title: Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

text:
               2.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/40

         BESCHLUSS 2011/69/GASP DES RATES
   vom 31. Januar 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).

               (2)

               In Anbetracht der Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und des gewaltsamen Vorgehens gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Vertreter von unabhängigen Massenmedien in Belarus sollte die Aussetzung der Reisebeschränkungen in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/639/GASP genannten Personen beendet werden.

               (3)

               Ferner sollten gegen die Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und für das harte Vorgehen gegen die Opposition verantwortlich sind, restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (4)

               Zudem sollten die Informationen zu einigen Personen, die in den Verzeichnissen in den Anhängen I, II, III bzw. IV zum Beschluss 2010/639/GASP aufgeführt sind, aktualisiert werden.

               (5)

               Der Rat wird die Situation in Belarus regelmäßig überprüfen und alle Verbesserungen bewerten, welche die belarussischen Behörden möglicherweise zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgenommen haben, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören.

               (6)

               Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

                           „d)

                           für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen (Anhang IIIA).“

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               (1)   Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Personen Organisationen oder Einrichtungen befinden:

                           a)

                           der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind;

                           b)

                           der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IIIA aufgeführt sind.

                     (2)   Den in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“

               3.

               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;“.

               4.

               Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

                           a)

                           Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP oder diesem Beschluss unterliegen,

                     und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Beschlusses fallen.“

               5.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III, IIIA, IV und V vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.“

               6.

               Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.

               7.

               Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2010/639/GASP erhalten die in den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses enthaltene Fassung.

               8.

               Der Wortlaut von Anhang V dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/639/GASP als Anhang IIIA angefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

      ANHANG I

            „ANHANG I

               Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

                        Name (deutsche Schreibweise)

                        Name (russische Schreibweise)

                        Geburtsdatum und Geburtsort

                        Funktion/Position

                        1.

                        Schejman, Wiktor Wladimirowitsch

                        ШЕЙМАН Виктор Владимирович

                        26. Mai 1958, Gebiet Grodno

                        ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten

                        2.

                        Naumow, Wladimir Wladimirowitsch

                        НАУМОВ Владимир Владимирович

                        7. Februar 1956, Smolensk

                        ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes

                        3.

                        Siwakow, Juri Leonidowitsch

                        Сиваков, Юрий Леонидович

                        5. August 1946, Region Sachalin

                        ehemaliger Minister für Tourismus

                        4.

                        Pawlitschenko, Dmitrij Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitri)

                        Павличенко, Дмитрий Валериевич

                        1966, Witebsk

                        Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)“

      ANHANG II

            „ANHANG II

               Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

                        Name (deutsche Schreibweise)

                        Name (russische Schreibweise)

                        Geburtsdatum und Geburtsort

                        Funktion/Position

                        1.

                        Ermoschina, Lidia Michailowna
                        (Jermoschina, Lydia Michajlowna

                        ЕРМОШИНА Лидия Михайловна

                        29. Januar 1953, Slutsk (Region Minsk)

                        Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus

                        2.

                        Podobed, Juri Nikolaewitsch

                        Подобед, Юрий Николаевич

                        5. März 1962, Slutsk (Region Minsk)

                        Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium“

      ANHANG III

            „ANHANG III

               Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c

                        Name (deutsche Schreibweise)

                        Name (belarussische Schreibweise)

                        Name (russische Schreibweise)

                        Geburtsdatum

                        Geburtsort

                        Anschrift

                        Nummer des Reisepasses

                        Funktion/Position

                        1.

                        Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch
                        (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch)

                        Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч

                        ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич

                        30.8.1954

                        Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

                        Präsident

                        2.

                        Neviglas, Gennadi Nikolajewitsch
                        (Nievyhlas, Hienads Mikalajewitsch)

                        Невыглас Генадзь Мiкалаевiч

                        НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич

                        11.2.1954

                        Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk

                        Leiter des Präsidialamts

                        3.

                        Petkewitsch Natalja Wladimirowna
                        (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna)

                        Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна

                        ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна

                        24.10.1972

                        Minsk

                        Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts

                        4.

                        Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch
                        (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch)

                        Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч

                        РУБИНОВ Анатолий Николаевич

                        4.4.1939

                        Mogilev

                        Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt

                        5.

                        Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch
                        (Praliaskouski, Aleh Witoldawitsch)

                        Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч

                        ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович

                        1.10.1963

                        Sagorsk (Sergijew Posad)

                        Minister für Information

                        6.

                        Radkow Aleksander Michailowitsch
                        (Radskou Alaksander Michailawitsch)

                        Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч

                        РАДЬКОВ Александр Михайлович

                        1.7.1951

                        Wotnja Вотня Быховского района Могилевской области

                        Stellvertretender Leiter des Präsidialamts

                        7.

                        Rusakewitsch Wladimir Wassiljewitsch
                        (Rusakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch)

                        Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч

                        РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич

                        13.9.1947

                        Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область

                        Ehemaliger Minister für Information

                        8.

                        Golowanow Viktor Grigorewitsch
                        (Halavanau Viktar Ryhorawitsch)

                        Галаванаў Вiктар Рыгоравiч

                        ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич

                        1952

                        Borisow

                        Minister für Justiz

                        9.

                        Simowski, Alexander Leonidowitsch
                        (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch)

                        Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч

                        ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович

                        10.1.1961

                        Deutschland

                        Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt

                        10.

                        Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch
                        (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch)

                        Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч

                        КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич

                        3.1.1954

                        Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района

                        Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments

                        11.

                        Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch
                        (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch)

                        Чаргiнец Мiкалай Iванавiч

                        ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович

                        17.10.1937

                        Minsk

                        Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses

                        12.

                        Kostjan, Sergej Iwanowitsch
                        (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch)

                        Касцян Сяргей Iванавiч

                        КОСТЯН Сергей Иванович

                        15.1.1941

                        Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogilew
                        Усохи Кличевского района Могилевской области

                        Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses

                        13.

                        Orda, Michail Sergejewitsch
                        (Orda, Michail Siarhiejewitsch)

                        Орда Мiхаiл Сяргеевiч

                        ОРДА Михаил Сергеевич

                        28.9.1966

                        Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
                        Дятлово Гродненской области

                        Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM

                        14.

                        Losowik, Nikolaj Iwanowitsch
                        (Lasawik, Mikalaj Ivanawitsch)

                        Лазавiк Мiкалай Iванавiч

                        ЛОЗОВИК Николай Иванович

                        18.1.1951

                        Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
                        Невиняны Вилейского р-на Минской обл

                        Sekretär der Zentralen Wahlkommission

                        15.

                        Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch
                        (Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch)

                        Мiклашэвiч Пётр Пятровiч

                        МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович

                        1954

                        Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk
                        Косута Минской области

                        Generalstaatsanwalt

                        16.

                        Slischewsky, Oleg Leonidowitsch
                        (Slischeuski, Aleh Leanidawitsch)

                        Слiжэўскi Алег Леанiдавiч

                        СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        17.

                        Chariton, Aleksander
                        (Chariton, Alaksander)

                        Харытон Аляксандр

                        ХАРИТОН Александр

                        Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

                        18.

                        Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch
                        (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch)

                        Смiрноў Яўген Аляксандравiч

                        CМИРНОВ Евгений Александрович

                        15.3.1949

                        Verwaltungsbezirk Riasan, Russland

                        Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts

                        19.

                        Reutskaja, Nadjeschda Salowna
                        (Rawutskaia, Nadsieja Salauna)

                        Равуцкая Надзея Залаўна

                        РЕУТСКАЯ Надежда Заловна

                        Richterin im Minsker Distrikt Moskau

                        20.

                        Trubnikow ,Nikolai Aleksejewitsch
                        (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch)

                        Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч

                        ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич

                        Richter im Minsker Distrikt Partisanskij

                        21.

                        Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch
                        (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch)

                        Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч

                        КУПРИЯНОВ Николай Михайлович

                        Stellvertretender Generalstaatsanwalt

                        22.

                        Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch
                        (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch)

                        Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч

                        СУХОРЕНКО Степан Николаевич

                        27.1.1957

                        Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel,
                        Здудичи Светлогорского района Гомельской области

                        Vorsitzender des KGB

                        23.

                        Dementei, Wassili Iwanowitsch
                        (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch)

                        Дземянцей Васiль Iванавiч

                        ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович

                        Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB

                        24.

                        Kosik, Leonid Petrowitsch
                        (Kosik, Lieanid Piatrowitsch)

                        Козiк Леанiд Пятровiч

                        КОЗИК Леонид Петрович

                        13.7.1948

                        Borisow

                        Leiter des Gewerkschaftsbundes

                        25.

                        Koleda, Alexander Michailowitsch
                        (Kalada, Alaksander Michailawitsch)

                        Каляда Аляксандр Мiхайлавiч

                        КОЛЕДА Александр Михайлович

                        Mitglied der zentralen Wahlkommission

                        26.

                        Michasew, Wladimir Iljitsch
                        (Michasjou, Uladsimir Iljitsch)

                        Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч

                        МИХАСЕВ Владимир Ильич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel

                        27.

                        Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch

                        Лучына Леанiд Аляксандравiч

                        ЛУЧИНА Леонид Александрович

                        18.11.1947

                        Verwaltungsbezirk Minsk

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno

                        28.

                        Karpenko, Igor Wassiljewitsch
                        (Karpenk,a Ihar Wassiljewitsch)

                        Карпенка Iгар Васiльевiч

                        КАРПЕНКО Игорь Васильевич

                        28.4.1964

                        Nowokusnetsk, Russland
                        Новокузнецк Кемеровской области, Россия

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk

                        29.

                        Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch
                        (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch)

                        Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч

                        КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk

                        30.

                        Metelitsa, Nikolai Timofejewitsch
                        (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch)

                        Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч

                        МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew

                        31.

                        Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch
                        (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch)

                        Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч

                        ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk

                        32.

                        Rybakow, Alexei

                        РЫБАКОЎ Аляксей

                        РЫБАКОВ Алексей

                        Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk

                        Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowsky

                        33.

                        Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch

                        БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч

                        БОРТНИК Сергей Александрович

                        28.5.1953

                        Minsk

                        Ul. Surganovo 80-263, Minsk

                        MP 0469554

                        Staatsanwalt

                        34.

                        Jasinowitsch, Leonid Stanislawowitsch

                        ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч

                        ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович

                        26.11.1961

                        Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk

                        Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk

                        MP 0515811

                        Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny

                        35.

                        Migun, Andrei Arkadewitsch

                        МIГУН Андрэй Аркадзевiч

                        МИГУН Андрей Аркадевич

                        5.2.1978

                        Minsk

                        Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk

                        MP1313262

                        Staatsanwalt“

      ANHANG IV

            „ANHANG IV

               Verzeichnis der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

                        Name (deutsche Schreibweise)

                        Name (belarussische Schreibweise)

                        Name (russische Schreibweise)

                        Geburtsdatum

                        Geburtsort

                        Anschrift

                        Nummer des Reisepasses

                        Funktion/Position

                        1.

                        Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch
                        (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch)

                        Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч

                        ЛУКА ШЕНКО Александр Григорьевич

                        30.8.1954

                        Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

                        Präsident

                        2.

                        Neviglas, Gennadi Nikolajewitsch
                        (Nievyhlas, Hienads Mikalajewtisch)

                        Невыглас Генадзь Мiкалаевiч

                        НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич

                        11.2.1954

                        Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk

                        Leiter des Präsidialamts

                        3.

                        Petkewitsch, Natalja Wladimirowna
                        (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna)

                        Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна

                        ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна

                        24.10.1972

                        Minsk

                        Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts

                        4.

                        Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch
                        (Rubinau, Anatol Mikalaejwitsch)

                        Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч

                        РУБИНОВ Анатолий Николаевич

                        4.4.1939

                        Mogilew

                        Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt

                        5.

                        Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch
                        (Praliaskouski, Aleh Witoldawitsch)

                        Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч

                        ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович

                        1.10.1963

                        Sagorsk (Sergijew Posad)

                        Minister für Information

                        6.

                        Radkow Aleksander Michailowitsch
                        (Radskou, Alaksander Michailawitsch)

                        Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч

                        РАДЬКОВ Александр Михайлович

                        1.7.1951

                        Wotnja, Вотня Быховского района Могилевской области

                        Stellvertretender Leiter des Präsidialamtes

                        7.

                        Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch
                        (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch)

                        Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч

                        РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич

                        13.9.1947

                        Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область

                        Ehemaliger Minister für Information

                        8.

                        Golowanow, Wiktor Grigorjewitsch
                        (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch)

                        Галаванаў Вiктар Рыгоравiч

                        ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич

                        1952

                        Borisow

                        Minister für Justiz

                        9.

                        Simowskij, Aleksander Leonidowitsch
                        (Simowski, Alaksander Lieanidawitsch)

                        Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч

                        ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович

                        10.1.1961

                        Deutschland

                        Ehemaliger Präsident der staatlichen Fernsehanstalt

                        10.

                        Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch
                        (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch)

                        Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч

                        КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич

                        3.1.1954

                        Akulinzy, д. Акулинцы Могилевского района

                        Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments

                        11.

                        Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch
                        (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch)

                        Чаргiнец Мiкалай Iванавiч

                        ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович

                        17.10.1937

                        Minsk

                        Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses

                        12.

                        Kostjan, Sergej Iwanowitsch
                        (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch)

                        Касцян Сяргей Iванавiч

                        КОСТЯН Сергей Иванович

                        15.1.1941

                        Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew,
                        Усохи Кличевского района Могилевской области

                        Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses

                        13.

                        Orda, Michail Sergejewitsch
                        (Orda, Michail Siarhiejewitsch)

                        Орда Мiхаiл Сяргеевiч

                        ОРДА Михаил Сергеевич

                        28.9.1966

                        Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno,
                        Дятлово Гродненской области

                        Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der Union der republikanischen Jugend in Belarus (BRSM)

                        14.

                        Losowik, Nikolai Iwanowitsch
                        (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch)

                        Лазавiк Мiкалай Iванавiч

                        ЛОЗОВИК Николай Иванович

                        18.1.1951

                        Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk,
                        Невиняны Вилейского р-на Минской обл

                        Sekretär der Zentralen Wahlkommission

                        15.

                        Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch
                        (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch)

                        Мiклашэвiч Пётр Пятровiч

                        МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович

                        1954

                        Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk,
                        Косута Минской области

                        Generalstaatsanwalt

                        16.

                        Slischewskij, Oleg Leonidowitsch
                        (Slischeuski, Aleh Leanidawitsch)

                        Слiжэўскi Алег Леанiдавiч

                        СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        17.

                        Chariton, Aleksander
                        (Chariton, Alaksander)

                        Харытон Аляксандр

                        ХАРИТОН Александр

                        Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

                        18.

                        Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch
                        (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch)

                        Смiрноў Яўген Аляксандравiч

                        CМИРНОВ Евгений Александрович

                        15.3.1949

                        Verwaltungsbezirk Riasan, Russland

                        Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts

                        19.

                        Reutskaja, Nadjeschda Salowna
                        (Rawutskaja, Nadsieja Salauna)

                        Равуцкая Надзея Залаўна

                        РЕУТСКАЯ Надежда Заловна

                        Richterin im Minsker Distrikt Moskau

                        20.

                        Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch
                        (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch)

                        Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч

                        ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич

                        Richter im Minsker Distrikt Partisanskij

                        21.

                        Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch
                        (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch)

                        Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч

                        КУПРИЯНОВ Николай Михайлович

                        Stellvertretender Generalstaatsanwalt

                        22.

                        Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch
                        (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch)

                        Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч

                        СУХОРЕНКО Степан Николаевич

                        27.1.1957

                        Sduditschi, Verwaltungsbezirk Gomel,
                        Здудичи Светлогорского района Гомельской области

                        Vorsitzender des KGB

                        23.

                        Dementej, Wassili Iwanowitsch
                        (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch)

                        Дземянцей Васiль Iванавiч

                        ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович

                        Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB

                        24.

                        Kosik, Leonid Petrowitsch
                        (Kosik, Lieanid Piatrowitsch)

                        Козiк Леанiд Пятровiч

                        КОЗИК Леонид Петрович

                        13.7.1948

                        Borisow

                        Leiter des Gewerkschaftsbundes

                        25.

                        Koleda, Alexander Michailowitsch
                        (Kalada, Alaksander Michailawitsch)

                        Каляда Аляксандр Мiхайлавiч

                        КОЛЕДА Александр Михайлович

                        Mitglied der zentralen Wahlkommission

                        26.

                        Michassew, Wladimir Iljitsch
                        (Michasjou, Uladsimir Iljitsch)

                        Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч

                        МИХАСЕВ Владимир Ильич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel

                        27.

                        Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch

                        Лучына Леанiд Аляксандравiч

                        ЛУЧИНА Леонид Александрович

                        18.11.1947

                        Verwaltungsbezirk Minsk

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno

                        28.

                        Karpenko, Igor Wassiljewitsch
                        (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch)

                        Карпенка Iгар Васiльевiч

                        КАРПЕНКО Игорь Васильевич

                        28.4.1964

                        Nowokusnezk, Russland
                        Новокузнецк Кемеровской области, Россия

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk

                        29.

                        Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch
                        (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch)

                        Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч

                        КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk

                        30.

                        Meteliza, Nikolai Timofejewitsch
                        (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch)

                        Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч

                        МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew

                        31.

                        Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch
                        (Pischtschuljenak, Michail Wasiljewitsch)

                        Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч

                        ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич

                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk

                        32.

                        Rybakow, Alexei

                        РЫБАКОЎ Аляксей

                        РЫБАКОВ Алексей

                        Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk

                        Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski

                        33.

                        Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch

                        БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч

                        БОРТНИК Сергей Александрович

                        28.5.1953

                        Minsk

                        Ul. Surganovo 80-263, Minsk

                        MP 0469554

                        Staatsanwalt

                        34.

                        Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch

                        ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч

                        ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович

                        26.11.1961

                        Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk

                        Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk

                        MP 0515811

                        Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny

                        35.

                        Migun, Andrei Arkadewitsch

                        МIГУН Андрэй Аркадзевiч

                        МИГУН Андрей Аркадевич

                        5.2.1978

                        Minsk

                        Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk

                        MP 1313262

                        Staatsanwalt

                        36.

                        Schejman, Wiktor Wladimirowitsch

                        ШЕЙМАН Виктор Владимирович

                        26.5.1958

                        Gebiet Grodno

                        Ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten

                        37.

                        Naumow, Wladimir Wladimirowitsch

                        НАУМОВ Владимир Владимирович

                        7.2.1956

                        Smolensk

                        Ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes

                        38.

                        Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch
                        (Pawliutschenko, Dimitrij

                        Павличенко, Дмитрий Валериевич

                        1966

                        Witebsk

                        Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)

                        39.

                        Ermoschina, Lidia Michailowna
                        (Jermoschina, Lydia Michajlowna)

                        ЕРМОШИНА Лидия Михайловна

                        29.1.1953

                        Slutsk (Region Minsk)

                        Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus

                        40.

                        Podobed, Juri Nikolajewitsch

                        Подобед, Юрий Николаевич

                        5.3.1962

                        Slutsk (Region Minsk)

                        Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium“

      ANHANG V

            „ANHANG IIIA

               Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

                        Name (deutsche Schreibweise)

                        Name (russische Schreibweise)

                        Geburtsdatum und Geburtsort

                        Funktion/Position

                        1.

                        Lukaschenko, Viktor Alexandrowitsch

                        Лукашенко Виктор Александрович

                        1976

                        Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit.

                        2.

                        Basanow, Alexander Wiktorowitsch

                        Базанов Александр Викторович

                        Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten

                        3.

                        Gusew, Alexei Wiktorowitsch

                        Гусев Алексей Викторович

                        Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten

                        4.

                        Krischtapowitsch, Lew Ewstafjewitsch

                        Криштапович Лев Евстафьевич

                        Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten

                        5.

                        Kolos, Elena Petrowna

                        Колос Елена Петровна

                        Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsiden

                        6.

                        Makej, Wladimir Wladimirowitsch

                        МАКЕЙ Владимир Владимирович

                        5. August 1958, Gebiet Grodno

                        Leiter des Präsidialamts

                        7.

                        Jantschewski, Wsewolod Wiatscheslawowitsch

                        ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович

                        22. April 1976, Borisow

                        Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts

                        8.

                        Malzew, Leonid Semenowitsch

                        МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович

                        29. August 1949, Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno

                        Sekretär des Sicherheitsrates

                        9.

                        Tjurin, Andrej

                        Тюрин, Андрей

                        Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten

                        10.

                        Ipatow, Wadim Dmitriewitsch

                        ИПАТОВ Вадим Дмитриевич

                        Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission

                        11.

                        Buschnaia, Natalja Wladimirowna

                        Бушная, Наталья Владимировна

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        12.

                        Buschtschik, Wassilij Wassiljewitsch

                        Бущик, Василий Васильевич

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        13.

                        Kazubo, Swetlana Petrowna

                        Кацубо, Светлана Петровна

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        14.

                        Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna

                        Киселева, Надежда Николаевна

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        15.

                        Podoliak, Eduard Wassiljewitsch

                        Подоляк, Эдуард Васильевич

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        16.

                        Rachmanowa, Marina Jurjewna

                        Рахманова, Марина Юрьевна

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        17.

                        Schtschurok, Iwan Antonowitsch

                        Щурок, Иван Антонович

                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission

                        18.

                        Kisselew, Anatoli Semenowitsch

                        Киселев, Анатолий Семенович

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest

                        19.

                        Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch

                        Крюковский, Вячеслав Ефимович

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk

                        20.

                        Stosch, Nikolai Nikolajewitsch

                        Стош, Николай Николаевич

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel

                        21.

                        Sawko, Waleri Jossifowitsch

                        Савко, Валерий Иосифович

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno

                        22.

                        Wasiliew, Aleksei Alexandrowitsch

                        Васильев, Алексей Александрович

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk

                        23.

                        Berestow, Walerij Wassiljewitsch

                        Берестов, Валерий Васильевич

                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew

                        24.

                        Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch

                        ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич

                        13. Februar 1955

                        Staatsanwalt

                        25.

                        Schwed, Andrej Iwanowitsch

                        Швед Андрей Иванович

                        Stellvertretender Staatsanwalt

                        26.

                        Laschin, Alexander Michailowitsch

                        Лашин, Александр Михайлович

                        Stellvertretender Staatsanwalt

                        27.

                        Konon, Wiktor Alexandrowitsch

                        Конон, Виктoр Александрович

                        Stellvertretender Staatsanwalt

                        28.

                        Stuk, Alexej Konstantinowitsch

                        Стук, Алексей Константинович

                        Stellvertretender Staatsanwalt

                        29.

                        Kuklis, Nikolai Iwanowitsch

                        Куклис, Николай Иванович

                        Stellvertretender Staatsanwalt

                        30.

                        Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch

                        Хмарук, Сергей Константинович

                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest

                        31.

                        Dysko, Gennadi Jossifowitsch

                        Дыско, Генадий Иосифович

                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Witebsk

                        32.

                        Schajew, Valentin Petrowitsch

                        Шаев, Валентин Петрович

                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Gomel

                        33.

                        Morosow, Wiktor Nikolajewitsch

                        Морозов, Виктор Николаевич

                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Grodno

                        34.

                        Archipow, Alexander Michailowitsch

                        Архипов, Александр Михайлович

                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Minsk

                        35.

                        Senkjewitsch, Eduard Alexandrowitsch

                        Сенькевич, Эдуард Александрович

                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Mogilew

                        36.

                        Kulik, Nikolai Nikolajewitsch

                        Кулик, Николай Николаевич

                        Staatsanwalt der Stadt Minsk

                        37.

                        Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch

                        Дудкин, Анатолий Константинович

                        Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus

                        38.

                        Dranika, Alexander Nikolajewitsch

                        Драница, Александр Николаевич

                        Militärstaatsanwalt

                        39.

                        Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch

                        ВИЛЕЙЧИК Александр Владимирович

                        1964

                        Erster Stellvertreter des Justizministers

                        40.

                        Lomat, Senon Kusmitsch

                        Ломать, Зенон Кузьмич

                        1944, Karabani

                        Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses

                        41.

                        Kuleschow, Anatoli Nilowitsch

                        Кулешов Анатолий Нилович

                        1959

                        Innenminister

                        42.

                        Pekarski, Oleg Anatoljewitsch

                        Пекарский, Олег Анатольевич

                        Erster Stellvertreter des Innenministers

                        43.

                        Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch

                        Полудень, Евгений Евгеньевич

                        Stellvertreter des Innenministers

                        44.

                        Ewseew, Igor Wladimirowitsch

                        Евсеев, Игорь Владимирович

                        Leiter der Spezialeinheit OMON

                        45.

                        Farmagej, Leonid Konstantinowitsch

                        ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович

                        1962

                        Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk

                        46.

                        Lukomskij, Alexander Walentinowitsch

                        Лукомский, Александр Валентинович

                        Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk

                        47.

                        Saizew, Wadim Jurjewitsch

                        Зайцев, Вадим Юрьевич

                        1964

                        Leiter des KGB

                        48.

                        Dedkow, Leonid Nikolajewitsch

                        Дедков, Леонид Николаевич

                        Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk

                        49.

                        Bachmatow, Igor Andrejewitsch

                        Бахматов, Игорь Андреевич

                        Stellvertreter des Leiters des KGB

                        50.

                        Tertjel, Iwan Stanislawowich

                        Тертель Иван Станиславович

                        Stellvertreter des Leiters des KGB

                        51.

                        Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch

                        Смоленский, Николай Зиновьевич

                        Stellvertreter des Leiters des KGB

                        52.

                        Wegera, Wiktor Pawlowitsch

                        Вегера Виктор Павлович

                        Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB

                        53.

                        Sworob, Nikolai Konstantinowitsch

                        Свороб, Николай Константинович

                        Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB

                        54.

                        Tretjak, Piotr

                        Третьяк, Петр

                        Stellvertreter des Leiters des KGB

                        55.

                        Sacharow, Alexej Iwanowitsch

                        Захаров, Алексей Иванович

                        Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB

                        56.

                        Tolstaschow, Alexander Olegowitsch

                        Толсташов Александр Олегович

                        Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB

                        57.

                        Russak, Wiktor

                        Русак, Виктор

                        Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB

                        58.

                        Jurata, Wiktor

                        Юрата, Виктор

                        Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB

                        59.

                        Woropajew, Igor Grigorjewitsch

                        Воропаев Игорь Григорьевич

                        Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB

                        60.

                        Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch

                        Калач Владимир Викторович

                        Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk

                        61.

                        Busko, Igor Jewgenjewitsch

                        Бусько Игорь Евгеньевич

                        Leiter des KGB der Stadt Brest

                        62.

                        Korsch, Iwan Alexejewitsch

                        Корж Иван Алексеевич

                        Leiter des KGB der Stadt Grodno

                        63.

                        Sergejenko, Igor Petrowitsch

                        Сергеенко Игорь Петрович

                        Leiter des KGB der Stadt Mogilew

                        64.

                        Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch

                        Герасименко Геннадий Анатольевич

                        Leiter des KGB der Stadt Gomel

                        65.

                        Leskowski, Iwan Anatoljewitsch

                        Лесковский Иван Анатольевич

                        Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel

                        66.

                        Maslakow, Waleri

                        Маслаков Валерий

                        Leiter der Spionageabteilung des KGB

                        67.

                        Wolkow, Sergej

                        Волков Сергей

                        Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB

                        68.

                        Schadobin, Juri Wiktorowitsch

                        ЖАДОБИН Юрий Викторович

                        14. November 1954

                        Verteidigungsminister

                        69.

                        Kraschewski, Wiktor

                        КРАШЕВСКИЙ Виктор

                        Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU)

                        70.

                        Ananitsch, Lilja Stanislawowna

                        АНАНИЧ Лилия Станиславовна

                        1960

                        Erster Stellvertreter des Informationsministers

                        71.

                        Laptienok, Igor Nikolajewitsch

                        ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич

                        1961

                        Stellvertreter des Informationsministers

                        72.

                        Davidko, Gennadi Bronislawowitsch

                        Давидко, Геннадий Брониславович

                        Präsident der staatlichen Fernsehanstalt

                        73.

                        Kosiatko, Juri Wassiljewitsch

                        КОЗИЯТКО Юрий Васильевич

                        1964, Brest

                        Generaldirektor des Fernsehsenders ‚Stolitschnoje Telewidenie‘

                        74.

                        Jakubowitsch, Pavel Isotowitsch

                        ЯКУБОВИЧ Павел Изотович

                        23. September 1946

                        Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘

                        75.

                        Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch

                        ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович

                        Chefredakteur der ‚Republika‘

                        76.

                        Prokopow, Juri

                        Прокопов Юрий

                        Journalist des staatlichen Fernsehsenders ‚Perwi‘ (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung

                        77.

                        Michaltschenko, Alexej

                        Михальченко Алексей

                        Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung

                        78.

                        Taranda, Alexander Michailowitsch

                        Таранда Александр Михайлович

                        Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘

                        79.

                        Gordienko, Sergej Alexandrowitsch

                        Гордиенко Сергей Александрович

                        Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘

                        80.

                        Toropezkaja, Galina Michailowna

                        Торопецкая Галина Михайловна

                        Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘

                        81.

                        Schadrina, Anna Stanislawowna

                        Шадрина Анна Станиславовна

                        Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘

                        82.

                        Schuk, Dmitri

                        Жук Дмитрий

                        Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA

                        83.

                        Gigin, Wadim

                        Гигин Вадим

                        Chefredakteur der Monatszeitschrift ‚Belorusskaja Dumka‘

                        84.

                        Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch

                        Абламейко, Сергей Владимирович

                        Rektor der Belorussischen Staatsuniversität

                        85.

                        Sirenko, Wiktor Iwanowitsch

                        Сиренко Виктор Иванович

                        Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk

                        86.

                        Ananitsch, Jelena Nikolajewna

                        Ананич Елена Николаевна

                        Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk

                        87.

                        Revinskaja, Tatjana Wladimirowna

                        Ревинская Татьяна Владимировна

                        Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk

                        88.

                        Esman, Waleri Alexandrowitsch

                        Есьман Валерий Александрович

                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk

                        89.

                        Bischko, Alexej Wiktorowitsch

                        Бычко Алексей Викторович

                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk

                        90.

                        Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch

                        Ходаневич Александр Александрович

                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk

                        91.

                        Jassenowitsch, Leonid

                        Ясенович Леонид

                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk

                        92.

                        Baranowski, Andrej Fedorowitsch

                        Барановский Андрей Федорович

                        Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk

                        93.

                        Titenkowa, Elena Viktorowna

                        Титенкова Елена Викоровна

                        Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk

                        94.

                        Tupik, Wera Michajlowna

                        Тупик Вера Михайловна

                        Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk

                        95.

                        Nekrassowa, Elena Timofejewna

                        Некрасова Елена Тимофеевна

                        Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk

                        96.

                        Laptewa, Elena Wjatscheslawowna

                        Лаптева Елена Вячеславовна

                        Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk

                        97.

                        Bolownew, Nikolai Wassilewitsch

                        Боловнев Николай Васильевич

                        Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk

                        98.

                        Kasak, Wiktor Wladimirowitsch

                        Казак Виктор Владимирович

                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        99.

                        Schilko, Elena Nikolajewna

                        Шилько Елена Николаевна

                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        100.

                        Simachina, Ljubow Sergejewna

                        Симахина Любовь Сергеевна

                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        101.

                        Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna

                        Кузнецова Наталья Анатольевна

                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        102.

                        Teliza, Lidia Fedorowna

                        Телица Лидия Федоровна

                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        103.

                        Tschernjak, Elena Leonidowna

                        Черняк Елена Леонидовна

                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        104.

                        Schestakow, Juri Walerjewitsch

                        Шестаков Юрий Валерьевич

                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        105.

                        Motil, Tatjana Jaroslawowna

                        Мотыль Татьяна Ярославовна

                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        106.

                        Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch

                        Хаткевич Евгений Викторович

                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

                        107.

                        Gussakowa, Olga Arkadjewna

                        Гусакова Ольга Аркадьевна

                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk

                        108.

                        Schargai, Rita Petrowna

                        Шаграй Рита Петровна

                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk

                        109.

                        Mitrachowitsch, Irina Alexejewna

                        Митрахович Ирина Алексеевна

                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk

                        110.

                        Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna

                        Протосовицкая Наталья Владимировна

                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk

                        111.

                        Lapko, Maxim Fedorowitsch

                        Лапко Максим Федорович

                        Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk

                        112.

                        Warenik, Natalja Semenowna

                        Вареник Наталья Семеновна

                        Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk

                        113.

                        Schukowskaja, Schanna Alexejewna

                        Жуковская Жанна Алексеевна

                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk

                        114.

                        Samoliuk, Anna Walerjewna

                        Самолюк Анна Валерьевна

                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk

                        115.

                        Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch

                        Лукашенко Дмитрий Александрович

                        Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko

                        116.

                        Schugajew, Sergej

                        Шугаев, Сергей

                        Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010

                        117.

                        Kusnjezow, Igor

                        Кузнецов, Игорь

                        Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit dem 15.1.2010“


Avis juridique important

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32002D0987

2002/987/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 mit einer Liste der Betriebe auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4988)

Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/2002 S. 0039 - 0040

Entscheidung der Kommissionvom 13. Dezember 2002mit einer Liste der Betriebe auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4988)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/987/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Drittlandsbetriebe können nur für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen und spezifischen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG erfuellen.(2) Ein Kontrollbesuch der Gemeinschaft hat ergeben, dass die Tiergesundheitslage auf den Falkland-Inseln insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Krankheiten durch Fleisch mit der Lage in den Mitgliedstaaten vergleichbar und die Durchführung von Kontrollen bei der Frischfleischerzeugung zufriedenstellend ist.(3) Die Falkland-Inseln haben zum Zwecke von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG Einzelheiten des Betriebs übermittelt, der für die Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden sollte.(4) Eine Gemeinschaftskontrolle vor Ort hat gezeigt, dass die Hygienestandards dieses Betriebes ausreichen und er somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Liste von Betrieben aufgenommen werden kann, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen ist. Die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem Betrieb, der in der Liste im Anhang aufgeführt ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und vor allem auch anderen veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Der im Anhang aufgeführte Betrieb auf den Falkland-Inseln wird für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen.(2) Einfuhren aus diesem Betrieb unterliegen weiterhin anderen Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. Dezember 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.ANHANGLand: Die Falkland-Inseln>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2011/323/EU: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2011 zur Ernennung der tschechischen Kulturhauptstadt Europas 2015

text:
               1.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Mai 2011
   zur Ernennung der tschechischen Kulturhauptstadt Europas 2015
   (2011/323/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf den Bericht der Auswahljury vom September 2010 hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in der Tschechischen Republik,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig erfüllt —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Pilsen (Plzeň) wird zur tschechischen „Kulturhauptstadt Europas 2015“ ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZENE A.

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


title: Beschluss 2014/804/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun

text:
                  19.11.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 332/1

         BESCHLUSS 2014/804/GASP DES RATES
         vom 8. Oktober 2014
         über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP (1) über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) angenommen.

                     (2)

                     Nachdem der Rat am 15. April 2014 einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 Vertrags über die Europäische Union (EUV) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun ausgehandelt.

                     (3)

                     Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation.

                     (4)

                     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun wird im Namen der Union genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. LUPI

            (1)  Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59).


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32000D0684

2000/684/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 12. Oktober 2000 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Amtsblatt Nr. L 283 vom 09/11/2000 S. 0036 - 0036

Beschluss des Rates und der Kommissionvom 12. Oktober 2000über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits(2000/684/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits(2), das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Republik Moldau ist.(2) Da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 15. Mai 1997 ein Protokoll zur Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet.(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Protokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Republik Moldau und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal.(4) Die Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokolls jetzt alle ratifiziert -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VédrineFür die KommissionDer PräsidentR. Prodi(1) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 82.(2) ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.


title: 2007/377/EG: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               2.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/74

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Mai 2007
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2007/377/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn Mateo SIERRA BARDAJÍ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Carlos MARTÍN MALLÉN, Director General de Asuntos Europeos y Acción Exterior de la Comunidad Autónoma de Aragón, wird als Nachfolger von Herrn Mateo SIERRA BARDAJÍ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU) 2015/1157 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               15.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/28

         BESCHLUSS (EU) 2015/1157 DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 301,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Regeln für die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses fest.

               (2)

               Gemäß Artikel 301 AEUV beschließt der Rat über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Der Ausschuss hat höchstens 350 Mitglieder.

               (3)

               Das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte nach Möglichkeit gewahrt bleiben, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist.

               (4)

               Bei dem vorliegenden Beschluss handelt es sich um eine Übergangsregelung, da er zur Klärung einer speziellen rechtlichen Frage angenommen wird, nämlich der Diskrepanz zwischen der Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist, und der in Artikel 301 des AEUV festgelegten Höchstzahl von Mitgliedern.

               (5)

               Dieser Beschluss wird im Zusammenhang mit den besonderen Umständen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses angenommen und stellt keinen Präzedenzfall für die Zusammensetzung der Organe dar.

               (6)

               Dieser Beschluss wird vom Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags rechtzeitig vor der 2020 beginnenden Amtszeit des Ausschusses, in jedem Fall jedoch im Hinblick auf die nächste Erweiterung überarbeitet.

               (7)

               Die Überarbeitung wird sich auf das Ergebnis des vorliegenden Beschlusses stützen und die Anzahl der Sitze wahren, die für die von der jetzigen Änderung betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird. Aufgrund dieser Überarbeitung wird die weitere Reduzierung der Sitze nicht für die Mitgliedstaaten gelten, die vom vorliegenden Beschluss betroffen sind.

               (8)

               Um die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 23 der Beitrittsakte Kroatiens bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Mitglieder beibehalten zu können, sollte dieser Beschluss erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Zahl der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses wird wie folgt festgesetzt:

               Belgien

               12

               Bulgarien

               12

               Tschechische Republik

               12

               Dänemark

               9

               Deutschland

               24

               Estland

               6

               Irland

               9

               Griechenland

               12

               Spanien

               21

               Frankreich

               24

               Kroatien

               9

               Italien

               24

               Zypern

               5

               Lettland

               7

               Litauen

               9

               Luxemburg

               5

               Ungarn

               12

               Malta

               5

               Niederlande

               12

               Österreich

               12

               Polen

               21

               Portugal

               12

               Rumänien

               15

               Slowenien

               7

               Slowakei

               9

               Finnland

               9

               Schweden

               12

               Vereinigtes Königreich

               24.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 21. September 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Pierre GRAMEGNA


Avis juridique important

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31975D0778

75/778/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. Dezember 1975 über die Ernennung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 327 vom 19/12/1975 S. 0033 - 0033

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 17 . DEZEMBER 1975  ÜBER DIE ERNENNUNG DES DIREKTORS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG   ( 75/778/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KANDIDATENLISTE , DIE IHR VOM VERWALTUNGSRAT DES ZENTRUMS VORGELEGT WURDE ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE WAHL DEM KANDIDATEN GELTEN MUSS , DER ALLE QUALIFIKATIONEN UND FÄHIGKEITEN MITBRINGT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  HERR CARL JÖRGENSEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1976 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ZUM DIREKTOR DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  STRASSBURG , DEN 17 . DEZEMBER 1975  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  PATRICK J . HILLERY