title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 357/15/COL vom 23. September 2015 über den Abschluss der förmlichen Prüfung der staatlichen Beihilfe zugunsten von Sandefjord Fotball AS (Norwegen) [2016/906]

text:
               9.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 152/59

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 357/15/COL
   vom 23. September 2015
   über den Abschluss der förmlichen Prüfung der staatlichen Beihilfe zugunsten von Sandefjord Fotball AS (Norwegen) [2016/906]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 und Protokoll 26,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,
   gestützt auf das Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens („Protokoll 3“), insbesondere auf Teil II Artikel 7 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   I.   SACHVERHALT

   1.   Verfahren

               (1)

               Nach dem Eingang von Beschwerden und infolge von Marktinformationen hat die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden am 31. Oktober 2013 (Dokument Nr. 686574) über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe im Hinblick auf die Finanzierung des neuen Fußballstadions in Sandefjord unterrichtet. In demselben Schreiben bat die Überwachungsbehörde um Informationen über die mutmaßliche Beihilfe, die die norwegischen Behörden am 29. November 2013 (Dokumente Nr. 691773 und 691774) übermittelten.

               (2)

               Die Überwachungsbehörde bat die norwegischen Behörden am 16. Januar 2014 (Dokument Nr. 694963) um weitere Auskünfte, die von diesen am 14. Februar 2014 übermittelt wurden (Dokument Nr. 699518).

               (3)

               Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen beschloss die Überwachungsbehörde, die Entscheidung Nr. 444/14/COL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf eine Beihilfe zugunsten von Sandefjord Fotball AS am 22. Oktober 2014 anzunehmen und bat Norwegen um Stellungnahme. Die Entscheidung wurde am 15. Januar 2015 im Amtsblatt veröffentlicht. Dabei wurden Dritte aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung Stellung zu nehmen.

               (4)

               Norwegen erhielt eine Verlängerungsfrist für die Stellungnahme bis zum 23. Dezember 2014 und übermittelte diese zu diesem Zeitpunkt (Dokumente Nrn. 733899-733901). Bei der Überwachungsbehörde gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

         2.   Der Begünstigte — Sandefjord Fotball AS

               (5)

               Beim Sandefjord Fotball Club handelt es sich um einen Verein, der 1998 auf der Grundlage einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Fußballvereinen im Raum Sandefjord, nämlich Sandefjord Ballklubb und IL Runar, gegründet wurde. Ziel der Zusammenarbeit war die Schaffung eines professionellen Fußballteams in Sandefjord, das bis in die norwegische Oberliga aufsteigen könnte.

               (6)

               Sandefjord Fotball AS, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat ein Profiteam („Elite-Team“) (1). Die Zusammenarbeit zwischen dem Sandefjord Fotball Club und der Sandefjord Fotball AS gründet sich auf die Anforderungen des Norwegischen Fußballbundes. Der Verein hat zudem eine Amateurteam und eine Junior-Fußballmannschaft. Er organisiert auch Fußball-Sommerschulen und richtet regionale Fußball-Wettbewerbe für junge Amateurspieler aus.

         3.   Beschreibung der Maßnahme

   3.1.
         Hintergrund

               (7)

               Bis 2007 nutzte das Sandefjord Fotball Elite-Team das städtische Stadion in Bugårdsparken zum Training und für Spiele. Dieses Stadion genügte jedoch nicht den Vorschriften des Norwegischen Fußballbundes für Vereine in der Oberliga. Eine Sanierung des derzeitigen Stadions wurde auf ca. 40 Mio. NOK veranschlagt, die die Kommune Sandefjord nicht investieren wollte.

         3.2.
         Der Bau des neuen Stadions

               (8)

               2005 diskutierten die Kommune Sandefjord und der Sandefjord Fotball AS über die mögliche Errichtung eines neuen Stadions. Die Kommune erklärte sich bereit, die erforderlichen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, und Sandefjord Fotball AS wollte das Stadion finanzieren und betreiben.

               (9)

               Die Kommune erwarb mehrere Parzellen im Viertel Pindsle für einen Gesamtpreis von rund 3,7 Mio. NOK. Zu dem Zeitpunkt war das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche zugelassen. Der Beschluss der Kommune vom 6. September 2005 zum Erwerb des Grundstücks sah eine Änderung der Genehmigung zu gewerblichen Zwecken und den Bau eines Stadions vor. In dem neuen Flächennutzungsplan wurde das Grundstück in zwei Teile aufgeteilt: Parzelle 152/96 wurde für eine gemischte Nutzung als Stadion und zu gewerblichen Zwecken und Parzelle 152/97 für gewerbliche Zwecke ausgewiesen. Mittels einer Vereinbarung vom 28. November 2006 wurden beide Parzellen sodann zwei hundertprozentigen Tochtergesellschaften von Sandefjord Fotball AS übertragen: Parzelle 152/96 ging an Sandefjord Fotball Stadion AS und Parzelle 152/97 an Sandefjord Fotball Næring AS.

               (10)

               Der Vereinbarung zufolge war Sandefjord Fotball AS für die Organisation der erforderlichen Finanzierung zum Stadionbau verantwortlich. Die Baukosten für das Projekt wurden auf 110 Mio. NOK veranschlagt. Sandefjord Fotball AS sollte 70 Mio. NOK aus seinen eigenen Mitteln und von Drittinvestoren, dem Verkauf von Namensrechten usw. beitragen und ein Darlehen für die restlichen 40 Mio. NOK aufnehmen. Der Beitrag der Sandefjord Fotball AS sollte zum Teil aus dem Verkauf des für gewerbliche Zwecke ausgewiesenen Grundstücks (Parzelle 152/97) an die Pindsle Property AS erfolgen.

               (11)

               Neben dem Bau des Stadions enthielt die Vereinbarung eine Reihe weiterer Verpflichtungen. So verpflichtete sich Sandefjord Fotball AS insbesondere zur Durchführung von Straßenbauarbeiten auf dem Stadiongelände und zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe des alten Stadions, einschließlich der Reparaturen.

               (12)

               Kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung wurden die Anteile an der Sandefjord Fotball Næring AS, die Eigentümerin der Parzelle 152/97 war, von der Pindsle Property AS für 40 Mio. NOK erworben. Vor dem Verkauf wurde keine Unternehmensbewertung vorgenommen.

               (13)

               Das neue Stadion wurde im Juli 2007 zu Baukosten von insgesamt 110 Mio. NOK fertiggestellt (2). Neben dem Fußballplatz und den Tribünen umfasst es eine Reihe anderer Einrichtungen, wie eine Leichtathletikbahn, ein Fitnesscenter und Sitzungssäle. Diese Infrastrukturen werden kostenlos an andere Organisationen (vor allem Amateursportvereine) vermietet.

         3.3.
         Späterer Verkauf des Stadions

               (14)

               2009 geriet Sandefjord Fotball AS in finanzielle Schwierigkeiten. Der Verein beschloss, Mittel durch den Verkauf der Sandefjord Fotball Stadion AS (der Eigentümerin des Stadions und der an Parzelle 152/96 grenzenden Grundstücke) an die Pindsle Property AS beizutreiben. Dieses Mal war nach norwegischem Recht eine Bewertung durch einen Dritten vorgeschrieben, da mehrere Privatpersonen Führungspositionen sowohl im Unternehmen als auch in der Pindsle Property AS innehatten und Beteiligungen daran hielten.

               (15)

               Das Sachverständigengutachten vom 6. April 2009 bewertete die Sandefjord Fotball Stadion AS auf 14 Mio. NOK bis 16 Mio. NOK. Das Unternehmen wurde am 9. Juni 2009 zu einem Preis von 15 Mio. NOK veräußert.

         4.   Eröffnungsbeschluss

               (16)

               Am 22. Oktober 2014 nahm die Überwachungsbehörde ihre Entscheidung Nr. 444/14/COL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf eine Beihilfe zugunsten der Sandefjord Fotball AS an.

               (17)

               In ihrer Entscheidung kam die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass die Übertragung von Grundstücken auf die Sandefjord Fotball AS eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Insbesondere vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Übertragung sowohl für Parzelle 152/96 (ausgewiesen für eine gemischte Nutzung als Stadion und zu gewerblichen Zwecken) als auch für Parzelle 152/97 (ausgewiesen für eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken) unter dem Marktwert erfolgte.

               (18)

               Da Norwegen keine Argumente für die Beurteilung der Vereinbarkeit vorgetragen hat, zweifelt die Überwachungsbehörde daran, ob die Maßnahme als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden kann.

         5.   Stellungnahme der norwegischen Behörden

               (19)

               Norwegen übermittelte seine Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 (Dok. Nr. 733899-733901).

         5.1.
         Das Vorhaben enthält keine staatliche Beihilfe

               (20)

               In seiner Stellungnahme verweist Norwegen darauf, dass die Grundstücksübertragung von der Kommune Sandefjord auf die Sandefjord Fotball AS keine staatliche Beihilfe umfasse, da dem mutmaßlichen Begünstigten kein Vorteil erwachsen sei.

               (21)

               Norwegen macht insbesondere geltend, dass der Marktwert des in Rede stehenden Grundstücks zum Zeitpunkt des Geschäfts negativ war. Norwegen hat diesbezüglich ein Sachverständigengutachten vom 5. Februar 2014 beigebracht. Hauptgrund für den angeblich negativen Wert des Grundstücks sei gewesen, dass die Sandefjord Fotball AS (durch die Bedingungen für die Grundstücksübertragung sowie im Rahmen der Bebauungsregeln) zum Bau eines Fußballstadions verpflichtet gewesen sei und die Kosten des Stadionbaus den Grundstückswert überschritten hätten.

               (22)

               Nach Angaben Norwegens könnte die Verpflichtung zum Bau eines Stadions durchaus als eine „besondere Verpflichtung“ im Sinne von Ziffer 2.2 Buchstabe c des Teils V der Leitlinien der Überwachungsbehörde über Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (im Folgenden „Leitlinien“) geltend gemacht werden (3).

         5.2.
         Alle Beihilfebeträge wären sehr begrenzt

               (23)

               Was die Höhe der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe betrifft, so macht Norwegen geltend, dass für den Fall, dass die Überwachungsbehörde zu dem Schluss kommen sollte, dass das in Rede stehende Grundstück einen positiven Marktwert hatte, dieser Wert sehr begrenzt wäre.

               (24)

               Norwegen zufolge genießen landwirtschaftliche Flächen in Norwegen einen besonderen Schutz. Ihr Verkauf und/oder eine Änderung der Verwendung für andere Zwecke unterliegen strengen Kontrollen durch die regionalen landwirtschaftlichen Gremien. Im Fall des in Rede stehenden Grundstücks akzeptierte der zuständige landwirtschaftliche Ausschuss lediglich den Vorschlag für den Bau eines Stadions, der sich auf ein Ziel im Allgemeininteresse stützte. Für einen Projektträger wäre es nicht möglich gewesen, das Grundstück zur rein geschäftlichen Nutzung zu erwerben. Daher kann der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf die Grundstücksübertragung angewandt werden. Norwegen ist jedoch der Auffassung, dass sich eine jegliche Marktbewertung auf den Preis für landwirtschaftliche Flächen stützen sollte, die die einzige realistische alternative Nutzung gewesen wären.

               (25)

               Alternativ dazu macht Norwegen geltend, dass Pindsle Property AS, d. h. das Unternehmen, das Sandefjord Fotball Næring AS für 40 Mio. NOK erworben hat, einen über dem Marktpreis liegenden Preis für das für die gewerbliche Nutzung deklarierte Grundstück (Parzelle 152/97) gezahlt hat. Diesbezüglich verweist Norwegen auf den Bewertungsbericht (Anhang 11 von Dok. Nr. 699518), in dem man zu dem Schluss kam, dass Parzelle 152/97 einen Marktwert von rund 15 Mio. NOK habe (4). Die Bewertung stützt sich auf den durchschnittlichen Preis für gewerbliche Zwecke vorgesehene Grundstücke im Viertel Pindsle zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses.

               (26)

               Ferner vertritt Norwegen die Auffassung, dass bei der Berechnung des Beihilfebetrags auf jeden Fall Abschläge vorgenommen werden müssen. Diese resultierten aus bestimmten Verpflichtungen von Sandefjord Fotball AS zugunsten der Kommune, die Gegenstand der Vereinbarung vom 28. November 2006 waren: i) 2,6 Mio. NOK für die Renovierung des alten Stadions; ii) 400 000 NOK für den Ersatz des Flutlichts im alten Stadion; iii) 1,5 Mio. NOK für den Bau eines öffentlichen Gehwegs und iv) 5 Mio. NOK für die Anlage eines Kreisverkehrs und eines Fußgängerübergangs. Insgesamt musste die Fotball Sandefjord AS also Kosten in Höhe von 9,5 Mio. NOK (damalige Schätzung) für Dienstleistungen an die Kommune übernehmen (5).

         5.3.
         Eine mögliche staatliche Beihilfe sollte als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden

               (27)

               Norwegen argumentiert dahingehend, dass für den Fall, dass die Überwachungsbehörde Elemente staatlicher Beihilfen in dem in Rede stehenden Geschäft feststellen sollte, solche Beihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar erklärt werden sollten.

               (28)

               Norwegen betont, dass die Förderung des Sports, einschließlich des Baus von Sportinfrastrukturen, ein Ziel von gemeinsamem Interesse sei. Auch macht Norwegen geltend, dass eine staatliche Beihilfe erforderlich und im vorliegenden Fall ein geeignetes Instrument sei.

               (29)

               Insbesondere vertritt Norwegen den Standpunkt, dass in Sandefjord ein neues Stadion benötigt wurde. Norwegen verweist auf die hohe Inanspruchnahme des bestehenden städtischen Stadions, das zum damaligen Zeitpunkt von Sandefjord Fotball und anderen Teams genutzt wurde. Auch sei ein moderneres Stadion erforderlich geworden, um den Lizenzbedingungen des Norwegischen Fußballbundes zu genügen und es dem Sandefjord Fotball Elite-Team — das bis dahin eine vorübergehende Ausnahme hatte — zu ermöglichen, weiterhin in der norwegischen Oberliga zu spielen.

               (30)

               Die Kommune Sandefjord prüfte die Möglichkeit einer Modernisierung des vorhandenen Stadions, was jedoch den Mangel an Kapazitäten nicht beseitigt hätte. Demgegenüber würde der Bau eines neuen Stadions sowohl das Kapazitäts- als auch das Lizenzproblem lösen und zudem einen Fußballveranstaltungsort in der Provinz Vestfold schaffen. Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, wird das neue Stadion von einer Vielzahl von Vereinen genutzt. Darüber hinaus wurde das alte städtische Stadion renoviert (finanziert von Sandefjord Fotball AS) und wird heutzutage voll von örtlichen Sportvereinen (Leichtathletik und Fußball), Schulen und der breiten Öffentlichkeit genutzt. Dies zeige wiederum, dass ein neues Stadion in Sandefjord benötigt wurde und jede staatliche Unterstützung angemessen gewesen sei. Zudem hätte die Modernisierung des vorhandenen Stadions eine Investition von rund 40 Mio. NOK seitens der Stadt erforderlich gemacht ohne eine Chance auf die Mobilisierung privater Mittel.

               (31)

               Die norwegischen Behörden argumentieren ferner, dass die Beihilfe verhältnismäßig wäre. Sie verweisen zunächst auf die Tatsache, dass die Investitionskosten für das neue Stadion von der Sandefjord Fotball AS finanziert wurden, die den höchstmöglichen Betrag an Baukosten aus Eigenmitteln und Bankdarlehen gestellt hat. Durch diesen Eigenbeitrag konnte der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.

               (32)

               Norwegen verwies zudem auf die nichtwirtschaftlichen Gesellschafts- und Amateursporttätigkeiten, die durch den Stadionbau ermöglicht wurden. Das vorhandene städtische Stadion steht jetzt in vollem Umfang dem Amateursport zur Verfügung. Darüber hinaus werden eine Reihe von Amateursport- und Gesellschaftstätigkeiten, einschließlich schulischer Veranstaltungen, regelmäßig im neuen Stadion durchgeführt.

               (33)

               Zur Unterlegung dieses Punktes hat Norwegen folgende Übersicht über die geschätzte jährliche Belegung des Stadions durch verschiedene Nutzer für den Zeitraum 2007 bis 2014 beigebracht:

                           Verein

                           Tätigkeiten

                           Stunden pro Jahr

                           Zahlung

                           Sandefjord Fotball Elite-Team

                           20 Spiele (April-Oktober/November) 100 Std.
                           Ausbildung April-Oktober/November 2 Std. × 5 × 16 = 160 Std. (6)

                           260

                           Ja

                           Sandefjord Fotball Junior- und Nachwuchsteams

                           Training und Spiele Mai-September

                           60

                           Ja

                           Partner-Klubs

                           Training und Spiele Mai-September

                           30

                           Nein

                           Partner-Klubs

                           Räumlichkeiten für Kurse und Konferenzen, Feierlichkeiten, Trainer- und Managerforen, Vorträge

                           30

                           Nein

                           Sandar IL (Sportklub)

                           Endspiele für die Alterskategorien 14-19 Jahre beim Sandar-Cup, einschließlich der Eröffnungszeremonie (und Nutzung der Umkleideräume)

                           25

                           Nein

                           Vestfold Fotballkrets (regionaler Fußballbund)

                           Teamtreffen für Teams aus Sandefjord und der übrigen Provinz für die Altersgruppe 14 bis 16 Jahren, einschließlich Training und Spiele, Trainerkurse und -Ausbildung

                           30

                           Nein

                           Sandefjord Fotball Bredde (Kinder- und Jugendsport), Amateurveranstaltungen

                           Die Klubverwaltung nutzt die Räumlichkeiten für Schulungen und Konferenzen. Fußballtrainings in den Sommer-, Herbst- und Osterferien für die Alterskategorie von 6 bis 12 Jahren auf dem Fußballfeld. Amateurveranstaltungen für Unternehmenssport

                           90

                           Nein

               (34)

               Darüber hinaus nutzen nahe gelegene Schulen und mehrere Athletik-Klubs die Leichtathletikbahn an Wochentagen. Im Stadion werden auch Schulsporttage veranstaltet.

               (35)

               Die nichtgewerbliche Nutzung des Stadions macht also mehr als 50 % aus. Eine weitere gewerbliche Nutzung scheitert hauptsächlich an der Widerstandfähigkeit des Naturrasens (7). Die Profimannschaft hat einen bevorzugten Zugang zum Stadion durch die Reservierung des Fußballplatzes für Heimspiele und durch den bevorzugten Zugang zum Fußballfeld zu Trainingszwecken. Die Innenräume (z. B. Umkleideräume und Büros) können von jedem Verein ganzjährig genutzt werden.

               (36)

               Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, zahlen die meisten nicht-professionellen Nutzer des Stadions keine Pacht. Im Gegensatz dazu zahlt das Elite-Team, d. h. die Profimannschaft, eine jährliche Pacht von 3 Mio. NOK zuzüglich 20 % der Ticket-Verkäufe für die Nutzung des Stadions. Nach norwegischer Auffassung entspricht dieser Betrag der marktüblichen Pacht: vergleichbare Teams zahlen eine Stundenpacht von 2 000 bis 5 000 NOK, was insgesamt zu einer niedrigeren Pacht als 3 Mio. NOK jährlich führt. Norwegen ist daher der Auffassung, dass das Sandefjord Fotball Elite-Team keinerlei Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern aus der Pachtzahlung für die Nutzung des Stadions hat.

               (37)

               Darüber hinaus weist Norwegen darauf hin, dass etwaige Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb aufgrund des lokalen Charakters des Klubs sehr begrenzt wären. Eintrittskarten für Heimspiele werden im Allgemeinen nur vor Ort und an Fans norwegischer Besuchervereine verkauft. Die Einnahmen aus Kiosk-Verkäufen während der Spiele liegen zwischen 600 000 NOK und 1 Mio. NOK jährlich. Der Verkauf von Markenartikel ist zumeist auf die Anhänger in der Provinz Vestfold beschränkt. Die Vereine konkurrieren nicht um diese Artikel. Der Arena-Name wurde an Komplett.no. verkauft, einem Elektronik-Web-Shop in Sandefjord. In der Arena betreiben nur lokale Unternehmen Werbung.

               (38)

               Selbst im Hinblick auf den Markt für den Transfer von Spielern sind die Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb begrenzt. Sandefjord Fotball AS ist auf dem Markt des Transfers von Spielern kaum aktiv und verhandelt lediglich mit anderen norwegischen Vereinen. Im Zeitraum 2011 bis 2013 führt der Transfer von Spielern lediglich zu Einnahmen von 1,35 Mio. NOK und Kosten in Höhe von 860 000 NOK.

               (39)

               Was die Fernsehübertragungsrechte angeht, so verweist Norwegen darauf, dass diese Rechte zentral vom Norwegischen Fußballbund verwaltet werden. Der Einnahmenanteil eines Vereins hängt von seiner Klassifizierung in den beiden norwegischen Oberligen ab. Da außerhalb Norwegens kein echtes Interesse am norwegischen Liga-Fußball besteht, zeitigen diese Fernsehrechte keine tatsächlichen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb.

         II.   WÜRDIGUNG

   1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

               (40)

               Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet: „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

               (41)

               Dies beinhaltet, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen zusammen erfüllt sind: Die Maßnahme wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert, verschafft einem Unternehmen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil und ist geeignet, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

         1.1.
         Staatliche Mittel

               (42)

               Damit es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, muss die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein. Der Begriff Staat steht dabei nicht allein für die Zentralregierung, sondern schließt sämtliche Ebenen der staatlichen Verwaltung (einschließlich der Gemeinden) sowie öffentliche Unternehmen ein (8).

               (43)

               Das in Rede stehende Grundstück wurde von der Kommune Sandefjord erworben und sodann zwei Tochtergesellschaften von Sandefjord Fotball AS übertragen. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die Übertragung des Grundstücks staatliche Mittel beinhaltet.

         1.2.
         Unternehmen

               (44)

               Der ständigen Rechtsprechung zufolge umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (9). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (10).

               (45)

               Sandefjord Fotball AS ist ein als Privatunternehmen organisierter Profifußballverein. Er ist auf verschiedenen Märkten tätig, darunter auch auf dem Markt für den Transfer von Fußballspielern sowie auf dem Markt für den Verkauf von Tickets, Fernsehrechten, Klub-Artikeln und für Sponsoring.

               (46)

               In ihrer Entscheidung kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass Sandefjord Fotball AS ein Unternehmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist.

         1.3.
         Wirtschaftlicher Vorteil

               (47)

               Eine Grundstücksübertragung auf ein Unternehmen kann einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, insbesondere wenn sie zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis erfolgt.

               (48)

               Eine Übertragung von staatlichen Mitteln stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn sie unter normalen Marktbedingungen erfolgt, so dass sie einem Unternehmen keinen Vorteil verschafft (11). Dies ist der so genannte Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.

         1.3.1.   Übertragung von Parzelle 152/96

               (49)

               Zum Zeitpunkt der Übertragung auf die Sandefjord Fotball AS war Parzelle 152/96 für die Errichtung eines Fußballstadions und zu gewerblichen Zwecken vorgesehen. Jeglicher Bau auf der Parzelle muss folglich ein Stadion umfassen, um die Baugenehmigung zu erhalten. Da die Kosten für den Bau des Stadions jeglichen potenziellen Wert des Grundstücks überstiegen, argumentiert Norwegen dahingehend, dass der Marktpreis der Parzelle 152/96 gleich Null, wenn nicht sogar negativ sei.

               (50)

               Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Bebauungsverpflichtungen den Marktpreis für Grundstücke beeinflussen können. Die Verpflichtung zum Bau eines Fußballstadions kann den Marktpreis jedoch nicht auf Null senken, insbesondere nicht im Fall eines Geschäfts, das auf die Unterstützung eines Fußballvereins beim Bau eines neuen Stadions abzielt (12).

               (51)

               Darüber hinaus verweist die Überwachungsbehörde auf Ziffer 2.2 Biuchstabe d der Leitlinien, in denen es heißt, dass grundsätzlich „der Marktwert für mindestens drei Jahre nach dem Kauf nicht unter den Herstellungskosten (13) angesetzt werden kann, es sei denn, der unabhängige Sachverständige stellt speziell einen Rückgang der Marktpreise für Bauten oder Grundstücke auf dem relevanten Markt fest.“ In dem in Rede stehenden Fall erwarb die Kommune Sandefjord für 3,7 Mio. NOK das Grundstück, das später in die Parzellen 152/96 und 152/97 aufgeteilt wurde. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Grundstücksübertragung auf die Sandefjord Fotball AS zu einem Preis erfolgte, der unter den Anschaffungskosten der Kommune lag.

               (52)

               Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Übertragung der Parzelle 152/96 Sandefjord Fotball AS einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat.

         1.3.2.   Übertragung von Parzelle 152/97

               (53)

               Parzelle 152/87 war zum Zeitpunkt der Übertragung auf die Sandefjord Fotball AS für gewerbliche Zwecke ausgewiesen. Norwegen argumentiert dahingehend, dass die Übertragung der Parzelle 152/97 im Rahmen des Vertrags vom 28. November 2006 gewürdigt werden sollte, dem zufolge der Fußballverein insbesondere zum Bau des Stadions im Gegenzug zur Grundstücksübertragung verpflichtet wird. Da die veranschlagten Kosten für den Bau des Stadions den Wert des Grundstücks überstiegen, könne die Grundstücksübertragung nicht zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen.

               (54)

               Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Parzelle 152/97 für gewerbliche Zwecke ausgewiesen ist. Den Bebauungsplänen zufolge besteht somit keine Verpflichtung zum Bau eines Stadions auf diesem Grundstück. Auch lag ihrem früheren Bebauungszweck zufolge zum Zeitpunkt der Übertragung auf die Sandefjord Fotball AS keine verbindliche Beschränkung auf die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche vor. Lediglich der Vertrag vom 28. November 2006 verpflichtet die Sandefjord Fotball AS zur Organisation und Finanzierung des Baus eines neuen Stadions. Der Vertrag ist das einzige Rechtsinstrument, das vorsieht, dass Parzelle 152/97 zwecks Finanzierung eines Teils der Bauarbeiten verkauft werden soll.

               (55)

               Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber derartige Bedingungen für den Bau oder die Finanzierung eines Stadions nicht vorgeschrieben hätte. Die Überwachungsbehörde kann folglich das Argument nicht akzeptieren, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Übertragung von Parzelle 152/97 auf die Sandefjord Fotball AS und der Bau des Stadions bei der Würdigung der Frage, ob ein wirtschaftlicher Vorteil geschaffen wurde, berücksichtigt werden sollte.

               (56)

               Auch weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass kurz nach der Übertragung Sandefjord Fotball AS die Anteile an der Sandefjord Fotball Næring AS, d. h. der Eigentümerin von Parzelle 152/97, an die Pindsle Property AS für 40 Mio. NOK veräußert hat. Dieser Verkauf zeigt, dass das in Rede stehende Grundstück einen wirtschaftlichen Wert hatte.

               (57)

               Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Übertragung von Parzelle 152/97 Sandefjord Fotball AS einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat.

         1.4.
         Selektivität

               (58)

               Die mutmaßliche staatliche Beihilfe ergibt sich aus einem Geschäft zwischen der Kommune Sandefjord und Sandefjord Fotball AS. Sie stellt insofern eine selektive Maßnahme im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens dar, als sie nur ein bestimmtes Unternehmen betrifft.

         1.5.
         Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Vertragspartnern

               (59)

               Nach der Rechtsprechung in Bezug auf die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs ist die Aufsichtsbehörde, „nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung dieser Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern hat nur nachzuweisen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen“ (14).

               (60)

               Die alleinige Tatsache, dass eine Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR stärkt, reicht aus, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Maßnahme zur Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens geeignet ist (15).

               (61)

               2006 spielte das Sandefjord Fotball Elite-Team in der obersten norwegischen Liga mit der Möglichkeit, sich für die Europameisterschaften zu qualifizieren. Außerdem üben die Profifußballvereine wirtschaftliche Tätigkeiten auf mehreren Märkten aus, bei denen es nicht um Fußballwettbewerbe, sondern vielmehr um Transfers von Profispielern, Werbung, Sponsoring und Merchandising oder Medienrechte geht. Beihilfen für Profifußballvereine stärken so möglicherweise ihre Stellung auf jedem dieser Märkte, von denen die meisten mehrere EWR-Länder abdecken können. Was den Markt für Spielertransfers betrifft, so war Sandefjord Fotball AS damals — und ist es bis heute — auf dem Transfermarkt tätig und rekrutiert potenziell Spieler aus anderen EWR-Ländern.

               (62)

               Die Überwachungsbehörde gelangt folglich zu dem Schluss, dass die Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.

         1.6.
         Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

               (63)

               Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

         1.7.
         Beihilfebetrag

               (64)

               In Bezug auf Parzelle 152/96 erkennt die Aufsichtsbehörde an, dass die Bebauungsverpflichtung, einschließlich des Baus eines Stadions, den Marktwert des Grundstücks mindert (16). Wie jedoch oben in Randnummer 50 erläutert, kann ein Marktpreis gleich Null im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt werden. Auf der Grundlage von Abschnitt 2.2 Buchstabe d der Leitlinien der Überwachungsbehörde über Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken hätte die Kommune Sandefjord das Grundstück mindestens zu einem Preis verkaufen sollen, der die Anschaffungskosten abdeckt. Auf dieser Grundlage ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Beihilfebetrag für dieses Grundstück mit 1,9 Mio. NOK zu veranschlagen ist (17).

               (65)

               In Bezug auf Parzelle 152/97 weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass Sandefjord Fotball AS die Anteile an der Sandefjord Fotball Næring AS, d. h. der Eigentümerin von Parzelle 152/97, an die Pindsle Property AS für 40 Mio. NOK veräußert hat. Die Pindsle Property AS ist ein privates Unternehmen und war zum Zeitpunkt des Geschäfts nicht Teil derselben Gruppe wie Sandefjord Fotball AS. Der Verkauf fand folglich zwischen zwei unabhängigen Unternehmen statt (18). Die Überwachungsbehörde hat keine überzeugenden Beweise dafür, dass das Geschäft nicht zum Marktpreis erfolgte. Dementsprechend ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass dieser Betrag die bestmögliche Wertangabe des Marktwerts für Parzelle 152/97 ist.

               (66)

               Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass sich der Gesamtmarktwert des Sandefjord Fotball AS übertragenen Grundstücks zum Zeitpunkt des Geschäfts auf 41,9 Mio. NOK belief. Im Rahmen der Vereinbarung vom 28. November 2006 übernahm Sandefjord Fotball AS zudem verschiedene Verpflichtungen zur Durchführung von Arbeiten im Namen der Kommune Sandefjord. Wie in Randnummer 26 ausgeführt, beliefen sich die geschätzten Gesamtkosten dieser Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung auf 9,5 Mio. NOK. Norwegen zufolge wären diese Arbeiten bei Nichtvorliegen der Vereinbarung von der Kommune ausgeführt worden. Folglich erkennt die Überwachungsbehörde zwar an, dass ihre Gesamtkosten — wie zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorgesehen — vom Beihilfebetrag abgezogen werden sollten.

               (67)

               Die Überwachungsbehörde kommt folglich zu dem Schluss, dass sich die Gesamtbeihilfe an Sandefjord Fotball AS auf 32,4 Mio. NOK belief.

         2.   Verfahrensvorschriften

               (68)

               Nach Artikel 1 Absatz 3 des Teils I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen „wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann (…). Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat“.

               (69)

               Die Übertragung des in Rede stehenden Grundstücks war nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung bei der Überwachungsbehörde. Die Überwachungsbehörde stellt daher fest, dass die norwegischen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 nicht nachgekommen sind.

         3.   Vereinbarkeit

               (70)

               Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens als vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

               (71)

               Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass sie noch keine Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Bau von Sportinfrastrukturen erlassen hat. Die in Rede stehende Maßnahme wird daher direkt auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens gewürdigt.

               (72)

               Im Einklang mit der Praxis zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung stützt sich die Würdigung der Überwachungsbehörde auf folgende Schritte:

                           —

                           Hat die Beihilfemaßnahme ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse?

                           —

                           Ist das Beihilfeinstrument gut geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen, d. h. das Marktversagen zu beheben oder ein anderes Ziel zu verfolgen? In diesem Zusammenhang ist insbesondere Folgendes zu klären:

                                       —

                                       Ist die Beihilfe ein geeignetes Mittel?

                                       —

                                       Hat sie einen Anreizeffekt, d. h., ändert sie das Verhalten von Unternehmen?

                                       —

                                       Ist die Beihilfe verhältnismäßig, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden?

                           —

                           Sind die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel in ihrem Ausmaß begrenzt, so dass die positiven Folgen die negativen insgesamt überwiegen?

               (73)

               Auf diese Fragen wird in den folgenden Abschnitten eingegangen.

         3.1.
         Ziel von gemeinsamem Interesse

               (74)

               Die Überwachungsbehörde stellt zunächst fest, dass die Förderung des Sports im EWR-Abkommen nicht direkt als Ziel von gemeinsamem Interesse erwähnt ist. Die Sportförderung kann jedoch als Teil der Förderung von Bildung, Ausbildung und Jugend sowie als sozialpolitisches Ziel angesehen werden. Eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird als Ziel des EWR betrachtet, so wie dies vor allem in den Artikeln 1 und 78 des EWR-Abkommens festgeschrieben ist. Die Modalitäten für diese engere Zusammenarbeit sind in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten präzisiert. Artikel 4 dieses Protokolls trägt die Überschrift „Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ und sieht beispielsweise die Beteiligung der Vertragsparteien am Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport 2004 vor. Dies zeige die enge Verbindung zwischen der Sportförderung und den im EWR-Abkommen festgelegten Zielen.

               (75)

               Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Ansatz der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“). In der Europäischen Union ist die Förderung des Sports ausdrücklich in Artikel 165 AEUV erwähnt, der durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Aber auch vor dem Lissabon-Vertrag erkannte die Kommission die spezifische Rolle des auf ehrenamtlichen Strukturen basierenden Sports für Gesundheit, Erziehung, soziale Eingliederung und Kultur in der europäischen Gesellschaft an. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wurde auch die Förderung des Sports als Beitrag zu den umfassenden Zielen der Strategie Europa 2020 anerkannt, indem Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität vor allem durch Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung im und durch den Sport, allgemeine und berufliche Bildung, verbessert werden.

               (76)

               In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Jugendförderung durch Sport ein Ziel von gemeinsamem Interesse sei. Die Überwachungsbehörde stellt zudem fest, dass die Finanzierung von Sportinfrastrukturen ebenfalls unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fallen könnte, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies zeige weiterhin, dass die Förderung des Sports, einschließlich des Baus von Sportinfrastrukturen, ein Ziel von gemeinsamem Interesse sei.

         3.2.
         Geeignetes Instrument

               (77)

               Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Beihilfe zur Erreichung des genannten Zieles von gemeinsamem Interesse wirksam ist, muss die Überwachungsbehörde zunächst das anzugehende Problem erkennen und genau abgrenzen. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie eine wesentliche Verbesserung herbeiführen, die der Markt allein nicht bewirken kann. Darüber hinaus muss die vorgeschlagene Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument sein, um das definierte Ziel von gemeinsamem Interesse angehen zu können.

               (78)

               Bei der Bereitstellung von Fußballstadien in Norwegen besteht ein anerkanntes Marktversagen in Form kommerzieller Investitionen in Stadien, die strukturell defizitär sind, da ihre Einnahmen zur Deckung der Investitionskosten nicht ausreichen (19).

               (79)

               Norwegen hat zudem einen echten Bedarf an einem neuen Fußballstadion in Sandefjord nachgewiesen. Dieser Bedarf ergibt sich aus den Kapazitätsproblemen beim derzeitigen städtischen Stadion zum Zeitpunkt der Maßnahme und der Tatsache, dass das alte Stadion den Lizenzbedingungen des Norwegischen Fußballbundes nicht mehr genügte. Schließlich war eine staatliche Beihilfe in Anbetracht des unrentablen Charakters der Stadioninfrastruktur erforderlich, um Investitionen anzuregen.

               (80)

               Vor diesem Hintergrund kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe ein geeignetes Instrument war.

         3.3.
         Anreizeffekt

               (81)

               Die Überwachungsbehörde kann eine staatliche Beihilfe lediglich dann als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklären, wenn sie einen Anreizeffekt hat. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe den Empfänger veranlasst, sein Verhalten dahingehend zu ändern, dass er das definierte Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt und dieses veränderte Verhalten ohne die Beihilfe nicht stattfinden würde.

               (82)

               Die Überwachungsbehörde stellt zunächst fest, dass der Stadionbau vor der Übertragung des in Rede stehenden Grundstücks nicht begonnen hat.

               (83)

               Auch geht aus den von Norwegen vorgelegten Informationen hervor, dass Sandefjord Fotball AS den Stadionbau ohne die staatliche Beihilfe nicht hätte finanzieren können, da der Verein weder über die finanziellen Mittel noch über die Fähigkeit zur Aufnahme ausreichender Mittel zur Deckung der Finanzierungslücke verfügte. Der eigene finanzielle Beitrag des Vereins zum Stadionbau lag bereits an der Grenze seiner Möglichkeiten (20).

               (84)

               Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt hatte.

         3.4.
         Verhältnismäßigkeit

               (85)

               Staatliche Beihilfen werden als verhältnismäßig betrachtet, wenn der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt ist, das zur Erreichung des definierten Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlich ist. Die Überwachungsbehörde stützt sich bei ihrer Würdigung der Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen auf die Ansätze der beihilfefähigen Kosten und der Beihilfehöchstintensitäten.

               (86)

               Wie oben in Randnummer 67 erläutert, beläuft sich die Gesamtbeihilfe an Sandefjord Fotball AS auf 32,4 Mio. NOK. Zur Beurteilung der Beihilfeintensität muss diese Zahl ins Verhältnis zu den beihilfefähigen Investitionskosten gesetzt werden. Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Ausgaben, die Sandefjord Fotball AS im Namen der Kommune Sandefjord getätigt hat und die von der Beihilfe abgezogen wurden — siehe oben Randnummer 66 — nicht zu den beihilfefähigen Kosten gezählt werden können. Die Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 110 Mio. NOK müssen daher um 9,5 Mio. NOK gemindert werden. Die beihilfefähigen Investitionskosten belaufen sich demnach auf 100,5 Mio. NOK, und die entsprechende Beihilfeintensität liegt bei 32 %. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass diese Beihilfeintensität eher niedrig ist und die Restinvestitionen vom Begünstigten, Sandefjord Fotball AS, finanziert wurden.

               (87)

               Die Beihilfeintensität muss aber auch im Lichte des sozialen Nutzens aus der Stadioninfrastruktur bewertet werden. Wie oben in Abschnitt I. 5.3 dargelegt, wird das Stadion für eine Vielzahl nichtgewerblicher Zwecke von einer Reihe von Nutzern, darunter auch Amateursportvereine und Schulen, genutzt. Insgesamt macht diese nichtwirtschaftliche Nutzung mehr als 50 % der Gesamtnutzung des Stadions aus.

               (88)

               Darüber hinaus stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Stadioninfrastruktur bis zu einem gewissen Grad multifunktional ist und ein Fußballstadion mit einer Leichtathletikbahn, einem Fitnesscenter und einer Reihe weiterer Innenbereiche kombiniert. Dadurch steigen die Möglichkeiten zur Nutzung des Stadions für nichtwirtschaftliche Zwecke. Schließlich stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das Elite-Team, d. h. die Profimannschaft, eine marktübliche Pacht für die Nutzung des Stadions zahlt (siehe auch nachfolgend Abschnitt II. 3.5), während die Amateurvereine und andere nichtkommerzielle Nutzer das Stadion kostenlos nutzen können. Dies unterstreicht noch einmal den sozialen Beitrag, den das Stadion für die Gemeinschaft leistet.

               (89)

               Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme verhältnismäßig ist.

         3.5.
         Keine unangemessene Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels

               (90)

               Staatliche Beihilfen können als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet werden, wenn die negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Vertragsparteien — begrenzt sind und die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse — überwiegen.

               (91)

               Einleitend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das durch die in Rede stehende staatliche Beihilfe finanzierte Stadion in erster Linie eine lokale und regionale Dimension hat. Die Infrastruktur zieht weder internationale Veranstaltungen an noch zielt sie auf eine breite Nutzung durch andere kommerzielle Nutzer als dem Sandefjord Fotball Elite-Team ab.

               (92)

               Das Elite-Team zahlt Pacht für die Nutzung des Stadions. Die derzeitigen Pachtbedingungen beruhen auf Verhandlungen mit den privaten Eigentümern des Stadions. Es ist daher davon auszugehen, dass die Pacht den marktüblichen Bedingungen entspricht. Bestätigt wird dies zudem durch den Vergleich mit der typischen von anderen Klubs für Stadien entrichteten Pacht, den die norwegischen Behörden vorgelegt haben (vgl. oben Randnummer 36).

               (93)

               Auch weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass die Beihilfeintensität gering ist und der entsprechende Beitrag von Sandefjord Fotball AS zu den Investitionskosten das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen weiter verringert.

               (94)

               Schließlich zeitigen die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Sandefjord Fotball AS aufgrund des lokalen Charakters des Klubs nur sehr geringe Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb im EWR. Seine Ticket-Verkäufe, Merchandising, Sponsoring und Werbung zielen vor allem auf die lokale Gemeinschaft und die Provinz Vestfold ab. Seine Tätigkeiten auf dem Spieler-Markt sind ebenfalls sehr begrenzt und konzentrieren sich auf Norwegen. Schließlich hat Sandefjord Fotball AS keinen direkten Einfluss auf die Vermarktung von Fernsehrechten, die vom Norwegischen Fußballbund zentral verwaltet werden. Auf jeden Fall fallen die Einnahmen daraus sehr gering aus.

               (95)

               Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass etwaige Verzerrungen des Wettbewerbs und des Handels durch die Beihilfe begrenzt sind.

         3.6.
         Abwägungsprüfung und Schlussfolgerung

               (96)

               Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung hat die Überwachungsbehörde eine Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der angemeldeten Maßnahme vorgenommen. Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

         4.   Schlussfolgerung

               (97)

               Auf der Grundlage der von Norwegen vorgelegten Informationen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Grundstücksübertragung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Die Überwachungsbehörde kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass diese Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die staatliche Beihilfe zugunsten von Sandefjord Fotball AS ist mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 3
   Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

      Brüssel, den 23. September 2015

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Sven Erik SVEDMAN

            Der Präsident

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Weitere Informationen zu dem Begünstigten sind Gegenstand der Entscheidung Nr. 444/14/COL.

      (2)  Norwegen hat bestätigt, dass die ursprüngliche Investition bei 110 Mio. NOK lag. Der Verein hat jedoch später weitere 17 Mio. NOK in Anlagen und Ausrüstung investiert, meistens in Form von Arbeiten durch Vereinsmitglieder („dugnadsarbeid“).

      (3)  Leitlinien der Überwachungsbehörde betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand, angenommen am 17. November 1999. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

      (4)  Im Bewertungsbericht wird der kombinierte Wert der Parzellen 152/96 und 152/97 auf 31 Mio. NOK veranschlagt. Der Betrag von 15 Mio. NOK entspricht einer Minderung im Verhältnis zur jeweiligen Größe der beiden Parzellen.

      (5)  Die endgültigen Kosten beliefen sich auf 12 Mio. NOK, wobei die zusätzlichen Kosten von der Pindsle Property AS übernommen wurden.

      (6)  Im Winter trainiert das Elite-Team auf künstlichem Gras, nutzt aber die Umkleideräume und sonstige Innenräume im Stadion.

      (7)  Es gibt Pläne zur Anlage eines Kunstrasens, um das Stadion verstärkt zu nutzen.

      (8)  Artikel 2 der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17), aufgenommen in Ziffer 1a des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

      (9)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache Höfner und Elser/Macroton, C-41/90, EU:C:1991:161, Randnr. 21-22; Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Pavlov u. a., verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428; und Urteil in der Rechtssache Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde, E-5/07, EFTA Ct. Rep. 2008, S. 61, Randnr. 78.

      (10)  Urteil des Gerichtshofs, Ministero dell'Economica e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA, C-222/04, EU:C:2006:8, Randnr. 108.

      (11)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache (SFEI) u. a.; C-39/94, EU:C:1996:285, Randnr. 60-61.

      (12)  In diesem Zusammenhang verweist die Überwachungsbehörde auf die Anforderung von Ziffer 2.2 (c) der Leitlinien, in denen es in Bezug auf die Durchführung einer Bewertung heißt: „… [D]ie Verpflichtungen, deren Erfüllung zumindest teilweise im eigenen Interesse des Käufers bewertet werden [sollte], und diese Tatsache berücksichtigen.“

      (13)  D. h. den Anschaffungskosten für die in Rede stehende öffentliche Stelle.

      (14)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Italien/Kommission, C-372/97, EU:C:2004:234, Randnr. 44.

      (15)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Philip Morris Holland BV/Kommission, C-730/79, EU:C:1980:209, Randnr. 11-12; Urteil des Gerichtshofs in den Rechtssachen Fesil ASA and Finnfjord Smelteverk AS/EFTA-Überwachungsbehörde, verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04, E-7/04, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 2005, S. 117, Randnr. 94 und Urteil in der Rechtssache Libert u. a., verbundene Rechtssachen C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Randnr. 76-78.

      (16)  Siehe auch Entscheidung Nr. 225/15/COL vom 10. Juni 2015, in der keine Einwände gegen eine Beihilfe in Form einer Übertragung von Land an Vålerenga Fotball erhoben werden, Randnr. 31.

      (17)  Die Kommune Sandefjord erwarb für 3,7 Mio. NOK das Grundstück, das später in die Parzellen 152/96 und 152/97 aufgeteilt wurde. Der Wert von 1,9 Mio. NOK entspricht einer Minderung im Verhältnis zur jeweiligen Größe der beiden Parzellen.

      (18)  Dies zeigt sich auch daran, das kein unabhängiges Sachverständigengutachten beigebracht wurde, das nach norwegischem Gesellschaftsrecht für Geschäfte zwischen Unternehmen derselben Gruppe beizubringen ist.

      (19)  Siehe auch Entscheidung Nr. 225/15/COL vom 10. Juni 2015, in der keine Einwände gegen eine Beihilfe in Form einer Übertragung von Grundstücken an Vålerenga Fotball erhoben werden, Randnr. 65.

      (20)  Siehe insbesondere die Informationen in Dokument Nr. 699518, S. 29.


title: 2014/16/GASP: Beschluss EUBAM Libya/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2014 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)

text:
               18.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/13

         BESCHLUSS EUBAM LIBYA/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 14. Januar 2014
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)
   (2014/16/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2013/233/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum zur Erörterung sämtlicher Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUBAM Libya mit den beitragenden Drittstaaten dienen. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUBAM Libya obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   (1)   Hiermit wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) eingesetzt.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten und

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an EUBAM Libya teilnehmen und Beiträge leisten.

         (2)   Ein Vertreter der Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   Artikel 3
   Unterrichtung durch den Missionsleiter
   Der Missionsleiter unterrichtet den Ausschuss regelmäßig.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder sein Vertreter.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Der Vorsitzende verteilt im Voraus eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: BESCHLUSS NR. 32 VOM 27. OKTOBER 1960 UEBER DIE AUFSTELLUNG DES VORDRUCKS E 44

text:
404/61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17 . 2 . 61
                                           BESCHLUSS Nr . 32
                                         vom 27 . Oktober 1960
                               über die Aufstellung des Vordrucks E 44
Die Verwaltungskommission der Europäischen            führung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 erfor
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit    derlich sind , aufzustellen hat ,
der Wanderarbeitnehmer,
                                                         in der Erwägung, daß zur Durchführung des
                                                      Artikels 44 Absätze (4) und (5) der Verordnung
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der       Nr. 4 eine einheitliche , viersprachige Bescheinigung
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der      notwendig ist ,
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver
waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den Ver       stellt das nachstehend abgedruckte Muster des
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben ,                   Vordruckes E 44 auf .
    auf Grund des Artikels 2 Absatz ( 1 ) der Ver                                     Der Vorsitzende
ordnung Nr. 4 , nach welchem sie die Muster für die
Bescheinigungen, Bestätigungen , Erklärungen, An                               der Verwaltungskommission
träge und sonstigen Dokumente , die zur Durch                                      A.C.M. VAN DE VEN


title: Beschluss (EU) 2015/2025 des Rates vom 26. Oktober 2015 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union

text:
               13.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/2025 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2015/575 des Rates (2) am 17. März 2015 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Tunesische Republik zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend diesen Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung dieser Programme die Möglichkeit einer Teilnahme der Tunesischen Republik vorsehen. Der Abschluss des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tunesischen Republik an jedem einzelnen Programm, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

      (2)  Beschluss (EU) 2015/575 des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 96 vom 11.4.2015, S. 1).

      (3)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 96 vom 11.4.2015, S. 3 veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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32003D0202

2003/202/GASP: Beschluss 2003/202/GASP des Rates vom 18. März 2003 über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/2003 S. 0043 - 0044

Beschluss 2003/202/GASP des Ratesvom 18. März 2003über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 25,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP vom 27. Januar 2003 betreffend die Einsatzkräfte der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach einem Briefwechsel zwischen Präsident Trajkovski und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter ging am 13. März 2003 ein weiteres Schreiben des Präsidenten Trajkovski ein, in dem die EU ersucht wurde, eine Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzuleiten.(2) Der Rat nahm am 7. Februar 2003 den Beschluss zur Ernennung des Operation Commander und des Force Commander und zur Bestimmung des Operation Headquarters der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an.(3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nahm am 18. Februar 2003 den Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an.(4) Die Dauervereinbarungen für die Beziehungen zwischen EU und NATO wurden fertig gestellt und es erfolgte ein Briefwechsel mit der NATO über die Bereitstellung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO für die Militäroperation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.(5) Der Rat billigte am 18. März 2003 den vom PSK entsprechend der diesbezüglichen militärischen Beratung unterbreiteten Operationsplan.(6) Der Nordatlantikrat beschloss, seine Operation "Allied Harmony" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Wirkung vom 31. März 2003 zu beenden.(7) Es wird damit gerechnet, dass die laufenden Verhandlungen mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen (SOFA) vor Beendigung der NATO-Operation abgeschlossen werden.(8) Gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operation -BESCHLIESST:Artikel 1Die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird am 31. März 2003 eingeleitet.Artikel 2Der Operation Commander ist mit unmittelbarer Wirkung befugt, durch Erteilung des Aktivierungsbefehls (ACTORD) die Dislozierung der Truppen einzuleiten, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und den Beginn der Durchführung der Mission zu veranlassen.Artikel 3Die voraussichtliche Dauer der Operation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beträgt sechs Monate. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee wird dem Rat auf der Grundlage der Beratung durch den Militärausschuss der EU und des Standpunkts des Operation Commander sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der beitragenden Länder eine Empfehlung zur Beendigung der Operation unterbreiten. Dem geht eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der EU voraus.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 5Dieser Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


title: Beschluss (GASP) 2017/1342 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

text:
               18.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/60

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1342 DES RATES
   vom 17. Juli 2017
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen.

               (2)

               Am 19. Januar 2016 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sich darauf geeinigt, den bestehenden Rahmen der EUBAM Libyen zu nutzen, um mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit auf deren Ersuchen hin eine etwaige zivile Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik/bei der Reform des Sicherheits-Sektors- zu planen, die einen Beitrag zu den Bemühungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) leisten soll, und auf dieser Grundlage vereinbart, das Mandat der EUBAM Libyen um sechs Monate zu verlängern. Im Anschluss daran hat der Rat am 15. Februar 2016 den Beschluss (GASP) 2016/207 (2) angenommen, mit dem die EUBAM Libyen bis zum 21. August 2016 verlängert wurde.

               (3)

               Am 4. August 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1339 (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. August 2017 verlängert wurde.

               (4)

               In der Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017, abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration wird insbesondere betont, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung Libyens jetzt wichtiger denn je sind und dass die Union nach Kräften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen wird. In Libyen ist der Aufbau von Kapazitäten von entscheidender Bedeutung, damit die Behörden die Kontrolle über die Land- und Seegrenzen erlangen und gegen Durchreise- und Schleuseraktivitäten vorgehen können.

               (5)

               In seinen Schlussfolgerungen zu Libyen vom 6. Februar 2017 hat der Rat bekräftigt, dass er die UNSMIL uneingeschränkt unterstützt, und abschließend festgestellt, dass die EUBAM Libyen weiterhin mit den libyschen Behörden zusammenarbeiten und diese in Erwartung einer möglichen künftigen zivilen Mission in den Bereichen Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Grenzmanagement unterstützen wird, sobald es die Umstände erlauben.

               (6)

               Am 4. Juli 2017 hat sich das PSK auf der Grundlage der strategischen Überprüfung der Mission darauf verständigt, das Mandat der EUBAM Libyen bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern.

               (7)

               Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (der „Hohe Vertreter“) sollte ermächtigt werden, als Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488 (4) an Europol, Frontex, die Vereinten Nationen und Interpol weiterzugeben.

               (8)

               Der Beschluss 2013/233/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/233/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Ziele
               Die EUBAM Libyen wird bei einem umfangreichen zivilen SSR-Planungsprozess, der der Vorbereitung einer möglichen zivilen Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dient, Hilfestellung leisten.
               Die EUBAM Libyen verfolgt das Ziel, in den Bereichen Grenzschutz, Strafverfolgung und Strafjustizwesen im weiteren Sinne mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.“

               2.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUBAM Libyen

                           a)

                           Informationen zur EU-Planung für eine mögliche zivile GSVP-Mission im Bereich der Reform des Sicherheitssektors beitragen und dabei eng mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) zusammenarbeiten und deren Bemühungen unterstützen und sich mit den rechtmäßigen libyschen Behörden und anderen einschlägigen Ansprechpartnern im Bereich Sicherheit abstimmen;

                           b)

                           die Entwicklung des weiteren Rahmens des Grenzmanagements unterstützen, was auch die Schaffung von Kapazitäten bei der Küstenpolizei des Innenministeriums (Allgemeine Küstenschutzverwaltung), unter Einbeziehung der Libyschen Küstenwache, und die Intensivierung der Kontakte zu den rechtmäßigen libyschen Behörden an der Südgrenze umfasst;

                           c)

                           das Innenministerium beim Kapazitätsaufbau und bei der strategischen Planung für die Strafverfolgung in Tripolis und der Entwicklung von Kapazitäten zur Koordinierung zwischen den einschlägigen libyschen Behörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, unterstützen;

                           d)

                           das Justizministerium beim Kapazitätsaufbau im weiteren Sinne und bei der strategischen Planung unterstützen, unter anderem durch die Einsetzung der Gruppe für die Reform der Strafjustiz und etwaiger Untergruppen.“

               3.

               Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Der Zivile Operationskommandeur, der Leiter der Delegation der Union in Libyen und der Missionsleiter der EUBAM Libyen konsultieren einander bei Bedarf. Der Hauptberater des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Gleichstellungsfragen sollte gegebenenfalls auch konsultiert werden.“

               4.

               Artikel 6 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Leiter der Delegation der Union in Libyen auf lokaler Ebene politische Handlungsempfehlungen.“

               5.

               Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse zu diesem Zweck nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung der Planungsdokumente ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUBAM Libyen verbleibt beim Rat.“

               6.

               Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Gemäß den Planungsdokumenten absolviert das Personal der EUBAM Libyen vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischungsübungen im Einsatzgebiet, die vom Sicherheitsbeauftragten der Mission organisiert werden.“

               7.

               Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 22. August 2016 bis zum 30. November 2017 beläuft sich auf 17 000 000 EUR.“

               8.

               Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488 an Europol und Frontex weiterzugeben.“

               9.

               In Artikel 15 werden die folgenden Absätze angefügt:
               „(5)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, gemäß dem Beschluss 2013/488/EU an die VN weiterzugeben.
               (6)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, gemäß dem Beschluss 2013/488 an INTERPOL weiterzugeben. Bis zum Abschlusses eines Abkommens zwischen der Union und INTERPOL darf die EUBAM Libyen derartige Informationen an die Nationalen Zentralbüros der INTERPOL in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Vereinbarungen weitergeben, die zwischen dem Zivilen Operationskommandeur und dem Leiter des betreffenden Nationalen Zentralbüros zu treffen sind.
               (7)   Der Hohe Vertreter ist befugt, die Vereinbarungen zu schließen, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Artikel über den Informationsaustausch erforderlich sind.
               (8)   Der Hohe Vertreter kann die Befugnisse zur Weitergabe von Informationen wie auch die Befugnis, die in diesem Artikel genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.“

               10.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 31. Dezember 2018.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/207 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 45).

      (3)  Beschluss (GASP) 2016/1339 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 111).

      (4)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: 2013/549/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/133

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2013/549/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0231/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2013),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0231/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2013),

                  1.

                  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;

                  2.

                  ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

                  3.

                  betont, dass der Haushalt des Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2011 auf 9 427 395 EUR belief, wovon 7 318 795 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 469 200 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 639 400 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;

                  4.

                  stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 92,54 % gebunden (2010: 89,65 %) und 85,62 % gezahlt (2010: 84,03 %) wurden, und begrüßt die Verbesserung bei der Verwendungsrate; fordert weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen;

                  5.

                  fordert eine Verpflichtung zur unverzüglichen Verbesserung der Finanzplanung, damit ein effizienterer Haushaltsvollzug sichergestellt werden kann;

                  6.

                  würdigt den jährlichen Managementplan des Bürgerbeauftragten für 2011, in den grundlegende Leistungsindikatoren aufgenommen wurden, um die Leistungen des Büros bei der Erreichung seiner Ziele zu messen;

                  7.

                  fordert den Bürgerbeauftragten auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

                  8.

                  begrüßt die Schlussfolgerungen des internen Prüfers, wonach der Bürgerbeauftragte zwei der drei Empfehlungen zur Verbesserung der internen Verwaltungs- und Kontrollverfahren seines Büros im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Zahlungsaufforderungen umgesetzt hat; weist darauf hin, dass noch Verbesserungsbedarf besteht, was zeitnahe Rückmeldungen über die tatsächliche Leistung der Zahlungen betrifft; fordert, dass die dritte Empfehlung, nämlich zeitnähere Rückmeldungen über die tatsächliche Leistung der Zahlungen, unverzüglich umgesetzt wird;

                  9.

                  fordert eine dauerhafte Erhöhung des Prozentsatzes der innerhalb eines Monats nach Beschwerdeeingang zustande kommenden Beschlüsse über die Zulässigkeit, der 2011 einen Wert von 70 % erreichte; ist der Ansicht, dass die zu Beginn des Jahres 2012 vorgenommene Umstrukturierung des Büros des Bürgerbeauftragten zusammen mit einer Straffung der Verfahren der Registratur in den kommenden Jahren zu einer besseren Leistung des Beschwerdereferats beitragen kann;

                  10.

                  stellt mit Sorge fest, das die Durchschnittsdauer der Untersuchungen 2011 weiter zugenommen hat, wobei nur 66 % der Fälle innerhalb von zwölf Monaten und 80 % der Fälle innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen wurden; fordert, dass diese Quote deutlich verbessert wird; fordert den Bürgerbeauftragten auf klarzustellen, wie hoch der Prozentsatz der Fälle ist, bei denen mehr als ein Untersuchungsdurchgang vorgenommen wird, und wann ein zweiter Untersuchungsdurchgang erforderlich ist;

                  11.

                  fordert den Bürgerbeauftragten im Hinblick auf eine Minimierung der Verfahrensdauer auf, in seinem Jahresbericht den Prozentsatz der Mittel anzugeben, der auf die Behandlung der von den Bürgern eingereichten Klagen entfällt, und darzulegen, welche Maßnahmen seiner Ansicht nach getroffen werden müssen, um die Dienstleistungen zu beschleunigen und effektiver zu gestalten, vor allem im Wege einer Umschichtung von Mitteln;

                  12.

                  fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seinem Jahresbericht darzulegen, auf welche Weise er sich an die Unionsbürger wendet und welchen Betrag seines Haushalts er für diesen Zweck aufwendet;

                  13.

                  fordert das Büro des Bürgerbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, aufzunehmen und die geforderten Dokumente für die vergangenen Jahre zu ergänzen;

                  14.

                  weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Oktober 2012 vom Plenum angenommen wurde, und ist mit den darin vorgebrachten Bemerkungen zufrieden.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Verfahren mit assoziierten Ausschüssen — Feststellung der Beschlussfähigkeit (Auslegung der Artikel 47 und 149 GO) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 über die Auslegung des Artikels 47 und des Artikels 149 Absatz 4 der Geschäftsordnung in Bezug auf das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen bzw. auf die Feststellung der Beschlussfähigkeit

text:
               25.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 76/93

         Donnerstag, 19. Februar 2009Verfahren mit assoziierten Ausschüssen — Feststellung der Beschlussfähigkeit (Auslegung der Artikel 47 und 149 GO)
   P6_TA(2009)0080
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 über die Auslegung des Artikels 47 und des Artikels 149 Absatz 4 der Geschäftsordnung in Bezug auf das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen bzw. auf die Feststellung der Beschlussfähigkeit
   2010/C 76 E/18

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf die Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 27. Januar 2009 und vom 13. Februar 2009,
   gestützt auf Artikel 201 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 47 die folgende Auslegung anzufügen:
               „Im Rahmen der Prüfung von internationalen Abkommen nach Artikel 83 ist das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen gemäß Artikel 47 auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 75 nicht anwendbar.“

               2.

               beschließt, dem Artikel 149 Absatz 4 die folgende Auslegung anzufügen:
               „Die Abgeordneten, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt haben, müssen im Plenarsaal anwesend sein, wenn dieser Antrag vorgebracht wird.“

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Avis juridique important

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41994D0282

94/282/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 27. April 1994 zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 121 vom 12/05/1994 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 27. April 1994 zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (94/282/EGKS, EG, Euratom)  DIE VERTRETER DER  REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159,  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 12,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Abel Matutes Juan, der durch den genannten Beschluß zum Mitglied der Kommission ernannt worden war, hat am 21. April 1994 seinen Rücktritt erklärt.  Es sollte ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden, das Herrn Matutes für seine verbleibende Amtszeit ersetzt - BESCHLIESSEN:   Einziger Artikel  Für den Zeitraum bis zum 6. Januar 1995 einschließlich wird Herr Marcelino Oreja Aguirre zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.  Der Präsident A. ZAPHIRIOU  (1) ABl. Nr. L 2 vom 6. 1. 1993, S. 5.


title: 2004/541/: 2004/541/EG:#Beschluss des Rates vom 5. Juli 2004 zur Ernennung der drei Vertreter der Interessengruppen und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit

text:
               10.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 240/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 5. Juli 2004
   zur Ernennung der drei Vertreter der Interessengruppen und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit
   (2004/541/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (1), nachstehend „Agentur“ genannt, insbesondere auf Artikel 6,
   auf Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 der Verordnung gehören dem Verwaltungsrat je ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, drei von der Kommission ernannte Vertreter sowie drei weitere Personen ohne Stimmrecht an, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat ernannt werden und jeweils eine der folgenden Gruppen vertreten:

                           a)

                           die Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie;

                           b)

                           Verbrauchergruppen;

                           c)

                           wissenschaftliche Sachverständige für die Netz- und Informationssicherheit.

               (2)

               Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Ernennung ihrer Vertreter als Mitglied des Verwaltungsrats sowie eines Stellvertreters, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt, vorzunehmen.

               (3)

               Damit die Agentur ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen kann, muss der Verwaltungsrat der Agentur so rasch wie möglich einsatzbereit sein —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Liste der Mitglieder und Stellvertreter, die die drei Interessengruppen im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit vertreten, setzt sich wie folgt zusammen:

               Mitglieder

               Stellvertreter

               Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie

               Mark MacGann

               Berit Svendsen

               Verbrauchergruppen

               Markus Bautsch

               Jim Murray

               Wissenschaftliche Sachverständige für die Netz- und Informationssicherheit

               Kai Rannenberg

               Niko Schlammberger

      Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.