title: 2007/768/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens

text:
               29.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/35

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. November 2007
   über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens
   (2007/768/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. November 2001 wurde in Doha auf der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO“ genannt) die Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit (WTO Dokument WT/MIN(01)/DEC/2) verabschiedet.

               (2)

               In Ziffer 6 dieser Erklärung wird der Rat für TRIPS angewiesen, eine rasche Lösung für die Schwierigkeiten zu finden, denen sich WTO-Mitglieder gegenübersehen könnten, die über keine oder nicht ausreichende Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor für eine wirksame Nutzung der im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nachstehend „TRIPS-Übereinkommen“ genannt) vorgesehenen Zwangslizenzen verfügen.

               (3)

               Am 30. August 2003 verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO einen befristeten Beschluss über die Umsetzung von Ziffer 6 der Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit.

               (4)

               Gemäß Absatz 11 des genannten Beschlusses tritt der genannte Beschluss, einschließlich der darin enthaltenen Verzichtserklärungen, für jedes Mitglied an dem Tag außer Kraft, an dem eine den genannten Beschluss ersetzende Änderung des TRIPS-Übereinkommens für das Mitglied wirksam wird.

               (5)

               Um den Beschluss vom 30. August 2003 in eine Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzuwandeln, verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO am 6. Dezember 2005 ein Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens und legte es den WTO-Mitgliedern zur Annahme vor.

               (6)

               Laut Absatz 3 des Protokolls liegt selbiges bis zum 1. Dezember 2007 oder einem von der Ministerkonferenz beschlossenen späteren Zeitpunkt zur Annahme durch die Mitglieder auf.

               (7)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an der Aushandlung des Protokolls mitgewirkt.

               (8)

               Gemäß Artikel 133 Absatz 5 des Vertrags ist die Gemeinschaft für den Abschluss von Abkommen zu den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum zuständig.

               (9)

               Das Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden.

               (10)

               In der Genehmigungsurkunde sollte die Gemeinschaft außerdem, gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags, bestätigen, dass das Protokoll für die Mitgliedstaaten verbindlich ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichnete Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, bei dem Generaldirektor der WTO die Genehmigungsurkunde des Protokolls zu hinterlegen.
   Artikel 3
   In ihrer Genehmigungsurkunde bestätigt die Gemeinschaft, gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags, dass das Protokoll für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  Zustimmung vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
    ---documentbreak---

               29.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/37

         ÜBERSETZUNG
   PROTOKOLL
   zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens
   DIE MITGLIEDER DER WELTHANDELSORGANISATION —
   GESTÜTZT auf den nach Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachfolgend „WTO-Übereinkommen“ genannt) angenommenen Beschluss des Allgemeinen Rates in Dokument WT/L/641 —
   KOMMEN HIERMIT WIE FOLGT ÜBEREIN:

               1.

               Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nachstehend „TRIPS-Übereinkommen“ genannt) wird bei Inkrafttreten des Protokolls gemäß Absatz 4 nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Protokoll geändert, indem nach Artikel 31 der Artikel 31a und nach Artikel 73 der Anhang zum TRIPS-Übereinkommen eingefügt werden.

               2.

               Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen dieses Protokolls sind nur mit Zustimmung der anderen Mitglieder zulässig.

               3.

               Das Protokoll liegt bis zum 1. Dezember 2007 oder einem von der Ministerkonferenz beschlossenen späteren Zeitpunkt zur Annahme durch die Mitglieder auf.

               4.

               Dieses Protokoll tritt gemäß Artikel X Absatz 3 des WTO-Übereinkommens in Kraft.

               5.

               Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt, der jedem Mitglied unverzüglich eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls und eine Notifikation jeder Annahme nach Absatz 3 übermittelt.

               6.

               Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 Charta der Vereinten Nationen registriert.

      Geschehen zu Genf am sechsten Dezember zweitausendfünf in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

   ANHANG
   Artikel 31bis
   (1)   Die sich aus Artikel 31 Buchstabe f ergebenden Verpflichtungen eines Ausfuhrstaats erstrecken sich nicht auf die Erteilung von Zwangslizenzen, soweit sie für die Herstellung von Arzneimitteln und deren Ausfuhr in einen anspruchsberechtigten Einfuhrstaat nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2 des Anhangs zu diesem Übereinkommen notwendig sind.
   (2)   Erteilt ein Ausfuhrstaat im Rahmen des in diesem Artikel und dem Anhang zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Systems eine Zwangslizenz, so ist in dem Ausfuhrstaat eine angemessene Vergütung gemäß Artikel 31 Buchstabe h zu zahlen, die den wirtschaftlichen Wert der dem Einfuhrstaat zugestandenen Nutzung berücksichtigt. Wird in einem anspruchsberechtigten Einfuhrstaat eine Zwangslizenz für dieselben Produkte erteilt, so erstreckt sich die aus Artikel 31 Buchstabe h ergebende Verpflichtung dieses Mitglieds nicht auf Produkte, für die in dem Ausfuhrstaat eine Vergütung gemäß Satz 1 dieses Absatzes gezahlt wurde.
   (3)   Im Hinblick auf die Nutzung von Größenvorteilen zur Stärkung der Kaufkraft für Arzneimittel sowie zur Förderung ihrer lokalen Herstellung gilt Folgendes: Gehört ein Entwicklungsland oder eines der am wenigsten entwickelten Länder unter den WTO-Mitgliedern einem regionalem Handelsabkommen gemäß Artikel XXIV des GATT 1994 und dem Beschluss vom 28. November 1979 zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer (L/4903) an, was derzeit auf mehr als die Hälfte der am wenigsten entwickelten Länder laut aktueller Liste der Vereinten Nationen zutrifft, so erstreckt sich seine aus Artikel 31 Buchstabe f ergebende Verpflichtung nicht auf die Ausfuhr eines in sein Hoheitsgebiet eingeführten oder dort hergestellten Arzneimittels in andere Entwicklungsländer oder am wenigsten entwickelte Länder, wenn diese auch dem betreffenden regionalen Handelsabkommen angehören und von demselben Problem im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffen sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass dies die Territorialitätsbezogenheit der betreffenden Patentrechte nicht beeinträchtigt.
   (4)   Die Mitglieder legen gegen Maßnahmen, die mit diesem Artikel und dem Anhang zu diesem Übereinkommen im Einklang stehen, keine Beschwerde gemäß Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 ein.
   (5)   Dieser Artikel und der Anhang zu diesem Übereinkommen lassen die Rechte, Pflichten und Flexibilitäten der Mitglieder im Rahmen dieses Übereinkommens, mit Ausnahme von Artikel 31 Buchstaben f und h, einschließlich derer, die in der Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit (WT/MIN(01)/DEC/2) bekräftigt wurden, sowie deren Auslegung unberührt. Sie finden auch insoweit keine Anwendung, als eine Ausfuhr unter Zwangslizenz hergestellter Arzneimittel im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe f möglich ist.

      ANHANG ZUM TRIPS-ÜBEREINKOMMEN

                  1.

                  Im Sinne des Artikels 31a und dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

                              a)

                              „Arzneimittel“ ein patentiertes oder durch ein patentiertes Verfahren hergestelltes Produkt, das der Arzneimittelsektor benötigt, um die Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Ziffer 1 der Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit (WT/MIN(01)/DEC/2) zu bekämpfen. Dazu gehören auch aktive Inhaltsstoffe, die bei seiner Herstellung verwendet werden, sowie Diagnosekits für seine Anwendung (1);

                              b)

                              „anspruchsberechtigter Einfuhrstaat“ jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählende Mitglied oder jedes andere Mitglied, das dem Rat für TRIPS gemeldet hat (2), dass es das in Artikel 31a und in diesem Anhang vorgesehene System als Einführer zu nutzen beabsichtigt; dabei gilt, dass die Mitglieder jederzeit melden können, dass sie das System uneingeschränkt oder eingeschränkt, zum Beispiel nur im Falle eines nationalen Notstandes, bei äußerster Dringlichkeit oder zur öffentlichen nichtkommerziellen Nutzung, nutzen werden. Einige Mitglieder werden das System nicht als Einfuhrstaat (3) nutzen, andere Mitglieder haben angekündigt, dass sie das System nur im Falle eines nationalen Notstandes oder unter Umständen von äußerster Dringlichkeit in Anspruch nehmen werden;

                              c)

                              „Ausfuhrstaat“ ein Mitglied, das das System für die Herstellung von Arzneimitteln für und deren Ausfuhr in einen anspruchsberechtigten Einfuhrstaat nutzt.

                  2.

                  Die Bestimmungen, auf die in Artikel 31a Absatz 1 Bezug genommen wird, lauten:

                              a)

                              In der Meldung (4) anspruchsberechtigter Einfuhrstaaten (5) an den Rat für TRIPS

                                          i)

                                          werden die Bezeichnungen und voraussichtlichen Mengen der benötigten Produkte genannt (5);

                                          ii)

                                          wird bestätigt, dass der betreffende anspruchsberechtigte Einfuhrstaat, sofern er nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt, auf eine der in der Anlage zu diesem Anhang genannten Arten festgestellt hat, dass er für die betreffenden Produkte über keine oder nur unzureichende Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor verfügt;

                                          iii)

                                          wird bestätigt, dass, sofern es sich um ein in ihrem Hoheitsgebiet patentiertes Arzneimittel handelt, die Erteilung einer Zwangslizenz gemäß den Artikeln 31 und 31a dieses Übereinkommens sowie den Bestimmungen dieses Anhangs (6) erfolgt oder beabsichtigt ist.

                              b)

                              Die vom Ausfuhrstaat im Rahmen des Systems erteilte Zwangslizenz ist an folgende Bedingungen geknüpft:

                                          i)

                                          Unter der Lizenz darf lediglich die Menge hergestellt werden, die zur Deckung des Bedarfs der anspruchsberechtigten Einfuhrstaaten notwendig ist, und die gesamte Produktionsmenge wird in die Staaten ausgeführt, die dem Rat für TRIPS ihren Bedarf gemeldet haben;

                                          ii)

                                          Produkte, die unter der Lizenz hergestellt werden, sind durch besondere Etikettierung oder Kennzeichnung eindeutig als solche zu identifizieren. Die Hersteller sollten für solche Produkte eine besondere Verpackung verwenden und/oder die Produkte selbst durch eine besondere Farb-/Formgebung kenntlich machen, sofern dies durchführbar ist und sich nicht wesentlich auf den Preis niederschlägt; und

                                          iii)

                                          vor dem Versand veröffentlicht der Lizenznehmer die folgenden Angaben auf einer Website (7):

                                                      —

                                                      die an die einzelnen Bestimmungsorte zu liefernden Mengen gemäß Ziffer i und

                                                      —

                                                      die Unterscheidungsmerkmale der betreffenden Produkte gemäß Ziffer ii.

                              c)

                              Der Ausfuhrstaat setzt den Rat für TRIPS von der Erteilung der Lizenz (8) und den damit verknüpften Bedingungen in Kenntnis (9). Anzugeben sind Name und Anschrift des Lizenznehmers, die Produkte und ihre Mengen, für die die Lizenz erteilt wurde, die Länder, in die die Produkte ausgeführt werden sollen, sowie die Dauer der Lizenz. Ferner enthält die Meldung die Adresse der unter Buchstabe b Ziffer iii genannten Website.

                  3.

                  Damit die im Rahmen dieses Systems eingeführten Produkte zu den mit ihrer Einfuhr verbundenen Zwecken der öffentlichen Gesundheit verwendet werden, ergreifen die anspruchsberechtigten Einfuhrstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessene, ihren Verwaltungskapazitäten und dem Risiko von Handelsumlenkungen entsprechende Maßnahmen, um die Wiederausfuhr solcher Produkte zu verhindern. Hat ein anspruchsberechtigter Einfuhrstaat, der zu den Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern zählt, Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Bestimmung, so leisten die entwickelten Mitgliedsländer nach Aufforderung und zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen technische und finanzielle Unterstützung, um die Anwendung der Bestimmung zu erleichtern.

                  4.

                  Die Mitglieder sorgen für die Verfügbarkeit wirksamer Rechtsmittel, um zu verhindern, dass im Rahmen des Systems hergestellte und entgegen den Bestimmungen in ihre Märkte umgelenkte Produkte in ihre Hoheitsgebiete eingeführt und dort verkauft werden; sie greifen dabei auf die in diesem Übereinkommen bereits vorgeschriebenen Mittel zurück. Hält ein Mitglied solche Maßnahmen für diesen Zweck nicht für ausreichend, so kann auf Antrag des Mitglieds der Rat für TRIPS mit der Frage befasst werden.

                  5.

                  Im Hinblick auf die Nutzung von Größenvorteilen zur Stärkung der Kaufkraft für Arzneimittel sowie zur Förderung ihrer lokalen Herstellung sollte in den in Artikel 31a Absatz 3 genannten Staaten die Schaffung von Systemen für die Erteilung regionaler Patente gefördert werden. Zu diesem Zweck verpflichten sich die entwickelten Mitgliedsländer, technische Unterstützung gemäß Artikel 67 dieses Übereinkommens zu leisten, auch gemeinsam mit anderen relevanten internationalen Organisationen.

                  6.

                  Die Mitglieder halten es für wünschenswert, den Technologietransfer und den Aufbau von Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor zu fördern, um die Probleme von Mitgliedern, die über keine oder nur unzureichende Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor verfügen, zu überwinden. Zu diesem Zweck werden anspruchsberechtigte Einfuhrstaaten und Ausfuhrstaaten ermutigt, das System in einer diesem Ziel dienlichen Weise zu nutzen. Die Mitglieder verpflichten sich, im Rahmen der Arbeiten gemäß Artikel 66 Absatz 2 dieses Übereinkommens sowie Ziffer 7 der Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit und aller sonstigen diesbezüglichen Arbeiten des Rates für TRIPS gemeinsam dem Technologietransfer und dem Aufbau von Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

                  7.

                  Der Rat für TRIPS überprüft jedes Jahr das Funktionieren des Systems, um dessen Wirksamkeit zu gewährleisten, und erstattet dem Allgemeinen Rat darüber jährlich Bericht.

      ANLAGE
      Bewertung von Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor
      Bei den am wenigsten entwickelten Ländern wird davon ausgegangen, dass sie über keine oder nur unzureichende Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor verfügen.
      Ob andere anspruchsberechtigte Einfuhrstaaten über keine oder nur unzureichende Produktionskapazitäten für die betreffenden Produkte verfügen, kann auf eine der folgenden Arten festgestellt werden:

                  i)

                  Das betreffende Mitglied hat festgestellt, dass es über keine oder nur unzureichende Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor verfügt,
                  oder,

                  ii)

                  im Fall eines Mitglieds, das über eine gewisse Produktionskapazität in dem Sektor verfügt, hat es nach Prüfung dieser Kapazität festgestellt, dass sie, ausschließlich aller Kapazitäten im Besitz oder unter der Kontrolle des Patentinhabers, zum betreffenden Zeitpunkt zur Deckung des Bedarfs nicht ausreicht. Das System tritt außer Kraft, sobald festgestellt wird, dass die Kapazität ausreicht, um den Bedarf des Mitglieds zu decken.

      (1)  Dieser Unterabsatz gilt unbeschadet Unterabsatz 1 Buchstabe b.

      (2)  Diese Meldung bedarf keiner Zustimmung durch ein WTO-Gremium, damit das System in Anspruch genommen werden kann.

      (3)  Australien, Kanada, die Europäischen Gemeinschaften mit ihren Mitgliedstaaten (für die Zwecke des Artikels 31a und dieses Anhangs) sowie Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

      (4)  Die regionalen Organisationen gemäß Artikel 31a Absatz 3 können die nach dem vorliegenden Unterabsatz geforderten Angaben im Namen anspruchsberechtigter Einfuhrstaaten, die das System nutzen und diesen Organisationen angehören, mit deren Zustimmung in einer gemeinsamen Meldung übermitteln.

      (5)  Die Meldung wird vom WTO-Sekretariat auf einer für das System vorgesehenen Website der WTO veröffentlicht.

      (6)  Dieser Unterabsatz lässt Artikel 66 Absatz 1 dieses Übereinkommens unberührt.

      (7)  Der Lizenznehmer kann hierfür seine eigene Website benutzen oder, mit Unterstützung des WTO-Sekretariats, die für das System vorgesehene Website der WTO.

      (8)  Die Meldung bedarf keiner Zustimmung durch ein WTO-Gremium, damit das System in Anspruch genommen werden kann.

      (9)  Die Meldung wird vom WTO-Sekretariat auf einer für das System vorgesehenen Website der WTO veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1987 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks (87/226/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31987D0226

BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1987 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks (87/226/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 098 vom 10/04/1987 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0182  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0182

BESCHLUSS DES RATES vom 23 . März 1987 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor  der Küste Mosambiks ( 87/226/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3, und Artikel 354 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Mosambik haben den Abschluß eines Abkommens über die Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert . Das Abkommen gewährleistet den Fischern der erweiterten Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter  der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Mosambiks .  Um eine ununterbrochene Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der erweiterten Gemeinschaft zu gewährleisten, haben die beiden Parteien ferner einen Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1987 paraphiert . Das  Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte in Erwartung des Abschlusses des Abkommens gemäß Artikel 43 des Vertrages baldmöglichst genehmigt werden - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Abkommens über die Fischereibeziehungen ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 23 . März 1987 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . DE CROO EWG:L555UMBA07.96 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 364 mm;   48 Zeilen;   2069 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: C;  Kunde : l 555 AL 07


title: 2013/457/EU: Beschluss des Rates vom 16. September 2013 zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

text:
               18.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. September 2013
   zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2013/457/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 4,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs I des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und im Anschluss an den Rücktritt von Frau Irena BORUTA zum 1. Oktober 2013 ist ein Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht für den öffentlichen Dienst“) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2019 zu ernennen.

               (2)

               Es ist ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (1) ergangen.

               (3)

               Der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 eingerichtete Ausschuss ist am 4. und 5. Juni sowie am 2. und 3. Juli 2013 zusammengetreten. Der Ausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst abgegeben und seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern beigefügt, die die einschlägigste Erfahrung auf hoher Ebene haben.

               (4)

               Es ist daher eine der auf der vorgenannten Liste von Bewerbern aufgeführten Personen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2019 zu ernennen, wobei auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Jesper SVENNINGSEN wird zum Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2019 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 82 vom 21.3.2013, S. 5.


title: Beschluss (GASP) 2016/2382 des Rates vom 21. Dezember 2016 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/189/GASP

text:
               23.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/60

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2382 DES RATES
   vom 21. Dezember 2016
   zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/189/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/575/GASP zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) angenommen (1). Diese Gemeinsame Aktion wurde durch die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP (2) ersetzt. Diese Gemeinsame Aktion wurde ihrerseits durch den Beschluss 2013/189/GASP des Rates (3) aufgehoben.

               (2)

               Der Rat nahm auf seiner Tagung im November 2008 die europäische Initiative betreffend den Austausch junger Offiziere nach dem Erasmus1-Modell (4) an und vereinbarte, dass im Rahmen des Akademischen Exekutivrates des ESVK eine Umsetzungsgruppe zusammentreten wird.

               (3)

               Der Lenkungsausschuss des ESVK hat sich am 15. Juli 2016 auf Empfehlungen zu den Zukunftsperspektiven des ESVK verständigt.

               (4)

               Die im Rahmen des ESVK durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden im Bereich der GSVP/GASP einschließlich der Bereiche Konflikt-Stabilisierung, Konfliktlösung und notwendige Bedingungen für nachhaltige Entwicklung durchgeführt.

               (5)

               Obwohl das ESVK vorwiegend aus abgeordnetem Personal bestehen sollte, kann es notwendig sein, den Posten des Verwaltungs- und Finanzassistenten mit einem vertragsbediensteten Personalmitglied zu besetzen.

               (6)

               Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) lässt der EAD dem ESVK die Unterstützung zukommen, die zuvor vom Generalsekretariat des Rates bereitgestellt wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ERRICHTUNG, AUFTRAG, ZIELE UND AUFGABEN

   Artikel 1
   Errichtung
   Es wird ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (im Folgenden „ESVK“) errichtet.
   Artikel 2
   Auftrag
   Das ESVK erbringt im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP) Aus- und Fortbildungsleistungen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf europäischer Ebene, um ein gemeinsames Verständnis der GSVP und GASP bei zivilem und militärischem Personal zu entwickeln und zu fördern und um über seine Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (im Folgenden „ESVK-Aus- und Fortbildungsmaßnahmen“) bewährte Verfahren in Bezug auf verschiedene Aspekte der GSVP und GASP zu bestimmen und zu verbreiten.
   Artikel 3
   Ziele
   Das ESVK hat folgende Ziele:

               a)

               weitere Festigung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur in der EU und Förderung der in Artikel 21 Absatz 1 EUV festgelegten Grundsätze außerhalb der Union;

               b)

               Förderung eines besseren Verständnisses der GSVP als wesentlichem Element der GASP;

               c)

               Ausstattung der Unionsstellen mit sachkundigem Personal, das alle GSVP und GASP-Themen effizient bearbeiten kann;

               d)

               Ausstattung der Behörden und Stäbe der Mitgliedstaaten mit sachkundigem Personal, das mit den Strategien, den Organen und den Verfahren der Union im Bereich der GSVP und GASP vertraut ist;

               e)

               Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Funktionsprinzipien der GSVP-Missionen und -Operationen und eines Gefühls einer gemeinsamen europäischen Identität bei dem Personal der GSVP-Missionen und -Operationen;

               f)

               Bereitstellung von Aus- und Fortbildungsangeboten, die dem Aus- und Fortbildungsbedarf der GSVP-Missionen und -Operationen entsprechen;

               g)

               Unterstützung der Partnerschaften der Union im Bereich der GSVP und GASP, insbesondere der Partnerschaften mit den Ländern, die an GSVP-Missionen teilnehmen;

               h)

               Unterstützung der zivilen Krisenbewältigung auch in den Bereichen Konfliktprävention und Herstellung oder Aufrechterhaltung der für nachhaltige Entwicklung notwendigen Bedingungen;

               i)

               Förderung der Europäischen Initiative zum Austausch junger Offiziere;

               j)

               Beitrag zur Förderung von beruflichen Beziehungen und Kontakten zwischen den Teilnehmern an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

         Es ist, soweit angemessen, darauf zu achten, dass die Kohärenz mit anderen Aktivitäten der Union gewahrt ist.
   Artikel 4
   Aufgaben des ESVK
   (1)   Die Hauptaufgaben des ESVK bestehen entsprechend seinem Auftrag und seinen Zielen darin, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK im Bereich der GSVP und GASP zu organisieren und durchzuführen.
   (2)   Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK umfassen

               a)

               Grund- und Aufbaulehrgänge zur Förderung eines generischen Verständnisses der GSVP und GASP;

               b)

               Lehrgänge zur Entwicklung von Führungsqualitäten;

               c)

               Lehrgänge zur direkten Unterstützung von GSVP-Missionen und -Operationen, einschließlich einsatzvorbereitender sowie missions- oder operationsbegleitender Aus- und Fortbildungsmaßnahmen;

               d)

               Lehrgänge zur Unterstützung von Partnerschaften der EU und von Ländern, die an GSVP-Missionen und -Operationen teilnehmen;

               e)

               Module zur Unterstützung der zivilen und militärischen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP und GASP;

               f)

               GSVP und GASP-Lehrgänge, -Seminare, -Programme und -Konferenzen für spezielle Zielgruppen oder zu spezifischen Themen;

               g)

               gemeinsame Module, die im Rahmen der Europäischen Initiative zum Austausch junger Offiziere nach dem Modell des Erasmus-Programms durchgeführt werden.

         Auch wenn es sich formell nicht um Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK handelt, wird das ESVK unter Nutzung der in Unterabsatz 1 genannten gemeinsamen Module auch europäische Semester und gemeinsame Masterstudiengänge unterstützen und fördern.
   Weitere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden gemäß den Beschlüssen des in Artikel 9 genannten Lenkungsausschusses (im Folgenden „Lenkungsausschuss“) durchgeführt.
   (3)   Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen hat das ESVK insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung der Beziehungen, die zwischen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Instituten herzustellen sind, die an dem im selben Absatz genannten Netz (im Folgenden „Netz“) beteiligt sind;

               b)

               Betrieb und Weiterentwicklung eines E-Learning-Systems zur Unterstützung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der GSVP und GASP oder — unter außergewöhnlichen Umständen — zur Nutzung als eigenständiges Aus- und Fortbildungsmittel;

               c)

               Entwicklung und Erstellung von Lehrmaterial für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP und GASP, auch unter Rückgriff auf bereits bestehendes einschlägiges Material;

               d)

               Unterstützung einer „Alumni-Vereinigung“ ehemaliger Ausbildungsteilnehmer;

               e)

               Förderung von Austauschprogrammen im Bereich der GSVP und GASP zwischen den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten;

               f)

               Wahrnehmung der Aufgabe des Bereichsadministrators für das Schoolmaster-Modul des Goalkeeper-Projekts sowie Erbringung von Beiträgen zum jährlichen Unionsausbildungsprogramm im Bereich der GSVP durch dieses Modul;

               g)

               Unterstützung des Managements von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Konfliktprävention, zivile Krisenbewältigung, Herstellung oder Aufrechterhaltung der für nachhaltige Entwicklung notwendigen Bedingungen, Initiativen zur Reform des Sicherheitssektors sowie Förderung der Cybersicherheit und der Sensibilisierung für hybride Bedrohungen;

               h)

               Organisation und Durchführung einer jährlichen Netz-Konferenz, die zivile und militärische Experten für die Aus- und Fortbildung in GSVP-Fragen aus den Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Ministerien der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls relevante externe Akteure im Bereich der Aus- und Fortbildung zusammenbringt, und

               i)

               Pflege der Beziehungen zu den relevanten Akteuren im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sowie im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit sowie zu den einschlägigen internationalen Organisationen.

         KAPITEL II

      AUFBAU

   Artikel 5
   Netz
   (1)   Das ESVK funktioniert als ein Netz, das von den Mitgliedstaaten benannte zivile und militärische Institute, Kollegs, Akademien, Hochschulen, Institutionen und andere mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Union befasste Akteure sowie das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „EUISS“) zusammenbringt.
   Das ESVK baut enge Verbindungen zu den Organen und Einrichtungen der Union und ihren einschlägigen Agenturen auf, und zwar insbesondere zu

               a)

               der EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung („EPA“),

               b)

               der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache („Frontex“),

               c)

               der Europäischen Verteidigungsagentur („EDA“),

               d)

               dem Satellitenzentrum der Europäischen Union („Satcen“) und

               e)

               dem Europäischen Polizeiamt (Europol).

         (2)   Gegebenenfalls kann internationalen oder zwischenstaatlichen Organisationen und Regierungs- oder Nichtregierungsorganisationen der Status eines „assoziierten Netzpartners“ (ANP) zuerkannt werden; die hierfür geltenden Modalitäten werden vom Lenkungsausschuss festgelegt.
   (3)   Das ESVK arbeitet unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“).
   Artikel 6
   Die Rolle des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien
   (1)   Als Teil des ESVK-Netzes arbeitet das EUISS mit dem ESVK zusammen, indem es innerhalb der Grenzen der eigenen Fähigkeiten seine Expertise und seine Fähigkeiten zur Wissenssammlung — auch durch Veröffentlichungen des EUISS — für Ausbildungsmaßnahmen des ESVK zur Verfügung stellt.
   (2)   Das EUISS veranstaltet insbesondere Vorträge, die von Analysten des EUISS gehalten werden, und trägt zur Weiterentwicklung der E-Learning-Inhalte des ESVK bei.
   (3)   Das EUISS unterstützt ebenfalls die „Alumni-Vereinigung“ des ESVK.
   Artikel 7
   Rechts- und Geschäftsfähigkeit
   (1)   Das ESVK verfügt über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit

               a)

               zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele,

               b)

               zum Abschluss von Verträgen oder Verwaltungsvereinbarungen, die für eine ordnungsgemäße Arbeit des Kollegs erforderlich sind, wozu unter anderem auch die Abordnung von Personal, die Einstellung von Vertragspersonal, die Beschaffung von Ausrüstung und Material, insbesondere von Lehrmaterial gehört,

               c)

               zur Führung von Bankkonten und

               d)

               zur Parteifähigkeit vor Gericht.

         (2)   Eventuelle Haftungsansprüche, die aus vom ESVK geschlossenen Verträgen entstehen können, werden aus den Mitteln bestritten, die dem Kolleg nach den Artikeln 16 und 17 zur Verfügung stehen.
   Artikel 8
   Struktur
   Für das ESVK wird folgende Struktur eingerichtet:

               a)

               der Lenkungsausschuss mit Verantwortung für die Gesamtkoordination und -leitung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK;

               b)

               der Akademische Exekutivrat (im Folgenden „Exekutivrat“), der für die Gewährleistung der Qualität und der Kohärenz der ESVK-Aus- und Fortbildungsmaßnahmen verantwortlich ist;

               c)

               der Leiter des ESVK (im Folgenden „Leiter“) als einziger gesetzlicher Vertreter des ESVK, der für die finanzielle und administrative Verwaltung des ESVK sowie die Beratung des Ausschusses und des Exekutivrates bei der Durchführung und dem Management der Tätigkeiten des ESVK verantwortlich ist;

               d)

               das ESVK-Sekretariat (im Folgenden „Sekretariat“), das den Leiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben und insbesondere dabei assistiert, den Exekutivrat bei der Gewährleistung der Gesamtqualität und -kohärenz der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK zu unterstützen.

         Artikel 9
   Lenkungsausschuss
   (1)   Der Lenkungsausschuss ist das Entscheidungsgremium des ESVK und setzt sich aus einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Jedes Ausschussmitglied kann sich von einem stellvertretenden Mitglied vertreten oder begleiten lassen.
   (2)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses können sich zu den Sitzungen des Ausschusses von Sachverständigen begleiten lassen.
   (3)   Den Vorsitz im Lenkungsausschuss führt ein Vertreter des Hohen Vertreters, der über einschlägige Erfahrungen verfügt. Der Ausschuss tritt mindestens viermal jährlich zusammen.
   (4)   Vertreter der Beitrittsländer können als aktive Beobachter an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen.
   (5)   Der Leiter, andere Mitarbeiter des ESVK, der Vorsitzende des Exekutivrats und bei Bedarf die Vorsitzenden der unterschiedlichen Formationen des Exekutivrats sowie ein Vertreter der Kommission und der anderen Organe der EU einschließlich des EAD nehmen an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
   (6)   Der Lenkungsausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               Billigung und regelmäßige Überprüfung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK anhand der festgelegten Aus- und Fortbildungserfordernisse des ESVK;

               b)

               Billigung des jährlichen akademischen Programms des ESVK;

               c)

               Auswahl und Priorisierung der durch das ESVK durchzuführenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unter Berücksichtigung sowohl der dem ESVK zur Verfügung gestellten Ressourcen als auch des festgestellten Aus- und Fortbildungsbedarfs;

               d)

               Auswahl des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten für die Ausrichtung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK und der Institute, die diese Maßnahmen durchführen sollen;

               e)

               Entscheidung über die Öffnung bestimmter Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK für die Teilnahme von Drittländern im Rahmen des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees festgelegten allgemeinen politischen Rahmens;

               f)

               Annahme der Lehrpläne für alle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK;

               g)

               Kenntnisnahme der Lehrgangsevaluierungsberichte;

               h)

               Kenntnisnahme des jährlichen Gesamtberichts über die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK und Annahme der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Übermittlung an die betreffenden Ratsgremien;

               i)

               Vorgabe allgemeiner Leitlinien für die Arbeit des Exekutivrats;

               j)

               Ernennung des Vorsitzenden des Akademischen Exekutivrats und der Vorsitzenden der unterschiedlichen Formationen des Exekutivrats;

               k)

               Fassen der für eine ordnungsgemäße Arbeit des ESVK notwendigen Beschlüsse, soweit dies nicht anderen Gremien zugewiesen wurde;

               l)

               Billigung des Jahreshaushaltsplans und etwaiger Berichtigungshaushaltspläne auf Vorschlag des Leiters;

               m)

               Billigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Leiters;

               n)

               Billigung zusätzlicher Regeln, die auf vom ESVK verwaltete Ausgaben Anwendung finden;

               o)

               Billigung etwaiger Finanzvereinbarungen und technischer Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD, einer Agentur der Union oder einem Mitgliedstaat in Bezug auf die Finanzierung oder Ausführung der Ausgaben des ESVK;

               p)

               Mitwirkung bei dem Auswahlverfahren für den Leiter nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3.

         (7)   Der Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (8)   Mit Ausnahme des in Artikel 2 Absatz 6 der Finanzregelung für die vom ESVK finanzierten Ausgaben und ihre Finanzierung vorgesehenen Falles fasst der Lenkungsausschuss seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, wie in Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
   Artikel 10
   Akademischer Exekutivrat
   (1)   Der Exekutivrat setzt sich aus hochrangigen Vertretern der zivilen und militärischen Institute und anderen Akteuren, die von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK benannt werden, sowie dem Direktor des EUISS oder dessen Stellvertreter zusammen.
   (2)   Der Vorsitzende des Exekutivrats wird vom Lenkungsausschuss aus den Mitgliedern des Exekutivrats bestimmt.
   (3)   Zu den Sitzungen des Exekutivrats werden Vertreter der Kommission und des EAD eingeladen.
   (4)   Zu den Sitzungen des Exekutivrats werden hochrangige Vertreter der assoziierten Netzpartner als aktive Beobachter eingeladen.
   (5)   Akademische Experten und hochrangige Beamte von Organen der Union und nationalen Institutionen können zur Teilnahme an den Sitzungen des Exekutivrats als Beobachter eingeladen werden. Bei Bedarf können in Einzelfällen akademische Experten und hochrangige Beamte, die nicht dem Netz angehörende Institute vertreten, zu den Sitzungen des Exekutivrats eingeladen werden.
   (6)   Der Exekutivrat hat folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung des Lenkungsausschusses durch akademische Beratung und Empfehlungen;

               b)

               Umsetzung des vereinbarten akademischen Jahresprogramms durch das Netz;

               c)

               Wahrnehmung der Aufsicht über das E-Learning-System;

               d)

               Ausarbeitung der Lehrpläne für alle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK;

               e)

               Sicherstellung der Gesamtkoordination der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK zwischen allen Instituten;

               f)

               Überprüfung der Standards für die im vorangegangenen akademischen Jahr durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK;

               g)

               Unterbreitung von Vorschlägen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im nachfolgenden akademischen Jahr an den Lenkungsausschuss;

               h)

               Gewährleistung einer systematischen Bewertung aller Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK und Billigung der Lehrgangsevaluierungsberichte;

               i)

               Beitrag zum Entwurf des jährlichen Gesamtberichts über die Tätigkeit des ESVK;

               j)

               Unterstützung der Durchführung der Europäischen Initiative zum Austausch junger Offiziere nach dem Modell des Erasmus-Programms.

         (7)   Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Exekutivrat in unterschiedlichen projektorientierten Formationen tagen. Der Lenkungsausschuss billigt diese Formationen, und der Exekutivrat arbeitet die Regeln und Vereinbarungen für die Einsetzung und Arbeitsweise dieser Formationen aus. Jede Formation erstattet dem Gesamtexekutivrat mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten; im Anschluss daran kann ihr Mandat verlängert werden.
   (8)   Ein Mitglied des ESVK-Sekretariats unterstützt den Exekutivrat und seine unterschiedlichen Formationen und assistiert ihnen. Dieses Mitglied nimmt an den Sitzungen teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt. Es kann gleichzeitig den Vorsitz in den Sitzungen führen, wenn niemand sonst dafür bereitsteht.
   (9)   Die Geschäftsordnung des Exekutivrats und seiner unterschiedlichen Formationen wird vom Lenkungsausschuss festgelegt.
   Artikel 11
   Leiter
   (1)   Der Leiter

               a)

               ist für die Tätigkeiten des ESVK verantwortlich,

               b)

               ist der einzige gesetzliche Vertreter des ESVK,

               c)

               ist für die finanzielle und administrative Verwaltung des ESVK verantwortlich,

               d)

               berät den Ausschuss und den Exekutivrat und unterstützt sie in ihrer Arbeit und

               e)

               handelt bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Netzes als Vertreter des ESVK.

         (2)   Bewerber um den Posten des Leiters müssen über anerkannte langjährige Expertise und Erfahrung im Bereich der Aus- und Fortbildung verfügen. Die Mitgliedstaaten können Bewerber für den Posten des Leiters benennen. Bedienstete der Organe der Union und des EAD können sich nach den geltenden Vorschriften um diesen Posten bewerben.
   (3)   Das Vorauswahlverfahren wird unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchgeführt. Das Vorauswahlgremium besteht aus drei Vertretern des EAD. Den Vorsitz im Vorauswahlgremium führt der Vorsitzende des Lenkungsausschusses. Gestützt auf das Ergebnis der Vorauswahl legt der Hohe Vertreter dem Lenkungsausschuss eine Empfehlung mit einer engeren Auswahl von mindestens drei Bewerbern vor, die in der Präferenzreihenfolge des Vorauswahlgremiums aufgeführt sind. Mindestens die Hälfte der Bewerber in der engeren Wahl sollte aus den Mitgliedstaaten kommen. Die Bewerber stellen dem Lenkungsausschuss ihre Pläne für die Arbeit des ESVK vor; im Anschluss daran werden die Mitgliedstaaten ersucht, in geheimer schriftlicher Abstimmung eine Rangfolge der Bewerber aufzustellen. Der Leiter wird vom Hohen Vertreter als Bediensteter des EAD ernannt.
   (4)   Der Leiter hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Veranlassung aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlassens interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Tätigkeiten des ESVK zu gewährleisten;

               b)

               Erstellung des Vorentwurfs des Jahresberichts des ESVK und des Vorentwurfs des Arbeitsprogramms, die dem Lenkungsausschuss vorzulegen sind, auf der Basis der vom Exekutivrat unterbreiteten Vorschläge;

               c)

               Koordinierung der Durchführung des Arbeitsprogramms des ESVK;

               d)

               Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

               e)

               Pflege von Kontakten zu den einschlägigen externen Akteuren im Bereich der Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der GASP und GSVP;

               f)

               bei Bedarf Abschluss technischer Vereinbarungen über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK mit den zuständigen Behörden und Akteuren im Bereich der Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der GASP und GSVP;

               g)

               Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die ihm vom Lenkungsausschuss übertragen werden.

         (5)   Der Leiter ist für die administrative und finanzielle Verwaltung des ESVK zuständig, insbesondere dafür,

               a)

               die Entwürfe der Haushaltspläne zu erstellen und sie dem Lenkungsausschuss vorzulegen;

               b)

               die Haushaltspläne nach deren Billigung durch den Lenkungsausschuss festzustellen;

               c)

               als Anweisungsbefugter für den Haushalt des ESVK zu fungieren;

               d)

               im Namen des ESVK ein oder mehrere Bankkonten zu eröffnen;

               e)

               etwaige Finanzierungsvereinbarungen und/oder technische Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD oder einem Mitgliedstaat in Bezug auf die Finanzierung und/oder die Ausführung der Ausgaben des ESVK auszuhandeln, dem Lenkungsausschuss vorzulegen und abzuschließen;

               f)

               mit der Unterstützung eines Auswahlgremiums das Sekretariatspersonal auszuwählen;

               g)

               im Namen des ESVK etwaige Briefwechsel betreffend die Abordnung von Sekretariatspersonal zum ESVK auszuhandeln und zu unterzeichnen;

               h)

               im Namen des ESVK etwaige Anstellungsverträge für aus dem ESVK-Haushalt bezahltes Personal auszuhandeln und zu unterzeichnen;

               i)

               das ESVK generell bei allen Rechtsgeschäften mit finanziellen Auswirkungen zu vertreten;

               j)

               dem Lenkungsausschuss die Jahresabschlüsse des ESVK vorzulegen.

         (6)   Der Leiter ist gegenüber dem Lenkungsausschuss über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig.
   Artikel 12
   ESVK-Sekretariat
   (1)   Das Sekretariat unterstützt den Leiter bei der Erfüllung der Aufgaben des Leiters.
   (2)   Das Sekretariat unterstützt den Lenkungsausschuss, den Exekutivrat einschließlich seiner Formationen und die Institute bei der Verwaltung, Koordinierung und Durchführung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK.
   (3)   Das Sekretariat unterstützt den Exekutivrat und assistiert ihm dabei, die Gesamtqualität und -kohärenz der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diese Maßnahmen jederzeit mit den politischen Entwicklungen in der Union im Einklang stehen. Insbesondere hilft das Sekretariat, dafür zu sorgen, dass alle Schritte im Zusammenhang mit einer Aus- und Fortbildungsmaßnahme — von der Ausarbeitung des Lehrplans über den Inhalt bis hin zum methodischen Ansatz — den höchstmöglichen Standards entsprechen.
   (4)   Jedes am ESVK-Netz beteiligte Institut bestimmt einen Ansprechpartner für das Sekretariat, um die organisatorischen und administrativen Fragen zu behandeln, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK stellen.
   (5)   Das Sekretariat arbeitet eng mit der Kommission und dem EAD zusammen.
   Artikel 13
   Personal des ESVK
   (1)   Das Personal des ESVK setzt sich zusammen aus

               a)

               Personal, das von den Organen der Union, dem EAD und den Agenturen der Union zum ESVK abgeordnet wird;

               b)

               nationalen Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden;

               c)

               Vertragspersonal, sofern kein nationaler Experte für den Posten eines Verwaltungs- und Finanzassistenten gefunden wurde und die Billigung durch den Lenkungsausschuss erfolgt ist.

         (2)   Das ESVK kann Praktikanten und Gastexperten aufnehmen.
   (3)   Der Lenkungsausschuss beschließt die Zahl der Mitarbeiter des ESVK zusammen mit dem Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr, wobei ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Mitarbeiterzahl und der Zahl der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK und der anderen vom Kolleg wahrgenommenen Aufgaben nach Artikel 4 bestehen muss.
   (4)   Für nationale Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, gilt der Beschluss der Hohen Vertreterin (6) über die Regelung für zum EAD abgeordnete nationale Sachverständige entsprechend. Das Statut der Beamten der Europäischen Union bleibt für das von den Organen der Europäischen Union zum ESVK abgestellte Personal gültig; dies gilt auch für das aus dem Haushalt des ESVK besoldete Vertragspersonal.
   (5)   Der Lenkungsausschuss legt, soweit erforderlich, Bedingungen für Praktikanten und Gastexperten auf Vorschlag des Hohen Vertreters fest.
   (6)   Das Personal des ESVK kann ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Leiters im Namen des ESVK weder Verträge schließen noch finanzielle Verpflichtungen jedweder Art eingehen.
   KAPITEL III

      FINANZIERUNG

   Artikel 14
   Sachleistungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
   (1)   Die Mitgliedstaaten, Unionsorgane, Unionsagenturen und Institute sowie der EAD tragen sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Beteiligung am ESVK anfallen, einschließlich Gehälter, Vergütungen, Reise- und Verpflegungskosten sowie Ausgaben bezüglich der organisatorischen und administrativen Unterstützung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK.
   (2)   Jeder Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK trägt alle im Zusammenhang mit seiner Teilnahme anfallenden Kosten.
   Artikel 15
   Unterstützung durch den EAD
   (1)   Der EAD trägt die Kosten, die aus der Unterbringung des Leiters und des ESVK-Sekretariats in den Räumlichkeiten des EAD entstehen, einschließlich der Kosten für Informationstechnologie, der Kosten für die Abordnung des Leiters sowie für die Abordnung eines Assistenten zum ESVK-Sekretariat.
   (2)   Der EAD lässt dem ESVK die administrative Unterstützung zukommen, die für die Einstellung und Verwaltung des Personals des ESVK und die Ausführung des Haushaltsplans erforderlich ist.
   Artikel 16
   Beitrag aus dem Unionshaushalt
   (1)   Das ESVK erhält einen jährlichen Beitrag oder einen Mehrjahresbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Dieser Beitrag kann insbesondere der Deckung der Kosten für die Unterstützung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und der Kosten für nationale Sachverständige, die aus den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, sowie für einen auf Vertragsbasis eingestellten Mitarbeiter dienen.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der mit dem ESVK verbundenen Ausgaben im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beläuft sich auf 700 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die folgenden Zeiträume wird vom Rat auf Vorschlag des Lenkungsausschusses festgelegt.
   (3)   Im Anschluss an den Beschluss des Rates nach Absatz 2 handelt der Leiter eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission aus.
   Artikel 17
   Freiwillige Beiträge
   (1)   Zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen kann das ESVK freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten und Instituten oder anderen Spendern erhalten und diese Beiträge verwalten. Diese Beiträge sind vom ESVK mit einer Zweckbindung zu versehen.
   (2)   Technische Vereinbarungen über Beiträge nach Absatz 1 werden vom Leiter ausgehandelt.
   Artikel 18
   Durchführung von Projekten
   (1)   Das ESVK kann sich um Forschungsprojekte und andere Projekte im Bereich der GASP bewerben. Das ESVK kann als Projektkoordinator oder -beteiligter tätig werden. Der Leiter kann dem „Beratungsausschuss“ eines solchen Projekts beigeordnet werden. Er kann diese Aufgabe einem Vorsitzenden einer der unterschiedlichen Formationen des Exekutivrats oder einem Mitglied des ESVK-Sekretariats übertragen.
   (2)   Aus solchen Projekten stammende Beiträge sind im (berichtigten) Haushaltsplan des ESVK auszuweisen, mit einer Zweckbindung zu versehen und entsprechend den Aufgaben und Zielen des ESVK zu verwenden.
   Artikel 19
   Finanzregelung
   Die im Anhang wiedergegebene Finanzregelung gilt für die vom ESVK finanzierten Ausgaben und die Finanzierung dieser Ausgaben.
   KAPITEL IV

      SONSTIGE BESTIMMUNGEN

   Artikel 20
   Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK
   (1)   Alle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK stehen den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zur Teilnahme offen. Die Institute, die die Maßnahmen veranstalten und durchführen, gewährleisten, dass dieser Grundsatz ausnahmslos Anwendung findet.
   (2)   An den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK können grundsätzlich auch Staatsangehörige von Ländern, die Kandidaten für einen Beitritt zur Union sind, und gegebenenfalls von anderen Drittstaaten und Organisationen teilnehmen, und zwar insbesondere an den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d.
   (3)   Der Teilnehmerkreis sind Mitglieder zivilen, diplomatischen und militärischen Personals sowie Polizeibeamte, die sich mit Aspekten der GSVP und GASP befassen, sowie Sachverständige, die in GSVP-Missionen oder -Operationen eingesetzt werden sollen.
   Zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK können Vertreter u. a. von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, akademischen Einrichtungen und der Medien sowie der Wirtschaft eingeladen werden.
   (4)   Jeder Teilnehmer, der einen Lehrgang des ESVK abschließt, erhält eine vom Hohen Vertreter unterzeichnete Abschlussbescheinigung. Die Modalitäten für die Ausstellung der Bescheinigung werden vom Lenkungsausschuss regelmäßig überprüft. Die Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union anerkannt.
   Artikel 21
   Zusammenarbeit
   Das ESVK arbeitet mit internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Akteuren, wie z. B. nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen in Drittländern, und insbesondere — jedoch nicht ausschließlich — mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Akteuren zusammen und greift auf deren Fachwissen zurück.
   Artikel 22
   Sicherheitsvorschriften
   Für das ESVK gelten die Vorschriften des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (7).
   KAPITEL V

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 23
   Kontinuität
   Die für die Durchführung des Beschlusses 2013/189/GASP erlassenen Regelungen bleiben, soweit sie sich mit dem vorliegenden Beschluss vereinbaren lassen, zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Beschlusses bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung in Kraft.
   Artikel 24
   Aufhebung
   Der Beschluss 2013/189/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 25
   Inkrafttreten und Kündigung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Er wird gegebenenfalls, allerdings spätestens sechs Monate, bevor er ausläuft, überprüft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 2. Januar 2021.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Gemeinsame Aktion 2005/575/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 15).

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP des Rates vom 23. Juni 2008 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2005/575/GASP (ABl. L 176 vom 4.7.2008, S. 20).

      (3)  Beschluss 2013/189/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 22).

      (4)  Schlussfolgerungen des Rates zur ESVP, 2903. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten).

      (5)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

      (6)  Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 zur Einführung der Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige (ABl. C 12 vom 14.1.2012, S. 8).

      (7)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      ANHANG

         Finanzregelung für die vom ESVK finanzierten Ausgaben und die Finanzierung der Ausgaben des ESVK

      Artikel 1
      Haushaltsgrundsätze
      (1)   Der — in Euro erstellte — Haushaltsplan des ESVK ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche Einnahmen und vom ESVK finanzierten Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden.
      (2)   Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
      (3)   Einnahmen und vom ESVK finanzierten Ausgaben dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie ausgeführt werden.
      Artikel 2
      Annahme von Haushaltsplänen
      (1)   Der Leiter stellt jedes Jahr einen Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr, das am 1. Januar eines Jahres beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, auf. Dieser Entwurf umfasst die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die vom ESVK während dieses Zeitraums zu finanzierenden Ausgaben zu decken, sowie eine Vorausschätzung der zur Deckung dieser Ausgaben erwarteten Einnahmen.
      (2)   Die Mittel sind entsprechend den Erfordernissen nach Art oder Zweckbestimmung Kapiteln und Artikeln zuzuordnen. Der Haushaltsplanentwurf enthält ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln.
      (3)   Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten oder anderer Spender sowie dem jährlichen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.
      (4)   Der Leiter legt bis spätestens 31. März einen detaillierten Haushaltsbericht zum vorherigen Haushaltsjahr vor. Er legt dem Lenkungsausschuss den Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr bis spätestens 31. Juli vor.
      (5)   Der Lenkungsausschuss billigt den Haushaltsplanentwurf bis spätestens 31. Oktober.
      (6)   Sollte dem ESVK ein Mehrjahresbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zugewiesen werden, so billigt der Lenkungsausschuss den jährlichen Haushaltsplan im Konsens.
      Artikel 3
      Mittelübertragungen
      Sollten unvorhergesehene Umstände eintreten, so kann der Leiter Mittelübertragungen zwischen den Haushaltslinien oder -rubriken des Beitrags nach Artikel 16 beschließen, die 25 % dieser Haushaltslinien oder -rubriken nicht übersteigen dürfen; er informiert den Lenkungsausschuss über diese Mittelübertragungen. Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien oder -rubriken, die 25 % der Haushaltslinie oder -rubrik übersteigen, sind dem Lenkungsausschuss in einem Berichtigungshaushalt zur Billigung vorzulegen.
      Artikel 4
      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr
      (1)   Mittel, die erforderlich sind, um rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die vor dem 31. Dezember eines Haushaltsjahres eingegangen wurden, sind auf das nachfolgende Haushaltsjahr zu übertragen.
      (2)   Mittel aus freiwilligen Beiträgen sind auf das nachfolgende Haushaltsjahr zu übertragen.
      (3)   Mittel aus Projekten sind auf das nachfolgende Haushaltsjahr zu übertragen.
      (4)   Der Leiter kann mit Genehmigung des Lenkungsausschusses sonstige Mittel des Haushaltsplans auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen.
      (5)   Andernfalls verfallen sonstige Mittel am Ende des Haushaltsjahres.
      Artikel 5
      Haushaltsvollzug und Personalverwaltung
      Für die Ausführung des Haushaltsplans und die Verwaltung seines Personals greift das ESVK so weit wie möglich auf die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Union, und insbesondere des EAD, zurück.
      Artikel 6
      Bankkonten
      (1)   Die Bankkonten des ESVK werden in Form von auf Euro lautenden Girokonten oder Festgeldkonten für kurzfristige Anlagen bei einem erstklassigen Finanzinstitut mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat eröffnet.
      (2)   Die Bankkonten werden nicht überzogen.
      Artikel 7
      Zahlungen
      Für jede Zahlung von einem Konto des ESVK ist die gemeinsame Unterschrift des Leiters des ESVK und eines anderen Mitglieds des Personals des ESVK erforderlich.
      Artikel 8
      Rechnungsführung
      (1)   Der Leiter stellt sicher, dass die Konten, die Aufschluss über die Einnahmen, Ausgaben und Bestände an Vermögenswerten des ESVK geben, entsprechend den international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor geführt werden.
      (2)   Der Leiter übermittelt dem Lenkungsausschuss den Jahresabschluss für ein bestimmtes Haushaltsjahr und den detaillierten Haushaltsbericht nach Artikel 2 Absatz 4 spätestens am 31. März des darauffolgenden Jahres.
      (3)   Die erforderlichen Rechnungslegungsdienstleistungen werden extern erbracht.
      Artikel 9
      Rechnungsprüfung
      (1)   Einmal jährlich werden die Konten des ESVK einer Rechnungsprüfung unterzogen.
      (2)   Die erforderlichen Rechnungsprüfungsdienstleistungen können extern erbracht werden.
      (3)   Die Rechnungsprüfungsberichte und der detaillierte Haushaltsbericht nach Artikel 2 Absatz 4 werden dem Lenkungsausschuss zugänglich gemacht.
      Artikel 10
      Entlastung
      (1)   Der Lenkungsausschuss entscheidet auf der Grundlage des detaillierten Haushaltsberichts, des Jahresabschlusses und des jährlichen Prüfungsberichts darüber, ob dem Leiter für die Ausführung des Haushaltsplans des ESVK Entlastung erteilt wird.
      (2)   Der Leiter trifft alle geeigneten Maßnahmen, um den Lenkungsausschuss zu überzeugen, dass die Entlastung erteilt werden kann, und um auf in den Entlastungsbeschlüssen enthaltene etwaige Bemerkungen zu reagieren.


Avis juridique important

|

31998D0553

98/553/EG: Beschluß des Rates vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 265 vom 30/09/1998 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (98/553/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Ramón García Cañal, das dem Rat am 28. Juli 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Leonardo Verdín Bouza wird als Nachfolger von Herrn Ramón García Cañal für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentN. MICHALEK(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.


title: 2007/271/EG: Beschluss der Kommission vom 23. April 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Unterstützung der Konferenz des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) mit dem Titel Towards the elimination of rabies in Eurasia im Jahr 2007

text:
               3.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/22

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. April 2007
   über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Unterstützung der Konferenz des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) mit dem Titel „Towards the elimination of rabies in Eurasia“ im Jahr 2007
   (2007/271/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, einschließlich wissenschaftlich-technischer Maßnahmen, festgelegt. Insbesondere führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung.

               (2)

               Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat die Organisation einer großen Konferenz mit dem Titel „Towards the elimination of rabies in Eurasia“ („die OIE-Konferenz“) übernommen, die für Mai 2007 in Paris vorgesehen ist. Da die OIE-Konferenz zum Ziel hat, die Empfehlungen der von der OIE im Jahr 2005 in Kiew abgehaltenen Konferenz weiterzuverfolgen, verfügt die OIE über ein De-facto-Monopol gemäß Artikel 168 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2); daher ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht notwendig.

               (3)

               In mehreren Mitgliedstaaten tritt die Tollwut seit vielen Jahren bei wild lebenden Tieren auf, die Infektionsreservoir für andere Tiere sind und somit ein ernstes Gesundheitsrisiko für den Menschen darstellen. Diese Mitgliedstaaten haben Programme zur Tollwuttilgung und oralen Impfung wild lebender Tiere aufgelegt. So konnte die Seuche in einigen Mitgliedstaaten ausgemerzt werden, doch besteht sie in anderen, die ihre Tilgungsprogramme später eingeleitet haben, weiter fort.

               (4)

               Diese Programme müssen bis zur vollständigen Tilgung der Tollwut aufrechterhalten werden. Außerdem müssen die Programme in denjenigen Mitgliedstaaten fortgeführt werden, die an Drittstaaten angrenzen, in denen die Tollwut immer noch bei wild lebenden Tieren auftritt.

               (5)

               Im Interesse der Tiergesundheit sollten alle Maßnahmen, die politische Entscheidungen zugunsten der Tollwutbekämpfung und -tilgung in osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern erleichtern könnten, unterstützt werden.

               (6)

               Die OIE-Konferenz könnte zur Verbesserung des geltenden Veterinärrechts und Weiterentwicklung des Unterrichts bzw. der tierärztlichen Ausbildung der teilnehmenden Länder führen.

               (7)

               Daher sollte eine Finanzhilfe zur Unterstützung der OIE-Konferenz gewährt werden. Für diese Finanzhilfe sollten ein Höchstbetrag und ein Höchstsatz festgelegt werden. Die entsprechenden Gemeinschaftsmittel werden aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 entnommen.

               (8)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) erhält eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG in Höhe von maximal 25 % der förderfähigen Kosten bis zu maximal 50 000 EUR für die technischen und wissenschaftlichen Materialien zur Konferenz „Towards the elimination of rabies in Eurasia“, die für Mai 2007 in Paris vorgesehen ist.

      Brüssel, den 23. April 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 637/08/KOL vom 8. Oktober 2008 über die sechsundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               11.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/55

      ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 637/08/KOL
   vom 8. Oktober 2008
   über die sechsundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat wie erwähnt am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Am 8. Juli 2008 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Mitteilung betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau bis zum 31. Dezember 2011 (6).
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der EG-Kommission Rechtsakte, die den von der EG-Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die EG-Kommission wurde am 9. September 2008 konsultiert.
   Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass sie die EFTA-Staaten mit Schreiben vom 9. September 2008 aufgefordert hat, Bemerkungen zu dieser Frage abzugeben, und dass die EFTA-Staaten keine Einwände geltend gemacht haben —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gültigkeit des Kapitels in den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen für den Schiffbau wird bis 31. Dezember 2011 verlängert. Ziffer 31 der Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Schiffbau erhält folgende Fassung:

      „Dieser Rahmen gilt vom 1. Januar 2004 bis spätestens 31. Dezember 2011. Er kann von der Überwachungsbehörde während dieses Zeitraums geändert werden.“

   Fußnote 1 der Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Schiffbau erhält folgende Fassung:

      „Dieses Kapitel entspricht den Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) in der von der Kommission am 24. Oktober 2006 (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7) und 8. Juli 2008 (ABl. C 173 vom 8.7.2008, S. 3) geänderten Fassung.“

   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 8. Oktober 2008

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Der Präsident

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 16. Juli 2008 zuletzt geändert. Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/state_aid_guidelines/

      (5)  Nachstehend als „EG-Kommission“ bezeichnet.

      (6)  ABl. C 173 vom 8.7.2008, S. 3.


title: 2010/685/EU: Beschluss der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/67

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. November 2010
   zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/685/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind Leitlinien für die Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Netzzugang benötigen, festgelegt.

               (2)

               Durch diese Leitlinien sollten Transparenzanforderungen eingeführt werden, um den tatsächlichen Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen sicherzustellen und in der Praxis ein Mindestmaß an gleichen Marktzugangsbedingungen zu gewährleisten.

               (3)

               Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 3. März 2011.

      Brüssel, den 10. November 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

      ANHANG

         „3.   Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Netzzugang benötigen, Definition aller für die Transparenzanforderungen maßgeblichen Punkte, einschließlich der für alle maßgeblichen Punkte zu veröffentlichenden Informationen und des Zeitplans für die Veröffentlichung dieser Informationen

         3.1.   Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Netzzugang benötigen

         3.1.1.   Form der Veröffentlichung

                     1.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber stellen alle unter Punkt 3.1.2 und Punkt 3.3 Nummern 1 bis 5 genannten Informationen wie folgt bereit:

                                 a)

                                 auf einer öffentlichen und unentgeltlich zugänglichen Internetseite, für die weder eine Registrierung beim Fernleitungsnetzbetreiber noch eine Anmeldung auf andere Weise erforderlich ist;

                                 b)

                                 regelmäßig/kontinuierlich; die Häufigkeit hängt von den eintretenden Änderungen und von der Dauer der Dienstleistung ab;

                                 c)

                                 in einer nutzerfreundlichen Weise;

                                 d)

                                 in klarer Form sowie auf quantifizierbare, leicht zugängliche Weise und ohne Diskriminierung;

                                 e)

                                 in einem herunterladbaren Format, das quantitative Analysen ermöglicht;

                                 f)

                                 in gleichbleibenden Einheiten, wobei insbesondere kWh (mit einer Verbrennungsreferenztemperatur von 298,15 K) die Einheit für den Energiegehalt und m3 (bei 273,15 K und 1,01325 bar) die Einheit für das Volumen ist. Der konstante Konversionsfaktor für den Energiegehalt ist anzugeben. Für die Veröffentlichung können auch andere als die vorstehend genannten Einheiten verwendet werden;

                                 g)

                                 in der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats und auf Englisch.

                     2.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber teilen Einzelheiten zu tatsächlichen Änderungen der unter Punkt 3.1.2 und Punkt 3.3 Nummern 1 bis 5 genannten Informationen rechtzeitig mit, sobald sie von ihnen Kenntnis haben.

               3.1.2.   Inhalt der Veröffentlichung

         Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen mindestens die folgenden Informationen über ihre Netze und Dienstleistungen:

                     a)

                     eine ausführliche und umfassende Beschreibung der verschiedenen angebotenen Dienstleistungen und der entsprechenden Entgelte;

                     b)

                     die verschiedenen Arten von Transportverträgen für diese Dienstleistungen;

                     c)

                     den Netzkodex und/oder die Standardbedingungen, in denen die Rechte und Pflichten aller Netznutzer beschrieben werden, einschließlich

                                 1.

                                 harmonisierter Transportverträge und anderer maßgeblicher Unterlagen;

                                 2.

                                 sofern für den Netzzugang relevant: der Angabe der relevanten Gasqualitätsparameter für alle unter Punkt 3.2 dieses Anhangs definierten maßgeblichen Punkte, einschließlich mindestens des Bruttobrennwerts und des Wobbe-Indexes und der Verantwortlichkeit oder der Kosten der Netznutzer für die Konversion des Gases, falls das Gas diesen Angaben nicht entspricht;

                                 3.

                                 sofern für den Netzzugang relevant: Informationen über die Druckanforderungen für alle maßgeblichen Punkte;

                                 4.

                                 des Verfahrens für den Fall einer Unterbrechung der unterbrechbaren Kapazität, einschließlich gegebenenfalls des Zeitpunkts, des Umfangs und der Rangfolge der einzelnen Unterbrechungen (z. B. anteilsmäßig oder nach dem Prinzip ‚first-come-last-interrupted‘);

                     d)

                     die harmonisierten Verfahren, die bei der Nutzung des Fernleitungsnetzes angewandt werden, einschließlich der Definition von Schlüsselbegriffen;

                     e)

                     Bestimmungen über die Verfahren für die Kapazitätszuweisung, das Engpassmanagement, die Verhütung der Kapazitätshortung und für die Wiederverwendung;

                     f)

                     die Regeln für den Kapazitätshandel auf dem Sekundärmarkt gegenüber dem Fernleitungsnetzbetreiber;

                     g)

                     Regeln für den Ausgleich von Mengenabweichungen und die Methodik für die Berechnung der Ausgleichsentgelte;

                     h)

                     gegebenenfalls die Flexibilitäts- und Toleranzwerte, die im Transport und in den anderen Dienstleistungen ohne separates Entgelt enthalten sind, und die darüber hinaus angebotene Flexibilität mit den entsprechenden Entgelten;

                     i)

                     eine ausführliche Beschreibung des Gasnetzes des Fernleitungsnetzbetreibers und aller unter Punkt 3.2 dieses Anhangs definierten maßgeblichen Kuppelstellen sowie die Namen der Betreiber der verbundenen Systeme oder Anlagen;

                     j)

                     die Regeln für den Anschluss an das vom Fernleitungsnetzbetreiber betriebene Netz;

                     k)

                     Informationen über Notfall-Mechanismen, soweit der Fernleitungsnetzbetreiber für diese verantwortlich ist, etwa über Maßnahmen, die zur Trennung von Kundengruppen vom Netz führen können, und über sonstige allgemeine Haftungsregelungen, die für den Fernleitungsnetzbetreiber gelten;

                     l)

                     die von den Fernleitungsnetzbetreibern für Kuppelstellen vereinbarten und die Interoperabilität des Netzes betreffenden Verfahren, die für den Zugang der Netznutzer zu den betreffenden Fernleitungsnetzen relevant sind, die Verfahren für die Nominierung und das Matching und sonstige Verfahren, die Regelungen für die Allokation der Lastflüsse und den Ausgleich von Mengenabweichungen, einschließlich der verwendeten Methoden, enthalten;

                     m)

                     die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen eine ausführliche und umfassende Beschreibung der Methodik und des Verfahrens, die für die Berechnung der technischen Kapazität verwendet werden, einschließlich Informationen über die zugrunde gelegten Parameter und wichtigsten Annahmen.

               3.2.   Definition aller für die Transparenzanforderungen maßgeblichen Punkte

                     1.

                     Zu den maßgeblichen Punkten gehören mindestens

                                 a)

                                 alle Ein- und Ausspeisepunkte eines von einem Fernleitungsnetzbetreiber betriebenen Fernleitungsnetzes mit Ausnahme der Ausspeisepunkte, an denen ein einziger Endkunde verbunden ist, und mit Ausnahme der Einspeisepunkte, die unmittelbar mit der Produktionsanlage eines einzelnen, in der EU ansässigen Produzenten verbunden sind;

                                 b)

                                 alle Ein- und Ausspeisepunkte, die die Bilanzzonen von Fernleitungsnetzbetreibern verbinden;

                                 c)

                                 alle Punkte, die das Netz eines Fernleitungsnetzbetreibers mit einer LNG-Anlage, physischen Erdgashubs, Speicher- und Produktionsanlagen verbinden, es sei denn, diese Produktionsanlagen sind gemäß Buchstabe a ausgenommen;

                                 d)

                                 alle Punkte, die das Netz eines bestimmten Fernleitungsnetzbetreibers mit der Infrastruktur verbinden, die für die Erbringung von Hilfsdiensten gemäß der Definition des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 2009/73/EG erforderlich ist.

                     2.

                     Informationen für einzelne Endkunden und Produktionsanlagen, die nicht unter die Definition der maßgeblichen Punkte unter 3.2 Nummer 1 Buchstabe a fallen, werden in aggregierter Form zumindest pro Bilanzzone veröffentlicht. Für die Anwendung dieses Anhangs werden die aggregierten Informationen, die einzelne Endkunden und Produktionsanlagen betreffen, die gemäß Punkt 3.2 Nummer 1 Buchstabe a von der Definition der maßgeblichen Punkte ausgenommen sind, als ein maßgeblicher Punkt betrachtet.

                     3.

                     Werden Punkte zwischen zwei oder mehr Fernleitungsnetzbetreibern nur von den betroffenen Netzbetreibern ohne jegliche vertragliche oder operative Beteiligung der Netznutzer verwaltet oder verbinden Punkte ein Fernleitungsnetz mit einem Verteilernetz, ohne dass es an diesen Punkten zu einem vertraglich bedingten Engpass kommt, sind die Fernleitungsnetzbetreiber in Bezug auf diese Punkte von der Verpflichtung ausgenommen, die Anforderungen gemäß Punkt 3.3 dieses Anhangs zu veröffentlichen. Die nationale Regulierungsbehörde kann die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichten, die Anforderungen gemäß Punkt 3.3 dieses Anhangs für Gruppen der ausgenommenen Punkte oder für alle diese Punkte zu veröffentlichen. In einem solchen Fall werden die Informationen, sofern sie dem Fernleitungsnetzbetreiber vorliegen, auf einer sinnvollen Ebene in aggregierter Form zumindest pro Bilanzzone veröffentlicht. Für die Anwendung dieses Anhangs werden diese die Punkte betreffenden aggregierten Informationen als ein maßgeblicher Punkt betrachtet.

               3.3.   Für alle maßgeblichen Punkte zu veröffentlichende Informationen und Zeitplan für die Veröffentlichung dieser Informationen

                     1.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen für alle maßgeblichen Punkte die unter den Buchstaben a bis g angegebenen Informationen für alle erbrachten Dienstleistungen und Hilfsdienste (insbesondere Informationen zur Mischung, Beimischung und Konversion). Diese Informationen werden in numerischer Form in stündlichen oder täglichen Perioden veröffentlicht, die der kleinsten Referenzperiode für die Kapazitätsbuchung und (Re-)Nominierung und dem kleinsten Abrechnungszeitraum, für den Ausgleichsentgelte berechnet werden, entsprechen. Weicht die kleinste Referenzperiode von der täglichen Periode ab, werden die unter a bis g angegebenen Informationen auch für die tägliche Periode zur Verfügung gestellt. Diese Informationen und Aktualisierungen werden veröffentlicht, sobald sie dem Netzbetreiber vorliegen (‚nahezu in Echtzeit‘):

                                 a)

                                 die technische Kapazität für Lastflüsse in beide Richtungen;

                                 b)

                                 die gesamte kontrahierte verbindliche und unterbrechbare Kapazität in beide Richtungen;

                                 c)

                                 die Nominierungen und Renominierungen in beide Richtungen;

                                 d)

                                 die verfügbare verbindliche und unterbrechbare Kapazität in beide Richtungen;

                                 e)

                                 die tatsächlichen Lastflüsse;

                                 f)

                                 die geplante und tatsächliche Unterbrechung der unterbrechbaren Kapazität;

                                 g)

                                 die geplanten und ungeplanten Unterbrechungen verbindlicher Dienstleistungen sowie Informationen zur Wiederaufnahme der verbindlichen Dienstleistungen (u. a. Netzwartungsarbeiten und voraussichtliche Dauer einer wartungsbedingten Unterbrechung). Geplante Unterbrechungen werden mindestens 42 Tage im Voraus veröffentlicht.

                     2.

                     Die Informationen unter Punkt 3.3 Nummer 1 Buchstaben a, b und d werden für alle maßgeblichen Punkte mindestens 18 Monate im Voraus veröffentlicht.

                     3.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen für alle maßgeblichen Punkte historische Informationen über die Anforderungen von Punkt 3.3 Nummer 1 Buchstaben a bis g auf einer kontinuierlichen Basis für die letzten fünf Jahre.

                     4.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen den gemessenen Brennwert oder den Wobbe-Index für alle maßgeblichen Punkte täglich. Vorläufige Zahlen werden spätestens drei Tage nach dem jeweiligen Gastag veröffentlicht. Endgültige Zahlen werden innerhalb von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Monats veröffentlicht.

                     5.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen für alle maßgeblichen Punkte die verfügbare, die gebuchte und die technische Kapazität auf jährlicher Basis für alle Jahre, in denen die Kapazität kontrahiert ist, plus ein Jahr, und mindestens für die nächsten zehn Jahre. Diese Informationen werden mindestens monatlich aktualisiert oder häufiger, falls neue Informationen vorliegen. Die Veröffentlichung spiegelt den Zeitraum wider, für den die Kapazität dem Markt angeboten wird.

               3.4.   Zu veröffentlichende Informationen über das Fernleitungsnetz und Zeitplan für die Veröffentlichung dieser Informationen

                     1.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber stellen sicher, dass die aggregierte Kapazität, die auf dem Sekundärmarkt angeboten und kontrahiert wird (d. h. von einem Netznutzer an einen anderen Netznutzer verkauft wird), täglich veröffentlicht und aktualisiert wird, sofern diese Informationen dem Fernleitungsnetzbetreiber vorliegen. Diese Informationen beinhalten die folgenden Angaben:

                                 a)

                                 die Kuppelstelle, an der die Kapazität verkauft wird;

                                 b)

                                 die Art der Kapazität, z. B. Einspeisekapazität, Ausspeisekapazität, verbindliche oder unterbrechbare Kapazität;

                                 c)

                                 die Menge und Laufzeit der Kapazitätsnutzungsrechte;

                                 d)

                                 die Art des Verkaufs, z. B. Nutzungsüberlassung oder Übertragung;

                                 e)

                                 die Gesamtzahl der Transaktionen/Nutzungsüberlassungen;

                                 f)

                                 alle sonstigen unter Punkt 3.3 genannten Bedingungen, die dem Fernleitungsnetzbetreiber bekannt sind.

                           Werden solche Informationen von einem Dritten bereitgestellt, sind die Fernleitungsnetzbetreiber von dieser Bestimmung ausgenommen.

                     2.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen harmonisierte Bedingungen, zu denen sie Kapazitätstransaktionen (z. B. Nutzungsüberlassungen und Übertragungen) akzeptieren. Diese Bedingungen müssen mindestens Folgendes beinhalten:

                                 a)

                                 eine Beschreibung standardisierter Produkte, die auf dem Sekundärmarkt verkauft werden können;

                                 b)

                                 die Vorlaufzeit für die Durchführung/Annahme/Registrierung von Sekundärmarkttransaktionen. Im Falle von Verspätungen müssen die Gründe dafür veröffentlicht werden;

                                 c)

                                 die Mitteilung des Namens des Verkäufers und des Käufers und der Kapazitätsangaben gemäß Punkt 3.4 Nummer 1 durch den Verkäufer oder den unter Punkt 3.4 Nummer 1 genannten Dritten an den Fernleitungsnetzbetreiber.

                           Werden solche Informationen von einem Dritten bereitgestellt, sind die Fernleitungsnetzbetreiber von dieser Bestimmung ausgenommen.

                     3.

                     Hinsichtlich der Ausgleichsdienstleistungen seines Netzes gibt jeder Fernleitungsnetzbetreiber spätestens einen Monat nach dem Ende der Ausgleichsperiode jedem Netznutzer für jede Ausgleichsperiode dessen spezifische vorläufige Mengenabweichungen und die Kosten pro Netznutzer bekannt. Die endgültigen Daten zu den gemäß standardisierten Lastprofilen belieferten Kunden können bis zu 14 Monate später bereitgestellt werden. Werden solche Informationen von einem Dritten bereitgestellt, sind die Fernleitungsnetzbetreiber von dieser Bestimmung ausgenommen. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen gewahrt.

                     4.

                     Falls Dritten andere Flexibilitätsdienste als Toleranzen angeboten werden, veröffentlichen die Fernleitungsnetzbetreiber täglich auf ‚Day-ahead‘-Basis Prognosen über die maximale Flexibilität, die gebuchte Flexibilität und die für den Markt am folgenden Gastag verfügbare Flexibilität. Außerdem veröffentlichen die Fernleitungsnetzbetreiber am Ende eines jeden Gastages Ex-post-Informationen über die aggregierte Inanspruchnahme der einzelnen Flexibilitätsdienste. Ist die nationale Regulierungsbehörde davon überzeugt, dass diese Informationen von den Netznutzern missbraucht werden könnten, kann sie beschließen, den Fernleitungsnetzbetreiber von dieser Verpflichtung auszunehmen.

                     5.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen pro Bilanzzone das zu Beginn eines jeden Gastages im Fernleitungsnetz befindliche Gasvolumen und die Prognose für das am Ende eines jeden Gastages im Fernleitungsnetz befindliche Gasvolumen. Das für das Ende des Gastages prognostizierte Gasvolumen wird während des gesamten Gastages stündlich aktualisiert. Werden Ausgleichsentgelte auf stündlicher Basis berechnet, veröffentlicht der Fernleitungsnetzbetreiber das im Fernleitungsnetz befindliche Gasvolumen stündlich. Als Alternative dazu können die Fernleitungsnetzbetreiber pro Bilanzzone den aggregierten Ausgleichsstatus aller Nutzer zu Beginn einer jeden Ausgleichsperiode und den prognostizierten aggregierten Ausgleichsstatus aller Nutzer am Ende eines jeden Gastages veröffentlichen. Ist die nationale Regulierungsbehörde davon überzeugt, dass diese Informationen von den Netznutzern missbraucht werden könnten, kann sie beschließen, den Fernleitungsnetzbetreiber von dieser Verpflichtung auszunehmen.

                     6.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber stellen nutzerfreundliche Instrumente für die Tarifberechnung bereit.

                     7.

                     Die Fernleitungsnetzbetreiber bewahren ordnungsgemäße Aufzeichnungen über alle Kapazitätsverträge und alle sonstigen relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Berechnung und der Bereitstellung des Zugangs zu verfügbaren Kapazitäten, insbesondere im Zusammenhang mit einzelnen Nominierungen und Unterbrechungen, für eine Dauer von mindestens fünf Jahren auf und stellen sie den maßgeblichen nationalen Behörden bei Bedarf zur Verfügung. Die Fernleitungsnetzbetreiber müssen eine Dokumentation zu allen unter Punkt 3.3 Nummern 4 und 5 genannten relevanten Informationen für eine Dauer von mindestens fünf Jahren aufbewahren und sie der Regulierungsbehörde bei Bedarf zur Verfügung stellen. Beide Parteien wahren das Geschäftsgeheimnis.“