title: 72/429/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textilsektor beschäftigten Personen

text:
Nr . L 291 / 160                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 72
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1972
               über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf
                                            dem Textilsektor beschäftigten Personen
                                                        (72/429/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          gliedstaaten eingeleiteten und geplanten Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zur Förderung der Wiederbeschäftigung und der geo
                                                                  graphischen und beruflichen Mobilität der Erwerbs
                                                                  tätigen des Textilsektors ergeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für Selbständige, die einen — insbesondere hand
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 1 . Februar               werklichen — Textilbetrieb leiten, kann eine Um
1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds,                schulung zu einer selbständigen Tätigkeit ihrer beruf
insbesondere auf Artikel 3 und 4 ( 1 ),                           lichen Ausbildung und Neigung eher entsprechen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  BESCHLIESST :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Modalitäten der Aktionen und der Arbeitsweise
des Fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr.                                                Artikel 1
2396/71    des Rates vom        8 . November 1971 zur
Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1 .
Februar 1971 über die Reform des Europäischen                     (1)    Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4
Sozialfonds (2) festgelegt.                                       des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 für
                                                                  Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und
                                                                  der geographischen und beruflichen Mobilität von in
Die Beschäftigungslage gewisser Teile der Textilindu             der Textilwirtschaft, einschließlich der Chemiefaser
strie der Gemeinschaft ist quantitativ und qualitativ             Verarbeitung, beschäftigten Personen gewährt wer
so unausgewogen, daß für eine erhebliche Anzahl von               den, deren Tätigkeit von quantitativen oder qualitati
Erwerbstätigen ein Arbeitsplatzwechsel, Qualifika                ven Strukturanpassungsmaßnahmen unmittelbar be
tionsverbesserungen, der Erwerb neuer Qualifikatio               troffen ist oder betroffen zu werden droht und die in
nen oder ein Wohnsitzwechsel notwendig ist oder                   nerhalb oder außerhalb dieses Sektors eine unselb
werden könnte .                                                   ständige Tätigkeit ausüben sollen.
Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren
weiter andauern und droht sich, infolge der fort                 (2 )   Zuschüsse des Fonds können nach Maßgabe
schreitenden Öffnung der Märkte, zu der die im Rah               von Absatz 1 auch für Maßnahmen zugunsten Selb
men der Handelspolitik der Gemeinschaft beschlosse               ständiger gewährt werden, die einen — insbesondere
nen spezifischen Maßnahmen führen, weiter zu ver                 handwerklichen — Textilbetrieb       leiten und eine
schärfen .                                                        selbständige Tätigkeit ausüben sollen.
Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen
Sozialfonds ermöglicht es, einen Teil der finanziellen                                    Artikel 2
Lasten zu übernehmen, die sich aus den in den Mit
                                                                  Zuschüsse des Fonds auf der Grundlage dieses Be
                                                                  schlusses, können für die Beihilfen gewährt werden,
                                                                  die in der Liste genannt sind, die in der Verordnung
(!) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2 . 1971 , S. 15 .                       ( EWG) Nr. 2397/71 des Rates vom 8 . November
(2) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.                      1971 über die Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 291 / 161
Europäischen Sozialfonds gewährt werden können (1 ),          Er ist auf Maßnahmen anwendbar, deren Entwurf die
aufgestellt worden ist.                                       Kommission vor Ablauf von drei Jahren nach In
                                                              krafttreten dieses Beschlusses genehmigt hat.
                                                              Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                        Artikel 3
                                                                                Im Namen des Rates
Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Ver                                            Der Präsident
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
meinschaften in Kraft.                                                                          T. WESTERTERP
 H ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 58.


title: Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Außnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

text:
               12.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1247 DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Außnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (2) ersetzen soll.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde 2012 paraphiert.

               (3)

               Nach dem Beschluss 2014/295/EU des Rates (3), dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (4) und dem Beschluss 2014/670/EURATOM des Rates (5) wurde das Abkommen am 21. März 2014 in Brüssel und am 27. Juni 2014 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (4)

               Dieser Beschluss betrifft alle Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 17, die besondere Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen enthalten, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt sind, und unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. Die Zielsetzung und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheiden sich von den anderen Bestimmungen des Abkommens zur Schaffung einer Assoziation zwischen den Parteien und sind von diesen unabhängig. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss wird ein gesonderter Beschluss über Artikel 17 des Abkommens angenommen werden.

               (5)

               Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 211 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

               (6)

               Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.

               (7)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

               (8)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird zusammen mit den dazugehörigen Anhängen und Protokollen (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union genehmigt (6), mit Ausnahme seines Artikels 17.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 486 Absatz 2 vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union Ausdruck zu verleihen, durch das Abkommen gebunden zu sein (7).
   Artikel 3
   Für die Zwecke des Artikels 211 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
   Artikel 4
   (1)   Ein nach Titel IV Kapitel 9 Unterabschnitt 3 „Geografische Angaben“ des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
   (2)   Im Einklang mit Artikel 207 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach Artikel 204 bis 206 des Abkommens durch, auch auf Antrag einer betroffenen Partei.
   Artikel 5
   Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  Zustimmung vom 16. September 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3).

      (3)  Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).

      (4)  Beschlusses 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

      (5)  Beschluss 2014/670/EURATOM des Rates vom 23. Juni 2014 zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 8).

      (6)  Der Wortlaut des Abkommens des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wurde in ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3 veröffentlicht.

      (7)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).


Avis juridique important

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31994D0810

94/810/EGKS, EG: Beschluß der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 330 vom 21/12/1994 S. 0067 - 0069 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 3 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 3 S. 0013

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (94/810/EGKS, EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die Durchführungsvorschriften zu diesen Verträgen im Bereich des Wettbewerbs sehen vor, daß Beteiligte und Dritte das Recht haben, vor einer abschließenden Entscheidung, die ihre Interessen berührt,  gehört zu werden.  Die Kommission muß dafür sorgen, daß dieses Anhörungsrecht in ihren Wettbewerbsverfahren gewährleistet ist.  Die Vorbereitung und Durchführung der Verwaltungsverfahren, die zum Schutze des Anhörungsrechts bestimmt sind, sollten zweckmässigerweise einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen unabhängigen Person übertragen werden, um Objektivität, Transparenz und  Effizienz der Wettbewerbsverfahren der Kommission zu fördern.  Die Kommission hat zu diesem Zweck 1982 den Posten des Anhörungsbeauftragten geschaffen und seinen Aufgabenbereich festgelegt.  Dieser Aufgabenbereich muß aufgrund der eingetretenen gemeinschaftsrechtlichen Entwicklungen angepasst werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Die in den Vorschriften zur Anwendung der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag, der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1) vorgesehenen Anhörungen werden von dem Anhörungsbeauftragten gemäß den  Artikeln 2 bis 10 dieses Beschlusses vorbereitet und durchgeführt.  (2) Anwendungsvorschriften im Sinne von Absatz 1 sind:  a) Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag;  b) die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (2);  c) die Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (3);  d) die Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des  Vertrages auf den Seeverkehr (4);  e) die Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf  Luftfahrtunternehmen (5);  f) die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (6).  (3) Der Anhörungsbeauftragte gehört verwaltungstechnisch zur Generaldirektion Wettbewerb. Um zu gewährleisten, daß der Anhörungsbeauftragte seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit ausüben kann, wird ihm das Recht verliehen, das für Wettbewerbsfragen  zuständige Mitglied der Kommission nach Maßgabe von Artikel 9 unmittelbar mit einer Sache zu befassen.  (4) Ist der Anhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt der Generaldirektor gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten einen anderen an der Untersuchung des betreffenden Falles nicht beteiligten Beamten der Besoldungsgruppe A3 oder  darüber, um die Funktionen auszuüben, die Gegenstand dieses Mandats sind.   Artikel 2  (1) Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen geregelten Ablauf der Anhörung Sorge zu tragen und dadurch zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Der Anhörungsbeauftragte wacht  insbesondere darüber, daß alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu kartellrechtlichen Entscheidungen der  Kommission angemessen berücksichtigt werden.  (2) Bei der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, daß die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben; er berücksichtigt dabei zugleich die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften  und den vom Gericht erster Instanz sowie vom Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen in wirksamer Weise anzuwenden.   Artikel 3  (1) Über die Frage, ob dritte, natürliche oder juristische Personen gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung zuständigen Direktor entschieden.  (2) Anhörungsanträge von solchen dritten Personen sind schriftlich und unter Angabe von Gründen, aus denen sich das Interesse des Antragstellers am Ausgang des Verfahrens ergibt, einzureichen.  (3) Wird die Auffassung vertreten, daß der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung glaubhaft gemacht hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt und wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen  gesetzt.   Artikel 4  (1) Über die Frage, ob Personen mündlich gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung des Falles zuständigen Direktor entschieden.  (2) Eine mündliche Anhörung kann nur in der schriftlichen Äusserung zu einem Schreiben, das die Kommission an die jeweilige Person gerichtet hat, beantragt werden; der Antragsteller hat dabei die Gründe darzulegen, aus denen sich sein Interesse an einer  mündlichen Anhörung ergibt.  (3) Schreiben im Sinne von Absatz 2 sind solche, mit denen - Beschwerdepunkte mitgeteilt werden,  - Personen oder Personenvereinigungen, die als Dritte ein ausreichendes Interesse an einer Anhörung glaubhaft gemacht haben, zur schriftlichen Äusserung aufgefordert werden,  - Beschwerdeführer davon unterrichtet werden, daß nach Auffassung der Kommission keine ausreichenden Gründe für die Feststellung einer Zuwiderhandlung vorliegen, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden,  - natürliche oder juristische Personen davon unterrichtet werden, daß sie nach Auffassung der Kommission als Dritte kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung glaubhaft gemacht haben, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen  aufgefordert werden.  (4) Wird die Auffassung vertreten, daß der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer mündlichen Anhörung glaubhaft gemacht hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt und wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger schriftlicher  Bemerkungen gesetzt.   Artikel 5  (1) Haben Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen nach Erhalt eines oder mehrerer der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Schreiben Grund zu der Annahme, daß die Kommission über ihnen bisher nicht zugängliche  Unterlagen verfügt, die sie für eine wirksame Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigen, können sie in einem begründeten Antrag darauf aufmerksam machen.  (2) Die mit Gründen versehene Entscheidung über einen solchen Antrag wird den antragstellenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen und den übrigen am Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen und Vereinigungen von Personen  mitgeteilt.  (3) Besteht die Absicht, Informationen weiterzugeben, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene Unternehmen schriftlich über diese Absicht und die diesbezueglichen Gründe unterrichtet und wird ihm eine Frist zur  Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen gesetzt.  (4) Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Weitergabe der Informationen und wird die Auffassung vertreten, daß die Informationen nicht geschützt sind und deshalb weitergegeben werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit  Gründen versehenen Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird. Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen weitergegeben werden. Die Weitergabe darf frühestens eine Woche nach dem Tage der Mitteilung der  Entscheidung erfolgen.  (5) Sind Unternehmen oder deren Vereinigungen der Auffassung, daß die ihnen zwecks schriftlicher Äusserung zu einem der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Schreiben der Kommission gesetzte Frist zu kurz ist, können sie innerhalb der ursprünglich  festgesetzten Frist in einem begründeten Antrag darauf aufmerksam machen. Dem Antragsteller wird schriftlich mitgeteilt, ob seinem Antrag stattgegeben wird.   Artikel 6  (1) Um die Anhörung gut vorzubereiten und insbesondere den Sachverhalt soweit wie möglich zu klären, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung zuständigen Direktor den beteiligten Unternehmen zuvor eine Liste  der Fragen übermitteln, zu denen eine ausführliche Stellungnahme gewünscht wird.  (2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung des Falles zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die Parteien und, soweit erforderlich, die Dienststellen der Kommission  teilnehmen.  (3) Der Anhörungsbeauftragte kann ausserdem von den beteiligten Unternehmen verlangen, daß ihm der wesentliche Inhalt der Erklärungen von Personen, deren Anhörung sie vorschlagen, zuvor schriftlich übermittelt wird.   Artikel 7  (1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung und entscheidet über Vertagungsanträge.  (2) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung den Ablauf der Anhörung.  (3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Sitzung neue Unterlagen vorgelegt werden, welche Personen im Namen einer Partei gehört werden sollten und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer Sitzungsteilnehmer zu  hören sind.  (4) Der Anhörungsbeauftragte sorgt dafür, daß die wesentlichen Erklärungen jeder gehörten Person aufgenommen und gegebenenfalls von der gehörten Person durchgelesen und genehmigt wird.   Artikel 8  Der Anhörungsbeauftragte berichtet dem Generaldirektor für Wettbewerb über den Ablauf der Anhörung und über seine diesbezueglichen Schlußfolgerungen. Der Anhörungsbeauftragte kann sich zu dem weiteren Verlauf des Verfahrens äussern und u. a.  die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.   Artikel 9  Zur Wahrnehmung der in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben kann der Anhörungsbeauftragte seine Bemerkungen unmittelbar dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission vortragen.   Artikel 10  Um zu gewährleisten, daß die Kommission über alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles unterrichtet ist, bevor sie ihre Entscheidung trifft, kann das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission auf Antrag des  Anhörungsbeauftragten anordnen, daß dessen abschließende Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt wird.   Artikel 11  Der vorliegende Beschluß widerruft und ersetzt die Beschlüsse der Kommission vom 8. September 1982 und 23. November 1990 über die Durchführung von Anhörungen in Verfahren zur Anwendung der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag sowie der Artikel 85  und 86 EG-Vertrag.   Artikel 12  Der vorliegende Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Brüssel, den 12. Dezember 1994 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13.  (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.  (3) ABl. Nr. L 209 vom 21. 8. 1969, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 10.  (6) ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5.


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32004D0527

2004/527/EG:Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 über den Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker

Amtsblatt Nr. L 232 vom 01/07/2004 S. 0040 - 0041

 Beschluss des Rates  vom  28. Juni 2004  über den Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker (2004/527/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens, in dem genannten Protokoll aber nicht namentlich aufgeführt ist und an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.

(2) Burkina Faso ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens; Burkina Faso hat im November 2000 beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.

(3) Mit Schreiben vom  30. September 2002  haben sich die AKP-Staaten mit dem Beitritt Burkina Fasos zu dem genannten Protokoll einverstanden erklärt.

(4) Die Prüfung des Antrags von Burkina Faso hat ergeben, dass das Land nicht Nettoausführer von Zucker ist und nicht in der Lage ist, Zucker auf permanenter Basis auszuführen.

(5) Dieser Beschluss sollte der Regierung von Burkina Faso schriftlich mitgeteilt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Dem Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird nicht stattgegeben.

Das Schreiben in der Anlage wird der Regierung von Burkina Faso zugestellt.

Geschehen zu Luxemburg am  28. Juni 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M.  Cullen

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 269.

ANLAGE

Brüssel, den

Frau/Herr ...,

ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom  8. November 2000  mit dem Antrag auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker Bezug zu nehmen. Die Europäische Gemeinschaft hat Ihren Antrag gemäß der gemeinsamen Erklärung zum Protokoll betreffend AKP-Zucker geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass Burkina Faso derzeit nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem Protokoll auf permanenter Basis zu erfuellen. In früheren Fällen wurde die Fähigkeit zur Erfuellung dieser Verpflichtungen dadurch definiert, dass das betreffende Land Nettoexporteur von Zucker ist.

Daher bedauere ich, dass die Europäische Gemeinschaft dem Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum AKP-Zuckerprotokoll nicht stattgeben kann.

Eine Kopie dieses Schreibens wird dem Generalsekretär der AKP-Staaten zugestellt.

Genehmigen Sie, Frau/Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

 Im Namen des Rates der Europäischen Union


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31999D0036

1999/36/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 012 vom 16/01/1999 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (1999/36/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, ausgehandelt.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Volksrepublik China, bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1999 vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Volksrepublik China, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1999 vorläufig angewendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BARTENSTEIN


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31992D0435

92/435/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Juli 1992 über die erste Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gemäß dem Beschluß 91/315/EWG des Rates über das Programm POSEIMA zum Ausgleich der Mehrkosten für die Mineralölversorgung auf diesen Inselgruppen im Jahr 1991 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/08/1992 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 29. Juli 1992  über die erste Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gemäß dem Beschluß 91/315/EWG des Rates über das Programm POSEIMA zum Ausgleich der  Mehrkosten für die Mineralölversorgung auf diesen Inselgruppen im Jahr 1991  (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)  (92/435/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Punkt 10.1 des Anhangs des Beschlusses 91/315/EWG ist vorgesehen, eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft einzuführen, um die Mehrkosten für die Mineralölversorgung der Azoren und Madeiras auszugleichen.  Die portugiesische Regierung hat der Kommission die einschlägigen Informationen über die Mehrkosten für die Beförderung von Mineralölerzeugnissen auf die Inselgruppen der Azoren und Madeiras für das Referenzjahr 1989 mitgeteilt.  Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 91/315/EWG können im Gemeinschaftshaushalt 1992 zugunsten der betreffenden Regionen die ersten Mittel für die im Rahmen der in dem genannten Beschluß vorgesehenen Sonderbeihilfe für energiepolitische Maßnahmen für das  Jahr 1991 gewährt werden.  Für die Übermittlung des Berichts, den die portugiesische Regierung der Kommission gemäß Punkt 10.5 des Anhangs zu dem genannten Beschluß vorlegt, muß eine bestimmte Frist festgelegt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die ersten Gemeinschaftsmittel zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras, die gemäß dem Beschluß 91/315/EWG zum Ausgleich der Mehrkosten für die Beförderung von Mineralölerzeugnissen auf diese Inselgruppen gewährt werden,  belaufen sich für das Jahr 1991 auf folgende Beträge:  1. in der autonomen Region der Azoren: 3 052 273 ECU,  2. in der autonomen Region Madeira: 1 947 727 ECU.  Artikel 2  Diese Gemeinschaftsmittel werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Punktes 10.5 des Anhangs zum Beschluß 91/315/EWG gewährt.  Die Frist für die Übermittlung des in Punkt 10.5 des Anhangs des obengenannten Beschlusses vorgesehenen Berichts durch die portugiesische Regierung beträgt ein Jahr ab Veröffentlichung dieses Beschlusses.  Artikel 3  Dieser Beschluß ist an die Regierungen Portugals und der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1992 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10.


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31998D0333

98/333/EG: Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1997 über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 147 vom 18/05/1998 S. 0001 - 0053

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1997 über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (98/333/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens vor (1).Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für europäisches Versicherungsvertragsrecht

text:
               19.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 16/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Januar 2013
   zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für europäisches Versicherungsvertragsrecht
   2013/C 16/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 1. Juli 2010 leitete die Kommission auf der Grundlage ihres Grünbuchs „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ eine öffentliche Konsultation ein (1). In Beiträgen der Versicherungswirtschaft, insbesondere von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern, wurde darauf hingewiesen, dass das Geschäft mit Versicherungsprodukten über die Landesgrenzen hinaus durch die Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten erschwert wird.

               (2)

               In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 bekräftigte das Europäische Parlament seine frühere Forderung, Versicherungsverträge in den Anwendungsbereich eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments einzubeziehen, da ein solches Rechtsinstrument besonders für kleine Versicherungsverträge nützlich sein könne, und forderte die Kommission auf, eine Expertengruppe für künftige vorbereitende Arbeiten zu Finanzdienstleistungen einzurichten, um zu gewährleisten, dass die etwaigen Besonderheiten des Finanzdienstleistungssektors in einem künftigen Rechtsinstrument berücksichtigt werden.

               (3)

               Im Anschluss an ihr Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ nahm die Kommission am 11. Oktober 2011 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht an. Der Vorschlag beschränkte sich auf Kaufverträge, Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Verträge über verbundene Dienstleistungen, da auf Waren der größte Anteil am Handelsverkehr in der EU entfällt und der Handel mit digitalen Produkten wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung gewinnt.

               (4)

               Am 16. Februar 2012 nahm die Kommission ein Weißbuch mit dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ an, in dem eine ganze Reihe von Initiativen vorgestellt wurden, die den Ausbau einer privaten Zusatz-Altersvorsorge erleichtern sollen. Im Rahmen von Maßnahme 19, die Teil dieses Pakets ist, sollte die Kommission untersuchen, ob es vertragsrechtliche Hindernisse für die Entwicklung und den Vertrieb von Lebensversicherungsprodukten mit Spar-/Anlageelementen gibt, die beseitigt werden müssen, um den grenzüberschreitenden Vertrieb bestimmter privater Vorsorgeprodukte zu erleichtern.

               (5)

               Nach Auswertung der Konsultationsbeiträge zum Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ und in Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 stellt die Kommission fest, dass die Lage in der Versicherungswirtschaft einer eingehenden Untersuchung bedarf. Die Kommission möchte daher prüfen, ob Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht das grenzüberschreitende Versicherungsgeschäft erschweren.

               (6)

               Angesichts der Notwendigkeit, die Besonderheiten des Finanzdienstleistungssektors einzubeziehen, hält die Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe für erforderlich, die der Kommission zuarbeitet und ein breites Spektrum an praktischem Sachverstand und Erfahrung bietet, das für die Untersuchung der Kommission von Nutzen ist.

               (7)

               Die Expertengruppe soll der Frage nachgehen, ob die Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht der Mitgliedstaaten grenzübergreifende Versicherungsgeschäfte erschweren und wenn ja, welche Produkte davon betroffen sind, etwa bestimmte Lebensversicherungsprodukte, die der privaten Altersvorsorge dienen könnten. Die Expertengruppe soll ihre Erkenntnisse in einem Bericht festhalten.

               (8)

               Der Expertengruppe sollten Vertreter unter anderem der Versicherungswirtschaft und der wichtigsten Nutzergruppen sowie Fachleute mit Erfahrung in der Ausarbeitung von Versicherungsverträgen angehören. In die Expertengruppe berufen werden können auch ad personam ernannte Sachverständige — beispielsweise aus Lehre und Forschung — mit besonderem Fachwissen im Bereich Vertragsrecht, insbesondere im Versicherungsvertragsrecht. Die Zusammensetzung der Gruppe kann je nach Aufgabenstellung wechseln.

               (9)

               Für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe sollten Regeln festgelegt werden.

               (10)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Expertengruppe der Kommission für europäisches Versicherungsvertragsrecht
   Mit diesem Beschluss wird die Expertengruppe der Kommission für europäisches Versicherungsvertragsrecht („Expertengruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Mandat
   (1)   Aufgabe der Expertengruppe ist es, der Kommission in der Frage, ob die Unterschiede in den Vertragsrechtsordnungen grenzüberschreitende Versicherungsgeschäfte erschweren, mit entsprechenden Analysen zuzuarbeiten.
   (2)   Stellt die Expertengruppe fest, dass die Unterschiede im Vertragsrecht grenzüberschreitende Versicherungsgeschäfte erschweren können, ermittelt sie die Versicherungszweige, in denen sich solche Unterschiede aller Wahrscheinlichkeit nach besonders bemerkbar machen.
   (3)   Bis Ende 2013 wird die Expertengruppe der Kommission einen Bericht über ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Fragen konsultieren, die das Versicherungsvertragsrecht oder einschlägige Aspekte des Vertragsrechts berühren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Expertengruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
   (2)   Mitglieder können ad personam ernannte Experten sein, Personen, die ein Gruppeninteresse — etwa die Interessen von Versicherern, Versicherungsnehmern oder Rechtsanwendern — vertreten, sowie Organisationen, die Versicherer, Versicherungsnehmer und Rechtsanwälte vertreten.
   (3)   Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Sie werden vom Generaldirektor der GD Justiz aus einem Kreis von Fachleuten mit Fachkompetenz in den in den Artikeln 2 und 3 genannten Bereichen ernannt, die sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben. Personen, die zur Vertretung eines Gruppeninteresses ernannt wurden, dürfen keine Einzelinteressen vertreten. Sie werden vom Generaldirektor der GD Justiz aus einem Kreis von Interessenträgern ernannt, die Sachverstand mitbringen und ein starkes Interesse an den in Artikel 2 genannten Bereichen hegen, zur Mitarbeit in der Expertengruppe bereit sind und sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben. Die Vertreter von Organisationen werden von den Organisationen selbst benannt. Maßgebend für die Ernennung der Mitglieder ist ihre Bereitschaft, die nötige Zeit aufzubringen, um einen effektiven Beitrag zu den Arbeiten der Expertengruppe leisten zu können.
   (4)   Die Mitglieder der Expertengruppe werden für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt, der 24 Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses endet.
   (5)   Mitglieder, die keinen effektiven Beitrag mehr zur Arbeit der Expertengruppe leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllen oder die gegen Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (6)   Ad personam ernannte Mitglieder verpflichten sich schriftlich, im öffentlichen Interesse zu handeln, und geben eine Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten ab.
   (7)   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen („Register“) sowie auf der Internetseite der GD Justiz veröffentlicht.
   (8)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (2).
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Expertengruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Expertengruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Expertengruppe festgelegten Mandats arbeiten. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann Experten, die über besondere Sachkenntnis in einem Tagesordnungspunkt verfügen, aber nicht der Expertengruppe angehören, einladen, punktuell an den Arbeiten der Expertengruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Personen, Organisationen im Sinne der Bestimmung 8 Nummer 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (3) und Beitrittsländern Beobachterstatus verleihen.
   (4)   Die Mitglieder der Expertengruppe sowie Gast-Sachverständige und Beobachter sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Maßgabe der Verträge und ihrer Durchführungsvorschriften sowie zur Einhaltung der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.
   (5)   Die Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Unterlagen über die Tätigkeiten der Expertengruppe, wie Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle, entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beeinträchtigt würde. Mit Ausnahme bereits bestehender Rechte sind sämtliche Ergebnisse und Rechte, die im Zuge der Arbeiten der Expertengruppe erzielt beziehungsweise erworben werden, einschließlich Urheberrechten und sonstigen Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum, alleiniges Eigentum der Union, die ohne geografische oder sonstige Einschränkung frei über deren Verwertung, Veröffentlichung, Abtretung oder Übertragung entscheiden kann.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die an den Arbeiten der Expertengruppe beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmern in Verbindung mit den Arbeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Der Beschluss gilt nach seiner Annahme für einen Zeitraum von 24 Monaten. Die Kommission entscheidet vor Ablauf dieses Zeitraums über eine etwaige Verlängerung.

      Brüssel, den 17. Januar 2013

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Vizepräsidentin

      (1)  KOM(2010) 348 endg. vom 1.7.2010.
   http://europa.eu/legislation_summaries/enterprise/business_environment/co0016_de.htm

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (3)  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2010_DE.pdf


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31987D0565

87/565/EWG: Beschluß des Rates vom 16. November 1987 betreffend den Abschluß des Protokolls zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Amtsblatt Nr. L 345 vom 09/12/1987 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0088

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. November 1987  betreffend den Abschluß des Protokolls zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen  (87/565/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die anderen Vertragsparteien des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (1) haben Verhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 Buchstabe b) mit dem Ziel geführt, einige Bestimmungen des Übereinkommens zu verbessern.  Das Ergebnis der Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 16. November 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SIMONSEN  (1) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 44.


title: 2010/787/EU: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke

text:
               21.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Dezember 2010
   über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke
   (2010/787/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (2) tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

               (2)

               Angesichts des geringen Beitrags der subventionierten Steinkohle zum Gesamtenergiemix ist es nicht mehr gerechtfertigt, solche Subventionen zu Sicherung der Energieversorgung in der Union beizubehalten.

               (3)

               Im Sinne der Politik der Union, erneuerbare Energiequellen und eine nachhaltige und sichere emissionsarme Wirtschaft zu fördern, ist die zeitlich unbegrenzte Förderung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke nicht gerechtfertigt. Die nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zulässigen Arten von Beihilfen sollten deshalb nicht unbegrenzt fortgeführt werden.

               (4)

               Ohne sektorspezifische Beihilfevorschriften würden für die Kohleindustrie jedoch nur noch die allgemeinen Beihilferegeln gelten. Nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke, die derzeit noch Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 erhalten, wären nicht mehr förderfähig und müssten vielleicht schließen.

               (5)

               Unbeschadet der allgemeinen Beihilfevorschriften sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen und regionalen Auswirkungen der Stilllegung dieser Bergwerke abzufedern, d. h. Maßnahmen zur Unterstützung einer ordentlichen Abwicklung der Tätigkeiten anhand eines definitiven Stilllegungsplans und/oder Maßnahmen zur Finanzierung außergewöhnlicher Kosten, insbesondere in Verbindung mit Altlasten.

               (6)

               Dieser Beschluss markiert für den Kohlesektor den Übergang von der Anwendung sektorspezifischer Vorschriften zur Anwendung der allgemeinen Beihilfevorschriften, die für alle Sektoren gelten.

               (7)

               Die Beihilfen sollten degressiv ausgestaltet und ausnahmslos Steinkohleproduktionseinheiten vorbehalten sein, die unwiderruflich geschlossen werden sollen, um die durch die Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke bedingten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu minimieren.

               (8)

               Um die umweltschädlichen Auswirkungen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten, denen Stilllegungsbeihilfen gewährt werden, abzumildern, sollten die Mitgliedstaaten einen Plan mit geeigneten Maßnahmen z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung aufstellen.

               (9)

               Die Unternehmen sollten Beihilfen zur Deckung von Kosten erhalten können, die nach der üblichen Kostenrechnungspraxis nicht unmittelbar den Produktionskosten zuzurechnen sind. Diese Beihilfen sollen dazu dienen, außergewöhnliche Kosten, die durch die Stilllegung ihrer Steinkohleproduktionseinheiten entstehen, zu decken. Damit solche Beihilfen nicht unberechtigterweise von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die nur einige ihrer Steinkohleproduktionsstandorte schließen, sollten die betroffenen Unternehmen für jede Steinkohleproduktionseinheit getrennte Bücher führen.

               (10)

               Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Beschluss sollte die Kommission gewährleisten, dass normale Wettbewerbsbedingungen herrschen und erhalten und respektiert werden. Vor allem im Hinblick auf den Strommarkt sollten die Beihilfen für die Kohleindustrie die Stromerzeuger nicht bei der Wahl ihrer Primärenergiequellen beeinflussen. Daher sollten die Kohlepreise und -mengen von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbart werden.

               (11)

               Die Anwendung dieses Beschlusses sollte nicht ausschließen, dass Beihilfen an die Kohleindustrie aus anderen Gründen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. In diesem Zusammenhang gelten andere spezifische Vorschriften – insbesondere betreffend Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Beihilfen für den Umweltschutz und Beihilfen für die Ausbildung – im Rahmen der Obergrenzen der Beihilfehöchstintensität weiter, sofern in diesen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

               (12)

               Die Kommission sollte die auf der Grundlage dieses Beschlusses angemeldeten Maßnahmen prüfen und ihre Beschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) fassen.

               (13)

               Um einen reibungslosen Übergang von den Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zu den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Steinkohle“ oder „Kohle“ die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa (4);

               b)

               „Stilllegung“ die dauerhafte Einstellung der Produktion und des Verkaufs von Steinkohle;

               c)

               „Stilllegungsplan“ den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan mit den Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten;

               d)

               „Steinkohleproduktionseinheit“ die Gesamtheit aller Kohlegewinnungsorte und ihre Infrastruktur, untertage oder übertage, die dazu geeignet ist, Steinkohle unabhängig von anderen Teilen des Unternehmens zu fördern;

               e)

               „Geschäftsjahr“ das Kalenderjahr oder jeden anderen Zwölfmonatszeitraum, der für Verträge in der Kohleindustrie als Bezugszeitraum verwendet wird;

               f)

               „Produktionskosten“ alle Kosten der laufenden Produktion; hierunter fallen neben den Förderkosten auch die Kosten für die Aufbereitung der Kohle, insbesondere Waschen, Klassieren und Sortieren, die Kosten für den Transport zum Ort der Verwendung sowie die normale Abschreibung und die marktkonforme Zinsbelastung des geliehenen Kapitals;

               g)

               „Verluste aus der laufenden Produktion“ die positive Differenz zwischen den Steinkohleproduktionskosten und dem Verkaufspreis am Ort der Verwendung, der zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Bedingungen auf dem Weltmarkt frei vereinbart wurde.

         KAPITEL 2

      VEREINBARKEIT DER BEIHILFE

   Artikel 2
   Grundsatz
   (1)   Im Rahmen einer Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke können Beihilfen an die Kohleindustrie als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Bestimmungen dieses Beschlusses im Einklang stehen.
   (2)   Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle, die in der Europäischen Union für die Erzeugung von Elektrizität, die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität, die Koksproduktion sowie für den Einsatz in den Hochöfen der Stahlindustrie verwendet wird.
   Artikel 3
   Stilllegungsbeihilfe
   (1)   Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten aus der laufenden Produktion in Steinkohleproduktionseinheiten bestimmt sind, können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

               a)

               Der Betrieb der betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgeht.

               b)

               Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen nach den Vorgaben des Stilllegungsplans definitiv geschlossen werden.

               c)

               Die angemeldete Beihilfe darf die Differenz zwischen den voraussichtlichen Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung anhand der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, für das die Beihilfe gewährt wurde.

               d)

               Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Union am Ort der Verwendung niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.

               e)

               Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen am 31. Dezember 2009 in Betrieb gewesen sein.

               f)

               Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat gewährten Stilllegungsbeihilfen muss abnehmende Tendenz aufweisen: der Rückgang darf Ende 2013 nicht weniger als 25 %, Ende 2015 nicht weniger als 40 %, Ende 2016 nicht weniger als 60 % und Ende 2017 nicht weniger als 75 % der 2011 gewährten Beihilfen betragen.

               g)

               Der Gesamtbetrag einer Stilllegungsbeihilfe für die Kohleindustrie eines Mitgliedstaats darf in keinem Jahr nach 2010 den Betrag übersteigen, der 2010 von diesem Mitgliedstaat gewährt und von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt wurde.

               h)

               Die Mitgliedstaaten müssen einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten aufstellen, denen Stilllegungsbeihilfen gemäß diesem Artikel z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung gewährt werden.

         (2)   Die Einbeziehung von Maßnahmen, die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags darstellen in einen Plan gemäß Absatz 1 Buchstabe h berührt nicht die Anmeldungspflicht und das Durchführungsverbot, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich solcher Maßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags auferlegt sind, sowie das Erfordernis, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein müssen.
   (3)   Werden die Steinkohleproduktionseinheiten, für die eine Beihilfe nach Absatz 1 gewährt wird, nicht zu dem Termin geschlossen, der in dem von der Kommission genehmigten Stilllegungsplan festgelegt ist, so fordert der betreffende Mitgliedstaat den gesamten Beihilfebetrag zurück, der für den vom Stilllegungsplan abgedeckten Zeitraum gewährt wurde.
   Artikel 4
   Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten
   (1)   Erhalten Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Steinkohleproduktion durchführen oder durchgeführt haben, staatliche Beihilfen für die Deckung der Kosten, die durch die Stilllegung von Kohleproduktionseinheiten verursacht werden oder wurden und nicht mit der laufenden Produktion in Zusammenhang stehen, so können diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die Höhe dieser Kosten nicht übersteigt. Mit diesen Beihilfen dürfen folgende Kosten abgedeckt werden:

               a)

               Kosten und Rückstellungen lediglich von Unternehmen, die Steinkohleproduktionseinheiten stilllegen oder stillgelegt haben, einschließlich Unternehmen, die Stilllegungsbeihilfen erhalten;

               b)

               Kosten mehrerer Unternehmen.

         (2)   Die in Absatz 1 erfassten Kostenarten sind im Anhang definiert. Absatz 1 gilt nicht für Kosten, die durch die Nichteinhaltung von Umweltvorschriften entstanden sind.
   Artikel 5
   Kumulierung
   (1)   Es gelten die in diesem Beschluss festgelegten Beihilfeobergrenzen, und zwar unabhängig davon, ob die Beihilfe vollständig von den Mitgliedstaaten oder zum Teil von der Union finanziert wird.
   (2)   Nach diesem Beschluss genehmigte Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags oder anderen Finanzierungen der Union für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden, wenn eine solche Überschneidung dazu führt, dass der Beihilfebetrag den nach diesem Beschluss zulässigen Höchstbetrag überschreitet.
   Artikel 6
   Getrennte Buchführung
   Jede Beihilfe, die ein Unternehmen erhält, ist in der Gewinn- und Verlustrechnung vom Umsatz getrennt als Einnahme auszuweisen. Unternehmen, die im Rahmen dieses Beschlusses eine Beihilfe erhalten und die ihre Handels- oder Geschäftstätigkeit nach der Stilllegung einiger oder aller ihrer Steinkohleproduktionseinheiten fortsetzen, führen sorgfältig und getrennt Buch über jede ihrer Steinkohleproduktionseinheiten und alle anderen, nicht mit dem Steinkohlebergbau verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährten Beihilfen werden so verwaltet, dass sie nicht auf andere, nicht vom Stilllegungsplan erfasste Steinkohleproduktionseinheiten oder andere wirtschaftliche Tätigkeiten desselben Unternehmens übertragen werden können.
   KAPITEL 3

      VERFAHREN

   Artikel 7
   Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
   (1)   Neben der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterliegen die Beihilfen im Rahmen dieses Beschlusses den besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 6.
   (2)   Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, eine Stilllegungsbeihilfe nach Artikel 3 zu gewähren, notifizieren der Kommission den Stilllegungsplan für die betroffenen Steinkohleproduktionseinheiten. Der Plan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

               a)

               genaue Bezeichnung der Steinkohleproduktionseinheiten;

               b)

               für jede Steinkohleproduktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr;

               c)

               für jede Steinkohleproduktionseinheit, die unter einen Stilllegungsplan fällt, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;

               d)

               geschätzter Umfang der Stilllegungsbeihilfe je Geschäftsjahr.

         (3)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission sämtliche Änderungen des Stilllegungsplans.
   (4)   Die Mitgliedstaaten notifizieren alle Beihilfen, die sie der Kohleindustrie im Laufe eines Geschäftsjahres auf der Grundlage dieses Beschlusses gewähren wollen. Sie übermitteln der Kommission alle Informationen zur Berechnung der Vorausschätzung der Produktionskosten und stellen einen Bezug zu den der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelten Stilllegungsplänen her.
   (5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres über den Betrag und die Berechnung der während dieses Geschäftsjahres tatsächlich gezahlten Beihilfen. Werden in einem Geschäftsjahr die ursprünglich gezahlten Beträge korrigiert, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission vor Ablauf des darauf folgenden Geschäftsjahres mit.
   (6)   Die Mitgliedstaaten übermitteln bei der Notifizierung einer Beihilfe nach den Artikeln 3 und 4 und bei der Unterrichtung der Kommission über die tatsächlich gezahlten Beihilfen alle Informationen, die die Kommission benötigt, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
   KAPITEL 4

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 8
   Durchführungsmaßnahmen
   Die Kommission trifft alle für die Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Sie kann innerhalb der in diesem Beschluss festgelegten Grenzen einen gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung der in Artikel 7 genannten Informationen festlegen.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2011.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2027.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. VAN QUICKENBORNE

      (1)  Stellungnahme vom 23. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

      (4)  International system for the codification of medium-grade and high-grade coal (1998). International classification of coal in seam (1998) und International system of codification for low-grade coal (1999).

      ANHANG

         DEFINITION DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN KOSTEN

      1.   Kosten und Rückstellungen lediglich von Unternehmen, die Steinkohleproduktionseinheiten stillgelegt haben oder stilllegen
      Beihilfefähig sind ausschließlich die folgenden Kosten, sofern sie durch die Stilllegung von Kohleproduktionseinheiten entstehen:

                  a)

                  Kosten aufgrund der Entrichtung von Sozialleistungen, soweit sie auf die Versetzung von Arbeitnehmern in den Vorruhestand zurückzuführen sind;

                  b)

                  andere außergewöhnliche Ausgaben für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren;

                  c)

                  Renten- und Abfindungszahlungen außerhalb der gesetzlichen Versicherung an Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren, und an Arbeitnehmer, die vor der Stilllegung Ansprüche auf solche Zahlungen erworben haben;

                  d)

                  Aufwendungen der Unternehmen für Umschulungen, die den Arbeitnehmern die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz außerhalb des Kohlebergbaus erleichtern sollen, insbesondere Ausbildungskosten;

                  e)

                  Lieferung von Deputatkohle (bzw. Auszahlung des monetären Gegenwerts) an Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren, und an Arbeitnehmer, die vor der Stilllegung Anspruch auf solche Lieferungen hatten;

                  f)

                  verbleibende Kosten aufgrund behördlicher, gesetzlicher oder steuerlicher, speziell die Kohleindustrie betreffender Bestimmungen;

                  g)

                  zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die nach der Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten erforderlich sind;

                  h)

                  Bergschäden, sofern sie auf Steinkohleproduktionseinheiten zurückzuführen sind, die stillgelegt worden sind oder stillgelegt werden;

                  i)

                  alle gerechtfertigten Kosten für die Sanierung ehemaliger Bergwerke, darunter

                              —

                              verbleibende Kosten aufgrund von Beiträgen zu Zweckverbänden für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung;

                              —

                              sonstige verbleibende Kosten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung;

                  j)

                  verbleibende Kosten für die Krankenversorgung ehemaliger Bergarbeiter;

                  k)

                  Kosten für die Stornierung oder Modifizierung laufender Aufträge (höchstens im Wert der Produktion von sechs Monaten);

                  l)

                  außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch die Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten verursacht wurden;

                  m)

                  Kosten der Oberflächenrekultivierung.

            Die Steigerung des Grundstückswerts ist im Falle von Kosten nach den Buchstaben g, h, i und m von den beihilfefähigen Kosten abzuziehen.
      2.   Kosten und Rückstellungen mehrerer Unternehmen
      Ausschließlich die folgenden Kosten:

                  a)

                  Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, soweit diese Erhöhung auf eine Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge einer Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten zurückzuführen ist;

                  b)

                  Aufwendungen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die durch die Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten bedingt sind;

                  c)

                  Erhöhung der Beiträge zu Zweckverbänden für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, soweit diese Erhöhung auf einem Rückgang der beitragspflichtigen Steinkohlenförderung durch Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten beruht.


title: 2006/524/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  11. Juli 2006  zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 207/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Juli 2006
   zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2006/524/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 2006 ab. Daher sind die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2006 zu ernennen.

               (2)

               Die Regierungen der Tschechischen Republik, Deutschlands, Estlands, Spaniens, Frankreichs, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, Österreichs, Sloweniens und der Slowakischen Republik haben Listen vorgelegt, die so viele Kandidaten enthalten, wie ihnen gemäß den Verträgen Sitze zugewiesen werden.

               (3)

               Die italienische Regierung hat eine Liste mit zweiundzwanzig Kandidaten vorgelegt. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt zwei weitere Kandidaten vorschlagen, damit die Liste vervollständigt und die Kandidatenzahl erreicht wird, die der ihr gemäß den Verträgen zugewiesenen Anzahl von Sitzen entspricht —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Personen, deren Namen in der Liste im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am den 11. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      ANHANG
      Tschechische Republik

                  Ms Helena ČORNEJOVÁ
                  Head of the Socio-Economic Department, Czech-Moravian Confederation of Trade Unions (CMKOS)

                  Ms Vladimíra DRBALOVÁ
                  Director of the Department of International Organisations and EU Affairs, Confederation of Industry of the Czech Republic (SP)

                  Mr Roman HAKEN
                  Executive Director of the Center for Community Organizing (CCO)

                  Mr Ludvík JÍROVEC
                  Director of Corporate Company STAŇKOV Inc. (Společný podnik STAŇKOV a.s.), member of the Czech Agrarian Chamber

                  Mr Vladimír MATOUŠEK
                  Advisor in the International Department, Czech-Moravian Confederation of Trade Unions (CMKOS)

                  Mr Jaroslav NĚMEC
                  Director of the Archdiocesan Charity Prague, Chair of the Board of the Central Bohemian Regional Council of Humanitarian Organisations

                  Ms Dana ŠTECHOVÁ
                  Advisor of the International Department, Czech-Moravian Confederation of Trade Unions (CMKOS)

                  Mr Josef SUCHEL
                  Advisor in social affairs, Czech-Moravian Confederation of Trade Unions (CMKOS)

                  Mr Pavel TRANTINA
                  Director of the Secretariat and Chair of the Board of the Czech Council for Children and Youth

                  Mr Ivan VOLEŠ
                  Deputy Secretary, Economic Chamber of the Czech Republic (HK ČR)

                  Mr Josef ZBOŘIL
                  Member of the Board of Directors, Confederation of Industry of the Czech Republic (SP)

                  Ms Marie ZVOLSKÁ
                  Member of the Confederation of Employers’ and Entrepreneurs’ Associations of the Czech Republic

            Deutschland

                  Frau Karin ALLEWELDT
                  Referatsleiterin internationale Gewerkschaftspolitik beim Bundesvorstand des DGB

                  Frau Annelie BUNTENBACH
                  Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB

                  Diplom-Volkswirt Peter CLEVER
                  Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

                  Dr. Göke FRERICHS
                  Präsidiumsmitglied Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels

                  Dr. Renate HEINISCH
                  Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) e.V.

                  Herr Adalbert KIENLE
                  Stellvertretender Generalsekretär Deutscher Bauernverband e.V.

                  Diplom-Volkswirt Peter KORN
                  Leiter des Bereichs Umwelt und Energie und Leiter des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Brüssel

                  Herr Jochen LEHNHOFF
                  Mitglied des Vorstandes Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.

                  Herr Claus MATECKI
                  Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB

                  Herr Arno METZLER
                  Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Freien Berufe

                  Herr Erhard OTT
                  Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes von Ver.di

                  Dr. Volker J. PETERSEN
                  Stellvertretender Generalsekretär Deutscher Raiffeisenverband e.V.

                  Herr Lutz RIBBE
                  Direktor bei der Stiftung Europäisches Naturerbe und Mitglied des Bundesvorstandes BUND

                  Herr Jörg RUSCHE
                  Geschäftsführer Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V.

                  Herr Manfred SCHALLMEYER
                  Beauftragter des 1. Vorsitzenden der IG Metall

                  Herr Hanns-Eberhard SCHLEYER
                  Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

                  Prof. Dr. Dr. h.c. Heiko STEFFENS
                  Verbraucherzentrale Bundesverband

                  Herr Frank STÖHR
                  Stellvertretender Bundesvorsitzender dbb Beamtenbund und Tarifunion

                  Graf Alexander von SCHWERIN
                  Betriebsrat DVG

                  Dr. Ludolf von WARTENBERG
                  Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums Bundesverband der Deutschen Industrie

                  Herr Hans-Joachim WILMS
                  Stellvertretender Bundesvorsitzender Bundesvorstand IG Bauen-Agrar-Umwelt Büro Berlin, VB III

                  Prof. Dr. Gerd WOLF
                  Direktor a.D. am Institut für Plasmaphysik des Forschungszentrums Jülich

                  Herr Wilfried WOLLER
                  Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Bergbau, Chemie, Energie

                  Gräfin Soscha zu EULENBURG
                  Vizepräsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes DRK-Generalsekretariat

            Estland

                  Ms Eve PÄÄRENDSON
                  Estonian Employers’ Confederation

                  Ms Kristina TSHISTOVA
                  Estonian Chamber of Commerce and Industry

                  Ms Liina CARR
                  Confederation of Estonian Trade Unions

                  Ms Mare VIIES
                  Estonian Employees’ Unions’ Confederation

                  Ms Mall HELLAM
                  Network of the Estonian Nonprofit Organiszations (NENO)

                  Mr Meelis JOOST
                  The Estonian Chamber of Disabled People

                  Mr Kaul NURM
                  Estonian Farmers' Federation

            Spanien

                  D. Pedro BARATO TRIGUERO
                  Presidente Nacional de ASAJA

                  D. Rafael BARBADILLO LÓPEZ
                  Subdirector General de la Federación Española de Empresas de Transportes de Viajeros (ASINTRA)

                  D. Miguel Ángel CABRA DE LUNA
                  Vocal de la Junta Directiva de la Confederación Empresarial Española de la Economía Social

                  Da Lourdes CAVERO MESTRE
                  Miembro de la Junta Directiva de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

                  D. Francisco CEBALLO HERRERO
                  Asociación General de Consumidores (Asgeco)

                  Da Ma Carmen COBANO SUÁREZ
                  Unión de Pequeños Agricultores y Ganaderos (UPA)

                  D. José María ESPUNY MOYANO
                  Consejero de la Federación Española de Industrias de Alimentación y Bebidas (FIAB)

                  D. José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO
                  Director para la Unión Europea de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

                  Da Laura GONZÁLEZ DE TXABARRI ETXANIZ
                  Miembro del Comité Ejecutivo de la Confederación Sindical ELA, Responsable del Departamento Internacional

                  D. Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER
                  Asociación de Usuarios de Comunicación (AUC)

                  Da Margarita LÓPEZ ALMENDARIZ
                  Miembro del Comité Ejecutivo de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

                  D. Juán MENDOZA CASTRO
                  Colaborador de UGT para asuntos internacionales

                  D. Juan MORENO PRECIADOS
                  Miembro de la Secretaría Confederal de Acción Sindical Internacional de CC.OO.

                  D. Ángel PANERO FLORES
                  Miembro de la Junta Directiva de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)

                  D. Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS
                  Miembro de la Secretaría Confederal de Acción Sindical Internacional de CC.OO.

                  D. Javier SÁNCHEZ ANSÓ
                  Miembro de la Comisión Ejecutiva de COAG, Responsable de Relaciones Internacionales, Estructuras Agrarias y Desarrollo Rural

                  Da María Candelas SÁNCHEZ MIGUEL
                  Miembro de la Secretaría Confederal de Acción Sindical Internacional de CC.OO.

                  D. Sergio SANTILLÁN CABEZA
                  Abogado, Unión General de Trabajadores (UGT)

                  D. Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRRE
                  Gerente de la Organización de Productores Asociados de Grandes Atuneros Congelados (OPAGAC)

                  D. José SARTORIUS ÁLVAREZ DE BOHÓRQUEZ
                  Consejero del Banco Popular Español

                  D. José Maria ZUFIAUR NARVAIZA
                  Director del grupo de análisis sociolaborales LABOUR

            Frankreich

                  M. Jean-Paul BASTIAN
                  Vice-président, FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles)

                  Mme Laure BATUT
                  Assistante confédérale au secteur international et Europe (Force ouvrière)

                  M. Jean-Michel BLOCH-LAINE
                  Président, UNIOPSS (Union nationale interfédérale des œuvres et organismes privés sanitaires et sociaux)

                  M. Lucien BOUIS
                  Conseiller du président de l’UNAF, UNAF (Union nationale des associations familiales)

                  M. Gilbert BROS
                  Vice-président, APCA (Assemblée permanente des chambres d’agriculture)

                  M. Stéphane BUFFETAUT
                  Chargé de mission Europe, UTP (Union des transports publics)

                  M. Bruno CLERGEOT
                  Membre du conseil confédéral, CNMCCA (Confédération nationale de la mutualité, de la coopération et du crédit agricoles)

                  M. Hervé COUPEAU
                  Membre du bureau, CNJA (Centre national des jeunes agriculteurs)

                  M. Gérard DANTIN
                  Chargé de mission au sein du secteur Europe et international, CFDT (Confédération française démocratique du travail)

                  Francis DAVOUST
                  Vice-président du Conseil national des professions de l’automobile (CNPA), UPA (Union professionnelle artisanale) et APCMA

                  M. Pierre GENDRE
                  Assistant confédéral au secteur international et Europe, FO (Force ouvrière)

                  M. Hubert GHIGONIS
                  Vice-président, CGPME (Confédération générale des petites et moyennes entreprises)

                  M. Bernard HUVELIN
                  Vice-président de la Fédération française du bâtiment, MEDEF (Mouvement des entreprises de France)

                  Mme An LENOUAIL-MARLIERE
                  Membre de la Confédération exécutive confédérale, CGT (Confédération générale du travail)

                  M. Georges LIAROKAPIS
                  Délégué national, pôle service — cadre de vie — Europe et international, CGC/CFE (Confédération générale des cadres)

                  Mme Reine-Claude MADER-SAUSSAYE
                  Secrétaire générale de la confédération de la consommation, du logement et du cadre de vie, membre du conseil de la concurrence, CLVC (Association consommation, logement et cadre de vie)

                  M. Henri MALOSSE
                  Directeur, conseiller pour les affaires européennes auprès de la présidence de l’ACFCI, ACFCI (Assemblée des chambres françaises de commerce et d’industrie)

                  M. André-Luc MOLINIER
                  Directeur adjoint — coordination Europe, MEDEF (Mouvement des entreprises de France)

                  Mme Béatrice OUIN
                  Chargée de mission au sein du secteur Europe et international, CFDT (Confédération française démocratique du travail)

                  M. Jean-Paul PANZANI
                  Membre du comité exécutif, président des mutuelles de France, FNMF (Fédération nationale de la mutualité française)

                  Mme Evelyne PICHENOT
                  Présidente de la délégation pour l’Union européenne du Conseil économique et social, CES (Conseil économique et social)

                  Mme Nicole PRUD’HOMME
                  Vice-présidente, CFTC (Confédération française des travailleurs chrétiens)

                  M. Jacques REIGNAULT
                  Vice-président délégué, président de la commission des affaires européennes et internationales, UNAPL (Union nationale des professions libérales)

                  M. Daniel RETUREAU
                  Conseiller à l’espace confédéral Europe-international, CGT (Confédération générale du travail)

            Italien

                  Sig. Maurizio ANGELO
                  in rappresentanza CIDA

                  Sig. Paolo BEDONI
                  in rappresentanza di COLDIRETTI

                  Sig. Umberto BURANI
                  in rappresentanza di ABI

                  Sig. Mario CAMPLI
                  in rappresentanza LEGA NAZIONALE COOPERATIVE E MUTUE

                  Sig. Claudio CAPPELLINI
                  in rappresentanza di CONFARTIGIANATO

                  Sig. Francesco CAVALARO
                  in rappresentanza CISAL (Confederazione Italiana Sindacati Autonomi Lavoratori)

                  Sig. Carmelo CEDRONE
                  in rappresentanza UIL

                  Sig. Franco CHIRIACO
                  in rappresentanza CGIL

                  Sig. Roberto CONFALONIERI
                  in rappresentanza CONFEDIR

                  Sig.ra Susanna FLORIO
                  in rappresentanza CGIL

                  Sig. Angelo GRASSO
                  in rappresentanza Confcooperative

                  Sig. Edgardo Maria IOZIA
                  in rappresentanza UIL

                  Sig. Luca JAHIER
                  in rappresentanza ACLI

                  Sig. Sandro MASCIA
                  in rappresentanza di CONFAGRICOLTURA

                  Sig.ra Rosa Angela MAURO
                  in rappresentanza SIN.PA

                  Sig. Paolo NICOLETTI
                  in rappresentanza di CONFINDUSTRIA

                  Sig. Antonio PEZZINI
                  in rappresentanza di CONFINDUSTRIA

                  Sig.ra Renata POLVERINI
                  in rappresentanza UGL

                  Sig. Virgilio RANOCCHIARI
                  in rappresentanza di CONFINDUSTRIA

                  Sig. Corrado ROSSITTO
                  in rappresentanza CIU

                  Sig. Claudio ROTTI
                  in rappresentanza di CONFCOMMERCIO

                  Sig. Valerio SALVATORE
                  in rappresentanza CONFSAL

            Lettland

                  Ms Gunta ANČA
                  The Latvian Umbrella Body for Disability Organisations SUSTENTO, Chairperson

                  Mr Andris BĒRZIŅŠ
                  Parex Bank, member of the Board; AB konsultants, owner

                  Mr Vitālijs GAVRILOVS
                  20 Ice-Balt Invest ehf, Vice-chairman; LTD “Vitalian”, Chairman of the Board; JSC Grindex, Vice-chairman of the Board

                  Ms Irina HOMKO
                  Free Trade Union Confederation of Latvia, Expert in social and economic and health care matters

                  Mr Viesturs KOCIŅŠ
                  Latvian Chamber of Commerce and Industry (LCCI), Head of the Foreign Trade Document Department

                  Mr Armands KRAUZE
                  Latvian Beekeepers Association, Board Chairman, project manager

                  Mr Pēteris KRĪGERS
                  Free Trade Union Confederation of Latvia, President; Member of Consultative board of Latvian Social insurance government agency

            Litauen

                  Mr Danukas ARLAUSKAS
                  Director General, Lithuanian Confederation of Business Employers

                  Mr Linas LASIAUSKAS
                  Deputy Director General, Lithuanian Apparel and Textile Industry Association

                  Mr Vitas MAČIULIS
                  Director General, Association of Lithuanian Chambers of Commerce, Industry and Crafts

                  Mr Gintaras MORKIS
                  Deputy Director General, Lithuanian Confederation of Industrialists

                  Ms Daiva KVEDARAITĖ
                  Director, Information and external relations centre of Lithuanian Trade Union „Solidarumas“

                  Mr Algirdas Aleksandras KVEDARAVIČIUS
                  Vice-chairperson, Lithuanian Trade Union Confederation

                  Ms Inga PREIDIENĖ
                  Vice-chairperson, Lithuanian Labour Federation Youth Organization

                  Mr Zenonas Rokus RUDZIKAS
                  President, Lithuanian Academy of Sciences

                  Mr Algirdas ŠIUPŠINSKAS
                  Member of the Board, Lithuanian Consumer Association

            Luxemburg

                  M. Paul JUNCK
                  Secrétaire général Arcelor

                  M. Raymond HENCKS
                  Membre du comité exécutif de la Confédération générale de la fonction publique (CGFP)

                  M. Jean-Claude REDING
                  Président de la Confédération générale du travail — Luxembourg (CGT-L/OGBL)

                  Mme Josiane WILLEMS
                  Directeur de la Centrale paysanne luxembourgeoise (CPL)

                  M. Paul RECKINGER
                  Président de la chambre des métiers du Grand-Duché de Luxembourg

                  M. Robert SCHADECK
                  Coordinateur de mesures sociales de réinsertion (Confédération luxembourgeoise des syndicats chrétiens — LCGB)

            Ungarn

                  Mr Miklós BARABÁS
                  Director, European House Society

                  Ms Ágnes CSER
                  Vice-chairman, Forum for the Co-Operation of Trade Unions, Confederation of Unions of Professionals

                  Mr Antal CSUPORT
                  Acting Director, National Association of Strategic and Public Utility Companies

                  Mr István GARAI
                  Acting chairman, National Association for Consumer Protection

                  Dr Mária HERCZOG
                  Technical leader, Family, Youth, Children Public Benefit Organisation

                  Mr József KAPUVÁRI
                  Member of the Board, National Confederation of Hungarian Trade Unions

                  Ms Erika KOLLER
                  Head of International Department, Democratic League of Free Trade Unions

                  Mr Tamás NAGY
                  Chairman, National Federation of Agricultural Cooperatives and Producers

                  Dr Miklós PÁSZTOR
                  Expert, National Federation of Worker's Councils

                  Dr János TÓTH
                  Chairman responsible for International Affairs, Association of the Hungarian Industrial Parks

                  Dr Péter VADÁSZ
                  Co-chairman, Federation of Hungarian Employers and Industrialists

                  Mr János VÉRTES
                  Director of International Relations, National Federation of Traders and Caterers

            Malta

                  Ms Grace ATTARD
                  President of the National Council of Women

                  Mr Edwin CALLEJA
                  Federation of Industries (FOI)

                  Ms Anna Maria DARMANIN
                  Union Ħaddiema Magħqudin

                  Mr Michael PARNIS
                  General Workers Union

                  Ms Sylvia SCIBERRAS
                  Malta Chamber of Small and Medium Enterprises (GRTU)

            Österreich

                  Frau Mag. Eva BELABED
                  Leiterin der Stabstelle EWSA und Internationale Angelegenheiten, Arbeiterkammer Oberösterreich

                  Herr Mag. Thomas DELAPINA
                  Mitglied der wissenschaftlichen Abteilung, Arbeiterkammer Wien; Geschäftsführer des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen

                  Herr Mag. Wolfgang GREIF
                  Bereichsleiter der Abteilung Europa, Konzerne und internationale Beziehungen in der Gewerkschaft der Privatangestellten

                  Frau Waltraud KLASNIC
                  Landeshauptmann a.D.

                  Herr Dr. Johannes KLEEMANN
                  „Konsulent der Industriellenvereinigung, ehem. Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung“

                  Herr Mag. Hans KLETZMAYR
                  Vorsitzender des „Nationalkomitees der Österreichischen Land- und Forstwirtschaft“

                  Herr Dipl.-Ing. Johann KÖLTRINGER
                  Hauptabteilungsleiter des Österreichischen Raiffeisenverbandes

                  Herr Mag. Heinz PETER
                  Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                  Frau Mag. Evelyn REGNER
                  Leiterin des ÖGB Europabüros in Brüssel

                  Frau Mag. Christa SCHWENG
                  Referentin — Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit

                  Frau Dr. Anne-Marie SIGMUND
                  Europabeauftragte des Bundeskomitees der freien Berufe Österreichs

                  Herr Gustav ZÖHRER
                  Internationaler Sekretär der Gewerkschaft Metall-Textil

            Slowenien

                  G. Bojan HRIBAR
                  sekretar Sindikata vzgoje, izobraževanja in raziskovalne dejavnosti

                  G. Martin NOSE
                  član upravnega odbora Kmetijsko gozdarske zbornice Slovenije in direktor Zadružne zveze Slovenije

                  G. Dušan REBOLJ
                  predsednik Konfederacije sindikatov Pergam Slovenije

                  Ga. Metka ROKSANDIĆ
                  izvršna sekretarka Predsedstva Zveze svobodnih sindikatov Slovenije

                  G. Primož ŠPORAR
                  direktor Pravno-informacijskega centra nevladnih organizacij

                  G. Mag. Cveto STANTIČ
                  podpredsednik Gospodarske zbornice Slovenije

                  G. Dare STOJAN
                  član upravnega odbora Obrtne zbornice Slovenije in predsednik Združenja delodajalcev obrtnih dejavnosti Slovenije

            Slowakische Republik

                  Vladimír BÁLEŠ
                  prezident, Slovenská rektorská konferencia

                  Martin CHREN
                  riaditeľ, Nadácia F. A. Hayeka

                  Martin KREKÁČ
                  prezident, Centrum pre hospodársky rozvoj – Podnikateľská aliancia Slovenska

                  Vladimír MOJŠ
                  viceprezident, Konfederácia odborových zväzov

                  Ján ORAVEC
                  člen prezídia, Republiková únia zamestnávateľov

                  Naile PROKEŠOVÁ
                  poradca, Konfederácia odborových zväzov

                  Eugen ŠKULTÉTY
                  viceprezident, Konfederácia odborových zväzov

                  Juraj STERN
                  predseda správnej rady, Slovenská spoločnosť pre zahraničnú politiku

                  Patrik ZOLTVÁNY
                  člen, Republiková únia zamestnávateľov