title: 2010/631/EU: Beschluss des Rates vom 13. September 2010 über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union

text:
               23.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. September 2010
   über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union
   (2010/631/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, später umbenannt in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“), wurde mit den Beschlüssen 77/585/EWG (1) und 1999/802/EG (2) vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen.

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e des Übereinkommens von Barcelona sind die Vertragsparteien verpflichtet, das integrierte Küstenzonenmanagement zu fördern und dabei dem Schutz von Gebieten von ökologischem und landschaftlichem Interesse sowie der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen Rechnung zu tragen.

               (3)

               In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa (3), insbesondere in Kapitel V dieser Empfehlung, wird die Durchführung eines integrierten Küstenzonenmanagements durch die Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Abkommen mit an demselben Regionalmeer gelegenen Nachbarländern, einschließlich Drittstaaten, angeregt.

               (4)

               Die Europäische Union fördert weiter reichendes integriertes Management mithilfe horizontaler Instrumente, auch im Bereich des Umweltschutzes, und im Rahmen ihrer Forschungsprogramme durch Entwicklung einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Diese Tätigkeiten tragen deshalb zu einem integrierten Küstenzonenmanagement bei.

               (5)

               Das integrierte Küstenzonenmanagement ist ein Bestandteil der integrierten Meerespolitik der EU, die vom Europäischen Rat in Lissabon am 13. und 14. Dezember 2007 befürwortet, in der Mitteilung „Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik“ der Kommission detailliert beschrieben und später auch in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur integrierten Meerespolitik vom 16. November 2009 begrüßt wurde.

               (6)

               Mit Beschluss 2009/89/EG des Rates vom 4. Dezember 2008 (4) wurde das Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen von Barcelona (im Folgenden „IKZM-Protokoll“) vom Rat vorbehaltlich des späteren Abschlusses des IKZM-Protokolls im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (7)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union der Regierung Spaniens notifiziert, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist.

               (8)

               Die starke Umweltbelastung und die Verschlechterung der Küstenressourcen in den Küstenzonen des Mittelmeerraums dauern an. Das IKZM-Protokoll bietet einen Regelungsrahmen für einen stärker konzertierten und integrierten Ansatz unter Beteiligung öffentlicher und privater Interessenträger aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Ein solcher umfassender Ansatz ist erforderlich, um die Probleme effizienter anzugehen und eine nachhaltigere Entwicklung der Küstenzonen des Mittelmeerraums zu erreichen.

               (9)

               Das IKZM-Protokoll enthält eine Vielfalt von Bestimmungen, die unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen umgesetzt werden müssen. Während die Union, u. a. wegen des grenzübergreifenden Charakters der meisten Umweltprobleme, das integrierte Küstenzonenmanagement fördern sollte, werden die Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden für die Ausarbeitung und Umsetzung bestimmter im IKZM-Protokoll festgelegter detaillierter Maßnahmen im Küstenbereich verantwortlich sein, wie beispielsweise für die Ausweisung von Zonen, in denen Bauvorhaben nicht zulässig sind.

               (10)

               Das IKZM-Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „IKZM-Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (5).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde im Namen der Union bei der spanischen Regierung, die nach Artikel 37 des IKZM-Protokolls als Verwahrer fungiert, zu hinterlegen, um dem Einverständnis der Union Ausdruck zu verleihen, durch das IKZM-Protokoll gebunden zu sein.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Das Datum des Inkrafttretens des IKZM-Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.

      (2)  ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32.

      (3)  ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 24.

      (4)  ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 17.

      (5)  Das IKZM-Protokoll wurde in ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 19 zusammen mit dem Beschluss zur Unterzeichnung veröffentlicht.


title: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2008 zur Ernennung des irischen Mitglieds im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               25.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 19/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Januar 2008
   zur Ernennung des irischen Mitglieds im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2008/C 19/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der irischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Frau Jenny HAYES ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände frei geworden.

               (3)

               Das irische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
   Irland: Herr Tony DONOHOE

      Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


title: 2009/768/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 6. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2009/22)

text:
               20.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/38

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 6. Oktober 2009
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB
   (EZB/2009/22)
   (2009/768/EG)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6 und Artikel 17, 22 und 23,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt an TARGET2 teil, um ihre eigenen Zahlungen und die Zahlungen ihrer Kunden in TARGET2 abzuwickeln und über TARGET2 Abwicklungsdienste gegenüber Clearing- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu erbringen, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

               (2)

               Das Direktorium der EZB hat den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (1) gefasst.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2007/7 sollte aus folgenden Gründen geändert werden: a) im Hinblick auf die neue Version der Gemeinschaftsplattform, b) zur Klarstellung der besonderen standortbezogenen Überwachungsgrundsätze, die von Stellen zu befolgen sind, die Dienstleistungen in Euro anbieten, c) zur Wiedergabe einiger anderer technischer und redaktioneller Verbesserungen und Klarstellungen und d) zur Streichung von nicht mehr geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Migration zu TARGET2 —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses EZB/2007/7 erhält folgende Fassung:

               „c)

               Abwicklungsdienste gegenüber Stellen erbringen, die Nebensysteme betreiben, einschließlich Stellen mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des EWR, soweit sie der Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegen, sie die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils gültigen und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (2) erfüllen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

         Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   (1)   Artikel 1 dieses Beschlusses und die Abschnitte 1 Buchstabe a und 2 des Anhangs dieses Beschlusses treten am 23. Oktober 2009 in Kraft.
   (2)   Die anderen Bestimmungen dieses Beschlusses treten am 23. November 2009 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Oktober 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71.

      (2)  Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar sind: a) das ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b) ‚The Eurosystem’s policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007 und d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‚legally and operationally located in the euro area‘ ‘ vom 20. November 2008.“

      ANHANG
      Der Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Definition des Begriffs „Nebensystem“ erhält folgende Fassung:

                                          „—

                                          ‚ancillary system (AS)‘ means a system managed by an entity that is subject to supervision and/or oversight by a competent authority and complies with the oversight requirements for the location of infrastructures offering services in euro, as amended from time to time and published on the ECB website (1), in which payments and/or financial instruments are exchanged and/or cleared while the resulting monetary obligations are settled in TARGET2 in accordance with Guideline ECB/2007/2 and a bilateral arrangement between the ancillary system and the relevant CB,

                              b)

                              Die Definition des Begriffs „Banking Directive“ wird gestrichen.

                              c)

                              Die Definition des Begriffs „technical malfunction of TARGET2“ erhält folgende Fassung:

                                          „—

                                          ‚technical malfunction of TARGET2‘ means any difficulty, defect or failure in the technical infrastructure and/or the computer systems used by TARGET2-ECB, or any other event that makes it impossible to execute and complete the same-day processing of payments in TARGET2-ECB.“

                  2.

                  Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 4
                  Zugangsvoraussetzungen
                  Entities managing ancillary systems (including entities established outside the EEA) and acting in that capacity, whose access to TARGET2-ECB has been approved by the Governing Council, shall be the only entities that are eligible for participation in TARGET2-ECB.“

                  3.

                  Artikel 7 wird wie folgt geändert:
                  Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „2.   Unless otherwise requested by the participant, its BIC(s) shall be published in the TARGET2 directory.“
                  Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
                  „5.   Participants acknowledge that the ECB and other CBs may publish participants’ names and BICs.“

                  4.

                  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „1.   The ECB shall open and operate at least one PM account for each participant. Upon request by a participant acting as a settlement bank, the ECB shall open one or more sub-accounts in TARGET2-ECB to be used for dedicating liquidity.“

                  5.

                  Der folgende Artikel 12 Absatz 3 wird eingefügt:
                  „3.   The SSP determines the timestamp for the processing of payment orders on the basis of the time when it receives and accepts the payment order.“

                  6.

                  Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                  „Article 13
                  Priority rules
                  1.   Instructing participants shall designate every payment order as one of the following:

                              a)

                              normal payment order (priority class 2);

                              b)

                              urgent payment order (priority class 1); or

                              c)

                              highly urgent payment order (priority class 0).

                        If a payment order does not indicate the priority, it shall be treated as a normal payment order.
                  2.   Highly urgent payment orders may only be designated by:

                              a)

                              CBs; and

                              b)

                              participants, in cases of payments to and from CLS International Bank and liquidity transfers in relation to ancillary system settlement using the Ancillary System Interface.

                        All payment instructions submitted by an ancillary system through the Ancillary System Interface to debit or credit the participants’ PM accounts shall be deemed to be highly urgent payment orders.
                  3.   Liquidity transfer orders initiated via the ICM are urgent payment orders.
                  4.   In the case of urgent and normal payment orders, the payer may change the priority via the ICM with immediate effect. It shall not be possible to change the priority of a highly urgent payment order.“

                  7.

                  Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „4.   After receipt of the reservation request the ECB shall check whether the amount of liquidity on the participant’s PM account is sufficient for the reservation. If this is not the case, only the liquidity available on the PM account shall be reserved. The rest of the requested liquidity shall be reserved if additional liquidity becomes available.“

                  8.

                  Der folgende Artikel 15a wird eingefügt:
                  „Article 15a
                  Standing instructions for liquidity reservation and dedication of liquidity
                  1.   Participants may predefine the default amount of liquidity reserved for highly urgent or urgent payment orders via the ICM. Such standing instruction or a change to such instruction shall take effect from the next business day.
                  2.   Participants may predefine via the ICM the default amount of liquidity set aside for ancillary the next business day. Participants shall be deemed to have instructed the ECB to dedicate system settlement. Such standing instruction or a change to such instruction shall take effect from liquidity on their behalf if the relevant ancillary system so requests.“

                  9.

                  Artikel 19 erhält folgende Fassung:
                  „Article 19
                  Settlement and return of queued payment orders
                  1.   Payment orders that are not settled immediately in the entry disposition shall be placed in the queues in accordance with the priority to which they were designated by the relevant participant, as referred to in Article 13.
                  2.   To optimise the settlement of queued payment orders, the ECB may use the optimisation procedures described in Appendix I.
                  3.   Except for highly urgent payment orders, the payer may change the queue position of payment orders in a queue (i.e. reorder them) via the ICM. Payment orders may be moved either to the front or to the end of the respective queue with immediate effect at any time during daytime processing, as referred to in Appendix V.
                  4.   At the request of a payer, the ECB may decide to change the queue position of a highly urgent payment order (except for highly urgent payment orders in the context of settlement procedures 5 and 6) provided that this change would not affect the smooth settlement by ancillary systems in TARGET2 or would not otherwise give rise to systemic risk.
                  5.   Liquidity transfer orders initiated in the ICM shall be immediately returned as non-settled if there is insufficient liquidity. Other payment orders shall be returned as non-settled if they cannot be settled by the cut-off times for the relevant message type, as specified in Appendix V.“

                  10.

                  Artikel 31 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
                  „2.   The ECB shall freeze the balance on the sub-account of the participant upon communication by the ancillary system (via a ‚start-of-cycle‘ message). Where applicable, the ECB shall thereafter increase or reduce the frozen balance by crediting or debiting cross-system settlement payments to or from the sub-account or crediting liquidity transfers to the sub-account or crediting liquidity transfers to the sub-account. Such freezing shall expire upon communication by the ancillary system (via an ‚end-of-cycle‘ message).
                  3.   By confirming the freezing of the balance on the participant’s sub-account, the ECB guarantees to the ancillary system payment up to the amount of this particular balance. By confirming, where applicable, the increase or reduction of the frozen balance upon crediting or debiting cross-system settlement payments to or from the sub-account or crediting liquidity transfers to the sub-account, the guarantee is automatically increased or reduced in the amount of the payment. Without prejudice to the abovementioned increase or reduction of the guarantee, the guarantee shall be irrevocable, unconditional and payable on first demand. If the ECB is not the ancillary system’s CB, the ECB shall be deemed instructed to issue the abovementioned guarantee to the ancillary system’s CB.“

            Anlage I wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Tabelle in Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                                          „Message Type

                                          Type of use

                                          Description

                                          MT 103

                                          Mandatory

                                          Customer payment

                                          MT 103+

                                          Mandatory

                                          Customer payment (Straight Through Processing)

                                          MT 202

                                          Mandatory

                                          Bank-to-bank payment

                                          MT 202COV

                                          Mandatory

                                          Cover payments

                                          MT 204

                                          Optional

                                          Direct debit payment

                                          MT 011

                                          Optional

                                          Delivery notification

                                          MT 012

                                          Optional

                                          Sender notification

                                          MT 019

                                          Mandatory

                                          Abort notification

                                          MT 900

                                          Optional

                                          Confirmation of debit

                                          MT 910

                                          Optional

                                          Confirmation of credit

                                          MT 940/950

                                          Optional

                                          (Customer) statement message“

                              b)

                              Der folgende Absatz 5 wird angefügt:

                                          „(5)

                                          MT 202COV messages shall be used for making cover payments, i.e. payments made by correspondent banks to settle (cover) credit transfer messages which are submitted to a customer’s bank by other, more direct means. Customer details contained in MT 202COV shall not be displayed in the ICM.“

                  2.

                  Abschnitt 8 wird wie folgt geändert:
                  Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                  „(b)   user-to-application mode (U2A)

                  U2A permits direct communication between a participant and the ICM. The information is displayed in a browser running on a PC system (SWIFT Alliance WebStation or another interface, as may be required by SWIFT). For U2A access the IT infrastructure has to be able to support cookies and JavaScript. Further details are described in the ICM User Handbook.“
                  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

                              „(5)

                              Each participant shall have at least one SWIFT Alliance WebStation, or another interface, as may be required by SWIFT, to have access to the ICM via U2A.“

            Anlage II wird wie folgt geändert:
      Abschnitt 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                     „(a)

                     A payer may submit a claim for an administration fee and interest compensation if, due to a technical malfunction of TARGET2, a payment order was not settled on the business day on which it was accepted.“

      Anlage III wird wie folgt geändert:
      In den Mustern für Ländergutachten („country opinion“) für TARGET2-Teilnehmerländer, die nicht dem EWR angehören, erhält Abschnitt 3.6.a folgende Fassung:

         „3.6.a   Assignment of rights or deposit of assets for collateral purposes, pledge and/or repo

         Assignments for collateral purposes will be valid and enforceable under the laws of [jurisdiction]. Specifically, the creation and enforcement of a pledge or repo under the Rules will be valid and enforceable under the laws of [jurisdiction].“

      Anlage IV wird wie folgt geändert:
      Abschnitt 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                     „(b)

                     All references to specific times in this Appendix are to the local time at the seat of the ECB, i.e. Central European Time (CET) (2)

      Anlage V erhält folgende Fassung:

            „Appendix V

               OPERATING SCHEDULE

                        1.

                        TARGET2 is open on all days, except Saturdays, Sundays, New Year’s Day, Good Friday and Easter Monday (according to the calendar applicable at the seat of the ECB), 1 May, Christmas Day and 26 December.

                        2.

                        The reference time for the system is the local time at the seat of the ECB, i.e. CET or CEST.

                        3.

                        The current business day is opened during the evening of the previous business day and operates to the following schedule:

                                    Time

                                    Description

                                    6.45 — 7.00

                                    Business window to prepare daytime operations (3)

                                    7.00 — 18.00

                                    Daytime processing

                                    17.00

                                    Cut-off time for customer payments (i.e. payments where the originator and/or the beneficiary of a payment is not a direct or indirect participant as identified in the system by the use of an MT 103 or MT 103 + message)

                                    18.00

                                    Cut-off time for interbank payments (i.e. payments other than customer payments)

                                    18.00 — 18.45 (4)

                                    End-of-day processing

                                    18.15 (4)

                                    General cut-off time for the use of standing facilities

                                    (Shortly after) 18.30 (5)

                                    Data for the update of accounting systems are available to CBs

                                    18.45 — 19.30 (5)

                                    Start-of-day processing (new business day)

                                    19.00 (5) — 19.30 (4)

                                    Provision of liquidity on the PM account

                                    19.30 (5)

                                    ‚Start-of-procedure‘ message and settlement of the standing orders to transfer liquidity from the PM accounts to the sub-account(s)/mirror account (ancillary system-related settlement)

                                    19.30 (5) — 22.00

                                    Execution of additional liquidity transfers via the ICM before the ancillary system sends the ‚start-of-cycle message‘; settlement period of night-time ancillary system operations (only for ancillary system settlement procedure 6)

                                    22.00 — 1.00

                                    Technical maintenance period

                                    1.00 — 6.45

                                    Settlement procedure of night-time ancillary system operations (only for ancillary system settlement procedure 6)

                        4.

                        The ICM is available for liquidity transfers from 19.30 (6) until 18.00 the next day, except during the technical maintenance period from 22.00 until 1.00.

                        5.

                        The operating hours may be changed in the event that business continuity measures are adopted in accordance with paragraph 5 of Appendix IV.

         (1)  The Eurosystem’s current policy for the location of infrastructure is set out in the following statements, which are all available on the ECB website at www.ecb.europa.eu: (a) the ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ of 3 November 1998; (b) ‚The Eurosystem’s policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ of 27 September 2001; (c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions‘ of 19 July 2007; and (d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‚legally and operationally located in the euro area‘‘ of 20 November 2008.“

         (2)  CET takes into account the change to Central European Summer Time.“

         (3)  Daytime operations means daytime processing and end-of-day processing.

         (4)  Ends 15 minutes later on the last day of the Eurosystem reserve maintenance period.

         (5)  Starts 15 minutes later on the last day of the Eurosystem reserve maintenance period.

         (6)  Starts 15 minutes later on the last day of the Eurosystem reserve maintenance period.“


title: 2014/580/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/210

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/580/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 106.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2006/531/EG: Beschluss des Rates vom  24. Juli 2006  zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

text:
               2.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol
   (2006/531/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
   in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,
   nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Da ein stellvertretender Direktor von Europol aus seinem Amt ausscheidet, ist es erforderlich, einen stellvertretenden Direktor zu ernennen.

               (2)

               In dem Statut der Bediensteten von Europol (2), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren zur Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.

               (3)

               Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine begrenzte Liste der für eine Ernennung geeignetsten Bewerber vorgelegt, der er die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen dieser Bewerber sowie das vollständige Verzeichnis aller Bewerber beigefügt hat.

               (4)

               Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten des stellvertretenden Direktors stellt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Michel QUILLÉ wird für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2010 zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  Siehe Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23) in der geänderten Fassung des Rechtsakts des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 25. April 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               3.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 138/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. April 2017
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2017/C 138/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der Regierung des Vereinigten Königreichs unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines britischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist infolge des Ausscheidens von Herrn Ian PEGG frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               VEREINIGTES KÖNIGREICH

               Frau Ann MILLER

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


title: 86/502/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr . L 293 / 96                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            16 . 10 . 86
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                            der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren
                                                      ( 86 / 502 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
                                                                    genehmigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                    fügt .
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen                                               Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Ägypten ausgehandelte Abkommen über den Handel mit                  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des
Textilwaren zu genehmigen ist —                                     Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ).
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                         Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge                                                         Der Präsident
meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den                                                G. M. V. van AARDENNE
                                                                    ( ! ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                          des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: 2014/305/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit
   (Text von Bedeutung für den EWR)

      (2014/305/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Union die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Vereinbarung“) ausgehandelt.

               (2)

               Die Vereinbarung wurde vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses am 20. Dezember 2012 unterzeichnet.

               (3)

               Es müssen Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Union an dem durch die Vereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss festgelegt werden.

               (4)

               Die Vereinbarung sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit wird im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Nummer 13.2 der Vereinbarung vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Nummer 7 der Vereinbarung geschaffenen Gemeinsamen Ausschuss.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Anwendung der Vereinbarung und zur Annahme von Anhängen zu der Vereinbarung und von Änderungen dieser Anhänge fest.
   (2)   Die Kommission kann geeignete Maßnahmen nach den Nummern 5, 6, 8, 9, 10 und 11 der Vereinbarung treffen.
   Artikel 5
   Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Durchführung der Vereinbarung.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  Die Vereinbarung wurde im ABl. L 16 vom 19.1.2013, S. 2, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.


Avis juridique important

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31996D1004(01)

Beschluß des Rates vom 24. September 1996 über die Ersetzung von zwei Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. C 291 vom 04/10/1996 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1996 über die Ersetzung von zwei Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (96/C 291/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.In der Gruppe der Arbeitgebervertreter und der Gruppe der Arbeitnehmervertreter ist jeweils der Sitz eines Mitglieds frei geworden.Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. FITZGERALD(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 7.


title: 2007/445/EG: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG

text:
               29.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/58

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Juni 2007
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG
   (2007/445/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Mai 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/379/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.

               (2)

               Am 21. Dezember 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/1008/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (3) angenommen, mit dem bestimmte weitere Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurden, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet.

               (3)

               Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in den Beschlüssen 2006/379/EG und 2006/1008/EG aufgeführt sind.

               (4)

               In einer im Amtsblatt vom 25. April 2007 veröffentlichten Mitteilung (4) hat der Rat den in den Beschlüssen 2006/379/EG und 2006/1008/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beabsichtigt, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen war).

               (5)

               Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die diese Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die einige der betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften dem Rat mit entsprechenden Nachweisen übermittelt haben.

               (6)

               Nach dieser Überprüfung ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die nachstehend im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (7)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Die Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG werden aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GABRIEL

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 21.

      (3)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 123.

      (4)  ABl. C 90 vom 25.4.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      ANHANG
      Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1
      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  3.

                  AKHNIKH, Ismail (alias Suhaib; alias Sohaib), geboren am 22.10.1982 in Amsterdam (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NB0322935 (Mitglied der „Hofstadgroep“)*

                  4.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  7.

                  AOURAGHE, Zine Labidine (alias Halifi Laarbi Mohamed; alias Abed; alias Abid; alias Abu Ismail), geboren am 18.7.1978 in Nador (Marokko), Reisepass (Spanien) Nr. ESPP278036 (Mitglied der „Hofstadgroep“)

                  8.

                  ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  9.

                  ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  10.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  11.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  12.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  13.

                  BOUGHABA, Mohamed Fahmi (alias Mohammed Fahmi Bouraba; alias Mohammed Fahmi Burada; alias Abu Mosab), geboren am 6.12.1981 in Al Hoceima (Marokko) (Mitglied der „Hofstadgroep“)

                  14.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu Zubair; alias Sobiar; alias Abu Zoubair), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) (Mitglied der „Hofstadgroep“)

                  15.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  16.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  17.

                  EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI; alias Nouriddine EL FATMI; alias Noureddine EL FATMI; alias Abu Al KA'E KA'E; alias Abu QAE QAE; alias Fouad; alias Fzad; alias Nabil EL FATMI; alias Ben Mohammed; alias Ben Mohand Ben Larbi; alias Ben Driss Muhand Ibn Larbi; alias Abu Tahar; alias Eggie), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 (Mitglied der „Hofstadgroep“)

                  18.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  19.

                  EL MORABIT, Mohamed, geboren am 24.1.1981 in Al Hoceima (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. K789742 (Mitglied der „Hofstadgroep“)

                  20.

                  ETTOUMI, Youssef (alias Youssef Toumi), geboren am 20.10.1977 in Amsterdam (Niederlande), Personalausweis (Niederlande) Nr. LNB4576246 (Mitglied der „Hofstadgroep“)

                  21.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  22.

                  HAMDI, Ahmed (alias Abu Ibrahim), geboren am 5.9.1978 in Beni Said (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. K728658 (Mitglied der „Hofstadgroep“)

                  23.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  24.

                  LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  25.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

                  26.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  27.

                  MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hisbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Reisepass Nr. 432298 (Libanon)

                  28.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  29.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  30.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  31.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  32.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  33.

                  SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army — NPA ), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

                  34.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  35.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah; alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 (Mitglied der „Hofstadgroep“)

            2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

                  2.

                  Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

                  3.

                  Al-Aqsa e.V.

                  4.

                  Al-Takfir und al-Hijra

                  5.

                  Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

                  6.

                  Babbar Khalsa

                  7.

                  Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison, Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)

                  8.

                  Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

                  9.

                  Front islamique des combattants du Grand Orient (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens) (IBDA-C)

                  10.

                  Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

                  11.

                  Hisbollah-Mudschaheddin (HM)

                  12.

                  Hofstadgroep

                  13.

                  Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

                  14.

                  International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

                  15.

                  Kahane Chai (Kach)

                  16.

                  Khalistan Zindabad Force (KZF)

                  17.

                  Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

                  18.

                  Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)

                  19.

                  Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

                  20.

                  Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

                  21.

                  Front de libération de la Palestine (FLP) — Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

                  22.

                  Jihad islamique palestinienne — Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

                  23.

                  Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) — Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                  24.

                  Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) — Commandement général (FPLP-Commandement général) Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command)

                  25.

                  Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

                  26.

                  Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

                  27.

                  Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

                  28.

                  Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

                  29.

                  TAK — Terêbazên Azadiya Kürdistan alias Kurdistan Freedom Falcons, Kurdistan Freedom Hawks (Freiheitsfalken Kurdistans)

                  30.

                  Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)