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31984D0633

84/633/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und zwölf Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels innerhalb der vereinbarten Mengen lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch und umgekehrt umzurechnen

Amtsblatt Nr. L 331 vom 19/12/1984 S. 0032 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0081  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0081  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0038

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 11. Dezember 1984  zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und zwölf Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels innerhalb der vereinbarten Mengen lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch und umgekehrt umzurechnen  (84/633/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit zwölf Drittländern, nämlich Argentinien, Australien, Bulgarien, Island, Jugoslawien, Neuseeland, Österreich, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay, Abkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors geschlossen.  Diese Abkommen sehen vor, daß im Interesse ihres reibungslosen Funktionierens Konsultationen stattfinden.  Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, im Rahmen der für frisches oder gekühltes Fleisch vereinbarten Menge lebende Tiere und umgekehrt zu liefern.  In Anbetracht der Marktverhältnisse sollte die Kommission darüber entscheiden können, in welchem Umfang Änderungen vorgenommen werden sollten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Kommission wird ermächtigt, im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels im Rahmen der vereinbarten Mengen lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch und umgekehrt umzurechnen.  (2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (1) erlassen.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Er gilt für die Dauer der derzeitigen Selbstbeschränkungsabkommen mit den betreffenden Drittländern.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. DEASY  (1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.


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31980D0721

80/721/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1980 über den Abschluß des nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 194 vom 28/07/1980 S. 0012 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0068

BESCHLUSS DES RATES  vom 30. Juni 1980  über den Abschluß des nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse  (80/721/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe;  Schweden hat nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmte Gartenbauerzeugnisse, für die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferantin ist, zurückzunehmen.  Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Schweden aufgenommen. Sie ist zu einem zufriedenstellenden Abkommen mit diesem Land gelangt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.     Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. BALZAMO     NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT AUSGEHANDELTES ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse  NIEDERSCHRIFT    1. Die Delegationen Schwedens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT über die Änderung von Zugeständnissen betreffend bestimmte, in der Liste XXX - SCHWEDEN aufgeführte Gartenbauerzeugnisse mit folgender Vereinbarung abgeschlossen:  Die in der Liste XXX - SCHWEDEN enthaltenen und in Anhang I Teil A aufgeführten Zugeständnisse werden ersetzt durch      a) die in Anhang I Teil B aufgeführten Zugeständnisse, die im GATT zu binden sind,           b) die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens (Anhang II) aufgeführten autonomen Zugeständnisse Schwedens an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.         Die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen treten gleichzeitig in Kraft.        2. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT haben die Parteien über die schwedischen Zollsätze für bestimmte Gartenbauerzeugnisse der Kapitel 6, 7 und 8 des Zolltarifschemas, die nicht im GATT gebunden sind, beraten.  Schweden sagt zu, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu informieren, wenn es Änderungen seiner Einfuhrregelung für die Tarifstellen 06.02.005 und 06.02.007 (Zierpflanzen, ausgenommen Azaleen, Erika, Kamelien und Rhododendron), insbesondere die Erhöhung der Zollsätze über das am 1. Februar 1980 geltende Niveau hinaus, in Erwägung zieht.  Die Parteien vereinbaren, auf Antrag in Konsultationen einzutreten, wenn sich bei diesen beiden Tarifstellen Schwierigkeiten ergeben sollten, und werden angemessene Lösungen anstreben.  Diese Konsultationen werden im Rahmen von und im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens zwischen Schweden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 abgehalten.      Genf, ...  Für die Delegation Schwedens  Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften    ANHANG I Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Schweden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT über die Änderung bestimmter Zugeständnisse in Liste XXX - SCHWEDEN  ÄNDERUNGEN DER LISTE XXX - SCHWEDEN  Anmerkung : Die in Teil A aufgeführten Zugeständnisse werden durch die in Teil B aufgeführten Zugeständnisse ersetzt. Bei allen in Teil B aufgeführten Positionen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Erstverhandlungsrecht.  TEIL A >PIC FILE= "T0013101">    >PIC FILE= "T0013102">    TEIL B  Die statistischen Nummern sind die am 1. Februar 1980 gültigen Nummern >PIC FILE= "T0013103">    >PIC FILE= "T0013104">    >PIC FILE= "T0013105">      ANHANG II SCHWEDISCHE DELEGATION  Brüssel, den ...  Herr Generaldirektor!  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Schweden nach dem Abkommen vom 21. Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und Schweden, insbesondere nach Artikel 15, in dem die Vertragsparteien sich bereit erklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Gemeinschaft unilateral mit Wirkung vom 1. Juli 1980 die folgenden Zollzugeständnisse macht: >PIC FILE= "T0013106">   Dieses Zugeständnis erfolgt zusätzlich zu den Zugeständnissen, die im Schreiben des Leiters der schwedischen Delegation, Herrn Botschafter S. AAström, an den Leiter der Delegation der Gemeinschaft, Herrn E. P. Wellenstein, vom 21. Juli 1972 aufgeführt sind.  Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Bengt RABÄUS  Botschafter  Sir Roy Denman Generaldirektor Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel


title: 2013/561/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/179

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/561/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0073/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 17.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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41986D0002

86/2/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1986 S. 0033 - 0033

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 1. Januar 1986  zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof  (86/2/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 17, 18 und 384 der ihnen beigefügten  Akte -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  (1) Zum Richter am Gerichtshof wird ernannt:  José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida.  Die Dauer der Amtszeit dieses Richters wird nach Artikel 384 Absatz 2 der Beitrittsakte bestimmt, sobald der vorliegende Beschluß durch die Ernennung des weiteren Richters nach diesem Artikel ergänzt ist.  (2) Zum Generalanwalt am Gerichtshof wird für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 6. Oktober 1988 einschließlich ernannt:  José Luis da Cruz Vilaça.  Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1986.  Der Präsident  L. C. BRINKMAN


title: 2005/948/EG: Beschluss des Rates vom  20. Dezember 2005  über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

text:
               28.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2005
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2005/948/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus mit einer Reihe von Anpassungen der Höchstmengen um ein Jahr zu verlängern.

               (2)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

               (3)

               Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2006 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren (nachstehend „das Abkommen“ genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Das Abkommen wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2006 vorläufig angewandt, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Sollte Belarus seine Verpflichtungen aus Absatz 2.4 des Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2006 auf die Höhe der Mengen für 2005 gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 1 wird nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) genannten Verfahren gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 (ABl. L 236 vom 13.9.2005, S. 3).
    ---documentbreak---

               28.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/23

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   Sehr geehrter Herr,
   1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
   2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

               2.1

               Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
               „Es gilt bis zum 31. Dezember 2006.“

               2.2

               Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.

               2.3

               Der Anhang des Protokolls C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 durch Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.

               2.4

               Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 zu dem am 11. November 1999 paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
               Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2005 wieder einzuführen.

         3.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
   4.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen des Rates der Europäischen Union

      Anlage 1

            „ANHANG II

                        Belarus

                        Kategorie

                        Maßeinheit

                        Höchstmenge ab dem 1. Januar 2006

                        Gruppe IA

                        1

                        Tonnen

                        1 585

                        2

                        Tonnen

                        6 000

                        3

                        Tonnen

                        242

                        Gruppe IB

                        4

                        T. Stück

                        1 672

                        5

                        T. Stück

                        1 105

                        6

                        T. Stück

                        1 550

                        7

                        T. Stück

                        1 252

                        8

                        T. Stück

                        1 160

                        Gruppe IIA

                        9

                        Tonnen

                        363

                        20

                        Tonnen

                        329

                        22

                        Tonnen

                        524

                        23

                        Tonnen

                        255

                        39

                        Tonnen

                        241

                        Gruppe IIB

                        12

                        Tausend Paar

                        5 959

                        13

                        T. Stück

                        2 651

                        15

                        T. Stück

                        1 569

                        16

                        T. Stück

                        186

                        21

                        T. Stück

                        930

                        24

                        T. Stück

                        844

                        26/27

                        T. Stück

                        1 117

                        29

                        T. Stück

                        468

                        73

                        T. Stück

                        329

                        83

                        Tonnen

                        184

                        Gruppe IIIA

                        33

                        Tonnen

                        387

                        36

                        Tonnen

                        1 309

                        37

                        Tonnen

                        463

                        50

                        Tonnen

                        207

                        Gruppe IIIB

                        67

                        Tonnen

                        356

                        74

                        T. Stück

                        377

                        90

                        Tonnen

                        208

                        Gruppe IV

                        115

                        Tonnen

                        95

                        117

                        Tonnen

                        2 100

                        118

                        Tonnen

                        471

                        T. Stück: Tausend Stück“

      Anlage 2

            „ANHANG DES PROTOKOLLS C

                        Kategorie

                        Einheit

                        ab dem 1. Januar 2006

                        4

                        1 000 Stück

                        5 055

                        5

                        1 000 Stück

                        7 047

                        6

                        1 000 Stück

                        9 398

                        7

                        1 000 Stück

                        7 054

                        8

                        1 000 Stück

                        2 402

                        12

                        1 000 Stück

                        4 749

                        13

                        1 000 Stück

                        744

                        15

                        1 000 Stück

                        4 120

                        16

                        1 000 Stück

                        839

                        21

                        1 000 Stück

                        2 741

                        24

                        1 000 Stück

                        706

                        26/27

                        1 000 Stück

                        3 434

                        29

                        1 000 Stück

                        1 392

                        73

                        1 000 Stück

                        5 337

                        83

                        Tonnen

                        709

                        74

                        1 000 Stück

                        931“

   Sehr geehrter Herr,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

      1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).
      2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

                  2.1

                  Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  ‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2006.‘

                  2.2

                  Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.

                  2.3

                  Der Anhang des Protokolls C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 durch Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.

                  2.4

                  Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 zu dem am 11. November 1999 paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                  Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2005 wieder einzuführen.

            3.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
      4.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt.“

   Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung der Republik Belarus


title: 2006/908/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

text:
               9.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Dezember 2006
   über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors
   (2006/908/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen einer konsequenten Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen des nuklearen Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl hat die Gemeinschaft bereits einen ersten Beitrag von 90,5 Millionen EUR für den Zeitraum 1999—2000 zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde, gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratom (2) geleistet sowie einen weiteren Beitrag von 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2001—2005 gemäß dem Beschluss 2001/824/EG, Euratom (3).

               (2)

               Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE gegenüber der Versammlung der Beitragszahler, dass ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen EUR besteht und die noch nicht zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu ermöglichen. 2005 wurden neue Zusagen der Beitragszahler erforderlich, um eine weitere Verzögerung des Projekts zu vermeiden.

               (3)

               Die Ex-G7-Mitglieder und die Europäische Gemeinschaft, die den größten Teil der bisherigen Beiträge zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geleistet haben, haben sich im Grundsatz auf weitere Beiträge entsprechend der bisherigen Lastenteilung zwischen den Beitragszahlern geeinigt.

               (4)

               In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Mittelasien (4) ist der Beitrag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen.

               (5)

               In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuropas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren.

               (6)

               Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von TACIS zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag gelten, der Gegenstand dieses Beschlusses ist.

               (7)

               Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht.

               (8)

               Es ist weiter angebracht, die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors von Fall zu Fall zu genehmigen.

               (9)

               Für diesen Beschluss sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag und des Artikels 203 Euratom-Vertrag vorgesehen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Gemeinschaft leistet 2006 einen Beitrag von 14,4 Millionen EUR an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.
   Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Der Beitrag wird aus verfügbaren jährlichen Haushaltsbewilligungen finanziert.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission verwaltet den Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und insbesondere nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung.
   Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und stellt auf deren Wunsch alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zur Verfügung, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.
   (2)   Die Kommission gewährleistet, dass bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet.
   Die Kommission kann von Fall zu Fall die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors genehmigen.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ist der Beitrag der Gemeinschaft Gegenstand einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission und der EBWE.
   Artikel 4
   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. LUHTANEN

      (1)  Stellungnahme vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31.

      (3)  ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 25.

      (4)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31988D0353

88/353/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Juni 1988 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Ausführer

Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/1988 S. 0063 - 0064

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. Juni 1988  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Ausführer  (88/353/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 699/88 (3) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen einige der betroffenen Parteien, darunter der Antragsteller DAVSA, zu dem Zoll Stellung.  Einige von ihnen ersuchten ferner um Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Maßnahmen vorzuschlagen beabsichtigte. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.  C. Dumping  (3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel für das Vorliegen von Dumping vorgelegt. Die Kommission betrachtet daher ihre Sachaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 als endgültig.  D. Schädigung  (4) Zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt.  Die Kommission bestätigt daher hinsichtlich der Schädigung ihre Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88.  (5) Demnach geht aus der endgültigen Sachaufklärung nach Auffassung der Kommission hervor, daß der durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea hervorgerufene Schaden als bedeutend anzusehen ist.  E. Interesse der Gemeinschaft  (6) Zu den Interessen der Gemeinschaft wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Angaben vorgelegt. Folglich ändert sich an den Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 insofern nichts.  Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea.  F. Verpflichtung  (7) Uranus Chemicals, Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, bot eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft an, nachdem das Unternehmen über die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung hinsichtlich der Ware mit Ursprung in Taiwan unterrichtet worden war. Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau steigen werden, das von der Kommission zur Beseitung der durch die betreffenden Einfuhren hervorgerufenen Schädigung als ausreichend angesehen wurde. Dabei wurde einerseits das Preisniveau der betreffenden Einfuhren und andererseits die Preisunterbietungsspanne gegenüber einem Schwellenpreis innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigt, der einem leistungsfähigen Hersteller in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn sichert, so daß er seine Aktivitäten fortsetzen kann.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls gegenüber dem betreffenden Ausführer eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat gegen diese Lösung keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die von Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure der Unterposition 2917 11 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Taiwan und Südkorea angeboten worden ist, wird angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird gegenüber Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, eingestellt.  Brüssel, den 22. Juni 1988  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 12.


title: 2007/547/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Juni 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2007/547/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Satz 3, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Armenien ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

               (3)

               Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.
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               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/26

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK ARMENIEN
   andererseits,
   für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,
   IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Armenien, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 19. Mai 2004, das am 1. März 2005 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Armenien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 19. Mai 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 19. Mai 2004.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil siete.
      V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles, den syvogtyvende juni to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι επτά Iουνίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the twenty-seventh day of June in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le vingt-sept juin deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemilasette.
      Briselē, divi tūkstoši septītā gada divdesmit septītajā jūnijā
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer-hetedik év június havának huszonhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, is-sebgħa u għoxrin ta' Lulju, elfejn u sebgħa
      Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste juni tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Junho de dois mil e sete.
      Încheiat la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie, anul două mii șapte.
      V Bruseli dvadsiateho siedmeho júna dvetisícsedem
      V Bruslju, sedemindvajsetega junija leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni tjugohundrasju.

         За Държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok rėszéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейските общности
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa Ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropski skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         За Република Армения
         Por la República de Armenia
         Za Arménskou republiku
         For Republikken Armenien
         Für die Republik Armenien
         Armeenia Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Αρμενίας
         For the Republic of Armenia
         Pour la République d'Arménie
         Per la Repubblica d'Armenia
         Armēnijas Republikas vārdā
         Armenijos Respublikos vardu
         Az Örmény Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Armenja
         Voor de Republiek Armenië
         W imieniu Republiki Armenii
         Pela República da Arménia
         Pentru Republica Armenia
         Za Arménsku republiku
         Za Republiko Armenijo
         Armenian tasavallan puolesta
         På Republiken Armeniens vägnar


title: 2006/34/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  23. Januar 2006  zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               26.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Januar 2006
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2006/34/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs II a der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass für den Fall, dass ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, und falls ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag stellt, überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Artikel 1 des Anhangs II a der Geschäftsordnung enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs II a der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert.

               (3)

               Die Geschäftsordnung sollte daher entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs II a der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 205 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Artikels 118 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Artikels 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und des Artikels 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006:

                  Mitgliedstaat

                  Bevölkerung
                  (× 1 000)

                  Deutschland

                  82 500,8

                  Frankreich

                  62 370,8

                  Vereinigtes Königreich

                  60 063,2

                  Italien

                  58 462,4

                  Spanien

                  43 038,0

                  Polen

                  38 173,8

                  Niederlande

                  16 305,5

                  Griechenland

                  11 073,0

                  Portugal

                  10 529,3

                  Belgien

                  10 445,9

                  Tschechische Republik

                  10 220,6

                  Ungarn

                  10 097,5

                  Schweden

                  9 011,4

                  Österreich

                  8 206,5

                  Dänemark

                  5 411,4

                  Slowakei

                  5 384,8

                  Finnland

                  5 236,6

                  Irland

                  4 109,2

                  Litauen

                  3 425,3

                  Lettland

                  2 306,4

                  Slowenien

                  1 997,6

                  Estland

                  1 347,0

                  Zypern

                  749,2

                  Luxemburg

                  455,0

                  Malta

                  402,7

                  Insgesamt

                  461 324,0

                  Schwelle (62 %)

                  286 020,9“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22). Geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).