title: Beschluss (EU) 2015/312 des Rates vom 24. Februar 2015 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               27.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/36

         BESCHLUSS (EU) 2015/312 DES RATES
   vom 24. Februar 2015
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Horst MUND ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Dr. Dirk BERGRATH, Leiter des EU-Verbindungsbüros der IG Metall, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: 2009/515/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Juni 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/515/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2009/305/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft am 9. Dezember 2008 unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 8 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 90 vom 2.4.2009, S. 10.

      (2)  ABl. L 90 vom 2.4.2009, S. 9.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

text:
               19.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 428/1

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 7. Oktober 2015
   zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
   (2015/C 428/01)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 224,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (2) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (3) (im Folgenden „Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),
   gestützt auf Artikel 25 Absatz 11 der Geschäftsordnung des Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 209 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wird in Artikel II.7 von Anlage 2A und in Artikel II.7 von Anlage 2B des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 (4) (im Folgenden „Beschluss“) näher bestimmt.

               (2)

               In den letzten Jahren hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 104 der Haushaltsordnung und Artikel 137 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung zur Auflage gemacht, dass Parteien und Stiftungen bei jeder Vergabe eines Auftrags mit einem Auftragswert von mehr als 15 000 EUR mindestens drei Angebote einholen.

               (3)

               Gemäß Artikel 209 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung erfordert die Umsetzung einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms, für die eine Finanzhilfe gewährt wird, die Vergabe eines Auftrags im Wert von über 60 000 EUR. Der zuständige Anweisungsbefugte kann dem Empfänger zur Auflage machen, zusätzlich zu Artikel 209 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung besondere Vorschriften zu beachten. Diese besonderen Vorschriften basieren auf der Haushaltsordnung und bestimmen sich nach dem jeweiligen Auftragswert, dem Anteil des Beitrags der Union an den Gesamtkosten der Maßnahme und dem Risiko. Diese besonderen Vorschriften sind zusätzlich in die Finanzhilfevereinbarung oder den Finanzhilfebeschluss aufzunehmen.

               (4)

               Artikel 209 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung ist demnach die einschlägige Rechtsgrundlage für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Finanzhilfe mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR, und es ist daher angemessen, diese Vorschrift als Rechtsgrundlage für Finanzhilfen an politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene oberhalb dieses Betrags zu verwenden.

               (5)

               In den Prüfungsfeststellungen des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 (5) findet sich eine Anmerkung dazu, dass der Anforderung, bei einem Auftragswert von mehr als 15 000 EUR mindestens drei Angebote einzuholen, nicht nachgekommen wurde. Hatten die Parteien und Stiftungen Gelegenheit, etwas dazu anzumerken, wiesen sie darauf hin, dass nicht klar sei, ob diese Anforderung nur für neue Aufträge gelte und ob sie auf Rechnungsebene oder auf Ebene der Anbieter angewandt werde. Außerdem führten sie an, dass die jährliche Ausschreibung von Aufträgen für einige Dienstleistungen, wie z. B. Reinigungs- und Wartungsdiensten, einen unnötigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde.

               (6)

               In Anbetracht von Artikel 209 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, dieser Prüfungsfeststellungen und dieser Anmerkungen sollte eine Klarstellung der allgemeinen Vorschrift über Ausschreibungen erfolgen und erstens berücksichtigt werden, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen nur über eine begrenzte personelle Ausstattung und Verwaltungskapazität verfügen, und zweitens, dass es sich bei ihnen um Organisationen mit bestimmten politischen und ideologischen Orientierungen handelt, die sich auf die Wahl der Anbieter auswirken. Dieser Eigenheit wird bereits in Artikel II.2 Absatz 1 von Anlage 2A des Beschlusses wie folgt Rechnung getragen: „Politische Affinität stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar.“

               (7)

               Insbesondere sollten für jeden Ausführungsvertrag mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Jahr, pro Lieferant, pro jeweiliger Dienstleistung oder jeweiligem Produkt mindestens drei Angebote eingeholt werden. Die Laufzeit der Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten. Die Beurteilung der Angebote sollte dokumentiert und die Auswahl des endgültigen Lieferanten sollte hinreichend begründet werden. Bei besonderen Marktlagen sollte in hinreichend begründeten Fällen ein Auftrag im Verhandlungsverfahren mit nur einem Angebot vergeben werden können. In derlei Fällen sollte die Beweislast bei der Partei oder Stiftung liegen, die Finanzhilfeempfänger ist,

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Der Beschluss wird wie folgt geändert;

               1.

               Artikel II.7 in Anlage 2A erhält folgende Fassung:
               „ARTIKEL II.7 — VERGABE VON AUFTRÄGEN
               Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Arbeitsprogramms Aufträge und sind die Ausgaben für die in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen im Betriebskostenbudget unter den zuschussfähigen Ausgaben aufgeführt, sucht der Empfänger kostengünstige Angebote und erteilt dem Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot, d. h. mit dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, den Zuschlag. Der Empfänger beachtet die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Bietern und vermeidet Interessenkonflikte. Für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Lieferant, pro Jahr und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Der Empfänger hält die Bewertung der Angebote schriftlich fest und begründet seine Wahl des endgültigen Lieferanten schriftlich. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
               Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
               Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat, auf alle Rechte im Zusammenhang mit diesem Beschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.“

               2.

               Artikel II.7 in Anlage 2B erhält folgende Fassung:
               „ARTIKEL II.7 — VERGABE VON AUFTRÄGEN
               Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Arbeitsprogramms Aufträge und sind die Ausgaben für die in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen im Betriebskostenbudget unter den zuschussfähigen Ausgaben aufgeführt, sucht der Empfänger kostengünstige Angebote und erteilt dem Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot, d. h. mit dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, den Zuschlag. Der Empfänger beachtet die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Bietern und vermeidet Interessenkonflikte. Für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Lieferant, pro Jahr und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Der Empfänger hält die Bewertung der Angebote schriftlich fest und begründet seine Wahl des endgültigen Lieferanten schriftlich. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
               Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
               Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat, auf alle Rechte im Zusammenhang mit diesem Beschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      (4)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung in der durch die Beschlüsse des Präsidiums vom 1. Februar 2006, 18. Februar 2008, 2. Februar 2011 und 13. Januar 2014 geänderten Fassung (ABl. C 63 vom 4.3.2014, S. 1).

      (5)  Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 4. November 2008 zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt

text:
               14.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 292/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. November 2008
   zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt
   (2008/C 292/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates, der am 15. Juni 2008 in Kraft getreten ist,
   gestützt auf die Empfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 26. Juni 2008 —
   beschließt, Frau Maria Lucília SALEMA E CARVALHO zum Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt, zu ernennen.
   Dieser Beschluss tritt am 14. November 2008 in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am 4. November 2008.


title: 2008/308/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 zur Ernennung zweier österreichischer Mitglieder sowie zweier österreichischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               17.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. April 2008
   zur Ernennung zweier österreichischer Mitglieder sowie zweier österreichischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2008/308/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1).

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn LINHART ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden. Nach dem Ableben von Herrn ZIMPER ist ein Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach dem Ausscheiden von Herrn MÖDLHAMMER und Herrn VÖGERLE sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglieder des Ausschusses der Regionen

                           —

                           Frau Marianne FÜGL, Vizebürgermeisterin, Marktgemeinde Traisen,

                           —

                           Herr Erwin MOHR, Bürgermeister, Marktgemeinde Wolfurt,

                     und

               b)

               als Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

                           —

                           Herr Johannes PEINSTEINER, Bürgermeister, Marktgemeinde St. Wolfgang,

                           —

                           Herr Dipl.-Ing. Markus LINHART, Bürgermeister der Stadt Bregenz.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (Euratom) 2017/251 der Kommission vom 2. Juni 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               14.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/17

         BESCHLUSS (Euratom) 2017/251 DER KOMMISSION
   vom 2. Juni 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 10. September 2015 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Übereinkommen wurde am 9. Dezember 2015 in Astana (Kasachstan) von allen Vertragsparteien unterzeichnet.

               (4)

               Das Übereinkommen betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (5)

               In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist der Abschluss des Übereinkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (6)

               Das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Weiterführungsübereinkommens (2) beigefügt.
   Artikel 2
   Das für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unternehmen, um die Zustimmung der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bindung durch dieses Übereinkommen zum Ausdruck zu bringen und insbesondere die Notifikationsurkunde gemäß Artikel 18 des Übereinkommens zu hinterlegen.

      Brüssel, den 2. Juni 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Beschluss (Euratom) 2015/1990 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Genehmigung des Abschlusses — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 8).

      (2)  Beschluss (EU) 2017/248 des Rates vom 6. Februar 2017 über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).


title: 2009/408/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               29.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/10

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 6. Mai 2009
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/408/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Am 29. Dezember 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Kraftfahrzeugindustrie einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 694 300 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (4)

               Die Kommission schlägt außerdem die Inanspruchnahme von 690 000 EUR aus dem Fonds für technische Unterstützung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vor.

               (5)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitzustellen und dem Bedarf an technischer Hilfe Rechnung zu tragen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 384 300 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KOHOUT

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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32001D1228(01)

Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 371 vom 28/12/2001 S. 0002 - 0002

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2001/C 371/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 7. November 2001 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Frau Kerstin Margareta SUNDSTRÖM, geboren am 4. Februar 1941 in Längbro (Schweden) wird für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 28. Februar 2008 zur Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.(2) Herr Peter Christian DYRBERG, geboren am 16. Oktober 1962 in Kopenhagen (Dänemark), und Herr Fernando LÓPEZ DE REGO FERNÁNDEZ, geboren am 24. August 1951 in Badajoz (Spanien), werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uytterbroeck(1) ABl L 11 vom 14.1.1994, S. 1.


title: 2007/542/EG: Beschluss des Rates vom 16 Juli 2007 zur Ernennung von vier zyprischen Mitgliedern und vier zyprischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen

text:
               1.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/46

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16 Juli 2007
   zur Ernennung von vier zyprischen Mitgliedern und vier zyprischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen
   (2007/542/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der zyprischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn ZAMPELAS, Herrn SARIKAS, Herrn IACOVOU und Herrn ELENODOROU sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn PERICLEOUS, Herrn VIOLARIS, Herrn MICHAEL und Herrn KALLIS sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Savvas ILIOFOTOU, Bürgermeister von Strovolos, als Nachfolger von Herrn Michael ZAMPELAS,

                           —

                           Frau Eleni LOUCAIDOU, Mitglied des Stadtrates von Nicosia, als Nachfolgerin von Herrn Fidias SARIKAS,

                           —

                           Herr Savvas SAVVA, Präsident des Gemeinderates von Alassa, als Nachfolger von Herrn Georgios IACOVOU,

                           —

                           Herr Michalis EVTHYMIOU, Präsident des Gemeinderates von Koili, als Nachfolger von Herrn Spyros ELENODOROU;

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Andreas MOISEOS, Bürgermeister von Larnaca, als Nachfolger von Frau Barbara PERICLEOUS,

                           —

                           Herr Costas HADJIKAKOU, Mitglied des Stadtrates von Famagusta, als Nachfolger von Herrn Christakis VIOLARIS,

                           —

                           Herr Ioannis LAZARIDES, Präsident des Gemeinderates von Psimolofou, als Nachfolger von Herrn Dimitris MICHAEL,

                           —

                           Herr Aris CONSTANTINOU, Präsident des Gemeinderates von Astromeritis, als Nachfolger von Herrn Nikos KALLIS.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/198

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/681/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0176/2009),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 1.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 7.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0176/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 (6) erteilt hat,

               1.

               stellt fest, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte errichtet wurde, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) mit einem erweiterten Mandat mit Wirkung vom 1. März 2007 abgelöst hat;

               2.

               weist darauf hin, dass die Agentur sich bemühen sollte, Synergieeffekte zu erzielen und Überschneidungen mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen, insbesondere dem Europarat, zu vermeiden, wie dies in der Entschließung des Parlaments vom 14. Januar 2009 (7) gefordert wurde;

               3.

               bedauert, dass in Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Termin für den Entlastungsbeschluss des Parlaments der 30. April des Jahres n + 2 festgesetzt wurde und dieser Termin nicht an den neuen Termin angepasst wurde, der in der geänderten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 (8) vorgesehen ist, nämlich der 15. Mai des Jahres n + 2;

               4.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2007, dass die Agentur seit August 2007 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) einsetzt;

               5.

               begrüßt die Bemerkungen des Rechnungshofs, dass trotz der Umstellung von der EUMC auf die Agentur und des erheblich aufgestockten Haushaltsplans (14 200 000 EUR gegenüber Mittelzuweisungen für die EUMC im Vorjahr in Höhe von 9 300 000 EUR) 2007 nahezu alle Mittel gebunden wurden (13 900 000 EUR);

               6.

               stellt fest, dass OLAF im Zusammenhang mit der Agentur eine Untersuchung eingeleitet hat; fordert die Agentur und insbesondere den Direktor auf, uneingeschränkt mit OLAF zusammenzuarbeiten; fordert OLAF, die Agentur und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Ergebnisse der Untersuchung und etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten;

         Unzulänglichkeiten beim Haushaltsvollzug aufgrund der Umstellung von der EUMC auf die Agentur

               7.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dennoch 7 500 000 EUR auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden mussten, was auf die Ausweitung des Auftrags der Agentur im Jahr 2007 zurückzuführen war, durch die sich die Annahme des neuen Arbeitsprogramms, die Ernennung des neuen Direktors und die Durchführung ihrer Tätigkeiten verzögert haben;

               8.

               fordert die Agentur auf, die Verzögerungen zu kompensieren und somit die Annullierung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel so gering wie möglich zu halten, wie dies von der Agentur in ihren Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zugesagt wird, und in ihrem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2008 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof ferner festgestellt hat, dass die Agentur durch Änderungen der Mittelansätze und verschiedene Mitteltransfers die Haushaltslinien für Personalausgaben um 798 000 EUR gekürzt hat, um damit die Annullierung nicht verwendeter Mittel für Personalausgaben zu umgehen;

               10.

               akzeptiert die Antwort der Agentur, dass die Änderungen an ihren Mittelansätzen und die Übertragungen in engem Zusammenhang mit der Übergangsphase standen und somit eine Ausnahme darstellten;

         Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren

               11.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei einem Vergabeverfahren die veröffentlichte Bewertungsmethode indirekt zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums führte, was möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend gewirkt hat und nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung stand;

               12.

               akzeptiert die Antwort der Agentur, dass sie, obwohl das angewandte Verfahren im Einklang mit der Finanzregelung stand, ein neues, von der Kommission vorgeschlagenes Bewertungsverfahren einführen wird, um ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen;

         Folgemaßnahmen zu früheren Entlastungsverfahren

               13.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2004 wegen Unzulänglichkeiten bei den Vergabeverfahren eine mit Einschränkungen versehene Zuverlässigkeitserklärung für die EUMC abgegeben hat und der Rechnungshof auch bezüglich der Haushaltsjahre 2005 und 2006 Beanstandungen im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren geäußert hat;

               14.

               fordert die Agentur daher auf, der Rechtmäßigkeit ihrer Vergabeverfahren besonderes Augenmerk zu schenken;

               15.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (9).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 1.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 7.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 142.

      (7)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0019.

      (8)  Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23).

      (9)  Siehe S. 206 dieses Amtsblatt.


Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Neugliederung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgrund seines Beschlusses vom 12. Juni 2002 und einige seitdem notwendig gewordene punktuelle Änderungen (2003/2233(REG))


title: Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Nominierung von drei Vertretern der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

text:
               9.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 37/28

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Januar 2013
   zur Nominierung von drei Vertretern der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung
   2013/C 37/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1) sollte die Kommission bei der Bewertung dieser Standards von einem technischen Ausschuss für Rechnungslegung unterstützt und beraten werden. Diese Aufgabe wird von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) wahrgenommen.

               (2)

               Die EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden der am Rechnungslegungsprozess beteiligten Akteure (d. h. Emittenten-, Anleger- und Wirtschaftsprüferverbänden) gegründet.

               (3)

               Zu den Mitgliedern des EFRAG-Aufsichtsorgans zählen auch vier Vertreter der Public Policy, die eigens aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen auf nationaler oder europäischer Ebene ausgewählt werden. Nach Anlage 1 Abschnitt 3.2 der am 11. Juni 2009 in Kraft getretenen EFRAG-Satzung werden die Vertreter der Public Policy von der Kommission vorgeschlagen. Ernannt werden die Mitglieder des EFRAG-Aufsichtsorgans von der EFRAG-Vollversammlung.

               (4)

               In ihrer Mitteilung vom 26. Februar 2010 ermächtigte die Kommission das für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Kommission, auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1606/2002 (2) in ihrem Namen und in ihrer Verantwortung Maßnahmen zur Nominierung der Vertreter der Public Policy im Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) für eine vollständige Amtszeit zu beschließen.

               (5)

               Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen (3) hat die Kommission die drei Kandidaten ausgewählt, die als Vertreter der Public Policy für das EFRAG-Aufsichtsorgan nominiert werden sollen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Hiermit nominiert die Kommission die folgenden Personen als Vertreter der Public Policy im Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung:

               Carlo BIANCHERI

               Adriana DUȚESCU

               Carlos SORIA SENDRA

      Brüssel, den 14. Januar 2013

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

      (2)  SEK(2010) 229; PV(2010) 1907 endg. vom 3. März 2010, Ziffer 14.5.

      (3)  ABl. C 93 vom 30.3.2012, S. 32.


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32003D0877

2003/877/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2003 über den Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten

Amtsblatt Nr. L 327 vom 16/12/2003 S. 0033 - 0033

Beschluss des Ratesvom 8. Dezember 2003über den Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten(2003/877/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3955/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zum Abschluss des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4,gestützt auf die Mitteilung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaften" genannt) haben am 21. Dezember 1992 als eine Vertragspartei das Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen ihnen und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) geschlossen.(2) Am 28. März 2003 hat Kanada dem Verwaltungsrat des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (nachstehend "Verwaltungsrat des Zentrums" genannt) seine Absicht mitgeteilt, dem Übereinkommen beizutreten. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens ist es Aufgabe des Verwaltungsrats des Zentrums, diesem Beitritt zuzustimmen.(3) Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaften wird bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII vom Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt -BESCHLIESST:Artikel 1Dem Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, wird im Namen der Gemeinschaften zugestimmt.Artikel 2Der Vorsitz des Rates legt im Verwaltungsrat des Zentrums die Zustimmung der Gemeinschaften zum Beitritt Kanadas zu dem Übereinkommen dar.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 1.


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E1996C0227

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 227/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0052 - 0053

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 227/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen erhielt aufgrund der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 66/94/KOL (1) unter bestimmten Bedingungen den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände.Aufgrund derselben Entscheidung erhielten auch Finnland und Schweden diesen Status.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 66/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie Norwegen den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erteilt - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Brucellosefreiheit der norwegischen Rinderbestände bezieht. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 66/94/KOL geschaffenen Situation dar.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den im Anhang aufgeführten Text ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 39.ANHANG "1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil II Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:- Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, d. h. zumindest zwei serologischen Blutuntersuchungen, einschließlich Komplementbindungstests und mikrobiologische Untersuchungen geeigneten Probematerials, das im Abortfall entnommen wurde.- Während des Verdachtszeitraums, der andauert, bis der Verdacht infolge negativer Ergebnisse der vorgenannten Tests entkräftet wurde, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Bestands, in dem das (die) verdächtige(n) Rind(er) ermittelt wurde(n), ausgesetzt.ANHANGRegionen, die den Status der Brucellosefreiheit gemäß Artikel 3 Absatz 13 der Rinderrichtlinie erhalten könnenNorwegen: alle Regionen"


title: 2012/58/EU: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik

text:
               2.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 30/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik
   (2012/58/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Die Tschechische Republik hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Die Tschechische Republik hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Die Tschechische Republik hat einen Testlauf mit der Slowakei erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Es hat ein Bewertungsbesuch in der Tschechischen Republik stattgefunden und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem slowakischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat die Tschechische Republik die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.