title: 2010/113/GASP: Beschluss 2010/113/GASP des Rates vom 22. Februar 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/30

         BESCHLUSS 2010/113/GASP DES RATES
   vom 22. Februar 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/112/GASP (1) angenommen, mit der Herr Roeland VAN DE GEER zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt wurde.

               (2)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/128/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Roeland VAN DE GEER als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union hinsichtlich der weiteren Stabilisierung und Konsolidierung der Lage nach den Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Dimension der Entwicklungen in den betroffenen Ländern. Diese Ziele, mit denen insbesondere die Einhaltung der grundlegenden Normen der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, gefördert werden soll, umfassen Folgendes:

               a)

               einen aktiven und effektiven Beitrag zu einer konsistenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtkonzepts der Union in der Region. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region;

               b)

               Gewährleistung eines fortgesetzten Engagements der Union für den Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess in der Region durch eine aktive Präsenz vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien, Kontaktpflege mit den wichtigsten Akteuren und Mitwirkung an der Krisenbewältigung;

               c)

               Beitrag zur Entwicklung nach dem Ende der Übergangsphase in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), insbesondere im Hinblick auf den politischen Prozess zur Konsolidierung der neuen Institutionen und Festlegung eines weiteren internationalen Rahmens für politische Konsultationen und Koordinierung mit der neuen Regierung;

               d)

               Beitrag — in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen/der MONUC — zur internationalen Unterstützung im Hinblick auf eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo, insbesondere bezüglich der Koordinierungsrolle, die die Union dabei zu übernehmen bereit ist;

               e)

               Beitrag zu geeigneten Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch die Schaffung enger Kontakte mit dem Sekretariat der Großen Seen und dessen Exekutivsekretär sowie mit der Troika des Folgemechanismus und durch die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region;

               f)

               Bekämpfung des immer noch erheblichen Problems bewaffneter Gruppierungen, die über die Grenzen hinweg operieren, wodurch die Gefahr einer Destabilisierung der Länder in der Region und einer Verschlimmerung ihrer inneren Probleme droht;

               g)

               Beitrag zur Stabilisierung der Konflikt-Folgesituation in Burundi, Ruanda und Uganda, insbesondere durch Begleitung der Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen wie der FNL und der LRA.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er begründet und pflegt enge Kontakte zu den Ländern der Region der Großen Seen, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, den wichtigsten afrikanischen Ländern und Hauptpartnern der DR Kongo und der Union sowie regionalen und subregionalen afrikanischen Organisationen, sonstigen relevanten Drittländern und anderen führenden regionalen Persönlichkeiten;

               b)

               er erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Unterstützung des Stabilisierungs- und Konsolidierungsprozesses durch die Union und die bestmögliche Weiterführung der Initiativen der Union;

               c)

               er bietet Rat und Hilfestellung bei der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo;

               d)

               er leistet einen Beitrag zu den Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch Unterstützung der in der Region festgelegten Politik mit dem Ziel der Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Beistands bei der Lösung von Konflikten sowie im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit durch die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, einer verantwortungsvollen Staatsführung, der justiziellen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung der Straffreiheit und der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen;

               e)

               er leistet unter den Meinungsführern in der Region einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union;

               f)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Aushandlung und Umsetzung von Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den Parteien bei und setzt sich mit den Parteien auf diplomatischer Ebene ins Benehmen, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden; im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der LRA sollten diese Aktivitäten in enger Abstimmung mit dem Sonderbeauftragten für Sudan durchgeführt werden:

               g)

               er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU und der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten, und der Politik der EU bezüglich der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Überwachung der diesbezüglichen Entwicklungen und Berichterstattung darüber.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 065 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2010 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Kohärenz zwischen den Akteuren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Der Sonderbeauftragte trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (3)   Der Sonderbeauftragte sorgt für Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und der Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) und gibt den Leitern dieser beiden Missionen vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte trägt zur Abstimmung mit den anderen internationalen Akteuren bei, die sich an der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo beteiligen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. März 2010.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 79.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 36.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31986D0034

86/34/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Precision Co. Ltd mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 040 vom 15/02/1986 S. 0029 - 0030

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Februar 1986  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Precision Co. Ltd mit Ursprung in Japan  (86/34/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2812/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Precision Co. Ltd (Nakajima) mit Ursprung in Japan eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte Nakajima und einer der unabhängigen Einführer einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die Kommission unterrichtete sie ausführlich über die Fakten, auf die sie ihre erste Sachaufklärung gestützt hatte. Nakajima und der unabhängige Einführer nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.  (3) Auf Antrag wurde Nakajima auch über die wichtigsten Fakten und Überlegungen unterrichtet, auf deren Basis die Kommission beabsichtigte, die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Zölle zu empfehlen. Es wurde eine Frist gewährt, innerhalb der weitere Bemerkungen vorgebracht werden konnten. Diese Bemerkungen wurden berücksichtigt.  (4) Angesichts der Tatsache, daß seit der Einleitung des Verfahrens im März 1984 eine beträchtliche Zeit vergangen war, daß die vorläufige Sachaufklärung einen Zwölfmonatszeitraum vor dieser Einleitung betraf und daß das Verfahren gegenüber Nakajima inzwischen eingestellt und dann wiederaufgenommen worden war, erwies es sich als angezeigt, für die endgültige Sachaufklärung einen späteren Untersuchungszeitraum heranzuziehen. Als Untersuchungszeitraum wurde sodann die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. April 1985 gewählt. Zu diesem Zweck unterbreitete Nakajima alle einschlägigen Angaben und Beweismittel.  C. Normalwert  (5) Wie bereits vorläufig ermittelt, wurde endgültig festgestellt, daß das Verkaufsvolumen der Firma Nakajima auf dem Inlandsmarkt zur Feststellung des Normalwerts auf dieser Grundlage nicht ausreichte. Der Normalwert wurde folglich für alle Modelle elektronischer Schreibmaschinen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.  Nakajima forderte erneut, daß eine niedrigere Gewinnspanne als in Ziffer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (3) und Ziffer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2812/85 zugrunde gelegt werden sollte, und begründete diese Forderung mit der besonderen Struktur der Firma.  Zu diesem Zweck unterbreitete Nakajima Beweismittel, aus denen hervorging, daß Nakajima im Gegensatz zu allen anderen japanischen Firmen, die von dem Verfahren betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan betroffen waren, im wesentlichen nur eine Fabrik ist, welche weder herkömmliches Verkaufspersonal noch eine übliche Verkaufsstruktur für die sehr begrenzte Anzahl der von ihr hergestellten Erzeugnisse besitzt. Nakajima verkauft weltweit nur an eine ganz geringe Anzahl von Abnehmern.  Daher wurde es nicht für vertretbar angesehen, im Falle von Nakajima die gleiche Gewinnspanne zugrunde zu legen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 genannt wird und die für ein Unternehmen mit vollständig anderen Merkmalen ermittelt worden ist.  Kein anderer von dem Verfahren betroffener Ausführer, für den eine Gewinnspanne auf der Basis seiner Inlandsverkäufe ermittelt werden konnte, besaß eine Nakajima vergleichbare Struktur.  Aus diesem Grund schlug Nakajima vor, daß eine Gewinnspanne von 26 % des Umsatzes für die Bestimmung des Normalwerts herangezogen werden sollte. In Anbetracht der Geschäftsergebnisse und der Preispolitik der Firma wurde diese Spanne als angemessen angesehen.  Nakajima unterbreitete ferner Beweismaterial für bestimmte andere Aspekte der Normalwertberechnung, insbesondere Kostenfaktoren, Lohnkosten und  Kosten für Forschung und Entwicklung. Nach Überprüfung wurden die unterbreiteten Angaben als annehmbar angesehen.  D. Ausfuhrpreis  (6) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der von den Einführern in der Gemeinschaft gezahlten Preise ermittelt.  E. Dumpingspanne  (7) Der endgültige Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Ab-Werk-Stufe zeigt, daß bei Ausfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima in die Gemeinschaft Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Für alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft wurde eine gewogene mittlere Dumpingspanne von 1,48 % errechnet.  In Anbetracht der Merkmale des Marktes der betreffenden Ware sollte diese Dumpingspanne als minimal angesehen werden.  (8) Folglich sollten gegen die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend elektronische Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Precision Co. Ltd mit Ursprung in Japan wird eingestellt.  Brüssel, den 12. Februar 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 266 vom 9. 10. 1985, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1873 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung

text:
               22.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1873 DES RATES
   vom 10. Oktober 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. März 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaten und den lateinamerikanischen und den karibischen Ländern zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation.

               (2)

               Die Verhandlungen über das Übereinkommen zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung (im Folgenden „Übereinkommen“) wurden am 29. Januar 2015 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Mit dem Übereinkommen wird die EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht gegründet.

               (4)

               Das Übereinkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (5)

               Bei einem Tätigwerden im Rahmen der EU-LAK-Stiftung sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Standpunkte nach Maßgabe der Verträge und gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit abstimmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ


title: 2006/109/EG: Beschluss der Kommission vom  19. Januar 2006  zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               17.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/59

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. Januar 2006
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2006/109/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein.

               (2)

               Als die endgültige Verordnung veröffentlicht wurde, konnte die Kommission keine Verpflichtungsangebote annehmen. Im Verlauf der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maßnahmen führte, hatten mehrere ausführende Hersteller zwar erklärt, dass sie eine Verpflichtung anbieten würden, unterbreiteten aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist Verpflichtungsangebote, die nicht hinreichend dokumentiert waren. Wie unter Randnummer 152 der endgültigen Verordnung dargelegt, vertrat der Rat die Auffassung, dass angesichts der Komplexität dieser Angelegenheit für die fraglichen Wirtschaftsbeteiligten (überwiegend kleine und mittlere Unternehmen) und der Tatsache, dass der endgültigen Unterrichtung keine vorläufige Unterrichtung vorausging, den fraglichen Parteien dennoch ausnahmsweise gestattet werden sollte, ihre Verpflichtungsangebote nach Ablauf der vorgenannten Frist zu vervollständigen.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (3)

               Nach dem Ende der vorgenannten Frist unterbreiteten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend „CCCME“ genannt) und zwanzig kooperierende chinesische Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, darunter ein mit einer der Gruppen verbundener Einführer, (nachstehend „Unternehmen“ genannt) ein gemeinsames Verpflichtungsangebot. Gemäß der Verpflichtung gilt ein Verstoß durch eines der Unternehmen oder die CCCME als Verstoß gegen die Verpflichtung durch alle Verpflichtungsparteien. Da aber die Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer in der Gemeinschaft nicht unter Ägide der CCCME erfolgen, gelten jegliche Verletzungen durch jenen Einführer oder die mit ihm verbundenen Ausführer in der VR China als Verstoß nur durch jene Unternehmen. Die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot.

               (4)

               Gemäß dieser Verpflichtung gewährleisten die CCCME und die Unternehmen, dass die betroffene Ware mindestens zu einem Preis ausgeführt wird, der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Außerdem sieht das Verpflichtungsangebot eine Bindung des Mindestpreises für die betroffene Ware an die öffentliche internationale Notierung des wichtigsten Rohstoffes (Roheisen) vor, da die Gusserzeugnispreise je nach den Roheisenpreisen erheblich schwanken.

               (5)

               In Anbetracht des Vorstehenden vertritt die Kommission die Auffassung, dass das gemeinsame Verpflichtungsangebot der CCCME und der Unternehmen angenommen werden kann, da die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Zudem werden die regelmäßigen und ausführlichen Berichte, zu deren Vorlage bei der Kommission sich die CCCME und die Unternehmen verpflichten, eine wirksame Überwachung ermöglichen, und es wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung begrenzt ist.

               (6)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von dem Zoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (3) aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so ist der entsprechende, in der vorgenannten Verordnung festgelegte Antidumpingzoll zu entrichten.

               (7)

               Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates ferner darauf hingewiesen, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann.

               (8)

               Im Falle einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und den nachstehend genannten kooperierenden Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing

               A708

               Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province

               A681

               Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province

               A709

               Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200

               A683

               Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan

               A710

               Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan

               A711

               Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei, und verkauft über die mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Bldg., 250 Cao Xi Rd., Shanghai

               A712

               Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou

               A713

               Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei

               A714

               Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC, und verkauft über die mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300

               A715

               Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei

               A716

               Hergestellt von i) Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, No.1, Shitanwu, Boyi Road, Boshan District, Zibo City, Shandong China, 255201, ii) Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd, Da Lu Zhuang Village, Bei Zha Kou Town, Jin Nan District, Tianjin oder iii) Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd, Yan Jia Ling Village, Tong Ji Jie Dao Office, Jimo City, Qingdao, Shandong Province und exklusiv ausgeführt von Fundició Dúctil Benito, Via Ausetania, 11, 08560 Manlleu, Barcelona, Spanien

               A717

               Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200

               A718

               Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114

               A684

               Shane City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shane City, Hebei Province

               A719

               Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No. 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002

               A680

               Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin

               A720

               Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province

               A721

               Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province

               A722

               Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone

               A723

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 19. Januar 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.

      (3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.