title: Beschluss der Kommission vom 23. April 2013 zur Einrichtung einer Expertengruppe der Kommission, die als Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung dient

text:
               26.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 120/17

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 23. April 2013
   zur Einrichtung einer Expertengruppe der Kommission, die als Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung dient
   2013/C 120/07
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 (1) stellte die Kommission einen Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Diese Mitteilung wurde von zwei Empfehlungen — betreffend aggressive Steuerplanung (2) und für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen (3) — begleitet. Wie auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. April 2012, in der es konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fordert (4), hervorhob, sind die genannten Themen gegenwärtig besonders wichtig.

               (2)

               Laut der Empfehlung betreffend aggressive Steuerplanung sollten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch erlassen, nach der künstliche Vorkehrungen, die mit dem wesentlichen Zweck eingeführt wurden, eine Besteuerung zu vermeiden, außer Acht bleiben und stattdessen die jeweiligen sich auf die tatsächliche wirtschaftliche Substanz beziehenden Steuervorschriften angewendet werden. In der Empfehlung wird den Mitgliedstaaten auch nahegelegt, in ihre Doppelbesteuerungsabkommen eine Klausel aufzunehmen, durch die eine bestimmte Form der doppelten Nichtbesteuerung vermieden wird.

               (3)

               Die Empfehlung für Maßnahmen, durch die Drittländer veranlasst werden sollen, Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen anzuwenden, enthält Kriterien, anhand derer festgestellt werden kann, welche Drittländer diesen Mindeststandards nicht gerecht werden. Des Weiteren sind Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten gegenüber solchen Drittländern sowie zugunsten anderer Drittländer ergreifen können, die diese Standards einhalten oder willens sind, sie einzuhalten.

               (4)

               Bei der möglichst umfassenden Umsetzung dieser Empfehlungen sollten die in den betreffenden Bereichen gewonnenen Erfahrungen, einschlägiges Sachwissen und unterschiedliche Standpunkte berücksichtigt werden. Zudem sollten diese Elemente auch in den Bericht einfließen, den die Kommission bis Ende 2015 bezüglich der Anwendung der Empfehlungen veröffentlichen soll und weiteren Arbeiten der Kommission in dem betreffenden Bereich zugutekommen.

               (5)

               In ihrer Mitteilung zum Thema Doppelbesteuerung im Binnenmarkt (5) kündigte die Kommission an, zu prüfen, welche Vorteile die Einrichtung eines EU-Forums zur Doppelbesteuerung in der Form einer Expertengruppe hätte, in der die einschlägigen Probleme erörtert werden. Da sich die Probleme auf den Binnenmarkt auswirken, sollten sie regelmäßig in einer Expertengruppe erörtert werden. Zudem haben die Antworten, die im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit bezüglich praktischer Beispiele und dem möglichen Vorgehen bei doppelter Nichtbesteuerung eingingen, gezeigt, dass doppelte Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung in der Praxis oft zusammenhängen und daher nicht getrennt behandelt werden sollten. Da doppelte Nichtbesteuerung und die weiter oben angesprochene aggressive Steuerplanung ebenfalls zusammenhängen, empfiehlt es sich, die Doppelbesteuerung in derselben Expertengruppe, d. h. in der hiermit einzurichtenden Plattform, zu behandeln.

               (6)

               Die Plattform sollte einen Dialog in diesen Bereichen ermöglichen, bei dem Erfahrungen und Sachkenntnisse ausgetauscht und die Standpunkte aller Beteiligten gehört werden.

               (7)

               Die Plattform sollte von der Kommission geleitet werden und besteht aus Vertretern der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, aus die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft vertretenden Organisationen und aus Steuerfachleuten.

               (8)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Plattform festgelegt werden.

               (9)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr erfolgen (6) —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Expertengruppe „Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung“ (im Folgenden: „die Plattform“) eingerichtet.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Plattform hat folgende Aufgaben:

               a)

               Förderung von Diskussionen zwischen Experten aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft und aus den nationalen Steuerbehörden in den Themenbereichen verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung. Unter den Begriff des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen fallen Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb;

               b)

               Bereitstellung von Informationen für die Kommission, die für die Festlegung von Prioritäten in diesen Bereichen und die Auswahl der Mittel und Instrumente, mit denen diesbezüglich Fortschritte erzielt werden können, relevant sind;

               c)

               Beitrag zur bestmöglichen Anwendung und Umsetzung der vorgenannten Empfehlungen der Kommission, indem festgestellt wird, welche technischen und praktischen Fragen in diesem Bereich relevant sein können und welche Lösungen möglich sind;

               d)

               Bereitstellung von Informationen für die Kommission, die für die Vorbereitung ihres Berichts über aggressive Steuerplanung und über die Umsetzung ihrer Empfehlungen für Maßnahmen relevant sind, mit denen Drittländer veranlasst werden sollen, Mindeststandards für ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen anzuwenden;

               e)

               Erörterung praktischer Erkenntnisse von Steuerbehörden, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Steuerfachleuten sowie Prüfung der Frage, wie die derzeitigen Doppelbesteuerungsprobleme, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, wirkungsvoller angegangen werden können.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Plattform zu jeder Frage im Zusammenhang mit verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen, aggressiver Steuerplanung und Doppelbesteuerung konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Plattform hat höchstens 45 Mitglieder.
   (2)   Der Plattform gehören an:

               a)

               die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten;

               b)

               bis zu 15 Organisationen, die die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft oder Steuerfachleute vertreten.

         (3)   Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats benennen je einen Vertreter aus dem Kreis der mit Fragen der Besteuerung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten befassten Beamten, die sich schwerpunktmäßig mit aggressiver Steuerplanung befassen.
   (4)   Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion ernennt Organisationen nach Absatz 2 Buchstabe b mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Bereichen, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben.
   (5)   Bei der Bewerbung benennen die Organisationen jeweils einen Vertreter sowie dessen Stellvertreter, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt. Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn er oder sie die Profilanforderungen in der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen nicht erfüllt. In diesem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu benennen.
   (6)   Der Stellvertreter wird unter denselben Voraussetzungen wie das Mitglied ernannt und übernimmt bei Abwesenheit oder Verhinderung automatisch die Vertretung des Mitglieds.
   (7)   Organisationen werden für drei Jahre ernannt, sofern sie nicht gemäß Absatz 9 ersetzt oder ausgeschlossen werden. Wiederernennung ist einmal zulässig, wenn sie erneut auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben.
   (8)   Organisationen, die als Mitglied für geeignet befunden, jedoch nicht ernannt wurden, können für drei Jahre in eine Reserveliste aufgenommen werden, auf die die Kommission bei Ausfällen zurückgreifen kann.
   (9)   Organisationen nach Absatz 2 Buchstabe b oder ihre Vertreter können in den folgenden Fällen für ihre verbleibende Amtszeit ersetzt oder ausgeschlossen werden:

               a)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten;

               b)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter die Voraussetzung nach Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt;

               c)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter zurücktritt;

               d)

               wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

         In einem Fall gemäß Unterabsatz 1 kann der Generaldirektor für Steuern und Zollunion gegebenenfalls eine in der Reserveliste gemäß Absatz 8 aufgeführte Ersatzorganisation ernennen oder eine Organisation auffordern, einen anderen Vertreter oder Stellvertreter zu benennen.
   (10)   Die Namen der Organisationen und ihrer Vertreter werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend: „das Register“) sowie auf einer besonderen Website veröffentlicht.
   (11)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz der Plattform führt der Generaldirektor für Steuern und Zollunion oder sein Vertreter.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Plattform im Einvernehmen mit dem Vorsitz Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Plattform festgelegten Mandats arbeiten. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   (3)   Der Vorsitz kann ad hoc nicht der Plattform angehörende Experten mit speziellen Fachkenntnissen zu einem Tagesordnungspunkt einladen, sich an der Arbeit der Plattform oder der Untergruppe zu beteiligen. Zudem kann der Vorsitz gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen über Expertengruppen (7) Einzelpersonen oder Organisationen sowie auch Bewerberländer als Beobachter zulassen. Insbesondere können Vertreter von Beitrittsländern und von internationalen Organisationen als Beobachter eingeladen werden.
   (4)   Mitglieder und Stellvertreter sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und anderen einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission aufgeführten Vorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen (8) verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Plattform gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Plattform (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte, von den Mitgliedern eingereichte Beiträge) entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die im Register verwiesen wird. Ein Dokument wird nicht veröffentlicht, wenn seine Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (9) beeinträchtigen würde.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Plattform wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und ggf. Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Plattform werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von drei Jahren.

      Brüssel, den 23. April 2013

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  COM(2012) 722.

      (2)  C(2012) 8806 final.

      (3)  C(2012) 8805 final.

      (4)  P7_TA(2012)0030.

      (5)  KOM(2011) 712 endg.

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (7)  Mitteilung des Präsidenten an die Kommission — Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register, K(2010) 7649 endg.

      (8)  ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.

      (9)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.


title: 2014/10/EU: Beschluss des Rates vom 13. Januar 2014 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               15.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Januar 2014
   zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2014/10/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Ellen NYGREN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Lise-Lotte LENBERG wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Standards und Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialien)

text:
9 . 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 153 /9
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 14. Mai 1973
             zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                 im Bereich der Standards und Referenzsubstanzen
                                          (zertifizierte Referenzmaterialien)
                                                      (73/ 125/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                               Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der er
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                 forderliche Personalbestand zur Durchführung dieses
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Programms werden auf 5,40 Millionen Rechnungs
Artikel 235,                                                    einheiten bzw. 62 Bedienstete festgelegt, wobei der
auf Vorschlag der Kommission,                                   Wert der Rechnungseinheit in der Haushaltsord
                                                                nung über die Aufstellung und Ausführung des Haus
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 haltsplans der Europäischen Gemeinschaften und
                                                                über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und
in Ansehung der Entschließung des Rates vom 17 .                der Rechnungsführer festgelegt ist.
Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme
der Forschungs- und Ausbildungsprogramme,
                                                                                Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Buchstaben a) und h ) des Vertrages              Die Kommission sorgt für Durchführung dieser Pro
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein                gramme und setzt hierfür die Mittel der Gemeinsa
schaft umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft insbe             men Forschungsstelle ein. Sie erstattet dem Rat hier
sondere die Abschaffung der mengenmäßigen Be                   über jährlich Bericht.
schränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren
sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten und die Angleichung                                       Artikel 4
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies
für das ordnungsmäßige Funktionieren des Gemein                Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
samen Marktes erforderlich ist .
                                                                des zweiten Jahres nach geeigneten Verfahren über
Die Forschungsaktionen, die Gegenstand dieses Be               prüft, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung
schlusses sind, erscheinen . demnach zur Verwirk               der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz.
lichung bestimmter Gemeinschaftsziele im Rahmen
des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes erfor
derlich .                                                                              Artikel 5
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt                  Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
schaftsgemeinschaft sind hierfür nicht die erforder            Durchführung der im Anhang festgelegten Teile des
lichen Befugnisse vorgesehen —                                  Programms ergeben, erfolgt unter den Bedingungen
BESCHLIESST :
                                                                und innerhalb der Grenzen, die später festgelegt
                                                                werden .
                       Artikel 1
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1973 .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 wird für die Dauer
von 4 Jahren ein Forschungsprogramm für die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der                                                 Im Namen des Rates
Standards und Referenzsubstanzen (geprüfte Refe                                                   Der Präsident
renzwerkstoffe), wie es im Anhang definiert ist, fest
gelegt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .                                         R. VAN ELSLANDE
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 6. 73
                                                         ANHANG
                                                    DIREKTE AKTION
                                           NICHT-NUKLEARE AKTIONEN
                                           Standards und Referenzsubstanzen
                                            (zertifizierte Referenzmaterialien)
              Gemeinsames Programm
              Für diesen Programmpunkt wird ein Höchstbetrag von 5,40 Millionen Rechnungseinheiten
              mit einem Personalbestand von 62 Bediensteten (davon 34 als Programmpersonal) festgelegt.
              Dieser Punkt umfaßt folgendes :
              — fachliche Unterstützung des Sekretariats der Aktion : Untersuchung über den Bedarf und
              | die Lage in der Gemeinschaft, Weitergabe von Informationen und Datenverarbeitung,
              — experimentelle Arbeiten (chemische Analyse, physikalische und technologische Eigenschaften
                 der Referenzsubstanzen) im Rahmen der an der Aktion beteiligten Laboratorien,
              — fachliche Unterstützung der Dienststellen der Kommission (Beseitigung der technischen
                 Handelshemmnisse , Gemeinsamer Zolltarif usw.).
              Die experimentellen Arbeiten werden vorerst von der Anstalt Ispra durchgeführt.


Avis juridique important

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31980D0985

80/985/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1980 über die Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 283 vom 28/10/1980 S. 0021

****  ( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . OKTOBER 1980   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG  ( 80/985/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 10 . JULI 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DR . JOHNSON DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 30 . SEPTEMBER 1980  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR A . BROWN WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DR . JOHNSON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 20 . OKTOBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


title: Beschluss (EU) 2015/1156 des Rates vom 13. Juli 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Batterien und Akkumulatoren) zu vertretenden Standpunkt

text:
               15.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/24

         BESCHLUSS (EU) 2015/1156 DES RATES
   vom 13. Juli 2015
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Batterien und Akkumulatoren) zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Die Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (4)

               Mit der Richtlinie 2013/56/EU wird die Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.

               (5)

               Angesichts der besonderen Rechts- und Sachlage in Liechtenstein sollte Artikel 17 der Richtlinie 2006/66/EG nicht für Liechtenstein gelten.

               (6)

               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5).

      (4)  Entscheidung 2009/603/EG der Kommission vom 5. August 2009 zur Festlegung von Anforderungen für die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 13).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2015
      vom
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Mit der Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen ist.

                  (3)

                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Unter Nummer 12x (Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

                              „—

                                 32013 L 0056: Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5).

                        Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                  Artikel 17 gilt nicht für Liechtenstein.“

                  2.

                  Der Text der Nummer 12zt (Entscheidung 2009/603/EG der Kommission) wird gestrichen.

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2013/56/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5.

         (2)  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 13.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0846

BESCHLUSS NR. 846/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 29. APRIL 2004 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2000/821/EG DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG EINES PROGRAMMS ZUR FÖRDERUNG VON ENTWICKLUNG, VERTRIEB UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT HINSICHTLICH EUROPÄISCHER AUDIOVISUELLER WERKE (MEDIA PLUS - ENTWICKLUNG, VERTRIEB UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT) (2001-2005)

Amtsblatt Nr. L 157 vom 30/04/2004 S. 0004 - 0006

	Beschluss Proxima/2/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteesvom 30. November 2004betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)(2004/846/EG)DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP vom 22. November 2004 zur Verlängerung der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die nach Artikel 25 EUV erforderlichen Beschlüsse zu fassen; diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis, auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Missionsleiter zu ernennen.(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Jürgen SCHOLZ vorgeschlagen —BESCHLIESST:Artikel 1Jürgen SCHOLZ wird mit Wirkung ab 15. Dezember 2004 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima) ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er gilt bis zum 14. Dezember 2005.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2004.Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen KomiteesDer PräsidentA. Hamer--------------------------------------------------


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31994D0744

94/744/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997

Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1994 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0144  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0144

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 (94/744/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes aufgenommen werden sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 23. Juni 1994 ein neues Protokoll paraphiert.  Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde in der Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997.  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in  Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach  Artikel 43 des Vertrages zu schließen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident U. SEILER-ALBRING  (1) ABl. Nr. L 212 vom 9. 8. 1990, S. 1.


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31998D0686

98/686/EG: Beschluß des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen

Amtsblatt Nr. L 326 vom 03/12/1998 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen (98/686/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Am 14. Juni 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen (nachstehend "Protokoll" genannt).Im dem Protokoll sollen für alle Vertragsparteien des Übereinkommens Hoechstwerte der Schwefelemissionen festgelegt werden.Die in dem Protokoll festgelegten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit Drittländern und auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen zusammen.Aus diesen Gründen sollte die Gemeinschaft das Protokoll genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das am 14. Juni 1994 unterzeichnete Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Folgende Erklärung wird zusammen mit der Genehmigungsurkunde hinterlegt:"Die Europäische Gemeinschaft erklärt, daß die Emissionsobergrenze und der gewogene durchschnittliche Prozentsatz für die Europäische Gemeinschaft nicht die Summe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das Protokoll ratifiziert haben werden, übersteigen sollten, und hebt zugleich hervor, daß alle ihre Mitgliedstaaten ihre SO2-Emissionen entsprechend den in Anhang II des Protokolls festgelegten Emissionsobergrenzen und im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften verringern müssen."Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 14 des Protokolls die Genehmigungsurkunde und die in Artikel enthaltene Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. MEACHER(1) Abl. C 190 vom 21.6.1997, S. 13.(2) ABl. C 14 vom 19.1.1998.


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31997D0095

97/95/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 031 vom 01/02/1997 S. 0066 - 0066

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/95/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Henri Dunkel, das dem Rat am 11. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,nach Kenntnisnahme der am 30. Oktober 1996 von der luxemburgischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Léon Drucker wird als Nachfolger von Herrn Henri Dunkel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


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31985D0158

85/158/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 1985 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Kugellager mit Ursprung in Thailand

Amtsblatt Nr. L 059 vom 27/02/1985 S. 0030 - 0031

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 22. Februar 1985  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Kugellager mit Ursprung in Thailand  (85/158/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im April 1984 erhielt die Kommission einen Antrag der Federation of European Bearing Manufacturer' Associations (FEBMA) im Namen britischer, französischer, deutscher und italienischer Hersteller von einreihigen Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder mehr, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Dieser Antrag betraf die Ausdehnung des bereits laufenden Verfahrens betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Japan und Singapur auf die Einfuhren dieses Erzeugnisses mit Ursprung in Thailand. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung. Dieses Beweismittel wurde als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter einreihiger Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01, mit Ursprung in Thailand bekannt.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Ein Hersteller/Ausführer und seine Einführer in Deutschland, Italien und im Vereinigten Königreich haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt.  (4) Seitens der Abnehmer von dem fraglichen Erzeugnis in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgendem Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - NMB (Vereinigtes Königreich) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984.  B. Untersuchungsergebnis  (7) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Einfuhren der fraglichen Ware während des Untersuchungszeitraums bei der Zollabfertigung als thailändischen Ursprungs angemeldet und auf dieser Basis in der Gemeinschaft verkauft worden sind.  (8) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/78 (3) der Kommission haben diese Kugellager ihren Ursprung in dem Land, in dem Wärmebehandlung, Schleifen und Polieren der Innen- und Aussenringe sowie Montage stattgefunden haben.  (9) Obwohl die obengenannten Kugellager von Thailand nach der Gemeinschaft verschifft worden sind, wurde während der Untersuchung festgestellt, daß die in Thailand ausgeführten Be- oder Verarbeitungsvorgänge nicht ausreichen, um den Waren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/78 der Kommission den Ursprung Thailands zu verleihen.  (10) Da also während des Untersuchungszeitraums keine Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Thailand stattgefunden haben, sollte das Verfahren eingestellt werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von einreihigen Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01, mit Ursprung in Thailand wird eingestellt.  Brüssel, den 22. Februar 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1978, S. 49.


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41994D0314

94/314/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti

Amtsblatt Nr. L 139 vom 02/06/1994 S. 0008 - 0009

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (94/314/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Angesichts der Tatsache, daß Haiti nach wie vor nicht zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist und daß sich die Militärbehörden dieses Landes insbesondere weigern, den Resolutionen des Sicherheitsrats und den Bestimmungen des Governors  Island Agreement in vollem Umfang nachzukommen, und angesichts der ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte in Haiti nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, am 6. Mai 1994 die  Resolution 917 an.  Aufgrund der Resolution 917 (1994) sind alle Staaten verpflichtet, bestimmte Handelsbeziehungen zu Haiti einzustellen.  Der Sicherheitsrat fordert in der Resolution 917 (1994) alle Staaten auf, strikt im Einklang mit dieser Resolution und allen früheren einschlägigen Resolutionen zu handeln, unbeschadet aller Rechte und Verpflichtungen aufgrund von internationalen  Übereinkünften und Verträgen oder Lizenzen und Genehmigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahmen nach der Resolution 917 (1994) oder früherer Resolutionen geschlossen bzw. erteilt wurden.  Die Resolution 917 (1994) sieht Ausnahmen vor, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind oder bestimmte Verfahren eingehalten werden;  im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Folgendes ist untersagt:  a) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von unter den EGKS-Vertrag fallenden Grundstoffen oder anderen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Haiti, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses aus diesem Land oder nach Durchfuhr durch  dieses Land ausgeführt wurden;  b) die Ausfuhr nach oder die Durchfuhr durch Haiti von unter EGKS-Vertrag fallenden Grundstoffen oder anderen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft;  c) die Einfahrt in das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgewässer Haitis oder die Ausfahrt aus dem Hoheitsgebiet oder den Hoheitsgewässern Haitis von Fahrzeugen aller Art, die unter den EGKS-Vertrag fallende Grundstoffe oder andere Erzeugnisse befördern,  für die die Buchstaben a) und b) gelten;  d) alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt den unter den Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Tätigkeiten zugute kommen.   Artikel 2  (1)  Die Verbote nach Artikel 1 Buchstaben a), b) und d) gelten nicht für die Ausfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Grundstoffen oder Erzeugnissen, die zur Deckung des grundlegenden humanitären Bedarfs bestimmt sind oder auf Anträge  von Präsident Aristide zurückgehen, sofern eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorliegt.  (2)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung nach Absatz 1, nachdem der gemäß der Resolution 841 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nation eingesetzte Ausschuß die Ausfuhr gebilligt oder genehmigt hat.   Artikel 3  (1)  Die Verbote nach Artikel 1 Buchstaben c) und d) gelten nicht für den Linienverkehr von Schiffahrtsgesellschaften, die Haiti mit Erzeugnissen und Waren nach Artikel 2 anlaufen und andere Grundstoffe oder Erzeugnisse auf der Durchfuhr nach  anderen Bestimmungsorten befördern, sofern eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden des Landes vorliegt, deren Rechtshoheit das betreffende Schiff untersteht.  (2)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung nach Absatz 1, nachdem sie festgestellt haben, daß das Schiff den förmlichen Kontrollvereinbarungen gemäß Nummer 1 der Resolution 875 (1993) und Nummer 10 der Resolution 917  (1994) entspricht, die mit Staaten getroffen wurden, welche mit der rechtmässigen Regierung Haitis zusammenarbeiten.   Artikel 4  (1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung dieses Beschlusses, einschließlich der Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstosses gegen seine Bestimmungen.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen einander und der Kommission die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und alle anderen einschlägigen Informationen in Verbindung mit diesem Beschluß mit.  (3)  Die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt (2).  (4)  Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang nach Maßgabe der Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu ändern. Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Artikel 5  Dieser Beschluß gilt im gesamten Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Schiffen sowie an jedem anderen Ort für alle natürlichen Personen, die  Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, und für alle juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet sind.   Artikel 6  Dieser Beschluß gilt unbeschadet jeglicher vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses durch internationale Übereinkommen, Verträge, Lizenzen oder Genehmigungen verliehener Rechte oder auferlegter Verpflichtungen.   Artikel 7  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.  Der Präsident G. MORAITIS  (1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) Dieser Anhang wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal, Belgien)

text:
               20.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/60

         BESCHLUSS (EU) 2015/472 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. März 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal, Belgien)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               In Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) des Rates ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Nach Entlassungen bei ArcelorMittal Liège S.A. in Belgien hat Belgien am 22. Juli 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt und diesen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 um zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 591 486 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 591 486 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

      (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: 2010/513/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/131

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/513/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/474/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über den Abschluss des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

text:
               28.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   über den Abschluss des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
   (2011/474/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1562/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) erlassen. Ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen war diesem Abkommen beigefügt. Das genannte Protokoll läuft am 17. Januar 2011 ab.

               (2)

               Die Union hat mit der Republik Seychellen (im Folgenden „Seychellen“) ein neues Protokoll zu dem Partnerschaftsabkommen ausgehandelt, mit dem den EU-Schiffen in den Gewässern, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Seychellen unterstehen, Fangmöglichkeiten eingeräumt werden (im Folgenden „Protokoll“).

               (3)

               Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde das Protokoll am 3. Juni 2010 paraphiert und wurde am 29. Oktober 2010 durch einen Briefwechsel abgeändert.

               (4)

               Gemäß dem Beschluss 2010/814/EU des Rates (2) wurde das Protokoll am 20. Dezember 2010 im Namen der Union unterzeichnet und wird vorläufig angewandt.

               (5)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 14 des Protokolls im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 345 vom 30.12.2010, S. 1.

      (3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 345 vom 30.12.2010, S. 4, veröffentlicht.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C1003(03)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 238 vom 03/10/2002 S. 0018 - 0018

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2002/C 238/10)Datum der Annahme des Beschlusses: 31. Mai 2002EFTA-Staat: IslandBeihilfe Nr.: SAM 030.01.008Titel: Verlängerung der Zusatzversicherungsdeckung für Schäden Dritter aufgrund von Krieg und Terrorismus ("war insurance") zugunsten von isländischen Fluggesellschaften und SpediteurenZielsetzung: Erhaltung einer ausreichenden Versicherungsdeckung für in Island zugelassene Flugzeuge aufgrund von außergewöhnlichen Umständen (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) EWR-Abkommen)Rechtsgrundlage: Die Erlasse Nr. 120/2001, Nr. 156/2001, Nr. 5/2002 und Nr. 26/2002, mit denen das Finanzministerium ermächtigt wird, eine Rückversicherung für die "Kriegsversicherung" zu gewähren; Rückversicherungsverträge mit privaten VersicherungsunternehmenForm der Beihilfe: Bürgschaft/RückversicherungHöhe der Beihilfe: 100 %ige Rückversicherung für zusätzliche "Kriegsschädenversicherung" ab 50/150 Mio. USD bis zu einem Hoechstbetrag von 700/600 Mio. USD pro Schadensfall oder Gesamtschaden während eines Versicherungszeitraums; Vergütung durch PrämieneinnahmenLaufzeit: 24. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002


title: 2012/565/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/155

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/565/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2017/1696 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/278

         BESCHLUSS (EU) 2017/1696 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0074/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 162.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31981D0390

81/390/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Mai 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Schafen und Ziegen

Amtsblatt Nr. L 150 vom 06/06/1981 S. 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0025

+++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MAI 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN ( 81/390/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT MIT DRITTLÄNDERN , DIE SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ODER LEBENDE SCHAFE UND ZIEGEN LIEFERN , VERHANDLUNGEN ZWECKS ABSCHLUSS VON SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN FÜR IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN .  DIE KOMMISSION IST MIT UNGARN ZU EINER EINIGUNG GEKOMMEN .  DURCH DAS ABKOMMEN KANN IM BETREFFENDEN SEKTOR DER HANDEL IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . BRAKS


title: 2012/534/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt

text:
               2.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt
   (2012/534/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2012/243/EU des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen (1) (im Folgenden „die Kooperationsvereinbarung“) trat am 29. März 2012 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung kann der nach Artikel 7 Absatz 1 der Kooperationsvereinbarung eingesetzte Gemeinsame Ausschuss Anhänge zu der Kooperationsvereinbarung annehmen.

               (3)

               Es ist angezeigt, den von der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit, die der Kooperationsvereinbarung angefügt werden soll, festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit („die Kooperationsvereinbarung“) hinsichtlich der Annahme eines Anhangs der Kooperationsvereinbarung zur Luftsicherheit vertritt, wird der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses EU/ICAO zugrunde gelegt, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 16.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU/ICAO
      vom …
      zur Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
      DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU/ICAO —
      gestützt auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit („die ICAO-Kooperationsvereinbarung“), insbesondere auf deren Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c,
      in Erwägung des nachstehenden Grundes:
      Es ist angezeigt, einen Anhang zur Luftsicherheit in die ICAO-Kooperationsvereinbarung aufzunehmen —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
      Artikel 1
      Der Anhang dieses Beschlusses wird hiermit angenommen und ist Bestandteil der ICAO-Kooperationsvereinbarung.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für den Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO

               Die Vorsitzenden

         ANHANG

               „ANHANG II — LUFTSICHERHEIT
               1.   Ziele

                           1.1.

                           Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Luftsicherheit im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die in Montreal am 28. April 2011 und in Brüssel am 4. Mai 2011 unterzeichnet wurde, zusammenzuarbeiten.

                           1.2.

                           Im Einklang mit ihrem festen Willen, ein angemessenes und nachhaltiges Niveau der Luftsicherheit weltweit zu erreichen, insbesondere durch ICAO-Richtlinien und Empfehlungen (SARP), kommen die Vertragsparteien überein, bei der Durchführung ihrer Luftsicherheitsaktivitäten eng zusammenzuarbeiten.

                     2.   Anwendungsbereich

                           2.1.

                           In Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, auf folgende Weise zusammenzuarbeiten:

                                       a)

                                       Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Luftsicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse;

                                       b)

                                       Durchführung eines regelmäßigen Austauschs einschlägiger Luftsicherheitsinformationen im Einklang mit geltenden Regeln;

                                       c)

                                       Beteiligung an Luftsicherheitsaktivitäten;

                                       d)

                                       Analyse, soweit relevant, der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Empfehlungen sowie der wirksamen Umsetzung eines Aufsichtssystems für die Luftsicherheit durch die Staaten;

                                       e)

                                       Überwachung der Einhaltung von ICAO-Richtlinien, der Befolgung von Empfehlungen sowie der wirksamen Umsetzung eines Aufsichtssystems für die Luftsicherheit durch die EU-Mitgliedstaaten;

                                       f)

                                       weitere Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften;

                                       g)

                                       Entwicklung und Erbringung technischer Unterstützung;

                                       h)

                                       Förderung der regionalen Zusammenarbeit;

                                       i)

                                       Austausch von Sachverständigen und

                                       j)

                                       Durchführung von Schulungen im Zusammenhang mit der Luftsicherheit.

                     3.   Durchführung

                           3.1.

                           Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2.1 festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden vom Gemeinsamen Ausschuss angenommen.

                     4.   Dialog

                           4.1.

                           Die Vertragsparteien beraumen regelmäßig Sitzungen und/oder Telekonferenzen an, um Fragen der Luftsicherheit von beiderseitigem Interesse zu erörtern und gegebenenfalls Aktivitäten zu koordinieren.

                     5.   Austausch von Luftsicherheitsinformationen, Untersuchungen/Studien und Analysen

                           5.1.

                           Unbeschadet ihrer anzuwendenden Regeln treffen die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen, in denen festgelegt wird, welche Informationen und Analysen zwischen ihnen ausgetauscht werden können, wobei die in ihren jeweiligen Audit- und Inspektionsprogrammen gesammelten Informationen zugrunde gelegt werden, und legen das Verfahren für den Informationsaustausch fest, um die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen gemäß Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung zu gewährleisten.

                           5.2.

                           Die Vertragsparteien arbeiten bei Luftsicherheitsaktivitäten durch den Austausch relevanter und geeigneter Daten, Untersuchungen, Studien, Informationen und Unterlagen zusammen und erleichtern die gegenseitige Teilnahme an Sitzungen.

                     6.   Beteiligung an Luftsicherheitsaktivitäten

                           6.1.

                           Für die Umsetzung dieses Anhangs laden die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei ein, sich im Einklang mit festgelegten Regeln oder Verfahren an luftsicherheitsrelevanten Aktivitäten und Sitzungen zu beteiligen, um eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten. Die Modalitäten einer solchen Beteiligung werden in den von den Vertragsparteien vereinbarten Arbeitsvereinbarungen festgelegt.

                     7.   Regulierungsangelegenheiten

                           7.1.

                           Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über alle ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken können, sowie über Änderungen derselben unterrichtet wird.

                           7.2.

                           Die Vertragsparteien notifizieren einander rechtzeitig alle vorgeschlagenen Änderungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, insoweit diese Änderungen sich auf diesen Anhang auswirken können.

                           7.3.

                           Im Hinblick auf die globale Harmonisierung von Luftsicherheitsvorschriften und -standards informieren die Vertragsparteien einander in technischen Regulierungsangelegenheiten im Bereich der Luftsicherheit während verschiedener Stadien der Verfahren zum Erlass der Vorschriften oder Ausarbeitung der SARP und werden gegebenenfalls zur Beteiligung in den betreffenden technischen Gremien eingeladen.

                           7.4.

                           Die Vertragsparteien stellen einander rechtzeitig Informationen zu Entscheidungen und Empfehlungen bereit, die die Luftsicherheit betreffen.

                           7.5.

                           Die EU führt gegebenenfalls einen Dialog mit der ICAO, um technische Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen sich infolge der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und der Befolgung von ICAO-Empfehlungen ergeben.

                     8.   Technische Hilfe

                           8.1.

                           Die Vertragsparteien koordinieren die Unterstützung für Staaten in dem Bemühen, die wirksame Nutzung der Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, und tauschen Informationen und Daten zu luftsicherheitsrelevanten Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung aus.

                           8.2.

                           Die Vertragsparteien arbeiten eng bei allen Maßnahmen zusammen, die die EU-Mitgliedstaaten und andere Staaten, soweit für erforderlich erachtet, dabei unterstützen, die wirksame Umsetzung der kritischen Elemente der Sicherheitsaufsichtssysteme der Staaten und die Einhaltung von ICAO-SARP zu verbessern. Diese Zusammenarbeit schließt den Informationsaustausch, die Erleichterung des Dialogs zwischen den betreffenden Parteien und die Koordinierung technischer Unterstützungstätigkeiten ein, ohne darauf beschränkt zu sein.

                     9.   Regionale Zusammenarbeit

                           9.1.

                           Die Vertragsparteien räumen Tätigkeiten Vorrang ein, die die beschleunigte Umsetzung von SARP zum Ziel haben, wo das regionale Konzept Chancen für eine erhöhte Kosteneffizienz sowie verbesserte Aufsichts- und/oder Standardisierungsverfahren bietet.

                     10.   Unterstützung durch Sachverständige

                           10.1.

                           Unbeschadet der Regelungen für die Unterstützung durch Sachverständige, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Anhangs entwickelt wurden, sind die Vertragsparteien bestrebt, Sachverständige mit technischen Sachverstand in einschlägigen Bereichen der Luftsicherheit einander auf Antrag zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben durchzuführen und an Tätigkeiten teilzunehmen, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen. Die Bedingungen einer solchen Unterstützung durch Sachverständige werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

                     11.   Schulung

                           11.1.

                           Gegebenenfalls erleichtert jede Vertragspartei die Teilnahme von Personal der anderen Vertragspartei an von ihr durchgeführten luftsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen.

                           11.2.

                           Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Unterlagen zu luftsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen aus und arbeiten gegebenenfalls koordiniert bei der Ausarbeitung von Schulungsprogrammen zusammen.

                           11.3.

                           Im Rahmen der Tätigkeiten, die von Nummer 9 dieses Anhangs erfasst werden, arbeiten die Vertragsparteien bei der Erleichterung und Koordinierung der Teilnahme an Schulungsprogrammen von Schulungsteilnehmern aus Staaten oder Regionen zusammen, denen technische Unterstützung von einer der Vertragsparteien geleistet wird.

                     12.   Überprüfung

                           12.1.

                           Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung dieses Anhangs regelmäßig und berücksichtigen gegebenenfalls alle relevanten politischen oder regulatorischen Entwicklungen.

                           12.2.

                           Überprüfungen dieses Anhangs werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss durchgeführt.

                     13.   Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

                           13.1.

                           Dieser Anhang tritt am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft und bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft.

                           13.2.

                           Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang vereinbart wurden, treten am Tag ihrer Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft.

                           13.3.

                           Alle Änderungen von Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang angenommen wurden, oder deren Kündigung werden vom Gemeinsamen Ausschuss vereinbart.

                           13.4.

                           Dieser Anhang kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Kündigungsnotifizierung an die andere Vertragspartei, wobei die genannte Kündigungsnotifizierung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.

                           13.5.

                           Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels werden bei Beendigung der Kooperationsvereinbarung auch dieser Anhang und etwaige im Rahmen des Anhangs angenommene Arbeitsvereinbarungen gleichzeitig beendet.“