title: Beschluss 2014/658/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               12.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/47

         BESCHLUSS 2014/658/GASP DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 30. August 2014 seine Besorgnis angesichts der anhaltenden und zunehmend heftigen Kämpfe in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht und eine neue Bestimmung zur Listung sämtlicher Personen und Institutionen gefordert, die geschäftliche Beziehungen zu den Separatistengruppen im Donezkbecken unterhalten.

               (3)

               Außerdem ist der Rat der Ansicht, dass weitere natürliche und juristische Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

               (4)

               Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (6)

               Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:

                           a)

                           natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und den mit ihnen verbundenen Personen;

                           b)

                           natürlichen Personen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren; oder

                           c)

                           natürlichen Personen, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigen,

                     die im Anhang aufgeführt sind.“

               2.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von:

                           a)

                           natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;

                           b)

                           juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die materiell oder finanziell Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen;

                           c)

                           juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben;

                           d)

                           natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren; oder

                           e)

                           natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigen,

                     die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.“

               3.

               Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2015.“

         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

      ANHANG
      Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 2

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Alexander ZAKHARCHENKO
                  Александр Владимирович Захарченко

                  geb. 1976 in Donezk

                  Seit dem 7. August Nachfolger von Alexander Borodai als „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  2.

                  Vladimir KONONOV/alias „Tsar“

                  geb. am 14.10.1974 in Gorsky

                  Seit dem 14. August Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Agression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Konokov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  3.

                  Miroslav Vladimirovich RUDENKO
                  Мирослав Владимирович Руденко

                  geb. am 21.1.1983 in Debalcevo

                  Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens. Er hat unter anderem erklärt, dass sie ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen werden. Rudenko hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  4.

                  Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV
                  Геннадий Николаевич Цыпкалов.

                  geb. am 21.6.1973

                  Nachfolger von Marat Bashirov als „Premierminister“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  5.

                  Andrey Yurevich PINCHUK
                  Андрей Юрьевич ПИНЧУК

                  „Minister für Staatssicherheit“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  6.

                  Oleg BEREZA
                  Олег БЕРЕЗА

                  „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  7.

                  Andrei Nikolaevich RODKIN
                  Андрей Николаевич Родкин

                  Vertreter in Moskau der „Volksrepublik Donezk“. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerrillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  8.

                  Aleksandr KARAMAN
                  Александр караман

                  „Stellvertretender Premierminister für Soziales“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin.

                  12.9.2014

                  9.

                  Georgiy L'vovich MURADOV
                  Георгий Львович Мурадов

                  geb. am 19.11.1954

                  „Stellvertrender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  10.

                  Mikhail Sergeyevich SHEREMET
                  Михаил Сергеевич Шеремет

                  geb. am 23.5.1971 in Dzhankoy

                  „Erster stellvertretender Premierminister“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  12.9.2014

                  11.

                  Yuri Leonidovich VOROBIOV
                  Юрий Леонидович Воробьев

                  geb. am 2.2.1948 in Krasnoyarsk

                  Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass.

                  12.9.2014

                  12.

                  Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY
                  Владимир Вольфович Жириновски

                  geb. am 10.6.1964 in Eidelshtein, Kasachstan

                  Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet.

                  12.9.2014

                  13.

                  Vladimir Abdualiyevich VASILYEV

                  geb. am 11.8.1949 in Klin

                  Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  14.

                  Viktor Petrovich VODOLATSKY
                  Виктор Петрович Водолацкий

                  geb. am 19.8.1957 in der Region Azov

                  Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  15.

                  Leonid Ivanovich KALASHNIKOV
                  Леонид Иванович Калашников

                  geb. am 6.8.1960 in Stepnoy Dvorets

                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  16.

                  Vladimir Stepanovich NIKITIN

                  geb. am 5.4.1948 in Opochka

                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  17.

                  Oleg Vladimirovich LEBEDEV
                  Олег Владимирович Лебедев

                  geb. am 21.3.1964 in Orel/Rudny

                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  18.

                  Ivan Ivanovich MELNIKOV
                  Иван Иванович Мельников

                  geb. am 7.8.1950 in Bogoroditsk

                  Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  19.

                  Igor Vladimirovich LEBEDEV
                  Игорь Владимирович Лебедев

                  geb. am 27.9.1972 in Moskau

                  Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  20.

                  Nikolai Vladimirovich LEVICHEV
                  Николай Владимирович Левичев

                  geb. am 28.5.1953 in Pushkin

                  Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  21.

                  Svetlana Sergeevna ZHUROVA
                  Светлана Сергеевна Журова

                  geb. am 7.1.1972 in Pavlov an der Newa

                  Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014

                  22.

                  Aleksey Vasilevich NAUMETS
                  Алексей Васильевич Hаумец

                  geb. am 11.2.1968

                  Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war.

                  12.9.2014

                  23.

                  Sergey Viktorovich CHEMEZOV

                  geb. am 20.8.1952 in Cheremkhovo

                  Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.
                  Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert.

                  12.9.2014

                  24.

                  Alexander Mikhailovich BABAKOV
                  Aлександр Михайлович Бабаков

                  geb. am 8.2.1963 in Chisinau

                  Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann, der umfangreiche Investitionen in der Ukraine und auf der Krim tätigt.
                  Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  12.9.2014


title: 2011/247/EU: Beschluss des Rates vom 11. April 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               20.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. April 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2011/247/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen nach Maßgabe der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Juni 2010 paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               7.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 271/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. Oktober 2010
   zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2010/C 271/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Programme EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service — Geostationärer Navigations-Ergänzungsdienst für Europa) und Galileo unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1). In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 wird festgelegt, dass diese Programme alle erforderlichen Tätigkeiten zur Definition, Entwicklung, Validierung, Errichtung, Nutzung, Erneuerung und Verbesserung des EGNOS-Systems und des aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Systems umfassen.

               (2)

               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ist die Kommission für die Verwaltung dieser Programme zuständig. Zu ihren diesbezüglichen Aufgaben gehört die Erneuerung und Verbesserung der Systeme durch eine Verfeinerung der Profile der Aufgabenstellung und die Umsetzung der entsprechenden Systemänderungen.

               (3)

               Mit den beiden Systemen soll für die Nutzer ein auf dem neuesten Stand befindlicher Positions-, Navigations- und Zeitbestimmungsdienst nach den einschlägigen Anforderungen der für Galileo und EGNOS festgelegten Aufgabenstellung bereitgestellt werden. Bei Verfeinerungen der Profile der Aufgabenstellung der beiden Systeme sollten die Meinungen der Nutzergruppen der Navigationssatellitensysteme und anderer interessierter Kreise auch in den Mitgliedstaaten sowie von Drittländern und internationalen Organisationen berücksichtigt werden.

               (4)

               Es ist daher erforderlich, eine Expertengruppe einzusetzen, die die Kommission in Fragen der Weiterentwicklung der Aufgabenstellung von EGNOS und Galileo unabhängig berät, und deren Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (5)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

               (7)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, die „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“ (nachfolgend „die Gruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   1.   Die Gruppe unterbreitet Vorschläge für potenzielle Entwicklungen der Ziele der Aufgabenstellung und der Definitionen der Dienste für die europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo und bewertet diese. Dazu beurteilt die Gruppe Veränderungen des Nutzerbedarfs und des Umfangs weltraumgestützter Positions-, Navigations- und Zeitbestimmungsdienste auf europäischer und auf internationaler Ebene unter entsprechender Berücksichtigung des bestehenden globalen Rahmens für Satellitennavigationsdienste und -systeme.
   2.   Die Gruppe analysiert die Auswirkungen solcher Veränderungen auf die Anforderungen an Aufgabenstellung und Dienst der Programme Galileo und EGNOS und erarbeitet Vorschläge für angemessene Aktualisierungen der Ausgangsbasis für die Aufgabenstellung und des Dienstes.
   Artikel 3
   Konsultation
   1.   Die Gruppe wird von den Kommissionsdienststellen beauftragt, die auch den entsprechenden Arbeitsumfang und Zeitplan festlegt.
   2.   Der Vorsitzende der Gruppe kann weitere Aufgaben vorschlagen, die zur Erreichung der Ziele der Gruppe in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen als notwendig erachtet werden.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   1.   Die Gruppe besteht aus bis zu 25 Mitgliedern.
   2.   Die Mitglieder werden von der Kommission nach einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus einem Kreis von Spezialisten ernannt, die über einschlägige Fachkompetenz in den Bereichen nach Artikel 2 verfügen und an dem Aufruf teilgenommen haben.
   3.   Die Mitglieder der Gruppe werden ad personam ernannt und beraten die Kommission unabhängig.
   4.   Die Mitglieder der Gruppe werden für eine Amtzeit von 4 Jahren ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   5.   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission (nachfolgend „Register“) und anderer ähnlicher Einrichtungen geführten Gruppen veröffentlicht.
   6.   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   1.   Die Gruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden.
   2.   Zur Prüfung spezifischer Fragen kann die Gruppe in Abstimmung mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Aufgabenbereichs arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   3.   Die Kommissionsdienststellen können Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen, die nicht der Gruppe angehören, ad hoc bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Außerdem können die Kommissionsdienststellen Einzelpersonen oder Organisationen den Beobachterstatus verleihen.
   4.   Die Mitglieder und Beobachter sind — in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten Mitglieder der Gruppe gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   5.   Die Sitzungen von Expertengruppen und Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   6.   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   7.   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   1.   Die Tätigkeit der Mitglieder der Expertengruppe wird nicht vergütet.
   2.   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   3.   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2014.

      Brüssel, den 6. Oktober 2010

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.