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31987D0445

87/445/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 74/442/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 240 vom 22/08/1987 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0096

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 31. Juli 1987  zur Änderung des Beschlusses 74/442/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer  (87/445/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Vertretungsorganisationen im Paritätischen Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer erhöht wird.  Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Sektors der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 74/442/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 83/54/EWG (2), wird wie folgt geändert:  1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus 56 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) 28 auf Vertreter der Arbeitgeber,  b) 28 auf Vertreter der Arbeitnehmer.  (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:  a) 50 auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:  - Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COPA): 25 Mitglieder,  - Europäischer Gewerkschaftsbund der Landarbeiter in der Gemeinschaft (EFA): 25 Mitglieder;  b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmenrorganisationen."  2. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  »(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird wirksam am 31. Juli 1987.  Brüssel, den 31. Juli 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22.  (2) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1983, S. 22.


title: 2005/472/EG: Beschluss der Kommission vom 24. Juni 2005 über die Finanzierung von Studien, Folgenabschätzungen und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Tierzucht

text:
               28.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/12

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 24. Juni 2005
   über die Finanzierung von Studien, Folgenabschätzungen und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Tierzucht
   (2005/472/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen bzw. unterstützt sie entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.

               (2)

               Studien, Folgenabschätzungen sowie systematische und rechtzeitige Bewertungen der Ausgabenprogramme sind für die Europäische Kommission eine feste Priorität, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.

               (3)

               Um diese Aufgaben zu erfüllen, wurde im letzten Quartal 2004 eine öffentliche Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Tierzucht veranstaltet.

               (4)

               Dieser Rahmenvertrag soll qualitativ hochwertige, fristgerechte und einschlägige Informationen bieten, die die Grundlage für Gemeinschaftsentscheidungen bilden sollen.

               (5)

               Alle individuellen Aufgaben werden besonderen Vereinbarungen unterliegen. Diese Vereinbarungen werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Zuschlagsempfänger wie im Rahmenvertrag festgelegt geschlossen.

               (6)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Maßnahmen werden zum Zwecke ihrer Finanzierung genehmigt.

      Brüssel, den 24. Juni 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      ANHANG
      Bereich: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Tierzucht.
      Rechtsgrundlage: Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich.
      Aufgaben:

                  —

                  Verschiedene Arten von Studien und andere Dienste, die den Hintergrund für die Entwicklung und Erstellung von Kommissionsvorschlägen bilden;

                  —

                  Ex-ante-Bewertungen/Folgenabschätzungen;

                  —

                  Interim und Ex-post-Bewertungen.

            Die Bewertung der Gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik (CAHP) 1995—2004 und möglicher Maßnahmen für die Zukunft (einschließlich eines Modells der Risikofinanzierung für Tierseuchen) wurde für 2005 als Priorität festgelegt.
      Vorgesehene Mittel für 2005:

                  —

                  17 04 02 — Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit: 500 000 EUR,

                  —

                  17 01 04 04 — Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen — Verwaltungsausgaben: 500 000 EUR.

            Haushalt: max. 1 000 000 EUR für das erste Jahr des Rahmenvertrags.
      Anzahl der vorgesehenen spezifischen Maßnahmen: Etwa sechs.
      Alle Maßnahmen unterliegen den gemeinsamen Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe: In diesem Fall Anwendung des bestehenden Rahmenvertrags.


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32000D0191

2000/191/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 060 vom 07/03/2000 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Februar 2000über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/191/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Jeannette van der Hooft, das dem Rat am 21. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau M. Bulk wird als Nachfolgerin von Frau Jeannette van der Hooft für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: 2011/579/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/160

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/579/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0122/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 58.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2017/426 des Rates vom 7. März 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               10.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/108

         BESCHLUSS (EU) 2017/426 DES RATES
   vom 7. März 2017
   zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/552 des Rates (4) Herr Erik NIELSEN als Nachfolger von Herrn Thomas KASTRUP-LARSEN zum Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Erik NIELSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Frau Kirstine BILLE zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Frau Kirstine BILLE, Deputy Mayor of Syddjurs Municipality,

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Frau Kirsten JENSEN, Deputy Mayor of Hillerød Municipality.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2016/552 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 12).


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31969D0352

69/352/EWG: Beschluß des Rates vom 6. Oktober 1969 insbesondere zum Abschluß von Zollabkommen mit der Schweiz, mit Finnland und mit Österreich über bestimmte Kasserollen der Tarifnummer ex 04.04 des gemeinsamen Zolltarifs

Amtsblatt Nr. L 257 vom 13/10/1969 S. 0003 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0093  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0050  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0050

BESCHLUSS DES RATES  vom 6. Oktober 1969  insbesondere zum Abschluß von Zollabkommen mit der Schweiz, mit Finnland und mit Österreich über bestimmte Käsesorten der Tarifnummer ex 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs  (69/352/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111, 114 und 228,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10. Mai 1966, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit den Vertragsparteien des GATT zu eröffnen, die nach Artikel XXVIII des GATT auf Grund der von der EWG auf der Genfer Zollkonferenz von 1960/1961 für Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz sowie für Cheddar gewährten Zollzugeständnisse Rechte besitzen,  gestützt auf den Bericht der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit der Schweiz, mit Finnland und mit Österreich befriedigende Übereinkünfte erzielt.  Als Ausgleich für die Zurücknahme des Zugeständnisses für Cheddar hat die Gemeinschaft Kanada ein Zollzugeständnis für bestimmte Waren aus Aluminium der Tarifnummer 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs angeboten ; die Verhandlungen mit Kanada hatten nicht zu einer Einigung geführt ; dennoch hat Kanada keine gleichwertigen Zugeständnisse gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 des GATT zurückgenommen ; daher sollte Kanada im Rahmen des GATT das oben erwähnte Zollzugeständnis gewährt werden -   BESCHLIESST:    Artikel 1 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden folgende nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Zollabkommen über bestimmte Käsesorten der Tarifnummer ex 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs geschlossen : Abkommen mit der Schweiz, paraphiert am 29. Juni 1967 ; Abkommen mit Finnland, paraphiert am 31. Mai 1968 ; Abkommen mit Österreich, paraphiert am 26. März 1968.  Die Texte der Abkommen sind diesem Beschluß als Anlage beigefügt.   Artikel 2 Die Gemeinschaft gewährt Kanada ein Zollzugeständnis in Form einer Senkung des Zolls auf Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, der Tarifnummer 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs auf 12 %.  Dieses Zugeständnis wird in die Liste XL-EWG im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen aufgenommen. Es tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.   Artikel 3 Die in Artikel 1 und 2 genannten Beschlüsse werden den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.     Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1969.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.J. WITTEVEEN      ANLAGE   ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ (Übersetzung)  VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  Die Delegationen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in Liste XL aufgeführten Zugeständnissen abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in dem beiliegenden Bericht enthalten.  Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG  gez. Th.C. HIJZEN  Unterzeichnet im Namen der schweizerischen Delegation  gez. A. WEITNAUER  Genf, den 29. Juni 1967  Ergebnisse der Verhandlungen mit der Regierung der Schweiz nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XL - EWG  B. Zu ändernde Zugeständnisse: >PIC FILE= "T0011046">    >PIC FILE= "T0011047">   Zusätzliche Anmerkungen zu den Zugeständnissen:    1. Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.       2. Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht : Emmentaler : von 60 kg bis 130 kg ; Greyerzer und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg ; Appenzeller : von 6 kg bis 8 kg.       3. Vakuumverpackte Stücke mit einem Eigengewicht von 75 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 g, fallen unter dieses Zugeständnis, wenn die Umschließung mindestens folgende Angaben enthält:      - Käsesorte,           - Fettgehalt,           - verantwortlicher Verpacker,           - Herstellungsland.                  4. Die oben angegebenen Mindestwerte werden ab 1. Juli 1967 schrittweise angewandt.  Nach Ablauf eines gleichzeitig beginnenden Zeitraums von 3 Jahren werden diese Mindestwerte unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst.  Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Erhöhung oder einer Verminderung des Mindestwertes um 14 RE, und zwar bei jeder Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 RE je 100 kg.       5. Das Zugeständnis tritt mit Beginn der Anwendung der neuen Gemeinschaftsregelung für die betreffenden Erzeugnisse, jedoch spätestens am 1. August 1967 in Kraft.    Abkommen über die Neubindung der Schweizer Zugeständnisse für bestimmte Käsesorten (Übersetzung)  VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII LISTE LIX - SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT  Die Delegationen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII abgeschlossen und sind übereingekommen, die in der Liste LIX aufgeführten Zugeständnisse für die folgenden Waren unverändert beizubehalten:  >PIC FILE= "T9001181">  Genf, den 29. Juni 1967  Unterzeichnet im Namen der schweizerischen Delegation  gez. A. WEITNAUER  Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG  gez. Th.C. HIJZEN   ABKOMMEN EWG-FINNLAND  VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Finnlands haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in dem beiliegenden Bericht enthalten.  Brüssel, den 31. Mai 1968  Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  gez. Th.C. HIJZEN  Unterzeichnet im Namen der finnischen Delegation  gez. Klaus A. SAHLGREN   Ergebnisse der Verhandlungen mit der Regierung Finnlands nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen ÄNDERUNGEN DER LISTE XL - EWG A. Zurücknahme von Zugeständnissen : keine B. Änderung von Zugeständnissen: >PIC FILE= "T0011048">    >PIC FILE= "T0011049">    Zusätzliche Anmerkungen zu den Zugeständnissen:        1. Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.               2. Als Standard-Laibe gelten Laibe mit einem Eigengewicht von 60 kg bis 130 kg.               3. Die Gemeinschaft behält sich vor, die in den Zugeständnissen genannten Wertgrenzen herabzusetzen.  Ab 1. Juli 1970 werden die Wertgrenzen den Änderungen der Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst.  Diese Anpassung erfolgt durch Herauf- oder Herabsetzung der Wertgrenzen um 14 RE für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 RE je 100 kg.               4. Die Gemeinschaft behält sich vor, durch Heraufsetzung der Wertgrenzen für die betreffenden Tarifstellen um 5 RE die Zölle autonom von 20 RE auf 15 RE zu senken.     ABKOMMEN EWG-ÖSTERREICH (Übersetzung)  VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  Die Delegationen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreichs haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in dem beiliegenden Bericht enthalten.  Genf, den 28. März 1968  Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG  gez. Th.C. HIJZEN  Unterzeichnet im Namen der österreichischen Delegation  gez. R. MARTINS   Ergebnisse der Verhandlungen mit der österreichischen Regierung nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XL - EWG  A. Zurücknahme von Zugeständnissen : keine  B. Änderung von Zugeständnissen: >PIC FILE= "T0011050">    >PIC FILE= "T0011051">    Zusätzliche Anmerkungen zu den Zugeständnissen:            1. Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.                       2. Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht:              - Emmentaler : 60 bis 130 kg,                           - Greyerzer, Sbrinz : 20 bis 45 kg,                           - Bergkäse : 20 bis 60 kg.                                                  3. Die Gemeinschaft behält sich vor, die in den Zugeständnissen genannten Wertgrenzen herabzusetzen.  Ab 1. Juli 1970 werden die Wertgrenzen den Änderungen der Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst.  Diese Anpassung erfolgt durch Herauf- oder Herabsetzung der Wertgrenzen um 14 RE für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 RE je 100 kg.                       4. Die Gemeinschaft behält sich vor, durch Heraufsetzung der Wertgrenzen für die betreffenden Tarifstellen um 5 RE die Zölle autonom von 20 auf 15 RE zu senken.


title: 2009/652/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/136

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/652/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0170/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 48.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 122.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2010/539/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 (C7-0187/2009 — 2009/2116(DEC))

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/191

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 (C7-0187/2009 — 2009/2116(DEC))
   (2010/539/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0069/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 49.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31998D0563

98/563/EG: Beschluß der Kommission vom 7. Oktober 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in der Republik Korea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2975)

Amtsblatt Nr. L 271 vom 08/10/1998 S. 0039 - 0041

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in der Republik Korea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2975) (98/563/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im Juli 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in der Republik Korea und leitete eine Untersuchung ein.(2) Das Verfahren wurde auf einen im Juni 1997 gestellten Antrag des "Liaison Committee of European Union Twine, Cordage and Netting Industries" (Eurocord) im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingeleitet. Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(4) Die Kommission sandte den im Antrag genannten fünf koreanischen ausführenden Herstellern Fragebogen zu und erhielt Antworten von den beiden unten aufgeführten Unternehmen. Ferner sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen Einführern Fragebogen zu. Ein Einführer antwortete, er sei von dem Verfahren nicht betroffen. Die übrigen Einführer waren nicht zur Mitarbeit an dem Verfahren bereit. Mehrere ausführende Hersteller im betroffenen Land sowie mehrere antragstellende Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantragten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden angehört.(5) Angesichts der großen Zahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, und der in Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im folgenden die "Grundverordnung" genannt) gesetzten Fristen stellte die Kommission für die Schadensuntersuchung eine Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern nach Artikel 17 der Grundverordnung zusammen. Nur die in die Stichprobe einbezogenen kooperationswilligen Gemeinschaftshersteller sind unten aufgeführt.(6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller (Stichprobe)- Randers (Randers, Dänemark),- Oliveira SA (Porto, Portugal),- Verto Portugal (Porto, Portugal),- Bihr Frères (Urimenil, Frankreich),- Quintas & Quintas (Porto, Portugal),- Cotesi (Porto, Portugal),- Sicor (Porto, Portugal),- Geo Gleistein & Sohn (Bremen, Deutschland);b) ausführende Hersteller im betroffenen Land- Dae Sung Rope Mfg Co. Ltd (Pusan, Republik Korea),- Manho Rope & Wire Ltd (Pusan, Republik Korea).(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Mai 1997 (im folgenden der "Untersuchungszeitraum" genannt).B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE (8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, aus Polyethylen oder Polypropylen, andere als Bindegarne und Pressengarne, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m), geflochten und andere, sowie aus anderen synthetischen Chemiefasern, aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m), geflochten und andere (im folgenden "Seile aus synthetischen Chemiefasern" genannt). Diese Ware fällt unter die KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19.Seile aus synthetischen Chemiefasern werden in vielfältiger Weise in der Schiffahrt (insbesondere zum Vertäuen) und in der Fischerei verwendet.(9) Die Untersuchung ergab, daß die in der Republik Korea hergestellten und verkauften Typen von Seilen aus synthetischen Chemiefasern die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufwiesen und für die gleichen Zwecke verwendet wurden wie die aus der Republik Korea in die Gemeinschaft ausgeführten Typen. Dasselbe gilt für die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Seile und die aus der Republik Korea in die Gemeinschaft ausgeführten Seile. Sie sind daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.C. DUMPING (10) Für die Zwecke der Dumpingberechnung wurde die betroffene Ware in "Typen" eingeteilt, zu denen Zahlenangaben eingeholt wurden. Diese Einteilung wurde unter anderem anhand der Rohstoffe, der Zahl der Litzen und der Art der Garne vorgenommen, die bei der Herstellung der Seile verwendet wurden.1. Normalwert (11) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Inlandsverkäufe der kooperierenden ausführenden Hersteller repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h., ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe 5 % oder mehr des Gesamtvolumens der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ausmachte. Diese Prüfung ergab, daß die Inlandsverkäufe von Seilen aus synthetischen Chemiefasern bei beiden kooperierenden ausführenden Herstellern in der Republik Korea repräsentativ waren.(12) Dann prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe bei allen Typen repräsentativ waren, d. h., ob das Volumen dieser Verkäufe 5 % oder mehr des Verkaufsvolumens des entsprechenden in die Gemeinschaft ausgeführten Typs ausmachte.(13) Für jeden Typ, bei dem dies der Fall war, prüfte die Kommission danach, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe.Entfielen auf die Verkäufe unter Stückkosten weniger als 20 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert für den betreffenden Typ anhand des gewogenen Durchschnittspreises aller Inlandsverkäufe ermittelt.Entfielen auf die Verkäufe unter Stückkosten 20 % oder mehr, aber weniger als 90 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert für den betreffenden Typ ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnittspreises der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.Ein Typ wurde von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen verkauft. Der Normalwert wurde daher anhand des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises ermittelt, der von dem anderen kooperierenden ausführenden Hersteller bei repräsentativen Inlandsverkäufen des betreffenden Typs im normalen Handelsverkehr in Rechnung gestellt wurde.2. Ausfuhrpreis (14) Da die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller die betroffene Ware direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkauften, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhängigen Abnehmern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.3. Vergleich (15) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, die Einfuhrabgaben, die Kreditkosten und die Rabatte.(16) Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend, auch die auf die eingeführten Rohstoffe erhobenen Einfuhrabgaben müßten berücksichtigt werden. Eine entsprechende Berichtigung wurde vorgenommen, soweit nachgewiesen wurde, daß die Abgaben für eingeführte Rohstoffe entrichtet worden waren, die materiell in der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware enthalten waren, und daß diese Abgaben bei Ausfuhr der Ware erstattet wurden.(17) Die beiden kooperierenden Unternehmen beantragten ferner eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Kreditkosten für die Inlandsverkäufe. Der Antrag stützte sich auf ein Kontokorrentsystem, ohne daß eine zum Zeitpunkt des Verkaufs zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung über die Zahlungsbedingungen nachgewiesen wurde. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung eine Berichtigung nur für die nachweislich zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Zahl von Tagen gewährt werden kann, denn nur die Kosten für diese Zahl von Tagen können den Preis beeinflussen. Eine solche Vereinbarung bestand nicht, da die Zahlungen auf Kontokorrentbasis geleistet wurden, so daß dem Antrag nicht stattgegeben werden konnte.4. Dumpingspannen (18) Die Dumpingspannen wurden nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts für jeden Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für den betreffenden Typ auf Ab-Werk-Basis ermittelt.(19) Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Dumpingspannen von 1,4 % für Dae Sung Rope Mfg Co. Ltd und 0,5 % für Manho Rope & Wire Ltd, d. h. geringfügige Dumpingspannen.(20) Ein Vergleich zwischen den Eurostat-Angaben und dem von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebenen Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß auf diese Hersteller ein erheblicher Anteil an den Ausfuhren aus der Republik Korea in die Gemeinschaft entfiel. In der Untersuchung wurde ferner festgestellt, daß die übrigen Ausfuhren von ausführenden Herstellern stammten, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, obwohl sie bekanntermaßen betroffen waren und von der Kommission über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet worden waren. Die Dumpingspanne für diese Ausführer wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Um die mangelnde Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit nicht zu belohnen und einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keinen Vorschub zu leisten, wurde beschlossen, die Dumpingspanne für diese Ausfuhren anhand der größten Dumpingspanne zu ermitteln, die für einen von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller ausgeführten repräsentativen Typ festgestellt wurde. Auf dieser Grundlage betrug die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller 5,4 %.D. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (21) Angesichts des geringen Volumens der gedumpten Einfuhren (siehe vorstehende Randnummer) wurde geprüft, ob die Einfuhren der betroffenen Ware der kooperierenden und der nichtkooperierenden Hersteller zusammengenommen im gewogenen Durchschnitt gedumpt waren. Es wurde festgestellt, daß Dumping insgesamt nur in geringfügigem Umfang vorlag. Da die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft demnach nicht den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea angelastet werden konnte, wurde die Auffassung vertreten, daß eine Prüfung der Schädigung oder des Interesses der Gemeinschaft nicht notwendig war.(22) Die interessierten Parteien wurden über die Absicht der Kommission unterrichtet, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und die Feststellungen gegebenenfalls geändert.(23) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in der Republik Korea sollte daher ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.Brüssel, den 7. Oktober 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.(3) ABl. C 232 vom 31. 7. 1997, S. 6.


title: 2012/524/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines tschechischen Mitglieds und eines tschechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               28.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/41

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Ernennung eines tschechischen Mitglieds und eines tschechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/524/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pavel BÉM ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Milada EMMEROVÁ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Bohuslav SVOBODA, primátor hlavní město Praha,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Milan CHOVANEC, hejtman Plzeňský kraj.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2015/1994 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

text:
               6.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/16

         BESCHLUSS (EU) 2015/1994 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (1) (im Folgenden „Abkommen“), um das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen, auf der vereinbart wurde, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard zu fördern.

               (2)

               Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) spiegelt die Verhandlungsrichtlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Liechtenstein.

               (3)

               Das Änderungsprotokoll sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird vorbehaltlich des Abschlusses des Änderungsprotokolls (2) genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Änderungsprotokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 84.

      (2)  Der Wortlaut des Änderungsprotokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss 2005/134/GASP des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               17.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/49

         BESCHLUSS 2005/134/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.

               (3)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. VAN GEEL

   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits
   und
   DIE REPUBLIK BULGARIEN
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

               (2)

               Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Bulgarien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Beitrags.

               (3)

               Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann die Republik Bulgarien grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.

               (4)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.

               (5)

               Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Bulgarien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (6)

               Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Bulgarien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

               (7)

               Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Bulgarien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
   (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Bulgarien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Bulgarien, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
   (2)   Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt die Republik Bulgarien der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.
   (3)   Die Bewertung des Beitrags der Republik Bulgarien durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit der Republik Bulgarien.
   (4)   Die Europäische Union gibt der Republik Bulgarien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Bulgarien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
   (5)   Die Europäische Union teilt der Republik Bulgarien das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Bulgarien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
   Artikel 2
   Rahmen
   (1)   Die Republik Bulgarien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Bulgarien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   Artikel 3
   Status des Personals und der Einsatzkräfte
   (1)   Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Bulgarien wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
   (2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Bulgarien geregelt.
   (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Bulgarien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
   (4)   Die Republik Bulgarien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Bulgarien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Bulgarien teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen als Anhang beigefügt.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung der Republik Bulgarien an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
   Artikel 4
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Bulgarien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Bulgarien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   ABSCHNITT II
   BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
   Artikel 5
   Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
   (1)   Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

               —

               der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

               —

               dem Einsatzplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen

         ausführt.
   (2)   Die Republik Bulgarien unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Bulgarien zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.
   Artikel 6
   Befehlskette
   (1)   Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
   (4)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
   (5)   Die Republik Bulgarien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (6)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Bulgarien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (8)   Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik Bulgarien gefasst, sofern die Republik Bulgarien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
   Artikel 7
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Bulgarien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.
   (2)   Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
   Artikel 8
   Beitrag zum Verwaltungshaushalt
   (1)   Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

               a)

               dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) am Gesamtbruttonationaleinkommen aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

               b)

               dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

         (3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Bulgarien keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
   (4)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Bulgarien unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT III
   BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
   Artikel 9
   Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
   (1)   Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit

               —

               der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

               —

               dem Operationsplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen

         ausführen.
   (2)   Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (3)   Die Republik Bulgarien unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 10
   Befehlskette
   (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Bulgarien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Bulgarien jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Bulgarien ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Bulgarien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 11
   Finanzaspekte
   (1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Bulgarien alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (1) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
   Artikel 12
   Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
   (1)   Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

               a)

               dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

               b)

               dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

         Stellt die Republik Bulgarien lediglich Personal für Operation Headquarters oder Force Headquarters, wird bei der Berechnung des Betrags nach Buchstabe b) die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Bulgarien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
   (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (4)   Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Bulgarien wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 13
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Bulgarien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 14
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 15
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

      Geschehen zu Brüssel und Sofia am 24. Januar 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Im Namen der Europäischen Union

            Im Namen der Republik Bulgarien

      (1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   ANHANG
   WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Bulgarien teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Bulgarien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Bulgarien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Bulgarien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Bulgarien bei der Nutzung dieser Mittel.

         Erklärung der Republik Bulgarien:
   Die Republik Bulgarien ist im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Bulgarien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.


title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2008 zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds (Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 764 endg.)

text:
               18.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 166/20

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 27. Februar 2008
   zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds
   (Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft)
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 764 endg.)
   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   2009/C 166/08

      Am 27. Februar 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds (nachstehend „Entscheidung vom Februar 2008“). Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
       (1)
      veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich des verhängten Zwangsgelds, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache ist auf der Webseite der GD Wettbewerb abrufbar:

      http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html

   1.   ZUSAMMENFASSUNG DES FALLS

   1.1.   Hintergrund

               1.

               Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-3/37.792), die an Microsoft gerichtet war (2). In dieser Entscheidung (nachstehend „Entscheidung von 2004“ genannt) stellte die Kommission unter anderem fest, dass Microsoft seit Oktober 1998 bis zum Datum der Entscheidung gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hatte, indem es bestimmte definierte „Interoperabilitätsinformationen“ (3) Anbietern von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver nicht offenlegte, so dass diese die Informationen nicht für die Entwicklung und den Vertrieb interoperabler Produkte nutzen konnten.

               2.

               Artikel 5 Buchstaben a und c des verfügenden Teils der Entscheidung von 2004 lauten wie folgt:

                           „a)

                           Microsoft Corporation stellt binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung allen Unternehmen, die ein Interesse daran haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung und gestattet diesen Unternehmen unter angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung der Interoperabilitätsinformationen für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver. […]

                           c)

                           Microsoft Corporation richtet binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung einen Bewertungsmechanismus ein, der es interessierten Unternehmen in praktikabler Weise ermöglicht, sich Kenntnis vom Umfang und den Nutzungsbedingungen der Interoperabilitätsinformationen zu verschaffen; Microsoft Corporation darf angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen festlegen, um sicherzustellen, dass der in diesem Rahmen gewährte Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen nur zu Bewertungszwecken genutzt wird.“.

         1.2.   Nichteinhaltung der Entscheidung von 2004

               3.

               Da Microsoft der Entscheidung von 2004 auch über ein Jahr nach deren Erlass noch immer nicht nachgekommen war, erließ die Kommission am 10. November 2005 eine Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003, mit der sie gegen Microsoft ein Zwangsgeld verhängte (nachstehend „Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1“ genannt). Artikel 1 dieser Entscheidung lautet wie folgt:
               „Die Microsoft Corporation sorgt dafür, dass sie spätestens am 15. Dezember 2005 ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Entscheidung (C(2004) 900) der Kommission vom 24. März 2004 uneingeschränkt nachkommt.
               Andernfalls wird gegen Microsoft Corporation mit Wirkung ab diesem Tag ein Zwangsgeld in Höhe von 2 Mio. EUR pro Tag verhängt.“

               4.

               In der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 wurden vorläufig zwei Punkte ermittelt, in denen Microsoft seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung nicht nachgekommen war. Erstens hatte Microsoft keine vollständige und genaue technische Dokumentation zu den Interoperabilitätsinformationen vorlegt. Zweitens wurde das Niveau der von Microsoft damals für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen oder ihre Verwendung verlangten Vergütung als unangemessen erachtet.

               5.

               Nach Erlass der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 legte Microsoft eine überarbeitete technische Beschreibung der Protokolle vor, die für die Kommunikation zwischen Windows-PCs und Arbeitsgruppenservern erforderlich sind (nachstehend „technische Dokumentation“ genannt) (4). Eine Prüfung der verschiedenen von Microsoft vorgelegten Fassungen der technischen Dokumentation führte zu dem Ergebnis, dass die Dokumentation für die interessierten Unternehmen immer noch keine vollständigen und genauen Interoperabilitätsinformationen enthielt, wie sie die Entscheidung von 2004 verlangt.

               6.

               Am 12. Juli 2006 erließ die Kommission eine erste Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, mit der die endgültige Höhe des Zwangsgelds festgesetzt wurde, das mit der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 für den Zeitraum zwischen dem 16. Dezember 2005 und dem 20. Juni 2006 wegen des ersten in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 benannten Aspekts der Nichteinhaltung durch Microsoft verhängt worden war, d. h. wegen des Versäumnisses, eine vollständige und genaue technische Dokumentation mit den verlangten Interoperabilitätsinformationen vorzulegen. Das Zwangsgeld wurde auf 280,5 Mio. EUR festgesetzt wurde.

               7.

               Mit der Entscheidung vom 12. Juli 2006 wurde außerdem Artikel 1 der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 dahingehend geändert, dass das gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung von 2004 verhängte Zwangsgeld ab 1. August 2006 auf 3 Mio. EUR pro Tag erhöht wird.

               8.

               Während die Arbeiten an der technischen Dokumentation fortgesetzt wurden, befasste sich die Kommission mit dem zweiten Aspekt der in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 benannten Nichteinhaltung durch Microsoft, d. h. mit dem Versäumnis, die Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

               9.

               Nachdem Microsoft am 1. März 2007 die Beschwerdepunkte der Kommission mitgeteilt worden waren, übermittelte Microsoft am 21. Mai 2007 überarbeitetes Lizenzvereinbarungsprogramm für Arbeitsgruppenserver-Protokolle (nachstehend „WSPP“-Vereinbarungen), die den Zugang und die Verwendung der Interoperabilitätsinformationen regeln. Diese Vereinbarungen enthielten eine Vergütungstabelle, in der niedrigere Lizenzgebühren ausgewiesen waren als in früheren Fassungen. Microsoft erklärte, diese niedrigeren Sätze würden rückwirkend ab Erlass der Entscheidung von 2004 angewendet. Microsoft hatte zuvor bereits mehrfach – erstmals am 29. Oktober 2004 – überarbeitete Fassungen seiner WSPP-Vergütungsregelungen vorgelegt und die anzuwendenden Lizenzgebühren mehrfach gesenkt.

         1.3.   Verfahrensschritte

               10.

               Am 1. März 2007 wurde Microsoft eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, worin vorläufig der Schluss gezogen wurde, dass Microsoft seiner Verpflichtung, Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen, nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, noch nicht nachgekommen sei.

               11.

               Am 23. April 2007 übermittelte Microsoft seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte und lehnte eine Anhörung ab.

               12.

               Am 21. Mai 2007 übermittelte Microsoft überarbeitete WSPP-Vereinbarungen über den Zugang und die Verwendung der Interoperabilitätsinformationen. Zu diesen Vereinbarungen gehörte auch eine neue Gebührenübersicht (nachstehend „Vergütungsregelung vom 21. Mai 2007“ genannt). Microsoft erklärte, dass es „nun die niedrigeren Sätze“ rückwirkend ab Erlass der Entscheidung „offiziell einführen“ werde. Microsoft hatte zuvor bereits mehrfach – erstmals am 29. Oktober 2004 – überarbeitete Fassungen seiner WSPP-Vergütungsregelung vorgelegt und die anzuwendenden Lizenzgebühren nach diesbezüglichen Diskussionen mehrmals gesenkt. Alle vorgelegten Vergütungsregelungen mussten gemäß den der Entscheidung zugrunde liegenden Preisfindungskriterien, die sich in den mit Microsoft vereinbarten WSPP-Preisgrundsätzen niederschlugen, als unangemessen angesehen werden. Diesen Grundsätzen zufolge wird der Wert der Interoperabilitätsinformationen von Microsoft für die Nutzer anhand von drei Kriterien bestimmt (schöpferischer Anteil von Microsoft, Innovation und Vergleich mit ähnlichen Technologien), und darf keinesfalls den „strategischen Wert“ der Macht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme widerspiegeln.

               13.

               Am 24. Juli 2007 wurde Microsoft ein Tatbestandsschreiben übermittelt, in dem die Änderungen, die Microsoft nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte an seiner Lizenzregelung vorgenommen hatte, bewertet wurden und das Unternehmen zur Stellungnahme aufgefordert wurde; Microsoft übermittelte seine Anmerkungen am 31. August 2007.

               14.

               Am 22. Oktober 2007 führte Microsoft ein neues Vergütungssystem für WSPP-Vereinbarungen ein. In diesem neuen System ist eine „No Patent“-Vereinbarung vorgesehen, die für einen Einmalbetrag von 10 000 EUR den Zugang zu und die Nutzung von Interoperabilitätsinformationen ermöglicht. Eine so genannte „Patent“-Vereinbarung mit einer Lizenz für die Teile der Interoperabilitätsinformationen, die nach Aussagen von Microsoft patentgeschützt sind, kann entweder weltweit für eine Lizenzgebühr von 0,4 % der Nettoeinnahmen des Lizenznehmers abgeschlossen werden, oder für eine geteilte Lizenzgebühr von 0,25 % für den EWR und von 3,87 % für Länder außerhalb des EWR. In der Entscheidung vom 27. Februar 2008 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Vergütungsregelung vom 22. Oktober 2007 keinen Anlass mehr zu Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit und des diskriminierungsfreien Charakters der Konditionen bietet.

         1.4.   Das Unternehmen und das betroffene Produkt

               15.

               Microsoft ist ein Softwareunternehmen mit Sitz in Redmond, Washington (USA). Der Umsatz von Microsoft lag im Geschäftsjahr Juli 2006 bis Juni 2007 bei 51 120 Mio. USD. Das Unternehmen beschäftigt weltweit rund 78 500 Mitarbeiter. Microsoft ist in sämtlichen Ländern des EWR vertreten.

               16.

               Bei den von diesem Verfahren betroffenen Produkten handelt es sich um „Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ im Sinne der Definition des Artikels 1 Absatz 9 der Entscheidung.

         1.5.   Art der Nichteinhaltung

               17.

               Wie in Erwägungsgrund 1003 der Entscheidung von 2004 dargelegt, soll durch die Entscheidung „gewährleistet werden, dass die Konkurrenten von Microsoft Produkte entwickeln können, die mit der im marktbeherrschenden Windows-Betriebssystem für Client-PCs nativ unterstützten Windows-Domänenarchitektur interoperieren und daher nachhaltig mit dem Arbeitsgruppenserver-Betriebssystem von Microsoft konkurrieren“.

               18.

               Wie in Erwägungsgrund 1008 der Entscheidung von 2004 dargelegt, gilt „die Verpflichtung von Microsoft auf angemessene und nicht diskriminierende Konditionen […] insbesondere für […] ii) jegliche Vergütung, die Microsoft für die Offenlegung verlangt und die keinesfalls den „strategischen Wert“ der Macht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme widerspiegeln darf.“

               19.

               In der Entscheidung vom Februar 2008 wird auf der Grundlage der überarbeiteten WSPP-Vereinbarungen, die Microsoft am 21. Mai 2007 einreichte, und der darin angewandten Vergütungsregelung bewertet, ob Microsoft seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004 nachkommt. Da diese Vergütungsregelung niedrigere Lizenzgebühren vorsieht als frühere Fassungen der WSPP-Vereinbarungen, gilt diese Bewertung auch für die Regelungen der früheren Fassungen. Nach der Vergütungsregelung wird eine Gebühr von 0,5 % der Nettoeinnahmen des Lizenznehmers für alle unter die „No Patent“-Vereinbarung fallenden WSPP-Protokolle in Rechnung gestellt und 0,7 % für alle patentgeschützten WSPP-Protokolle unter der „Patent Only“-Vereinbarung.

               20.

               Hauptgegenstand der Entscheidung vom Februar 2008 ist die Verpflichtung von Microsoft nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004, die nicht patentgeschützten Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

               21.

               In der Entscheidung vom Februar 2008 legt die Kommission dar, dass die WSPP-Preisgrundsätze der Logik der Erwägungsgründe 1003 und 1008 Ziffer ii der Entscheidung von 2004 angemessen Rechnung tragen. Die Kommission kommt in der Entscheidung vom 27. Februar 2008 zu dem Schluss, dass angesichts des Fehlens überzeugender Beweise für den innovativen Charakter praktisch aller nicht patentgeschützten Protokolltechnologien, die in der technischen Dokumentation über die Interoperabilitätsinformationen offengelegt werden, sowie angesichts des Marktwertes vergleichbarer Technologien (vgl. die Zusammenfassung der WSPP-Preisgrundsätze in Absatz 12), die Vergütungsregelungen von Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 als nicht angemessen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004 anzusehen sind. Diese Bewertung wird durch Berichte des Treuhänders und von externen technischen Experten (TAEUS) bestätigt.

         2.   ENDGÜLTIGE HÖHE DES ZWANGSGELDS

   2.1.   Relevanter Zeitraum der Nichteinhaltung

               22.

               Die Entscheidung vom Februar 2008 bezieht sich auf den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis 21. Oktober 2007 (nachstehend „relevanter Zeitraum“ genannt).

         2.2.   Endgültige Höhe des Zwangsgelds für den relevanten Zeitraum

               23.

               In der Entscheidung vom 27. Februar 2008 wird die endgültige Höhe des Zwangsgelds für den relevanten Zeitraum auf 899 Mio. EUR festgesetzt.

               24.

               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates kann die Kommission in den Fällen, in denen die Unternehmen der Verpflichtung nachgekommen sind, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.

               25.

               Bei Berechnung der endgültigen Höhe des Zwangsgelds wurden unter anderem folgende Erwägungen berücksichtigt:

                           —

                           die Tatsache, dass die Vorgaben der Entscheidung in Bezug auf die angemessene und nicht diskriminierende Vergütung über einen Zeitraum von über fünfzehn Monaten nicht erfüllt wurden;

                           —

                           Die in der Entscheidung von 2004 konstatierte Zunahme der Gefahr einer Ausschaltung des effektiven Wettbewerbs auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme;

                           —

                           die Möglichkeit von Microsoft, aus der Nichteinhaltung der Entscheidung Nutzen zu ziehen;

                           —

                           die Notwendigkeit, das Zwangsgeld in einer Höhe festzusetzen, die angemessen ist und ausreicht, um von einer Nichteinhaltung abzuschrecken;

                           —

                           die Tatsache, dass ab dem 21. Mai 2007 deutlich niedrigere Preise praktiziert wurden;

                           —

                           die Tatsache, dass die Entscheidung vom Februar 2008 lediglich die nicht patentgeschützten Interoperabilitätsinformationen betrifft.

         2.3.   Schlussfolgerung

               26.

               Für den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis zum 21. Oktober 2007 wird die endgültige Höhe des Zwangsgelds, das mit der Entscheidung der Kommission (K(2005) 4420 endg.) vom 10. November 2005 wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004, interessierten Unternehmen Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, gegen Microsoft Corporation verhängt wurde, auf 899 Mio. EUR festgesetzt.

      (1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 23.

      (3)  Der Begriff „Interoperabilitätsinformationen“ ist in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung definiert. Er bezeichnet „vollständigen und genauen Spezifikationen für alle Protokolle, die in Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert und von Windows-Arbeitsgruppenservern genutzt werden, um den Windows- Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste einschließlich der Dienste Windows- Domänenkontrolle, Active Directory und Group Policy zur Verfügung zu stellen.“

      (4)  Der Begriff „Protokoll“ bezeichnet gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung „ein Regelwerk für die gegenseitige Verbindung und Interaktion zwischen mehreren Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver und Windows-Client-PC-Betriebssystemen, die in einem Windows-Arbeitsgruppennetzwerk auf verschiedenen Rechnern installiert sind.“