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31976D0431

76/431/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. April 1976 zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 115 vom 01/05/1976 S. 0073 - 0074 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0044  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0119  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0044  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0163  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0163

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 21. April 1976  zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft  (76/431/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1) unterstreicht die Notwendigkeit einer Gemeinschaftspolitik für Industrieabfälle und Verbrauchsrückstände.  Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Erhaltung der natürlichen Rohstoffe und Energiequellen. Hierfür gibt es, unermüdlich gegen jede Materialverschwendung anzukämpfen und insbesondere die Abfallverwertung zu fördern.  Der Ministerrat hat in einer Entschließung vom 3. März 1975 über Energie und Umweltschutz (2) erklärt, zur Erhaltung der Energiequellen solle die Abfallverwertung gefördert werden.  Die Kommission muß sich von anerkannten Fachleuten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft beraten lassen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird bei der Kommission ein Ausschuß für Abfallwirtschaft eingerichtet, im folgenden "Ausschuß" genannt.   Artikel 2 Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen oder von sich aus in folgenden Fragen zu beraten:    a) Entwicklung einer Abfallwirtschaftspolitik, die der Notwendigkeit einer besseren Nutzung der Rohstoffquellen und der sicheren, wirksamen Abfallbeseitigung Rechnung trägt,       b) Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher, behördlicher und rechtlicher Art zur Verringerung des Abfallaufkommens, zur Abfallverwertung und zur Abfallbeseitigung,       c) Anwendung der Richtlinien auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft und Ausarbeitung neuer einschlägiger Richtlinienvorschläge.          Artikel 3 (1) Der Ausschuß hat zwanzig Mitglieder.  (2) Die Sitzverteilung ist folgende:  2 für die Kommission,  2 für jeden Mitgliedstaat.  (1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 28. (2)ABl. Nr. C 168 vom 25.7.1975, S. 2.    Artikel 4 Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt. Diese wählt sie für jeden der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Sitze unter den hohen Regierungssachverständigen aus, die für die in Artikel 2 genannten Gebiete zuständig sind. Die Kommission ernennt sie nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten.   Artikel 5 Das Ausschußmandat dauert drei Jahre und kann verlängert werden. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden ist.  Das Ausschußmandat endet vor Ablauf der Dreijahresfrist durch Niederlegung oder Tod.  Für die Restlaufzeit wird nach Artikel 4 ein Vertreter bestellt.  Die Tätigkeit für den Ausschuß ist ehrenamtlich.   Artikel 6 Die Namen der Ausschußmitglieder werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.   Artikel 7 Den Ausschußvorsitz führt ein Vertreter der Kommission.   Artikel 8 Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen nach Artikel 9 als Sachverständigen jeden Kenner einer auf der Tagesordnung stehenden Materie einladen.  Die Sachverständigen nehmen nur an der Beratung des Tagesordnungspunktes teil, für den sie gerufen werden.   Artikel 9 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden.   Artikel 10 (1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen tagen am Sitz der Kommission auf Einladung des Ausschußvorsitzenden.  (2) Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen übernehmen die zuständigen Kommissionsdienststellen.   Artikel 11 Der Ausschuß stimmt über seine Beratungsergebnisse nicht ab.  Die Kommission kann dem Ausschuß, wenn sie ihn um eine Stellungnahme ersucht, hierfür eine Frist setzen.   Artikel 12 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in einer Arbeitsgruppe Kenntnis erlangen, nicht preisgeben, wenn der Ausschußvorsitzende sie darauf hingewiesen hat, daß die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage einen Gegenstand vertraulichen Charakters berührt.  In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.   Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.     Brüssel, den 21. April 1976  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann (88/13/EGKS, EWG, Euratom) #

text:
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31988D0013

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann (88/13/EGKS, EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 006 vom 09/01/1988 S. 0037 - 0037

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Dezember 1987  zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann  (88/13/EGKS, EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß für jedes Organ die Zahl der Beamten festzulegen ist, gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 getroffen werden kann.  Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeiten des endgültigen Ausscheidens, die in den Jahren 1986 und 1987 nicht ausgenutzt wurden, im Jahr 1988 ausgenutzt werden, oder daß dies gegebenenfalls innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung bis 1990 geschieht -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Für 1988 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:  - 40 für das Europäische Parlament,  - 18 für den Rat,  - 135 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),  - 10 für die Kommission (Forschungshaushalt),  - 2 für den Gerichtshof,  - 3 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,  - 2 für den Rechnungshof.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. WILHJELM  (1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.


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32004D0183

2004/183/EG: Beschluss des Rates vom 13. Januar 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0019 - 0019

Beschluss des Ratesvom 13. Januar 2004über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich(2004/183/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.(2) Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen


title: 2006/288/EG: Beschluss der Kommission vom  30. März 2006  zur Einsetzung einer Expertengruppe  Europäische Wertpapiermärkte , die die Kommission in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der Anwendung der EU-Wertpapier-Richtlinien beraten soll

text:
               19.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/14

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. März 2006
   zur Einsetzung einer Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“, die die Kommission in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der Anwendung der EU-Wertpapier-Richtlinien beraten soll
   (2006/288/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Voll integrierte, leistungsfähige Finanzmärkte sind für moderne Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung. Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Reformprozesses und für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unabdingbar.

               (2)

               Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 („Weißbuch“) (1) werden die diesbezüglichen Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2010 vorgestellt. Eines der Ziele der Finanzdienstleistungspolitik der Kommission ist die Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die konsequente Anwendung der Agenda für bessere Rechtsetzung auf künftige Initiativen.

               (3)

               Im Weißbuch werden verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die Aufschluss darüber geben sollen, wie das Gemeinschaftsrecht in der Praxis angewandt wird, und mit denen gewährleistet werden kann, dass der für die Märkte erforderliche Grad an rechtlicher Kohärenz entsprechend der Agenda für bessere Rechtsetzung tatsächlich erreicht wird. Da die erste sektorale Kohärenzprüfung im Wertpapierbereich erfolgen wird, wurde beschlossen, eine Gruppe aus Marktteilnehmern und Marktsachverständigen einzusetzen, die die Kommission bei der Analyse der Hauptprobleme in den Wertpapiermärkten unterstützen soll. Dabei ist zum einen zu prüfen, wie das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der Praxis angewandt wird, und zum anderen sicherzustellen, dass der für grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen und für die Wertpapiermärkte allgemein notwendige Grad an rechtlicher Kohärenz tatsächlich erreicht wird.

               (4)

               Gestützt auf ihre praktischen Erfahrungen soll diese Gruppe die Kommission nicht nur bei der rechtlichen Bewertung der EU-Wertpapierrichtlinien unterstützen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien sowie ihre praktische Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten aus ihrer Sicht analysieren. Die Expertengruppe wird der Kommission folglich auch bei der Erstellung der Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (2), der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3), der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (4) und der Richtlinie 2004/109/EG vom15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (5), behilflich sein. Sie wird der Kommission auf deren Aufforderung hin darüber hinaus fachkundigen Rat in Fragen erteilen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten.

               (5)

               Der Expertengruppe sollten Personen angehören, die über juristischen Sachverstand oder direkte Geschäftserfahrungen in den unter das Mandat der Gruppe fallenden Bereichen verfügen. Es sollten Vorkehrungen für die Teilnahme von Sachverständigen oder Beobachtern aus anderen Expertengruppen oder Verbraucher-/Anlegerverbänden getroffen werden.

               (6)

               Mit diesem Beschluss, der die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Expertengruppe regelt, kommt die Kommission ihrer im Weißbuch eingegangenen Verpflichtung zur Einsetzung einer Expertengruppe nach.

               (7)

               Da die Tätigkeit der Expertengruppe zeitlich begrenzt werden sollte, wird die Gruppe ihre Arbeit im Jahr 2006 aufnehmen und bis Ende 2009 fortsetzen, sofern die Kommission nicht eine Verlängerung ihres Mandats beschließt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission setzt eine Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ („die Gruppe“) ein.
   Artikel 2
   Aufgabenstellung
   Der Gruppe werden folgende Aufgaben übertragen:

               —

               Sie berät die Kommission bei der Prüfung der rechtlichen Kohärenz der EU-Vorschriften und gegebenenfalls bei der Prüfung ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht. Zu diesem Zweck untersucht sie die EU-Wertpapierrichtlinien auf sektorale Kohärenz und die einschlägigen Rechtsvorschriften — aus der Sicht der Rechtssubjekte und Nutzer der Wertpapiermärkte — auf mangelnde Rechtssicherheit, die dem Funktionieren dieser Märkte abträglich ist.

               —

               Sie berät die Kommission bei der Erstellung der Kommissionsberichte über die Anwendung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/109/EG und über die Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG. Zu den Aufgaben der Gruppe gehört auch eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien.

               —

               Sie erteilt der Kommission auf deren Aufforderung hin fachkundigen Rat in Fragen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten. In Bezug auf Ratingagenturen will sich die Kommission von der Meinung der Marktteilnehmer, insbesondere der Abnehmer komplexer Finanzinstrumente, ein Bild machen und zu diesem Zweck die Gruppe um Gutachten zu spezifischen Aspekten der Arbeitsweise von Ratingagenturen bitten. In Bezug auf Finanzanalysten könnte die Gruppe um Stellungnahme zu der Frage gebeten werden, ob die geltenden rechtlichen Anforderungen ausreichend sind.

         Die Gruppe legt der Kommission regelmäßig Berichte mit Zusammenfassungen ihrer Analysen und Gutachten vor. Die Kommission ist nicht an die Gutachten der Gruppe gebunden; Gutachten anderer Expertengruppen der Kommission zu Themen, die sachlich mit dem Mandat der Gruppe zusammenhängen, bleiben von den Gutachten der Gruppe unberührt. Die Gruppe sorgt für eine angemessene Koordinierung mit anderen Expertengruppen der Kommission, um Doppelarbeit zu vermeiden.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung anhand von Bewerbungen hochrangiger Sachverständiger aus Wirtschaft, Lehre und Zivilgesellschaft sowie aus Verbraucher- und Anlegerverbänden, die über praktische Erfahrungen im Wertpapiersektor und mit Wertpapierdienstleistungen verfügen, ernannt.
   (3)   Die Sachverständigen, die auf den Aufruf zur Interessenbekundung geantwortet haben, werden von der Kommission anhand folgender Kriterien ausgewählt:

               —

               Die Sachverständigen müssen Fachkenntnisse und aktuelle praktische Erfahrungen auf europäischer oder internationaler Ebene in Bereichen nachweisen, die für Wertpapierdienstleistungen und den Wertpapiersektor von Belang sind, und/oder mit den Auswirkungen der EU-Wertpapierrichtlinien in diesen Bereichen vertraut sein.

               —

               Sie müssen in der Lage sein, die Meinungen der Wirtschaft, Lehre und der Zivilgesellschaft in Fragen zu vermitteln, die unter das Mandat der Gruppe fallen.

               —

               Den Antworten auf die Aufforderung zur Interessenbekundung sind Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass der betreffende Sachverständige die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.

               —

               Die Sachverständigen müssen eine in der Finanzwelt gebräuchliche Sprache so gut beherrschen, dass sie in dieser Sprache zur Diskussion beitragen und Berichte erstellen können.

         (4)   Bei der Auswahl der Sachverständigen trägt die Kommission auch der Notwendigkeit Rechnung, Experten für alle Bereiche und Produkte des Wertpapiersektors in der Gruppe zu vereinen.
   Darüber hinaus sorgt die Kommission anhand der eingegangenen Bewerbungen so weit wie möglich dafür, dass die Gruppe ein breites geografisches Spektrum abdeckt und die Experten aus eigener Erfahrung eine große Bandbreite an EU-Märkten sowie an nationalen Märkten kennen.
   (5)   Es gelten folgende Bestimmungen:

               —

               Die Mitglieder werden ad personam ernannt und müssen die Kommission unabhängig von beruflichen Verbindungen oder externen Weisungen beraten; Stellvertreter dürfen an den Arbeiten der Gruppe nicht teilnehmen.

               —

               Die Mitglieder werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwei Jahren ernannt.

               —

               Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie aktiv an den Sitzungen der Gruppe und an mindestens einer der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Untergruppen teilnehmen.

               —

               Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

               —

               Die Namen der von der Kommission ernannten Mitglieder werden auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6).

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die Sitzungen der Gruppe werden von der Kommission organisiert und geleitet. Die Gruppe tritt viermal im Jahr im Plenum und mehrmals in Untergruppen zusammen.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Kommission auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen, die nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst werden.
   (3)   Die Kommission stellt für jedes Kalenderjahr ein Arbeitsprogramm auf. Im Arbeitsprogramm werden die Diskussionsthemen für die Gruppe oder die Untergruppen vorgegeben und ein Zeitplan für die Erörterung der Berichtsentwürfe im Plenum festgelegt. Die Kommission wird erforderliche Bewertungen auf der Grundlage der Gutachten und Analysen der Gruppe vornehmen.
   (4)   Die Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen. Auf dieser Grundlage können auch Sachverständige aus anderen Expertengruppen der Kommission oder Beobachter aus Verbraucher- oder Anlegerverbänden eingeladen werden.
   (5)   Experten oder Beobachter dürfen von der Kommission als vertraulich eingestufte Informationen, von denen sie bei ihrer Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen Kenntnis erhalten haben, nicht weitergeben.
   (6)   Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
   (7)   Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission eine Geschäftsordnung.
   (8)   Die Kommission veröffentlicht auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen Schlussfolgerungen und Berichte der Gruppe sowie Zusammenfassungen der Gruppen- oder Untergruppensitzungen in der Originalsprache.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   (1)   Die für die Gruppenmitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
   (2)   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis Ende 2009, sofern die Kommission nicht vorher beschließt, das Mandat der Gruppe sowie das Mandat etwaiger Untergruppen zu verlängern.

      Brüssel, den 30. März 2006

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005–2010, KOM(2005) 629 endg. vom 1. Dezember 2005.

      (2)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18.

      (3)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

      (4)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

      (5)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


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32000D0228

2000/228/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000

Amtsblatt Nr. L 072 vom 21/03/2000 S. 0015 - 0020

Beschluß des Ratesvom 13. März 2000über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000(2000/228/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),nach der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Beschäftigung ist nach wie vor die oberste Priorität der Europäischen Union. Es müssen weiterhin anhaltend koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur dauerhaften Verbesserung des derzeitigen Beschäftigungsniveaus durchgeführt werden.(2) Der auf die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburg-Prozeß wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 eingeleitet. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(4), die vom Europäischen Rat bestätigt wurde, wurde ein Prozeß eingeleitet, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weitreichende Akzeptanz bei allen Beteiligten auszeichnet.(3) Die Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999(5) hat durch Umsetzung der Leitlinien eine Konsolidierung des Luxemburg-Prozesses ermöglicht.(4) Der Beitrag der Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, des sozialen Dialogs und der Zusammenkünfte mit den Staats- und Regierungschefs und der Kommission sollte berücksichtigt werden.(5) Die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt wurde gemeinsam mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik ausgearbeitet.(6) Der von Rat und Kommission ausgearbeitete Gemeinsame Beschäftigungsbericht für 1999 legt die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft dar und überprüft anhand der Leitlinien für 1999 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik.(7) Der Rat hat am 14. Februar 2000 Empfehlungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten angenommen.(8) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 in Köln einen Europäischen Beschäftigungspakt initiiert, der die Grundlage für eine nachhaltige und umfassende Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung bietet und der koordinierten Beschäftigungsstrategie (Luxemburg-Prozeß) und den Wirtschaftsreformen (Cardiff-Prozeß) mit dem Makroökonomischen Dialog (Köln-Prozeß) einen dritten Aktionsschwerpunkt hinzugefügt hat.(9) Die Übereinstimmung und Synergie der beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik muß gewährleistet werden.(10) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki Schlußfolgerungen zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 angenommen; die Leitlinien enthalten eine begrenzte Anzahl von Änderungen, durch die sie stärker und genauer auf die angestrebten Ziele ausgerichtet werden.(11) Die notwendigen präventiven und aktiven Maßnahmen sollten eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern.(12) Es sind verstärkt Kenntnisse in den Informationstechnologien zu vermitteln; auch ist dafür zu sorgen, daß die Schulen mit Computern ausgerüstet werden und Zugang zum Internet erhalten.(13) Es ist notwendig, die Sozialpartner auf allen Ebenen wie auch die regionalen und lokalen Behörden an der Umsetzung der Leitlinien zu beteiligen, damit sie in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus beitragen können.(14) Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollen bei der Durchführung präventiver und aktiver Maßnahmen und der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle übernehmen, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern.(15) Die Durchführung der Leitlinien kann sich je nach ihrer Art, ihren Adressaten und der unterschiedlichen Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten anders gestalten. Sie sollten das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung wahren.(16) Die Mitgliedstaaten sollen bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit haben, regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, wobei uneingeschränkt darauf zu achten ist, daß die nationalen Ziele erreicht und alle Bürger gleich behandelt werden.(17) Insbesondere um die Auswirkungen nationaler Initiativen hinsichtlich des Arbeitsplatzpotentials zu prüfen, muß beobachtet werden, wie sich die Richtlinie 1999/85/EG(6) auswirkt, nach der die Möglichkeit vorgesehen ist, versuchsweise auf arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.(18) Die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien könnte eine positive Rolle bei der Bewältigung des Problems nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit spielen.(19) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, die Arbeiten in bezug auf Indikatoren und Systeme zur Erhebung vergleichbarer Daten fortzusetzen und zu beschleunigen; dies ermöglicht eine Bewertung der Umsetzung und Auswirkung der beigefügten Leitlinien und eine Weiterentwicklung der in ihnen niedergelegten gemeinschaftlichen und nationalen Ziele. Den bewährten Praktiken der Mitgliedstaaten sollte ebenfalls Rechnung getragen werden.(20) Es wäre nützlich, eine Halbzeitbewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Laufe des Jahres 2000 vorzunehmen, um die Leitlinien innerhalb der bestehenden Struktur der vier Schwerpunkte zu straffen und zu konsolidieren.(21) Zielgerichtete einzelstaatliche Berichte, die sich auf Indikatoren stützen, ermöglichen eine wirksame Überprüfung durch Sachverständige seitens der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel, die von den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien erzielten Fortschritte zu bewerten.(22) Der Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur europäischen Beschäftigungsstrategie sollte im neuen Programmplanungszeitraum hervorgehoben werden.(23) Der Europäische Rat von Amsterdam hat sich für eine nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dem in ihren nationalen Beschäftigungsstrategien Rechnung zu tragen, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich fördern -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 werden angenommen. Diese werden von den Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigt.Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentE. Ferro Rodrigues(1) Stellungnahme vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 31.(3) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 17.(4) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.(5) ABl. C 69 vom 12.3.1999, S. 2.(6) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.ANHANGBESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE LEITLINIEN FÜR DAS JAHR 2000I. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSFÄHIGKEITBekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung von LangzeitarbeitslosigkeitZur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werden sich die Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventive Strategien auszuarbeiten, die auf eine frühzeitige Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die - außer in Mitgliedstaaten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit - drei Jahre nicht überschreiten darf, werden die Mitgliedstaaten sicherstellen,1. daß allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, eines Erwerbs von Berufserfahrung, eines Arbeitsplatzes oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird, wobei eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist;2. daß arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit durch eines der vorgenannten Mittel oder genereller durch individuelle Betreuung in Form von Berufsberatung ebenfalls ein Neuanfang ermöglicht wird, wobei eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist.Diese präventiven, auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit abstellenden Maßnahmen sollten mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verknüpft werden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Modernisierung ihrer öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen fortsetzen, so daß sie die Strategie der Prävention und Aktivierung möglichst effizient umsetzen können.Übergang von passiven zu aktiven MaßnahmenSozialleistungs-, Steuer- und Ausbildungssysteme sind - soweit erforderlich - zu überprüfen und so anzupassen, daß sie zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte beitragen. Überdies sollten diese Systeme in ihrem Zusammenwirken die Anreize für eine Rückkehr ins Erwerbsleben erhöhen.3. Jeder Mitgliedstaat wird sich daher bemühen, die Zahl der Personen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit kommen, spürbar zu erhöhen, wobei eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist. Damit einer größeren Anzahl an Arbeitslosen eine Ausbildung oder eine andere entsprechende Maßnahme angeboten wird, setzt sich jeder Mitgliedstaat insbesondere zum Ziel, nach Maßgabe seiner Ausgangssituation eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei in dieser Hinsicht erfolgreichsten Mitgliedstaaten, mindestens aber einen Anteil von 20 %, zu erreichen.4. Jeder Mitgliedstaat wird seine Sozialleistungs- und Steuersysteme überprüfen und gegebenenfalls neu ausrichten,- um Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen Anreize zu bieten, sich um Arbeit oder um die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zu bemühen und entsprechende Angebote wahrzunehmen, und um Arbeitgebern Anreize zu bieten, neue Arbeitsplätze zu schaffen;- außerdem ist es wichtig, eine Politik zugunsten des "aktiven Alterns" auf den Weg zu bringen, die unter anderem auf die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit, auf lebensbegleitendes Lernen und auf die Einführung flexibler Arbeitsmodelle abstellt. Älteren Arbeitskräften soll dadurch ermöglicht werden, länger erwerbstätig zu bleiben.Förderung eines PartnerschaftskonzeptsDie Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein reichen nicht aus, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte im gewünschten Umfang zu fördern.5. Daher werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeits- und Einflußbereichs so bald wie möglich Vereinbarungen zu treffen, um zusätzliche Möglichkeiten für Ausbildung, Erwerb von Berufserfahrung, Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit arbeitsloser Jugendlicher und Erwachsener zu schaffen und diesen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.6. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Sozialpartner werden sich bemühen, zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte die Möglichkeiten für lebensbegleitendes Lernen, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, auszubauen. Jeder Mitgliedstaat wird - unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten - eine Zielvorgabe für Personen festlegen, die in den Genuß entsprechender Maßnahmen kommen. Dabei ist insbesondere dafür zu sorgen, daß entsprechende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer leicht zugänglich sind.Erleichterung des Übergangs von der Schule zum BerufSchulabbrecher, die nicht über die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen verfügen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz.7. Die Mitgliedstaaten werden deshalb die Qualität ihres Schulsystems verbessern, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte auch Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten gelten.8. Die Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, daß die Jugendlichen besser befähigt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Qualifikationen vermittelt werden. Die Mitgliedstaaten widmen der Entwicklung und Modernisierung ihrer Lehrlingsausbildungs- und Berufsausbildungssysteme besondere Aufmerksamkeit, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, sowie der Entwicklung von Ausbildungskonzepten für die Vermittlung von Informatikkenntnissen an Schüler, Studenten und Lehrpersonal sowie der Ausrüstung der Schulen mit Computern und der Erleichterung des Internet-Zugangs für Schüler und Studenten bis Ende 2002.Schaffung eines Arbeitsmarktes, der allen offenstehtZahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen bereitet es besondere Schwierigkeiten, geeignete Qualifikationen zu erwerben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Hier ist ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich, die darauf abstellen, die Eingliederung der Betreffenden in das Erwerbsleben zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen.9. Jeder Mitgliedstaat wird den Bedürfnissen behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer Gruppen und Einzelpersonen, die möglicherweise benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete präventive und aktive politische Ansätze entwickeln, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.II. ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTESErleichterung der Gründung und Führung von UnternehmenDie Gründung neuer Unternehmen und das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Ausweitung von Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. Zur Unterstützung dieses Prozesses sollten die Mitgliedstaaten in allen Teilen der Gesellschaft und auch im Rahmen der Lehrpläne das Verständnis für unternehmerische Tätigkeit fördern, für klare, dauerhafte und verläßliche Vorschriften sorgen und die Bedingungen für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte und den Zugang zu diesen Märkten verbessern. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsaufwand und die Steuer- und Abgabenbelastung der KMU reduzieren und vereinfachen. Entsprechende Maßnahmen werden auch den Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit förderlich sein.10. Die Mitgliedstaaten werden hierzu einer spürbaren Verringerung der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, vor allem der KMU und insbesondere bei Unternehmensgründungen und bei der Einstellung zusätzlichen Personals besondere Aufmerksamkeit widmen.11. Die Mitgliedstaaten werden die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern. Zu diesem Zweck werden sie prüfen, welche Hindernisse - insbesondere in bezug auf Steuern und Sozialversicherung - der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und der Gründung von Kleinunternehmen möglicherweise im Wege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können, und sie werden Schulungsmaßnahmen und gezielte Unterstützungsangebote für Unternehmer und angehende Unternehmer fördern.Ausschöpfung neuer Möglichkeiten für die Schaffung von ArbeitsplätzenWenn die Europäische Union das Beschäftigungsproblem in den Griff bekommen will, müssen alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie neue Technologien und Innovationen effektiv genutzt werden.12. Die Mitgliedstaaten werden daher Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft, insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen. Sie werden hierbei untersuchen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können. Hierbei ist die besondere Rolle und Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der anderen Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße zu berücksichtigen und zu fördern. Außerdem sollte die Rolle der Arbeitsverwaltung bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und der Verbesserung der Funktionsweise der lokalen Arbeitsmärkte in vollem Umfang zum Tragen kommen.13. Die Mitgliedstaaten werden Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, das Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors und der industrienahen Dienstleistungen voll zu nutzen, u. a. durch Erschließung des Beschäftigungspotentials der Informationsgesellschaft und des Umweltsektors, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.Beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersystemeund Umkehr des langfristigen Trends zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (Anstieg von 35 % im Jahr 1980 auf über 42 % im Jahr 1995).14. Jeder Mitgliedstaat wird - soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Steuer- und Abgabenniveaus - eine Zielvorgabe für eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, wo angebracht, für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten, insbesondere bei gering qualifzierter und niedrig bezahlter Arbeit, festlegen, ohne dabei jedoch die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Dabei prüft er gegebenenfalls, ob die Einführung einer Energiesteuer, einer Besteuerung von Schadstoffemissionen oder sonstiger steuerlicher Maßnahmen zweckmäßig ist.III. FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND IHRER BESCHÄFTIGTENModernisierung der ArbeitsorganisationUm die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsformen zu fördern, sollte eine starke Partnerschaft auf allen geeigneten Ebenen (europäische, nationale, sektorale, lokale und Unternehmensebene) aufgebaut werden.15. Die Sozialpartner werden aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation - auch Modelle zur Flexibilisierung der Arbeit - auszuhandeln und umzusetzen, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Gegenstand entsprechender Vereinbarungen könnten z. B. Aus- und Weiterbildung und Umschulung, die Einführung neuer Technologien, neue Arbeitsformen oder Fragen der Arbeitszeit sein, wie die Einführung einer Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzungen, der Abbau von Überstunden, der Ausbau von Teilzeitarbeit, der Zugang zu Aus- und Weiterbildung und Möglichkeiten für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit.16. Jeder Mitgliedstaat wird prüfen, ob es zweckmäßig ist, in seinen Rechtsvorschriften flexiblere Formen von Arbeitsverträgen vorzusehen, um der zunehmenden Vielfalt der Beschäftigungsformen Rechnung zu tragen. Personen, die im Rahmen derartiger Verträge beschäftigt sind, sollten zugleich in den Genuß einer ausreichenden Sicherheit und eines besseren Arbeitnehmerstatus gelangen, wobei den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung zu tragen ist.Förderung der Anpassungsfähigkeit der UnternehmenIm Hinblick auf die Weiterqualifizierung der Beschäftigten in den Unternehmen17. werden die Mitgliedstaaten die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art überprüfen und gegebenenfalls beseitigen, die Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und erforderlichenfalls steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen vorsehen. Sie werden ferner neue Regelungen wie auch den bestehenden Regelungsrahmen daraufhin prüfen, ob sie dazu beitragen, Beschäftigungshemmnisse zu verringern und die Fähigkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den Strukturwandel der Wirtschaft zu verbessern.IV. VERSTÄRKUNG DER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNERDurchgängige Verwirklichung der Chancengleichheit (Gender Mainstreaming)Nach wie vor sehen sich Frauen mit besonderen Problemen konfrontiert, wenn es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, um das berufliche Fortkommen, um das Arbeitsentgelt und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Daher ist es unter anderem wichtig,- sicherzustellen, daß aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Frauen in dem Umfang zugänglich gemacht werden, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht;- etwaige Negativanreize in den Steuer- und Sozialleistungssystemen abzubauen, da diese sich negativ auf die Erwerbsquote von Frauen auswirken können;- besondere Aufmerksamkeit den Hindernissen zu widmen, denen sich Frauen gegenübersehen, wenn sie ein Unternehmen gründen oder sich selbständig machen wollen;- sicherzustellen, daß Frauen flexible Formen der Arbeitsorganisation auf freiwilliger Basis nutzen können.18. Die Mitgliedstaaten werden daher der durchgängigen Verwirklichung der Chancengleichheit bei der Umsetzung der Leitlinien im Rahmen aller vier Aktionsschwerpunkte Rechnung tragen. Um eine aussagekräftige Bewertung der in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß geeignete Datenerhebungssysteme und -verfahren zur Verfügung stehen.Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am ArbeitsmarktDer Wille der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner zur Förderung der Chancengleichheit sollte sich in einer höheren Erwerbstätigenquote der Frauen niederschlagen. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten ihr Augenmerk auch auf das Ungleichgewicht zwischen Frauen- und Männeranteil in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Berufen sowie auf die Verbesserung der beruflichen Aufstiegschancen von Frauen richten.19. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, die geschlechtsspezifische Diskrepanz der Arbeitslosenquoten zu verringern, indem sie aktiv auf ein höheres Beschäftigungsniveau bei den Frauen und auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in allen Wirtschaftsbereichen und Berufen hinarbeiten. Sie werden die Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit sowie die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern vorantreiben. Zum Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung werden die Mitgliedstaaten auch einen verstärkten Einsatz von Frauenfördermaßnahmen in Erwägung ziehen.Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und BerufMöglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitsregelungen, die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer nutzen, sind für Frauen wie Männer von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der verschiedenen Richtlinien und der Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich sollte beschleunigt vorangetrieben und regelmäßig überprüft werden. Es ist für ein ausreichendes und hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder und pflegebedürftige Personen zu sorgen, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und eine dauerhafte Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die ausgewogene Aufgabenteilung in der Familie. Um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern,20. werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner eine familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und vorantreiben und dabei u. a. die Bereitstellung bezahlbarer, leicht zugänglicher und hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen.Erleichterung der Rückkehr ins ErwerbslebenWer nach einer Berufspause in den Arbeitsmarkt zurückkehrt, muß unter Umständen feststellen, daß seine Qualifikationen veraltet sind und daß es schwierig ist, Zugang zu Berufsbildungsmaßnahmen zu erhalten.21. Die Mitgliedstaaten werden der Situation von Frauen und Männern, die nach einer Berufspause ins Erwerbsleben zurückkehren wollen, besondere Aufmerksamkeit widmen und hierzu prüfen, wie sich die Hindernisse bei der Wiedereingliederung schrittweise beseitigen lassen.


title: Beschluss 2006/229/JI des Rates vom  9. März 2006  zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

text:
               18.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/46

      BESCHLUSS 2006/229/JI DES RATES

   vom 9. März 2006
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Beschluss 2005/211/JI ist festgelegt, dass Artikel 1 des genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Die Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe e) des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.

               (2)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG des Rates (4) Unterzeichnung in Namen der Europäischen Union und 2004/860/EG des Rates (5) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe e) des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 31. März 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

      (2)  Ratsdokument 13054/04; zugänglich unter http://register.consilium.eu.int

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (5)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


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E1998C0820(03)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0006 - 0006

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (98/C 263/07)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32003D0915

2003/915/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0150 - 0150

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren(2003/915/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und die Hoechstmengen zur Berücksichtigung der jährlichen Wachstumsraten und der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.(2) Das bilaterale Abkommen sollte vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(3) Das bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2004 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des am 1. April 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 11. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Das bilaterale Abkommen wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird(1).Der Wortlaut des bilateralen Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 3(1) Sollte Belarus seine Verpflichtungen gemäß Nummer 2.5 des bilateralen Abkommens nicht erfuellen, so werden die Mengen für 2004 auf die Höhe des Jahres 2003 gesenkt.(2) Der Beschluss über die Anwendung von Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(2) gefasst.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht.(2) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2017/1716 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/312

         BESCHLUSS (EU) 2017/1716 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 von Eurojust, zusammen mit der Antwort von Eurojust (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0056/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0129/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 193.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32000D0348

Beschluß des Rates vom 22. Mai 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 122 vom 24/05/2000 S. 0007 - 0026

Beschluß des Ratesvom 22. Mai 2000zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(2000/348/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/56/GASP(2) des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß 1999/319/GASP(3) legte der Rat eine Liste der Personen fest, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.(2) Diese Liste muß aktualisiert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung:"Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 1999/604/GASP (ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 1).(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 4.(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/612/GASP (ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 32).


title: 2014/171/EU: Beschluss des Rates vom 24. März 2014 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               27.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 91/48

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. März 2014
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2014/171/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Rikke EDSJÖ ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Niels LINDBERG MADSEN wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.