title: 2007/797/EG: Beschluss des Rates vom 15. November 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012

text:
               17.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012
   (2007/797/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft und die Republik Madagaskar haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern der Republik Madagaskar Fangmöglichkeiten einräumt.

               (2)

               Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

               (3)

               Es ist sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten ab dem Auslaufen des vorherigen Protokolls (1) bis zum Inkrafttreten des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen fortgesetzt werden.

               (4)

               Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das Abkommen gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2007.
   Artikel 3
   Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

               Fischereikategorie

               Schiffstyp

               Mitgliedstaat

               Zahl der Lizenzen oder Quoten

               Thunfischfang

               Thunfischwadenfänger/Froster

               Spanien

               23

               Frankreich

               19

               Italien

               1

               Thunfischfang

               Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 100 BRT

               Spanien

               25

               Frankreich

               13

               Portugal

               7

               Vereinigtes Königreich

               5

               Thunfischfang

               Oberflächen-Langleinenfischer mit höchstens 100 BRT

               Frankreich

               26

               Grundfischerei

               Versuchsfischerei mit Angelruten oder Grundleinen

               Frankreich

               5

         Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (2) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der madagassischen Fischereizone gefangen wurden.
   Artikel 5
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. L. RODRIGUES

      (1)  Genehmigt mit der Verordnung (EG) Nr. 555/2005 des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012
   Sehr geehrter Herr …,
   ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.
   Als Ergebnis der am 15. und 16. März in Antananarivo stattgefundenen Verhandlungen konnten die Fischereimöglichkeiten, die in dem am 21. Juni 2006 paraphierten Protokoll vorgesehen sind, angepasst werden. Das geänderte Protokoll wurde von den beiden Vertragsparteien am 16. März 2007 paraphiert. Ich schlage Ihnen daher vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des geänderten Protokolls einschließlich seines Anhangs und seiner Anlagen andererseits nach den in der Republik Madagaskar und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander fortzusetzen.
   Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den madagassischen Gewässern nicht unterbrochen werden, habe ich unter Bezugnahme auf das am 21. Juni 2006 paraphierte Abkommen sowie auf das am 21. Juni 2006 paraphierte und am 16. März 2007 geänderte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Madagaskar bereit ist, das Abkommen und das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 17 des Abkommens vorläufig mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
   In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 2007 gezahlt wird.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

      Für die Regierung der Republik Madagaskar

   Sehr geehrter …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

      „Sehr geehrter Herr …,
      ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.
      Als Ergebnis der am 15. und 16. März in Antananarivo stattgefundenen Verhandlungen konnten die Fischereimöglichkeiten, die in dem am 21. Juni 2006 paraphierten Protokoll vorgesehen sind, angepasst werden. Das geänderte Protokoll wurde von den beiden Vertragsparteien am 16. März 2007 paraphiert. Ich schlage Ihnen daher vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des geänderten Protokolls einschließlich seines Anhangs und seiner Anlagen andererseits nach den in der Republik Madagaskar und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander fortzusetzen.
      Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den madagassischen Gewässern nicht unterbrochen werden, habe ich unter Bezugnahme auf das am 21. Juni 2006 paraphierte Abkommen sowie auf das am 21. Juni 2006 paraphierte und am 16. März 2007 geänderte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Madagaskar bereit ist, das Abkommen und das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 17 des Abkommens vorläufig mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
      In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 2007 gezahlt wird.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      Für die Regierung der Republik Madagaskar“

   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

      Im Namen des Rates der Europäischen Union

   PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN
   zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft
   DIE REPUBLIK MADAGASKAR, nachstehend „Madagaskar“ genannt,
   und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Madagaskar, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
   IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Wege der Zusammenarbeit zu fördern,
   GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
   ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (nachstehend „IOTC“ genannt) umzusetzen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
   IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
   ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der madagassischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, um die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen und die notwendige weitere Dezentralisierung des Dialogs zwischen den technischen Diensten einerseits und der Bürgergesellschaft und den Wirtschaftsbeteiligten anderseits sicherzustellen,
   IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den madagassischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,
   IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich
   Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

               —

               die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den madagassischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den madagassischen Fischereisektor zu fördern;

               —

               die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den madagassischen Gewässern haben;

               —

               die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den madagassischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;

               —

               die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „madagassische Behörden“ die madagassische Regierung, vertreten durch ihr Fischereiministerium;

               b)

               „Gemeinschaftsbehörden“ die Europäische Kommission;

               c)

               „madagassische Fischereizone“ Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Madagaskars unterstehen;

               d)

               „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;

               e)

               „Hilfsschiff“ jedes Schiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen bei der Aufstellung und Überwachung von Fischsammelgeräten;

               f)

               „Gemeinschaftsschiff“ jedes Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;

               g)

               „Gemischter Ausschuss“ ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Madagaskars zusammensetzt, gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;

               h)

               „Umladung“ das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen oder auf See;

               i)

               „außergewöhnliche Umstände“ von den Parteien nicht zu vertretende Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den madagassischen Gewässern verhindern könnten;

               j)

               „AKP-Seeleute“ Seeleute, die Staatsangehörige eines nichteuropäischen Unterzeichnerstaates des Abkommens von Cotonou sind. In diesem Sinne ist ein madagassischer Seemann ein AKP-Seemann.

         Artikel 3
   Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den madagassischen Gewässern nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der madagassischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller Maßnahmen in diesem Bereich.
   (3)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei der gemeinsamen oder einseitigen Vornahme von Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zusammen.
   (4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.
   (5)   Die Beschäftigung von AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
   Artikel 4
   Wissenschaftliche Zusammenarbeit
   (1)   Die Gemeinschaft und Madagaskar beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der madagassischen Fischereizone.
   (2)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.
   (3)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.
   Artikel 5
   Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereien in madagassischen Gewässern
   (1)   Madagaskar verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
   (2)   Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Madagaskars. Die madagassischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit.
   (3)   Madagaskar verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen madagassischen Behörden zusammen.
   (4)   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskars geltenden Rechtsvorschriften halten.
   Artikel 6
   Lizenzen
   (1)   Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der madagassischen Fischereizone nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Lizenz sind, die von Madagaskar nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seines beigefügten Protokolls erteilt wurde.
   (2)   Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
   Artikel 7
   Finanzielle Gegenleistung
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Madagaskar eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

               a)

               Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den madagassischen Gewässern und Fischereiressourcen und

               b)

               Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den madagassischen Gewässern.

         (2)   Die Festlegung der Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der Regierung Madagaskars gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
   (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

               a)

               Auftreten außergewöhnlicher Umstände.

               b)

               Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.

               c)

               Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.

               d)

               Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Madagaskar werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.

               e)

               Das Abkommen wird gemäß Artikel 13 gekündigt.

               f)

               Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 12 ausgesetzt.

         Artikel 8
   Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft
   (1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
   (2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
   (3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
   (4)   Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der madagassischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
   Artikel 9
   Gemischter Ausschuss
   (1)   Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;

               b)

               Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

               c)

               gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

               d)

               gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;

               e)

               sonstige Aufgaben, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.

         (2)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Madagaskar und in der Gemeinschaft zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
   Artikel 10
   Geografischer Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Madagaskars.
   Artikel 11
   Laufzeit
   Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 13 gekündigt wird.
   Artikel 12
   Aussetzung
   (1)   Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
   (2)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 13
   Kündigung
   (1)   Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung einer geringeren Ausschöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
   (2)   Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
   (3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
   (4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 14
   Protokoll und Anhang
   Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 15
   Anwendbares nationales Recht
   Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den madagassischen Gewässern gilt madagassisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   Artikel 16
   Aufhebung
   Das am 28. Januar 1986 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
   Artikel 17
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   PROTOKOLL
   zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012
   Artikel 1
   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   (1)   Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Januar 2007 für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt:

               —

               weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):

                           —

                           Thunfischwadenfänger/Froster: 43 Schiffe,

                           —

                           Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 100 BRT: 50 Schiffe (1),

                           —

                           Oberflächen-Langleinenfischer mit höchstens 100 BRT: 26 Schiffe;

               —

               demersale Arten: 5 Fischereifahrzeuge für die Versuchsfischerei mit Angelruten oder Grundleinen.

         (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
   (3)   Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von Madagaskar nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 864 500 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 13 300 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 332 500 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Madagaskars bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens.
   (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.
   (3)   Die Summe der Beträge nach Absatz 1, also der Betrag von 1 197 000 EUR, wird während der Laufzeit des Protokolls jährlich von der Gemeinschaft gezahlt.
   (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den madagassischen Gewässern getätigten Fänge die Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrags (2 394 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (5)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens 31. Dezember 2007 und für die Folgejahre bis spätestens 28. Februar 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012.
   (6)   Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 der ausschließlichen Zuständigkeit der madagassischen Behörden.
   (7)   Der finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des madagassischen Schatzamtes bei der madagassischen Zentralbank überwiesen. Die Bankverbindung lautet: Agence Comptable Centrale du Trésor public (Zentralbüro für Rechnungswesen des Schatzamts) bei der Zentralbank der Republik Madagaskar Antaninarenina- Antananarivo- Madagaskar- Kontonummer: 213 101 000 125 TP EUR.
   Artikel 3
   Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei — Wissenschaftliche Zusammenarbeit
   (1)   Die beiden Parteien verpflichten sich, in den madagassischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
   (2)   Die Gemeinschaft und die madagassischen Behörden beobachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklung der Bestandslage in der madagassischen Fischereizone.
   (3)   Die beiden Parteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf Ebene der Subregion und insbesondere im Rahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) verstärkt zusammenzuarbeiten.
   (4)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf Ebene der Subregion) einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.
   Artikel 4
   Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   (1)   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der madagassischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung, der sich auf die Referenzmenge bezieht, darf jedoch höchstens das Doppelte des Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausmachen. Übersteigen die jährlichen Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das Doppelte der Menge von 13 300 Tonnen (d. h. 26 600 Tonnen), so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (2)   Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   (3)   Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
   Artikel 5
   Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei
   (1)   Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, so konsultiert die Gemeinschaft Madagaskar im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
   (2)   Die Vertragsparteien können in den madagassischen Fischereizonen nach Stellungnahme im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen wissenschaftlichen Sitzung Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch und sie bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.
   (3)   Die beiden Parteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe einvernehmlich festgelegter wissenschaftlicher und verwaltungstechnischer Parameter aus. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für höchstens zwei Zeiträume von jeweils sechs Monaten ab einem von den Parteien einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt erteilt.
   (4)   Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird entsprechend erhöht.
   Artikel 6
   Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände
   (1)   Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Madagaskars, so kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Beantragung der Konsultationen durch eine der Parteien die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
   (2)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.
   (3)   Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen gewährten Lizenzen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
   Artikel 7
   Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den madagassischen Gewässern
   (1)   80 % (achtzig Prozent) des Gesamtbetrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 und der von den Reedern entrichteten Gebühren sind jährlich zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Regierung Madagaskars bestimmt.
   Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch Madagaskar legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der madagassischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest.
   (2)   Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Madagaskar auf Vorschlag Madagaskars in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

               a)

               die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung und der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;

               b)

               die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Madagaskars auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

               c)

               die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

         (3)   Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   (4)   Madagaskar beschließt jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Madagaskar der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. September des vorangehenden Jahres mit.
   (5)   Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung des zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Madagaskars bestimmten Betrags im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.
   Artikel 8
   Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
   (2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
   (3)   Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
   (4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 9
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

               a)

               Die zuständigen madagassischen Behörden teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung.

               b)

               Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen madagassischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

               c)

               Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

         Artikel 10
   Anwendbares nationales Recht
   Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den madagassischen Gewässern gilt madagassisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   Artikel 11
   Aufhebung
   Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   (2)   Das Protokoll und der Anhang gelten ab dem 1. Januar 2007.

      (1)  Die für Schiffe mit mehr als 100 BRT vorgesehenen Lizenzen können auch von Schiffen mit weniger als 100 BRT verwendet werden. Die Pauschalbeträge gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 des Anhangs entsprechen jedoch der Tonnage des Schiffes.
   VMS-PROTOKOLL
   mit Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in der AWZ Madagaskars Fischfang betreiben

               1.

               Die Bestimmungen dieses Protokolls ergänzen das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 und gelten gemäß „Kapitel VIII — Überwachung“ Nummer 5 des Anhangs jenes Protokolls.

               2.

               Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Rahmen des Fischereiabkommens EG-Madagaskar Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in der madagassischen AWZ per Satellit überwacht.
               Für die Satellitenüberwachung teilen die madagassischen Behörden der Gemeinschaft die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der madagassischen AWZ mit.
               Die madagassischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84-Format.

               3.

               Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter den Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die elektronischen Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden können.

               4.

               Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.

               5.

               Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die madagassische AWZ einläuft, übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad, Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und mindestens einmal alle 3 Stunden an die madagassische Fischereiüberwachungsbehörde. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.

               6.

               Die unter Nummer 5 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 oder in einem anderen gesicherten Protokoll übermittelt. Die Übermittlung dieser Mitteilungen erfolgt in Echtzeit gemäß dem Format der Tabelle II.

               7.

               Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben baldmöglichst per Fax an das Kontrollzentrum des Flaggenstaats und an die madagassische Fischereiüberwachungsbehörde. In diesem Fall ist um 6 Uhr, 12 Uhr und 18 Uhr (Ortszeit Madagaskars) eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten dreistündlichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 5.
               Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats leitet diese Meldungen an die madagassische Fischereiüberwachungsbehörde weiter. Das defekte Gerät ist spätestens innerhalb eines Monats zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist muss das Schiff die madagassische AWZ verlassen.

               8.

               Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den madagassischen Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die madagassische Fischereiüberwachungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 7 findet Anwendung.

               9.

               Stellt die madagassische Fischereiüberwachungsbehörde fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, werden die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission unverzüglich unterrichtet.

               10.

               Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG-Madagaskar Fischfang betreiben, durch die madagassischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

               11.

               Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h., es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen.
               Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.
               Die Schiffskapitäne sorgen dafür, dass

                           —

                           die Daten nicht manipuliert werden,

                           —

                           die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden,

                           —

                           die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und

                           —

                           die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.

               12.

               Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.

               13.

               Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt.

               14.

               Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf.

      Übermittlung von VMS-Meldungen an Madagaskar

      Positionsmeldung

               Datenfeld

               Code

               Obligatorisch/fakultativ

               Bemerkungen

               Aufzeichnungsbeginn

               SR

               O

               Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an

               Empfänger

               AD

               O

               Angabe Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes

               Absender

               FR

               O

               Angabe Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes

               Flaggenstaat

               FS

               F

               Art der Meldung

               TM

               O

               Angabe Meldung — Art der Meldung „POS“

               Rufzeichen

               RC

               O

               Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffs

               Interne Referenznummer der Vertragspartei

               IR

               F

               Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats, gefolgt von einer Nummer)

               Externe Kennnummer

               XR

               O

               Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des Schiffs

               Breitengrad

               LA

               O

               Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS84)

               Längengrad

               LO

               O

               Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS84)

               Kurs

               CO

               O

               Schiffskurs, 360°-Skala

               Geschwindigkeit

               SP

               O

               Schiffsgeschwindigkeit in Zehntelknoten

               Datum

               DA

               O

               Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

               Uhrzeit

               TI

               O

               Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM)

               Aufzeichnungsende

               ER

               O

               Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an

         Zeichensatz: ISO 8859.1
   Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

               —

               Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

               —

               ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

         Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
   ANGABEN ZUR MADAGASSISCHEN FISCHEREIÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Name der Einrichtung: Centre de Surveillance des Pêches (CSP)
   Tel. CSP: 00 261 20 22 404 10
   Fax CSP: 00 261 20 22 490 14
   E-Mail CSP: csp-mprh@blueline.mg
   Tel. und Fax DPRH: Direction de la pêche et des ressources halieutiques — DPRH (Direktion Fischerei und Fischereiressourcen) 00261 20 22 409 00
   E-Mail DPRH: mamy.andriantsoa@wanadoo.mg
   Adresse X.25 = 134 164 784 14 ab FÜZ-Frankreich
   208 034 164 784 14 ab FÜZ-Spanien, FÜZ-Portugal, FÜZ-Italien

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title: Beschluss 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               24.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/17

         BESCHLUSS 2011/628/GASP DES RATES
   vom 23. September 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hat die Union beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen.

               (3)

               Investitionen in Schlüsselbranchen der Ölindustrie in Syrien sollten verboten werden.

               (4)

               Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen sollte verboten werden.

               (5)

               Weitere Personen und Organisationen sollten den im Beschluss 2011/273/GASP aufgeführten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden.

               (6)

               Die Angaben zu einigen Personen, die in der Liste im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden.

               (7)

               Der Beschluss 2011/273/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/273/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2b erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2b
               Folgendes ist verboten:

                           a)

                           die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind;

                           b)

                           der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrischen oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

                           c)

                           die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.“

               2.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 2c
               (1)   Die Verbote gemäß Artikel 2a gelten unbeschadet der Erfüllung — bis zum 15. November 2011 — von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.
               (2)   Die Verbote gemäß Artikel 2b Buchstaben a und b

                           i)

                           gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden;

                           ii)

                           stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde.

                     Artikel 2d
               Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.“

               3.

               Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                           „e)

                           notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Syrien;“.

         Artikel 2
   Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP werden die Einträge zu den Personen

               1.

               Emad GHRAIWATI

               2.

               Tarif AKHRAS

               3.

               Issam ANBOUBA

         durch die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

      ANHANG I

         Personen und Organisationen nach Artikel 2

         Personen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Tayseer Qala Awwad

                  geboren 1943 in Damaskus

                  Justizminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt u.a. dessen Politik und Praxis der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung.

                  23.09.2011

                  2.

                  Dr. Adnan Hassan Mahmoud

                  geboren 1966 in Tartus

                  Informationsminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt und fördert u.a. dessen Informationspolitik.

                  23.09.2011

         Organisationen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Addounia TV (alias Dounia TV)

                  Telefon: +963-11-5667274, +963-11-5667271,
                  Fax: +963 -11-566 7272
                  Website: http://www.addounia.tv

                  Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

                  23.09.2011

                  2.

                  Cham Holding

                              Cham Holding Building Daraa Highway – Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq – Syrien P.O Box 9525

                              Telefon: +963-11-9962 +963-11-668 14000 +963-11-673 1044

                              Fax: +963 -11-673 274

                              E-Mail: info@chamholding.sy

                              www.chamholding.sy

                  Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; größte Holdinggesellschaft Syriens, zieht Nutzen aus dem Regime und unterstützt es.

                  23.09.2011

                  3.

                  El-Tel Co. (alias El-Tel Middle East Company)

                              Anschrift: Dair Ali Jordan Highway, P.O. Box 13052, Damaskus – Syrien

                              Telefon: +963-11-2212345

                              Fax: +963-11-44694450

                              E-Mail: sales@eltelme.com

                              Website: www.eltelme.com

                  Herstellung und Lieferung von Telekommunikationsausrüstung für das Militär.

                  23.09.2011

                  4.

                  Ramak Constructions Co.

                              Anschrift: Daa'ra Highway, Damaskus, Syrien

                              Telefon: +963-11-6858111

                              Mobiltelefon: +963-933-240231

                  Bau von Kasernen, Grenzposten und anderen Gebäuden für militärische Zwecke.

                  23.09.2011

                  5.

                  Souruh Company (alias SOROH Al Cham Company)

                              Anschrift: Adra Free Zone Area

                              Damaskus – Syrien

                              Telefon: +963-11-5327266

                              Mobiltelefon: +963-933-526812

                              +963-932-878282

                              Fax: +963-11-5316396

                              E-Mail: sorohco@gmail.com

                              Website: http://sites.google.com/site/sorohco

                  Investitionen in örtliche Rüstungsprojekte, Herstellung von Waffenteilen und dazugehörigen Erzeugnissen; zu 100 % im Eigentum von Rami Makhlouf.

                  23.09.2011

                  6.

                  Syriatel

                              Thawra Street, Ste Building 6. Etage, P.O. Box 2900

                              Telefon: +963-11-6126270

                              Fax: +963-11-23739719

                              E-Mail: info@syriatel.com.sy;

                              Website: http://syriatel.sy/

                  Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; unterstützt das Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags 50 % seines Gewinns an die Regierung.

                  23.09.2011

      ANHANG II

         Personen nach Artikel 3

                  Name

                  Angaben zur Identität (Geburtsdatum, Geburtsort usw.)

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Emad GHRAIWATI

                  geboren im März 1959 in Damaskus (Syrien)

                  Präsident der Industriekammer Damaskus (Zuhair Ghraiwati Sons). Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.

                  2.9.2011

                  2.

                  Tarif AKHRAS

                  geboren 1949 in Homs (Syrien)

                  Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik), Homs. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.

                  2.9.2011

                  3.

                  Issam ANBOUBA

                  geboren 1949 in Lattakia (Syrien)

                  Präsident von Issam Anbouba Est. (Agrarindustrie). Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.

                  2.9.2011


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32002D0628

2002/628/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 201 vom 31/07/2002 S. 0048 - 0049

Beschluss des Ratesvom 25. Juni 2002über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2002/628/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt eines der Ziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft.(2) Mit dem Beschluss 93/626/EWG(3) hat die Europäische Gemeinschaft im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt abgeschlossen.(3) 1995 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Protokoll über die biologische Sicherheit gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt teilzunehmen. Die Kommission hat zusammen mit den Mitgliedstaaten an diesen Verhandlungen teilgenommen.(4) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 in Montreal angenommen.(5) Das Protokoll bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Gefahren für die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt.(6) Die Europäische Gemeinschaft und 14 Mitgliedstaaten haben das Protokoll auf der fünften Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt am 24. Mai 2000 in Nairobi unterzeichnet. Luxemburg hat das Protokoll am 11. Juli 2000 unterzeichnet.(7) Nach Artikel 34 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bedarf jedes Protokoll zu diesem Übereinkommen der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch die Staaten und die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.(8) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft bei. Daher sollte dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft so rasch wie möglich abgeschlossen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang A dieses Beschlusses beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 34 und Artikel 41 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die in Anhang B dieses Beschlusses vorgesehene Befugniserklärung im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu hinterlegen.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Matas i Palou(1) ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 258.(2) Stellungnahme vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.


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32004D0008

2004/8/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/528/EG zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 003 vom 07/01/2004 S. 0033 - 0033

Beschluss der Kommissionvom 5. November 2003zur Änderung des Beschlusses 2001/528/EG zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/8/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.(2) Mit Beschluss 2001/528/EG wurde ein Europäischer Wertpapierausschuss mit beratender Funktion eingesetzt. Gemäß der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(3) soll der Europäische Wertpapierausschuss nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) auch als Regelungsausschuss tätig werden.(3) In seinen Entschließungen vom 5. Februar 2002 und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlene Vier-Stufen-Konzept und die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zur Wahrung eines angemessenen institutionellen Gleichgewichts verpflichtet.(4) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufgaben und Befugnisse, die bisher von dem durch die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(5), zuletzt geändert durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, eingesetzten OGAW-Kontaktausschuss wahrgenommen wurden, auf die im Wertpapierbereich bereits eingesetzten Gremien zu übertragen.(5) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt, die unter anderem die Richtlinie 85/611/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) ändern soll, um die dem OGAW-Kontaktausschuss durch deren Artikel 53 übertragenen Aufgaben aufzuheben und die unter Artikel 53 Buchstabe a) genannten Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss zu übertragen.(6) Eine derartige Änderung macht eine entsprechende und gleichzeitige Änderung der Befugnisse des Europäischen Wertpapierausschusses erforderlich, so wie sie in Artikel 2 des Beschlusses 2001/528/EG festgeschrieben sind -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2001/528/EG wird wie folgt geändert:Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission in politischen Fragen und in Bezug auf Vorschlagsentwürfe der Kommission im Wertpapierbereich, einschließlich für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), zu beraten."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am selben Tag in Kraft wie jede etwaige Richtlinie zur Änderung der Aufgaben des OGAW-Kontaktausschusses und zur Übertragung dieser Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss.Brüssel, den 5. November 2003Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.(3) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.


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31998D0489

98/489/EG: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1998 über den Abschluß des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 220 vom 07/08/1998 S. 0001 - 0024

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juli 1998 über den Abschluß des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (98/489/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.Nach dem Beschluß 94/109/EG des Rates vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (1) hat die Gemeinschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert, das Übereinkommen bis zur Abwicklung der zu dessen Abschluß erforderlichen internen Verfahren vorläufig anzuwenden.Die meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben im Vorgriff darauf, daß gemeinsam mit der Gemeinschaft die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt werden, die vorläufige Anwendung des Übereinkommens notifiziert.Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten sind inzwischen so weit fortgeschritten, daß die gemeinsame Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden vorgenommen werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. L 52 vom 23.2.1994, S. 25.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2004/2173(IMM))


title: Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates

text:
               14.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 385/10

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
   2012/C 385/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ richtete die Kommission mit dem Beschluss 2007/134/EG vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (3) den Europäischen Forschungsrat (im Folgenden: EFR) ein. Der EFR besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat, der von einer spezifischen Durchführungsstelle unterstützt wird und bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet ist.

               (2)

               Der Wissenschaftliche Rat besteht aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges, die von der Kommission berufen werden und frei von jeder Einflussnahme von außen ad personam handeln. Er hat 22 Mitglieder und handelt gemäß dem in Artikel 3 des Beschlusses 2007/134/EG festgelegten Mandat.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2009/357/EG vom 27. April 2009 zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (4) berief die Kommission drei neue Mitglieder, nachdem ihre Vorgänger zurückgetreten waren. Mit dem Beschluss 2011/12/EU vom 12. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (5) ersetzte die Kommission sieben Mitglieder, deren Amtszeit abgelaufen war.

               (4)

               Die Amtszeit von zehn Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates endet am 1. Februar bzw. am 26. April 2013, so dass die gestaffelte Ersetzung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates in die Wege geleitet werden muss.

               (5)

               Die gestaffelte Ersetzung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates sollte im Einklang mit Artikel 4 Absätze 6 und 7 des Beschlusses 2007/134/EG erfolgen, wo u. a. festgelegt ist, dass die Mitglieder für eine Dauer von vier Jahren berufen werden, dass eine Wiederberufung auf der Grundlage eines Rotationssystems, das die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet, einmal möglich ist, und dass ein Mitglied für einen Zeitraum berufen werden kann, der unter der Höchstdauer des Mandats liegt, damit eine gestaffelte Rotation in der Mitgliedschaft ermöglicht wird.

               (6)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2007/134/EG werden künftige Mitglieder von der Kommission auf der Grundlage der in Anhang I dargelegten Faktoren und Kriterien in einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Berufungsverfahren ernannt, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Parlament und den Rat umfasst. Zu diesem Zweck wurde ein aus unabhängigen Experten bestehender hochrangiger ständiger Berufungsausschuss eingesetzt, dessen Mitglieder Honorare aus den operativen Mitteln des spezifischen Programms „Ideen“ erhalten. Die Empfehlungen des Ausschusses für die gestaffelte Erneuerung des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden akzeptiert.

               (7)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2007/134/EG wird die Berufung künftiger Mitglieder im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (6) veröffentlicht.

               (8)

               Der Beschluss 2007/134/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2007/134/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 13. Dezember 2012

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 81.

      (3)  ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14.

      (4)  ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 37.

      (5)  ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 5.

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

text:
               27.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 27/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2017
   zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
   (2017/C 27/07)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Beschluss 2013/412/Euratom (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 24. Juli 2018 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Frank-Peter WEISS ist ein Sitz in dem Ausschuss frei geworden. Daher sollte ein neues Mitglied für die verbleibende Amtszeit von Herrn Frank-Peter WEISS ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Uwe STOLL wird bis zum 24. Juli 2018 zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Beschluss 2013/412/Euratom des Rates vom 22. Juli 2013 zur Neuernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und zur Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (ABl. L 205 vom 1.8.2013, S. 11).