title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom  29. März 2004  mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

text:
               28.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 150/9

      BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 29. März 2004 (1)

   mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
   (2006/C 150/02)
   DAS PRÄSIDIUM —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „Verordnung mit Durchführungsbestimmungen“) sowie die Verordnung (EG) Nr. 643/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften (5),
   gestützt auf Artikel 22 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments,
   in der Erwägung, dass

               (1)

               die Modalitäten für die Gewährung und die Verwaltung der Finanzhilfen, die zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene beitragen sollen, festgelegt werden müssen,

               (2)

               die finanzielle Unterstützung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene eine Finanzhilfe im Sinne von Artikel 108 ff. der Haushaltsordnung ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Regelung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt.
   Artikel 1a
   Das Präsidium verabschiedet zu Beginn einer jeden Wahlperiode einen mehrjährigen Finanzrahmen mit Richtwertcharakter für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene, der auf den Referenzwerten für den Grundbetrag je Partei und für den zusätzlichen Betrag basiert, der an die Zahl der der betreffenden Partei angehörenden MdEP gebunden ist. Dieser Finanzrahmen stellt für die Haushaltsbehörde des Europäischen Parlaments beim jährlichen Haushaltsverfahren die Hauptbezugsgrundlage dar, wobei die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt bleiben.
   Artikel 2
   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
   Das Europäische Parlament veröffentlicht jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung der Finanzhilfe für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene. In der Veröffentlichung werden die Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die Modalitäten einer Gemeinschaftsfinanzierung und die für das Zuteilungsverfahren vorgesehenen Termine genannt.
   Artikel 3
   Antrag auf Finanzierung
   1.   In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 reicht eine politische Partei auf europäischer Ebene, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten will, ihren Antrag bis spätestens 15. November vor dem Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe beantragt ist, schriftlich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments ein. Die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt sein.
   2.   Das für den Antrag auf Finanzhilfe zu verwendende Formular ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 1). Es ist auf der Webseite des Parlaments verfügbar.
   3.   Jede Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet.
   Artikel 4
   Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung
   1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs prüft das Präsidium die Anträge auf Finanzierung auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Kriterien, um die Anträge zu bestimmen, die für eine Finanzierung in Frage kommen. Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können einen Antragsteller ersuchen, die dem Antrag beigefügten Belege innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist zu ergänzen oder zu erläutern.
   2.   Vor dem 15. Februar des Haushaltsjahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird, legt das Präsidium die Liste der Empfänger und die vorgesehenen Beträge fest. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, nennt das Präsidium in demselben Beschluss die Gründe für die Ablehnung des Antrags, insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Kriterien.
   Der Beschluss des Präsidiums wird auf der Grundlage der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung angenommen. Er berücksichtigt Änderungen der Situation, die sich gegebenenfalls seit Einreichung des Antrags ergeben haben, auf der Grundlage von Mitteilungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 eingegangen sind, und Änderungen, die allgemein bekannt sind.
   Sollten die Referenzbeträge für die Antragsteller aufgrund einer Erhöhung der Zahl der Parteien, die einen Antrag auf Finanzierung stellen, oder der Zahl der MdEP, die einer antragstellenden Partei beigetreten sind, von den in Artikel 1a vorgesehenen Beträgen abweichen, unterrichtet der Generalsekretär unverzüglich das Präsidium, das den Präsidenten ersuchen kann, dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel zu unterbreiten.
   3.   Der Präsident unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, wie sein Antrag beschieden wurde. Im Falle der Gewährung einer Finanzhilfe enthält die Mitteilung in der Anlage den Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung, die vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, teilt er die Gründe für die vom Präsidium beschlossene Ablehnung mit. Die Unterrichtung der Antragsteller, deren Antrag vom Präsidium nicht stattgegeben wurde, erfolgt innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.
   Artikel 5
   Finanzierungsvereinbarung
   Die Finanzhilfe für eine politische Partei auf europäischer Ebene ist Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, vertreten durch den Präsidenten oder seinen Bevollmächtigten, und dem Empfänger. Der Text der Finanzierungsvereinbarung ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 2); diese Vereinbarung muss von beiden Seiten innerhalb von dreißig Tagen nach dem in Artikel 4 erwähnten Beschluss des Präsidiums ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet werden. Der Text der Finanzierungsvereinbarung kann nicht geändert werden.
   Artikel 6
   Zahlung
   1.   Die Finanzhilfe wird den politischen Parteien auf europäischer Ebene als Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 80 % des in Artikel I.3 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Höchstbetrags innerhalb von fünfzehn Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung überwiesen, es sei denn, das Präsidium fasst einen anders lautenden Beschluss.
   2.   Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf Gemeinschaftsfinanzierung bestand, auf der Grundlage der dem Empfänger bei der Durchführung des Arbeitsprogramms tatsächlich entstandenen Ausgaben. Liegt der Gesamtbetrag der früheren Zahlungen über dem Betrag der festgelegten endgültigen Finanzhilfe, zieht das Europäische Parlament die zu Unrecht geleisteten Zahlungen wieder ein.
   3.   Der Empfänger legt die folgenden Unterlagen, die die Zahlung des Restbetrags ermöglichen, vor dem 15. Mai und spätestens am 30. Juni nach Ende des Haushaltsjahres vor:

               —

               einen Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms;

               —

               eine endgültige Abrechnung der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Ausgaben, unter Beachtung der Struktur des Haushaltsvoranschlags;

               —

               eine vollständige zusammenfassende Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die der Rechnungsführung des Empfängers für den Zeitraum, in dem dieser gemäß der Finanzierungsvereinbarung anspruchsberechtigt ist, entspricht;

               —

               einen externen Auditbericht mit einer Überprüfung der Rechnungsführung des Empfängers durch eine unabhängige Stelle oder einen unabhängigen Sachverständigen, das/der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften befugt ist, eine Rechnungsprüfung durchzuführen.

         4.   Durch die externe Prüfung soll bescheinigt werden, dass die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den in der Finanzierungsvereinbarung enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen, dass die angegebenen Ausgaben tatsächlich entstanden und die Einnahmen vollständig aufgeführt sind und dass die in den Artikeln 6, 7, 8 und 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 enthaltenen Verpflichtungen eingehalten wurden.
   5.   Nach Erhalt der in Absatz 3 genannten Unterlagen billigt das Präsidium innerhalb von zwei Monaten auf Vorschlag des Generalsekretärs den Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms und die endgültige Abrechnung.
   Das Präsidium kann vom Empfänger Belege oder zusätzliche Informationen verlangen, die es für die Genehmigung des Berichts und die endgültige Abrechnung für notwendig erachtet. Der Empfänger verfügt für die Vorlage der Belege über eine Frist von fünfzehn Tagen.
   Das Präsidium kann den Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung nach Anhörung der Vertreter der betreffenden politischen Partei zurückweisen und die Vorlage eines neuen Berichts und einer neuen Abrechnung verlangen. Der Empfänger hat fünfzehn Tage Zeit, um einen neuen Bericht und eine neue Abrechnung vorzulegen.
   Erfolgt innerhalb der genannten 2-Monats-Frist keine schriftliche Reaktion des Parlaments, so gelten der Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung als akzeptiert.
   6.   Der Empfänger gibt dem Parlament die Höhe der Zinsen oder entsprechenden Vergünstigungen bekannt, die aufgrund der vom Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind. Die entsprechende Mitteilung muss bei der Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags zum Abschluss der Vorfinanzierung erfolgen. Diese Zinsen sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den Generalsekretär oder seinen Bevollmächtigten.
   Artikel 7
   Festlegung der endgültigen Finanzhilfe
   1.   Unbeschadet der Informationen, die es zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kontrollen und Rechnungsprüfungen erhält, legt das Präsidium nach Anhörung der Vertreter der betreffenden politischen Partei auf deren Antrag hin die Höhe der endgültigen Finanzhilfe fest, die dem Empfänger auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten und vom Präsidium akzeptierten Unterlagen gewährt wird.
   2.   Der Gesamtbetrag, der dem Empfänger vom Parlament überwiesen wird, darf keinesfalls höher sein als:

               —

               der in Artikel I.3.2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzte Höchstbetrag der Finanzhilfe;

               —

               75 % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben.

         3.   Die Finanzhilfe beschränkt sich auf den Betrag, der erforderlich ist, um die zuschussfähigen Einnahmen und Ausgaben des Funktionshaushaltsplans des Empfängers, der zur Durchführung des Arbeitsprogramms geführt hat, auszugleichen, und sie verschafft ihm keinesfalls einen Gewinn gemäß Artikel 165 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen. Jeder Überschuss führt zu einer entsprechenden Kürzung der Finanzhilfe.
   4.   Auf der Grundlage der so festgelegten endgültigen Finanzhilfe und des kumulierten Betrags der Zahlungen, die es zuvor im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung vorgenommen hat, legt das Präsidium den zu zahlenden Restbetrag in Höhe der dem Empfänger noch zustehenden Beträge fest. Wenn der kumulierte Betrag der zuvor geleisteten Zahlungen den Betrag der endgültigen Finanzhilfe überschreitet, so stellt der Generalsekretär oder sein Bevollmächtigter eine Einziehungsanordnung für den Mehrbetrag aus.
   Artikel 8
   Aussetzung und Kürzung der Finanzhilfe
   Auf Vorschlag des Generalsekretärs setzt das Präsidium die Zahlungen aus und kürzt die Finanzhilfe, und gegebenenfalls löst es die Finanzierungsvereinbarung auf, indem es die Rückerstattung des entsprechenden Betrags verlangt,

               a)

               wenn die Finanzhilfe für Ausgaben verwendet wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 nicht genehmigt sind;

               b)

               wenn keine Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfolgte;

               c)

               wenn die in den Artikeln 3 bzw. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen nicht eingehalten wurden;

               d)

               wenn einer der in Artikel 93 oder 94 der Haushaltsordnung beschriebenen Umstände zutrifft.

         Bevor das Präsidium einen Beschluss fasst, gibt es dem Empfänger die Möglichkeit, zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten Stellung zu nehmen.
   Artikel 9
   Einziehung
   1.   Wenn dem Empfänger Beträge zu Unrecht überwiesen wurden oder ein Einziehungsverfahren gemäß den in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen gerechtfertigt ist, überweist der Empfänger dem Parlament, unter den von diesem festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm festgesetzten Frist, die betreffenden Beträge.
   2.   Wurde bis zu dem vom Parlament festgesetzten Termin vom Empfänger keine Zahlung geleistet, erhöht das Parlament die fälligen Verzugszinsen um den in Artikel II.14.3 der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Satz. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum zwischen dem für die Zahlung festgesetzten Termin, ausschließlich, und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament die vollständige Zahlung der fälligen Beträge erhält, einschließlich.
   Artikel 10
   Kontrollen und Rechnungsprüfung
   1.   Die regelmäßige Nachprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird vom Generalsekretär vorgenommen.
   2.   Der Empfänger übermittelt dem Parlament alle von diesem oder einem beauftragten externen Organ verlangten detaillierten Angaben, damit sich das Parlament der ordnungsgemäßen Ausführung des Arbeitsprogramms und der Einhaltung der Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung vergewissern kann.
   3.   Der Empfänger hält für das Parlament während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel I.4 der Finanzierungsvereinbarung alle Originaldokumente bereit, insbesondere Buchungsbelege, Bank- und Steuerunterlagen, oder in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen die beglaubigten Kopien der Originaldokumente im Zusammenhang mit der Finanzierungsvereinbarung.
   4.   Der Empfänger trägt dafür Sorge, dass das Parlament, entweder direkt durch seine Bediensteten oder durch ein anderes externes Organ, das von ihm für diesen Zweck beauftragt wurde, die Verwendung der Finanzhilfe nachprüfen kann. Diese Prüfungen können während der gesamten Geltungsdauer der Finanzierungsvereinbarung bis zur Zahlung des Restbetrags sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Prüfungen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   5.   Jede Finanzierungsvereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass das Parlament und der Rechnungshof vor Ort Belege der politischen Partei auf europäischer Ebene, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat, überprüfen können.
   6.   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) kann dieses gemäß den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehene Verfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Kontrollen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   Artikel 11
   Technische Unterstützung
   1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs kann das Präsidium den politischen Parteien auf europäischer Ebene gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durch externe Nutzer in der Fassung des Beschlusses vom 2. Juni 2003 eine technische Unterstützung und jegliche andere technische Hilfe, die durch eine spätere Regelung vorgesehen ist, gewähren. Das Präsidium kann bestimmte Arten von Beschlüssen über die Gewährung einer technischen Unterstützung auf den Generalsekretär übertragen.
   2.   In jedem Jahr unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres einen Bericht, aus dem hervorgeht, welche technische Unterstützung jeder politischen Partei auf europäischer Ebene im Einzelnen gewährt wurde. Der Bericht wird anschließend auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
   Artikel 12
   Veröffentlichung
   Alle vom Europäischen Parlament im Verlauf eines Haushaltsjahres gewährten Finanzhilfen für politische Parteien auf europäischer Ebene werden im Verlauf des ersten Halbjahres des folgenden Haushaltsjahres auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht, und zwar mit folgenden Angaben:

               —

               Name und Anschrift des Empfängers,

               —

               Gegenstand der Finanzhilfe,

               —

               gewährter Betrag und Anteil der Finanzierung am gesamten Funktionshaushaltsplan des Empfängers.

         Artikel 13
   Rechtsbehelf
   Gegen die gemäß der vorliegenden Regelung gefassten Beschlüsse können Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen eingelegt werden.
   Artikel 14
   Übergangsbestimmungen für das Haushaltsjahr 2004
   1.   Der in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Regelung genannte Termin wird durch „23. Juli 2004“ und der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Termin durch „16. September 2004“ ersetzt.
   2.   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 dieser Regelung wird innerhalb von fünfzehn Tagen nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung eine einzige Vorfinanzierungstranche von 80 % des in Artikel I.3 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzten Höchstbetrags der Finanzhilfe überwiesen.
   Artikel 15
   Änderung der Regelung
   Vor dem 30. September 2005 legt der Generalsekretär des Europäischen Parlaments dem Präsidium einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Regelung vor. In dem Bericht sind gegebenenfalls etwaige Änderungsvorschläge zu dieser Regelung und zu dem System der Finanzierung der in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen europäischen politischen Parteien enthalten.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Diese Regelung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      (1)  Geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 1. Februar 2006.

      (2)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12. 2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 17.

      (6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      ANLAGE 1

      ANLAGE 2


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. September 2011 über die Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union (ESRB/2011/6)

text:
               13.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 302/3

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 21. September 2011
   über die Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union
   (ESRB/2011/6)
   2011/C 302/04
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe b, Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 4,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sieht vor, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) alle relevanten und erforderlichen Informationen für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union festzulegen bzw. zu erheben sowie auszuwerten hat, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weit verbreiteter finanzieller Notlagen vorgebeugt werden kann.

               (2)

               Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sieht vor, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs), das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Europäische Kommission, die nationalen Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden eng mit dem ESRB zusammenarbeiten und ihm alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen gemäß dem Unionsrecht zur Verfügung stellen müssen.

               (3)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 kann der ESRB von den ESAs Informationen in der Regel in zusammengefasster oder aggregierter Form anfordern, so dass die einzelnen Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.

               (4)

               Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 sieht vor, dass „die EZB mit der Aufgabe betraut werden (sollte), dem ESRB statistische Unterstützung zu leisten“, wobei dies gemäß Erwägungsgrund 9 dieser Verordnung erfolgen sollte.

               (5)

               Dieser Beschluss berührt die Berechtigung der EZB nicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4) erhobenen Informationen für ihre Zwecke zu verwenden.

               (6)

               Der Inhalt der kurzfristig für die Tätigkeit des ESRB erforderlichen aggregierten Informationen wurde in Zusammenarbeit mit der EZB und den ESAs auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss enthält die aggregierten Informationen, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, und legt die detaillierten Regelungen für die Bereitstellung und Erhebung dieser Informationen fest.
   Artikel 2
   Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen
   (1)   Die regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, erfolgt nach den Anhängen I und II.
   (2)   Die in Anhang I festgelegten aggregierten Informationen werden von der EZB zur Verfügung gestellt.
   (3)   Die in Anhang II festgelegten aggregierten Informationen werden von den jeweiligen ESAs zur Verfügung gestellt.
   (4)   Das Sekretariat des ESRB:

               a)

               legt erforderlichenfalls die technischen Spezifikationen der in Absatz 1 genannten Informationen, soweit angemessen nach Abstimmung mit der EZB und/oder den ESAs, fest; und

               b)

               erhebt die in Absatz 1 genannten Informationen und arbeitet mit der EZB und den ESAs entsprechend zusammen.

         Artikel 3
   Ad-hoc-Bereitstellung aggregierter Informationen
   Die vom Sekretariat anzuwendenden Verfahren zur Bearbeitung von Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf aggregierte Informationen sind in Anhang III festgelegt.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 15. Oktober 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. September 2011.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.

      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (4)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      ANHANG I

         Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen durch die Europäischen Zentralbank

      Die Europäische Zentralbank (EZB) meldet für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik veröffentlichte und unveröffentlichte Datensätze, die in Bezug auf Inhalt, Häufigkeit und Aktualität durch die unten genannten Rechtsakte geregelt werden oder als gängige Praxis festgelegt wurden. Soweit Daten für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, auf freiwilliger Basis mit Zustimmung der betreffenden nationalen Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden, meldet die EZB auch diese Daten.

                  1.

                  Bilanzdaten der monetären Finanzinstitute (MFIs) gemäß der Verordnung EZB/2008/32 vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (1).

                  2.

                  Die MFI-Zinsstatistik gemäß der Verordnung EZB/2001/18 vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (2).

                  3.

                  Die Statistik über Investmentfonds gemäß der Verordnung EZB/2007/8 vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (3).

                  4.

                  Die Statistik über Verbriefungen gemäß der Verordnung EZB/2008/30 vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (4).

                  5.

                  Ausgewählte monetäre Statistiken, Statistiken über Finanzinstitute und Finanzmarktstatistiken gemäß der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (5).

                  6.

                  Vom EZB-Rat und vom Erweiterten Rat der EZB genehmigte konsolidierte Bankendaten, die Daten über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Liquidität von Bankengruppen auf aggregierter Basis umfassen.

         (1)  ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 14.

         (2)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24.

         (3)  ABl. L 211 vom 14.8.2007, S. 8.

         (4)  ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 1.

         (5)  ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1.

      ANHANG II

         Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden

         ALLGEMEINE REGEL

      Die von den Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) zur Verfügung gestellten aggregierten Informationen umfassen Daten über zumindest drei juristische Personen, von denen keine 85 % oder mehr Anteile am betreffenden (aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt bestehenden) Markt hat. Wenn jedoch zusätzlich zu den aggregierten Informationen Streuungsmaße zur Verfügung gestellt werden, umfassen die aggregierten Informationen Daten über zumindest fünf juristische Personen, wenn sie sich auf öffentlich zur Verfügung stehende Daten beziehen, und Daten über zumindest sechs juristische Personen, wenn es notwendig ist, vertrauliche Unternehmensdaten zu schützen.
      A.   Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

      Die EBA meldet die folgenden Datensätze für eine Stichprobe großer Bankengruppen gemäß der Festlegung zwischen dem ESRB und der EBA:
      A1   Datensatz: vierteljährliche Daten von COREP und FINREP-Formularen
          (1)

      Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erhoben wurden, übermittelt die EBA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EBA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten sowie die Korrelationen zwischen den Indikatoren und den folgenden Streuungsmaßen: Minimum, erste (untere) und dritte (obere) Quartile, Median, Durchschnitt, Maximum. Die EBA sollte diese Informationen vierteljährlich übermitteln, fünf Werktage nachdem die EBA die Daten von den nationalen Aufsichtsbehörden erhalten hat, was 90 Tage nach dem Referenzdatum der Fall ist. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EBA vereinbart. Einheitliche zurückliegende Daten für die vorherigen fünf bis acht Quartale werden auch, sofern verfügbar, nach bestmöglichem Bemühen eingereicht.
      Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen:

                  a)

                  Indikatoren zur Solvenz:
                  Kernkapitalquote; Gesamtkapitalquote; Kernkapitalquote (ohne hybride Instrumente); Kapitalanforderungen für Kreditrisiken im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen nach dem Standardansatz im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für Verbriefungen im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen nach dem IRB-Ansatz im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für das Marktrisiko im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für das operationelle Risiko im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für das Erfüllungsrisiko und das Lieferrisiko im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; sonstige Kapitalanforderungen im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen;

                  b)

                  Indikatoren für Kreditrisiken und die Qualität der Aktiva:
                  in Verzug geratene Kredite (> 90 Tage) im Verhältnis zu Darlehen und Kredite insgesamt; wertgeminderte Kredite im Verhältnis zu Kredite insgesamt; Deckungsgrad (Sonderaufwendungen für Kredite im Verhältnis zu wertgeminderte Kredite insgesamt (brutto)); in Verzug geratene Kredite und Schuldtitel (> 90 Tage) im Verhältnis zu Kredite und Schuldtitel insgesamt; Deckungsgrad (Sonderaufwendungen für Kredite und Schuldtitel im Verhältnis zu wertgeminderte Kredite und Schuldtitel insgesamt (brutto)); Deckungsgrad (alle Aufwendungen für Kredite und Schuldtitel im Verhältnis zu wertgeminderte Kredite und Schuldtitel insgesamt (brutto)); wertgeminderte finanzielle Vermögenswerte im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; wertgeminderte Schuldtitel im Verhältnis zu Schuldtitel insgesamt; kumulierte Wertminderungen finanzieller Vermögenswerte im Verhältnis zu Aktiva insgesamt (brutto);

                  c)

                  Indikatoren für Einkommensrisiken:
                  Eigenkapitalrendite; Rendite aus regulatorischen Eigenkapitalanforderungen; Aufwand-/Ertrag-Relation; Gesamtkapitalrendite; Nettozinsertrag im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettoerträge aus Gebühren und Provisionen im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Dividendeneinkünfte im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; realisierte Nettogewinne (-Verluste) aus nicht zum Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten — durch Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung — im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettogewinne aus als Handelsbestand gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettogewinne aus zum Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten — durch Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung — im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; sonstige betriebliche Erträge (netto) im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettoerträge im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Wertminderungen finanzieller Vermögenswerte im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt;

                  d)

                  Bilanzstruktur:
                  Verhältnis von Krediten zu Einlagen; Kundeneinlagen im Verhältnis zu Passiva insgesamt; Leverage Ratio (Kernkapital im Verhältnis zu (Aktiva insgesamt — immaterielle Vermögenswerte)); Schuldverschreibungen im Verhältnis zu Passiva insgesamt; Einlagen von Kreditinstituten im Verhältnis zu Passiva insgesamt; Eigenkapital im Verhältnis zu Passiva und Eigenkapital insgesamt; Barmittel und Handelsaktiva im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; Barmittel, Handelsaktiva und zur Veräußerung verfügbare Aktiva im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; als Handelsbestand gehaltene finanzielle Vermögenswerte im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; als Handelsbestand gehaltene finanzielle Vermögenswerte im Verhältnis zu Passiva und Eigenkapital insgesamt; Darlehen und Kredite (außer Handelsbuch) im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; Verschuldungsgrad; außerbilanzielle Positionen im Verhältnis zu Aktiva insgesamt;

                  e)

                  Wachstumsraten (%) pro Jahr
                  Aktiva insgesamt; Kredite insgesamt; Kundeneinlagen insgesamt; Betriebsergebnis insgesamt; Wertminderungen finanzieller Vermögenswerte; in Verzug geratene Kredite und Schuldtitel (> 90 Tage); wertgeminderte Kredite und Schuldtitel insgesamt (brutto); risikogewichtete Aktiva.

            A2   Datensatz: vierteljährliche Daten zur Liquidität

      Die EBA übermittelt dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EBA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten und die folgenden Streuungsmaße: Minimum, erste (untere) und dritte (obere) Quartile, Median, Durchschnitt, Maximum. Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Werktage nachdem die EBA die Daten von den nationalen Aufsichtsbehörden erhalten hat, was 90 Tage nach dem Referenzdatum der Fall ist. Die Informationen in der ersten Übermittlung beziehen sich auf Mitte 2013, abhängig von den letzten Änderungen der Meldebestimmungen, die in der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (2) sowie der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (3) festgelegt wurden. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EBA vereinbart. Historische Daten sind nicht erforderlich.
      Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Näherungswerte auf der Grundlage von verfügbaren Daten über die Mindestliquiditätsquote und die strukturelle Liquiditätsquote.
      A3   Datensatz: vierteljährliche Daten aus EBA-Formularen für die gemeinsame Meldung von Großkrediten
          (4)

      Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und im Einklang mit der allgemeinen Regelung über aggregierte Informationen erhoben wurden, übermittelt die EBA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EBA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten sowie die vom ESRB und der EBA vereinbarten Streuungsmaße: Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Werktage nach Erhalt der Daten von den nationalen Aufsichtsbehörden, was 90 Tage nach dem Referenzdatum der Fall ist. Die Informationen in der ersten Übermittlung beziehen sich auf Ende Dezember 2011. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EBA vereinbart. Historische Daten sind nicht erforderlich.
      Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Anzahl der Großkredite großer Bankengruppen der Union, Anzahl der Großkredite aufgegliedert nach Land und Sektor des Geschäftspartners (Staat, sonstige große Bankengruppen in der Union, sonstige Banken, sonstige Finanzintermediäre, nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, Einzelhandel); Beträge (Engagement vor Kreditrisikominderung) der Großkredite großer Bankengruppen der Union, aufgegliedert nach Instrument (Aktiva, Derivate, außerbilanzielle Instrumente, indirekte Kreditrisiken) sowie Prozentsatz der Eigenmittel; Beträge (Engagement nach Kreditrisikominderung, davon Anlagebuchpositionen) von Großkrediten großer Bankengruppen der Union sowie Prozentsatz der Eigenmittel.
      B.   Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

      Die EIOPA meldet folgende Datensätze: Der B1-Datensatz bezieht sich auf große Versicherungsunternehmen der Union, die von der EIOPA bestimmt wurden. Der B2-Datensatz bezieht sich auf alle Versicherungsunternehmen der Union, wobei diese aggregierten Informationen auf Einzelbasis erhoben werden.
      B1   Datensatz: jährliche beschleunigte Meldung

      Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und im Einklang mit der allgemeinen Regelung über aggregierte Informationen erhoben wurden, übermittelt die EIOPA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EIOPA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten, als Gesamtbeträge oder als Streuungsmaße: ungewichteter Durchschnitt, gewichteter Durchschnitt nach Bruttobeiträgen, Median, erstes Quartil, drittes Quartil, Minimum, Maximum. Die Informationen werden jährlich übermittelt, etwa 80 Kalendertage nach dem Referenzjahr. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EIOPA vereinbart.
      Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen:

                  a)

                  Gesamtbeträge (Summe):

                              i)

                              Versicherungsgeschäft insgesamt (Lebensversicherung und Nicht-Lebensversicherung): gebuchte Bruttobeiträge; verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle; Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb; verfügbares Solvenzkapital; Solvenzkapitalbedarf;

                              ii)

                              Nicht-Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (Unfall- und Krankenversicherung; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; sonstige Kraftfahrzeugversicherung; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung; Feuer- und Sachversicherung; allgemeine Haftpflichtversicherung; Kredit- und Kautionsversicherung; sonstige Versicherungszweige); verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle, Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb, verfügbares Solvenzkapital, Solvenzkapitalbedarf;

                              iii)

                              Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; nicht fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; Kapitalisierungsversicherung, Gruppenpensionsversicherung, sonstige Lebensversicherung); verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle; Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb; verfügbares Solvenzkapital; Solvenzkapitalbedarf.

                  b)

                  Streuungsmaße:

                              i)

                              Versicherungsgeschäft insgesamt (Lebensversicherung und Nicht-Lebensversicherung) Wachstumsrate der gebuchten Bruttobeiträge; Eigenkapitalrendite; Gesamtkapitalrendite; Solvabilitätskoeffizient.

                              ii)

                              Nicht-Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (Unfall- und Krankenversicherung; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; sonstige Kraftfahrzeugversicherung; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung; Feuer- und Sachversicherung; allgemeine Haftpflichtversicherung; Kredit- und Kautionsversicherung; sonstige Versicherungszweige); Schadenquote; Kostenquote, Schaden-Kosten-Quote (combined ratio), Eigenkapitalrendite; Gesamtkapitalrendite; Solvabilitätskoeffizient;

                              iii)

                              Lebensversicherungsgeschäft: Wachstumsrate der gebuchten Bruttobeiträge, aufgegliedert nach Versicherungszweig (fonds- und indexgebundene Lebensversicherung, nicht fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; Kapitalisierungsversicherung, Gruppenpensionsversicherung, sonstige Lebensversicherung); Eigenkapitalrendite; Gesamtkapitalrendite; Solvabilitätskoeffizient.

            B2   Datensatz: jährliche regelmäßige Meldung

      Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und im Einklang mit der allgemeinen Regelung über aggregierte Informationen erhoben wurden, übermittelt die EIOPA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EIOPA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten als Gesamtbeträge: ungewichteter Durchschnitt, gewichteter Durchschnitt nach Bruttobeiträgen, Gesamtquoten für große Versicherungsunternehmen der Union, Median, erstes Quartil, drittes Quartil, Minimum, Maximum. Die Informationen werden jährlich übermittelt, etwa 270 Kalendertage nach dem Referenzjahr. Das Datum für die erste Übermittlung der Daten wird zwischen dem ESRB und der EIOPA vereinbart. Historische Reihen werden ab 2003 geliefert.
      Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen:

                  a)

                  Versicherungsgeschäft insgesamt (Lebensversicherung und Nicht-Lebensversicherung) gebuchte Bruttobeiträge; verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle; Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb; verfügbares Solvenzkapital; Solvenzkapitalbedarf;

                  b)

                  Nicht-Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (Unfall- und Krankenversicherung; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; sonstige Kraftfahrzeugversicherung; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung; Feuer- und Sachversicherung; allgemeine Haftpflichtversicherung; Kredit- und Kautionsversicherung; sonstige Versicherungszweige); verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle, Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb, verfügbares Solvenzkapital, Solvenzkapitalbedarf;

                  c)

                  Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; nicht fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; Kapitalisierungsversicherung, Gruppenpensionsversicherung, sonstige Lebensversicherung); verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle; Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb; verfügbares Solvenzkapital; Solvenzkapitalbedarf.

            C.   Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

      Die ESMA stellt die folgenden Datensätze zur Verfügung:
      C1   Datensatz: Datenbank der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
          (5)

      Die ESMA übermittelt dem ESRB Daten, die in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erhoben wurden und zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der ESMA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlich sind. Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Tage nach dem Referenzzeitraum. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird zwischen dem ESRB und der EIOPA vereinbart. Historische Daten werden ab November 2007 geliefert.
      Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die systematischen Internalisierer zugelassen hat; Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Multilateralen Handelssysteme zugelassen hat, Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die den geregelten Markt zugelassen hat, Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Clearinghäuser der zentralen Gegenpartei zugelassen haben.
      C2   Datensatz: Datenbank des Referenzdatensystems

      Die ESMA übermittelt dem ESRB Daten, die in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erhoben werden und zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der ESMA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlich sind, sowie Streuungsmaße, die vom ESRB und der ESMA vereinbart wurden. Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Tage nach dem Referenzzeitraum. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird zwischen dem ESRB und der ESMA vereinbart. Historische Daten werden ab Juni 2009 geliefert.
      Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Aufgliederung der zum Handel an Märkten des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Finanzinstrumente, deren Code in der Klassifizierung von Finanzinstrumenten ES (Stammaktien) lautet; Anzahl der Instrumente, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten; Anzahl der zugelassenen Instrumente aufgegliedert nach Markt; Anzahl neu emittierter Instrumente aufgegliedert nach Markt; Anzahl neu emittierter Instrumente, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten.

         (1)  Zum Berichtszeitpunkt gültige COREP und FINREP-Formulare, die in Form von auf der Website der EBA unter http://www.eba.europa.eu abrufbaren EBA-Leitlinien vorliegen oder gegebenenfalls in Form von technischen Standards, die von der EBA entwickelt und von der Kommission nach Artikel 74 Absatz 2 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) erlassen wurden.

         (2)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

         (3)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

         (4)  Zum Berichtszeitpunkt gültige Formulare für Meldungen zu Großkrediten, die in Form von auf der Website der EBA unter http://www.eba.europa.eu abrufbaren EBA-Leitlinien vorliegen oder gegebenenfalls in Form von technischen Standards, die von der EBA entwickelt und von der Kommission nach Artikel 110 der Richtlinie 2006/48/EG erlassen wurden.

         (5)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

      ANHANG III

         Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf Informationen durch den ESRB

      A.   ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN

      1.   Feststellung der Notwendigkeit einer Ad-hoc-Umfrage

      1.1   Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) kann verlangen, dass ihm aggregierte Informationen auf Ad-hoc-Basis zur Verfügung gestellt werden. Diesen Ad-hoc-Anfragen durch den ESRB wird durch Folgendes entsprochen: a) die Bereitstellung von Informationen, die bereits durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), kommerzielle Datenanbieter oder die Datenbanken internationaler Organisationen, wie z. B. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zur Verfügung stehen; oder b) die Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage.
      1.2   Im Hinblick auf Vorstehendes werden anfängliche Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf aggregierte Informationen, die durch die ESRB-Strukturen eingereicht werden, in der Regel zu einer Untersuchungsphase führen, mit dem Ziel festzustellen, ob die Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage notwendig ist. In der Untersuchungsphase wird insbesondere analysiert, welche quantitativen und qualitativen Daten bereits zur Verfügung stehen und ob sie geeignet sind. Sofern die zur Verfügung stehenden Daten nicht geeignet sind und es notwendig ist, Daten von Berichtspflichtigen im Rahmen einer Ad-hoc-Umfrage zu erheben, können in der Untersuchungsphase bereits der relevante Kreis der Berichtspflichtigen bestimmt und die ungefähren Kostenauswirkungen für die Berichtspflichtigen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage ermittelt werden. Das Ergebnis der Untersuchung kann dazu führen, dass der Verwaltungsrat des ESRB einen Beschluss zur Erhebung aggregierter Informationen im Rahmen einer Ad-hoc-Umfrage erlässt.
      1.3   Der ESRB und eine oder mehrere ESAs können aufgrund eines gemeinsamen Interesses an einem bestimmten Thema vereinbaren, eine gemeinsame Ad-hoc-Umfrage durchzuführen. In dem Fall ist eine Untersuchungsphase nicht erforderlich.
      2.   Typen von Ad-hoc-Umfragen

      2.1   Es können zwei Typen von Ad-hoc-Umfragen durchgeführt werden:

                  a)

                  Bei Typ 1-Umfragen liegt der Schwerpunkt auf bestimmten Fragen, z. B. einer adäquaten Risikobeurteilung, und diese Umfragen haben in der Regel zum Ziel, detailliertere Aufgliederungen innerhalb regelmäßiger Datenerhebungen zu liefern, z. B. „davon:“-Positionen. Typ 1-Umfragen können auch Datensätze umfassen, die zu einer (regelmäßigen) Datenerhebung in einem anderem Zusammenhang oder durch eine andere Organisation führen, wie dem Internationalen Währungsfonds oder der BIZ, und für die bereits festgelegte methodische Rahmen bestehen;

                  b)

                  Typ 2-Umfragen erfassen Entwicklungen, die zuvor noch nicht analysiert wurden, für die kein methodischer Rahmen festgelegt ist und keine regelmäßige Datenerhebung erfolgt. Typ 2-Umfragen sind mit einem erheblich größeren Arbeitsaufwand verbunden als Typ 1-Umfragen und es gibt unter Umständen keine Richtwerte für sie. Aus Typ 2-Umfragen gewonnene Informationen sind gegebenenfalls schwieriger zu interpretieren. Die Notwendigkeit, die relevanten Berichtspflichtigen zu ermitteln und einen methodischen Rahmen zu schaffen, kann bedeuten, dass ein erheblicher Zeitaufwand erforderlich ist, bevor Informationen erhoben werden.

            2.2   Im Rahmen der Beschlussfassung, ob eine Ad-hoc-Umfrage notwendig ist, wird der Verwaltungsrat des ESRB über die wahrscheinlichen, mit einer solchen Umfrage verbundenen Kosten und den Zeitrahmen für die Durchführung dieser Umfrage informiert.
      B.   GRUNDSÄTZE UND VERFAHREN FÜR DIE BEHANDLUNG VON AD-HOC-ANFRAGEN

      3.   Grundsätze

      Das Sekretariat des ESRB, die Europäische Zentralbank (EZB) und die ESAs (im Folgenden: „Parteien“) halten die folgenden Grundsätze ein, wenn sie Ad-hoc-Informationsanfragen des ESRB entsprechen:

                  a)

                  vereinbarte Verfahrensschritte sind einzuhalten und sollten in transparenter Weise angewendet werden;

                  b)

                  eine übermäßige Interaktion mit Berichtspflichtigen ist zu vermeiden;

                  c)

                  bestehende Informationen sind zu verschiedenen analytischen und operationellen Zwecken bestmöglich zu verwenden, dabei sind die erforderlichen rechtlichen Beschränkungen und Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit einzuhalten;

                  d)

                  bestehende, soweit möglich harmonisierte methodische Rahmen und Datenbestände sind weitestgehend zu verwenden;

                  e)

                  es sind geeignete Verfahren (Best Practices) für Ad-hoc-Umfragen zu entwickeln, indem Rückmeldungsmechanismen eingeführt werden und Informationen über Methoden zwischen allen beteiligten Parteien ausgetauscht werden.

            4.   Verfahren

      4.1   Untersuchungsphase

                  4.1.1

                  Die ESRB-Strukturen übermitteln ihre anfänglichen Anfragen in Bezug auf eine Ad-hoc-Erhebung aggregierter Informationen an das Sekretariat des ESRB, das anschließend mit Unterstützung der EZB die Untersuchungsphase organisiert, indem es die im Folgenden dargelegten Schritte unternimmt. Die anfängliche Informationsanfrage wird in konkrete Datenanforderungen umgesetzt und die Verfügbarkeit und Qualität der relevanten Informationen wird innerhalb der relevanten Organisationen beurteilt. Die ESAs und der Gemeinsame Ausschuss der ESAs werden über den Inhalt der anfänglichen Ad-hoc-Anfrage informiert und ersucht, bei der Beurteilung der zur Verfügung stehenden Informationen mit der EZB zusammenzuarbeiten, damit früher erhobene Informationen weitestgehend genutzt werden können und einer erhöhten Berichtslast vorgebeugt wird. In der Untersuchungsphase können auch das ESZB, einschließlich des Ausschusses für Statistik (STC) des ESZB, des Ausschusses für Finanzstabilität (FSC) des ESZB, oder andere Quellen innerhalb des Europäischen Statistischen Systems, kommerzielle Datenanbieter sowie internationale Organisationen, wie z. B. die BIZ, herangezogen werden.

                  4.1.2

                  Sofern als Ergebnis der Untersuchungsphase: a) geeignete Daten oder akzeptable Näherungswerte zur Verfügung stehen, deren Qualität ausreichend ist, und b) die Zustimmung des Eigentümers zur Verwendung nicht vollständig öffentlicher Daten eingeholt wurde, werden diese Daten der betreffenden, die Information verlangenden ESRB-Struktur über das Sekretariat des ESRB zur Verfügung gestellt, zusammen mit der erforderlichen Qualitätsbeurteilung und den Informationen über die Kosten von Daten, die über kommerzielle Anbieter gewonnen wurden.

                  4.1.3

                  In sonstigen Fällen, insbesondere wenn einer der folgenden Umstände eintritt: a) Näherungswerte stehen zur Verfügung, ihre Qualität ist jedoch nicht bekannt oder unzureichend; b) Daten oder Näherungswerte stehen nicht zur Verfügung; c) die Zustimmung zur Verwendung von Daten, die nicht vollständig öffentlich sind, wurde nicht eingeholt, teilt die EZB dem ESRB das Ergebnis der Beurteilung über die Verfügbarkeit von Informationen mit und sie schlägt mögliche Quellen und Methoden für eine Ad-hoc-Umfrage vor, einschließlich: i) der Kategorien und Anzahl der Berichtspflichtigen, ii) der Berichtswege, z. B. der STC, der FSC oder die ESAs, iii) der näherungsweisen Schätzung der Kosten und des Zeitrahmens, iv) der erwarteten Schwierigkeiten.

            4.2   Datenerhebungsphase

                  4.2.1

                  Nach Erhalt der Ergebnisse der Untersuchung reicht das Sekretariat des ESRB über den Lenkungsausschuss des ESRB einen vom Verwaltungsrat des ESRB zu genehmigenden Vorschlag über Folgemaßnahmen ein sowie eine näherungsweise Kosten-Nutzenbewertung. Der Verwaltungsrat des ESRB beschließt, ob eine Ad-hoc-Umfrage durchgeführt wird, die gegebenenfalls eine Beteiligung von Berichtspflichtigen erfordert. Der Verwaltungsrat kann insbesondere Folgendes festlegen: a) den Grad der Aufgliederung der erforderlichen Informationen auf Instituts- und Positionsebene, b) die anzuwendende Vertraulichkeitsregelung, insbesondere wer Zugang zu welchen Daten haben wird und wie die Daten gespeichert und übermittelt werden, c) die Fristen für die Bereitstellung der Informationen.

                  4.2.2

                  Wenn eine Ad-hoc-Umfrage durch eine ESA durchgeführt wird, nimmt das Sekretariat des ESRB Kontakt mit der betreffenden ESA und dem Gemeinsamen Ausschuss auf. Die Daten können über die EZB übermittelt werden, was vollständig mit Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1) im Einklang steht.

                  4.2.3

                  Wenn eine Ad-hoc-Umfrage durch das ESZB durchgeführt wird, nimmt das Sekretariat des ESRB mit der EZB Kontakt auf, die sich daraufhin über die zuständigen nationalen Behörden unter Verwendung der geeigneten ESZB-Ausschüsse unter Beachtung der geltenden Vertraulichkeitsregelungen mit den möglichen Berichtspflichtigen in Verbindung setzt.

                  4.2.4

                  Nach Abschluss jeder Ad-hoc-Umfrage tauschen die Parteien Informationen über die Durchführung der Umfrage aus, insbesondere über die angewandten Methoden und Qualitätsüberprüfungen sowie über etwaige Schwierigkeiten, die ihnen begegnet sind, um die Wirksamkeit und Effizienz künftiger Umfragen zu verbessern.

         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.


Avis juridique important

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32003D0014(01)

2003/797/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. November 2003 zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte (EZB/2003/14)

Amtsblatt Nr. L 297 vom 15/11/2003 S. 0035 - 0036

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 7. November 2003zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte(EZB/2003/14)(2003/797/EG)DER ERWEITERTE RAT DER EZB -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119 und Artikel 123 Absatz 2,gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 21.2, Artikel 44 und Artikel 47.1 erster Gedankenstrich,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten(1), insbesondere auf Artikel 9,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, Artikel 44 Absatz 1 der Satzung sowie Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses EZB/1998/NP2 vom 23. Juni 1998 über die Erfuellung von bestimmten Aufgaben durch die Europäische Zentralbank, die sie vom Europäischen Währungsinstitut übernommen hat, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die in Artikel 117 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich des Vertrags, Artikel 4.1 fünfter Gedankenstrich und Artikel 6.1 dritter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) genannten Aufgaben des EWI bis spätestens zu dem Tag unmittelbar vor dem ersten Tag der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (nachfolgend als "dritte Stufe" bezeichnet) übernommen.(2) Gemäß dem Beschluss EZB/1998/NP15 vom 1. Dezember 1998 über die Erfuellung von bestimmten Aufgaben der Europäischen Zentralbank in Bezug auf mittelfristigen finanziellen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten(2) hat der Beschluss Nr. 8/95 des EWI vom 2. Mai 1995 zur Verwaltung der im Rahmen des Mechanismus für mittelfristigen Währungsbeistand von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte seine Gültigkeit behalten und blieb ab dem ersten Tag der dritten Stufe anwendbar.(3) Die in Erwägungsgrund 2 genannten Aufgaben wurden auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten(3) erfuellt.(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 332/2002, die am 24. Februar 2002 in Kraft trat, aufgehoben.(5) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 trifft die EZB die Maßnahmen, die für die Verwaltung der Darlehen erforderlich sind, die gemäß der durch diese Verordnung eingeführten Fazilität des mittelfristigen Beistands gewährt werden.(6) Der vorliegende Beschluss, mit dem Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 durchgeführt wird, hebt den Beschluss EZB/1998/NP15 auf. Im Hinblick darauf, dass die im Beschluss EZB/1998/NP2 genannten sonstigen Aufgaben und Beschlüsse des EWI in der dritten Stufe nicht mehr gültig und anwendbar sind, kann der Beschluss EZB/1998/NP2 aus Gründen der Klarheit ebenso aufgehoben werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Die EZB erfuellt die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 genannten Aufgaben auf die in den nachfolgenden Artikeln 2 bis 8 beschriebene Weise.Artikel 2Die Zahlungen im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehensgeschäften der Europäischen Gemeinschaft erfolgen über Konten, die die EZB im Namen der EZB eröffnet.Artikel 3(1) Beträge, die die EZB für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der von dieser geschlossenen Anleiheübereinkünfte erhält, werden mit gleicher Wertstellung auf das Konto überwiesen, das von der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, der das entsprechende Darlehen empfängt, angegeben wird.(2) Beträge, die die EZB für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft als Zins- oder Tilgungszahlungen von dem Mitgliedstaat erhält, der das Darlehen empfangen hat, werden mit gleicher Wertstellung auf die von den Anleihegläubigern der Europäischen Gemeinschaft in der entsprechenden Anleiheübereinkunft angegebenen Konten überwiesen.Artikel 4Für jedes Anleihe- und Darlehensgeschäft eröffnet die EZB folgende, auf Euro lautende Konten in ihren Büchern:a) ein Nostrokonto mit der Bezeichnung "Guthaben in Euro bei ...", für die für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft erhaltenen Beträge,b) ein Passivkonto als Gegenkonto zu dem unter Buchstabe a) genannten Konto,c) ein Zwischenkonto mit der Bezeichnung "Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft aus Anleihegeschäften", das gegebenenfalls in Unterkonten für einzelne Anleihegläubiger untergliedert ist,d) ein Zwischenkonto mit der Bezeichnung "Forderungen der Europäischen Gemeinschaft aus Darlehensgeschäften".Artikel 5Die EZB verbucht die in Artikel 3 beschriebenen Finanzgeschäfte mit entsprechender Wertstellung durch Belastung bzw. Gutschrift auf den in Artikel 4 genannten Konten.Artikel 6(1) Die EZB überwacht die in den Anleihe- und Darlehensübereinkünften vorgesehenen Fälligkeitstermine für die Zins- und Tilgungszahlungen.(2) Mindestens 15 Kalendertage vor jedem Fälligkeitstermin unterrichtet die EZB die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, der Schuldner der Europäischen Gemeinschaft ist, über den entsprechenden Fälligkeitstermin.Artikel 7Die EZB unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich schriftlich über alle Geschäfte, die sie für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt hat. Die EZB richtet diese Mitteilungen an die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission.Artikel 8Am Ende eines jeden Kalenderjahres erstellt die EZB einen Bericht zur Unterrichtung der Europäischen Kommission über die Finanzgeschäfte, die sie im Laufe des Kalenderjahres im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehensgeschäften ausgeführt hat. Dieser Bericht enthält eine Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft aus diesen Anleihe- und Darlehensgeschäften.Artikel 9Die Beschlüsse EZB/1998/NP2 und EZB/1998/NP15 werden aufgehoben.Artikel 10Das Direktorium der EZB trifft alle für die Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 11Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. November 2003.Im Auftrag des Erweiterten Rates der EZBJean-Claude Trichet(1) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.(2) Als Anhang V des Beschlusses EZB/2000/12 vom 10. November 2000 über die Veröffentlichung von bestimmten Rechtsakten und -instrumenten der Europäischen Zentralbank (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 76) veröffentlicht.(3) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


title: Beschluss (EU) 2015/155 des Rates vom 27. Januar 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist

text:
               31.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/22

         BESCHLUSS (EU) 2015/155 DES RATES
   vom 27. Januar 2015
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) („das Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen wird nach seinem Artikel 15.10 Absatz 5 seit dem 1. Juli 2011 bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem die Aufgabe hat, das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten und die Arbeit aller Sonderausschüsse zu überwachen.

               (4)

               Gemäß Artikel 15.2 des Abkommens hat der Handelsausschuss Sonderausschüsse eingesetzt. Gemäß Artikel 2.16 des Abkommens ist der Ausschuss „Warenhandel“ einer dieser Sonderausschüsse.

               (5)

               Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 2 des Abkommens kann Korea die Zollkontingente, die es auf der Grundlage des Abkommens auf Milch und Rahm, Butter, Honig und Orangen mit Ursprung in der Union anwendet, mithilfe eines Versteigerungssystems verwalten und umsetzen. Die Ausgestaltung des Versteigerungssystems ist von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen im Ausschuss „Warenhandel“ festzulegen.

               (6)

               Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 3 des Abkommens kann Korea bestimmte Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems verwalten und umsetzen. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und jeder Änderungen daran.

               (7)

               Es ist erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist.

               (8)

               Der gemeinsame Beschluss wird durch einen von einem Vertreter der Kommission im Namen der Union zu unterzeichnenden Notenwechsel zwischen der Union und Korea gefasst.

               (9)

               Der Standpunkt der Union im Ausschuss „Warenhandel“ sollte sich daher auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ stützen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Festlegung der Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist, stützt sich auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warendhandel“.
   Geringfügige technische Korrekturen am Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ können von den Vertretern der Union im Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1 DES AUSSCHUSSES EU-KOREA „WARENHANDEL“
      vom …
      zur Festlegung der Bestimmungen für die Verwaltung und Umsetzung von Zollkontingenten
      DER AUSSCHUSS „WARENHANDEL“ —
      gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Korea („Korea“) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits („die Vertragsparteien“ und „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 2.16, Artikel 15.2. Absatz 1 sowie Anlage 2-A-1 Nummern 2 und 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet und die Arbeit aller Sonderausschüsse überwacht.

                  (2)

                  Der Handelsausschuss hat gemäß Artikel 15.2 des Abkommens Sonderausschüsse eingesetzt. Der Ausschuss „Warenhandel“ des Artikels 2.16 des Abkommens ist einer dieser Sonderausschüsse.

                  (3)

                  Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 2 zum Abkommen kann Korea die Zollkontingente, die es auf der Grundlage des Abkommens auf bestimmte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union anwendet, mithilfe eines Versteigerungssystem verwalten und umsetzen. Die Ausgestaltung des Versteigerungssystems ist von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ festzulegen.

                  (4)

                  Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 3 des Abkommens kann Korea bestimmte Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems verwalten und umsetzen. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und jeder Änderungen daran-

            BESCHLIESST:

                  (1)

                  Die Zollkontingente, die Korea auf der Grundlage des Freihandelsabkommens zwischen der Republik Korea einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits auf bestimmte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union anwendet, werden von Korea nach den im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Bestimmungen verwaltet und umgesetzt.

                  (2)

                  Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für den Ausschuss „Warenhandel“

            Mauro PETRICCIONE

               Direktor

               Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission

            Hak-Do KIM

               Generaldirektor für FHA-Politik

               Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea

         ANHANG

            BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWALTUNG UND UMSETZUNG DER ZOLLKONTINGENTE

         Artikel 1
         Zeitlicher Ablauf der Versteigerungen und Beantragung von Lizenzen
         (1)   Die Versteigerungen für Magermilchpulver, Vollmilchpulver, Kondensmilch und natürlichen Honig werden vor dem Einfuhrzeitraum durchgeführt (d. h. im Juni für die im Juli eröffneten Kontingente).
         (2)   Die spezifischen Leitlinien der koreanischen Agro-Fisheries & Food Trade Corporation sehen vor, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Versteigerungen acht Kalendertage vor Ablauf der Frist für die Beantragung der Teilnahme an den Versteigerungen veröffentlicht werden.
         (3)   Für Erzeugnisse, für die im Freihandelsabkommen Korea-EU keine Frist für die Beantragung einer Kontingentslizenz festgesetzt ist, sehen die spezifischen Leitlinien der für die Verwaltung der Zollkontingente benannten Stellen (im Folgenden „empfehlende Stellen“) einen Zeitraum für die Lizenzbeantragung von mindestens sieben Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag des Durchführungsjahres gemäß Anhang 2-A Nummer 5 des Freihandelsabkommens Korea-EU vor.
         Artikel 2
         Kaution und Gebühren
         (1)   Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung der Zuteilung eines Zollkontingents im Wege der Versteigerung werden keine Verwaltungskosten oder Gebühren erhoben mit Ausnahme einer Kaution (des Betrags, der von den Bietern, die die Teilnahme an einer Versteigerung beantragen, gezahlt wird).
         (2)   In den allgemeinen Anleitungen für die Bieter jeder Versteigerung wird vorgeschrieben, dass die Kaution den Bietern erstattet wird, sobald die normalen Verwaltungsverfahren dies nach Abschluss der Versteigerung gestatten.
         (3)   Von Antragstellern, die eine Lizenz beantragen, wird keine Sicherheit oder Kaution verlangt.
         Artikel 3
         Erteilung und Gültigkeit einer Empfehlung
         (1)   Die empfehlenden Stellen erteilen im Anschluss an eine Versteigerung oder einen Lizenzantrag eine Einfuhrempfehlung im Rahmen der Zollkontingente gemäß dem Freihandelsabkommen Korea-EU (im Folgenden „Empfehlung“).
         (2)   Die Empfehlungen für die Antragsteller werden innerhalb von zwei Kalendertagen erteilt, sofern der eingereichte Antrag auf eine Empfehlung im Rahmen der Zollkontingente den Anforderungen für eine Empfehlung entspricht.
         (3)   Eine Einfuhrempfehlung im Rahmen der Zollkontingente gilt für die Dauer von 90 Tagen. Die Gültigkeitsdauer kann um weitere 30 Tage verlängert werden, darf aber nicht über den letzten Tag des Durchführungsjahres gemäß Anhang 2-A Nummer 5 des Freihandelsabkommens Korea-EU hinausgehen.
         Artikel 4
         Veröffentlichung von Informationen über die Verwaltung der Zollkontingente
         (1)   Die Leitlinien des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und ländlichen Raum der Republik Korea (im Folgenden „MAFRA“) und die spezifische Leitlinien der empfehlenden Stellen werden auf deren jeweiligen Websites veröffentlicht.
         (2)   Die empfehlenden Stellen veröffentlichen auf ihren Websites regelmäßig Informationen, die u. a. die öffentlichen Bekanntmachungen für Lizenzanträge und Versteigerungen, die Lizenzvergabe- und Versteigerungszeiträume, die zugeteilten Mengen, die für jedes Zollkontingent verfügbaren Restmengen und das vorgesehene Datum für den nächsten Versteigerungs-/Lizenzvergabezeitraum betreffen.
         (3)   Die Basiskriterien für die Versteigerungen, einschließlich Teilnahmeberechtigung, Zahlung und Erstattung der Kaution, Versteigerungstermine, Versteigerungscode und Informationen finden sich in den spezifischen Leitlinien der Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation oder in den allgemeinen Anleitungen für die Bieter jeder Versteigerung.
         Artikel 5
         Bestimmungen für die Zuteilung von Zollkontingenten
         Die Leitlinien des MAFRA gestatten die Aufteilung der jährlichen Zollkontingentsmenge über das gesamte Jahr, indem diese Jahresmenge in mehrere Teilmengen aufgeteilt wird, deren Summe der jährlichen Zollkontingentsmenge entspricht. Die gesamte Zollkontingentsmenge für jedes Durchführungsjahr gemäß dem Freihandelsabkommen Korea-EU wird nicht verringert.

            Verwaltung der Zollkontingente: Glossar

                     Empfehlende Stellen

                     Die für die Verwaltung der Zollkontingente benannten koreanischen Stellen: Korea Dairy Industries Association, Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation, Korea Feed Ingredients Association und Korea Feed Milk Replacer Association

                     Websites:

                                 Korea Dairy Industries Association (nur in koreanischer Sprache):
                                 http://www.koreadia.or.kr/

                                 Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation:
                                 http://www.at.or.kr/home/apen000000/index.action

                                 Korea Feed Ingredients Association (nur in koreanischer Sprache):
                                 http://www.kfeedia.org/main.html

                                 Korea Feed Milk Replacer Association (nur in koreanischer Sprache):
                                 http://milkreplacer.or.kr/

                     Kaution

                     Betrag, der von den Bietern, die die Teilnahme an einer Versteigerung beantragen, gezahlt wird. Die Kaution wird jedem Bieter unverzüglich nach Erteilung der das Kontingent betreffenden Empfehlung erstattet.

                     Empfehlung

                     Erteilung eines Einfuhrzollkontingents im Anschluss an eine Versteigerung oder einen Lizenzantrag.

                     Gültigkeitsdauer

                     Zeitraum, in dem eine Empfehlung für ein Einfuhrzollkontingent gültig ist.

                     Durchführungsjahr

                     Zwölfmonatszeitraum zwischen aufeinanderfolgenden Jahrestagen gemäß dem Freihandelsabkommen (1. Juli), für den im Freihandelsabkommen Korea-EU eine jährliche Zollkontingentsmenge festgesetzt ist.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/847 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Mai 2016 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               28.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/77

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/847 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. Mai 2016
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von 14 Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2016 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 sollten diese Stellen daher neu besetzt werden.

               (2)

               Es wurde vorgeschlagen, die Amtszeit von Herrn Lauri MADISE zu verlängern.

               (3)

               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Lauri MADISE für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Lauri MADISE wird für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2016.

            Der Präsident

         P. DE GOOIJER


title: 2013/699/EU: Beschluss des Rates vom 25. November 2013 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und zweier lettischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               30.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. November 2013
   zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und zweier lettischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2013/699/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der lettischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Guntars KRIEVIŅŠ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Viktors GLUHOVS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Jānis VĪTOLIŅŠ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Jānis VĪTOLIŅŠ, First Deputy Chairman of Ventspils City Council,

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Gunārs ANSIŅŠ, Deputy Chairman of Liepāja City Council,

                           —

                           Frau Olga VEIDIŅA, Chairman of the Social Issues Committee of Rīga City Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. PAVALKIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Europäische Investitionsbank — Beschluss des Rates der Gouverneure vom 30. März 2009 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank

text:
               15.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/19

         EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK
   BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE
   vom 30. März 2009
   über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank
   DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK —
   in Erwägung der nachstehenden Gründe:
   GEMÄSS Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung,
   IN ANBETRACHT der Aufgabe der Bank, die in Artikel 267 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist,
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank als Rechnungseinheit der Euro definiert ist,
   DA die jüngste Entwicklung der Aktivitäten der Bank und die wahrscheinliche Zunahme ihrer Darlehensvergabe — vor allem, um auf die vom Europäischen Rat und vom Ecofin-Rat ausgesprochenen Aufforderungen zu reagieren — eine stärkere Unterstützung der EIB für eine Reihe von Wirtschaftsbereichen erfordern, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Aussichten für die wirtschaftliche Lage in der EU in den kommenden Jahren,
   IN ANBETRACHT der Überlegungen des Verwaltungsrats zum Kapitalbedarf der Bank in seiner Sitzung am 16. Dezember 2008, wonach das gezeichnete Kapital der Bank auf 232 392 989 000 EUR erhöht werden sollte, der einzuzahlende Anteil 5 % betragen sollte, wobei die erforderlichen Einzahlungen ausschließlich aus den zusätzlichen Rücklagen der Bank finanziert werden, und der Reservefonds schrittweise wieder auf sein satzungsmäßiges Niveau von 10 % des gezeichneten Kapitals aufgefüllt werden sollte,
   BESCHLOSS am 30. März 2009 gemäß dem in Artikel 5 der Geschäftsordnung der Bank vorgesehenen schriftlichen Verfahren auf Vorschlag des Verwaltungsrats gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Satzung der EIB EINSTIMMIG FOLGENDES:

               1.

               Zusätzliche Rücklagen der Bank in Höhe von 5 379 241 000 EUR werden als freie Rücklagen angesehen.

               2.

               Von den freien Rücklagen werden 2 000 000 000 EUR in eine spezielle Rücklage zur Unterstützung der FSF-Aktivitäten und ähnlicher Initiativen transferiert.

               3.

               Mit Wirkung zum 1. April 2009 wird das Kapital der Bank wie folgt erhöht:

                           3.1.

                           Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird anteilmäßig von 164 808 169 000 EUR auf 232 392 989 000 EUR erhöht, so dass sich die folgenden Beträge ergeben (in Euro):

                                       Deutschland

                                       37 578 019 000

                                       Frankreich

                                       37 578 019 000

                                       Italien

                                       37 578 019 000

                                       Vereinigtes Königreich

                                       37 578 019 000

                                       Spanien

                                       22 546 811 500

                                       Belgien

                                       10 416 365 500

                                       Niederlande

                                       10 416 365 500

                                       Schweden

                                       6 910 226 000

                                       Dänemark

                                       5 274 105 000

                                       Österreich

                                       5 170 732 500

                                       Polen

                                       4 810 160 500

                                       Finnland

                                       2 970 783 000

                                       Griechenland

                                       2 825 416 500

                                       Portugal

                                       1 820 820 000

                                       Tschechische Republik

                                       1 774 990 500

                                       Ungarn

                                       1 679 222 000

                                       Irland

                                       1 318 525 000

                                       Rumänien

                                       1 217 626 000

                                       Slowakei

                                       604 206 500

                                       Slowenien

                                       560 951 500

                                       Bulgarien

                                       410 217 500

                                       Litauen

                                       351 981 000

                                       Luxemburg

                                       263 707 000

                                       Zypern

                                       258 583 500

                                       Lettland

                                       214 805 000

                                       Estland

                                       165 882 000

                                       Malta

                                       98 429 500

                           3.2.

                           Von den freien Rücklagen werden 3 379 241 000 EUR durch Transfer aus den zusätzlichen Rücklagen der Bank in ihr Kapital in eingezahltes Kapital umgewandelt.

                           3.3.

                           Dieses Kapital wird als Teil des gezeichneten und eingezahlten Kapitals angesehen, wodurch sich das eingezahlte Kapital der Bank von 8 240 408 450 EUR auf 11 619 649 450 EUR erhöht.

         DAHER wird

               3.4.

               die Satzung der Bank zum 1. April 2009 geändert. Der erste Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:
               „Die Bank wird mit einem Kapital von 232 392 989 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:

                           Deutschland

                           37 578 019 000

                           Frankreich

                           37 578 019 000

                           Italien

                           37 578 019 000

                           Vereinigtes Königreich

                           37 578 019 000

                           Spanien

                           22 546 811 500

                           Belgien

                           10 416 365 500

                           Niederlande

                           10 416 365 500

                           Schweden

                           6 910 226 000

                           Dänemark

                           5 274 105 000

                           Österreich

                           5 170 732 500

                           Polen

                           4 810 160 500

                           Finnland

                           2 970 783 000

                           Griechenland

                           2 825 416 500

                           Portugal

                           1 820 820 000

                           Tschechische Republik

                           1 774 990 500

                           Ungarn

                           1 679 222 000

                           Irland

                           1 318 525 000

                           Rumänien

                           1 217 626 000

                           Slowakei

                           604 206 500

                           Slowenien

                           560 951 500

                           Bulgarien

                           410 217 500

                           Litauen

                           351 981 000

                           Luxemburg

                           263 707 000

                           Zypern

                           258 583 500

                           Lettland

                           214 805 000

                           Estland

                           165 882 000

                           Malta

                           98 429 500“

               4.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Für den Rat der Gouverneure

            Der Vorsitzende

         C. STAVRAKIS

            Der Sekretär

         A. QUEREJETA