title: Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

text:
               25.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/8

      BESCHLUSS Nr. 716/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. September 2009
   zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Finanzdienstleistungssektor ist ein Schlüsselsektor des Binnenmarkts und für die ordnungsgemäße Funktionsweise der europäischen Wirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit von ganz entscheidender Bedeutung. Ein gesunder und dynamischer Finanzsektor braucht einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der den Anforderungen der immer stärker integrierten Finanzmärkten in der Gemeinschaft Rechnung tragen kann.

               (2)

               Die seit 2007 bestehende Krise auf den Finanzmärkten hat die Frage der Beaufsichtigung der Finanzinstitute, der Rechnungslegung und Abschlussprüfung in den Mittelpunkt der politischen Tagesordnung der Gemeinschaft gerückt, für die es erforderlich ist, einen gut funktionierenden gemeinsamen Rahmen für den Binnenmarkt zu gewährleisten.

               (3)

               Auch müssen in einer globalen Wirtschaft die Standards der verschiedenen Rechtsordnungen im Rahmen eines transparenten und demokratisch kontrollierbaren Verfahrens einander angenähert und internationale Standards entwickelt werden. Daher ist es besonders wichtig, dass die Gemeinschaft am internationalen Normungsprozess für die Finanzmärkte mitwirkt. Um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden und die globalen Standards von hoher Qualität und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist eine angemessene Vertretung der Gemeinschaftsinteressen im Rahmen dieses internationalen Normungsprozesses unabdingbar.

               (4)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (3) („IAS-Verordnung“) sollten die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) unter der Voraussetzung, dass sie den Kriterien der IAS-Verordnung entsprechen, in das Gemeinschaftsrecht für die Verwendung durch Unternehmen aufgenommen werden, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der Gemeinschaft notiert sind. Daher spielen die IFRS eine wichtige Rolle bei dem Funktionieren des Binnenmarkts, so dass die Gemeinschaft ein direktes Interesse daran hat sicherzustellen, dass der Prozess der Ausarbeitung und Annahme der IFRS zu Standards führt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarktes vereinbar sind.

               (5)

               Die IFRS werden vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegeben, und damit zusammenhängende Interpretationen werden vom International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC)herausgegeben, d. h. den beiden Organen innerhalb der International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF). Daher ist es wichtig, geeignete Finanzierungsvereinbarungen für die IASCF einzuführen.

               (6)

               Die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group/EFRAG) wurde 2001 von europäischen Verbänden gegründet, die Emittenten, Anleger und die Rechnungslegungsbranche vertreten und am Rechnungslegungsprozess beteiligt sind. Gemäß der IAS-Verordnung erbringt die EFRAG Stellungnahmen für die Kommission zur Frage, ob ein vom IASB herausgegebener Rechnungslegungsstandard oder eine vom IFRIC herausgegebene Interpretation, die übernommen werden soll, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Darüber hinaus wird die EFRAG in verstärktem Maße als Basis genutzt, um technische Beiträge im Hinblick auf die Ausarbeitung von Entwürfen für Rechnungslegungsstandards an höhere Ebenen weiterzugeben.

               (7)

               Unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle der EFRAG bei der Unterstützung des Binnenmarktrechts und der Binnenmarktpolitik sowie der Vertretung der europäischen Interessen im Rahmen des Normungsprozesses auf internationaler Ebene ist es notwendig, dass die Gemeinschaft zur Finanzierung der EFRAG beiträgt.

               (8)

               Im Bereich der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen wurde 2005 der Public Interest Oversight Board (PIOB) von der Monitoring Group, einer internationalen Einrichtung zur Überwachung der Governance-Reform der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), eingesetzt. Die Aufgabe des PIOB besteht in der Überwachung des Prozesses, der zur Annahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (ISA) führt, und sonstiger Tätigkeiten im öffentlichen Interesse der IFAC. Gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (4) können die ISA für die Gemeinschaft übernommen werden, sofern sie insbesondere gemäß dem formalisierten Normsetzungsverfahren entwickelt werden, der öffentlichen Aufsicht unterliegen und transparent sind.

               (9)

               Die Übernahme der ISA in das Gemeinschaftsrecht und die zentrale Rolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG entsprechen, bedeutet, dass die Gemeinschaft ein unmittelbares Interesse daran hat, sicherzustellen, dass der Ausarbeitungs- und Annahmeprozess dieser Standards zu Rechnungslegungsgrundsätzen führt, die mit dem Rechtsrahmen des Binnenmarktes vereinbar sind. Daher ist es wichtig, geeignete Finanzierungsvereinbarungen für den PIOB zu gewährleisten.

               (10)

               Deshalb ist es zweckmäßig, ein Gemeinschaftsprogramm (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet) für eine mögliche Kofinanzierung der Tätigkeiten der EFRAG, der IASCF und des PIOB aufzulegen, die gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 des Rates vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates (5) Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, indem Standards festgelegt und übernommen bzw. Normungsprozesse im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung überwacht werden.

               (11)

               Auch ist es zweckmäßig, Finanzhilfen für die drei rechtlichen Unterstützungsstrukturen vorzusehen, deren ausschließliches Ziel es ist, dem durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission (6) eingesetzten Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, dem durch den Beschluss 2009/78/EG der Kommission (7) eingesetzten Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem durch den Beschluss 2009/79/EG der Kommission (8) eingesetzten Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (zusammen im Folgenden als „Ausschüsse der Aufsichtsbehörden“ bezeichnet) administrative Unterstützung bei der Ausübung ihrer Mandate und der Durchführung von Projekten zu gewähren, die insbesondere die Aus- und Weiterbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und das Management von Informationstechnologieprojekten betreffen.

               (12)

               Die Krise an den Finanzmärkten hat gezeigt, wie dringend notwendige Fortschritte im Bereich der aufsichtlichen Konvergenz und Zusammenarbeit sind. Für die Gemeinschaft ist es deshalb zweckmäßig, sich finanziell an bestimmten zur Erreichung dieser Fortschritte erforderlichen Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden zu beteiligen.

               (13)

               Die einheitliche Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Finanzdienstleistungen ist, soweit es die Aufsicht betrifft, eine wesentliche Voraussetzung für den Abbau noch bestehender Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Für die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden sind die wirksamsten und am besten geeigneten Mittel zur Erreichung dieses Abbaus eine bessere gemeinsame Schulung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und die Entwicklung gemeinsamer Instrumente der Informationstechnologie.

               (14)

               Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Beaufsichtigung, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung tätig sind, hängen stark von der Finanzierung ab, und trotz ihrer wichtigen Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft erhält keiner der vorgeschlagenen Begünstigten des Programms eine finanziellen Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt, die seine Fähigkeit zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben beeinflussen könnte, die für die Funktionsweise des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung sind.

               (15)

               Mit der Kofinanzierung der Gemeinschaft wird sichergestellt, dass diese Begünstigten von einer klaren, stabilen, diversifizierten, soliden und angemessenen Finanzierung profitieren und in der Lage sind, ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig und effizient wahrzunehmen.

               (16)

               Es sollten ausreichende Mittel als Beitrag der Gemeinschaft für die Funktion der Ausschüsse der Aufsichtbehörden, die Festlegung internationaler Standards für Rechnungslegung und Abschlussprüfung, und insbesondere für die IASCF, einschließlich des EFRAG und des PIOB bereit gestellt werden.

               (17)

               Gemeinschafsfinanzierungen sollten, insbesondere was den spezifischen Fall der IASCF betrifft, von der Bedingung der konkreten Umsetzung der von der Gemeinschaft bezüglich der Governance geforderten Reformen abhängig gemacht werden.

               (18)

               Bei der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 (9) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 verlangten jährlichen Übermittlung ihrer Entwürfe der Arbeitsprogramme an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sollten die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden in diesen einen Abschnitt vorsehen, in dem die im Rahmen des Programms im Laufe des Übertragungsjahres finanzierten Tätigkeiten aufgeführt werden, wobei insbesondere die Höhe der Finanzierung und die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen ausgewiesen sowie eine Beschreibung der Aktivitäten gegeben wird, die die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden der Kommission im Laufe des folgenden Finanzjahres im Rahmen des Programms vorzulegen beabsichtigen.

               (19)

               Über eine Änderung ihrer Finanzierungsmodelle hinaus führen die IASCF und der EFRAG derzeit Governance-Reformen durch, deren Notwendigkeit durch die Finanzkrise besonders deutlich wurde, um zu gewährleisten, dass sie durch ihre jeweilige Struktur und Verfahren ihre Fähigkeit untermauern, die Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig, effizient, transparent und demokratisch kontrollierbar wahrzunehmen. Die Bedeutung dieser Reformen wurde im Bericht der Hochrangigen Gruppe zur Finanzaufsicht unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière (de Larosière-Gruppe) vom 25. Februar 2009, in der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ und auf dem Treffen der Gruppe der Zwanzig (G20) vom 2. April 2009 hervorgehoben. Die Reformen sollten umgesetzt sein, sobald die Kofinanzierung der Gemeinschaft beginnt. Was die IASCF betrifft, sollte die Reform unter anderem die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Leitung des „International Accounting Standards Board“ (IASB) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juli 2008 formulierten Erwartungen insbesondere hinsichtlich der Schaffung des Monitoring Boards mit einschlägigen Befugnissen und der entsprechenden Zusammensetzung, mehr Transparenz und Legitimität bei den Normungs- und Agenda-Setting-Prozessen der IASCF, der Erhöhung der Wirksamkeit des Standards Advisory Council und der Formalisierung der Rolle der Folgenabschätzungen als Bestandteil des formalisierten Normsetzungsverfahrens des IASB erfüllen.

               (20)

               In Drittländern international tätige Begünstigte wie das PIOB und die IASCF sollten keine gemeinschaftliche Kofinanzierung mehr erhalten, wenn sie nach den ersten beiden Jahren der Kofinanzierung keinen bedeutenden Fortschritt dahin gehend gemacht haben, dass sie gewährleisten, dass neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, die Mehrheit ihrer Gesamtfinanzierung ausmachen.

               (21)

               Die Richtlinie 2006/43/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zur Schaffung unabhängiger Aufsichtsbehörden im Bereich der Rechnungsprüfung verpflichtet sind. Die jüngsten Marktereignisse haben jedoch Mängel in vielen Bereichen, auch dem der Abschlussprüfungen, aufgezeigt. Zur Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung in der Europäischen Union sollte die Kommission deshalb bis zum 1. Juli 2010 einen Bericht zur Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Prüfungsgesellschaften vorlegen.

               (22)

               Die Finanzkrise kann zur Einsetzung neuer Organe auf Gemeinschafts- oder auf internationaler Ebene mit einem Mandat führen, das Gemeinschaftsziele abdeckt, die den Zielen der Begünstigten des Programms ähnlich sind.

               (23)

               Es sollte möglich sein, solche Einrichtungen als neue Begünstigte in das Programm aufzunehmen, sofern sie die Förderkriterien gemäß diesem Beschluss erfüllen.

               (24)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

               (25)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, neue Begünstigte für das Programm auszuwählen und den Anhang entsprechend zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (26)

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren, müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand angewandt werden.

               (27)

               Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Regulierungs- und Überwachungsmodelle des Finanzsektors der Europäischen Union reformiert werden müssen. In ihrer Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ erklärte die Kommission ihre Absicht, die notwendigen Legislativvorschläge zur Schaffung von angemessenen gesetzlichen Regelungsrahmen unter angemessener Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der de Larosière-Gruppe vorzulegen. Der Europäische Rat vom 19. und 20. März 2009 hat sich mit dem Bericht der de Larosière Gruppe als Grundlage für die weiteren Schritte über die Notwendigkeit der Verbesserung der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Europäischen Union geeinigt. Die Kommission sollte so schnell wie möglich und in jedem Fall spätestens bis zum 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten.

               (28)

               Dieser Beschluss sollte die Möglichkeit der Kofinanzierung von Tätigkeiten bestimmter Einrichtungen vorsehen, die Ziele im Allgemeininteresse der Gemeinschaft zu gemeinschaftsweiten Gegenständen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen verfolgen, indem Standards festgelegt und übernommen bzw. Normungsprozesse im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung überwacht werden.

               (29)

               Für eine genau definierte und begrenzte Zahl der wichtigsten Finanzdienstleistungseinrichtungen wird eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagen. Innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens werden die neuen Finanzierungsvereinbarungen eine stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung gewährleisten, so dass die einschlägigen Einrichtungen ihre gemeinschaftsbezogene bzw. im öffentlichen Interesse der Gemeinschaft stehenden Aufgabe auf unabhängige und wirksame Art und Weise wahrnehmen können. Die finanzielle Unterstützung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

               (30)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   Es wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 ein Gemeinschaftsprogramm, (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet), aufgelegt, um die Tätigkeiten von Einrichtungen zu unterstützen, die zur Erreichung der politischen Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die aufsichtliche Konvergenz und Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen sowie in Bezug auf die Bereiche Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen.
   Artikel 2
   Ziele
   (1)   Das allgemeine Ziel des Programms besteht in der Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes durch die Unterstützung der Funktionsweise, der Tätigkeiten oder Maßnahmen bestimmter Einrichtungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.
   (2)   Förderfähig im Rahmen des Programms sind folgende Tätigkeiten:

               a)

               Tätigkeiten zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, die auf aufsichtliche Konvergenz, insbesondere mittels der Aus- und Weiterbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und der Durchführung von Informationstechnologieprojekten im Bereich der Finanzdienstleistungen, abzielen und

               b)

               Tätigkeiten zur Entwicklung oder Leistung von Beiträgen zur Ausarbeitung von Standards sowie zur Anwendung, Bewertung oder Überwachung von Standards bzw. zur Kontrolle der Normungsprozesse zwecks Unterstützung der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.

         (3)   Die Unabhängigkeit der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden, die in den Beschlüssen 2009/77/EG, 2009/78/EG und 2009/79/EG vorgesehen ist, darf durch die Umsetzung des Programms nicht untergraben werden.
   Artikel 3
   Zugang zum Programm
   Um für die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Programms in Frage zu kommen, muss ein Begünstigter die folgenden Bedingungen erfüllen:

               a)

               Es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, die das Ziel der Förderung des öffentlichen Interesses und Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 des Rates verfolgt, und

               b)

               er darf sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Finanzhilfe nicht in einer der in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Situationen befinden.

         Artikel 4
   Begünstigte des Programms
   (1)   Die im Anhang genannten Begünstigten erhalten eine Finanzhilfe aus dem Programm.
   (2)   In Drittländern international tätige Begünstigte wie die IASCF und das PIOB erhalten keine weitere Beihilfe aus dem Programm, wenn sie nach den ersten beiden Jahren der Kofinanzierung keinen bedeutenden Fortschritt dahin gehend gemacht haben, dass sie gewährleisten, dass neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, die Mehrheit ihrer Gesamtfinanzierung ausmachen.
   Artikel 5
   Gewährung von Finanzhilfen
   (1)   Die Kommission gewährt Finanzierungen aus dem Programm in Form von Finanzhilfen und lediglich gegen Vorlage eines angemessenen Arbeitsprogramms und eines globalen Ausgabenvoranschlags.
   (2)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann in Form von Betriebskostenzuschüssen oder maßnahmenbezogenen Finanzhilfen unter folgenden Bedingungen gewährt werden:

               a)

               die Gemeinschaftsfinanzierung für die in Abschnitt A des Anhangs genannten Begünstigten muss in Form von Betriebskostenzuschüssen gewährt werden und

               b)

               für die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten:

                           i)

                           können die Begünstigten zwischen maßnahmebezogenen Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüssen wählen, und

                           ii)

                           muss der Begünstigte bei der Vorlage seines Arbeitsprogramms und des geschätzten Gesamtbudgets bei der Kommission gemäß Absatz 1 der Kommission schriftlich bestätigen, dass sein Antrag für die Finanzierung nicht die Unabhängigkeit des Ausschusses der Aufsichtsbehörden, dem gegenüber dieser Begünstigte eine administrative Unterstützungsaufgabe erfüllt, untergräbt.

         (3)   Die Betriebskostenzuschüsse sind ausschließlich zur Finanzierung der Betriebskosten und Aufwendungen der Begünstigten, einschließlich des Betriebs ihrer Sekretariate und der Vergütung ihrer Beschäftigten, zu verwenden.
   Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
   (4)   Maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden nur für die in Artikel 6 genannten Tätigkeiten, und sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind, gewährt:

               a)

               das ausschließliche Ziel muss darin bestehen, die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten in die Lage zu versetzen, den Ausschüssen der Aufsichtsbehörden gegenüber eine administrative Unterstützung zur Entwicklung und Umsetzung der in den maßnahmebezogenen Beschlüssen über die Gewährung von Finanzhilfen genannten Projekte zu leisten und

               b)

               die administrative Unterstützungsaufgabe der in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten ist klar in ihren jeweiligen Satzungen festzulegen.

         Die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten haben lediglich die administrative Unterstützungsaufgabe gemäß Buchstabe b wahrzunehmen, die die Ausführung der in Artikel 6 genannten Tätigkeiten zugunsten der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden umfasst.
   (5)   Die Kommission beschließt und veröffentlicht die Beträge und die Höchstfinanzierungssätze.
   Artikel 6
   Förderfähige Tätigkeiten von Begünstigten maßnahmenbezogener Finanzhilfen
   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 sowie der Artikel 3 und 5 werden die folgenden Tätigkeiten als besondere Projekte mit einer gemeinschaftlichen Dimension für maßnahmenbezogene Finanzhilfen als förderfähig angesehen:

               a)

               Informationstechnologieprojekte;

               b)

               Aus- und Fortbildungsprogramme sowie Programme zur Abordnung von Personal der nationalen Aufsichtsbehörden;

               c)

               die Organisation von Konferenzen, Seminaren, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und Expertentreffen;

               d)

               die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Publikationen, die Vorbereitung und Durchführung anderer Informationstätigkeiten;

               e)

               die Durchführung von Forschungstätigkeiten und die Erstellung von Studien und

               f)

               sonstige besondere Tätigkeiten zur Unterstützung des Gemeinschaftsrechts oder der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung oder in Bezug auf die aufsichtliche Konvergenz und Zusammenarbeit.

         Artikel 7
   Auswahl neuer Begünstigter
   (1)   Die Kommission kann neue Begünstigte für das Programm auswählen und den Anhang entsprechend ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   (2)   Um als neuer Begünstigter in Frage zu kommen, muss eine Einrichtung die in Artikel 3 genannten Kriterien sowie mindestens eines der nachfolgenden Kriterien erfüllen:

               a)

               es handelt sich um eine direkte Nachfolgerin eines im Anhang aufgeführten Begünstigten;

               b)

               sie übt Tätigkeiten aus, die der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zur aufsichtlichen Konvergenz und Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen dienen oder

               c)

               sie ist unmittelbar in den Prozess der Entwicklung oder Lieferung von Beiträgen zur Ausarbeitung von internationalen Standards sowie zur Anwendung, Bewertung oder Überwachung dieser Standards bzw. zur Kontrolle der Normungsprozesse zur Unterstützung der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung eingebunden.

         (3)   Wird eine Einrichtung von der Kommission als neuer Begünstigter ausgewählt und

               a)

               erfüllt sie das Kriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels, so kann ihr die Finanzhilfe ihres im Anhang genannten Vorgängers gewährt werden, vorausgesetzt sie erfüllt im Falle einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe auch die Kriterien für förderfähige Tätigkeiten gemäß Artikel 6 oder

               b)

               erfüllt sie die Kriterien für förderfähige Tätigkeiten gemäß Artikel 6 sowie die Kriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe b oder c dieses Artikels, so kann ihr die maßnahmenbezogene Finanzhilfe gewährt werden.

         Im Falle von Buchstabe b dieses Absatzes darf der Höchstfinanzierungsbetrag, der im Rahmen der maßnahmenbezogenen Finanzhilfe zur Verfügung steht, pro Jahr die im Rahmen der Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen oder der Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 9 nicht genutzten Mittel nicht übersteigen.
   Artikel 8
   Transparenz
   Der Empfänger eines Zuschusses, der im Rahmen des Programms gewährt wird, weist an herausgehobener Stelle, zum Beispiel auf einer Website, in einer Veröffentlichung oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er mit Mitteln aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union unterstützt wird.
   Artikel 9
   Finanzbestimmungen
   (1)   Der als Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum von 2010 bis 2013 auf 38 700 000 EUR. Innerhalb dieser Ausstattung müssen die Verpflichtungsermächtigungen für die Begünstigten, die in Abschnitt B des Anhangs genannt sind, mindestens 13 500 000 EUR, dürfen die der IASCF nicht mehr als 12 750 000 EUR und diejenigen der EFRAG nicht mehr als 11 250 000 EUR betragen.
   (2)   Die Haushaltsbehörde setzt die jährlichen Mittel im Sinne dieses Beschlusses innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen fest.
   (3)   Wenn die Kommission der Haushaltsbehörde ihren ersten Antrag auf Bewilligung von Mitteln als Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans bezüglich der IASCF vorlegt, muss sie einen Monat vor einem solchem Antrag einen Bericht über die Governance-Reformen der IASCF vorlegen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln ist. Dieser Bericht wird vom Europäischen Parlament und dem Rat auf eine geeignete Art und Weise bewertet. Im Bericht werden die Governance-Struktur und -Prozesse dargestellt, einschließlich der Zusammensetzung und der Ermächtigungen des Kontrollgremiums, insbesondere die Fähigkeit dieses Gremiums, seine Aufgaben von öffentlichem Interesse transparent und effizient zu erfüllen. In dem Bericht werden auch Fortschritte im Hinblick auf die Ablaufpläne für die Anwendung der IFRS in Drittländern auf deren inländische Emittenten genannt.
   (4)   Wenn die Kommission der Haushaltsbehörde ihren ersten Antrag auf Bewilligung von Mitteln als Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans bezüglich des Jahres nach den ersten beiden Jahren der Finanzierung der IASCF und des PIOB vorlegt, muss sie einen Monat vor einem solchem Antrag einen Bericht darüber vorlegen, ob die IASCF und der PIOB beträchtliche Fortschritte dahingehend gemacht haben, dass sie gewährleisten, dass neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, die Mehrheit ihrer Gesamtfinanzierung ausmachen. Dieser Bericht wird vom Europäischen Parlament und dem Rat auf eine geeignete Art und Weise im Hinblick darauf bewertet, ob beträchtliche Fortschritte in Bezug auf neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, gemacht wurden.
   Artikel 10
   Umsetzung
   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden von der Kommission gemäß den in der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 genannten Verfahren angenommen.
   Artikel 11
   Überwachung
   (1)   Die Kommission stellt sicher, dass

               a)

               der Begünstigte für jede als maßnahmebezogene Finanzhilfe im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme jährlich einen technischen und einen finanziellen Bericht über den Stand der Arbeiten und nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorlegt, und

               b)

               der Begünstigte für jedes im Rahmen des Programms als Betriebskostenzuschuss finanziertes Arbeitsprogramm jährlich einen Tätigkeitsbericht und einen finanziellen Bericht über die Umsetzung des Arbeitsprogramms und nach Abschluss des Finanzierungszeitraums einen Abschlussbericht vorlegt.

         Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Berichte.
   (2)   Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Prüfungen oder etwaiger nach Artikel 279 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des Programms und gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) finanzierte Maßnahmen vor Ort, auch durch Stichproben, kontrollieren. Falls erforderlich werden Untersuchungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) vorgenommen.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass im Rahmen der Durchführung des Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere Vorkehrungen für die Überprüfung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission (oder einen von der Kommission beauftragten Vertreter) sowie Rechnungsprüfungen — erforderlichenfalls auch vor Ort — durch den Rechnungshof vorsehen.
   (4)   Den Bediensteten der Kommission und dem von der Kommission beauftragten externen Personal wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Begünstigten sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.
   (5)   Der Rechnungshof und das OLAF haben, insbesondere beim Zugang, die gleichen Rechte wie die Kommission.
   (6)   Der Begünstigte eines Betriebskostenzuschusses oder einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss oder die Finanzhilfe gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere den geprüften Jahresabschluss, fünf Jahre ab der Schlusszahlung zur Verfügung der Kommission. Der Begünstigte der Finanzhilfe gewährleistet, dass gegebenenfalls Belege, die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
   (7)   Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls angepasst werden.
   (8)   Die Kommission gewährleistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit diesem Beschluss und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
   Artikel 12
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   (1)   Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Programms finanzierten Tätigkeiten die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden, indem sie wirksame Kontrollen durchführt und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge wieder einzieht und, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen entsprechend der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
   (2)   Für die durch dieses Programm finanzierten Gemeinschaftstätigkeiten bedeutet Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jeder Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsbeteiligten, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat oder bewirken würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die unmittelbar im Namen der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten — einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt, oder wenn sich herausstellt, dass ohne die Einholung ihrer Zustimmung eine Änderung der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
   (4)   Wurden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund der Fortschritte nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so äußert sich der Begünstigte der Kommission gegenüber hierzu innerhalb einer bestimmten Frist. Kann dieser keine zufrieden stellende Begründung liefern, so ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder zu fordern.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag an sie zurückgezahlt wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
   Artikel 13
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 14
   Bewertung
   (1)   Spätestens sechs Monate vor Programmende legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erreichung der im Programm vorgesehenen Ziele vor. Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Jahresberichte.
   In diesem Bericht werden zumindest die allgemeine Zweckmäßigkeit und Kohärenz des Programms, die Wirksamkeit seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen sowohl allgemein als auch einzeln in Bezug auf die Erreichung ihrer Ziele gemäß Artikel 2 bewertet.
   Der Bericht wird dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt.
   (2)   Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf der Grundlage des Vertrags, ob das Programm über den 31. Dezember 2013 hinaus fortgesetzt wird.
   (3)   Die Kommission legt so schnell wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Notwendigkeit weiterer Reformen des Finanzaufsichtssystems in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten vor und unterbreitet gegebenenfalls die notwendigen Legislativvorschläge.
   (4)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2011 einen Bericht über die möglicherweise vorzunehmenden Anpassungen der Gesamtfinanzausstattung mit Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen für die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten vor.
   (5)   Die Kommission legt bis zum 1. Juli 2010 einen Bericht über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden für Prüfungsgesellschaften auf europäischer Ebene vor.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  Stellungnahme vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009.

      (3)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 18.

      (7)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 23.

      (8)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 28.

      (9)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: künftige Aufsichtsstruktur (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (11)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (12)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (13)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (14)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      ANHANG
      Bei den in diesem Beschluss genannten Begünstigten handelt es sich um Folgende:

         Abschnitt A

      Begünstigte auf dem Gebiet der Rechnungslegung:

                  —

                  European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG);

                  —

                  International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF).

            Begünstigte auf dem Gebiet der Abschlussprüfung:

                  —

                  Public Interest Oversight Board (PIOB).

         Abschnitt B

      Einrichtungen, deren Ziel es ist, den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, den Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden und den Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung administrativ zu unterstützen:

                  —

                  Im Falle des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) handelt es sich um das CEBS Secretariat Limited, eine britische Gesellschaft mit Garantiehaftungsbeschränkung ohne Stammkapital, die ihren eingetragenen Sitz in London hat und unter der Nummer 5161108 beim Handelsregisteramt („Companies House“) registriert ist.

                  —

                  Im Falle des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) handelt es sich um eine französische Organisation ohne Erwerbscharakter („association loi 1901“), die ihren eingetragenen Sitz in Paris hat und unter der Nummer 441545308 bei der „préfecture de police“ registriert ist.

                  —

                  Im Falle des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) handelt es sich um eine deutsche Organisation ohne Erwerbscharakter („eingetragener Verein (e.V.)“), die ihren eingetragenen Sitz in Frankfurt am Main hat und unter der Nummer VR 12777 beim Amtsgericht Frankfurt am Main registriert ist.


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31989D0591

89/591/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 8. November 1989 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Oktober 1989 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 331 vom 16/11/1989 S. 0049 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0114  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0114

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 8. November 1989  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Oktober 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/591/EWG, Euratom, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 8. November 1989  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 55, und ABl. Nr. L 324 vom 9. 11. 1989, S. 31.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   // Brasilien  // 52,15   // Indonesien   // 80,00   // Jugoslawien  // 30,71   // Libanon   // 22,84   // Sambia   // 70,45  // Somalia   // 36,74   // Swaziland   // 46,28   // Türkei  // 58,54   // Uruguay   // 58,16   // Zaire   // 80,87   //  //


title: 2008/196/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/196/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Malaysias ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2007/210/EG (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 26.


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31985D0008

85/8/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1984 über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene

Amtsblatt Nr. L 002 vom 03/01/1985 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0039  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0039  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0129

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. Dezember 1984  über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene  (85/8/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine grössere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.  Das Fortbestehen von Lebensverhältnissen in der Gemeinschaft, die von Armut gekennzeichnet sind, ist mit diesem Ziel unvereinbar.  Die Instabilität im Beschäftigungsbereich, die sich in den letzten Jahren verschärft hat, ist ebenfalls nicht mit diesem Ziel vereinbar.  Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft können bei gezieltem Vorgehen gegen die strukturellen Ursachen wirkungsvoll zur Bekämpfung der Armut beitragen.  Unabhängig von den Mitteln zur Bekämpfung der Armut, die bei der Festlegung der Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden können, ist es zur Verwirklichung des genannten Ziels darüber hinaus erforderlich, gezieltere Maßnahmen der Gemeinschaft einzuleiten.  Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses keine besonderen Handlungsbefugnisse vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Kommission kann ein Programm zur Bekämpfung der Armut anwenden, um die Wirksamkeit dieses Vorgehens zu erhöhen, und konkrete Maßnahmen durchführen, um benachteiligten Personen zu helfen und festzustellen, wie am besten die Ursachen der Armut angegangen und deren Auswirkungen in der Gemeinschaft gemildert werden können. Zu diesem Zweck kann die Kommission:  a) verschiedene Aktionsforschungs-Maßnahmen för- dern oder finanziell unterstützen,  - die die Erprobung oder Entwicklung neuer Methoden zur Unterstützung verarmter oder von Verarmung bedrohter Personen in der Gemeinschaft zum Inhalt haben,  - die möglichst unter Beteiligung der Betroffenen entwickelt und durchgeführt werden und  - die insofern von gemeinschaftlichem Interesse sind, als sie gemeinsamen Problemen mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung tragen;  b) die Verbreitung und den Austausch von Informationen, die Koordinierung und Evaluierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut sowie den Transfer von innovatorischen Methoden zwischen den Mitgliedstaaten fördern bzw. finanziell unterstützen;  c) die Verarbeitung und den regelmässigen Austausch von vergleichbaren Daten über die Armut in der Gemeinschaft fördern bzw. finanziell unterstützen.  (2) Im Sinne dieses Beschlusses sind verarmte Personen Einzelpersonen, Familien und Personengruppen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, daß sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist.  Artikel 2  Die für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 25 Millionen ECU für vier Jahre (1985 bis 1988).  Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel kann die Gemeinschaft einen Zuschuß gewähren:  a) für Aktionsforschungsvorhaben bis zu 50 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des beantragten und genehmigten Zuschusses. Diese Obergrenze kann jedoch in Ausnahmefällen, insbesondere in besonders benachteiligten Gebieten, auf 55 % heraufgesetzt werden;  b) für die anderen Maßnahmen, soweit sie für die Gemeinschaft oder einen Teil der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind, über 50 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb der Grenze des beantragten und genehmigten Zuschusses.  Artikel 3  (1) Die Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft werden von dem oder den Mitgliedstaaten, auf dessen oder deren Gebiet die Vorhaben durchgeführt werden sollen, gebilligt und der Kommission übermittelt.  (2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber, wie sie über den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses entschieden hat.  (3) Die Zuschüsse können sowohl öffentlichen als auch privaten Trägern gewährt werden.  (4) Falls die Kommission die Initiative zu einem Aktionsforschungsvorhaben oder zu einer Untersuchung ergreift, holt sie die Zustimmung des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten ein, auf dessen bzw. deren Gebiet das Vorhaben durchgeführt werden soll.  Artikel 4  (1) In allen wichtigen Fragen, die die Anwendung des vorliegenden Beschlusses betreffen, hört die Kommission die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls diejenigen an, die mit der Koordinierung, Evaluierung und Verbreitung der Kenntnisse im Rahmen der Vorhaben beauftragt sind, sowie unabhängige Sachverständige an.  (2) Die Kommission sorgt dafür, daß ihr der jeweilige für einen Aktionstyp verantwortliche Träger regelmässig Bericht erstattet über den Entwicklungsstand bzw. den Abschluß einer jeden Aktion und ihr ferner alle zweckdienlichen Informationen mitteilt.  Artikel 5  Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament Ende 1987 einen Zwischenbericht vor, der die ersten greifbaren Ergebnisse der verschiedenen Maßnahmen enthält, die mit Zuschüssen der Gemeinschaft durchgeführt worden sind.  Die Kommission legt ferner so rasch wie möglich nach Abschluß des Programms einen abschließenden Bericht vor.  Artikel 6  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. O'TOOLE  (1) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1984, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 315 vom 26. 11. 1984, S. 88.  (3) Stellungnahme vom 21./22. November 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31998D0306

98/306/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente

Amtsblatt Nr. L 135 vom 08/05/1998 S. 0046 - 0046

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente (98/306/EG, EGKS, Euratom) DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 142 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (1),gestützt auf den Beschluß 97/632/EGKS, EG, Euratom, des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,in der Erwägung, daß dieser Beschluß eine Gebührenregelung vorsieht,angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übermittlung der betreffenden Dokumente auf anderem Wege von Fall zu Fall festzulegen,angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übersetzung festzulegen, wenn es sich um eine andere Sprache als eine Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften handelt -BESCHLIESST:Artikel 1 Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier, das mehr als 30 Seiten umfaßt, kann als Vorauszahlung eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden.Die Höhe dieser Gebühr kann auf Vorschlag des Generalsekretärs durch Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments geändert werden.Die Kosten für die Übermittlung auf anderem Wege bzw. durch andere Informationsträger werden vom Generalsekretär von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht übersteigen.Die veröffentlichten Dokumente sind von diesem Beschluß nicht betroffen; für sie gelten weiterhin ihre eigenen Preisregelungen.Artikel 2 Falls eine Übersetzung in eine andere Sprache gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom erforderlich ist, so wird der in der Institution für "Freelance"-Übersetzungen geltende Tarif angewandt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 17. April 1998Für das PräsidiumJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. L 293 vom 7. 12. 1995, S. 1.(2) ABl. L 263 vom 25. 9. 1997, S. 27.


title: Beschluss 2013/352/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/440/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

text:
               4.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/8

         BESCHLUSS 2013/352/GASP DES RATES
   vom 2. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/440/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2014.

               (2)

               Im Beschluss 2012/440/GASP wurde dem Sonderbeauftragten der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum vom 25. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zugewiesen. Ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 festgelegt werden.

               (3)

               Der Beschluss 2012/440/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2012/440/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

      "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 837 000 EUR."

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21.


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31985D0257

85/257/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 128 vom 14/05/1985 S. 0015 - 0017 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0099  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0099

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Mai 1985  über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften  (85/257/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 201,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (4) - nachstehend »Beschluß vom 21. April 1970" genannt - wurde ein Gemeinschaftssystem eigener Mittel eingeführt.  Um das System der eigenen Mittel aufzustocken, sollte unter Beibehaltung der durch den Beschluß vom 21. April 1970 geschaffenen bisherigen Einnahmequellen der auf die einheitliche Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage angewandte Hoechstsatz von 1 % angehoben werden.  Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau ist Rechnung zu tragen.  Gemäß diesen Schlußfolgerungen wird der Hoechstsatz für die Abführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel zum 1. Januar 1986 auf 1,4 % festgelegt. Dieser Hoechstsatz gilt für jeden Mitgliedstaat und tritt unmittelbar nach Abschluß der Ratifikationsverfahren, spätestens jedoch zum 1. Januar 1986 in Kraft. Der Hoechstsatz kann auf einstimmigen Beschluß des Rates und nach Zustimmung entsprechend den nationalen Verfahren zum 1. Januar 1988 auf 1,6 % angehoben werden.  Ferner hat der Europäische Rat in diesen Schlußfolgerungen die Auffassung vertreten, daß die Ausgabenpolitik auf absehbare Zeit das wichtigste Mittel darstellt, um die Frage der haushaltsmässigen Ungleichgewichte zu lösen.  Der Europäische Rat hat jedoch beschlossen, daß jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu grosse Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuß einer Korrekturmaßnahme gelangen kann.  Eine solche Korrekturmaßnahme sollte nun auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden -  HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:  Artikel 1  Den Gemeinschaften werden zum Ausgleich ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel eigene Mittel zugewiesen.  Der Haushalt der Gemeinschaft wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften finanziert.  Artikel 2  Folgende Einnahmen stellen eigene, in den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Mittel dar:  a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, und Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;  b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden.  Eigene, in den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Mittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren des Artikels 201 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des Artikels 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist.  Artikel 3  (1) Eigenmittel sind auch die Einnahmen, die sich gemäß diesem Artikel aus der Anwendung von Sätzen auf die steuerpflichtige Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage ergeben, die einheitlich für die Mitgliedstaaten nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmt wird.  (2) Keiner der in Absatz 1 genannten Sätze darf 1,4 % übersteigen. Diese Sätze werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller sonstigen Einnahmen festgesetzt.  (3) Die Sätze werden wie folgt berechnet:  a) Für die in Absatz 1 genannte steuerpflichtige Bemessungsgrundlage wird ein einheitlicher Satz festgesetzt.  b) Bei dem auf das Vereinigte Königreich anzuwendenden Satz wird von dem auf der Grundlage des einheitlichen Satzes zu zahlenden Betrag ein Abzug vorgenommen, der folgendermassen bestimmt wird:  i) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz zwischen dem prozentualen Mehrwertsteueranteil des Vereinigten Königreichs, der in diesem Jahr einschließlich der Berichtigungen für frühere Jahre bei Anwendung des einheitlichen Satzes gezahlt worden wäre, und dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufgeteilten Gesamtlasten berechnet;  ii) der so errechnete Differenzbetrag wird auf die aufgeteilten Gesamtlasten angewandt;  iii) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.  Der verringerte Betrag wird durch die Bemessungsgrundlage des Vereinigten Königreichs dividiert.  c) Bei den auf die anderen Mitgliedstaaten anzuwendenden Sätzen wird ein Betrag in Höhe des in Buchstabe b) genannten Abzugs von diesen Mitgliedstaaten aufgebracht. Die Aufteilung dieses Betrages wird zunächst entsprechend ihren Anteilen an den auf der Grundlage des einheitlichen Satzes zu leistenden Mehrwertsteuerzahlungen - unter Ausschluß des Vereinigten Königreichs - berechnet und sodann in der Weise angepasst, daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel des sich aus dieser Berechnung ergebenden Anteils begrenzt ist.  Zur Ermittlung der auf diese Mitgliedstaaten anzuwendenden Sätze werden die auf der Grundlage des einheitlichen Satzes zu zahlenden Beträge zuzueglich der Anteile der Mitgliedstaaten an dem zusätzlichen Betrag durch die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Mitgliedstaaten dividiert.  d) Im Falle der Anwendung von Absatz 7 werden die Mehrwertsteuerzahlungen bei den obengenannten Berechnungen für jeden betroffenen Mitgliedstaat durch Finanzbeiträge ersetzt.  (4) Beim Inkrafttreten dieses Absatzes wird abweichend von dem Beschluß vom 21. April 1970 ein Pauschalbetrag von 1 000 Millionen ECU von dem vom Vereinigten Königreich zu zahlenden Mehrwertsteuerbetrag in Abzug gebracht. Der diesem Abzug entsprechende Betrag ist von den anderen Mitgliedstaaten aufzubringen; die Aufteilung dieses Betrages berechnet sich nach Maßgabe von Absatz 3 Buchstabe c).  Die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen gelten als Änderungen der Mehrwertsteuer-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1985. Erforderlichenfalls werden die entsprechenden Beträge von der Kommission dem Haushalt 1985 zugerechnet.  (5) Die Kommission führt die für die Anwendung der Absätze 3 und 4 erforderlichen Berechnungen durch.  (6) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht festgestellt worden, so bleiben bis zum Inkrafttreten neuer Mehrwertsteuer-Sätze die zuletzt festgesetzten Sätze anwendbar. (7) Werden die Vorschriften zur Festlegung der einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres noch nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt, so wird abweichend von Absatz 1 der Finanzbeitrag jedes Mitgliedstaats, der noch nicht die einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer anwendet, zum Haushalt der Gemeinschaften gemäß dem Anteil seines Bruttosozialprodukts an der Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten festgelegt. Der Restbetrag des Haushalts wird durch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gemäß Absatz 1 gedeckt, die in den übrigen Mitgliedstaaten erzielt werden. Diese Ausnahmeregelung wird unwirksam, sobald die Vorschriften zur Festlegung der einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.  (8) Bruttosozialprodukt im Sinne des Absatzes 7 ist das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen.  Artikel 4  (1) Die Einnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3 dienen untrschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt der Gemeinschaften ausgewiesenen Ausgaben.  (2) Die Finanzierung der Ausgaben für die Forschungsprogramme der Europäischen Gemeinschaften aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften schließt weder aus, daß die Ausgaben für Ergänzungsprogramme in den Haushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt werden, noch daß sie durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, deren Höhe und Aufbringungsschlüssel durch einstimmigen Beschluß des Rates festgelegt werden.  Artikel 5  Die Gemeinschaften erstatten jedem Mitgliedstaat 10 % der gemäß Artikel 2 Absatz 1 gezahlten Beträge als Erhebungskosten.  Artikel 6  Ein etwa entstehender Überschuß der eigenen Mittel der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.  Artikel 7  (1) Die Gemeinschaftsmittel im Sinne der Artikel 2 und 3 werden von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls zu diesem Zweck zu ändern sind. Die Mitgliedstaaten stellen diese Mittel der Kommission zur Verfügung.  (2) Unbeschadet der Rechnungsprüfung gemäß Artikel 206a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 209 Buchstabe c) dieses Vertrages erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3 sowie Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wie sie abzuführen sind.  Artikel 8  Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.  Dieser Beschluß tritt in Kraft:  - hinsichtlich Artikel 3 Absatz 4 am zweiten Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Absatz 2,  - hinsichtlich der übrigen Bestimmungen am zweiten Tag nach dem Eingang der letzten dieser Mitteilungen oder nach dem Tag der Hinterlegung der letzten Urkunde zur Ratifizierung der Verträge über den Beitritt Spaniens und Portugals durch die derzeitigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgeblich ist, sofern nicht der Rat mit Einstimmigkeit einen davon abweichenden Beschluß fasst.  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 4 wird dieser Beschluß am 1. Januar 1986 wirksam, und der Beschluß vom 21. April 1970 zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Erforderlichenfalls ist jede Bezugnahme auf den Beschluß vom 21. April 1970 als Bezugnahme auf den vorliegenden Beschluß aufzufassen.  Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. C 193 vom 21. 7. 1984, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 315 vom 26. 11. 1984, S. 60.  (3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 24.  (4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.


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31997D0831

97/831/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 348 vom 18/12/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/831/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, das am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu genehmigen.Der Vertrag enthält Befugnisse für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in bestimmten Bereichen des Abkommens nur in Artikel 235 des Vertrags -BESCHLIESST:Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die von den Vertragsparteien hierzu angenommenen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, eine Liste der Erklärungen sowie die Erklärungen sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens vor.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat durch den Vorsitz des Rates, falls der Rat dies so beschließt, und andernfalls durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt einstimmig, wenn der Standpunkt einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist; er beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Kooperationsrat vorgeschlagene Beschluß sich auf die Geschäftsordnung des Kooperationsrats bezieht.Die Beschlüsse des Kooperationsrats werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. C 79 vom 12. 3. 1997, S. 1.(2) ABl. C 325 vom 27. 10. 1997.


title: Beschluss 2013/350/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

text:
               4.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/3

         BESCHLUSS 2013/350/GASP DES RATES
   vom 2. Juli 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/33/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Andreas REINICKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess angenommen. Das Mandat endet am 30. Juni 2013.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Die Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Andreas REINICKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden "Friedensprozess") wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Friedensprozess.
   (2)   Diese Ziele beinhalten unter anderem

               a)

               einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), der Grundsätze von Madrid, des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der Arabischen Friedensinitiative;

               b)

               eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1402 (2002) des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen von Madrid vorgesehen ist;

               c)

               eine Lösung des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts;

               d)

               eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt zweier Staaten sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;

               e)

               die Weiterverfolgung des Friedensprozesses in Richtung auf ein Abkommen über den endgültigen Status und die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließlich der Stärkung der Rolle des Nahost-Quartetts (im Folgenden "das Quartett") als Hüter des Fahrplans, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen, die beide Parteien im Rahmen des Fahrplans eingegangen sind, und im Einklang mit allen internationalen Bemühungen um einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden.

         (3)   Diese Ziele beruhen auf der Selbstverpflichtung der Union, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten.
   (4)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Quartetts.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;

               b)

               er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

               c)

               er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien und trägt zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen bei;

               d)

               er beobachtet und unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien und legt im Rahmen dieser Verhandlungen Vorschläge der Union in deren Namen vor;

               e)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;

               f)

               er widmet besondere Aufmerksamkeit den Faktoren, welche die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen;

               g)

               er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

               h)

               er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;

               i)

               er verfolgt die Maßnahmen beider Parteien zur Umsetzung des Fahrplans und in Bezug auf Fragen, die das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten, damit das Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;

               j)

               er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;

               k)

               er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               l)

               er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters. Zur Erfüllung seines Mandats und seiner spezifischen Aufgaben vor Ort widmet sich der Sonderbeauftragte voll und ganz der Mission.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
   (4)   Der Sonderbeauftragte arbeitet im Laufe seiner Mission insbesondere eng mit dem Vertretungsbüro der EU in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 506 500 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2013 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den EU-Organen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, um so zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beizutragen.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der durch den EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt – in enger Absprache mit dem Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv – den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   (1)   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter bis Ende Oktober 2013 einen Fortschrittsbericht sowie zum Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   (2)   Das Mandat des Sonderbeauftragten wird bis zum 31. Dezember 2013 überprüft.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 17.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2008/343/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

text:
               30.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 116/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
   (2008/343/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Dezember 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/868/EG (2) angenommen.

               (2)

               Am 25. Februar 2008 hat der Rat Jose Maria SISON eine aktualisierte Begründung für seinen Verbleib auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften übermittelt, auf die die in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen anzuwenden sind, und hat ihn gebeten, binnen eines Monats seine Bemerkungen hierzu mitzuteilen. Mit Schreiben vom 24. März 2008 hat Jose Maria SISON dem Rat seine Bemerkungen übermittelt, die vom Rat geprüft wurden.

               (3)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass Jose Maria SISON an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (3) beteiligt gewesen ist und dass eine zuständige nationale Behörde in Bezug auf Jose Maria SISON Beschlüsse im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat. Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge betreffend Jose Maria SISON und die Kommunistische Partei der Philippinen in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, geändert werden sollten, um der aktualisierten Begründung Rechnung zu tragen.

               (4)

               Der Rat vertritt daher die Auffassung, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 weiterhin auf Jose Maria SISON angewandt werden sollten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Im Anhang zu dem Beschluss 2007/868/EG erhält der Eintrag betreffend Jose Maria SISON (alias Armando Liwanag, alias Joma) folgende Fassung:

      „SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) — führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚NPA‘)“.

   Artikel 2
   Im Anhang zu dem Beschluss 2007/868/EG erhält der Eintrag betreffend die Kommunistische Partei der Philippinen folgende Fassung:

      „ ‚Kommunistische Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚Neue Volksarmee‘) — ‚NPA‘, Philippinen, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚NPA‘)“.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/868/EG (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100).

      (2)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100.

      (3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/871/GASP (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 109).