title: Beschluss 2007/455/GASP des Rates vom 25. Juni 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               30.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/89

      BESCHLUSS 2007/455/GASP DES RATES

   vom 25. Juni 2007
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren.

               (2)

               Angesichts des jüngsten brutalen Vorgehens der Regierung Simbabwes gegen Anhänger der Opposition und der besonderen Rolle der Polizei im Zusammenhang mit diesen Ereignissen sollten die Namen des für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen stellvertretenden Polizeichefs sowie des Hauptstellvertreters des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen werden.

               (3)

               Ferner sollten ausführliche Begründungen zu den in jenem Anhang aufgeführten Personen vorgelegt werden.

               (4)

               Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte daher aktualisiert und entsprechend überarbeitet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. SCHAVAN

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/235/GASP (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 14).

      ANHANG
      Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

                              1.

                              Mugabe, Robert Gabriel

                  Präsident, geb. 21.2.1924.
                  Regierungschef; als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              2.

                              Bonyongwe, Happyton

                  Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960.
                  Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates

                              3.

                              Buka (alias Bhuka), Flora

                  Tätig im Amt des Präsidenten und ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              4.

                              Bvudzijena, Wayne

                  Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

                              5.

                              Chapfika, David

                  Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              6.

                              Charamba, George

                  Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              7.

                              Charumbira, Fortune Zefanaya

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                              8.

                              Chigudu, Tinaye

                  Gouverneur der Provinz von Manicaland.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              9.

                              Chigwedere, Aeneas Soko

                  Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              10.

                              Chihota, Phineas

                  Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              11.

                              Chihuri, Augustine

                  Polizeichef, geb. 10.3.1953.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln

                              12.

                              Chimbudzi, Alice

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF).
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              13.

                              Chimutengwende, Chen

                  Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              14.

                              Chinamasa, Patrick Anthony

                  Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              15.

                              Chindori-Chininga, Edward Takaruza

                  ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                              16.

                              Chipanga, Tongesai Shadreck

                  ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                              17.

                              Chitepo, Victoria

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              18.

                              Chiwenga, Constantine

                  Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              19.

                              Chiweshe, George

                  Vorsitzender der Simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953.
                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates

                              20.

                              Chiwewe, Willard

                  Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              21.

                              Chombo, Ignatius Morgan Chininya

                  Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              22.

                              Dabengwa, Dumiso

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              23.

                              Damasane, Abigail

                  Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              24.

                              Dokora, Lazarus

                  Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 3.11.1957.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              25.

                              Georgias, Aguy

                  Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. 22.6.1935.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              26.

                              Goche, Nicholas Tasunungurwa

                  Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              27.

                              Gombe, G

                  Leiter der Wahlaufsichtskommission.
                  Mitverantwortlich für die Wahlfälschungen 2005.

                              28.

                              Gula-Ndebele, Sobuza

                  ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission.
                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              29.

                              Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

                  Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              30.

                              Hove, Richard

                  Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              31.

                              Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

                  ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              32.

                              Kangai, Kumbirai

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              33.

                              Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

                  Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              34.

                              Kasukuwere, Saviour

                  Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              35.

                              Kaukonde, Ray

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. 4.3.1963.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              36.

                              Kuruneri, Christopher Tichaona

                  ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen.

                              37.

                              Langa, Andrew

                  Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation).
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              38.

                              Lesabe, Thenjiwe V.

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              39.

                              Mabunda, Musarahana,

                  Stellvertretender Polizeichef.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                              40.

                              Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen.

                              41.

                              Made, Joseph Mtakwese

                  Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              42.

                              Madzongwe, Edna (alias Edina)

                  Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU (PF), geb. 11.7.1943.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              43.

                              Mahofa, Shuvai Ben

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen.

                              44.

                              Mahoso, Tafataona

                  Vorsitzender des Medieninformationsausschusses.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

                              45.

                              Makoni, Simbarashe

                  Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              46.

                              Makwavarara, Sekesai

                  Stellvertretende Bürgermeisterin von Harare.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              47.

                              Malinga, Joshua

                  Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              48.

                              Maluleke, Titus

                  Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              49.

                              Mangwana, Paul Munyaradzi

                  Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              50.

                              Manyika, Elliot Tapfumanei

                  Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              51.

                              Manyonda, Kenneth Vhundukai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen.

                              52.

                              Marumahoko, Reuben

                  Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              53.

                              Masawi, Ephrahim Sango

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              54.

                              Masuku, Angeline

                  Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              55.

                              Mathema, Cain

                  Gouverneur der Provinz Bulawayo.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              56.

                              Mathuthu, Thokozile

                  Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF).
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              57.

                              Matiza, Joel Biggie

                  Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              58.

                              Matonga, Brighton

                  Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              59.

                              Matshalaga, Obert

                  Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 21.4.1951 in Mhute Kraal — Zvishavane.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              60.

                              Matshiya, Melusi (Mike)

                  Staatssekretär, Ministerium des Inneren.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              61.

                              Mavhaire, Dzikamai

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF).
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              62.

                              Mbiriri, Partson

                  Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              63.

                              Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

                  Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              64.

                              Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

                  Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              65.

                              Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

                  Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              66.

                              Moyo, Jonathan

                  ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied, beteiligt an Handlungen, die die Grundfreiheiten ernsthaft untergruben.

                              67.

                              Moyo, July Gabarari

                  ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen.

                              68.

                              Moyo, Simon Khaya

                  Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika.
                  Ehemaliges Mitglied des Politbüros mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung und deren Politik.

                              69.

                              Mpofu, Obert Moses

                  Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              70.

                              Msika, Joseph W.

                  Vizepräsident, geb. 6.12.1923.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              71.

                              Msipa, Cephas George

                  Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              72.

                              Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

                  Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              73.

                              Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

                  Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              74.

                              Mudede, Tobaiwa (Tonneth)

                  Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942.
                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              75.

                              Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

                  Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              76.

                              Mugabe, Grace

                  geb. 23.7.1965.
                  Ehefrau des Regierungschefs; als solche an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              77.

                              Mugabe, Sabina

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              78.

                              Mugariri, Bothwell

                  Hauptstellvertreter des Polizeikommissars.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte, in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                              79.

                              Muguti, Edwin

                  Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              80.

                              Mujuru, Joyce Teurai Ropa

                  Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              81.

                              Mujuru, Solomon T.R.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              82.

                              Mumbengegwi, Samuel Creighton

                  Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment)), geb. 23.10.1942.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              83.

                              Mumbengegwi, Simbarashe

                  Außenminister, geb. 20.7.1945.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              84.

                              Murerwa, Herbert Muchemwa

                  Ehemaliger Minister für Finanzen, geb. 31.7.1941.
                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen.

                              85.

                              Musariri, Munyaradzi

                  Stellvertretender Polizeichef.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte, in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                              86.

                              Mushohwe, Christopher Chindoti

                  Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              87.

                              Mutasa, Didymus Noel Edwin

                  Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU (PF), geb. 27.7.1935.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              88.

                              Mutezo, Munacho

                  Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              89.

                              Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

                  Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              90.

                              Mutinhiri, Tracey

                  Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (früher stellvertretende Sprecherin des Senats).
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              91.

                              Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

                  Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              92.

                              Muzenda, Tsitsi V.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              93.

                              Muzonzini, Elisha

                  Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte, in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                              94.

                              Mzembi, Walter

                  Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              95.

                              Ncube, Abedinico

                  Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              96.

                              Ndlovu, Naison K.

                  Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              97.

                              Ndlovu, Richard

                  Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 26.6.1942.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              98.

                              Ndlovu, Sikhanyiso

                  Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              99.

                              Nguni, Sylvester

                  Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              100.

                              Nhema, Francis

                  Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 7.4.1959.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              101.

                              Nkomo, John Landa

                  Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              102.

                              Nyambuya, Michael Reuben

                  Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              103.

                              Nyanhongo, Magadzire Hubert

                  Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              104.

                              Nyathi, George

                  Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF).
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              105.

                              Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                  Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              106.

                              Parirenyatwa, David Pagwese

                  Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              107.

                              Patel, Khantibhal

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              108.

                              Pote, Selina M.

                  Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF).
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              109.

                              Sakabuya, Morris

                  Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              110.

                              Sakupwanya, Stanley

                  Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF).
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              111.

                              Samkange, Nelson Tapera Crispen

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-West.
                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                              112.

                              Sandi oder Sachi, E. (?)

                  Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF).
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              113.

                              Savanhu, Tendai

                  Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              114.

                              Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

                  Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              115.

                              Sekeremayi, Lovemore

                  Wahlleiter.
                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              116.

                              Shamu,Webster

                  Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              117.

                              Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

                  Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              118.

                              Shiri, Perence

                  Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              119.

                              Shumba, Isaiah Masvayamwando

                  Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              120.

                              Sibanda, Jabulani

                  ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970.
                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              121.

                              Sibanda, Misheck Julius Mpande

                  Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete – Nr. 127), geb. 3.5.1949.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              122.

                              Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

                  Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              123.

                              Sikosana, Absolom

                  Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF).
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              124.

                              Stamps, Timothy

                  Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936.
                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              125.

                              Tawengwa, Solomon Chirume

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                              126.

                              Udenge, Samuel

                  Staatsminister für staatliche Unternehmen (früher Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung.
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              127.

                              Utete, Charles

                  Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938.
                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              128.

                              Veterai, Edmore

                  Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                              129.

                              Zimonte, Paradzai

                  Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947.
                  Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                              130.

                              Zhuwao, Patrick

                  Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes).
                  Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                              131.

                              Zvinavashe, Vitalis

                  Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 27.9.1943.
                  Ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; Mitglied des Politbüros.


title: 2010/302/: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

text:
               28.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/68

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Mai 2010
   zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten
   (2010/302/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat die Kommission am 30. November 2007 bevollmächtigt, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zusammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission hat im Namen der Union gemäß den Verhandlungsdirektiven in Anhang I des Ratsbeschlusses zur Bevollmächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen und dem Ad-hoc-Verfahren nach Anhang II jenes Beschlusses eine Vereinbarung mit der ICAO über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten ausgehandelt (nachstehend „Kooperationsvereinbarung“ genannt).

               (3)

               Die Kooperationsvereinbarung wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/97/EG des Rates vom 24. Juli 2008 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (1) am 17. September 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sollte die Europäische Union der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegenüber notifizieren, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist.

               (5)

               Die Kooperationsvereinbarung sollte genehmigt werden.

               (6)

               Nach Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung tritt diese am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte der beiden Notifizierungen folgt, mit denen die Parteien einander über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren unterrichten. Daher sollte der Präsident des Rates ermächtigt werden, die notwendige Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (nachfolgend „Kooperationsvereinbarung“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung vorzunehmen und folgende Notifizierung vorzunehmen:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher müssen Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut der Kooperationsvereinbarung, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG

      (1)  ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 18.

      (2)  ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 19.


title: 2011/688/GASP: Beschluss EULEX KOSOVO/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Oktober 2011 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               15.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/32

         BESCHLUSS EULEX KOSOVO/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 14. Oktober 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   (2011/688/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) angenommen, mit dem die Dauer der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2012 verlängert wird.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2010/431/GASP vom 27. Juli 2010 (4) hat das PSK auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC mit Wirkung vom 15. Oktober 2010 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO ernannt. Der genannte Beschluss gilt bis zum 14. Oktober 2011.

               (4)

               Am 23. September 2011 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2012 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO wird bis zum 14. Juni 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13.

      (4)  ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 10.


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31990Y0222(01)

Beschluß des Rates vom 5. Februar 1990 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 042 vom 22/02/1990 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Februar 1990 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden  Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter (90/C  42/01)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates  vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der  Krankenpflege  (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je  Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben  Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.  Mit dem Beschluß vom 12. Mai 1986  (2) hat der Rat Mitglieder des Ausschusses und ihre  Stellvertreter für die Zeit vom 12. Mai 1986 bis zum 11. Mai 1989 ernannt.  Mit Beschluß vom 23. Februar 1987  (3) hat der Rat die spanischen Mitglieder des Ausschusses und  ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 11. Mai 1989 ernannt.  Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, die  Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder dieses Ausschusses und deren Stellvertreter  vorgelegt - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 5.  Februar 1990 bis zum 4. Februar 1993 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung  in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:   A.  Sachverständige aus dem praktizierenden Berufsstand >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu  Brüssel am 5. Februar 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident Gerard COLLINS  (1)  ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.  1977, S. 11.   (2)  ABl. Nr. C 128 vom 27. 5. 1986, S. 4.   (3)  ABl. Nr. C 63 vom 10. 3. 1987, S. 5.


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E1999C0422(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des Akts, auf den in Punkt 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 111 vom 22/04/1999 S. 0010 - 0010

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des Akts, auf den in Punkt 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen Bezug genommen wirdBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(1999/C 111/07)Genehmigt am: 16.12.1998Mitgliedstaat: NorwegenBeihilfe Nr.: 98-012Titel: Regionale Investitionsbeihilfen für Werften: Øksfjord Slipp &  Mek ASZielsetzung: RegionalentwicklungRechtsgrundlage: - Beihilfen aufgrund der bestehenden Regionalbeihilferegelung "SND Regional investment grants" (Staatliche Beihilfenummer 93-143)- Act No 97 of 3 July 1992 on the Norwegian Industrial and Regional Development Fund (SND) und DurchführungsverordnungenBeihilfeform: Zuschuß von 590000 NOKBeihilfeintensität: 25,2 % NSÄ


title: 2005/629/EG: Beschluss der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei

text:
               31.8.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 225/18

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 26. August 2005
   zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
   (2005/629/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Umsetzung einer gemeinsamen Politik für die Fischerei und Aquakultur erfordert die Mithilfe hochqualifizierter Wissenschaftler, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Kenntnissen in den Bereichen der Meeres- und Fischereibiologie, Fischfangtechnologie, Fischereiwirtschaft und anderer verwandter Fachrichtungen, oder auch hinsichtlich der Forschungsbelange und der Datenerfassung im Sektor Fischerei und Aquakultur.

               (2)

               Diese Mithilfe soll durch die Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) bei der Kommission gewährleistet werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollte die Kommission den STECF in regelmäßigen Abständen zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, umweltpolitischer, sozialer und technischer Überlegungen hören und seine Empfehlungen berücksichtigen, wenn sie im Rahmen der genannten Verordnung Vorschläge zur Bestandsbewirtschaftung unterbreitet.

               (4)

               Die Empfehlungen des STECF zu Fischereifragen müssen auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit, der Objektivität und der Transparenz beruhen.

               (5)

               Es ist wichtig, dass der STECF die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzt, wo dies für die Beantwortung spezifischer Fragen notwendig ist.

               (6)

               Aufgrund der zahlreichen und umfangreichen Änderungen, die erforderlich sind, sollte der Beschluss 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (2) aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung des Ausschusses
   Es wird ein Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei — im Folgenden „STECF“ genannt — eingesetzt.
   Artikel 2
   Rolle des STECF
   (1)   Die Kommission fordert in regelmäßigen Abständen oder jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, beim STECF Empfehlungen in Form von Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 an. Die Kommission kann verlangen, dass ein solches Gutachten innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben wird.
   (2)   Der STECF kann der Kommission aus eigener Initiative Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 liefern.
   (3)   Der STECF erstellt jährlich einen Bericht über

               a)

               die Lage der Fischereiressourcen von Interesse für die Europäische Gemeinschaft;

               b)

               die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lage dieser Fischereiressourcen;

               c)

               die Entwicklung der Fischereitätigkeit unter Berücksichtigung biologischer, ökologischer, technischer und wirtschaftlicher Aspekte;

               d)

               sonstige die Fischerei berührende wirtschaftliche Faktoren.

         Artikel 3
   Aufbau
   (1)   Der STECF setzt sich aus mindestens 30 und höchstens 35 Mitgliedern zusammen.
   (2)   Die Mitglieder des STECF sind wissenschaftliche Experten auf den Gebieten Meeresbiologie, Meeresökologie, Fischereiwissenschaft, Naturschutz, Bestandsdynamik, Statistik, Fischfangtechnologie, Aquakultur sowie Fischerei- und Aquakulturwirtschaft.
   Artikel 4
   Ernennung der Ausschussmitglieder und Bildung einer Reserveliste
   (1)   Die Mitglieder des STECF werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt. Diese Liste wird im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt.
   (2)   Die Mitglieder des STECF werden ernannt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang mit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert.
   (3)   Eine Liste der Mitglieder des STECF wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie wird auch auf der Website der Kommission zusammen mit einem kurzen Lebenslauf jedes Mitglieds zugänglich gemacht.
   (4)   Die für die Mitwirkung im STECF für geeignet befundenen, aber nicht ernannten Bewerber werden in eine Reserveliste aufgenommen. Aus der Reserveliste kann die Kommission geeignete Bewerber ermitteln, um die Mitglieder, die aus dem STECF gemäß Artikel 6 Absatz 3 ausscheiden, zu ersetzen.
   (5)   Die Reserveliste wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auch auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.
   Artikel 5
   Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
   Der STECF wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des STECF können für dasselbe Amt höchstens für zwei aufeinander folgende Zeiträume gewählt werden.
   Artikel 6
   Amtszeit
   (1)   Die Amtszeit der Mitglieder des STECF beträgt drei Jahre und kann für weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden.
   (2)   Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des STECF im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihr Mandat verlängert wird.
   (3)   Leistet ein Mitglied keinen aktiven Beitrag zur Arbeit des STECF, zeigen sich Interessenkonflikte oder will das Mitglied zurücktreten, so kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden.
   Artikel 7
   Externe Sachverständige
   Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission externe Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind und die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Sachkompetenzen besitzen, zur Mitarbeit heranziehen.
   Artikel 8
   Arbeitsgruppen
   Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus externen Sachverständigen und mindestens zwei Mitgliedern des STECF zusammen. Sie erstatten dem STECF innerhalb eines festgesetzten Zeitraums Bericht.
   Artikel 9
   Kostenerstattung und Vergütungen
   (1)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen des STECF und der Arbeitsgruppen sowie für ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Vergütung gemäß dem Anhang.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des STECF und der externen Sachverständigen werden von der Kommission gezahlt.
   Artikel 10
   Beziehungen zwischen dem STECF und der Kommission
   (1)   Die Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen werden von der Kommission genehmigt und einberufen.
   (2)   Die Kommission kann an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen.
   (3)   Die Kommission kann Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind, einladen, an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.
   Artikel 11
   Geschäftsordnung
   (1)   Der STECF beschließt im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass der STECF seine Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und Objektivität und der Transparenz und unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung des Steuer- und des Geschäftsgeheimnisses erfüllt.
   (2)   Die Geschäftsordnung regelt insbesondere Folgendes:

               a)

               die Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses;

               b)

               Verfahren für

                           i)

                           die Bearbeitung von Ersuchen um Gutachten,

                           ii)

                           die Annahme von Gutachten unter normalen Bedingungen sowie — falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert — nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren;

               c)

               die Einsetzung und Organisation von Arbeitsgruppen, die Ernennung ihrer Vorsitzenden und die Beschreibung ihrer Aufgaben;

               d)

               die Sitzungsprotokolle, einschließlich Einzelheiten über die von den angenommenen Gutachten abweichenden Stellungnahmen;

               e)

               die Rolle der externen Sachverständigen;

               f)

               die Ernennung der Berichterstatter und die Beschreibung ihrer Aufgaben;

               g)

               Form und Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten und Verfahren zur Sicherstellung und Verbesserung ihrer Kohärenz;

               h)

               die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Ausschussmitglieder und der externen Sachverständigen bei ihren Kontakten mit externen Kreisen;

               i)

               die Vertretung des STECF im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA);

               j)

               die Teilnahme der Mitglieder des STECF an den regionalen Beiräten.

         (3)   Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 12
   Beschlüsse und Gutachten
   (1)   Der STECF fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Beschlüsse und Gutachten können nur angenommen werden, wenn 70 % der Mitglieder des STECF ihre Stimme abgegeben oder sich der Stimme enthalten haben.
   (2)   Begründete Minderheitsstandpunkte werden in den Gutachten des STECF unter Nennung der betreffenden Mitglieder angegeben.
   (3)   Die Gutachten des STECF werden umgehend unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf der Website der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 13
   Unabhängigkeit
   (1)   Die Mitglieder des STECF werden ad personam ernannt und die externen Sachverständigen ad personam eingeladen. Sie können ihre Aufgaben nicht an Dritte übertragen.
   (2)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen handeln unabhängig von den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten. Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt. Diese Erklärungen werden schriftlich abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht. Die Mitglieder des STECF geben die Verpflichtungserklärungen jedes Jahr ab.
   (3)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung des STECF und der Arbeitsgruppen etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
   Artikel 14
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im STECF oder den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, ausgenommen die Gutachten des STECF.
   (2)   Unterrichtet die Kommission den STECF davon, dass das angeforderte Gutachten vertraulich ist, so dürfen nur Mitglieder des STECF und der Vertreter der Kommission an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen.
   Artikel 15
   Sekretariat des Ausschusses
   (1)   Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.
   (2)   Das Sekretariat leistet die notwendige technische und administrative Unterstützung und übernimmt die Koordinierung, um die effiziente Arbeit des STECF zu erleichtern und die Sitzungen seiner Arbeitsgruppen zu organisieren.
   (3)   Erforderlichenfalls koordiniert das Sekretariat auch die Tätigkeiten des STECF und seiner Arbeitsgruppen mit denen anderer gemeinschaftlicher und internationaler Einrichtungen.
   Artikel 16
   Schlussbestimmungen
   (1)   Der Beschluss 93/619/EG wird aufgehoben.
   (2)   Die Mitglieder des STECF, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 93/619/EG ernannt worden sind, bleiben als Mitglieder des mit vorliegendem Beschluss eingesetzten Ausschusses im Amt, bis die neuen Mitglieder des STECF gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses ernannt sind.
   (3)   Artikel 5 findet nach Ablauf der Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 2 entsprechend Anwendung.
   (4)   Der Beschluss 93/619/EG wird am Tag der ersten Sitzung des mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Ausschusses aufgehoben.

      Brüssel, den 26. August 2005

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

      (2)  ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.

      ANHANG
      VERGÜTUNGEN
      Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des STECF Anspruch auf folgende Vergütungen:

                  —

                  Teilnahme an den Sitzungen des STECF und den Arbeitsgruppen

                              (EUR Tagegeld)

                              STECF-Sitzungen

                              Arbeitsgruppen

                              Vorsitzender

                              300

                              300

                              Stellvertretender Vorsitzender (1)

                              300

                              0

                              Sonstige Teilnehmer

                              250

                              250

                        Findet die Teilnahme nur am Morgen oder am Nachmittag statt, so beträgt die Vergütung 50 % des Tagegeldes.

                  —

                  Berichte

                              (EUR)

                              Auf Vollsitzungen oder im Wege des Schriftwechsels angenommene Gutachten des STECF (2)

                              Hintergrundberichte (3) im Vorfeld der STECF-Sitzungen und Arbeitsgruppen

                              Berichterstatter

                              300

                              300 (4)

         (1)  Nur für Sitzungen des STECF vorgesehen.

         (2)  Für die Erstellung des Gutachtens zu zahlende Vergütung.

         (3)  Zusammenfassungen, Erhebungen und Hintergrundinformation.

         (4)  Die Vergütung wird auf der Grundlage des von der Kommission zuvor in der schriftlichen Vereinbarung festgelegten Zeitrahmens für eine Höchstdauer von 15 Tagen gezahlt. Die Kommission kann die Zahl der Tage jedoch heraufsetzen, falls sich dies als notwendig erweist.


title: Beschluss (GASP) 2016/368 des Rates vom 14. März 2016 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

text:
               15.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/17

         BESCHLUSS (GASP) 2016/368 DES RATES
   vom 14. März 2016
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Dezember 2015 die Resolution 2253 (2015) verabschiedet, in der er erneut die Organisation Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL, auch bekannt als Da'esh), Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen für ihre anhaltenden und vielfachen kriminellen Terrorakte, die darauf abzielen, den Tod unschuldiger Zivilpersonen und anderer Opfer sowie die Zerstörung von Sachwerten zu verursachen und die Stabilität nachhaltig zu untergraben, unmissverständlich verurteilt.

               (3)

               In diesem Zusammenhang wurde in der Resolution 2253(2015) darauf hingewiesen, dass ISIL (Da'esh) eine Splittergruppe von Al-Qaida ist und dass alle Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida unterstützen, für die Aufnahme in die Sanktionsliste durch die Vereinten Nationen in Betracht kommen.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten wurden in der Resolution 2253 (2015) aufgefordert, den Zustrom von Geldern und anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen an Personen und Einrichtungen auf der ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Sanktionsliste gemäß Ziffer 2 Buchstabe a der Resolution und unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Taskforce) und internationaler Normen zu unterbinden.

               (5)

               Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (2) enthalten

               (6)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:
               „Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen“.

               2.

               Folgender Erwägungsgrund wird eingefügt:

                           „(9)

                           Die Mitgliedstaaten wurden in der Resolution 2253 (2015) aufgefordert, den Zustrom von Geldern und anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen an Personen und Einrichtungen auf der ISIL(Da'esh)- und Al-Qaida-Sanktionsliste gemäß Ziffer 2 Buchstabe a der Resolution und unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der Financial Action Taskforce und internationaler Normen zu unterbinden.“

               3.

               Erwägungsgrund 9 wird Erwägungsgrund 10.

               4.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für Mitglieder der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und andere Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen:

                           a)

                           die mit Mitgliedern der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida verbündet sind, einschließlich derjenigen, die folgende Handlungen begangen haben:

                                       i)

                                       Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen oder zur Unterstützung von

                                       ii)

                                       Lieferung, Verkauf oder Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an,

                                       iii)

                                       Rekrutierung für oder anderweitige Unterstützung für deren Handlungen oder Aktivitäten von;

                                 Al-Qaida, ISIL (Da'esh) oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;

                           b)

                           die im Eigentum von mit Al-Qaida oder ISIL (Da'esh) verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen stehen oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden oder diese anderweitig unterstützen;

                     wie sie in der Liste aufgeführt sind, die aufgrund der Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) und 2253 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellt wurde und die von dem aufgrund der Resolution 1267 (1999) eingesetzten Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.“

               5.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
               (2)   Es ist verboten,

                           a)

                           technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungs-gütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an die Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b zu erbringen;

                           b)

                           Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar an die Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b bereitzustellen;

                           c)

                           wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b dieses Absatzes genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“

               6.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in Artikel 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Gruppen stehen, einschließlich Dritten, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder von diesen gehalten oder entweder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.
               (2)   Den Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der aufgrund der Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) und 2253 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, dürfen keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 1988 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (88/499/EWG) (88/499/EWG) #

text:
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31988D0499

BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 1988 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (88/499/EWG) (88/499/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 269 vom 29/09/1988 S. 0056

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. September 1988  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren  (88/499/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (1).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer erneuten Untersuchung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte neuer Entwicklungen des Handels vor.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 2. Februar 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4 geändert wird.  Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1988 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung von Hongkong zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 26. September 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 97 vom 14. 4. 1988, S. 1.


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31976D0311

76/311/EWG: Beschluß des Rates vom 15. März 1976 zur Festlegung eines Forschungsprogramms (1976 - 1980) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Indirekte Aktion)

Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1976 S. 0036 - 0037

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 15 . MÄRZ 1976  ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGSPROGRAMMS ( 1976 - 1980 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ( INDIREKTE AKTION )   ( 76/311/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 2 DES VERTRAGES WEIST DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE ZU , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN . DIE ZIELE DER DIESBEZUEGLICHEN TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT SIND IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES FESTGELEGT .  DIE FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES TRAEGT ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BEI .  DIE FORSCHUNGSAKTIONEN , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES SIND , SIND DANACH ZUR VERWIRKLICHUNG BESTIMTER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH .  IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .  IN SEINER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 3 ) HAT DER RAT DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN GEBILLIGT .  DER RAT HAT AM 14 . JANUAR 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND DER TECHNOLOGIE ( 4 ) ANGENOMMEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( CREST ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABGEGEBEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  EIN FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES , DAS IM ANHANG BESCHRIEBEN IST , WIRD FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1976 BEGINNENDEN FÜNFJAHRESZEITRAUM FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DIE HÖCHSTGRENZEN DER MITTELBINDUNGEN UND DES PERSONALBESTANDS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 16 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BZW . AUF 10 BEDIENSTETE FESTGELEGT ; DIE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 5 ) FESTGELEGT .  ARTIKEL 3  DAS PROGRAMM WIRD IM LAUFE DES ERSTEN JAHRES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINER REVISION UNTERZOGEN , UM ERFORDERLICHENFALLS SEINE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM NEUEN PROGRAMM ZUR DIREKTEN AKTION SICHERZUSTELLEN . DIE ETWAIGEN ÄNDERUNGEN AUF GRUND DIESER REVISION WERDEN SPÄTESTENS ZU BEGINN DES JAHRES 1977 WIRKSAM .  SOLANGE DER BESCHLUSS ZUR REVISION NOCH NICHT ERGANGEN IST , WERDEN DIE BEREITS BETRIEBENEN AKTIONEN IM RAHMEN DER BEREITGESTELLTEN MITTEL FORTGEFÜHRT .  ARTIKEL 4  DAS PROGRAMM WIRD AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINER REVISION UNTERZOGEN , UM ES DER WEITERENTWICKLUNG DES FORSCHUNGSBEDARFS UND DEN ERFORDERNISSEN DES NEUEN AKTIONSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ANZUPASSEN . DIESE REVISION WIRD 1977 VORBEREITET UND ZU BEGINN DES JAHRES 1978 WIRKSAM .  ARTIKEL 5  DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS . SIE WIRD BEI DIESER AUFGABE DURCH DEN BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS " UMWELTSCHUTZ " UNTERSTÜTZT , DER DURCH DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1973 EINGESETZT WURDE . SIE LEGT DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ALLJÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ABWICKLUNG DES PROGRAMMS VOR .  ARTIKEL 6  DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 ( 6 ) .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MÄRZ 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . VOÜL  ( 1 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 59 .  ( 2 ) ABL . NR . C 35 VOM 16 . 2 . 1976 , S . 29 .  ( 3 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . L 116 VOM 1 . 5 . 1973 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .  ANHANG  FORSCHUNGSPROGRAMM UMWELTSCHUTZ ( 1976 - 1980 )   ( INDIREKTE AKTION - NICHTNUKLEARE AKTIONEN )  FÜR DIESES PROGRAMMZIEL WIRD EIN HÖCHSTBETRAG VON 16 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BEREITGESTELLT UND DER PERSONALBESTAND AUF HÖCHSTENS ZEHN BEDIENSTETE FESTGELEGT .  DIE FORSCHUNGSARBEITEN DIENEN HAUPTSÄCHLICH DER SAMMLUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES . SIE ERSTRECKEN SICH AUF DIE FOLGENDEN VIER HAUPTGEBIETE :  1 . FORSCHUNGSARBEITEN ZUR FESTLEGUNG VON KRITERIEN  ( BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINWIRKUNG UND FOLGEN ) FÜR SCHMUTZSTOFFE UND POTENTIELL TOXISCHE CHEMIKALIEN ,  2 . FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INFORMATIONSMANAGEMENT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER CHEMIKALIEN , DIE EINE UMWELTGEFÄHRDUNG DARSTELLEN ( PROJEKT ECDIN ) ,  3 . FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN ZUR VERRINGERUNG UND VERHÜTUNG VON VERUNREINIGUNGEN UND UMWELTBELASTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER ANWENDUNG VON " SAUBEREN " TECHNOLOGIEN ,  4 . FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN IM BEREICH DES SCHUTZES UND DER VERBESSERUNG DER NATÜRLICHEN UMWELT .  GEWISSE ALLGEMEINE STUDIEN KÖNNEN EBENFALLS IN ANGRIFF GENOMMEN WERDEN . DIE ARBEITEN WERDEN AUF VERTRAGSBASIS DURCHGEFÜHRT .


title: Beschluss des Rates vom 11. Mai 2015 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               20.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 165/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Mai 2015
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2015/C 165/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums ist für Deutschland in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               DEUTSCHLAND

               Herr Mario PATUZZI (DE)

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


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31999D0078

1999/78/EG: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

Amtsblatt Nr. L 031 vom 04/02/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung (1999/78/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, das am 18. Mai 1998 in London unterzeichnet wurde, sollte genehmigt werden.Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen; daher ist es erforderlich, auf die Kommission die Befugnis zu übertragen, bestimmte technische Ergänzungen des Abkommens vorzunehmen sowie bestimmte Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung einschließlich seiner Anhänge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und der Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft das in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Schreiben (1).Artikel 3 (1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat ernannten besonderen Ausschuß, vertritt die Gemeinschaft mit dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß und in den mit den Sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorausschüssen. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Anfragen auf Überprüfung gemäß Artikel 10 Buchstabe b), Artikel 12, Artikel 13 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge vor.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls von den Gemischten Sektorausschüssen zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Sektoralen Anhänge (Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) und die Artikel 7, 8 und 9 des Abkommens sowie die entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge) und die Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 7 Buchstabe d) des Abkommens durch die Kommission wird nach Konsultation des in Absatz 1 dieses Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß oder den Gemischten Sektorausschüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Dasselbe Verfahren ist auf Entscheidungen der Gemeinschaft im Rahmen der Artikel 16 und 21 des Abkommens anzuwenden.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.