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32000D0465

2000/465/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr, 1998, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Teil B: Ausschuß der Regionen

Amtsblatt Nr. L 191 vom 27/07/2000 S. 0001 - 0002 Amtsblatt Nr. 040 vom 07/02/2001 S. 0389 - 0391

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 13. April 2000zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr, 1998, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Teil B: Ausschuß der Regionen(2000/465/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 414 - C5-0008/1999),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999)(1),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnungin Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000),Gerichtshof1. stellt fest, daß die Räumung des Hauptgebäudes des Gerichtshofs (Palais) von den zuständigen Stellen - Gerichtshof und luxemburgische Regierung - vier Jahre, nachdem die ersten Maßnahmen wegen der Asbestverseuchung getroffen worden waren, ermöglicht wurde;2. stellt fest, daß seine Beurteilung der Gebäudepolitik des Gerichtshofs im Lichte des Sonderberichts vorgenommen wird, den der Rechnungshof derzeit bezüglich der Nebengebäude des Palais ausarbeitet;3. fordert den Gerichtshof auf, rechtzeitig zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Qualität der finanziellen Vorausschau für die Mittelausstattung von Artikel 270 (Amtsblatt) in Anbetracht der Tatsache, daß die betreffenden Mittel in den Haushaltsjahren 1995 bis 1997 erhöht werden mußten, verbessert werden könnte;Rechnungshof4. mißbilligt erneut, daß die für Kapitel 15 (Austausch von Beamten und Sachverständigen) veranschlagten Mittel immer weniger in Anspruch genommen werden; unterstreicht, daß dieser Austausch insbesondere für nationale Beamte und Verwaltungen von Vorteil sein kann; fordert den Rechnungshof auf, rechtzeitig zur ersten Lesung des Haushaltsplans 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem er seine Politik für diesen Personalaustausch und die Probleme, die die vollständige Verwendung der verfügbaren Mittel seit 1997 behindern, erläutert;5. stellt fest, daß die Mittel für Artikel 104 (Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten) zweimal aufgestockt werden mußten, damit die Mitglieder das Prüfprogramm 1998 abschließen konnten; fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich Planung und Vorausschau zu verbessern;Ausschuß der Regionen6. fordert den Ausschuß der Regionen nachdrücklich auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Tendenz umzukehren, daß immer weniger (56,27 %) automatisch vom vorangegangenen Haushaltsjahr übertragene Mittel verwendet werden; fordert diesbezüglich, ihm bis 15 Juni 2000 einen Bericht über alle Mittel in Einzelplan VI vorzulegen, die automatisch von 1997 auf 1998 und von 1998 auf 1999 übertragen wurden und bei denen mehr als 10 % der Mittel verfielen;7. bekräftigt seine Forderungen an den Ausschuß der Regionen, die Verwaltung der Mittel zu verbessern, mit deren Ausführung er von der Haushaltsbehörde beauftragt wurde;8. erinnert daran, daß der Rechnungshof im Rahmen der Unterstützung des Parlaments bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans für den Ausschuß der Regionen eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Richtigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen, die der Ausschuß der Regionen ergriffen hat, damit sich die im Jahresbericht 1996 festgestellten Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen; stellt fest, daß der Rechnungshof im Anschluß an diese im September 1999 durchgeführte Untersuchung zum dem Ergebnis kam, daß er die Wirksamkeit der am 1. April 1999 eingeleiteten Maßnahmen noch nicht bescheinigen konnte; fordert nachdrücklich, daß die jüngsten Bestimmungen, die am 1. April 2000 in Kraft traten und auf eine Verbesserung der Kontrollen bezüglich der Zahlung von Reisekosten und Tagegeldern sowie Reisekostenvergütungen abzielen, voll und ganz mit den Bemerkungen des Rechnungshofs in Einklang stehen müssen; fordert, daß letzterer die Effizienz der neuen Bestimmungen im Rahmen seiner Weiterverfolgung des Jahresberichts 1996 bewertet;9. bedauert, daß der Ausschuß der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß fast zwei Jahre, nachdem das Parlament den Belliard-Gebäudekomplex geräumt hat, im Hinblick auf ihren Umzug in diese Gebäude anscheinend nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind; vertritt die Auffassung, daß die langwierigen Verhandlungen mit den Gebäudeeigentümern letztendlich die Gefahr beinhalten, daß das Versprechen der beiden Ausschüsse, den Belliard-Komplex möglichst rasch zu beziehen, nicht eingelöst werden kann; unterstreicht, daß sich die gegenwärtige Situation nachteilig auf den Haushalt der Union auswirkt, da Ausgaben für Miete und Nebenkosten sowohl für die derzeigen (Ardenne und Ravenstein) als auch für die künftigen (Belliard) Gebäude der Ausschüsse anfallen;10. fordert den Ausschuß der Regionen sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß nachdrücklich auf, die oben erwähnten Verhandlungen gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung abzuschließen und die optimale Verwendung der ihnen von der Haushaltsbehörde auf eigenen Antrag (Mittelübertragung Nr. 44/1999 über 26000000 EUR zur Verfügung gestellten Mittel sicherzustellen;Entlastungsbeschluß11. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;12. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der beratenden Institution zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999.


title: 2007/541/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 28. Juni 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               1.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/44

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 28. Juni 2007
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2007/541/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist am 23. April 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll seit dem 23. April 2007 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls (3) vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am, 28. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GABRIEL

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Stellungnahme vom 7. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 32.

      (3)  Der Tag des Inkafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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32003B0889

2003/889/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2003 S. 0059 - 0059

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 6. November 2003über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001(2003/889/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003)(1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0097/2003),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),1. erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 64.(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.


title: 2004/725/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/143

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof
   (2004/725/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   unter Hinweis auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   unter Hinweis auf Artikel 143 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und insbesondere Absatz 4 dieses Artikels,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               erteilt dem Rechnungshof Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/144

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   unter Hinweis auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   unter Hinweis auf Artikel 143 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und insbesondere Absatz 4 dieses Artikels,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Rechnungshofes am 19. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

               2.

               nimmt ferner die zusätzlichen Informationen zur Kenntnis, die der Präsident des Hofes mit seinen Schreiben vom 16. und 20. Februar 2004 übermittelt hat;

               3.

               nimmt Kenntnis von dem Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 (4), zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfers betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002;

               4.

               unterstreicht, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof bei der Präsentation des Jahresberichts und der Sonderberichte weiter verbessert hat;

               5.

               erinnert daran, dass sich bei der Fertigstellung des Erweiterungsbaus K2 eine Reihe von Finanz- und Managementproblemen ergeben hat, die im Zuge des nächsten Erweiterungsbaus vermieden werden müssen;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder einen größeren Teil seiner Arbeit in seine Prüfungsgruppen verlagern wird;

               7.

               empfiehlt den Mitgliedern des Rechnungshofes ausdrücklich, auf eine multinationale Zusammensetzung ihrer Kabinette zu achten und insbesondere zumindest einen der beiden ihnen zur Verfügung stehenden Attaché-Posten mit einer Person zu besetzen, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit hat wie sie selbst;

         Zuverlässigkeitserklärung

               8.

               nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofes bei ihrem Amtsantritt Erklärungen über ihre finanziellen Interessen hinterlegen, die wesentlich umfassender und detaillierter sind als die entsprechenden Erklärungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Parlaments und die zudem gegebenenfalls auch Angaben über den Ehepartner einschließen; hält es für legitim, dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; erwartet allerdings, dass diese Erklärungen den zuständigen Stellen zugänglich gemacht werden, falls gegen ein Mitglied des Hofes Ermittlungen geführt werden müssen;

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof künftig bei der Überprüfung der Verwaltungsausgaben die internen Kontrollsysteme, die Berichte der internen Prüfer und eine repräsentative Anzahl von Transaktionen evaluieren wird;

               10.

               ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vor allem auf stichprobenartigen Kontrollen beruht und deshalb kein Instrument ist, um gezielt Betrügereien und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, sondern eine Gesamteinschätzung des Finanzmanagements der geprüften Organe und Institutionen erlauben soll; erinnert daran, dass eine solche Gesamteinschätzung nur dann zuverlässig ist, wenn die Stichprobe der geprüften Zahlungen ausreichend groß ist;

               11.

               unterstützt den Rechnungshof bei seiner Überprüfung der jährlichen Bewertung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung und ermutigt ihn, eng mit den übrigen Organen zusammenzuarbeiten, um eine Form von Leistungsindikatoren zur Verfügung zu stellen, mit denen die Fortschritte von Jahr zu Jahr gemessen werden können;

               12.

               erwartet, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seines Jahresberichts und der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung seine Bewertung auf die neuesten internationalen Praktiken und Grundsätze der Rechnungsführung stützt;

               13.

               ist erstaunt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2002 zwar Angaben über die Größe darüber der Stichprobe der von ihm geprüften Vorgänge im Bereich der Landwirtschaft gemacht hat, aber auch auf Nachfrage hin keine Angaben über die Zahl der von ihm im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben der Organe geprüften Vorgänge machen wollte;

               14.

               bittet den Rechnungshof, künftig die Zahl der von ihm geprüften Vorgänge aufgeschlüsselt für jedes einzelne Organ anzugeben;

               15.

               bittet den Rechungshof, die Struktur seines Jahresberichts künftig in Einklang mit Artikel 143 Absätze 3 und 4 der Haushaltsordnung zu bringen, die folgendermaßen lauten: „Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammenfassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.“;

               16.

               erinnert den Hof daran, dass das Parlament Informationen zu jedem Organ der Gemeinschaft benötigt, weil es sonst seinen Aufgaben im Rahmen der Entlastung nicht nachkommen kann; bedauert, dass der Jahresbericht des Hofes dem nicht Rechnung trägt und keinerlei spezifische Informationen zu den Verwaltungsausgaben von Rat, Gerichtshof, Rechnungshof und Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss enthält; hält dies auch deshalb nicht für gerechtfertigt, weil der Hof auch für jede einzelne der dezentralen Gemeinschaftsagenturen Jahr für Jahr einen gesonderten Bericht vorlegt;

               17.

               begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, künftig in seinen Jahresberichten einen gesonderten Abschnitt für jedes der Organe der Gemeinschaft vorzusehen;

         Lehren aus dem Fall Eurostat und Betrugsbekämpfung

               18.

               nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit wiederholt einzelne Operationen von Eurostat vom Rechnungshof beanstandet worden waren;

               19.

               weist darauf hin, dass Eurostat insgesamt aber noch nie Gegenstand einer vertiefenden und umfassenden Prüfung seitens des Hofes war; ist besorgt darüber, dass dies auch für andere Generaldirektionen der Kommission zutrifft und mit eine Ursache für Fehlentwicklungen innerhalb der Kommission sein könnte;

               20.

               ist besorgt darüber, dass die Prüfberichte der dezentralen Audit-Einheiten in den Generaldirektionen der Kommission in der Vergangenheit nicht nur von den Mitgliedern der Kommission ignoriert wurden, sondern auch der Rechnungshof nicht auf einer systematischen Übermittlung solcher Berichte bestanden hat; bittet darum, dass der Rechnungshof diese Berichte künftig umfassend auswertet und eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in seinem Jahresbericht veröffentlicht;

               21.

               bittet den Rechnungshof, seine Vergrößerung von 15 auf 25 Mitglieder dazu zu nutzen, dass seine Mitglieder künftig jede einzelne Generaldirektion der Kommission vertieft prüfen;

               22.

               würde es sehr begrüßen, vom Hof spätestens bei der Vorstellung seines nächsten Jahresberichts zu erfahren, welche Mitglieder jeweils für welche Generaldirektion besondere Prüfungsverantwortung übernommen haben; hält solche spezifischen Verantwortlichkeiten für uneingeschränkt vereinbar mit dem kollegialen Charakter des Hofes, solange diesem das letzte Wort zukommt;

               23.

               bittet den Rechnungshof, seine internen Beschlüsse über die Zusammenarbeit mit OLAF im Lichte der Bestimmungen des neuen Beamtenstatuts zu überprüfen, insbesondere was das Recht der Mitarbeiter angeht, sich direkt mit Informationen an OLAF zu wenden; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament eine Kopie der gegenwärtig geltenden Bestimmungen sowie der vorgenommenen Änderungen zuzuleiten;

               24.

               bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu der Frage, ob im Zusammenhang mit dem in Ziffer 9.23 seines Jahresberichts beschriebenen Vergabeverfahren des Ausschusses der Regionen eine Befassung der zuständigen Justizbehörden notwendig ist, weil es sich um eine nach belgischem Recht strafbare Einschränkung der Freiheit zur Teilnahme an Ausschreibungsverfahren (Artikel 314 des belgischen Strafgesetzbuches) handeln könnte;

         Entlassung eines Beamten des Rechnungshofes

               25.

               erinnert daran, dass im April 2002 ein Beamter des Rechnungshofes öffentlich schwerste Vorwürfe gegen Mitglieder und Beamte seines Organs erhoben hat;

               26.

               erinnert daran, dass ein Teil der von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen zuvor bereits von anderer Seite dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF zur Kenntnis gebracht worden war oder Gegenstand von administrativen Untersuchungen gewesen war;

               27.

               stellt fest, dass die übrigen von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen nach Aussage des Betrugsbekämpfungsamts OLAF nicht bestätigt werden konnten; stellt ferner fest, dass dem Parlament keine Fakten zugänglich gemacht wurden, die Zweifel an der Aussage des Betrugsbekämpfungsamts begründen könnten;

               28.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Beamte im Sommer 2003 im Anschluss an ein Disziplinarverfahren entlassen wurde;

               29.

               betrachtet diese Entscheidung als harte Sanktion; erinnert daran, dass dagegen gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts Beschwerde eingelegt und vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geklagt werden kann;

               30.

               fordert in diesem Zusammenhang, dass das Beamtenstatut der Gemeinschaft dahin gehend geändert wird, dass Hinweisgeber („whistleblowers“) die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt (5);

               31.

               weist den Rechnungshof darauf hin, dass sein Vorgehen gegen den Beamten auch daran gemessen werden muss, welche Schritte der Rechnungshof gegen ein früheres Mitglied unternimmt, das in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen haben soll;

               32.

               ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit den „whistleblowers“ den gleichen Ansatz verfolgt wie die Kommission; weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Rechnungshof, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

         Verfahren gegen ein früheres Mitglied des Hofes

               33.

               erinnert daran, dass auf Initiative eines Mitglieds des Ausschusses für Haushaltskontrolle OLAF im Jahr 2002 eine Untersuchung gegen das frühere Mitglied des Rechnungshofes eingeleitet hat;

               34.

               erinnert ferner daran, dass im Anschluss an diese Untersuchung OLAF die luxemburgische Justiz befasst hat und dass dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist; anerkennt, dass der Hof die Wiedereinziehung unrechtmäßig verwendeter Mittel vorantreibt;

               35.

               weist den Rechnungshof darauf hin, dass parallel zum luxemburgischen Gerichtsverfahren der Europäische Gerichtshof angerufen werden könnte, wie dies die Kommission im Fall eines früheren Kommissionsmitglieds getan hat; erwartet, dass der Rechnungshof auch den Europäischen Gerichtshof befasst, um gemäß Artikel 247 des EG-Vertrags feststellen zu lassen, ob das frühere Mitglied in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen hat;

         Außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen

               36.

               bittet den Hof zu bestätigen, dass Dienstfahrzeuge auf Kosten des Gemeinschaftshaushalts ausschließlich für dienstliche Fahrten benutzt werden können;

               37.

               nimmt zur Kenntnis, dass Mitglieder des Rechnungshofes angeblich Dienstfahrzeuge bis zu 40 000 Kilometer im Jahr für private Zwecke nutzen können und dass offenbar nicht einmal Urlaubsfahrten auf Kosten des Steuerzahlers ausgeschlossen sind;

               38.

               fordert, dass der Hof gegebenenfalls seine Regeln bis zum 1. Juli 2004 so ändert, dass seine Mitglieder für die Kosten einer privaten Nutzung der Dienstfahrzeuge („non-official business“) in vollem Umfang selbst aufkommen müssen;

               39.

               macht den Hof darauf aufmerksam, dass er gemäß Artikel 276 Absatz 3 des EG-Vertrags gehalten ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Forderung nachzukommen;

         Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten

               40.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Hofes sich seit 1. Januar 2003 wieder die Möglichkeit eingeräumt haben, von erheblichen Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür so genannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen; dies wird mit einem entsprechenden Beschluss des administrativen Komitees des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt;

               41.

               erinnert daran, dass dieser Beschluss eine administrative Entscheidung des Gerichtshofs in eigener Sache ist und keinesfalls als Teil seiner Rechtsprechung angesehen werden kann;

               42.

               erinnert ferner daran, dass dieser Beschluss des administrativen Komitees des Gerichtshofs am 25. September 2002 gefasst wurde, in der Folge aber Parlament und Rat auf Vorschlag des Rates aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes für 2003 (Haushaltsposten A-1 0 9 0) Erläuterungen gestrichen haben, die die Anwendung dieser Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsahen;

               43.

               stellt fest, dass die Haushaltsbehörde damit klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine Einstellung dieser Praxis erwartete, die seit dem 1. Januar 2003 nunmehr weder durch Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe noch durch entsprechende Kommentare im Haushalt autorisiert ist;

               44.

               weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Berichtigungskoeffizienten nicht mehr beanspruchen; fordert die Mitglieder des Rechnungshofes auf, diesem Beispiel zu folgen;

               45.

               ersucht seinen Haushaltsausschuss, einen Teil der Verwaltungsmittel 2005 für den Rechnungshof in die Reserve einzustellen, wenn keine zufrieden stellende Reaktion auf die in dieser Entschließung geäußerten Bedenken wegen der außerdienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen und der Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten erfolgt.

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl C 259 vom 28.10.2003, S. 1.

      (5)  Angenommene Texte vom 29.1.2004, P5 TA(2004) 0049.


title: 2009/302/EG: Beschluss des Rates vom 21. Mai 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Mai 2008
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/302/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Juni 2003, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Pakistan ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. ZVER

    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/34

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits, und
   DIE ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN (nachstehend „Pakistan“)
   andererseits,
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   IN DER ERKENNTNIS, dass gewisse Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen diesem Mitgliedstaat und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den vier in Anhang III aufgeführten europäischen Staaten, nach denen Staatsangehörige dieser Staaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan mit dem Recht der Vertragsparteien in Einklang stehen müssen, damit eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan geschaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste erhalten wird,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft und pakistanischem Recht nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan von diesem Abkommen unberührt bleiben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft und die Islamische Republik Pakistan mit diesem Abkommen nicht beabsichtigen, das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Islamischen Republik Pakistan zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Islamischen Republik Pakistan erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Islamische Republik Pakistan unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird und

               iv)

               die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Islamischen Republik Pakistan verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder

               iv)

               die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder

               v)

               das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Islamischen Republik Pakistan und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde oder

               vi)

               das benannte Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis und eine Betriebsgenehmigung verfügt, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, mit dem die Islamische Republik Pakistan kein bilaterales Luftverkehrsabkommen hat, und dieser Mitgliedstaat einem von der Islamischen Republik Pakistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte oder damit verbundene kommerzielle Möglichkeiten verweigert hat.

         (4)   Die Islamische Republik Pakistan übt ihre sich aus Absatz 3 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren, vorausgesetzt, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt sind.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Islamische Republik Pakistan aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen angewandt werden, welche die Islamische Republik Pakistan nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe d enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
   Artikel 5
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Jede der Vertragsparteien kann jederzeit im Hinblick auf die Überarbeitung oder Änderung dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen Konsultationen beantragen, und die andere Vertragspartei sollte auf einen solchen Antrag innerhalb von höchstens 60 (sechzig) Tagen reagieren.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Pakistan bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Februar zweitausendneun in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Ислямска република Пакистан
         Por la República Islámica de Pakistán
         Za Pákistánskou islámskou republiku
         For Den Islamiske Republik Pakistan
         Für die Islamische Republik Pakistan
         Pakistani Islamivabariigi nimel
         Για την Ισλαμική Δημοκρατία του Πακιστάν
         For the Islamic Republic of Pakistan
         Pour la République islamique du Pakistan
         Per la Repubblica islamica del Pakistan
         Pakistānas Islāma Republikas vārdā
         Pakistano Islamo Respublikos vardu
         A Pakisztáni Iszlám Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Iżlamika tal-Pakistan
         Voor de Islamitische Republiek Pakistan
         W imieniu Islamskiej Republiki Pakistanu
         Pela República Islâmica do Paquistão
         Pentru Republica Islamică Pakistan
         Za Pakistanskú islamskú republiku
         Za Islamsko republiko Pakistan
         Pakistanin islamilaisen tasavallan puolesta
         För Islamiska republiken Pakistan

   ANHANG I
   Vorläufige Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 28. Mai 1971 in Rawalpindi, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Österreich“ bezeichnet,
                           zuletzt geändert durch die am 27. September 2006 in Islamabad unterzeichnete Absichtserklärung, im Folgenden in Anhang II als „Absichtserklärung Pakistan/Österreich“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Oktober 1969 in Islamabad, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Bulgarien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. September 1969 in Prag, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Tschechische Republik“ bezeichnet

                           —

                           Entwurf des Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr paraphiert am 23. März 1999 in Oslo, im Folgenden in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Pakistan/Dänemark“ bezeichnet,
                           ergänzt durch den Entwurf einer Absichtserklärung der skandinavischen Länder und Pakistans, die am 23. März 1999 in Oslo paraphiert wurde

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Pakistans über den Luftverkehr, unterzeichnet am 31. Juli 1950 in Karachi, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Frankreich“ bezeichnet,
                           geändert durch den Austausch von Noten vom 29. August und vom 20. und 31. Oktober 1960,
                           geändert durch den Austausch von Noten vom 2. und 9. Juli 1974

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Juli 1960 in Bonn, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Deutschland“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Vereinbarten Niederschrift, die am 12. November 1998 in Bonn unterzeichnet wurde

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 15. November 2005 in Athen, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Griechenland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Ungarn und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 11. Mai 1977 in Budapest, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Ungarn“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet in Rom am 5. Oktober 1957, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Italien“ bezeichnet,
                           geändert durch die am 16. Januar 1974 in Rom unterzeichnete Absichtserklärung,
                           zuletzt geändert durch die am 24. März 2004 in Rom unterzeichnete Absichtserklärung

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. April 1975 in Valetta, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Malta“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Pakistans über den Luftverkehr, unterzeichnet am 17. Juli 1952 in Karachi,
                           geändert durch die Vereinbarte Niederschrift von Den Haag vom 27. April 1995,
                           geändert durch die Vereinbarte Niederschrift von Den Haag vom 28. Juni 1995,
                           geändert durch die am 16. November 1995 in Bhurban unterzeichnete Absichtserklärung

                           —

                           Entwurf des Abkommens über den Luftverkehr zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Pakistans, unterzeichnet in Bhurban am 16. November 1995; im Folgenden in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Pakistan/Niederlande“ bezeichnet;
                           geändert durch die Vereinbarte Niederschrift von Den Haag vom 25. März 1997,
                           zuletzt geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung, die am 28. November 1998 in Karachi unterzeichnet wurde

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. Oktober 1970 in Rawalpindi, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Polen“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Islamischen Republik Pakistan und der Regierung Portugals über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. Juni 1958 in Karachi, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Portugal“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Islamischen Republik Pakistan und der Regierung des Königreichs Spanien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1979 in Madrid, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Spanien“ bezeichnet,
                           geändert durch den Austausch von Noten vom 20. und 29. Juli 1988

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 9. Januar 1973 in Rawalpindi, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Rumänien“ bezeichnet

                           —

                           Entwurf des Abkommens über den Luftverkehr zwischen der Regierung des Königreichs Schwedens und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan paraphiert in Oslo am 23. März 1999, im Folgenden in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Pakistan/Schweden“ bezeichnet,
                           ergänzt durch den Entwurf einer Absichtserklärung der skandinavischen Länder und Pakistans, die am 23. März 1999 in Oslo paraphiert wurde.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. September 1999 in Karachi, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet,
                           geändert durch die am 9. Februar 2000 in London unterzeichnete Absichtserklärung

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Islamischen Republik Pakistan und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Luftverkehr, paraphiert am 14. Oktober 1997 in Karachi, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Pakistan/Luxemburg“ bezeichnet,
                           ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 14. Oktober 1997 in Karachi unterzeichnet wurde

         ANHANG II
   Vorläufige Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Pakistan/Österreich und Artikel 2a der Absichtserklärung Pakistan/Österreich von Islamabad vom 27. September 2006

                           —

                           Artikel III des Abkommens Pakistan/Bulgarien

                           —

                           Artikel III des Abkommens Pakistan/Tschechische Republik

                           —

                           Entwurf des Artikels 3 des Abkommens Pakistan/Dänemark

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Pakistan/Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Pakistan/Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Pakistan/Griechenland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Pakistan/Ungarn

                           —

                           Artikel II des Abkommens Pakistan/Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Pakistan/Malta

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Pakistan/Niederlande

                           —

                           Artikel III des Abkommens Pakistan/Polen

                           —

                           Artikel II des Abkommens Pakistan/Portugal

                           —

                           Artikel III des Abkommens Pakistan/Rumänien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Pakistan/Spanien

                           —

                           Entwurf des Artikels 3 des Abkommens Pakistan/Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Österreich und Artikel 2b der Absichtserklärung Pakistan/Österreich

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Pakistan/Bulgarien

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Pakistan/Tschechische Republik

                           —

                           Entwurf des Artikels 4 des Abkommens Pakistan/Dänemark

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Pakistan/Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Deutschland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Griechenland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Ungarn

                           —

                           Artikel VIII des Abkommens Pakistan/Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Malta

                           —

                           Artikel 5 des Entwurfs des Abkommens Pakistan/Niederlande

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Pakistan/Polen

                           —

                           Artikel VIII des Abkommens Pakistan/Portugal

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Pakistan/Rumänien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Pakistan/Spanien

                           —

                           Entwurf des Artikels 4 des Abkommens Pakistan/Schweden

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Pakistan/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Anlage D der Absichtserklärung Pakistan/Österreich

                           —

                           Artikel V des Abkommens Pakistan/Bulgarien

                           —

                           Artikel V des Abkommens Pakistan/Tschechische Republik

                           —

                           Entwurf des Artikels 16 des Abkommens Pakistan/Dänemark

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Pakistan/Griechenland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Pakistan/Ungarn

                           —

                           Artikel II des Abkommens Pakistan/Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Pakistan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Pakistan/Malta

                           —

                           Anlage II der Vereinbarten Niederschrift Pakistan/Niederlande vom 25. März 1997

                           —

                           Artikel V des Abkommens Pakistan/Rumänien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Pakistan/Spanien

                           —

                           Entwurf des Artikels 16 des Abkommens Pakistan/Schweden.

               d)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Pakistan/Österreich

                           —

                           Artikel VIII des Abkommens Pakistan/Bulgarien

                           —

                           Artikel VIII des Abkommens Pakistan/Tschechische Republik

                           —

                           Entwurf des Artikels 11 des Abkommens Pakistan/Dänemark

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Pakistan/Frankreich

                           —

                           Anhang 4 der am 12. November 1998 in Bonn unterzeichneten vereinbarten Niederschrift — vorläufig angewandt im Rahmen des Abkommens Pakistan/Deutschland

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Pakistan/Griechenland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Pakistan/Ungarn

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Pakistan/Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Pakistan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Pakistan/Malta

                           —

                           Artikel 6 des Entwurfs des Abkommens Pakistan/Niederlande

                           —

                           Artikel VIII des Abkommens Pakistan/Polen

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Pakistan/Portugal

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Pakistan/Rumänien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Pakistan/Spanien

                           —

                           Entwurf des Artikels 11 des Abkommens Pakistan/Schweden

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Pakistan/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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31996D0645

Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und - ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996 - 2000)

Amtsblatt Nr. L 095 vom 16/04/1996 S. 0001 - 0008

BESCHLUSS Nr. 645/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des am 31. Januar 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags muß die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem Bereich ausdrücklich eine Gemeinschaftszuständigkeit dahin gehend vor, daß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt.(2) Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen innerhalb des Aktionsrahmens der Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden und, wie der Rat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 (5) gefordert hat, andere Maßnahmen berücksichtigen, die von der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit durchgeführt werden.(3) Der Rat führt in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (6), die er im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen hat, die Förderung der Gesundheit, die Gesundheitserziehung und die Unterweisung im Gesundheitsschutz als prioritäre Bereiche auf, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist.(4) In ihrer Entschließung vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung in Schulen (7) haben der Rat und die im Rat vereinigten Bildungsminister nachdrücklich darauf hingewiesen, daß bestimmte Ernährungsgewohnheiten, die unkontrollierte Einnahme einiger chemischer Wirksubstanzen und Arzneimittel, der Drogenmißbrauch, das Rauchen und die Umweltverschmutzung gesundheitsschädlich sind, wobei auch die Probleme der Sicherheit und der Unfallverhütung in Betracht gezogen werden müssen.(5) In ihrer Entschließung vom 3. Dezember 1990 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend Ernährung und Gesundheit (8) betonen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, daß die Förderung einer gesunden Lebensweise im Hinblick auf die Ernährung von grundlegender Bedeutung ist, damit die Menschen in ihrer Lebensführung die notwendigen Entscheidungen für eine angemessene und bedarfsgerechte Ernährung treffen können.(6) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten haben in ihren Schlußfolgerungen vom 13. November 1992 (9), die im Anschluß an die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 11. Mai 1992 über die Gesundheitserziehung in Schulen angenommen wurden, die Schule als besonders geeigneten Rahmen bezeichnet, um systematisch eine gesunde Lebensweise zu vermitteln, damit Krankheiten und Unfälle verringert werden können. Außerdem haben sie die Ansicht vertreten, daß die Gesundheitserziehung auch in anderen Bereichen, beispielsweise in Gemeinden, in Heimen, am Arbeitsplatz und in Krankenhäusern, eine zentrale Rolle spielt. Ferner haben sie die Kommission ersucht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Gesundheitserziehung in den verschiedenen Bereichen auszubauen.(7) In seiner Entschließung vom 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (10) formulierte das Europäische Parlament eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Unfallverhütung und der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die nicht Gegenstand der derzeit laufenden Gemeinschaftsprogramme sind.(8) In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 betreffend Herz-Kreislauf-Erkrankungen (11) hat der Rat die Kommission ersucht, Fördermaßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen und zur weiteren Erforschung der entsprechenden Risikofaktoren zu prüfen.(9) Die Ergebnisse des integrierten Ansatzes sind, wie das gemeinsame Projekt der Weltgesundheitsorganisation, des Europarates und der Europäischen Gemeinschaft mit dem Titel "Europäisches Netz gesundheitsfördernder Schulen" zeigt, im Hinblick auf Möglichkeiten der Durchführung von Gesundheitsförderungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen ermutigend.(10) Es steht fest, daß sozio-ökonomische Bedingungen wie Verstädterung, Wohnverhältnisse, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung bei der Gesundheitsförderung, insbesondere für die in benachteiligten Gebieten lebenden Personengruppen, berücksichtigt werden müssen.(11) Gesundheitserziehung und Gesundheitsinformation werden in den Bestimmungen des Vertrags, die das öffentliche Gesundheitswesen betreffen, ausdrücklich erwähnt und stellen einen der vorrangigen Aktionsbereiche der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar.(12) Im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Gesundheitsförderung können aufgrund des Umfangs und der Wirkungen dieser Aktion die angestrebten Ziele besser verwirklicht werden.(13) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.(14) Es ist notwendig, ein mehrjähriges Programm mit klaren Zielen für ein Tätigwerden der Gemeinschaft aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustands aller Bürger der Gemeinschaft sowie geeignete Mechanismen für die Bewertung dieser Maßnahmen auszuwählen.(15) Dieses Programm muß zur stärkeren Sensibilisierung für die Determinanten und Risikofaktoren für die Gesundheit beitragen und die Entwicklung eines integrierten Ansatzes der Gesundheitsförderung unterstützen.(16) In operationeller Hinsicht sind die bereits eingeleiteten Maßnahmen sowohl bei der Schaffung der gemeinschaftlichen Netze von nichtstaatlichen Organisationen als auch bei der Mobilisierung aller an der Gesundheitsförderung und -erziehung beteiligten Akteure beizubehalten und auszubauen.(17) Im Rahmen dieses Programms sind die verschiedenen Maßnahmen zu berücksichtigen, die in den Mitgliedstaaten von den zuständigen Behörden oder anderen an der Gesundheitspolitik beteiligten Akteuren bereits getroffen oder eingeleitet wurden.(18) Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch gefördert und gemeinsam Basismodule zur Aufklärung der Öffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals erarbeitet werden.(19) Die Zielsetzung dieses Programms sowie die zu seiner Ausführung unternommenen Aktionen sind Teil der Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes im Sinne des Artikels 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags und sind insoweit Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.(20) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Dazu sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.(21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart.(22) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit dieses Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.(23) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können.(24) Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Programms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.(25) Maßnahmen betreffend die Erziehung im Bereich der Sexualität im allgemeinen und zur Förderung einer besseren Einbeziehung dieses Bereichs in der Schule im besonderen fallen in den Verantwortungsbereich der Behörden der Mitgliedstaaten unter Beachtung ihrer jeweiligen Strukturen, insbesondere der Struktur des Schulsektors -BESCHLIESSEN:Artikel 1Aufstellung des Programms (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung, im folgenden "dieses Programm" genannt, beschlossen.(2) Ziel dieses Programms ist es, zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beizutragen; es umfaßt Maßnahmen, durch die folgendes erreicht werden soll:- Unterstützung der Strategie der "Gesundheitsförderung" im Rahmen der Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten durch Hilfe für verschiedene Maßnahmen der Zusammenarbeit (Erfahrungsaustausch, Pilotprojekte, Netzwerke, usw.);- Anregung zu einer gesunden Lebensgestaltung und einem gesundheitsfördernden Verhalten;- Förderung der Kenntnisse über Risikofaktoren bzw. gesundheitsfördernde Aspekte;- Förderung sektorübergreifender und multidisziplinärer Ansätze zur Gesundheitsförderung unter Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Bedingungen und der physikalischen Umweltgegebenheiten, die für die Gesundheit des einzelnen und der Gesamtbevölkerung unerläßlich sind, insbesondere für benachteiligte Gruppen.(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang unter folgenden Überschriften aufgeführt:A. Strategien und Strukturen der GesundheitsförderungB. Spezifische Maßnahmen zur Prävention und zur GesundheitsförderungC. GesundheitsaufklärungD. GesundheitserziehungE. Berufsbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der GesundheitsförderungArtikel 2Durchführung (1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5.(2) Die Kommission arbeitet mit den im Bereich der Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung tätigen Einrichtungen und Organisationen zusammen.Artikel 3Finanzierung (1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 35 Millionen ECU festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 4Kohärenz und Komplementarität Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie insbesondere in den Bereichen Bildung und Berufsbildung (Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI), Forschung (BIOMED II) sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.Artikel 5Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:a) Die Geschäftsordnung des Ausschusses;b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;d) das Evaluierungsverfahren;e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;- der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität gemäß Artikel 4 gewährleistet sind.Artikel 6Internationale Zusammenarbeit (1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen - vor allem der Weltgesundheitsorganisation - und dem Europarat sowie mit den Nichtregierungsorganisationen, die in den von diesem Programm betroffenen Bereichen tätig sind, gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.(2) Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (AMOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA-Länder gelten.Artikel 7Begleitung und Evaluierung (1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und am Ende seiner Laufzeit einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten die Evaluierungsergebnisse. Die Kommission übermittelt diese Berichte ferner an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentT. TREU(1) ABl. Nr. C 252 vom 9. 9. 1994, S. 3 und ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1995, S. 2.(2) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 15.(3) ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 81.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 72), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 21) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996) und Beschluß des Rates vom 16. Februar 1996.(5) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.(6) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.(7) ABl. Nr. C 3 vom 5. 1. 1989, S. 1.(8) ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 1.(9) ABl. Nr. C 326 vom 11. 12. 1992, S. 2.(10) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.(11) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 3.ANHANG AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG (1996-2000) A. STRATEGIEN UND STRUKTUREN DER GESUNDHEITSFÖRDERUNG Ziel Förderung der Bewertung der Auswirkungen der Politiken und Instrumente auf die Gesundheitsförderung sowie der Entwicklung eines Ansatzes im Sinne der Gesundheitsförderung in den Mitgliedstaaten durch Förderung der Konzipierung und Beurteilung von Strategien zur Gesundheitsförderung und die Verbreitung der besten Praktiken.Maßnahmen 1. Studien und vergleichende Analysen über die Auswirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken und der Instrumente auf die Gesundheitsförderung sowie über Strukturen und Strategien der Gesundheitsförderung und ihre Bewertung; Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei verschiedenen strategischen Aspekten der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung.2. Unterstützung von grenzüberschreitenden Netzen nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die im Bereich der Gesundheitsförderung tätig sind und von einem integrierten Ansatz ausgehen (d. h. einem Ansatz, der verschiedene Determinanten, Umfelder und Bevölkerungsgruppen berücksichtigt), sowie Förderung gemeinsamer Aktivitäten und Projekte.B. SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR PRÄVENTION UND ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG Ziel Verbesserung der Kenntnis der Lage und Problematik der Gesundheitsförderung in bezug auf bestimmte Risikofaktoren, Gesundheitsdeterminanten und benachteiligte Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Verbindung mit dem BIOMED-Programm. Förderung sektorübergreifender und interdisziplinärer Konzepte der Gesundheitsförderung im Hinblick auf besonders anfällige oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen.Maßnahmen 3. Unterstützung integrierter Maßnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung, insbesondere für die Zielgruppen der durch ihre Anfälligkeit oder ihre soziale Ausgrenzung, durch ihre sozio-kulturelle Verschiedenheit, ihre Situation in ungünstigen Wohn- oder Lebensverhältnissen besonders Benachteiligten, im Einklang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausgrenzung und prekären Lebensverhältnissen.4. Untersuchung der Rolle der Ernährung und der sonstigen mit der Lebensweise zusammenhängenden Faktoren bei der Ätiologie von Krankheiten und Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Grundprinzipien der Ernährung sowie der neuen Techniken und Methoden der Darbietung und Zubereitung von Nahrungsmitteln.5. Förderung von Analyse und Bewertung innovativer Maßnahmen zur Prävention von Herz-Kreislauf- und Hirngefäß-Erkrankungen sowie Förderung des Austauschs entsprechender Erfahrungen und Informationen und Unterstützung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Risikofaktoren für diese Krankheiten.6. Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Informationen über die zweckentsprechende Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere über Generika und Selbstmedikation, in Zusammenarbeit mit Allgemeinmedizinern und Apothekern. Erfahrungsaustausch in bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Verwendung von Arzneimitteln, insbesondere von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.7. Förderung der Untersuchung, der Bewertung und des Erfahrungsaustauschs in bezug auf Vorbeugemaßnahmen gegen den Alkoholmißbrauch und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Alkoholmißbrauchs sowie Unterstützung diesbezüglicher Aktionen.8. Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung regelmäßiger körperlicher Betätigung und des Erlernens geeigneter Praktiken der körperlichen und mentalen Hygiene.9. Unterstützung von Studien über die Überalterung der Bevölkerung der Europäischen Union, Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs über die Vorbeugung bei altersbedingten Krankheiten in Koordinierung mit den übrigen spezifischen Programmen.C. GESUNDHEITSAUFKLÄRUNG Ziel Verbesserung des Wissensstands über die Mechanismen bei der Konzipierung der Mitteilungen und der Bewertung der Methoden zur Information über Gesundheitsfragen sowie Förderung des Informations- und Dokumentationsaustauschs zwischen den Fachleuten und den für die Gesundheitspolitik und Gesundheitsförderung verantwortlichen Personen.Maßnahmen 10. Förderung und Koordinierung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung des Wissensstands über die jeweiligen psychologischen, soziologischen und kulturellen Mechanismen und die wirtschaftlichen Faktoren sowie über die Methoden der Gesundheitsaufklärung, die zu einer gesunden Lebensweise anregen sollen; Förderung der Ergebnisauswertung und der Verbreitung der Kenntnisse über die geeignetsten Praktiken.11. Meinungsumfragen zu verschiedenen Aspekten der Gesundheitsförderung (Eurobarometer-Umfrage) und Unterstützung bei der Vorbereitung und Bewertung von gezielten Aufklärungskampagnen einschließlich der auf Gemeinschaftsebene oder zwischen mehreren Mitgliedstaaten abgestimmten Kampagnen.12. Unterstützung für die Entwicklung einer europäischen Infrastruktur - zum Beispiel in Form von transnationalen Netzen, von Referenzzentren für Information und Dokumentation im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Gesundheitsförderung -, die Fachpersonal, Verwaltungspersonal und Entscheidungsträgern im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen soll, sowie Bereitstellung von Informationen über die Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich für interessierte Kreise.D. GESUNDHEITSERZIEHUNG Ziel Förderung einer besseren Eingliederung der Gesundheitserziehung in der Schule und der Entwicklung und Verbreitung der besten Projekte und Methoden der Gesundheitserziehung einschließlich der Sexualerziehung in verschiedenen Umfeldern (zum Beispiel Schule, Arbeitsplatz und Freizeit) und für unterschiedliche Zielgruppen (zum Beispiel Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sowie Arbeitnehmer).Maßnahmen 13. Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung und Verbreitung geeigneter Gesundheitserziehungsprogramme, Lehrmittel und Module. Förderung von Informationskampagnen, Demonstrationsprojekten und innovativen Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung einer gesunden Lebensweise und eines gesundheitsbewußten Verhaltens, einschließlich der Unterstützung des Europäischen Netzes gesundheitsfördernder Schulen in Zusammenarbeit mit WHO und Europarat.14. Unterstützung, Koordinierung und Bewertung von Gesundheitserziehungsprojekten für Jugendliche und Heranwachsende, die nicht mehr die Schule besuchen, z. B. beim Sport, in der Freizeit, in Jugend- und Kulturzentren, die entweder von öffentlichen Stellen oder von Privatverbänden bzw. Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet und durchgeführt werden.15. Unterstützung innovativer Möglichkeiten zur Bereitstellung strukturierter Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitserziehung, unter Rückgriff auf Fernunterricht und Informationstechnologie, für Erwachsene und Senioren.16. Unterstützung von Maßnahmen zur Gesundheitserziehung am Arbeitsplatz, insbesondere in bezug auf die Ernährung und die mit Alkohol- und Tabakkonsum zusammenhängenden Risiken sowie die Faktoren der psychischen Gesundheit, einschließlich der Vorbeugung gegen mit Streß verbundene Risiken.E. BERUFSBILDUNG IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT UND DER GESUNDHEITSFÖRDERUNG Ziel Beitrag zu Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Gesundheitspersonal, den Entscheidungsträgern und dem Verwaltungspersonal im Bereich Gesundheitspolitik und gesundheitspolitische Maßnahmen sowie den Hauptakteuren der Gesundheitsförderung (beispielsweise Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter) Wissen, Konzepte und Methoden aus den Bereichen öffentliche Gesundheit, Prävention, Gesundheitsförderung, Aufklärung und Gesundheitserziehung nahezubringen.Maßnahmen 17. Bestandsaufnahme und Bewertung der bestehenden Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungsgänge im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung sowie Erstellung eines entsprechenden europaweiten Verzeichnisses. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen für öffentliche Gesundheit, Universitäten und sonstigen Ausbildungseinrichtungen in diesem Bereich zwecks Konzipierung gemeinsamer Ausbildungskurse sowie zwecks Studenten- und Lehrkräfteaustausch in Verbindung mit den bereits bestehenden Bildungs- und Ausbildungsprogrammen.18. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Inhalte der Ausbildungskurse und -aktivitäten in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung für Fachpersonal, Verwaltungspersonal, Führungskräfte und Entscheidungsträger unter Bevorzugung interdisziplinärer Ansätze (unter Einbeziehung der sozialen, wirtschaftlichen, psychologischen und umweltbezogenen Aspekte).19. Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitserziehung in Schulen für die Zielgruppe der Lehrer, Erzieher und des sonstigen betroffenen Personals. Entwicklung von Modulen und Lehrmaterial.20. Förderung und Unterstützung des Austauschs von Erfahrungen mit der Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe in bezug auf die Gesundheitsförderung, die Früherkennung sowie die Vorbeugung von Krankheiten, einschließlich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie in bezug auf die Erkennung und Bewältigung der Risikofaktoren und -situationen, einschließlich derjenigen, die mit dem Alkoholmißbrauch zusammenhängen.


title: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2010 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               22.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 16/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2010
   zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2010/C 16/03
   DER EUROPÄISCHEN RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

               (3)

               Der Rat hat auf Antrag der belgischen Regierung mit Beschluss vom 15. November 2007 (3) den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat ersetzt.

               (4)

               Die belgische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte.

               (5)

               Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den Vertreter des Vereinigten Königreichs im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Helmut DE VOS, belgischer Staatsbürger, geboren am 25. Februar 1978, wird als Nachfolger von Herrn Marc LEEMANS für die Zeit vom 23. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Herr Arwyn DAVIES, britischer Staatsbürger, geboren am 17. Januar 1957, wird als Nachfolger von Herrn John ROBERTS für die Zeit vom 23. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.

      (3)  ABl. C 280 vom 23.11.2007, S. 2.


Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Michel Cretin zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0305/2007 - 2007/0814(CNS))