title: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013

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               3.7.2010

               DE EN

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013
   (2010/374/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1) beteiligen sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten entsprechend den Bestimmungen jener Entscheidung an dem Fonds. In diesem Zusammenhang sind Vereinbarungen zu schließen, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.

               (2)

               Im Anschluss an die Genehmigung, die der Kommission am 20. Dezember 2007 erteilt wurde, wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen und das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachfolgend das „Übereinkommen“ genannt) am 30. Juni 2009 paraphiert.

               (3)

               Das Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden und sollte vorläufig zur Anwendung gelangen.

               (4)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), und dem späteren Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (3) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Der Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) sowie die ihm beigefügten Erklärungen werden — vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens und der diesem beigefügten Erklärungen sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis die zu seinem Abschluss nötigen Verfahren beendet sind, findet das Übereinkommen gemäß Artikel 13 Absatz 5 vorläufige Anwendung.

      Brüssel, den 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70.

      (4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
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               3.7.2010

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               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/22

         VEREINBARUNG
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, einerseits
   und
   DIE REPUBLIK ISLAND,
   nachstehend „Island“ genannt,
   DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
   nachstehend „Norwegen“ genannt,
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   nachstehend „die Schweiz“ genannt,
   sowie
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
   nachstehend „Liechtenstein“ genannt,
   im Folgenden „assoziierte Staaten“ genannt, andererseits
   im Folgenden „Parteien der Vereinbarung“ genannt —
   GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Assoziierungsübereinkommen mit Norwegen und Island“ genannt),
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“ genannt),
   GESTÜTZT auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein“ genannt),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft errichtete mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates den Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend „Fonds“ genannt) als Teil des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.

               (2)

               Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen und Island, des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein dar.

               (3)

               Artikel 11 jener Entscheidung sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Drittstaaten an dem Fonds entsprechend den Bestimmungen jener Entscheidung beteiligen und dass Vereinbarungen zu schließen sind, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.

               (4)

               Der Fonds ist ein spezielles Instrument des Schengen-Besitzstands, der dafür bestimmt ist, die Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Außengrenzen und der Visumspolitik in den Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen und eine Lastenverteilung vorzunehmen.

               (5)

               Um die Berechnung der jährlichen Mittelzuweisungen an die Staaten, die sich an dem Fonds beteiligen, sowie die Mehrjahresplanung für die assoziierten Staaten zu erleichtern, werden in dieser Vereinbarung die jährlichen Finanzbeiträge der assoziierten Staaten in Form von Festbeträgen festgelegt, die einem Berichtigungsverfahren unterliegen, das im letzten Jahr des Mehrjahresprogramms angewandt wird —

         HABEN FOLGENDES VEREINBART:
   Artikel 1
   Regelungsbereich
   Diese Vereinbarung legt gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (nachstehend „Entscheidung“ genannt) die für die Beteiligung der assoziierten Staaten an dem Fonds nötigen zusätzlichen Regeln fest.
   Artikel 2
   Finanzverwaltung und -kontrolle
   (1)   Die assoziierten Staaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) und im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht niedergelegten einschlägigen Vorschriften zur Finanzverwaltung und –kontrolle eingehalten werden.
   (2)   Die Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 sind Folgende:

               —

               Artikel 248 Absätze 1 bis 3, die Artikel 256 und 274 sowie Artikel 280 Absätze 1 bis 3 EG-Vertrag,

               —

               Artikel 27, 28a und 52, Artikel 53 Buchstabe b, Artikel 72 Absatz 2 sowie Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt),

               —

               Die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

               —

               Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) und

               —

               Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (4).

         Die Parteien der Vereinbarung können diese Liste im gegenseitigen Einvernehmen ändern.
   (3)   Die assoziierten Staaten wenden die in Absatz 2 genannten Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit dieser Vereinbarung an.
   Artikel 3
   Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
   Die Verwendung der Fondsmittel im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
   Artikel 4
   Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten
   Allen Finanzakteuren und sonstigen Personen, die im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten Aufgaben in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten.
   Artikel 5
   Pflichten im Zuge der Übertragung der Mittelausführung
   Die assoziierten Staaten ergreifen die zum Schutze der finanziellen Interessen der Gemeinschaften erforderlichen gesetzgeberischen, regulatorischen, verwaltungsrechtlichen oder sonstigen Maßnahmen gemäß den Verpflichtungen aus Artikel 53 Buchstabe b und Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung.
   Artikel 6
   Vollstreckung
   Entscheidungen der Kommission, die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten vollstreckbare Titel.
   Die Vollstreckung erfolgt nach der Zivilprozessordnung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird der Entscheidung ohne weitere Formalitäten beigefügt; es findet lediglich eine Prüfung der Echtheit des Titels durch die einzelstaatliche Behörde statt, die die Regierungen der assoziierten Staaten zu diesem Zweck bestimmen und der Kommission gegenüber benennen.
   Sind diese Formvorschriften auf Antrag der Kommission erfüllt, so kann diese die Vollstreckung nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung stattfinden soll, betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.
   Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.
   Artikel 7
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
   (1)   In Übereinstimmung mit Artikel 280 EG-Vertrag obliegt es den assoziierten Staaten,

               a)

               Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen zu bekämpfen, die abschreckend und so gestaltet sind, dass sie einen effektiven Schutz bieten,

               b)

               die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten, und

               c)

               ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zu koordinieren.

         (2)   Zu diesem Zweck ergreifen die assoziierten Staaten Maßnahmen, die mit den von der Gemeinschaft gemäß Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft befindlichen Maßnahmen gleichwertig sind.
   Für den Fall, dass die Gemeinschaft gemäß diesem Artikel weitere Maßnahmen ergreift, können die Parteien der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen gleichwertige Maßnahmen beschließen.
   Artikel 8
   Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission
   Unbeschadet ihrer Rechte gemäß den Artikeln 35 und 47 der Entscheidung kann die Kommission (OLAF) im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten im Zusammenhang mit dem Fonds Kontrollen und Überprüfungen vor Ort auf der Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten vornehmen.
   Die Behörden der assoziierten Staaten erleichtern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf ihren Wunsch hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden können.
   Artikel 9
   Rechnungshof
   Gemäß Artikel 248 Absatz 3 EG-Vertrag und gemäß dem ersten Teil, Titel VIII, Kapitel 1 der Haushaltsordnung kann der Europäische Rechnungshof im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten im Zusammenhang mit dem Fonds in den Räumlichkeiten von Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen.
   Die Prüfung des Rechnungshofs in den assoziierten Staaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane der assoziierten Staaten arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.
   Der Rechnungshof hat mindestens die Rechte, die der Kommission gemäß den Artikeln 35 und 47 der Entscheidung und Artikel 8 dieser Vereinbarung zustehen.
   Artikel 10
   Öffentliche Auftragsvergabe
   (1)   Island, Norwegen und Liechtenstein wenden ihr Vergaberecht in Übereinstimmung mit Anhang XVI des EWR-Abkommens an.
   (2)   Die Schweiz wendet ihr einzelstaatliches Vergaberecht in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen an.
   Die Schweiz übermittelt der Kommission eine Beschreibung ihrer Vergabeverfahren und des dazugehörigen Verwaltungs- und Kontrollsystems.
   Außerdem liefert sie in jedem Abschlussbericht über die Umsetzung des Jahresprogramms Informationen über die durchgeführten Vergabeverfahren.
   Artikel 11
   Finanzbeiträge und Mittelzuweisungen
   (1)   Die von den assoziierten Staaten jährlich zu entrichtenden Beiträge zu dem Fonds ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen:

               in Tausend EUR

               2009

               EG-Haushaltsmittel

               185 500

               Island

               260

               Norwegen

               5 100

               Schweiz

               5 565

               Die Beiträge für das Jahr 2009 sind unveränderliche Festbeträge ().

               in ′000 EUR

               Index (6)

               2010

               2011

               2012

               2013

               Veranschlagte EG-Haushaltsmittel

               %

               207 500

               253 500

               349 100

               481 200

               Island

               0,04

               79

               96

               132

               183

               Norwegen

               2,61

               5 408

               6 607

               9 099

               12 542

               Schweiz

               3,35

               6 943

               8 483

               11 682

               16 102

               Liechtenstein

               0,03

               62

               76

               105

               144

               Für die Jahre 2010 bis 2013 werden auf die zu zahlenden Beiträge vorbehaltlich Absatz 4 die oben genannten Indizes angewandt.

         (2)   In den Jahren 2011 bis 2013 erfolgt die Zahlung der Beiträge bis 15. Februar des betreffenden Haushaltsjahres, nachdem die Kommission bis 15. Dezember des vorangegangenen Jahres die Einziehungsanordnungen ausgestellt hat.
   (3)   Die Beiträge für 2009 werden 2010 in Form von Sonderbeitragszahlungen geleistet. Sie sind zusammen mit dem Beitrag für 2010 bis 15. Februar 2010 zu entrichten. Im Falle der Schweiz wird der Beitrag spätestens einen Monat nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung fällig.
   Die Zuweisung der von der Kommission gemäß den Artikeln 14 und 15 der Entscheidung errechneten Mittel für das Jahr 2009 an die betreffenden assoziierten Staaten durch die Gemeinschaft erfolgt erst 2010 in Form von Sonderzuweisungen, die sich wie folgt verteilen:
   Island: 62 148 EUR
   Norwegen: 1 611 049 EUR.
   Schweiz: 2 282 112 EUR
   Die Mittelzuweisungen für 2010 und die Sonderzuweisungen für das Jahr 2009 werden zusammen im Jahresprogramm für 2010 erfasst.
   Von 2010 an erfolgt die Berechnung der Mittelzuweisungen an die assoziierten Staaten auf Jahresbasis auf der Grundlage der Artikel 14 und 15 der Entscheidung.
   (4)   Die Parteien der Vereinbarung berichtigen die in den Haushaltsjahren 2010, 2011, 2012 und 2013 von den assoziierten Staaten geleisteten Beiträge anhand der neuesten zum 1. Mai 2012 verfügbaren BIP-Zahlen. Die Berichtigungen werden auf den 2013 zu leistenden Beitrag angerechnet.
   Für den zum Zwecke der Berichtigungen zu berechnenden Prozentsatz des BIP des jeweiligen assoziierten Staates gilt Folgendes:

               —

               Für Island und Norwegen bestimmt sich gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen und Island der Prozentsatz ihres BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.

               —

               Für die Schweiz bestimmt sich gemäß Artikel 11 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz der Prozentsatz ihres BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.

               —

               Für Liechtenstein bestimmt sich gemäß Artikel 3 des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein der Prozentsatz seines BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.

         (5)   Im Falle einer Änderung der in Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung genannten Gesamtfinanzausstattung oder von Änderungen der in der Tabelle in Absatz 1 ausgewiesenen jährlichen Mittel, die die EG-Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 beschließt, werden die Zahlen in der in Absatz 1 enthaltenen Tabelle von den Parteien der Vereinbarung entsprechend angepasst.
   Jede Anpassung muss proportional zur Änderung der Gesamtfinanzausstattung beziehungsweise der jeweiligen jährlichen Mittelansätze erfolgen und gilt für das oder die von der Änderung betroffenen Haushaltsjahre.
   Zu diesem Zweck teilt die Kommission den assoziierten Staaten schriftlich mit, wie sich die Anpassungen auf die Höhe ihrer Finanzbeiträge auswirken und wie bei etwaigen Nachzahlungen oder Rückerstattungen zu verfahren ist.
   (6)   Liechtenstein leistet nur für die Jahre von dem in Artikel 13 Absatz 6 genannten Tag an einen Beitrag.
   (7)   Die Kommission kann jährlich bis zu 300 000 EUR der von den assoziierten Staaten geleisteten Zahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die die assoziierten Staaten bei der Umsetzung der Entscheidung und dieser Vereinbarung unterstützen.
   (8)   Für 2009 und 2010 nimmt die Kommission die Mittelbindungen für das betreffende Haushaltsjahr auf der Grundlage der den assoziierten Staaten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 14 und 15 der Entscheidung zugewiesenen Mittel vor.
   Artikel 12
   Vertrauliche Behandlung von Informationen
   Die aufgrund dieser Vereinbarung mitgeteilten oder eingeholten Informationen unterliegen ungeachtet der Form ihrer Übermittlung dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den die für die Organe der Gemeinschaft geltenden Vorschriften sowie das Recht der assoziierten Staaten für vergleichbare Informationen vorsehen. Informationen dieser Art dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   (1)   Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
   (2)   Die Gemeinschaft, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.
   (3)   Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn sie von der Gemeinschaft und mindestens einer weiteren unterzeichnenden Partei genehmigt worden ist.
   (4)   Die Vereinbarung tritt für jede Partei der Vereinbarung am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
   (5)   Unbeschadet etwaiger verfassungsmäßiger Erfordernisse wenden die Gemeinschaft, Island, Norwegen und die Schweiz die Vereinbarung mit Ausnahme von Artikel 6 ab dem ersten Tag nach ihrer Unterzeichnung vorläufig an.
   (6)   Die Gemeinschaft und Liechtenstein wenden diese Vereinbarung ab dem Tag vorläufig an, an dem die Vorschriften des Artikels 2 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins gemäß Artikel 10 des Protokolls in Kraft treten.
   Artikel 14
   Programmabwicklung und Berichterstattung
   (1)   Die assoziierten Staaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung mit, welche Behörden mit der Durchführung ihres Mehrjahresprogramms und ihrer Jahresprogramme betraut sind.
   (2)   Die assoziierten Staaten unterbreiten der Kommission spätestens drei Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms 2010-2013.
   (3)   Die assoziierten Staaten unterbreiten der Kommission spätestens fünf Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung den Entwurf ihres Jahresprogramms für 2010.
   (4)   Die assoziierten Staaten legen spätestens drei Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nach Maßgabe von Artikel 34 Absatz 2 der Entscheidung vor.
   (5)   Die Kommission billigt das Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten und das Jahresprogramm für 2010 innerhalb eines Monats nach ihrer förmlichen Einreichung nach den in der Entscheidung genannten Verfahren, sofern sich die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 34 der Entscheidung davon überzeugt hat, dass die assoziierten Staaten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 26 bis 32 der Entscheidung eingerichtet haben.
   (6)   Der in Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung vorgesehene Bewertungsbericht braucht nicht vorgelegt zu werden.
   Artikel 15
   Gültigkeit und Beendigung der Vereinbarung
   (1)   Die Vereinbarung kann von der Gemeinschaft oder einem assoziierten Staat durch Notifizierung gegenüber den verbleibenden Parteien der Vereinbarung beendet werden. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung endet drei Monate nach dieser Notifizierung. Zum Zeitpunkt der Beendigung noch laufende Projekte und Maßnahmen werden entsprechend den in dieser Vereinbarung niedergelegten Bedingungen fortgeführt. Sonstige Folgen der Beendigung werden von den Parteien der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen geregelt.
   (2)   Im Falle Islands und Norwegens ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Norwegen und Island gemäß dessen Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 16 beendet wird.
   Im Falle der Schweiz ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz gemäß dessen Artikel 7 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 17 beendet wird.
   Im Falle Liechtensteins ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein gemäß dessen Artikel 5 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 3 beendet wird.
   Artikel 16
   Sprachen
   Diese Vereinbarung und die ihr beigefügten Erklärungen sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на деветнадесети март две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el diecinueve de marzo de dos mil diez.
      V Bruselu dne devatenáctého března dva tisíce deset.
      Udfærdiget i Bruxelles den nittende marts to tusind og ti.
      Geschehen zu Brüssel am neunzehnten März zweitausendzehn.
      Kahe tuhande kümnenda aasta märtsikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στιςδέκα εννέα Μαρτίου δύο χιλιάδες δέκα.
      Done at Brussels on the nineteenth day of March in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le dix-neuf mars deux mille dix.
      Fatto a Bruxelles, addì diciannove marzo duemiladieci.
      Briselē, divi tūkstoši desmitā gada deviņpadsmitajā martā.
      Priimta du tūkstančiai dešimtų metų kovo devynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év március tizenkilencedik napján.
      Magħmul fi Brussell, id-dsatax-il jum ta′ Marzu tas-sena elfejn u għaxra.
      Gedaan te Brussel, de negentiende maart tweeduizend tien.
      Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego marca roku dwa tysiące dziesiątego.
      Feito em Bruxelas, em dezanove de Março de dois mil e dez.
      Încheiat la Bruxelles, la nouăsprezece martie două mii zece.
      V Bruseli dňa devätnásteho marca dvetisícdesať.
      V Bruslju, dne devetnajstega marca leta dva tisoč deset.
      Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
      Som skedde i Bryssel den nittonde mars tjugohundratio.
      Gjört í Brussel hinn nítjánda dag marsmánaðar árið tvö þúsund og tíu.
      Utferdiget i Brussel, den nittende mars totusenogti.

         За Европейската общност
         For the European Community
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Fyrir hönd Islands

         For Kongeriket Norge

         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera

         Für das Fürstentum Liechtenstein

      (1)  ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

      (3)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (4)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (5)  Berechnet anhand des BIP des Jahres 2007.
   Die Beiträge für das Jahr 2009 sind unveränderliche Festbeträge ().

      (6)  Die Indexzahlen sind aufgerundet.
   Für die Jahre 2010 bis 2013 werden auf die zu zahlenden Beiträge vorbehaltlich Absatz 4 die oben genannten Indizes angewandt.

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEINS ZUR BETEILIGUNG LIECHTENSTEINS AM AUßENGRENZENFONDS IN ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG Nr. 574/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEIN,

               —

               eingedenk dessen, dass Liechtenstein aufgrund seiner geografischen Besonderheiten weder über Außengrenzen noch über ein konsularisches Netz verfügt und ihm mithin die Voraussetzungen für die Konzipierung eines Programms zur Durchführung des Fonds fehlen,

               —

               in Anerkenntnis der Verpflichtung Liechtensteins, sich die Ziele des Schengen-Besitzstands zu eigen zu machen und Solidarität mit den Staaten zu üben, die die Schengener Bestimmungen über die Außengrenzen anwenden,
               vereinbaren, dass Liechtenstein beschließen kann, sich nicht an der Durchführung des Fonds zu beteiligen, sofern es sich finanziell nach Maßgabe von Artikel 11 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 beteiligt. Liechtenstein wird daher in den Fonds einzahlen, aber auf das Recht auf Zuwendungen aus dem Fonds nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verzichten.

         Sollte sich Liechtenstein zu einem späteren Zeitpunkt beteiligen wollen, setzt es die Kommission frühzeitig hiervon in Kenntnis; die praktischen Vorkehrungen, die nötig sind, um die Anwendung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Durchführungsbestimmungen sowie dieser Vereinbarung zu gewährleisten, werden im Wege eines Briefwechsels festgelegt.
   ERKLÄRUNG DER REGIERUNG NORWEGENS ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN
   Die Parteien der Vereinbarungwerden darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Verfassung Norwegens nicht vorsieht, dass Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, unmittelbar vollstreckt werden können. Norwegen erkennt an, dass derartige Entscheidungen auch weiterhin unmittelbar an solche Unternehmen gerichtet werden und dass diese ihre Verpflichtungen nach der gegenwärtigen Praxis erfüllen sollten. Die genannten verfassungsrechtlichen Beschränkungen der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen gelten nicht für Tochtergesellschaften und Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft, die in Norwegen ansässigen Unternehmen gehören. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so ist Norwegen bereit, in Konsultationen einzutreten und auf eine alle Teile befriedigende Lösung hinzuarbeiten.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die in der einseitigen Erklärung Norwegens beschriebene Lage weiterhin beobachten. Sie kann jederzeit Konsultationen mit Norwegen einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden.
   Joint Declaration by the European Union and the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principaliy of Liechtenstein on the signature of the Agreement between the European Community and the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principality of Liechtenstein on supplementary rules in relation to the External Borders Fund for the period 2007 to 2013
   As a consequence of the entry into force of the Treaty of Lisbon on 1. December 2009, the European Union has replaced and succeeded the European Community and from that date the European Union exercises all rights and assumes all obligations of the European Community.
   Therefore, references to ‘the European Community’ in the text of the aforementioned Agreement, signed today, are, where appropriate, to be read as ‘the European Union’.

      Done at Brussels on  2010.

         For the European Union

         For the Republic of Iceland

         For the Kingdom of Norway

         For the Swiss Confederation

         For the Principality of Liechtenstein


title: Beschluss (GASP) 2017/412 des Rates vom 7. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

text:
               9.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/102

         BESCHLUSS (GASP) 2017/412 DES RATES
   vom 7. März 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP des Rates (1) angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. Januar 2017 die Resolution 2339 (2017) angenommen.

               (3)

               In der Resolution 2339 (2017) sind bestimmte Änderungen bei den Ausnahmen vom Waffenembargo sowie bei den Kriterien für die Benennung der Personen und Einrichtungen vorgesehen, gegen die Sanktionen verhängt werden.

               (4)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (5)

               Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Artikel 1 gilt nicht für

                           a)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender technischer Hilfe oder Finanzierung und finanzieller Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (Minusca), des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF), der Missionen der Union und der in die Zentralafrikanische Republik entsandten französischen Truppen oder zur Nutzung durch sie bestimmt sind;

                           b)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem Gerät und die Bereitstellung von Hilfe, einschließlich operativer und nichtoperativer Ausbildung der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik einschließlich ihrer Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind, in Abstimmung mit der Minusca und soweit sie dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) im Voraus angekündigt wurden;

                           c)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von tschadischen oder sudanesischen Streitkräften ausschließlich zur eigenen Verwendung bei internationalen Patrouillen der am 23. Mai 2011 in Khartum von der Zentralafrikanischen Republik, Tschad und Sudan zur Erhöhung der Sicherheit in den gemeinsamen Grenzgebieten in Zusammenarbeit mit der Minusca eingerichteten dreiseitigen Truppe in die Zentralafrikanische Republik verbracht wurden, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde;

                           d)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde;

                           e)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern sowie humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und beigeordnetem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Zentralafrikanische Republik ausgeführt wird;

                           f)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Kleinwaffen und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung, die ausschließlich zur Verwendung durch internationale Patrouillen bestimmt sind, die in dem Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten vorzugehen, die gegen das innerstaatliche Recht der Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, soweit sie dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurden;

                           g)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Gerät an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, zu dem ausschließlichen Zweck, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde; oder

                           h)

                           den sonstigen Verkauf, die sonstige Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Hilfe oder Personal, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde.“

               2.

               Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen, die von dem Ausschuss) benannt werden als Personen die

                           a)

                           Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren;

                           b)

                           gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben;

                           c)

                           an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;

                           d)

                           an der Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind;

                           e)

                           unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;

                           f)

                           durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;

                           g)

                           die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;

                           h)

                           an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich die Minusca, die Missionen der Union und die sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sind;

                           i)

                           eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat, oder eine von dem Ausschuss benannte Person oder Einrichtung oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person oder Einrichtung steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben;

                     und die im Anhang aufgeführt sind.“

               3.

               Artikel 2b Absatz 1 wird wie folgt geändert

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen oder Einrichtungen stehen, die

                                       a)

                                       Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren;

                                       b)

                                       gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben;

                                       c)

                                       an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;

                                       d)

                                       an der Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind;

                                       e)

                                       unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;

                                       f)

                                       durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;

                                       g)

                                       die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;

                                       h)

                                       an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich die Minusca, die Missionen der Union und die sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sind;

                                       i)

                                       eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat, oder eine von dem Ausschuss benannte Person oder Einrichtung oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person oder Einrichtung steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben;

                                 und die im Anhang aufgeführt sind.“

                           b)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung
                           „(4)   Ein Mitgliedstaat kann Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                                       a)

                                       für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde;

                                       b)

                                       Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht entstand oder die Entscheidung erging vor dem 27. Januar 2017, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51).


Avis juridique important

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31999D0818

1999/818/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 318 vom 11/12/1999 S. 0019 - 0019

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/818/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Hern Josef Hattig, das dem Rat am 9. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Erik Bettermann wird als Nachfolger von Herrn Josef Hattig für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2015 — Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform

text:
               18.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 425/8

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. Dezember 2015
   Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform
   (2015/C 425/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss C(2015) 3261 final vom 19. Mai 2015 über die Einrichtung der REFIT-Plattform,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               gemäß dem Beschluss der Kommission (1) (im Folgenden der „Beschluss“) über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) hat die Plattform folgende Aufgaben: (i) Einholen und Sammeln von Vorschlägen aus sämtlichen verfügbaren Quellen zur Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands, der sich aus Unionsvorschriften und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten ergibt; (ii) Bewertung des Potenzials der gesammelten Vorschläge zur Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands, ohne die Ziele der einschlägigen Rechtsvorschriften zu gefährden, und gegebenenfalls Abgabe zusätzlicher Anmerkungen zu den Vorschlägen; (iii) Weiterleitung derjenigen Vorschläge, die die meiste Aufmerksamkeit verdienen, und etwaiger zusätzlicher Anmerkungen an die betreffenden Kommissionsdienststellen bzw. den betreffenden Mitgliedstaat zur Stellungnahme; und (iv) Verfassen von Antworten an die Personen, die Vorschläge einbringen, sowie Veröffentlichung der eingegangenen Vorschläge, der zusätzlichen Anmerkungen und der von den betreffenden Kommissionsdienststellen bzw. Mitgliedstaaten übermittelten Antworten.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss setzt sich die Plattform aus zwei Gruppen zusammen: der „Gruppe der Regierungsvertreter“ und der „Gruppe der Interessenträger“. Die „Gruppe der Interessenträger“ umfasst bis zu 20 Sachverständige, wobei zwei Sachverständige den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vertreten und die übrigen Sachverständigen Vertreter aus der Wirtschaft, darunter aus KMU, von Sozialpartnern und von Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des Unionsrechts haben. Die Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger werden ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss ernennt die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten der Kommission die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger, die aus dem Kreise der Teilnehmer an der Aufforderung zur Interessenbekundung mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. Die Mitglieder werden für eine Amtszeit bis zum 31. Oktober 2019 ernannt.

               (4)

               Alle Anträge wurden auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien sorgfältig geprüft.

               (5)

               Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger während der Amtszeit der Plattform, sollte der Erste Vizepräsident befugt sein, auf der Grundlage der in dem Beschluss über die Einrichtung der Plattform festgelegten Kriterien einen Nachfolger zu benennen, um Verzögerungen bei der Ernennung eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger oder ein Ungleichgewicht in Bezug auf das Verhältnis von Männern und Frauen zu vermeiden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   1.   Die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform sind im Anhang zu diesem Beschluss in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
   2.   Wenn die Mitgliedschaft eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger während der Amtszeit der Plattform endet, kann der Erste Vizepräsident einen Stellvertreter aus der ursprünglichen Liste der Bewerber ernennen, die sich im Anschluss an die Aufforderung zur Interessenbekundung um eine Mitgliedschaft in der Gruppe „Interessenträger“ beworben hatten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2019.

      Brüssel, den 16. Dezember 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  C(2015) 3261 final.

      ANHANG

         Ernannte Mitglieder

      Alphabetische Auflistung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform — mit der Angabe, ob sie ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt wurden.

                  Name

                  Staats-ange-hörig-keit

                  Vertritt ein gemeinsames Interesse mehrerer Interessenträger in einem bestimmten Politikbereich?

                  Derzeitiger Arbeitgeber

                  Herr Alanko, Risto

                  FI

                  JA

                  The Federation of Finnish Technology Industries

                  Herr Baussand, Pierre

                  FR

                  JA

                  Social Platform AISBL

                  Frau Beekmans-Pols, Fenna

                  NL

                  NEIN

                  Europa Decentraal

                  Herr Christensen, Geert Laaier

                  DK

                  JA

                  Dansk Erhverv — The Danish Chamber of Commerce

                  Herr Clarke, Mike

                  UK

                  JA

                  Royal Society of Bird Protection (RSPB)

                  Frau Hanula-Bobbitt, Katarzyna

                  PL

                  JA

                  Finance Watch

                  Herr Hedström, Jens

                  SE

                  JA

                  BusinessEurope

                  Frau Kavrakova, Assya

                  BG

                  JA

                  European Citizen Action Service (ECAS)

                  Herr Krivošík, Juraj

                  SK

                  NEIN

                  SEVEn, the „Energy Efficiency Center“

                  Herr Lasiauskas, Linas

                  LT

                  NEIN

                  Lithuanian Apparel and Textile Industry Association

                  Herr Loosen, Peter

                  DE

                  JA

                  Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.

                  Herr Naslin, Jean

                  FR

                  JA

                  European Banking Industry Committee (EBIC)

                  Frau Pachl, Ursula

                  AT

                  JA

                  European consumer organisation (BEUC)

                  Frau Roenne, Moeller Heidi

                  DK

                  JA

                  European Trade Union Confederation (ETUC)

                  Frau Ronzitti, Valeria

                  IT

                  JA

                  European Centre of Employers and Enterprises providing public services (CEEP)

                  Frau Santiago Cid María Elena

                  ES

                  JA

                  European Committee for Standardization (CEN) and (European Committee for Electro technical Standardization) Cenelec

                  Frau Stoczkiewicz, Magdalena

                  PL

                  JA

                  Friends of the Earth Europe

                  Herr van Straalen, Michaël Angelo

                  NL

                  JA

                  Koninklijke Vereniging MKB

         Reserveliste

      Wenn die Mitgliedschaft eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger während der Amtszeit der Plattform endet, kann der Erste Vizepräsident einen Stellvertreter aus der ursprünglichen Liste der Bewerber ernennen, die sich im Anschluss an die Aufforderung zur Interessenbekundung um eine Mitgliedschaft in der Gruppe der Interessenträger beworben hatten.


title: 76/602/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1976 über die Genehmigung der Vereinbarung über den gemeinsamen Einkauf von Walzstahlfertigerzeugnissen durch die Stahlvertriebsunternehmen C. Walker & Sons Ltd., J. Champion S.A. und N.V.A. Lommaert

text:
Nr. L 198/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 7. 76
                                                             II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KÖMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Mai 1976
             über die Genehmigung der Vereinbarung über den gemeinsamen Einkauf von Walz
             stahlfertigerzeugnissen durch die Stahlvertriebsunternehmen C. Walker & Sons Ltd.,
                                       J. Champion S.A. und N.V. A. Lommaert
                    (Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (76/602/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Walker hat die Möglichkeit, die folgenden Stahl
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 handelsunternehmen im Sinne der Entscheidung Nr.
                                                                 24/54 zu kontrollieren :
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                                Unternehmen                    Standort
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere des Artikels 65 ,
                                                                 C. Walker &c Sons
                                                                 (Ireland) Ltd.                     Vereinigtes Königreich
auf Grund des Antrags der beteiligten Unternehmen                Padley Stainless Steels Ltd.       Vereinigtes Königreich
vom 21 . November 1974,
                                                                 Mersey Steels Ltd.                 Vereinigtes Königreich
                                                                 Martin Hall Ltd.                   Vereinigtes Königreich
in Erwägung folgender Gründe :                                   Martin Hall Steel Tubes Ltd.       Vereinigtes Königreich
                                                                 Martin Hall (London) Ltd.          Vereinigtes Königreich
                                                                 Harrowmills Ltd.                   Vereinigtes Königreich
                                                                 Slough Tubes Ltd.                  Vereinigtes Königreich
                                                                 Dublin Steel Stockholders Ltd.     Irland
Die    Stahlvertriebsunternehmen       im     Sinne    von       Shamrock Steel Services Ltd.       Irland
Artikel 80 des Vertrages : C, Walker & Sons Ltd.,
Blackburn, Vereinigtes Königreich (Walker), Ets Me
tallurgiques J. Champion S.A. , Nanterre, Frankreich
(Champion), und N.V. Algemene Handelsmaat                        Diese Unternehmen bilden die Gruppe Walker, deren
schappij A. Lommaert, Schoten, Belgien (Lommaert),                Gesamtumsatz sich im Jahre 1974 auf 41 418 627 £
haben die Kommission am 21 . November 1974 gemäß                  belief.
Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages um Genehmigung
einer gegenseitigen Zusammenarbeit beim Einkauf                   Champion ist eine französische Aktiengesellschaft
von Stahlerzeugnissen ersucht.                                    mit einem Kapital von 12 Millionen ffrs, die sämt
                                                                  liche Stahlerzeugnisse im Großhandel vertreibt. Das
Walker ist ein britischer Großhändler für Stahler                Kapital befindet sich zu 98 % im Besitz von Mit
zeugnisse mit einem Kapital von 350 000 £ , das sich              gliedern der Familie Champion. Der Umsatz des
gänzlich im Besitz von Mitgliedern der Familie                    Unternehmens belief sich im Jahre 1974 auf
Walker befindet.                                                  311 058 000 ffrs.
 ---pagebreak--- 23 . 7. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198/7
Lommaert, eine belgische Aktiengesellschaft des                 Völlig frei bleiben die Unternehmen bezüglich
Großhandels mit Stahlerzeugnissen, mit einem Ka
pital von 35 Millionen bfrs gehört gänzlich den                 — der Festsetzung ihrer Verkaufspreise,
Mitgliedern der Familie Lommaert.
                                                                — der Wahl ihrer Absatzmärkte,
Lommaert hat die Möglichkeit, die folgenden Stahl
handelsunternehmen mittelbar oder unmittelbar zu                — des Sortiments ihrer Erzeugnisse,
kontrollieren :
                                                                — der Wahl ihrer Kunden,
                Unternehmen                Standort
                                                                — der Qualität ihres Kundendienstes,
A. Lommaert N.V. Algemene
Handelsmaatschappij, Lanaken          Belgien                   — der technischen Entwicklung ihres Betriebs,
Anciens Établissements Leduc S.A.,                              — der Ausweitung ihrer Tätigkeiten,
Lüttich                               Belgien
B.V. Ijzerhandel v/h A. Lommaert,                               — der Festlegungen ihrer Investionsprogramme.
Bòrn                                  Niederlande
B.V. Ijzerhandel v/h A. Lommaert,                          Diese Vereinbarung wurde mit Wirkung vom
Den Haag                              Niederlande
                                                           1 . Januar 1975 für eine Dauer von fünf Jahren ge
H. Houtappel B.V., Maastricht         Niederlande          schlossen und kann mit einhelliger Zustimmung der
Eisen- und Stahlgroßhandel                                 drei beteiligten Gesellschaften verlängert werden.
Dr. Ing. A. Schneider GmbH,
Heidelberg                            Bundesrepublik
                                      Deutschland
Eisen- und Stahlgroßhandel                                                                II
Dr. Ing. A. Schneider GmbH,
Düsseldorf                            Bundesrepublik
                                      Deutschland          Die vorgelegte Vereinbarung schränkt den normalen
                                                           Wettbewerb ein, da die beteiligten Unternehmen
                                                           durch den gemeinsamen Einkauf der Walzstahlfertig
Diese Unternehmen bilden die Gruppe Lommaert,              erzeugnisse und der weiterverarbeiteten Walzstahl
deren Gesamtumsatz sich im Jahre 1974 auf                  erzeugnisse zur Auffüllung ihrer Lager gleiche Liefer
2 978 313 000 bfrs belief.                                 und Preisbedingungen erlangen, die günstiger sind
                                                           als diejenigen, die sie bei einem getrennten Einkauf
                                                           erlangt hätten.
Diese Unternehmen schlössen am 1 . Januar 1975
eine Kooperationsvereinbarung, die im wesentlichen
vorsieht :                                                 Die fragliche Vereinbarung verfälscht den normalen
                                                           Wettbewerb, da die betreffenden Unternehmen regel
— daß die Beteiligten nach Schaffung der dazu er          mäßig kommerzielle, technische, finanzielle und ad
     forderlichen Strukturen Walzstahlfertigerzeug        ministrative Daten austauschen, vor allem aber die
     nisse und weiterverarbeitete Walzstahlerzeugnisse     Ergebnisse von Marktuntersuchungen, Statistiken
     gemeinsam einkaufen,                                  und Konjunkturanalysen, Verwaltungsdaten und An
                                                           gaben über die Betriebsorganisation, technisches
— daß sie regelmäßig kommerzielle, technische, fi         Wissen sowie Informationen und Ergebnisse aus dem
     nanzielle und administrative Daten austauschen,        Gebiet der Forschung und Entwicklung.
     vor allem aber :
     — Marktuntersuchungen,                                Da die letztgenannten Kooperationsmaßnahmen für
                                                           sich allein genommen den Wettbewerb nicht im Sinne
     — Statistiken und Konjunkturanalysen,                 der Bekanntmachung über Vereinbarungen, Be
     — Verwaltungsdaten und Angaben über die Be           schlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens
          triebsorganisation,                              weisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammen
                                                            arbeit betreffen (1 ), beeinträchtigen und daher nicht
     — technisches Wissen sowie Informationen und           unter Artikel 65 Absatz 1 fallen, bewirken sie ins
          Ergebnisse aus dem Gebiet der Forschung           gesamt eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den
          und Entwicklung,                                  beteiligten Unternehmen und damit eine größere
— daß sie im Rahmen des Möglichen den Austausch            -k
     von Personal und die Durchführung einer ge            (!) ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3, berichtigt durch
      meinsamen Werbung fördern.                                ABl. Nr. C 84 vom 28 . 8 . 1968, S. 14.
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Integration ihrer Tätigkeitszweige über den Rahmen          — die Bestellungen für Stahlerzeugnisse zur Auffül
 des gemeinsamen Einkaufs hinaus, was zu einer Ab               lung ihrer Lager so zusammenzufassen, daß Preis
 stimmung ihres Verhaltens als Anbieter führen wird.             aufschläge für kleine Mengen vermieden und
                                                                 Mengenrabatte gewährt werden ;
Folglich fällt diese Vereinbarung, die darauf abzielt,
 den beteiligten Unternehmen eine wesentlich stärkere       — ihre Versorgung erheblich zu verbessern und sie
 Stellung gegenüber ihren Lieferanten und eine wesent           auf Grund des Zugangs zu ihren jeweiligen her
 lich günstigere Marktstellung zu verschaffen, als sie           kömmlichen Lieferanten in die Lage zu versetzen,
 bei einem normalen Wettbewerb einzeln erlangt                   über ein breiteres Sortiment zu verfügen ;
hätten, unter das grundsätzliche Verbot des Artikels
65 Absatz 1 des Vertrages.                                  — eine stete und raschere Versorgung mit Erzeug
                                                                 nissen aus einem anderen Gemeinschaftsland zu
                                                                 gewährleisten ;
                            III
                                                            — ihren Einkauf zu rationalisieren und damit ihre
                                                                 Kosten im Hinblick auf eine Stärkung ihrer
Nach Artikel 65 Absatz 2 können Vereinbarungen                   Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit auf einem
über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein                  größeren Markt zu verringern.
oder Verkauf genehmigt werden, wenn die Kommis
sion feststellt, daß sie einer Reihe von Bedingungen
entsprechen.                                                Daher wird der gemeinsame Einkauf durch Walker,
                                                            Champion und Lommaert zu einer merklichen Ver
So kann die vorgelegte Vereinbarung auf Grund von           besserung der Verteilung der Stahlerzeugnisse bei
Artikel 65 Absatz 2 genehmigt werden, wenn sie zu           tragen.
einer merklichen Verbesserung der Produktion oder
der Verteilung beiträgt und für die Erzielung dieser
Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende        Diese Wirkungen können durch eine von den be
Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfor         teiligten Unternehmen einzeln vorgenommene Ver
dert, und wenn sie nicht geeignet ist, den beteiligten      sorgung nicht im gleichen Ausmaß erzielt werden.
Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen             Die genannten Vereinbarungen sehen keine Beschrän
wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf          kung bei der Preisfestsetzung, bei der Wahl der Kun
dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen,              den und Absatzmärkte sowie bei der künftigen Aus
die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder         weitung von Tätigkeitszweigen und Investitionspro
einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsäch         grammen vor, weshalb die einzelnen Unternehmen
lichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem               hier ihre volle Freiheit bewahren . Demnach kann
gemeinsamen Markt zu entziehen.                             festgestellt werden, daß die fragliche Vereinbarung
                                                            keine weitergehenden Einschränkungen vorsieht, als
                                                            dies ihr Zweck erfordert.
                            IV
                                                            Daher entsprechen die Vereinbarungen den Bedin
                                                            gungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstaben a) und b).
Walker, Champion und Lommaert üben in der Stahl
industrie die gleiche Vertriebstätigkeit aus und wen
den sich im allgemeinen an kleine oder mittelgroße
Verbraucher in einem Umkreis von rund          80  bis
                                                                                V
100 km um ihre Lager, für die die Nähe und der
Kontakt mit dem Händler einen Vorteil bilden .
                                                            Um die Marktstellung der Beteiligten beurteilen zu
Die Beteiligten haben damit auf Grund des Standortes        können, ist es nötig, die Besonderheiten des Lager
ihrer Lager oder der Lager ihrer Tochtergesellschaften      handels zu berücksichtigen, der räumlichen Begren
die Möglichkeit, die Verbraucher in den Benelux            zungen unterliegt, die sich nach dem Standort der
staaten, in Irland, im Vereinigten Königreich, in der       Lager richten. Sitz und Hauptlager der beteiligten
nördlichen Hälfte Frankreichs und in einem Teil             Unternehmen befinden sich in drei verschiedenen
Deutschlands zu beliefern.                                  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Daher ist es nicht
                                                            erforderlich, nach einem gemeinsamen relevanten
                                                            Markt zu suchen. Vielmehr muß die Stellung der
Der gemeinsame Einkauf durch die beteiligten Händ          Beteiligten auf dem von ihren Lagern erfaßten Markt
ler bietet die Möglichkeit,                                 eingehender geprüft werden.
 ---pagebreak--- 23 . 7. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 198/9
Der Anteil von Walker am britischen Markt der                Artikels 65 Absatz 2 und den übrigen Vertragsbe
Händler kann für das Jahr 1974 auf 5 % veranschlagt          stimmungen —
werden. Champion vereinigte damals rund 4 % des
französischen    Marktes    und   Lommaert   6 %    des
belgischen und niederländischen Marktes auf sich.
Diese Unternehmen sind folglich von mittlerer Größe.         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Jedes von ihnen ist daher auf seinen jeweiligen Märk
ten nicht nur dem Wettbewerb zahlreicher örtlicher
                                                                                Artikel 1
oder regionaler Eisenhändler, sondern auch dem
Wettbewerb der von den Erzeugern kontrollierten
Händler ausgesetzt, von denen einige Marktanteile            Die am 1 . Januar 1975 geschlossene Vereinbarung
besitzen, die drei- bis viermal höher sind.                  zwischen den Stahlvertriebsunternehmen : C. Walker
                                                             & Sons Ltd., Blackburn (Vereinigtes Königreich), Ets
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß die frag          Metallurgiques J. Champion S. A., Nanterre, Frank
liche Vereinbarung nicht geeignet ist, den beteiligten       reich, und N. V. Algemene Handelsmaatschappij
Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen              A. Lommaert, Schoten, Belgien, über den gemein
wesentlichen Teil der Stahlerzeugnisse auf dem ge           samen Einkauf von Stahlerzeugnissen zur Auffüllung
meinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die                 ihrer Lager wird genehmigt.
Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder
einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsäch                                Artikel 2
lichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem
gemeinsamen Markt zu entziehen. Die Vereinbarung
entspricht daher den Bedingungen des Artikels 65             Die beteiligten Unternehmen haben der Kommission
Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages.                         unverzüglich alle Änderungen, Ergänzungen oder
                                                             Verlängerungen der vorliegenden Vereinbarung mit
                                                             zuteilen, die erst dann angewandt werden dürfen,
                                                             wenn die Kommission festgestellt hat, daß sie mit
                            VI                               der durch die vorliegende Entscheidung erteilten Ge
                                                             nehmigung im Einklang stehen, oder wenn sie von
Die Kommission muß darüber wachen, daß alle Maß             der Kommission nach Artikel 65 Absatz 2 genehmigt
nahmen, die von den beteiligten Unternehmen auf              worden sind.
Grund der ihr vorgelegten Vereinbarung über gemein
samen Einkauf getroffen werden, mit der hiermit
erteilten Genehmigung und mit den Vertragsvor                                     Artikel 3
schriften im Einklang stehen.
                                                             Diese Entscheidung ist an die in Artikel 1 bezeich
Zu diesem Zweck sind Walker, Champion und Lom               neten Unternehmen gerichtet.
maert gehalten, die Kommission unverzüglich über
alle Änderungen, Ergänzungen oder Verlängerungen
der fraglichen Vereinbarung zu unterrichten, die erst
dann angewandt werden dürfen, wenn sie von der               Brüssel, den 20. Mai 1976
Kommission für zulässig erklärt worden sind oder
wenn die Kommission eine Genehmigung nach Arti
kel 65 Absatz 2 des Vertrages erteilt hat.                                                Für die Kommission
                                                                                A. BORSGHETTE
Die der Kommission zur Genehmigung vorgelegte
Vereinbarung entspricht den Bestimmungen des                                            Mitglied der Kommission


title: Beschluss (EU) 2016/1670 des Rates vom 12. September 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               16.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/37

         BESCHLUSS (EU) 2016/1670 DES RATES
   vom 12. September 2016
   zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates (4) Herr Andrea BALLARÈ als Nachfolger von Herrn Antonio DECARO zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Piero FASSINO (Sindaco del Comune di Torino) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Andrea BALLARÈ (Sindaco di Novara) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Francesca BALZANI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Piero FASSINO, (Consigliere del Comune di Torino (TO)), (Mandatsänderung)

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Andrea BALLARÈ, (Consigliere del Comune di Novara (NO)), (Mandatsänderung) und

                           —

                           Herr Guido MILANA, (Consigliere del Comune di Olevano Romano (RM)).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 29).