title: 2010/698/EU: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit#Entwurf — Beschluss Nr. …/…. des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, vom … zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/698/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

               (2)

               Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 67 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

      Entwurf
      BESCHLUSS Nr. …/…. DES ASSOZIATIONSRATES,
      der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist,
      vom …
      zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1), insbesondere auf Artikel 67,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits („Abkommen“) sehen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Tunesiens und der Mitgliedstaaten vor. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

                  (2)

                  Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze erlässt.

                  (3)

                  Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

                  (4)

                  Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

                  (5)

                  Nach diesem Beschluss sollte ein tunesischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Tunesien, haben, sollte der Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

                  (6)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die tunesische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

                  (7)

                  Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Tunesiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

                  (8)

                  Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Tunesiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Tunesien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

                  (9)

                  Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      TEIL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits;

                  b)

                  „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

                  c)

                  „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

                  e)

                  „Arbeitnehmer“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

                  f)

                  „Familienangehöriger“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

                  g)

                  „Rechtsvorschriften“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf Tunesien die entsprechenden einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften;

                  h)

                  „Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf Tunesien die entsprechenden in Tunesien geltenden Leistungen;

                  i)

                  „exportierbare Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                          —

                                          Altersrenten,

                                          —

                                          Hinterbliebenenrenten,

                                          —

                                          Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                          —

                                          Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                    im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                              ii)

                              in Bezug auf Tunesien die entsprechenden Leistungen nach den Rechtsvorschriften Tunesiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Anhang I dieses Beschlusses.

            (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

                  a)

                  in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

                  b)

                  in Bezug auf Tunesien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften.

            Artikel 2
      Persönlicher Geltungsbereich
      Dieser Beschluss gilt für:

                  a)

                  Arbeitnehmer, die tunesische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

                  b)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

                  c)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Tunesiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Tunesiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

                  d)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Tunesien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

            Artikel 3
      Gleichbehandlung
      (1)   Arbeitnehmern, die tunesische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
      (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Tunesiens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Tunesiens bewirkt.
      TEIL II

         BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND TUNESIEN

      Artikel 4
      Aufhebung der Wohnortklauseln
      (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

                  i)

                  für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Tunesiens hat oder

                  ii)

                  für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Tunesiens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

            (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Tunesiens haben.
      (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers der tunesischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
      TEIL III

         ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Mitgliedstaaten und Tunesien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
      (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Tunesiens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Tunesiens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
      (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Tunesiens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
      (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
      (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Tunesiens, wenn Tunesien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Tunesiens, wenn Tunesien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
      (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      (7)   Die Mitgliedstaaten und Tunesien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.
      Artikel 6
      Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
      (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
      (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Tunesien befindet, oder hält er sich in Tunesien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
      Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
      Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Tunesien befindet, oder hält er sich in Tunesien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
      Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Tunesien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.
      (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
      Artikel 7
      Anwendung des Artikels 90 des Abkommens
      Artikel 90 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
      Artikel 8
      Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Tunesiens
      Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Tunesiens in Anhang II festlegen.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
      Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Tunesien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
      Artikel 10
      Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
      Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und Tunesien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
      TEIL IV

         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 11
      Übergangsbestimmungen
      (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
      (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
      (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Tunesiens entgegengehalten werden können.
      (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Tunesiens — vom Tag der Antragstellung an erworben.
      Artikel 12
      Anhänge dieses Beschlusses
      (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
      (2)   Auf Antrag Tunesiens können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.
      Artikel 13
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

         (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

         (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG I

            VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN TUNESIENS

         …

         ANHANG II

            BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN TUNESIENS

         …


title: 2012/560/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/123

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/560/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 471 — C7-0273/2011),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 27. April 2011 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2011) 334),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012 — C7-0047/2012, 05459/2012 — C7-0048/2012, 05460/2012 — C7-0049/2012),

               —

               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates (6) geänderten Fassung,

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

               —

               gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0100/2012),

               1.

               erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.

      (2)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 262.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

                  —

                  in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 471 — C7-0273/2011),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 27. April 2011 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2011) 334),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012 — C7-0047/2012, 05459/2012 — C7-0048/2012, 05460/2012 — C7-0049/2012),

                  —

                  gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates (6) geänderten Fassung,

                  —

                  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. Juli 2011 zu einer EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung (9) und zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (10),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (11),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“ (12),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, der ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Pariser Erklärung vom Juni 2009 ist,

                  —

                  unter Hinweis auf den Konsens von Tunis („Targeting Effective Development“) vom 4./5. November 2010 über eine afrikanische Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

                  —

                  unter Hinweis auf das Abschlussdokument der hochrangigen Sitzung der OECD zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom Dezember 2011 in Busan,

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (13),

                  —

                  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (14),

                  —

                  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (15),

                  —

                  gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0100/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist, in Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten darstellt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Kommission trotz wiederholter Forderungen des Parlaments, den EEF in den Haushaltsplan einzubeziehen, in ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europe 2020“ (KOM(2011) 500) vorgeschlagen hat, dass die Mittel des EEF für den Zeitraum 2014-2020 nicht in den Unionshaushalt einfließen sollen, was bedeutet, dass der EEF nicht im Rahmen der allgemeinen Haushaltsordnung, sondern gemäß speziellen Finanzbestimmungen ausgeführt wird;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Gesamtbetrag der über den EEF bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren erheblich steigen wird, da der Betrag der Union im Rahmen des zehnten EEF für den Zeitraum 2008-2013 auf 22 682 000 000 EUR festgesetzt wurde, was im Vergleich zur Mitteldotierung des neunten EEF eine nominale Zunahme von 37 % pro Jahr bedeutet, wobei sich die Auszahlungen aus dem EEF von 2000 bis 2010 verdoppelt haben und das Problem der Absorptionskapazität weiter besteht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der gemeinsam mit der Kommission für die Verwaltung der europäischen Entwicklungshilfe verantwortlich ist, ein Jahr nach seiner Einrichtung wegen Ineffizienz und gravierender struktureller Probleme und Übergangsprobleme in den Delegationen der Union kritisiert wurde;

                  F.

                  in der Erwägung, dass sich der Bereich der Entwicklungshilfe ständig weiterentwickelt und dass die Entwicklungshilfe in einem weiteren Rahmen zu sehen ist, in dem Handel, Überweisungen und andere Einkommensquellen für viele Entwicklungsländer heutzutage wichtiger sind als die gesamten Zahlungen der öffentlichen Entwicklungshilfe;

                  G.

                  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht — zwischen den Gebern und den Partnerländern einerseits und zwischen den Partnerländern und deren Bürgern andererseits — Vorbedingungen für wirksame Entwicklungshilfe sind; in der Erwägung, dass die Geber und die Partnerländer in der Pariser Erklärung und im Aktionsplan von Accra über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit übereingekommen sind, detaillierte und rechtzeitige Informationen über den aktuellen und künftigen Mittelfluss zu veröffentlichen, um den Entwicklungsländern eine präzisere Haushaltsführung und Finanzkontrolle zu ermöglichen;

                  H.

                  in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe oft in einem Kontext schwacher staatlicher Institutionen, verbreiteter Korruption und unzureichender interner Kontrollsysteme in den Empfängerländern geleistet wird, und dass die Prüfung des Entwicklungshaushalts der Union deshalb besonders wichtig ist;

                  I.

                  in der Erwägung, dass 2010 ein Jahr schwerer Herausforderungen an die globale Entwicklungszusammenarbeit war, was z. B. auf die weltweite Finanz- und Schuldenkrise, steigende Lebensmittelpreise und das Erdbeben in Haiti zurückzuführen war;

                  1.

                  verweist darauf, dass der EEF durch Projekte und Budgethilfen ausgeführt wird, wobei 2010 66 % der Mittel in Projekte flossen und 34 % über Budgethilfen ausgezahlt wurden; erinnert daran, dass 2010 49 % der Zahlungen aus dem EEF in zentraler Mittelverwaltung abgewickelt wurden, d. h. dass die Kommission die Hilfsmaßnahmen direkt durchgeführt hat, während 11 % der Zahlungen in gemeinsamer Mittelverwaltung erfolgten, also über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltbank; 40 % der Zahlungen wurden in dezentraler Mittelverwaltung abgewickelt, das heißt, dass die Kommission die Behörden in den Empfängerländern mit bestimmten Mittelausführungsaufgaben betraut hat;

                  2.

                  stellt mit Zufriedenheit die Rekordwerte bei den Bruttoauszahlungen sowie eine Mittelbindungsrate von nahezu 50 % bei Halbzeit des zehnten EEF fest, womit das angestrebte Ziel, dass bis Ende 2013 alle Mittel des zehnten EEF gebunden sind, weiter in Reichweite liegt; ist jedoch besorgt über die sehr niedrigen Mittelbindungsraten des regionalen Finanzrahmens (20 %) und des Finanzrahmens für die überseeischen Länder und Gebiete (3 %) bei Halbzeit des zehnten EEF; fordert, dass die Kommission dringend die Umsetzung der regionalen Richtprogramme und der ÜLG-Programme beschleunigt;

                  3.

                  bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass das Parlament nicht befugt ist, die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen auf die gleiche Weise zu kontrollieren wie bei anderen Hilfsinstrumenten wie dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI); fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle des Parlaments über den EEF vorzulegen, indem diese mit der Kontrolle über das DCI in Einklang gebracht wird; unterstreicht ferner die Bedeutung der Kontrolle des EEF durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU;

         Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan

                  4.

                  bekräftigt seinen Standpunkt, dass es eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unterstützt; ist der festen Überzeugung, dass dies ein unerlässlicher Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle, der Rechenschaftspflicht und der Transparenz der Finanzierung und zu mehr Kohärenz der politischen Maßnahmen der Union gegenüber den AKP-Staaten ist; unterstreicht, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, indem nur ein einziger Satz Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen bestünde; erwartet, dass die Kommission dafür sorgt, dass die Einbeziehung in den Haushaltsplan nicht auf Kosten der Vorhersehbarkeit der Finanzhilfen für die AKP-Länder erfolgt;

                  5.

                  bedauert zutiefst, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europe 2020‘ “ nicht vorgeschlagen hat, den EEF im Finanzrahmen 2014-2020 in den Unionshaushalt einzubeziehen; drängt darauf, dass der EEF so bald wie möglich und spätestens 2020, wenn das Abkommen von Cotonou ausläuft, in den Unionshaushalt einbezogen wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den Haushaltsplan unverzüglich vorzubereiten;

                  6.

                  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, positiv auf den Vorschlag der Kommission zu reagieren und ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass der EEF ab 2020 voll in den Unionshaushalt einbezogen wird; hält diese Maßnahme für längst überfällig; erwartet, dass die Kommission diese Zusage einhält und alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um mit den Vorbereitungen auf die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu beginnen;

                  7.

                  betont, dass die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt nicht impliziert, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt gekürzt werden können;

         Zuverlässigkeitserklärung

         Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

                  8.

                  begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2010 vermitteln;

                  9.

                  verweist auf die Ansicht des Rechnungshofs, wonach immer noch häufig Kodierungsfehler vorlegen; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass diese Fehler zwar 2010 keine wesentlichen Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse hatten, dass sie sich jedoch auf die Zuverlässigkeit der Daten von EuropeAid zur Haushaltsführung auswirken können;

                  10.

                  nimmt den Aktionsplan von EuropeAid zur Verbesserung der Qualität der Informationen über Verträge in ihrem Managementinformations- und Buchführungssystem (CRIS) sowie die Initiative im Bereich Rechnungslegung zur Kenntnis, mit der den Nutzern dabei geholfen wird, Rechnungslegungsinformationen korrekt zu kodieren und zu klassifizieren; erwartet die Einleitung einer Überprüfung des CRIS-Prüfmoduls im Jahr 2012; fordert die Kommission auf, den zuständigen Parlamentsausschüssen darüber Bericht zu erstatten, ob der erwartete Rückgang der anhaltenden Kodierungsfehler und eine weitere Verbesserung der Qualität der Datenerfassung stattgefunden hat;

                  11.

                  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC-EEF) praktisch abgeschlossen ist; stellt fest, dass durch das neue Buchführungssystem die Rahmenbedingungen für das Rechnungswesen verstärkt werden und die Qualität der Kodierung sich verbessert;

         Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

                  12.

                  stellt mit Zufriedenheit fest, dass Einnahmen und Mittelbindungen nach Auffassung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufwiesen, ist jedoch sehr besorgt über die große Häufigkeit nicht quantifizierbarer Fehler in den Mittelbindungen hinsichtlich der Einhaltung der Ausschreibungsvorschriften und der gesetzlichen Fristen für die Unterzeichnung von Verträgen;

                  13.

                  ist besorgt über die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen, wonach die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; verweist darauf, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen aus dem achten, neunten und zehnten EEF nach der Schätzung des Rechnungshofs bei 3,4 %, also über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt und dass außer bei Lieferaufträgen bei allen Arten von Projekten sowohl quantifizierbare als auch nicht quantifizierbare Fehler festgestellt wurden;

                  14.

                  stellt fest, dass die bei Zahlungen für Projekte aufgedeckten quantifizierbaren Fehler weiterhin hauptsächlich folgende Aspekte betreffen: a) Genauigkeit: Kalkulationsfehler, b) Auftreten: Fehlen von Rechnungen oder sonstiger Belege für erbrachte Leistungen oder Lieferungen, c) Berechtigung: Ausgaben, die außerhalb des Durchführungszeitraums angefallen waren oder nicht im Auftrag vorgesehene Posten betrafen und vorschriftswidrige Zahlung der MwSt. oder Nichtverhängung obligatorischer Sanktionen;

                  15.

                  ist besonders beunruhigt über die Zunahme der Projekte mit schlechten Leistungsdaten im Jahr 2010 (12,6 % gegenüber 11 % 2009) (16) und über die weiterhin anhaltend hohe Fehlerhäufigkeit bei den Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung;

                  16.

                  bedauert die anhaltend hohe Zahl nicht quantifizierbarer Fehler bei den Zahlungen; stellt fest, dass die nicht quantifizierbaren Fehler hauptsächlich Erfüllungsgarantien, die Nichteinhaltung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Verwaltungsausgaben, sowie unzureichende Belege und Widersprüche mit Vertragsbestimmungen betrafen;

                  17.

                  stellt fest, dass die nicht quantifizierbaren Fehler nach Ansicht der Kommission keine finanziellen Auswirkungen hatten; nimmt die beträchtliche Ausweitung des Online-Fortbildungsangebots von EuropeAid sowie die Vorbereitungsseminare für neu ernannte Delegationsleiter usw. als eine Strategie zur Verringerung der nicht quantifizierbaren Fehler zur Kenntnis; erwartet von der Kommission, dass sie darlegt, ob dadurch die Zahl der nicht quantifizierbaren Fehler zurückgeht; fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Kontrollen zu verschärfen, um nicht quantifizierbare Fehler und mögliche Verluste wegen der Nichteinhaltung der für Bankgarantien geltenden Vorschriften zu vermeiden;

         Restfehler

                  18.

                  verweist darauf, dass EuropeAid immer noch an einem zentralen Indikator für die geschätzten finanziellen Auswirkungen von Restfehlern nach Durchführung sämtlicher Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen von Vorgängen arbeitet; nimmt die Behauptung der Kommission zur Kenntnis, wonach ihre Netto-Restfehlerrate niedriger ist als die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerrate; verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass seine Prüfung die Aussage des Generaldirektors von EuropeAid, er könne mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die von EuropeAid aus den EEF geleisteten Zahlungen höchstwahrscheinlich nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, nicht bestätigt hat;

                  19.

                  bedauert die mangelnde Vereinbarkeit zwischen der auf der Grundlage des jährlichen Ansatzes des Rechnungshofs und der derzeitigen Methodik vorgenommenen Schätzung der wahrscheinlichsten Fehlerquote durch den Rechnungshof einerseits und andererseits der Praxis der Kommission, auf die Netto-Restfehlerrate Bezug zu nehmen, die sich auf mehr als ein Jahr erstreckt; vertritt die Ansicht, dass der auf der Restfehlerrate beruhende Ansatz in seiner derzeitigen Form keine vergleichbaren Daten für das jährliche Entlastungsverfahren liefert; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission mit dem Rechnungshof dahingehend übereinstimmt, dass weitere quantifizierte Belege gefunden werden sollten; fordert die Kommission auf, den Prozess der Entwicklung des Schlüsselindikators zur Einschätzung der finanziellen Auswirkungen von Restfehlern innerhalb der festgesetzten Zeit, d. h. bis 2013, abzuschließen;

         Gesamtbewertung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  20.

                  bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die von der Kommission verwalteten EEF insgesamt nur bedingt wirksam sind; stellt fest, dass die Beaufsichtigung und Überwachung der zentralen Dienststellen von EuropeAid wirksam waren, während sie für die Unionsdelegationen nur bedingt wirksam waren;

                  21.

                  bedauert, dass die Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Unionsdelegationen immer wieder auftreten; erinnert daran, dass der Rechnungshof außerdem bei den meisten Verwaltungen der nationalen Anweisungsbefugten für den EEF in den begünstigten Ländern schlecht dokumentierte und unwirksame Kontrollen, einen Mangel an institutionellen Kapazitäten sowie Ressourcenknappheit und eine hohe Personalfluktuation in den Unionsdelegationen festgestellt hat; fordert daher eine Stärkung der institutionellen Kapazitäten in den Verwaltungen der nationalen Anweisungsbefugten, indem zusätzliche Schulungen im Finanzbereich angeboten und gezielte Leitlinien aufgestellt werden, um diese Schwächen in der Finanzverwaltung zu beheben;

                  22.

                  stellt fest, dass in den letzten drei Jahresberichten des Rechnungshofs über die EEF von personellen Engpässen und einer unangemessenen personellen Ausstattung die Rede war, die sich möglicherweise negativ auf die Rechnungsprüfungsprozesse der Union auswirken; ist sehr besorgt über dieses immer wiederkehrende Problem;

                  23.

                  betont, dass kompetentes Personal in ausreichender Zahl eine Vorbedingung für eine wirksame Umsetzung und qualitativ hochwertige Überwachung und Weiterverfolgung des Einsatzes der Entwicklungshilfe der Union ist; fordert die Kommission und den EAD in diesem Zusammenhang auf, den personalbezogenen Aspekten ihrer Organisationen sowie der Kosteneffizienz ausreichende Priorität einzuräumen, damit nicht die Fähigkeit irgendeiner Delegation, ihre Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen, gefährdet wird;

                  24.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Kontrollen sowohl der Anweisungsbefugten der zentralen Dienste von EuropeAid als auch in den Unionsdelegationen nur bedingt wirksam waren; verweist darauf, dass sich EuropeAid bei seinen Ex-ante-Prüfungen weitgehend auf Bescheinigungen externer Überwachungsbeauftragter oder auf externe Prüfungen und Ausgabenkontrollen stützt; bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund der hohen Fehlerhäufigkeit festgestellt hat, dass daraus nur eine begrenzte Sicherheit abgeleitet werden kann; stellt fest, dass die Kommission obligatorische Standard-Leistungsbeschreibungen für Prüfer festgelegt hat, um dem zu begegnen;

                  25.

                  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sowohl das Kontrollumfeld der zentralen Dienste von EuropeAid als auch das der Unionsdelegationen für wirksam befunden wurde; ist besorgt über die immer wiederkehrenden Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Unionsdelegationen wie fehlende oder unzulängliche Belegunterlagen oder die Anwendung inkorrekter Ausschreibungsverfahren durch die Durchführungseinrichtungen; stellt fest, dass das Handbuch zum Finanzmanagement für Empfänger von EU-Außenhilfe („Financial Management Toolkit for recipients of EU funds for external actions“) fertig gestellt und verteilt wurde, mit dessen Hilfe den Durchführungseinrichtungen bessere Kenntnisse in den Bereichen Finanzmanagement und Förderfähigkeitsregeln vermittelt werden sollen;

                  26.

                  stellt fest, dass die Kommission ihre Bemühungen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid fortführt, und erwartet, dass die laufende Überprüfung der Kontrollsysteme von EuropeAid (Aktionsplan von EuropeAid zur Stärkung der Kontrollpyramide) hinsichtlich Rechenschaftspflicht, Effizienz und Kostenwirksamkeit positive Ergebnisse zeitigt; fordert die Kommission auf, die zuständigen Parlamentsausschüsse über ihre Maßnahmen zur Behebung der obenerwähnten Probleme zu informieren;

                  27.

                  begrüßt, dass im Juni 2010 ein neues Format für die jährliche Berichterstattung der Delegationen über die Reformen bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den begünstigten Ländern eingeführt wurde, und fordert die Delegationen auf, dieses neue Rahmenwerk konsequent anzuwenden;

                  28.

                  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jährliche Tätigkeitsbericht, insbesondere aufgrund der Verwendung quantitativer Indikatoren, klar und informativ ist und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Anwendung und der Ergebnisse liefert;

                  29.

                  fordert die Kommission auf, mehr Informationen über den Einsatz des EEF in den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene bereitzustellen und für alle von der Union finanzierten Tätigkeiten im Ausland eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;

         Zuständigkeiten der Kommission und des EAD bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe der Union

                  30.

                  stellt fest, dass 2010 der EAD Gestalt angenommen und seine Arbeit aufgenommen hat; wiederholt seine Besorgnis darüber, dass die ursprüngliche Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und Mitarbeitern des EAD in den Unionsdelegationen Anlass zu Verwirrung und zu berechtigter Kritik gegeben hat; fordert eine Verbesserung der Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe und eine Überwindung der fragmentierten Art und Weise der Verwaltung der Hilfsgelder;

                  31.

                  fordert die Kommission auf, über die Arbeitsweise dieses neuen Systems Bericht zu erstatten; nimmt zur Kenntnis, dass die Probleme, die zwischen dem EAD und der Kommission einer Klärung bedurften, in den „Regelungen zur Arbeitsorganisation zwischen den Dienststellen der Kommission und dem EAD bezüglich Fragen der Außenbeziehungen“ geregelt werden; fordert die Kommission auf, dieses Dokument nach seiner Fertigstellung den zuständigen Parlamentsausschüssen zuzuleiten, zusammen mit einer Zusammenfassung der zwischen der Kommission und dem EAD noch offenen Fragen und der Strategie zur Regelung dieser Fragen, sowie der formellen Klärung hinsichtlich der möglichen Flexibilität beim Einsatz von Personal in den Unionsdelegationen;

         Budgethilfen

                  32.

                  erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die EEF für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt hat, dass Zahlungen bei den Budgethilfen 2010 eine signifikante Häufigkeit nicht quantifizierbarer Fehler aufwiesen — und zwar eine Fehlerrate von 35 %, so hoch wie 2009, was auf eine anhaltend hohe Zahl von Fehlern bei der Auszahlung von Budgethilfen hindeutet; stellt fest, dass die Kommission zur Lösung dieses Problems ihr Fortbildungsangebot verbessert und das Handbuch zum Finanzmanagement für Empfänger von EU-Außenhilfe aufgelegt hat; fordert die Kommission auf, sich weiter mit diesem Problem zu befassen und darüber zu berichten, ob sich die Situation durch diese Maßnahmen verbessert;

                  33.

                  erinnert daran, dass Budgethilfen von der Kommission fast 20 Jahre lang als Hilfemodalität genutzt wurden; stellt fest, dass etwa hinsichtlich Ausgestaltung, Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung, Kontrolle und Berichterstattung immer noch Raum für Verbesserungen besteht;

                  34.

                  ist sich der möglichen Vorteile von Budgethilfen durchaus bewusst; hält sie jedoch nicht für die richtige Antwort auf alle Situationen; vertritt die Ansicht, dass diese Hilfemodalität nur dann sinnvoll ist, wenn dabei für ausreichend Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz gesorgt ist;

                  35.

                  erkennt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen und erreichten Verbesserungen hinsichtlich eines stärker formalisierten und strukturierten Verfahrens zur Darlegung der Förderwürdigkeit aus Budgethilfen an, z. B. durch die Einführung eines geänderten Rahmens für die Bewertung der Fortschritte der öffentlichen Finanzverwaltung oder Anleitungen für Budgethilfen an fragile Staaten usw.;

                  36.

                  fordert die Kommission auf, sich auf Wirksamkeit der Programme zu konzentrieren, indem die Ergebnisse an den Indikatoren gemessen werden, die Bedingungen und Leistungsindikatoren im Rahmen der Länderstrategiepapiere zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, dass in den Berichten der Delegationen die Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen konsequent und fundiert dargelegt werden, indem klare Kriterien festgelegt werden, anhand deren die Fortschritte zu bewerten sind, und die erzielten Fortschritte und die Gründe, aus denen das Reformprogramm u. U. nicht nach Plan umgesetzt wurde, genannt werden;

                  37.

                  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die bislang hohe Zahl nicht quantifizierbarer Fehler in Verbindung mit nachweisbaren Fortschritten bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen nach der Einführung eines geänderten Rahmens für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Berichterstattung hierüber im Juni 2010 zurückgegangen ist; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur ständigen Verringerung von nicht quantifizierbaren Fehlern fortzuführen;

                  38.

                  nimmt die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011„Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ (KOM(2011) 638) zur Kenntnis, in der es beispielsweise heißt, dass die Kommission ein neues Förderkriterium für „Transparenz und Haushaltskontrolle“ einführen will;

                  39.

                  erinnert daran, dass gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) Budgethilfen gewährt werden können, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist; äußert sich diesbezüglich besorgt über die Risiken, die mit der „dynamischen“ Auslegung der Förderkriterien durch die Kommission verbunden sind; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um ihre Beschlüsse hinsichtlich der Förderfähigkeit von Budgethilfen angemessen zu begründen und sicherzustellen, dass alle Finanzierungsvereinbarungen einen vollständigen und klaren Bezugsrahmen darstellen, der es ermöglicht, die Einhaltung der Zahlungsbedingungen zu bewerten; fordert die Kommission auf, die den einzelnen Budgethilfeprogrammen zuzuweisenden Beträge in einer besser belegten und transparenteren Weise festzulegen;

                  40.

                  betont, dass für Budgethilfen eine doppelte Rechenschaftspflicht besteht: zwischen den Gebern und den Partnerländern sowie zwischen den Partnerländern und deren Bürgern; unterstreicht daher das gemeinsame Interesse der Steuerzahler in der Union und in den Partnerländern an transparenten und korrekten Rechnungsprüfungen und betont, dass der Aufbau eigener Kontrollkapazitäten der Partnerländer weiterhin tatkräftig unterstützt werden muss;

                  41.

                  erinnert daran, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen eines der Kriterien für die Gewährung von Budgethilfen an die derzeitigen 102 Empfängerländer ist (18); fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, aus welchen Gründen lediglich 28 PEFA-Berichte über die öffentlichen Ausgaben und die finanzielle Rechenschaftspflicht auf der Website der Kommission verfügbar sind (19);

                  42.

                  erwartet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ein öffentliches Register einrichten, in dem die Vereinbarungen über Budgethilfe, die Verfahren und Entwicklungsindikatoren transparent aufgelistet sind (20);

                  43.

                  ersucht die Kommission, regelmäßige Berichte über die Erreichung der mit den Budgethilfen der Union verfolgten Ziele sowie über spezifische Probleme vorzulegen, die in speziellen Empfängerländern aufgetreten sind; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Budgethilfen verringert bzw. gestrichen werden, wenn klare Ziele nicht erreicht werden;

                  44.

                  hält das 2010 aufgelegte Grünbuch (21) für einen positiven Beitrag zu den Überlegungen darüber, wie Budgethilfen zu einem effizienteren und wirksameren Instrument zur Armutsminderung gemacht werden können;

                  45.

                  fordert die Kommission erneut auf, die Partnerländer dabei zu unterstützen, parlamentarische Kontroll- und Prüfkapazitäten aufzubauen sowie Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu verbessern, insbesondere wenn Unterstützung durch Budgethilfen geleistet wird, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006; ersucht die Kommission, regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten;

         Sonderbericht Nr. 11/2010 des Rechnungshofs „Verwaltung allgemeiner Budgethilfen in AKP-Staaten sowie in lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch die Kommission“

                  46.

                  begrüßt die Prüfung des Rechnungshofs und die darin enthaltenen konstruktiven Empfehlungen;

                  47.

                  ist der Auffassung, dass die allgemeinen Budgethilfen, wenn sie richtig genutzt werden, ein sehr wertvolles Instrument der Hilfeleistung darstellen, da sie die Eigenverantwortung und Verantwortlichkeit der Empfängerregierungen sowie die Notwendigkeit einer nachdrücklicheren Kontrolle durch Parlamente und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft in Empfängerländern steigern können, während zugleich sowohl die Basis als auch die Notwendigkeit eines soliden politischen Dialogs zwischen der EU und den Empfängerländern verstärkt werden;

                  48.

                  ist äußerst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Kommission die Hauptrisiken für die Wirksamkeit allgemeiner Budgethilfeprogramme 20 Jahre, nachdem sie mit der Gewährung von Hilfe über dieses Instrument begonnen hat, nicht angemessen handhabt; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verstärkung ihres Risikomanagements durch eine ordnungsgemäße Bewertung von treuhänderischen Risiken und Entwicklungsrisiken und vor allem durch eine bessere Nutzung bereits verfügbarer Informationen nachzukommen;

                  49.

                  teilt die Auffassung der Kommission, dass eine „dynamische Vorgehensweise“ bei allgemeinen Budgethilfen in manchen Fällen zu wichtigen politischen Ergebnissen führen kann, wenn die Budgethilfen Ländern gewährt werden, deren öffentliches Finanzmanagement Mängel aufweist, die sich aber zu Reformen verpflichtet haben und bei deren Umsetzung auch vorankommen; ist allerdings äußerst besorgt darüber, dass zwölf der AKP-Länder, die sich nicht in einer instabilen Lage befinden und für die in den Länderstrategiepapieren für den zehnten EEF allgemeine Budgethilfen vorgesehen sind, und fünf lateinamerikanische Länder mit allgemeinen Budgethilfeprogrammen im Korruptionswahrnehmungsindex 2009 von Transparency International als Länder mit „grassierender Korruption“ eingestuft sind, was bedeutet, dass sie auf einer Skala von 10 (wenig korrupt) bis 0 (sehr korrupt) weniger als drei Punkte erhielten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, angemessene, rigorose und transparente Methoden zu entwickeln und sicherzustellen, dass die Unionsdelegationen über genügend geeignete Mitarbeiter verfügen, ehe sie Empfängerländern mit so hohen treuhänderischen Risiken allgemeine Budgethilfen gewährt; fordert in diesem Zusammenhang den EAD auf, seine politische Rolle in vollem Umfang wahrzunehmen, indem er sich aktiv an der Entwicklung der politischen Ziele der Empfängerländer zur Bekämpfung von Korruption und an der Sicherung von Fortschritten zur Erreichung dieser Ziele beteiligt;

                  50.

                  ist besorgt über die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der notwendigen Stärkung von Kontrollinstanzen wie Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Empfängerländern nicht genug Beachtung geschenkt wurde, obwohl eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und Einbeziehung der Zivilgesellschaft für die Ziele des Kapazitätsaufbaus in Bezug auf allgemeine Budgethilfen von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, mehr für die Verbesserung der Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und einer verantwortungsvollen Regierungsführung in den Empfängerländern zu tun;

                  51.

                  fordert die Kommission auf, solche Ziele in ihren allgemeinen Budgethilfeprogrammen vorzusehen, die den konkreten Gegebenheiten des Partnerlandes Rechnung tragen, da das Gesamtziel allgemeiner Budgethilfeprogramme darin besteht, die Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie eines Landes zu unterstützen;

                  52.

                  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

                              —

                              vereint mit Entschlossenheit aufzutreten, um eine gewichtige politische Rolle in ihrem Dialog mit den Empfängerländern zu spielen, die für den Erfolg der allgemeinen Budgethilfen unerlässlich ist, insbesondere in Verbindung mit der gewaltigen potenziellen Wirkung einer gemeinsamen Unionspolitik aller Mitgliedstaaten,

                              —

                              die Koordinierung ihrer Verfahren zu verbessern,

                              —

                              ihr Engagement für die Ziele der allgemeinen Budgethilfen zu verstärken,

                              —

                              möglichst keine gemischten Signale an die Empfängerländer zu senden, auch wenn dies vielleicht den Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens so schwierig erscheint wie die begründeten Forderungen an Länder, die allgemeine Budgethilfen erhalten, nach verantwortungsvoller Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit;

                  53.

                  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Konzeption und Durchführung der vier Komponenten allgemeiner Budgethilfeprogramme (Finanzierung, Unterstützung für den Kapazitätenaufbau, Bedingungen und Dialog) nicht gewährleisten, dass deren Wirkungspotenzial voll ausgeschöpft wird; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen und die den einzelnen allgemeinen Budgethilfeprogrammen zuzuweisenden Beträge in einer besser belegten und transparenteren Weise festzulegen, ihren Kapazitätenaufbau auf den vorrangigen Bedarf auszurichten, ihre Verwaltung von leistungsbezogenen Bedingungen bezüglich der allgemeinen Bedingungen für die Förderwürdigkeit und der besonderen Bedingungen für die Auszahlung zu verbessern und ihre Herangehensweise an den Dialog zu verbessern;

                  54.

                  fordert die Kommission auf, einen systematischeren Dialog mit den Empfängerländern über alle Aspekte allgemeiner Budgethilfen zu führen, und legt ihr nahe, die Sachkenntnis ihres Personals in den Unionsdelegationen zu verbessern, um diesen Dialog zu stärken; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mitarbeiter der Unionsdelegationen, die allgemeine Budgethilfen umsetzen, angemessenen Zugang zu Humanressourcen und Informationen haben;

                  55.

                  fordert die Kommission auf, ihre Berichterstattung über die Wirksamkeit ihrer allgemeinen Budgethilfeprogramme zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung einer geeigneten Methode zur quantitativen Evaluierung und eine systematische Überwachung von Fortschritten anhand eindeutiger Indikatoren und messbarer Zielvorgaben;

                  56.

                  bekräftigt seine Aufforderungen an die Kommission, einen jährlichen Bericht über die Verwendung der Budgethilfen zu erstellen, damit die Stärken und Schwächen laufender Budgethilfeprogramme besser ermittelt werden können;

                  57.

                  fordert die Kommission und andere Geber auf, zusammenzuarbeiten und regelmäßig gemeinsame Evaluierungen durchzuführen, um die Wirksamkeit von Hilfe, die über allgemeine Budgethilfeprogramme gewährt wird, für die Armutsminderung zu bewerten;

         Entwicklungsprioritäten, Entwicklungszusammenarbeit mit größerer Wirkung

                  58.

                  unterstreicht, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Armutsminderung integrierte Ziele der Durchführungseinrichtungen in den Ländern sein müssen, in denen Hilfe aus dem EEF verteilt wird;

                  59.

                  erinnert an die Ereignisse des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 sowie daran, wie wichtig es ist, bei jeglicher Entwicklungshilfe den Schwerpunkt auf die demokratischen Grundsätze und die Unterstützung des Demokratieaufbaus zu legen;

                  60.

                  bekräftigt sein Eintreten für die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die auf echter Partnerschaft aufbaut, wie es in der Pariser Erklärung der OECD und im Aktionsplan von Accra festgelegt ist;

                  61.

                  nimmt mit Zufriedenheit die Mitteilung der Kommission „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (KOM(2011) 637) vom 13. Oktober 2011 zur Kenntnis, in der die weitere Förderung der sozialen Inklusion und der menschlichen Entwicklung festgelegt ist; drängt darauf, dass mindestens 20 % der Fördergelder der Union in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Gesundheit von Müttern mehr Gewicht beizumessen, da dieser Bereich ein Millennium-Entwicklungsziel darstellt, in dem die Fortschritte bisher sehr enttäuschend waren;

                  62.

                  fordert die Kommission erneut auf, der Stärkung der Gesundheitssysteme Vorrang einzuräumen und sich dabei insbesondere auf die ärmsten Menschen zu konzentrieren, um die Qualität des Lernens zu verbessern und zur Schaffung eines politischen Rahmens beizutragen, der den armen Menschen zugute kommt und gleichstellungsorientiert ist; fordert die Kommission auf, für aus Unionsmitteln finanzierte Tätigkeiten in Übersee eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;

                  63.

                  begrüßt, dass die Entwicklungshilfe nicht länger die wichtigste Einkommensquelle für viele der ärmsten Länder der Welt ist; betont, dass die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe voraussetzt, armen Ländern die Mobilisierung eigener Einnahmen zu ermöglichen, und bedauert, dass illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern in einem Umfang, der den Zufluss von Kapital in diese Länder übersteigt, z. B. durch Korruption und Steuerhinterziehung in großem Stil, ein akutes und erhebliches Problem darstellt, das die Armutsminderung behindert und die Abhängigkeit von Hilfe verlängert;

                  64.

                  unterstreicht ferner, dass eine langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung andere nachhaltige Einkommensquellen als Hilfsleistungen erfordert; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass gesunde und gut funktionierende Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO für die Entwicklungsländer wesentlich sind, und legt der Kommission, dem Rat und den AKP-Ländern deshalb nahe, Lösungen für die noch ausstehenden Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen zwischen Europa und dem AKP-Raum zu finden;

                  65.

                  ist besorgt über die Kontrollverfahren, die von der Kommission in Fällen durchgeführt werden, in denen Unionsmittel von internationalen Organisationen im Rahmen gemeinsamer Mittelverwaltung verwaltet werden; weist darauf hin, dass die Bestimmungen über die Kontrollen und die Weiterverfolgung der Verwendung von Unionsmitteln sowie deren Durchführung im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung ernsthafte Mängel aufweisen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle ihre Partner der Kommission leichten und unbürokratischen Zugang zu ihren internen Prüfberichten verschaffen;

                  66.

                  verweist auf Afghanistan, wo die Sicherheitslage äußerst schwierig ist und die Mitarbeiter der Kommission nicht mehr frei reisen können, wodurch die Durchführung einer Reihe von standardmäßigen internen Kontrollverfahren erheblich eingeschränkt ist;

                  67.

                  weist darauf hin, wie wichtig das Konzept der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) ist, um die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Aufbauhilfe und Entwicklung zu stärken und einen harmonischen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten; betont, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss, um die Koordinierung, Effizienz, Wirksamkeit und konsequente Vorgehensweise in Bezug auf das SRE-Konzept zu verbessern;

                  68.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzhilfe aus dem EEF mit anderen Instrumenten (Nahrungsmittelfazilität, thematisches Programm zur Ernährungssicherheit, Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte, thematisches Programm für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden, Stabilitätsinstrument, Pilotprojekt ländliche Mikrofinanzierungen) abgestimmt wird; fordert die Kommission auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen und stärkeres Augenmerk auf Katastrophenrisikoverringerung und Katastrophenvorsorge zu richten sowie die Widerstandsfähigkeit der gefährdeten Bevölkerung zu stärken;

                  69.

                  weist darauf hin, dass die Union ein umfangreiches Instrumentarium für die Entwicklungszusammenarbeit braucht, das an unterschiedliche Kontexte angepasst ist, da es in der Entwicklungshilfe keine Patentlösungen gibt; hebt insbesondere hervor, dass es im Umgang mit gescheiterten Staaten oder zutiefst undemokratischen Ländern wie etwa Eritrea, das seiner Bevölkerung trotz einer schweren Nahrungsmittelkrise Hilfe verweigert, spezifischer Instrumente und Arbeitsmethoden bedarf;

                  70.

                  vertritt die Auffassung, dass die derzeitige akute Nahrungsmittelkrise am Horn von Afrika u. a. eine tragische Folge nicht vorhandener Kohärenz und Komplementarität zwischen internationaler humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sowie der missbräuchlichen Spekulation mit Lebensmitteln ist; weist darauf hin, dass es sich hierbei im Gegensatz zu Naturkatastrophen um eine Krise handelt, die langsam entstanden ist und sich schrittweise zu einer humanitären Katastrophe entwickelt hat; erinnert daran, dass Dürren und Nahrungsmittelknappheit am Horn von Afrika bedauerlicherweise chronisch auftreten und dass zur Gewährleistung von Nachhaltigkeit die Eigenständigkeit der lokalen Landwirte gestärkt werden muss;

                  71.

                  stellt fest, dass der Prozess der Halbzeitüberprüfung noch nicht für alle Partnerländer abgeschlossen ist (22), obwohl dies schon 2010-2011 hätte der Fall sein sollen; erwartet von der Kommission, dass sie diesen Prozess so bald wie möglich abschließt und Informationen über den Ausgang des Überprüfungsprozesses auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht;

         Hilfe der Unon für Haiti

                  72.

                  erinnert an das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen; bedauert die unzureichende Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung); vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf einer Rückzugsstrategie beruhen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Anstrengungen und ihre Finanzhilfe auf Rehabilitation und Entwicklung ausrichten sollte;

                  73.

                  bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der ECHO-Vertretung; unterstützt eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;

                  74.

                  bedauert die mangelnde Nachhaltigkeit einiger Projekte und betont, dass die Projekte hauptsächlich darauf abzielen sollten, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, was es dem haitianischen Staat ermöglichen würde, seine Einnahmen zu erhöhen und so weniger von ausländischer Hilfe abhängig zu sein; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament eine Liste von Projekten vorzulegen, die in Haiti durchgeführt wurden, zusammen mit einer eingehenden Bewertung ihres derzeitigen Standes, um festzustellen, wie nachhaltig sie seither sind;

                  75.

                  weist darauf hin, dass die Hilfe der Union in Haiti kaum wahrgenommen wird; vertritt die Auffassung, dass zu einer besseren Wahrnehmung nicht nur die Flagge, sondern auch der Name der Europäischen Union in für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Dokumenten erscheinen sollte, und nicht bloß der Name der Kommission oder der GD ECHO, die von den Durchschnittsbürgern in Haiti kaum erkannt werden;

         Sonderbericht Nr. 12/2010 des Rechnungshofs über EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien

                  76.

                  begrüßt diesen ausgezeichneten Bericht des Rechnungshofs, der eine umfassende Analyse der Leistungen liefert, die durch die Hilfe der Union für die Grundbildung erzielt wurden; verweist jedoch auch auf die Unzulänglichkeiten des Programms, die nur teilweise auf die Maßnahmen der Kommission zurückzuführen sind;

                  77.

                  erkennt voll und ganz die Schwierigkeiten der Kommission bei der Durchführung dieses Programms an, wofür sie in einigen der ärmsten Länder der Region tätig war und oftmals die ärmsten Schichten der Bevölkerung zu erreichen versuchte; betrachtet es ebenfalls als eine bemerkenswerte Leistung, dass bei 45 % der Indikatoren die Zielvorgaben erreicht wurden und bei weiteren 30 % deutliche Fortschritte zu beobachten sind; bittet die Kommission um Auskunft darüber, ob sich diese Zahlen zwischenzeitlich sogar noch weiter verbessert haben;

                  78.

                  pflichtet den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs in vollem Umfang bei und hat die Antworten der Kommission zur Kenntnis genommen;

                  79.

                  erinnert an seine früheren Entlastungsberichte, in denen erwähnt wird, dass ein großes Problem bei der Durchführung von spezifischen Entwicklungsprogrammen darin besteht, dass es in den Unionsdelegationen an qualifizierten Mitarbeitern mangelt und an Unterstützung von zentraler Stelle fehlt; ersucht die Kommission, zusammen mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments nach einer dauerhafteren Lösung für dieses Problem zu suchen;

                  80.

                  fordert die Kommission auf, die vom Hof festgestellten Mängel systematisch in Angriff zu nehmen; erbittet Informationen zu folgenden Aspekten:

                              a)

                              Hinsichtlich der Qualität der Bildung (mit der sich eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Februar 2010 befasste — SEC(2010) 121): Welche anderen Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung der Qualität der Bildung werden unternommen, auch wenn in Anbetracht des Programmstarts der Zeitpunkt für eine solche Aussage etwas spät erscheint?

                              b)

                              Für einige der im Sonderbericht Nr. 12/2010 behandelten Länder wurden Fälle von Betrug und schlechter Verwaltung staatlicher Ressourcen angeführt, einschließlich Phantomlehrer; wie hilft die Kommission diesen Ländern, diese Betrugsformen zu beseitigen?

                              c)

                              Eines der grundlegenden Instrumente für eine erfolgreiche Programmdurchführung sind korrekte Statistiken und Bewertungen des vorhandenen Bildungssystems; der Rechnungshof weist darauf hin, dass solche Statistiken und Bewertungen in mehreren Ländern nicht vorhanden bzw. nicht aktuell sind; mit welchen Maßnahmen will die Kommission hier Abhilfe schaffen?

                              d)

                              Wie der Hof angemerkt hat, hängt die Teilnahme von Mädchen an der Grundbildung von einer Vielzahl nicht bildungsbezogener Maßnahmen ab, etwa von der Bereitstellung separater Sanitäreinrichtungen, wobei in einigen der Länder diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden; welche spezifischen Maßnahmen hat die Kommission in jedem dieser Länder ergriffen, um die Teilnahme von Mädchen an der Grundbildung zu verbessern, und in welchen dieser Länder werden reine Mädchenschulen als eine mögliche Lösung angesehen?

         Investitionsfazilität

                  81.

                  erinnert daran, dass sich die aus dem zehnten EEF für die Investitionsfazilität für die AKP-Staaten und die ÜLG bereitgestellten Mittel auf 1 530 000 000 EUR belaufen; stellt fest, dass der Gesamtbetrag aus den unterzeichneten Maßnahmen des Portfolios der Investitionsfazilität im Haushaltsjahr 2 010 374 230 000 EUR betrug; verweist darauf, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Investitionsfazilität, die ein revolvierendes risikobehaftetes Instrument ist, das durch den EEF finanziert wird und Privatinvestitionen insbesondere in AKP-Staaten fördern soll, verwaltet;

                  82.

                  bedauert, dass die Investitionsfazilität bei der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes und beim Entlastungsverfahren des Parlaments unberücksichtigt bleibt, obwohl die EIB die betreffenden Operationen im Namen und auf Risiko der Union mit EEF-Mitteln durchführt; hält dies politisch und aus Gründen der Rechenschaftspflicht nicht für wünschenswert; betont, dass diese Bestimmungen die Entlastungsbefugnisse des Parlaments einschränken, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Mittel für den EEF aus öffentlichen Geldern bestritten werden, die von den europäischen Steuerzahlern aufgebracht werden;

                  83.

                  unterstreicht, dass die Maßnahmen der EIB, die aus dem EEF finanziert werden, mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem die Verringerung und Beseitigung von Armut ein Hauptziel der Entwicklungspolitik der Union ist, vollständig übereinstimmen müssen; ist der Ansicht, dass nur eine auf die Armutsbekämpfung ausgerichtete Entwicklungspolitik wirksam und nachhaltig sein kann;

                  84.

                  ist der Ansicht, dass eine Politik zugunsten des Wirtschaftswachstums nicht ohne eine Förderung der Sozial- und Umweltnormen und der Anwendung von Mechanismen des sozialen Schutzes betrieben werden kann;

                  85.

                  fordert die EIB auf, ihre Finanzierungsvorhaben unmittelbarer mit der Armutsbekämpfung, der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, der Gewährleistung der Menschenrechte, der sozialen Verantwortung der Unternehmen, menschenwürdiger Arbeit, ökologischen Grundsätzen, Demokratie, gutem Regierungshandeln und dem Aufbau von Unternehmen zu verknüpfen, indem sie den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) umsetzt;

                  86.

                  fordert die EIB auf, in ihrem Projektzyklus sozialen Aspekten (wie etwa der Einhaltung der Menschenrechte) mehr Aufmerksamkeit zu schenken und hierfür auf Ex-ante-Analysen und insbesondere eine Überwachung der Projektausführung und des Projektabschlusses zurückzugreifen; fordert die Festlegung von Leistungsindikatoren, um den Mehrwert und die Wirkungen der EIB-Operationen besser verfolgbar zu machen, sowie eine Stärkung des Fachwissens der Mitarbeiter in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und soziale/geschlechterspezifische Fragen;

                  87.

                  weist darauf hin, dass die unabhängige Halbzeitbewertung der Investitionsfazilität und der Eigenmittelaktivitäten der EIB in den AKP-Ländern gezeigt hat, dass die Bemühungen der EIB, die Projektausführung zu überwachen, eine lokale Präsenz sicherzustellen und ökologische und soziale Aspekte weiterzuverfolgen, immer noch unzureichend erscheint; fordert die EIB auf, ihre Überwachungsmechanismen zu verbessern;

                  88.

                  nimmt mit Zufriedenheit die stärkere Ergebnisorientiertheit im Jahresbericht der EIB über die Investitionsfazilität für 2010 zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, dass immer noch viel Raum zur Verbesserung der Jahresberichte vorhanden ist und dass über die Ergebnisse, die gesetzten und die erreichten Ziele und die Gründe für mögliche Abweichungen, sowie über die durchgeführten Bewertungen und ihre zusammengefassten Ergebnisse, einschließlich der Defizite und Fragen, die noch behandelt werden müssen, vollständige, relevante und objektive Informationen bereitgestellt werden sollten; begrüßt die kooperative Haltung der EIB bei der Vorbereitung dieses Entlastungsberichts;

                  89.

                  verweist darauf, dass 14 % der Mittel aus der Investitionsfazilität (390 000 000 EUR) über bilaterale europäische Einrichtungen für die Entwicklungsfinanzierung oder Joint Ventures geleitet werden;

                  90.

                  bedauert die mangelnde Transparenz, was die letztendlichen Nutznießer der Mittel aus der Investitionsfazilität betrifft; fordert die EIB auf, unter die Garantie der Union fallende Projekte vor deren Genehmigung einer mit gebührender Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte zu unterziehen, die auch eine Konsultation der Öffentlichkeit vor Ort einschließt sowie auch die Fähigkeit der Finanzintermediäre, diese von der EIB gewährten Darlehen in Bezug auf diese Aspekte einzusetzen; ist der Ansicht, dass die EIB bei Darlehen in Entwicklungsländern durchweg eine erhöhte Sorgfalt walten lassen sollte, und zwar in Einklang mit standardisierten Verfahren und unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus;

                  91.

                  nimmt die Berichte von Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis, denen zufolge angeblich EIB-Mittel an Unternehmen geflossen sind, gegen deren Leitung ermittelt bzw. Anklage wegen Korruption und Geldwäsche erhoben wurde; fordert die EIB auf, es über die Substanz solcher Fälle zu informieren;

                  92.

                  stellt fest, dass die EIB die Komplementarität zwischen Projekten, die von der EIB finanziert und denen, die von der Kommission finanziert werden, sicherstellt, indem sie sich mit der Kommission in einer sehr frühen Phase abstimmt, bevor die EIB mit ihrer sorgfältigen Prüfung der Projekte beginnt; verweist darauf, dass die Kommission im Ausschuss für die Investitionsfazilität ein Mitglied ohne Stimmrecht ist und zu jedem Vorschlag Stellung nimmt;

                  93.

                  fordert die Kommission auf, die Durchführung der Investitionsfazilität weiterhin streng zu prüfen und zu überwachen und den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments regelmäßig über die Ergebnisse zu informieren;

                  94.

                  erinnert daran, dass die dreiseitige Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rechnungshof die Rolle des Rechnungshofs bei der Überwachung der EEF, die von der EIB verwaltet werden, festlegt; ersucht den Rechnungshof, einen Sonderbericht über die Wirksamkeit und Effizienz der von der EIB verwalteten EEF mit Blick auf die Bekämpfung der Armut zu erstellen;

                  95.

                  stellt fest, dass die EIB ihrem Personal variable Vergütungen in Form von Jahresprämien zahlt; fordert die EIB auf, jedes Jahr auf ihrer Website ausführliche Informationen über die Höhe der Jahresprämien für ihr Führungspersonal, einschließlich jedes Mitglieds des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses, zu veröffentlichen;

                  96.

                  stellt ferner fest, dass dem Verwaltungsrat der EIB derzeit 7 Frauen und 19 Männer angehören; ersucht die Mitgliedstaaten, Frauen als Kandidaten für die Besetzung der beiden derzeit unbesetzten Stellen zu benennen, um eine ausgewogenere Vertretung im Verwaltungsrat zu erreichen.

         (1)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.

         (2)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 262.

         (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

         (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

         (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

         (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

         (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

         (9)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0320.

         (10)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0317.

         (11)  ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 100.

         (12)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 373.

         (13)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

         (14)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

         (15)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

         (16)  Jahresbericht über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, S. 11.

         (17)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

         (18)  Antwort auf die schriftliche Anfrage 23 an Kommissionsmitglied Piebalgs im Rahmen der Entlastung des EEF für 2010, für die Anhörung am 12. Januar 2012.

         (19)  http://ec.europa.eu/europeaid/what/economic–support/public–finance/pefa_assesments_en.htm.

         (20)  Wie in der Entschließung über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer gefordert wurde, Angenommene Texte vom 5. Juli 2011, P7_TA(2011)0317, Ziffer 52.

         (21)  Grünbuch der Kommission vom 19. Oktober 2010: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten (KOM(2010) 586).

         (22)  Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 31 an Kommissionsmitglied Piebalgs im Rahmen der Entlastung des EEF für 2010, für die Anhörung am 12. Januar 2012.

         (23)  Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1).