title: 2011/710/: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

text:
               29.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
   (2011/710/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Union die Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt ausgehandelt.

               (2)

               Die Vereinbarung wurde am 3. März 2011 unterzeichnet.

               (3)

               Die Vereinbarung sollte von der Union genehmigt werden.

               (4)

               Es ist erforderlich, Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Union an dem durch die Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und die Streitbeilegung festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) wird im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel XII Absatz B der Vereinbarung vorzunehmen (2).
   Artikel 3
   Die Union wird in dem nach Artikel III der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt fest, unter anderem zur Annahme:

               —

               zusätzlicher Anhänge zu der Vereinbarung sowie von Anlagen dazu gemäß Artikel III Absatz E Nummer 2 der Vereinbarung;

               —

               von Änderungen der Anhänge zu der Vereinbarung sowie von Anlagen dazu gemäß Artikel III Absatz E Nummer 3 der Vereinbarung;

         (2)   Die Kommission legt den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Ausarbeitung und Annahme der gemäß Artikel III Absatz C der Vereinbarung vorgesehenen Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses fest.
   (3)   Die Kommission kann jede gemäß Artikel II Absatz B und den Artikeln IV, V, VII und VIII der Vereinbarung zweckmäßige Maßnahme treffen.
   (4)   Die Kommission vertritt die Union in Konsultationen gemäß Artikel XI der Vereinbarung.
   Artikel 5
   Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Durchführung der Vereinbarung.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  Die Vereinbarung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht (ABl. L 89 vom 5.4.2011, S. 3).

      (2)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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32001D0840

2001/840/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2001 zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates

Amtsblatt Nr. L 313 vom 30/11/2001 S. 0040 - 0043

Beschluss des Ratesvom 29. November 2001zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates(2001/840/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 255 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) die allgemeinen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags festgelegt.(2) Nach Artikel 255 Absatz 3 des Vertrags legen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihren Geschäftsordnungen Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest.(3) Der Rat hat auf der Grundlage seiner mit dem Beschluss 2000/396/EG, EGKS, Euratom(2) erlassenen Geschäftsordnung eine Reihe von Rechtsakten betreffend den Zugang zu seinen Dokumenten angenommen. Diese Rechtsakte sollten in einem einzigen Text zusammengefasst werden, der in Form eines Anhangs zur Geschäftsordnung sowohl die unveränderten Bestimmungen als auch die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorzunehmenden substanziellen Änderungen dieser Rechtsakte und neu vorzusehenden Bestimmungen enthält -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geschäftsordnung des Rates wird wie folgt geändert:1. Artikel 10 erhält folgende Fassung und der Wortlaut von Fußnote 1 entfällt: "Artikel 10Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des RatesDie Sonderbestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates sind in Anhang III festgelegt."2. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: "g) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft geschlossen wurden.Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt gegeben."3. In Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: "h) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossen wurden, es sei denn, dass der Rat aufgrund der Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(3) etwas anderes beschließt.Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt gegeben."4. Folgender Anhang wird angefügt: "ANHANG IIISONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN DES RATESArtikel 1AnwendungsbereichJeder natürlichen oder juristischen Person wird vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der in diesem Anhang festgelegten Sonderbestimmungen Zugang zu Dokumenten des Rates gewährt.Artikel 2Konsultation bezüglich Dokumente Dritter(1) In Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist - abgesehen von den Fällen, in denen nach Prüfung des Dokuments im Lichte des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument nicht verbreitet wird - der betreffende Dritte zu konsultieren, wenna) das Dokument ein sensibles Dokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist;b) das Dokument aus einem Mitgliedstaat stammt und- dem Rat vor dem 3. Dezember 2001 vorgelegt wurde, oder- der betreffende Mitgliedstaat darum gebeten hat, es nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.(2) In allen anderen Fällen, in denen dem Rat ein Antrag auf Zugang zu einem in seinem Besitz befindlichen Dokument zugeht, das von Dritten erstellt wurde, konsultiert das Generalsekretariat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den betreffenden Dritten, es sei denn, dass nach Prüfung des Dokuments in Anbetracht des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument verbreitet wird bzw. dass es nicht verbreitet wird.(3) Der Dritte wird schriftlich (einschließlich über E-Mail) konsultiert und erhält eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung der Frist nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. In den Fällen nach Absatz 1 wird der Dritte gebeten, schriftlich Stellung zu nehmen.(4) Fällt das Dokument nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und ist das Generalsekretariat aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Dritten nicht davon überzeugt, dass Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist, so wird der Rat mit der Angelegenheit befasst.Erwägt der Rat die Freigabe des Dokuments, so wird der Dritte unverzüglich schriftlich über die Absicht des Rates unterrichtet, das Dokument nach einem Zeitraum von mindestens zehn Arbeitstagen freizugeben. Gleichzeitig wird der Dritte auf Artikel 243 des EG-Vertrags hingewiesen.Artikel 3Konsultationsersuchen anderer Organe oder MitgliedstaatenKonsultationsersuchen eines anderen Organs oder eines Mitgliedstaats zu einem ein Ratsdokument betreffenden Antrag sind per E-Mail an access@consilium.eu.int oder per Telefax unter der Nummer + 32 (0)2 285 63 61 an den Rat zu richten.Das Generalsekretariat gibt seine Stellungnahme im Namen des Rates unverzüglich unter Berücksichtigung einer im Hinblick auf eine Entscheidung dieses Organs oder Mitgliedsstaats einzuhaltenden Frist, spätestens aber binnen 5 Arbeitstagen ab.Artikel 4Aus den Mitgliedstaaten stammende DokumenteEin Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss beim Generalsekretariat schriftlich eingereicht werden.Artikel 5Weiterleitung von Anträgen durch MitgliedstaatenLeitet ein Mitgliedstaat einen Antrag an den Rat weiter, so wird dieser Antrag gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den entsprechenden Bestimmungen dieses Anhangs bearbeitet. Wird der Zugang ganz oder teilweise verweigert, so wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass ein etwaiger Zweitantrag unmittelbar an den Rat zu richten ist.Artikel 6Anschrift für die Einreichung von AnträgenAnträge auf Zugang zu Dokumenten sind schriftlich zu richten an den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter, rue de la Loi/Wetstraat 175, B-1048 Brüssel oder per E-Mail an access@consilium.eu.int oder per Telefax an die Nummer + 32 (0)2 285 63 61.Artikel 7Behandlung von ErstanträgenVorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden Anträge auf Zugang zu einem Ratsdokument vom Generalsekretariat bearbeitet.Artikel 8Behandlung von ZweitanträgenVorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden Zweitanträge vom Rat beschieden.Artikel 9KostenDie Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von Ratsdokumenten werden vom Generalsekretär festgesetzt.Artikel 10Öffentliches Register der Ratsdokumente(1) Das Generalsekretariat ist dafür verantwortlich, das Register der Ratsdokumente öffentlich zugänglich zu machen.(2) Zusätzlich zu den Verweisen auf Dokumente wird in dem Register vermerkt, welche nach dem 1. Juli 2000 erstellten Dokumente bereits freigegeben wurden. Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1) und des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird ihr Inhalt über das Internet zugänglich gemacht.Artikel 11Direkt öffentlich zugängliche Dokumente(1) Dieser Artikel gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind und unbeschadet der Möglichkeit, einen schriftlichen Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu stellen.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck- "Verteilung" die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten;- "legislative Dokumente" Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Gesetzgebungsakten - im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates - erstellt worden oder eingegangen sind.(3) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden;b) vorläufige Tagesordnungen für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen;c) alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollen.(4) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen:a) vorläufige Tagesordnungen für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen;b) andere Dokumente wie z. B. informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.(5) Zusätzlich zu den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Dokumenten macht das Generalsekretariat folgende Gesetzgebungsdokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) die Gesetzgebungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder - vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - eines Mitgliedstaats;b) dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke (I/A- und A-Punkt-Vermerke) sowie die Entwürfe von Gesetzgebungsakten, auf die sie sich beziehen;c) vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags angenommene Beschlüsse und vom Vermittlungsausschuss gebilligte gemeinsame Entwürfe.(6) Nach Annahme einer der in Absatz 5 Buchstabe c) aufgeführten Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen, wie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien ("Beratungsergebnisse"), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt der Delegation dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1."Artikel 2Folgende Rechtsakte werden hiermit aufgehoben:a) Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten(4);b) Beschluss 2000/23/EG des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente(5);c) Beschluss 2001/320/EG des Rates vom 9. April 2001, mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden(6).Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2001 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Vanderpoorten(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(2) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21. Beschluss geändert durch den Beschluss 2001/216/EG (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 30).(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(4) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/527/EG (ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9).(5) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 22. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/527/EG.(6) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 29.


title: Beschluss 2010/765/GASP des Rates vom 2. Dezember 2010 über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg

text:
               11.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/44

         BESCHLUSS 2010/765/GASP DES RATES
   vom 2. Dezember 2010
   über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 26 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der die fünf hauptsächlichen Herausforderungen identifiziert werden, denen die Union gegenübersteht: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, der Entfall effektiver Staatsgewalt und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie ihrer übermäßigen Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung sind bei vier der fünf genannten Herausforderungen von zentraler Bedeutung.

               (2)

               Der Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen fördert die Ausarbeitung einer Politik zur aktiven Bekämpfung von illegalen Netzwerken, die mit Kleinwaffen und leichten Waffen handeln (unerlaubte Vermittlungsgeschäfte und Transporte) und die den Luft-, See- und Landraum der Union nutzen, indem Warn- und Kooperationsmechanismen aufgebaut werden.

               (3)

               Im Aktionsplan der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird auch die Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit von Krisenbewältigungsmissionen dadurch zu steigern, dass in ihr Mandat Maßnahmen aufgenommen werden, die auf die Einführung von Grenzkontrollen (oder von Kontrollen im Luft-, Land- oder Seeraum des Konfliktgebiets) und die Entwaffnung abzielen.

               (4)

               Die Arbeitsgruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (CODUN) des Rates der EU und das Gemeinsame Lagezentrum der EU (Situation Centre — SitCen) haben seit 2007 eine EU-Initiative ausgearbeitet, um den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg dadurch zu verhindern, dass der Austausch sachdienlicher Informationen über verdächtige Fluggesellschaften zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert wird. Bei der Schaffung dieses Informationsaustauschsystems haben die CODUN und das SitCen mit dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) und dessen Projekt zur Evaluierung des Mechanismus zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Countering Illicit Trafficking-Mechanism Assessment Project — CIT-MAP) zusammengearbeitet. Im Rahmen dieser Initiative hat die CODUN sich kürzlich darauf geeinigt, zu prüfen, wie diese EU-Initiative durch die zügige Aktualisierung und Verarbeitung sachdienlicher Informationen stärker operativ ausgerichtet und effizienter gestaltet werden könnte.

               (5)

               Auch andere internationale und regionale Organisationen haben die Gefahr für die internationale Sicherheit anerkannt, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg ausgeht. Das OSZE-Forum für Sicherheit und Zusammenarbeit hat 2007 eine Sondertagung über dieses Thema abgehalten, und die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat 2008 eine Entschließung angenommen, in der zur Fertigstellung, Annahme und Umsetzung eines OSZE-Leitfadens über bewährte Praktiken bezüglich des unerlaubten Lufttransports von Kleinwaffen und leichten Waffen aufgerufen wurde. Des Weiteren haben die Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements 2007 die „Bewährten Praktiken zur Verhütung destabilisierender Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg“ angenommen. Außerdem wurde in zahlreichen Berichten der Sachverständigengruppe des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates über Westafrika und die Region der Großen Seen wiederholt belegt, welche Schlüsselrolle die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligten Luftfrachtgesellschaften spielen.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme zielt in keiner Weise auf die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs ab —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Hinblick auf die Durchführung der Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) verfolgt die Union folgende Ziele:

               a)

               Verbesserung der Instrumente und Methoden, die den zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, den internationalen Behörden und den nationalen Behörden von Drittländern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verdächtige Frachtflugzeuge, die vermutlich am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten beteiligt sind, effizient zu überprüfen und zu verfolgen;

               b)

               stärkere Sensibilisierung und Ausbau der Fachkenntnisse des zuständigen internationalen und nationalen Personals bezüglich bewährter Praktiken bei der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten verdächtigt werden.

         (2)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:

               a)

               die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps einer Spezialsoftware für Luftfracht-Risikomanagement für die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen und internationale und nationale Behörden, einschließlich einer regelmäßig aktualisierten Datenbank über u. a. Fluggesellschaften, Flugzeuge, Registriernummern und Beförderungsstrecken;

               b)

               die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps eines sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems;

               c)

               die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial, sowie die Bereitstellung technischer Unterstützung zur Erleichterung des Einsatzes und der Anpassung des Software-Protoyps und des sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems, auch durch regionale Schulungen für zuständige Krisenbewältigungsmissionen, sowie internationale und nationale Behörden.

         Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohe Vertreter) zuständig.
   (2)   Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das SIPRI.
   (3)   Das SIPRI übt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem SIPRI.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 900 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem SIPRI. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das SIPRI zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des SIPRI über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Durchführung des Projekts zur Verfügung.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach dem Erlass dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      ANHANG
      1.   Allgemeiner Rahmen

      Dieser Beschluss stützt sich auf die Initiative der CODUN zur Abwehr der Gefahren, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und anderen destabilisierenden Gütern auf dem Luftweg ausgehen. Im Rahmen der Initiative der CODUN schließt sich dieser Beschluss an Projekte an, die der Rat in Zusammenarbeit mit dem SitCen, dem „Club of Budapest“ und dem SIPRI durchgeführt hat. Dieser Beschluss sieht Software, Prototypen für Implementierungssysteme, Schulungs- und Outreach-Programme für die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen sowie für internationale und nationale Behörden vor, um Informationen über verdächtige Luftfrachtgesellschaften, die in Afrika oder aus anderen Regionen tätig sind, besser zu überwachen, zu aktualisieren und zu verbreiten. Bei der Durchführung dieses Beschlusses sollte eine gute Koordination mit anderen einschlägigen Projekten, die im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen und anderen Ratsbeschlüssen finanziert werden, sichergestellt werden, um die Wirkung der Maßnahmen der EU bei der Unterbindung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu erhöhen.
      2.   Ziele

      Die im Folgenden beschriebenen Projekte haben drei Aspekte zum Gegenstand, die von CODUN und anderen Akteuren ermittelt wurden, die an der EU-Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg beteiligt sind:

                  a)

                  die Notwendigkeit, ein sicheres System für die Bereitstellung aktualisierter Informationen über Gesellschaften und Flugzeuge zu entwickeln, die regelmäßig umregistriert werden und ihre Geschäftstätigkeit verlagern, um nicht entdeckt zu werden;

                  b)

                  die Bereitstellung einer Risikomanagementsoftware und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen damit die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen sowie internationalen und nationalen Behörden effizienter eine zunehmende Anzahl von Akteuren im Bereich der Luftfracht überwachen und überprüfen können, die der Beteiligung am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen oder der Beförderung anderer destabilisierender Güter auf dem Luftweg verdächtigt werden;

                  c)

                  die Notwendigkeit, multilateralen Organisationen, Missionen, regionalen Einrichtungen und Staaten in Afrika und anderen Regionen Ausbildung und technische Unterstützung zu bieten und sie für diese Problematik zu sensibilisieren, damit sie besser in der Lage sind, diejenigen, die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen oder an der Beförderung anderer destabilisierender Güter auf dem Luftweg beteiligt sind, zu überwachen und aufzudecken.

            3.   Projektbeschreibung

      3.1.   Projekt 1: Entwicklung eines Softwarepakets und Durchführung eines Pilotprojekts zur Überwachung, Aktualisierung und Verbreitung von Informationen über Akteure im Bereich der Luftfracht, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen verdächtigt werden

      3.1.1.   Projektziel

      Das Projekt zielt auf die Verbesserung der Instrumente und Methoden ab, die den zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, internationalen Behörden und Behörden von Drittländern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verdächtige Frachtflugzeuge, die vermutlich am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten beteiligt sind, effizient zu überprüfen und zu verfolgen
      3.1.2.   Projektbeschreibung

      Im Rahmen dieses Projekts werden folgende Tätigkeiten durchgeführt:

                  a)

                  die Entwicklung eines Softwarepakets für Luftfracht-Risikomanagement, das für multilaterale Organisationen, Missionen und ausgewählte Drittländer bestimmt ist;

                  b)

                  die Entwicklung eines Prototyps eines sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems;

                  c)

                  die praktische Erprobung des Softwarepakets in Absprache mit dem Hohen Vertreter und den zuständigen Ratsgremien;

                  d)

                  die praktische Erprobung des Informationsaustauschsystems in Absprache mit dem Hohen Vertreter und den zuständigen Ratsgremien;

                  e)

                  die Ausarbeitung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial zur Erleichterung des Einsatzes und der Übernahme der in den Buchstaben a und b beschriebenen Systeme durch die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, internationalen Behörden und nationalen Behörden von Drittländern und die Mitgliedstaaten;

                  f)

                  die Vorstellung der endgültigen Software und des dazugehörigen Handbuchs und Schulungsmaterials in einem abschließenden Seminar, zu dem die einschlägigen Akteure (bis zu 80 Personen) eingeladen werden.

            Das Projekt wird unter der Aufsicht des Hohen Vertreters innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt, der berücksichtigt, dass es erforderlich ist, die einzelnen Akteure zu konsultieren und sich mit ihnen zu koordinieren. Das Projekt wird in den folgenden sechs Teilphasen durchgeführt.
      Vorbereitung
      Das SIPRI entwickelt in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien und unter Aufsicht des Hohen Vertreters ein Softwarepaket, Risikomanagementinstrumente, sowie ein Paketsystem zum Austausch von Informationen und aufgeschlüsselten Daten, wobei die entsprechenden Möglichkeiten der Informationstechnologie (IT) genutzt werden.
      Dateneingabephase
      Bei dem Projekt werden ausschließlich Informationen aus offenen Quellen verwendet und Daten aus den einschlägigen Quellen für den Aufbau umfassender Datenbanken eingegeben, die ausreichende Informationen liefern können, um als Basis für präzise Instrumente des Risikomanagements, der Aufdeckung und Profilanalyse zu dienen.
      Phase der Standortprüfung
      Das SIPRI nimmt in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien und unter Aufsicht des Hohen Vertreters eine Prüfung der einzelnen Standorte, Regionen, Organisationen und Missionen vor, wo das Prototyp-Paket, das Daten aus offenen Quellen verwendet, unter optimalen Bedingungen praktisch erprobt werden kann.
      Phase der praktischen Erprobung
      Das SIPRI führt in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien und unter Aufsicht des Hohen Vertreters in Verbindung mit bei der Standortprüfung bestimmten Partnern eine praktische Erprobung durch.
      Bewertungs- und Anpassungsphase
      Nach der praktischen Erprobung wird das SIPRI die Software bewerten und anpassen, um den Erfahrungen und Lehren aus der Erprobungsphase Rechnung zu tragen. Hieraus wird ein Endprodukt hervorgehen, das mit Zustimmung der einzelnen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden kann.
      Vorstellungsphase
      Die endgültige Version der Software und des Schulungsmaterials wird in einer Sonderveranstaltung den einschlägigen Akteuren (bis zu 80 Personen) vorgestellt, die an ihrer Entwicklung beteiligt waren und als Endbenutzer der Software ermittelt wurden.
      3.1.3.   Projektergebnisse

      Das Projekt wird

                  a)

                  die Fähigkeit der zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, internationalen Behörden und nationalen Behörden von Drittländern und der Mitgliedstaaten verbessern, die Tätigkeiten von Luftfrachtgesellschaften, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg verdächtigt werden, zu überwachen;

                  b)

                  die Instrumente und Systemprototypen bereitstellen, die erforderlich sind, damit multilaterale Organisationen, Missionen und Staaten in Afrika und anderen Regionen mehr verdächtige unerlaubte Verbringungen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg untersagen können;

                  c)

                  die Fähigkeit der Mitgliedstaaten steigern, mit Hilfe von Datenaufschlüsselung und anderen Instrumente der Profilanalyse Informationen über Luftfrachtgesellschaften auf sicherem Wege auszutauschen.

            3.1.4.   Zielgruppe

      Zielgruppe sind zuständige Mitarbeiter von Krisenbewältigungsmissionen sowie von nationalen und internationalen Behörden. Bei der Auswahl der einzelnen Teilnehmer für die Erprobung des Prototyp-Softwarepakets werden variable Faktoren wie die Präsenz einer europäischen oder multilateralen Krisenbewältigungsmission vor Ort, die Notwendigkeit der optimalen Nutzung von Ressourcen, die Verfügbarkeit von Unterstützung vor Ort, der politische Wille und die Fähigkeit der lokalen und nationalen Behörden zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg berücksichtigt. Das SIPRI wird eine engere Auswahl von Teilnehmern vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird.
      3.2.   Projekt 2: Stärkere Sensibilisierung für Methoden der Überwachung, der Aufdeckung und des Risikomanagements in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften, die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen oder anderen destabilisierenden Gütern auf dem Luftweg beteiligt sind, und zwar durch Veröffentlichungen, Schulungs- und Outreach-Maßnahmen

      3.2.1.   Projektziel

      Das Projekt zielt auf eine stärkere Sensibilisierung und die Verbesserung der Fachkenntnisse der zuständigen internationalen und nationalen Mitarbeiter über bewährte Praktiken bei der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften ab, die des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg verdächtigt werden.
      3.2.2.   Projektbeschreibung

      Im Rahmen dieses Projekts werden folgende Tätigkeiten durchgeführt:

                  a)

                  die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial, die an bis zu 250 Personen, die für multilaterale Organisationen, Missionen oder Staaten tätig sind, zu verteilen sind;

                  b)

                  Schulungs- und Outreach-Maßnahmen für 80 bis 100 Mitarbeiter von bestimmten Abteilungen oder Stellen innerhalb einer Krisenbewältigungsmission sowie von internationalen Behörden oder nationalen Behörden von Drittländern, in Form von bis zu drei regionalen Seminaren, wobei durch die Bereitstellung von Schulungsmaterial für Ausbilder ein Multiplikatoreffekt erzielt werden soll;

                  c)

                  die Auswertung der Ergebnisse und Bewertung der Schulungs- und Outreach-Maßnahmen und davon ausgehend Entwicklung eines Modells bewährter Praktiken für den diesbezüglichen Informationsaustausch zwischen dem zuständigen internationalen und nationalen Personal;

                  d)

                  die Vorstellung des Ergebnisses des Modells bewährter Praktiken in einem abschließenden Seminar, zu dem die einschlägigen Akteure (bis zu 80 Personen) eingeladen werden.

            3.2.3.   Projektergebnisse

      Das Projekt wird

                  a)

                  die Mitarbeiter von multilateralen Organisationen, Missionen und Staaten stärker für bewährte Praktiken in den Bereichen der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse hinsichtlich Luftfrachtgesellschaften sensibilisieren, die verdächtigt werden, am Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und anderen destabilisierenden Gütern auf dem Luftweg beteiligt zu sein;

                  b)

                  durch die Veröffentlichung und Verbreitung eines Handbuchs über Methoden der Überwachung, Aufdeckung und Risikoanalyse einen Beitrag zu der Standardisierung bewährter Praktiken in diesem Bereich leisten;

                  c)

                  die Festlegung bewährter Praktiken zur Koordination von Informationen durch Schulungs- und Outreach-Maßnahmen anführen, die sich an Mitarbeiter bestimmter Abteilungen oder Stellen innerhalb multilateraler Organisationen, Missionen oder Staaten richten.

            3.2.4.   Zielgruppe des Projekts

      Zielgruppe des Projekts sind die zuständigen Mitarbeiter von Krisenbewältigungsmissionen sowie von nationalen und internationalen Behörden. Die Auswahl der einzelnen Schulungsteilnehmer erfolgt anhand einer engeren Teilnehmerliste, die vom SIPRI vorschlagen wird und vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden muss.
      4.   Standortwahl

      Standorte für die praktische Erprobung des Projekts 3.1 und das abschließende Seminar sowie für die Schulungs- und Outreach-Maßnahmen sowie das abschließende Seminar des Projekts 3.2 werden so festgelegt, dass der Wunsch nach optimaler Nutzung der Ressourcen, geringstmöglicher Umweltbelastung durch CO2-Emissionen, sowie der Verfügbarkeit örtlicher Unterstützung berücksichtigt wird. Das SIPRI schlägt eine engere Auswahl empfohlener Standorte vor, die vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden muss.
      5.   Dauer

      Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.
      6.   Für die Projektdurchführung zuständige Stelle

      Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses wird das SIPRI betraut. Das SIPRI wird gewährleisten, dass dem Beitrag der EU öffentliche Beachtung zuteil wird und seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnehmen.
      7.   Berichterstattung

      Das SIRPI wird regelmäßig alle zwei Monate und nach Abschluss jeder der beschriebenen Tätigkeiten einen Bericht vorlegen. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der entsprechenden Tätigkeiten übermittelt werden.


Avis juridique important

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31982D0671

82/671/EWG: Beschluß des Rates vom 29. September 1982 betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden

Amtsblatt Nr. L 278 vom 30/09/1982 S. 0025 - 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. September 1982  betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden  (82/671/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß den Beschlüssen 76/845/EWG (1) und 79/827/EWG (2) wendet die Gemeinschaft das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 seit seinem vorläufigen Inkrafttreten am 1. Oktober 1976 und seinem endgültigen Inkrafttreten am 1. August 1977 vorläufig an.  Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft ihre Absicht notifiziert, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Übereinkommen vorläufig anzuwenden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens am 30. September 1982 die diesem Beschluß beigefügte Notifizierung, wonach sie beabsichtigt, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zu dieser Notifizierung befugte Person zu bestellen.  Geschehen zu Brüssel am 29. September 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1976, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 248 vom 2. 10. 1979, S. 10.  ANHANG  Notifizierung der Absicht, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden  Gemäß der Entschließung Nr. 318 des Internationalen Kaffeerats vom 25. September 1981 notifiziert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Absicht, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden.


title: 2013/578/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/235

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/578/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0081/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 98.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (1) zusammen mit den Antworten des Instituts,

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7–0081/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen („Institut“) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 eingerichtet wurde und seine Unabhängigkeit am 15. Juni 2010 erlangte,

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass 2011 das erste vollständige Tätigkeitsjahr des Instituts war, da es erst seit Juni 2010 finanziell und verwaltungstechnisch unabhängig ist;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Struktur des Instituts auf dem Mandat und den Aufgaben basiert, wie sie in der Grundverordnung zur Errichtung der Agentur festgelegt sind, sowie auf den vom Verwaltungsrat des Instituts im Halbzeit-Arbeitsprogramm 2010-2012 und im Jährlichen Arbeitsprogramm angenommenen Zielen,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt des Instituts für das Haushaltsjahr 2011 7 530 000 EUR betrug, was im Vergleich zu einem Gesamthaushalt von 5 678 123,09 EUR für das Haushaltsjahr 2010 einen Anstieg um 32,6 % bedeutet; in der Erwägung, dass das Institut ausschließlich durch die Union finanziert wird,

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Institut Ende 2011 eine positive Haushaltsergebnisrechnung in Höhe von 1 156 400,29 EUR (6) mitteilte, nachdem Wechselkursdifferenzen in Höhe von 2 650,64 EUR abgezogen wurden, die dann in den Abschlüssen als Verbindlichkeiten gegenüber der Kommission verzeichnet wurden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  erinnert daran, dass das Institut seit dem 15. Juni 2010 über Verwaltungs- und Finanzautonomie verfügt; stellt fest, dass deshalb alle Vergabeverfahren des Jahres 2010 hauptsächlich im letzten Quartal 2010 eingeleitet wurden;

                  2.

                  stellt fest, dass der Haushaltsvollzug auf der Grundlage des modifizierten Kassenprinzips beruht, was bedeutet, dass die übertragenen Zahlungsermächtigungen zusammen mit Zahlungen und Einnahmen buchmäßig erfasst werden;

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Ausführung der Zahlungen 2011 effektiver war als 2010, was eine erhebliche Verbesserung in allen Titeln zeigt; entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut Ende 2011 eine Ausführungsrate von 44,19 % bei den Zahlungen und von 88,54 % bei den Verpflichtungen erreicht hat;

                  4.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (7), dass die Ausführungsrate unter Titel I („Personalausgaben“) verglichen mit 49,19 % im Jahr 2010 auf 88,49 % im Jahr 2011 stieg; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die weiteren, zur Verbesserung der Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  5.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die ausgeführten Zahlungen unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) verglichen mit 28,99 % im Jahr 2010 auf 34,71 % im Jahr 2011 stiegen; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen worden sind, um die Ausführungsrate zu verbessern, da niedrige Ausführungsraten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss die sehr niedrige Ausführungsrate von 18,36 % für Zahlungen unter Titel III („Operative Ausgaben“); stellt fest, dass dies auf eine erhebliche Zahl von Ausschreibungen zurückzuführen ist, die Ende 2010 eingeleitet wurden, nachdem das Institut im Juni 2010 administrativ selbständig wurde, fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die seither zur Verbesserung der Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, da niedrige Ausführungsraten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;

                  7.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass bis Ende 2011 gebundene, aber nicht ausgezahlte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 339 551,93 EUR auf 2012 übertragen wurden, was 50 % der gesamten Mittelbindungen ausmacht; stellt überdies fest, dass sich der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel, die in Abgang gestellt wurden (d. h. der Mittel, die von 2010 auf 2011 übertragen, aber nicht ausgezahlt wurden), auf 295 741,61 EUR belief, da es sich um das erste vollständige Jahr handelte, in dem das Personal verschiedene Ausschreibungsverfahren zum ersten Mal durchführte und Maßnahmen, einschließlich einer späten Anfrage für eine Veranstaltung des Vorsitzes, und andere Tätigkeiten in der zweiten Jahreshälfte initiierte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die zur zukünftigen Sicherstellung einer zufriedenstellenden Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut bis Ende 2010 nicht die notwendige Mittelfreigabe vornahm, und dass alle automatischen Mittelübertragungen stattfanden;

         Rechnungsführung

                  9.

                  stellt fest, dass das Institut im Jahr 2010 die Verantwortlichkeiten der Finanzakteure für die Mitarbeiter bestimmt und Haushaltsabläufe für Verpflichtungen entwickelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass das Institut bis zum Ende des Jahres 2010 alle Finanzakteure benannt sowie deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten bestimmt hat;

                  10.

                  stellt fest, dass das Institut drei Mittelübertragungen von der Kommission über einen Betrag von insgesamt 7 530 000 EUR (3 390 000 in der ersten Mittelübertragung, 2 070 000 EUR in der zweiten Mittelübertragung und 2 070 000 EUR in der dritten Mittelübertragung) erhalten hat;

         Vergabeverfahren

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut 2011 sechs Ausnahmen für Mittelübertragungen registrierte, die mit dem leitenden Personal, den Teamleitern und dem betroffenen Personal diskutiert wurden, um zukünftige Fehler zu vermeiden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die zur Abhilfe dieses Misstands ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

                  12.

                  stellt fest, dass 2011 im Bereich Tätigkeiten und Verwaltung 123 Vergabeverfahren beendet wurden, und dass die Vergabeverfahren insgesamt etwa 50 % des Gesamthaushalts des Instituts ausmachten; stellt ferner fest, dass die Vergabeaktivitäten im Jahr 2011 dem Arbeitsprogramm 2011 entsprachen;

         Personal

                  13.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut 2011 die Einstellungsverfahren für drei Bedienstete auf Zeit und für drei Vertragsbedienstete abgeschlossen (2010 stellte das Institut 23 Bedienstete auf Zeit ein) und 94 % der Besetzung seines Stellenplans erreicht hat, verglichen mit 92,3 % im Jahr 2010; begrüßt die verbesserte Inanspruchnahme der Stellen des Stellenplans, die zum reibungslosen Funktionieren des Instituts beiträgt;

                  14.

                  nimmt die Aussage des IAS zur Kenntnis, dass eine Reihe von politischen Maßnahmen, Strategien, Verfahren und Leitlinien die Umsetzung der Vorschriften des Statuts im Institut unterstützt; stellt fest, dass sich einige Angelegenheiten noch in der Entwicklung befinden und später abgeschlossen werden sollten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der IT-Instrumente für die Personalverwaltung (d h. Fragen wie die Vorbereitung der Stellenbeschreibungen, das Erstellen von persönlichen Zielsetzungen und die Formalisierung individueller Schulungspläne); fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die zur Erledigung der oben genannten Angelegenheiten ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

         Ausführung

                  15.

                  begrüßt den zweiten Ex-ante-Bewertungsbericht des Instituts vom 8. September 2011 mit Schwerpunkt auf den spezifischen Zielen und Tätigkeiten des Instituts, der dem leitenden Personal des Instituts Orientierungshilfen für das Erreichen von Zielen und den Abschluss von Aktivitäten geben soll; weist darauf hin, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Sparzwangs entscheidend darauf ankommt, dass das Institut einen optimalen Kosten-Nutzen-Effekt erzielt, ohne die erfolgreiche Erfüllung seines wichtigen Auftrags zu gefährden;

                  16.

                  begrüßt, dass am Institut ein Ressourcen- und Dokumentationszentrum eingerichtet wurde, das eine in Europa einzigartige Quelle institutionellen und methodologischen Wissens in Gleichstellungsfragen darstellt;

                  17.

                  betont, dass angesichts der Ziele und der Aufgabe des Instituts weiterhin eine gesonderte einschlägige Stelle im institutionellen Rahmen erforderlich ist;

         Standort

                  18.

                  entnimmt dem Jahresbericht, dass das Personal des Instituts am 1. März 2010 von seinem provisorischen Sitz in Brüssel an seinen ständigen Sitz in Vilnius, Litauen, versetzt wurde;

                  19.

                  entnimmt dem Jahresbericht, dass die Regierung der Republik Litauen die Zahlung der Miete des Büros des Instituts für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 15. Dezember 2011 zugesagt hat;

                  20.

                  begrüßt es, dass in einer beispiellosen Initiative mit den weiteren in Vilnius ansässigen EU-Einrichtungen (dem Informationsbüro der Kommission und des Europäischen Parlaments) gemeinsame Räumlichkeiten gesucht und gefunden wurden; ist der Auffassung, dass das unlängst eröffnete EU-Haus sich als zweckmäßig erwiesen hat und Synergieeffekte fördern, die Außenwirkung der EU steigern sowie zu stärkerer Kostenersparnis und -teilung beitragen wird;

         Interne Prüfung

                  21.

                  begrüßt die ersten Prüfungsaktivitäten, die 2011 im Institut durch den Internen Auditdienst (IAS) durchgeführt wurden; entnimmt dem Bericht des IAS (8), dass es weder offene als „kritisch“ eingestufte noch offene als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen aus den IAS-Berichten vom 31. Dezember 2011 gibt;

                  22.

                  stellt fest, dass der IAS im Dezember 2011 eine begrenzte Prüfung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle im Institut durchgeführt hat; stellt fest, dass das Institut die Empfehlungen zum Abschluss der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle akzeptiert, und der Verwaltungsrat einen im Jahr 2012 umzusetzenden Aktionsplan angenommen hat; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die in Bezug auf die Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  23.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Risikoanalyse des IAS bestimmte Verfahren (9) festgestellt hat, die nicht innerhalb des Auditplans des IAS berücksichtigt werden konnten, da die Kontrollen als fehlend oder unzureichend bewertet wurden;

                  24.

                  entnimmt den Anmerkungen des Rechnungshofes, dass das Institut die Dokumentation der körperlichen Bestandsaufnahme des Anlagevermögens sowie der Schätzung der antizipativen Passiva verbessern muss;

                  25.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (10) zur Leistung, zur Haushalsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 98.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Jahresabschluss 2011, S. 22.

         (7)  Jahresabschluss 2011, S. 34.

         (8)  Jährlicher Interner Auditbericht 2011, S. 6.

         (9)  Jährlicher Interner Auditbericht 2011, S. 4.

         (10)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2017/760 der Europäischen Zentralbank vom 24. April 2017 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017 (EZB/2017/11)

text:
                  29.4.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 113/52

            BESCHLUSS (EU) 2017/760 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 24. April 2017
      über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017 (EZB/2017/11)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 30,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu erheben sind, sollte die Aufwendungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, jedoch nicht übersteigen. Die Aufwendungen setzen sich in erster Linie aus Kosten zusammen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB stehen, wie beispielsweise der direkten Aufsicht über bedeutende Unternehmen, der Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Unternehmen sowie den Querschnitts- und Expertenaufgaben. Sie enthalten auch Kosten, die mittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, d. h. die von den unterstützenden Funktionen der EZB erbrachten Dienstleistungen, darunter auch die Verwaltung der Geschäftsräume, das Personalmanagement, Verwaltungsdienstleistungen, Budgetierung und Controlling, die Rechnungslegung, Rechts-, Kommunikations- und Übersetzungsdienstleistungen, interne Revision sowie Statistik- und IT-Dienstleistungen.

                  (2)

                  Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte die Aufteilung der Gesamtkosten auf der Grundlage der Aufwendungen erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichtigter Gruppen ausüben.

                  (3)

                  Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2017 sollte berechnet werden als Summe aus a) den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2017 auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für 2017, wobei die Entwicklungen der zu erwartenden geschätzten jährlichen Kosten der EZB Berücksichtigung finden, die bekannt waren als dieser Beschluss erlassen wurde, und b) dem Überschuss oder Defizit aus 2016.

                  (4)

                  Der Überschuss oder das Defizit sollte bestimmt werden, indem die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Aufsichtsaufgaben in 2016, die im Jahresabschluss 2016 der EZB (3) ausgewiesen wurden, vom Schätzwert der für 2016 erhobenen jährlichen Kosten, wie im Anhang des Beschlusses (EU) 2016/661 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/7) (4) aufgeführt, in Abzug gebracht werden.

                  (5)

                  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und nicht eingezogen werden konnten, gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung etwaig erhaltene und erstattete Beträge in den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2017 berücksichtigt werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.
      Artikel 2
      Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017
      (1)   Der nach Anhang I berechnete Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017 beläuft sich auf 424 957 652 EUR.
      (2)   Jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen zahlt den folgenden Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren:

                  a)

                  bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 391 279 654 EUR,

                  b)

                  weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 33 677 998 EUR.

            Die Aufteilung des zu zahlenden Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017 je Kategorie ist in Anhang II dargestellt.
      Artikel 3
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. April 2017.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 23.

         (3)  Im Februar 2017 auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

         (4)  Beschluss (EU) 2016/661 der Europäischen Zentralbank vom 15. April 2016 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 (EZB/2016/7) (ABl. L 114 vom 28.4.2016, S. 14).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

         ANHANG I

            Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017

                     (EUR)

                     Geschätzte jährliche Kosten für 2017

                     464 676 594

                     Gehälter und Leistungen

                     208 621 881

                     Miete und Gebäudeinstandhaltungen

                     54 990 329

                     Sonstige betriebliche Aufwendungen

                     201 064 384

                     Überschuss/Defizit aus 2016

                     – 41 089 798

                     Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten

                     1 370 856

                     Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten

                     0

                     gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen

                     – 23 761

                     gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge

                     1 394 617

                     GESAMT

                     424 957 652

         ANHANG II

            Aufteilung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017

                     (EUR)

                     bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen

                     weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen

                     Insgesamt

                     Geschätzte jährliche Kosten für 2017

                     427 700 563

                     36 976 031

                     464 676 594

                     Überschuss/Defizit aus 2016

                     – 37 593 510

                     – 3 496 288

                     – 41 089 798

                     Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten

                     1 172 601

                     198 255

                     1 370 856

                     Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten

                     0

                     0

                     0

                     gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen

                     – 8 696

                     – 15 065

                     – 23 761

                     gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge

                     1 181 297

                     213 320

                     1 394 617

                     GESAMT

                     391 279 654

                     33 677 998

                     424 957 652


Avis juridique important

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32003D0603

2003/603/EG: Beschluss des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 205 vom 14/08/2003 S. 0019 - 0023

Beschluss des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschussesvom 1. Juli 2003über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2003/603/EG)DER GENERALSEKRETÄR -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2 und 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1),gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1 und 2,unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament, vom Rat, von der Kommission und vom Ausschuss der Regionen hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu offiziellen Dokumenten ergriffenen Maßnahmen,unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Erklärung zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001(2), in der das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die übrigen Institutionen auffordern, interne Regelungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten zu beschließen, die den in der betreffenden Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung tragen,unter Berücksichtigung des Inhalts des Beschlusses des EWSA-Präsidiums vom 27. Mai 1997 betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EWSA(3),BESCHLIESST:TITEL I ÖFFENTLICHES DOKUMENTENREGISTER DES EWSAArtikel 1AnwendungsbereichJeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.Artikel 2Einrichtung(1) Es wird institutionsintern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 ein öffentliches Dokumentenregister des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingerichtet.(2) Dieses Dokumentenregister enthält die vom EWSA verabschiedeten Stellungnahmen und die von seinen Fachgruppen angenommenen Stellungnahmeentwürfe sowie die in Anhang aufgeführten Dokumente. Es enthält gegebenenfalls weitere Beschlussdokumente oder sonstige vom Ausschuss ausgearbeitete Dokumente bzw. Referenzen zu den von der Institution ab dem 3. Dezember 2001, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, erstellten oder erhaltenen Dokumente.(3) Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(4) sowie Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden sämtliche Dokumente auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.Artikel 3Erfassung der Dokumente(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Dokumente werden so bald wie möglich in dem Register erfasst. Die Direktion Allgemeine Angelegenheiten wird die internen Durchführungsmaßnahmen erlassen, die für diese Erfassung erforderlich sind.(2) Die im Rahmen des Konsultativverfahrens und der sonstigen Aktivitäten des Ausschusses erstellten Dokumente werden unter der Verantwortung des Arbeitsorgans oder der Direktion, das bzw. die für die Verwaltung des Dokuments zuständig ist, in dem Register erfasst, sobald sie eingegangen sind oder veröffentlicht wurden.(3) Jedes von der Institution von Dritten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erhaltene Dokument kann im Register erfasst werden. Ausgenommen sind sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 der genannten Verordnung, bei denen die in diesem Artikel festgelegten Einschränkungen zu beachten sind.Artikel 4Direkt zugängliche Dokumente(1) Alle vom Ausschuss im Rahmen des Konsultativverfahrens erstellten Dokumente müssen den Bürgern so weit möglich elektronisch zugänglich sein; die in Artikel 4 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen sind zu beachten.(2) Zu diesem Zweck erfasst der Ausschuss alle seine Stellungnahmen im Register, was den Bürgern einen direkten Zugang zu sämtlichen Dokumenten ermöglicht.(3) Der Ausschuss macht dieses Register auf seiner Internetseite elektronisch zugänglich und gewährleistet den Bürgern eine Online-Unterstützung zu Fragen im Zusammenhang mit der Einreichung von Zugangsanträgen.(4) Die übrigen Dokumente, insbesondere die politischen oder strategisch wichtigen, werden so weit möglich direkt zugänglich gemacht.Artikel 5Auf Antrag zugängliche Dokumente(1) Die vom EWSA außerhalb des Konsultativverfahrens erstellten Dokumente sowie andere beim Ausschuss eingegangene Dokumente von Belang können durch das Register soweit möglich für die Bürger direkt zugänglich gemacht werden. Die in Artikel 4 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen sind zu beachten.(2) Sollte zu dem Volltext eines in dem Register erfassten Dokuments kein direkter Zugang möglich sein, weil das Dokument elektronisch nicht verfügbar ist oder weil Einschränkungen gemäß Artikel 4 oder Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gelten, kann der Interessent den Zugang zum Dokument schriftlich oder unter Verwendung des auf der Internetseite abrufbaren Formulars beantragen. Der Ausschuss kann den Zugang zu den Dokumenten entweder genehmigen oder schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mitteilen.TITEL II ERSTANTRAGArtikel 6Einreichung des Erstantrags(1) Die Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (per Post, Fax oder E-Mail) in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen an das Generalsekretariat des Ausschusses oder an die auf der Internetseite angegebene Anschrift zu richten.(2) Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die zur Ermittlung des oder der beantragten Dokumente(s) erforderlichen Angaben sowie Name und Anschrift des Antragstellers enthalten.(3) Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, bittet die Institution den Antragsteller um Präzisierung des Antrags und leistet ihm dabei Hilfe; in diesem Fall beginnt die Antwortfrist erst mit dem Zeitpunkt, zu dem die Institution diese Informationen erhält.(4) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.Artikel 7Bearbeitung des Erstantrags(1) Jeder Antrag auf Zugang zu einem Dokument, das im Besitz des Ausschusses ist, wird unverzüglich nach Eingang von der Dienststelle Post/Archive bearbeitet, die eine Empfangsbestätigung versenden, die Antwort verfassen und das Dokument fristgerecht zugänglich machen muss.(2) Bezieht sich der Antrag auf ein Ausschussdokument, für das eine Ausnahmeregelung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt, wendet sich die Dienststelle Post/Archive an den für die Erstellung des Dokuments verantwortlichen Dienst oder das entsprechende Arbeitsorgan, das innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise macht.(3) Betreffen die Bedenken hinsichtlich der Verbreitung Dokumente, die seitens Dritter erstellt wurden, so konsultiert der Ausschuss diese. Sie müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen mitteilen, ob eine der in Artikel 4 oder Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zum Tragen kommt. Erfolgt innerhalb dieser Frist von fünf Arbeitstagen keine Antwort, setzt der Ausschuss das Verfahren fort.Artikel 8Antwortfrist(1) Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags gewährt die Dienststelle Post/Archive den Zugang zu dem angeforderten Dokument und stellt es innerhalb desselben Zeitraums zur Verfügung.(2) Muss der Ausschuss den Zugang zu dem beantragten Dokument verweigern, informiert er den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, einen Zweitantrag zu stellen.(3) In diesem Fall kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens einen Zweitantrag stellen.(4) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.(5) Antwortet der Ausschuss innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen.Artikel 9Zuständige Behörde(1) Die Erstanträge werden von der Dienststelle Post/Archive bearbeitet.(2) Die Bewilligung eines Erstantrags wird dem Antragsteller vom Leiter der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dienststelle mitgeteilt. Er kann diese Zuständigkeit delegieren.(3) Die ordnungsgemäß begründete Ablehnung eines Erstantrags wird von diesem Dienststellenleiter auf Vorschlag der Dienststelle Post/Archive oder des für die Erstellung des Dokuments verantwortlichen Dienstes beschlossen.(4) Der Dienststellenleiter kann jederzeit den juristischen Dienst und/oder den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen.TITEL III ZWEITANTRAG UND RECHTSBEHELFEArtikel 10Einreichung des Zweitantrags(1) Der Zweitantrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der schriftlichen Begründung für die vollständige oder teilweise Ablehnung des Zugangs zu dem beantragten Dokument oder bei nicht erfolgter Antwort auf den Erstantrag an den Ausschuss zu richten.(2) Für den Zweitantrag gelten dieselben Formalien wie für den Erstantrag.Artikel 11Behandlung und Antwortfrist(1) Die Zweitanträge werden nach den in Artikel 7 dieses Beschlusses dargelegten Modalitäten behandelt.(2) Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags gewährt der Ausschuss entweder den Zugang zu dem angeforderten Dokument oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung.(3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.Artikel 12Zuständige Behörde(1) Die Antwort auf den Zweitantrag obliegt dem Generalsekretär des Ausschusses. Diese Zuständigkeit kann delegiert werden.(2) Der Generalsekretär kann den juristischen Dienst und/oder den Datenschutzbeauftragten konsultieren, der binnen drei Arbeitstagen seine Stellungnahme abgeben muss.Artikel 13Beschwerde nach Zweitantrag(1) Verweigert der EWSA den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet er den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, nämlich: Erhebung einer Klage gegen die Institution und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags.(2) Eine nicht fristgerechte Antwort gilt als Ablehnung, die es dem Antragsteller ermöglicht, Beschwerde oder Klage nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einzureichen.Titel IV Bereitstellung der Dokumente und AntwortkostenArtikel 14Bereitstellung(1) Die Dokumente werden je nach Wunsch des Antragsstellers durch Bereitstellung einer Kopie auf Papier oder in elektronischer Form zugänglich gemacht.(2) Ist ein Dokument bereits vom Ausschuss oder einer anderen Institution freigegeben worden und für den Antragsteller problemlos zugänglich, kann der Ausschuss dem Antragsteller den Zugang erleichtern, indem er ihn darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.Artikel 15Antwortkosten(1) Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Sie dürfen allerdings die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.(2) Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos.Artikel 16Zusätzliche ÜbersetzungskostenDie Dokumente werden in den verfügbaren Sprachfassungen bereitgestellt. Der Antragsteller kann jedoch die Übersetzung in eine andere Amtssprache der Union anfordern. In diesem Fall wird ihm der institutionsintern geltende Satz für Freelance-Übersetzungen berechnet.Artikel 17Antrag auf Zugang zu umfangreichen Dokumenten(1) Für die Bereitstellung von Dokumenten von mehr als 20 DIN-A-4-Seiten wird eine Gebühr von 10 EUR zuzüglich 0,030 EUR pro Seite in Rechnung gestellt.(2) Auf Beschluss der in Artikel 9 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde kann diese Gebühr geändert werden.(3) Die Kosten für andere Übertragungsmittel werden vom Generalsekretär festgelegt; sie dürfen allerdings die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.(4) Bei mehrfachen Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen Dokumenten oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten kann die Institution mit dem Antragsteller eine informelle Absprache treffen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für veröffentlichte Dokumente, die einem gesonderten Preissystem unterliegen.Artikel 18SchlussbestimmungMit diesem Beschluss wird der Beschluss des EWSA-Präsidiums vom 27. Mai 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses aufgehoben.Artikel 19InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Beschluss über die Einrichtung des Dokumentenregisters gilt ab dem 1. August 2003.Seine Durchführung obliegt dem Direktor Allgemeine Angelegenheiten.Brüssel, den 1. Juli 2003.Der GeneralsekretärPatrick Venturini(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(2) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.(3) ABl. L 339 vom 10.12.1997, S. 18.(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.ANHANGVerzeichnis der über das Dokumentenregister für die Öffentlichkeit zugänglichen Dokumente des EWSAStellungnahmen des AusschussesStellungnahmen der FachgruppenBroschürenBulletinsPressemitteilungenBerichte über die Beratungen über die im Plenum verabschiedeten StellungnahmenInformationsvermerke über InitiativstellungnahmenInformationsvermerke über neue BefassungenInformationsvermerke über InformationsberichteInformationsberichte für die PlenartagungenProtokolle über Fachgruppensitzungen und PlenartagungenTätigkeitsberichteInformationsberichteEntschließungen


title: 2008/486/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

text:
               26.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juni 2008
   zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
   (2008/486/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
   in Anbetracht der Bewerberliste, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat vorgelegt hat,
   gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

               (2)

               Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2008.

               (3)

               Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

               (4)

               Drei dieser Mitglieder sollten einen Hintergrund bei Organisationen haben, die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2012 werden ernannt:

               —

               Davies, Sue (2),

               —

               Facelli, Piergiuseppe,

               —

               Horst, Matthias (2),

               —

               Pogačnik, Milan,

               —

               Ruprich, Jiri,

               —

               Turunen, Sinikka (2),

               —

               Url, Bernhard.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17).

      (2)  Mitglied aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.


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31996D0160

96/160/EG: Beschluß der Kommission vom 8. Februar 1996 zur Ernennung von Mitgliedern des Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 037 vom 15/02/1996 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1996 zur Ernennung von Mitgliedern des Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/160/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 93/701/EG der Kommission vom 7. Dezember 1993 zur Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen (1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 des oben genannten Beschlusses soll das Beratende Forum 32 Mitglieder haben.Am 7. Dezember 1993 konnten wegen der späten Zurückziehung einer Kandidatur nur 31 Mitglieder ernannt werden; folglich ist noch ein Mitglied für die gesamte Dauer des Mandats zu ernennen.Herr Livanos und Herr Schimmelbusch sind zurückgetreten, daher müssen für die restliche Dauer des Mandats Nachfolger ernannt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Für das Allgemeine Beratende Forum für Umweltfragen werden folgende Mitglieder ernannt:- Frau Kerstin Lövgren,- Herr Pekka E. Kauppi,- Herr Jacques Kummer.Frau Lövgren wird für die gesamte Dauer des Mandats zum Mitglied ernannt (d. h. für 3 Jahre ab dem Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses).Herr Kauppi und Herr Kummer werden bis zum 7. Dezember 1996 ernannt.Brüssel, den 8. Februar 1996Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 53.


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31999D0848

1999/848/EG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland

Amtsblatt Nr. L 327 vom 21/12/1999 S. 0058 - 0058

BESCHLUSS DES RATESvom 13. Dezember 1999über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland(1999/848/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,gestützt auf den Beschluß des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 zur Einsetzung des Ständigen Schengener Anwendungsausschusses,gestützt auf den Beschluß des AStV vom 30. Juni 1999 zur Einsetzung des Ad-hoc-Ausschusses "Griechenland",in Anbetracht der Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 (SCH/Com-ex (97) 29 REV 2) und vom 16. Dezember 1998 (SCH/Com-ex (98) 49 REV 3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei entsprechenden Besichtigungen wurde festgestellt, daß die Anforderungen hinsichtlich der Personal- und Materialausstattung, der Ausbildung der Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsorgane und der Koordinierung zwischen den beteiligten Dienststellen auf zufriedenstellende Weise erfuellt werden.(2) Die Bedingungen für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit Griechenland zum 1. Januar 2000 sind erfuellt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Griechenland und den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, werden in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 26. März 2000 aufgehoben. Dieser Beschluß findet bereits vom 1. Januar 2000 an auf den Binnen-Seeverkehr in den Häfen Anwendung.Was die Kontrollen bei Binnenfluegen aus und nach Griechenland betrifft, so wird der Zeitpunkt, an dem diese Kontrollen aufgehoben werden, zwischen Griechenland und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat ab 1. Januar 2000 für die Flughäfen vereinbart, in denen dies technisch möglich ist. Die Kontrollen werden auf jeden Fall spätestens zum 26. März 2000 aufgehoben. Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission vor dem 1. April 2000 über die Maßnahmen, die sie hinsichtlich der Durchführung dieses Beschlusses getroffen haben.Artikel 2Die Gruppe "Bewertung Schengen" wird im Laufe des Jahres 2000 die vollständige Anwendung des Sehengen-Besitzstands in Griechenland prüfen und untersuchen, welche Maßnahmen gegebenenfalls notwendig sind.Artikel 3(1) Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI


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41996D0013

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0180 - 0181

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 27. Juni 1996bezüglich der Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens(SCH/Com-ex (96) 13 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf die Artikel 9, 17 und 30 dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, die Rechte und Pflichten der vertretenden und der vertretenen Staaten festzulegen. Alle Schengen-Staaten kennen nämlich diplomatische und konsularische Vertretungen, in denen sie Partnerstaaten vertreten, sowie Orte, in denen sie selbst vertreten werden,in der Erwägung, dass das uneingeschränkte Vertrauen in die Art und Weise, wie die Vertretung in der Praxis gehandhabt wird, den wichtigsten Grundsatz für die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Partnern darstellt -BESCHLIESST:Die Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens, erfolgt auf der Grundlage der folgenden Ausgangspunkte:a) Die Vertretungsregelung bei der Bearbeitung von Visumanträgen gilt für die im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens und gemäß der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion erteilten einheitlichen Visa für den Flughafentransit, Durchreisevisa und Visa für den kurzfristigen Aufenthalt.Der vertretende Staat ist verpflichtet, den Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion ebenso schnell nachzukommen wie bei der Ausstellung eigener Visa derselben Kategorien mit der selben Gültigkeitsdauer.b) Vorbehaltlich ausdrücklicher bilateraler Abkommen gilt die Vertretungsregelung nicht für Visa, die zur Ausübung einer vergüteten Erwerbstätigkeit oder einer Aktivität ausgestellt werden, die einer vorherigen Genehmigung durch den Staat, wo sie ausgeübt werden soll, bedarf. Diese Antragsteller müssen sich an die akkreditierte konsularische Vertretung des Staates wenden, wo die besagte Aktivität ausgeübt werden soll.c) Die Schengen-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, sich in jedem Drittstaat für die Visaerteilung vertreten zu lassen. Sie können beschließen, dass Visumanträge in bestimmten Drittstaaten oder Anträge für eine bestimmte Art von Visum bei einer Berufsvertretung des Staates, der das Hauptreiseziel ist, gestellt werden müssen.d) Die Beurteilung der Gefahr einer illegalen Einwanderung bei der Beantragung eines Visums obliegt der ausschließlichen Verantwortung der Auslandsvertretungen.e) Die vertretenen Staaten übernehmen die Zuständigkeit für Asylanträge, die von Inhabern eines Visums gestellt werden, das - wie aus dem ausdrücklichen Vermerk auf dem Visum ersichtlich ist - von vertretenden Staaten im Namen von vertretenen Staaten ausgestellt wurde (gemäß Anlage 13 der GKI)(1).f) In Ausnahmefällen kann in bilateralen Abkommen aufgeführt werden, dass Visumanträge von bestimmten Drittausländer-Kategorien von vertretenden Staaten den Behörden des vertretenen Staates, in dem das Reiseziel gelegen ist, vorgelegt bzw. an die Berufsvertretung dieses Staates weitergeleitet werden. Diese Kategorien müssen (eventuell für jede diplomatische Mission oder konsularische Vertretung) schriftlich festgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Visumerteilung mit einer Ermächtigung durch den vertretenen Staat nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens erfolgt ist.g) Auf der Grundlage von einzelstaatlichen Beurteilungen der in einem bestimmten Zeitraum verzeichneten Asylanträge, die Inhaber von in Vertretung abgegebenen Visa gestellt haben, und von anderen relevanten Daten in Sachen Visaerteilung, können die bilateralen Absprachen im Laufe der Zeit angepasst werden.Ferner kann vereinbart werden, dass bei bestimmten Auslandsvertretungen (eventuell auch bei bestimmten Staatsangehörigkeiten) auf die Vertretungsregelung verzichtet wird.h) Eine Vertretung findet ausschließlich auf dem Gebiet der Visumerteilung statt. Kann einem Visumantrag nicht stattgegeben werden, weil der betreffende Drittausländer nicht in ausreichendem Maße belegen kann, dass er die Bedingungen erfuellt, muss er über die Möglichkeit informiert werden, seinen Visumantrag bei der Berufsvertretung des Mitgliedstaates zu stellen, in dem sein Reiseziel liegt.i) Die Vertretungsregelung kann weiter verfeinert werden durch eine Weiterentwicklung der Software, wodurch vertretende Auslandsvertretungen ohne viel zusätzlichen Arbeitsaufwand die Zentralbehörden des vertretenen Staates konsultieren können.j) In der Anlage zu diesem Dokument ist die Tabelle zur Vertretungsregelung bei der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, zu finden. Die Zentrale Gruppe nimmt Kenntnis von den Veränderungen, die in Absprache zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten an dieser Tabelle vorgenommen wurden(2).Den Haag, den 27. Juni 1996Der VorsitzendeM. Patijn(1) Anlage 13 der GKI wird entsprechend angepasst werden. Siehe SCH/Com-ex (99) 13.(2) Siehe Dokument SCH/Com-ex (99) 13, Anlage 4.