title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

text:
               29.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 205/2

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 12. Juni 2017
   mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
   (2017/C 205/02)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) („die Haushaltsordnung“),
   gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),
   gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),
   gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („die Geschäftsordnung“), insbesondere Artikel 25 Absatz 11 und Artikel 223a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 müssen festgelegt werden.

               (2)

               Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jeder Antrag auf Finanzierung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Betroffenen übermittelt wird und der eine Begründung enthält, wenn sich die Maßnahme nachteilig auf den Betroffenen auswirkt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss werden die geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt.
   Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt dieser Beschluss sowohl für europäische politische Parteien als auch für europäische politische Stiftungen.
   Die diesem Beschluss beigefügten Anlagen sind Bestandteil desselben.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               (1)

               „Antragsteller“ eine Partei oder eine Stiftung, die im Rahmen einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt;

               (2)

               „bevollmächtigter Anweisungsbefugter“ den Bediensteten, dem die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 (5) und dem Beschluss des Generalsekretärs über die Übertragung der Pflichten des Anweisungsbefugten übertragen wurden;

               (3)

               „Behörde“ eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

               (4)

               „Empfänger“ eine Partei oder eine Stiftung, die gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag bzw. eine Finanzhilfe erhält;

               (5)

               „endgültiger Finanzierungsbetrag“ die endgültige Höhe des Beitrags (für Parteien) oder der Finanzhilfe (für Stiftungen), die das Präsidium nach seinem Beschluss über den jährlichen Bericht festlegt;

               (6)

               „Stiftung“ eine europäische politische Stiftung im Sinne von Artikel 2 Ziffer 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

               (7)

               „Finanzierung“ einen Beitrag gemäß Teil II Titel VIII der Haushaltsordnung (für Parteien) oder einen Beitrag zu den Betriebskosten gemäß Teil I Titel VI der Haushaltsordnung (für Stiftungen);

               (8)

               „Finanzierungsbeschluss“ den Beschluss über die Vergabe eines Beitrags (für Parteien) oder einer Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen;

               (9)

               „Finanzierungsverfahren“ das Verfahren ab der Einreichung des Antrags bis zur Billigung des jährlichen Berichts und der Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag;

               (10)

               „Partei“ eine europäische politische Partei im Sinne von Artikel 2 Ziffer 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

         Artikel 3
   Aufforderungen
   1.   Nach Genehmigung durch das Präsidium sorgt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen für Parteien und einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Stiftungen („Aufforderungen“).
   2.   In den Aufforderungen wird die Frist für Parteien und Stiftungen für die Einreichung der schriftlichen Finanzierungsanträge beim Europäischen Parlament festgelegt.
   3.   Die Aufforderungen enthalten Folgendes:

               (a)

               die angestrebten Ziele,

               (b)

               den Rechtsrahmen,

               (c)

               den Zeitplan für das Finanzierungsverfahren,

               (d)

               die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union,

               (e)

               die Zulassungs- und Ausschlusskriterien,

               (f)

               (nur bei Stiftungen) die Auswahlkriterien,

               (g)

               die Vergabekriterien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

               (h)

               ein Antragsformular und die Gliederung des Haushaltsvoranschlags, den der Antragsteller seinem Antrag beizufügen hat,

               (i)

               gegebenenfalls eine Liste der beizubringenden Belege,

               (j)

               die besonderen und allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Präsidium gebilligten Beiträge und Finanzhilfen.

         4.   In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird festgelegt, dass sich alle Antragsteller schriftlich verpflichten, den einschlägigen Bedingungen Rechnung zu tragen, was eine Voraussetzung dafür ist, dass ihre Anträge zulässig sind.
   Artikel 4
   Antrag auf Finanzierung
   1.   Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt ein Antragsteller, der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU erhalten möchten, einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten des Europäischen Parlaments.
   2.   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Belege zu dem Antrag vorzulegen bzw. diesen zu erläutern.
   Artikel 5
   Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung
   1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs entscheidet das Präsidium über die Finanzierungsanträge innerhalb von drei Monaten nach der Schließung der entsprechenden Aufforderung, nachdem es die Einhaltung der in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten und in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses erwähnten Kriterien geprüft hat. Das Präsidium berücksichtigt auch Änderungen, die sich seit der Einreichung des Antrags auf Finanzierung in Bezug auf die Situation der Antragsteller ergeben haben.
   2.   Wird der Antrag bewilligt, erlässt das Präsidium einen Finanzierungsbeschluss nach dem Muster in Anlage 1a (für Parteien) oder Anlage 1b (für Stiftungen), in dem der Betrag genannt wird, der dem Antragsteller gewährt wird.
   3.   Wird ein Antrag abgelehnt, werden in dem Beschluss die Gründe für die Ablehnung dargelegt.
   4.   Die Finanzierungsbeträge werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 provisorisch festgelegt. Die endgültigen Finanzierungsbeträge werden nach dem in Artikel 8 dieses Beschlusses dargelegten Verfahren festgelegt.
   5.   Weichen die Beträge für einzelne Antragsteller wesentlich von den Beträgen ab, von deren Erhalt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderungen gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses ausgegangen wurde, kann das Präsidium den Präsidenten des Europäischen Parlaments auffordern, dem dafür zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel vorzulegen.
   Artikel 6
   Zahlungen
   1.   Die Finanzierung wird den Empfängern in Form einer Vorfinanzierung ausgezahlt, wie es in den besonderen Bestimmungen von Anlage 1a (für Parteien) und Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert wird. Sofern das Präsidium in hinreichend begründeten Fällen keinen anderslautenden Beschluss fasst, wird die Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 100 % des Höchstbetrags der Finanzierung ausgezahlt.
   2.   Das Präsidium kann im Einzelfall auf der Grundlage einer Risikobewertung beschließen, dass Empfänger im Einklang mit der Haushaltsordnung für die Vorfinanzierung eine Sicherheitsleistung erbringen müssen.
   3.   Die Bestimmungen über Zahlungen und die entsprechenden Fristen sind Teil des Finanzierungsbeschlusses.
   Artikel 7
   Externe Prüfung
   1.   Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
   2.   Der Umfang der externen Prüfung ist in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt. Der Zweck der externen Prüfung wird in den geltenden Vorschriften von Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1a (für Parteien) und Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.
   Artikel 8
   Beschluss über den jährlichen Bericht und den endgültigen Finanzierungsbetrag
   1.   Das Präsidium entscheidet bis zum 30. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr, auf den sich der jährliche Bericht bezieht, folgt, auf Vorschlag des Generalsekretärs darüber, ob der jährliche Bericht gebilligt oder abgelehnt wird.
   2.   Das Präsidium oder der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Empfänger auffordern, zusätzliche Informationen vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten wurden.
   3.   Werden vom Präsidium oder dem Anweisungsbefugten solche zusätzlichen Informationen angefordert, so wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die zusätzlichen Informationen vorliegen und bewertet wurden.
   4.   Bei Parteien legt das Präsidium jährlich auf der Grundlage des jährlichen Berichts den Betrag der erstattungsfähigen Ausgaben fest. Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr wird der endgültige Finanzierungsbetrag gemäß Teil B der in Anlage 1a aufgeführten allgemeinen Bedingungen festgelegt.
   5.   Bei Stiftungen wird der endgültige Betrag der Finanzhilfe auf der Grundlage des jährlichen Berichts festgelegt.
   6.   Der endgültige Betrag überschreitet nicht

               (a)

               den in dem Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag der Finanzierung;

               (b)

               85 % der tatsächlich verauslagten erstattungsfähigen bzw. zuschussfähigen Ausgaben.

         7.   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt auf der Grundlage des anhand der Absätze 4 bis 6 bestimmten endgültigen Finanzierungsbetrags und der Vorfinanzierungszahlungen, die gemäß dem Finanzierungsbeschluss erfolgt sind, fest, welche Beträge dem Empfänger oder dem Europäischen Parlament zustehen.
   8.   Der endgültige Finanzierungsbetrag wird unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments festgelegt, nachträgliche Kontrollen gemäß Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) und Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) mit der Möglichkeit durchzuführen, den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen.
   9.   Die gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse werden dem Empfänger im Einklang mit Artikel 223a Absatz 1 der Geschäftsordnung im Rahmen eines einheitlichen Beschlusses übermittelt.
   10.   Das anzuwendende Verfahren für die Genehmigung des jährlichen Berichts und die Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag wird in Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) und in Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.
   11.   Das Präsidium oder der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 konsultieren und zusätzliche Informationen von ihr anfordern, die es für die Billigung des jährlichen Berichts für die Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag als maßgeblich erachtet.
   Artikel 9
   Aussetzungsverfahren
   1.   Gemäß den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und den geltenden Bestimmungen von Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und von Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, die Zahlung der Finanzierung für eine politische Partei oder Stiftung auszusetzen und die Wiederaufnahme der Zahlung anzuordnen, wenn die Entscheidungsgrundlagen für diese Aussetzung nicht mehr zutreffen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
   2.   Artikel 223a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.
   Artikel 10
   Widerruf des Finanzierungsbeschlusses
   1.   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, und insbesondere Artikel 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
   2.   Artikel 223a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.
   3.   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.
   Artikel 11
   Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses
   1.   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, und insbesondere Artikel 27 und 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
   2.   Artikel 223a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.
   3.   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.
   Artikel 12
   Kontrolle
   In dem Finanzierungsbeschluss wird ausdrücklich festgelegt, dass das Europäische Parlament und andere zuständigen Behörden gegenüber dem Empfänger das Recht haben, Kontrollen im Sinne der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 durchzuführen.
   Artikel 13
   Technische Hilfe
   Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können Empfänger gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch externe Nutzer (in seiner geänderten Fassung) technische Unterstützung und jegliche andere technische Hilfe, die durch später vom Präsidium erlassene Regelungen vorgesehen ist, beantragen. Das Präsidium kann dem Generalsekretär die Befugnis übertragen, Beschlüsse über die Gewährung technischer Hilfe zu fassen.
   Artikel 14
   Anspruch auf rechtliches Gehör
   In Fällen, in denen der Empfänger gemäß dem geltenden Finanzierungsbeschluss einschließlich einer besonderen und allgemeinen Bedingungen vor einem vom Parlament angenommenen Beschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Empfänger – sofern in den geltenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist – eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.
   Artikel 15
   Aufhebung, Inkrafttreten und wirksame Anwendung
   1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er wird ab dem Verfahren für die Vergabe von Finanzmitteln für das Haushaltsjahr 2018 angewendet.
   2.   Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 (6) wird mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Beschlusses aufgehoben. Er gilt jedoch weiterhin, was Rechtsakte und Verpflichtungen in Bezug auf noch nicht abgeschlossene Verfahren zur Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene, für die die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gilt, anbelangt.
   Artikel 16
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

      Anlagen — [Muster] Finanzierungsbeschlüsse:

               Anlage 1a — [Muster] Beitragsbeschluss — Partei

               Anlage 1b — [Muster] Zuwendungsbeschluss — Stiftung

      (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

      (2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (3)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

      (5)  Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 über interne Vorschriften über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments.

      (6)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. C 63 vom 4.3.2014, S. 1) in der durch den Beschluss des Präsidiums vom 7. Oktober 2015 geänderten Fassung (ABl. C 428 vom 19.12.2015, S. 1).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

      ANLAGE 1a

         [MUSTER] BEITRAGSBESCHLUSS — PARTEI
         NUMMER: …[EINFÜGEN]…

         Gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
         unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
         unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) („die Haushaltsordnung“),
         unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),
         unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),
         gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 11,
         unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2017 (5) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,
         unter Hinweis auf die Bestimmungen, die vom Europäischen Parlament in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen mit Blick auf die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene festgelegt wurden,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Heranbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen.

                     (2)

                     Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen, in deren Rahmen die Antragsteller von dem Muster des Finanzierungsbeschlusses sowie den Bestimmungen Kenntnis genommen haben.

                     (3)

                     [Der Empfänger] hat am [Datum des Eingangs beim Europäischen Parlament] einen Antrag auf Finanzierung gestellt und den Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses ausdrücklich zugestimmt.

               DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HAT den Antrag in seiner Sitzung vom [Datum] GEPRÜFT und FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
         Dem nachstehend bezeichneten Empfänger werden direkte Finanzbeiträge im Sinne von Artikel 204a der Haushaltsordnung („Finanzierung“) gewährt:

                     [vollständige offizielle Bezeichnung des Empfängers]

                     [offizielle Rechtsform]

                     [amtliche Registrierungsnummer]

                     [vollständige offizielle Anschrift]

                     [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

                     („der Empfänger“),

               für die Zwecke dieses Finanzierungsbeschlusses vertreten durch:
         …[Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen]…,
         um die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele des Empfängers zu unterstützen,
         nach Maßgabe der in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen und im vorliegenden Beitragsbeschluss („Finanzierungsbeschluss“) dargelegten Bestimmungen und Bedingungen, einschließlich seiner Besonderen Bestimmungen, der Allgemeinen Bestimmungen und des Haushaltsvoranschlags in der Anlage, die fester Bestandteil dieses Finanzierungsbeschlusses sind.
         Die Bestimmungen der Besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen des Beschlusses vor. Die Bestimmungen der Allgemeinen Bestimmungen gehen denen in den Anlagen vor.

            Inhaltsverzeichnis

                     I.

                  BESONDERE BESTIMMUNGEN
                  9

                     Artikel I.1 –

                  Gegenstand des Beschlusses
                  9

                     Artikel I.2 –

                  Förderzeitraum
                  10

                     Artikel I.3 –

                  Form der Finanzierung
                  10

                     Artikel I.4 –

                  Vorläufiger (maximaler) Finanzierungsbetrag
                  10

                     Artikel I.5 –

                  Zahlungen und Zahlungsmodalitäten
                  10

                     I.5.1

                  Vorfinanzierung
                  10

                     I.5.2

                  Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung
                  10

                     I.5.3

                  Währung
                  10

                     Artikel I.6 –

                  Bankkonto
                  10

                     Artikel I.7 –

                  Allgemeine Verwaltungsbestimmungen
                  11

                     Artikel I.8 –

                  Inkrafttreten des Beschlusses
                  11

                     II.

                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                  11

                     TEIL A:

                  RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN
                  11

                     Artikel II.1 –

                  Begriffsbestimmungen
                  11

                     Artikel II.2 –

                  Allgemeine Pflichten des Empfängers
                  12

                     Artikel II.3 –

                  Pflichten im Zusammenhang mit dem Bankkonto
                  12

                     Artikel II.4 –

                  Schadenshaftung
                  12

                     Artikel II.5 –

                  Vertraulichkeit
                  13

                     Artikel II.6 –

                  Verarbeitung personenbezogener Daten
                  13

                     Artikel II.7 –

                  Aufbewahrung von Aufzeichnungen
                  13

                     Artikel II.8 –

                  Sichtbarkeit der Finanzierung aus Unionsmitteln
                  13

                     II.8.1

                  Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln
                  13

                     II.8.2

                  Ausschluss der Haftung des Parlaments
                  13

                     II.8.3

                  Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament
                  13

                     Artikel II.9 –

                  Vergabe von Aufträgen durch den Empfänger
                  13

                     II.9.1

                  Grundsätze
                  13

                     II.9.2

                  Aufbewahrung von Aufzeichnungen
                  14

                     II.9.3

                  Kontrolle
                  14

                     II.9.4

                  Haftung
                  14

                     Artikel II.10 –

                  Höhere Gewalt
                  14

                     Artikel II.11 –

                  Aussetzung der Finanzierung
                  14

                     II.11.1

                  Gründe für die Aussetzung
                  14

                     II.11.2

                  Verfahren zur Aussetzung
                  14

                     II.11.3

                  Auswirkungen der Aussetzung
                  14

                     II.11.4

                  Wiederaufnahme der Zahlungen
                  15

                     Artikel II.12 –

                  Widerruf des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament
                  15

                     II.12.1

                  Gründe für den Widerruf
                  15

                     II.12.2

                  Verfahren für den Widerruf
                  15

                     II.12.3

                  Folgen des Widerrufs
                  15

                     Artikel II.13 –

                  Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses
                  15

                     II.13.1

                  Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers
                  15

                     II.13.2

                  Aufhebung durch das Europäische Parlament
                  15

                     II.13.3

                  Wirkungen der Aufhebung
                  16

                     Artikel II.14 –

                  Abtretung
                  16

                     Artikel II.15 –

                  Verzugszinsen
                  16

                     Artikel II.16 –

                  Anwendbares Recht
                  16

                     Artikel II.17 –

                  Anspruch auf rechtliches Gehör
                  16

                     TEIL B:

                  FINANZBESTIMMUNGEN
                  16

                     Artikel II.18 –

                  Erstattungsfähige Ausgaben
                  16

                     II.18.1

                  Bedingungen
                  16

                     II.18.2

                  Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben
                  17

                     Artikel II.19 –

                  Nicht erstattungsfähige Ausgaben
                  17

                     Artikel II.20 –

                  Sachleistungen
                  18

                     Artikel II.21 –

                  Mittelübertragungen
                  18

                     Artikel II.22 –

                  Berichtspflichten
                  18

                     II.22.1

                  Jährlicher Bericht
                  18

                     II.22.2

                  Externer Prüfbericht
                  19

                     Artikel II.23 –

                  Beschluss über den jährlichen Bericht
                  19

                     Artikel II.24 –

                  Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                  20

                     II.24.1

                  Auswirkungen des jährlichen Berichts
                  20

                     II.24.2

                  Höchstbetrag
                  20

                     II.24.3

                  Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln
                  20

                     II.24.4

                  Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                  20

                     II.24.5

                  Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln
                  20

                     II.24.6

                  Restbetrag der Finanzierungen
                  20

                     II.24.7

                  Eigenmittelüberschuss
                  20

                     Artikel II.25 –

                  Zinserträge aus Vorfinanzierungen
                  21

                     Artikel II.26 –

                  Einziehung
                  21

                     II.26.1

                  Verzugszinsen
                  21

                     II.26.2

                  Aufrechnung
                  21

                     II.26.3

                  Bankgebühren
                  21

                     Artikel II.27 –

                  Sicherheitsleistung
                  22

                     Artikel II.28 –

                  Kontrolle
                  22

                     II.28.1

                  Allgemeine Bestimmungen
                  22

                     II.28.2

                  Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten
                  22

                     II.28.3

                  Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen
                  22

                     II.28.4

                  Vor-Ort-Kontrollen
                  22

                     II.28.5

                  Kontradiktorisches Prüfungsverfahren
                  22

                     II.28.6

                  Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse
                  23

                     II.28.7

                  Kontrollrechte von OLAF
                  23

                     II.28.8

                  Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs
                  23

                     II.28.9

                  Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4
                  23

                     II.28.9

                  Anlage – Haushaltsvoranschlag
                  24
               I.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

            Artikel I.1

            Gegenstand des Beschlusses

         Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Empfängers im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den Besonderen Bestimmungen und Allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß der Anlage zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament dar.
         Der Empfänger verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und der Anlage zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger dar.

            Artikel I.2

            Förderzeitraum

         Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

            Artikel I.3

            Form der Finanzierung

         Die Beiträge gemäß Teil 2 Titel VIII der Haushaltsordnung werden dem Empfänger in Form der Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt.

            Artikel I.4

            Vorläufiger (maximaler) Finanzierungsbetrag

         Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 85 % des geschätzten Gesamtbetrags der erstattungsfähigen Ausgaben nicht überschreitet.
         Die geschätzten erstattungsfähigen Ausgaben des Empfängers sind in der Anlage („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Empfänger für den Förderzeitraum veranschlagten Kosten und Einnahmen. Die erstattungsfähigen Ausgaben sind gemäß Artikel II.18 von den nicht erstattungsfähigen Ausgaben zu unterscheiden.

            Artikel I.5

            Zahlungen und Zahlungsmodalitäten

         Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgendem Zeitplan und den folgenden Modalitäten.
         I.5.1   Vorfinanzierung

         Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine Finanzsicherheit in Höhe von [Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird an den Empfänger ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieses Finanzierungsbeschlusses festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.
         I.5.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung

         Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den jährlichen Bericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.24 wird dem Empfänger der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.
         I.5.3   Währung

         Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den Besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.
         Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

            Artikel I.6

            Bankkonto

         Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Empfängers bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

                     Name der Bank: […]

                     Anschrift der kontoführenden Filiale: […]

                     Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: […]

                     Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): […]

                     IBAN-Code: […]

                     BIC/SWIFT-Code: […]

            Artikel I.7

            Allgemeine Verwaltungsbestimmungen

         Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss haben schriftlich und unter Angabe der Nummer des Finanzierungsbeschlusses zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:

                     Europäisches Parlament

                     Der Präsident

                     c/o Generaldirektor der GD Finanzen

                     Büro SCH 05B031

                     L-2929 Luxemburg

               Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.
         Der Finanzierungsbeschluss wird dem Empfänger unter folgender Anschrift zugestellt:

                     Herrn/Frau […]

                     [Funktion]

                     [offizielle Bezeichnung der Empfängerorganisation]

                     [vollständige offizielle Anschrift]

               Jegliche Änderung der Anschrift des Empfängers ist dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

            Artikel I.8

            Inkrafttreten des Beschlusses

         Der Finanzierungsbeschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.
         II.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

         TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

            Artikel II.1

            Begriffsbestimmungen

         Im Sinne dieses Finanzierungsbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

                     (1)

                        „Tätigkeitsbericht“ eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten. Z. B. Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des jährlichen Berichts;

                     (2)

                        „jährlicher Bericht“ einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204l der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist;

                     (3)

                        „Restbetrag der Finanzierung“ die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.24.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag;

                     (4)

                        „Verbuchung der Vorfinanzierung“ eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Empfänger gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist;

                     (5)

                        „Interessenkonflikt“ eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten;

                     (6)

                        „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ andere als finanzielle Ressourcen, die dem Empfänger unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

                     (7)

                        „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dem Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde;

                     (8)

                           „höhere Gewalt“
                         unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Empfängers oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus dem Finanzierungsbeschluss zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt;

                     (9)

                        „förmliche Mitteilung“ eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis;

                     (10)

                        „Betrug“ alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht;

                     (11)

                        „Finanzierung“ direkte Finanzbeiträge im Sinne von Teil 2 Titel VIII der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

                     (12)

                        „Unregelmäßigkeit“ alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Empfängers sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten;

                     (13)

                        „Eigenmittel“ externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014)) usw.;

                     (14)

                        „verbundene Person“ alle Personen, die befugt sind, den Empfänger zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen;

                     (15)

                        „schwerwiegender Fehler“ Verletzungen einer Bestimmung einer Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.

            Artikel II.2

            Allgemeine Pflichten des Empfängers

         Der Empfänger

                     a)

                     haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast;

                     b)

                     ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

                     c)

                     haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

                     d)

                     setzt das Europäische Parlament unverzüglich von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis;

                     e)

                     trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

            Artikel II.3

            Pflichten im Zusammenhang mit dem Bankkonto

         Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge ermöglichen und darf ausschließlich für den Eingang der Beträge gemäß Artikel I.5 bestimmt sein, die durch das Europäische Parlament gezahlt werden.
         Falls diese als Vorfinanzierung überwiesenen Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, können diese Zinserträge oder Gewinne unter den in Artikel II.25 festgelegten Bedingungen vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 204k Absatz 5 der Haushaltsordnung einbehalten werden.
         Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.
         Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

            Artikel II.4

            Schadenshaftung

         Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Empfänger während oder infolge der Durchführung dieses Finanzierungsbeschlusses entstanden sind oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.
         Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Empfänger oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass der Finanzierungsbeschluss nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

            Artikel II.5

            Vertraulichkeit

         Sofern in diesem Finanzierungsbeschluss, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und anderen geltenden Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Empfänger, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieses Finanzierungsbeschlusses unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

            Artikel II.6

            Verarbeitung personenbezogener Daten

         Im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verarbeitet.
         Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle des Finanzierungsbeschlusses verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

            Artikel II.7

            Aufbewahrung von Aufzeichnungen

         Gemäß Artikel 204o der Haushaltsordnung bewahrt der Empfänger alle Unterlagen und Belege in Bezug auf die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses nach Übermittlung des jährlichen Berichts, einschließlich der in Artikel 204l Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Jahresabschlüsse, für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.
         Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, werden solange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen oder Rechtsbehelfe abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

            Artikel II.8

            Sichtbarkeit der Finanzierung aus Unionsmitteln

         II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

         Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Empfängers im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.
         II.8.2   Ausschluss der Haftung des Parlaments

         In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Empfängers ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Autor liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.
         II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

         Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.

            Artikel II.9

            Vergabe von Aufträgen durch den Empfänger

         II.9.1   Grundsätze

         Gemäß Artikel 204b Absatz 2 der Haushaltsordnung können die Beiträge zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von dem Empfänger abgeschlossen wurden, sofern bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorgelegen haben.
         Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
         Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
         II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen

         Der Empfänger dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.
         II.9.3   Kontrolle

         Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204n der Haushaltsordnung wahrnehmen können. Der Empfänger sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, dass diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrgenommen werden können.
         II.9.4   Haftung

         Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses und die Einhaltung der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Rechte im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.

            Artikel II.10

               Höhere Gewalt

         Sehen sich das Europäische Parlament oder der Empfänger mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei unverzüglich durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.
         Das Europäische Parlament und der Empfänger ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.
         Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Empfänger als Verstoß gegen die aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

            Artikel II.11

            Aussetzung der Finanzierung

         II.11.1   Gründe für die Aussetzung

         Das Europäische Parlament ist befugt, die Finanzierung gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung unter folgenden Umständen auszusetzen:

                     i)

                     wenn es den Verdacht hegt, dass der Empfänger den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, bis dieser Verdacht geprüft wurde, oder

                     ii)

                     wenn dem Empfänger finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.

               II.11.2   Verfahren zur Aussetzung

               Schritt 1
            — Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

               Schritt 2
            — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren nicht fortzusetzen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.
         Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren fortzusetzen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

                     i)

                     den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.11.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und

                     ii)

                     die Rechtsmittel.

               II.11.3   Auswirkungen der Aussetzung

         Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Empfänger nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.11.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, die Finanzierung aufzuheben oder den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen.
         II.11.4   Wiederaufnahme der Zahlungen

         Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Empfänger entsprechend in Kenntnis.

            Artikel II.12

            Widerruf des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament

         II.12.1   Gründe für den Widerruf

         Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, zu widerrufen, außer in den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehenen Fällen.
         II.12.2   Verfahren für den Widerruf

               Schritt 1
            — Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

               Schritt 2
            — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.
         Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über den Widerruf.
         Zu Unrecht an den Empfänger gezahlte Beträge werden gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung eingezogen.
         II.12.3   Folgen des Widerrufs

         Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

            Artikel II.13

            Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses

         II.13.1   Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers

         Der Empfänger kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.
         Der Empfänger übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

                     a)

                     die Gründe für die Aufhebung und

                     b)

                     das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

               Die Aufhebung gilt ab dem in dem Aufhebungsbeschluss festgelegten Zeitpunkt.
         II.13.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament

         a)   Gründe für die Aufhebung

         Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:

                     a)

                     ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, in den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehenen Fällen;

                     b)

                     wenn der Empfänger Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt;

                     c)

                     wenn das Europäische Parlament feststellt, dass der Empfänger den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist;

                     d)

                     wenn sich der Empfänger in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet.

               b)   Verfahren zur Aufhebung

               Schritt 1
            — Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

               Schritt 2
            — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.
         Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.
         Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird.
         II.13.3   Wirkungen der Aufhebung

         Die Entscheidung über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc in Kraft. Die Kosten, die dem Empfänger ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebungsentscheidung tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht erstattungsfähige Ausgaben.

            Artikel II.14

            Abtretung

         Der Empfänger kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Empfängers.
         Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.
         Eine solche Abtretung entbindet den Empfänger unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

            Artikel II.15

            Verzugszinsen

         Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Empfänger Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
         Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.11 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.
         Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.
         Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Empfänger abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Empfänger binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

            Artikel II.16

            Anwendbares Recht

         Dieser Finanzierungsbeschluss unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Empfänger seinen Sitz hat.

            Artikel II.17

            Anspruch auf rechtliches Gehör

         In Fällen, in denen der Empfänger gemäß diesem Finanzierungsbeschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Empfänger – sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist – eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.
         TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN

            Artikel II.18

            Erstattungsfähige Ausgaben

         II.18.1   Bedingungen

         Um als Ausgaben, die für eine Erstattung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, zu gelten, und gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung müssen die Kosten die folgenden Kriterien erfüllen:

                     a)

                     Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses und sind in dem dem Finanzierungsbeschluss beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

                     b)

                     Sie sind für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses notwendig.

                     c)

                     Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

                     d)

                     Sie fallen während des in Artikel I.2. festgeschriebenen Zeitraums an, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

                     e)

                     Sie sind vom Empfänger tatsächlich getätigt worden.

                     f)

                     Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Empfängers nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

                     g)

                     Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

                     h)

                     Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.

               Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Empfängers müssen einen direkten Abgleich der im jährlichen Bericht ausgewiesenen Kosten und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.
         II.18.2   Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben

         Unbeschadet des Artikels 204k der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebskosten als erstattungsfähig angesehen, wenn sie die in Artikel II.18.1 genannten Kriterien erfüllen:

                     a)

                     Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen;

                     b)

                     Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Empfängers überschreiten;

                     c)

                     Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Empfängers entsprechen;

                     d)

                     Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Empfängers erfasst sind, sofern die Vermögenswerte

                                 i)

                                 in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Empfängers abgeschrieben werden und

                                 ii)

                                 im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Zeitraums, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, getätigt wurde;

                     e)

                     Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb

                                 i)

                                 mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und

                                 ii)

                                 in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses steht;

                     f)

                     Kosten, die sich unmittelbar aus den aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für Sicherheitsleistungen), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden;

                     g)

                     finanzielle Unterstützung für die folgenden verbundenen Einrichtungen des Empfängers: [bitte die Nahmen der verbundenen Einrichtungen einfügen, wie zum Beispiel Jugend- und Frauenorganisationen, wie bei Antrag auf Finanzierung mitgeteilt] unter der Voraussetzung, dass die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung 100 000 EUR nicht überschreitet, dass es von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt wird, dass ein der verbundenen Einrichtung ausgezahlter Pauschalbetrag ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung an diese Einrichtung nicht überschreitet und dass der Empfänger eine mögliche Einziehung dieser finanziellen Unterstützung gewährleistet.

            Artikel II.19

            Nicht erstattungsfähige Ausgaben

         Unbeschadet des Artikels II.18.1 dieses Beschlusses und des Artikels 204k der Haushaltsordnung gelten die folgenden Kosten nicht als erstattungsfähig:

                     a)

                     Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Empfängers;

                     b)

                     Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen;

                     c)

                     Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten;

                     d)

                     Sollzinsen;

                     e)

                     zweifelhafte Forderungen;

                     f)

                     Wechselkursverluste;

                     g)

                     von der Bank des Empfängers in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments;

                     h)

                     vom Empfänger im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten;

                     i)

                     Sachleistungen;

                     j)

                     übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

                     k)

                     abziehbare Vorsteuern;

                     l)

                     verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204b Absatz 3 der Haushaltsordnung.

            Artikel II.20

            Sachleistungen

         Das Europäische Parlament erlaubt dem Empfänger, während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:

                     a)

                     die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Empfänger diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind;

                     b)

                     falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen;

                     c)

                     ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert;

                     d)

                     50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

               Sachleistungen

                     a)

                     sind im Kostenvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind;

                     b)

                     müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen;

                     c)

                     werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss eine Einigung über den Endbetrag der Finanzierung erzielt wird;

                     d)

                     dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

            Artikel II.21

            Mittelübertragungen

         Der Empfänger ist befugt, den in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung des Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Die Anpassungen sind im jährlichen Bericht zu begründen.

            Artikel II.22

            Berichtspflichten

         II.22.1   Jährlicher Bericht

         Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Empfänger einen jährlichen Bericht vorlegen, der Folgendes enthält:

                     a)

                     Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Kosten sowie die Aktiva und Passiva des Empfängers zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, hervorgehen;

                     b)

                     Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

                     c)

                     eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

                     d)

                     den Tätigkeitsbericht;

                     e)

                     den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags;

                     f)

                     nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva;

                     g)

                     einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben;

                     h)

                     eine Auflistung der Lieferanten, die dem Empfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.

               Die im jährlichen Bericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.
         II.22.2   Externer Prüfbericht

         Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
         Zweck der externen Prüfung sind die Gewährleistung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Prüfung dessen, ob

                     a)

                     die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln;

                     b)

                     die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden;

                     c)

                     die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind;

                     d)

                     die Einnahmen vollständig aufgeführt sind;

                     e)

                     die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den im Finanzierungsbeschluss enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen;

                     f)

                     die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden;

                     g)

                     die Verpflichtungen, die sich aus dem Finanzierungsbeschluss, insbesondere aus dessen Artikel II.9 und Artikel II.18, ergebenden, erfüllt wurden;

                     h)

                     die Sachleistungen dem Empfänger tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden;

                     i)

                     nicht verwendete Teile von Unionsmitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;

                     j)

                     der nicht verwendete Teil der Unionsmittel gemäß Artikel 204k Absatz 2 der Haushaltsordnung verwendet wurde;

                     k)

                     Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

            Artikel II.23

            Beschluss über den jährlichen Bericht

         Gemäß Artikel II.22.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den jährlichen Bericht annimmt oder ablehnt.
         Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.
         Die Genehmigung des jährlichen Berichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.24, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Kosten entscheidet.
         Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Empfänger anfordern, damit es über den jährlichen Bericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden.
         Weist der jährliche Bericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Empfänger anzufordern, und den Empfänger auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.
         Der Empfänger wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.
         Wird der ursprünglich vorgelegte jährliche Bericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

            Artikel II.24

            Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

         II.24.1   Auswirkungen des jährlichen Berichts

         Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.23 gebilligten jährlichen Bericht. Lehnt das Europäische Parlament den jährlichen Bericht endgültig ab, oder reicht der Empfänger einen jährlichen Bericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Kosten festgelegt werden.
         II.24.2   Höchstbetrag

         Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag. Er darf weder 85 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Ausgaben noch 85 % der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben übersteigen.
         II.24.3   Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

         Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres N, für das der Beitrag gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, sind auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragen und für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 entstehen. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils der Ausgaben herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen.
         Der Empfänger verwendet zunächst die Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das er gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, und anschließend etwaige nach diesem Haushaltsjahr gewährte Beiträge.
         II.24.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

         Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und des Finanzierungsbeschlusses eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Empfänger ordnungsgemäß mitgeteilt wird.
         Wenn der in Artikel I.4 festgelegte Betrag im Haushaltsjahr N vollständig in Anspruch genommen wurde, wird der endgültige Finanzierungsbetrag nach Abschluss dieses Haushaltsjahres N+1 festgelegt.
         Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel gemäß Artikel II.24.3 auf das Haushaltsjahr N+1 wird der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N folgendermaßen festgelegt:

               Schritt 1
            : Im Jahr N+1 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Kosten des Haushaltsjahres N und – diesen Kosten entsprechend – den ersten Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags des Jahres N. Darüber hinaus legt das Europäische Parlament den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel fest, die für das Haushaltsjahr N gewährt wurden und auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden sollen;

               Schritt 2
            : Im Jahr N+2 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Kosten des Haushaltsjahres N+1 und legt fest, welche dieser Kosten durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel gedeckt werden, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wurden (zweiter Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags).
         Der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N ist die Summe der in den Schritten 1 und 2 festgelegten Beträge.
         Gleichzeitig mit der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen. Bei einer Übertragung wird bei jedem der genannten Schritte eine teilweise Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.
         II.24.5   Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

         Verbleibende Teile des für das Haushaltsjahr N gewährten Beitrags, die bis zum Ende des Jahres N+1 nicht in Anspruch genommen wurden, werden gemäß Teil 1 Titel IV Kapitel 5 der Haushaltsordnung eingezogen.
         II.24.6   Restbetrag der Finanzierungen

         Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, so zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.
         Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.
         II.24.7   Eigenmittelüberschuss

         a)   Bildung einer Sonderrücklage

         Der Empfänger kann aus dem Überschuss an Eigenmitteln eine Sonderrücklage bilden.
         Der auf das Rücklagenkonto zu überweisende Eigenmittelüberschuss besteht in dem Betrag der Eigenmittel, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 15 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Kosten erforderlich ist. Der Empfänger muss zuvor die nicht erstattungsfähigen Kosten des Haushaltsjahres N ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.
         Die Rücklage darf nur zur Kofinanzierung der erstattungsfähigen Kosten und der nicht erstattungsfähigen Kosten verwendet werden, die während der Durchführung etwaiger künftiger Finanzierungsbeschlüsse mit Eigenmitteln gedeckt werden müssen.
         b)   Gewinn

         „Gewinn“ wird als Einnahmeüberschuss nach Abzug der Ausgaben verstanden.
         Zu den Einnahmen zählen Finanzierungen aus dem Unionshaushalt sowie Eigenmittel des Empfängers.
         Beiträge Dritter zu gemeinsamen Veranstaltungen gelten nicht als Teil der Eigenmittel des Empfängers. Empfänger dürfen zudem weder unmittelbar noch mittelbar weitere Finanzierungen aus dem Unionshaushalt erhalten. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments.
         Der der Sonderrücklage zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.
         c)   Einziehung

         Mit der Finanzierung darf der Empfänger keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den erstattungsfähigen Kosten entspricht.

            Artikel II.25

            Zinserträge aus Vorfinanzierungen

         Der Empfänger teilt dem Europäischen Parlament die Höhe der Zinsen bzw. gleichwertigen Vergünstigungen mit, die aus der vom Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind.
         Bei der Berechnung des endgültigen Finanzierungsbetrags zieht das Europäische Parlament die Zinserträge aus Vorfinanzierungen ab. Zinserträge dürfen nicht in die Eigenmittel einbezogen werden.

            Artikel II.26

            Einziehung

         Wurden dem Empfänger unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Empfänger die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.
         II.26.1   Verzugszinsen

         Hat der Empfänger bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.15 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.
         Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.
         II.26.2   Aufrechnung

         Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 80 der Haushaltsordnung und ihrer Anwendungsbestimmungen durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Empfänger anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Eine vorherige Zustimmung des Empfängers ist nicht erforderlich.
         II.26.3   Bankgebühren

         Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Empfänger angelastet.

            Artikel II.27

            Sicherheitsleistung

         Falls das Europäische Parlament eine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 204j der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

                     a)

                     Die Sicherheitsleistung wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Empfängers und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt;

                     b)

                     der Garantiegeber leistet die Sicherheit auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Empfänger) und

                     c)

                     die Sicherheitsleistung bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist; erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die Sicherheitsleistung wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird; und das Europäische Parlament gibt die Sicherheitsleistung innerhalb des folgenden Monats frei.

            Artikel II.28

            Kontrolle

         II.28.1   Allgemeine Bestimmungen

         Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204n Absatz 1 der Haushaltsordnung können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Empfänger den Verpflichtungen nach Maßgabe des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.
         Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.
         Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).
         II.28.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten

         Der Empfänger bewahrt alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger für fünf Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Vorlage des jährlichen Berichts, auf.
         Der in Unterabsatz 1 angeführte Zeitraum von fünf Jahren gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit der Finanzierung Prüfungen oder Berufungsverfahren laufen, offene Rechtsstreitigkeiten bestehen oder Ansprüche verfolgt werden. In diesem Fall bewahrt der Empfänger die Dokumente auf, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche abgeschlossen sind.
         II.28.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

         Der Empfänger stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung („zuständige Einrichtung“) anfordert.
         Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Empfänger bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.
         II.28.4   Vor-Ort-Kontrollen

         Die zuständige Einrichtung kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Empfängers durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.
         Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Empfänger der zuständigen Einrichtung Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.
         Der Empfänger stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.
         II.28.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren

         Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Empfänger übermittelt wird. Der Empfänger kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.
         Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Empfängers hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Empfänger binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.
         II.28.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse

         Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.11 bis Artikel II.13 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.
         Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.
         Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.
         II.28.7   Kontrollrechte von OLAF

         Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Empfänger nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (8), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), des Artikels 204n Absatz 1 der Haushaltsordnung und des Artikels 24 Absatz 4 und des Artikels 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.
         Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
         Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Empfänger ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.
         II.28.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

         Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere des Artikels 204n Absatz 1 der Haushaltsordnung und des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.28.3 und II.28.4.
         Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
         II.28.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4

         Kommt der Empfänger den Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Empfänger belegte Kosten als nicht erstattungsfähig einstufen.

               Im Namen des Europäischen Parlaments
               [Name, Vorname]
               [Unterschrift]
               Geschehen zu [Stadt: Straßburg, Luxemburg, Brüssel]

         Anlage

            Haushaltsvoranschlag

                        Kosten

                     Erstattungsfähige Kosten

                     Haushaltsplan

                     Ergebnis

                        A.1: Personalaufwendungen

                                 1.

                                 Dienstbezüge

                                 2.

                                 Beiträge

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Infrastrukturkosten

                        A.3: Verwaltungskosten

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtsanwalts- und Prozesskosten

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                                 6.

                                    Unterstützung für verbundene Einrichtungen

                        A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Sitzungskosten

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Wahlkampagnen

                                 7.

                                 Sonstige Informationskosten

                     A. GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN

                        Nicht erstattungsfähige Kosten

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Finanzkosten

                                 3.

                                 Wechselkursverluste

                                 4.

                                 Notleidende Forderungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                                 6.

                                 Sachleistungen

                     B. GESAMTBETRAG DER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN

                     C. GESAMTKOSTEN

                        Einnahmen

                     Haushaltsplan

                     Ergebnis

                     D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

                     D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel

                     D.1-3. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

                     keine Angabe

                     D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 85 % der erstattungsfähigen Kosten im Jahr N

                     D.2 Mitgliedsbeiträge

                                 2.1

                                 von Mitgliedsparteien

                                 2.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                     D.3 Spenden

                     D.4 Sonstige Eigenmittel

                     (genau anzugeben)

                     D.5 Sachleistungen

                     D: GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

                     E. Gewinn/Verlust (D-C)

                     F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

                     G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots (F-G)

                     H. Vorfinanzierungszinsen

            Anmerkung: Diese Auflistung stellt nur eine vorläufige Übersicht dar. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zu Beiträgen veröffentlicht.

         (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

         (2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (3)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

         (5)  ABl. C 205 vom 29.6.2017, S. 2.

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

         (7)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

         (8)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

         (9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

      ANLAGE 1b

         [MUSTER] ZUWENDUNGSBESCHLUSS — STIFTUNG
         NUMMER: …[EINFÜGEN]…

         Gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
         unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
         unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) („Haushaltsordnung“),
         unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),
         unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),
         gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 11,
         unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2017 (5) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,
         unter Hinweis auf die Bestimmungen, die vom Europäischen Parlament in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Blick auf die Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene festgelegt wurden,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Heranbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen.

                     (2)

                     Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in deren Rahmen die Antragsteller von dem Muster des Finanzierungsbeschlusses sowie den Bestimmungen Kenntnis genommen haben.

                     (3)

                     [Der Empfänger] hat am [Datum des Eingangs beim Europäischen Parlament] einen Antrag auf Finanzierung gestellt und den Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses ausdrücklich zugestimmt.

               DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HAT den Antrag in seiner Sitzung vom [Datum] GEPRÜFT und FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
         Dem nachstehend bezeichneten Empfänger werden Beiträge zu den Betriebskosten im Sinne von Artikel 121 der Haushaltsordnung („Finanzierung“) gewährt:

                     [vollständige offizielle Bezeichnung des Empfängers]

                     [offizielle Rechtsform]

                     [amtliche Registrierungsnummer]

                     [vollständige offizielle Anschrift]

                     [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

                     („der Empfänger“),

               für die Zwecke dieses Finanzierungsbeschlusses vertreten durch:
         …[Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen]…,
         um die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele des Empfängers zu unterstützen,
         nach Maßgabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und im vorliegenden Beschluss („Finanzierungsbeschluss“) dargelegten Bestimmungen, einschließlich seiner Besonderen Bestimmungen, Allgemeinen Bestimmungen und Anlagen:

                     Anlage 1 Haushaltsvoranschlag

                     Anlage 2 Arbeitsprogramm

               die fester Bestandteil dieses Finanzierungsbeschlusses sind.
         Die Bestimmungen der Besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen des Beschlusses vor. Die Bestimmungen der Allgemeinen Bestimmungen gehen denen in den Anlagen vor.

            Inhaltsverzeichnis

                     I.

                  BESONDERE BESTIMMUNGEN
                  28

                     Artikel I.1 –

                  Gegenstand des Beschlusses
                  28

                     Artikel I.2 –

                  Förderzeitraum
                  29

                     Artikel I.3 –

                  Form der Finanzierung
                  29

                     Artikel I.4 –

                  Vorläufiger (maximaler) Finanzierungsbetrag
                  29

                     Artikel I.5 –

                  Zahlungen und Zahlungsmodalitäten
                  29

                     I.5.1

                  Vorfinanzierung
                  29

                     I.5.2

                  Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung
                  29

                     I.5.3

                  Währung
                  29

                     Artikel I.6 –

                  Bankkonto
                  29

                     Artikel I.7 –

                  Allgemeine Verwaltungsbestimmungen
                  30

                     Artikel I.8 –

                  Inkrafttreten des Beschlusses
                  30

                     II.

                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                  30

                     TEIL A:

                  RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN
                  30

                     Artikel II.1 –

                  Begriffsbestimmungen
                  30

                     Artikel II.2 –

                  Allgemeine Pflichten des Empfängers
                  31

                     Artikel II.3 –

                  Pflichten im Zusammenhang mit dem Bankkonto
                  31

                     Artikel II.4 –

                  Schadenshaftung
                  31

                     Artikel II.5 –

                  Vertraulichkeit
                  31

                     Artikel II.6 –

                  Verarbeitung personenbezogener daten
                  32

                     Artikel II.7 –

                  Aufbewahrung von aufzeichnungen
                  32

                     Artikel II.8 –

                  Sichtbarkeit der Finanzierung aus Unionsmitteln
                  32

                     II.8.1

                  Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln
                  32

                     II.8.2

                  Ausschluss der Haftung des Parlaments
                  32

                     II.8.3

                  Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament
                  32

                     Artikel II.9 –

                  Vergabe von aufträgen durch den Empfänger
                  32

                     II.9.1

                  Grundsätze
                  32

                     II.9.2

                  Aufbewahrung von Aufzeichnungen
                  32

                     II.9.3

                  Kontrolle
                  33

                     II.9.4

                  Haftung
                  33

                     Artikel II.10 –

                  Finanzielle unterstützung für dritte
                  33

                     Artikel II.11 –

                  Höhere gewalt
                  33

                     Artikel II.12 –

                  Aussetzung der Finanzierung
                  33

                     II.12.1

                  Gründe für die Aussetzung
                  33

                     II.12.2

                  Verfahren zur Aussetzung
                  33

                     II.12.3

                  Auswirkungen der Aussetzung
                  34

                     II.12.4

                  Wiederaufnahme der Zahlungen
                  34

                     Artikel II.13 –

                  Widerruf des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament
                  34

                     II.13.1

                  Gründe für den Widerruf
                  34

                     II.13.2

                  Verfahren für den Widerruf
                  34

                     II.13.3

                  Folgen des Widerrufs
                  34

                     Artikel II.14 –

                  Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses
                  34

                     II.14.1

                  Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers
                  34

                     II.14.2

                  Aufhebung durch das Europäische Parlament
                  34

                     Artikel II.15 –

                  Abtretung
                  35

                     Artikel II.16 –

                  Verzugszinsen
                  35

                     Artikel II.17 –

                  Anwendbares Recht
                  35

                     Artikel II.18 –

                  Anspruch auf rechtliches Gehör
                  36

                     TEIL B:

                  FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
                  36

                     Artikel II.19 –

                  Zuschussfähige kosten
                  36

                     II.19.1

                  Bedingungen
                  36

                     II.19.2

                  Beispiele für zuschussfähige Kosten
                  36

                     Artikel II.20

                  Nicht zuschussfähige Kosten
                  36

                     Artikel II.21

                  Sachleistungen
                  37

                     Artikel II.22 –

                  Mittelübertragungen
                  37

                     Artikel II.23 –

                  Berichtspflichten
                  37

                     II.23.1

                  Jährlicher Bericht
                  38

                     II.23.2

                  Externer Prüfbericht
                  38

                     Artikel II.24 –

                  Beschluss über den jährlichen Bericht
                  38

                     Artikel II.25 –

                  Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                  39

                     II.25.1

                  Auswirkungen des jährlichen Berichts
                  39

                     II.25.2

                  Höchstbetrag
                  39

                     II.25.3

                  Übertragung von Überschüssen
                  39

                     II.25.4

                  Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                  39

                     II.25.5

                  Restbetrag der Finanzierungen
                  40

                     II.25.6

                  Gewinn
                  40

                     Artikel II.26 –

                  Einziehung
                  40

                     II.26.1

                  Verzugszinsen
                  40

                     II.26.2

                  Aufrechnung
                  40

                     II.26.3

                  Bankgebühren
                  40

                     Artikel II.27 –

                  Sicherheitsleistung
                  41

                     Artikel II.28 –

                  Kontrolle
                  41

                     II.28.1

                  Allgemeine Bestimmungen
                  41

                     II.28.2

                  Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten
                  41

                     II.28.3

                  Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen
                  41

                     II.28.4

                  Vor-Ort-Kontrollen
                  41

                     II.28.5

                  Kontradiktorisches Prüfungsverfahren
                  41

                     II.28.6

                  Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse
                  42

                     II.28.7

                  Kontrollrechte von OLAF
                  42

                     II.28.8

                  Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs
                  42

                     II.28.9

                  Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4
                  42

                     ANLAGE 1 –

                  Haushaltsvoranschlag
                  43

                     ANLAGE 2 –

                  Arbeitsprogramm programme
                  45
               I.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

            Artikel I.1

            Gegenstand des Beschlusses

         Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Empfängers im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den Besonderen Bestimmungen und Allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß den Anlagen zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament dar.
         Der Empfänger verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und den Anlagen zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger dar.

            Artikel I.2

            Förderzeitraum

         Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

            Artikel I.3

            Form der Finanzierung

         Die Zuwendung wird dem Empfänger gemäß Teil 1 Titel VI der Haushaltsordnung in Form einer Erstattung eines Prozentsatzes der zuschussfähigen tatsächlich entstandenen Kosten gewährt.

            Artikel I.4

            Vorläufiger (maximaler) Finanzierungsbetrag

         Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 85 % des geschätzten Gesamtbetrags der förderfähigen Kosten nicht überschreitet.
         Die geschätzten zuschussfähigen Kosten des Empfängers sind in Anlage 1 („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Empfänger für den Förderzeitraum veranschlagten Kosten und Einnahmen. Die zuschussfähigen Kosten sind gemäß Artikel II.19 von den nicht zuschussfähigen Kosten zu unterscheiden.

            Artikel I.5

            Zahlungen und Zahlungsmodalitäten

         Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgendem Zeitplan und den folgenden Modalitäten.
         I.5.1   Vorfinanzierung

         Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine Finanzsicherheit in Höhe von [Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird an den Empfänger ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieses Finanzierungsbeschlusses festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.
         I.5.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung

         Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den jährlichen Bericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.23 und Artikel II.25 wird dem Empfänger der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.
         I.5.3   Währung

         Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den Besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.
         Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

            Artikel I.6

            Bankkonto

         Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Empfängers bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

                     Name der Bank: […]

                     Anschrift der kontoführenden Filiale: […]

                     Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: […]

                     Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): […]

                     IBAN-Code: […]

                     BIC/SWIFT-Code: […]

            Artikel I.7

            Allgemeine Verwaltungsbestimmungen

         Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss haben schriftlich und unter Angabe der Nummer des Finanzierungsbeschlusses zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:

                     Europäisches Parlament

                     Der Präsident

                     c/o Generaldirektor der GD Finanzen

                     Büro SCH 05B031

                     L-2929 Luxemburg

               Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.
         Der Finanzierungsbeschluss wird dem Empfänger unter folgender Anschrift zugestellt:

                     Herrn/Frau […]

                     [Funktion]

                     [offizielle Bezeichnung der Empfängerorganisation]

                     [vollständige offizielle Anschrift]

               Jegliche Änderung der Anschrift des Empfängers ist dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

            Artikel I.8

            Inkrafttreten des Beschlusses

         Der Finanzierungsbeschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.
         II.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

         TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

            Artikel II.1

            Begriffsbestimmungen

         Im Sinne dieses Finanzierungsbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

                     (1)

                        „Tätigkeitsbericht“ eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten. Z. B. Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des jährlichen Berichts;

                     (2)

                        „jährlicher Bericht“ einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nach Abschluss des Haushaltsjahrs vorzulegen ist;

                     (3)

                        „Restbetrag der Finanzierung“ die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag;

                     (4)

                        „Verbuchung der Vorfinanzierung“ eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Empfänger gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist;

                     (5)

                        „Interessenkonflikt“ eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten;

                     (6)

                        „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ andere als finanzielle Ressourcen, die dem Empfänger unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

                     (7)

                        „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dem Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde;

                     (8)

                           „höhere Gewalt“
                         unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Empfängers oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus dem Finanzierungsbeschluss zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt;

                     (9)

                        „förmliche Mitteilung“ eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis;

                     (10)

                        „Betrug“ alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht;

                     (11)

                        „Finanzierung“„Zuwendungen“ im Sinne von Teil 1 Titel VI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

                     (12)

                        „Unregelmäßigkeit“ alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Empfängers sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten;

                     (13)

                        „Eigenmittel“ externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, zum Beispiel durch Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw.;

                     (14)

                        „verbundene Person“ alle Personen, die befugt sind, den Empfänger zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen;

                     (15)

                        „schwerwiegender Fehler“ Verletzungen einer Bestimmung einer Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.

            Artikel II.2

            Allgemeine Pflichten des Empfängers

         Der Empfänger

                     a)

                     haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast;

                     b)

                     ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

                     c)

                     haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

                     d)

                     setzt das Europäische Parlament unverzüglich von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis;

                     e)

                     trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

            Artikel II.3

            Pflichten im Zusammenhang mit dem Bankkonto

         Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge sowie der Zinserträge oder entsprechenden Gewinne ermöglichen.
         Falls diese Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, können diese Zinserträge oder Gewinne gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Haushaltsordnung von dem Empfänger einbehalten werden.
         Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.
         Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

            Artikel II.4

            Schadenshaftung

         Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Empfänger während oder infolge der Durchführung dieses Finanzierungsbeschlusses entstanden sind oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.
         Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Empfänger oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass der Finanzierungsbeschluss nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

            Artikel II.5

            Vertraulichkeit

         Sofern in diesem Finanzierungsbeschluss, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und weiteren anwendbaren Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Empfänger, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieses Finanzierungsbeschlusses unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

            Artikel II.6

            Verarbeitung personenbezogener Daten

         Im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet (6).
         Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle des Finanzierungsbeschlusses verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

            Artikel II.7

            Aufbewahrung von Aufzeichnungen

         Gemäß Artikel 136 der Haushaltsordnung bewahrt der Empfänger sämtliche Aufzeichnungen, Belege, statistischen und sonstigen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses nach Zahlung des Restbetrags bzw. nach Einziehung zu Unrecht geleisteter Finanzierungen für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.
         Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, werden solange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen oder Rechtsbehelfe abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

            Artikel II.8

            Sichtbarkeit der Finanzierung aus Unionsmitteln

         II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

         Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Empfängers im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.
         II.8.2   Ausschluss der Haftung des Parlaments

         In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Empfängers ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Autor liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.
         II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

         Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.

            Artikel II.9

            Vergabe von Aufträgen durch den Empfänger

         II.9.1   Grundsätze

         Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses öffentliche Aufträge, ist der Empfänger verpflichtet, den Auftrag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu vergeben und dem Bieter mit dem Angebot, das das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet, oder gegebenenfalls dem Bieter mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Der Empfänger vermeidet jeglichen Interessenkonflikt.
         Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
         Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
         II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen

         Der Empfänger dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.
         II.9.3   Kontrolle

         Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahrnehmen können. Der Empfänger sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, dass diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrgenommen werden können.
         II.9.4   Haftung

         Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses und die Einhaltung der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Rechte im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.

            Artikel II.10

            Finanzielle Unterstützung für Dritte

         Finanzielle Unterstützung, die der Empfänger Dritten im Sinne von Artikel 137 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als zuschussfähige Kosten gelten:

                     a)

                     Der Empfänger gewährt folgenden Dritten finanzielle Unterstützung: … [die Namen der möglichen Empfänger wie im Antragsformular angegeben einfügen];

                     b)

                     die finanzielle Unterstützung, die einem Dritten gewährt wird, darf 60 000 EUR nicht übersteigen;

                     c)

                     sie wird von dem Dritten für die zuschussfähigen Kosten verwendet;

                     d)

                     der Empfänger sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung.

               Nationale oder europäische politische Parteien bzw. nationale oder europäische politische Stiftungen können nicht als Dritte im Sinne dieses Artikels betrachtet werden.
         Gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Empfänger dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rechnungshof gegenüber sämtlichen Dritten, die Unionsmittel erhalten haben, ihre Befugnisse zur Kontrolle von Unterlagen, Räumlichkeiten und Informationen, darunter auch elektronisch gespeicherte Daten, bei Dritten, ausüben können.

            Artikel II.11

               Höhere Gewalt

         Sehen sich das Europäische Parlament oder der Empfänger mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei unverzüglich durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe seiner Art, seiner voraussichtlichen Dauer und seiner voraussichtlichen Folgen.
         Das Europäische Parlament und der Empfänger ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.
         Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Empfänger als Verstoß gegen die aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

            Artikel II.12

            Aussetzung der Finanzierung

         II.12.1   Gründe für die Aussetzung

         Unbeschadet von Artikel 135 der Haushaltsordnung und Artikel 208 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung hat das Europäische Parlament das Recht, die Finanzierung aussetzen,

                     i)

                     wenn das Parlament den Verdacht hegt, dass beim Vergabeverfahren oder während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses gravierende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Empfängers auftraten, und es prüfen muss, ob diese Verfehlungen tatsächlich stattgefunden haben;

                     ii)

                     wenn dem Empfänger finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.

               II.12.2   Verfahren zur Aussetzung

               Schritt 1
            — Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

               Schritt 2
            — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren nicht fortzusetzen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.
         Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren fortzusetzen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

                     i)

                     den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und

                     ii)

                     die Rechtsmittel.

               II.12.3   Auswirkungen der Aussetzung

         Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Empfänger nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.1 Buchstabe b Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäische Parlament, die Finanzierung aufzuheben oder den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen.
         II.12.4   Wiederaufnahme der Zahlungen

         Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Empfänger entsprechend in Kenntnis.

            Artikel II.13

            Widerruf des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament

         II.13.1   Gründe für den Widerruf

         Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, zu widerrufen, außer in dem in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehenen Fall.
         II.13.2   Verfahren für den Widerruf

               Schritt 1
            — Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

               Schritt 2
            — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.
         Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über den Widerruf.
         Zu Unrecht an den Empfänger gezahlte Beträge werden gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung eingezogen.
         II.13.3   Folgen des Widerrufs

         Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

            Artikel II.14

            Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses

         II.14.1   Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers

         Der Empfänger kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.
         Der Empfänger übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

                     a)

                     die Gründe für die Aufhebung und

                     b)

                     das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

               Die Aufhebung gilt ab dem in dem Aufhebungsbeschluss festgelegten Zeitpunkt.
         II.14.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament

         a)   Gründe für die Aufhebung

         Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:

                     a)

                     ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, in den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehenen Fällen;

                     b)

                     wenn der Empfänger Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt;

                     c)

                     in den in Artikel 135 Absätze 3 und 5 der Haushaltsordnung genannten Fällen;

                     d)

                     wenn sich der Empfänger oder eine mit ihm verbundene Person oder eine Person, die unbeschränkt für die Schulden des Empfängers haftet, in einer in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung genannten Situation befindet;

                     e)

                     wenn sich der Empfänger oder eine mit ihm verbundene Person in einer in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben c, d, e oder f oder in einer im Anwendungsbereich von Artikel 106 Absatz 2 der Haushaltsordnung liegenden Situation befindet; oder

                     f)

                     wenn der Empfänger gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Rechtsstatus als Empfänger verliert.

               b)   Verfahren zur Aufhebung

               Schritt 1
            — Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

               Schritt 2
            — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.
         Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.
         Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, an dem diese Entscheidung dem Empfänger übermittelt wird.
         II.14.3   Wirkungen der Aufhebung

         Die Entscheidung über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc in Kraft. Die Kosten, die dem Empfänger ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebungsentscheidung tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht zuschussfähige Kosten.

            Artikel II.15

            Abtretung

         Der Empfänger kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Empfängers.
         Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.
         Eine solche Abtretung entbindet den Empfänger unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

            Artikel II.16

            Verzugszinsen

         Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Empfänger Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
         Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.
         Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.
         Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Empfänger abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Empfänger binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

            Artikel II.17

            Anwendbares Recht

         Dieser Finanzierungsbeschluss unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Empfänger seinen Sitz hat.

            Artikel II.18

            Anspruch auf rechtliches Gehör

         In Fällen, in denen der Empfänger gemäß diesem Finanzierungsbeschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Empfänger – sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist – eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.
         TEIL B: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

            Artikel II.19

            Zuschussfähige Kosten

         II.19.1   Bedingungen

         Um als Ausgaben, die für eine Bezuschussung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, zu gelten, und gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung müssen die Kosten die folgenden Kriterien erfüllen:

                     a)

                     Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses und sind in dem dem Finanzierungsbeschluss beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

                     b)

                     Sie sind für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses notwendig.

                     c)

                     Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

                     d)

                     Sie fallen während des in Artikel I.2. festgeschriebenen Zeitraums an, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

                     e)

                     Sie sind vom Empfänger tatsächlich getätigt worden.

                     f)

                     Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Empfängers nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

                     g)

                     Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

                     h)

                     Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.

               Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Empfängers müssen einen direkten Abgleich der im jährlichen Bericht ausgewiesenen Kosten und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.
         II.19.2   Beispiele für zuschussfähige Kosten

         Unbeschadet des Artikels 126 der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebskosten als zuschussfähig angesehen, wenn sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllen:

                     a)

                     Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen;

                     b)

                     Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Empfängers überschreiten;

                     c)

                     Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Empfängers entsprechen;

                     d)

                     Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Empfängers erfasst sind, sofern die Vermögenswerte

                                 i)

                                 in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Empfängers abgeschrieben werden und

                                 ii)

                                 im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Zeitraums, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, getätigt wurde;

                     e)

                     Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb

                                 i)

                                 mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und

                                 ii)

                                 in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses steht;

                     f)

                     Kosten, die sich unmittelbar aus den aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für Sicherheitsleistungen), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden.

            Artikel II.20

            Nicht zuschussfähige Kosten

         Unbeschadet des Artikels II.19.1 dieses Beschlusses und des Artikels 126 der Haushaltsordnung gelten die folgenden Kosten als nicht zuschussfähig:

                     a)

                     Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Empfängers;

                     b)

                     Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen;

                     c)

                     Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten;

                     d)

                     Sollzinsen,

                     e)

                     zweifelhafte Forderungen;

                     f)

                     Wechselkursverluste;

                     g)

                     von der Bank des Empfängers in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments;

                     h)

                     vom Empfänger im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten;

                     i)

                     Sachleistungen;

                     j)

                     übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

                     k)

                     abziehbare Vorsteuern;

                     l)

                     verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

            Artikel II.21

            Sachleistungen

         Das Europäische Parlament erlaubt dem Empfänger, während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:

                     a)

                     die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Empfänger diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind;

                     b)

                     falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen;

                     c)

                     ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert;

                     d)

                     50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

               Sachleistungen

                     a)

                     sind im Kostenvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind;

                     b)

                     müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen;

                     c)

                     werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss eine Einigung über den Endbetrag der Finanzierung erzielt wird;

                     d)

                     dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

            Artikel II.22

            Mittelübertragungen

         Der Empfänger ist befugt, den in Anlage 1 ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung des Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Die Anpassungen sind im jährlichen Bericht zu begründen.

            Artikel II.23

            Berichtspflichten

         II.23.1   Jährlicher Bericht

         Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Empfänger einen jährlichen Bericht vorlegen, der Folgendes enthält:

                     a)

                     Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Kosten sowie die Aktiva und Passiva des Empfängers zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, hervorgehen;

                     b)

                     Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

                     c)

                     eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

                     d)

                     den Tätigkeitsbericht;

                     e)

                     den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags;

                     f)

                     nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva;

                     g)

                     einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben;

                     h)

                     eine Auflistung der Lieferanten, die dem Empfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen.

               Im Fall einer Mittelübertragung im Sinne des Artikels II.25.3 muss der jährliche Bericht die in den Buchstaben d, e, f und g bis genannten Unterlagen enthalten, die das erste Quartal des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres umfassen.
         Die im jährlichen Bericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.
         II.23.2   Externer Prüfbericht

         Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
         Zweck der externen Prüfung sind die Gewährleistung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Prüfung dessen, ob

                     a)

                     die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln;

                     b)

                     die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden;

                     c)

                     die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind;

                     d)

                     die Einnahmen vollständig aufgeführt sind;

                     e)

                     die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den im Finanzierungsbeschluss enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen;

                     f)

                     die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden;

                     g)

                     die Verpflichtungen, die sich aus dem Finanzierungsbeschluss, insbesondere aus dessen Artikel II.9 und Artikel II.19, ergebenden, erfüllt wurden;

                     h)

                     die Sachleistungen dem Empfänger tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden;

                     i)

                     Überschüsse an Unionsmitteln gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wurden;

                     j)

                     Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

            Artikel II.24

            Beschluss über den jährlichen Bericht

         Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den jährlichen Bericht annimmt oder ablehnt.
         Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.
         Die Genehmigung des jährlichen Berichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Kosten entscheidet.
         Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Empfänger anfordern, damit es über den jährlichen Bericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden.
         Weist der jährliche Bericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Empfänger anzufordern, und den Empfänger auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.
         Der Empfänger wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.
         Wird der ursprünglich vorgelegte jährliche Bericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

            Artikel II.25

            Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

         II.25.1   Auswirkungen des jährlichen Berichts

         Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten jährlichen Bericht. Lehnt das Europäische Parlament den jährlichen Bericht endgültig ab, oder reicht der Empfänger einen jährlichen Bericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Kosten festgelegt werden.
         II.25.2   Höchstbetrag

         Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag und darf 85 % der tatsächlich angefallenen zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen.
         II.25.3   Übertragung von Überschüssen

         Stellt der Empfänger am Ende des Haushaltsjahres N einen Mittelüberschuss fest, so kann gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung ein Teil des Überschusses auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden.
         a)   Bestimmung des Begriffs „Überschuss“

         Ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr N ist die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten und der Summe aus

                     i)

                     dem vorläufigen (maximalen) Finanzierungsbetrag gemäß Artikel I.4,

                     ii)

                     den Eigenmitteln des Empfängers, die für die Deckung der zuschussfähigen Kosten bestimmt sind, nachdem der Empfänger zuvor die nicht zuschussfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt hat, und

                     iii)

                     einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.

               Der Überschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in den Ziffern i und ii genannten Gesamteinnahmen nicht überschreiten.
         b)   Buchführung über die Rückstellung für zuschussfähige Kosten

         Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Bilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung zur Deckung der im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallenden zuschussfähigen Kosten“. Diese Rückstellung gilt als Teil der zuschussfähigen Kosten des Haushaltsjahres N.
         Durch einen vorläufigen Kontenabschluss bis spätestens zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 werden zudem die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen zuschussfähigen Kosten festgestellt. Die Rückstellung darf diese Kosten nicht überschreiten.
         Im Jahr N+1 wird die Rückstellung aufgelöst, und die dadurch entstandenen Einnahmen werden im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 zur Deckung der zuschussfähigen Kosten genutzt.
         II.25.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

         Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und des Finanzierungsbeschlusses eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Empfänger ordnungsgemäß mitgeteilt wird.
         Der endgültige Finanzierungsbeitrag für das Haushaltsjahr N wird im Jahr N+1 festgestellt.
         Sobald der endgültige Finanzierungsbetrag festgestellt ist, wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.
         II.25.5   Restbetrag der Finanzierungen

         Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, so zieht das Europäische Parlament den unrechtmäßig ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.
         Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.
         II.25.6   Gewinn

         a)   Begriffsbestimmung

         „Gewinn“ wird im Sinne von Artikel 125 Absatz 5 der Haushaltsordnung verstanden.
         b)   Bildung von Rücklagen

         Gemäß Artikel 125 Absatz 5 der Haushaltsordnung kann der Empfänger aus dem Überschuss an Eigenmitteln, die in Artikel II.1 definiert sind, Rücklagen bilden.
         Der gegebenenfalls auf das Rücklagenkonto zu überweisende Überschuss besteht in den Eigenmitteln, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 15 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten und die Deckung von 15 % der gemäß den Bestimmungen auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Kosten erforderlich ist. Der Empfänger muss zuvor die nicht zuschussfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.
         Der den Rücklagen zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.
         Die Rücklage wird nur zur Deckung der operativen Kosten des Empfängers verwendet.
         c)   Einziehung

         Mit der Finanzierung darf der Empfänger keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 125 Absatz 4 der Haushaltsordnung befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den zuschussfähigen Kosten entspricht.

            Artikel II.26

            Einziehung

         Wurden dem Empfänger unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Empfänger die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.
         II.26.1   Verzugszinsen

         Hat der Empfänger bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.
         Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.
         II.26.2   Aufrechnung

         Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 80 der Haushaltsordnung und ihrer Anwendungsbestimmungen durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Empfänger anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Eine vorherige Zustimmung des Empfängers ist nicht erforderlich.
         II.26.3   Bankgebühren

         Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Empfänger angelastet.

            Artikel II.27

            Sicherheitsleistung

         Falls das Europäische Parlament eine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 134 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

                     a)

                     Die Sicherheitsleistung wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Empfängers und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt;

                     b)

                     der Garantiegeber leistet die Sicherheit auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Empfänger) und

                     c)

                     die Sicherheitsleistung bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist; erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die Sicherheitsleistung wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird; und das Europäische Parlament gibt die Sicherheitsleistung innerhalb des folgenden Monats frei.

            Artikel II.28

            Kontrolle

         II.28.1   Allgemeine Bestimmungen

         Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Empfänger den Verpflichtungen nach Maßgabe des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2001 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.
         Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.
         Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).
         II.28.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten

         Der Empfänger bewahrt alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger für fünf Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Vorlage des jährlichen Berichts, auf.
         Der in Unterabsatz 1 angeführte Zeitraum von fünf Jahren gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit der Finanzierung Prüfungen oder Berufungsverfahren laufen, offene Rechtsstreitigkeiten bestehen oder Ansprüche verfolgt werden. In diesem Fall bewahrt der Empfänger die Dokumente auf, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche abgeschlossen sind.
         II.28.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

         Der Empfänger stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung („zuständige Einrichtung“) anfordert.
         Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Empfänger bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.
         II.28.4   Vor-Ort-Kontrollen

         Die zuständige Einrichtung kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Empfängers durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.
         Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Empfänger der zuständigen Einrichtung Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.
         Der Empfänger stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.
         II.28.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren

         Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Empfänger übermittelt wird. Der Empfänger kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.
         Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Empfängers hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Empfänger binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.
         II.28.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse

         Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.
         Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.
         Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.
         II.28.7   Kontrollrechte von OLAF

         Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Empfänger nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (8), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und des Artikels 24 Absatz 4 und des Artikels 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.
         Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
         Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Empfänger ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.
         II.28.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

         Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere des Artikels 137 Absatz 2 der Haushaltsordnung und des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.28.3 und II.28.4.
         Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
         II.28.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4

         Kommt der Empfänger den Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Empfänger belegte Kosten als nicht erstattungsfähig einstufen.

               Im Namen des Europäischen Parlaments
               [Name, Vorname]
               [Unterschrift]
               Geschehen zu [Stadt: Straßburg, Luxemburg, Brüssel]

         Anlage 1

            Haushaltsvoranschlag

                        Kosten

                     Zuschussfähige Kosten

                     Haushaltsplan

                     Ergebnis

                        A.1: Personalaufwendungen

                                 1.

                                 Dienstbezüge

                                 2.

                                 Beiträge

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Infrastrukturkosten

                        A.3: Verwaltungskosten

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtsanwalts- und Prozesskosten

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Unterstützung für Dritte

                                 6.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                        A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Sitzungskosten

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Sonstige Informationskosten

                        A.6: Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“

                     A. GESAMTBETRAG DER ZUSCHUSSFÄHIGEN KOSTEN

                        Nicht zuschussfähige Kosten

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Wechselkursverluste

                                 3.

                                 Notleidende Forderungen an Dritte

                                 4.

                                 Sachleistungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                     B. GESAMTBETRAG DER NICHT ZUSCHUSSFÄHIGEN KOSTEN

                     C. GESAMTKOSTEN

                        Einnahmen

                     Haushaltsplan

                     Ergebnis

                     D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“

                     keine Angabe

                     D.2 Finanzierung durch das Europäische Parlament

                     D.3 Mitgliedsbeiträge

                                 3.1

                                 von Mitgliedsstiftungen

                                 3.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                     D.4 Spenden

                     D.5 Sonstige Eigenmittel

                     (einzeln anzuführen)

                     D.6. Vorfinanzierungszinsen

                     D.7 Sachleistungen

                     D. GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

                     E. Gewinn/Verlust (F-C)

                     F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

                     G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

            Anmerkung: Diese Auflistung stellt nur eine vorläufige Übersicht dar. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

         Anlage 2
         Arbeitsprogramm
         [je Antrag auf Finanzierung einzufügen]

         (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

         (2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (3)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

         (5)  ABl. C 205 vom 29.6.2017, S. 2.

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

         (7)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

         (8)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

         (9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).