Avis juridique important

|

31978D0870

78/870/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 298 vom 25/10/1978 S. 0009 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0016  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0164  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0016

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. Oktober 1978  zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (78/870/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1),  nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Wirtschaftstätigkeit, der Beschäftigungsgrad und die Investitionen sind in der Gemeinschaft ungenügend hoch und schlecht verteilt.  Neben den bereits bestehenden gemeinschaftlichen Finanzinstitutionen und Finanzierungsinstrumenten, die verstärkt einzusetzen sind, soll zur Anregung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und zur Unterstützung der gemeinsamen Aktionen ein neuer Finanzierungsmechanismus geschaffen werden, der die bereits bestehenden gemeinschaftlichen Mechanismen ergänzt und einen zusätzlichen Beitrag zur Investitionstätigkeit in der Gemeinschaft leisten kann.  Eine gemeinschaftliche Aktion mit dieser Zielsetzung hätte eine Anstoßwirkung und ginge in ihren effektiven finanziellen Auswirkungen weit über den nominalen Betrag hinaus.  Diese Gemeinschaftsaktion sollte auf die Verwirklichung von Investitionsvorhaben gerichtet sein, die zu einer zunehmenden Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten beitragen und mit den vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft im Einklang stehen.  Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche anlagefähige Mittel vorhanden, die zur Investitionsfinanzierung in der Gemeinschaft eingesetzt werden können.  Die Gemeinschaft als solche besitzt eine Kreditwürdigkeit, die sie zur verstärkten Förderung der genannten Investitionen auf europäischer Ebene und zur Unterstützung der auf gemeinschaftlicher Ebene beschlossenen Maßnahmen bestmöglich einsetzen sollte.  Um zur Erreichung des angestrebten Zieles beizutragen, scheint unter den gegenwärtigen Umständen ein Anleihebetrag im Gegenwert von einer Milliarde ERE angemessen.  Die Anwendung dieses neuen Finanzierungsmechanismus erfolgt versuchsweise.  Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, sich an der Durchführung dieses Beschlusses zu beteiligen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen bis zu einem Betrag aufzunehmen, der einen (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 32. (2)Stellungnahme vom 26./27.4.1978, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.   Anleihebetrag im Gegenwert von einer Milliarde ERE nicht überschreiten darf.  Der Erlös aus diesen Anleihen wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die zu einer zunehmenden Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen. Diese Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie, Industrie und Infrastruktur entsprechen, wobei unter anderem der regionalpolitischen Auswirkung dieser Vorhaben sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.  Dieser Mechanismus kann allein oder zusammen mit anderen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten angewandt werden.   Artikel 2 Der Anleihebetrag wird in aufeinanderfolgenden Tranchen abgerufen.  Der Rat genehmigt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Anleihetranchen und legt die Leitlinien für die Förderungswürdigkeit der Vorhaben fest.  Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben in Anwendung der vom Rat festgelegten Leitlinien.  Die Kommission nimmt unter Berücksichtigung der genehmigten Tranchen Anleihen auf dem Kapitalmarkt auf. Durch eine Anleihe können Darlehen mit verschiedenen Förderungszwecken finanziert werden.   Artikel 3 Die Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransaktionen lauten jeweils auf die gleiche Währungseinheit. Die Konditionen der Darlehen hinsichtlich der Rückzahlung des Kapitals, des Zinssatzes und der Zinszahlung werden so festgelegt, daß die Kosten und Ausgaben für Abschluß und Durchführung der Anleiheund Darlehenstransaktionen gedeckt sind.   Artikel 4 Die Anleihekonditionen werden von der Kommission entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und je nach den sich aus der Laufzeit und anderen Bedingungen der entsprechenden Darlehen ergebenden Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt. Die aufgenommenen Mittel werden an die Europäische Investitionsbank überwiesen, die sie erforderlichenfalls zwischenzeitlich anlegt.   Artikel 5 Zur Gewährung der Darlehen in Ausführung dieses Beschlusses ist der Bank eine Vollmacht erteilt. Die Bank führt die Transaktionen gemäß dieser Vollmacht im Namen, für Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft durch. Die Darlehensanträge werden der Bank entweder direkt oder über die Kommission oder einen Mitgliedstaat zugeleitet. Nach Entscheidung der Kommission über die Förderungswürdigkeit jedes Vorhabens gemäß Artikel 2 prüft die Bank diese Anträge, entscheidet über die Darlehensgewährung und die Darlehenskonditionen und verwaltet die Darlehen, wobei sie die in ihrer Satzung vorgesehenen Verfahren und die üblichen Kriterien anwendet.  Über die der Bank erteilte Vollmacht wird zwischen der Kommission und der Bank ein Kooperationsabkommen geschlossen.   Artikel 6 Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jährlich über die mit der Aufnahme und Bedienung der Anleihen bzw. Darlehen verbundenen Einnahme- und Ausgabevorgänge. Sie fügt dem Haushaltsvoranschlag jährlich eine Übersicht über ihre Anleihepolitik bei.  Anhand dieser Informationen kann der Rat eine Bewertung der allgemeinen Funktionsweise des durch diesen Beschluß eingeführten Mechanismus vornehmen.  Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die bei der Ausführung dieses Beschlusses gemachten Erfahrungen vor, sobald der Betrag der aufgenommenen Anleihen den Gegenwert von 800 Millionen ERE erreicht hat, spätestens jedoch zwei Jahre nach Annahme dieses Beschlusses.  Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung bei der Kommission erfolgen gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.   Artikel 7 Die Europäische Rechnungseinheit (ERE) im Sinne dieses Beschlusses ist diejenige, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt ist.     Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. MATTHÖFER


title: 2012/759/EU: Beschluss des Rates vom 29. November 2012 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO zu vertretenden Standpunkts

text:
               8.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/81

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2012
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO zu vertretenden Standpunkts
   (2012/759/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Mai 2001 stellte die Regierung der Republik Tadschikistan einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

               (2)

               Am 18. Juli 2001 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die Republik Tadschikistan und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

               (3)

               Die Kommission handelte im Namen der Union eine umfängliche Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen seitens der Republik Tadschikistan aus, die den Forderungen der Union gerecht werden.

               (4)

               Diese Verpflichtungen sind nun Bestandteil des Protokolls über den Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO.

               (5)

               Der WTO-Beitritt dürfte einen anhaltend positiven Beitrag zum Prozess der Wirtschaftsreform und der nachhaltigen Entwicklung der Republik Tadschikistan leisten.

               (6)

               Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

               (8)

               Daher ist es notwendig, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich des Beitritts Tadschikistans zur WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO zu vertreten ist, ist, den Beitritt zu genehmigen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SYLIKIOTIS


title: Beschluss (EU) 2016/1352 des Rates vom 4. August 2016 betreffend die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Experten und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/677/EG

text:
               12.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/82

         BESCHLUSS (EU) 2016/1352 DES RATES
   vom 4. August 2016
   betreffend die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Experten und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/677/EG
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 45,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur (1), insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Abordnung von Experten soll ein hohes Maß von deren Sachkenntnis und Berufserfahrung in die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) eingebracht werden, insbesondere in Bereichen, in denen entsprechendes Fachwissen innerhalb der Agentur nicht ohne Weiteres verfügbar ist.

               (2)

               Der Austausch von beruflicher Erfahrung und beruflichem Wissen im Bereich der Verteidigung gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1835 und entsprechende Unterstützungsfunktionen sollten durch die vorübergehende Abordnung von abgeordneten nationalen Experten (ANE) aus dem öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten gefördert werden.

               (3)

               Die Rechte und Pflichten von ANE sollten sicherstellen, dass diese sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich von den Interessen der Agentur leiten lassen.

               (4)

               Der Begriff „Abordnung“ sollte im Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu verstehen sein.

               (5)

               Da die Regelung des vorliegenden Beschlusses die Regelung des Beschlusses 2004/677/EG des Rates (2), ersetzen soll, sollte letztgenannter Beschluss aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

      KAPITEL I

         Allgemeine Bestimmungen

   Artikel 1
   Geltungsbereich
   Die Regelung des vorliegenden Beschlusses gilt für ANE, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 erfüllen, zur Agentur abgeordnet werden und Experten sind, die aus Behörden auf nationaler oder regionaler Ebene der beteiligten Mitgliedstaaten, insbesondere den Verteidigungsministerien und/oder deren Stellen, Einrichtungen, Landesverteidigungsakademien, Forschungsinstituten usw. abgeordnet werden, einschließlich der in Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2015/1835 genannten Sachverständigen.
   Nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2015/1835 werden Experten

               —

               aus einem Drittstaat, mit dem die Agentur eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat, oder

               —

               aus Organisationen/Einrichtungen, die eine Verwaltungsvereinbarung mit der Agentur geschlossen haben, sofern der ANE Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem die Agentur eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat, ist,

         gemäß Artikel 26 Absatz 1 jenes Beschlusses mit Zustimmung des Lenkungsausschusses gemäß den in diesen Vereinbarungen festzulegenden Bedingungen zur Agentur abgeordnet oder entsandt.
   Artikel 2
   Voraussetzungen der Abordnung
   Für eine Abordnung zur Agentur müssen Experten:

               1.

               bei ihrer Entsendung seit mindestens 12 Monaten in einem dienst- oder vertragsrechtlichen Verhältnis mit ihrem Arbeitgeber stehen;

               2.

               während der Dauer ihrer Abordnung im Dienste ihres Arbeitgebers bleiben und weiter von diesem bezahlt werden;

               3.

               über eine mindestens dreijährige Vollzeit-Berufserfahrung in einer Tätigkeit im Bereich Verteidigung, in einer Verwaltungs-, Wissenschafts-, Experten-, Beratungs- oder Kontrolltätigkeit oder in einer operativen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben verfügen. Der Arbeitgeber legt der Agentur vor der Abordnung eine Bescheinigung darüber vor, dass der Experte in den letzten 12 Monaten bei ihm beschäftigt war;

               4.

               Staatsangehörige eines beteiligten Mitgliedstaats sein oder unter die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 fallen;

               5.

               zur Ausübung ihrer Tätigkeit gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache eines der beteiligten Mitgliedstaaten und zufriedenstellende Kenntnisse in einer weiteren dieser Sprachen besitzen.

         Artikel 3
   Auswahlverfahren
   (1)   Die ANE werden in einem offenen und transparenten Verfahren ausgewählt, das gemäß Artikel 42 festgelegt wird.
   (2)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 4 werden ANE abgeordnet, um für die Agentur Mitarbeiter zu gewinnen, deren Kompetenz, Effizienz, Integrität und Verdienste höchsten Ansprüchen genügen. Sie werden unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage abgeordnet. Die beteiligten Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten zusammen, um nach Möglichkeit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten und den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren.
   (3)   Ein Aufruf zur Interessenbekundung wird an die Ständigen Vertretungen der beteiligten Mitgliedstaaten, die Missionen der Drittstaaten, gegebenenfalls an die Organisation oder Einrichtung gesandt und auf der Website der Agentur veröffentlicht. Der Aufruf enthält die Beschreibungen der Stellen, die Auswahlkriterien sowie die Frist für die Einreichung von Bewerbungen. Kandidaten für eine ANE-Stelle müssen von ihren nationalen Behörden, ihrer nationalen Organisation oder Einrichtung unterstützt werden. Dies bedarf einer Bestätigung in Form einer an die Agentur gerichteten Verpflichtungserklärung, die nach Möglichkeit vor Ablauf der Frist für den Eingang von Bewerbungen, später aber bis zum Einstellungstermin an diese zu übermitteln ist.
   (4)   Bei ohne Anfall von Kosten abgeordneten nationalen Experten und bei nationalen Experten in beruflicher Fortbildung (NEBF) kann die Agentur beschließen, dass ein ANE ohne Anwendung der Auswahlverfahren nach den Absätzen 1 und 2 ausgewählt wird.
   (5)   Die Abordnung von Experten erfolgt nach den speziellen Bedürfnissen und Haushaltskapazitäten der Agentur.
   (6)   Die Agentur legt ein eigenes Dossier für den ANE an. Dieses Dossier enthält die relevanten verwaltungstechnischen Informationen.
   Artikel 4
   Verwaltungsverfahren für die Abordnung
   Die Abordnung erfolgt durch einen Briefwechsel zwischen dem Hauptgeschäftsführer der Agentur und der Ständigen Vertretung oder Mission des betreffenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls der Organisation oder Einrichtung. In dem Briefwechsel ist der Ort der Abordnung und die Funktionsgruppe, der der ANE angehören wird, Funktionsgruppe Administration (AD) oder Funktionsgruppe Assistenz (AST), anzugeben. In dem Briefwechsel ist ferner die Direktion/das Referat, zu der bzw. dem der ANE abgeordnet wird, zu nennen und eine detaillierte Beschreibung der von dem ANE wahrzunehmenden Aufgaben vorzunehmen. Ein Exemplar der Regelung für zur Agentur abgeordnete nationale Experten wird dem Briefwechsel beigefügt.
   Artikel 5
   Dauer der Abordnung
   (1)   Die Dauer der Abordnung beträgt mindestens zwei Monate und höchstens drei Jahre. Sie kann jedoch in der Folge auf insgesamt höchstens vier Jahre verlängert werden.
   In Ausnahmefällen — sofern der betreffende Direktor darum ersucht und mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers — kann der Hauptgeschäftsführer der Agentur die Abordnung jedoch über die Höchstdauer von vier Jahren gemäß Unterabsatz 1 hinaus einmal oder mehrmals um bis zu zwei weitere Jahre verlängern.
   (2)   Die Dauer der Abordnung wird zu Beginn in dem Briefwechsel nach Artikel 4 festgelegt. Dasselbe Verfahren gilt bei jeder Erneuerung oder Verlängerung der Abordnung bzw. jedem Stellenwechsel.
   (3)   Ein ANE, der bereits früher zur Agentur abgeordnet war, kann nach Konsultation mit der nationalen Herkunftsverwaltung erneut abgeordnet werden, sofern der ANE weiterhin die Voraussetzungen für eine Abordnung gemäß Artikel 2 erfüllt und der zeitliche Höchstrahmen nach Artikel 11 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2015/1835 nicht überschritten wird.
   Artikel 6
   Pflichten des Arbeitgebers
   Während der Dauer der Abordnung gilt für den Arbeitgeber des ANE Folgendes:

               a)

               Er zahlt weiter die Bezüge des ANE;

               b)

               er ist weiter für alle sozialen Rechte des ANE, insbesondere soziale Sicherheit, Versicherung und Altersversorgung, verantwortlich;

               c)

               vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe d erhält er die verwaltungsrechtliche Stellung des ANE entweder als Beamter oder als Vertragsbediensteter weiter aufrecht; er unterrichtet den Hauptgeschäftsführer der Agentur über jede Änderung der verwaltungsrechtlichen Stellung des ANE entweder als Beamter oder als Vertragsbediensteter.

         Artikel 7
   Aufgaben
   (1)   ANE unterstützen die Bediensteten der Agentur und erfüllen die Aufgaben und Pflichten, die ihnen vom Hauptgeschäftsführer der Agentur übertragen werden.
   (2)   Unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Personals der Agentur und insbesondere seiner Rolle bei der Erzielung der Ergebnisse der Agentur kann der Hauptgeschäftsführer einen ANE mit leitenden Aufgaben betrauen, wenn dies im dienstlichen Interesse erforderlich ist.
   Ein ANE darf keinesfalls rechtliche Verpflichtungen für die Agentur eingehen.
   (3)   Ein ANE darf an Dienstreisen und Sitzungen teilnehmen. Der Hauptgeschäftsführer kann jedoch beschließen, die Teilnahme des ANE an Dienstreisen und Sitzungen auf Folgendes zu beschränken:

               a)

               Begleitung eines Bediensteten der Agentur oder,

               b)

               falls er allein ist, Beobachter oder Teilnahme lediglich zu Informationszwecken.

         (4)   Für die Billigung der Ergebnisse der von einem ANE ausgeführten Aufgaben ist ausschließlich die Agentur zuständig.
   (5)   Die Agentur, der Arbeitgeber des ANE und der ANE unternehmen alle Anstrengungen, um in Bezug auf die Aufgaben, die dem ANE während seiner Abordnung zur Agentur übertragen werden, jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden. Zu diesem Zweck unterrichtet die Agentur den ANE und seinen Arbeitgeber rechtzeitig über die Aufgaben, die dem ANE übertragen werden sollen, und fordert beide auf, ihm schriftlich zu bestätigen, dass ihres Wissens nichts dagegen spricht, dem ANE diese Aufgaben zu übertragen.
   Der ANE wird insbesondere aufgefordert anzugeben, ob es zu Konflikten zwischen seinen familiären Umständen (insbesondere der Berufstätigkeit der nächsten oder entfernteren Familienangehörigen oder erheblichen finanziellen Interessen der Familienangehörigen oder seiner selbst) und den Aufgaben kommen könnte, die ihm während der Abordnung übertragen werden sollen.
   Der Arbeitgeber und der ANE verpflichten sich, der Agentur jede während der Abordnung eintretende Änderung der Umstände zu melden, durch die ein Interessenkonflikt entstehen könnte.
   (6)   Sind nach Auffassung der Agentur wegen der Art der Tätigkeiten, mit denen ein ANE betraut wird, besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, so ist für den ANE vor seiner Abordnung eine Ermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen einzuholen.
   Artikel 8
   Rechte und Pflichten der ANE
   (1)   Während der Dauer der Abordnung ist der ANE zu Ehrenhaftigkeit verpflichtet. Insbesondere

               a)

               hat sich der ANE bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Agentur leiten zu lassen.
               Insbesondere nimmt der ANE bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen seines Arbeitgebers, einer Regierung, einer sonstigen Person, eines Privatunternehmens oder einer öffentlichen Stelle entgegen, noch wird er für diese tätig;

               b)

               hat sich der ANE jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, die dem Ansehen seiner Stellung in der Agentur abträglich sein könnte, zu enthalten;

               c)

               hat der ANE in dem Fall, dass er in Wahrnehmung seiner Aufgaben in einer Angelegenheit entscheiden muss, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, seinen Vorgesetzten hiervon zu unterrichten;

               d)

               darf der ANE weder allein noch zusammen mit anderen Texte, die sich auf die Tätigkeit der Union beziehen, veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, ohne eine Zustimmung nach den bei der Agentur geltenden Regeln und Bedingungen einzuholen. Diese Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Veröffentlichung die Interessen der Agentur oder der Union möglicherweise beeinträchtigt;

               e)

               sind alle Rechte an Arbeiten, die von einem ANE in Wahrnehmung seiner Aufgaben ausgeführt werden, Eigentum der Agentur;

               f)

               hat der ANE am Ort der Abordnung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt ist;

               g)

               hat der ANE den Vorgesetzten, dem er zugewiesen ist, zu unterstützen und zu beraten und ist ihm gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

         (2)   Sowohl während als auch nach der Abordnung hat der ANE über alle Tatsachen und Informationen, von denen er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben oder im Zusammenhang damit Kenntnis erhalten hat, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist dem ANE untersagt, noch nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form an unbefugte Personen weiterzugeben oder zu seinem persönlichen Vorteil zu verwenden.
   (3)   Nach Ende der Abordnung gilt für den ANE weiterhin die Verpflichtung zu Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung bei der Ausübung neuer Aufgaben und der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile.
   Dazu setzt der ANE während eines Zeitraums von drei Jahren nach seiner Abordnung die Agentur unverzüglich über alle Aufgaben oder Tätigkeiten in Kenntnis, die zu einem Interessenkonflikt im Zusammenhang mit den Aufgaben, die er während der Dauer der Abordnung wahrzunehmen hatte, führen können.
   (4)   Der ANE unterliegt den in der Agentur geltenden Sicherheitsbestimmungen, einschließlich der Datenschutzvorschriften und der Vorschriften zum Schutz der Netze der Agentur. Der ANE unterliegt ferner den Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Agentur.
   (5)   Wird eine der Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 4 dieses Artikels während der Dauer der Abordnung nicht eingehalten, so ist die Agentur berechtigt, die Abordnung des ANE gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c zu beenden.
   (6)   Der ANE unterrichtet unverzüglich seinen Vorgesetzten schriftlich, wenn er während seiner Abordnung Kenntnis von Tatsachen erhält, die Folgendes vermuten lassen:

               a)

               die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen, einschließlich Betrugs oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Agentur oder

               b)

               Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Bediensteten der Agentur oder der ANE darstellen können.

         Dieser Absatz gilt auch für den Fall, dass das Mitglied eines Organs oder eine andere Person, die im Dienst eines Organs der Union steht oder Arbeit für ein Organ ausführt, erheblich gegen entsprechende Dienstpflichten verstößt.
   (7)   Wird der Vorgesetzte gemäß Absatz 6 unterrichtet, so ergreift er die in Artikel 27 des Beschlusses (EU) 2016/1351 des Rates (3) (im Folgenden „Statut der Agentur“) vorgesehenen Maßnahmen. Die Artikel 27, 28 und 29 des Statuts der Agentur gelten für den Vorgesetzten nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Beschlusses. Diese Bestimmungen gelten entsprechend auch für den betreffenden ANE, um sicherzustellen, dass seine Rechte geachtet werden.
   Artikel 9
   Aussetzung der Abordnung
   (1)   Auf schriftliches Ersuchen des ANE oder des Arbeitgebers — und mit Zustimmung des Arbeitgebers — kann die Agentur eine Aussetzung der Abordnung genehmigen und die Einzelheiten festlegen. Während der Dauer der Aussetzung werden

               a)

               keine Vergütungen nach Artikel 19 gezahlt;

               b)

               die Kosten nach Artikel 20 nur dann erstattet, wenn die Aussetzung auf Wunsch der Agentur erfolgt.

         (2)   Die Agentur setzt den Arbeitgeber und die Ständige Vertretung oder Mission des betreffenden Mitgliedstaats in Kenntnis.
   Artikel 10
   Beendigung der Abordnung
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Abordnung auf Antrag der Agentur oder des Arbeitgebers des ANE mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendet werden. Sie kann auch auf Antrag des ANE mit derselben Kündigungsfrist und mit Zustimmung des Arbeitgebers und der Agentur beendet werden.
   (2)   In bestimmten Ausnahmefällen kann die Abordnung fristlos beendet werden, nämlich

               a)

               vom Arbeitgeber des ANE, wenn wesentliche Interessen des Arbeitgebers es erfordern;

               b)

               im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Agentur und dem Arbeitgeber, wenn wesentliche persönliche oder berufliche Interessen des ANE es erfordern und der ANE an beide Parteien einen entsprechenden Antrag gerichtet hat;

               c)

               von der Agentur im Falle einer schweren Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Beschluss durch den ANE. Die Agentur berät sich mit der Ständigen Vertretung oder Mission des betreffenden Mitgliedstaats und berücksichtigt die in Bezug auf ihre Entscheidung erhaltenen Kommentare;

               d)

               von der Agentur im Falle der Beendigung oder Änderung der verwaltungsrechtlichen Stellung des ANE entweder als Beamter oder als Vertragsbediensteter des Arbeitgebers. Dem ANE ist vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

         (3)   Bei einer Beendigung der Abordnung nach Absatz 2 Buchstabe c konsultiert die Agentur den Arbeitgeber und die Ständige Vertretung oder Mission des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich.

      KAPITEL II

         Arbeitsbedingungen

   Artikel 11
   Soziale Sicherheit
   (1)   Vor Beginn der Abordnung bescheinigt der Arbeitgeber der Agentur, dass der ANE während der Dauer seiner Abordnung dem Sozialversicherungssystem der ihn beschäftigenden nationalen Behörde oder der ihn beschäftigenden Organisation oder Einrichtung angeschlossen bleibt. Zu diesem Zweck übermittelt die betreffende Behörde der Agentur die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannte Bescheinigung (im Folgenden „Portable Document A1“). Die Organisation oder Einrichtung übermittelt dem ANE eine dem „Portable Document A1“ gleichwertige Bescheinigung und erbringt den Nachweis, dass in den geltenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit die Übernahme von im Ausland anfallenden Gesundheitsfürsorgekosten vorgesehen ist.
   (2)   Die Agentur versichert den ANE ab seinem Dienstantritt gegen Unfall. An dem Tag, an dem sich der ANE zur Erledigung der mit der Abordnung verbundenen Verwaltungsformalitäten beim Hauptgeschäftsführer der Agentur einfindet, erhält er von der Agentur eine Ausfertigung der Bedingungen dieser Versicherung.
   (3)   Ist im Rahmen einer Dienstreise, an der der ANE nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 29 teilnimmt, eine zusätzliche oder spezifische Versicherung erforderlich, so übernimmt die Agentur — oder bei ohne Anfall von Kosten abgeordneten nationalen Experten und bei nationalen Experten in beruflicher Fortbildung die nationale Herkunftsverwaltung — die dafür anfallenden Kosten, nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf die Dienstreise.
   Artikel 12
   Arbeitszeit
   (1)   Der ANE unterliegt der bei der Agentur geltenden Arbeitszeitregelung, je nach den Bedürfnissen der Dienststelle, der er innerhalb der Agentur zugewiesen wird.
   (2)   Der ANE arbeitet für die gesamte Dauer seiner Abordnung auf Vollzeitbasis. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Direktors und vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Interessen der Agentur kann die Agentur nach Zustimmung des Arbeitgebers genehmigen, dass der ANE Teilzeitarbeit verrichtet.
   (3)   Wird Teilzeitarbeit genehmigt, so muss die Arbeitszeit des ANE mindestens der Hälfte der normalen Arbeitszeit entsprechen.
   Artikel 13
   Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall
   (1)   Im Falle einer Abwesenheit wegen Erkrankung oder wegen eines Unfalls unterrichtet der ANE seinen Vorgesetzten so rasch wie möglich und gibt dabei seinen Aufenthaltsort an. Der ANE hat ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn er länger als drei aufeinanderfolgende Tage fernbleibt; er kann aufgefordert werden, sich einer von der Agentur angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
   (2)   Übersteigen die maximal dreitägigen Abwesenheiten wegen Krankheit oder Unfall über einen Zeitraum von 12 Monaten insgesamt 12 Tage, so hat der ANE für jedes erneute Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit oder Unfall ein ärztliches Attest vorzulegen.
   (3)   Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Monat oder länger als die vom ANE abgeleistete Dienstzeit, wobei der längere dieser beiden Zeiträume maßgebend ist, so wird die Zahlung von Vergütungen nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 automatisch ausgesetzt. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusammenhängt. Die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall darf nicht über das Ende der Abordnung der betreffenden Person hinaus andauern.
   (4)   Erleidet der ANE jedoch während der Dauer der Abordnung einen Arbeitsunfall, so erhält er den vollen Satz der in Artikel 19 Absätze 1 und 2 festgesetzten Vergütungen während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der Abordnung.
   Artikel 14
   Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage
   (1)   Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegt der ANE der bei der Agentur geltenden Regelung für Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage.
   (2)   Urlaub muss von dem Referat, dem der ANE zugewiesen ist, vor Urlaubsantritt genehmigt werden.
   (3)   Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Arbeitgebers können von der Agentur in einem Zwölfmonatszeitraum bis zu zwei Tage zusätzliche Dienstbefreiung gewährt werden. Die Anträge sind für jeden Fall einzeln zu prüfen.
   (4)   Jahresurlaub, der bis zum Ende der Abordnung nicht genommen wurde, verfällt.
   (5)   Einem ANE, dessen Abordnung weniger als sechs Monate dauert, kann auf begründeten Antrag durch Beschluss des Hauptgeschäftsführers der Agentur eine Dienstbefreiung gewährt werden. Diese Dienstbefreiung darf während der gesamten Dauer der Abordnung drei Tage nicht überschreiten. Vor Gewährung der Dienstbefreiung muss der betreffende Direktor das Personalreferat der Agentur konsultieren.
   Artikel 15
   Dienstbefreiung zur Fortbildung
   Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 3 kann die Agentur eine zusätzliche Dienstbefreiung zur Fortbildung des ANE, deren Abordnung mindestens sechs Monate dauert, durch den Arbeitgeber im Hinblick auf die Wiedereingliederung des ANE in den Dienst genehmigen, wenn der Arbeitgeber einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt.
   Artikel 16
   Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub
   (1)   Der ANE unterliegt der bei der Agentur geltenden Regelung für Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub.
   (2)   Sehen die nationalen Rechtsvorschriften des Arbeitgebers einen längeren Mutterschaftsurlaub vor, so wird die Abordnung auf Antrag des ANE und mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers für den Zeitraum ausgesetzt, der über den bei der Agentur gewährten Mutterschaftsurlaub hinausgeht. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend der Dauer der Aussetzung verlängert, wenn dies im Interesse der Agentur liegt.
   (3)   Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine ANE mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers eine Aussetzung der Abordnung für die gesamte Dauer des Mutterschaftsurlaubs beantragen. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend der Dauer der Aussetzung verlängert, wenn dies im Interesse der Agentur liegt.
   (4)   Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Adoption.
   (5)   Einer ANE kann auf ihren Antrag aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung, dass sie stillende Mutter ist, Dienstbefreiung für bis zu vier Wochen, gerechnet ab dem Ende des Mutterschaftsurlaubs, gewährt werden; in dieser Zeit erhält sie die Vergütungen nach Artikel 19.
   Artikel 17
   Verwaltung und Kontrolle
   Für die Verwaltung und Kontrolle der Arbeitszeit und der Abwesenheiten ist das Personalreferat und die Direktion oder das Referat, der bzw. dem der ANE zugewiesen ist, nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und Verfahren der Agentur zuständig.

      KAPITEL III

         Vergütungen und Kosten

   Artikel 18
   Berechnung der Vergütungen und Reisekosten
   (1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses wird der Ort der Einberufung, der Ort der Abordnung und der Ort der Rückkehr eines ANE von der Agentur anhand der geografischen Lage dieser Orte — gestützt auf Längen- und Breitengrade — bestimmt, die vom Personalreferat berechnet wird.
   (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt

               a)

               als Ort der Einberufung der Ort, an dem der ANE vor der Abordnung seine berufliche Tätigkeit für den Arbeitgeber ausgeübt hat;

               b)

               als Ort der Abordnung Brüssel;

               c)

               als Ort der Rückkehr der Ort, an dem der ANE seine Haupttätigkeit nach Beendigung der Abordnung ausüben wird.

         Der Ort der Einberufung wird in dem in Artikel 4 genannten Briefwechsel festgelegt.
   (3)   Für die Zwecke dieses Artikels bleiben die Umstände unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst des ANE für einen anderen Staat als den des Ortes der Abordnung ergeben.
   Artikel 19
   Vergütungen
   (1)   Der ANE hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld, das nach denselben Kriterien wie die Auslandszulage für Bedienstete auf Zeit gemäß Anhang IV Artikel 4 des Statuts der Agentur gewährt wird. Sind diese Kriterien erfüllt, beträgt das Tagegeld 128,67 EUR. Andernfalls beträgt es 32,18 EUR. Die Höhe des Tagegelds entspricht dem Betrag, der einem zum Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union abgeordneten nationalen Experten gezahlt wird.
   (2)   Der ANE hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf eine zusätzliche monatliche Vergütung gemäß nachstehender Tabelle:

               Geografische Entfernung zwischen Ort der Einberufung und Ort der Abordnung (in km)

               Betrag in EUR

               0-150

               0,00

               > 150

               82,70

               > 300

               147,03

               > 500

               238,95

               > 800

               385,98

               > 1 300

               606,55

               > 2 000

               726,04

         (3)   Mit den Vergütungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auch die Kosten für den Umzug des ANE und alle etwaigen jährlichen Reisekosten, die während der Abordnung anfallen, abgegolten. Unbeschadet der Artikel 14, 15 und 16 werden sie auch für die Zeit von Dienstreisen, Jahresurlaub, Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub, Dienstbefreiung sowie Feiertagen, die von der Agentur bewilligt wurden, gewährt. Falls eine Teilzeittätigkeit genehmigt wurde, hat der ANE Anspruch auf anteilig verringerte Vergütungen.
   (4)   Bei Beginn der Abordnung erhält der ANE einen Vorschuss in Höhe von 75 Tagegeldsätzen; diese Zahlung führt zum Erlöschen aller Ansprüche auf Tagegeld im entsprechenden Zeitraum. Wird die Abordnung zur Agentur vor Ablauf des Zeitraums beendet, für den der Vorschuss berechnet wurde, so hat der ANE den dem verbleibenden Zeitraum entsprechenden Teil der Zahlung zu erstatten.
   (5)   In dem Briefwechsel nach Artikel 4 informiert der Arbeitgeber die Agentur darüber, ob der ANE Zahlungen erhält, die denen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels entsprechen. Die entsprechenden Beträge werden von den von der Agentur an den ANE zu zahlenden Vergütungen abgezogen.
   (6)   Eine in Anwendung von Artikel 60 des Statuts der Agentur angenommene Aktualisierung der Bezüge und Vergütungen gilt automatisch für die monatliche Vergütung und das Tagegeld in dem auf ihre Annahme folgenden Monat, ohne Wirkung für die Vergangenheit. Im Anschluss an die Anpassung werden die neuen Beträge im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht.
   Artikel 20
   Reisekosten
   (1)   Der ANE hat bei Beginn der Abordnung Anspruch auf eine Pauschalerstattung der für ihn selbst anfallenden Reisekosten.
   (2)   Der Pauschalerstattung liegt eine anhand der geografischen Entfernung zwischen dem Ort der Einberufung und dem Ort der Abordnung berechnete Kilometervergütung zugrunde. Die Kilometervergütung wird gemäß Anhang IV Artikel 7 des Statuts der Agentur bestimmt.
   (3)   Der ANE hat am Ende der Abordnung Anspruch auf Erstattung der für ihn selbst anfallenden Kosten der Reise zum Ort der Rückkehr. Es kann kein höherer Betrag als derjenige erstattet werden, auf den der ANE bei einer Rückkehr zum Ort der Einberufung Anspruch hätte.
   (4)   Die Reisekosten für Familienmitglieder des ANE werden nicht erstattet.
   Artikel 21
   Dienstreisen und Dienstreisekosten
   (1)   Der ANE kann mit einer Dienstreise beauftragt werden.
   (2)   Die Dienstreisekosten werden nach den bei der Agentur geltenden Bestimmungen erstattet.
   Artikel 22
   Fortbildung
   Der ANE ist berechtigt, von der Agentur veranstaltete Fortbildungskurse zu besuchen, wenn dies im Interesse der Agentur liegt. Bei der Entscheidung darüber, ob ein ANE einen Fortbildungskurs besuchen darf, werden dessen berechtigte Interessen berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf seine berufliche Laufbahn nach der Abordnung.
   Artikel 23
   Verwaltungsbestimmungen
   (1)   Der ANE hat sich am ersten Tag seiner Abordnung beim zuständigen Personalreferat einzufinden, um die vorgeschriebenen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der Dienst ist jeweils am 1. oder 16. Tag des Monats anzutreten.
   (2)   Die Zahlungen werden von der Agentur in Euro vorgenommen.

      KAPITEL IV

         Ohne Anfall von Kosten abgeordnete Experten

   Artikel 24
   Ohne Anfall von Kosten Abgeordnete Experten
   (1)   Ein ANE kann für die Dauer der Abordnung als ohne Anfall von Kosten abgeordneter nationaler Experte zur Agentur abgeordnet werden.
   Diese Abordnung bewirkt für die Agentur keine Zahlungen von Vergütungen oder Kosten, ausgenommen gegebenenfalls die Zahlungen gemäß Artikel 25.
   (2)   Die Artikel 18, 19 und 20 finden keine Anwendung auf ohne Anfall von Kosten abgeordnete nationale Experten.
   Unbeschadet des Artikels 8 muss das Verhalten eines ohne Anfall von Kosten abgeordneten nationalen Experten jederzeit der Tatsache, dass er zur Agentur abgeordnet ist, gerecht werden und darf das Ansehen seines Amtes in der Agentur nicht beeinträchtigen.
   Artikel 25
   Dienstreisen
   (1)   Nimmt ein ohne Anfall von Kosten abgeordneter nationaler Experte an Dienstreisen an einen anderen Ort als den Ort der Abordnung teil, so werden ihm die Kosten nach den geltenden Regeln für die Erstattung von Dienstreisekosten für Beamte erstattet, es sei denn, zwischen der Agentur und dem Arbeitgeber ist eine andere Vereinbarung getroffen worden.
   (2)   Schließt die Agentur für ihre Beamten im Rahmen einer Dienstreise eine besondere Versicherung gegen hohe Risiken, so findet diese Vorkehrung auch auf den ohne Anfall von Kosten abgeordneten nationalen Experten, der an dieser Dienstreise teilnimmt, Anwendung.
   (3)   Ein ohne Anfall von Kosten abgeordneter nationaler Experte, der an einer Dienstreise außerhalb des Gebiets der Union teilnimmt, unterliegt den geltenden Sicherheitsvorkehrungen der Agentur im Rahmen dieser Dienstreisen.
   Artikel 26
   Ohne Anfall von Kosten abgeordnete nationale Experten werden nicht in den Stellenplan aufgenommen. Nichtsdestotrotz wird ihre Zahl dem Lenkungsausschuss aus Gründen der Transparenz und Information im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts des Hauptgeschäftsführers mitgeteilt.

      KAPITEL V

         Aus zu Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen gehörigen Haushaltsplänen bezahlte abgeordnete nationale Experten

   Artikel 27
   Dieser Beschluss gilt auch für ANE, deren Vergütungen aus zu Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Agentur gehörigen Haushaltsplänen gemäß den Artikeln 19 und 20 des Beschlusses (GASP) 2015/1835 gezahlt werden (im Folgenden „Ad-hoc-ANE“).
   Artikel 28
   Ad-hoc-ANE werden ausschließlich den Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen zugewiesen, aus deren Haushaltsmitteln ihre jeweiligen Vergütungen und Kosten gezahlt werden.
   Die Einstellung von Ad-hoc-ANE unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die einschlägigen beitragenden Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines Vorschlags — einschließlich des jeweiligen Entwurfs der Stellenausschreibung — eines oder mehrerer der einschlägigen beitragenden Mitgliedstaaten oder der Agentur.
   Artikel 29
   Ad-hoc-ANE werden nicht in den Stellenplan aufgenommen. Nichtsdestotrotz wird ihre Zahl dem Lenkungsausschuss aus Gründen der Transparenz und Information im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts des Hauptgeschäftsführers mitgeteilt.
   Artikel 30
   Gemäß Artikel 26 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2015/1835 können die zu Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen gehörigen Haushaltspläne, aus denen die Vergütungen und Kosten von Ad-hoc-ANE gedeckt werden, Beiträge von an diesen Projekten und Programmen teilnehmenden Drittländern umfassen.
   Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 bewirken solche Beiträge nicht, dass Staatsangehörige der betreffenden Drittländer zu Einstellungsverfahren für Ad-hoc-ANE zugelassen werden.

      KAPITEL VI

         Nationale Experten in beruflicher Fortbildung

   Artikel 31
   Allgemeine Bestimmungen und Begriffsbestimmungen
   NEBF sind ANE, die von der Agentur zum Zwecke der beruflichen Fortbildung aufgenommen werden.
   Artikel 32
   Zweck der beruflichen Fortbildung
   (1)   Zweck der beruflichen Fortbildung ist es,

               a)

               den NEBF Erfahrung mit den Arbeitsmethoden und Projekten der Agentur zu vermitteln;

               b)

               sie in die Lage zu versetzen, praktische Erfahrung mit und Verständnis der täglichen Arbeit der Agentur zu erwerben und ihnen die Gelegenheit zur Arbeit in einem multikulturellen, mehrsprachigen Umfeld zu bieten;

               c)

               Bediensteten nationaler Verwaltungen, insbesondere der Verteidigungsministerien, die Möglichkeit zu geben, die im Rahmen ihres Studiums erworbenen Kenntnisse in die Praxis umzusetzen, insbesondere in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

         (2)   Die Agentur ihrerseits profitiert von dem Beitrag von Menschen, die einen neuen Blickpunkt und aktuelle Kenntnisse anbieten können, die der täglichen Arbeit der Agentur zugutekommen, und kann ein Netz von Menschen mit direkter Erfahrung mit ihren Verfahren aufbauen.
   Artikel 33
   Teilnahmeberechtigung
   Die Bestimmungen des Artikels 2, mit Ausnahme des Absatzes 3, gelten analog für NEBF.
   Artikel 34
   Dauer der beruflichen Fortbildung
   (1)   Die Berufspraktika dauern zwischen drei und 24 Monaten. Die Dauer wird zu Beginn festgelegt und kann mit ausreichender Begründung bis zur Höchstdauer von 24 Monaten verlängert werden.
   (2)   Ein NEBF kann nur ein Berufspraktikum absolvieren.
   Artikel 35
   Organisation der beruflichen Fortbildung
   NEBF werden während ihrer gesamten Zeit des Berufspraktikums durch einen Fortbildungsberater beaufsichtigt. Der Fortbildungsberater muss das Personalreferat über alle wesentlichen Ereignisse während des Berufspraktikums, insbesondere Abwesenheiten, Krankheit, Unfälle oder Unterbrechungen, unterrichten, von denen er Kenntnis hat oder über die er vom NEBF in Kenntnis gesetzt wurde.
   Die NEBF leisten den Anweisungen ihres Fortbildungsberaters, ihrer Vorgesetzten in der Direktion oder der Dienststelle, zu der sie abgeordnet sind, und des Personalreferats Folge.
   Die NEBF dürfen bei Sitzungen zugegen sein, es sei denn, diese finden in eingeschränktem Rahmen statt oder sind vertraulich und der NEBF besitzt keine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen, sie dürfen Dokumentationen erhalten und an den Tätigkeiten der Abteilung, zu der sie abgeordnet sind, teilnehmen.
   Artikel 36
   Aussetzung des Berufspraktikums
   Auf schriftlichen Antrag des NEBF oder seines Arbeitgebers und nach Zustimmung des Letzteren kann der Hauptgeschäftsführer der Agentur eine sehr kurze Aussetzung des Berufspraktikums oder seine frühzeitige Beendigung genehmigen. Der NEBF kann das Berufspraktikum anschließend fortsetzen, aber nur bis zum Ablauf seiner ursprünglich vorgesehenen Dauer. Das Praktikum kann unter keinen Umständen verlängert werden.
   Artikel 37
   Arbeitsbedingungen und Bezüge
   (1)   Artikel 2 Absatz 3 und die Artikel 3, 5, 18, 19 und 20 gelten nicht für NEBF.
   (2)   NEBF gelten als ohne Anfall von Kosten abgeordnete nationale Experten im Sinne des Kapitels IV. Sie werden weiterhin von ihrem Arbeitgeber bezahlt, und die Agentur leistet keinerlei finanziellen Ausgleich.
   Die Agentur nimmt keine Anträge auf Zuschüsse oder Gebühren oder auf Erstattung von Reisekosten oder sonstigen Kosten an, mit Ausnahme der Erstattung von im Rahmen des Berufspraktikums anfallenden Dienstreisekosten.
   Artikel 38
   Berichte und Teilnahmebescheinigung
   NEBF, die das Berufspraktikum vollständig absolviert haben, müssen am Ende des Praktikums die vom Personalreferat geforderten Bewertungsberichte ausfüllen. Auch die Fortbildungsberater füllen einen entsprechenden Bewertungsbericht aus.
   Vorbehaltlich des Ausfüllens dieser Berichte erhalten NEBF, die ihr Berufspraktikum abgeschlossen haben, eine Bescheinigung mit den Daten der beruflichen Fortbildung und der Dienststelle, in der sie stattgefunden hat.
   Artikel 39
   NEBF werden nicht in den Stellenplan aufgenommen. Nichtsdestotrotz wird ihre Zahl dem Lenkungsausschuss aus Gründen der Transparenz und Information im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts des Hauptgeschäftsführers mitgeteilt.

      KAPITEL VII

         Beschwerden

   Artikel 40
   Beschwerden
   Unbeschadet der Möglichkeiten der Klageerhebung, über die er nach Dienstantritt verfügt, kann der ANE unter den Bedingungen und innerhalb der Fristen nach Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der gemäß dem Statut der Agentur zum Vertragsabschluss befugten Behörde (im Folgenden „Anstellungsbehörde“) gegen eine ihn beeinträchtigende Handlung der Anstellungsbehörde aufgrund dieses Beschlusses Beschwerde einlegen; ausgenommen hiervon sind Handlungen, die sich unmittelbar aus Entscheidungen des Arbeitgebers ergeben.
   Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden. Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser die Mitteilung erhält. Die Anstellungsbehörde teilt dem Betreffenden eine mit Gründen versehene Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Hat der ANE innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erhalten, so gilt die Beschwerde als stillschweigend abgelehnt.

      KAPITEL VIII

         Schlussbestimmungen

   Artikel 41
   Erteilung von Informationen
   Die Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten werden jährlich über die Zahl der ANE bei der Agentur informiert. Diese Informationen umfassen auch

               a)

               die Staatsangehörigkeit der von einer Organisation oder Einrichtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Absatz 2 abgeordneten ANE;

               b)

               etwaige Ausnahmen vom Auswahlverfahren gemäß Artikel 3 Absatz 3;

               c)

               die Zuweisung aller ANE;

               d)

               etwaige Aussetzungen oder frühzeitige Beendigungen der Abordnung von ANE gemäß den Artikeln 9 und 10;

               e)

               die jährliche Aktualisierung der Vergütungen der ANE gemäß Artikel 19.

         Artikel 42
   Übertragung von Befugnissen
   Alle der Agentur im Rahmen dieses Beschlusses übertragenen Befugnisse werden durch die Anstellungsbehörde ausgeübt.
   Artikel 43
   Aufhebung
   Der Beschluss 2004/677/EG wird aufgehoben. Unbeschadet des Artikels 44 des vorliegenden Beschlusses bleiben die Artikel 15 bis 19 des aufgehobenen Beschlusses jedoch auf ANE anwendbar, die dies für Abordnungen beantragen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses bereits bestehen.
   Artikel 44
   Inkrafttreten und Geltung
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seinem Inkrafttreten für jede neue Abordnung, Erneuerung oder Verlängerung einer Abordnung.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 55.

      (2)  Beschluss 2004/677/EG des Rates vom 24. September 2004 betreffend die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Experten und abgestellte Angehörige der Streitkräfte der Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 64).

      (3)  Beschluss (EU) 2016/1351 des Rates vom 4. August über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).


Avis juridique important

|

31990D0117

90/117/Euratom: Beschluß der Kommission vom 27. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 068 vom 15/03/1990 S. 0002 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0206  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0206

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die  handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (90/117/Euratom)   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 18. Dezember  1989 unterzeichnet.  Der Rat genehmigte mit Beschluß vom 26. Februar 1990 dieses Abkommen zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.  Dieses Abkommen sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden - BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Abkommen (1) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im  Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.  Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.   Brüssel, den 27. Februar 1990 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS     (1) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.


title: Beschluss Nr. E4 vom 13. März 2014 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               20.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 152/21

         BESCHLUSS Nr. E4
   vom 13. März 2014
   über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   (2014/C 152/04)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach es Aufgabe der Verwaltungskommission ist, den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien zu fördern, insbesondere durch die Modernisierung der Verfahren für den Informationsaustausch und durch die Anpassung des Informationsflusses zwischen den Trägern zum Zweck des Austauschs mit elektronischen Mitteln unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in dem jeweiligen Mitgliedstaat,
   gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2), wonach die Verwaltungskommission ermächtigt ist, die Struktur, den Inhalt, das Format und die Verfahren im Einzelnen für den Austausch von Dokumenten und strukturierten elektronischen Dokumenten sowie die praktischen Modalitäten für die Übermittlung von Informationen, Dokumenten oder Entscheidungen an die betreffende Person durch elektronische Mittel festzulegen,
   gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 betreffend die Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch, wonach jedem Mitgliedstaat eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch eingeräumt werden kann und diese Übergangszeiten spätestens 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung enden,
   gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wonach die Verwaltungskommission eine angemessene Verlängerung der Übergangszeiten beschließen kann, wenn sich die Bereitstellung der erforderlichen zentralen Infrastruktur (Elektronischer Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit — EESSI) bezogen auf das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung wesentlich verspätet,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 räumt den Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum ihres Inkrafttretens ein, um die für den elektronischen Datenaustausch erforderliche nationale Infrastruktur einzurichten und zu integrieren.

               (2)

               Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ermächtigt die Verwaltungskommission, eine Verlängerung der Übergangszeiten zu beschließen, wenn sich die Bereitstellung der erforderlichen zentralen Infrastruktur wesentlich verspätet.

               (3)

               Ausgehend von der Analyse der Europäischen Kommission sowie des Lenkungs- und des Exekutivausschusses für das EESSI-Projekt hat die Verwaltungskommission den Entwicklungsstand des Projekts sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene einer Gesamtbewertung unterzogen.

               (4)

               Aufgrund dieser Bewertung unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den Vorbereitungen auf EU- und nationaler Ebene wird eine Verlängerung der Übergangszeit als notwendig erachtet, um die erfolgreiche Implementierung des EESSI-Systems zu gewährleisten.

               (5)

               Angesichts der technischen Komplexität des Projekts hält die Verwaltungskommission eine flexible Verlängerung der Übergangszeit für angezeigt, die den Mitgliedstaaten 2 Jahre für die Einrichtung und Integration der erforderlichen nationalen Infrastruktur einräumt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem sie bestätigt hat, dass das zentrale EESSI-System einsatzfähig ist.

               (6)

               Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Lenkungsausschusses für das EESSI-Projekt ersucht die Verwaltungskommission die Europäische Kommission dringend, den Zeitrahmen für die Entwicklung und Erprobung des zentralen EESSI-Systems bis zu seiner Einsatzbereitschaft mit einer soliden Planung und einem Enddatum von größtmöglicher Genauigkeit zu versehen und die Mitgliedstaaten über die üblichen Kommunikationskanäle über den ins Auge gefassten Termin auf dem Laufenden zu halten.

               (7)

               Die Verwaltungskommission fordert die Mitgliedstaaten indessen auf, den elektronischen Datenaustausch ohne Verzögerung so schnell wie möglich zu beginnen, um den Zeitraum, in dem der Datenaustausch auf Papier und gleichzeitig elektronisch erfolgt, möglichst kurz zu halten; entsprechende Zwischenziele wird die Verwaltungskommission ausgehend von einem Vorschlag des Exekutivausschusses für das EESSI-Projekt definieren.

               (8)

               Die Verwaltungskommission nimmt die Rolle des Exekutivausschusses und seinen Auftrag, im EESSI-Programm die Führungsrolle zu übernehmen und die Richtung vorzugeben, zur Kenntnis.

               (9)

               Gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 kann die Verwaltungskommission diesen Beschluss auf der Grundlage der Gesamtplanung und der Analyse des Exekutivausschusses für das EESSI-Projekt ändern.

               (10)

               Der Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist während der Übergangszeit sinngemäß anwendbar —

         BESCHLIESST:

               1.

               Der in Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehene Zeitraum für den vollständigen Übergang der Mitgliedstaaten zum elektronischen Datenaustausch wird verlängert, wobei das Enddatum des Übergangszeitraums nach folgendem Algorithmus festgesetzt wird: 2 Jahre ab dem Tag, an dem das zentrale EESSI-System entwickelt und erprobt ist sowie für die Nutzung bereitgestellt wird und die Mitgliedstaaten somit mit der Integration in das Zentralsystem beginnen können.

               2.

               Die Europäische Kommission informiert die Mitgliedstaaten über den voraussichtlichen Termin für die Bereitstellung des zentralen EESSI-Systems, indem sie regelmäßig auf den Tagungen der Verwaltungskommission über den Projektstand berichtet.

               3.

               Das zentrale EESSI-System gilt als für die Nutzung bereitgestellt, wenn all seine Bestandteile entwickelt, erprobt und von der Europäischen Kommission nach Anhörung des Exekutivausschusses für einsatzfähig befunden worden sind.

               4.

               Auf der ersten Tagung der Verwaltungskommission nach der Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Nummer 3 wird diese Entscheidung der Verwaltungskommission zur Billigung vorgelegt. Der Zweijahreszeitraum gemäß Nummer 1, der den Mitgliedstaaten die Integration in das zentrale EESSI-System ermöglicht, beginnt an dem Tag, an dem durch Beschluss der Verwaltungskommission bestätigt wird, dass das zentrale EESSI-System einsatzfähig ist.

               5.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

               6.

               Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. E3 vom 19. Oktober 2011.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Anna RIZOU

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1 (Berichtigung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1), in der durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates zuletzt geänderten Fassung (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45).

      (3)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1463 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/120

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1463 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2014 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (10) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 2.

      (4)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 73.

      (5)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

      (10)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).


title: 2004/746/EG:Beschluss des Rates vom 18. Oktober 2004 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

text:
               30.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/101

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Oktober 2004
   über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums
   (2004/746/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums,
   gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), nachstehend Europa-Abkommen genannt, trat am 1. Februar 1995 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Bulgarien kann Bulgarien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Bulgarien einhergeht.

               (3)

               Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1997.

               (4)

               Am 21. November 2002 beantragte die Republik Bulgarien die Verlängerung des genannten Zeitraums.

               (5)

               Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um weitere acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

               (6)

               Dazu unterzeichneten die Gemeinschaft und Bulgarien am 21. November 2002 ein seitdem vorläufig angewandtes Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen.

               (7)

               In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen und von der bulgarischen Behörde für staatliche Beihilfen (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs) geprüft und genehmigt wurden.

               (8)

               Im März 2004 übermittelte Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und einen Geschäftsplan für das einzige bulgarische Unternehmen, das staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung erhalten hat oder erhält.

               (9)

               In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.

               (10)

               Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und des Geschäftsplans, die von Bulgarien übermittelt wurden, vorgenommen, aus der hervorgeht, dass die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und des Geschäftsplans zur Lebensfähigkeit des betreffenden Unternehmens unter normalen Marktbedingungen führen wird. Die Prüfung zeigte außerdem, dass die in dem Plan angegebene Höhe der staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen das Mindestmaß, das erforderlich ist, damit das betreffende Unternehmen lebensfähig wird, nicht übersteigt und dass die Beihilfen schrittweise gesenkt und Ende 2005 gestrichen werden. Der Prüfung zufolge werden ferner eine umfassende Rationalisierung und ein umfassender Abbau von Überkapazitäten des begünstigten Unternehmens erreicht. Entsprechend kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und der Geschäftsplan die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die Bulgarien der Kommission gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums vorgelegt hat, erfüllen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2.
   Artikel 2
   Wie in Artikel 1 des Zusatzprotokolls vorgesehen, wird der Zeitraum, in dem Bulgarien nach Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.


title: Beschluss (GASP) 2015/277 des Rates vom 19. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               20.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/20

         BESCHLUSS (GASP) 2015/277 DES RATES
   vom 19. Februar 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

               (3)

               Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 20. Februar 2016 verlängert werden.

               (4)

               Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, aufrechterhalten werden. Die Aussetzung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen für in Anhang II des Beschlusses aufgeführte Personen und Organisationen sollte ebenfalls verlängert werden. Die Namen von fünf verstorbenen Personen sollten aus den Anhängen I und II des Beschlusses gestrichen werden.

               (5)

               Der Beschluss 2011/101/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 10 des Beschlusses 2011/101/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 10
      (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2016.
      (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2016 ausgesetzt.
      Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.
      (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Die Namen der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden aus den Anhängen I und II des Beschlusses 2011/101/GASP gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

      ANHANG

                  Name (und ggf. Aliasnamen)

                  1.

                  CHINDORI-CHININGA, Edward Takaruza

                  2.

                  KARAKADZAI, Mike Tichafa

                  3.

                  SAKUPWANYA, Stanley Urayayi

                  4.

                  SEKEREMAYI, Lovemore

                  5.

                  SHAMUYARIRA, Nathan Marwirakuwa


title: Beschluss (EU) 2016/1456 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I — Parlament

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1456 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I — Parlament
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0200/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I — Parlament (3),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit den Antworten der Organe (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 27. April 2005 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7), insbesondere Artikel 13,

               —

               gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8), insbesondere Artikel 22,

               —

               gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0135/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass sein Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 am 8. Juli 2015 angenommen hat;

               B.

               in der Erwägung, dass sein Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 18. September 2015 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden;

               C.

               in der Erwägung, dass nach Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

               1.

               erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 247 vom 28.7.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (5)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

      (8)  PE 422.541/Bur.


title: Beschluss 2004/767/GASP des Rates vom 15. November 2004 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               16.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/16

      BESCHLUSS 2004/767/GASP DES RATES

   vom 15. November 2004
   zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina gehören, einzufrieren.

               (2)

               Diese Maßnahmen sollten auf alle Personen ausgedehnt werden, die beim ICTY unter öffentlicher Anklage wegen Kriegsverbrechen stehen und sich nicht im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befinden.

               (3)

               Die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP sollte deshalb geändert werden.

               (4)

               Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VAN DER HOEVEN

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52.

      ANHANG
      „Verzeichnis der Personen nach Artikel 2

                  1.

                  Borovcanin, Ljubomir. Geburtsdatum: 27.2.1960. Geburtsort: Han Pijesak, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.

                  2.

                  Borovnica, Goran. Geburtsdatum: 15.8.1965. Geburtsort: Kozarac, Gemeinde Prijedor, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.

                  3.

                  Bralo, Miroslav. Geburtsdatum: 13.10.1967. Geburtsort: Kratine, Gemeinde Vitez, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.

                  4.

                  Djordjevic, Vlastimir. Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Vladicin Han, Serbien und Montenegro. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.

                  5.

                  Godovina, Ante. Geburtsdatum: 12.10.1955. Geburtsort: Insel Pasman, Gemeinde Zadar, Republik Kroatien. Staatsbürgerschaft: a) kroatisch; b) französisch.

                  6.

                  Hadzic, Goran. Geburtsdatum: 7.9.1958. Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.

                  7.

                  Jankovic, Gojko. Geburtsdatum: 31.10.1954. Geburtsort: Trbuse, Gemeinde Foca, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.

                  8.

                  Karadzić, Radovan. Geburtsdatum: 19.6.1945. Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro. Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina.

                  9.

                  Lazarevic, Vladimir. Geburtsdatum: 23.3.1949. Geburtsort: Grncar, Serbien und Montenegro. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.

                  10.

                  Lukic, Milan. Geburtsdatum: 6.9.1967. Geburtsort: Visegrad, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: a) Bosnien und Herzegowina, b) möglicherweise Serbien und Montenegro.

                  11.

                  Lukic, Sredoje. Geburtsdatum: 5.4.1961. Geburtsort: Visegrad, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: a) Bosnien und Herzegowina, b) möglicherweise Serbien und Montenegro.

                  12.

                  Lukic, Sreten. Geburtsdatum: 28.3.1955. Geburtsort: Visegrad, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.

                  13.

                  Milosevic, Dragomir. Geburtsdatum: 4.2.1942. Geburtsort: Murgas, Gemeinde Ub, Serbien und Montenegro. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.

                  14.

                  Mladić, Ratko. Geburtsdatum: 12.3.1942. Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: a) Bosnien und Herzegowina, b) Serbien und Montenegro.

                  15.

                  Nikolic, Drago. Geburtsdatum: 9.11.1957. Geburtsort: Bratunac, Bosnien und Herzegowina.

                  16.

                  Pandurevic, Vinko. Geburtsdatum: 25.6.1959. Geburtsort: Sokolac, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: a) Bosnien und Herzegowina, b) möglicherweise Serbien und Montenegro.

                  17.

                  Pavkovic, Nebojsa. Geburtsdatum: 10.04.1946. Geburtsort: Senjski Rudnik, Serbien und Montenegro. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.

                  18.

                  Popovic, Vujadin. Geburtsdatum: 14.3.1957. Geburtsort: Sekovici, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.

                  19.

                  Todovic, Savo. Geburtsdatum: 11.12.1952. Geburtsort: Foca, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.

                  20.

                  Zelenovic, Dragan. Geburtsdatum: 12.2.1961. Geburtsort: Foca, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.

                  21.

                  Zupljanin, Stojan. Geburtsdatum: 22.9.1951. Geburtsort: Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.“


title: 2009/224/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/208

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/224/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0118/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 16.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 47.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.