title: 2013/504/EU: Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 17. Dezember 2012 zur Annahme der Geschäftsordnung

text:
               15.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/41

         ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
   vom 17. Dezember 2012
   zur Annahme der Geschäftsordnung
   (2013/504/EU)
   DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere Artikel 46 Buchstabe k,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 8 der Charta der Grundrechte und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union der Kontrolle einer unabhängigen Behörde unterliegt.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die als der Europäische Datenschutzbeauftragte bezeichnet wird und die sicherstellt, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft geachtet werden.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 legt auch die Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest und sieht die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten vor.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sieht außerdem vor, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte von einer Geschäftsstelle unterstützt wird und enthält eine Reihe von Bestimmungen im Hinblick auf Personal- und Haushaltsfragen.

               (5)

               Der Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten enthält eine Reihe zusätzlicher diesbezüglicher Bestimmungen. (2)

               (6)

               Weitere Bestimmungen des EU-Rechts sehen zusätzliche Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor —

         HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ANGENOMMEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen
   Der Europäische Datenschutzbeauftragte nimmt die ihm kraft Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und anderen Bestimmungen des EU-Rechts auferlegten Aufgaben und Befugnisse wahr.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   In der vorliegenden Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Verordnung“ bezeichnet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001;

               b)

               „Organ“ bezeichnet ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur der Europäischen Union, die oder das der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt;

               c)

               „EDSB“ bezeichnet den Europäischen Datenschutzbeauftragten als Organ;

               d)

               „Datenschutzbeauftragter“ bezeichnet, sofern nichts anderes angegeben ist, die Personen, die das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten innehaben;

               e)

               „Verwaltungsmaßnahme“ bezeichnet eine Entscheidung oder einen anderen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Organ.

         KAPITEL II

      ORGAN UND GESCHÄFTSSTELLE

   Artikel 3
   Unabhängigkeit, verantwortungsbewusste Amtsführung und gute Verwaltungspraxis
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 44 der Verordnung übt der Datenschutzbeauftragte sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus.
   (2)   Der Datenschutzbeauftragte gewährleistet die ordnungsgemäße Arbeit der Dienste, die zur Wahrnehmung der in Artikel 1 genannten Aufgaben zur Verfügung stehen, unter Wahrung der Grundsätze der verantwortungsgemäßen Amtsführung, der guten Verwaltungspraxis und der guten Haushaltsführung.
   Artikel 4
   Rollen des Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
   (1)   Der Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte sind als Mitglieder des Organs für die Annahme von Strategien, Politiken und Entscheidungen verantwortlich und arbeiten bei der Wahrnehmung der in Artikel 1 genannten Aufgaben zusammen. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte nimmt in Abwesenheit oder bei Handlungsunfähigkeit des Datenschutzbeauftragten dessen Aufgaben wahr und umgekehrt.
   (2)   Der Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte streben die Erzielung eines Konsenses im Hinblick auf die allgemeinen Strategien und Politiken sowie andere wichtige Fragen an, einschließlich derjenigen in Bezug auf die Geschäftsstelle. Sofern kein Konsens erzielt wird und eine Angelegenheit dringend ist, entscheidet der Datenschutzbeauftragte.
   (3)   Der Datenschutzbeauftragte legt in enger Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten die Arbeitsteilung zwischen den beiden fest und bestimmt unter anderem, wer von beiden vorrangig für die Ausarbeitung, Annahme und das Follow-up von Entscheidungen verantwortlich ist und welche Aufgaben gegebenenfalls an den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten delegiert werden.
   Artikel 5
   Geschäftsstelle
   (1)   Gemäß Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung wird der Datenschutzbeauftragte von einer Geschäftsstelle unterstützt, deren Aufgaben und Arbeitsmethoden vom Datenschutzbeauftragten definiert werden.
   (2)   Der Datenschutzbeauftragte kann bestimmte Aufgaben einzelnen Bediensteten übertragen, die von anderen Bediensteten ersetzt werden können.
   (3)   Der Datenschutzbeauftragte richtet eine Reihe von Referaten und Sektoren ein, die die Geschäftsstelle zur Unterstützung der Vorbereitung und Wahrnehmung der in Artikel 1 genannten Aufgaben bilden. Jedes Referat bzw. jeder Sektor werden von einem Referatsleiter bzw. einem Bereichsleiter geführt.
   Artikel 6
   Direktor
   (1)   Die Geschäftsstelle wird von einem Direktor geführt, der alle Maßnahmen ergreift, die erforderlich sind, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Sekretariats und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten, einschließlich der Ersetzung des Direktors bei dessen Abwesenheit oder Handlungsunfähigkeit.
   (2)   Der Direktor ist verantwortlich für:

               a)

               die Vorbereitung und Umsetzung von Strategien und Politiken;

               b)

               die Erbringung eines Beitrags zu deren Bewertung und Entwicklung;

               c)

               die Koordinierung und Planung von Aktivitäten, die Leistungsmessung und gegebenenfalls die Vertretung des Organs im Hinblick auf dessen Beziehungen mit anderen Organen und Einrichtungen.

         Artikel 7
   Verwaltungsrat
   (1)   Der Verwaltungsrat besteht aus dem Datenschutzbeauftragten, dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten und dem Direktor. Der Verwaltungsrat tritt regelmäßig zusammen, gewöhnlich wöchentlich, um allgemeine Strategien und Politiken sowie sonstige wichtige Fragen zu erörtern und trägt zur guten Koordinierung der diesbezüglichen Aktivitäten bei.
   (2)   Der Direktor gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des Sekretariats des Verwaltungsrats.
   Artikel 8
   Referats- und Bereichsleitersitzung
   Der Direktor trifft regelmäßig, gewöhnlich wöchentlich, mit den Referats- und Bereichsleitern zusammen, um die Koordinierung und Planung der Aktivitäten und die Vorbereitung und Umsetzung der Strategien und Politiken sicherzustellen. Der Direktor gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des Sekretariats der Referats- und Sektorenleitersitzung.
   Artikel 9
   Anstellungsbehörde
   (1)   Der Direktor übt die Befugnisse der Anstellungsbehörde in der Bedeutung von Artikel 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde in der Bedeutung von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und etwaige andere verbundene Befugnisse aus, die auf sonstige interne sowie interinstitutionelle Verwaltungsbeschlüsse zurückgehen, sofern die Entscheidung des Datenschutzbeauftragen zur Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde nichts anderes vorsieht.
   (2)   Der Direktor kann die Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse an den für das Management der Humanressourcen zuständigen Beamten übertragen.
   Artikel 10
   Anweisungsbefugter und Rechnungsprüfer
   (1)   Die Befugnisse des Anweisungsbefugten werden vom Datenschutzbeauftragten ausgeübt. Die Befugnisse des bevollmächtigten Anweisungsbefugten und des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden von denjenigen Personen ausgeübt, die in der Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der bevollmächtigten Anweisungsbefugte und in der Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ernannt sind.
   (2)   Der Rechnungsprüfer der Europäischen Kommission wird zum Rechnungsprüfer des EDSB ernannt.
   KAPITEL III

      BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND STELLVERTRETUNGSREGELUNGEN

   Artikel 11
   Befugnisübertragung
   (1)   Der Datenschutzbeauftragte kann dem Direktor die Befugnis übertragen, den definitiven Text etwaiger Entscheidungen oder Stellungnahmen, deren Inhalt bereits definiert wurde, anzunehmen und zu unterzeichnen.
   (2)   Sofern dem Direktor gemäß Absatz 1 Befugnisse übertragen wurden, kann dieser die Befugnis zur deren Ausübung in seiner Abwesenheit dem Leiter des betroffenen Referats oder Sektors übertragen.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Befugnissen, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden oder diejenigen in Finanzfragen gemäß den Artikeln 9 und 10.
   Artikel 12
   Stellvertretungsregelungen
   (1)   In Abwesenheit des Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten oder in Fällen, in denen diese verhindert sind, ihr Amt auszuüben, werden diese in dringenden Angelegenheiten während ihrer Abwesenheit oder Handlungsunfähigkeit vom Direktor ersetzt.
   (2)   Sofern der Direktor verhindert ist, seine Funktionen auszuüben oder sofern die Stelle nicht besetzt ist und kein Beamter vom Datenschutzbeauftragten ernannt wurde, werden die Funktionen des Direktors vom Referats- oder Bereichsleiter in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, von dem in seiner Besoldungsgruppe dienstältesten Referats- oder Bereichsleiter oder, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten Referats- oder Bereichsleiter ausgeübt.
   (3)   Ist kein Referats- oder Bereichsleiter anwesend und wurde kein Beamter ernannt, übernimmt die Funktion des Stellvertreters der Bedienstete des Referats oder des Sektors in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, der in seiner Besoldungsgruppe dienstälteste Bedienstete oder, bei gleichem Dienstalter, der älteste Bedienstete.
   (4)   Jeder andere Dienstvorgesetzte wird im Fall seiner Verhinderung oder wenn die Stelle nicht besetzt ist, von einem vom Direktor im Einvernehmen mit dem Datenschutzbeauftragten ernannten Bediensteten ersetzt. Hat der Direktor keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem anwesenden Bediensteten des Referats oder des Sektors in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, vom dienstältesten anwesenden Untergebenen des Referats oder des Sektors und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen wahrgenommen.
   (5)   Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Befugnissen, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden oder diejenigen in Finanzfragen gemäß den Artikeln 9 und 10.
   KAPITEL IV

      PLANUNG

   Artikel 13
   Jährlicher Managementplan
   (1)   In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der wirtschaftlichen Haushaltsführung legt der EDSB jedes Jahr einen jährlichen Managementplan fest. Dieser Plan übersetzt die langfristige Strategie des EDSB in allgemeine und spezifische Zielsetzungen. Es werden Erfolgsindikatoren und Zielsetzungen definiert und zweimal jährlich gemessen, um die Ergebnisse zu überwachen und nachzuverfolgen.
   (2)   Eine Risikoanalyse der geplanten Aktivitäten des EDSB ist Teil des jährlichen Managementplans, der die identifizieren Risiken und die Risikobegrenzungsplanung umfasst.
   Artikel 14
   Jährlicher Tätigkeitsbericht
   (1)   Gemäß Artikel 48 der Verordnung legt der EDSB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit („jährlicher Tätigkeitsbericht“) vor und leitet diesen an die anderen Organe weiter.
   (2)   Der jährliche Tätigkeitsbericht wird spätestens am 1. Juli des Folgejahres vorgelegt und auf der Website des EDSB veröffentlicht.
   (3)   Der EDSB prüft die Bemerkungen der anderen unter Absatz 1 genannten Organe gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung mit Blick auf die anschließende mögliche Prüfung des Berichts im Europäischen Parlament.
   KAPITEL V

      SPEZIFISCHE VERFAHREN

      ABSCHNITT 1

         Allgemeine Bestimmungen

   Artikel 15
   Leitgrundsätze und zentrale Werte
   (1)   Der EDSB handelt im öffentlichen Interesse als fachkundige, unabhängige und verlässliche Stelle mit hoher Kompetenz im Bereich des Datenschutzes auf der Ebene der Europäischen Union. Die Beiträge des EDSB beruhen auf Unparteilichkeit, Integrität, Transparenz und Pragmatismus.
   (2)   Der EDSB stellt gemeinsam mit den anderen Betroffenen konstruktiv sicher, dass ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre und anderen Interessen und Politiken geschaffen wird.
   (3)   Die Überwachung der Organe basiert auf dem Grundsatz, dass die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bestimmungen vorwiegend bei den für die Verarbeitung Verantwortlichen selbst liegt.
   Artikel 16
   Tätigkeitspolitik
   Der EDSP nimmt Strategiepapiere an, um die wesentlichen Elemente der Politik des EDSB im Hinblick auf spezifische Aktivitäten zu definieren, sofern dies als Orientierungshilfe im Hinblick auf die Haltung des EDSB in Bezug auf eine spezifische Aktivität von Bedeutung ist. Die Strategiepapiere werden regelmäßig aktualisiert.
   Artikel 17
   Aufsicht über die Einhaltung der Verordnung
   Der EDSB führt regelmäßig Überwachungsmaßnahmen durch, um einen angemessenen Überblick über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen seitens der Organe zu erhalten. Diese Maßnahmen können allgemeiner Natur oder zielgerichtet sein und basieren auf den Kenntnissen und Beweismitteln, die in Durchführung der Überwachungsaktivitäten eingeholt werden.
   Artikel 18
   Durchsetzung
   Der EDSB setzt die Datenschutzverpflichtungen unter Einsatz der ihm gemäß Artikel 47 der Verordnung gewährten Befugnisse durch. Diese Befugnisse werden in Fällen schwerwiegender, vorsätzlicher und wiederholter Fälle der Nichteinhaltung der Bestimmungen in vollem Maße eingesetzt.

      ABSCHNITT 2

         Vorabkontrollen

   Artikel 19
   Antrag auf Vorabkontrolle
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung werden Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, vom EDSB nach Meldung durch den Datenschutzbeauftragten eines Organs vorab kontrolliert.
   (2)   Bei Zweifeln an der Notwendigkeit einer Vorabkontrolle legt der EDSB auf Ersuchen des Datenschutzbeauftragten fest, ob die Verarbeitung besondere Risiken beinhaltet und fordert gegebenenfalls den Datenschutzbeauftragten auf, den Fall entsprechend zu melden.
   (3)   Falls die Verarbeitung keine besonderen Risiken beinhaltet, kann der EDSB dennoch bestimmte Empfehlungen an das Organ richten.
   (4)   Meldungen zu Vorabkontrollen werden per E-Mail unter Verwendung des Standardformulars des EDSB an die Geschäftsstelle des EDSB gesandt.
   (5)   Alle relevanten zusätzlichen Informationen bezüglich der gemeldeten Verarbeitung können dem Meldungsformular beigefügt werden.
   Artikel 20
   Stellungnahmen zu Vorabkontrollen
   (1)   Der EDSB nimmt eine Stellungnahme an, in der die relevanten Begründungen und Schlussfolgerungen der Vorabkontrolle dargelegt werden.
   (2)   Wenn die gemeldete Verarbeitung eine mögliche Verletzung einer der Bestimmungen der Verordnung mit sich bringt, unterbreitet der EDSB gegebenenfalls Vorschläge für die Vermeidung einer derartigen Verletzung.
   Artikel 21
   Fristen und Aussetzung der Fristen zur Annahme einer Stellungnahme zur Vorabkontrolle
   (1)   Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung gibt der EDSB seine Stellungnahme zur Vorabkontrolle innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Meldung ab. Der EDSB kann weitere für notwendig erachtete Auskünfte anfordern. Die Frist von zwei Monaten kann ausgesetzt werden, bis der EDSB die von ihm erbetenen Auskünfte erhalten hat. Die Zweimonatsfrist kann einmalig um einen weiteren Zeitraum von zwei Monaten verlängert werden, wenn dies durch die Komplexität des Falles erforderlich wird.
   (2)   Ist nach Ablauf dieser gegebenenfalls verlängerten Zweimonatsfrist keine Stellungnahme erfolgt, so gilt sie als positiv.
   (3)   Als Anfangstermin für die Berechnung der Frist gilt der Tag nach Eingang des Meldungsformulars.
   (4)   Endet die Frist an einem Feiertag oder einen anderem Tag, an dem die Dienste des EDSB geschlossen sind, gilt der nächste Arbeitstag als Enddatum für die Abgabe der Stellungnahme.
   Artikel 22
   Fristen und Aussetzung der Fristen
   (1)   Vor Annahme einer Stellungnahme übermittelt der EDSB einen Entwurf der Stellungnahme für eine Rückmeldung zu praktischen Aspekten und sachlichen Ungenauigkeiten. Das Organ übermittelt diese Rückmeldung innerhalb von zehn Tagen nach Empfang des Entwurfs. Dieser Zeitraum kann ausgehend von einem begründeten Antrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verlängert werden. Das Ersuchen um Rückmeldung setzt die in Artikel 21 Absatz 1 genannte Frist aus. Geht nach Verstreichen der Frist keine Rückmeldung ein, nimmt der EDSB die Stellungnahme an.
   (2)   Der EDSB gewährt dem Organ eine Frist von drei Monaten nach Annahme der Stellungnahme zur Übermittlung von Informationen über die Umsetzung der in der Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen. Diese Informationen unterliegen einem Follow-up seitens des EDSB.
   Artikel 23
   Register der Vorabkontrollen
   (1)   Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung führt der EDSB ein Register der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommenen Verarbeitungen, die gemäß Artikel 27 der Verordnung gemeldet wurden.
   (2)   Das Register enthält keinerlei Bezugnahmen auf Sicherheitsmaßnahmen. Es enthält einen Link zur Stellungnahme des EDSB und Informationen über die Frist zur Vorlage von Informationen seitens des Organs gemäß Artikel 22 Absatz 2. Das Register ist auf der Website des EDSB zugänglich.

      ABSCHNITT 3

         Konsultation zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen

   Artikel 24
   Konsultation zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung unterrichten die Organe den EDSB über die Ausarbeitung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten.
   (2)   Nach Maßgabe von Artikel 46 Buchstabe d berät der EDSB Organe im Rahmen einer Konsultation in allen Fragen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, insbesondere bevor sie interne Vorschriften für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausarbeiten.
   (3)   Grundsätzlich zieht der EDSB Konsultationen nur dann in Betracht, wenn diese zuvor dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des betroffenen Organs zur Konsultation unterbreitet wurden.
   Artikel 25
   Stellungnahmen
   (1)   Der EDSB gibt seine Stellungnahme grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Konsultation ab. Der EDSB kann zusätzliche für notwendig erachtete Informationen anfordern. Die Frist von zwei Monaten kann ausgesetzt werden, bis der EDSB die von ihm verlangten Angaben erhalten hat.
   (2)   Der EDSB gewährt dem Organ eine Frist von drei Monaten nach Annahme der Stellungnahme zur Übermittlung von Informationen über die Umsetzung der in der Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen. Diese Informationen unterliegen einem Follow-up seitens des EDSB.

      ABSCHNITT 4

         Konsultation zu legislativen und politischen Maßnahmen

   Artikel 26
   Rahmen der Konsultation
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 41 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung erteilt der EDSB Empfehlungen im Hinblick auf Legislativvorschläge, die auf den Verträgen basieren, oder im Hinblick auf andere Rechtsakte und Dokumente, wie:

               a)

               Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;

               b)

               Durchführungsbestimmungen und delegierte Rechtsakte;

               c)

               Dokumente bezüglich Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen;

               d)

               auf den Verträgen gründende Legislativinitiativen von Mitgliedstaaten;

               e)

               Initiativen zur verstärkten Zusammenarbeit;

               f)

               nicht verbindliche Dokumente, wie Empfehlungen und Mitteilungen bezüglich des Schutzes der die Person betreffenden Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

         Der EDSB unterbreitet seine Empfehlungen im Rahmen von Konsultationen durch die Kommission gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung, ausgehend von einem Ersuchen eines Organs, oder aus eigener Initiative.
   (2)   Der EDSB steht den betroffenen Organen während aller Phasen des Legislativverfahrens zur Konsultation zur Verfügung.
   Artikel 27
   Informelle Konsultation
   (1)   Wie mit der Kommission vereinbart, soll der EDSB konsultiert werden, bevor das Kollegium der Kommissionmitglieder eine endgültige Entscheidung bezüglich der Annahme einer Maßnahme oder eines Legislativvorschlags oder eines Grundsatzdokuments ergreift. Als Antwort auf eine solche Konsultation gibt der EDSB gegenüber dem zuständigen Dienst der Kommission informelle Bemerkungen zum Entwurf des Vorschlags oder eines damit verbundenen Dokuments ab.
   (2)   Bei den informellen Bemerkungen gemäß Absatz 1 wird die Vertraulichkeit des internen Entscheidungsverfahrens der Kommission auf der Grundlage der anwendbaren Bestimmungen der Verträge und der Sekundärgesetzgebung gewahrt. Der EDSB ist bemüht, die von den Diensten der Kommission vorgeschlagenen Fristen einzuhalten, sofern dies zumutbar und praktikabel ist.
   Artikel 28
   Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen und formelle Kommentare
   (1)   Die Ratschläge des EDSB zu einem Legislativorschlag oder einem verbundenen Dokument können die Form einer Stellungnahme, formeller Bemerkungen oder eines anderen als angemessen betrachteten Instruments annehmen.
   (2)   In einer Stellungnahme analysiert der EDSB die Datenschutzaspekte eines Vorschlags oder eines damit verbundenen Dokuments. Grundsätzlich ergeht eine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Vorschlags oder des verbundenen Dokuments.
   (3)   Eine Zusammenfassung der Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht, während die vollständige Fassung auf der Website des EDSB veröffentlicht wird.
   (4)   Bei formellen Bemerkungen konzentriert sich der EDSB auf spezifische Aspekte eines Vorschlags oder eines damit verbundenen Dokuments. Grundsätzlich ergehen diese innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Vorschlags oder des verbundenen Dokuments. Die Bemerkungen werden auf der Website des EDSB veröffentlicht.
   Artikel 29
   Jährliche Prioritäten und Vorausschau
   (1)   Der EDSB veröffentlicht die jährlichen Prioritäten auf der Website des EDSB.
   (2)   Der EDSB veröffentlicht auf der Website dreimal jährlich eine Vorausschau der Legislativvorschläge und damit verbundenen Dokumenten, hinsichtlich derer er Stellung zu nehmen beabsichtigt. In dieser Vorausschau werden diese Dokumente ausgehend von ihrer Priorität klassifiziert.
   (3)   Die Vorausschau basiert auf dem jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission, den aktualisierten Anhängen und allen weiteren zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen.
   Artikel 30
   Folgemaßnahmen im Hinblick auf Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen und formelle Bemerkungen
   (1)   Der EDSB verfolgt auf aktive Weise nach Abgabe seiner Empfehlungen die Entwicklungen im Europäischen Parlament, im Rat und in der Kommission.
   (2)   Der Datenschutzbeauftragte steht zur Verfügung, um die Empfehlungen des EDBS in einer Sitzung mit dem rechtsetzenden Organ mündlich vorzustellen und zu erörtern.
   (3)   Sofern wesentliche Änderungen einer Legislativmaßnahme vorgenommen werden, kann es der EDSB erwägen, eine weitere Stellungnahme, formelle Bemerkungen oder ein anderes als angemessen betrachtetes Instrument vorzulegen.

      ABSCHNITT 5

         Beschwerden

   Artikel 31
   Beschwerden
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 46 Buchstabe a hört der EDSB Beschwerden an und prüft diese in angemessenem Ausmaß und unterrichtet die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über den Ausgang seiner Prüfung.
   (2)   Beim EDSB eingereichte Beschwerden haben keine Auswirkungen auf die Fristen für Einsprüche in parallelen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
   Artikel 32
   Einreichen einer Beschwerde
   (1)   Aus einer Beschwerde geht der Name der die Beschwerde einreichenden Person hervor.
   (2)   Eine Beschwerde wird schriftlich in einer der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht und enthält alle Informationen, die erforderlich sind, um den Sachverhalt zu verstehen.
   (3)   Eine Beschwerde wird grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt eingereicht, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den Fakten erlangt hat, auf denen die Beschwerde basiert.
   (4)   Wird bezüglich desselben Sachverhalts auch eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht, prüft der EDSB die Zulässigkeit auf der Grundlage der Bestimmungen der gemeinsamen Absichtserklärung des EDSB und des Europäischen Bürgerbeauftragten. (3)

   Artikel 33
   Bearbeitung von Beschwerden
   (1)   Der EDSB entscheidet über die angemessenste Form und die angemessensten Mittel zur Bearbeitung einer Beschwerde unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

               a)

               der Art und Schwere des behaupteten Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen;

               b)

               das Gewicht des Schadens, den eine oder mehrere betroffene Personen aufgrund der Verletzung erlitten hat oder erlitten haben könnte;

               c)

               das potentielle Gesamtgewicht des Falls, auch im Verhältnis zu anderen betroffenen öffentlichen und/oder privaten Interessen;

               d)

               die Wahrscheinlichkeit des Nachweises einer Verletzung;

               e)

               das genaue Datum, an dem es zu dem Ereignis gekommen ist, ein etwaiges Verhalten, das keine Auswirkungen mehr hat, die Überwindung solcher Auswirkungen oder angemessene Garantien im Hinblick auf deren Überwindung.

         (2)   Die Aktionen des EDSB können insbesondere in schriftlichen Auskunftsanfragen, Befragungen der betroffenen Personen, Vorortinspektionen oder der kriminaltechnischen Prüfung der betroffenen Vorrichtungen bestehen.
   (3)   Der EDSB legt den Inhalt einer Beschwerde und die Identität des Beschwerdeführers nur dann offen, wenn dies für die Durchführung der Ermittlungen erforderlich ist. Während und nach den Ermittlungen werden keine Dokumente im Zusammenhang mit der Beschwerde, einschließlich der endgültigen Entscheidung, vom EDSB Dritten offengelegt, es sei denn, die betroffenen Personen willigen in eine Offenlegung ein, oder der EDSB ist gesetzlich dazu verpflichtet.
   (4)   Informationen über die Beschwerde werden vom EDSB nur in einer Form veröffentlicht, die es nicht erlaubt, den Beschwerdeführer oder andere beteiligte betroffene Personen zu identifizieren.
   Artikel 34
   Ausgang von Beschwerden
   (1)   Der EDSB informiert den Beschwerdeführer so bald wie möglich über den Ausgang einer Beschwerde und die ergriffenen Maßnahmen.
   (2)   Wird eine Beschwerde für unzulässig befunden oder das Verfahren eingestellt, rät der EDSB gegebenenfalls dem Beschwerdeführer, diese an eine andere Behörde zu richten.
   (3)   Nach Maßgabe von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung gilt die Beschwerde als abgelehnt, sofern innerhalb von sechs Monaten keine Antwort des EDSB ergeht.
   Artikel 35
   Prüfung und Rechtsbehelf
   (1)   Der Beschwerdeführer und das betroffene Organ können den EDSB auffordern, eine Entscheidung bezüglich einer Beschwerde zu überprüfen.
   (2)   Ein Überprüfungsantrag wird innerhalb eines Monats nach Empfang der Entscheidung eingereicht und kann sich ausschließlich auf neue Elemente oder rechtliche Argumente beziehen, die vom EDSB nicht berücksichtigt wurden.
   (3)   Unbeschadet der Möglichkeit, den EDSB aufzufordern, die Entscheidung bezüglich einer Beschwerde zu überprüfen, kann die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß den in Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen angefochten werden.

      ABSCHNITT 6

         Inspektionen und Besuche

   Artikel 36
   Inspektionen
   (1)   Der EDSB beschließt die Durchführung einer Inspektion, sofern eine Vorortkontrolle zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung als erforderlich betrachtet wird.
   (2)   Die Durchführung einer Inspektion wird dem betroffenen Organ vier Wochen vor dem geplanten Inspektionstermin schriftlich angekündigt. In der Mitteilung wird der Zweck und der Umfang der Inspektion beschrieben, das Datum der Inspektion festgelegt und eine Frist festgesetzt, innerhalb welcher das Organ eine Änderung des Termins beantragen kann und dem EDSB die geforderten Informationen vorlegen muss.
   (3)   Seitens des EDSB ergeht dann eine Entscheidung bezüglich einer Inspektion, in welcher der Zweck, der Umfang, das Datum bzw. die Daten und die Uhrzeit sowie der Ort bzw. die Orte der Inspektion festgelegt werden und in welcher die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Inspektion angegeben ist. Der Entscheidung werden die Dienstaufträge der Bediensteten beigefügt, die an der Inspektion teilnehmen.
   (4)   Die Bediensteten, die die Inspektion durchführen, holen etwaige schriftliche Beweismittel auf selektive und angemessene Weise ein. Alle schriftlichen Beweismittel werden angemessen gesichert.
   (5)   Die Befragungen und die während einer Inspektion eingeholten Informationen und das befolgte Verfahren werden in einem Protokoll festgehalten, das dem Organ zur Stellungnahme übermittelt wird. Geht diese Stellungnahme nicht fristgemäß ein, so gilt das Protokoll als genehmigt. Eine Liste der während der Prüfung eingeholten Beweismittel ist dem Protokoll beigefügt.
   (6)   Der EDSB legt die Ergebnisse der Inspektion in einem Inspektionsbericht dar. Dieser Bericht enthält alle etwaig von dem geprüften Organ zu ergreifenden Maßnahmen und unterliegt einem Follow-up seitens des EDSB.
   Artikel 37
   Besuche
   (1)   Der EDSB führt Besuche durch, um bei den leitenden Bediensteten eines Organs für mehr Engagement im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zu sorgen.
   (2)   Die Entscheidung hinsichtlich der Durchführung eines Besuchs basiert grundsätzlich auf einem Mangel an Engagement im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung, einem Mangel an Kommunikation oder dient der Sensibilisierung.
   (3)   Sofern angemessen, wird ein Besuch mit einer Vereinbarung hinsichtlich eines Plans („Roadmap“) abgeschlossen, in der sich der Leitung des Organs verpflichtet, bestimmte — gemäß der Verordnung vorgesehene — Pflichten innerhalb einer festgesetzten Frist zu erfüllen. Dieser vereinbarte Plan unterliegt einem Follow-up seitens des EDSB.

      ABSCHNITT 7

         Verfolgung technologischer Entwicklungen

   Artikel 38
   Technologie und Forschung
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 46 Buchstabe e der Verordnung verfolgt der EDSB die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Bei Durchführung dieser Aufgabe zielt der EDSB darauf ab, sich abzeichnende Trends mit potentiellen Auswirkungen auf den Datenschutz zu identifizieren, Kontakte mit den betroffenen Parteien aufzubauen, für eine Sensibilisierung im Hinblick auf mögliche Datenschutzaspekte zu sorgen und eine Orientierungshilfe dazu zu geben, wie Datenschutzfragen in den betroffenen Projekten umgesetzt werden können, die Grundsätze des eingebauten Datenschutzes und der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zu fördern und, sofern erforderlich, die Aufsichtsmethoden der technologischen Entwicklung anzupassen.
   (2)   Der EDSB trägt zu Rahmenprogrammen der Europäischen Union bei, indem er an wissenschaftlichen Beratergremien teilnimmt, die Kommission beim Bewertungsverfahren von Vorschlägen unterstützt oder gegebenenfalls mittels etwaiger anderer Mittel.
   (3)   Der EDSB kann beschließen, zu einzelnen von der EU finanzierten Forschungs-, Technologieentwicklungs- und Demonstrationsaktivitäten beizutragen, indem er auf Anfrage oder auf eigene Initiative eine Stellungnahme zu der Aktivität abgibt.

      ABSCHNITT 8

         Gerichtsverfahren

   Artikel 39
   Klagen gegen Organe
   Nach Maßgabe von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung kann der EDSB unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Der EDSB nimmt diese Befugnis, sofern erforderlich, in Anspruch, falls ein Organ gegen die Verordnung verstößt und falls die vom EDSB gemäß Artikel 47 der Verordnung ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen keine Wirkung zeigen.
   Artikel 40
   Klagen gegen Entscheidungen des EDSB
   Nach Maßgabe von Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung kann gegen Entscheidungen des EDSB Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben werden.
   Artikel 41
   Beitritt zu anhängigen Verfahren
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung kann der EDSB beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahren beitreten.
   (2)   Der EDSB beantragt, als Streithelfer im Verfahren zugelassen zu werden, sofern die Rechtssache von genereller Bedeutung für den Datenschutz ist oder sofern der EDSB direkt vom Sachverhalt in Ausübung seiner Aufsichtspflichten betroffen ist.
   (3)   Die Entscheidung, zu beantragen, als Streithelfer im Verfahren zugelassen zu werden, kann auch davon beeinflusst werden, ob die Frage des Datenschutzes einen wesentlichen Teil der Rechtssache ausmacht oder ob es wahrscheinlich ist, dass ein Beitreten des EDSB einen positiven Beitrag zum Verfahren leisten könnte.
   (4)   Sofern es keine gewichtigen Gründe dafür gibt, einem Verfahren nicht beizutreten, beantragt der EDSB als Streithelfer zugelassen zu werden, falls er vom Gericht dazu förmlich aufgefordert wird.
   KAPITEL VI

      BEHÖRDLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

   Artikel 42
   Zusammenarbeit mit den behördlichen Datenschutzbeauftragten
   (1)   Der EDSB arbeitet sowohl auf bilateraler Ebene, als auch mittels Teilnahme an den Sitzungen des Netzwerks der Datenschutzbeauftragten mit den Datenschutzbeauftragten zusammen.
   (2)   Der EDSB fördert und begleitet die behördlichen Datenschutzbeauftragten, sofern dies zur Erfüllung deren Aufgaben erforderlich ist.
   Artikel 43
   Register der ernannten behördlichen Datenschutzbeauftragten
   Nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung führt der EDSB ein Register der ernannten und dem EDSB gemeldeten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Das Register umfasst insbesondere Informationen über die Dauer des Mandats eines jeden behördlichen Datenschutzbeauftragten.
   KAPITEL VII

      ZUSAMMENARBEIT MIT DATENSCHUTZBEHÖRDEN

   Artikel 44
   Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 46 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung arbeitet der EDSB mit den nationalen Datenschutzbehörden und anderen Kontrollgremien zusammen, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Pflichten erforderlich ist.
   (2)   Die Zusammenarbeit umfasst:

               a)

               den Austausch aller sachdienlichen Informationen, wie Informationen über bewährte Praktiken sowie Aufforderungen an die betroffene Behörde, ihre Befugnisse auszuüben, oder durch die Beantwortung eines Ersuchens einer solchen Behörde;

               b)

               Aufbau und Wahrung von Kontakten mit den Mitgliedern und dem Personal der Behörden;

               c)

               Zusammenarbeit mit den gemäß EU-Recht eingerichteten gemeinsamen Aufsichtsbehörden und -gremien, einschließlich der Teilnahme an den Sitzungen dieser Behörden und Gremien im Hinblick auf die Verbesserung der Kohärenz bei der Anwendung von Vorschriften und Verfahren.

         Artikel 45
   Artikel-29-Arbeitsgruppe
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 46 Buchstabe g der Verordnung nimmt der EDSB an den Aktivitäten der Arbeitsgruppe teil, die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr eingerichtet wurde. (4)

   (2)   Der EDSB trägt aktiv zu den Debatten und zur Ausarbeitung der von der Arbeitsgruppe veröffentlichten Dokumente bei, die darauf abzielen, eine gemeinsame Auslegung der Datenschutzbestimmungen zu erzielen und die Europäische Kommission zu beraten. Diesbezüglich legt der EDSB gegebenenfalls die Perspektive der Europäischen Union dar.
   (3)   Der EDSB nimmt regelmäßig an den Plenarsitzungen und den Untergruppensitzungen der Arbeitsgruppe teil.
   (4)   Der EDSB fördert mit Hinblick auf die gute Zusammenarbeit in der Praxis regelmäßige Debatten mit dem Vorsitz der Arbeitsgruppe bezüglich der jeweiligen Prioritätensetzungen, möglichst mindestens einmal jährlich.
   Artikel 46
   Koordinierte Aufsicht über IT-Großsystemen
   (1)   Der EDSB nimmt zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden an der koordinierten Aufsicht über IT-Großsysteme teil, wie vom EU-Recht vorgesehen.
   (2)   Der EDSB organisiert Koordinierungssitzungen und übernimmt das Sekretariat der Koordinierungsgruppen.
   (3)   Der EDSB arbeitet im erforderlichen Umfang mit den einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden gemäß deren Prioritäten zusammen, um so eine koordinierte Aufsicht über die nationalen und zentralen Teile von IT-Großsystemen zu gewährleisten.
   Artikel 47
   Internationale Zusammenarbeit
   (1)   Der EDSB nimmt an der jährlichen Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten, der jährlichen Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten und der International Working Group on Data Protection and Telecommunications teil.
   (2)   Der EDSB nimmt an den relevanten internationalen Netzwerken für die Durchsetzung des Rechts auf den Schutz der Privatsphäre teil.
   (3)   Der EDSB organisiert regelmäßig Seminare mit Vertretern internationaler Organisationen, um bewährte Methoden zu verbreiten und in diesen Organisationen eine Datenschutzkultur zu fördern.
   (4)   Der EDSB fördert die Kooperation und den Dialog auf internationaler Ebene mit anderen Parteien aus Drittländern.
   KAPITEL VIII

      VERWALTUNG

   Artikel 48
   Sicherheit
   (1)   Nach Maßgabe von Artikel 45 der Verordnung sind der Europäische Datenschutzbeauftragte und sein Personal während ihrer Amtszeit und auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle Informationen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Pflichten bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.
   (2)   Der EDSB ernennt einen oder mehrere Bedienstete, die in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für Sicherheitsfragen verantwortlich sind. Sie sind insbesondere verantwortlich für die das Personal betreffenden Sicherheitsprobleme, die physische Sicherheit und die IT-Sicherheit. Wenn sie dies als erforderlich erachten, um Sicherheitsrisiken für den EDSB zu vermeiden, erstatten die so ernannten Bediensteten direkt dem Direktor Bericht.
   Artikel 49
   IT-Lenkungsausschuss
   Es wird ein Lenkungsausschuss für Informationstechnologie eingerichtet, der den Verwaltungsrat über die Auswirkungen der Informationstechnologie auf die Sicherheit und die interne Entwicklung des EDSB informiert.
   Artikel 50
   Qualitätsmanagement
   Der EDSB richtet entsprechende Mechanismen ein, um ein angemessenes Qualitätsmanagement zu gewährleisten, wie Normen für die interne Kontrolle, einen jährlichen Tätigkeitsbericht und ein System zum Risikomanagement.
   Artikel 51
   Behördlicher Datenschutzbeauftragter
   Nach Maßgabe von Artikel 24 der Verordnung ernennt der EDSB einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, der direkt dem Direktor unterstellt ist.
   Artikel 52
   Unterrichtung der Öffentlichkeit
   (1)   Der EDSB sensibilisiert die Öffentlichkeit im Hinblick auf den Datenschutz und informiert natürliche Personen über die Existenz und den Inhalt ihrer Rechte. Zu diesem Zweck setzt der EDSB eine Reihe von Kommunikationsmitteln (z. B. Website, Newsletter, soziale Medien und Sensibilisierungsveranstaltungen) ein, unterhält Kontakte mit interessierten Parteien (z. B. Studienbesuche im Amt des EDSB, Antworten auf Auskunftsersuchen) und nimmt an öffentlichen Veranstaltungen, Treffen und Konferenzen teil.
   (2)   Der EDSB informiert die Medien mittels Pressemitteilungen, Interviews und Pressekonferenzen über wichtige Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Datenschutz stehen, sowie über wichtige Stellungnahmen oder Veröffentlichungen.
   Artikel 53
   Dokumentation
   (1)   Es werden genaue und zuverlässige Aufzeichnungen über alle Aktivitäten des EDSB geführt, die eine verlässliche und rechtlich belegbare Beweisquelle für Entscheidungen und Maßnahmen darstellen.
   (2)   Dokumente bezüglich spezifischer Aktivitäten werden in Akten zusammengefasst. Die Akten werden logisch nach Art der Aktivität gemäß einem vom EDSB festgelegten Aktenplan zugänglich gemacht.
   (3)   Die verschiedenen Arten von Akten werden für einen spezifischen Zeitraum gemäß einem vom EDSB festgelegten Aufbewahrungsplan aufbewahrt. Nach Ablauf des Aufbewahrungszeitraums werden die Akten geprüft und entsprechend der vom EDSB angenommenen Archivierungsregeln archiviert.
   Artikel 54
   Aktive Offenlegung von Dokumenten
   (1)   Grundsätzlich sind alle Schlüsseldokumente, thematische Leitlinien, legislative Stellungnahmen, förmliche Bemerkungen, Schriftsätze für Gerichtsverhandlungen und Stellungnahmen zu Vorabkontrollen für die Öffentlichkeit auf der Website des EDSB zugänglich.
   (2)   Stellungnahmen infolge einer verwaltungsrechtlichen Konsultation sind auf der Website des EDSB öffentlich zugänglich, falls sie eine weitergehende Bedeutung haben, eine neue Auslegung oder Anwendung des Rechts enthalten oder die Auswirkungen neuer Technologien auf die Rechte betroffener Personen betreffen.
   Artikel 55
   Veröffentlichung im Amtsblatt
   Folgende Dokumente werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               a)

               Zusammenfassungen von legislativen Stellungnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 3;

               b)

               Entscheidungen und Stellungnahmen des EDSB oder Zusammenfassungen davon gemäß Artikel 9 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 10 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 19 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung;

               c)

               sonstige vom EDSB als relevant betrachtete Dokumente.

         Artikel 56
   Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
   Die Öffentlichkeit hat Zugang zu den Dokumenten des EDSB gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) festgelegten Grundsätzen.
   Artikel 57
   Authentisierung von Entscheidungen
   (1)   Entscheidungen werden authentisiert, indem sie in der Originalsprache vom Datenschutzbeauftragten unterzeichnet werden.
   (2)   Diese Unterschrift kann schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen.
   Artikel 58
   Sprachen und Arbeitssprachen
   (1)   Die Sprache der vom EDSB durchgeführten Verfahren ist eine der in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Sprachen. Bei einer Beschwerde ist die Sprache diejenige, in der die Beschwerde verfasst ist.
   (2)   Berichte, Stellungnahmen, Veröffentlichungen und andere Dokumente, auch solche die zur Veröffentlichung auf der Website des EDSB bestimmt sind, werden zumindest in Englisch, Französisch und Deutsch verfasst.
   Artikel 59
   Personal
   (1)   Das Personal des EDSB wird nach Maßgabe des Statuts der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt und unterliegt diesem.
   (2)   Zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, insbesondere den nationalen Datenschutzbehörden, wird ein Programm zur Entsendung von Bediensteten eingerichtet.
   (3)   Es wird ein Praktikantenprogramm eingerichtet, um es Hochschulabsolventen zu gestatten, praktische Erfahrungen im Zusammenhang mit der Arbeit des EDSB und der Europäischen Union insgesamt zu sammeln.
   (4)   Es können Zeitarbeitskräfte eingestellt und sonstige externe Unterstützung eingeholt werden, um kurzfristigen Bedarf zu decken.
   Artikel 60
   Personalvertretung
   (1)   Eine Personalvertretung, die das Personal des EDSB vertritt, wird rechtzeitig zu Entwürfen von Entscheidungen bezüglich der Durchführung des Statuts der Beamten der Europäischen Union angehört und kann zu allen anderen das Personal betreffenden Fragen von allgemeinem Interesse angehört werden. Die Personalvertretung wird über alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausführung ihrer Aufgaben unterrichtet. Sie legt innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Anhörung eine Stellungnahme vor.
   (2)   Die Personalvertretung trägt zur guten Arbeit des EDSB bei, indem sie Vorschläge zu organisatorischen Fragen und Arbeitsbedingungen unterbreitet.
   (3)   Die Personalvertretung besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern und wird für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Generalversammlung gewählt.
   Artikel 61
   Verwaltungszusammenarbeit mit anderen Organen
   (1)   Der Direktor vertritt als Leiter der Geschäftsstelle den EDSB in den verschiedenen interinstitutionellen Foren und kann diese Vertretungsbefugnis den anderen für das Personal, den Haushalt und die Verwaltung verantwortlichen Beamten übertragen.
   (2)   Angesichts der Größe des EDSB im Vergleich zu anderen Institutionen und mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den Haushalt wird der EDSB aktiv den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen, Absichtserklärungen und Dienstleistungsvereinbarungen mit anderen Organen vorantreiben.
   KAPITEL IX

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 62
   Inkrafttreten
   Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

         Peter HUSTINX

            Europäischer Datenschutzbeauftragter

      (1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1.

      (3)  ABl. C 27 vom 7.2.2007, S. 21.

      (4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: 2009/105/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

text:
               7.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2008
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg
   (2009/105/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2008/16 der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2008 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die Ernennung des externen Rechnungsprüfers der Banque centrale du Luxembourg (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Der EZB Rat hat empfohlen, die KPMG AUDIT Sarl als den externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 zu bestellen.

               (4)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 7 des Beschlusses 1999/70/EG (2) erhält folgende Fassung:

      „(7)   Die KPMG AUDIT Sarl wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. C 299 vom 22.11.2008, S. 5.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.


title: 2013/400/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               27.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/23

         BESCHLUSS EUCAP NESTOR/3/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 23. Juli 2013
   über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   (2013/400/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2012/389/GASP des Rates wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 16. Juli 2012 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Jacques LAUNAY ab dem 17. Juli 2012 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde.

               (3)

               Am 12. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 als Nachfolger von Herrn Jacques LAUNAY zum Leiter von EUCAP NESTOR zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS wird für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

      (2)  ABl. L 198 vom 25.7.2012, S. 16.


Avis juridique important

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31993D0614

93/614/GASP: Beschluß des Rates vom 22. November 1993 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen

Amtsblatt Nr. L 295 vom 30/11/1993 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0071  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0071

BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1993 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen (93/614/GASP)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,  gestützt auf die am 11. November 1993 vom Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 883(93) - BESCHLIESST:  1. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen werden gemäß den entsprechenden Bestimmungen der am 11. November 1993 vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 883(93) eingeschränkt.  2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 22. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


title: 2014/942/EU: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               23.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 367/96

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/942/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Göke FRERICHS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Gerhard HANDKE, Generaldirektor des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen — BGA, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. L. GALLETI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2015/436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

text:
               17.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/6

         BESCHLUSS (EU) 2015/436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               In Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 geregelt.

               (4)

               Italien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (5)

               Griechenland hat wegen eines Erdbebens einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (6)

               Slowenien hat wegen Eisstürmen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (7)

               Kroatien hat wegen Eisstürmen, auf die Überschwemmungen folgten, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 46 998 528 EUR bereitgestellt.
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Zahlungen in Höhe von 46 998 528 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg, am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluß des Rates vom 7. November 1974 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
Nr. L 317/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27 . 11 . 74
                                                               II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 7 . November 1974
                zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
                                                      (74/582/Euratom)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ( !), in der Fassung des Beschlus
            ses des Rates vom 8 . März 1973 (2), insbesondere auf Artikel X,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 6. November 1973 über die Ernennung der Dä
            nemark, Irland und das Vereinigte Königreich vertretenden Mitglieder in den Beirat der
            Euratom-Versorgungsagentur,
            nach Stellungnahme der Kommission,
            in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagen
            tur nach dem Ausscheiden von Herrn J.K.L. Thompson frei geworden ist und die briti
            sche Regierung Herrn W.C.F. Butler als dessen Nachfolger vorgeschlagen hat —
            BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
            Herr W.C.F. Butler wird hiermit zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagen
            tur ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft das ausscheidende Mitglied, Herrn J.K.L.
            Thompson, für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 31 . Dezember 1974.
                                                            Artikel 2
            Diese Ernennung wird an dem Tage wirksam, an dem der Rat die Zustimmung des Be
            treffenden zu seiner Ernennung erhält.
            Geschehen zu Brüssel am 7. November 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           A. JARROT
            (■) ABl . Nr. 27 vom 6. 12 . 1958 , S. 534/58 .
            (2 ) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973, S. 20 .


title: 2014/949/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

text:
               24.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 369/70

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 16. Dezember 2014
   zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

      (2014/949/EU, Euratom)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
   gestützt auf Artikel 219 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
   unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 16. Dezember 2014 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Frau Emily O'REILLY wird in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode gewählt.

      Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (2)  ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 13.


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31989D0147

89/147/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrein, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait) andererseits

Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/1989 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0210  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0210

BESCHLUSS DES RATES vom 20 . Februar 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte  Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) andererseits ( 89/147/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien,  Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) durch die Gemeinschaft ist für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich . Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen  Zusammenarbeit überschreiten die im Vertrag enthaltenen Handlungsbefugnisse, insbesondere die Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien,  Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) andererseits sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zu diesem Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(2 ).  Artikel 3  Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 12 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Rat durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .  Artikel 4  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1989 .  Im Namen des RatesDer PräsidentF . FERNANDEZ ORDOÑEZ  ( 1)ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989 .  ( 2)Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: 2004/906/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine Amtszeit

text:
               28.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 381/78

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. Dezember 2004
   zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine Amtszeit
   (2004/906/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Beschluss der Kommission 95/319/EG vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf den Beschluss K(2004) 1542 der Kommission vom 27. April 2004 (2),
   gestützt auf die von den zehn neuen Mitgliedstaaten vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses besteht der Ausschuss aus je zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats.

               (2)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses werden die Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.

               (3)

               Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses sieht vor, dass die Amtszeit der Ausschussmitglieder drei Jahre beträgt und dass eine Wiederernennung möglich ist. Da aber die laufende Amtszeit der Ausschussmitglieder am 31. Dezember 2006 endet, sollten die Mitglieder aus den zehn neuen Mitgliedstaaten zweckmäßigerweise für eine zum gleichen Zeitpunkt endende Amtszeit ernannt werden.

               (4)

               Nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 muss die Kommission auf der Grundlage der von diesen gemäß Artikel 5 des Beschlusses 95/319/EG vom 12. Juli 1995 unterbreiteten Vorschläge die Vertreter der zehn neuen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2006 zu Mitgliedern des Ausschusses ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Anhang zum vorliegenden Beschluss aufgeführten Personen werden für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2006 zu Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ernannt.

      Brüssel, den 23. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.

      (2)  Noch nicht veröffentlicht.

      ANHANG
      Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter
      Der Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter wurde mit Beschluss 95/319/EG eingesetzt.
      Die Kommission hat beschlossen, folgende Mitglieder für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2006 zu ernennen:

                  Tschechische Republik

                  Herr Jaromir Elbel
                  Frau Daniela Kubičová

                  Zypern

                  Herr Leandros Nicolaides
                  Herr Anastasios Yiannaki

                  Estland

                  Herr Priit Siitan
                  Frau Katrin Lepisk

                  Ungarn

                  Herr András Békés
                  Frau Kornélia Molnár

                  Lettland

                  Herr Jānis Bērzinš
                  Frau Tatjana Zabarovska

                  Litauen

                  Herr Mindaugas Pluktas
                  Frau Dalia Legiené

                  Malta

                  Herr Mark Gauci
                  Herr Silvio Farrugia

                  Polen

                  Frau Anna Hintz
                  Frau Katarzyna Kitajewska

                  Slowenien

                  Herr Borut Brezovar
                  Herr Boriz Ruzic

                  Slowakei

                  Herr Gabriel Hrabovsky
                  Frau Ludmila Mikleticova


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41998D0380

98/380/EG, EGKS, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Mai 1998 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 171 vom 17/06/1998 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 27. Mai 1998 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (98/380/EG, EGKS, Euratom) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Herren Josef Azizi, Cornelis Paulus Briet, Marc Jaeger, Andreas Kalogeropoulos, Koenraad Lenaerts, Rui Manuel Gens De Moura Ramos, Frau Virpi Tiili und Herrn Bo Vesterdorf endet am 31. August 1998.Es empfiehlt sich, eine teilweise Neubesetzung des Gerichts erster Instanz für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 2004 vorzunehmen.Zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichts erster Instanz ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Richter zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 2004 werden zu Mitgliedern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt:Herr Josef Azizi,Herr Marc Jaeger,Herr Koenraad Lenaerts,Herr Rui Manuel Gens De Moura Ramos,Frau Virpi Tiili,Herr Bo Vesterdorf,Herr Michael Vilaras.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1998.Der PräsidentS. WALL(1) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut: ABl. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS (ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).


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31987D0512

87/512/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1987 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

Amtsblatt Nr. L 297 vom 21/10/1987 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0053

BESCHLUSS DES RATESvom 28. September 1987über  den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien(87/512/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission (1), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel  unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem  Haschemitischen Königreich Jordanien (3) zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls (4) vorgesehene  Notifizierung vor. Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDEREWG:L555UMBA10.94FF: 5UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  451 mm;   41 Zeilen;   1680 Zeichen; Bediener: PETE   Pr.: C; Kunde: L 555 AL 10                     (1) ABl. Nr. C 97 vom 10. 4. 1987, S.  9. (2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 268 vom 27. 9. 1978, S. 2. (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss (GASP) 2016/2315 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

text:
               20.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/65

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2315 DES RATES
   vom 19. Dezember 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Europäische Rat ist am 19. März 2015 übereingekommen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war.

               (3)

               Am 1. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP bis zum 31. Januar 2017 verlängert, um die Umsetzung der Vereinbarung von Minsk einer weiteren Bewertung unterziehen zu können.

               (4)

               Nach der Bewertung der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk sollte der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden, damit der Rat ihre Umsetzung einer weiteren Bewertung unterziehen kann.

               (5)

               Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2017.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).


title: 2011/554/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betrefffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/81

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betrefffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/554/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2007/60/EG vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 77.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (10)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.


Avis juridique important

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31997D0567

97/567/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 235 vom 26/08/1997 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (97/567/EGKS, EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit erforderlich ist, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (2).Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 1997 (ABl. Nr. C 222 vom 21. 7. 1997).(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2008/501/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV - Gerichtshof

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/56

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2008/501/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0467/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0109/2007),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/57

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0467/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0109/2007),

               1.

               stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 232 602 467,74 EUR (2004: 235 041 565 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 92,66 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des EuGH nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (30 747 924 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 43 902 361 EUR aufweist;

               3.

               stellt fest, dass in der Vermögensübersicht des EuGH ein Betrag von 105 879 903 EUR ausgewiesen ist, der seinen Verbindlichkeiten in Bezug auf die Ruhegehälter der Richter entspricht; weist darauf hin, dass diese Verbindlichkeiten zum Teil durch die Sachanlagen und immateriellen Anlagewerte des EuGH und zum Teil durch einen bei den Mitgliedstaaten abgerufenen Betrag ausgeglichen werden (43 902 361 EUR);

               4.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.21 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 die Tatsache kritisiert hat, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war; weist darauf hin, dass dieselbe Situation für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt wurde (Ziffer 10.13 des Jahresberichts);

               5.

               begrüßt die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen, wonach die Verwaltung des EuGH in Anbetracht der Bemerkungen der Kontroll- und Entlastungsbehörde zu dieser Frage im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgeschlagen hat, diese Organisation in der Weise zu ändern, dass eine ausschließlich für die Prüfung zuständige Verwaltungseinheit geschaffen wird, die zu diesem Zweck mit zwei neuen Planstellen ausgestattet wird (einem Verwaltungsrat für die Leitung und einem Inspektor zur Verstärkung der mit den Prüfungen betrauten Gruppe);

               6.

               nimmt mit Befriedigung die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen (Ziffer 10.14) zur Kenntnis, wonach der Interne Prüfer des EuGH, nachdem er seine Tätigkeit im September 2005 in vollem Umfang aufgenommen hat, einige spezifische Prüfungen durchgeführt hat und den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen übermittelt hat (nachdem das Fehlen derartiger spezifischer Prüfungen in den Vorjahren kritisiert worden war);

               7.

               beglückwünscht den EuGH dazu, dass er den Anteil der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge an der Gesamtzahl der vergebenen Aufträge von 72 % im Jahr 2004 auf 27 % im Jahr 2005 verringert hat; stellt jedoch besorgt fest, dass der EuGH bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren zu besetzen;

               8.

               stellt fest, dass sich der EuGH als Organ im Jahr 2005 erheblich vergrößert hat, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass das aus sieben Richtern bestehende Gericht für den öffentlichen Dienst seine Arbeit aufgenommen hat;

               9.

               stellt mit Befriedigung fest, dass sich die Zahl der pro Jahr beim EuGH abgeschlossenen Fälle von 494 im Jahr 2003 auf 574 im Jahr 2005 erhöht hat, während die Zahl der anhängigen Fälle von 974 auf 740 gesunken ist;

               10.

               weist darauf hin, dass die Zahl der Beamten und Bediensteten (Hilfskräfte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) im aktiven Dienst im Laufe des Jahres 2005 von 1 512 auf 1 704 (um 13 %) gestiegen ist und sich die Zahl der Mitglieder (durch die Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst) um acht erhöht hat;

               11.

               stellt besorgt fest, dass im Tätigkeitsbericht des EuGH im Zusammenhang mit einer Reihe von Verwaltungsbereichen wiederholt darauf hingewiesen wird, dass der EuGH Probleme hat, qualifiziertes Statutspersonal einzustellen;

               12.

               stellt fest, dass 2005 keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt wurden;

               13.

               begrüßt den Umstand, dass in den Tätigkeitsbericht des EuGH ein Kapitel aufgenommen wurde, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, die im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments und frühere Berichte des Rechnungshofs getroffen wurden;

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass nach der Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien die Gesamtzahl der Richter, Generalanwälte und Kanzler nun 72 erreicht hat und die Ausgaben des EuGH für Dienstfahrzeuge um rund 50 % von 809 853,24 EUR im Jahr 2005 (Ergebnis) auf 1 218 000 im Jahr 2007 (Haushaltsvoranschlag) gestiegen sind;

               15.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Überprüfung beim EuGH auf der Grundlage eines zentralen Systems durchgeführt wird, das im Wege des Linienmanagements mit dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten verbunden ist, und dass der EuGH dieses System in Anbetracht der Größe des Organs und der rein administrativen Natur seiner Finanzvorgänge für das am besten geeignete System hält;

               16.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Mitglieder des Organs im Anschluss an die Bemerkungen in seiner letztjährigen Entlastungsentschließung bereit erklärt haben, aus ihrem Kreis eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine Studie darüber erstellen soll, ob es angebracht wäre, für sie einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, und wie der Inhalt eines solchen Kodexes aussehen sollte, wobei die Frage der Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder Teil dieser Studie ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst ebenfalls an dieser Studie beteiligen;

               17.

               unterstreicht die wiederholte Bitte des Europäischen Parlaments um Veröffentlichung der Erklärungen der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Richter aller drei Gerichte; fordert den EuGH auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird;

               18.

               nimmt mit Befriedigung die vom EuGH zur Reduzierung der Zahl der zu übersetzenden Dokumente getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis, durch die sich die Arbeitsbelastung der Übersetzer verringert; fordert den EuGH auch auf zu untersuchen, ob die Länge der Urteile verringert werden könnte, um zur weiteren Senkung der Kosten und zur besseren Verständlichkeit der Urteile beizutragen.

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).