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31974D0650

74/650/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Ergänzung des gemeinsamen Forschungsprogramms auf dem Gebiet der klassischen und der afrikanischen Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 352 vom 28/12/1974 S. 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0057

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 9 . Dezember 1974  zur Ergänzung des gemeinsamen Forschungsprogramms auf dem Gebiet der klassischen und der afrikanischen Schweinepest   ( 74/650/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit Beschluß 72/446/EWG ( 1 ) hat der Rat ein gemeinsames Forschungsprogramm auf dem Gebiet der klassischen und der afrikanischen Schweinepest festgelegt .  Es ist zweckmässig , die besonderen epidemiologischen Bedingungen im Vereinigten Königreich , Irland und Dänemark im Hinblick darauf auszuwerten , alle im Rahmen der Arbeiten des gemeinsamen Forschungsprogramms auf dem Gebiet der klassischen und der afrikanischen Schweinepest erzielten und erwarteten wissenschaftlichen Ergebnisse zu prüfen .  Ausserdem empfiehlt es sich , zur Bildung von auf Epidemiologie spezialisierten wissenschaftlichen Teams beizutragen , um der Seuchengefahr in den Ländern der Gemeinschaft wirksamer vorzubeugen , die bisher von der klassischen und der afrikanischen Schweinepest nicht betroffen sind -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Die Anlage des Beschlusses 72/446/EWG wird wie folgt ergänzt :  I . Beschreibung der Arbeiten :  A . Klassische Schweinepest :  I . Virologie :   - Reinigung des mit Hilfe von radioaktiven Präkursorem " markierten " Virus ;   - Desintegrierung und Untersuchung der Bestandteile des Virus ;  II . Pathogenie :   - Untersuchung der Antigenbeziehungen zwischen dem Virus der klassischen Schweinepest und dem Virus der Rinderruhr im Hinblick auf die Verbesserung der differentiellen Diagnostik der beiden Krankheiten ;   - Ermittlung der wirksamsten Art der Impfung ;  III . Immunologie :   - Ermittlung des Alters , in dem beim Ferkel der Prozeß der örtlichen Immunität einsetzt ;   - Untersuchung der immunisierenden Aktion des Virus der Rinderruhr im Vergleich zum Virus der klassischen Schweinepest .  B . Afrikanische Schweinepest :  Vervollkommnung der differentiellen Diagnostik unter Berücksichtigung der Entwicklung der wilden Virusstämme .  II . Teilnehmer :  Vereinigtes Königreich :   - The Animal Virus Research Institute , Pirbright , Woking , Surrey ;   - The Central Veterinary Laboratory , New Haw , Weybrigde , Surrey ;   - The Departement of Animal Husbandry , University of Bristol , Gloucestershire .  Irland :   - The Veterinary Research Institute , Laboratory of Dublin .  Dänemark :   - The State Veterinary Institute for Virus Research of Kalvehave .  Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch . BONNET  ( 1 ) ABl . Nr . L 298 vom 31 . 12 . 1972 , S . 50 .


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31999D0323

1999/323/EG: Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Help Desk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Amtsblatt Nr. L 123 vom 13/05/1999 S. 0051 - 0055

BESCHLUSS DES RATESvom 3. Mai 1999zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des "Help Desk Server" der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(1999/323/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluß 1999/322/EG vom 3. Mai 1999(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Help Desk Server" der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.(3) Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen erforderlichen Haushaltsplans, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Staaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festzulegen -BESCHLIESST:KAPITEL IAllgemeine GrundsätzeArtikel 1Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfuellung der Verpflichtungen aus den im Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt.Artikel 2In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplans festgelegt.Artikel 3(1) Der Haushaltsplan wird in Titel entsprechend den zu verwaltenden Verträgen untergliedert. Der Titel, der den in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Vertrag betrifft, wird in Kapitel für den Einrichtungshaushalt bzw. für den Betriebshaushalt der Phase II des SIRENE-Netzes untergliedert. Jedes Kapitel wird erforderlichenfalls in Artikel unterteilt.(2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel dürfen nicht für andere Ausgabentitel bestimmt werden.Artikel 4(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan und in die Abrechnung einzusetzen. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben sollen sich decken.(2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.(3) Die Haushaltsbeiträge der in Artikel 21 genannten Staaten, die vor Beginn des Haushaltsjahres, für das sie bestimmt sind, gezahlt werden, werden für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.(4) Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur spätestens bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar des folgenden Jahres geleistet wurde.KAPITEL IIAufstellung des HaushaltsplansArtikel 5(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.(2) Der Generalsekretär des Rates befaßt die Arbeitsgruppe "Schengener Informationssystem" (nachstehend "Arbeitsgruppe SIS" genannt) vor dem 30. September mit dem Haushaltsplanvorentwurf, dem eine Begründung beigegeben ist.(3) Die Arbeitsgruppe SIS nimmt zu dem Haushaltsplanvorentwurf Stellung.(4) Der Generalsekretär erstellt den Haushaltsplanentwurf und übermittelt ihn spätestens bis zum 31. Oktober den in Artikel 21 genannten Staaten.(5) Die in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, stellen den Haushaltsplan vor Jahresende fest.(6) Mit dem Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans, der den in Artikel 21 genannten Staaten vom Generalsekretär ordnungsgemäß notifiziert wird, werden die Beiträge dieser Staaten fällig.Artikel 6(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so- können die Zahlungen monatlich bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter jedem Titel des Haushaltsplans bewilligten Mittel vorgenommen werden;- dürfen die Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten monatlich in Höhe von einem Zwölftel der im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans gezahlten Beiträge abgerufen werden.(2) Der Beschluß, auf jeweils ein Zwölftel der Ausgaben und Einnahmen in Höhe von bis zu drei Zwölfteln der im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel zurückzugreifen, wird vom Generalsekretär gefaßt und den in Artikel 21 genannten Staaten in einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt.(3) Über die Grenze von drei Zwölfteln der im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus wird der Beschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zum Abruf von Beiträgen von den in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, gefaßt.(4) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans wird die Anwendung der aufgrund der Absätze 1 bis 3 gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen unverzüglich beendet.Artikel 7(1) Etwaige Entwürfe von Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplänen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden.(2) Jedes Jahr wird innerhalb des Monats, der auf den Rechnungsabschluß nach Artikel 25 Absatz 1 folgt, ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt, der bezweckt, den Saldo aus der Ausführung des vorhergehenden Haushaltsjahres, wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und, wenn er negativ ist, unter den Ausgaben einzusetzen.Artikel 8Der Haushaltsplan ist der Allgemeinheit zugänglich.KAPITEL IIIAusführung des Haushaltsplans und RechnungsführungArtikel 9Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt. Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander unvereinbar.Artikel 10(1) Die Anweisungsbefugnis für die Einnahmen und Ausgaben wird von einem Generaldirektor des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen. Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Namen des Generalsekretärs im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er kann seine Befugnisse einem Direktor übertragen.(2) Der Anweisungsbefugte kann Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels beschließen. Er kann mit der Zustimmung der Arbeitsgruppe SIS Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels beschließen. Die Arbeitsgruppe SlS erteilt ihre Zustimmung nach Maßgabe der gleichen Bedingungen, die für die Annahme ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan gelten.Artikel 11Die Finanzkontrolle wird vom Finanzkontrolleur des Rates nach Maßgabe der für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften wahrgenommen.Artikel 12Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen obliegen einem Rechnungsführer, der der Generaldirektion A des Generalsekretariats des Rates zugeordnet ist.Artikel 13(1) Für die Einziehung der Forderungen nach Artikel 21 ist die Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten erforderlich. Die Einziehungsanordnungen sind dem Rechnungsführer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet.(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk- die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;- die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Anordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen;- die Ordnungsmäßigkeit der Belege;- die Richtigkeit der Bezeichnung der zuständigen Behörde des Schuldnerstaats;- den Fälligkeitstermin;- die Richtigkeit des Betrags und der Währung.(3) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.Artikel 14(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag an den Rechnungsführer stellen, in dem der Gegenstand der Ausgabe, die Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempfänger anzugeben sind. Der Antrag ist vom Rechnungsführer dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuzuleiten.(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk- die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1;- die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;- die Verfügbarkeit der Mittel im Haushaltsplan;- die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen.Artikel 15(1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten umfaßt- die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers;- die Bestimmung oder Überprüfung der Forderung und ihres Betrags;- die Überprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung;- die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Waren.(2) Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verantwortung durchführen lassen.Artikel 16(1) Der Anweisungsbefugte weist den Rechnungsführer durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung ("Anordnung") an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.(2) Die Anordnung muß enthalten:- das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgaben verbucht werden sollen;- den Titel, das Kapitel und den Artikel des Haushaltsplans;- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) und die entsprechende Währung;- den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers;- den Gegenstand der Ausgabe;- die Zahlungsform;- Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen.(3) Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen.(4) Der Rechnungsführer leitet die Auszahlungsanordnung zusammen mit den Originalbelegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zu.(5) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk- die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung;- die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags;- die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;- die Verfügbarkeit der Mittel unter dem betreffenden Titel oder Artikel des Haushaltsplans;- die Ordnungsmäßigkeit der Belege und- die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.(6) Jede Ausgabe muß vorher durch die Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten oder notfalls durch Bankkredite gedeckt sein. Die Kosten für die Vorfinanzierung durch Banken bei Zahlungsverzug werden unter den säumigen Staaten anteilsmäßig nach den ausstehenden Beiträgen und unter Berücksichtigung der Dauer des Zahlungsverzugs aufgeteilt.Artikel 17Die Zahlungen sind über ein Bankkonto zu leisten, das eigens zu diesem Zweck auf den Namen des Generalsekretariats des Rates eröffnet wird. Banküberweisungen sind mit den Unterschriften zweier vom Generalsekretär benannter Beamten zu versehen, wobei eine der Unterschriften die des Rechnungsführers ist.Artikel 18Wird der in den Artikeln 13, 14 oder 16 vorgesehene Sichtvermerk vom Finanzkontrolleur verweigert und hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Generalsekretär vorgelegt. Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann der Generalsekretär sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen und die Einziehungsanordnung, die Mittelbindung oder die Auszahlungsanordnung bestätigen. Der Rechnungshof ist vom Generalsekretär innerhalb eines Monats von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks an auszuführen.Artikel 19Der Anweisungsbefugte, der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer sind bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Finanzregelung nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich.Artikel 20Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie muß sämtliche im Laufe des Haushaltsjahres erfolgten Einnahmen und Ausgaben erfassen.KAPITEL IVBeiträge der MitgliedstaatenArtikel 21(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Österreich, Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden sowie aus den Finanzbeiträgen Islands und Norwegens zusammen.(2) Die Finanzbeiträge dieser Staaten werden im Haushaltsplan festgelegt und in Euro ausgedrückt.Artikel 22Die in Artikel 21 genannten Staaten stellen dem Generalsekretär ihre Finanzbeiträge nach dem folgenden Aufteilungsschlüssel zur Verfügung:Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten einerseits und Island sowie Norwegen andererseits (die "übrigen Staaten") wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und der übrigen Staaten an der Gesamtsumme der Bruttoinlandsprodukte (BIP) des Vorjahres aller in Artikel 21 genannten Staaten festgelegt. Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beiträge der übrigen Staaten entsprechend dem MwSt.-Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Gemeinschaften festgestellten Gesamtsumme der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.Artikel 23(1) Die Beiträge werden vom Generalsekretär mit einem entsprechenden Schreiben über die nationalen Verwaltungen, deren Bezeichnung und Anschrift ihm mitgeteilt worden sind, bei jedem der in Artikel 21 genannten Staaten abgerufen.(2) Dieses Schreiben enthält die folgenden Angaben:- den Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans oder im Falle des Rückgriffs auf Artikel 6 den Beschluß über den Abruf der Beiträge in vorläufigen Zwölfteln;- den von jedem Staat zu zahlenden Betrag, der in Euro entsprechend dem in Artikel 22 genannten Aufteilungsschlüssel berechnet ist;- die notwendigen Angaben für die Zahlung des Beitrags.(3) Die Beiträge sind auf das in Artikel 17 genannte Bankkonto einzuzahlen.(4) Sie sind in Euro zu entrichten.Artikel 24(1) Die in Artikel 21 genannten Staaten haben jeweils ein Viertel ihres Beitrags spätestens bis zum 15. Februar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu entrichten.(2) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Zinsen, die bei verspäteter Zahlung der Beiträge am Haushaltsplan der Gemeinschaft zu entrichten sind, auf ihn entsprechend anzuwenden.KAPITEL VRechnungslegung und RechnungsprüfungArtikel 25(1) Der Generalsekretär erstellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haushaltsplans eine Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht; er übermittelt diese Haushaltsrechnung und diese Vermögensübersicht der Arbeitsgruppe SIS.(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.(3) Der Haushaltsrechnung sind beizufügen:- eine Übersicht, aus der die Situation jedes der in Artikel 21 genannten Staaten im Hinblick auf seinen Finanzbeitrag ersichtlich ist, und- eine Übersicht über die Mittelübertragungen.(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im Haushaltsplan zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres wiederzugeben.Artikel 26(1) Die Rechnungsprüfung wird auf Ersuchen vom Rechnungshof vorgenommen.(2) Der Generalsekretär übermittelt dem Rechnungshof innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Haushaltsrechnung und die Übersicht.(3) Durch die Prüfung, die vom Rechnungshof vorzunehmen ist, stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die zu verwaltenden Verträge, den Haushaltsplan und diese Finanzregelung fest.(4) Der Generalsekretär gewährt dem Rechnungshof jede Unterstützung, die dieser zur Erfuellung seiner Aufgabe für erforderlich hält.Artikel 27Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Generalsekretärs beigefügt werden, sind vor dem 1. Juli den in Artikel 21 genannten Staaten zu unterbreiten. Die in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, erteilen dem Generalsekretär Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.KAPITEL VISchlußbestimmungenArtikel 28Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, auf einen anderen als die in Artikel 21 genannten Staaten (nachstehend "anderer Staat" genannt) bringt folgendes mit sich:- eine Neuaufteilung der Anteile der in Artikel 21 genannten Staaten nach Maßgabe des Artikels 22;- eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten, damit der Beitrag des anderen Staates zum Betrieb der Phase II von SIRENE für das gesamte laufende Haushaltsjahr ausgewiesen werden kann;- eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten, damit ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung der Phase II von SIRENE angefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werden kann. Dieser Teil ist unter Berücksichtigung des MWSt.-Eigenmittelanteils des anderen Staats an der Gesamtheit der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die früheren Haushaltsjahre, in denen die erforderlichen Ausgaben für die Einrichtung der Phase II von SIRENE angefallen sind, zu berechnen. Der Beitrag für diesen Teil wird den in Artikel 21 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 22 berechneten Anteils gutgeschrieben. Diese können wählen, ob sie den Betrag ihrem Anteil am Betriebshaushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung beantragen.Artikel 29Diese Finanzregelung ist für die Ausführung der erforderlichen Einnahmen und Ausgaben zur Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Verträgen im verbleibenden Zeitraum des Haushaltsjahres, in dem sie in Kraft tritt, entsprechend anzuwenden.Artikel 30(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(2) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 11. April 2016 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               19.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 137/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. April 2016
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2016/C 137/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der österreichischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Liste mit einem Kandidaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines österreichischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Reinhard NÖBAUER frei geworden.

               (3)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Michael PILIKOS frei geworden.

               (4)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               ÖSTERREICH

               Herr Eduard STAUDECKER

         VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               ZYPERN

               Herr Michael ANTONIOU

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


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31980D0220

80/220/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Februar 1980 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 049 vom 23/02/1980 S. 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . FEBRUAR 1980   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 80/220/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER NACH DEM DEM RAT AM 30 . JANUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DR . PAGGI DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 30 . JANUAR 1980  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU DR . MARIA IDA JACONE WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; SIE ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DR . PAGGI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


title: Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

text:
               11.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/100

         BESCHLUSS 2014/449/GASP DES RATES
   vom 10. Juli 2014
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat ist am 20. Januar 2014 zu dem Schluss gelangt, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gezielte restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen in Betracht gezogen werden sollten, die den Friedensprozess in Südsudan behindern. Am 17. März 2014 hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, solche Maßnahmen in Bezug auf Südsudan in Betracht zu ziehen.

               (3)

               Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der Lage in Südsudan. Daher sollten restriktive Maßnahmen gegen Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, verhängt werden.

               (4)

               Der Klarheit halber sollten die gezielten restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die den politischen Prozess in Südsudan behindern oder für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und die bereits mit dem Beschluss 2011/423/GASP verhängten Maßnahmen, soweit diese Südsudan betreffen, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
   (2)   Ebenfalls untersagt wird,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu erbringen,

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan, zu gewähren,

               c)

               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

               a)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der AU, der Europäischen Union oder der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist,

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zu Verwendung zum Schutz, in Südsudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN, der AU oder der IGAD bestimmt sind;

               c)

               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;

               d)

               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;

               e)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen,

               f)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

         sofern diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
   (2)   Artikel 1 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, der VN oder der IGAD oder von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Südsudan ausgeführt wird.
   (3)   Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und mit ihnen verbundene Personen, die im Anhang aufgeführt sind, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

               a)

               als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

               b)

               als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Südsudan unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.
   Artikel 4
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum von Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, oder von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, oder aber von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

               c)

               die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und

               d)

               die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
   (6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

               c)

               Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.
   Artikel 5
   (1)   Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 6
   (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 in die Liste angegeben.
   (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. Diese Angaben können Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 7
   Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt bis zum 12. Juli 2015.
   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20).

      (2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

      ANHANG
      Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach den Artikeln 3 und 4.

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Santino DENG
                  (Aliasname: Santino Deng Wol)

                  Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA)

                  Santino Deng ist Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der SPLA, die an der Rückeroberung von Bentiu im Mai 2014 beteiligt war. Santino Deng ist somit verantwortlich für einen Verstoß gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten.

                  11.7.2014

                  2.

                  Peter GADET
                  (Aliasnamen: Peter Gatdet Yaka; Peter Cadet; Peter Gadet Yak; Peter Gadet Yaak: Peter Gatdet Yaak; Peter Gatdet; Peter Gatdeet Yaka)

                  Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer.
                  Geburtsort: Bezirk Mayom, Bundesstaat Unity.

                  Peter Gadet ist der Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer, die vom 15. bis zum 17. April 2014 einen Angriff auf Bentiu durchgeführt und somit gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten verstoßen hat. Bei dem Angriff wurden mehr als 200 Zivilpersonen getötet. Peter Gadet ist somit verantwortlich für die Ausweitung des Kreislaufs der Gewalt, womit er den politischen Prozess in Südsudan behindert hat, sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen.

                  11.7.2014


Avis juridique important

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31987D0073

87/73/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Geflügelfleisch

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0010 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0146

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Gefluegelfleisch ( 87/73/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 73 /419/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Gefluegelfleisch eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Gefluegelfleisch sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Gefluegelfleisch eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittelindustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und  Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr . L 355 vom 24 . 12 . 1973, S . 34 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission  im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 30 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 15 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - drei auf die Gefluegelschlachtereien,  - vier auf den Gefluegelhandel, davon einer auf die Supermärkte,  - vier auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - vier auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Gefluegelfleisch zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 (1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf  hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß 73/419/EWG der Kommission wird aufgehoben.  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA03.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1290 mm;   212 Zeilen;   9393 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0442

2004/442/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2004 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0110 - 0110

Beschluss des Ratesvom 26. April 2004zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften(2004/442/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,in Erwägung nachstehenden Grundes:Pedro SOLBES ist am 17. April 2004 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit ist ein Nachfolger zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Joaquín ALMUNIA AMANN wird für den Zeitraum vom 26. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zum Mitglied der Kommission ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am 26. April 2004 wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen


Avis juridique important

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32002D0228

2002/228/EG: Beschluss der Kommission vom 14. März 2002 über die Anerkennung von fünf israelischen Prüfeinrichtungen, deren Übereinstimmung mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden Guten Laborpraxis (GLP) festgestellt wurde

Amtsblatt Nr. L 075 vom 16/03/2002 S. 0068 - 0069

Beschluss der Kommissionvom 14. März 2002über die Anerkennung von fünf israelischen Prüfeinrichtungen, deren Übereinstimmung mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden Guten Laborpraxis (GLP) festgestellt wurde(2002/228/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 1999/662/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach den von benannten Kontrolleuren der EG zwischen dem 28. März 1996 und dem 1. Januar 2000 gemäß Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung durchgeführten Kontrollen wurden fünf israelische Prüfeinrichtungen als mit den für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden GLP-Anforderungen übereinstimmend befunden.(2) Gemäß Artikel 12 des Abkommens sollten diese fünf Prüfeinrichtungen von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Gemeinschaft erkennt an, dass die im Anhang aufgeführten fünf israelischen Prüfeinrichtungen mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden GLP übereinstimmen.Brüssel, den 14. März 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 263 vom 9.10.1999, S. 6.ANHANGIsraelische Prüfeinrichtungen, deren Übereinstimmung mit der GLP in ihrem jeweiligen Fachgebiet festgestellt wurdeAgan Chemical Manufacturers Ltd Analytical Laboratory 77102 Ashdod, Israel Fachgebiet: physikalisch-chemische PrüfungAminolab Ltd Analytical Laboratory Services Weizmann Science Park 76326 Rehovot, Israel Fachgebiet: analytische und klinische ChemieAnalyst Research Laboratories Hamanov Street 3 76111 Rehovot, Israel Fachgebiet: physikalisch-chemische Prüfung und analytische und klinische ChemieHarlan Biotech Israel Ltd Kiryat Weizmann, Building 13B 76326 Rehovot, Israel Fachgebiet: ToxizitätsstudienMakteshim Chemical Works Ltd Physicochemical Research 84100 Beer Sheva, Israel Fachgebiet: physikalisch-chemische Prüfung


title: Beschluss (EU) 2015/163 der Kommission vom 21. November 2014 über die Vereinbarkeit der von Polen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) getroffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht

text:
               3.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/37

         BESCHLUSS (EU) 2015/163 DER KOMMISSION
   vom 21. November 2014
   über die Vereinbarkeit der von Polen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) getroffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 19. August 2014 teilte Polen der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU mit.

               (2)

               Innerhalb der Frist von drei Monaten nach dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz des nationalen Anhörungsverfahrens.

               (3)

               Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten zum polnischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt.

               (4)

               Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde von Polen im Anschluss an eine umfassende Konsultation in klarer und transparenter Weise aufgestellt.

               (5)

               Die Dienststellen der Kommission vergewisserten sich anhand von detaillierten Nachweisen und Zuschauerzahlen, dass die Veranstaltungen in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) Das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Fernsehzuschauern.

               (6)

               Die notifizierte Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung enthält sowohl die Ereignisse, die sich bereits auf der Liste nach Artikel 20b des polnischen Rundfunkgesetzes vom 29. Dezember 1992 in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 2000 befinden, sowie weitere Ereignisse, die auf der Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung des Entwurfs der Verordnung des polnischen Rundfunkrates stehen. Mehrere der vorgesehenen Ereignisse gelten allgemein als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, wie die Olympischen Sommer- und Winterspiele und das Endspiel und die Halbfinalspiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft. Die Liste umfasst auch andere Fußballspiele im Rahmen dieser Veranstaltungen, an denen die polnische Nationalmannschaft beteiligt ist, u. a. Qualifikationsspiele. Wie von den polnischen Behörden belegt, erreichten diese Ereignisse, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Zudem finden sie in Polen in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Außerdem finden im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft bestimmte Spiele, u. a. Qualifikationsspiele, unter Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft statt.

               (7)

               Diese anderen Fußballspiele in offiziellen Turnieren, der Champions League und im UEFA-Pokal, an denen die polnische Nationalmannschaft oder ein polnischer Verein teilnimmt, erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen und finden in der breiten Öffentlichkeit in Polen besondere Resonanz.

               (8)

               Die Spiele der Volleyballweltmeisterschaften der Damen bzw. der Herren, an denen die polnische Nationalmannschaft teilnimmt, einschließlich der Qualifikationsturniere und der Volleyball-Weltliga (Herren), erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um internationale Turniere von erheblicher Bedeutung, an denen eine Nationalmannschaft beteiligt ist. Hinzu kommt, dass die polnischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind.

               (9)

               Die Halbfinal- und Endspiele der Handballwelt- und -europameisterschaften der Herren erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und stoßen darüber hinaus auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Andere Sportwettbewerbe während der Halbfinal- und Endspiele der Handballwelt- und -europameisterschaften der Herren, an denen die polnische Nationalmannschaft teilnahm, erreichten ebenfalls eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich ebenfalls um internationale Turniere von erheblicher Bedeutung, an dem eine Nationalmannschaft beteiligt ist und bei dem polnische Teilnehmer sehr erfolgreich sind.

               (10)

               Die Nordischen Skiweltmeisterschaften, der Skisprung-Weltcup und der Skilanglauf-Weltcup der Damen erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und stoßen darüber hinaus auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich ebenfalls um ein Turnier von erheblicher Bedeutung, an dem die polnische Nationalmannschaft teilnimmt und bei dem polnische Teilnehmer sehr erfolgreich sind.

               (11)

               Die Leichtathletikweltmeisterschaft erreicht ein breites Fernsehpublikum und wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Sie stößt außerdem auf eine besonders breite Resonanz in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Polnische Teilnehmer haben beträchtliche Erfolge im Stabhochsprung, Kugelstoßen und Diskuswerfen erzielt.

               (12)

               Unter Berücksichtigung der Modalitäten, nach denen diese Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gesendet werden sollen, der Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, der Rolle des Rundfunkrates bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens der endgültigen polnischen Maßnahmen (zwölf Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) wird festgestellt, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich des Schutzes des Rechts auf Information und des breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen.

               (13)

               Aus denselben Gründen erscheinen die polnischen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen aus dem zwingenden Grund des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die polnischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet.

               (14)

               Die genannten polnischen Maßnahmen sind auch insofern mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar, als die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Veranstaltungen nicht in einem Maße unverhältnismäßig, das Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würde. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben.

               (15)

               Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Polen getroffenen Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Die von Polen nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU getroffenen und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie notifizierten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
   (2)   Die von Polen getroffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2014.

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

      ANHANG

         Veröffentlichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

      Die von Polen getroffenen und gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zu veröffentlichenden Maßnahmen sind dem folgenden Auszug des Rundfunkgesetzes vom 29. Dezember 1992 (Gesetzblatt Nr. 43/2011, Pos. 226 in der geltenden Fassung) und der Verordnung des Nationalen Rundfunkrats über die Liste der bedeutsamen Ereignisse vom 17. November 2014 zu entnehmen:

            „Rundfunkgesetz vom 29. Dezember 1992

            Artikel 20b 1. Ein Fernsehprogrammveranstalter darf ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (im Folgenden ‚bedeutsames Ereignis‘) direkt nur übertragen,

                     (1)

                     auf einem landesweiten Kanal im Sinne dieses Gesetzes oder seiner Rundfunklizenz, der in seiner Gesamtheit kostenlos zugänglich ist, ausgenommen Rundfunkgebühren im Sinne des Gesetzes über Rundfunkgebühren vom 21. April 2005 sowie Grundentgelte von Kabelnetzbetreibern, oder

                     (2)

                     wenn dasselbe Ereignis von einem Programmveranstalter übertragen wird, der die Bedingungen von Unterabsatz 1 erfüllt, auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Veranstalter, der die Übertragungsrechte für das betreffende Ereignis erworben hat, oder mit einem anderen Berechtigten gemäß den Bestimmungen von Absatz 6.

                     2.

                     Angesichts des großen öffentlichen Interesses sind unter anderem die folgenden Ereignisse als bedeutsame Ereignisse anzusehen:

                                 (1)

                                 Olympische Sommer- und Winterspiele;

                                 (2)

                                 Halbfinalspiele und Endspiele der Fußballweltmeisterschaft, ebenso alle anderen Weltmeisterschaftsspiele mit Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft, darunter die Qualifikationsspiele;

                                 (3)

                                 andere Spiele offizieller Turniere mit Beteiligung der polnischen Fußball-Nationalmannschaft sowie Spiele der Champions League und des UEFA-Cups mit Beteiligung polnischer Vereine.

                     3.

                     Der Nationale Rat kann unter Berücksichtigung des Ausmaßes des öffentlichen Interesses an den betreffenden Ereignissen und ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben eine Liste anderer bedeutsamer Ereignisse als die in Absatz 2 genannten durch Verordnung festlegen.

                     4.

                     Ist die Organisation eines bedeutsamen Ereignisses in mehreren Teilen vorgesehen, ist jeder Teil als bedeutsames Ereignis anzusehen.

                     5.

                     Absatz 1 ist anwendbar auf zeitversetzte Übertragungen, wenn die Verzögerung der Übertragung eines bedeutsamen Ereignisses 24 Stunden nicht überschreitet und aus wichtigem Grund erfolgt, insbesondere

                                 (1)

                                 wenn das betreffende Ereignis zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr polnischer Zeit stattfindet;

                                 (2)

                                 wenn es zeitliche Überschneidungen zwischen bedeutsamen Ereignissen oder Teilen davon gibt.

                     6.

                     Absatz 1 ist nicht anwendbar, falls der betreffende Veranstalter belegen kann, dass kein Programmveranstalter, der die Bedingungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 erfüllt, gewillt war, einen Vertrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu schließen, der die Übertragung ermöglicht hätte.

                     7.

                     Der Nationale Rat kann gemäß internationalen Übereinkünften, die für Polen verbindlich sind, durch Verordnung festlegen:

                                 (1)

                                 Listen von Ereignissen, die von anderen europäischen Staaten als bedeutsame Ereignisse erachtet werden;

                                 (2)

                                 Grundsätze für die Ausübung ausschließlicher Rechte für die Fernsehübertragung der in Unterabsatz 1 genannten Ereignisse, um sicherzustellen, dass die Ausübung solcher Rechte durch Veranstalter, die diesem Gesetz unterliegen, Zuschauern in dem betreffenden Land nicht die Möglichkeit nimmt, Übertragungen solcher Ereignisse gemäß den von dem betreffenden Land im Einklang mit internationalem Recht festgelegten Grundsätzen zu empfangen.“

      GESETZBLATT
      DER REPUBLIK POLEN

         Warschau, 3. Dezember 2014

         Pos. 1705

         VERORDNUNG

         DES NATIONALEN RATES FÜR RUNDFUNK UND FERNSEHEN

         vom 17. November 2014

         bezüglich einer Liste bedeutsamer Ereignisse

      Auf der Grundlage von Artikel 20b Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Dezember 1992 über Rundfunk und Fernsehen (Gesetzblatt Nr. 43/2011, Pos. 226 mit nachfolgenden Änderungen (1)) wird Folgendes beschlossen:

                     § 1.

                  Mit der Verordnung wird eine Liste anderer bedeutsamer Ereignisse als den in Artikel 20b Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Dezember 1992 über Rundfunk und Fernsehen genannten Ereignissen festgelegt.

                     § 2.

                  In Anbetracht des öffentlichen Interesses an den betreffenden Ereignissen und ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben sind folgende Ereignisse als bedeutsame Ereignisse anzusehen:

                              1.

                              Spiele mit Beteiligung polnischer Nationalmannschaften an den Volleyball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften der Männer und der Frauen, einschließlich Qualifikationsspielen;

                              2.

                              in Polen ausgetragene Spiele der Volleyball World League der Männer;

                              3.

                              Halbfinalspiele und Endspiele der Handball-Weltmeisterschaft und -Europameisterschaft der Männer sowie andere Spiele im Rahmen dieser Ereignisse mit Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft, einschließlich Qualifikationsspielen;

                              4.

                              Nordische Ski-Weltmeisterschaften;

                              5.

                              Skisprung-Weltcup-Wettbewerbe;

                              6.

                              Skilanglauf-Weltcup-Wettbewerbe der Frauen;

                              7.

                              Leichtathletik-Weltmeisterschaft.

                     § 3.

                  Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft.

            Vorsitzender des Nationalen Rates für Rundfunk und Fernsehen: J. DWORAK

         (1)  Änderungen dieses Gesetzes wurden veröffentlicht in den Gesetzblättern Nr. 85/2011, Pos. 459, Nr. 112/2011, Pos. 654, Nr. 153/2011, Pos. 903, Nr. 160/2011, Pos. 963 sowie im Gesetzblatt 2012, Pos. 1209 und 1315.


Avis juridique important

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31978D0268

78/268/EWG: Beschluß des Rates vom 7. März 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/1978 S. 0017 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 7 . MÄRZ 1978   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 78/268/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT ÜBEREINGEKOMMEN WAR , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EIN MITGLIED FÜR DEN SITZ DES REGIERUNGSVERTRETERS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU ERNENNEN ,   GESTÜTZT AUF DIE VON DER BRITISCHEN REGIERUNG AM 9 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HIERMIT WIRD HERR A.J . GILLIVER ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . MÄRZ 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . B . ANDERSEN


title: 2002/2/: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2002/SC vom  30. Mai 2002  über den öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten

text:
               6.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/76

      BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

   Nr. 2/2002/SC
   vom 30. Mai 2002
   über den öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die folgenden EWR-bezogenen EFTA-Dokumente sind öffentlich:

               —

               EWR-Abkommen

               —

               Konsolidierte Fassung der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen

               —

               EWR-Beilage des Amtsblattes

               —

               Verzeichnis der verabschiedeten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

               —

               Erwartete Notifizierungen gemäß Artikel 103

               —

               Celex-Verzeichnis

               —

               Informationsblätter über ausgewählte Programme im Bereich des Unterausschusses IV

               —

               Arbeitsprogramm des EFTA-Vorsitzes

               —

               Entschließungen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses

               —

               Stellungnahmen des Beratenden EFTA-Ausschusses

               —

               Entschließungen des Beratenden EWR-Ausschusses

               —

               Tagesordnungen des EWR-Rates

               —

               Schlussfolgerungen des EWR-Rates

               —

               Tagesordnungen des Ständigen EFTA-Ausschusses

               —

               Schlussfolgerungen des Ständigen EFTA-Ausschusses

               —

               Tagesordnungen und Protokolle des Parlamentarischen EFTA-Ausschusses

               —

               Tagesordnungen und Protokolle des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses

               —

               Tagesordnungen und Protokolle des Beratenden EFTA-Ausschusses

               —

               Tagesordnungen und Protokolle des Beratenden EWR-Ausschusses

               —

               EWR/EFTA-Kommentare

               —

               Tagesordnungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

               —

               Sitzungsprotokolle des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (nach Genehmigung der Europäischen Kommission)

               —

               Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

               —

               Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

               —

               Verzeichnis der EU-Rechtsetzungsvorschläge mit möglicher Bedeutung für das EWR-Abkommen („schrittweise Übernahme des EU-Besitzstands“)

               —

               Verzeichnis der verabschiedeten EU-Rechtsetzungsvorschläge, deren Einbeziehung in das EWR-Abkommen geprüft wird

               —

               EWR-bezogene Statistiken des Statistischen EFTA-Amtes

               —

               Alle anderen EWR-bezogenen amtlichen Dokumente, die nicht als vertraulich eingestuft sind

         Artikel 2
   1.   Im Hinblick auf nicht in Artikel 1 aufgeführte EWR-bezogene EFTA-Dokumente gelten die unter den Überschriften „ANDERE EFTA-DOKUMENTE“ und „ÖFFENTLICHER ZUGANG ZU ANDEREN EFTA-DOKUMENTEN“ im Anhang zum Beschluss des EFTA-Rates Nr. 2 von 1997 („LEITLINIEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU EFTA-DOKUMENTEN“) genannten und vom Ständigen Ausschuss am 27. Juni 1997 genehmigten Grundsätze.
   2.   Der Beschluss des EFTA-Rates Nr. 2 von 1997 und der Anhang hierzu sind diesem Beschluss zu Informationszwecken beigefügt.

      Brüssel, den 30. Mai 2002

            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Gunnar Snorri GUNNARSON

            Der Generalsekretär

         William ROSSIER

      ANHANG
      „

               BESCHLUSS DES RATES Nr. 2 VON 1997
            (angenommen auf der 9. Sitzung vom 18. Juni 1997)
            LEITLINIEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU EFTA-DOKUMENTEN
            DER RAT,
            in dem Wunsch, eine größere Transparenz und eine stärkere Verbreitung von Informationen über die EFTA-Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu erreichen,
            überzeugt, dass der größtmögliche Zugang der Öffentlichkeit zu EFTA-Dokumenten nützlich ist,
            gestützt auf den Leitlinienentwurf, den der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten auf seiner Sitzung am 26. September 1996 dem EFTA-Rat zur Prüfung vorgelegt hat —
            BESCHLIESST:
            Die Leitlinien für den öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten gemäß Anhang zu diesem Beschluss werden hiermit genehmigt und können der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
            Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten in Kraft.

            ANHANG
            LEITLINIEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU EFTA-DOKUMENTEN
            Diese Leitlinien gelten für an das EFTA-Sekretariat gerichtete Anträge auf Einsichtnahme in EFTA-Dokumente:
            ÖFFENTLICHE EFTA-DOKUMENTE

               Folgende EFTA-Dokumente sind öffentlich:

                        —

                        Das Stockholmer Übereinkommen;

                        —

                        Freihandelsabkommen mit Drittländern;

                        —

                        Gemeinsame Erklärungen über die Zusammenarbeit;

                        —

                        EFTA-Jahresberichte.

               Folgende EFTA/EWR-Dokumente sind öffentlich:

                        —

                        EWR-Abkommen;

                        —

                        Die konsolidierte Fassung der Anhänge zum EWR-Abkommen und die EWR-Beilage des Amtsblattes;

                        —

                        Tagesordnungen des EWR-Rates;

                        —

                        Schlussfolgerungen des EWR-Rates;

                        —

                        Tagesordnungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

                        —

                        Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

                        —

                        Tagesordnungen des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten;

                        —

                        Verzeichnis der verabschiedeten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

                        —

                        Verzeichnis der EU-Rechtsetzungsvorschläge mit möglicher Bedeutung für das EWR-Abkommen (‚schrittweise Übernahme des EU-Besitzstands‘);

                        —

                        Verzeichnis der verabschiedeten EU-Rechtsetzungsvorschläge, deren Einbeziehung in das EWR-Abkommen geprüft wird;

                        —

                        Informationsblätter über ausgewählte Programme im Bereich des Unterausschusses IV.

                  Der Großteil der genannten Informationen steht auf der EFTA-Homepage zur Verfügung (www.efta.int).
            ANDERE EFTA-DOKUMENTE
            Der Grundsatz der Offenheit wird weitestgehend angewandt. Beim öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten sind die Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Informationen genau zu beachten. Allerdings bedeutet die Vertraulichkeit eines Schriftstücks nicht notwendigerweise, dass es nicht freigegeben werden darf. Der Zugang kann verweigert werden, wenn eine Freigabe den

                        —

                        Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen usw.);

                        —

                        Schutz des Einzelnen und den Schutz der Privatsphäre;

                        —

                        Schutz der Geschäfts- und Industriegeheimnisse;

                        —

                        Schutz der finanziellen Interessen der EFTA;

                        —

                        Schutz der Vertraulichkeit, wenn dies von demjenigen, der die Information zur Verfügung gestellt hat, gewünscht wird, oder entsprechend den Vorschriften des Mitgliedstaates, der die Information bereitgestellt hat;

                        —

                        Schutz des Interesses der Institution an der Vertraulichkeit der Verfahren

                  gefährdet.
            ÖFFENTLICHER ZUGANG ZU ANDEREN EFTA-DOKUMENTEN
            Gehen Anträge auf Einsichtnahme in andere EFTA-Dokumente ein, legt das Sekretariat diese Anträge den EFTA-Delegationen, die sie unverzüglich zu bearbeiten haben, zur Genehmigung vor. Bei Ablehnung eines Antrags kann bei Dokumenten im Zusammenhang mit Aufgaben, die in Genf ausgeführt werden, beim EFTA-Rat bzw. bei Schriftstücken, die Aufgaben betreffen, die in Brüssel ausgeführt werden, beim Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten Einspruch eingelegt werden.
         “