title: 2009/211/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006

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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/150

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/211/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0112/2008),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 13.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 40.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/151

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0112/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Maßnahmen begrüßt hat, die von der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2003 und 2004 zur Verbesserung der Auftragsvergabe getroffen wurden und die in mehreren Bereichen zu erhöhter Transparenz geführt haben;

                           —

                           festgestellt hat, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2004 im Zuge seiner Prüfung in Bezug auf die von der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) verwalteten Projekte festgestellt hat, dass die Agentur bei Vornahme der Zahlungen keine angemessene Finanzkontrolle durchführt und dadurch beim Abschluss der Vorgänge insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß erfasster Projekte und unzulänglich begründeter Ausgaben erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind,

   Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen GD festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

               13.

               ist beunruhigt darüber, dass ein großer Teil der Bediensteten in einer Art und Weise befristet beschäftigt ist, die die Qualität ihrer Arbeit untergraben könnte; fordert daher die Kommission auf, die Anwendung des Statuts durch die Agenturen besser zu überwachen;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               15.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               16.

               verweist auf Ziffer 41 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               17.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               18.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               19.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               20.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               21.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               22.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               23.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               24.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               25.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               26.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               27.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               28.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               29.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               30.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               31.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               32.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               33.

               begrüßt den hervorragenden Beitrag der Agentur zur Entwicklung und Festigung der Stabilität in der Region durch ihre verschiedenen Programme und ihre wirtschaftliche Haushaltsführung im Bereich des CARDS-Programms;

               34.

               vertritt die Ansicht, dass die Arbeit der Agentur in bemerkenswerter Weise zur Entwicklung der Region beigetragen hat und dass ihr Mandat in zufrieden stellender Weise erfüllt wurde; nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, die Agentur bis 2008 abzuwickeln, damit die Hilfe für Serbien, den Kosovo, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien von den Delegationen der Kommission in diesen Ländern verwaltet werden kann; drängt darauf, dass das gewonnene Know-how und Fachwissen auf die zuständigen Kommissionsdelegationen übertragen wird, auch durch Einsatz von Personal der Agentur für die Verwaltung der einschlägigen Programme in diesen Delegationen;

               35.

               wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer regelmäßigen Unterrichtung durch die Kommission über die Überführung von Tätigkeiten von der Agentur auf die Delegationen;

               36.

               beglückwünscht den Direktor und sein Personal zu der unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen geleisteten Arbeit, die das Image der Europäischen Union und ihre Sichtbarkeit deutlich verbessert hat;

               37.

               ist der Ansicht, dass die Agentur nicht nur über die Systeme (Logistik-, IT- und sonstige Systeme) verfügt, um hohe Unterstützungsbeträge in ehemaligen Konfliktgebieten zügig auszuführen, sondern vor allem auch nachgewiesen hat, dass sie hervorragendes Fachwissen und Know-how auf dem Gebiet des Wiederaufbaus nach Kriegen besitzt;

               38.

               ist davon überzeugt, dass die Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Verwaltung des neuen Instruments für Heranführungshilfe für die den Besitzstand betreffenden Aufgaben in Bezug auf den Balkan übernimmt, dem Rat endlich ein neues Mandat für die Agentur unterbreiten sollte, die, wie beschlossen, ihre Arbeit auf dem Balkan bis Ende 2008 abschließen und in eine wirkliche Europäische Agentur für Maßnahmen im Außenbereich umgewandelt werden sollte;

               39.

               vertritt die Auffassung, dass ein neues Mandat für diese erfolgreiche Agentur die effizienteste Lösung für die Durchführung der sich im Außenbereich stellenden neuen Aufgaben darstellen würde, die nicht von den Dienststellen der Kommission in Brüssel oder den Delegationen der Kommission wahrgenommen werden können;

               40.

               ist der Ansicht, dass die Agentur mit diesem neuen Mandat eine äußerst effiziente Rolle in Bereichen spielen könnte, in denen keine Entwicklungshilfe im traditionellen Sinn geleistet werden kann; ist ferner der Ansicht, dass dadurch die Sichtbarkeit der Europäischen Union deutlich erhöht würde;

               41.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006, dass die Verwendungsrate bei den Haushaltsmitteln zwar zufrieden stellend war, die Agentur aber auf den Umfang der noch zu bindenden Mittel aufmerksam gemacht wird, der eine besondere Überwachung der Programme der Agentur erforderlich machen wird, da ihr Mandat Ende 2008 ausläuft;

               42.

               nimmt ferner Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass in Bezug auf das Rechnungsführungssystem und das interne Kontrollsystem Verbesserungen gegenüber den Vorjahren festzustellen waren, insbesondere was die Überwachung der von externen Stellen verwalteten Mittel und die Anwendung der Beschaffungsverfahren betrifft;

               43.

               erinnert daran, dass die Agentur von den dem Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen den mit Abstand größten Haushalt besitzt (2006: 271 Mio. EUR);

               44.

               entnimmt jedoch dem Jahresabschluss der Agentur, dass insgesamt Mittel in Höhe von 678 Mio. EUR auf 2007 übertragen wurden;

               45.

               fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments mitzuteilen, wie mit den nach Auslaufen des Mandats der Agentur noch verbleibenden Restmitteln verfahren werden wird;

               46.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor der Agentur am 30. Mai 2007 eine Zuverlässigkeitserklärung ohne Vorbehalte unterzeichnet hat;

               47.

               nimmt zur Kenntnis, dass der IAS Ende 2004 eine Konformitätsprüfung zur Ermittlung der Effizienz und Wirksamkeit der fünf Standorte der Agentur durchgeführt hat und dass seitens die Verwaltung der Agentur im Laufe des Jahres 2006 eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurde, um den Bedenken des IAS abzuhelfen;

               48.

               fordert die Kommission auf, das Mandat der Agentur, das 2008 endet, zu ändern und die Agentur in eine Agentur für die Durchführung bestimmter EU-Aktionen im Außenbereich umzuwandeln, vor allem in Regionen, die sich in einer Nachkrisensituation befinden.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 13.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.2.2007, S. 40.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 182.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 61).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


title: 86/422/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren

text:
29 . 8 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 245 / 289
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                               dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
                                                     ( 86 / 422 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geneh
                                                                   migt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                   fügt .
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen                                              Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand aus
gehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu             Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des
genehmigen ist —
                                                                   Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (*).
BESCHLIESST :
      \
                                                                   Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                        Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel                                               G. M. V. van AARDENNE
                                                                   (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                       des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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32003D0913(01)

Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. C 218 vom 13/09/2003 S. 0001 - 0004

Beschluss des Ratesvom 22. Juli 2003zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz(2003/C 218/01)(Text von Bedeutung für den EWR)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,gestützt auf den nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegten Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten gehört zu den Zielen des Vertrags.(2) Die tief greifende Veränderung der Produktionsmethoden in allen Wirtschaftszweigen und die Verbreitung gefährlicher Verfahren und Stoffe haben neue Probleme für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entstehen lassen.(3) Es empfiehlt sich, ein ständiges Gremium vorzusehen, um die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden, den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberorganisationen zu erleichtern.(4) Mit Entscheidungen der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 36. und der 42. Tagung des Rates am 6. September 1956 sowie am 9. und 10. Mai 1957 wurde ein Ständiger Ausschuss für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau eingesetzt, dessen Mandat mit der Entscheidung der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau(1) festgelegt und dessen Zuständigkeit mit Beschluss 74/326/EWG des Rates vom 27. Juni 1974(2) ausgedehnt wurde.(5) Außerdem wurde mit dem Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(3) ein ständiges Gremium für die gesamte Wirtschaft mit Ausnahme der mineralgewinnenden Betriebe und mit Ausnahme des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen eingesetzt.(6) Die weit gehenden Veränderungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitswelt und im europäischen Einigungsprozess eingetreten sind, insbesondere durch die Aufnahme eines Protokolls über die Sozialpolitik in den Vertrag von Amsterdam und durch die mit der laufenden Erweiterungsrunde eröffneten neuen Perspektiven, machen eine kritische und konstruktive Überprüfung der Konsultationsvorgänge und der zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Organismen erforderlich.(7) In ihrer Mitteilung über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) unterstrich die Kommission die Notwendigkeit, zu einer Rationalisierung der Arbeit der beiden Beratenden Ausschüsse - des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und des Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen - durch ihre Zusammenlegung, eine Senkung ihrer Mitgliederzahl und die Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats zu gelangen.(8) In der Mitteilung der Kommission "Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" wird außerdem festgestellt, dass eine wirksame Durchführung des Gemeinschaftsrechts eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden in den Mitgliedstaaten voraussetzt und dass diese Zusammenarbeit sich verbessern und vereinfachen ließe, wenn die beiden beratenden Ausschüsse zu einem einzigen Beratenden Ausschuss zusammengelegt würden.(9) Es erscheint angebracht, die Struktur des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beizubehalten, aber Anpassungen für eine Verbesserung seiner Arbeitsweise vorzunehmen und den horizontalen Charakter seiner Zuständigkeit eindeutig festzulegen, um gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz alle öffentlichen und privaten Tätigkeitsbereiche zu erfassen. Außerdem sollten die besondere Sachkenntnis und Erfahrung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen erhalten werden, indem im Rahmen dieses Beratenden Ausschusses ständige branchenspezifische Arbeitsgruppen eingesetzt werden.(10) Es erscheint wünschenswert, diese Reform in einen neuen Beschluss zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz als einziges Beratungsgremium und zur Aufhebung des Beschlusses 74/325/EWG zu fassen.(11) Die Entscheidungen zur Einsetzung des Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau, die Entscheidung betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau und der Beschluss 74/326/EWG sollten ebenfalls aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (nachfolgend "Ausschuss" genannt) eingesetzt.Artikel 2(1) Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung sämtlicher Maßnahmen auf den Gebieten der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz zu unterstützen.Diese Aufgabe betrifft den privaten und den öffentlichen Sektor der Wirtschaft.(2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Er führt auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch über bestehende oder geplante Vorschriften durch.b) Er trägt zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens bei Problemen auf den Gebieten der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz sowie zur Festlegung der Gemeinschaftsprioritäten und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen bei.c) Er macht die Kommission auf die Gebiete aufmerksam, auf denen der Erwerb neuer Kenntnisse und die Durchführung geeigneter Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen notwendig erscheinen.d) Er erarbeitet im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme- Kriterien und Ziele der Vermeidung von Unfällen und Gesundheitsgefahren im Betrieb,- Verfahren, mit deren Hilfe die Unternehmen und ihre Mitarbeiter das Schutzniveau beurteilen und verbessern können.e) Er trägt, ergänzend zur Tätigkeit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zur Unterrichtung der einzelstaatlichen Behörden, der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen über die Gemeinschaftsmaßnahmen bei, um so ihre Zusammenarbeit zu erleichtern und ihre Initiativen zum Erfahrungsaustausch und zur Erarbeitung von Verhaltensregeln zu fördern.f) Er gibt zu geplanten Gemeinschaftsinitiativen, die sich auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz auswirken, eine Stellungnahme ab.g) Er gibt zum jährlichen Arbeitsprogramm und zum Vierjahres-Turnusprogramm der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Stellungnahme ab.(3) Zur Durchführung seiner Aufgaben arbeitet der Ausschuss insbesondere auf dem Wege des Informationsaustausches mit den anderen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zuständigen Ausschüssen, unter anderem mit dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen, zusammen.Artikel 3(1) Der Ausschuss besteht aus drei Vollmitgliedern je Mitgliedstaat, einem Vertreter der nationalen Regierungen, einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und einem Vertreter der Arbeitgeberorganisationen.(2) Für jedes Vollmitglied können zwei stellvertretende Mitglieder ernannt werden.Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 nimmt ein stellvertretendes Mitglied nur dann an den Sitzungen des Ausschusses teil, wenn das von ihm vertretene Mitglied verhindert ist.(3) Die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat ernannt. Bei der Vorlage der Kandidatenlisten vor dem Rat bemühen sich die Mitgliedstaaten um eine gerechte Vertretung der verschiedenen betroffenen Wirtschaftszweige und um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern entsprechend ihrem Anteil an der Beschäftigung in der arbeitenden Bevölkerung.(4) Die Liste der Vollmitglieder und stellvertretenden Mitglieder wird vom Rat zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4(1) Die Amtszeit der Vollmitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt drei Jahre. Eine weitere Amtszeit ist zulässig.(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder eine neue Amtszeit beginnt.(3) Vor Ablauf der Dreijahresfrist endet die Amtszeit bei Rücktritt oder durch Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats über die Beendigung der Amtszeit.Das Mitglied wird für die restliche Amtszeit nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.Artikel 5(1) Im Rahmen des Ausschusses werden drei Interessengruppen gebildet, denen jeweils die Vertreter der nationalen Regierungen, die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und die Vertreter der Arbeitgeberorganisationen angehören.(2) Jede Interessengruppe wählt eines ihrer Mitglieder zum Sprecher aus.(3) Jede Interessengruppe bestimmt einen Koordinator, der an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Interessengruppe teilnimmt.(4) Mit der Organisation der Arbeiten des Ausschusses wird ein Vorstand betraut, dem zwei Vertreter der Kommission sowie die Sprecher und die Koordinatoren der Interessengruppen angehören.Artikel 6(1) Den Vorsitz im Ausschuss führt der bei der Kommission für die Sozialpolitik zuständige Generaldirektor oder, falls dieser verhindert ist, ausnahmsweise ein von ihm benannter Direktor dieser Generaldirektion. Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt.(2) Der Ausschuss tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen, der den Ausschuss entweder aus eigener Initiative oder auf Wunsch mindestens eines Drittels seiner Mitglieder einberuft.(3) Der Vorsitzende kann aus eigener Initiative höchstens zwei Experten zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen.Jede Interessengruppe im Ausschuss kann sich von höchstens zwei Experten begleiten lassen, vorausgesetzt, sie unterrichtet den Vorsitzenden mindestens drei Tage vor der Sitzung des Ausschusses hiervon.(4) Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, in denen ein Ausschussmitglied oder ein stellvertretendes Mitglied den Vorsitz führt. Jede Arbeitsgruppe besteht aus vier Experten je Interessengruppe.Im Rahmen des Ausschusses wird eine ständige Arbeitsgruppe eingesetzt, der fünf Experten je Interessengruppen angehören und die regelmäßig Fragen im Bergbau und in der mineralgewinnenden Industrie behandelt.Die Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppen legen die Ergebnisse von deren Arbeit in Form eines Berichts auf einer Sitzung des Ausschusses vor.(5) Die Vertreter jeder zuständigen Dienststelle der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil. Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr.(6) Folgende Personen können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen:- der Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,- der Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,- je Interessengruppe ein Vertreter der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums.(7) Auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme des Vorstands hin kann der Vorsitzende andere Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zulassen.Artikel 7(1) Eine Stellungnahme des Ausschusses ist nur gültig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder.(2) Eine Stellungnahme des Ausschusses ist mit Gründen zu versehen. Sie wird mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen. Ihr ist eine schriftliche Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.(3) Der Ausschuss legt beschleunigte Beschlussfassungsverfahren fest, auf die die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung finden.Artikel 8Der Ausschuss gibt sich nach Stellungnahme der Kommission eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Modalitäten seiner Arbeit, insbesondere für das beschleunigte Beschlussfassungsverfahren und die Zusammenarbeit mit den anderen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zuständigen Ausschüssen, u. a. mit dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter und mit dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen, festgelegt sind. Die Geschäftsordnung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt; der Rat verfügt auch über ein Evokationsrecht.Artikel 9Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch die Tätigkeit des Ausschusses oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, dass die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage vertraulichen Charakter hat. In diesen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 10Die Entscheidungen zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau, die auf der 36. und der 42. Tagung des Rates am 6. September 1956 sowie am 9. und 10. Mai 1957 getroffen wurden, die Entscheidung der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau und die Beschlüsse 74/325/EWG und 74/326/EWG des Rates werden aufgehoben.Artikel 11Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. 57 vom 31.8.1957, S. 487. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994.(2) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 18. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994.(3) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994.


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31996D0626

96/626/EG: Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern

Amtsblatt Nr. L 282 vom 01/11/1996 S. 0068 - 0068

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (96/626/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1993 genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (2) ist am 31. Dezember 1995 ausgelaufen.Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden.Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen.BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) bzw. ab dem 8. Juli 1996, der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 (4), mit welcher die erstgenannte Verordnung zu dem genannten Zeitpunkt aufgehoben wurde.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. RABBITTE(1) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996.(2) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1994, S. 16.(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.(4) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.