Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32001D0692

2001/692/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Mai 2001 über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 246 vom 15/09/2001 S. 0028 - 0032

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 3. Mai 2001über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen(2001/692/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Nummern 16 bis 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1),auf Vorschlag der Kommission(2),gemäß den Abstimmungsregeln in Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des EG-Vertrags,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 muss angepasst werden, um den Ausführungsbedingungen im Jahr 2000 Rechnung zu tragen.(2) Aufgrund einer Verzögerung bei der Annahme gewisser Programme für die strukturpolitischen Maßnahmen konnte ein Betrag in Höhe von 6152,3 Mio. EUR aus der für die Strukturfonds vorgesehenen Mittelausstattung weder im Jahr 2000 gebunden noch auf 2001 übertragen werden. Gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung muss dieser Betrag unter Erhöhung der entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge bei den Mitteln für Verpflichtungen auf die folgenden Jahre übertragen werden.(3) Der Haushaltsvollzug im Jahr 2000 lässt nicht erkennen, dass in diesem Stadium eine Anpassung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen notwendig ist. Der diesbezügliche Stand wird bei jeder der kommenden Anpassungen überprüft werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Die jährlichen Obergrenzen der Teilrubrik "Strukturfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau werden um folgende Beträge, ausgedrückt in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, angehoben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Die Tabelle der Finanziellen Vorausschau für EU-15 und der Finanzrahmen für EU-21 nach technischer Anpassung für 2002 an die Entwicklung des BSP und der Preise und die in diesem Beschluss vorgesehenen Anpassungen sind dem Anhang zu entnehmen.Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2001.Für das Europäische ParlamentDie PräsidentinN. FontaineFür den RatDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(2) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 244.ANHANGTABELLE 1Finanzielle Vorausschau (EU-15), angepasst zu Preisen 2002 - Nach Anpassung (Ausführung) im Jahr 2001>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 2Finanzrahmen (EU-21), angepasst zu Preisen 2002 - Nach Anpassung (Ausführung) im Jahr 2001>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31998D0268

98/268/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Slowenien

Amtsblatt Nr. L 121 vom 23/04/1998 S. 0046 - 0050

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Slowenien (98/268/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Slowenien auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.Die Republik Slowenien sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Slowenien im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG SLOWENIEN 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Sloweniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von Slowenien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Slowenien sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.Slowenien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Slowenien in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Slowenien die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998) Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschafspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Interims-/Kooperationsabkommens; marktorientierte Unternehmens-, Finanz- und Bankreformen, Vorbereitung der Rentenreform.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere Verabschiedung eines Gesetzes für den öffentlichen Dienst, Verbesserung in den Bereichen Justiz, Katasterführung, Veterinär- und Pflanzenschutz, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, Ausbau der Institutionen für den Umweltschutz, erste Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen.Binnenmarkt: unter anderem Rechtsangleichung in den Bereichen indirekte Steuern, geistiges und gewerbliches Eigentum, Verabschiedung eines Mehrwertsteuergesetzes und vorbereitende Maßnahmen für dessen Einführung 1999, Normung und Zertifizierung (Konformitätsbewertung), technische Vorschriften, Gesellschaftsrecht und Liberalisierung des Kapitalverkehrs (insbesondere Währungsvorschriften), Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, Erstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Kontrolle staatlicher Beihilfen, Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines Kartellgesetzes.Vermögensrecht: weitere Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf das Recht der Bürger der Union, Eigentum zu erwerben.Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.3.2. Mittelfristige Prioritäten Politische Kriterien: Fortführung der Bemühungen zur Beschleunigung der Rückgabe von Vermögenswerten.Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Slowenien den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Sloweniens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: für das öffentliche Auftragswesen (insbesondere in bezug auf Transparenz), die Überwachung des Versicherungs- und Wertpapiermarkts, das Amt für den Schutz des Wettbewerbs, die Vervollständigung des Wettbewerbsrechts, die Entwicklung und Umsetzung von Agrar- und Regionalpolitiken, die Politik im audiovisuellen Bereich, die Zollverwaltung und die Durchsetzung des Zollkodex; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.Binnenmarkt: unter anderem Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, staatliche Beihilfen (insbesondere Angleichung der Aufsichtsvorschriften und der Exklusiv- und Sonderrechte); Modernisierung der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung; Einführung eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der horizontalen technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, verstärkte Bemühungen zur Liberalisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen, weiter Angleichung der Verbraucherschutzbestimmungen, Ausbau des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs und der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.Justiz und Inneres: Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption; Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkünfte; Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung der Asylverfahren insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.Nukleare Sicherheit: Die Politik für den Nuklearsektor und die entsprechenden Investitionspläne sind an den Ergebnissen der Erdbebenrisikobewertung auszurichten, die in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko durchzuführen ist.Landwirtschaft: Einrichtung eines funktionierenden Katasters, Intensivierung der Strukturpolitik und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr, sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau der transeuropäischen Netze.Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle Übernahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung des aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes.Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Abwasser und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe sowie Risikobewältigung gelten.Regionalpolitik: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Beseitigung regionaler Ungleichgewichte durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Einbeziehung in Strukturprogrammen der Union nach dem Beitritt.4. Programmierung Slowenien wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 72 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß Slowenien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Sloweniens, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, wobei der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte Sloweniens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.


title: Beschluss (GASP) 2015/442 des Rates vom 16. März 2015 zur Einleitung der militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/78

text:
               17.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/39

         BESCHLUSS (GASP) 2015/442 DES RATES
   vom 16. März 2015
   zur Einleitung der militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/78
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/78 des Rates vom 19. Januar 2015 über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Januar 2015 den Beschluss (GASP) 2015/78 erlassen.

               (2)

               Am 9. Februar 2015 hat der Rat die Einsatzregeln für die EUMAM RCA gebilligt.

               (3)

               Am 6. März 2015 hat der Rat den Missionsplan für die EUMAM RCA gebilligt.

               (4)

               Am 11. März 2015 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee das Schreiben des Befehlshabers der Mission bezüglich der Empfehlung zur Einleitung der EUMAM RCA und des vorgesehenen Zeitrahmens für die Feststellung der ersten Einsatzfähigkeit empfangen.

               (5)

               Die EUMAM RCA sollte am 16. März 2015 eingeleitet werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich folglich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „EUMAM RCA“) wird am 16. März 2015 eingeleitet.
   Artikel 2
   Der Befehlshaber der EU-Mission EUMAM RCA wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Durchführung der Mission zu beginnen.
   Artikel 3
   Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/78 erhält folgende Fassung:

      „(2)   EUMAM RCA beginnt durch Beschluss des Rates an dem Tag, den der Befehlshaber der Mission empfiehlt, nachdem der Missionsplan und soweit erforderlich zusätzliche Einsatzregeln gebilligt wurden.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 8.


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31995D0024

95/24/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

Amtsblatt Nr. L 031 vom 10/02/1995 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (95/24/EG, Euratom, EGKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 -BESCHLIESST:Einziger Artikel In Artikel 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates wird das Wort "sechs" durch das Wort "acht" ersetzt.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ


title: 2013/603/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/307

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/603/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0067/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 174.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 64/434/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1964 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Rindfleisch

text:
29. 7. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2047/64
                                          INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 20. Juli 1964
                        über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Rindfleisch
                                                 (64/434/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der von der Kommission angeforderten Stellung
                                                           nahmen mitzuwirken .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied             die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           auf Gemeinschaftsebene organisiert —
in Stresa vom 3 . bis 12. Juli 1958 hat in Punkt V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von der
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis genom           HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
men, mit . . . den berufsständischen Organisationen,
insbesondere zur Durchführung der in dieser Ent                                Artikel 1
schließung vorgesehenen Aufgaben, eine enge und
dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten".             ( 1)   Bei der Kommission wird ein Beratender Aus
                                                           schuß für Rindfleisch geschaffen, nachstehend „Aus
    In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat            schuß" genannt.
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommission
ersucht, „die interessierten Berufsverbände der Pro       (2)    In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft
duzenten, des Handels und der Arbeitnehmer sowie           lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen
die Verbraucher auf der Ebene der Europäischen             schaften , die Ernährungsindustrie, der Agrar- und
Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beratenden Aus           Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land
schuß an den Arbeiten dieser Ämter und Fonds zu            und Ernährungswirtschaft sowie die Verbraucher
                                                           vertreten .
beteiligen".
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten
der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die                               Artikel 2
durch die schrittweise Errichtung einer gemein                 Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
samen Marktorganisation für Rindfleisch geschaffe
nen Probleme kennenzulernen .                              Problemen gehört werden, welche mit der Durch
                                                           führung der Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rates
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser          vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt            tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rind
schaftskreisen  sowie   den  Verbrauchern   muß   die      fleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zu
 ---pagebreak---   2048/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            29. 7. 64
 sammenhängen, die die Kommission im Rahmen                                   Artikel 5
 dieser Verordnung zu treffen hat.
                                                             Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts
      Der Vorsitzende des Ausschusses kann, ins        gruppen kann der Vorsitzende des Ausschusses einen
 besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver        Vertreter des Dachverbandes, dem diese Wirtschafts
 tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp       gruppe untersteht, zu den Sitzungen einladen. Er
 fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig     kann ferner jede Person, die für eine auf der Tages
 keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht  ordnung stehende Frage besonders zuständig ist, als
 zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.             Sachverständigen zur Teilnahme auffordern.
                                                            Die Sachverständigen nehmen an den Beratun
                         Artikel 3                      gen nur so lange teil, wie die Frage behandelt
                                                        wird, zu deren Besprechung sie herangezogen wur
                                                        den .
 ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus sechzehn Mitglie
 dern und der gleichen Anzahl von Stellvertretern .
                                                                              Artikel 6
 (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
      — sieben auf die Rindererzeuger,                      Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
      — einer auf die Vieh- und Fleischverwertungs     Kommission sind berechtigt, an den Sitzungen des
                                                       Ausschusses teilzunehmen .
 genossenschaften und auf die Verarbeitungsgenos
 senschaften,
      — einer auf die Fleisch und tierische Fette ver                        Artikel 7
 arbeitende Ernährungsindustrie,
      — einer auf den Viehhandel,                       (1)    Der Ausschuß wählt das erste Mal auf ein
      — einer auf den Fleischgroßhandel,               Jahr und danach für eine Dauer von drei Jahren
                                                       einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vor
      — einer auf die Schlächtereien und Metzgereien   sitzende. Die Wahl kommt mit Zweidrittelmehrheit
 und auf den Rohfellhandel,                            der anwesenden Mitglieder zustande.
      — zwei auf die Arbeitnehmer, davon :
         einer auf die Arbeitnehmer der Landwirt      (2)     Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch
         schaft,                                       die Kommission an deren Sitz zusammen .
         einer auf die Arbeitnehmer der Ernährungs
         wirtschaft,                                        Das Sekretariat des Ausschusses wird von den
      — zwei auf die Verbraucher.                      Dienststellen der Kommission        (Generaldirektion
                                                       Landwirtschaft) wahrgenommen .
                                                                              Artikel 8
                        Artikel 4
                                                            Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von        sind diejenigen Fragen, zu denen die Kommission
der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Ge        eine Stellungnahme angefordert hat. Eine Abstim
meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs         mung hierüber findet nicht statt.
oder     Verbraucherverbände     ernannt,   welche am
repräsentativsten für die mit der gemeinsamen               Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
Marktorganisation für Schweinefleisch zusammen        vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem
hängenden Wirtschaftszweige sind. Für jeden zu         Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei    vorgelegt wird.
Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.
                                                            Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus
      Die Stellvertreter werden unter denselben Be    schuß zustande kommt, zieht dieser gemeinsame
dingungen und nach demselben Verfahren ernannt         Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht bei
wie die Mitglieder.                                    gefügt werden .
                                                            Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses
(2) Die Mitglieder des Ausschusses und die Stell      werden von der Kommission dem Rat oder dem Ver
vertreter werden während des ersten Jahres des         waltungsausschuß auf deren Antrag hin mitgeteilt.
Bestehens dieses Ausschusses auf je ein Jahr und
danach auf je drei Jahre ernannt. Wiederernennung
ist zulässig. Di« Tätigkeit ist unentgeltlich.                                Artikel 9
(3)     Die Liste äer Mitglieder und der Stellvertre       Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214
ter wird von der Kommission im Amtsblatt der           des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.            und die Stellvertreter verpflichtet, Auskünfte, von
 ---pagebreak--- 29. 7. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2049/64
denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kennt                                  Artikel 10
nis erlangt haben, nicht preiszugeben, falls die
                                                                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat,
daß die erbetene Stellungnahme Fragen vertrau             Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
                                                           werden .
lichen Charakters berührt.
                                                                 Brüssel, den 20. Juli 1964
    In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur                                         Für die Kommission
die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter
sowie die Vertreter der Dienststellen der Kommis                                         Der Präsident
sion teil .                                                                            Walter HALLSTEIN
                                      BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 20. Juli 1964
                     über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Milch und
                                                Milcherzeugnisse
                                                 (64/435/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                Artikel 1
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           ( 1)     Bei der Kommission wird ein Beratender Aus
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied             schuß für Milch und Milcherzeugnisse geschaffen,
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           nachstehend „Ausschuß" genannt.
in Stresa vom 3 . bis 12 . Juli 1958 hat in Punkt V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von             (2)      In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft
der Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis              lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen
genommen, mit . . . den berufsständischen Organi          schaften, die Ernährungsindustrie, der Agrar- und
sationen, insbesondere zur Durchführung der in             Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land
dieser Entschließung vorgesehenen Aufgaben, eine           und Ernährungswirtschaft sowie die Verbraucher
enge und dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzu             vertreten .
erhalten".
    In seiner Stellungnahme vom 6 . Mai 1960 hat                                    Artikel 2
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der             Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
Produzenten , des Handels und der Arbeitnehmer
                                                           Problemen gehört werden, welche mit der Durch
 sowie die Verbraucher auf der Ebene der Euro
                                                           führung der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates
päischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Bera            vom 5. Februar 1964 über die schrittweise Errich
tenden Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und           tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fonds zu beteiligen".                                      Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere mit
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich         den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kom
ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über         mission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen
die durch die schrittweise Errichtung einer gemein        hat.
samen Marktorganisation für Milch und Milch                     Der Vorsitzende des Ausschusses kann ,       ins
erzeugnisse geschaffenen Probleme kennenzulernen .         besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser           tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt             fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig
schaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die              keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er
Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung           nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
der von der Kommission angeforderten Stellung
nahmen mitzuwirken .
                                                                                Artikel 3
    Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
 die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind           ( 1)    Der Ausschuß besteht aus 18 Mitgliedern und
 auf Gemeinschaftsebene organisiert —                       der gleichen Anzahl von Stellvertretern .


title: 2009/762/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               17.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/14

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. September 2009
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/762/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Frankreich hat infolge der durch einen Sturm verursachten Katastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 109 377 165 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 67/39/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1966 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer

text:
136/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      19 . 1 . 67
                                                          Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              T.M.A.H. LUNS
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 7. Dezember 1966
                      über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt
                      schaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlän
                      gerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und
                                                      tropische Hölzer
                                                        (67/ 39/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                             Vereinigten Königreich die Vereinbarung über die
GEMEINSCHAFT —                                                    Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro               Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer ge
                                                                  schlossen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,                                              Der in Absatz 1 genannte Briefwechsel ist die
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                    sem Beschluß als Anlage beigefügt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                Artikel 2
    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen
über die Assoziation zwischen der Europäischen                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, einen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge                    Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                                  Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Verein
Madagaskar vorgesehen sind,                                       barung unterzeichnet.
    nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kom
mission —
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966.
BESCHLIESST :
                                                                                Im Namen des Rates
                          Artikel 1
                                                                                Der Präsident
    Im Namen der Gemeinschaft wird in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem                                               J.M.A.H. LUNS
                                                         ANLAGE A
                      Briefwechsel betreffend die Verlängerung der Zoilvereinbarung zwischen der
                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich von
                                              Großbritannien und Nordirland 0)
             A. Schreiben des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische Wirtschafts
                  gemeinschaft (Original)
                        I have the honour to refer to the arrangement between the Government of the
                   United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the European Economic
                   Community which was signed at Brussels on the 10th of September, 1963, providing for
                   the suspension or reduction of certain customs duties on tea, mate and tropical hardwoods.
             f1 ) AB Nr. 166 vom 19 . 11 . 1963, S. 2735/63 .
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       137/67
                    It is the understanding of Her Majesty's Government that, notwithstanding the
               provisions of paragraph V, the undertakings set out in that arrangement will be extended
               for a further period of one year with effect from the 1st of January, 1967.
                    I shall be grateful for your confirmation that this is equally the understanding of the
               European Economic Community.
            B. Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter des Vereinigten
               Königreichs
                    Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 23. Dezember 1966 betreffend
               die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Euro
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
               Großbritannien und Nordirland zu bestätigen, welche die Aussetzung bzw. Senkung
               bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
                    Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V hat die Europäische Wirtschafts
               gemeinschaft die Absicht, die Geltungsdauer der auf Grund dieser Vereinbarung eingegan
               genen Verpflichtungen ab 1 . Januar 1967 um ein weiteres Jahr zu verlängern.
                    Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
               achtung.
                                                      ANLAGE B
                   Übersetzung des Schreibens des Botschafters des Vereinigten Königreichs
                                      an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                 Ich beehre mich, auf die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung
            zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
            und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen, welche die Aussetzung
            bzw. Senkung bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
                 Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V geht die Regierung Ihrer Majestät davon
            aus, daß die Geltungsdauer der auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflich
            tungen ab 1 . Januar 1967 um ein weiteres Jahr verlängert wird.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß dies auch die Auffassung
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.


title: Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2014 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               30.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 309/34

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Oktober 2014
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

      (2014/747/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 8. Juli 2014 wurde durch den Beschluss 2014/445/EU des Rates (3) Herr Marc PERERA CHRISTENSEN zum stellvertretenden Mitglied bis zum 25. Januar 2015 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Søren PAPE POULSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Marc PERERA CHRISTENSEN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Marc PERERA CHRISTENSEN, Anden Viceborgmester, Aarhus City Council,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Martin HULGAARD, Viceborgmester, Municipality of Struer.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. L. GALLETTI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 25


title: 2004/889/EG: Beschluss des Rates vom 16. November 2004 zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

text:
               23.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 375/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. November 2004
   zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   (2004/889/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im April 1993 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Kommission ermächtigte, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich mit Kanada, Hongkong, Japan, Korea und den USA auszuhandeln; dieser Beschluss wurde im Mai 1997 auf die ASEAN-Länder und China ausgeweitet.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (1).

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.
   ABKOMMEN
   zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   und
   DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA
   (im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China und in dem Wunsch, zum Vorteil beider Vertragsparteien einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu leisten,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur Verwirklichung dieses Zieles einer Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich bedarf,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den Zollverfahren,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einschließlich Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums, den wirtschaftlichen, steuerlichen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben, insbesondere durch eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über Zollwert, Ursprungsfragen und Einreihung in den Zolltarif, zu gewährleisten,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass durch Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden wirksamer gegen diese Zuwiderhandlungen vorgegangen werden kann,

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   TITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Volksrepublik China über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in jedes sonstige Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.

               b)

               „Zollbehörden“ sind im Falle der Volksrepublik China die Allgemeine Zollverwaltung (General Administration of Customs) der Volksrepublik China, und im Falle der Europäischen Gemeinschaft die für Zollangelegenheiten zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

               c)

               „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt.

               d)

               „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird.

               e)

               „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

               f)

               „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist jede Verletzung oder jede versuchte Verletzung des Zollrechts.

               g)

               „Person“ ist eine natürliche oder juristische Person.

               h)

               „Auskünfte“ sind Daten, auch verarbeitet oder analysiert, und Schriftstücke, Berichte und sonstige Mitteilungen in jeder Form, einschließlich elektronischer und beglaubigter Kopien.

         Artikel 2
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt für das Zollgebiet der Volksrepublik China einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, andererseits nach Maßgabe des genannten Vertrags.
   Artikel 3
   Künftige Entwicklungen
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit ihren jeweiligen Zollvorschriften durch Abkommen über einzelne Bereiche oder Fragen zu vertiefen und auszubauen.
   TITEL II
   ANWENDUNGSBEREICH
   Artikel 4
   Durchführung der Zusammenarbeit und der Amtshilfe
   Die gesamte Zusammenarbeit und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsinstrumente durchgeführt. Ferner führt jede Vertragspartei die gesamte Zusammenarbeit und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens innerhalb ihrer Zuständigkeit und mit den ihr verfügbaren Mittel durch.
   Artikel 5
   Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
   (1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

               a)

               lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;

               b)

               gilt dieses Abkommen als Ergänzung der Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China geschlossen worden sind oder geschlossen werden;

               c)

               lässt dieses Abkommen die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.

         (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   (3)   Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Abkommens beraten sich die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich zu klären.
   TITEL III
   ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
   Artikel 6
   Bereiche der Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit

               a)

               bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen ihren Zollbehörden, um den schnellen Informationsaustausch zu erleichtern und zu sichern;

               b)

               bei der Erleichterung einer wirksamen Koordinierung zwischen ihren Zollbehörden;

               c)

               bei sonstigen mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungsfragen, die von Zeit zu Zeit gemeinsame Maßnahmen erfordern können.

         (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen Maßnahmen zur Erleichterung des Handels im Zollbereich zu entwickeln.
   (3)   Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst die Zusammenarbeit im Zollbereich alle Fragen, die mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängen.
   Artikel 7
   Zusammenarbeit bei den Zollverfahren
   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um diese Verpflichtung nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu erfüllen.
   Artikel 8
   Technische Zusammenarbeit
   Die Zollbehörden der Vertragsparteien können einander zum beiderseitigen Vorteil technische Hilfe in Zollangelegenheiten leisten, unter anderem in den Bereichen:

               a)

               Austausch von Personal und Sachverständigen, um das Verständnis der Zollvorschriften, -techniken und -verfahren der anderen Vertragspartei zu fördern;

               b)

               Schulungsmaßnahmen, insbesondere zur Entwicklung der Fachkenntnisse der Zollbeamten;

               c)

               den Austausch fachlicher, wissenschaftlicher und technischer Daten im Zusammenhang mit zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren;

               d)

               Techniken und verbesserte Methoden für die Abfertigung von Fracht und Passagieren;

               e)

               sonstige allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, die von Zeit zu Zeit gemeinsame Maßnahmen der Zollbehörden erfordern können.

         Artikel 9
   Koordination in internationalen Organisationen
   Die Zollbehörden streben den Ausbau und die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse an, um bei Erörterungen dieser Themen in internationalen Organisationen einen koordinierten Standpunkt einnehmen zu können.
   TITEL IV
   GEGENSEITIGE AMTSHILFE
   Artikel 10
   Anwendungsbereich
   (1)   Die Zollbehörden leisten einander Amtshilfe, indem sie sachdienliche Auskünfte erteilen, die dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhinderung, Untersuchung und Bekämpfung jeder Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht zu gewährleisten
   (2)   Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Abkommens betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden.
   (3)   Die Amtshilfe zur Beitreibung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern, zur Festnahme von Personen oder zur Beschlagnahme bzw. Einziehung von Eigentum fällt nicht unter dieses Abkommen.
   Artikel 11
   Amtshilfe auf Ersuchen
   (1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser möglicherweise gestatten, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. Insbesondere erteilen die Zollbehörden einander auf Ersuchen Auskunft über Handlungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zu Zuwiderhandlungen führen können, zum Beispiel unrichtige Zollanmeldungen und Ursprungszeugnisse, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke, von denen bekannt ist oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie unrichtig oder gefälscht sind.
   (2)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,

               a)

               ob die behördlichen Unterlagen, die der Zollbehörde der ersuchenden Vertragspartei ergänzend zu einer Warenanmeldung vorgelegt wurden, echt sind;

               b)

               ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;

               c)

               ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

         (3)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte die besondere Überwachung von:

               a)

               Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

               b)

               Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

               c)

               Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

               d)

               Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

         Artikel 12
   Amtshilfe ohne Ersuchen
   Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, vor allem wenn der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder ähnlichen lebenswichtigen Interessen der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zu entstehen droht, durch:

               a)

               Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

               b)

               neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingesetzt werden;

               c)

               Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

               d)

               Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

               e)

               Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.

         Artikel 13
   Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
   (1)   Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
   (2)   Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

               a)

               die förmliche Bestätigung der ersuchenden Behörde,

               b)

               Maßnahme, um die ersucht wird,

               c)

               Gegenstand und Grund des Ersuchens,

               d)

               betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige verbindliche Rechtsakte,

               e)

               möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

               f)

               Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.

         (3)   Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer ihr akzeptablen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
   (4)   Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden.
   Artikel 14
   Erledigung der Amtshilfeersuchen
   (1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und mit den ihr verfügbaren Mitteln so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
   (2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte der ersuchten Behörde.
   (3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen in konkreten Fällen anwesend sein.
   (4)   Kann dem Ersuchen nicht nachgekommen werden, so wird dies der ersuchenden Behörde zusammen mit den Gründen und sonstigen Angaben, die nach Auffassung der ersuchten Behörde für die ersuchende Behörde von Nutzen sein könnten, umgehend mitgeteilt.
   Artikel 15
   Form der Auskunftserteilung
   (1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
   (2)   Diese Informationen können auf elektronischem Wege übermittelt und gegebenenfalls im Anschluss daran schriftlich bestätigt werden.
   Artikel 16
   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
   (1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen

               a)

               die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, der nach diesem Abkommen um Amtshilfe gebeten worden ist, wahrscheinlich beeinträchtigt werden oder

               b)

               die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder sonstige wesentliche Interessen, insbesondere in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 2, wahrscheinlich beeinträchtigt werden, oder

               c)

               ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.

         (2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
   (3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
   (4)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde und eine Begründung für diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unverzüglich mitgeteilt werden.
   Artikel 17
   Informationsaustausch und Datenschutz
   (1)   Die Auskünfte, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
   (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall tun würde. Die Vertragspartei, die die Angaben übermitteln soll, darf keine strengeren Anforderungen stellen, als in ihrem Zuständigkeitsbereich für sie selbst gelten. Die Vertragsparteien übermitteln einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
   (3)   Dieses Abkommen steht der Verwendung von nach Maßgabe dieses Abkommens erlangten Auskünften und Schriftstücken als Beweismittel in späteren Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Somit können die Vertragsparteien die nach Maßgabe dieses Abkommens erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Verwaltungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
   (4)   Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Wünscht eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke zu verwenden, so holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
   (5)   Praktische Vereinbarungen über die Durchführung dieses Artikels werden in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich getroffen.
   Artikel 18
   Sachverständige und Zeugen
   Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Verwaltungsverfahren mit Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit, in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
   Artikel 19
   Kosten der Amtshilfe
   (1)   Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
   (2)   Werden für die Erledigung des Ersuchens erhebliche oder außerordentliche Ausgaben erforderlich, so beraten sich die Vertragsparteien, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und wer die Kosten zu tragen hat.
   TITEL V
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 20
   Durchführung
   (1)   Die Durchführung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Zollbehörde der Volksrepublik China andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Abkommen vorgenommen werden sollten.
   (2)   Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Abkommen erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
   Artikel 21
   Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
   (1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft zusammensetzt. Ort, Termin und Tagesordnung der Sitzungen werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
   (2)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderem die Aufgabe,

               a)

               für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu sorgen;

               b)

               alle sich aus seiner Anwendung ergebenden Fragen zu prüfen;

               c)

               im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

               d)

               einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Zollbereich durchzuführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die Mittel dafür;

               e)

               Lösungen zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.

         (3)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich erstattet gegebenenfalls dem mit Artikel 15 des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China eingesetzten Gemischten Ausschuss über die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens Bericht.
   Artikel 22
   Inkrafttreten und Laufzeit
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam. Die vor der Kündigung des Abkommens eingegangenen Amtshilfeersuchen werden nach den Bestimmungen dieses Abkommens erledigt.
   Artikel 23
   Verbindlicher Wortlaut
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Den Haag, den 8. Dezember 2004

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Gobierno de la República Popular China
         Za vládu Činské lidové republiky
         For Folkerepublikken Kinas regering
         Im Namen der Regierung der Volksrepublik China
         Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
         For the Government of the People's Republic of China
         Pour le gouvernement de la République populaire de Chine
         Per il Governo della Repubblica popolare cinese
         Kīnas Tautas Republikas vārdā
         Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu
         A Kínai Népköztársaság kormánya részéről
         Voor de Regering van de Volksrepubliek China
         W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej
         Pelo Governo da República Popular da China
         Za vládu Činskey ľudovej republiky
         Za Vlado Ljudske republike Kitajske
         Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta
         På Folkrepubliken Kinas regerings vägnar


Avis juridique important

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31980D0652

80/652/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Juni 1980 zur Genehmigung des von dem Königreich Spanien mitgeteilten Plans zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 177 vom 11/07/1980 S. 0055

****  ( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 27 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 23 . JUNI 1980   ZUR GENEHMIGUNG DES VON DEM KÖNIGREICH SPANIEN MITGETEILTEN PLANS ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST  ( 80/652/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/509/EWG DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN SPANIEN ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT SCHREIBEN VOM 29 . FEBRUAR 1980 HAT DAS KÖNIGREICH SPANIEN DER KOMMISSION EINEN PLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST MITGETEILT .   DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESER PLAN DEM BESCHLUSS 79/509/EWG UND INSBESONDERE DEN IN SEINEM ARTIKEL 3 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ENTSPRICHT ; INFOLGEDESSEN SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEGEBEN .   DIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER VON DEM KÖNIGREICH SPANIEN MITGETEILTE PLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST WIRD GENEHMIGT .   ARTIKEL 2   DIE FÜNFJÄHRIGE DURCHFÜHRUNGSDAUER DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PLANS BEGINNT AM 1 . JULI 1980 .   BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 19. Oktober 2005 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

text:
               15.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/4

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 19. Oktober 2005
   über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen
   (2005/C 282/03)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.

               Der Rat beschloss am 12. Oktober 2005 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 0,2 % rückwirkend zum 1. Juli 2004.

               2.

               Der Verwaltungsrat beschloss am 19. Oktober 2005 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 12. Oktober 2005 vorzunehmen.

               3.

               Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 19. Oktober 2005 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2004

               1.

               wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 110,24 EUR ersetzt;

               2.

               werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

                           8 % auf Beträge zwischen 110,24 EUR und 1 941,75 EUR

                           10 % auf Beträge zwischen 1 941,76 EUR und 2 674,46 EUR

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 674,47 EUR und 3 065,08 EUR

                           15 % auf Beträge zwischen 3 065,09 EUR und 3 480,86 EUR

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 480,87 EUR und 3 871,51 EUR

                           20 % auf Beträge zwischen 3 871,52 EUR und 4 250,14 EUR

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 250,15 EUR und 4 640,75 EUR

                           25 % auf Beträge zwischen 4 640,76 EUR und 5 019,40 EUR

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 019,41 EUR und 5 410,02 EUR

                           30 % auf Beträge zwischen 5 410,03 EUR und 5 788,67 EUR

                           32,5 % auf Beträge zwischen 5 788,68 EUR und 6 179,29 EUR

                           35 % auf Beträge zwischen 6 179,30 EUR und 6 558,53 EUR

                           40 % auf Beträge zwischen 6 558,54 EUR und 6 949,16 EUR

                           45 % auf Beträge über 6 949,17 EUR

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 19. Oktober 2005

         Rob WAINWRIGHT

            Vorsitzender des Verwaltungsrates

      (1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.