title: Beschluss (EU) 2017/1545 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitrau 2020 bis 2033 (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               15.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 237/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1545 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitrau 2020 bis 2033
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, die Fülle und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu wahren und zu fördern und ihre Gemeinsamkeiten hervorzuheben, dabei gleichzeitig das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum zu fördern und so zu gegenseitigem Verständnis und interkulturellem Dialog anzuregen und das gemeinsame kulturelle Erbe zu betonen. Außerdem soll der Beschluss den Beitrag der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte, in die auch ihr Umland eingebunden sein kann, entsprechend ihren jeweiligen Strategien und Prioritäten fördern, damit intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum begünstigt wird.

               (2)

               Kulturhauptstädte Europas leisten einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Werte der Union.

               (3)

               Die Vernetzung von Städten, denen der Titel Kulturhauptstadt Europas bereits verliehen wurde oder die ihn derzeit oder zu einem späteren Zeitpunkt innehaben, sollte stärker unterstützt werden, damit der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren gefördert wird.

               (4)

               Gemäß dem Beschluss Nr. 445/2014/EU können nur Städte aus einem Mitgliedstaat, einem Kandidatenland oder einem potenziellen Kandidatenland oder, unter den in dem Beschluss festgelegten Bedingungen, einem Beitrittsland an der Aktion der Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ (im Folgenden „Aktion“) teilnehmen.

               (5)

               Um die kulturellen Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) sind („EFTA-/EWR-Staaten“), und der Union zu stärken, sollte die Aktion unter bestimmten Bedingungen gemäß dem Abkommen auch Städten aus diesen Ländern offenstehen.

               (6)

               Im Interesse der Gleichbehandlung mit den an der Aktion teilnehmenden Städten in den Mitgliedstaaten sollten Städte in EFTA-/EWR-Staaten in dem von dem Beschluss Nr. 445/2014/EU abgedeckten Zeitraum, nämlich von 2020 bis 2033, jedoch nur einmal an einem Wettbewerb um den Titel teilnehmen dürfen. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Mitgliedstaaten sollte jeder EFTA-/EWR-Staat — ebenso wie jedes Kandidatenland und jedes potenzielle Kandidatenland — die Veranstaltung in diesem Zeitraum nur einmal ausrichten dürfen.

               (7)

               Da die Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen spätestens sechs Jahre vor dem Veranstaltungsjahr veröffentlicht werden müssen, sollte der Titel der Kulturhauptstadt Europas statt im Jahr 2027 im Jahr 2028 an eine Stadt in einem Kandidatenland, einem potenziellen Kandidatenland oder einem EFTA-/EWR-Staat verliehen werden, um diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Teilnahme an dem Nachfolgeprogramm des Programms „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 auszuhandeln.

               (8)

               Der Beschluss Nr. 445/2014/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss Nr. 445/2014/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Pro Jahr (im Folgenden ‚Veranstaltungsjahr‘) können nicht mehr als drei Städte den Titel tragen.
                           Der Titel wird pro Jahr höchstens einer Stadt in jedem der beiden Mitgliedstaaten verliehen, die im Zeitplan im Anhang (im Folgenden ‚Zeitplan‘) aufgeführt sind, und in den betreffenden Jahren einer Stadt in einem Land der Europäischen Freihandelsassoziation, das Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (‚EFTA-/EWR-Staaten‘), einem Kandidatenland oder einem potenziellen Kandidatenland oder einer Stadt in einem Beitrittsland nach Maßgabe des Absatzes 5.“;

                           b)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Städte in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die zum Zeitpunkt der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen am Programm ‚Kreatives Europa‘ oder an Nachfolgeprogrammen der Union teilnehmen, können sich im Rahmen eines offenen Wettbewerbs, der nach dem im Anhang festgelegten Zeitplan veranstaltet wird, für ein Jahr um den Titel bewerben.
                           Städte in EFTA-/EWR-Staaten, in Kandidatenländern und in potenziellen Kandidatenländern dürfen im Zeitraum 2020 bis 2033 an lediglich einem Wettbewerb teilnehmen.
                           Jeder EFTA-/EWR-Staat, jedes Kandidatenland bzw. jedes potenzielle Kandidatenland darf die Veranstaltung im Zeitraum 2020 bis 2033 nur einmal ausrichten.“;

               2.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der Titel erhält folgende Fassung:
                           „Vorauswahl und Auswahl in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern“;

                           b)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Für die Organisation des Städtewettbewerbs zwischen den EFTA-/EWR-Staaten, den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern ist die Kommission zuständig.“;

                           c)

                           Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(6)   Die Jury erstellt einen Auswahlbericht über die Bewerbungen der in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte, in dem sie maximal eine Stadt aus einem EFTA-/EWR-Staat, einem Kandidatenland oder einem potenziellen Kandidatenland zur Ernennung empfiehlt.“;

               3.

               Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Im Falle von EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern ernennt die Kommission anhand der Empfehlungen im Auswahlbericht der Jury eine Stadt, die den Titel im jeweiligen Jahr trägt, und setzt das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor dem Veranstaltungsjahr von der Ernennung in Kenntnis.“;

               4.

               Artikel 13 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Der betreffende Mitgliedstaat, der betreffende EFTA-/EWR-Staat, das betreffende Kandidatenland oder das betreffende potenzielle Kandidatenland können einen Beobachter zur Teilnahme an diesen Besprechungen entsenden.“;

                           b)

                           Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Die Jury übermittelt ihre Monitoringberichte der Kommission, den ernannten Städten und deren Mitgliedstaaten sowie den ernannten Städten und dem betreffenden EFTA-/EWR-Staat, dem betreffenden Kandidatenland oder dem betreffenden potenziellen Kandidatenland.“;

               5.

               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 13. September 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Juli 2017.

      (2)  Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 1).

      (3)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ANHANG

         „ZEITPLAN

                  2020

                  Kroatien

                  Irland

                  2021

                  Rumänien

                  Griechenland

                  Kandidatenland oder potenzielles Kandidatenland

                  2022

                  Litauen

                  Luxemburg

                  2023

                  Ungarn

                  Vereinigtes Königreich

                  2024

                  Estland

                  Österreich

                  EFTA-/EWR-Staat, Kandidatenland oder potenzielles Kandidatenland (1)

                  2025

                  Slowenien

                  Deutschland

                  2026

                  Slowakei

                  Finnland

                  2027

                  Lettland

                  Portugal

                  2028

                  Tschechische Republik

                  Frankreich

                  EFTA-/EWR-Staat, Kandidatenland oder potenzielles Kandidatenland

                  2029

                  Polen

                  Schweden

                  2030

                  Zypern

                  Belgien

                  EFTA-/EWR-Staat, Kandidatenland oder potenzielles Kandidatenland

                  2031

                  Malta

                  Spanien

                  2032

                  Bulgarien

                  Dänemark

                  2033

                  Niederlande

                  Italien

                  EFTA-/EWR-Staat, Kandidatenland oder potenzielles Kandidatenland

         (1)  Vorausgesetzt, dieser Beschluss tritt in Kraft, bevor die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für den Wettbewerb 2024 veröffentlicht werden muss, d. h. sechs Jahre vor dem Veranstaltungsjahr.“


Avis juridique important

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31991D0115

91/115/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken

Amtsblatt Nr. L 059 vom 06/03/1991 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0064  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0064

BESCHLUSS DES RATES  vom 25 . Februar 1991  zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken  ( 91/115/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlussentwurfs ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund der Entscheidung 90/141/EWG des Rates vom 12 . März 1990 über die Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts - und Währungsunion ( 4 ) werden eine Reihe von  kohärenten Indikatoren, insbesondere in den Bereichen der Währung, der Finanzen und der Zahlungsbilanz, benötigt .  Der Beschluß 90/142/EWG des Rates vom 12 . März 1990 zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 5 ) zielt insbesondere darauf ab, die Koordination bei der  Währungspolitik zu fördern, die vor allem auf gemeinsamen Überwachungsindikatoren beruhen sollte .  In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken aufzustellen, das Teil des mehrjährigen statistischen Programms der Kommission ist .  Um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erarbeitung des statistischen Programms herbeizuführen, hat der Rat mit dem Beschluß 89/382/EWG/Euratom ( 6 ) einen Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen  Gemeinschaften eingesetzt, der sich aus Vertretern der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt .  In den Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Erstellung der Währungs - und Bankenstatistik den Zentralbanken, die Erstellung sonstiger Statistiken über finanzielle Tatbestände und der Zahlungsbilanzstatistik dagegen verschiedenen Stellen, insbesondere auch  den Zentralbanken .  Derzeit existiert für die Währungs - und Zahlungsbilanzstatistiken somit kein Gremium, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sichert und in dem die wichtigsten betroffenen nationalen Stellen vertreten wären .  Es sollte deshalb zum Zwecke einer solchen Zusammenarbeit vor allem im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion ein Ausschuß eingesetzt werden, der sich aus den Vertretern dieser Stellen zusammensetzt und der die Kommission bei  der Erstellung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken unterstützt .  Angesichts der besonderen Aufgaben, die diese Institutionen in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, solle dem Ausschuß die Wahl seines Vorsitzenden zustehen .  Zwischen dem Bereich der Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und anderen Bereichen der Wirtschaftsstatistik besteht ein enger Zusammenhang .  Der gestiegene Bedarf der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane an verbesserten statistischen Informationen erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Benutzern und den Produzenten der Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken .  Im Rahmen der Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion wird zu prüfen sein, ob die Aufgaben des Ausschusses den Bedürfnissen eines künftigen Europäischen Zentralbanksystems gerecht werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Es wird ein Ausschuß für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken, im folgenden  "Ausschuß" genannt, eingesetzt .  Artikel 2  Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken . Er nimmt insbesondere Stellung zu der Entwicklung und Koordinierung der  Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken, die im Rahmen der vom Rat, der Kommission und von den sie unterstützenden Ausschüssen durchgeführten Politiken erforderlich sind .  Der Ausschuß kann zu den Beziehungen zwischen den Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und bestimmten anderen Wirtschaftsstatistiken andererseits, insbesondere denen, auf welchen die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beruhen,  Stellung nehmen . Die Arbeiten des Ausschusses werden mit denen des Ausschusses für das statistische Programm abgestimmt .  Artikel 3  Die Kommission lässt sich von dem Ausschuß auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Rates oder der sie unterstützenden Ausschüsse beraten bei  a ) der Aufstellung der mehrjährigen Programme für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken der Gemeinschaft;  b ) den Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung der mit den mehrjährigen Programmen für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken angestrebten Ziele durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden  Zeitplänen;  c ) allen anderen - insbesondere methodischen - Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung des statistischen Programms in den betreffenden Bereichen ergeben .  Der Ausschuß kann von sich aus Stellungnahmen zu Fragen, die die Erstellung oder die Durchführung der statistischen Programme, die die Bereiche der Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken betreffen, abgeben .  Artikel 4  Der Ausschuß setzt sich aus einem bis drei Vertretern der Mitgliedstaaten, die den für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsstatistiken zuständigen wichtigsten Institutionen angehören, und drei Vertretern der Kommission zusammen .  Darüber hinaus können als Beobachter ein Vertreter des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Gemeinschaft und ein Vertreter des Währungsausschusses teilnehmen .  An den Ausschußsitzungen können auch Vertreter anderer Organisationen sowie jede weitere Person, die einen Beitrag zu den Erörterungen leisten kann, teilnehmen, sofern der Ausschuß dies beschließt .  Artikel 5  Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit der Mitgliedstaaten . Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen .  Artikel 6  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 212 vom 25 . 8 . 1990, S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 324 vom 24 . 12 . 1990 . ( 3 ) ABl . Nr . C 31 vom 6 . 2 . 1991, S . 22 . ( 4 ) ABl . Nr . L 78 vom 24 . 3 . 1990, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 78 vom 24 . 3 . 1990, S . 25 . ( 6 ) ABl . Nr . L 181 vom 28 . 6 . 1989, S .  47 .


title: 2005/616/EG: Beschluss der Kommission vom 17. August 2005 über die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen

text:
               18.8.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/16

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. August 2005
   über die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen
   (2005/616/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 — Erklärung des Rates bezüglich einer Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 können u. a. bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der maßgeblichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden.

               (2)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 kommt die Republik Belarus (im Folgenden: „Belarus“) in den Genuss allgemeiner Zollpräferenzen.

               (3)

               Die Kommission hat am 29. Januar 2003 vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) Informationen über angebliche systematische und schwerwiegende Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit im Sinne der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 in Belarus erhalten.

               (4)

               Diese Informationen reichten aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, und die Kommission hat deshalb am 29. Dezember 2003 (2) beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten.

               (5)

               Die belarussischen Behörden wurden in die Untersuchung einbezogen. Die schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die von der Kommission im Verlauf der Untersuchung gesammelt wurden, bestätigen die in den Informationen enthaltenen Behauptungen. Belarus verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit, indem sie das Recht auf Gründung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisationen, die Koalitionsfreiheit, das Recht auf freie Wahl der gewerkschaftlichen Organisationen sowie das Recht auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit durch diese Organisationen beschränkt. Belarus behindert die Arbeit der Gewerkschaften, insbesondere deren finanzielle Unterstützung durch internationale Gewerkschaftsverbände, und fördert die Auflösung bzw. die zeitweilige Einstellung von Gewerkschaften. Die belarussische Regierung verstößt mit ihrer gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung zudem gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 98 (von 1949) über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen.

               (6)

               Die vorliegenden Informationen bieten somit hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich um schwerwiegende und systematische Verstöße handelt und dass die Rücknahme der Belarus gewährten allgemeinen Präferenzen gerechtfertigt ist. Ein Bericht über die Untersuchungsergebnisse wurde dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen übermittelt.

               (7)

               Die Kommission wird daher die Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus während eines Zeitraums von sechs Monaten überwachen und beurteilen. Sie beabsichtigt, anschließend dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen zu unterbreiten, sofern sich Belarus nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um innerhalb von acht Monaten den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Die Kommission wird die Lage in Belarus in Bezug auf die Einhaltung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 während eines Zeitraums von sechs Monaten ab der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union überwachen und beurteilen.
   (2)   In dieser Bekanntmachung wird die Kommission Belarus auffordern, sich vor Ablauf dieser sechs Monate zu verpflichten, den zwölf Empfehlungen des Berichts des IAO-Untersuchungsausschusses vom Juli 2004 Folge zu leisten und die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um innerhalb von acht Monaten den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.
   (3)   Sofern sich Belarus nicht hierzu verpflichtet, wird die Kommission dem Rat nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 unterbreiten.

      Brüssel, den 17. August 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 (ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 90.


title: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/15/2009 vom 11. November 2009 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               14.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 299/17

      BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/15/2009
   vom 11. November 2009
   zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2009/836/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents zu fassen.

               (2)

               Am 21. November 2008 hat das PSK den Beschluss BiH/14/2008 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Stefano CASTAGNOTTO zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (3)

               Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, Generalmajor Bernhard BAIR zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Generalmajor Bernhard BAIR wird zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 4. Dezember 2009 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 11. November 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 80.


title: 2007/490/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland

text:
               13.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/23

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 5. Juni 2007
   zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland
   (2007/490/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2003/89/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 mit 3,7 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP deutlich überschritt, während erwartet wurde, dass der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,9 % des BIP erreichen würde, womit er geringfügig über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag.

               (2)

               Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2004 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. In Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 (3) geschaffen wurden, sollte das Jahr 2005 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden.

               (3)

               Die Kommission stellt in Einklang mit dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag als Anhang beigefügt ist, die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mitteilen.

               (4)

               Konkrete Daten, die die Kommission (Eurostat) nach einer vorläufigen Mitteilung Deutschlands im Februar 2006 vorlegte, zeigten, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2005 nicht korrigiert worden war. Am 14. März 2006 traf der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission den Beschluss, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den als erforderlich erachteten Defizitabbau zu treffen, um das übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2007 zu beenden (5). Der Rat entschied insbesondere, dass Deutschland in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens einen Prozentpunkt sicherstellen sollte.

               (5)

               Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (6)

               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Deutschlands zum 1. April 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

                           —

                           Nachdem das gesamtstaatliche Defizit von 3,7 % des BIP im Jahr 2002 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2003 gestiegen war, ging es 2004 auf 3,7 % des BIP zurück, sank 2005 auf 3,2 % und 2006 schließlich auf 1,7 % des BIP. Es liegt somit unter dem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Februar 2006 angesetzten Ziel von 3,3 % des BIP und bereits ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP;

                           —

                           Deutschland hatte in den Jahren konjunkturell günstiger Bedingungen nicht genügend Haushaltsspielraum geschaffen, um für die längere Phase verlangsamten Wachstums von 2002 und 2005 mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von 0,5 % pro Jahr gerüstet zu sein. Verschiedene Steuersenkungen bis zum Jahr 2005 belasteten den Haushalt zusätzlich, während Ausgleichsmaßnahmen auf der Ausgabeseite erst mit einiger Verzögerung durchgeführt wurden. Die Konsolidierungsmaßnahmen umfassten Einschränkungen bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und eine Verringerung des Personalbestands, eine Reform des Gesundheitswesens im Jahr 2004 und die Reduzierung von Subventionen und öffentlichen Investitionen; das niedrige Lohnwachstum im Privatsektor und die damit verbundenen niedrigeren Rentenausgaben machten sich ebenfalls bemerkbar. Die direkten Steuern — insbesondere auf Gewinne — brachten im Jahr 2006 höhere Einnahmen als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten war. Der konjunkturbereinigte Saldo hat sich seit 2002 verbessert, ohne dass in signifikantem Umfang auf einmalige Maßnahmen zurückgegriffen worden wäre. Der geschätzte strukturelle Haushaltssaldo (ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) in Prozent des BIP hat sich im Jahr 2006 um nahezu einen Prozentpunkt verbessert;

                           —

                           für das Jahr 2007 gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass dank des fortgesetzt starken BIP-Wachstums und insbesondere der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % im Januar 2007 das Defizit weiter sinken und bei 0,6 % des BIP liegen wird. Eine Anrechnung einmaliger Maßnahmen ist nicht vorgesehen. In der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 schätzten die deutschen Behörden das Defizit 2007 auf 1,2 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen außerdem für das Jahr 2007 von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Höhe von  BIP-Prozentpunkt aus. Deutschland hätte somit die Empfehlung einer kumulativen Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 erfüllt. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose unter Annahme einer unveränderten Politik von einem weiteren Rückgang des Defizits auf 0,3 % des BIP aus. Dies lässt darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Im Jahr 2008 dürfte das strukturelle Defizit bei unveränderter Politik nur geringfügig zurückgehen. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erforderlich, das für Deutschland in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht;

                           —

                           nach einem Anstieg von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf eine Rekordhöhe von 67,9 % des BIP im Jahr 2005 stabilisierte sich die Schuldenquote im Jahr 2006 und soll gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2007 auf 65,4 % des BIP und bis 2008 auf etwa 63 % sinken, womit sie sich dem Referenzwert rascher nähern würde, als in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms projiziert wurde.

               (7)

               Nach Ansicht des Rates hat Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert, und die Entscheidung 2003/89/EG sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Deutschlands korrigiert wurde.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2003/89/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.

      (2)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

      (3)  Rechtssache C-27/04, Kommission gegen Rat, [2004] Slg. I-6649.

      (4)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

      (5)  Entscheidung 2006/344/EG des Rates (ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 20).


title: Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

text:
               10.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/20

      BESCHLUSS 2009/917/JI DES RATES

   vom 30. November 2009
   über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative der Französischen Republik,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es ist Aufgabe der Zollverwaltungen und anderer zuständiger Verwaltungen, an den Außengrenzen der Gemeinschaft und innerhalb ihres Gebiets nicht nur Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, sondern auch Zuwiderhandlungen gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen.

               (2)

               Der zunehmende illegale Handel jeglicher Art stellt eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit, Sittlichkeit und Sicherheit dar.

               (3)

               Es ist erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen zu verstärken, indem Verfahren festgelegt werden, die den Zollverwaltungen ein gemeinsames Vorgehen und den Austausch von personenbezogenen Daten und sonstigen Daten über illegale Handelsvorgänge mit Hilfe neuer Datenmanagement- und -übertragungstechnologien ermöglichen, wobei der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (2), und die Grundsätze der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich (nachstehend „Empfehlung Nr. R (87) 15“ genannt) zu berücksichtigen sind.

               (4)

               Außerdem ist es erforderlich, für eine größere Komplementarität mit den auf Ebene der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) unternommenen Tätigkeiten zu sorgen, indem diesen Einrichtungen Zugang zum Zollinformationssystem einschließlich des Aktennachweissystems für Zollzwecke gewährt wird, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen ihres Auftrags erfüllen können.

               (5)

               Der Lesezugriff auf das Zollinformationssystem sollte es Europol ermöglichen, auf anderem Wege gewonnene Informationen mit den in den genannten Datenbanken vorhandenen Informationen abzugleichen, neue Verbindungen zu ermitteln, die bisher nicht feststellbar waren, und somit eine umfassendere Analyse zu erstellen. Der Lesezugriff auf das Aktennachweissystem für Zollzwecke sollte es Europol ermöglichen, ihm bisher unbekannte Verbindungen zwischen strafrechtlichen Ermittlungen festzustellen, die eine Dimension innerhalb und außerhalb der Europäischen Union aufweisen.

               (6)

               Der Lesezugriff auf das Zollinformationssystem sollte es Eurojust ermöglichen, unmittelbare Informationen zu erhalten, die für eine genaue erste Übersicht erforderlich sind, damit rechtliche Hindernisse ermittelt und überwunden und bessere Ergebnisse bei der Strafverfolgung erzielt werden können. Der Lesezugriff auf das Aktennachweissystem für Zollzwecke sollte es Eurojust ermöglichen, Informationen über laufende und abgeschlossene Ermittlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhalten und auf diese Weise die Justizbehörden in den Mitgliedstaaten besser zu unterstützen.

               (7)

               Da die Zollverwaltungen bei ihrer täglichen Arbeit sowohl gemeinschaftseigene als auch gemeinschaftsfremde Bestimmungen anzuwenden haben, muss sichergestellt werden, dass sich die Bestimmungen über gegenseitige Unterstützung und administrative Zusammenarbeit parallel entwickeln. Daher sollten die Bestimmungen zum Zollinformationssystem und zum Aktennachweissystem für Zollzwecke, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 766/2008 (3) festgelegt sind, berücksichtigt werden.

               (8)

               Die Mitgliedstaaten erkennen den Vorteil an, den die uneingeschränkte Nutzung des Aktennachweissystems für Zollzwecke für die Koordinierung und Intensivierung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bieten wird, und verpflichten sich daher, in größtmöglichem Umfang Daten in diese Datenbank einzugeben.

               (9)

               Die Erfahrung seit Inkrafttreten des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 26. Juli 1995 (nachstehend „ZIS-Übereinkommen“ genannt) (4) hat gezeigt, dass die Nutzung des Zollinformationssystems allein für Zwecke der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle nicht umfassend der Zielsetzung dieses Systems, die Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von schweren Zuwiderhandlungen gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu unterstützen, Rechnung trägt.

               (10)

               Eine strategische Analyse sollte den Verantwortlichen auf höchster Ebene dabei helfen, die Vorhaben, Ziele und Strategien bei der Betrugsbekämpfung festzulegen, einschlägige Maßnahmen zu planen und die Ressourcen zum Einsatz zu bringen, die für das Erreichen der operativen Ziele notwendig sind.

               (11)

               Eine operative Analyse der Tätigkeiten, Mittel und Absichten von bestimmten Personen oder Unternehmen, die den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen scheinen, sollte den Zollverwaltungen dabei behilflich sein, angemessene Vorkehrungen für besondere Fälle zu treffen, um die Ziele im Bereich der Betrugsbekämpfung erreichen zu können.

               (12)

               Daher sollte das ZIS-Übereinkommen ersetzt werden.

               (13)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

               (14)

               Dieser Beschluss hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre verfassungsmäßigen Vorschriften bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   KAPITEL I

      EINRICHTUNG EINES ZOLLINFORMATIONSSYSTEMS

   Artikel 1
   (1)   Es wird ein gemeinsames automatisches Informationssystem für Zollzwecke (nachstehend das „Zollinformationssystem“ oder das „System“ genannt) errichtet.
   (2)   Zweck des Zollinformationssystems ist es, nach Maßgabe dieses Beschlusses die Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung schwerer Zuwiderhandlungen gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu unterstützen, indem die Daten schneller zur Verfügung gestellt werden und auf diese Weise die Effizienz der Kooperations- und Kontrollverfahren der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten gesteigert wird.
   KAPITEL II

      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

   Artikel 2
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „einzelstaatliche Rechtsvorschriften“ alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, für deren Durchführung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats ganz oder teilweise zuständig ist, betreffend:

                           a)

                           den Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen, insbesondere nach den Artikeln 30 und 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („der EG-Vertrag“) unterliegen;

                           b)

                           Maßnahmen zur Überwachung der Bewegungen von Barmitteln innerhalb der Gemeinschaft, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit Artikel 58 des EG-Vertrags getroffen werden;

                           c)

                           den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Vermögensgegenständen oder Erlösen, die unmittelbar oder mittelbar erworben oder erzielt worden sind durch illegalen internationalen Drogenhandel oder durch Zuwiderhandlungen gegen:

                                       i)

                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, für deren Anwendung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats teilweise oder ganz zuständig ist und die den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren, die Verboten und Beschränkungen oder Kontrollen insbesondere aufgrund der Artikel 30 und 296 des EG-Vertrags unterliegen, sowie die nicht harmonisierten Verbrauchsteuern betreffen;

                                       ii)

                                       die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur Durchführung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie — im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 23 des EG-Vertrags haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist — im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;

                                       iii)

                                       die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden besonderen Regelungen; oder

                                       iv)

                                       die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über harmonisierte Verbrauchsteuern und über die Einfuhrumsatzsteuer zusammen mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung oder die in diesem Rahmen verwendeten Vorschriften;

               2.

               „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“), wobei eine Person als bestimmbar angesehen wird, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

               3.

               „eingebender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der Daten in das Zollinformationssystem eingibt;

               4.

               „operative Analyse“ die Analyse der Handlungen, die gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften verstoßen oder zu verstoßen scheinen, und zwar durch folgende Schritte:

                           a)

                           Sammlung von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten;

                           b)

                           Prüfung der Zuverlässigkeit der Informationsquelle und der Information selbst;

                           c)

                           Recherche, methodische Darstellung und Auswertung der Verbindung zwischen diesen Informationen oder zwischen diesen Informationen und anderen signifikanten Daten;

                           d)

                           Formulierung der Feststellungen, Hypothesen oder Empfehlungen, die durch die zuständigen Behörden unmittelbar als risikobezogene Informationen zur Verhinderung und Aufdeckung von anderen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuwiderlaufenden Vorgängen und/oder zur genauen Identifizierung der in diese Vorgänge verwickelten Personen oder Unternehmen genutzt werden können;

               5.

               „strategische Analyse“ die Recherche und Darstellung von allgemeinen Tendenzen bei Zuwiderhandlungen gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch eine Bewertung der Bedrohung durch bestimmte Arten von Vorgängen, die den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, sowie von deren Ausmaß und deren Auswirkungen, um Prioritäten zu bestimmen, genauere Aufschlüsse über das Phänomen oder die Bedrohung zu erlangen, die Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Betrug neu auszurichten und die Organisation der Dienste zu überprüfen. Für die strategische Analyse dürfen nur anonymisierte Daten verwendet werden.

         KAPITEL III

      BETRIEB UND NUTZUNG DES ZOLLINFORMATIONSSYSTEMS

   Artikel 3
   (1)   Das Zollinformationssystem besteht aus einer zentralen Datenbank, die über Terminals von allen Mitgliedstaaten aus zugänglich ist. Es umfasst ausschließlich die zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecks des Zollinformationssystems erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, in folgenden Kategorien:

               a)

               Waren;

               b)

               Transportmittel;

               c)

               Unternehmen;

               d)

               Personen;

               e)

               Tendenzen bei Betrugspraktiken;

               f)

               Verfügbarkeit von Sachkenntnis;

               g)

               Zurückhaltung, Beschlagnahme oder Einziehung von Waren;

               h)

               Zurückhaltung, Beschlagnahme oder Einziehung von Barmitteln.

         (2)   Die Kommission gewährleistet den technischen Betrieb der Infrastruktur des Zollinformationssystems nach Maßgabe der Vorschriften, die in den durch den Rat angenommenen Durchführungsmaßnahmen vorgesehen sind.
   Die Kommission erstattet dem in Artikel 27 vorgesehenen Ausschuss Bericht über den Betrieb.
   (3)   Die Kommission teilt diesem Ausschuss die für den technischen Betrieb vorgesehenen praktischen Einzelheiten mit.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Daten in den jeweiligen Kategorien nach Artikel 3 Absatz 1 in das Zollinformationssystem eingegeben werden, soweit dies für die Zwecke des Systems notwendig ist. In Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e genannte Kategorie dürfen auf keinen Fall personenbezogene Daten eingegeben werden.
   (2)   In Bezug auf die Kategorien a bis d des Artikels 3 Absatz 1 dürfen nur folgende personenbezogene Daten eingegeben werden:

               a)

               Name, Geburtsname, Vornamen, frühere Nachnamen und angenommene Namen;

               b)

               Geburtsdatum und Geburtsort;

               c)

               Staatsangehörigkeit;

               d)

               Geschlecht;

               e)

               Nummer, Ausstellungsort und Ausstellungsdatum der Identitätsdokumente (Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine);

               f)

               Anschrift;

               g)

               besondere objektive und ständige physische Kennzeichen;

               h)

               Grund für die Eingabe der Daten;

               i)

               vorgeschlagene Maßnahmen;

               j)

               Warncode mit Hinweis auf frühere Erkenntnisse hinsichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Flucht;

               k)

               amtliches Kennzeichen des Transportmittels.

         (3)   In Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f genannte Kategorie dürfen nur der Nachname und der Vorname des Sachverständigen als personenbezogene Angabe eingegeben werden.
   (4)   In Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g und h genannten Kategorien dürfen nur folgende personenbezogene Angaben eingegeben werden:

               a)

               Name, Geburtsname, Vornamen, frühere Nachnamen und angenommene Namen;

               b)

               Geburtsdatum und Geburtsort;

               c)

               Staatsangehörigkeit;

               d)

               Geschlecht;

               e)

               Anschrift.

         (5)   In keinem Fall dürfen personenbezogene Daten in das Zollinformationssystem aufgenommen werden, die in Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI aufgeführt sind.
   Artikel 5
   (1)   Daten der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Kategorien sind nur zum Zweck der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung, der gezielten Kontrolle und der strategischen oder operativen Analyse in das Zollinformationssystem einzugeben.
   Daten der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h genannten Kategorie sind nur zum Zweck der strategischen oder operativen Analyse in das Zollinformationssystem einzugeben.
   (2)   Für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen personenbezogene Daten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Kategorien nur dann in das Zollinformationssystem eingegeben werden, wenn es — insbesondere aufgrund früherer illegaler Handlungen — tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass die betreffende Person eine schwere Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften begangen hat, begeht oder begehen wird.
   Artikel 6
   (1)   Bei Durchführung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Maßnahmen können folgende Auskünfte ganz oder teilweise eingeholt und dem eingebenden Mitgliedstaat übermittelt werden:

               i)

               Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person, die in der Meldung genannt wurden;

               ii)

               Ort, Zeit und Grund für die Kontrolle;

               iii)

               Fahrtroute und Reiseziel;

               iv)

               Personen, die die betreffende Person begleiten oder das von ihr verwendete Transportmittel benutzen;

               v)

               verwendete Transportmittel;

               vi)

               beförderte Gegenstände;

               vii)

               die näheren Umstände der Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person.

         Werden derartige Auskünfte im Verlauf einer verdeckten Registrierung eingeholt, so sind Maßnahmen zu ergreifen, die sicherzustellen, dass die Unauffälligkeit der Registrierung nicht gefährdet wird.
   (2)   Im Rahmen einer gezielten Kontrolle nach Artikel 5 Absatz 1 können Personen, Transportmittel und Gegenstände, soweit es nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zulässig ist, durchsucht werden. Ist eine gezielte Kontrolle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unzulässig, so nimmt dieser Mitgliedstaat stattdessen automatisch eine Feststellung und Unterrichtung oder eine verdeckte Registrierung vor.
   Artikel 7
   (1)   Der direkte Zugang zu den in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden vorbehalten. Bei diesen einzelstaatlichen Behörden handelt es sich um Zollbehörden, doch können je nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats auch andere Behörden befugt sein, zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 27 genannten Ausschuss ein Verzeichnis seiner zuständigen Behörden, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels für den direkten Zugang zum Zollinformationssystem benannt sind, wobei für jede Behörde anzugeben ist, zu welchen Daten und zu welchem Zweck sie Zugang erhalten darf.
   (3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Rat internationalen oder regionalen Organisationen durch einstimmigen Beschluss Zugang zum Zollinformationssystem gestatten. Bei dieser Beschlussfassung berücksichtigt der Rat etwaige Gegenseitigkeitsvereinbarungen und jede Stellungnahme der in Artikel 25 genannten gemeinsamen Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Angemessenheit der Datenschutzmaßnahmen.
   Artikel 8
   (1)   Die Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust dürfen die Daten, die sie vom Zollinformationssystem erhalten, nur zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecks verwenden. Abweichend hiervon können sie die Daten mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaats, der diese Daten in das System eingegeben hat, zu den von diesem festgesetzten Bedingungen für Verwaltungszwecke und andere Zwecke verwenden. Diese anderweitige Verwendung erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI verwenden möchte, und sollte dem Grundsatz in 5.2.i der Empfehlung Nr. R (87) 15 Rechnung tragen.
   (2)   Unbeschadet der Absätze 1 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 7 Absatz 3 und der Artikel 11 und 12 dürfen Daten aus dem Zollinformationssystem in jedem Mitgliedstaat nur von den Behörden verwendet werden, die von diesem benannt und befugt sind, nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 27 genannten Ausschuss ein Verzeichnis der zuständigen Behörden, die er gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels benannt hat.
   (4)   Daten aus dem Zollinformationssystem dürfen mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, der sie in das System eingegeben hat, zu den von ihm festgesetzten Bedingungen zur Verwendung durch andere als die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Behörden, Drittstaaten und internationale oder regionale Organisationen, die diese Daten verwenden wollen, übermittelt werden. Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei der Übermittlung an Dienststellen außerhalb seines Hoheitsgebiets zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind der in Artikel 25 genannten gemeinsamen Aufsichtsbehörde im Einzelnen mitzuteilen.
   Artikel 9
   (1)   Die Eingabe der Daten in das Zollinformationssystem erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats, sofern dieser Beschluss keine strengeren Vorschriften enthält.
   (2)   Die Verwendung der Daten aus dem Zollinformationssystem einschließlich der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1, die der eingebende Mitgliedstaat vorschlägt, erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der diese Daten verwendet, sofern dieser Beschluss keine strengeren Vorschriften enthält.
   Artikel 10
   (1)   Jeder Mitgliedstaat bestimmt die auf nationaler Ebene für das Zollinformationssystem zuständige Zollbehörde.
   (2)   Die Behörde nach Absatz 1 trägt für den ordnungsgemäßen Betrieb des Zollinformationssystems in dem betreffenden Mitgliedstaat Sorge und stellt durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass der vorliegende Beschluss eingehalten wird.
   (3)   Die Mitgliedstaaten geben einander die Behörden gemäß Absatz 1 bekannt.
   Artikel 11
   (1)   Europol hat im Rahmen seines Mandats und zur Erfüllung seiner Aufgaben Zugriff auf die nach den Artikeln 1, 3 bis 6 und 15 bis 19 in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten mit dem Recht, diese abzufragen.
   (2)   Ergibt sich bei der Abfrage durch Europol eine Übereinstimmung zwischen von Europol verarbeiteten Informationen und einer Eingabe im Zollinformationssystem, so setzt Europol den Mitgliedstaat, der die Eingabe vorgenommen hat, über die im Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (5) bestimmten Kanäle davon in Kenntnis.
   (3)   Die Nutzung der durch eine Abfrage im Zollinformationssystem eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten in das System eingegeben hat. Gestattet dieser Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen nach Maßgabe des Beschlusses 2009/371/JI. Europol darf derartige Informationen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten in das System eingegeben hat, Drittländern und -stellen übermitteln.
   (4)   Europol kann nach Maßgabe des Beschlusses 2009/371/JI die betreffenden Mitgliedstaaten um weitere Informationen ersuchen.
   (5)   Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ist es nicht Aufgabe von Europol, Teile des Zollinformationssystems, zu denen es Zugang hat, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die es Zugriff hat, mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. in ein solches zu übernehmen oder einen bestimmten Teil des Zollinformationssystems herunterzuladen oder in anderer Weise zu vervielfältigen.
   Europol beschränkt den Zugriff auf die im Zollinformationssystem gespeicherten Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol.
   Europol gestattet der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 34 des Beschlusses 2009/371/JI, die Tätigkeiten Europols bei der Ausübung seines Rechts auf Zugang zu den in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten und auf deren Abfrage zu überprüfen.
   (6)   Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die im Beschluss 2009/371/JI enthaltenen Bestimmungen über den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch Europol-Bedienstete oder auf die Befugnisse der gemäß jenem Beschluss eingesetzten gemeinsamen Kontrollinstanz auswirkt.
   Artikel 12
   (1)   Die nationalen Mitglieder von Eurojust, ihre Stellvertreter, die sie unterstützenden Personen und eigens dazu ermächtigte Bedienstete haben im Rahmen ihres Mandats und zur Erfüllung der Aufgaben von Eurojust Zugriff auf die nach den Artikeln 1, 3 bis 6 und 15 bis 19 in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten mit dem Recht, diese abzufragen.
   (2)   Ergibt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied, seinen Stellvertreter, ihn unterstützende Personen oder eigens dazu ermächtigte Bedienstete von Eurojust eine Übereinstimmung zwischen von Eurojust verarbeiteten Informationen und einer Eingabe im Zollinformationssystem, so setzt das Mitglied den Mitgliedstaat, der diese Eingabe vorgenommen hat, davon in Kenntnis. Die bei einer solchen Eingabe erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Eingabe vorgenommen hat, an Drittländer und dritte Stellen weitergegeben werden.
   (3)   Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die im Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (6) enthaltenen Bestimmungen über den Datenschutz und die Haftung bei unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die nationalen Mitglieder von Eurojust, ihre Stellvertreter, die sie unterstützenden Personen und eigens dazu ermächtigte Bedienstete oder auf die Befugnisse der gemäß jenem Beschluss eingesetzten gemeinsamen Kontrollinstanz auswirkt.
   (4)   Die Teile des Zollinformationssystems, zu denen die nationalen Mitglieder von Eurojust, ihre Stellvertreter und die sie unterstützenden Personen sowie eigens dazu ermächtigte Bedienstete Zugang haben, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die sie Zugriff haben, dürfen nicht mit einem von oder bei Eurojust betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung verbunden bzw. in ein solches übernommen werden, noch dürfen bestimmte Teile des Zollinformationssystems heruntergeladen werden.
   (5)   Der Zugriff auf die in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten ist auf die nationalen Mitglieder von Eurojust, ihre Stellvertreter, die sie unterstützenden Personen und eigens dazu ermächtigte Bedienstete beschränkt und darf nicht auf andere Eurojust-Bedienstete ausgeweitet werden.
   KAPITEL IV

      DATENÄNDERUNG

   Artikel 13
   (1)   Nur der eingebende Mitgliedstaat ist befugt, die jeweils von ihm in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten zu ändern, zu ergänzen, zu berichtigen oder zu löschen.
   (2)   Stellt der eingebende Mitgliedstaat fest oder wird er darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihm eingegebenen Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so ändert, ergänzt, berichtigt oder löscht er die betreffenden Daten je nach Fall und setzt die anderen Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust davon in Kenntnis.
   (3)   Hat ein Mitgliedstaat, Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass bestimmte Daten sachlich falsch sind oder die Eingabe oder Speicherung in das bzw. im Zollinformationssystem im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so benachrichtigt dieser Mitgliedstaat, Europol oder Eurojust so rasch wie möglich den eingebenden Mitgliedstaat. Letztgenannter Mitgliedstaat überprüft die betreffenden Daten und berichtigt oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich. Der eingebende Mitgliedstaat setzt die anderen Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust von jeder Berichtigung oder Löschung in Kenntnis.
   (4)   Stellt ein Mitgliedstaat bei der Eingabe von Daten in das Zollinformationssystem fest, dass die Mitteilung in Bezug auf den Inhalt oder die empfohlene Maßnahme im Widerspruch zu einer früheren Mitteilung steht, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat unverzüglich den Mitgliedstaat, der die frühere Mitteilung gemacht hat. Die beiden Mitgliedstaaten versuchen dann, zu einer Lösung zu kommen. Können sie sich nicht einigen, so bleibt die erste Mitteilung bestehen; von der neuen Mitteilung werden nur die Teile in das System aufgenommen, die nicht im Widerspruch zu der ersten Mitteilung stehen.
   (5)   Trifft in einem Mitgliedstaat ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung zur Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Löschung von Daten im Zollinformationssystem, so verpflichten sich die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des vorliegenden Beschlusses dazu, diese Entscheidung durchzuführen. Im Fall widersprüchlicher Entscheidungen von Gerichten oder anderen zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten, Entscheidungen nach Artikel 23 Absatz 1 über eine Berichtigung oder Löschung eingeschlossen, werden die betreffenden Daten von dem Mitgliedstaat, der sie eingegeben hat, aus dem System gelöscht.
   KAPITEL V

      SPEICHERZEIT

   Artikel 14
   (1)   In das Zollinformationssystem eingegebene Daten sind nur so lange zu speichern, wie es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden, notwendig ist. Die Notwendigkeit ihrer Speicherung wird mindestens einmal jährlich von dem eingebenden Mitgliedstaat überprüft.
   (2)   Während der Überprüfung kann sich der eingebende Mitgliedstaat für eine weitere Speicherung der Daten bis zur nächsten Überprüfung entscheiden, wenn es der Zweck, zu dem sie eingegeben wurden, erfordert. Wurde über die weitere Speicherung der Daten nicht entschieden, so werden diese unbeschadet der Artikel 22 und 23 automatisch auf den Teil des Zollinformationssystems übertragen, der nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels nur in begrenztem Umfang zugänglich ist.
   (3)   Das Zollinformationssystem unterrichtet den eingebenden Mitgliedstaat automatisch einen Monat im Voraus über einen nach Absatz 2 geplanten Datentransfer vom Zollinformationssystem.
   (4)   Gemäß Absatz 2 übertragene Daten verbleiben noch ein Jahr lang im Zollinformationssystem, sind aber unbeschadet der Artikel 22 und 23 nur noch für einen Vertreter des in Artikel 27 genannten Ausschusses oder für die in Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 1 genannten Aufsichtsbehörden zugänglich. In dieser Zeit dürfen diese Daten nur zum Zweck der Überprüfung ihrer Richtigkeit und Rechtmäßigkeit abgefragt werden; danach sind sie zu löschen.
   KAPITEL VI

      EINRICHTUNG EINES AKTENNACHWEISSYSTEMS FÜR ZOLLZWECKE

   Artikel 15
   (1)   Zusätzlich zu den nach Artikel 3 umfassten Daten umfasst das Zollinformationssystem Daten nach diesem Kapitel in einem gesonderten Bestand (nachstehend „Aktennachweissystem für Zollzwecke“ genannt). Alle Bestimmungen dieses Beschlusses gelten unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels und der Kapitel VII und VIII auch für das Aktennachweissystem für Zollzwecke. Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 21 Absatz 2 findet jedoch keine Anwendung.
   (2)   Zweck des Aktennachweissystems für Zollzwecke ist es, den für die Zollfahndung zuständigen, nach Artikel 7 benannten Behörden eines Mitgliedstaats, die Ermittlungen über eine oder mehrere Personen oder Unternehmen aufnehmen oder durchführen, und Europol sowie Eurojust zu ermöglichen, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausfindig zu machen, die mit Ermittlungen über diese Personen oder Unternehmen befasst sind oder waren, um durch Informationen über die Existenz von Ermittlungsakten den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zweck zu erreichen.
   (3)   Für die Zwecke des Aktennachweissystems für Zollzwecke übermittelt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten, Europol sowie Eurojust und dem in Artikel 27 genannten Ausschuss ein Verzeichnis schwerer Zuwiderhandlungen gegen seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
   Diese Liste enthält lediglich Zuwiderhandlungen, die

               a)

               mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mindestens zwölf Monaten oder

               b)

               mit einer Geldstrafe von mindestens 15 000 EUR bedroht sind.

         (4)   Benötigt der Mitgliedstaat, der Daten aus dem Aktennachweissystem für Zollzwecke abruft, weitergehende Angaben zu der gespeicherten Ermittlungsakte über eine Person oder ein Unternehmen, so ersucht er den eingebenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der geltenden Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe um Amtshilfe.
   KAPITEL VII

      BETRIEB UND NUTZUNG DES AKTENNACHWEISSYSTEMS FÜR ZOLLZWECKE

   Artikel 16
   (1)   Daten aus Ermittlungsakten werden nur für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 2 in das Aktennachweissystem für Zollzwecke eingegeben. Diese Daten dürfen nur folgende Kategorien umfassen:

               a)

               Personen oder Unternehmen, die Gegenstand einer Ermittlungsakte der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats sind oder waren und

                           i)

                           die nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts des betroffenen Mitgliedstaats im Verdacht stehen, eine schwere Zuwiderhandlung gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu begehen, begangen zu haben oder an der Begehung einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt zu sein oder gewesen zu sein;

                           ii)

                           bei denen eine solche Zuwiderhandlung festgestellt worden ist, oder

                           iii)

                           denen wegen einer solchen Zuwiderhandlung eine Verwaltungs- oder gerichtliche Strafe auferlegt wurde;

               b)

               den von der Ermittlungsakte betroffenen Bereich;

               c)

               den Namen, die Staatsangehörigkeit, Adressangaben der aktenführenden Behörde des Mitgliedstaats zusammen mit dem Aktenzeichen.

         Die Daten nach den Buchstaben a bis c werden für jede Person oder jedes Unternehmen in einem gesonderten Datensatz eingegeben. Eine Verknüpfung der Datensätze ist nicht zulässig.
   (2)   Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Buchstabe a dürfen nur Folgendes umfassen:

               a)

               bei Personen: Nachname, Geburtsname, Vornamen, frühere Nachnamen und angenommene Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht;

               b)

               bei Unternehmen: Firma, der im Geschäftsverkehr benutzte Firmenname, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Verbrauchsteuer-Registriernummer.

         (3)   Die Daten werden für eine begrenzte Dauer nach Artikel 19 eingegeben.
   Artikel 17
   Ein Mitgliedstaat ist im Einzelfall nicht verpflichtet, die Eingaben nach Artikel 16 zu machen, wenn und solange diese Speicherung die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigt, insbesondere wenn sie eine unmittelbare schwere Bedrohung seiner öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands darstellt oder wenn andere wesentliche Interessen von gleicher Bedeutung auf dem Spiel stehen oder diese Eingaben den Rechten Einzelner schweren Schaden zufügen oder eine laufende Ermittlung beeinträchtigen würden.
   Artikel 18
   (1)   Die Eingabe von Daten in das Aktennachweissystem für Zollzwecke und deren Abfrage ist den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Behörden vorbehalten.
   (2)   Eine Abfrage im Aktennachweissystem für Zollzwecke enthält folgende personenbezogene Daten:

               a)

               bei Personen: den Vornamen und/oder den Nachnamen und/oder den Geburtsnamen und/oder frühere Nachnamen und/oder angenommene Namen und/oder das Geburtsdatum;

               b)

               bei Unternehmen: die Firma und/oder den im Geschäftsverkehr benutzten Firmennamen und/oder die Anschrift und/oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und/oder die Verbrauchsteuer-Registriernummer.

         KAPITEL VIII

      SPEICHERDAUER IM AKTENNACHWEISSYSTEM FÜR ZOLLZWECKE

   Artikel 19
   (1)   Die Speicherdauer richtet sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats. Folgende Zeiträume, beginnend mit dem Tag der Eingabe der Daten in die Ermittlungsakte, dürfen jedoch nicht überschritten werden:

               a)

               Daten zu Akten über laufende Ermittlungen werden nicht länger als drei Jahre gespeichert, wenn innerhalb dieser Frist keine Zuwiderhandlung festgestellt worden ist. Die Daten werden vor Beendigung der Dreijahresfrist gelöscht, wenn seit der letzten Ermittlungstätigkeit zwölf Monate vergangen sind;

               b)

               Daten zu Akten über Ermittlungen, die zur Feststellung einer Zuwiderhandlung, aber noch nicht zu einer Verurteilung oder einer Geldstrafe geführt haben, werden nicht länger als sechs Jahre gespeichert;

               c)

               Daten zu Akten über Ermittlungen, die zu einer Verurteilung oder einer Geldstrafe geführt haben, werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert.

         (2)   In jeder Phase der Ermittlungen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a bis c sind, sobald nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des eingebenden Mitgliedstaats der Verdacht gegen eine Person oder ein Unternehmen nach Artikel 16 nicht mehr besteht, die Daten zu dieser Person oder diesem Unternehmen unverzüglich zu löschen.
   (3)   Das Aktennachweissystem für Zollzwecke löscht die Daten automatisch an dem Tag, an dem die Speicherfristen nach Absatz 1 überschritten werden.
   KAPITEL IX

      DATENSCHUTZ FÜR PERSONENBEZOGENE DATEN

   Artikel 20
   Sofern in dem vorliegenden Beschluss nichts anderes bestimmt ist, findet der Rahmenbeschluss 2008/977/JI auf den Schutz des Datenaustauschs gemäß dem vorliegenden Beschluss Anwendung.
   Artikel 21
   (1)   Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden, sofern dies zur unmittelbaren Abfrage durch die in Artikel 7 genannten Behörden erforderlich ist.
   (2)   Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten, die von anderen Mitgliedstaaten eingegeben worden sind, nicht aus dem Zollinformationssystem in andere nationale Dateien übernommen werden, mit Ausnahme des Übernehmens in Risikomanagementsysteme zur Steuerung von Zollkontrollen auf nationaler Ebene oder des Übernehmens in ein System für die operative Analyse zur Koordinierung von Maßnahmen. Solche Übernahmen können nur insoweit erfolgen, als dies für konkrete Fälle oder Ermittlungen erforderlich ist.
   (3)   In den in Absatz 2 genannten zwei Ausnahmefällen sind nur die von den nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten autorisierten Analytiker befugt, aus dem Zollinformationssystem abgerufene personenbezogene Daten im Rahmen eines Risikomanagementsystems zur Steuerung von Zollkontrollen durch die nationalen Behörden bzw. eines Systems für die operative Analyse zur Koordinierung von Maßnahmen zu verarbeiten.
   (4)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 27 genannten Ausschuss ein Verzeichnis seiner Risikomanagementdienste, bei denen autorisierte Analytiker die in das Zollinformationssystem eingegebenen personenbezogenen Daten kopieren und verarbeiten.
   (5)   Aus dem Zollinformationssystem kopierte personenbezogene Daten sind nur so lange zu speichern, wie es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie kopiert wurden, notwendig ist. Mindestens einmal jährlich überprüft der Mitgliedstaat, der die Daten kopiert hat, ob ihre weitere Speicherung notwendig ist. Die Speicherdauer darf zehn Jahre nicht überschreiten. Personenbezogene Daten, die für die Fortsetzung der operativen Analyse nicht mehr benötigt werden, sind unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.
   Artikel 22
   Die Rechte der Betroffenen hinsichtlich der im Zollinformationssystem gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des den Rahmenbeschluss 2008/977/JI anwendenden Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht werden. Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit dies zur Vermeidung einer Störung einer laufenden nationalen Ermittlung erforderlich und verhältnismäßig ist, sowie in dem für eine verdeckten Registrierung oder Feststellung und Unterrichtung benötigten Zeitraum. Bei der Prüfung der Frage, ob solch eine Ausnahme in Frage kommt, sind die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person zu berücksichtigen.
   Artikel 23
   (1)   Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats darf jeder nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats hinsichtlich ihn selbst betreffender im Zollinformationssystem gespeicherter personenbezogener Daten vor Gericht oder der nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats zuständigen Behörde Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um

               a)

               sachlich falsche personenbezogene Daten berichtigen oder löschen zu lassen;

               b)

               im Widerspruch zu diesem Beschluss in das Zollinformationssystem eingegebene oder in ihm gespeicherte personenbezogene Daten berichtigen oder löschen zu lassen;

               c)

               Auskunft über personenbezogene Daten zu erlangen;

               d)

               personenbezogene Daten sperren zu lassen;

               e)

               Entschädigung nach Artikel 30 Absatz 2 zu erhalten.

         (2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 31 verpflichten sich die betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig, die endgültigen Entscheidungen eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde gemäß den Buchstaben a bis c des Absatzes 1 dieses Artikels durchzuführen.
   Artikel 24
   Jeder Mitgliedstaat benennt gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden, die beauftragt sind, die personenbezogenen Daten zu schützen und derartige Daten, die in das Zollinformationssystem aufgenommen werden, unabhängig zu überwachen.
   Artikel 25
   (1)   Es wird eine gemeinsame Aufsichtsbehörde eingesetzt; sie besteht aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten, die von der bzw. den jeweiligen unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörde(n) abgestellt werden.
   (2)   Die gemeinsame Aufsichtsbehörde überwacht und gewährleistet die Anwendung der Bestimmungen dieses Beschlusses und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI in Bezug auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Zollinformationssystem.
   (3)   Zu diesem Zweck ist die gemeinsame Aufsichtsbehörde befugt, den Betrieb des Zollinformationssystems zu überwachen, die dabei auftretenden Anwendungs- oder Auslegungsschwierigkeiten zu prüfen, Probleme, die im Zusammenhang mit der unabhängigen Überwachung durch die nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten oder bei der Ausübung des Rechts auf Auskunft durch Einzelpersonen auftreten können, zu untersuchen und Vorschläge zur gemeinsamen Lösung der Probleme auszuarbeiten.
   (4)   Die gemeinsame Aufsichtsbehörde erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zum Zollinformationssystem.
   (5)   Berichte der gemeinsamen Aufsichtsbehörde sind den Behörden, denen die Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln.
   Artikel 26
   (1)   Der Europäische Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Tätigkeiten der Kommission hinsichtlich des Zollinformationssystems. Die Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) finden entsprechend Anwendung.
   (2)   Die gemeinsame Aufsichtsbehörde und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Aufgaben zusammen und gewährleisten eine koordinierte Überwachung des Zollinformationssystems, wobei sie auch einschlägige Empfehlungen erlassen.
   (3)   Die gemeinsame Aufsichtsbehörde und der Europäische Datenschutzbeauftragte treffen zu diesem Zweck mindestens einmal jährlich zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen gehen zu Lasten des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
   KAPITEL X

      ORGANE

   Artikel 27
   (1)   Es wird ein Ausschuss aus Vertretern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten eingesetzt. Der Ausschuss beschließt einstimmig im Falle des Absatzes 2 Buchstabe a und mit Zweidrittelmehrheit im Falle des Absatzes 2 Buchstabe b. Er legt einstimmig seine Geschäftsordnung fest.
   (2)   Der Ausschuss ist verantwortlich

               a)

               für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses unbeschadet der Befugnisse der in Artikel 24, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 genannten Behörden;

               b)

               für das ordnungsgemäße Funktionieren des Zollinformationssystems in technischer und betrieblicher Hinsicht. Er trifft alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in den Artikeln 14 und 28 genannten Maßnahmen in Bezug auf das Zollinformationssystem ordnungsgemäß durchgeführt werden.

         Für die Zwecke dieses Absatzes kann der Ausschuss direkten Zugang zu den Daten des Zollinformationssystems erhalten und davon Gebrauch machen.
   (3)   Der Ausschuss erstattet dem Rat in Übereinstimmung mit Titel VI des Vertrags über die Europäische Union jährlich Bericht über die Wirksamkeit und das Funktionieren des Zollinformationssystems und spricht, wenn nötig, Empfehlungen aus. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament zur Information übermittelt.
   (4)   Die Kommission wird an den Arbeiten des Ausschusses beteiligt.
   KAPITEL XI

      SICHERHEIT DES ZOLLINFORMATIONSSYSTEMS

   Artikel 28
   (1)   Es werden alle notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit getroffen:

               a)

               von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Terminals des Zollinformationssystems in den jeweiligen Staaten und von Europol und Eurojust;

               b)

               von dem in Artikel 27 genannten Ausschuss in Bezug auf das Zollinformationssystem und die in denselben Räumlichkeiten wie dieses System befindlichen Terminals, die für technische Zwecke und die Überprüfungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels genutzt werden.

         (2)   Die zuständigen Behörden, Europol, Eurojust und der in Artikel 27 genannte Ausschuss treffen insbesondere Maßnahmen, um

               a)

               zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten;

               b)

               zu verhindern, dass Daten und Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, geändert oder entfernt werden;

               c)

               die nicht genehmigte Eingabe von Daten und jede nicht genehmigte Abfrage, Änderung oder Löschung von Daten zu verhindern;

               d)

               den Zugang mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen zu Daten des Zollinformationssystems durch Unbefugte zu verhindern;

               e)

               zu gewährleisten, dass zur Benutzung des Zollinformationssystems berechtigte Personen nur Zugang zu den Daten erhalten, für die sie zuständig sind;

               f)

               zu gewährleisten, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden dürfen;

               g)

               zu gewährleisten, dass nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in das Zollinformationssystem eingegeben wurden, und dass die Abfrage überwacht werden kann;

               h)

               unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten während der Datenübertragung und der Beförderung von Datenträgern zu verhindern.

         (3)   Der in Artikel 27 genannte Ausschuss überwacht die Abfrage des Zollinformationssystems, um festzustellen, ob die Suchvorgänge zulässig waren und von berechtigten Benutzern vorgenommen wurden. Mindestens 1 v.H. aller Suchvorgänge sind zu überprüfen. Von diesen Überprüfungen ist im System ein Protokoll anzulegen, das nur zu dem vorgenannten Zweck von dem genannten Ausschuss und den in den Artikeln 24 und 25 genannten Aufsichtsbehörden verwendet werden darf. Dieses Protokoll wird nach sechs Monaten gelöscht.
   Artikel 29
   Die zuständige Zollbehörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 ist für die Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 28 in Bezug auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befindlichen Terminals, die Überprüfungen nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 und Artikel 19 und — soweit nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats erforderlich — in sonstiger Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zuständig.
   KAPITEL XII

      VERANTWORTUNG UND HAFTUNG

   Artikel 30
   (1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Daten, die er gemäß Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI in das Zollinformationssystem eingegeben hat, richtig, aktuell, vollständig und zuverlässig sind und rechtmäßig eingegeben wurden.
   (2)   Wird jemand durch den Betrieb des Zollinformationssystems geschädigt, so haftet hierfür jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe seines nationalen Rechts. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch einen Mitgliedstaat verursacht worden ist, der unrichtige Daten eingegeben hat oder Daten unrechtmäßig eingegeben oder gespeichert hat.
   (3)   Leistet ein Empfängermitgliedstaat Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtigen Daten, die ein anderer Mitgliedstaat in das Zollinformationssystem eingegeben hat, verursacht wurde, so erstattet der letztgenannte Mitgliedstaat dem Empfängermitgliedstaat den Betrag des geleisteten Schadensersatzes, wobei ein etwaiges Verschulden des Empfängermitgliedstaats zu berücksichtigen ist.
   (4)   Europol und Eurojust haften nach Maßgabe der zu ihrer Errichtung erlassenen Vorschriften.
   Artikel 31
   (1)   Die vom Betrieb des Zollinformationssystems zum Zweck der Anwendung der Zoll- und Agrarregelung der Gemeinschaft und der Nutzung des Zollinformationssystems durch die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht abzutrennenden Ausgaben für Erwerb, Erforschung, Entwicklung und Wartung der Informatikinfrastruktur (Hardware), der Software, der besonderen Netzverbindungen und der damit verbundenen Produktions-, Unterstützungs- und Einweisungsdienste einschließlich der Kommunikationskosten werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert.
   (2)   Ausgaben für die Wartung der nationalen Arbeitsplätze/Terminals, die durch die Durchführung dieses Beschlusses entstehen, gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten.
   KAPITEL XIII

      DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 32
   Der in diesem Beschluss vorgesehene Informationsaustausch findet unmittelbar zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten statt.
   Artikel 33
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr innerstaatliches Recht mit diesem Beschluss bis zum 27. Mai 2011 in Einklang steht.
   Artikel 34
   (1)   Ab dem 27. Mai 2011 ersetzt dieser Beschluss das ZIS-Übereinkommen sowie das Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (8) und das Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (9).
   (2)   Das ZIS-Übereinkommen und die in Absatz 1 genannten Protokolle werden mit Wirkung des Geltungsbeginns dieses Beschlusses aufgehoben.
   Artikel 35
   Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, werden die Maßnahmen zur Durchführung des ZIS-Übereinkommens sowie die in Artikel 34 Absatz 1 genannten Protokolle mit Wirkung vom 27. Mai 2011 aufgehoben.
   Artikel 36
   (1)   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Er gilt ab dem 27. Mai 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48).

      (4)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 33.

      (5)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (6)  ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14.

      (7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (8)  ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2.

      (9)  ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2.


Avis juridique important

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31991D0116

91/116/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich

Amtsblatt Nr. L 059 vom 06/03/1991 S. 0021 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0066

BESCHLUSS DES RATES  vom 25 . Februar 1991  zur Einsetzung des Euopäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich  ( 91/116/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlussentwurfs ( 1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Durchführung, die Überwachung und die Bewertung der gemeinschaftlichen Politiken hängen weitgehend von der Verfügbarkeit angemessener statistischer Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich ab .  Die Kommission hat dem Rat im April 1989 eine Mitteilung betreffend die Festlegung einer gemeinschaftlichen Politik im Bereich der statistischen Information vorgelegt .  Auf der Grundlage dieser Mitteilung und auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 19 . Juni 1989 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Entschließung über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen  Information im Zeitraum 1989-1992 ( 4 ) angenommen .  Mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom ( 5 ) hat der Rat den Ausschuß für das Statistische Programm geschaffen, der sich aus Vertretern der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission ( der Generaldirektor  des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften ) den Vorsitz führt . Dieser Ausschuß ist für die Koordination der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen statistischen Programme im Hinblick auf die Maßnahmen, Mittel, Zeitpläne und Methoden  zuständig .  Die Verwirklichung der den Europäischen Gemeinschaften gesetzten Ziele und insbesondere die Schaffung des in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehenen Binnenmarktes erfordern eine regelmässige Konsultation repräsentativer Persönlichkeiten aus dem  wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich, damit Zielsetzungen, Prioritäten und Beschaffenheit der zur Unterstützung der Gemeinschaftpolitiken erforderlichen Informationen definiert werden können .  In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Konzertierungsgremien der Benutzer und der Produzenten der statistischen Informationen, deren Aufgabe im wesentlichen auf die Probleme der jeweiligen Länder ausgerichtet sind .  Es ist daher ein Europäischer Beratender Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich zu schaffen, der sich aus Vertretern der Produzenten und der Benutzer dieser Informationen zusammensetzt und dessen Auftrag es ist, den  Rat und die Kommission bei der Koordinierung der durch die gemeinschaftliche Politik im Bereich der statistischen Information gesetzten Ziele zu unterstützen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Es wird ein Europäischer Beratender Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich - im folgenden  "Ausschuß" genannt - eingesetzt . Aufgabe des Ausschusses ist es, den Rat und die Kommission bei der Koordinierung  der Zielsetzungen im Bereich der Politik der gemeinschaftlichen statistischen Information unter Berücksichtigung des Bedarfs der Benutzer und der von den Informationsproduzenten zu tragenden Kosten zu unterstützen .  Artikel 2  Der Ausschuß beteiligt sich an den Überlegungen und unterbreitet Vorschläge zu den Maßnahmen und den Mitteln, die erforderlich sind, um die im Rahmen der von der Gemeinschaft beschlossenen Politik der statistischen Information gesetzten Ziele  erreichen zu können .  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zum statistischen Programm der Gemeinschaft, seiner Konzeption und seiner Überwachung ab . Insbesondere äussert er sich über :  - die Relevanz der statistischen Programme im Hinblick auf den von den Gemeinschaftsorganen, den einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen sowie den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts - und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft zum  Ausdruck gebrachten, durch die europäische Integration bedingten Bedarf;  - die Zusammenarbeit auf der Ebene der Organisation und der Planung zwischen den verschiedenen Einrichtungen, die zusammen die statistische Infrastruktur der Gemeinschaft bilden;  - die Kosten der sektoralen statistischen Programme, worunter sowohl die von den gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen direkt getragenen als auch die den Auskunftspflichtigen durch die Lieferung der Basisinformation  entstehenden Kosten zu verstehen sind;  - die zur Verwirklichung der sektoralen statistischen Programme erforderlichen Mittel und ihre Konformität mit den Zielsetzungen .  Artikel 3  Der Ausschuß kann vom Rat und von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der statistischen Information gehört werden . Er gibt Stellungnahmen ab oder legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Berichte vor, sobald  er dies für die ordnungsgemässe Erfuellung seines Auftrags erforderlich erachtet . Er arbeitet mit dem Ausschuß für das Statistische Programm und dem durch den Beschluß 91/115/EWG ( 6 ) eingesetzten Ausschuß für die Währungs -, Finanz - und  Zahlungsbilanzstatistiken eng zusammen, denen er seine Stellungnahmen und Berichte, hauptsächlich sofern es um Anforderungen für neue statistische Arbeiten geht, informationshalber übermittelt .  Der Ausschuß erstellt einen jährlichen Bericht über die Fortschritte der europäischen statistischen Information im Wirtschafts - und Sozialbereich, der dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß vorgelegt  wird .  Artikel 4  Der Ausschuß setzt sich zusammen aus :  - vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied befindet;  - dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken;  - den zwölf Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;  - vierundzwanzig Mitgliedern ( jeweils zwei für jeden Mitgliedstaat ), die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und  der Wissenschaft handelt . Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor . Der Rat muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts - und Sozialbereich sowie dem  Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern .  Artikel 5  Die Amtszeit der vom Rat bestimmten Mitglieder beträgt vier Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig . Das Amt ist personengebunden; für die von diesen Ausschußmitgliedern wahrgenommenen Aufgaben wird keine Vergütung gezahlt . Die Liste der  Mitglieder wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 6  Den Vorsitz im Ausschuß führt das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied .  Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig .  Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommen .  Artikel 7  Der Vorsitzende beruft den Ausschuß, sobald dies erforderlich ist, mindestens jedoch einmal jährlich, von sich aus oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses ein .  Artikel 8  Der Vorsitzende kann die von den behandelten Themen betroffenen Generaldirektoren der Kommission oder jede andere Person, die zu den Diskussionen beitragen kann, zur Teilnahme als Beobachter einladen .  Artikel 9  Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist . Ein Mitglied kann sich nur durch ein anderes Mitglied vertreten lassen und kann nur zwei andere Mitglieder vertreten .  Artikel 10  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 208 vom 21 . 8 . 1990, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991 . ( 3) ABl . Nr . C 31 vom 6 . 2 . 1991, S . 25 . ( 4 ) ABl . Nr . C 161 vom 28 . 6 . 1989, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 181 vom 28 . 6 . 1989, S . 47 . ( 6) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts .