title: Beschluss (EU) 2017/3 des Rates vom 19. Dezember 2016 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens

text:
               5.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 2/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/3 DES RATES
   vom 19. Dezember 2016
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2014/505/EU des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (im Folgenden „Abkommen“) am 15. Januar 2015 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens wird im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. SÓLYMOS

      (1)  Zustimmung vom 12. Dezember 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2014/505/EU des Rates vom 23. Juli 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (ABl. L 224 vom 30.7.2014, S. 1).

      (3)  Das Abkommen wurde im ABl. L 224 vom 30.7.2014, S. 3, gemeinsam mit dem Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung, veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2006/6/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  12. Dezember 2005  zur Annahme der Regelung zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Ergänzung der Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist

text:
               10.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 5/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Dezember 2005
   zur Annahme der Regelung zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Ergänzung der Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist
   (2006/6/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 76a des Statuts,
   nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
   in der Erwägung, dass die Organe der Europäischen Gemeinschaften in gegenseitigem Einvernehmen die Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung zur Ergänzung der Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet, oder der behindert ist, festlegen müssen —
   HAT FOLGENDE REGELUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen der im Statut vorgesehenen sozialen Maßnahmen kann der überlebende Ehegatte, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist, auf der Grundlage einer Prüfung seiner sozialen und medizinischen Situation vom Organ für die Dauer der schweren oder längeren Krankheit oder der Behinderung neben der Hinterbliebenenversorgung eine finanzielle Unterstützung erhalten.
   Artikel 2
   Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung auf der Grundlage des Artikels 76a des Statuts wird von der zuständigen Anstellungsbehörde der Kommission verfügt.
   Für die Verwaltung der im Rahmen des Artikels 76a des Statuts benötigten Mittel ist die Kommission zuständig.
   Artikel 3
   Der überlebende Ehegatte oder sein gesetzlicher Vertreter (im Folgenden „Antragsteller“ genannt) reicht seinen Antrag beim Sozialen Dienst des Organs ein, das für die Festsetzung der Versorgungsansprüche des überlebenden Ehegatten zuständig ist. Dem Antrag ist ein ausführlicher Bericht des behandelnden Arztes des überlebenden Ehegatten beizufügen, in dem die schwere oder längere Krankheit bzw. die Behinderung und die Maßnahmen erläutert sind, die für erforderlich gehalten werden, um die Auswirkungen der Behinderung bzw. der schweren oder längeren Krankheit abzumildern; diesem Bericht sind gegebenenfalls Belege beizufügen.
   Artikel 4
   Die Anstellungsbehörde der Kommission entscheidet in Anbetracht der in Artikel 1 genannten Zweckbestimmung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens und einer Stellungnahme zur sozialen Situation des Betroffenen.
   Artikel 5
   Der Vertrauensarzt des gemäß Artikel 3 zuständigen Organs nimmt unter Berücksichtigung des Gutachtens des behandelnden Arztes zu der Anerkennung sowie zum Schweregrad und der mutmaßlichen Dauer der Krankheit oder Behinderung Stellung. Er äußert sich auch zu Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen der Krankheit oder der Behinderung abgemildert werden können. Bei einer ablehnenden Stellungnahme des Vertrauensarztes des Organs wird die Akte einem Kollegium zur Stellungnahme vorgelegt; dieses Kollegium besteht aus dem Vertrauensarzt des Organs, dem behandelnden Arzt des Antragstellers und einem dritten Arzt, der von den beiden erstgenannten Ärzten einvernehmlich benannt worden ist.
   Artikel 6
   Die Stellungnahme zur sozialen Situation des Antragstellers wird von einem Sozialberater des gemäß Artikel 3 zuständigen Organs abgegeben. Diese Stellungnahme trägt dem ärztlichen Gutachten Rechnung und umfasst eine Prüfung der sozialen Situation und des tatsächlichen Bedarfs aufgrund der Krankheit oder der Behinderung sowie der Einkünfte und finanziellen Verpflichtungen des Antragstellers. Auf der Grundlage des ärztlichen Gutachtens und der genannten Prüfung unterbreitet der Sozialberater gemäß Artikel 10 Vorschläge hinsichtlich des Betrags der finanziellen Unterstützung, der Dauer der Unterstützung und, falls er dies für erforderlich erachtet, des Erfordernisses, die soziale Situation und den Gesundheitszustand des Betroffenen erneut zu prüfen. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Antragsteller und dem Sozialberater über die soziale und wirtschaftliche Situation wird die Akte einem auf Initiative der Kommission eingerichteten paritätischen Ausschuss vorgelegt.
   Artikel 7
   Die Anstellungsbehörde der Kommission erlässt ihre Verfügung auf der Grundlage der Stellungnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung. Wird eine finanzielle Unterstützung genehmigt, so ist sie ab dem ersten Tag des Monats fällig, der auf das Datum der Einreichung des Antrags folgt, und wird höchstens zwölf Monate gezahlt.
   Artikel 8
   Dauert die Behinderung oder die schwere oder längere Krankheit noch an, nachdem der Zeitraum, für den die finanzielle Unterstützung laut der Verfügung der Anstellungsbehörde gewährt wird, abgelaufen ist, so ist eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung möglich. Die Anstellungsbehörde verfügt die Verlängerung der Gewährung der finanziellen Unterstützung auf der Grundlage eines neuen ärztlichen Gutachtens — sofern ein solches angezeigt ist — und einer Stellungnahme zur sozialen Situation des Betroffenen gemäß den Artikeln 5 und 6. Wird verfügt, die Gewährung der finanziellen Unterstützung zu verlängern, so wird die Unterstützung ab dem ersten Tag des Monats fällig, der auf den letzten Monat folgt, für den die vorangehende Verfügung galt.
   Artikel 9
   Der Antragsteller muss seine finanzielle Situation angeben (insbesondere Vermögenswerte, Immobilien und Wertpapiere) und auf der Grundlage seiner letzten Steuererklärung eine ehrenwörtliche Erklärung zu seinen Einkünften (vom Organ gezahlte Versorgungsbezüge, von einer anderen Stelle möglicherweise gezahlte Versorgungsbezüge, Beihilfen aufgrund der Behinderung oder der schweren/oder längeren Krankheit sowie jede andere Einkommensquelle) machen.
   Artikel 10
   Der überlebende Ehegatte erhält auf der Grundlage der Artikel 4, 5, 6 und 7 eine finanzielle Unterstützung, sofern eine schwere oder längere Krankheit oder eine Behinderung anerkannt worden ist; diese Unterstützung wird wie folgt berechnet:

               —

               Kosten der schweren oder längeren Krankheit oder der Behinderung, die anderweitig nicht erstattet werden zuzüglich des Existenzminimums und abzüglich der Einkünfte des Betroffenen im Sinne des Artikels 9. Die Unterstützung darf die genannten Kosten allerdings nicht übersteigen.

         Artikel 11
   Der Finanzbeitrag des Organs erfolgt monatlich, wenn die schwere oder längere Krankheit oder die Behinderung laut dem ärztlichen Gutachten einen Monat überschreitet; andernfalls erfolgt eine einmalige Zahlung.
   Artikel 12
   Der Antragsteller meldet dem Sozialen Dienst des gemäß Artikel 3 zuständigen Organs unverzüglich alle Änderungen seiner Situation.
   Artikel 13
   Die Kommission legt drei Jahre nach Wirksamwerden dieser Regelung und danach alle drei Jahre einen detaillierten Bericht über ihre Anwendung vor, der insbesondere Aufschluss gibt über die durchschnittliche finanzielle Unterstützung pro Jahr und die finanziellen Auswirkungen insgesamt.
   Artikel 14
   Diese Regelung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das gegenseitige Einvernehmen der Organe gemäß Artikel 76a des Statuts festgestellt hat.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).


Avis juridique important

|

31997D0167

97/167/EG: Beschluß der Kommission vom 25. Februar 1997 über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko

Amtsblatt Nr. L 065 vom 06/03/1997 S. 0054 - 0056

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Februar 1997 über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko (97/167/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 23,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 (5), betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in Thailand und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94 des Rates (6) ein, die während der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96, nachstehend "Grundverordnung" genannt, ersetzt wurde. Diese Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) vom März 1994 im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Dieser Antrag enthielt ausreichende Beweise, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.(2) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in Mexiko und auf den Philippinen und leitete eine Untersuchung ein. Dieses Verfahren wurde auf zwei Anträge eingeleitet, die im August 1994 zu den Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in Mexiko bzw. auf den Philippinen von Herstellern gestellt worden waren, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Es wurde die Auffassung vertreten, daß diese Anträge genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus den Philippinen und Mexiko und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielten, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Die einschlägigen Untersuchungen wurden im Rahmen eines einzigen Verfahrens durchgeführt.(3) Zahlreiche Erwägungen führten die Kommission zu dem Schluß, daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sowohl aus dem Land, das Gegenstand der Überprüfung war (Thailand), als auch aus den beiden Ländern, die Gegenstand eines neuen Verfahrens waren (Philippinen und Mexiko) gerechtfertigt war. Verfahrenstechnisch wurde daher die Auffassung vertreten, daß gegenüber allen drei betroffenen Ländern - wenn überhaupt - direkt endgültige und nicht erst vorläufige Zölle eingeführt werden sollten.(4) Die Kommission holte dementsprechend alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Im Laufe dieser Prüfung wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus den drei betreffenden Ländern eingeführt (und dementsprechend die bestehenden Maßnahmen für Importe aus Thailand aufgehoben) werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Die Ergebnisse und die Schlußfolgerungen aller Untersuchungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates (8) dargelegt.(5) Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolgerungen boten ein Hersteller in Thailand, zwei verbundene Hersteller auf den Philippinen und ein Hersteller in Mexiko gemäß Artikel 8 der Grundverordnung Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhrpreise bzw. der Preise beim Wiederverkauf an den jeweils ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft an.(6) Diesen Verpflichtungen gemäß werden die Preise so erhöht, daß die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden, die im Rahmen dieser Überprüfung und dieses Antidumpingverfahrens festgestellt wurden. Unter diesen Voraussetzungen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen (insbesondere des in den Randnummern 70 und 71 der Verordnung (EG) Nr. 423/97 dargelegten ursächlichen Zusammenhangs) ist die Kommission der Auffassung, daß die angebotenen Verpflichtungen zur Beseitigung des festgestellten Dumpings besonders geeignete Mittel sind.(7) In Anbetracht der Vertriebswege der betreffenden Exporte (entweder über verbundene Partner oder Alleinimporteure in der Gemeinschaft) und der Tatsache, daß sich sowohl der betreffende Hersteller in Thailand, der auch die Ausfuhr der entsprechenden Waren übernimmt, das verbundene Unternehmen in Japan, das normalerweise die Ausfuhr der Waren der beiden Hersteller auf den Philippinen übernimmt, als auch das verbundene Unternehmen in den USA, das normalerweise (zusammen mit verbundenen Einführern in der Gemeinschaft) die Ausfuhr des Herstellers in Mexiko übernimmt, verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufszahlen vorzulegen, wurde außerdem festgestellt, daß die korrekte Einhaltung der Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden kann.(8) Unter diesen Voraussetzungen werden die Verpflichtungen des Herstellers/Ausführers in Thailand, der beiden verbundenen Hersteller auf den Philippinen in Verbindung mit ihrer Muttergesellschaft in Japan und des Herstellers in Mexiko in Verbindung mit seiner Muttergesellschaft in den USA als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann daher, was die Hersteller in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko angeht, eingestellt werden.(9) Die betroffenen Hersteller und Ausführer (sowie die verbundenen Einführer) wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle empfohlen wurde, und sie erhielten Gelegenheit, sich zu allen Aspekten der Untersuchung zu äußern. Daher kann gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung ein vorläufiger Zoll und bei Anwendbarkeit des Artikels 8 Absatz 9 dieser Verordnung ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden, sollte eine Verpflichtung zurückgezogen werden oder die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt wird.(10) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme des Verpflichtungsangebots wurden keine Einwände erhoben.(11) Die betroffenen Unternehmen der Gemeinschaft wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, und sie erhoben keine Einwände -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Verpflichtungsangebote vona) Thai Merry Co., Ltd, Samutsakorn, Thailand,im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91und vonb) Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, Philippinen,Iwahori Philippines, Inc., Mariveles, Bataan, Philippinen,sowieIwax Inc., Shizuoka, Japan (im Hinblick auf die Ausfuhren der von Iwax und Iwahori hergestellten Feuerzeuge),JMP México, S.A. de C.V., Tijuana, Mexico,sowieScripto Tokai Corp., Fontana, USA (im Hinblick auf die Ausfuhren der von JMP hergestellten Feuerzeuge)sowie aller verbundenen Einführer in der Gemeinschaftim Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, des KN-Codes ex 9613 10 00 werden angenommen.Die Annahme gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 423/97.Artikel 2 Die Untersuchung im Rahmen der in Artikel 1 genannten Überprüfung und des in diesem Artikel genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber den dort genannten Unternehmen eingestellt.Brüssel, den 25. Februar 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 4.(4) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1.(5) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38.(6) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(7) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 3.(8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (91/105/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0105

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (91/105/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 056 vom 02/03/1991 S. 0021

BESCHLUSS DES RATES  vom 25 . Februar 1991  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1 . Januar 1991 geltenden Regelung für die  Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft  ( 91/105/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf das am 26 . Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das mit der Tunesischen Republik ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in die  Gemeinschaft zu genehmigen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1 . Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in  Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 36 .


title: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak #Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2007/2130(IMM))

text:
               6.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 184/111

         Dienstag, 19. Februar 2008Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak

      P6_TA(2008)0048

   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2007/2130(IMM))
   2009/C 184 E/20

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem von Witold Tomczak am 21. Mai 2007 übermittelten und am 24. Mai 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski, Polen, gegen ihn anhängigen Strafverfahren,
   nach Anhörung von Witold Tomczak am 4. Oktober 2007 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
   gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),
   in Kenntnis des Artikels 105 der polnischen Verfassung,
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0008/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in den Sejm (das Unterhaus des polnischen Parlaments) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am 16. Juni 2004 ablief,

               B.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak beschuldigt wird, am 26. Juni 1999 in Ostrów Wielkopolski unter Verstoß gegen Artikel 226 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs zwei Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Amtspflichten beleidigt zu haben; in der Erwägung, dass das Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski am 10. Januar 2005 nach mehrfachem Nichterscheinen Witold Tomczaks zu den Verhandlungen beschlossen hat, gemäß Artikel 377 Absatz 3 der polnischen Strafprozessordnung das Verfahren in Abwesenheit fortzusetzen,

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des polnischen Gesetzes vom 23. Januar 2004 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in der Republik Polen wahlberechtigt ist, wer nicht wegen einer vorsätzlich verübten Straftat verurteilt und gegen den keine förmliche Anklage erhoben worden ist; in der Erwägung, dass nach Artikel 142 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes gilt, dass der Verlust des Sitzes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments eine Folge des Verlusts des passiven Wahlrechts ist; in der Erwägung, dass es im polnischen Gesetz vom 12. April 2001 zu den Wahlen zum Sejm und zum Senat der Republik Polen (d. h. zum polnischen Parlament) keine Bestimmungen dieser Art gibt,

               D.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt (am 29. April 2005) ersucht hatte, seine Immunität wegen dieses Strafverfahrens zu schützen; in der Erwägung, dass das Parlament am 4. April 2006 im Plenum beschloss, die Immunität von Witold Tomczak nicht zu schützen, obwohl Witold Tomczak vor der Plenarsitzung ein Schreiben übermittelt hatte, in dem er seinem Wunsch Ausdruck gab, seinen früheren Antrag auf Schutz seiner Immunität zurückzuziehen,

               E.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak behauptet, der vorsitzende Richter in dem Verfahren sei nicht objektiv und die Möglichkeit, ein Verfahren in Abwesenheit durchzuführen, verstoße gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung,

               F.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak sich darüber beschwert, dass das Bezirksgericht ihm keinen Zugang zu den Verfahrensakten gewähre und dass das Strafverfahren gegen ihn tendenziös sei, weil er versucht habe, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der örtlichen Polizei und des örtlichen Staatsanwaltes in Frage zu stellen,

               G.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak auf der Grundlage der vorliegenden Informationen im Hinblick auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Forderungen durch die parlamentarische Immunität geschützt ist,

               1.

               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Witold Tomczak nicht zu schützen.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.


Avis juridique important

|

32001D0621

2001/621/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2001 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 216 vom 10/08/2001 S. 0025 - 0025

Beschluss des Ratesvom 23. Juli 2001zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/621/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Juan José LUCAS GIMÉNEZ, das dem Rat am 9. Juli 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Juan Vicente HERRERA CAMPO, wird als Nachfolger von Herrn Juan José LUCAS GIMÉNEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               22.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 317/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Dezember 2004
   über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   (2004/C 317/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (2), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten (für die Vertreter der Regierungen) und die von der Kommission (für die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände) vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Beschlüssen vom 8. November 2001 (3) und vom 28. Juni 2004 (4) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 19. Oktober 2001 bis 18. Oktober 2004 ernannt.

               (2)

               Es ist angezeigt, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, sowie die, welche die Arbeitnehmerorganisationen und die Arbeitgeberverbände vertreten, für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen.

               (3)

               Es obliegt der Kommission, ihre Vertreter im Verwaltungsrat zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit vom 19. Oktober 2004 bis 18. Oktober 2007 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Michel DE GOLS

               Herr Jan BATEN

               Tschechische Republik

               Herr Vlastimil VÁŇA

               Herr Josef JIRKAL

               Dänemark

               Herr Jonas BERING LIISBERG

               Herr Kim TAASBY

               Deutschland

               Herr Andreas HORST

               Frau Eva HÖGL

               Estland

               Herr Tiit KAADU

               Herr Ivar RAIK

               Griechenland

               Herr Gregorios PELORIADIS

               Herr Constantinos PETINIS

               Spanien

               Frau Pilar GONZÁLEZ BAYO

               Frau Carmen BRIONES GONZALEZ

               Frankreich

               Herr Marc BOISNEL

               Herr Emmanuel GREAT

               Irland

               Herr Sean WARD

               Frau Ríona NÍ FHLANGHAILE

               Italien

               Herr Paolo REBOANI

               Frau Francesca PELAIA

               Zypern

               Frau Lenia SAMUEL

               Herr Charalambos KOLOKOTRONIS

               Lettland

               Frau Ineta TĀRE

               Frau Ineta VJAKSE

               Litauen

               Frau Rita KAZLAUSKIENE

               Herr Evaldas BACEVICIUS

               Luxemburg

               Frau Nadine WELTER

               Herr Jean ZAHLEN

               Ungarn

               Frau Mária LADÓ

               Frau Edit VIRÁG

               Malta

               Herr Noel VELLA

               Frau Anna BORG

               Niederlande

               Herr C.J. VOS

               Herr M. BLOMSMA

               Österreich

               Herr Andreas SCHALLER

               Frau Birgit STIMMER

               Polen

               Frau Agnieszka CHLON-DOMINCZAK

               Herr Jerzy CIECHAÑSKI

               Portugal

               Herr Jorge GASPAR

               Herr Fernando RIBEIRO LOPES

               Slowenien

               Frau Vladka KOMEL

               Frau Metka ŠTOKA-DEBEVEC

               Slowakei

               Frau Elena MICHALDOVÁ

               Frau Elena BARTUNKOVÁ

               Finnland

               Frau Raila KANGASPERKO

               Herr Tuomo ALASOINI

               Schweden

               Frau Inger OHLSSON

               Frau Gunilla MALMBORG

               Vereinigtes Königreich

               Herr Anthony MARTIN

               Herr George CLARK

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Herman FONCK

               Herr François PHILIPS

               Tschechische Republik

               Frau Hana MÁLKOVÁ

               Herr Luděk TOMAN

               Dänemark

               Herr Jens WIENE

               Herr Niels SORENSEN

               Deutschland

               Herr Dieter POUGIN

               Herr Reinhard DOMBRE

               Estland

               Frau Vaike PARKEL

               Herr Kalle KALDA

               Griechenland

               Herr Alexandros KALYVIS

               Herr Dimitrios MOSHOGIANNIS

               Spanien

               Frau Rosario MORILLO

               Herr Iñigo SAGARNA ODRIOZOLA

               Frankreich

               Herr Jean VANOYE

               Herr Rafaël NEDZYNSKI

               Irland

               Frau Rosheen CALLENDER

               Herr Liam BERNEY

               Italien

               Frau Giulia BARBUCCI

               Herr Angelo MASETTI

               Zypern

               Herr Petros THEOPHANOUS

               Herr Andreas POULIS

               Lettland

               Frau Iveta OZOLA

               Frau Lolita BURBO

               Litauen

               Frau Janina MATUIZIENE

               Herr Vaidotas PETRONIS

               Luxemburg

               Frau Viviane GOERGEN

               Herr René PIZZAFERRI

               Ungarn

               Frau Erzsébet HANTI

               Herr László GYIMESI

               Malta

               Herr Michael PARNIS

               Herr Anthony Micallef DEBONO

               Niederlande

               Herr Erik PENTENGA

               Herr Arie WOLTMEIJER

               Österreich

               Frau Renate CZESKLEBA

               Herr Wolfgang GREIF

               Polen

               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Frau Agata BARANOWSKA-GRYCUK

               Portugal

               Herr Joaquim DIONISIO

               Herr João de DEUS GOMES PIRES

               Slowenien

               Herr Pavle VRHOVEC

               Herr Jure SNOJ

               Slowakei

               Frau Eva MEŠŤANOVÁ

               Frau Margita ANČICOVÁ

               Finnland

               Frau Marjaana VALKONEN

               Frau Leila KURKI

               Schweden

               Herr Mats ESSEMYR

               Herr Sten GELLERSTEDT

               Vereinigtes Königreich

               Herr Richard EXELL

               Herr Peter COLDRICK

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Arnout DE KOSTER

               Herr Roland WAEYAERT

               Tschechische Republik

               Frau Vladimira DRBALOVÁ

               Herr Josef FORNŮSEK

               Dänemark

               Frau Henriette BENNICKE

               Herr Nils ANDREASEN

               Deutschland

               Herr Rainer SCHMIDT-RUDLOFF

               Frau Renate HORNUNG-DRAUSS

               Estland

               Frau Eve PÄÄRENDSON

               Herr Tarmo KRIIS

               Griechenland

               Frau Rena BARDANI

               Herr Elias TSAMOUSSOPOULOS

               Spanien

               Frau Maria ANGELES ASENJO

               Frau Rosario ESCOLAR POLO

               Frankreich

               Frau Florence CORDIER

               Herr Emmanuel JULIEN

               Irland

               Herr Liam DOHERTY

               Herr Gavin MARIÉ

               Italien

               Herr Massimo MARCHETTI

               Frau Stefania ROSSI

               Zypern

               Herr Michael ANTONIOU

               Frau Lena PANAYIOTOU

               Lettland

               Frau Elīna EGLE

               Herr Daiga ERMSONE

               Litauen

               Frau Laura SIRVYDIENE

               Frau Gintare MISKINYTE

               Luxemburg

               Herr Nicolas WELSCH

               Frau Emmanuelle MATHIEU

               Ungarn

               Herr Antal CSUPORT

               Herr Attila SZABADKAI

               Malta

               Herr John B. SCICLUNA

               Frau Roselyn BORG

               Niederlande

               Herr Jan Willem VAN DEN BRAAK

               Herr Gerard A. M. VAN DER GRIND

               Österreich

               Herr Heinrich BRAUNER

               Herr Christoph PARAK

               Polen

               Herr Michał BONI

               Herr Andrzej JANKOWSKI

               Portugal

               Herr Heitor SALGUEIRO

               Herr Pedro ALMEIDA FREIRE

               Slowenien

               Herr Marjan RAVNIK

               Frau Nina GLOBOCNIK

               Slowakei

               Frau Viola KROMEROVÁ

               Frau Martina KUNÁKOVÁ

               Finnland

               Herr Seppo SAUKKONEN

               Frau Mirja-Maija TOSSAVAINEN

               Schweden

               Frau Marie-Louise THORSEN-LIND

               Herr Sverker RUDEBERG

               Vereinigtes Königreich

               Frau Kate GROUCUTT

               Herr Neil BENTLEY

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.

      (3)  ABl. C 327 vom 22.11.2001, S. 1.

      (4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Avis juridique important

|

31998D0537

98/537/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1998 zur Genehmigung des von der Energiechartakonferenz und der internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta vereinbarten Wortlauts zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta und zu deren vorläufiger Anwendung

Amtsblatt Nr. L 252 vom 12/09/1998 S. 0021 - 0022

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Genehmigung des von der Energiechartakonferenz und der internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta vereinbarten Wortlauts zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta und zu deren vorläufiger Anwendung (98/537/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet.Die Europäischen Gemeinschaften und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 16. Dezember 1997 ihre Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden beim Verwahrer der Regierung der Portugiesischen Republik.Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze ratifizieren.Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft.Seit dem Tag seiner Unterzeichnung wird der Vertrag über die Energiecharta von den Unterzeichnern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, soweit möglich vorläufig angewendet; dies wird auch weiterhin der Fall sein.Der Vertrag über die Energiecharta sieht die Prüfung seiner Handelsbestimmungen im Lichte der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die multilateralen Handelsverhandlungen sowie die Prüfung der Frage vor, ob energiebezogene Ausrüstung in die Handelsbestimmungen des Vertrags einzubeziehen ist, mit dem Ziel, daß etwaige Änderungen von der Energiechartakonferenz beschlossen werden.Die Aufnahme des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 1947 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen sind im Interesse der Gemeinschaft.Die gemeinsame Handelspolitik liegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.Zur gleichen Zeit wie die Energiechartakonferenz wurde eine Internationale Konferenz abgehalten, damit alle Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta am Entscheidungsprozeß teilnehmen konnten.Die Energiechartakonferenz und die vorerwähnte Internationale Konferenz vom 24. April 1998 haben sich auf den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung, und auf die diesbezüglichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen (Änderung der Handelsbestimmungen) geeinigt.Die Europäische Gemeinschaft sollte den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen endgültig förmlich genehmigen.Die Änderung der Handelsbestimmungen sollte im Einklang mit ihren Vorschriften bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Der Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, der am 24. April 1998 im Rahmen der Energiechartakonferenz/Internationalen Konferenz vereinbart wurde, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung und der diesbezüglichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft endgültig genehmigt.(2) Der Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen ist diesem Beschluß beigefügt.(3) Die förmliche Genehmigung des Wortlauts der Änderung der Handelsbestimmungen durch die Gemeinschaft wird dem Sekretariat der Energiecharta von der Kommission mitgeteilt.Artikel 2 Die Änderung wird in Einklang mit ihren Vorschriften nach Ablauf von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Annahme durch die Energiechartakonferenz vorläufig und bei Inkrafttreten endgültig angewendet.Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 69 vom 9. 3. 1998, S. 1.


Avis juridique important

|

41979D0035

79/35/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13. Januar 1975 betreffend das Zolltarifschema, die vertragsmäßigen Zollsätze für bestimmte Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung des Schemas und der Zollsätze

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1979 S. 0013 - 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0141  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0141

****  ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 1 . 11 . 1974 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 1 VOM 1 . 1 . 1972 , S . 383 .    BESCHLUSS   DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 13 . JANUAR 1975   BETREFFEND DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN SOWIE DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES SCHEMAS UND DER ZOLLSÄTZE  ( 79/35/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   DAS GEMEINSAME ZOLLTARIFSCHEMA DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE , DIE FÜR DIE WAREN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GELTEN , SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/74  ( 2 ), ENTHALTEN .   DIESES ZOLLTARIFSCHEMA UND DIESE ZOLLSÄTZE WERDEN GEMÄSS DEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN DES GENANNTEN ZOLLTARIFS AUSGELEGT UND ANGEWENDET .   ARTIKEL 2   DER BESCHLUSS 72/1/EGKS ( 3 ) WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 3   DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JANUAR 1975 .   DER PRÄSIDENT   GARRET FITZGERALD


Avis juridique important

|

31980D0552

80/552/EWG: Beschluß der Kommission vom 2. Juni 1980 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend bestimmten Stabstahl aus korrosionsbeständigem Stahl mit Ursprung in Brasilien

Amtsblatt Nr. L 139 vom 05/06/1980 S. 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 317 VOM 18 . 12 . 1979 , S . 3 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 2 . JUNI 1980   ZUR EINSTELLUNG DES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTEN STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN  ( 80/552/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM NOVEMBER 1979 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VOM BISPA ( BRITISH INDEPENDENT STEEL PRODUCER ' S ASSOCIATION ) IM NAMEN ALLER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT VON STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING- UND SUBVENTIONSPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN DER NIMEXE-KENNZIFFERN EX 73.73-53 UND EX 73.73-83 MIT URSPRUNG IN BRASILIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN . DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEM STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER BETROFFENEN LÄNDER UND ANTRAGSTELLER .   DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .   UM DAS VORHANDENSEIN VON SUBVENTIONEN UND EINER DARAUS ENTSTEHENDEN SCHÄDIGUNG VORAB FESTZUSTELLEN , BEGABEN SICH DIE VERTRETER DER KOMMISSION ZUNÄCHST NACH BRASILIA , UM BEI DEN BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN INFORMATIONEN EINZUHOLEN . ANSCHLIESSEND NAHMEN SIE AN ORT UND STELLE EINE KONTROLLE BEI DEN WICHTIGSTEN BRASILIANISCHEN AUSFÜHRERN , NAMENTLICH ACOS VILLARES SA , SAO PAULO , ACOS FINOS PIRATINI SA , PORTO ALEGRE , UND INTER BRAS PETROBRAS COMERCIO INTERNATIONAL SA , RIO DE JANEIRO , SOWIE BEI DEN WICHTIGSTEN BRITISCHEN EINFÜHRERN , NAMENTLICH AMARI WORLD STEEL LTD , LONDON , GME STEELS LTD , MACCLESFIELD , UND G.M . ELDERS STEELS , SHEFFIELD , VOR . DIE KOMMISSION NAHM AUCH MIT MEHREREN ANDEREN VERTRETERN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUF . FERNER ERMITTELTE UND ÜBERPRÜFTE SIE ALLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANGABEN BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT , UND ZWAR DEN BRITISCHEN HERSTELLERN SPARTAN REDHEUGH LTD , SHEFFIELD , FIRTH VICKERS SPECIAL STEELS LTD , SHEFFIELD , OSBORN STEELS LTD , SHEFFIELD , UND BRITISH STEEL CORPORATION , ROTHERHAM .   DIE ERSTE PRÜFUNG DER SUBVENTIONEN WURDE GLEICHZEITIG MIT DER PRÜFUNG DES VON DEN BRASILIANISCHEN HERSTELLERN PRAKTIZIERTEN DUMPINGS VORGENOMMEN . ES WURDEN DAHER ZUNÄCHST DIE VERKÄUFE IN DER ZEIT VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1979 GEPRÜFT .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EINIGE PROGRAMME DER BRASILIANISCHEN REGIERUNG DEN ERZEUGERN UND AUSFÜHRERN DER INFRAGE STEHENDEN WARE FINANZIELLE VORTEILE VERSCHAFFTEN .   SO WURDE ERMITTELT , DASS DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG IM RAHMEN VERSCHIEDENER BESCHLÜSSE , UND ZWAR DER BESCHLÜSSE 331 , 398 , 515 UND 583 , AUSFUHRKREDITE ZU VORZUGSBEDINGUNGEN GENEHMIGT HAT . ES HANDELTE SICH UM EINEN BEI DER AUSFUHR EINGERÄUMTEN ÜBERMÄSSIGEN NACHLASS DER STEUER AUF GEWERBLICHE WAREN ( IPI ) IN FORM EINER STEUERGUTSCHRIFT , DIE HÖHER WAR ALS DER BEI DER ERZEUGUNG DER WARE TATSÄCHLICH ERHOBENE STEUERBETRAG .   FERNER KONNTEN DIE BRASILIANISCHEN ERZEUGER GEMÄSS REGIERUNGSBESCHLUSS NR . 515 EINE FINANZIERUNG IHRES BETRIEBSKAPITALS ZU ZINSSÄTZEN IN ANSPRUCH NEHMEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE AUF DEM ÖFFENTLICHEN KREDITMARKT ANGEBOTENEN SÄTZE WAREN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT , DASS DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG IM BEZUGSZEITRAUM AUSFUHRSUBVENTIONEN IN HÖHE VON ETWA 20 % DES FOB-AUSFUHRPREISES GEWÄHRT HAT , FÜR DIE EINE AUSGLEICHSABGABE HÄTTE EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .   HINSICHTLICH DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS DURCH SUBVENTIONS- UND DUMPINGPRAKTIKEN DER BRASILIANISCHEN HERSTELLER ERGAB SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE EINFUHREN VON STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 3 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 120 TONNEN IM JAHR 1978 UND 1 267 TONNEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN SIND . DIESE EINFUHREN KONZENTRIERTEN SICH NAHEZU AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BRITISCHEN MARKT  -  GROSSBRITANNIEN IST DER STANDORT EINES GROSSTEILS DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER  - , DENN DIE BRITISCHEN EINFUHREN SIND VON 3 TONNEN 1975 AUF 120 TONNEN 1978 UND 1 167 TONNEN 1979 GESTIEGEN .   DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ERREICHTEN 1979 IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 3 % UND IN GROSSBRITANNIEN VON 17 % . SIE HATTEN DAMIT BETRÄCHTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BRITISCHEN MARKT UND STELLTEN EINE TATSÄCHLICHE BEDROHUNG FÜR DIE ÜBRIGEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DAR .   NACH DEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN LIEGEN DIE PREISE DER BETREFFENDEN EINFUHRWAREN WESENTLICH UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER VON DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER WAREN . IM NOVEMBER 1979 WURDE BEISPIELSWEISE STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN AN DEN ZWISCHENHANDEL IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU PREISEN VERKAUFT , DIE UM 10 BIS 30 % UNTER DEN PREISEN DER BRITISCHEN HERSTELLER LAGEN .   FÜR DIE BRITISCHEN HERSTELLER WIRKTE SICH DIES IN EINEM STAGNIEREN DER PRODUKTION UND DES ABSATZES BEI 4 000 TONNEN , EINEM VERLUST VON ETWA 3 000 ARBEITSPLÄTZEN SEIT 1975 UND EINEM RÜCKGANG DER PREISE AUS , DIE DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT MEHR DECKEN . DIE BETREFFENDEN BRITISCHEN UNTERNEHMEN MACHEN ERHEBLICHE VERLUSTE .   DIE SCHÄDIGUNG AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG IN DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE DAS ANHALTEND RÜCKLÄUFIGE VOLUMEN ANDERER EINFUHREN , DIE PREISE DIESER EINFUHREN UND DIE STAGNIERENDE NACHFRAGE , WURDEN ÜBERPRÜFT . ETWAIGE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET .   DURCH MINISTERIALERLASS NR . 960 VOM 7 . DEZEMBER 1979 HAT DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG DIE ÜBERHÖHTE STEUERGUTSCHRIFT , DEN SOGENANNTEN IPI-KREDIT , SOWIE DIE ZUVOR FÜR DIE FINANZIERUNG DES BETRIEBSKAPITALS GEWÄHRTEN VORTEILE AUFGEHOBEN .   DIE ERSTE PRÜFUNG ERGIBT DAHER , DASS DER DEN BRASILIANISCHEN ERZEUGERN UND AUSFÜHRERN GEWÄHRTE VORTEIL AUSSCHLIESSLICH IN VORZUGSKREDITEN GEMÄSS DEN REGIERUNGSBESCHLÜSSEN NRN . 331 , 398 , 515 UND 583 BESTEHT .   DIE INANSPRUCHNAHME DIESES VORTEILS SEITENS ACOS FINOS PIRATINI SA UND ACOS VILLAROS SA ERGIBT EINE SUBVENTION VON WENIGER ALS 1 % DES AUSFUHRPREISES FOB UND IST DAMIT HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT UNERHEBLICH .   DAHER BESTEHT ZUR ZEIT KEIN ANLASS , EINE AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE AUSFUHREN DIESER WARE MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EINZUFÜHREN . DAS VERFAHREN KANN DAHER EINGESTELLT WERDEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DAS ANTISUBVENTIONSVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEM STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 2 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: 2006/107/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  14. Februar 2006  über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               17.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/57

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Februar 2006
   über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2006/107/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Ib WISTISEN, das dem Rat am 15. November 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,
   gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Marie-Louise KNUPPERT wird als Nachfolgerin von Herrn Ib WISTISEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


Avis juridique important

|

42000D1215(02)

2000/771/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

Amtsblatt Nr. L 317 vom 15/12/2000 S. 0375 - 0375

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 18. September 2000über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(2000/771/EG)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt,gestützt auf den Entwurf der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 366 Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens fasst der AKP-EG-Ministerrat einen Beschluss über die Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens.(2) Diese Übergangsmaßnahmen beinhalten die vorläufige Durchführung fast aller Bestimmungen des AKP-EG-Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausführung des 9. EEF.(3) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben ein Internes Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren angenommen. Dieses Interne Abkommen kann erst nach seiner Genehmigung durch jeden Mitgliedstaat entsprechend den jeweiligen verfassungsmäßigen Erfordernissen in Kraft treten.(4) Gemäß Artikel 6 der Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die zu deren Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.(5) Zur Festlegung der Verfahren, die die Mitgliedstaaten während der vorläufigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens anzuwenden haben, sollte das Interne Abkommen daher vorläufig angewandt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird ab dem 2. August 2000 vorläufig angewandt.Der Wortlaut des Internen Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt zur gleichen Zeit in Kraft wie die Übergangsmaßnahmen zur vorzeitigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens.Er bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.Im Namen der Regierungen der MitgliedstaatenDer PräsidentH. Védrine


Avis juridique important

|

32004D0072

2004/72/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2003 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Welttierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004

Amtsblatt Nr. L 016 vom 23/01/2004 S. 0056 - 0056

Beschluss der Kommissionvom 5. Dezember 2003über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Welttierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004(2004/72/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere Artikel 20,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.(2) Der Internationale Ausschuss des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) hat am 29. Mai 2002 die Entschließung Nr. XIV verabschiedet und damit den Tierschutz für die nächsten fünf Jahre in sein Arbeitsprogramm aufgenommen.(3) Der Internationale Ausschuss des OIE hat ferner am 20. Mai 2003 die Entschließung Nr. XXVI verabschiedet, in der empfohlen wird, im Jahr 2004 eine Welttierschutzkonferenz (die OIE-Weltkonferenz) zu veranstalten, deren Ausrichtung von den OIE-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte.(4) Nach der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tierschutzvorschriften für landwirtschaftliche Nutztiere in Drittländern und ihre Auswirkungen für die EU(3) ("die Mitteilung der Kommission") sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Initiative des OIE weiterhin nach Kräften unterstützen und ausbauen.(5) Der Rat (Landwirtschaft) hat im Dezember 2002 den Tierschutz betreffende Schlussfolgerungen über die gegenseitige Amtshilfe bei der Kontrolle sowie internationale Aspekte(4) angenommen. Darin begrüßt der Rat die Mitteilung der Kommission. Er bestätigt, dass das OIE die geeignete Institution zur Erarbeitung internationaler Normen und Leitlinien für den Tierschutz ist und dass die Gemeinschaft die Erarbeitung weltweit gültiger Normen und Leitlinien für den Tierschutz aktiv fördern will.(6) Die Gemeinschaft wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und der Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung einen Beitrag zur Ausarbeitung und Verbreitung von technischem und wissenschaftlichem Material für die OIE-Weltkonferenz leisten.(7) Die erforderlichen Finanzmittel für die Beteilung der Gemeinschaft an der OIE-Weltkonferenz im Jahr 2004 sollten daher bereitgestellt werden.(8) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte nur dann geleistet werden, wenn die geplante Konferenz auf effiziente Weise durchgeführt wurde.(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Maßnahmen zur Veröffentlichung und Verbreitung des technischen und wissenschaftlichen Materials für die Tierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004, die bis zu einem Hoechstbetrag von 40000 EUR aus der Haushaltslinie B1-3 3 1 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2003 finanziert werden sollen, werden genehmigt.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.(3) KOM(2002) 626 endg.(4) Rat der Europäischen Union. Dokument 15419/02.


Avis juridique important

|

31988D0484

88/484/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Änderung des Beschlusses 88/189/EWG der Kommission vom 16. März 1988 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für 1988 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 239 vom 30/08/1988 S. 0034 - 0035

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Juli 1988  zur Änderung des Beschlusses 88/189/EWG der Kommission vom 16. März 1988 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für 1988 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse  (88/484/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Obgleich noch kein Haushaltsplan vorlag, hatte die Kommission am 16. März 1988 schon einen ersten Beschluß zur Festsetzung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1988 gefasst, um mit der Abwicklung ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms beginnen zu können.  Nach Feststellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1988 muß dieser Beschluß jetzt unter Berücksichtigung der Preisentwicklung wie auch der Ernährungssituation in den Entwicklungsländern geändert werden.  Die in diesem Beschluß vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Anhang I des Beschlusses 88/189/EWG der Kommission (3) wird durch den Anhang zu dem vorliegenden Beschluß ersetzt.  Brüssel, den 26. Juli 1988  Für die Kommission  Lorenzo NATALI  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 168 vom 1. 7. 1988, S. 7.  (3) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1988, S. 32.  ANHANG  »ANHANG I  Für 1988 als Nahrungsmittelhilfe bereitzustellende Mengen:  - Getreide:  a) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen;  b) eine zweite Tranche von bis zu 232 300 Tonnen;  - Milchpulver: eine Hoechstmenge von 110 000 Tonnen;  - Butteroil: eine Hoechstmenge von 25 000 Tonnen;  - Zucker: eine Hoechstmenge von 11 000 Tonnen;  - pflanzliche Öle (Saatenöl und Olivenöl): eine Hoechstmenge von 34 000 Tonnen;  - sonstige Erzeugnisse: höchstens 291 262 Tonnen Getreideäquivalent;  - eine Nahrungsmittelhilfe in Form vorerwähnter Erzeugnisse im Falle einer ausserordentlichen Nahrungsmittelverknappung in Höhe von maximal 200 000 Tonnen Getreideäquivalent."


Avis juridique important

|

31989D0498

89/498/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1989 S. 0011 - 0014

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/498/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des dritten AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 ),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung,  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrags vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),  1 .  erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage der folgenden Beträge :  - Einnahmen :  11 668 742,49 ECU - Zahlungen : 352 536 660,22 ECU;  2 .  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 3 );  3 .  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen .  Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .     Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Lord PLUMB   ( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1986, S . 1. ( 2 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 12 . 1988, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .  ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 sind  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - gestützt auf Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),  A .  in Erwägung der Artikel 67, 70 bzw . 73 der für den vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der  Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten;  B .  mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren  für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten;  C .  in dem Entschluß, die in den obengenannten Artikeln 67, 70 und 73 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr  1987 ist;  D .  in dem Entschluß, diese Entschließung ebenfalls in Ausübung der zur Erfuellung seiner Kontrollaufgabe unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen  und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu gewährleisten;  Rhythmus der finanziellen Abwicklung der EEF 1 .  stellt fest, daß der dritte EEF 1987 abgeschlossen wurde und die letzten Restbeträge in Höhe von etwa 9,5 Millionen ECU auf den fünften EEF übertragen wurden;  2 .  nimmt zur Kenntnis, daß am 31 . Dezember 1987 von der im Rahmen des fünften EEF programmierbaren Hilfe 90,8 % gebunden waren ( gegenüber 84,7 % im Jahr 1986 ), während die Zahlungen bei 56,2 % lagen ( gegenüber 46,1 % im Jahr 1986 );  3 .  stellt erneut die langsame Ausführung des fünften EEF fest, die u . a . daraus ersichtlich ist, daß es sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten ein Empfängerland ( Belize ) gibt, in dem das Niveau der im Rahmen des Richtprogramms gebundenen Beträge nur 7  % erreicht, und weist erneut darauf hin, daß die Nichteinhaltung des Grundsatzes der zeitlichen Regelmässigkeit bei der Verteilung der zu bindenden Beträge die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Aufstellung einer Programmierung der Hilfen und ihrer  Einhaltung in Frage stellt;  Mängel in der Finanzverwaltung und Rechnungsführung 4 .  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die besonderen Bedingungen der Auftragsvergabe zu präzisieren, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Auszahlungswährungen und der Überprüfungen der Preise, damit die vom Rechnungshof  angeführten Anomalien vermieden werden;  5 .  äussert seine Besorgnis wegen der vom Rechnungshof aufgedeckten fehlenden Strenge bei der Überprüfung bestimmter Finanzoperationen, wie u . a .: die Zahlung eines Vorschusses, welcher die aufgrund des Kostenvoranschlags vorgenommene Mittelbindung  übersteigt, die Zahlung einer höheren Abschlagzahlung als vertraglich vereinbart;  6 .  lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Bedeutung der uneingeschränkten Einhaltung der Grundsätze der Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Finanzverwaltung bei sämtlichen Operationen des EEF; besteht diesbezueglich auf  dem Erfordernis, daß vollständige und exakte Belege für jede Zahlung vorgelegt werden, und fordert die Kommission auf, den Anregungen des Rechnungshofes nachzukommen;  7 .  fordert die Kommission auf, bestimmte Aspekte ihres Rechnungsführungssystems zu überprüfen, um die Transparenz, die Genauigkeit und die Schnelligkeit der Operationen zu verbessern;  8 .  fordert die Kommission auf, die Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der für die Rechnungsführung zuständigen Stelle zu ändern, um die Überwachung der finanziellen Abwicklung des EEF zu verstärken;  9 .  fordert die Kommission auf, die Bewirtschaftung der Kassenmittel des EEF zu rationalisieren :  a )  durch eine Verringerung der Zahl der Bankkonten auf das erforderliche Mindestmaß,  b )  durch die Einrichtung eines gesonderten Bankkontos für die Einzahlung der jährlichen Mittel des Stabex-Systems gemäß Artikel 55 der Finanzregelung für den sechsten EEF;  10 .  ist der Auffassung, daß in der Finanzregelung für den nächsten EEF den aufgrund des Entlastungsverfahrens bestehenden besonderen Anforderungen Rechnung getragen werden sollte, insbesondere :  a )  der Inhalt und die Form der der Entlastungsbehörde vorzulegenden Dokumente sind zu verbessern,  b )  dem Parlament sind die Dokumente, auf welche die Kommission all ihre Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen gestützt hat, zur Verfügung zu stellen,  c )  das Parlament ist regelmässig über die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsführung zu unterrichten;  Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 11 .  betont die Notwendigkeit, für die Vorlage ausführlicher Belege für die Zahlungen bei der Inanspruchnahme der Stabex-Transfers zu sorgen; bemerkt, daß die der Kommission von den Empfängerländern vorgelegten Berichte nicht präzis genug sind, um die  Verwendung der Mitteltransfers überprüfen zu können; stellt fest, daß durch das dritte Abkommen von Lome wirksamere Vorschriften betreffend die Kontrolle der Verwendung eingeführt wurden; fordert die Kommission auf, von den Empfängerländern die strikte  Einhaltung der durch die Abkommen festgelegten Verfahren zu verlangen;  12 .  ist der Auffassung, daß die Instabilität der Währung in bestimmten Empfängerländern ihr Anrecht auf einen Transfer von Stabex-Mitteln, der der Höhe der Einbussen an Ausfuhrerlösen zu entsprechen hat, nicht beeinträchtigen dürfte; ersucht die  Kommission, Berechnungsmethoden einzuführen, mit denen soweit wie möglich gewährleistet wird, daß der Transferanspruch durch rein währungsmässige Auswirkungen nicht beeinträchtigt wird;  Regionale Zusammenarbeit 13 .  erneuert seine Unterstützung für die Formel der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und betont, daß diese, wenn sie unter guten Bedingungen verläuft, die Anstrengungen um wirtschaftliche Integration zwischen den AKP-Staaten  unterstützen kann; empfiehlt diesbezueglich im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit dieses Instruments :  a )  eine Verzettelung und zu grosse Zahl von Vorhaben zu vermeiden, um die Interventionen auf die vorrangigen Bereiche, die sämtliche zu derselben Region gehörenden Länder interessieren, konzentrieren zu können,  b ) eine strengere Auswahl der regionalen Organisationen vorzunehmen,  c ) dafür Sorge zu tragen, daß die Vorhaben mit der Finanzierungskapazität, den technologischen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten der betreffenden Staaten im Einklang stehen,  d ) zu gewährleisten, daß die Evaluierung in die Programmierung der Maßnahmen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit in allen Stadien integriert wird,  e ) dem Aspekt der Rentabilität bei der Auswahl der Vorhaben und insbesondere den Absatzmärkten grössere Bedeutung beizumessen;  Kleinstvorhaben 14 .  ist der Ansicht, daß die Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnis auf die Delegationen an Ort und Stelle wesentlich ist, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Kleinstvorhaben zu gewährleisten, insbesondere zur Über - prüfung, ob die Vorhaben den Kriterien für die Förderungswürdigkeit entsprechen, zur Erleichterung der Bearbeitungsverfahren und zur Verkürzung der Fristen für die Antworten an die Gebietskörperschaften und letztlich zur Durchführung der Kontrolle, der  Überwachung der Mittelbewirtschaftung und der Bewertung; bedauert, daß nach Angaben des Rechnungshofes bei mehr als der Hälfte der durch den fünften EEF finanzierten Programme die halbjährlichen Berichte der Beauftragten über die Kontrolle der  Durchführung nicht vorliegen; fordert die Kommission auf, der regelmässigen Verfolgung dieser Modalität der Hilfe besondere Bedeutung beizumessen;  15 .  ist der Ansicht, daß die technische Hilfe sich als unerläßlich erweist, um den Erfolg der Programme für die sehr vielfältigen Kleinstvorhaben zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, eine Koordinierung der Kleinstvorhaben mit anderen  Modalitäten der Hilfe vorzusehen, um die durchschnittlichen Kosten der technischen Hilfe zu verringern und das Zusammenwirken der sich ergänzenden Hilfsmaßnahmen zu verstärken;  16 .  bemerkt, daß es im derzeitigen Rahmen zur Bindung der für die Finanzierung der technischen Hilfe bestimmten Mittel eines spezifischen Vorschlags für die Zuweisung der Mittel nicht bedarf, was die Kontrolle der von den Kleinstvorhabenprogrammen  hierfür gewährten Beträge verhindert; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die technische Hilfe getrennt in der Rechnungsführung verbucht wird und folglich ihre Kosten und ihr relativer Anteil an dem  Kostenvoranschlag für die Kleinstvorhaben überwacht werden;  17 .  macht auf die Möglichkeit des Zugangs der nationalen Behörden der Empfängerländer zu Vorschüssen vor der Auswahl der Vorhaben aufmerksam ( insbesondere Kenia ); stellt fest, daß nach Angaben des Rechnungshofs ein erheblicher Prozentsatz der aus dem  zweiten Jahresprogramm des fünften EEF vorfinanzierten Maßnahmen im Anschluß an die Vorstudie über die Lebensfähigkeit dieser Kleinstvorhaben niemals angelaufen sind; fordert die Kommission auf, diese Lücke zu schließen und vor der Gewährung der  vorgesehenen Vorschüsse eingehende Evaluierungen in der Phase der Antragstellung und der Ingangsetzung des Vorhabens vornehmen zu lassen;  18 .  betont, daß die a priori vorgenommene Bewertung sämtlicher Zwänge wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und institutioneller Art eine wesentliche Vorbedingung dafür ist, die Erfolgsaussichten der Kleinstvorhaben beurteilen zu können; fordert  diesbezueglich von der Kommission, daß die Beauftragten der Lebensfähigkeit der Vorhaben besondere Aufmerksamkeit widmen, insbesondere den folgenden Aspekten :  a )  der Fähigkeit der Empfängerstaaten zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen,  b ) der Höhe rekursiver Belastungen für die Nutznießer,  c ) der Verwendung einfacher Techniken und geeigneter Technologien,  d ) der Verhinderung abträglicher Auswirkungen ( Akzentuierung der Ungleichgewichte ) in den begünstigten Gebietskörperschaften;  19 .  nimmt zur Kenntnis, daß ein Team unabhängiger Sachverständiger gerade eine Evaluierungsarbeit betreffend die einzelnden Aspekte der Kleinstvorhabenprogramme fertigstellt; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Schlußfolgerungen zu  unterrichten;  Soforthilfen 20 .  hebt hervor, daß es bei dieser Art von Hilfe neben anderen Modalitäten mittel - und langfristiger Hilfe zur Behebung der strukturellen Probleme wesentlich ist, daß die Kommission sie weiterhin schnell und flexibel verwaltet und ausführt und daß sie  in angemessener Menge an den Bestimmungsort gelangt; ist der Auffassung, daß parallel zu der Schnelligkeit und Flexibilität bei der Wahl der Durchführungsmodalitäten eine möglichst genaue Veranschlagung des Bedarfs erfolgen müsste, und zwar ohne  übertriebenen Perfektionismus mit alleinigem Augenmerk auf der Schnelligkeit;  21 .  fordert die Kommission auf, die Funktion der Beurteilung der Schäden im Wege einer aktiveren Beteiligung der Delegationen während der Bearbeitung des Antrags und der Überwachung der Maßnahmen weiter zu verstärken;  22 .  bestärkt die Kommission, auch weiterhin von den mittelverwaltenden Stellen bei den Soforthilfen die Vorlage periodischer Berichte über die Durchführung sowie der zusammenfassenden Abschlußberichte zu verlangen, anhand derer sich der Grad der  Zielverwirklichung beurteilen lässt;  23 .  weist auf die Gefahren hin, die für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung von den Verzögerungen bei der Durchführung der Soforthilfen ausgehen können; stellt mit Beunruhigung fest, daß in der Vergangenheit die im Abkommen von Lome II  festgesetzte maximale Frist von sechs Monaten mehrmals nicht eingehalten worden ist; fordert die Kommission auf, die Bemühungen zu intensivieren, um die Dauer des Zeitraums von dem Beschluß über die Gewährung einer Soforthilfe bis zur Lieferung  derselben auf das unerläßliche Mindestmaß zu verkürzen;  24 .  bringt seine Besorgnis wegen der erheblichen Verzögerung beim Abschluß der Rechnungen für etwa 96 % der Gesamtausgaben für die Soforthilfe im Rahmen des fünften EEF zum Ausdruck; weist erneut darauf hin, daß diese Aufgabe grundlegend ist, vor allem, um die ordnungsgemässe Verwaltung der unternommenen Maßnahmen zu belegen und ferner, um den Betrag der nicht  verwendeten Mittel festzulegen, die der Sonderdotierung wiederzuzuführen sind; fordert die Kommission diesbezueglich auf, diese Verzögerungen baldmöglichst aufzuholen;  Bewertung der Programme und der Entwicklungsvorhaben 25 .  hebt angesichts seiner Zuständigkeiten im Bereich der Haushaltskontrolle die Notwendigkeit hervor, über Bewertungen verfügen zu können, die unabhängig von den durch die Kommission für ihre Verwaltungszwecke vorgenommenen Bewertungen erstellt  werden, wenn es dies für erforderlich hält;  26 .  ist im besonderen der Ansicht, daß sein Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und sein Ausschuß für Haushaltskontrolle im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und soweit möglich in koordinierter Form imstande sein müssen, solche  Bewertungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen;  27 .  ist der Auffassung, daß die nach Abschluß der Vorhaben oder am Ende einer ihrer Hauptphasen vorgenommenen Bewertungen Schlüsselelemente zur Verbesserung der Ausarbeitung der zukünftigen Vorhaben und Hilfsprogramme bieten; fordert diesbezueglich, daß  das Parlament von der Kommission über die Ergebnisse dieser Bewertungen unterrichtet wird;  28.  ersucht die Kommission, die Ausbildung des Personals der Empfängerländer im Bereich der Bewertung und der Kontrolle der Effizienz der Vorhaben und Hilfsprogramme zu gewährleisten;  29 .  fordert die Kommission auf, über die von ihr getroffenen Maßnahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen nachzukommen, Bericht zu erstatten .


title: 2013/456/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ( „Geändertes Übereinkommen von 1958“ )

text:
               14.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
   (2013/456/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Europäische Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.

               (2)

               Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Unionsgenehmigungsverfahren ersetzt, indem ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN/ECE-Regelungen in das Typgenehmigungssystem der Union integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden die UN/ECE-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens der Union integriert.

               (3)

               Seit dem Erlass des Beschlusses 97/836/EG wurden Änderungen an den Verträgen vorgenommen, auf die sich die Union gründet. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat das Verfahren für den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und internationalen Organisationen erheblich verändert, weshalb eine Anpassung des Beschlusses 97/836/EG an die neuen Verfahren notwendig ist.

               (4)

               Das Verfahren zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union vor den Vereinten Nationen in Bezug auf die Annahme oder die Änderung von UN/ECE-Regelungen zu vertreten ist, sollte ebenfalls an die in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten neuen Verfahren angepasst werden.

               (5)

               Das gleiche Verfahren sollte angewendet werden, sollte die Union beschließen, eine UN/ECE-Regelung anzuwenden, der sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten Übereinkommen nicht beigetreten ist, oder eine von ihr zuvor angenommene UN/ECE-Regelung nicht länger anzuwenden.

               (6)

               Das Verfahren für die Annahme der von der Union vorgelegten Vorschläge zur Änderung des Geänderten Übereinkommens sowie den Beschluss über die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Änderungsvorschlag sollte mit dem Verfahren für den Beitritt zu internationalen Übereinkünften identisch sein.

               (7)

               Der Beschluss 97/836/EG sollte daher in diesem Sinne geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 97/836/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
               „(2)   In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 6 des Geänderten Übereinkommens kann die Union nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschließen, eine von ihr zuvor angenommene UN/ECE-Regelung nicht länger anzuwenden.
               (3)   In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 7 des Geänderten Übereinkommens kann die Union nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 AEUV die Anwendung einer, mehrerer oder aller UN/ECE-Regelungen beschließen, denen sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten Abkommen nicht beigetreten ist.“

               2.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die Union stimmt der Annahme eines Vorschlags für eine UN/ECE-Regelung oder der Änderung einer UN/ECE-Regelung zu, sofern der Vorschlag nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 AEUV angenommen wurde.“

                           b)

                           Absatz 4 wird gestrichen. Bezugnahmen auf Artikel 4 Absatz 4 in der Richtlinie 2007/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gelten als Bezugnahmen auf Artikel 4 Absatz 2.

               3.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               (1)   Vorschläge zur Änderung des Geänderten Übereinkommens, die den Vertragsparteien im Namen der Union vorgelegt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV angenommen.
               (2)   Der Beschluss zur Einlegung oder Nichteinlegung eines Einspruchs gegen einen von einer anderen Vertragspartei vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Geänderten Übereinkommens wird nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV gefasst.
               Ist dieses Verfahren eine Woche vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 2 des Geänderten Übereinkommens vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen, so erhebt die Union vor Fristablauf Einspruch gegen die Änderung.“

               4.

               Anhang III wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                       „Der Beitrag der Union in Bezug auf die Prioritäten des Arbeitsprogramms wird gegebenenfalls gemäß dem Verfahren der Artikel 218 Absatz 3 und 4 AEUV in Verbindung mit Artikel 207 Absatz 2 AEUV festgelegt.“

                                       ii)

                                       Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
                                       „Im Anschluss an diese vorbereitende Phase vertritt die Kommission die Union in dem gemäß Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuss als Sprecher der Union in Übereinstimmung mit Artikel 207 AEUV.“

                           b)

                           Nummer 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Dazu legt die Kommission ihren Vorschlag vor, sobald alle wesentlichen Elemente des UN/ECE-Regelungsentwurfs festliegen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

      (3)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.