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32002B0450

2002/450/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000

Amtsblatt Nr. L 158 vom 17/06/2002 S. 0055 - 0058

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 10. April 2002über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000(2002/450/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Stiftung (C5-0126/2002)(1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 (C5-0122/2002),- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2002),A. in der Erwägung, dass die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihre Aufgabe, zur Konzipierung und Schaffung besserer Arbeitsbedingungen durch eine Aktion zur Förderung und Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die geeignet sind, diese Entwicklung zu unterstützen, durch die Festlegung sechs mittelfristiger Prioritäten im Forschungsbereich verfolgt, nämlich in den Bereichen Beschäftigungspraxis, Mitsprache der Arbeitnehmer, Chancengleichheit, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Wohlbefinden sowie nachhaltige Entwicklung,B. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gemäß dem Verhaltenskodex vom 14. Juli 1998 für die Überwachung der Stiftung in Dublin zuständig ist, die im Jahre 2000 einen Zuschuss von 14,7 Millionen Euro erhalten hat,C. in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 4. April 2001(2) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltjahr 1999 erteilt hat, wobei es- die Stiftung aufforderte, eine externe Evaluierung durchführen zu lassen, in der bewertet werden sollte, wie die wichtigsten interessierten Parteien die Stiftung beurteilen und welches die Auswirkungen der Tätigkeiten der Stiftung sind,- die Stiftung aufforderte, bis Ende 2001 einen Aktionsplan vorzulegen,- eine Evaluierung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine Analyse der Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung dieser beiden Einrichtungen forderte,D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2000 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:Haushaltsjahr 2000>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Stiftung in Dublin2. ist besorgt über den großen Umfang der von 2000 auf 2001 übertragenen Mittel, die sich auf 3,6 Millionen Euro bzw. 25 % der eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von 14,4 Millionen Euro beliefen;3. wünscht, dass die Stiftung für eine bessere Aufsicht über die Ausführung des Haushaltsplans sorgt, wobei die Zielsetzung darin bestehen muss, die Übertragungen und Annullierungen von Mitteln auf ein Mindestmaß zu beschränken und der Situation der Nichtverwendung eines großen Mittelbetrags ein Ende zu bereiten; nimmt Kenntnis von der Einrichtung eines EDV-gestützten Planungs-/Überwachungssystems, der verbesserten Planung der Ausschreibungsverfahren und dem geänderten Zeitplan für die Sitzung des Verwaltungsrates (Vorverlegung von November auf Oktober), auf der er das jährliche Arbeitsprogramm billigt;4. nimmt Kenntnis von den Antworten der Stiftung auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Unzulänglichkeiten bei den Rechnungsführungssystemen; begrüßt die Einrichtung eines geeigneten EDV-Systems (System EXACT) für die Führung der Hauptbuchkonten; fordert die Stiftung auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Unzulänglichkeiten bis zur Entlastung 2001 beseitigt sind;5. bedauert, dass die Stiftung im Jahre 2000 weiterhin im Übermaß die Zahlstelle in Anspruch genommen hat, so dass im Jahre 2000 noch immer 18 % aller Zahlungen über die Zahlstelle abgewickelt wurden;6. begrüßt den Abschluss der Beurteilung des Personals für den Zweijahreszeitraum, der am 31. Dezember 2001 endete, und die Vorlage von Berichten bei fast sämtlichen Beurteilungen des Personals; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stiftung den von der Kommission ausgearbeiteten "Leitfaden für die Beurteilung" benutzt und die Vorkehrungen für die Personalverwaltung und die Information während des Jahres 2001 verbessert hat;Externe Bewertung7. stellt fest, dass der Verwaltungsrat im März 2000 einen externen Bewertungsbericht in Auftrag gegeben hat, der vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung im März 2002 geprüft werden wird; besteht auf der unverzüglichen Verabschiedung eines Aktionsplans für die Durchführung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen; beantragt, dass dem Europäischen Parlament eine Kopie des Berichts und des Aktionsplans übermittelt wird;Europäisches Parlament8. fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, die Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz im Hinblick auf Fragen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit zu überprüfen, um Doppelarbeiten zu vermeiden und Synergien zwischen ihren Aktivitäten zu fördern;9. stellt fest, dass die Finanzausweise nur im Falle einer Minderheit der dezentralen Agenturen gegenwärtig Gegenstand individueller Entlastungsverfahren innerhalb des Europäischen Parlaments sind; fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Revision der Rechtsgrundlagen sämtlicher Agenturen vorzulegen mit dem Ziel, den Grundsatz der individuellen Entlastungsverfahren auf sämtliche dezentralen Agenturen anzuwenden;10. begrüßt die Bemühungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Vorschläge für eine Revision der gegenwärtigen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen den für die dezentralisierten Agenturen zuständigen Ausschüssen vorzulegen; ist der Auffassung, dass sich eine Revision der Leitlinien auf die folgenden Aspekte konzentrieren sollte:- Gewährleistung angemessener Kontrollmechanismen in den Fachausschüssen,- Gewährleistung von Transparenz im Haushaltsverfahren,- Stärkung der Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung,- klare Abgrenzung der Befugnisse zwischen den einschlägigen Ausschüssen;Entlastungsbeschluss11. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000;12. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 372 vom 28.12.2001, S. 53.(2) ABl. L 160 vom 15.6.2001, S. 32.


title: 2011/846/GASP: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees ATALANTA/5/2011 vom 16. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               17.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/79

         BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES ATALANTA/5/2011
   vom 16. Dezember 2011
   zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2011/846/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (2) und den Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3) und das Addendum hierzu (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 16. Dezember 2008 eine Truppengestellungskonferenz abgehalten.

               (2)

               Entsprechend dem Angebot Serbiens, zur Operation Atalanta beizutragen, und gemäß der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und dem Ratschlag des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) sollte der Beitrag Serbiens angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Beiträge von Drittstaaten
      Im Anschluss an die Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen und die Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation und des Militärausschusses der Europäischen Union werden die Beiträge Norwegens, Kroatiens, Montenegros, der Ukraine und Serbiens zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) angenommen.“

   Artikel 2
   Der Anhang zum Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

      (3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

      (4)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

      ANHANG

            „ANHANG

               LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN DRITTSTAATEN

                        —

                        Norwegen

                        —

                        Kroatien

                        —

                        Montenegro

                        —

                        Ukraine

                        —

                        Serbien“


title: Beschluss (EU) 2016/1080 des Rates vom 27. Juni 2016 zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Beschlüsse, die im Rahmen des Internationalen Olivenrates (IOR) zu verabschieden sind

text:
               5.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/33

         BESCHLUSS (EU) 2016/1080 DES RATES
   vom 27. Juni 2016
   zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Beschlüsse, die im Rahmen des Internationalen Olivenrates (IOR) zu verabschieden sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Internationale Olivenrat (IOR) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Olivenöl und Tafeloliven.

               (2)

               Als Mitglied des IOR kann die Union Änderungen der Entwürfe von IOR-Beschlüssen vorschlagen und gemäß den Verfahrens- und Abstimmungsregeln des IOR eine förmliche Stellungnahme zu den Entwürfen abgeben.

               (3)

               Auf der kommenden Tagung des Rates der Mitglieder am 15. Juli 2016 wird der IOR fünf Entwürfe von Beschlüssen (im Folgenden „Beschlussentwürfe“) prüfen und möglicherweise annehmen, die Auswirkungen auf das Unionsrecht haben.

               (4)

               Der erste, zweite, dritte und vierte Beschlussentwurf ändern die Handelsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl (COI/T.15/Rev…): Sie betreffen jeweils eine Änderung des Grenzwerts für Ethylester, eine Änderung der Grenzwerte für Heptadecansäure, Heptadecensäure und Eicosensäure, eine Änderung des Grenzwerts für den spezifischen Extinktionskoeffizienten bei Wellenlänge 270 nm (K270) sowie die offizielle Notifizierung der im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung angenommenen ISO-Methoden und die Aufnahme eines Verweises auf die neue Methode zur Bestimmung der Peroxidzahl.

               (5)

               Der fünfte Beschlussentwurf dient der Annahme der neuen Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl (COI/T.20/Dok. Nr.…).

               (6)

               Werden die Beschlussentwürfe angenommen, müssen an der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (1) möglicherweise Änderungen vorgenommen werden.

               (7)

               Die Beschlussentwürfe sind von den wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Olivenölsektors ausführlich erörtert worden. Sie tragen zur internationalen Angleichung der Norm für Olivenöl bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Olivenölsektors gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.

               (8)

               Um die erforderliche Flexibilität während der Verhandlungen im Vorfeld der Tagung des Rates der IOR-Mitglieder zu schaffen, sollte die Union ermächtigt werden, Änderungen dieser Beschlussentwürfe zuzustimmen, sofern es sich dabei nicht um inhaltliche Änderungen handelt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Tagung des Rates der IOR-Mitglieder am 15. Juli 2016 im Hinblick auf die Beschlussentwürfe zu vertreten ist, entspricht dem Anhang.
   Artikel 2
   (1)   Wenn neue wissenschaftliche oder technische Informationen, die vor oder während der Tagung des Rates der IOR-Mitglieder vorgelegt werden, den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, beantragt die Union, dass die Annahme der Beschlussentwürfe auf der Tagung zurückgestellt wird, bis der Standpunkt der Union auf Grundlage der neuen Informationen festgelegt ist.
   (2)   Die Vertreter der Union im Rat der IOR-Mitglieder können geringfügigen technischen Änderungen des Beschlussentwurfs zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1).

      ANHANG
      Die Europäische Union unterstützt, vorbehaltlich künftiger Überprüfungen auf der Grundlage neuer Entwicklungen, die folgenden Entwürfe von Beschlüssen über die Normung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie die Harmonisierung von Analysemethoden:

                  BESCHLUSS zur Änderung der Handelsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl (COI/T.15/Rev…): Änderung des Grenzwerts für Ethylester.

                  BESCHLUSS zur Änderung der Handelsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl (COI/T.15/Rev…): Änderung der Grenzwerte für Heptadecansäure, Heptadecensäure und Eicosensäure.

                  BESCHLUSS zur Änderung der Handelsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl (COI/T.15/Rev…): Änderung des Grenzwerts für den spezifischen Extinktionskoeffizienten bei Wellenlänge 270 nm (K270).

                  BESCHLUSS zur Änderung der Handelsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl (COI/T.15/Rev…): offizielle Notifizierung der im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung angenommenen ISO-Methoden und Aufnahme eines Verweises auf die neue Methode zur Bestimmung der Peroxidzahl.

                  BESCHLUSS zur Annahme der neuen Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl (COI/T.20/Dok. Nr.…).


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31994D0809(02)

Beschluss des Rates vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 221 vom 09/08/1994 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter (94/C 221/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Mit dem Beschluß vom 5. Februar 1990 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 5. Februar 1990 bis zum 4. Februar 1993 ernannt.Die Regierungen von zehn Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, die Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder und der Stellvertreter der Mitglieder dieses Ausschusses vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. deren Stellvertretern ernannt:A. Praktizierende Sachverständige aus dem Berufsstand>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Sachverständige aus den Einrichtungen, welche die Ausbildung auf dem Gebiet der Krankenpflege wahrnehmen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentF.-CH. ZEITLER(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.(2) ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S. 1 und Berichtigung: ABl. Nr. C 269 vom 25. 10. 1990, S. 5.


title: Beschluss (EU) 2016/188 der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2015 über den Zugriff und die Nutzung elektronischer Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM durch die Europäische Zentralbank und die nationalen zuständigen Behörden des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EZB/2015/47)

text:
               12.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/104

         BESCHLUSS (EU) 2016/188 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 11. Dezember 2015
   über den Zugriff und die Nutzung elektronischer Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM durch die Europäische Zentralbank und die nationalen zuständigen Behörden des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EZB/2015/47)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 7,
   gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums und in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Erfüllung der besonderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen wurden, nutzt die EZB elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Eurosystems sowie die neuen elektronischen Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen, die spezifisch genutzt werden zur Durchführung der Aufgaben, die der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags und Artikel 25.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragen wurden.

               (2)

               Es ist erforderlich für das reibungslose, wirksame und einheitliche Funktionieren des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM), dass praktische Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) innerhalb des SSM Einzelheiten der Nutzung solcher elektronischen Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen, die erforderlich sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, einbeziehen.

               (3)

               Die Public-Key-Infrastructure für das Europäische System der Zentralbanken (nachfolgend die „ESZB-PKI“) wurde im Beschluss EZB/2013/1 (2) aufgestellt. Elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems mit mittlerer oder höherer Kritikalität dürfen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/1 nur abgerufen und genutzt werden, wenn ein Nutzer durch ein elektronisches Zertifikat authentifiziert wurde, das von einer durch das ESZB gemäß dem Rahmen des ESZB/SSM für die Anerkennung von Zertifikaten akzeptierten Zertifizierungsstelle oder der ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle oder der vom ESZB für TARGET2 und TARGET2-Securities für diese beiden Anwendungen akzeptierten Zertifizierungsstellen, ausgestellt und verwaltet wurde.

               (4)

               Der EZB-Rat hat einen Bedarf an fortschrittlichen Diensten zur Informationssicherheit, z. B. die strenge Authentifizierung, elektronische Signatur und Verschlüsselung durch die Nutzung elektronischer Zertifikate für die elektronischen Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen, die für die Erfüllung der Aufgaben der EZB und NCAs als zuständige Behörden innerhalb des SSM nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erforderlich sind, festgestellt. Daher können die durch die ESZB-PKI ausgestellten Zertifikate genutzt werden, um auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen, die für die Funktionsfähigkeit des SSM genutzt werden, zuzugreifen und diese zu nutzen.

               (5)

               Die EZB und die NCAs des SSM können beschließen, durch von der ESZB-PKI zur Verfügung gestellte Zertifikate und Dienstleistungen zu nutzen, um auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM zuzugreifen und diese zu nutzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               1.

               „nationale zuständige Behörde“ (NCA): eine nationale zuständige Behörde, die vom teilnehmenden Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 benannt wird. Regelungen nach nationalem Recht, die bestimmte Aufsichtsaufgaben einer nationalen Zentralbank (NZB) übertragen, die nicht als NCA benannt wurde, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. Im Hinblick auf solche Regelungen bezieht sich ein Verweis auf eine NCA in diesem Beschluss auch auf die NZB insofern ihr nach nationalem Recht Aufsichtsaufgaben übertragen wurden,

               2.

               „zuständige Behörde“: entweder eine NCA oder die EZB,

               3.

               „Elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und Eurosystems“, „Zertifikat“ oder „elektronisches Zertifikat“, „ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle“, „Registrierungsstelle“, „Nutzer“, „Zentralbanken des Eurosystems“, „vertrauender Dritter“ haben die Bedeutung wie in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/1,

               4.

               „Elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM“: elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen, die für die Erfüllung der Aufgaben der EZB und NCAs nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genutzt werden,

               5.

               „Rahmen des ESZB/SSM für die Anerkennung von Zertifikaten“: die vom Ausschuss für Informationstechnologie des ESZB festgelegten Kriterien zur Identifizierung der Zertifizierungsstellen innerhalb und außerhalb des ESZB, denen in Bezug auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems und in Bezug auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM vertraut werden kann.

         Artikel 2
   Nutzung von und Zugriff auf elektronische(n) Anwendungen, Systeme(n), Plattformen und Dienstleistungen des SSM
   (1)   Elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM mit mittlerer oder höherer Kritikalität dürfen nur abgerufen und genutzt werden, wenn ein Nutzer durch ein elektronisches Zertifikat authentifiziert wurde, das von einer gemäß dem Rahmen des ESZB/SSM für die Anerkennung von Zertifikaten, einschließlich der ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle, akzeptierten Zertifizierungsstelle, ausgestellt und verwaltet wurde.
   (2)   Die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle stellt elektronische Zertifikate aus und erbringt weitere Zertifizierungsdienstleistungen für Zertifikatnehmer und Zertifikatnehmer von zusammenarbeitenden Dritten der gemäß Artikel 3 an der ESZB-PKI teilnehmenden zuständigen Behörden, damit diese sicher auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM zugreifen und diese nutzen können.
   (3)   Ein vertrauender Dritter kann unter den in Artikel 8 des Beschlusses EZB/2013/1 festgelegten Voraussetzungen auf ein solches Zertifikat vertrauen.
   Artikel 3
   Teilnahme der zuständigen Behörden in Bezug auf die ESZB-PKI
   (1)   Eine zuständige Behörde kann beschließen, ESZB-PKI-Dienstleistungen zu nutzen, um auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des SSM zuzugreifen und diese zu nutzen und/oder kann zu diesem Zweck als Registrierungsstelle für ihre internen Nutzer sowie für Drittnutzer unter denselben Bedingungen wie die Zentralbanken des Eurosystems handeln.
   (2)   Die teilnehmende zuständige Behörde unterliegt den in den Artikeln 6, 7 und 12 des Beschlusses EZB/2013/1 festgelegten Pflichten und gibt beim EZB-Rat eine Erklärung ab, in der sie ihre Teilnahme und die Einhaltung der in der Level 2 — Level 3-Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Pflichten bestätigt.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  Beschluss EZB/2013/1 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2013 über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken (ABl. L 74 vom 16.3.2013, S. 30).