title: 2014/584/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/221

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/584/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 120.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 18. Juli 1989 zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (89/452/EWG, Euratom, EGKS) #

text:
Avis juridique important

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41989D0452

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 18. Juli 1989 zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (89/452/EWG, Euratom, EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/07/1989 S. 0076 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0113  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0113

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 18. Juli 1989  zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften  (89/452/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168 a Absatz 3,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 a Absatz 3,  gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),  in der Erwägung, daß die zwölf Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ernennen sind -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz werden ab dem 1. September 1989 ernannt:  The Hon. Mr Justice Donal P. M. Barrington  Herr Jacques Biancarelli  Herr Cornelis Paulus Briët  Herr David Alexander Ogilvy Edward  Herr Rafäl García-Valdecasas y Fernández  Herr Christos G. Geraris  Herr Heinrich Kirschner  Herr Könraad Lenärts  Herr Antonio Saggio  Herr Romain Schintgen  Herr Bo Vesterdorf  Herr José Luis da Cruz Vilaça  Die Dauer der Amtszeit von sechs Mitgliedern beträgt sechs Jahre bis zum 31. August 1995; die Dauer der Amtszeit der übrigen sechs Mitglieder beträgt drei Jahre bis zum 31. August 1992.  Die Mitglieder, deren Amtszeit mit Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums endet, werden gemäß Artikel 12 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom bestellt.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.  Der Präsident  R. DUMAS  (1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.


title: 2004/895/EG Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen#Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

text:
               28.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 384/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. November 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   (2004/895/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens.

               (3)

               Für die Jahre 1995 bis 2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und 2002, 2003 und 2004 besonderen Regelungen. Für das Jahr 2004 sollte an die Stelle dieser Abkommen und Regelungen ein weiteres Abkommen treten, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. P. H. DONNER

      (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
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               28.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 384/23

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt),
   einerseits, und
   DIE REGIERUNG DER UKRAINE,
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
   Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine fördern.
   Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens.
   Die Ukraine beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, und die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Integration der Ukraine in das Welthandelssystem.
   Für die Jahre 1995 bis 2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und 2002, 2003 und 2004 besonderen Regelungen. Für das Jahr 2004 sollte an die Stelle dieser Abkommen und Regelungen ein weiteres Abkommen treten, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.
   Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Stahlerzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
   Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 22 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen ist —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.
   (2)   Im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen; dieser Handel unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere denjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen.
   (3)   In Fällen, die nicht in diesem Abkommen geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.
   Artikel 2
   (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Höchstmengen gemäß Anhang II für ukrainische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A zu diesem Abkommen festgelegt sind (im Folgenden „Protokoll A“).
   (2)   Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
   (3)   Für die Erzeugnisgruppen in Anhang I werden die Mengen, für die die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 Einfuhrgenehmigungen erteilt hat, ab dem 1. Januar 2004 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen.
   (4)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen und auf objektive Beweise leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.
   (5)   Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:

               —

               die Höhe der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;

               —

               die Möglichkeit, in Anhang II festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.

         Artikel 3
   (1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden der Ukraine erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
   (2)   Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
   Artikel 4
   (1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

               —

               unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;

               —

               unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.

         Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
   (3)   Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
   (4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden.
   (5)   Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen anzurechnen.
   (6)   Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.
   (7)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
   Artikel 5
   (1)   Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten und in Anhang I genannten Höchstmengen für die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (3)   Die Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (4)   Erreichen die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen, so kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 7 zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
   Artikel 6
   (1)   Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen sofort Konsultationen auf.
   (2)   Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.
   (3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.
   Artikel 7
   (1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang I genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
   (2)   Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
   Artikel 8
   (1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
   (2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
   Artikel 9
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
   (2)   Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
   (3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

               —

               Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

               —

               Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

               —

               Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.

               —

               Die Parteien bemühen sich, die Konsultationen innerhalb eines Monats ab deren Beginn zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.

         Artikel 10
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis 31. Dezember 2004, sofern es nicht gemäß Absatz 3 gekündigt wird.
   (2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.
   (3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
   (4)   Die Anhänge I und II, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüsselis
      'Eγινε στην Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmul fi Brussel,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Feito em Bruxelas,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Udfärdat i Bryssel den
      Вчинено в м.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         За Eвропейське Спiвтовариство

         За Кабiнет Мiнiстрiв Украïни

   ANHANG I
   SA Flacherzeugnisse
   SA1. (Coils)

               7208100000

               7208250000

               7208260000

               7208270000

               7208360000

               7208370010

               7208370090

               7208380010

               7208380090

               7208390010

               7208390090

               7211140010

               7211190010

               7219110000

               7219121000

               7219129000

               7219131000

               7219139000

               7219141000

               7219149000

               7225200010

               7225301000

               7225309000

         SA2. (Grobbleche)

               7208400010

               7208512010

               7208512091

               7208512093

               7208512097

               7208512098

               7208519110

               7208519190

               7208519810

               7208519891

               7208519899

               7208522010

               7208522090

               7208528010

               7208528090

               7208530010

               7211130000

               7225401210

               7225401220

               7225404010

               7225404090

               7225406000

               7225990010

         SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)

               7208400090

               7208530090

               7208540010

               7208540090

               7208900010

               7209150000

               7209161000

               7209169000

               7209171000

               7209179000

               7209181000

               7209189100

               7209189900

               7209250000

               7209261000

               7209269000

               7209271000

               7209279000

               7209281000

               7209289000

               7209900010

               7210110010

               7210122010

               7210128010

               7210200010

               7210300010

               7210410010

               7210490010

               7210500010

               7210610010

               7210690010

               7210701010

               7210708010

               7210903010

               7210904010

               7210908091

               7211140090

               7211190090

               7211232010

               7211233010

               7211233091

               7211238010

               7211238091

               7211290010

               7211900011

               7212101000

               7212109011

               7212200011

               7212300011

               7212402010

               7212402091

               7212408011

               7212502011

               7212503011

               7212504011

               7212506111

               7212506911

               7212509015

               7212509017

               7212600011

               7212600091

               7219211000

               7219219000

               7219221000

               7219229000

               7219230000

               7219240000

               7219310010

               7219310090

               7219321000

               7219329010

               7219329090

               7219331000

               7219339010

               7219339090

               7219341000

               7219349010

               7219349090

               7219351000

               7219359010

               7219359090

               7225401290

               7225409000

         SB Profilerzeugnisse
   SB1. (Träger)

               7207198010

               7207208010

               7216311010

               7216311090

               7216319010

               7216319090

               7216321100

               7216321900

               7216329100

               7216329900

               7216331000

               7216339000

         SB2. (Walzdraht)

               7213100000

               7213200000

               7213911000

               7213912000

               7213914100

               7213914900

               7213917000

               7213919000

               7213991000

               7213999000

               7221001000

               7221009000

               7227100000

               7227200000

               7227901000

               7227905000

               7227909500

         SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse)

               7207191210

               7207191291

               7207191299

               7207205210

               7207205291

               7207205299

               7214200000

               7214300000

               7214911000

               7214919000

               7214991000

               7214993100

               7214993900

               7214995000

               7214997100

               7214997900

               7214999500

               7215900010

               7216100000

               7216210000

               7216220000

               7216401000

               7216409000

               7216501000

               7216509100

               7216509900

               7216990010

               7218992000

               7222111100

               7222111900

               7222118100

               7222118900

               7222191000

               7222199000

               7222309710

               7222401000

               7222409010

               7224900295

               7224903100

               7224903800

               7228102010

               7228102090

               7228201010

               7228201091

               7228209110

               7228209190

               7228302000

               7228304100

               7228304900

               7228306100

               7228306900

               7228307000

               7228308900

               7228602010

               7228608010

               7228701000

               7228709010

               7228800010

               7228800090

               7301100000

         ANHANG II
   HÖCHSTMENGEN

                  (in Tonnen)

                  Erzeugnisse

                  2004

               SA. Flacherzeugnisse

               SA1. Coils

               80 007

               SA2. Grobbleche

               230 879

               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               66 608

               SB. Profilerzeugnisse

               SB1. Träger

               13 481

               SB2. Walzdraht

               93 679

               SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

               122 170

      N.B.: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.
   SA1, SA2, SA3, SB1, SB2 und SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.
   VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
   Im Rahmen des am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:

               —

               Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und zusätzlich für die einzelnen Mitgliedstaaten.

               —

               Bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen kooperiert die Regierung der Ukraine, indem sie auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund plötzlich aufgetretener nachteiliger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.

               —

               Die Regierung der Ukraine trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.

         PROTOKOLL A
   TITEL I
   EINREIHUNG
   Artikel 1
   (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, der Ukraine Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden der Ukraine Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mitzuteilen.
   Diese Mitteilungen enthalten:

               a)

               eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,

               b)

               den KN-Code der Erzeugnisse,

               c)

               die Gründe für die Entscheidung.

         (3)   Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von dreißig Tagen nach der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
   (4)   Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Höchstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.
   (5)   Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Ukraine und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.
   TITEL II
   URSPRUNG
   Artikel 2
   (1)   Für Ursprungserzeugnisse der Ukraine im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der durch das Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein ukrainisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.
   (2)   Das Ursprungszeugnis wird von den nach ukrainischem Recht dazu befugten ukrainischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als ukrainische Ursprungserzeugnisse angesehen werden können.
   Artikel 3
   Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach ukrainischem Recht zuständigen ukrainischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
   Artikel 4
   Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
   TITEL III
   SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR ERZEUGNISSE, DIE HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN
   ABSCHNITT I
   Ausfuhr
   Artikel 5
   (1)   Die zuständigen ukrainischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus der Ukraine eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.
   Artikel 6
   (1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.
   Artikel 7
   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
   Artikel 8
   (1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.
   (2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie auf das zur Ausfuhr bestimmte Beförderungsmittel verladen werden.
   Artikel 9
   Für die Anwendung des Artikels 11 muss die Ausfuhrlizenz spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.
   ABSCHNITT II
   Einfuhr
   Artikel 10
   (1)   Für die Erzeugnisgruppen in Anhang I werden die Mengen, für die die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 Einfuhrgenehmigungen erteilt hat, ab dem 1. Januar 2004 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den Höchstmengen in Anhang II abgezogen.
   (2)   Für die Überführung der Höchstmengen unterliegenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 11
   (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (3)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.
   Artikel 12
   Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge, für die die zuständigen ukrainischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die jeweilige Höchstmenge für die unter Anhang 2 des Abkommens fallenden Erzeugnisse überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die weitere Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die betreffenden Erzeugnisse zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die ukrainischen Behörden, und Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens werden unverzüglich aufgenommen.
   TITEL IV
   FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
   Artikel 13
   (1)   Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist nur das zuoberst liegende Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung zu Zwecken des Exports in die Gemeinschaft anerkannt.
   (2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA,

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

                           BE

                           =

                           Belgien

                           CZ

                           =

                           Tschechische Republik

                           DK

                           =

                           Dänemark

                           DE

                           =

                           Deutschland

                           EE

                           =

                           Estland

                           EL

                           =

                           Griechenland

                           ES

                           =

                           Spanien

                           FR

                           =

                           Frankreich

                           IE

                           =

                           Irland

                           IT

                           =

                           Italien

                           CY

                           =

                           Zypern

                           LV

                           =

                           Lettland

                           LT

                           =

                           Litauen

                           LU

                           =

                           Luxemburg

                           HU

                           =

                           Ungarn

                           MT

                           =

                           Malta

                           NL

                           =

                           Niederlande

                           AT

                           =

                           Österreich

                           PL

                           =

                           Polen

                           PT

                           =

                           Portugal

                           SI

                           =

                           Slowenien

                           SK

                           =

                           Slowakei

                           FI

                           =

                           Finnland

                           SE

                           =

                           Schweden

                           GB

                           =

                           Vereinigtes Königreich,

               —

               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „3“ für 2003,

               —

               eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

               —

               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

         Artikel 14
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
   Artikel 15
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen zuständigen ukrainischen Behörden bzw. bei den nach ukrainischem Recht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen ukrainischen Stellen ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
   (2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
   TITEL V
   ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
   Artikel 16
   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
   Artikel 17
   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. aller nach Maßgabe dieses Protokolls abgegebenen Erklärungen.
   Artikel 18
   Die Ukraine übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugten ukrainischen Behörden und die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel sowie entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt die Ukraine der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
   Artikel 19
   (1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
   (2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen ukrainischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe nennen, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird diese oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
   (3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2 dieses Protokolls.
   (4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln. Werden bei der Prüfung systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch nehmen.
   (5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen ukrainischen Behörden nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.
   (6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 20
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Ukraine vorliegenden Informationen hervor oder scheint aus ihnen hervorzugehen, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.
   (2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen ukrainischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Ukraine teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.
   (3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.
   (4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der Ukraine Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen der Ukraine und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Ukraine durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
   (5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden der Ukraine und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.


title: 2005/528/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/86

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Juni 2005
   über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft
   (2005/528/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Protokoll ist Bestandteil des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

               (10)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
   (2)   Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, festgelegt sind.
   Artikel 3
   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. FRIEDEN

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

      (3)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2016/1637 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED/4/2016)

text:
               10.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/14

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1637 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 6. September 2016
   über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED/4/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (1), insbesondere auf Artikel 2b und Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 wurde in den letztgenannten Beschluss Artikel 2b neu eingefügt, um einen Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens hinzuzufügen.

               (2)

               Beschließt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dass die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, so muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemäß Beschluss (GASP) 2015/778 Artikel 2b Absatz 2 beginnen, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens zu leisten, indem sie Schiffe, die Libyen anlaufen oder verlassen, kontrolliert, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern, und entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände ergreift, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen — mit Einwilligung des Hafenstaats —, um diese Entsorgung zu ermöglichen, nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016).

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee versichert, dass die erforderlichen Bedingungen für den Beginn der unterstützenden Aufgabe erfüllt sind.

               (4)

               Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sollte daher ermächtigt werden, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets zu beginnen, einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens gemäß Artikel 2b des Beschlusses (GASP) 2015/778 zu leisten.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beginnt, in ihrem vereinbarten Operationsgebiet einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens gemäß Artikel 2b des Beschlusses (GASP) 2015/778 des Rates zu leisten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. September 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 18).


title: 2012/577/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/205

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/577/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0132/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 173.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss des Rates vom 26. November 2007 zur Ernennung des italienischen Mitglieds sowie des lettischen und des luxemburgischen stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               1.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. November 2007
   zur Ernennung des italienischen Mitglieds sowie des lettischen und des luxemburgischen stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2007/C 289/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenliste, die dem Rat vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Vorschlag der Gruppen der Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen innerhalb des Ausschusses vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 8. November 2007 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2007 bis zum 7. November 2010 ernannt, mit Ausnahme der italienischen, luxemburgischen und lettischen Mitglieder.

               (2)

               In der Gruppe der Arbeitgeberverbände sind für die freien Sitze das italienische Mitglied sowie das lettische und das luxemburgische stellvertretende Mitglied zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied und zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2010 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Länder

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Herr Luigi CASANO

               —

               Lettland

               —

               Herr Aleksandrs GRIGORJEVS

               Luxemburg

               —

               Herr Robert KANZ

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 24.6.2005, S. 5).

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2007/5/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

text:
               4.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/11

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Januar 2007
   zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat
   (2007/5/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2005/902/EG, Euratom (1) hat der Rat die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt des 1. Januar 2006 festgelegt.

               (2)

               Die Europäische Union wird am 1. Januar 2007 um zwei neue Mitgliedstaaten erweitert.

               (3)

               Die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat sollte unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten festgelegt werden, und es sollte ein neuer Beschluss angenommen werden, der den Beschluss 2005/902/EG, Euratom ersetzt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2007 den Vorsitz im Rat wahrnehmen, ist im Anhang festgelegt.
   (2)   Der Rat kann auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, dass ein Mitgliedstaat den Vorsitz zu einem anderen Zeitraum als dem Zeitraum ausübt, der sich aus der im Anhang festgelegten Reihenfolge ergibt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
   Der Beschluss 2005/902/EG, Euratom wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 328 vom 12.12.2005, S. 60.

      ANHANG

                  Deutschland

                  Januar-Juni

                  2007

                  Portugal

                  Juli-Dezember

                  2007

                  Slowenien

                  Januar-Juni

                  2008

                  Frankreich

                  Juli-Dezember

                  2008

                  Tschechische Republik

                  Januar-Juni

                  2009

                  Schweden

                  Juli-Dezember

                  2009

                  Spanien

                  Januar-Juni

                  2010

                  Belgien

                  Juli-Dezember

                  2010

                  Ungarn

                  Januar-Juni

                  2011

                  Polen

                  Juli-Dezember

                  2011

                  Dänemark

                  Januar-Juni

                  2012

                  Zypern

                  Juli-Dezember

                  2012

                  Irland

                  Januar-Juni

                  2013

                  Litauen

                  Juli-Dezember

                  2013

                  Griechenland

                  Januar-Juni

                  2014

                  Italien

                  Juli-Dezember

                  2014

                  Lettland

                  Januar-Juni

                  2015

                  Luxemburg

                  Juli-Dezember

                  2015

                  Niederlande

                  Januar-Juni

                  2016

                  Slowakei

                  Juli-Dezember

                  2016

                  Malta

                  Januar-Juni

                  2017

                  Vereinigtes Königreich

                  Juli-Dezember

                  2017

                  Estland

                  Januar-Juni

                  2018

                  Bulgarien

                  Juli-Dezember

                  2018

                  Österreich

                  Januar-Juni

                  2019

                  Rumänien

                  Juli-Dezember

                  2019

                  Finnland

                  Januar-Juni

                  2020


Avis juridique important

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31997D0642

97/642/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 22. September 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 272 vom 04/10/1997 S. 0048 - 0048

BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/642/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn José Luis Mayayo Bello, der dem Rat am 28. Januar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr D. Pedro Barato Triguero wird als Nachfolger von Herrn José Luis Mayayo Bello für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: 2009/419/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               30.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2009
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/419/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom (1),
   gestützt auf die von der belgischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Christine FAES der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Ronny LANNOO, Adviseur-generaal UNIZO, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.


title: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               20.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 461/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2014
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   (2014/C 461/09)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 20. November 2013 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 8. September 2014 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 12. Dezember 2014 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. GIANNINI

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1, mit Berichtigungen in ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 96. ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 30, und ABl. L 322 vom 7.11.2014, S. 1.


title: 2012/2/EU: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               5.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 2/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2012/2/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 25. Mai 2010 wurde Herr Jan BOYE nach dem Ausscheiden von Herrn Jens Jørgen NYGAARD mit Beschluss 2010/303/EU des Rates (3) bis zum 25. Januar 2015 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

               (2)

               Da Herr Jan BOYE verstorben ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Søren Pape POULSEN, borgmester, Viborg Kommune.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 129 vom 28.5.2010, S. 69.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31981D0359

81/359/EWG: Beschluß des Rates vom 28. April 1981 über den Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen mit Island, Österreich, Polen und Rumänien im Schaf- und Ziegenfleischsektor

Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1981 S. 0001 - 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0214  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0214  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 35  - 35

		Beschluss des Ratesvom 28. April 1981über den Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen mit Island, Österreich, Polen und Rumänien im Schaf- und Ziegenfleischsektor(81/359/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat mit Drittländern, die Lieferanten von Schaf- und Ziegenfleisch oder lebenden Schafen und Ziegen sind, Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, zu Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen.Die Kommission hat mit Island, Österreich, Polen und Rumänien ein Abkommen erzielt.Durch die Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel in Einklang gebracht werden mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation —BESCHLIESST:Artikel 1(1) Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Abkommen in Form von Briefwechseln über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch mit den nachstehend genannten Ländern genehmigt:- Island- Österreich- Polen- Rumänien.(2) Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel I genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1981.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. de Koning--------------------------------------------------


title: 2004/816/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung eines lettischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               2.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. November 2004
   über die Ernennung eines lettischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2004/816/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),

         gestützt auf die von der lettischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Vitalijs GAVRILOVS wird als Nachfolger von Frau Ieva JAUNZEME für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. P. H. DONNER

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.