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31998D0484

98/484/EG: Beschluss des Rates vom 20. Juli 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001

Amtsblatt Nr. L 217 vom 05/08/1998 S. 0027 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 (98/484/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (1), insbesondere auf Artikel 12,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 12 des genannten Abkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 27. Februar 1998 ein neues Protokoll paraphiert.Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren eingeräumt.Für eine rasche Wiederaufnahme der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe ist es unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 28. Februar 1998 paraphiert.Die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels erfolgt vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages.Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Thunfischwadenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19.


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31981D0380

81/380/Euratom: Beschluß des Rates vom 19. Mai 1981 zur Änderung des Beschlusses 80/318/Euratom zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1979-1983) für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

Amtsblatt Nr. L 149 vom 06/06/1981 S. 0032 - 0032

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 7 . 5 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) ABL . NR . C 331 VOM 17 . 12 . 1980 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 72 VOM 18 . 3 . 1980 , S . 18 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 19 . MAI 1981   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 80/318/EURATOM ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS ( 1979-1983 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION  ( 81/380/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT SEINEM BESCHLUSS 80/318/EURATOM ( 3 ) HAT DER RAT EIN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM ( 1979-1983 ) AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION ERSTELLT UND DEN HÖCHSTBETRAG DER AUSGABENBINDUNGEN FÜR DAS JET-PROJEKT AUF 145 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGT .   JÜNGSTE UNTERSUCHUNGEN HABEN ERGEBEN , DASS DIESER BETRAG INFOLGE GEÄNDERTER WIRTSCHAFTLICHER BEDINGUNGEN NICHT MEHR AUSREICHT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 SOWIE IM ANHANG NUMMER 6 ERSTER SATZ DES BESCHLUSSES 80/318/EURATOM WIRD DER BETRAG VON 145 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JEWEILS DURCH DEN BETRAG VON 195 MILLIONEN ECU ERSETZT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . MAI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: 2005/519/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2004
   über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft
   (2005/519/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 30. Juli 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

   RAHMENABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   die REPUBLIK KROATIEN
   andererseits,
   die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 unterzeichnet.

               (2)

               Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.

               (3)

               Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.

               (4)

               In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

               (5)

               Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004, Kroatien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen und den Beitrittsprozess einzuleiten. Ferner beschloss er, Anfang 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz mit Kroatien einzuberufen, um die Verhandlungen aufzunehmen.

               (6)

               Kroatien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

               (7)

               Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Kroatien festgelegt werden —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Kroatien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

               1.

               den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Kroatien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;

               2.

               den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Kroatiens vorsieht.

         Artikel 2
   Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Kroatien teilnimmt.
   Artikel 3
   Die Vertreter Kroatiens können bei den Kroatien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Kroatien einen finanziellen Beitrag leistet.
   Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Kroatien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
   Artikel 5
   Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Kroatien in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
   Ersucht Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Kroatien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Kroatien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
   Artikel 6
   In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
   Artikel 7
   Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
   Artikel 8
   Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Kroatiens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
   Artikel 9
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Kroatiens andererseits.
   Artikel 10
   Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
   (3)   Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
   Artikel 12
   Das Abkommen und der dazugehörige Anhang werden dem SAA als Protokoll hinzugefügt und sind Bestandteil des SAA.

      Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.
      V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.
      Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.
      Sastavljeno u Bruxellesu, dana dvadeset drugoga studenoga godine dvije tisuće četvrte.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenstvi
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Τια τηυ Ευρωπαϊκή Κοιυότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         Za Europsku zajednicu

         Za Vladu Republike Hrvatske

   ANHANG
   LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

               —

               Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)

               —

               Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)

               —

               Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)

               —

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)

               —

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)

               —

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)

               —

               Kultur 2000 (2000-2006) (7)

               —

               Zoll (2003-2007) (8)

               —

               Daphne II (2004-2008) (9)

               —

               eContent Plus (2004-2008) (10)

               —

               eLearning (2004-2006) (11)

               —

               Erasmus Mundus (2004-2008) (12)

               —

               Fiscalis (2003-2007) (13)

               —

               Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)

               —

               Hercule (2004-2006) (15)

               —

               Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)

               —

               LIFE (2000-2006) (17)

               —

               Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)

               —

               Marco Polo (2003-2010) (19)

               —

               MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006)

               —

               Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)

               —

               Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)

               —

               Sokrates II (2000-2006) (24)

               —

               Jugend (2000-2006) (25)

      (1)  Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

      (2)  Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

      (3)  Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).

      (4)  Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

      (5)  Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

      (6)  Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

      (7)  Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

      (8)  Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

      (9)  Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

      (10)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.

      (11)  Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

      (12)  Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

      (13)  Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).

      (14)  Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

      (15)  Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

      (16)  Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).

      (17)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

      (18)  Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).

      (19)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).

      (20)  Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

      (21)  Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).

      (22)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.

      (23)  Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

      (24)  Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).

      (25)  Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).


title: 2007/659/EG: Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG

text:
               13.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/12

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 9. Oktober 2007
   zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG
   (2007/659/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gilt dieser Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Bei Beschlüssen über solche Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie die Steuerpolitik. Er beschließt solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.

               (2)

               Auf der Grundlage dieser Bestimmung des Vertrags hat der Rat in Bezug auf die französischen überseeischen Departements die Entscheidung 2002/166/EG vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum zu verlängern (2) angenommen. Der ermäßigte Satz kann niedriger sein als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (3) geregelte Mindestverbrauchsteuersatz für ähnliche Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung des Rates gilt bis zum 31. Dezember 2009, wobei bis spätestens Juni 2006 ein Zwischenbericht zu erstellen war.

               (3)

               Nach dem Zwischenbericht der französischen Behörden vom 27. Dezember 2005 ist die Beibehaltung der Steuerregelung für traditionellen, im französischen Mutterland vermarkteten Rum unerlässlich. Zudem hat Frankreich in Anbetracht der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes für Rum, die im Wesentlichen Erzeugnissen aus Drittländern zugute kommt, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Branche und des strukturellen Charakters der Produktionsbedingungen, die die Produktivität der Branche in den überseeischen Departements beeinträchtigen und die fortgesetzte Präsenz ihrer Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erschweren, darum ersucht, dass die Steuerregelung für im Mutterland vermarkteten traditionellen Rum mengenmäßig ausgedehnt und verlängert wird.

               (4)

               Der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements ist zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Departements — Réunion, Guadeloupe und Martinique — erzielt diese Branche einen Jahresumsatz von etwa 250 Mio. EUR und sichert rund 40 000 Arbeitsplätze, davon 22 000 direkt. In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Auswirkungen der Zuckerrohrwirtschaft auf den Schutz der Umwelt in den überseeischen Departements zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Bananensektor stellt dieser Bereich die einzige Exportaktivität von Bedeutung in Regionen dar, deren Exporte höchstens 7 % ihrer Importe ausmachen. Daher ist es notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich abweichend von Artikel 90 des Vertrags einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in diesen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum aufrechterhält, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden.

               (5)

               Die Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vom Februar 2006 trägt zur Erhaltung der Branche bei. So sind im Rahmen der POSEI-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4)) gemeinschaftliche sowie nationale Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft der überseeischen Departements zu steigern. Diese Maßnahmen ermöglichen es jedoch nach wie vor nicht, den schrittweisen Abbau des Zollschutzes auszugleichen und die Marktanteile der überseeischen Departements bei Rum zu erhalten.

               (6)

               Da die französischen überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien nur überleben, wenn sie einen genügenden Zugang zum Markt im Mutterland haben, wo sie einen wesentlichen Teil ihrer Rumproduktion (über 50 %) absetzen.

               (7)

               Das Wettbewerbsdefizit auf dem Gemeinschaftsmarkt, das sich im Wesentlichen aus den gestiegenen Marktpreisen ergibt, lässt sich auf die Gestehungskosten zurückführen, die seit 2001 steigen. Seitdem haben sowohl die Produktions- als auch die Arbeitskosten in den französischen überseeischen Departements sehr stark zugenommen. Darüber hinaus sind beim Rum der französischen überseeischen Departements die Gemeinschaftsnormen einzuhalten, was erhebliche nichtproduktive Investitionen erfordert. Seit 2001 wurden in den französischen überseeischen Departements über 45,5 Mio. EUR in die Erhaltung der Umwelt investiert, was 47 % der Gesamtsumme ausmacht. Zwar wird ein Teil dieser Investitionen von den Strukturfonds mitgetragen, aber das trifft nicht auf die erhöhten Betriebskosten zu, die die Gestehungskosten für Rum je nach Brennerei um etwa 10 bis 15 % erhöhen.

               (8)

               All diese seit 2001 erheblich gestiegenen Kosten bringen die Unternehmen in den französischen überseeischen Departements in schwierige Finanzlagen. Die Branche kann nur dann erhalten werden, wenn diese Belastung durch ein höheres Produktionsvolumen ausgeglichen wird.

               (9)

               Seit 2002 ist die auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachte Gesamtmenge um 12 % zurückgegangen, von 176 791 hl r. A. auf 155 559 hl r. A. Die Rumerzeugung in den französischen überseeischen Departements konnte nur dank des Marktes im Mutterland erhalten werden, auf dem für diesen Rum eine spezifische Steuerregelung gilt, die es ermöglicht, die höheren Gestehungskosten teilweise auszugleichen. Da die Wettbewerbsfähigkeit des traditionellen Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sollten die Mengen des traditionellen Rums aus französischen überseeischen Departements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, revidiert werden.

               (10)

               Der Steuervorteil, der durch diese Regelung gewährt wird, geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, damit die traditionellen Rumproduzenten ihre hohen Produktionskosten decken können.

               (11)

               Um zu gewährleisten, dass die vorliegende Entscheidung dem Binnenmarkt nicht schadet, dürfen die für diese Maßnahme in Frage kommenden Mengen an Rum mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements wie bisher das Volumen der traditionellen Handelsströme der letzten Jahre aus den einzelnen Herkunftsgebieten nicht übersteigen.

               (12)

               Damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft über die erforderliche Rechtssicherheit verfügen und den Abschreibungszeiträumen für Anlagen und Gebäuden Rechnung getragen wird sowie im Interesse der Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen für die Branche, sollte die Ausnahme bis Ende 2012 gewährt werden.

               (13)

               Diese Geltungsdauer muss jedoch an die Verpflichtung geknüpft werden, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und gegebenenfalls feststellen kann, ob die Laufzeit der Regelung oder die betroffenen Mengen angesichts der Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Rum revidiert werden sollten.

               (14)

               Die Entscheidung 2002/166/EG sollte aufgehoben werden.

               (15)

               Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von Artikel 90 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol.
   Artikel 2
   Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (5), der in den französischen überseeischen Departements aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl reinen Alkohols sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.
   Artikel 3
   (1)   Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz für das in Artikel 2 genannte Erzeugnis gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols.
   (2)   Der ermäßigte Steuersatz kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
   Artikel 4
   Frankreich legt der Kommission bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht vor, damit diese prüfen kann, ob die Gründe für die Steuerermäßigung weiterhin gegeben sind und ob das Kontingent in Anbetracht der Marktentwicklung gegebenenfalls angepasst werden muss.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012.
   Artikel 6
   (1)   Die Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 wird aufgehoben.
   (2)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

      (1)  Stellungnahme vom 25. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 33.

      (3)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

      (4)  ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).

      (5)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.


title: 2013/37/EU: Beschluss des Rates vom 14. Januar 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               19.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Januar 2013
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2013/37/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.

               (3)

               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

               (4)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2013 entsprechend angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 EUV und von Artikel 3 Absätze 3 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013:

                  Mitgliedstaat

                  Bevölkerung
                  (× 1 000)

                  Deutschland

                  81 843,7

                  Frankreich

                  65 397,9

                  Vereinigtes Königreich

                  62 989,6

                  Italien

                  60 820,8

                  Spanien

                  46 196,3

                  Polen

                  38 538,4

                  Rumänien

                  21 355,8

                  Niederlande

                  16 730,3

                  Griechenland

                  11 290,9

                  Belgien

                  11 041,3

                  Portugal

                  10 541,8

                  Tschechische Republik

                  10 505,4

                  Ungarn

                  9 957,7

                  Schweden

                  9 482,9

                  Österreich

                  8 443,0

                  Bulgarien

                  7 327,2

                  Dänemark

                  5 580,5

                  Slowakei

                  5 404,3

                  Finnland

                  5 401,3

                  Irland

                  4 582,8

                  Litauen

                  3 007,8

                  Slowenien

                  2 055,5

                  Lettland

                  2 041,8

                  Estland

                  1 339,7

                  Zypern

                  862,0

                  Luxemburg

                  524,9

                  Malta

                  416,1

                  Insgesamt

                  503 679,7

                  Schwelle (62 %)

                  312 281,4“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Beschluss 2005/447/GASP des Rates vom 14. März 2005 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)

text:
               18.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/21

         BESCHLUSS 2005/447/GASP DES RATES
   vom 14. März 2005
   betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/ Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG,

               —

               dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen hat,

               —

               dass die Argentinische Republik eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

               —

               dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Argentinischen Republik an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

               —

               dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 (2) dem Beitrag der Argentinischen Republik zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,

               —

               des Beschlusses BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 (3) zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Argentinische Republik schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Argentinischen Republik zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Argentinische Republik sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

               —

               dem Operationsplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen

         ausführen.
   (4)   Die von der Argentinischen Republik für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Die Argentinische Republik unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Status der Einsatzkräfte
   (1)   Der Status der von der Argentinischen Republik für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
   (2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Argentinischen Republik geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Argentinische Republik die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Die Argentinische Republik ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Argentinische Republik ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Argentinische Republik verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Argentinische Republik gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (4), enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
   (2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Argentinischen Republik gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Argentinische Republik hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Argentinischen Republik — jederzeit darum ersuchen, dass die Argentinische Republik ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Argentinische Republik einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Argentinische Republik trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (5) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Argentinische Republik, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Argentinischen Republik die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
   (2)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Argentinische Republik einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2005, in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Für die Europäische Union

            Für die Argentinische Republik

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

      (3)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Beschluss geändert durch den Beschluss BiH/5/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (5)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   ERKLÄRUNGEN
   nach Artikel 2 Absätze 5 und 6 des Abkommens
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Argentinische Republik wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Argentinischen Republik in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Argentinischen Republik gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Argentinischen Republik bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Argentinischen Republik:
   „Die Argentinische Republik ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: Beschluss (EU) 2015/334 des Rates vom 2. März 2015 zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

text:
               3.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/75

         BESCHLUSS (EU) 2015/334 DES RATES
   vom 2. März 2015
   zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen“) (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf die gemeinsame Erklärung C zum Europäischen Entwicklungsfonds,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der gemeinsamen Erklärung C, die der Akte über den Beitritt Kroatiens beigefügt ist, tritt die Republik Kroatien nach ihrem Beitritt zur Union dem Europäischen Entwicklungsfonds ab dem Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit bei und wird ab dem 1. Januar des zweiten Kalenderjahres nach ihrem Beitritt einen Beitrag dazu leisten.

               (2)

               Die Republik Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

               (3)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Internen Abkommens ist die Aufteilung der Beiträge nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, für die derzeit für die Republik Kroatien nur geschätzte Beträge angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur Union durch Beschluss des Rates zu ändern.

               (4)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Internen Abkommens sind die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegte Stimmengewichtung, für die derzeit für die Republik Kroatien nur die geschätzte Stimmenzahl angegeben ist, und die qualifizierte Mehrheit gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur Union durch Beschluss des Rates zu ändern.

               (5)

               Diese Beiträge und die Stimmengewichtung sollten bestätigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beitragsschlüssel und der Beitrag der Republik Kroatien zum elften Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens sowie ihre Stimmenzahl im Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens werden bestätigt.
   Artikel 2
   Das Interne Abkommen wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a in der Tabelle werden in der Zeile zu Kroatien die runden Klammern und das Sternchen nach dem Wort „Kroatien“ sowie die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag.“ am Ende der Tabelle gestrichen.

               2.

               In Artikel 8 Absatz 2 in der Tabelle wird Folgendes gestrichen:

                           a)

                           die runden Klammern und das Sternchen nach dem Wort „Kroatien“ und die eckigen Klammern in der zweiten Spalte dieser Zeile;

                           b)

                           die Fußnote „(*) Geschätzte Stimmenzahl.“;

                           c)

                           die Zeile „EU27 insgesamt“, „998“;

                           d)

                           in der Zeile „EU28 insges (*)“, „[1 000]“ die runden Klammern und das Sternchen sowie die eckigen Klammern.

               3.

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Der EEF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit, für die 721 von 1 000 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind 280 Stimmen erforderlich.“

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.


title: 2008/50/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Übereinkommen von Århus hinsichtlich der Anträge auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten

text:
               16.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 13/24

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 13. Dezember 2007
   mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Übereinkommen von Århus hinsichtlich der Anträge auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten
   (2008/50/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 enthält Vorschriften für die Anwendung des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.

               (2)

               Für die Anwendung der Bestimmungen des Titels IV der vorgenannten Verordnung betreffend die interne Überprüfung von Verwaltungsakten und Unterlassungen sind Durchführungsvorschriften zu Inhalt und Vorlage der Anträge zu erlassen.

               (3)

               Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 enthält Kriterien für die Berechtigung von Nichtregierungsorganisationen, auf Gemeinschaftsebene Anträge auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 zu stellen, deren transparente und kohärente Anwendung Durchführungsvorschriften für die mit den Anträgen vorzulegenden Unterlagen, die Festlegung der Fristen für die Beantwortung der Anträge und die Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft erfordert.

               (4)

               Damit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 kohärent angewendet werden kann, sollte dieser Beschluss am 28. Juni 2007 in Kraft treten —

         BESCHLIESST:
   KAPITEL I
   Artikel 1
   Inhalt der Anträge auf interne Überprüfung
   Jede Nichtregierungsorganisation, die einen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsaktes oder einer Unterlassung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 stellt, muss:

               1.

               genaue Angaben zu dem Verwaltungsakt oder der behaupteten Unterlassung machen, deren Überprüfung beantragt wird, sowie die Vorschriften des Umweltrechts mitteilen, die ihrer Ansicht nach nicht eingehalten wurden;

               2.

               die Gründe für den Antrag angeben;

               3.

               die relevanten Informationen und Belege zu diesen Gründen übermitteln;

               4.

               Namen und Kontaktadresse einer Person angeben, die befugt ist, die Nichtregierungsorganisation gegenüber Dritten zum Zweck der Einreichung des Antrags auf interne Überprüfung in dem betreffenden Fall zu vertreten;

               5.

               den Nachweis für ihre Befugnis erbringen, den Antrag gemäß Artikel 3 zu stellen.

         Artikel 2
   Einreichen von Anträgen
   Anträge auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts oder einer Unterlassung sind auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail an die von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft dafür benannte(n) Person(en) oder Dienststelle(n) zu richten.
   Die entsprechenden Kontaktadressen werden der Öffentlichkeit in geeigneter Form bekannt gegeben.
   KAPITEL II
   Artikel 3
   Kriterien für die Berechtigung der Nichtregierungsorganisationen, Anträge auf interne Überprüfung zu stellen
   (1)   Jede Nichtregierungsorganisation, die einen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsaktes oder einer Unterlassung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 stellt, weist anhand der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Unterlagen nach, dass sie die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.
   Können aus von der Nichtregierungsorganisation nicht zu vertretenden Gründen nicht alle Unterlagen vorgelegt werden, so kann sie alle anderen gleichwertigen Unterlagen als Nachweis vorlegen.
   (2)   Geht aus den in den Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs genannten Unterlagen nicht eindeutig hervor, dass der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter die Ziele und Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisation fällt, so kann sie alle anderen Unterlage vorlegen, um nachzuweisen, dass dieses Kriterium erfüllt ist.
   (3)   Geht aus den in den Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs genannten Unterlagen nicht eindeutig hervor, dass die Nichtregierungsorganisation eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbscharakter ist, so legt sie eine entsprechende von einer dazu innerhalb der Organisation befugten Person unterzeichnete Erklärung vor.
   Artikel 4
   Prüfung der Berechtigung der Nichtregierungsorganisationen, interne Überprüfungen zu beantragen
   (1)   Die betroffenen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vergewissern sich, dass die Nichtregierungsorganisation die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erfüllt, indem sie die gemäß Artikel 1 und Artikel 3 dieses Beschlusses vorgelegten Informationen prüfen.
   (2)   Können die betroffenen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sich aufgrund dieser Informationen nicht vollständig vergewissern, dass die Nichtregierungsorganisation die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erfüllt, so fordern sie zusätzliche Unterlagen oder Informationen an, die von der Organisation innerhalb einer von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft festzulegenden angemessenen Frist vorzulegen sind. Während dieses Zeitraums werden die Fristen gemäß Artikel 10 der Verordnung ausgesetzt.
   (3)   Die betroffenen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft konsultieren gegebenenfalls die nationalen Behörden des Landes der amtlichen Eintragung oder des Sitzes der Nichtregierungsorganisation, um die von der Organisation vorgelegten Informationen auf Richtigkeit zu überprüfen.
   Artikel 5
   Amtshilfe
   Die Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft leisten einander Amtshilfe, um eine transparente und kohärente Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
   Sie teilen einander mit, welche Nichtregierungsorganisationen berechtigt sind, interne Überprüfungen zu beantragen.
   Artikel 6
   Beginn der Anwendung
   Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 28. Juni 2007.

      Brüssel, den 13. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.

      ANHANG
      Liste der gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen

                  1.

                  Geschäftsordnung oder Satzung der Nichtregierungsorganisation oder bei Ländern, deren nationale Rechtsvorschriften keine Geschäftsordnungen oder Satzungen für Nichtregierungsorganisationen erfordern oder vorsehen, alle anderen Unterlagen, die einer Geschäftsordnung oder einer Satzung entsprechen.

                  2.

                  Die beiden letzten Jahresberichte der Nichtregierungsorganisationen.

                  3.

                  Bei Nichtregierungsorganisationen in Ländern, in denen die Erfüllung dieser Verfahren Voraussetzung für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit einer Nichtregierungsorganisation ist, eine Kopie der amtlichen Eintragung bei den nationalen Behörden (öffentliches Register, amtliche Veröffentlichung oder jede andere relevante Unterlage).

                  4.

                  Gegebenenfalls Nachweis, dass die Nichtregierungsorganisation von einer Einrichtung oder einem Organ der Gemeinschaft bereits als berechtigt anerkannt wurde, Anträge auf interne Überprüfung zu stellen.


title: 2002/264/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 264/02/KOL vom  18. Dezember 2002  über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

text:
               25.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/24

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 264/02/KOL
   vom 18. Dezember 2002
   über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften (3) auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat am 7. März 2002 eine neue Mitteilung (5) über die Grundsätze vorgelegt, nach denen sie Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie bewertet.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 19. Oktober 2001 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden dahingehend geändert, dass ein neues Kapitel 22 „Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie“ eingefügt wird, dessen Wortlaut diesem Beschluss in Anhang I beigefügt ist.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen und in Anhang I aufgeführten zweckdienlichen Maßnahmen binnen 20 Werktagen zu erteilen, siehe auch Ziffer 22.4 von Anhang I.

               3.

               Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald die EFTA- Staaten ihre Zustimmung zu den zweckdienlichen Maßnahmen erteilt haben.

               5.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 18. Dezember 2002

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Hannes HAFSTEIN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.

      (4)  ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32.

      (5)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

      ANHANG

         „22.   RETTUNGS-, UMSTRUKTURIERUNGS- UND SCHLIESSUNGSBEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE
         22.1.   RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN
         Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
         22.2.   SCHLIESSUNGSBEIHILFEN

                     (1)

                     Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Folgende Beihilfen für Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:

                     (2)

                     Beihilfen für Entlassungs- oder Vorruhestandszahlungen an Arbeitnehmer von Stahlunternehmen, wenn

                                 —

                                 die Zahlungen tatsächlich aus der teilweisen oder völligen Schließung von Stahlwerken resultieren, für die noch keine Beihilfe genehmigt wurde,

                                 —

                                 die Zahlungen nicht die Zahlungen übersteigen, die nach den in den EFTA-Staaten geltenden Regelungen üblich sind
                                 und

                                 —

                                 die Beihilfe 50 % dieser Zahlungen nicht überschreitet.

                     (3)

                     Beihilfen zugunsten von Stahlunternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:

                                 —

                                 Die Unternehmen haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Januar 2002 erlangt.

                                 —

                                 Sie haben bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe regelmäßig Stahlerzeugnisse hergestellt.

                                 —

                                 Sie haben ihre Produktions- und Anlagenstruktur seit dem 1. Januar 2002 nicht geändert.

                                 —

                                 Sie schließen und zerstören die Anlagen zur Herstellung der Stahlerzeugnisse innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der Produktion bzw. nach Genehmigung der Beihilfe durch die Überwachungsbehörde, je nachdem, welche später erfolgt.

                                 —

                                 Die Schließung der Anlagen ist bei der Beihilfegenehmigung noch nicht berücksichtigt worden.

                                 —

                                 Der Beihilfebetrag überschreitet nicht den Restbuchwert der zu schließenden Anlagen, wobei der Teil jeder seit dem 1. Januar 2002 vorgenommenen Neubewertung, der die nationale Inflationsrate übersteigt, unberücksichtigt bleibt.

                     (4)

                     Beihilfen an Stahlunternehmen, die die in Ziffer 22.2 (3) genannten Voraussetzungen erfüllen, aber unmittelbar oder mittelbar von einem Unternehmen kontrolliert werden, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder selbst ein solches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

                                 —

                                 das zu schließende Unternehmen mindestens sechs Monate vor Zahlung der Beihilfe tatsächlich und rechtlich aus der Konzernstruktur ausgegliedert wurde,

                                 —

                                 die Bücher des zu schließenden Unternehmens von einem von der Überwachungsbehörde akzeptierten unabhängigen Wirtschaftsprüfer als sachlich und rechnerisch richtige Aufstellung der Aktiva und Passiva dieses Unternehmens bestätigt worden sind
                                 und

                                 —

                                 sich eine echte und nachprüfbare Verringerung der Produktionskapazität ergibt, die langfristig spürbare Vorteile für die gesamte Stahlindustrie bringt und über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Datum der geforderten Stilllegung oder – falls später – der letzten Auszahlung der nach dieser Vorschrift genehmigten Beihilfe zu einem Abbau der Produktionskapazitäten für Stahlerzeugnisse führt. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, zur Anmeldung von Beihilfevorhaben nach dem multisektoralen Beihilferahmen das diesem beigefügte Anmeldeformular (Anhang E) zu benutzen.

               22.3.   ANMELDUNGSPFLICHT
         Sämtliche Beihilfevorhaben für die Rettung und Umstrukturierung von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten sowie sämtliche Schließungsbeihilfen zugunsten dieser Unternehmen sind einzeln anzumelden.
         22.4.   ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN

                     (1)

                     Die Überwachungsbehörde schlägt als zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vor, Beihilfen zugunsten von Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens ab dem 1. Januar 2003 vom Anwendungsbereich der derzeitigen Beihilferegelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten, wie sie in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Kapitel 16) definiert werden, auszunehmen.

                     (2)

                     Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, binnen 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Bekanntgabe des Schreibens den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ausdrücklich zuzustimmen. Erhält die Überwachungsbehörde keine Antwort, geht sie davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden ist.

               22.5.   ANWENDUNG DIESES BEIHILFERAHMENS
         Dieser Beihilferahmen ist vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar.
         22.6.   NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE
         Die Überwachungsbehörde legt bei der Prüfung, ob Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie, die ohne ihre Genehmigung gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Kriterien zugrunde.“


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1991 über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines Ausführers in Thailand im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Ausführer (91/604/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0604

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1991 über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines Ausführers in Thailand im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Ausführer (91/604/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 326 vom 28/11/1991 S. 0031 - 0032

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 25. Oktober 1991  über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines Ausführers in Thailand im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für  Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Ausführer  (91/604/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend Feuerzeuge genannt) des KN-Codes ex 9613 10 00 mit  Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Der Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2832/91 um zwei Monate (3).  B. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.  (3) Die Kommission setzte ihre Dumping- und Schadensermittlung fort. Auf der Grundlage ihrer Schlußfolgerungen verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht  nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren.  C. VERPFLICHTUNGEN  (4) Nachdem allen betroffenen Ausführern die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt worden waren, bot ein Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Verpflichtung an.  (5) Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der zur Beseitigung des festgestellten Dumpings ausreichen wird. Die Kommission hält es administrativ für möglich, die Einhaltung dieser  Verpflichtung zu überprüfen. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot annehmbar ist und daß das Verfahren gegenüber diesem Ausführer ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.  (6) Sollte diese Verpflichtung von dem betroffenen Ausführer nicht eingehalten oder zurückgezogen werden, könnte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der  Ergebnisse und der Schlußfolgerungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 dargelegten Untersuchung einführen. In der Folge könnte vom Rat auf der Basis der in dieser Untersuchung eingeholten Informationen ein endgültiger Zoll eingeführt werden.  (7) Im Laufe der Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme des Verpflichtungsangebots erhob ein Mitgliedstaat Einwände. Die Kommission unterbreitete daher gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dem Rat einen  Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen und einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Unternehmen. Sofern der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß fasst, gilt dieser Beschluß als genehmigt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Verpflichtungsangebot von Thai Merry Co. Ltd im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea  und Thailand wird angenommen.  Diese Verpflichtung gilt für alle Sendungen in die Gemeinschaft, die vom Tage nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an getätigt werden.  Artikel 2  Die Untersuchung des im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber Thai Merry Co. Ltd eingestellt. Brüssel, den 25. Oktober 1991 Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1991, S. 20. (3) ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 1. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31995D0263

95/263/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. April 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 163 vom 14/07/1995 S. 0036 - 0037

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. April 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind (95/263/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. April 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im März 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 28. Juni 1995Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31979D0382

79/382/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1979 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 093 vom 12/04/1979 S. 0039 - 0039

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1979   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE   BERUFSAUSBILDUNG  ( 79/382/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ), IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE  " VERTRETER DER ARBEITGEBER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN CORPET , DER DEM RAT AM 16 . NOVEMBER 1978 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 30 . MÄRZ 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR OLIVIER DE CAYEUX WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CORPET FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . D ' ORNANO