwirte in Litauen im Jahr 2009 um 13,6 %, während das durchschnittliche Einkommen in der EU-27 um 10,7 % sank.

               (9)

               Ebenso wie bei der Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft besteht auch die Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen landwirtschaftlicher Flächen in Litauen und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten fort. Den Daten von Eurostat zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen (Parzellen) in Litauen im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin niedrig. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Litauen und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.

               (10)

               Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden — wie die litauischen Behörden dies auch tun — dass die Grundstückspreise in Litauen bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Litauen.

               (11)

               Daher sollte die Verlängerung des in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.

               (12)

               Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.

               (13)

               Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Litauen potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.

               (14)

               Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Litauens nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 14. April 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.


Avis juridique important

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41998D0026

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1999 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 Def.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0138 - 0143

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. September 1999bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen(SCH/Com-ex (98) 26 def.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,gestützt auf Artikel 7 dieses Übereinkommens,gestützt auf die Gemeinsame Erklärung zu Artikel 139, die in der diesem Übereinkommen beigefügten Schlussakte enthalten ist,in Anbetracht der Tatsache, dass der Initiative zur Einrichtung des Ständigen Ausschusses das Bestreben um Komplementarität zu den im EU-Rahmen bestehenden Instrumenten zugrunde liegt,unter Berücksichtigung der Wahrung des Grundsatzes der nationalen Souveränität,in der Erwägung, dass dieser Ausschuss bei Bedarf unter Berücksichtigung des funktionalen Rahmens der Europäischen Union rechtzeitig angepasst werden muss -BESCHLIESST:Es wird ein Ständiger Schengener Bewertungs- und Anwendungsausschuss (im Folgenden Ständiger Ausschuss genannt) eingerichtet, der unter der Aufsicht des Exekutivausschusses die Aufgabe hat, einerseits zu prüfen, ob alle für die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in einem Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, und andererseits für die ordnungsgemäße Anwendung des Schengener Besitzstandes durch die Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen bereits anwenden, Sorge zu tragen, insbesondere durch die Identifizierung von Problemen und die Formulierung von Lösungsvorschlägen.Der Ständige Ausschuss trägt die alleinige Verantwortung für die Erstellung der Berichte, anhand derer die Vorbereitung der Staaten, die Kandidaten für die Inkraftsetzung Schengens sind, beurteilt und überprüft werden soll, ob tatsächlich alle im Hinblick auf die praktische Anwendung des Übereinkommens und die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.Die zweite Aufgabe des Ständigen Ausschusses besteht darin, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Exekutivausschuss für die ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens durch die Staaten, in denen es bereits in Kraft gesetzt wurde, Sorge tragen kann, und zwar insbesondere durch die Gewährleistung des Follow-up der Empfehlungen der Besuchsteams an den Außengrenzen und durch die Gewährleistung des Follow-up der im Jahresbericht über die Lage an den Außengrenzen aufgeführten Mängel. Dabei kommt nicht nur den gemeinsamen Schritten zur Verbesserung der Qualität der Außengrenzkontrollen eine große Bedeutung zu, sondern es sollte ebenfalls auf die Optimierung der Anwendung des Übereinkommens im Bereich der polizeilichen, justitiellen sowie SIS-bezogenen Zusammenarbeit geachtet werden. Der Ständige Ausschuss wird Lösungen für die festgestellten Probleme suchen und Vorschläge für eine zufriedenstellende und optimale Anwendung des Übereinkommens aufstellen. Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens fällt weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit der Vertragsparteien. Der Ständige Ausschuss muss sich also darauf beschränken, die Überprüfungen gemäß dem nachstehend aufgeführten Mandat vorzunehmen.Diese beiden Aufgaben rechtfertigen es, dass dem Ständigen Ausschuss zwei unterschiedliche Mandate erteilt werden:1. Vorbereitung der Berichte, die als Grundlage für die Feststellung dienen werden, dass alle Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in einem Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, erfuellt sind. In diesen Fällen wird der Ausschuss als Bewertungsausschuss angesehen und mit der Bewertung des Standes der Vorbereitungen dieser Staaten beauftragt werden.2. Er schafft die Grundlagen dafür, dass der Exekutivausschuss Sorge tragen kann für die ordnungsgemäße Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens in den Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, mit dem Ziel, diese Anwendung und die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Partnern zu optimieren. Es handelt sich vor allem darum, Lösungen für Probleme zu suchen, die seit der Inkraftsetzung festgestellt worden sind, und Vorschläge zu unterbreiten, um die Kontrollen gemäß den verfolgten Zielen im Sinne des Übereinkommens zu optimieren. In diesem Fall wird der Ausschuss als Anwendungsausschuss angesehen.I. BEWERTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE STAATEN, DIE KANDIDATEN FÜR DIE INKRAFTSETZUNG SIND1. AUFGABEN DES BEWERTUNGSAUSSCHUSSESIm Rahmen seines Bewertungsauftrags wird der Ständige Ausschuss, immer wenn ein Staat Kandidat für die Inkraftsetzung ist, einen Bericht zur Festlegung der Liste der von den Kandidaten zu erfuellenden Kriterien erstellen. Hierbei ist genau das Niveau festzulegen, das in allen vom Übereinkommen abgedeckten Bereichen zu erreichen ist. Nach der Annahme dieser Kriterien durch den Exekutivausschuss wird der Ständige Ausschuss in einem weiteren Bericht prüfen, ob der Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, die Kriterien erfuellt und das festgelegte Niveau erreicht.Der Ausschuss kann für jeden seiner Zuständigkeitsbereiche einer Gruppe zuständiger Experten das Mandat erteilen, für ihren spezifischen Bereich einen Bericht zu erstellen. In diesen Berichten werden sowohl die qualitativen, die quantitativen, die operationellen, die verwaltungstechnischen als auch die organisatorischen Aspekte behandelt und es müssen darin Mängel oder Schwächen festgestellt und gleichzeitig Lösungsvorschläge unterbreitet werden.2. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEDer Ausschuss wird einen detaillierten und ausführlichen Bericht erstellen und die Vorbereitung der Staaten, die Kandidaten für die Inkraftsetzung sind, in allen Bereichen, die im Beschluss SCH/Comex (93) 10 vom 14. Dezember 1993 genannt werden, bewerten, sowie für die Erfuellung aller Voraussetzungen, die zur Anwendung des Schengener Besitzstandes erforderlich sind, Sorge tragen. Die Bewertung betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:- Außengrenzkontrolle, insbesondere Anwendung des Gemeinsamen Handbuchs,- Überwachung der Land- und der Seeaußengrenzen,- Visa, insbesondere Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion,- Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern, einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des unrechtmäßigen Aufenthalts,- Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zum Zwecke der Einreiseverweigerung,- polizeiliche Zusammenarbeit,- Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich Auslieferung,- Betäubungsmittel,- SIS, insbesondere Anwendung des SIRENE-Handbuchs,- Schutz personenbezogener Daten,- Entfernungs und Rückübernahmepolitik,- Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen.Einerseits wird sich der Ständige Ausschuss insbesondere auf die folgenden Aufgaben in den Bereichen der Außengrenzen, der polizeilichen Zusammenarbeit, des SIS und der Visa stützen; andererseits wird er eine Liste von Aufgaben erarbeiten, die für weitere Bereiche durch Experten durchzuführen sind.a) Kontrolle der Außengrenzen und der Migrationsströme, einschließlich u. a. der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie der Frage der RückübernahmeUnter Berücksichtigung der geographischen Gegebenheiten vor Ort und der Art der Grenzen, die es in dem zu besuchenden Staat gibt, können die Experten- alle Seeaußengrenzen besuchen, um vor Ort die Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen sowohl auf See als auch an Land - insbesondere bei Nacht - zu überprüfen. In großen Häfen werden sie bei der Abwicklung des Personen- und Frachtverkehrs zugegen sein;- die Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen beobachten, mit dem Ziel, deren Wirksamkeit bei Tag und bei Nacht zu überprüfen. Sie müssen u. a. in Gesprächen mit den Kontrollbehörden Informationen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zusammenstellen;- alle Flughäfen besuchen, um dort die Anwendung der Schengener Vorschriften zu überprüfen;- ebenfalls die mit der Außengrenz- und Einwanderungskontrolle befassten zentralen Dienststellen besuchen sowie die Verwaltungsstruktur und die Koordinierung zwischen der nationalen und der örtlichen Ebene untersuchen;- beim Besuch der Grenzübergangsstellen und der zentralen Behörde die Praxis in Bezug auf die Erteilung von Visa an der Grenze überprüfen;- beim Besuch der Grenzübergangsstellen und der zentralen Behörde die Fähigkeit prüfen, das SIS anzuwenden;- die Durchführungsmodalitäten für die Außengrenzkontrollen an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und in den dazwischenliegenden Abschnitten bewerten;- die an den Außengrenzen verfügbaren technischen Mittel, insbesondere im Bereich der Bekämpfung ge- bzw. verfälschter Dokumente, bewerten;- die Überwachung der Land und Seegrenzen bewerten;- überprüfen, ob die Anzahl der Beamten den Besonderheiten der besuchten Grenzen gerecht wird, und ob das Ausbildungsniveau dieser Beamten angemessen ist, insbesondere im Bereich ge- bzw. verfälschter Dokumente;- die an den besuchten Außengrenzen getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Kriminalität im Allgemeinen überprüfen;- die gegenüber Personen, denen die Einreise an der Grenze verweigert wurde, oder Personen mit unrechtmäßigem Aufenthalt verhängten Maßnahmen prüfen;- die zur Bekämpfung der illegalen Schleuserbanden eingesetzten Mittel prüfen;- die Zusammenarbeit mit dem/den Grenzstaat/en untersuchen.Ziel des Besuches ist es, vor Ort die Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sie dem Schengen-Standard gemäß dem Übereinkommen, dem Gemeinsamen Handbuch und den einschlägigen Beschlüssen des Exekutivausschusses gerecht werden.b) Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zu Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, hauptsächlich auf der Ebene der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit, insbesondere Abschluss von bilateralen Abkommen und Entsendung von VerbindungsbeamtenIn diesem Zusammenhang wird der Ständige Ausschuss beauftragt, folgende Aspekte zu prüfen:- Wirksamkeit der täglichen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzgebieten bei der Anwendung des Übereinkommens und der bilateralen Abkommen.- Möglichkeit und Bereitschaft, in Anwendung des Durchführungsübereinkommens und der bilateralen Abkommen gemeinsame grenzüberschreitende Operationen durchzuführen und zu entwickeln.- Möglichkeit und Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den Verbindungsbeamten einzurichten und zu entwickeln.- Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Drittstaaten unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der Bekämpfung der Schleuserbanden.- Zugang der Polizeibeamten zu den SIS-Daten und ihre Ausbildung im Allgemeinen.- Wirksamkeit der Strukturen der Zusammenarbeit an den Grenzen.- Direkte Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Dienststellen des Staates, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, und der Schengen-Staaten.- Aufgebot an Mitteln und Personal, die zur Sicherheit im Grenzgebiet beitragen.c) SIS, SIRENE-Büros, Sicherung der Einrichtungen und DatenschutzIn diesem Zusammenhang wird der Ausschuss beauftragt, folgende Aspekte zu prüfen:Technische Aspekte- Die qualitativen, quantitativen, operationellen, organisatorischen und technischen Aspekte der künftigen N.SIS.- Die technische Lösung und die Verfahren, die zur Informationsübermittlung von den nationalen Informationssystemen an das N.SIS gewählt wurden (Eingabe in das SIS ausgehend von den nationalen Systemen).- Die gewählte technische Lösung zur Bereitstellung der SIS-Daten für die Nutzer vor Ort und der Datenabgleich mit dem C.SIS.- Technische Verfügbarkeit der N.SIS.Die Daten und ihre Nutzung betreffende Aspekte- Datenvolumen, zu dessen Eingabe in das SIS der Staat bereit ist.- Qualität der einzugebenden Daten (Angabe der Rubriken).- Geographischer Standort der Datenendgeräte, deren Anzahl und Zustand der Betriebsfähigkeit (Zugang zu den SIS-Daten für die Endnutzer).- Ausbildung der Beamten der Dienststellen, die die im SIS enthaltenen Daten benutzen müssen.- Interne Verfahren und Weisungen, die zur Durchführung der Ausschreibungen angewendet werden und im Trefferfall anzuwenden sind.- Nutzung der verschiedenen Ausschreibungsmöglichkeiten.- Betriebskapazität der SIRENE-Büros (Koordinierung zwischen den Dienststellen, Antwortfrist usw.).Schutz der Anlagen und der Daten- Organisatorische und technische Aspekte des Schutzes der Anlagen und der personenbezogenen Daten.- Maßnahmen zur Vermeidung des Zugangs zur Applikation und zu den Daten.- Maßnahmen zur Gewährleistung eines unterschiedlichen Bearbeitungsmodus je nach den Befugnissen des Benutzers.- Voraussetzungen für die Löschung von abgelaufenen Ausschreibungen.d) Erteilung von Visa- Allgemeine Voraussetzungen für die Visumerteilung im Vergleich zu den Voraussetzungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.- Modalitäten für die Durchführung der Konsultationen vor Erteilung der Visa.- Modalitäten für die Konsultation des SIS vor Erteilung von Visa.- Modalitäten für den Bezug von Visumetiketten und Bedingungen für die Aufbewahrung.Der Ständige Ausschuss sorgt für die Koordinierung dieser Berichte und die Vorlage eines umfassenden Berichtes an den Exekutivausschuss.II. ANWENDUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE STAATEN, DIE DAS ÜBEREINKOMMEN BEREITS ANWENDEN1. AUFGABENDer Ständige Ausschuss soll es ermöglichen, eventuell an den Außengrenzen verzeichnete Probleme und Situationen festzustellen, die nicht dem festgelegten Niveau im Sinne der Ziele des Übereinkommens entsprechen. Er soll es ermöglichen, den besuchten Staat sowie den Exekutivausschuss auf die festgestellten Probleme hinzuweisen und Lösungsvorschläge für eine zufriedenstellende und optimale Anwendung des Übereinkommens zu unterbreiten. In Bezug auf die seit der Inkraftsetzung des Übereinkommens festgestellten Probleme obliegt es dem Ausschuss, technische Vorschläge für die Verbesserung der Kontrollen, der Sicherheit und der Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich der Auslieferung, zu unterbreiten.Der Ausschuss soll ebenfalls überprüfen, ob die Empfehlungen und Bemerkungen der Besuchsteams an den Außengrenzen umgesetzt worden sind, und ob es möglich war, die eventuell festgestellten Sicherheitsdefizite zu beheben. Gleichsam ist es Aufgabe dieses Ausschusses, das Follow-up der Probleme zu gewährleisten, die im Jahresbericht über die Lage an den Außengrenzen der Staaten, die das Übereinkommen anwenden, aufgezeigt wurden.Der Ausschuss soll schließlich seine Aufgabe auf flexible und objektive Weise in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung der auf nationaler Ebene geltenden rechtlichen und deontologischen Vorschriften mit der gemeinsamen Zielsetzung, ein höheres Sicherheitsniveau und eine bessere Berücksichtigung der Interessen der übrigen Anwenderstaaten des Übereinkommens zu gewährleisten, ausführen.2. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEFür die Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, hat der Ausschuss im Vergleich zu den Besuchsteams einen erweiterten Zuständigkeitsbereich, der jedoch auf die praktischen Fragen ausgerichtet bleibt. Die Bereiche, die für die Bewertung in Frage kommen und die daher in Betracht gezogen werden müssen, decken den gesamten Schengener Besitzstand ab und zwar insbesondere:- Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen.- Polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen der Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden.- Schengener Informationssystem.- Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa (insbesondere die Modalitäten der vorherigen Konsultation der Partnerstaaten, wenn es sich um Staatsangehörige aus sensiblen Staaten handelt).- Maßnahmen zur Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts von Drittausländern.- Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich Auslieferung.Vorrangig sollten folgende Aspekte behandelt werden:a) Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen- Durchführungsmodalitäten für die Außengrenzkontrollen an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und in den dazwischenliegenden Abschnitten.- Die an den Außengrenzen verfügbaren technischen Mittel, insbesondere im Bereich der Bekämpfung ge- bzw. verfälschter Dokumente.- Angemessenheit der Anzahl der Beamten im Vergleich zu den Besonderheiten der besuchten Grenzen.- Überwachung der Außengrenzen und Kontrollen, darunter Streifen sowie ortsgebundene Überwachungssysteme und -techniken.- Ausbildung der Beamten, insbesondere im Bereich ge- bzw. verfälschter Dokumente.- An den besuchten Außengrenzen ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Kriminalität im Allgemeinen.- Gegenüber Personen, denen die Einreise an der Grenze verweigert wurde, oder Personen mit unrechtmäßigem Aufenthalt verhängte Maßnahmen.- Mittel zur Bekämpfung der illegalen Schleuserbanden.- Zusammenarbeit mit dem/den Grenzstaat/en.- Verwaltungsstruktur der Dienststelle/n, die für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Koordinierung zwischen den Dienststellen auf nationaler und örtlicher Ebene zuständige ist/sind.- Anwendung des SIS an den Grenzübergangsstellen.b) Polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen der Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden- Bestehen bilateraler Abkommen.- Inanspruchnahme des Nacheile und Observationsrechts.- Strukturen der Zusammenarbeit an den Grenzen.- Direkte Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen.- Mittel und Personal, die zur Sicherheit im Grenzgebiet beitragen.- Zusammenarbeit über Verbindungsbeamte.c) Schengener Informationssystem- Eingabe in das SIS ausgehend von den nationalen Systemen.- Technische Verfügbarkeit der N.SIS und der SIRENE-Büros.- Zugang zu den SIS-Daten für die Endnutzer.- Voraussetzungen für die Löschung von abgelaufenen Ausschreibungen.- Nutzung der verschiedenen Ausschreibungsmöglichkeiten.- Betriebskapazität der SIRENE-Büros: Antwortfrist usw.d) Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa- Modalitäten für die Durchführung der Konsultationen vor Erteilung der Visa nach Anlage 5 B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.- Modalitäten für die Konsultation des SIS vor Erteilung von Schengen-Visa.- Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit: Anzahl, Zielgruppe und Gründe.- Modalitäten für den Bezug von Schengen-Visumetiketten und Bedingungen für die Aufbewahrung.III. GRUNDSÄTZE DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSESZusammensetzung des AusschussesDer Ausschuss hat einen dauerhaften Status. Er setzt sich aus einem hochrangigen Vertreter für jeden Unterzeichnerstaat des Durchführungsübereinkommens oder des Kooperationsübereinkommens zusammen. (Dieser hochrangige Vertretung kann begleitet werden.) Der Ständige Ausschuss lässt sich im Rahmen seiner Sitzungen und seiner diversen Besuche vom Sekretariat unterstützen.Der Ausschuss wird alle Staaten in einer vom Exekutivausschuss festzulegenden Reihenfolge und in von ihm zu bestimmenden Abständen besuchen.Zur Durchführung ihrer Arbeiten haben die ständigen Mitglieder die Möglichkeit, sich an die Schengen-Staaten zu wenden, damit diese ihnen für Aufträge von beschränkter Dauer Experten für jeden vom Übereinkommen abgedeckten Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stellen, insbesondere zur Durchführung der Besuche in den Staaten gemäß den von den ständigen Mitgliedern festgelegten Modalitäten. Bestimmte Expertenbesuche können entweder gemeinsam durchgeführt werden oder spezifisch auf einen dieser Bereiche ausgerichtet sein. Jeder Staat hat das Recht, in jedem Zuständigkeitsbereich einen Experten für die Durchführung der Besuche im Rahmen des Ständigen Ausschusses zu bezeichnen. Der Ständige Ausschuss wird jedoch bestrebt sein, den Umfang der Delegationen auf ein mit den technischen Zwängen dieser Besuche vereinbares Verhältnis zu beschränken.Bei gleichzeitig stattfindenden Besuchen in Form von Expertengruppen, die auf jeden der spezifischen Bereiche spezialisiert sind, wird vor Ende des Besuches eine Koordinierungssitzung zwischen allen Experten vorgesehen werden.Die Experten müssen über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Im Allgemeinen ist eine gewisse Kontinuität bei ihrer Benennung wünschenswert.Die Europäische Kommission wird als Beobachter an den Arbeiten des Ständigen Ausschusses und an den Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen, die für den Ständigen Ausschuss, die Zentrale Gruppe und den Exekutivausschuss bestimmt sind.Gemeinsame KontrollinstanzDie Arbeiten des Ständigen Ausschusses werden unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinsamen Kontrollinstanz durchgeführt. Der Ständige Ausschuss ist berechtigt, die Gemeinsame Kontrollinstanz in Bezug auf Bereiche, die in ihre Zuständigkeit fallen, zu konsultieren.Zu besuchende OrteDie zu besuchenden Orte und die einzuholenden Informationen werden Fall für Fall vom Ständigen Ausschuss in Verbindung mit den jeweiligen Arbeitsgruppen festgelegt.SprachenregelungDie während der Besuche zu handhabende Sprachenregelung wird für jeden Besuch näher bestimmt werden.Erleichterung der Arbeiten des AusschussesDie Behörden des besuchten Partnerstaates werden dafür sorgen, dass ihre Behörden die erforderliche Kooperation und Unterstützung leisten werden, damit der Ausschuss seinen Auftrag ordnungsgemäß erledigen kann. Der besuchte Staat wird dem Ausschuss die für den Besuch relevanten Informationen zu den zu besuchenden Orten sowie die einschlägigen Daten - statistische Angaben, Fakten, Analysen oder andere Informationen - zumindest einen Monat vor dem ersten Besuchstag (in einer der Amtssprachen Schengens) zur Verfügung stellen.Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit den BesuchenDiese Kosten gehen zu Lasten der Mitglieder des Ausschusses oder ihrer Experten. Der besuchte Staat wird die logistischen Kosten vor Ort übernehmen.Ausarbeitung des BerichtsDer Bericht wird gemäß der vom Ständigen Ausschuss in Absprache mit den zuständigen Arbeitsgruppen festgelegten einheitlichen Berichtsvorlage abgefasst werden. Diese kann gemäß den Bedürfnissen und Besonderheiten angepasst werden.Ein Vorentwurf des Berichts über die Expertenbesuche wird vom Vorsitz ausgearbeitet und der Expertengruppe vorgelegt werden, die versuchen wird, einen Konsens in Bezug auf die Formulierung dieses Berichts zu erzielen. Die Vertreter des besuchten Staates werden in dieser Expertengruppe einen Beobachterstatus haben. Sobald die Experten den Bericht erstellt haben, wird er dem besuchten Staat übermittelt, der dazu Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme werden dem Ständigen Ausschuss vorgelegt werden. Letzterer wird versuchen, einen Konsens zwischen diesen beiden Dokumenten zu finden. In Bezug auf weiterhin strittige Punkte wird im Bericht des Ständigen Ausschusses der Standpunkt beider Parteien dargelegt.Die Berichte müssen klar die Bereiche aufzeigen, in denen die Zielsetzungen erreicht wurden, sowie die Bereiche, in denen dies nicht der Fall ist, verbunden mit konkreten Vorschlägen zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die Behebung der Probleme oder die Optimierung der Situation zu ergreifen sind. Es obliegt in jedem Fall dem Exekutivausschuss, den endgültigen Beschluss zu fassen.VertraulichkeitDie Mitglieder des Ausschusses und die Experten müssen bei der Ausübung ihres Amtes die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen wahren. Die in Ausführung dieses Beschlusses erstellten Berichte gelten als vertraulich.Königswinter, den 16. September 1998Der VorsitzendeM. Kanther


title: BESCHLUSS NR. 31 VOM 27. OKTOBER 1960 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ ( 1 ) SATZ ( 1 ) UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 4 UEBER DIE ANWENDUNG DER KUERZUNGS- UND RUHENSBESTIMMUNGEN

text:
 17 . 2 . 61                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   403 /61
                                              BESCHLUSS Nr . 31
                                            vom 27. Oktober 1960
                     zur Auslegung des Artikels 9 Absatz ( 1 ) Satz 1 und Absatz (2 )
                      der Verordnung Nr. 4 über die Anwendung der Kürzungs - und
                                             Ruhensbestimmungen
Die Verwaltungskommission der Europäischen               ob diese Leistungen oder Einkünfte in voller Höhe
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit       bei der Feststellung des ,,Zunächstbetrags" nach
der Wanderarbeitnehmer                                   Artikel 28 Absatz (1 ) Buchstabe (b) der Verord
                                                         nung Nr. 3 oder nur mit einem Teilbetrag gemäß
BESCHLiIESST                                             Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4 nach der
                                                         Berechnung der Teilrente berücksichtigt werden,
      zu den Fragen ,
                                                             in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist , wenn
— ob der Artikel 9 Absatz ( 1 ) Satz 1 der Verord       alle Träger das gleiche Berechnungsverfahren an
      nung Nr. 4 anwendbar ist, wenn die Rechts         wenden,
      vorschriften nur eines der in Betracht kommen
      den Länder Kürzungs- und Ruhensbestimmun              gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
      gen vorsehen,                                      Nr. 3
—- in welcher Weise der Ausdruck „der Kürzung            FOLGENDES :
      und dem Ruhen unterliegender Betrag", der in
      der oben genannten Bestimmung verwendet
      wird, auszulegen ist,                              1 . Artikel 9 Absatz ( 1) Satz 1 der Verordnung
                                                         Nr. 4 gilt nur für den Fall, daß die Rechtsvorschrif
— welche Bedeutung der Artikel 9 Absatz (2) der          ten beider in Betracht kommender Staaten Bestim
      Verordnung Nr. 4 hat ,                             mungen über das Zusammentreffen enthalten .
                                                         Sehen nur die Rechtsvorschriften eines Landes
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der        solche Bestimmungen vor, so ist nur Artikel 11
Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Auslegungs      Absatz (2) der Verordnung Nr. 3 anzuwenden.
fragen zu regeln hat, die sich aus den Verordnungen
Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                                 2 . Als „der Kürzung und dem Ruhen unterlie
                                                         gender Betrag" ist der Betrag zu verstehen, der bei
      in der Erwägung, daß der Artikel 9 Absatz ( 1 )    Durchführung des Artikels 11 Absatz (2) der Ver
Satz 1 der Verordnung Nr. 4 für den Fall gilt , daß      ordnung Nr. 3 nicht zu zahlen wäre .
Leistungen nach den Rechtsvorschriften von zwei
Mitgliedstaaten zu gewähren sind und die Anwen
dung des Artikels 11 Absatz (2) der Verordnung           3. Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4 ist
Nr. 3 die Kürzung oder das Ruhen beider Leistun         so zu verstehen, daß jeder Träger die in seinen
gen zur Folge hat,                                       Rechtsvorschriften vorgesehenen Kürzungs- oder
                                                         Ruhensbestimmungen erst nach der Berechnung
      in der Erwägung, daß diese Bestimmung voraus      seiner Teilrente zur Kürzung des Teilrentenbetrags
setzt , daß alle in Betracht kommenden Rechtsvor        anwendet ; dabei ist nur der Teil der Leistungen ,
schriften Kürzungsbestimmungen enthalten ,               Einkünfte oder Arbeitsentgelte, die zur Kürzung
                                                         oder zum Ruhen führen , einschließlich der Lei
      in der Erwägung, daß der Ausdruck „der Kür        stungen verschiedener Art, Einkünfte oder Arbeits
zung und dem Ruhen unterliegender Betrag" nicht          entgelte, die im Hoheitsgebiet eines anderen als des
so zu verstehen ist , als sei dies der Gesamtbetrag,     Mitgliedstaats bezogen werden, in dem der Träger
der nach den geltenden Rechtsvorschriften zu zah        seinen Sitz hat, zu berücksichtigen, der dem Anteil
len wäre, wenn diese keine Bestimmungen über             der Dauer der nach seinen Rechtsvorschriften
das Zusammentreffen enthielten,
                                                         zurückgelegten Versicherungszeiten entspricht.
      in der Erwägung, daß in dem Fall, in dem die
Rechtsvorschriften eines bestimmten Landes Kür
                                                                                Der Vorsitzende
zungs- oder Ruhensbestimmungen für den Fall des
Zusammentreffens eines Rente mit anderen Lei                                    der Verwaltungskommission
stungen der Sozialen Sicherheit oder sonstigen
Einkünften enthalten, es keinen Unterschied macht ,                                  A.C.M. VAN DE YEN


title: 2014/911/EU: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Lettland

text:
               17.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 360/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2014
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Lettland

      (2014/911/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Lettland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

               (6)

               Lettland hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Lettland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Lettland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ORLANDO

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2006/955/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung

text:
                  29.12.2006

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 386/44

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 18. Dezember 2006
         zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung
         (2006/955/EG, Euratom)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,
         gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
         auf Antrag des Gerichtshofs,
         nach Stellungnahme der Kommission vom 12. Dezember 2006,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2006, in Erwägung nachstehenden Grundes:
         Mit dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens werden Bulgarisch und Rumänisch Amtssprachen der Europäischen Union; diese Sprachen sind unter die in der Verfahrenordnung festgelegten Verfahrenssprachen aufzunehmen —
         BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7. Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1. Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43. Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24. Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24), am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17. Berichtigung im ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 56), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29.4.2004, S. 2), am 20. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 107), am 12. Juli 2005 (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 19) und am 18. Oktober 2005 (ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 51) wird wie folgt geändert:
            Artikel 29 § 1 erhält folgende Fassung:

                  „(1)   Die Verfahrenssprachen sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union in Kraft.

            Die bulgarische und die rumänische Fassung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs werden nach dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Vertrages erlassen.
            Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               J.-E. ENESTAM


Avis juridique important

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31997D0874

97/874/EG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 94/204/EG, Euratom über die Gründung der Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 354 vom 30/12/1997 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 94/204/EG, Euratom über die Gründung der Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/874/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Beschluß 94/204/EG, Euratom (1) hat die Kommission ein Beratergremium mit der Bezeichnung "Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung" eingesetzt, im folgenden "Versammlung" genannt.Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses umfaßt die Versammlung höchstens einhundert Mitglieder. Sie setzt sich aus hochrangigen Vertretern der exakten Wissenschaften und der Naturwissenschaften, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - soweit die Gemeinschaftsforschung auch diese Gebiete einschließt - sowie der Technologie und der Industrie zusammen.Gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses besteht der Vorstand der Versammlung aus zwanzig Mitgliedern, darunter ein Vertreter der Kommission und neun Mitglieder, die von der Kommission unter den Vertretern der in Artikel 3 Absatz 3 genannten repräsentativen Einrichtungen ausgewählt werden, sowie zehn Mitglieder, welche die Versammlung aus ihrer Mitte wählt.Es ist empfehlenswert den Text des Artikels 5 zu ändern, so daß die Zusammensetzung des Vorstandes sich der effektiven Zusammensetzung der Versammlung anpaßt -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 5 erster Absatz des Beschlusses 94/204/EG, Euratom wird durch den folgenden Text geändert:"Der Vorstand der Versammlung besteht aus zwanzig Mitgliedern, darunter zehn Mitglieder, welche die Versammlung aus ihrer Mitte wählt - Wahl durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder - sowie ein Vertreter der Kommission und neun Mitglieder, die von der Kommission unter den Vertretern der in Artikel 3 Absatz 3 genannten repräsentativen Einrichtungen ausgewählt werden. Die genaue Anzahl der von der Versammlung gewählten Mitglieder und der Mitglieder, die von der Kommission ausgewählt werden, ist gemäß dem internen Verfahren der Versammlung, das unter Artikel 7 erwähnt ist, bestimmt."Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab dem 17. Dezember 1997.Brüssel, den 16. Dezember 1997Für die KommissionÉdith CRESSONMitglied der Kommission(1) ABl. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 34.


title: Beschluss des Rates vom 18. Mai 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

text:
               27.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 137/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Mai 2010
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
   2010/C 137/08
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (1), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 sieht vor, dass der Rat 18 Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und deren Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren ernennt.

               (2)

               Achtzehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) müssen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 benennen.

               (3)

               Die Regierungen aller genannten Mitgliedstaaten haben dem Rat Kandidatenlisten unterbreitet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Michel PASTEEL

               Frau Annemie PERNOT

               Bulgarien

               Frau Tatyana Spassova KMETOVA

               Frau Petia Mihaylova MOEVA

               Tschechische Republik

               Frau Andrea BARŠOVÁ

               Herr Czeslaw WALEK

               Deutschland

               Frau Eva Maria WELSKOP-DEFFAA

               Frau Renate AUGSTEIN

               Estland

               Frau Käthlin SANDER

               Herr Christian VESKE

               Spanien

               Frau Enriqueta CHICANO JÁVEGA

               Frau Cecilia PAYNO DE ORIVE

               Frankreich

               Frau Elisabeth TOMÉ-GERTHEINRICHS

               Frau Françoise VILAIN

               Ungarn

               Frau Zsuzsa SEBESTYÉN

               Frau Katalin KISSNÉ BENCZE

               Malta

               Frau Therese BUGEJA

               Frau Therese SPITERI

               Niederlande

               Frau Carlien SCHEELE

               Herr Ferdi LICHER

               Österreich

               Frau Vera JAUK

               Herr Dietmar HILLBRAND

               Portugal

               Frau Sara FALCÃO CASACA

               Herr Pedro DELGADO ALVES

               Rumänien

               Herr Florin-Marian NEGREA

               Frau Andra Cristina CROITORU

               Slowenien

               Herr Roman KUHAR

               Frau Maruša GORTNAR

               Slowakei

               Frau Martina JANÍKOVÁ

               Frau Jana STANKOVÁ

               Finnland

               Frau Tarja HEINILÄ-HANNIKAINEN

               Frau Riitta MARTIKAINEN

               Schweden

               Frau Helén LUNDKVIST

               Herr Lars WITTENMARK

               Vereinigtes Königreich

               Frau Helene REARDON-BOND

               Frau Celia REED

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.


title: 2013/339/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Juni 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               29.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/95

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 26. Juni 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/339/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in der Folge des Ausscheidens von Herrn Josef AZIZI zum 1. September 2013 sollte für die verbleibende Amtszeit von Herrn Josef AZIZI, d.h. bis zum 31. August 2016, ein Richter beim Gericht ernannt werden.

               (2)

               Als Bewerber für das freigewordene Amt ist Herr Viktor KREUSCHITZ vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Viktor KREUSCHITZ für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Viktor KREUSCHITZ wird für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2016 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.

            Der Präsident

         R. MONTGOMERY


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32000D0642

Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen

Amtsblatt Nr. L 271 vom 24/10/2000 S. 0004 - 0006

Beschluss des Ratesvom 17. Oktober 2000über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen(2000/642/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Republik Finnland,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16./17. Juni 1997 in Amsterdam den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(1) genehmigt. Nach der Empfehlung 26 Buchstabe e) des Aktionsplans soll die Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen verbessert werden, die befugt sind, Meldungen über verdächtige Transaktionen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(2) entgegenzunehmen.(2) Alle Mitgliedstaaten haben zentrale Meldestellen (Financial Intelligence Units - FIU) eingerichtet, welche die von ihnen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG entgegengenommenen Informationen zu sammeln und zu analysieren haben, damit zum Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche Zusammenhänge zwischen verdächtigen Finanztransaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten hergestellt werden können.(3) Die Verbesserung der Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen stellt eines der Ziele dar, die von der im Rahmen der multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität" eingesetzten Sachverständigengruppe "Geldwäsche" festgelegt worden sind; gleichzeitig soll der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen und den Ermittlungsbehörden in den Mitgliedstaaten und die multidisziplinäre Organisation der zentralen Meldestellen verbessert werden, so dass Erkenntnisse aus dem Finanz-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbereich ausgetauscht werden können.(4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom März 1995 betont, dass die Stärkung der Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Behörden abhängt.(5) Die Kommission hat in ihrem zweiten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 91/308/EWG auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche der Mitteilung und dem Austausch von Informationen zwischen bestimmten Stellen mit unterschiedlichem Rechtsstatus offenbar noch immer entgegenstehen.(6) Die an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten müssen eng zusammenarbeiten, und es muss für eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden gesorgt werden.(7) Die Mitgliedstaaten haben bereits mit Erfolg diesbezügliche Vorkehrungen getroffen, die im Wesentlichen auf den Grundsätzen der Mustervereinbarung beruhen, die von dem informellen weltweiten Netz der zentralen Meldestellen - der so genannten Egmont-Gruppe - vorgeschlagen wurde.(8) Die Mitgliedstaaten müssen die zentralen Meldestellen so einrichten, dass sichergestellt ist, dass Informationen und Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt werden.(9) Abkommen oder Vereinbarungen über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Justizbehörden bleiben von diesem Beschluss unberührt -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentralen Meldestellen, die zur Entgegennahme von Finanzinformationen zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet oder benannt werden, bei der Zusammenstellung, Analyse und Prüfung einschlägiger Informationen innerhalb der zentralen Meldestellen über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten, entsprechend ihren nationalen Befugnissen zusammenarbeiten.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die zentralen Meldestellen unaufgefordert oder auf Ersuchen und entweder gemäß diesem Beschluss oder gemäß bereits geschlossenen oder künftigen Vereinbarungen alle verfügbaren Informationen austauschen, die für die zentralen Meldestellen bei der Verarbeitung oder Analyse von Informationen oder bei Ermittlungen, die Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche und die beteiligten natürlichen oder juristischen Personen betreffen, von Belang sein können.(3) Hat ein Mitgliedstaat eine Polizeibehörde als seine zentrale Meldestelle benannt, so kann er vorsehen, dass die bei dieser zentralen Meldestelle verfügbaren Informationen an eine Behörde des empfangenden Mitgliedstaats, die zu diesem Zweck benannt wurde und die in den in Absatz 1 genannten Bereichen zuständig ist, gemäß diesem Beschluss übermittelt werden.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen für die Zwecke dieses Beschlusses in jedem Mitgliedstaat als eine einzige Stelle eingerichtet werden und der folgenden Definition entsprechen:"Eine zentrale nationale Stelle mit der Aufgabe, zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche Finanzinformationen, die mutmaßliche Erträge aus Straftaten betreffen oder aufgrund nationaler Vorschriften oder Regelungen erforderlich sind, entgegenzunehmen (und, soweit zulässig, um solche Informationen zu ersuchen), sie zu analysieren und sie an die zuständigen Behörden weiterzugeben."(2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 steht es einem Mitgliedstaat frei, eine zentrale Stelle einzurichten, die Informationen dezentraler Stellen entgegennimmt oder diesen Stellen Informationen übermittelt.(3) Die Mitgliedstaaten geben an, welche Stelle als zentrale Meldestelle im Sinne dieses Artikels gilt. Sie teilen dies dem Generalsekretariat des Rates schriftlich mit. Derzeitige Kooperationsbeziehungen zwischen den zentralen Meldestellen bleiben von dieser Mitteilung unberührt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Meldestellen gemäß diesem Beschluss nicht durch deren internen Status beeinträchtigt wird, gleich, ob es sich um Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden handelt.Artikel 4(1) Jedem gemäß diesem Beschluss gestellten Ersuchen wird eine kurze Beschreibung des Sachverhalts beigefügt, der der ersuchenden zentralen Meldestelle bekannt ist. Die zentrale Meldestelle hat in dem Ersuchen genau anzugeben, wie die erbetenen Informationen verwendet werden sollen.(2) Wurde ein Ersuchen gemäß diesem Beschluss gestellt, so stellt die ersuchte zentrale Meldestelle alle einschlägigen Informationen, einschließlich der verfügbaren Finanzinformationen und der erbetenen Daten der Ermittlungsbehörden zur Verfügung, ohne dass ein förmliches Ersuchen gemäß den geltenden Übereinkommen oder Abkommen zwischen Mitgliedstaaten gestellt werden muss.(3) Eine zentrale Meldestelle ist nicht verpflichtet, Informationen weiterzugeben, wenn dies laufende strafrechtliche Ermittlungen im ersuchten Mitgliedstaat stören könnte, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder des betreffenden Mitgliedstaates stuende oder in anderer Weise nicht mit den Grundprinzipien innerstaatlichen Rechts vereinbar wäre. Eine solche Ablehnung ist der ersuchenden zentralen Meldestelle angemessen zu erläutern.Artikel 5(1) Informationen oder Unterlagen, die aufgrund dieses Beschlusses übermittelt worden sind, sind für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 bestimmt.(2) Bei der Übermittlung von Informationen oder Unterlagen nach diesem Beschluss können die zentralen Meldestellen Einschränkungen und Auflagen für die Verwendung der Informationen für andere als in Absatz 1 genannte Zwecke festlegen. Die entgegennehmende Meldestelle beachtet diese Einschränkungen und Auflagen.(3) Will ein Mitgliedstaat übermittelte Informationen oder Unterlagen für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung für Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 verwenden, darf der übermittelnde Mitgliedstaat seine Zustimmung zu dieser Verwendung nur aufgrund von Einschränkungen gemäß seinem innerstaatlichen Recht oder der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Bedingungen verweigern. Eine Verweigerung der Zustimmung ist angemessen zu begründen.(4) Die zentralen Meldestellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Sicherheitsvorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die aufgrund dieses Beschlusses übermittelten Informationen anderen Behörden, Dienststellen oder Abteilungen nicht zugänglich sind.(5) Für die übermittelten Informationen gelten in Bezug auf die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Europarates vom 15. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich mindestens dieselben Regeln wie die, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die ersuchende zentrale Meldestelle gelten.Artikel 6(1) Die zentralen Meldestellen können einschlägige Informationen in den Grenzen des geltenden innerstaatlichen Rechts ohne ein diesbezügliches Ersuchen untereinander austauschen.(2) Artikel 5 ist auf Informationen, die gemäß dem vorliegenden Artikel übermittelt werden, anzuwenden.Artikel 7Die Mitgliedstaaten sorgen für angemessene und gesicherte Meldewege zwischen den zentralen Meldestellen und treffen hierfür entsprechende Vereinbarungen.Artikel 8Dieser Beschluss wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Europol, die im Europol-Übereinkommen festgelegt sind, durchgeführt.Artikel 9(1) Soweit der Umfang der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen, der in zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bereits geschlossenen oder zu schließenden Vereinbarungen vorgesehen ist, mit diesem Beschluss vereinbar ist oder weiter als dessen Bestimmungen geht, bleibt er von diesem Beschluss unberührt. Gehen die Bestimmungen dieses Beschlusses weiter als die Bestimmungen einer zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung, so tritt dieser Beschluss zwei Jahre nach Wirksamwerden dieses Beschlusses an deren Stelle.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie spätestens drei Jahre nach Wirksamwerden dieses Beschlusses in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können.(3) Der Rat prüft binnen vier Jahren nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses, ob die Mitgliedstaaten diesem Beschluss nachgekommen sind; er kann beschließen, solche Prüfungen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.Artikel 10Dieser Beschluss gilt für Gibraltar. Ungeachtet des Artikels 2 kann das Vereinigte Königreich dem Generalsekretariat des Rates zu diesem Zweck eine zentrale Meldestelle in Gibraltar notifizieren.Artikel 11Dieser Beschluss wird am 17. Oktober 2000 wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentÉ. Guigou(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.(2) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.


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41979D0172

79/172/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Februar 1979 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 037 vom 13/02/1979 S. 0033 - 0033

****      KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN   DER MITGLIEDSTAATEN    BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 6 . FEBRUAR 1979   ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF  ( 79/172/EGKS , EWG , EURATOM )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 B ),   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   HERR A . M . DONNER , RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST DURCH SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1978 MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN .   GEMÄSS ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST EIN RICHTER FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN A . M . DONNER ZU ERNENNEN  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   HERR TH . KOOPMANS WIRD ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . APRIL 1979 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET