title: 2006/541/EG: Beschluss der Kommission vom  20. Juli 2006  zur Ersetzung des Anhangs des Beschlusses 2005/769/EG über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen

text:
               4.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 214/50

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Juli 2006
   zur Ersetzung des Anhangs des Beschlusses 2005/769/EG über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen
   (2006/541/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 2005/769/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998 (2) die Bestimmungen für die Beschaffung von Waren angenommen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 zu kaufen und bereitzustellen sind.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 ist die Lieferbindung der Hilfe im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft aufgehoben und infolgedessen die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 im Hinblick auf die Regelungen über den Ursprung der zu erwerbenden Waren sowie die Staatsangehörigkeitsregelungen für die Beteiligung an Ausschreibungsverfahren geändert worden.

               (3)

               Im Sinne einer Förderung des Warenkaufs auf lokalen und regionalen Märkten ist klarzustellen, dass die Anforderungen an die Waren, wie sie sich aus der Mitteilung der Kommission über die Merkmale der Waren (3) bzw. der Mitteilung über Verpackungen von Waren (4) ergeben, die für die Lebensmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden, ausschließlich von den auf dem Binnenmarkt erworbenen Waren zu erfüllen sind, nicht jedoch von den auf lokalen oder regionalen Märkten erworbenen Waren, die indes vorhandenen ortsüblichen Normen oder anderen, international anerkannten Normen entsprechen sollten.

               (4)

               Da die Aufhebung der Lieferbindung der Hilfe eine zusätzliche Flexibilisierung vertraglich vereinbarter Lieferbedingungen erfordert, ist es zweckmäßig, in laufenden Ausschreibungen und in mit Nichtregierungsorganisationen geschlossenen Lieferverträgen über die als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Waren auch Lieferbedingungen festzuschreiben, die den neuesten INCOTERMS, den von der Internationalen Handelskammer (ICC) (5) herausgegebenen Internationalen Handelsklauseln genügen.

               (5)

               Daher ist die Kontrolle der Waren und der Lieferung durch eine international anerkannte Aufsichtsstelle vorzusehen.

               (6)

               Die Entscheidung 2005/769/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (7)

               Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 wird der Ausschuss für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang der Entscheidung 2005/769/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 20. Juli 2006

            Für die Kommission

         Louis MICHEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 24.

      (3)  ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1.

      (4)  ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1.

      (5)  http://www.iccwbo.org

      ANHANG

            „ANHANG
            Die Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden „NRO“ genannt), die Gemeinschaftshilfe erhalten, müssen die nachstehenden Verfahren zur Bereitstellung der im Rahmen der Richtlinie (EG) Nr. 1292/96 als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Waren einhalten, und zwar unbeschadet eventueller Zusatzanforderungen an die Finanzverwaltung, welche in dem mit dem Begünstigten geschlossenen Vertrag über die Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen festgelegt sind.
            1.   ORT DES WARENERWERBS
            Unter Berücksichtigung der Bestimmungen für Einzellieferungen ist die Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, im Empfängerland oder in einem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführten Entwicklungsland zu erwerben, das nach Möglichkeit derselben geografischen Region wie das Empfängerland angehört.
            Der Ursprung der Lieferungen und Materialien wird gemäß den Ursprungsregeln und ihren Ausnahmeregelungen laut Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ermittelt.
            Unter außergewöhnlichen Umständen und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 niedergelegten Verfahren können die Waren auch in anderen als den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführten Ländern oder auf dem Gemeinschaftsmarkt erworben werden.
            2.   EIGENSCHAFTEN DER WAREN
            Die Waren sollen den Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung im Empfängerland weitestgehend entsprechen. Nach Möglichkeit sollte der Erwerb der Waren vorzugsweise in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, oder in einem Nachbarland erfolgen.
            Die Eigenschaften der Waren und ihre Verpackungen müssen die Qualitätsnormen erfüllen, die in nationalen Vorschriften des Ursprungslands und/oder des Bestimmungslands festgelegt sind, je nachdem, welche Vorschriften höhere Qualitätsnormen vorsehen. Sofern keine nationalen Vorschriften existieren, sind international anerkannte Normen wie der Codex Alimentarius weitestgehend einzuhalten.
            Werden die Waren in der Europäischen Gemeinschaft erworben, so müssen sie die Anforderungen erfüllen, die in der Mitteilung der Kommission über die Merkmale der Waren, die für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden (2), aufgeführt sind. Des Weiteren muss die Verpackung den Anforderungen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Verpackung von Waren, die für die Lebensmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden (3), entsprechen.
            3.   STAATSANGEHÖRIGKEITSREGELN
            Für die Berechtigung zur Teilnahme an Ausschreibungen sind die Vorschriften und Ausnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 maßgebend.
            Die Bieter müssen rechtmäßig eingetragen sein und auf Anfrage einen entsprechenden Nachweis erbringen können.
            4.   GRÜNDE FÜR DEN AUSSCHLUSS VON DER TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND VON DER AUFTRAGSVERGABE
            4.1.   Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen
            Von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,

                        a)

                        die sich in Konkurs oder in Liquidation befinden, deren Angelegenheiten von einem gerichtlich bestellten Verwalter besorgt werden, die einen Vergleich mit ihren Gläubigern geschlossen oder ihre Tätigkeit eingestellt haben, gegen die ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist oder die sich aufgrund eines in den Rechtsvorschriften ihres Landes vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden;

                        b)

                        die rechtskräftig wegen eines Tatbestands verurteilt worden sind, der ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;

                        c)

                        die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Begünstigten nachweislich festgestellt wurde;

                        d)

                        die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern nach den Rechtsvorschriften des Staates ihrer Niederlassung, des Staates des Begünstigten oder des Staates der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

                        e)

                        die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder anderen illegalen Tätigkeiten verurteilt worden sind, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaften zuwiderlaufen;

                        f)

                        bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist.

                  Die Bewerber oder Bieter müssen erklären, dass die genannten Ausschlussgründe auf sie nicht zutreffen.
            4.2.   Gründe für den Ausschluss von der Auftragsvergabe
            Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens

                        a)

                        sich in einem Interessenkonflikt befinden;

                        b)

                        bei den Angaben, die auf Ersuchen des Begünstigten eingeholt werden und für die Teilnahme an der Ausschreibung erforderlich sind, falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben.

                  5.   VERGABEVERFAHREN
            5.1.   Allgemeine Bestimmungen
            Für Lieferaufträge mit einem Wert von 150 000 EUR oder mehr leiten die NRO eine internationale offene Ausschreibung ein. Bei internationalen offenen Ausschreibungen ist die Bekanntmachung des Verfahrens in allen geeigneten Medien zu veröffentlichen, insbesondere auf der Website der NRO, in der internationalen Presse, in der Presse des Landes, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, oder in Fachzeitschriften.
            Lieferaufträge im Wert zwischen 30 000 EUR und 150 000 EUR werden auf dem Wege eines regional bekannt gemachten, offenen Ausschreibungsverfahrens vergeben. Für ein solches Ausschreibungsverfahren ist die Bekanntmachung in allen geeigneten Medien zu veröffentlichen, jedoch nur in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird. Anderen teilnahmeberechtigten Lieferern müssen jedoch die gleichen Möglichkeiten geboten werden wie ortsansässigen Unternehmen.
            Lieferaufträge mit einem Wert bis 30 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Hierzu berät sich die NRO mit mindestens drei Lieferern ihrer Wahl und handelt die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aus.
            Bei Aufträgen im Wert bis 5 000 EUR ist ein Verhandlungsverfahren mit einem Bieter ausreichend.
            Die Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge und Angebote müssen so bemessen sein, dass den Interessenten genügend Zeit für die Ausarbeitung und Einreichung ihrer Angebote zur Verfügung steht.
            Nimmt die NRO die Dienste einer Einkaufszentrale gemäß Abschnitt 8.4 Anhang IV „Vergabe von Aufträgen durch den Zuschussempfänger im Rahmen von Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Außenbereich“ in Anspruch, so erfolgt die Auswahl dieser Zentrale gemäß den in den Abschnitten 4.1 und 4.2 festgelegten Verfahren für Dienstleistungsaufträge. Die Einkaufszentrale hält beim Erwerb von Erzeugnissen für die Nahrungsmittelhilfe auf dem Markt strikt die Regeln und Bedingungen dieses Beschlusses sowie dieses Anhangs ein.
            5.2.   Verhandlungsverfahren bei Einzelangebot
            In folgenden Fällen kann der Begünstigte den Auftrag auf der Grundlage eines Angebots freihändig vergeben:

                        a)

                        Die Fristen für die in Abschnitt 5.1 vorgesehenen Verfahren können wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von Ereignissen nicht eingehalten werden, die für den Begünstigten nicht vorhersehbar waren und ihm nicht zuzurechnen sind. Die zur Begründung der äußersten Dringlichkeit angeführten Umstände dürfen nicht dem Begünstigten zugerechnet werden.
                        Äußerste Dringlichkeit wird u.a. als gegeben angesehen, wenn Maßnahmen in von der Kommission anerkannten Krisensituationen durchgeführt werden. Die Kommission unterrichtet den Begünstigten über das Bestehen einer Krisensituation sowie über ihr Ende.

                        b)

                        Es handelt sich um Ergänzungslieferungen, die von dem ursprünglichen Lieferer vorgenommen werden und die entweder zur teilweisen Erneuerung gelieferter Waren oder Anlagen oder zur Erweiterung vorhandener Warenbestände oder Anlagen bestimmt sind; ein Wechsel des Lieferers würde den Zuschussempfänger zum Erwerb von Waren mit anderen technischen Merkmalen zwingen, was eine Inkompatibilität oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Einsatz und Wartung zur Folge hätte.

                        c)

                        Die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein Angebot konnte in qualitativer und preislicher Hinsicht überzeugen. In diesem Fall kann der Begünstigte nach Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungen mit dem Bieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht wesentlich geändert werden.

                        d)

                        Der betreffende Auftrag wird an Organisationen vergeben, die de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben. In diesem Fall muss die Entscheidung zur Auftragsvergabe hinreichend begründet werden.

                        e)

                        Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen, wenn die besonderen Merkmale einer Lieferung dies rechtfertigen, insbesondere wenn es sich um eine versuchsweise durchgeführte Lieferung handelt.

                  5.3.   Bedingungen bei der Einreichung von Angeboten
            Die Form und die Frist für die Einreichung der Angebote werden in der Ausschreibungsbekanntmachung mitgeteilt.
            Alle für anforderungsgerecht erklärten Teilnahmeanträge und Angebote werden von einem Wertungsausschuss anhand der zuvor bekannt gegebenen Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien gewertet und eingestuft. Dieser Ausschuss muss sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern (mindestens drei) zusammensetzen, die sämtlich über die für die Beurteilung der Angebote erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen.
            Für jedes Los kann nur ein Angebot abgegeben werden. Das Angebot ist nur gültig, wenn es ein ganzes Los betrifft. Ist ein Los in mehrere Partien aufgeteilt, so ist das Angebot aus dem Mittelwert der Partien zu berechnen. Beinhaltet die Ausschreibung die Lieferung mehrerer Lose, so ist für jedes Einzellos ein gesondertes Angebot vorzulegen. Der Bieter muss nicht für alle Lose ein Angebot unterbreiten.
            Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:

                        —

                        den Namen und die Anschrift des Bieters;

                        —

                        die Nummer und Bezeichnung der Ausschreibung und die Nummer des Loses sowie die Nummer der Maßnahme;

                        —

                        das Reingewicht des Loses oder der spezifische Währungsbetrag, auf den sich das Angebot bezieht;

                        —

                        den vorgeschlagenen Preis je metrische Tonne Reingewicht, zu dem sich der Bieter gemäß den im Vertrag festgelegten Bedingungen zu liefern verpflichtet; die vorgeschlagene Nettomenge der Ware, wenn die Ausschreibung die Lieferung einer Höchstmenge einer bestimmten Ware für einen bestimmten Pauschalbetrag betrifft;

                        —

                        die Beförderungskosten vom Belade- zum Lieferort für die angegebene Lieferstufe;

                        —

                        die Lieferfrist oder den Lieferzeitraum.

                  Das Angebot ist nur gültig, wenn ein Nachweis über die Hinterlegung einer Bietungsgarantie beigefügt ist. Gültigkeitszeitraum und Höhe der in der Zahlungswährung ausgedrückten Bietungsgarantie sind in der Ausschreibungsbekanntmachung anzugeben. Diese Garantie muss mindestens 1 % der gesamten Angebotssumme betragen und einen Monat lang gültig sein.
            Die Bietungsgarantie wird zugunsten der NRO und in Form einer Bürgschaft eines von einem Mitgliedstaat oder der NRO anerkannten Kreditinstituts gestellt. Sie ist unwiderruflich und durch einfache Anforderung abrufbar.
            Erfolgt die Bereitstellung der Nahrungsmittel direkt im Empfängerland der Hilfe, so kann die NRO unter Berücksichtigung landesüblicher Handelsgewohnheiten in der Ausschreibungsbekanntmachung andere Modalitäten für die Stellung der Garantieleistung festlegen.
            Die Bietungsgarantie wird freigegeben:

                        —

                        auf eine per Brief oder Telefax ergehende Mitteilung der NRO, wenn das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt wurde oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist,

                        —

                        wenn der als Auftragnehmer bezeichnete Bieter die Liefergarantie gestellt hat.

                  Die Bietungsgarantie wird einbehalten, wenn der Auftragnehmer die Liefergarantie nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Erteilung des Zuschlags vorgelegt hat oder wenn der Bieter sein Angebot nach Eingang zurückzieht.
            Angebote, die nicht diesen Bestimmungen entsprechen oder solche, die Vorbehalte oder andere als in der Ausschreibung festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
            Angebote können nach dem Eingang weder geändert noch zurückgezogen werden.
            Die Lieferung wird dem Bieter zugeschlagen, der das niedrigste Angebot abgegeben hat und dabei sämtliche in der Ausschreibung aufgeführten Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Waren, eingehalten hat. Wird das niedrigste Angebot von mehreren Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des Zuschlags.
            Dem Auftragnehmer und den Bietern, deren Angebot nicht angenommen wurde, wird nach der Zuschlagserteilung die Entscheidung über den Zuschlag per Brief oder Telefax mitgeteilt.
            Die NRO kann sowohl nach Ablauf der ersten als auch der zweiten Ausschlussfrist für die Angebotsabgabe von einer Zuschlagserteilung absehen, insbesondere wenn die Angebote nicht im Bereich der marktüblichen Preise liegen. Diese Entscheidung muss nicht begründet werden. Die Bieter werden innerhalb von drei Werktagen schriftlich über die Nichterteilung des Zuschlags für die Lieferung in Kenntnis gesetzt.
            6.   PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS UND LIEFERBEDINGUNGEN
            Der Ausschreibungsbekanntmachung sind die einschlägigen Incoterm-Lieferbedingungen des Vertrages sowie die anwendbare Ausgabe der Internationalen Handelsklauseln (Incoterms) beizufügen. Der Auftragnehmer muss sowohl den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus der Ausschreibungsbekanntmachung ergeben, als auch jenen, welche die Incoterms und sein Angebot nach sich ziehen.
            Sofern in der Ausschreibungsbekanntmachung und im Vertrag nicht anders angegeben, gelten die Verpflichtungen für den Auftragnehmer (Verkäufer) und die NRO (Käufer) gemäß den Internationalen Handelsklauseln (Incoterms).
            Setzen die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Incoterms-Klauseln eine Transportversicherung des Auftragnehmers voraus, so lautet diese Versicherung mindestens auf die Angebotssumme, die den Zuschlag erhalten hat; und sie muss ferner die mit der Beförderung und allen lieferrelevanten anderen Tätigkeiten des Auftragnehmers verbundenen Gefahren bis zur festgelegten Lieferstufe abdecken. Sie deckt ferner alle Ausgaben für das Aussortieren, die Rücknahme oder die Zerstörung beschädigter Waren sowie das Umpacken und die Untersuchung von Waren, die trotz Havarie vom Begünstigten akzeptiert werden.
            Bei der Beförderung und Lieferung auf dem Seeweg muss die NRO der Aufteilung der Lieferung in auf mehrere Schiffe verteilte Teilsendungen ausdrücklich zustimmen.
            Bei der Beförderung und Lieferung auf dem Landweg bedarf eine andere als die vertraglich vereinbarte Lieferart der ausdrücklichen Zustimmung der NRO.
            Ersucht der Auftragnehmer die NRO um ihre Zustimmung für eine Änderung der Beförderungsart oder der Lieferfristen, so erteilt die NRO ihre Zustimmung nur, wenn der Auftragnehmer die zusätzlichen Kosten und insbesondere die zusätzlichen Kosten für die Beschau und Untersuchung der Waren übernimmt.
            Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls ein Datum nennen, vor welchem Lieferungen als verfrüht angesehen werden.
            Alle Risiken, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, einschließlich Verlust oder Beschädigung, trägt der Auftragnehmer bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung abgeschlossen und dies von der Aufsichtsstelle in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist (siehe Punkt 7).
            Sofern in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht anders angegeben, unterrichtet der Auftragnehmer den Begünstigten und die Aufsichtsstelle unverzüglich und auf schriftlichem Wege über die verwendeten Beförderungsmittel, die Ladetermine, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Ware am Lieferort laut Vertrag sowie über alle Zwischenfälle bei der Warenbeförderung.
            Sofern in der Ausschreibungsbeschreibung und in den auf den Vertrag anwendbaren Incoterms-Klauseln nicht anders angegeben, erledigt der Auftragnehmer die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung, die mit dem Versand verbundenen Zollförmlichkeiten sowie die Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben.
            Um die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten, stellt der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung über die Erteilung des Zuschlags eine Liefergarantie. Diese lautet in der Zahlungswährung auf fünf bis zehn Prozent der Gesamtsumme des Angebots. Die Gültigkeitsdauer dieser Garantie endet einen Monat nach der letzten Lieferung. Sie wird in derselben Weise gestellt wie die Bietungsgarantie.
            Die Liefergarantie wird in voller Höhe auf Ersuchen der NRO per Brief oder Telefax freigegeben, wenn der Auftragnehmer

                        —

                        unter Einhaltung aller seiner Verpflichtungen geliefert hat, oder

                        —

                        von seinen Verpflichtungen freigestellt wurde;
                        oder

                        —

                        die Lieferung infolge eines von der NRO anerkannten Falles höherer Gewalt nicht vornehmen konnte.

                  7.   KONTROLLE
            Die NRO nimmt eine „Aufsichtsstelle“ unter Vertrag, wobei es sich um ein international anerkanntes Kontrollunternehmen oder eine entsprechende Unternehmensgruppe handelt, das bzw. die gemäß der Norm ISO 45004 — ISO/IEC 17020 im Nahrungsmittelsektor zertifiziert sind. Die NRO setzt den Auftragnehmer unmittelbar nach der Erteilung des Zuschlags auf schriftlichem Wege über ihre Wahl einer Aufsichtsstelle in Kenntnis. In der Ausschreibungsbekanntmachung ist auf die Verpflichtung des Auftragnehmers hinzuweisen, der Aufsichtsstelle den Namen und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder des Einlagerers der zu liefernden Waren unter Angabe des ungefähren Herstellungs- oder Verpackungsdatums anzugeben und den Namen seines Vertreters am Lieferort mitzuteilen.
            Die Aufsichtsstelle kontrolliert und zertifiziert die Qualität und die Menge sowie die Verpackung und die Kennzeichnung der zu liefernden Waren bei jeder Sendung, sie bescheinigt die Konformität vorläufig und fertigt am vertraglich vereinbarten Lieferort die Konformitätsbescheinigung aus. Hier berücksichtigt die Aufsichtsstelle die einzelnen Eigenschaften der Waren gemäß Abschnitt 2 dieses Anhangs.
            Die NRO verpflichte die Aufsichtsstelle vertraglich zu folgenden Leistungen:

                        —

                        Wahrung völliger Unabhängigkeit;

                        —

                        Ablehnung von Anweisungen, die von anderen Beteiligten als der kaufenden NRO oder ihren Vertretern gegeben werden, insbesondere Ablehnung der Anweisungen vom Auftragnehmer, von den Empfängern oder von einem ihrer Vertreter, von Vertretern der Geber oder anderen Mittelsmännern, die an der betreffenden Maßnahme beteiligt sind;

                        —

                        Vermeidung jeglicher Interessenskonflikte zwischen der Tätigkeit laut Vertrag mit der NRO und anderen Unternehmungen mit Beteiligten, die ebenfalls bei der betreffenden Maßnahme tätig werden.

                  Die Aufsichtsstelle nimmt mindestens zwei Kontrollen gemäß der Leistungsbeschreibung und laut internationalen Kontrollnormen vor. Dazu gehören u.a.:

                        a)

                        Eine vorläufige Qualitätskontrolle vor dem Beladen sowie die Überprüfung der Menge beim Verladen der Waren. Die abschließende Kontrolle erfolgt nach dem Entladen am vertraglich vereinbarten Lieferort.

                        b)

                        Nach Abschluss der vorläufigen Kontrolle stellt die Aufsichtsstelle eine vorläufige Konformitätsbescheinigung aus, gegebenenfalls unter Vorbehalt. Mit der Beförderung vom Beladeort kann erst begonnen werden, nachdem die vorläufige Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist.

                        c)

                        Nach Abschluss der Endkontrolle am vertraglich vereinbarten Lieferort stellt die Beobachtungsstelle dem Auftragnehmer eine endgültige Konformitätsbescheinigung aus, in der insbesondere der Zeitpunkt des Lieferabschlusses und die gelieferte Nettomenge bestätigt werden, gegebenenfalls unter Vorbehalt.

                        d)

                        Vermerkt die Aufsichtsstelle nach der Endkontrolle am vertraglich vereinbarten Lieferort begründete Vorbehalte, so sind der Auftragnehmer und die ankaufende NRO hiervon schnellstmöglich auf schriftlichem Wege zu informieren. Der Auftragnehmer kann die Ergebnisse der Kontrolle bei der Aufsichtsstelle und bei der NRO binnen zwei Werktagen nach Absendung dieser Mitteilung anfechten.

                  Die Kosten der oben erwähnten Kontrollen gehen zu Lasten der NRO, können jedoch förderfähig sein, sofern sie in den Mittelzuweisungen der Gemeinschaft für den Zuschussvertrag berücksichtigt worden sind. Der Auftragnehmer trägt alle finanziellen Folgen bei qualitativen Mängeln oder bei einer verspäteten Bereitstellung der Ware zu Kontrollzwecken.
            Werden die Ergebnisse der vorläufigen oder endgültigen Kontrolle vom Auftragnehmer oder vom Begünstigten angefochten, so ordnet die Aufsichtsstelle mit Genehmigung der NRO ein Gegengutachten an, das je nach Art der Anfechtung eine zweite Probenentnahme, eine zweite Untersuchung und/oder eine zweite Kontrolle des Gewichts oder der Verpackung einschließt. Das Gegengutachten wird von einer Stelle oder einem Laboratorium erstellt, die bzw. das vom Auftragnehmer, vom Begünstigten und von der Aufsichtsstelle einvernehmlich bestimmt wird.
            Die Kosten des Gegengutachtens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei.
            Wird auch nach der Endkontrolle oder nach erneuten Kontrollen keine Konformitätsbescheinigung ausgestellt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Waren zu ersetzen.
            Die Ersetzung der Waren und die Kosten der damit verbundenen Kontrollen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
            Die Vertreter des Auftragnehmers und des Begünstigten werden von der Aufsichtsstelle schriftlich zur Teilnahme an den Kontrollen, insbesondere an der Probenentnahme für Analysezwecke, aufgefordert. Die Probenentnahme erfolgt nach den branchenüblichen Verfahren. Bei der Probenentnahme entnimmt die Aufsichtsstelle zwei zusätzliche Proben, die sie versiegelt der NRO zur Verfügung hält, damit im Bedarfsfall oder bei Anfechtung durch den Begünstigten oder den Auftragnehmer weitere Kontrollen vorgenommen werden können.
            Die Kosten der als Probe entnommenen Waren gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
            Der Empfänger der Ware quittiert auf dem Frachtbrief den Empfang der Waren am vertraglich vereinbarten Lieferort und vermerkt den durch Sichtprüfung festgestellten Zustand der Ware und der Verpackung. Die ankaufende NRO oder ihr Vertreter stellt dem Auftragnehmer unverzüglich eine Übernahmebescheinigung aus, sobald die Ware zum vertraglich vereinbarten Lieferort geliefert wurde und der Auftragnehmer der NRO das Original der endgültigen, von der Aufsichtsstelle ausgestellten Konformitätsbescheinigung sowie eine Pro-forma-Rechnung über den Warenwert und die kostenlose Überlassung übergeben hat.
            Zulässige Toleranzen bei Gewicht oder Menge der am vertraglich vereinbarten Lieferort bereitgestellten Ware sind in den Vertragsbedingungen zu vereinbaren.
            Bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Liefermengen kann der Auftragnehmer nicht auf der Bezahlung der zusätzlich gelieferten Mengen bestehen.
            8.   LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
            Die Waren sind unter Einhaltung der nachstehenden Internationalen Handelsklausen (Incoterms) zu liefern:

                        —

                        EXW: ab Werk (… benannter Ort)

                        —

                        FCA: frei Frachtführer (… benannter Ort)

                        —

                        FAS: frei Längsseite Schiff (… benannter Verschiffungshafen)

                        —

                        FOB: frei an Bord (… benannter Verschiffungshafen)

                        —

                        CFR: Kosten und Fracht (… benannter Zielhafen)

                        —

                        CIF: Kosten, Versicherung, Fracht (… benannter Zielhafen)

                        —

                        CPT: frachtfrei (… benannter Zielhafen)

                        —

                        CIP: frachtfrei versichert (… benannter Bestimmungsort)

                        —

                        DAF: geliefert Grenze (… benannter Ort)

                        —

                        DES: geliefert ab Schiff (… benannter Zielhafen)

                        —

                        DEQ: geliefert ab Kai (… benannter Zielhafen)

                        —

                        DDU: geliefert unverzollt (… benannter Zielhafen)

                        —

                        DDP: geliefert verzollt (… benannter Zielhafen).

                  Dem Auftragnehmer wird von der NRO höchstens der Angebotsbetrag gezahlt, zuzüglich etwaiger Kosten und abzüglich etwaiger, gemäß den nachstehenden Bestimmungen einbehaltener Beträge.
            Erfüllen die Beschaffenheit der Waren, ihre Verpackung oder ihre Kennzeichnung am Ladeort und am vertraglich vereinbarten Lieferort laut Angebot nicht die Vertragsbestimmungen, verhinderten diese Mängel die Ausstellung einer vorläufigen Konformitätsbescheinigung jedoch nicht, so kann die NRO bei der Berechnung des geschuldeten Betrages Abzüge vornehmen.
            Das Vorgehen bei der Festlegung von Abzügen und Nachlässen wegen Toleranzen bei der Qualität oder wegen Überschreitung der Lieferfrist oder des Lieferzeitpunkts ist in den Vertragsbedingungen festzulegen.
            Die Zahlungen an den Auftragnehmer entsprechen dem Nettobetrag nach Abzug eventuell berechneter Nachlässe auf den vom Lieferer in Rechnung gestellten Betrag. Können Abzüge oder Nachlässe nicht mit dem Zahlungsbetrag verrechnet werden, so werden diese Beträge durch teilweise oder vollständige Einbehaltung der Liefergarantie ausgeglichen.
            Die NRO kann dem Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag hin bestimmte zusätzliche Barauslagen (Einlagerungs- und Versicherungskosten, jedoch keine Verwaltungskosten) erstatten, die sie anhand entsprechender Belege veranschlagt, und zwar sofern eine Übernahmebescheinigung oder eine Lieferbescheinigung ohne Vorbehalte gegen die Art der beantragten Kostenerstattung ausgestellt wurde, sowie in folgenden weiteren Fällen:

                        —

                        bei Verlängerung der Lieferfrist auf Anfrage des Begünstigten, oder

                        —

                        bei Verzögerungen von mehr als 30 Tagen zwischen dem Lieferzeitpunkt und der Ausstellung der Übernahme- oder der endgültigen Konformitätsbescheinigung.

                  Der zu zahlende Betrag wird auf Antrag des Auftragnehmers (in zweifacher Ausfertigung) ausgezahlt.
            Dem Antrag auf Zahlung des Gesamt- oder Restbetrags des Angebots sind folgende Dokumente beizufügen:

                        —

                        die Rechnung über den geforderten Betrag,

                        —

                        das Original der Übernahmebescheinigung,

                        —

                        eine vom Auftragnehmer unterzeichnete und beglaubigte Kopie der endgültigen Konformitätsbescheinigung.

                  Sind 50 % der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Gesamtmenge geliefert, kann der Auftragnehmer einen Antrag auf Anzahlung einreichen, dem eine Rechnung über den geforderten Betrag und eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung beizulegen sind.
            Anträge auf Zahlung des Gesamt- oder Restbetrags des Angebots sind nach Ausstellung der Übernahmebescheinigung an die NRO zu richten. Die Zahlungen erfolgen binnen 60 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vollständige und korrekte Zahlungsantrag bei der NRO eingegangen ist. Bei ungerechtfertigtem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß dem von der Europäischen Zentralbank angewandten Monatssatz fällig (Zinssatz der EZB bei Hauptrefinanzierungsgeschäften).
            9.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            Die NRO beurteilt, ob das Ausbleiben einer Lieferung oder die Nichteinhaltung einer der Verpflichtungen des Auftragnehmers mit höherer Gewalt begründet werden könnte. Die infolge der von der NRO anerkannten Fälle höherer Gewalt entstandenen Kosten werden von der NRO getragen. Die Kommission ist über die Gründe zu informieren, die zur Anerkennung höherer Gewalt durch die NRO führten. Höhere Gewalt kann keinesfalls bei Fehlverhalten geltend gemacht werden, das von der NRO und/oder ihren Untervertragsnehmern verursacht worden ist.
            Werden im Falle höherer Gewalt berechtigte Gründe geltend gemacht und von der Kommission akzeptiert, so können die dadurch verursachten Kosten förderfähig sein und erstattet werden, jedoch ausschließlich innerhalb der für Reserven vorgesehen Mittel dieser Maßnahme.“

         (1)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.

         (2)  ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1.

         (3)  ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1.


Avis juridique important

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31992D0604

92/604/Euratom: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 403 vom 31/12/1992 S. 0030 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0127  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0127

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (92/604/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche  Zusammenarbeit wurde am 11. Mai 1992 unterzeichnet. Der Rat genehmigte mit Beschluß 92/603/EWG, Euratom vom 21. Dezember 1992 (1) dieses Abkommen  zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft. Dieses Abkommen soll im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen. Der  Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (2). Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene  Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Brüssel, den 21. Dezember 1992. Für die KommissionDer PräsidentJacques DELORS(1) Siehe Seite 19 dieses  Amtsblattes. (2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblattes.


title: 2009/300/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2009 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1830) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/3

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 12. März 2009
   zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1830)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/300/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Umweltaspekte beitragen können.

               (2)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festgelegt.

               (3)

               Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.

               (4)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen vorgenommen, die in der Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte aufgeführt sind (2).

               (5)

               In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung empfiehlt es sich, neue Umweltkriterien aufzustellen, um dem wissenschaftlichen Fortschritt und den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

               (6)

               Darüber hinaus empfiehlt es sich, die in der oben genannten Entscheidung festgelegte Definition der Produktgruppe zu ändern, um neue Technologien zu berücksichtigen.

               (7)

               Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Entscheidung 2002/255/EG daher ersetzt werden. Da die Geltungsdauer der in der Entscheidung festgelegten Umweltkriterien bis 31. Oktober 2009 verlängert wurde, sollte die Entscheidung ab dem 1. November 2009 ersetzt werden.

               (8)

               Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten bis 31. Oktober 2013 gelten.

               (9)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Produktgruppe „Fernsehgeräte“ umfasst:

      „Netzbetriebene elektronische Geräte, deren Hauptzweck und -funktion im Empfang, in der Entschlüsselung und in der Anzeige von Fernsehsignalen besteht.“

   Artikel 2
   Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Fernseher der Produktgruppe „Fernsehgeräte“ angehören und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Kriterien erfüllen.
   Artikel 3
   Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Fernsehgeräte“ sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Oktober 2013.
   Artikel 4
   Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhalten Fernsehgeräte den Produktgruppenschlüssel „022“.
   Artikel 5
   Die Entscheidung 2002/255/EG wird aufgehoben.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung gilt ab dem 1. November 2009.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. März 2009.

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 53.

      ANHANG
      RAHMENBESTIMMUNGEN
      Zielsetzungen der Kriterien
      Das Umweltzeichen wird nur für Geräte vergeben, die die Kriterien dieses Anhangs erfüllen. Diese dienen folgenden Zielen:

                  —

                  der Verringerung der mit dem Verbrauch von Energie verbundenen Umweltschäden und -risiken (globale Erwärmung, Versauerung, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) durch Senkung des Energieverbrauchs,

                  —

                  der Verringerung der durch die Nutzung natürlicher Ressourcen bedingten Umweltschäden,

                  —

                  der Verringerung der mit der Verwendung gefährlicher Stoffe verbundenen Umweltschäden und -risiken durch maßvollere Verwendung dieser Stoffe.

            Die Kriterien fördern zudem die Anwendung vorbildlicher Verfahren (optimale Nutzung der Umweltressourcen) und tragen zur Bewusstseinsbildung bei den Verbrauchern bei.
      Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementkonzepte wie EMAS und ISO 14001 zu berücksichtigen, wenn sie Anträge prüfen oder die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien überwachen. (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung solcher Konzepte.)
      Beurteilungs- und Prüfanforderungen
      Zu jedem Kriterium sind die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
      Die Prüfungen sollten nach Möglichkeit von ordnungsgemäß zugelassenen Laboratorien durchgeführt werden oder von Laboratorien, die den Anforderungen der Norm EN ISO 17025 gerecht werden und für die Durchführung der entsprechenden Tests qualifiziert sind.
      Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Begleitunterlagen verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.
      Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementkonzepte wie EMAS und ISO 14001 zu berücksichtigen, wenn sie Anträge prüfen oder die Einhaltung der Kriterien überwachen. (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung solcher Konzepte.)
      UMWELTKRITERIEN
      1.   Energieeinsparungen
      a)   Passiver Stand-by-Betrieb

                  i.

                  Der Stromverbrauch im passiven Stand-by-Betrieb des Fernsehgeräts beträgt ≤ 0,30 Watt, außer wenn die unter Ziffer ii genannte Voraussetzung erfüllt ist.

                  ii.

                  Bei Fernsehgeräten mit deutlich sichtbarem Netzschalter, deren Stromverbrauch sich auf < 0,01 Watt beläuft, wenn dieser Schalter in die Aus-Stellung gebracht wird, beträgt der Stromverbrauch im passiven Stand-by-Betrieb ≤ 0,50 Watt.

            b)   Höchstzulässiger Stromverbrauch
      Das Fernsehgerät hat in eingeschaltetem Zustand einen Stromverbrauch von ≤ 200 Watt.
      c)   Energieeffizienz
      Bis 31. Dezember 2010 haben in Verkehr gebrachte Fernsehgeräte mit dem Umweltzeichen im eingeschalteten Zustand einen Stromverbrauch von < 0,64 · (20 W + A · 4,3224 W/dm2).
      Vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 haben in Verkehr gebrachte Fernsehgeräte mit dem Umweltzeichen im eingeschalteten Zustand einen Stromverbrauch von < 0,51 · (20 W + A · 4,3224 W/dm2).
      Ab 1. Januar 2013 haben in Verkehr gebrachte Fernsehgeräte mit dem Umweltzeichen im eingeschalteten Zustand einen Stromverbrauch von < 0,41 · (20 W + A · 4,3224 W/dm2).
      Dabei ist A die sichtbare Bildschirmfläche (1) in dm2.

         Beurteilung und Prüfung (Buchstaben a bis c): Das Fernsehgerät wird in dem Zustand, in dem es an den Kunden geliefert wird, auf seinen Stromverbrauch in eingeschaltetem Zustand getestet, wobei die überarbeitete Norm IEC 62087 („Messverfahren für den Energieverbrauch von Audio-, Video- und verwandten Geräten“) unter Verwendung des dynamischen Broadcast-Content-Videosignals zugrunde gelegt wird. Ist das Fernsehgerät mit einem bei erster Inbetriebnahme erscheinenden obligatorischen Menü ausgestattet, ist die Voreinstellung diejenige, die vom Hersteller für die normale Heimanwendung empfohlen wird. Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle einen Prüfbericht vor, in dem nachgewiesen wird, dass das Fernsehgerät die unter Buchstaben a bis c genannten Anforderungen erfüllt.
      Zur Erfüllung der Anforderungen des Buchstaben a Ziffer ii erklärt der Antragsteller, dass seine Fernsehgeräte diesen entsprechen und legt als Nachweis Fotografien des Netzschalters vor.
      Zur Erfüllung der Anforderungen des Buchstaben c weist der Antragsteller nach, dass seine mit dem Umweltzeichen versehenen Fernsehgeräte, die nach den unter dem Kriterium genannten Daten in Verkehr gebracht werden, die entsprechenden Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Kann er dies nicht nachweisen, erteilt die zuständige Behörde die Umweltzeichen-Lizenz nur für den Zeitraum, für den der Nachweis erbracht wird.
      2.   Quecksilbergehalt von Leuchtstofflampen
      Der Gesamtgehalt an Quecksilber (Hg) aller Lampen eines Bildschirms beträgt nicht mehr als 75 mg für Bildschirme mit einer sichtbaren Bildschirmdiagonale von bis zu einschließlich 101 cm (40 Inch).
      Der Gesamtgehalt an Quecksilber (Hg) aller Lampen eines Bildschirms beträgt nicht mehr als 99 mg für Bildschirme mit einer sichtbaren Bildschirmdiagonale von über 101 cm (40 Inch).

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterschriebene Erklärung vor, dass seine Fernsehgeräte diese Anforderung erfüllen. Dieser sind Unterlagen der Lieferanten über die Anzahl der verwendeten Lampen und ihren Quecksilbergesamtgehalt beigefügt.
      3.   Verlängerung der Lebensdauer
      Der Hersteller garantiert die Funktionsfähigkeit des Fernsehgerätes für mindestens zwei Jahre. Die Garantiefrist beginnt am Tag der Auslieferung des Gerätes an den Kunden.
      Die Versorgung mit elektronischen Ersatzteilen ist für einen Zeitraum von 7 Jahren nach Einstellung der Produktion zu garantieren.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass das Produkt diesen Anforderungen entspricht.
      4.   Zerlegbarkeit
      Der Hersteller weist nach, dass die Fernsehgeräte von fachlich geschulten Recyclingkräften mit den ihnen üblicherweise zur Verfügung stehenden Werkzeugen leicht zerlegt werden können, um

                  —

                  abgenutzte Teile zu reparieren oder zu ersetzen,

                  —

                  ältere oder veraltete Teile aufzubessern und

                  —

                  Teile und Materialien auszusondern, um sie letztlich einem Recycling zuzuführen.

            Um die Demontage zu erleichtern, ist Folgendes zu gewährleisten:

                  —

                  Befestigungen — wie Schrauben und Klemmschienen — im Fernsehgerät ermöglichen dessen Zerlegung, vor allem mit Blick auf die Teile, die gefährliche Stoffe enthalten.

                  —

                  Kunststoffteile bestehen zwecks Recycling aus einem Polymer oder mehreren kompatiblen Polymeren und sind mit der Kennzeichnung ISO 11469 versehen, wenn ihr Gewicht mehr als 25 g beträgt.

                  —

                  Es werden keine metallischen Einlagen verwendet, die sich nicht aussondern lassen.

                  —

                  Angaben zur Art und zum Gehalt gefährlicher Stoffe in dem Fernsehgerät werden entsprechend der Richtlinie 2006/121/EG des Rates (2) und dem global harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien geliefert.

         Beurteilung und Prüfung: Mit dem Antrag wird ein Prüfbericht vorgelegt, in dem die Zerlegung des Fernsehgeräts beschrieben wird. Der Bericht enthält eine Explosionszeichnung des Fernsehgeräts, die die wichtigsten Bauteile und die gegebenenfalls in ihnen enthaltenen gefährlichen Stoffe ausweist. Er kann in schriftlicher oder audiovisueller Form vorgelegt werden. Angaben über gefährliche Stoffe werden der zuständigen Behörde in Form einer Materialliste vorgelegt, in der die Arten der Materialien, die verwendeten Mengen und die Stellen, an denen sie verwendet wurden, genannt werden.
      5.   Schwermetalle und Flammschutzmittel

                  a)

                  Die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Stoffe Cadmium, Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom sowie Flammschutzmittel aus polybromiertem Biphenyl (PBB) oder polybromiertem Diphenylether (PBDE) werden in den Fernsehgeräten nicht verwendet, es sei denn, die Verwendungszwecke dieser Stoffe sind gemäß dem Anhang der Richtlinie von den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 ausgenommen oder ihr Konzentrationshöchstwert entspricht oder liegt unter den in demselben Anhang genannten Schwellen. Was den Anhang betrifft, so beträgt der Konzentrationshöchstwert für PBB und PBDE < 0,1 %.

                  b)

                  Kunststoffteile dürfen weder Flammschutzmittel enthalten noch Zubereitungen, die Stoffe enthalten, denen einer der folgenden Gefahrenhinweise oder eine Kombination dieser Gefahrenhinweise zugeordnet ist:

                              —

                              R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung)

                              —

                              R45 (Kann Krebs erzeugen)

                              —

                              R46 (Kann vererbbare genetische Schäden verursachen)

                              —

                              R50 (Sehr giftig für Wasserorganismen)

                              —

                              R51 (Giftig für Wasserorganismen)

                              —

                              R52 (Schädlich für Wasserorganismen)

                              —

                              R53 (Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben)

                              —

                              R60 (Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                              —

                              R61 (Kann das Kind im Mutterleib schädigen)

                              —

                              R62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                              —

                              R63 (Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen)

                        (siehe Richtlinie 2006/121/EG). Diese Anforderung gilt nicht für reaktive Flammschutzmittel, d. h. diejenigen, deren Eigenschaften sich bei der Verwendung verändern (d. h. die im Endprodukt nicht in einer Konzentration > 0,1 % enthalten sind), so dass die genannten R-Sätze nicht länger gelten.

         Beurteilung und Prüfung: Der zuständigen Behörde wird eine Bescheinigung des Fernsehgeräteherstellers vorgelegt, in der er erklärt, dass diese Anforderungen eingehalten werden. Darüber hinaus werden der zuständigen Behörde eine Konformitätserklärung der Lieferanten der Kunststoffteile und Flammschutzmittel sowie Kopien der einschlägigen Sicherheitsdatenblätter zu den Materialien und Stoffen vorgelegt. Alle verwendeten Flammschutzmittel werden genau aufgeführt.
      6.   Bedienungsanleitung
      Das Fernsehgerät wird mit sachdienlichen Benutzerhinweisen zur umweltgerechten Verwendung verkauft. Diese Hinweise befinden sich an einer einzigen, leicht zu findenden Stelle in der Bedienungsanleitung sowie auf der Website des Herstellers. Die Hinweise umfassen insbesondere:

                  a)

                  den Stromverbrauch des Fernsehgeräts in den Betriebsarten Ein, Aus, passives Stand-by, einschließlich Angaben über die in jeder Betriebsart möglichen Energieeinsparungen;

                  b)

                  den durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauch in kWh, berechnet auf der Grundlage des Verbrauchs im eingeschalteten Zustand bei einem Betrieb von vier Stunden täglich an 365 Tagen pro Jahr;

                  c)

                  Informationen darüber, dass dank Energieeffizienz der Energieverbrauch sinkt und so Geld bei der Stromrechnung gespart wird;

                  d)

                  die folgenden Hinweise zur Senkung des Stromverbrauchs, wenn der Fernseher nicht benutzt wird:

                              —

                              Das Abschalten des Fernsehgeräts über den Netzanschluss oder das Ziehen des Netzsteckers senkt den Energieverbrauch auf Null und wird empfohlen, wenn das Gerät über einen längeren Zeitraum, z. B. während Ferienreisen, nicht genutzt wird.

                              —

                              Das Abschalten des Netzschalters (falls vorhanden) senkt den Energieverbrauch auf fast Null.

                              —

                              Das Schalten des Fernsehgeräts in den Stand-by-Betrieb senkt den Energieverbrauch, wobei jedoch noch eine gewisse Strommenge verbraucht wird.

                              —

                              Die Verringerung der Bildschirmhelligkeit senkt den Energieverbrauch;

                  e)

                  die Lage des Netzschalters (falls vorhanden);

                  f)

                  Informationen über die für Reparaturen von Fernsehgeräten qualifizierten Stellen, gegebenenfalls mit Kontaktdaten;

                  g)

                  Hinweise zur sachgemäßen Entsorgung von Altgeräten bei Sammelstellen oder gegebenenfalls mit Hilfe von Rücknahmesystemen des Einzelhandels im Einklang mit der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

                  h)

                  Informationen darüber, dass das Produkt mit dem EU-Umweltzeichen (der Blume) versehen wurde, mit kurzer Erklärung der Bedeutung dieses Zeichens und dem Hinweis, dass weitere Informationen über das Umweltzeichen unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/ecolabel zu finden sind.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass sein Gerät diesen Anforderungen entspricht, und legt der für die Prüfung seines Antrags zuständigen Stelle ein Exemplar der Gebrauchsanleitung vor.
      7.   Informationen, die auf dem Umweltzeichen erscheinen
      Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

                  —

                  Hohe Energieeffizienz

                  —

                  Weniger CO2-Emissionen

                  —

                  Leicht reparier- und wiederverwertbar

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass sein Gerät dieser Anforderung entspricht, und legt der zuständigen Stelle ein Exemplar des Umweltzeichens vor, wie es an der Verpackung und/oder dem Produkt und/oder den Begleitunterlagen angebracht wird.

         (1)  Bildschirmfläche: Es handelt sich um die Bildschirmfläche in dm2. Sie beträgt [Bildschirmgröße x Bildschirmgröße × 0,480] beim Standardbildformat (4:3) und [Bildschirmgröße × Bildschirmgröße × 0,427] beim Breitbildformat (16:9).

         (2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852, berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281.

         (3)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

         (4)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.


title: Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               18.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/19

         BESCHLUSS 2013/34/GASP DES RATES
   vom 17. Januar 2013
   über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Juli 2012 festgestellt, dass der dramatische Wandel in Mali eine Überprüfung der Maßnahmen erfordert, die die Union ergreifen sollte, um die Wiederherstellung einer demokratischen Regierung und der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Hoheitsgebiet Malis zu unterstützen. Er forderte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und die Kommission auf, angesichts der sich wandelnden Situation in Mali konkrete Vorschläge für ein Tätigwerden der Union in mehreren Bereichen zu unterbreiten.

               (2)

               Mit Schreiben vom 18. September 2012 hat der Präsident der Republik Mali die Union um Unterstützung bei der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis gebeten.

               (3)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 zur Lage in Mali die internationalen Partner, einschließlich der Union, unter Hinweis auf seine ernste Besorgnis über die Folgen der Instabilität im Norden Malis für die Region und darüber hinaus sowie unter Betonung, dass rasche Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität in der gesamten Sahel-Region ergriffen werden müssen, aufgefordert, den malischen Streit- und Sicherheitskräften Hilfe, Sachverstand, Ausbildung und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen.

               (4)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober 2012 dazu aufgefordert, dass vordringlich die Planungsarbeiten im Hinblick auf eine etwaige Militärmission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fortgesetzt und vertieft werden, indem insbesondere ein Krisenbewältigungskonzept für die Neustrukturierung und Schulung der malischen Verteidigungskräfte ausgearbeitet wird, wobei die notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer etwaigen Mission, einschließlich der vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung der malischen Regierung und die Festlegung einer Ausstiegsstrategie, zu berücksichtigen sind.

               (5)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 19. November 2012 hat der Rat die Vorlage des Krisenmanagementkonzepts durch die Hohe Vertreterin begrüßt und die zuständigen Gruppen ersucht, dieses Konzept vordringlich zu prüfen, damit der Rat es im Dezember 2012 annehmen kann.

               (6)

               Am 10. Dezember 2012 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine etwaige militärische GSVP-Ausbildungsmission in Mali gebilligt. Der Rat betonte, dass eine Mission in Mali wesentlicher Bestandteil des im Rahmen der Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone ausgearbeiteten umfassenden Konzepts der Union wäre.

               (7)

               Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin gerichtet und darin den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali begrüßt.

               (8)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der Union wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.

               (9)

               Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der EU-Einheiten und des EU-Personals und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.

               (10)

               Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) zu Lasten der Mitgliedstaaten.

               (11)

               Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Mali) durch, die bezweckt, im Süden Malis Militär- und Ausbildungsberatung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen, um einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeit dieser Streitkräfte zu leisten, damit sie militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchführen können. Die EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen.
   (2)   Ziel der EUTM Mali ist die Deckung der operativen Erfordernisse der malischen Streitkräfte durch Bereitstellung von

               a)

               Unterstützung bei der Ausbildung zum Aufbau von Fähigkeiten der malischen Streitkräfte;

               b)

               Ausbildung und Beratung im Bereich der Führung, der Logistikkette und der Personalwirtschaft sowie Ausbildung auf den Gebieten humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte.

         (3)   Die EUTM Mali strebt an, die Bedingungen für die Ausübung einer ordnungsgemäßen politischen Kontrolle über die malischen Streitkräfte durch die rechtmäßige Zivilregierung zu stärken.
   (4)   Die Tätigkeiten der EUTM Mali werden in enger Abstimmung mit anderen an der Unterstützung der malischen Streitkräfte beteiligten Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas), durchgeführt.
   Artikel 2
   Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
   (1)   Brigadegeneral François LECOINTRE wird zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.
   (2)   Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
   Artikel 3
   Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
   (1)   Das Hauptquartier der EUTM Mali befindet sich in Mali. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
   (2)   Das Hauptquartier der Mission verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.
   Artikel 4
   Planung und Einleitung der EUTM Mali
   Der Beschluss über die Einleitung der EUTM Mali wird vom Rat gefasst, nachdem der Missionsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.
   Artikel 5
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans, und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUTM Mali verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUTM Mali. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   Artikel 6
   Militärische Leitung
   (1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUTM Mali unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
   (2)   Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   (3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
   Artikel 7
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   (2)   Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Mission politische Handlungsempfehlungen vom Leiter der Delegation der Union in Bamako, in enger Abstimmung mit dem EU-Koordinator für die Sahelzone.
   (3)   Die EUTM Mali stimmt sich mit der GSVP-Mission der Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) zwecks Prüfung möglicher Synergien ab.
   (4)   Die EUTM Mali stimmt ihre Tätigkeiten mit den bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in Mali sowie mit anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU), der Ecowas und bilateralen Akteuren, einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanada, und mit anderen wichtigen regionalen Akteuren ab.
   Artikel 8
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUTM Mali zu beteiligen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUTM Mali.
   (4)   Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUTM Mali leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der EUTM Mali dieselben Rechte und Pflichten wie die an der EUTM Mali beteiligten Mitgliedstaaten.
   (5)   Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
   Artikel 9
   Status des EU-geführten Personals
   Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.
   Artikel 10
   Finanzierung
   (1)   Die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali dienende Betrag beläuft sich auf 12,3 Mio. EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 70 %.
   Artikel 11
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUTM Mali an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar

               a)

               bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder

               b)

               bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.

         (2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUTM Mali an die VN und die Ecowas weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der Ecowas getroffen.
   (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle Beratungsdokumente des Rates bezüglich der EUTM Mali weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
   (5)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.
   Artikel 12
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Das Mandat der EUTM Mali endet 15 Monate nach Annahme des Beschlusses des Rates zur Einleitung der EUTM Mali.
   (3)   Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUTM Mali aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUTM Mali.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Europa partnerschaftlich kommunizieren Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 über die Annahme der gemeinsamen Erklärung Europa partnerschaftlich kommunizieren (2007/2222(ACI))#ANHANG EUROPA PARTNERSCHAFTLICH KOMMUNIZIEREN

text:
               15.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 9/65

         Donnerstag, 9. Oktober 2008Europa partnerschaftlich kommunizieren
   P6_TA(2008)0463
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 über die Annahme der gemeinsamen Erklärung Europa partnerschaftlich kommunizieren (2007/2222(ACI))
   2010/C 9 E/11

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf Artikel 255 des EG-Vertrags,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2002 zu der Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union (1),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (3),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (4),
   unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 25. September 2008,
   in Kenntnis der vorgeschlagenen gemeinsamen Erklärung Europa partnerschaftlich kommunizieren,
   gestützt auf Artikel 120 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0372/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass Kommunikation ein wichtiges Element sowohl der repräsentativen als auch der partizipatorischen Demokratie bildet,

               B.

               in der Erwägung, dass aus diesem Grund eine der Stärken der demokratischen Elemente der Europäischen Union mit den Kommunikationsstrukturen auf europäischer Ebene zusammenhängen, die die Institutionen mit den Bürgern verbinden,

               C.

               in der Erwägung, dass die im Zusammenhang mit früheren Europawahlen und Volksabstimmungen gesammelten Erfahrungen zeigen, dass diejenigen, die für EU-Themen sensibilisiert und daran interessiert sind, sich wahrscheinlich eher beteiligen werden, eine Beteiligung derjenigen, die nicht so gut unterrichtet sind, jedoch weniger wahrscheinlich ist; unter Hinweis darauf, dass dies in Untersuchungen, die im Anschluss an das Referendum in Irland durchgeführt wurden, noch einmal bekräftigt wurde,

               D.

               unter Hinweis darauf, dass die Kommunikation über die Europäische Union ein politisches Engagement der EU-Organe und der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen erfordert,

               1.

               billigt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte gemeinsame Erklärung Europa partnerschaftlich kommunizieren und beschließt, die Erklärung seiner Geschäftsordnung als Anlage beizufügen; fordert die Veröffentlichung der Erklärung im Amtsblatt der Europäischen Union;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und seine Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 400.

      (2)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 591.

      (3)  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 403.

      (4)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 369.

      Donnerstag, 9. Oktober 2008ANHANG
      EUROPA PARTNERSCHAFTLICH KOMMUNIZIEREN

         Ziele und Grundsätze

                  1.

                  Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission halten es für äußerst wichtig, dieKommunikation über EU-Themen unter Beachtung der Grundsätze des Pluralismus, der Partizipation, derOffenheit und der Transparenz zu verbessern, um auf diese Weise die europäischen Bürger in die Lage zuversetzen, ihr Recht auf Teilhabe am demokratischen Leben der Union, in der die Entscheidungen möglichstoffen und möglichst bürgernah getroffen werden, wahrzunehmen.

                  2.

                  Die drei Organe sind bestrebt, auf eine Konvergenz der Standpunkte zu den wichtigsten Kommunikationsprioritätender Europäischen Union als Ganzes hinzuwirken, den zusätzlichen Nutzeffekt einesEU-Kommunikationskonzepts für europäische Themen zu fördern, den Austausch von Informationen undbewährten Verfahrensweisen zu erleichtern, Synergieeffekte zwischen den Organen bei der Durchführungvon Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Prioritäten herbeizuführen sowie die Zusammenarbeitzwischen den Organen und Einrichtungen und den Mitgliedstaaten zu erleichtern, wo diesangezeigt ist.

                  3.

                  Die drei Organe erkennen an, dass die Kommunikation über Europa ein politisches Engagement derEU-Organe und der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen erfordert und dass die Mitgliedstaaten eine eigeneVerantwortung haben, mit den Bürgern über die Europäische Union zu kommunizieren.

                  4.

                  Nach Auffassung der drei Organe sollte die Öffentlichkeitsarbeit zu europäischen Themen soausgestaltet werden, dass jeder Einzelne Zugang zu ausgewogenen und mannigfaltigen Informationen überdie Europäische Union erhält und dass den Bürgern die Möglichkeit zur Wahrnehmung ihres Rechts gebotenwird, ihre Meinung zu äußern und sich aktiv an der öffentlichen Debatte über EU-Themen zu beteiligen.

                  5.

                  Die drei Organe tragen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur Achtung der Mehrsprachigkeit und kulturellenVielfalt bei.

                  6.

                  Die drei Organe haben eine politische Verpflichtung zur Verwirklichung der oben genannten Ziele. Sierufen die anderen Organe und Einrichtungen der Europäische Union dazu auf, ihre Bemühungen zu unterstützenund, sofern sie gewillt sind, einen Beitrag zu diesem Ansatz zu leisten.

         Ein partnerschaftliches Konzept

                  7.

                  Die drei Organe erkennen an, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU-Organe partnerschaftlich derHerausforderung der Kommunikation über EU-Themen widmen müssen, um eine wirksame Kommunikationmit einem möglichst breiten Publikum sicherzustellen und diesem auf der geeigneten Ebene objektive Informationenzur Verfügung zu stellen.
                  Sie streben Synergien mit den nationalen, regionalen und örtlichen Behörden sowie mit den Vertretern derBürgergesellschaft an.
                  Zu diesem Zweck gedenken sie auf ein pragmatisches partnerschaftliches Konzept hinzuarbeiten.

                  8.

                  In diesem Kontext verweisen die drei Organe auf die Schlüsselrolle der Interinstitutionellen GruppeInformation (IGI), die den Organen einen Rahmen auf hoher Ebene zur Förderung der politischen Diskussionüber EU-bezogene Informations- und Kommunikationstätigkeiten bietet und so Synergien und Komplementaritätfördert. Zu diesem Zweck tritt die IGI, deren Ko-Vorsitz von Vertretern des Europäischen Parlaments,des Rates und der Europäischen Kommission geführt wird, grundsätzlich zweimal jährlich zusammen,wobei der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss alsBeobachter an den Tagungen teilnehmen.

         Ein Rahmen für das gemeinsame Vorgehen

      Die drei Organe beabsichtigen eine Zusammenarbeit auf folgender Grundlage:

                  9.

                  Die drei Organe bestimmen im Rahmen der IGI jährlich eine begrenzte Zahl gemeinsamer Kommunikationsprioritätenunter Berücksichtigung der Zuständigkeit jedes EU-Organs und jedes Mitgliedstaatsfür seine eigenen Kommunikationsstrategien und -prioritäten.

                  10.

                  Diese gemeinsamen Prioritäten beruhen auf den Kommunikationsprioritäten, die von den EU-Organenund -Einrichtungen nach ihren internen Verfahren bestimmt wurden und die gegebenenfalls an diestrategischen Standpunkte und Anstrengungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich anknüpfen, wobeiauch den Erwartungen der Bürger Rechnung zu tragen ist.

                  11.

                  Die drei Organe und die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine geeignete Unterstützung für dieKommunikation über die festgelegten Prioritäten.

                  12.

                  Die in den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäische Union mit der Öffentlichkeitsarbeitbefassten Stellen sollten sich miteinander ins Benehmen setzen, um eine erfolgreiche Umsetzung dergemeinsamen Kommunikationsprioritäten sowie anderer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der EU-Kommunikationsicherzustellen, erforderlichenfalls auf der Grundlage geeigneter Verwaltungsvereinbarungen.

                  13.

                  Die Organe und die Mitgliedstaaten werden gebeten, Informationen über weitere Kommunikationsmaßnahmenmit EU-Bezug auszutauschen, insbesondere über die von den Organen und Einrichtungengeplanten sektoralen Kommunikationsmaßnahmen, wenn diese Anlass für Informationskampagnen in denMitgliedstaaten sind.

                  14.

                  Die Kommission wird ersucht, den anderen EU-Organen zu Beginn jedes Jahres über die wichtigstenFortschritte bei der Umsetzung der gemeinsamen Kommunikationsprioritäten des Vorjahres Bericht zuerstatten.

                  15.

                  Diese politische Erklärung wurde am [Datum] unterzeichnet.