title: 2005/696/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen

text:
               11.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/60

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 3. Oktober 2005
   zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
   (2005/696/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225 Absätze 2 und 3 sowie auf Artikel 245 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absätze 2 und 3 sowie auf Artikel 160 Absatz 2,
   auf Antrag des Gerichtshofs vom 12. September 2003,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004,
   nach Stellungnahme der Kommission vom 11. Februar 2005,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag in der Fassung des Artikels 2 Nummer 31 des Vertrags von Nizza bestimmt:
               „(2)   Das Gericht erster Instanz ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der nach Artikel 225a gebildeten gerichtlichen Kammern zuständig.
               Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz aufgrund dieses Absatzes können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berührt wird.
               (3)   Das Gericht erster Instanz ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen nach Artikel 234 zuständig.
               Wenn das Gericht erster Instanz der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berühren könnte, kann es die Rechtssache zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.
               Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz über Anträge auf Vorabentscheidung können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berührt wird.“

               (2)

               Artikel 140a Absätze 2 und 3 EAG-Vertrag ist durch Artikel 3 Nummer 13 des Vertrags von Nizza entsprechend geändert worden.

               (3)

               Diese Änderungen sind zum Teil in Artikel 62 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs berücksichtigt worden, der wie folgt lautet: „Wenn in Fällen nach Artikel 225 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts besteht, so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.
               Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.“

               (4)

               Nach der der Schlussakte zum Vertrag von Nizza beigefügten Erklärung Nr. 13 sind Bestimmungen über die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz über Entscheidungen der gerichtlichen Kammern und von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz in Vorabentscheidungssachen zu erlassen, in denen Folgendes geregelt wird:

                           „—

                           die Rolle der Parteien in dem Verfahren vor dem Gerichtshof im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte;

                           —

                           die Wirkung des Überprüfungsverfahrens auf die Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz;

                           —

                           die Wirkung der Entscheidung des Gerichtshofs auf die Streitigkeit zwischen den Parteien“ —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zwischen den Artikeln 62 und 63 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs werden folgende Artikel eingefügt:

      „Artikel 62a
      Der Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.
      Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie — in den Fällen des Artikels 225 Absatz 2 des EG-Vertrags und des Artikels 140a Absatz 2 des EAG-Vertrags — die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
      Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.
      Artikel 62b
      In den Fällen des Artikels 225 Absatz 2 des EG-Vertrags und des Artikels 140a Absatz 2 des EAG-Vertrags haben unbeschadet der Artikel 242 und 243 des EG-Vertrags der Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht zurück, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig.
      In den Fällen des Artikels 225 Absatz 3 des EG-Vertrags und des Artikels 140a Absatz 3 des EAG-Vertrags werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die Antworten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62 Absatz 2 vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden die Antwort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens wirksam, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des Gerichts.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER


title: 2006/529/EG: Beschluss des Rates vom  29. November 2005  über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               1.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2005
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/529/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang der Mandatserteilung durch den Rat vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. JOHNSON

    ---documentbreak---

               1.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE UKRAINE
   andererseits
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Ukraine zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die für dieses Abkommen geltenden Begriffsbestimmungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Anhang IV enthalten.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe a genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat und die ihnen von der Ukraine erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Ukraine unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich beherrscht wird.

         Artikel 3
   Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung durch die Ukraine
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe b genannten Artikel, soweit die Verweigerung, der Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen und Erlaubnisse eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens betroffen ist.
   (2)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Ukraine verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich beherrscht wird.

         Die Ukraine übt ihre Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 4
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die wirksame gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Ukraine aus den Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem bezeichnenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 5
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Ukraine bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 6
   Beförderungstarife
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Ukraine nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 7
   Anhänge
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 8
   Überarbeitung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander endgültig schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Die in Anhang I Buchstabe b genannten Abkommen unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
   Artikel 11
   Registrierung
   Dieses Abkommen und seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Hecho en Kiev, el uno de diciembre de dos mil cinco.
      V Kyjevě dne prvního prosince dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Kiev den første december to tusind og fem.
      Geschehen zu Kiew am ersten Dezember zweitausendundfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta detsembrikuu esimesel päeval Kiievis.
      Κίεβο, μiα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Kiev, on the first day of December, in the year two thousand and five.
      Fait à Kiev, le premier décembre deux mille cinq.
      Fatto a Kiev, addì primo dicembre duemilacinque.
      Kijevā, divtūkstoš piektā gada pirmajā decembrī.
      Priimta du tūstančiai penktų metų gruodžio pirmą dieną Kijeve.
      Kelt Kievben, a kettőezerötödik év december első napján.
      Magħmul f' Kiev, fl-ewwel jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Kiev, de eerste december tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Kijowie dnia pierwszego grudnia roku dwutysięcznego piątego.
      Feito em Kiev, em um de Dezembro de dois mil e cinco.
      V Kyjeve dňa prvého decembra dvetisícpät'.
      V Kijevu, prevega decembra leta dva tisoč pet.
      Tehty Kiovassa ensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Kiev den första december tjugohundrafem.

            Pour le Royaume de Belgique

            Voor het Koninkrijk België

            Für das Königreich Belgien

            Za Českou republiku

            På Kongeriget Danmarks vegne

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Για την Ελληνική Δημοκρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Thar cheann Na hÉireann

            For Ireland

            Per la Repubblica italiana

            Για την Κυπριακή Δημοκρατία

            Latvijas Republikas vārdā

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            A Magyar Köztársaság részéről

            Għar-Repubblika ta' Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta

            För Republiken Finland

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft getretene oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und sonstige vorläufig angewendete Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 15. Juni 1994 in Wien, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Österreich“ bezeichnet,
                           zuletzt geändert durch die Gemeinsame Niederschrift, die am 22. April 2005 in Wien unterzeichnet wurde

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Mai 1996 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Belgien“ bezeichnet,
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 6. Februar 2004 in Brüssel unterzeichnet wurde

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 1. Juli 1997 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Tschechische Republik“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 21. Februar 2000 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Zypern“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 27. März 2001 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Dänemark“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Juni 1993 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Deutschland“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 6. Juli 1993 in Tallinn, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Estland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 5. Juni 1995 in Helsinki, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Finnland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 3. Mai 1994 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Frankreich“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 15. Dezember 1997 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Griechenland“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 19. Mai 1995 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Ungarn“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 2. Mai 1995 in Rom, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Italien“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 23. Mai 1995 in Riga, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Lettland“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 7. Juli 1993 in Vilnius, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Litauen“ bezeichnet,
                           zuletzt geändert durch das Protokoll, das am 26. Mai 2003 in Vilnius unterzeichnet wurde

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. Juni 1994 in Luxemburg, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Luxemburg“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. September 1993 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Niederlande“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Januar 1994 in Warschau, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Polen“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 23. Mai 1994 in Bratislava, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Slowakische Republik“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 30. März 1999 in Ljubljana, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Slowenien“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 7. Oktober 1996 in Madrid, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Spanien“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Ukraine, unterzeichnet am 27. März 2001 in Kiew, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Schweden“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Februar 1993 in London, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Vereinigtes Königreich“ bezeichnet

               b)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens paraphierte Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, paraphiert am 10. Dezember 1992 in Dublin, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Irland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und dem Ministerkabinett der Ukraine über den Luftverkehr, paraphiert am 17. Juni 1998 in Luqa, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Malta“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und dem Ministerkabinett der Ukraine, paraphiert am 18. Oktober 2000 in Lissabon, in Anhang II als „Abkommen Ukraine-Portugal“ bezeichnet

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Ukraine-Österreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Dänemark

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Deutschland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Estland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Finnland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Ukraine-Frankreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Griechenland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Ungarn

                           —

                           Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Ukraine-Irland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Italien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Lettland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Litauen

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Malta

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Niederlande

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Polen

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Portugal

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Slowenien

                           —

                           Artikel III Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Spanien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Schweden

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Österreich

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Ukraine-Belgien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Zypern

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Dänemark

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Estland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Finnland

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Frankreich

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Ukraine-Griechenland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Ungarn

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Italien

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Litauen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Ukraine-Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Malta

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Ukraine-Niederlande

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Polen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Portugal

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Slowenien

                           —

                           Artikel IV Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Spanien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Schweden

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich

               c)

               Sicherheit

                           —

                           Artikel 9a des Abkommens Ukraine-Österreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Belgien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 14a des Abkommens Ukraine-Dänemark

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Estland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Ukraine-Frankreich

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Griechenland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Ukraine-Ungarn

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Irland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Italien

                           —

                           Artikel 16a des Abkommens Ukraine-Litauen

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Luxemburg

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Malta

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Ukraine-Niederlande

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Ukraine-Portugal

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Slowenien

                           —

                           Artikel XI des Abkommens Ukraine-Spanien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Schweden

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Belgien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Zypern

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Dänemark

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Deutschland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Estland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Finnland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Frankreich

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Griechenland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Ungarn

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Irland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Lettland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Litauen

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Luxemburg

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Ukraine-Malta

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Ukraine-Niederlande

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Polen

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Portugal

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Slowenien

                           —

                           Artikel V des Abkommens Ukraine-Spanien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Schweden

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich

               e)

               Beförderungstarife

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Österreich

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Belgien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Zypern

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Dänemark

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Deutschland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Estland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Finnland

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Ukraine-Frankreich

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Ukraine-Griechenland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Ungarn

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Ukraine-Irland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Ukraine-Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Lettland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Litauen

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Ukraine-Luxemburg

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Malta

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Ukraine-Niederlande

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Polen

                           —

                           Artikel 18 des Abkommens Ukraine-Portugal

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Ukraine-Slowenien

                           —

                           Artikel VII des Abkommens Ukraine-Spanien

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Ukraine-Schweden

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Ukraine-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

         ANHANG IV
   Begriffsbestimmungen
   Der Ausdruck „Mitgliedstaat“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   Die „Niederlassung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ setzt voraus, dass eine effektive und tatsächliche Luftverkehrstätigkeit im Rahmen fester Vereinbarungen ausgeübt wird. Die rechtliche Form einer derartigen Niederlassung — Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft mit Rechtspersönlichkeit — sollte in diesem Zusammenhang nicht der ausschlaggebende Faktor sein.
   Der Ausdruck „Betriebsgenehmigung“ bezeichnet eine Genehmigung, die einem Unternehmen vom zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern.
   Der Ausdruck „Luftverkehrsbetreiberzeugnis“ bezeichnet eine von den zuständigen Behörden einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen ausgestellte Urkunde, in der dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, dass er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die im Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten.
   Voraussetzungen einer „wirksamen gesetzlichen Kontrolle“ sind unter anderem, dass das betreffende Luftfahrtunternehmen über eine von den zuständigen Behörden ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt und die von den zuständigen Behörden festgelegten Kriterien für die Erbringung internationaler Luftverkehrsdienste erfüllt, darunter der Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit, gegebenenfalls Erfordernisse des öffentlichen Interesses, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen usw. zu erfüllen, und die Bedingung, dass der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt, über Programme für die Flug- und Luftsicherheitsaufsicht, die mindestens den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entsprechen, verfügt und diese unterhält.


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31997D0533

97/533/EG: Beschluß Nr. 164 vom 27. November 1996 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101 und E 102) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 216 vom 08/08/1997 S. 0085 - 0094

BESCHLUSS Nr. 164 vom 27. November 1996 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101 und E 102) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/533/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Beschlusses Nr. 162 vom 31. Mai 1996 sind die Vordruckmuster anzupassen.Diese Vordrucke sind im Hinblick auf ihre Verwendung in der um Österreich, Finnland und Schweden erweiterten Gemeinschaft anzupassen.Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST:1. Die im Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 enthaltenen Vordruckmuster E 101 und E 102 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.4. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 130 ablöst, tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionDenis CROWLEY>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>(1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.


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31999D0445

1999/445/EG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Amtsblatt Nr. L 175 vom 10/07/1999 S. 0049 - 0049

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 29. April 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts(1999/445/EG, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist auf Artikel 235 des Vertrags Bezug zu nehmen, da in dem Wortlaut des Abkommens die Zusammenschlüsse und Beteiligungen einbezogen sind, die von der im wesentlichen auf Artikel 235 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2) erfaßt werden.(2) Angesichts der wachsenden internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Gebiet gestärkt werden.(3) Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung von Kanada über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas ausgehandelt.(4) Das Abkommen einschließlich des Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien sollte genehmigt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts einschließlich des Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLERIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999.(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1 (berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).


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31977D0528

77/528/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Juli 1977 betreffend den Beratenden Ausschuß für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik

Amtsblatt Nr. L 209 vom 17/08/1977 S. 0032 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0035  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0035

****  ( 1 ) ABL . NR . 134 VOM 20 . 8 . 1964 , S . 2256/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 132 VOM 20 . 7 . 1965 , S . 2209/65 .  ( 3 ) ABL . NR . L 273 VOM 6 . 10 . 1976 , S . 20 .   BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 29 . JULI 1977   BETREFFEND DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK  ( 77/528/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT BESCHLUSS 64/488/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1964  ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 65/371/EWG VOM 8 . JULI 1965  ( 2 ), ERSETZT DURCH DEN BESCHLUSS 76/784/EWG DER KOMMISSION VOM 17 . SEPTEMBER 1976 ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK ( 3 ), WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK EINGESETZT .   EINE ERNEUTE TEXTÄNDERUNG ERSCHEINT NOTWENDIG  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 76/784/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   " ARTIKEL 3  ( 1 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDVIERZIG MITGLIEDERN .  ( 2 )  VON DEN SITZEN ENTFALLEN   -  VIERZEHN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER , DAVON VIER AUF DIE VERTRETER DER JUNGLANDWIRTE ,   -  SIEBEN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ,   -  ZWEI AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZER ,   -  ZWEI AUF DIE VERTRETER DER BÄUERLICHEN FAMILIEN ,   -  VIER AUF DEN AGRARKREDIT ,   -  SIEBEN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER ,   -  DREI AUF DIE VERTRETER DER INDUSTRIE ,   -  DREI AUF DIE VERTRETER DES HANDELS ,   -  VIER AUF DIE VERTRETER DER NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER " .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 29 . JULI 1977 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


title: 2006/835/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/103

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/835/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0100/2006),

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

                           (in 1000 EUR)

                           2004

                           2003

                           Betriebseinnahmen

                           Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

                           23 423

                           22 075

                           Sonstige Einnahmen

                           150

                           223

                              Insgesamt (a)

                              23 573

                              22 298

                           Betriebsausgaben

                           Personal

                           11 929

                           10 347

                           Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

                           2 734

                           2 095

                           Operationelle Ausgaben

                           5 919

                           3 618

                           Rückstellungen

                           1 410

                           2 195

                              Insgesamt (b)

                              21 992

                              18 255

                              Betriebsergebnis (c = a - b)

                              1 581

                              4 043

                           Finanzielle Erträge

                           Bankzinsen

                           387

                           387

                           Wechselkursgewinne

                           1

                           1

                              Insgesamt (d)

                              388

                              388

                           Finanzkosten

                           Bankkosten

                           7

                           10

                              Insgesamt (e)

                              7

                              10

                              Finanzergebnis (f = d - e)

                              381

                              378

                              Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

                              1 962

                              4 421

                           Außergewöhnliche Erträge (h)

                           2 230

                           19

                           Außergewöhnliche Kosten (i)

                           0

                           9

                              Außergewöhnliches Ergebnis (j = h - i)

                              2 230

                              10

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)

                              4 192

                              4 431

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 25.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 53.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/105

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0100/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge bis auf einige Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 12. April 2005 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003 erteilte (6) und in seiner Entschließung mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Entlastungsbeschlusses sind (7), das Zentrum unter anderem nachdrücklich aufforderte, in der Frage der Versorgungsbeiträge zu einer zufrieden stellenden Lösung zu gelangen,

               1.

               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;

               2.

               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen des Zentrums zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben des Zentrums sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;

               3.

               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;

               4.

               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;

               5.

               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;

               6.

               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;

               7.

               stellt fest, dass das Zentrum 2004 einen hohen Betrag an Mitteln annuliert hat; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, seine Voranschläge zu verbessern, damit der ausgeführte Haushaltsplan stärker dem von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan entspricht;

               8.

               stellt mit Enttäuschung fest, dass der Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist; fordert das Zentrum nachdrücklich zu größeren Anstrengungen auf, um diesen Streit beizulegen;

               9.

               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;

               10.

               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 25.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 53.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

      (6)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 100.

      (7)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 101.


Avis juridique important

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31999D0194

1999/194/EG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama

Amtsblatt Nr. L 063 vom 12/03/1999 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama (1999/194/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama genehmigt -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Artikel 3 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH.-F. von PLOETZ(1) ABl. C 77 vom 18. 3. 1993, S. 30.(2) ABl. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 167.