title: Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (2007/2124(REG))

text:
               5.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 212/145

         Mittwoch, 6. Mai 2009Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments
   P6_TA(2009)0359
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (2007/2124(REG))
   2010/C 212 E/26

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0273/2009),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               beschließt, den von seiner Konferenz der Präsidenten am 18. September 2008 gebilligten Verhaltenskodex für Verhandlungen über Mitentscheidungsvorlagen als Anlage XVI e in seine Geschäftsordnung aufzunehmen;

               3.

               beschließt, dass die Änderungen am ersten Tag der siebenten Wahlperiode wirksam werden;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

               DERZEITIGER WORTLAUT

               GEÄNDERTER TEXT

                  Abänderung1

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

                           1.

                           Das Parlament
                                 kann
                               Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder
                                 beschließen
                              , die dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden.

                           1.

                           Das Parlament
                                 beschließt
                               Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder, die dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden1.

                  Abänderung 2

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 10 a (neu)

                     Artikel 10 a

                     Beobachter

                                 1.

                              Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung der Konferenz der Präsidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der dem Staat zugewiesenen künftigen Sitze im Europäischen Parlament entspricht.

                                 2.

                              Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments.

                                 3.

                              Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Kosten sind sie einem Mitglied des Parlaments gleichgestellt.

                  Abänderung 51

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 11

                     Alterspräsident

                     Vorläufiger Vorsitz

                           1.

                           In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt
                                 das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident
                               den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten.

                           1.

                           In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt
                                 der scheidende Präsident oder andernfalls einen der scheidenden Vizepräsidenten entsprechend der Rangfolge oder, falls keiner von diesen anwesend ist, das Mitglied mit der längsten Mandatszeit
                               den Vorsitz, bis der Präsident gewählt ist.

                           2.

                           Unter dem Vorsitz
                                 des Alterspräsidenten
                               darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

                           2.

                           Unter dem Vorsitz
                                 eines Mitglieds, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt,
                               darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

                     Der Alterspräsident nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Befugnisse des Präsidenten wahr. Jede andere Frage bezüglich der Prüfung der Mandate, die unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen wird, wird an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss überwiesen.

                     Das Mitglied, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt, nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Befugnisse des Präsidenten wahr. Jede andere Frage bezüglich der Prüfung der Mandate, die aufgeworfen wird, während es den Vorsitz führt, wird an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss überwiesen.

                  Abänderung 52

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                           1.

                           Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem
                                 Alterspräsidenten
                               zu unterbreiten, der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

                           1.

                           Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem
                                 Mitglied, das gemäß Artikel 11 vorläufig den Vorsitz führt,
                               zu unterbreiten,
                                 das
                               sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt

                           2.

                           Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm
                                 der Alterspräsident
                               den Vorsitz. Allein der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

                           2.

                           Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm
                                 das Mitglied, das gemäß Artikel 11 vorläufig den Vorsitz führt,
                               den Vorsitz. Nur der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

                  Abänderung 3

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 24 – Absatz 4 a (neu)

                                 4a.

                              Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Organisation einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen. Dies kann die Abhaltung öffentlicher Aussprachen über Themen von allgemeinem europäischen Interesse beinhalten, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. Das Präsidium benennt einen für die Durchführung dieser Konsultationen zuständigen Vizepräsidenten, der der Konferenz der Präsidenten Bericht erstattet.

                  Abänderung 4

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 28 – Absatz 2

                           2.

                           Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage
                                 im Bulletin
                               des Parlaments veröffentlicht.

                           2.

                           Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln
                                 und den Mitgliedern bekannt zu
                               geben; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage
                                 auf der Website
                               des Parlaments veröffentlicht.

                  Abänderung 5

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 30 a (neu)

                     Artikel 30 a

                     Interfraktionelle Arbeitsgruppen

                                 1.

                              Einzelne Mitglieder können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliedergruppierungen bilden, um einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.

                                 2.

                              Diese Gruppierungen dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern die vom Präsidium für ihre Bildung erlassene Regelung eingehalten wird, können die Fraktionen ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leisten. Die Gruppierungen geben jedwede externe Unterstützung gemäß Anlage I an.

                  Abänderung 6

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 36 – Absatz 1

                           1.

                           Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 40 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit
                                 der Finanziellen Vorausschau.

                           1.

                           Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 40 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit
                                 dem mehrjährigen Finanzrahmen.

                  (Horizontale Änderung: Die Worte „Finanzielle Vorausschau“ werden im gesamten Text der Geschäftsordnung durch die Worte „mehrjähriger Finanzrahmen“ ersetzt.)

                  Abänderung 7

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 39 – Absatz 1

                           1.

                           Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

                           1.

                           Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird
                                 in der Schlussabstimmung
                               mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

                  Abänderung 8

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 45 – Absatz 2

                           2.

                           In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 131 a geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum
                                 nicht
                               zulässig,
                                 sofern
                               sie
                                 nicht
                               vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen,
                                 jedoch können
                               gemäß Artikel 151 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge
                                 eingereicht werden
                              . Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine vorrangige Debatte im Plenum erfüllt, wenn der Bericht gemäß einem in Artikel 38a oder 39 genannten Initiativrecht ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann.

                           2.

                           In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 131 a geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum
                                 nur
                               zulässig,
                                 wenn
                               sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen,
                                 oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können
                               gemäß Artikel 154 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge
                                 einreichen.
                               Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 38a oder 39 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann.

                  Abänderung 9

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 47 – Spiegelstrich 3

                           —

                           die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen
                                 bemühen sich,
                               gemeinsam Teile des Textes
                                 zu bestimmen
                              , die in ihre ausschließliche oder gemeinsame Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit
                                 ;

                           —

                           die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen
                                 bestimmen
                               gemeinsam Teile des Textes, die in ihre ausschließliche oder gemeinsame Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit
                                 . Besteht Uneinigkeit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten, wird die Angelegenheit auf Antrag eines der beteiligten Ausschüsse an die Konferenz der Präsidenten überwiesen, die über die Frage der jeweiligen Zuständigkeiten entscheiden oder die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen gemäß Artikel 47 a beschließen kann; die Sätze 2 und 3 von Artikel 179 Absatz 2 finden entsprechend Anwendung
                              ;

                  Abänderung 10

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 47 – Spiegelstrich 4

                           —

                           der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die
                                 nach Auffassung des Vorsitzes des federführenden Ausschusses – der sich dabei auf Anlage VI stützt und den Vorsitz des assoziierten Ausschusses dazu konsultiert –
                               in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen
                                 und zu anderen Teilen des Berichts nicht im Widerspruch stehen. Der Vorsitz des federführenden Ausschusses trägt jeder gemäß dem dritten Spiegelstrich erzielten Vereinbarung Rechnung
                              ;

                           —

                           der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen
                                 . Werden Änderungsanträge zu Fragen, die in die gemeinsame Zuständigkeit des federführenden Ausschusses und eines assoziierten Ausschusses fallen, vom federführenden Ausschuss abgelehnt, kann der assoziierte Ausschuss diese Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.

                  Abänderung 11

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 47 a (neu)

                     Artikel 47 a

                     Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen

                     Sofern die Bedingungen des Artikels 46 Absatz 1 und des Artikels 47 erfüllt sind, kann die Konferenz der Präsidenten, wenn sie überzeugt ist, dass das Thema von großer Bedeutung ist, die Anwendung eines Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen. In diesem Fall arbeiten die betroffenen Berichterstatter einen einzigen Berichtsentwurf aus, der von den beteiligten Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die betroffenen Ausschussvorsitze gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird. Die beteiligten Ausschüsse können ausschussübergreifende Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzungen und Abstimmungen einsetzen.

                  Abänderung 12

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

               Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist
                     das Konsultationsverfahren
                   abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

               Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist
                     die erste Lesung
                   abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

                  Abänderung 13

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 51 – Absatz 3

                           3.

                           Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als
                                 Stellungnahme
                               des Parlaments übermittelt.

                           3.

                           Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten als
                                 Standpunkt
                               des Parlaments an den Rat und die Kommission übermittelt.

                  (Horizontale Änderung: In allen Bestimmungen, die das Mitentscheidungsverfahren betreffen, werden die Worte „Stellungnahme des Parlaments“ im gesamten Text der Geschäftsordnung durch „Standpunkt des Parlaments“ ersetzt.)

                  Abänderung 14

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 52 – Absatz 1

                           1.

                           Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

                           1.

                           Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
                                 oder wurde ein vom zuständigen Ausschuss oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereichter Antrag auf dessen Ablehnung angenommen
                              , so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

                  Abänderung 15

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 52 – Absatz 2

                           2.

                           Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so
                                 stellt
                               der Präsident
                                 fest, dass das Konsultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden
                               ist, und unterrichtet den Rat davon.

                           2.

                           Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so
                                 erklärt
                               der Präsident das
                                 Verfahren für abgeschlossen
                               und unterrichtet den Rat davon.

                  Abänderung 16

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 52 – Absatz 3

                           3.

                           Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.

                           3.

                           Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen
                                 , es sei denn, das Parlament stimmt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.

                     In diesem Fall
                   erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

                     Im Falle einer Rücküberweisung
                   erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

                  Abänderung 59

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 65 a (neu) (einzufügen in Kapitel 6: Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens)

                     Artikel 65a

                     Interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren

                                 1.

                              Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des Verhaltenskodexes für Verhandlungen über Mitentscheidungsvorgänge (Anlage XVI e) geführt.

                                 2.

                              Vor der Aufnahme derartiger Verhandlungen sollte der zuständige Ausschuss grundsätzlich einen Beschluss mit der Mehrheit seiner Mitglieder fassen und ein Mandat, Leitlinien oder Prioritäten festlegen.

                                 3.

                              Wird im Rahmen der Verhandlungen nach der Annahme des Berichts durch den Ausschuss ein Kompromiss mit dem Rat erzielt, wird der Ausschuss in jedem Fall vor der Abstimmung im Plenum erneut konsultiert.

                  Abänderung 18

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 66

                                 1.

                           Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er
                                 dessen Abänderungen
                               übernommen
                                 , den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert
                               hat,
                                 oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat,
                               gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt
                                 endgültig
                               angenommen ist.

               Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er
                     den Standpunkt des Parlaments
                   übernommen hat, gibt der Präsident
                     nach der Überarbeitung gemäß Artikel 172 a
                   im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt
                     in der Fassung, die dem Standpunkt des Parlaments entspricht,
                   angenommen ist.

                                 2.

                              Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, dass gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. In Zweifelsfällen konsultiert er den zuständigen Ausschuss. Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, dass das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 57 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

                                 3.

                              Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

                  Abänderung 19

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 68 – Titel

                  Abänderung 20

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 68 – Absatz 1

                                 1.

                              Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.

                     entfällt

                  Abänderung 21

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 68 – Absatz 7

                                 7.

                              Die genannten Rechtsakte werden auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

                     entfällt

                  Abänderung 22

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 68 a (neu) (einzufügen in Kapitel 6: Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens)

                     Artikel 68a

                     Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

                     Nachdem der angenommene Text gemäß Artikel 172 a überarbeitet wurde und überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassene Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet und auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

                  Abänderung 68

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 80 a – Absatz 3 – Unterabsatz 3

                     Änderungsanträge zu den Teilen, die unverändert geblieben sind, können
                   jedoch
                     ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz dieses Ausschusses zugelassen werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Übereinstimmung im Text oder der Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden
                  .

                     Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss
                   jedoch
                     , gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags der Kommission einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 50 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.

                  Abänderung 23

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 83 – Absatz 1

                           1.

                           Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens, einschließlich von Abkommen in besonderen Bereichen wie z.B. Währung oder Handel, aufzunehmen,
                                 so trägt
                               der zuständige Ausschuss dafür Sorge, dass das Parlament
                                 von der Kommission umfassend
                               über
                                 ihre
                               Empfehlungen für ein Verhandlungsmandat unterrichtet
                                 wird, gegebenenfalls vertraulich
                              .

                           1.

                           Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens, einschließlich von Abkommen in besonderen Bereichen wie z.B. Währung oder Handel, aufzunehmen,
                                 kann
                               der zuständige Ausschuss
                                 beschließen, einen Bericht auszuarbeiten oder das Verfahren auf andere Weise zu verfolgen und die Konferenz der Ausschussvorsitze von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen
                              .
                                 Gegebenfalls können weitere Ausschüsse um ihre Stellungnahme gemäß Artikel 46 Absatz 1 ersucht werden. Artikel 179 Absatz 2, Artikel 47 oder Artikel 47 a findet gegebenenfalls Anwendung.

                     Die Vorsitze und Berichterstatter des zuständigen Ausschuss und gegebenenfalls der assoziierten Ausschüsse ergreifen gemeinsam geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Kommission das Parlament gegebenenfalls vertraulich umfassend
                   über
                     die
                   Empfehlungen für ein Verhandlungsmandat unterrichtet
                     und ihm die in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationen übermittelt.

                  Abänderung 24

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 83 – Absatz 6 a (neu)

                                 6a.

                              Vor der Abstimmung über die Zustimmung können der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt. Stimmt das Parlament einem solchen Vorschlag zu, wird die Abstimmung über die Zustimmung vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat.

                  Abänderung 25

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 97 – Absatz 3

                           3.

                           Das Parlament richtet ein Register der Dokumente des Parlaments ein. Legislative Dokumente und andere
                                 Dokumente, die in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt werden,
                               werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.

                           3.

                           Das Parlament richtet ein Register der Dokumente des Parlaments ein. Legislative Dokumente und
                                 bestimmte
                               andere
                                 Kategorien von Dokumenten
                               werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.

               Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom
                     Parlament
                   angenommenen Verzeichnis aufgeführt
                     , das dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist
                  . Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen.

               Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom
                     Präsidium
                   angenommenen
                     und auf der Website des Parlaments veröffentlichten
                   Verzeichnis aufgeführt. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen
                     ; diese Dokumente
                   werden auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.

                     Dokumente des Parlaments, die nicht direkt über das Register zugänglich sind,
                   werden auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.

               Das Präsidium kann in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

               Das Präsidium kann in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

                  (Anlage XV entfällt.)

                  Abänderung 26

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 103 – Absatz 1

                           1.

                           Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

                           1.

                           Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten
                                 des Parlaments
                               ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen.
                                 Der Präsident des Europäischen Rates gibt nach jeder Tagung des Europäischen Rates eine Erklärung ab.
                               Der Präsident
                                 des Parlaments
                               entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzise formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

                  Abänderung 60

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 116 – Absatz 1

                           1.

                           Bis zu fünf Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die
                                 den Tätigkeitsbereich
                               der Europäischen Union betrifft, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register ist öffentlich und wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten.

                           1.

                           Bis zu fünf Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die
                                 in die Zuständigkeit
                               der Europäischen Union
                                 fällt und keine Fragen
                               betrifft
                                 , die Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens sind
                              , eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen.
                                 Die Genehmigung wird vom Präsidenten von Fall zu Fall erteilt.
                               Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register ist öffentlich und wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten.

                  Abänderung 27

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 116 – Absatz 3

                           3.

                           Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit und veröffentlicht die Namen der Unterzeichner im Protokoll.

                           3.

                           Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit und veröffentlicht die Namen der Unterzeichner im Protokoll
                                 und die Erklärung als angenommenen Text
                              .

                  Abänderung 28

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 116 – Absatz 4

                           4.

                                 Eine derartige Erklärung wird
                               am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die
                                 angegebenen Institutionen
                               übermittelt.
                                 Sie wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen, in der sie bekannt gegeben wird. Mit dieser Veröffentlichung ist das Verfahren abgeschlossen.

                           4.

                                 Das Verfahren wird damit abgeschlossen, dass die Erklärung
                               am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die
                                 Adressaten
                               übermittelt
                                 wird
                              .

                  Abänderung 29

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 131 a

               Auf Antrag des Berichterstatters oder auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten kann das Parlament auch beschließen, dass ein Punkt, der keiner ausführlichen Aussprache bedarf, mittels einer kurzen Darstellung durch den Berichterstatter im Plenum behandelt wird. In diesem Falle hat die Kommission die Möglichkeit,
                     das Wort zu ergreifen, und jedes Mitglied hat das Recht, durch Einreichung einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung gemäß Artikel 142 Absatz 7 zu reagieren
                  .

               Auf Antrag des Berichterstatters oder auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten kann das Parlament auch beschließen, dass ein Punkt, der keiner ausführlichen Aussprache bedarf, mittels einer kurzen Darstellung durch den Berichterstatter im Plenum behandelt wird. In diesem Falle hat die Kommission die Möglichkeit,
                     zu antworten; daran schließt sich eine Aussprache von bis zu zehn Minuten an, in deren Verlauf der Präsident Mitgliedern, die sich melden, für jeweils höchstens eine Minute das Wort erteilen kann.

                  Abänderungen 30 und 66

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 142

               Aufteilung der Redezeit

               Aufteilung der Redezeit
                     und Rednerliste

                           1.

                           Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, für den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.

                           1.

                           Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, für den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.

                                 1a.

                              Mitglieder dürfen das Wort nicht ergreifen, wenn es ihnen nicht vom Präsidenten erteilt worden ist. Die Mitglieder sprechen von ihrem Platz aus und wenden sich an den Präsidenten. Schweifen Redner vom Beratungsgegenstand ab, so ruft sie der Präsident zur Sache.

                                 1b.

                              Der Präsident kann für den ersten Teil einer bestimmten Aussprache eine Rednerliste aufstellen, die eine oder mehrere Runden von Rednern aus jeder Fraktion, die das Wort ergreifen möchten, in der Reihenfolge der Fraktionsstärke und ein fraktionsloses Mitglied enthält.

                           2.

                           Die Redezeit wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:

                           2.

                           Die Redezeit
                                 für diesen Teil der Aussprache
                               wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:

                           a)

                           ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;

                           a)

                           ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;

                           b)

                           ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;

                           b)

                           ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;

                           c)

                           den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.

                           c)

                           den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.

                           3.

                           Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, so bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.

                           3.

                           Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, so bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.

                                 3a.

                              Der verbleibende Teil der für eine Aussprache vorgesehenen Zeit wird nicht im Voraus aufgeteilt. Stattdessen erteilt der Präsident Mitgliedern das Wort für Redebeiträge von grundsätzlich nicht mehr als einer Minute. Der Präsident achtet so weit wie möglich darauf, dass Redner verschiedener politischer Richtungen und aus verschiedenen Mitgliedstaaten abwechselnd das Wort ergreifen.

                                 3b.

                              Auf Antrag kann Wortmeldungen des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses und der Fraktionsvorsitze, die in Namen ihrerFraktion zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, Vorrang gegeben werden.

                                 3c.

                              Der Präsident kann Mitgliedern, die durch das Hochheben einer blauen Karte anzeigen, dass sie an ein anderes Mitglied während dessen Redebeitrags eine Frage von nicht mehr als einer halben Minute Dauer richten möchten, das Wort erteilen, wenn der Redner damit einverstanden ist und der Präsident davon überzeugt ist, dass die Aussprache dadurch nicht gestört wird.

                           4.

                           Die Redezeit ist für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung auf eine Minute begrenzt.

                           4.

                           Die Redezeit für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung ist auf eine Minute begrenzt.

                                 4a.

                              Der Präsident kann, unbeschadet seiner sonstigen Ordnungsbefugnisse, die Ausführungen derjenigen Mitglieder, denen das Wort nicht erteilt worden war oder die das Wort über die ihnen gewährte Zeit hinaus behalten haben, aus den ausführlichen Sitzungsberichten streichen lassen.

                           5.

                           Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission, der Rat und der Berichterstatter können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.

                           5.

                           Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission, der Rat und der Berichterstatter können erneut das Wort erhalten, insbesondere um auf Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments zu reagieren.

                           6.

                           Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 197 des EG-Vertrags ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission und dem Rat eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.

                           6.

                           Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 197 des EG-Vertrags ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission und dem Rat eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.

                           7.

                           Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.

                           7.

                           Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.

                  (Die Artikel 141 und 143 entfallen)

                  Abänderung 32

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 150 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 a (neu)

                     Sind weniger als 100 Mitglieder anwesend, darf das Parlament nicht anders entscheiden, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder Einspruch dagegen erhebt.

                  Abänderung 33

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 156

               Wurden zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum eingereicht, so kann der Präsident den zuständigen Ausschuss nach Konsultation des Ausschussvorsitzes auffordern, eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge einzuberufen. Änderungsanträge, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.

               Wurden zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge
                     und Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung
                   zur Prüfung im Plenum eingereicht, so kann der Präsident den zuständigen Ausschuss nach Konsultation des Ausschussvorsitzes auffordern, eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge
                     oder Anträge
                   einzuberufen. Änderungsanträge
                     oder Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung
                  , für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.

                  Abänderung 34

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 157 – Absatz 1

                           1.

                           Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt
                                 und
                               einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.

                           1.

                           Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt
                                 und/oder
                               einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.

                  Abänderung 35

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 159 a (neu)

                     Artikel 159a

                     Schlussabstimmung

                     Bei Abstimmungen über einen Vorschlag für einen Rechtsakt stimmt das Plenum in einer einzigen Abstimmung und/oder bei der Schlussabstimmung namentlich mittels elektronischer Abstimmungsanlage ab.

                  Abänderung 36

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 160 – Absatz 1

                           1.

                           Außer in den in Artikel 99 Absatz 4
                                 und
                               Artikel 100 Absatz 5 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.

                           1.

                           Außer in den in Artikel 99 Absatz 4, Artikel 100 Absatz 5
                                 und Artikel 159 a
                               vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.

                  Abänderung 37

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 160 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

                           2.

                           Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.

                           2.

                           Die namentliche Abstimmung erfolgt
                                 mittels elektronischer Abstimmungsanlage
                              .
                                 Ist eine Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt die namentliche Abstimmung
                               in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.

                  Abänderung 38

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 162 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

                           4.

                           Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis
                                 sechs
                               durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen.

                           4.

                           Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis
                                 acht
                               durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen
                                 , es sei denn, es erfolgt eine elektronische Abstimmung
                              .

                  Abänderung 39

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 172

                           1.

                           Das Protokoll jeder Sitzung,
                                 das
                               die Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner
                                 enthält
                              , wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags verteilt.

                           1.

                           Das Protokoll jeder Sitzung,
                                 in dem die Verhandlungen und
                               Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner
                                 im Einzelnen aufgeführt werden
                              , wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags verteilt.

                  Als Beschlüsse im
                  vorgenannten
                  Sinne gelten im Rahmen der legislativen Verfahren auch alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge, selbst wenn der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 beziehungsweise der
                  Gemeinsame Standpunkt
                  des Rates gemäß Artikel 61 Absatz 3 letztlich abgelehnt worden sind.

                  Als Beschlüsse im Sinne
                  dieser Vorschrift
                  gelten im Rahmen der legislativen Verfahren auch alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge, selbst wenn der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 beziehungsweise der
                  Standpunkt
                  des Rates gemäß Artikel 61 Absatz 3 letztlich abgelehnt worden sind.

                     Die vom Parlament angenommenen Texte werden gesondert verteilt. Enthalten die vom Parlament angenommenen Legislativtexte Änderungen, werden sie in konsolidierter Fassung veröffentlicht.

                           2.

                           Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.

                           2.

                           Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.

                           3.

                           Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als eine Minute
                                 zum Protokoll
                               sprechen.

                           3.

                           Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als eine Minute
                                 zu diesem Thema
                               sprechen.

                           4.

                           Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es muss

                                 innerhalb eines Monats
                               im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

                           4.

                           Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

                  Abänderung 40

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 172 a (neu)

                     Artikel 172 a

                     Angenommene Texte

                                 1.

                              Die vom Parlament angenommenen Texte werden unmittelbar nach der Abstimmung veröffentlicht. Sie werden dem Plenum gemeinsam mit dem Protokoll der betreffenden Sitzung vorgelegt und im Archiv des Parlaments aufbewahrt.

                                 2.

                              Die vom Parlament angenommenen Texte werden unter der Verantwortung des Präsidenten einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung unterzogen. Werden die Texte auf der Grundlage einer Einigung zwischen Parlament und Rat angenommen, so wird die Überarbeitung von den beiden Organen in enger Zusammenarbeit und in gegenseitigem Einvernehmen vorgenommen.

                                 3.

                              Das Verfahren gemäß Artikel 204a findet Anwendung, wenn zur Gewährleistung der Kohärenz und Qualität des Textes im Einklang mit dem vom Parlament zum Ausdruck gebrachten Willen Anpassungen vorgenommen werden müssen, die über die Korrektur typologischer Fehler oder Korrekturen hinausgehen, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung aller Sprachfassungen und ihre sprachliche Korrektheit und terminologische Kohärenz sicherzustellen.

                                 4.

                              Die vom Parlament nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags angenommenen Standpunkte haben die Form eines konsolidierten Textes. Wenn die Abstimmung des Parlaments nicht auf einer Einigung mit dem Rat beruht, werden in dem konsolidierten Text alle angenommenen Abänderungen gekennzeichnet.

                                 5.

                              Nach der Überarbeitung werden die angenommenen Texte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

                  Abänderung 41

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 175

               Einsetzung
                     nichtständiger Ausschüsse

               Einsetzung
                     von Sonderausschüssen

               Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten
                     nichtständige Ausschüsse
                   einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden; die Mandatszeit darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, dass das Parlament die Mandatszeit nach ihrem Ablauf verlängert.

               Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten
                     Sonderausschüsse
                   einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden; die Mandatszeit darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, dass das Parlament die Mandatszeit bei deren Ablauf verlängert.

                  Da die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Mandatszeit der
                  nichtständigen Ausschüsse
                  gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden, so heißt das, dass das Parlament nicht später beschließen kann, ihre Zuständigkeiten, sei es im Sinne einer Einschränkung oder einer Ausweitung, abzuändern.

                  Da die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Mandatszeit der
                  Sonderausschüsse
                  gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden, kann das Parlament nicht später beschließen, ihre Zuständigkeiten im Sinne einer Einschränkung oder einer Ausweitung abzuändern.

                  Abänderung 42

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 177 – Absatz 1 – Auslegung (neu)

                     Bei der Wahrung des Verhältnisses zwischen den Fraktionen darf nicht von der nächstliegenden ganzen Zahl abgewichen werden. Beschließt eine Fraktion, Sitze in einem Ausschuss nicht in Anspruch zu nehmen, bleiben diese Sitze frei und die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird entsprechend verringert. Ein Austausch von Sitzen zwischen den Fraktionen ist nicht gestattet.

                  Abänderung 43

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 179 – Absatz 2

                           2.

                           Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung einer Angelegenheit als nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, so wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum an die Konferenz der Präsidenten überwiesen. Die Konferenz der
                                 Ausschussvorsitze wird hiervon unterrichtet und kann eine
                               Empfehlung
                                 an die
                               Konferenz
                                 der Präsidenten abgeben. Die
                               Konferenz der Präsidenten
                                 beschließt innerhalb von sechs Arbeitswochen nach ihrer Befassung mit der Frage der Zuständigkeit. Andernfalls wird die Frage auf die Tagesordnung der folgenden Tagung gesetzt.

                           2.

                           Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung eines Gegenstands für nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, so wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum an die Konferenz der Präsidenten überwiesen. Die Konferenz der
                                 Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Wochen auf der Grundlage einer
                               Empfehlung
                                 der
                               Konferenz
                                 der Ausschussvorsitze oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitz. Fasst die
                               Konferenz der Präsidenten
                                 innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, so gilt die Empfehlung als angenommen.

                  Abänderung 44

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 179 – Absatz 2 – Auslegung (neu)

                     Die Ausschussvorsitze können sich, gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung eines Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen gemäß Artikel 47, mit anderen Ausschussvorsitzen über die Zuweisung eines Gegenstands an einen bestimmten Ausschuss einigen.

                  Abänderung 45

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 182 a (neu)

                     Artikel 182 a

                     Ausschusskoordinatoren und Schattenberichterstatter

                                 1.

                              Die Fraktionen können aus ihren Reihen einen Koordinator benennen.

                                 2.

                              Die Ausschusskoordinatoren werden erforderlichenfalls vom Vorsitz einbestellt, um die vom Ausschuss zu fassenden Beschlüsse, insbesondere Verfahrensbeschlüsse und die Benennung von Berichterstattern, vorzubereiten. Der Ausschuss kann bestimmte Beschlussfassungsbefugnisse mit Ausnahme von Beschlüssen zur Annahme von Berichten, Stellungnahmen oder Änderungsanträgen den Koordinatoren übertragen. Die stellvertretenden Vorsitze können dazu eingeladen werden, an den Sitzungen der Ausschusskoordinatoren in beratender Funktion teilzunehmen. Die Koordinatoren bemühen sich um einen Konsens. Gelingt es nicht, einen Konsens zu erreichen, können sie nur mit einer Mehrheit beschließen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Stärke der einzelnen Fraktionen eindeutig einer großen Mehrheit des Ausschusses entspricht.

                                 3.

                              Die Fraktionen können für jeden Bericht einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des betreffenden Berichts verfolgen und im Auftrag der Fraktion innerhalb des Ausschusses nach Kompromissen suchen soll. Ihre Namen werden dem Vorsitz mitgeteilt. Auf Vorschlag der Koordinatoren kann der Ausschuss insbesondere beschließen, die Schattenberichterstatter bei Mitentscheidungsverfahren an den Bemühungen um die Erzielung einer Einigung mit dem Rat zu beteiligen.

                  Abänderung 46

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 184

               Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt und dem Ausschuss in
                     seiner nächsten Sitzung
                   zur Genehmigung unterbreitet.

               Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt und dem Ausschuss zur Genehmigung unterbreitet.

                  Abänderung 47

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 186

               Die Artikel 11 bis 13, 16, 17, 140 und 141, Artikel 143 Absatz 1, die Artikel 146, 148, 150 bis 153, 155, Artikel 157 Absatz 1 sowie die Artikel 158, 159, 161, 162, 164 bis 167, 170 und 171 gelten entsprechend für die Ausschusssitzungen.

               Die Artikel 11 bis 13, 16, 17,
                     34 bis 41,
                   140 und 141, Artikel 143 Absatz 1, die Artikel 146, 148, 150 bis 153, 155, Artikel 157 Absatz 1 sowie die Artikel 158, 159, 161, 162, 164 bis 167, 170 und 171 gelten entsprechend für die Ausschusssitzungen.

                  Abänderung 48

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 188 – Absatz 6 a (neu)

                                 6a.

                              Der Vorsitz einer Delegation erhält die Möglichkeit, von einem Ausschuss gehört zu werden, wenn ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der den Zuständigkeitsbereich der Delegation betrifft. Das Gleiche gilt bei Sitzungen einer Delegation für den Vorsitz oder Berichterstatter dieses Ausschusses.

                  Abänderung 49

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz 1 a (neu)

                                 1a.

                              Betrifft der Bericht insbesondere die Anwendung oder Auslegung des Rechts der Europäischen Union oder Vorschläge zur Änderung des geltenden Rechts, wird der für den Gegenstand zuständige Ausschuss gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 47 erster und zweiter Spiegelstrich assoziiert. Der zuständige Ausschuss übernimmt ohne Abstimmung die ihm von dem für den Gegenstand zuständigen Ausschuss übermittelten Vorschläge für die Teile des Entschließungsantrags, die die Anwendung oder Auslegung des Rechts der Europäischen Union oder Änderungen des geltenden Rechts betreffen. Übernimmt der zuständige Ausschuss diese Vorschläge nicht, kann der assoziierte Ausschuss sie unmittelbar im Plenum einreichen.

                  Abänderung 50

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 204 – Buchstabe c a (neu)

                                 ca)

                                 Leitlinien und Verhaltenskodizes, die von den jeweiligen Organen des Parlaments angenommen wurden (Anlagen XVIa, XVIb und XVIe).


title: Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1814 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Oktober 2015
   über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU-EHS“) eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen in einer kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Weise zu fördern.

               (2)

               Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 dürfte ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS nebst einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes das wichtigste europäische Instrument zur Verwirklichung der von der Union angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen darstellen.

               (3)

               Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes vorzulegen hat.

               (4)

               Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Lage des europäischen CO2-Marktes im Jahr 2012 machte deutlich, dass Maßnahmen notwendig sind, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben. Der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zufolge ist damit zu rechnen, dass solche Ungleichgewichte voraussichtlich weiter anhalten und durch Anpassung der linearen Kurve an ein stringenteres Ziel innerhalb dieses Rahmens nicht hinreichend beseitigt werden. Eine Änderung des linearen Faktors ändert die unionsweite Menge der Zertifikate (EU-EHS-Obergrenze) lediglich langsam. Deswegen würde der Überschuss ebenfalls lediglich so langsam zurückgehen, dass der Markt noch mehr als ein Jahrzehnt mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Zertifikaten oder mehr operieren müsste, wodurch verhindert würde, dass vom EU-EHS das notwendige Signal für Investitionen in die kosteneffiziente Verringerung von CO2-Emissionen sowie der Anstoß für Innovationen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ausgehen, die zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

               (5)

               Zur Lösung dieses Problems und um das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu wappnen, sodass es in einem geordneten Markt funktionieren kann, sollte 2018 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden die „Reserve“) eingerichtet werden, die ab 2019 einsatzbereit sein sollte. Außerdem werden durch die Reserve Synergieeffekte mit anderen klima- und energiepolitischen Maßnahmen verstärkt. Zur Wahrung eines Maximums an Vorhersehbarkeit sollten klare Regeln für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve und deren Freigabe aus der Reserve aufgestellt werden. Die Reserve sollte so funktionieren, dass sie Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen auslöst. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sollte ab 2019 alljährlich eine Anzahl von Zertifikaten in Höhe von 12 % der Menge der im Umlauf befindlichen Zertifikate, wie sie in der jeweils aktuellen Veröffentlichung durch die Kommission zu der Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate aufgeführt ist, von den Auktionsmengen abgezogen und in die Reserve eingestellt werden. Aus der Reserve sollte jedes Jahr eine entsprechende Zertifikatmenge — in denselben Anteilen und derselben Reihenfolge wie bei der Einstellung in die Reserve — an die Mitgliedstaaten freigegeben und zur Versteigerungsmenge addiert werden, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate weniger als 400 Millionen beträgt.

               (6)

               Dazu sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten nach Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate durch die Kommission bis zum 15. Mai des betreffenden Jahres unverzüglich sicherstellen, dass die Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform bzw. gegebenenfalls der Opt-out-Plattform so angepasst werden, dass den in die Reserve eingestellten bzw. aus ihr freizugebenden Zertifikaten Rechnung getragen wird. Die Anpassung der zu versteigernden Zertifikatmenge sollte über einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Änderung des betreffenden Auktionskalenders verteilt sein. Da dafür gesorgt werden muss, dass die Versteigerung reibungslos abläuft, sollten weitere Einzelheiten der Anpassung gegebenenfalls in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (4) festgelegt werden.

               (7)

               Darüber hinaus sollten an der Richtlinie 2003/87/EG zusätzlich zur Einrichtung der Reserve einige dadurch bedingte Änderungen vorgenommen werden, um die Einheitlichkeit und das reibungslose Funktionieren des EU-EHS sicherzustellen. Insbesondere führt die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG möglicherweise dazu, dass am Ende jedes Handelszeitraums große Mengen Zertifikate versteigert werden, was die Marktstabilität untergraben könnte. Um zu verhindern, dass am Ende eines Handelszeitraums und zu Beginn des nächsten ein Marktungleichgewicht mit potenziell störenden Folgen für den Markt entsteht, sollten im Fall eines starken Angebotsanstiegs am Ende eines Handelszeitraums Vorkehrungen für die Auktionierung eines Teils dieser Mengen in den ersten beiden Jahren des folgenden Zeitraums getroffen werden. Zur weiteren Stabilisierung des europäischen CO2-Markts und um zu verhindern, dass das Angebot zum Ende des mit dem Jahr 2013 beginnenden Handelszeitraums künstlich in die Höhe getrieben wird, sollten Zertifikate, die nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG und aufgrund der Anwendung des Artikels 10a Absätze 19 und 20 jener Richtlinie keinen Anlagen zugeteilt wurden („nicht zugeteilte Zertifikate“), 2020 in die Reserve eingestellt werden. Die Kommission sollte die Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese nicht zugeteilten Zertifikate überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag über weitere Handlungsmöglichkeiten vorlegen.

               (8)

               Die in der Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission (5) festgelegte Wiedereinführung von 300 Millionen Zertifikaten im Jahr 2019 und von 600 Millionen Zertifikaten im Jahr 2020 wäre mit Blick auf die mit der Reserve verfolgte Zielsetzung, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben, kontraproduktiv. Deshalb sollten diese 900 Millionen Zertifikate nicht 2019 und 2020 versteigert, sondern stattdessen in die Reserve eingestellt werden.

               (9)

               Das EU-EHS muss Anreize für ein emissionseffizientes Wachstum setzen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Industriezweige der Union, bei denen die konkrete Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, muss geschützt werden. Die vorstehend genannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 lieferten in Bezug auf das Fortbestehen der kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und die Bestimmungen über die Verlagerung von CO2-Emissionen nach 2020 klare Anhaltspunkte. Die Kommission sollte ausgehend von diesen strategischen Anhaltspunkten die Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere deren Artikel 10a überprüfen und einen Vorschlag zur Überprüfung jener Richtlinie binnen sechs Monaten nach Erlass des vorliegenden Beschlusses vorlegen. Vor dem Hintergrund des Ziels der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten im Zuge dieser Überprüfung auch harmonisierte Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden, mit denen ein Ausgleich für indirekte Kosten auf Unionsebene geschaffen wird. Außerdem sollte es bei dieser Überprüfung um die Frage gehen, ob bis zu 50 Millionen nicht zugeteilte Zertifikate ergänzend zu vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden sollten, um im Zeitraum vor 2021 die in Artikel 10a Absatz 8 jener Richtlinie genannten Projekte sowie industrielle Innovationsvorhaben zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen von Projekten in allen Mitgliedstaaten, einschließlich kleiner Projekte, zu fördern.

               (10)

               Die Kommission sollte die Funktionsweise der Reserve im Zusammenhang mit ihrem Jahresbericht über den CO2-Markt prüfen. In diesem Bericht sollten die einschlägigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie unter anderem in Bezug auf die Kennzahlen BIP, Beschäftigung und Investitionen behandelt werden. Außerdem sollte die Kommission binnen drei Jahren nach dem Starttermin der Reserve sowie anschließend in regelmäßigen Abständen anhand der Erfahrungen mit dem Einsatz der Reserve deren Funktionsregeln überprüfen. Bei der Überprüfung der Funktionsregeln der Reserve sollte insbesondere darauf geachtet werden, ob die Bestimmungen über das Einstellen von Zertifikaten in die Reserve bzw. über deren Freigabe aus der Reserve geeignet sind, das damit verfolgte Ziel der Behebung von Ungleichgewichten von Angebot und Nachfrage zu erreichen. Die Überprüfung sollte auch eine Untersuchung der Ausgewogenheit der Marktverhältnisse umfassen, einschließlich aller einschlägigen, Angebot und Nachfrage beeinflussenden Faktoren, der Eignung der Spanne, die vorab für die Auslösung von Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen festgelegt wurde, sowie des Prozentsatzes, der auf die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate angewendet wird. Wenn die Untersuchung ergibt, dass die Spanne aufgrund von Veränderungen bei der Entwicklung des Marktes und zum Zeitpunkt der Überprüfung vorliegender neuer Informationen nicht mehr angemessen ist, sollte die Kommission zügig einen Vorschlag zur Behebung einer solchen Situation vorlegen. Bei der Überprüfung sollte auch berücksichtigt werden, wie die Reserve sich auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt. Die Überprüfung der Funktionsweise der Reserve sollte objektiv sein und dem Umstand Rechnung tragen, dass auch im Zuge des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft für zuverlässige rechtliche Rahmenbedingungen und langfristige Vorhersehbarkeit gesorgt sein muss.

               (11)

               Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Einrichtung einer in der Union einsatzbereiten Marktstabilitätsreserve, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (12)

               Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Marktstabilitätsreserve
   (1)   2018 wird eine Marktstabilitätsreserve eingerichtet, in die ab 1. Januar 2019 Zertifikate eingestellt werden.
   (2)   Die Menge von 900 Millionen Zertifikaten, die im Zeitraum 2014-2016, wie in der Verordnung (EU) Nr. 176/2014 festgelegt, nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG von den Auktionsmengen abgezogen wird, wird nicht zu den 2019 und 2020 zu versteigernden Mengen addiert, sondern in die Reserve eingestellt.
   (3)   Zertifikate, die nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG, sowie Zertifikate, die aufgrund der Anwendung des Artikels 10a Absätze 19 und 20 jener Richtlinie nicht an Anlagen zugeteilt wurden, werden 2020 in die Reserve eingestellt. Die Kommission überprüft die Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese nicht zugeteilten Zertifikate und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.
   (4)   Die Kommission veröffentlicht für jedes Jahr bis zum 15. Mai des Folgejahres die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate ist die Summe der im Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 vergebenen Zertifikate, einschließlich der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen für Emissionen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate und der in der Reserve befindlichen Zertifikate. Nicht berücksichtigt werden die in dem Dreijahreszeitraum 2005-2007 angefallenen Emissionen und die für diese Emissionen vergebenen Zertifikate. Die erste Veröffentlichung erfolgt bis zum 15. Mai 2017.
   (5)   Jedes Jahr wird eine Zertifikatmenge in Höhe von 12 % der in der aktuellen Veröffentlichung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate über einen am 1. September des betreffenden Jahres beginnenden Zeitraum von 12 Monaten hinweg von der Menge der Zertifikate abgezogen, die nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten zu versteigern sind, und in die Reserve eingestellt, es sei denn, die in die Reserve einzustellende Zertifikatmenge wäre kleiner als 100 Millionen. Im ersten Jahr, in dem die Reserve zur Anwendung kommt, werden auch zwischen dem 1. Januar und dem 1. September des betreffenden Jahres Zertifikate in Höhe von 8 % (das heißt 1 % für jeden Kalendermonat) der Gesamtmenge der Zertifikate, die sich gemäß der aktuellen Veröffentlichung in Umlauf befinden, in die Reserve eingestellt.
   Unbeschadet der Gesamtmenge der nach dem vorliegenden Absatz abzuziehenden Zertifikate werden die in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zertifikate bis zum 31. Dezember 2025 nicht berücksichtigt, wenn ermittelt wird, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten zu dieser Gesamtmenge beizutragen haben.
   (6)   Sind in einem Jahr insgesamt weniger als 400 Millionen Zertifikate in Umlauf, werden 100 Millionen Zertifikate aus der Reserve freigegeben und zu der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigernden Zertifikatmenge addiert. Wenn sich weniger als 100 Millionen Zertifikate in der Reserve befinden, werden alle in der Reserve befindlichen Zertifikate nach dem vorliegenden Absatz freigegeben.
   (7)   Ist in einem Jahr Absatz 6 dieses Artikels nicht anwendbar und werden in diesem Jahr Maßnahmen gemäß Artikel 29a der Richtlinie 2003/87/EG getroffen, so werden 100 Millionen Zertifikate aus der Reserve freigegeben und zu der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigernden Zertifikatmenge addiert. Wenn sich weniger als 100 Millionen Zertifikate in der Reserve befinden, werden alle in der Reserve befindlichen Zertifikate nach diesem Absatz freigegeben.
   (8)   Wenn nach der Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate Maßnahmen gemäß den Absätzen 5, 6 oder 7 getroffen werden, so sind in den Auktions-kalendern die in die Reserve eingestellten bzw. die daraus freigegebenen Zertifikate zu berücksichtigen. Die Zertifikate werden über einen Zeitraum von 12 Monaten in die Reserve eingestellt oder aus ihr freigegeben. Wenn Zertifikate nach den Absätzen 6 oder 7 freigegeben werden, so entsprechen die Mengen — unabhängig von dem Zeitraum, in dem die Freigabe erfolgt — den Anteilen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Einstellung in die Reserve, und die Freigabe erfolgt in der Reihenfolge, in der die Zertifikate in die Reserve eingestellt wurden.
   Artikel 2
   Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG
   Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Ab dem Jahr 2019 versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß den Artikeln 10a und 10c kostenlos zugeteilt werden und nicht in die mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden.

                              (6)  Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).“"

                           b)

                           Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
                           „(1a)   Übersteigt vor Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1814 die Menge der im letzten Jahr jedes in Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Zeitraums von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate die voraussichtliche durchschnittliche Auktionsmenge für die ersten beiden Jahre des darauffolgenden Zeitraums, so werden zwei Drittel der Differenz zwischen diesen Mengen von den Auktionsmengen des letzten Jahres des Handelszeitraums abgezogen und in gleichen Tranchen den in den ersten beiden Jahren des darauffolgenden Zeitraums von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Mengen hinzugefügt.“

               (2)

               In Artikel 13 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
               „Die Mitgliedstaaten vergeben für den laufenden Zeitraum Zertifikate an Personen, um Zertifikate zu ersetzen, die diese Personen besaßen und die gemäß Unterabsatz 1 gelöscht wurden. In gleicher Weise werden Zertifikate, die in die Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden und nicht mehr gültig sind, durch Zertifikate ersetzt, die für den laufenden Zeitraum gültig sind.“

         Artikel 3
   Überprüfung
   Die Kommission prüft im Zusammenhang mit dem Bericht nach Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG die Funktionsweise der Reserve. In dem Bericht sollten die einschlägigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie unter anderem in Bezug auf die Kennzahlen BIP, Beschäftigung und Investitionen behandelt werden. Die Kommission überprüft die Reserve binnen drei Jahren nach deren Starttermin sowie anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage einer Analyse des ordnungsgemäßen Funktionierens des europäischen CO2-Marktes die Reserve und richtet gegebenenfalls einen Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat. Bei jeder Überprüfung wird besondere Aufmerksamkeit auf die Prozentzahlen für die Festlegung der Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses in die Reserve einzustellenden Zertifikate sowie auf den numerischen Wert der Obergrenze für die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate und auf die Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 6 bzw. 7 des vorliegenden Beschlusses aus der Reserve freizugebenden Zertifikate gerichtet. Bei der Überprüfung widmet sich die Kommission auch der Frage, wie sich die Reserve auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt.
   Artikel 4
   Übergangsbestimmung
   Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geänderten Fassung gilt weiterhin bis 31. Dezember 2018.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 46.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. September 2015.

      (3)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissions-zertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der im Zeitraum 2013-2020 zu versteigernden Mengen Treibhausgasemissionszertifikate (ABl. L 56 vom 26.2.2014, S. 11).

      (7)  Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63).