title: 2007/821/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/84

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung
   (2007/821/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 18. September 2007 gemäß einem am 18. September 2007 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt sind, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt mit Unterstützung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK ALBANIEN,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   gestützt auf das am 12. Juni 2006 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien, das derzeit die Beziehungen zur Republik Albanien regelt,
   in Bekräftigung der Absicht, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki vom 21. Juni 2003 im Rahmen der bestehenden SAA-Strukturen eng zusammenzuarbeiten, um die zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Union geltenden Visabestimmungen zu liberalisieren,
   in dem Wunsch, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsangehörige der Republik Albanien erleichtert werden,
   in dem Bewusstsein, dass seit dem 4. August 2000 alle Bürger der EU bei Reisen in die Republik Albanien von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Albanien von der Visumpflicht befreit sind,
   in Anerkennung der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger durch die Republik Albanien die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Republik Albanien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,
   in der Erkenntnis, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
   angesichts des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,
   unter Berücksichtigung des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
   unter Berücksichtigung des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck und Geltungsbereich
   (1)   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsangehörige der Republik Albanien für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.
   (2)   Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch die Republik Albanien gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Republik Albanien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden EU-Bürger.
   Artikel 2
   Allgemeine Bestimmung
   (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Republik Albanien, die nicht bereits durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
   (2)   Bei Aspekten, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, kommen die Vorschriften der Republik Albanien oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschaftsrecht zur Anwendung, wie bei der Ablehnung von Visumanträgen, der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreiseverweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs.

               b)

               „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.

               c)

               „Staatsangehöriger der Republik Albanien“ ist, wer die albanische Staatsangehörigkeit besitzt.

               d)

               „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für folgende Zwecke erforderlich ist:

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten.

               e)

               „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsangehöriger der Republik Albanien, der aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

         Artikel 4
   Nachweis des Reisezwecks
   (1)   Folgende Gruppen von Staatsangehörigen der Republik Albanien haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:

               a)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Albanien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           ein von einer albanischen Behörde ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der albanischen Delegation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;

               b)

               Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:

                           —

                           eine von einer Handelskammer der Republik Albanien bestätigte schriftliche Einladung von einer gastgebenden juristischen Person, einem gastgebenden Unternehmen oder einer gastgebenden Einrichtung, von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               c)

               Journalisten:

                           —

                           eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt;

               d)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an den Aktivitäten;

               e)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen Behörde nach albanischem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;

               f)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken:

                           —

                           eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der gastgebenden Hochschule, Schule oder sonstigen Bildungseinrichtung oder ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;

               g)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;

               h)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:

                           —

                           eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte;

               i)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die albanische Staatsangehörige besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Gastgebers;

               j)

               Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               k)

               Personen, die in der Republik Albanien während des Kommunismus politisch verfolgt wurden:

                           —

                           die vom Institut für die Integration verfolgter Personen im Einklang mit Artikel 3 des Gesetzes Nr. 7748 vom 29.7.1993 ausgestellte Bescheinigung zum Nachweis des Status einer während des Kommunismus in der Republik Albanien politisch verfolgten Person und eine Einladung einer zuständigen Behörde, einer einzelstaatlichen oder internationalen Organisation, auch einer Nichtregierungsorganisation eines Mitgliedstaats oder einer europäischen Institution, zur Teilnahme an Veranstaltungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verfolgtenstatus;

               l)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Albanien angemeldet sind:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung des Verkehrsunternehmensverbands der Republik Albanien zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               m)

               Touristen:

                           —

                           Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise;

               n)

               Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:

                           —

                           ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;

               o)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;

               p)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Republik Albanien mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               q)

               Teilnehmer an Beerdigungen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               r)

               Vertreter der Religionsgemeinschaften:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung einer in der Republik Albanien eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen enthalten folgende Angaben:

               a)

               zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gast begleiten;

               b)

               zur einladenden Person: Name, Vorname und Anschrift bzw.

               c)

               zur juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrichtung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige Bezeichnung und Anschrift und,

                           —

                           wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;

                           —

                           wenn die Einladung von einer juristischen Person oder einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer juristischen Person oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Registernummer.

         (3)   Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, bei dem weder die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen weiteren Angaben zum Reisegrund noch eine weitere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.
   Artikel 5
   Mehrfachvisa
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:

               a)

               Mitgliedern des Ministerrats, des Parlaments, des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre beträgt;

               b)

               ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Republik Albanien gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               c)

               Ehepartnern und Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch, die Staatsangehörige der Republik Albanien besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeit.

         (2)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr aus, falls die betreffende Person im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten hat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:

               a)

               Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Republik Albanien gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               b)

               Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               c)

               Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               d)

               Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihrem Begleitpersonal;

               e)

               Journalisten;

               f)

               Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               g)

               Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Albanien angemeldet sind;

               h)

               Personen, die aus medizinischen Gründen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;

               i)

               Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               j)

               Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               k)

               Vertretern der Religionsgemeinschaften in der Republik Albanien, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               l)

               Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               m)

               Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen.

         (3)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffende Person hat in den beiden vorangegangenen Jahren das ein Jahr gültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.
   (4)   Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
   Artikel 6
   Antragsbearbeitungsgebühren
   (1)   Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehörigen der Republik Albanien wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.
   Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.
   Sollte die Republik Albanien die Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von der Republik Albanien erhobene Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 festgelegt wird.
   (2)   Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:

               a)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder — von albanischen Staatsangehörigen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;

               b)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Albanien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               c)

               Mitglieder des Ministerrats, des Parlaments, des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;

               d)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen;

               e)

               Kinder unter 6 Jahren;

               f)

               Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;

               g)

               Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen;

               h)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal;

               i)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;

               j)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               k)

               Personen, die während des Kommunismus politisch verfolgt wurden;

               l)

               Rentner und Pensionäre;

               m)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sitzungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen teilnehmen;

               n)

               Journalisten;

               o)

               Vertreter der in der Republik Albanien eingetragenen Religionsgemeinschaften;

               p)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Albanien angemeldet sind;

               q)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               r)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen.

         Artikel 7
   Antragsbearbeitungszeit
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
   (2)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
   (3)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf drei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
   Artikel 8
   Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
   Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Republik Albanien, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Albanien bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. der Republik Albanien ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
   Artikel 9
   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
   Staatsangehörigen der Republik Albanien, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
   Artikel 10
   Diplomatenpässe
   (1)   Staatsangehörige der Republik Albanien mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
   Artikel 11
   Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa
   Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitgliedstaaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsangehörige der Republik Albanien das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union.
   Artikel 12
   Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (2)   Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung des Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 13
   Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Albanien
   (1)   Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.
   (2)   Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeichneten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, mit denen Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Republik Albanien, die bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
   Artikel 14
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
   (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September des Jahres zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Evropsku zajednicu
         За Европску заједнитгу
         Për Kommunitetin Europian

         За Република Албания
         Por la República de Albania
         Za Albánskou republiku
         For Republikken Albanien
         Für die Republik Albanien
         Albaania Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατiα της Αλβανίας
         For the Republic of Albania
         Pour la République d'Albanie
         Per la Repubblica d'Albania
         Albānijas Republikas vārdā
         Albanijos Respublikos vardu
         az Albán Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Albanija
         Voor de Republiek Albanië
         W imieniu Republiki Albanii
         Pela República da Albānia
         Pentru Republica Albânia
         Za Albánsku republiku
         Za Republiko Albanijo
         Albanian tasavallan puolesta
         För Republiken Albanien
         Për Republikën e Shqipërisë

   ANHANG
   PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
   Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
   Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Einklang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig anerkennen.
   Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 nicht für Rumänien und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermöglichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Verfahren zur Erteilung von Visa durch die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
   Daher sollten die Regierungen Dänemarks und der Republik Albanien nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
   Daher sollten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und der Republik Albanien nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher sollten die Regierungen Islands, Norwegens und der Republik Albanien nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU LIECHTENSTEIN
   (falls erforderlich)
   Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Republik Albanien in Kraft getreten sind, wird auch eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemeinschaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomatischen Missionen und den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
   Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:

               —

               Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.

               —

               Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass albanische Antragsteller einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.

         Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).
   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-Besitzstand, insbesondere im Falle von Bona-Fide-Antragstellern.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLICHT FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
   Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgrund von bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, die vor dem 1. Januar 2007 unterzeichnet wurden, nur fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Republik Albanien, diese bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situation der Inhaber von Dienstpässen spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf eine etwaige diesbezügliche Änderung des Abkommens gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 erneut prüfen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE UND BONA-FIDE-ANTRAGSTELLER
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Republik Albanien, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die Republik Albanien Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
   Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsangehörigen Albaniens mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von Mehrfachvisa.
   Außerdem fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeiten zur Erleichterung der Erteilung von Visa an Bona-Fide-Antragsteller zu nutzen.


Avis juridique important

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31986D0125

86/125/EWG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 24. März 1986 über den Abschluß des Dritten AKP-EWG-Abkommens

Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1986 S. 0001

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 229 VOM 9 . 9 . 1985 , S . 121 .   ( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION  VOM 24 . MÄRZ 1986  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES DRITTEN AKP _ EWG-ABKOMMENS   ( 86/125/EWG , EGKS )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 8 . DEZEMBER 1984 IN LOME UNTERZEICHNETE DRITTE AKP _ EWG-ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN IST _  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  DAS DRITTE AKP _ EWG-ABKOMMEN , DIE PROTOKOLLE UND ERKLÄRUNGEN IM ANHANG DAZU SOWIE DIE DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS , DER PROTOKOLLE , DER ERKLÄRUNGEN SOWIE DER SCHLUSSAKTE SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES HINTERLEGT FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEMÄSS ARTIKEL 285 DES ABKOMMENS DIE AKTE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABKOMMENS ( 2 ) .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . MÄRZ 1986 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . BRAKS  IM NAMEN DER KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JACQUES DELORS


title: Beschluss (EU) 2016/833 des Rates vom 17. Mai 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 54. Sitzung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter, der durch die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichtet wurde, hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkts

text:
               27.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/12

         BESCHLUSS (EU) 2016/833 DES RATES
   vom 17. Mai 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 54. Sitzung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter, der durch die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichtet wurde, hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union trat dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF-Übereinkommen“) durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) bei.

               (2)

               Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta sind Vertragsparteien des COTIF-Übereinkommens und wenden das Übereinkommen an.

               (3)

               Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt. Dies geschieht unter anderem durch Verweis auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter gemäß Anhang C (RID) des COTIF-Übereinkommens. Ferner bestimmt Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften der RID eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.

               (4)

               Es wird erwartet, dass der nach Artikel 13 §1 Buchstabe d des COTIF-Übereinkommens eingesetzte Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter (im Folgenden „RID-Fachausschuss“) auf seiner 54. Sitzung, die am 25. Mai 2016 stattfinden soll, über bestimmte Änderungen der RID beschließen wird. Das Ziel dieser Änderungen, die technische Normen oder einheitliche technische Vorschriften betreffen, ist die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Beförderung gefährlicher Güter, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt in diesem Sektor sowie die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei der Beförderung dieser Güter eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden.

               (5)

               Der durch die Richtlinie 2008/68/EG eingesetzte Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter hat Vorgespräche über die vorgeschlagenen Änderungen geführt.

               (6)

               Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und nützlich und sollten daher von der Union unterstützt werden.

               (7)

               Der von der Union auf der 54. Sitzung des RID-Fachausschusses zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem Anhang dieses Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 54. Sitzung des RID-Fachausschusses im Rahmen des COTIF-Übereinkommens zu vertreten ist, entspricht dem Standpunkt im Anhang dieses Beschlusses.
   (2)   Geringfügige Änderungen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Dokumente können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union im RID-Fachausschuss vereinbart werden.
   Artikel 2
   Die Beschlüsse des RID-Fachausschusses werden nach ihrer Annahme unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).

      (2)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

      ANHANG

                  Vorschlag

                  Referenzdokument

                  Gegenstand

                  Bemerkungen

                  Unionsstandpunkt

                  1

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/2
                  OTIF/RID/CE/GTP/INF.14
                  OTIF/RID/CE/GTP/INF.15

                  Aufnahme von Verpflichtungen für die für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM) in die RID

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme von Textänderungen

                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung

                  2

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/3

                  Änderung der Sondervorschrift TU 16 in RID/ADR/ADN Kapitel 4.3

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung

                  3

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/5

                  Verpflichtung des Beförderers, den Triebfahrzeugführer darüber zu unterrichten, an welcher Stelle im Zug sich die Gefahrgüter befinden

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung

                  4

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/6

                  Flexible Schüttgutcontainer

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

                  Zustimmung zum Text für flexible Schüttgutcontainer in OTIF/RID/CE/GTP/2015/12

                  5

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/7

                  Begriffsbestimmungen für „Volle Wagenladung“/„Wagenladung“

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

                  Zustimmung zu den Änderungen

                  6

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/12
                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/INF.2
                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/INF.3

                  mehrere in der Ständigen Arbeitsgruppe vereinbarte konsolidierte Änderungen

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

                  Zustimmung zu den Änderungen

                  7

                  idem

                  Änderungen sollen durch die Ständige Arbeitsgruppe weiter geprüft werden

                  —

                  —

                  8

                  idem

                  Änderungen, die einen gemeinsamen Standpunkt der gemeinsamen Sitzung UN-ECE/OTIF erfordern

                  Ein effizienter intermodaler Verkehr muss gefördert werden.

                  Zustimmung zu den Änderungen gemäß der Empfehlung der gemeinsamen Sitzung

                  9

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/14

                  Meldung von Vorfällen mit gefährlichen Gütern gemäß RID 1.8.5; Hamburg-Billwerder, 3. Juli 2013

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung

                  10

                  OTIF/RID/CE/GTP/2015/INF.4

                  Schutzabstand für Straßenfahrzeuge

                  technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

                  Zustimmung zu den Änderungen


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31994D0975

94/975/EGKS, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1994 S. 0166 - 0166

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (94/975/EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des Rates,in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist;in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt (1).Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 49 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Brüssel, den 20. Dezember 1994.Für die KommissionDer PräsidentJacques DELORS(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


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31987D0057

87/57/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Abschluß des Änderungsprotokolls zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

Amtsblatt Nr. L 024 vom 27/01/1987 S. 0046 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0343  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0343

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Dezember 1986  über den Abschluß des Änderungsprotokolls zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus  (87/57/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des am 4. Juni 1974 in Paris unterzeichneten und am 6. Mai 1978 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (2) sowie des am 14. November 1979 in Genf unterzeichneten und am 16. März 1983 in Kraft getretenen Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (3).  Zum Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wurde am 26. März 1986 ein Änderungsprotokoll zur Einbeziehung der Belastung des Meeres durch atmosphärischen Stoffeintrag auf einer diplomatischen Konferenz, an der die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris, einschließlich der Gemeinschaft und neun Mitgliedstaaten, teilnahmen, ausgehandelt und angenommen. Dieses Protokoll ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.  Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft das Protokoll genehmigt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates hinterlegt für die Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik gemäß Artikel VI Absatz 5 des Protokolls.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. SHAW  (1) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986.  (2) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 18. Juli 2007 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

text:
               28.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/49

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 18. Juli 2007
   über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen
   (2007/538/EG)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat beschloss am 12. Juni 2007 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 1,5 % rückwirkend zum 1. Juli 2006;

               (2)

               Der Verwaltungsrat beschloss am 18. Juli 2007 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 12. Juni 2007 vorzunehmen;

               (3)

               Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 18. Juli 2007 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2006

               1.

               wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 113,68 EUR ersetzt;

               2.

               werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

                           8 % auf Beträge zwischen 113,68 EUR und 2 002,41 EUR

                           10 % auf Beträge zwischen 2 002,42 EUR und 2 758,01 EUR

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 758,02 EUR und 3 160,83 EUR

                           15 % auf Beträge zwischen 3 160,84 EUR und 3 589,60 EUR

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 589,61 EUR und 3 992,45 EUR

                           20 % auf Beträge zwischen 3 992,46 EUR und 4 382,91 EUR

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 382,92 EUR und 4 785,73 EUR

                           25 % auf Beträge zwischen 4 785,74 EUR und 5 176,21 EUR

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 176,22 EUR und 5 579,03 EUR

                           30 % auf Beträge zwischen 5 579,04 EUR und 5 969,51 EUR

                           32,5 % auf Beträge zwischen 5 969,52 EUR und 6 372,33 EUR

                           35 % auf Beträge zwischen 6 372,34 EUR und 6 763,42 EUR

                           40 % auf Beträge zwischen 6 763,43 EUR und 7 166,26 EUR

                           45 % auf Beträge über 7 166,27 EUR.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 18. Juli 2007.

         Jaime FERNANDES

            Vorsitzender des Verwaltungsrates

      (1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.


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41986D0013

86/13/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1986 zur Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 027 vom 01/02/1986 S. 0066 - 0066

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 22. Januar 1986  zur Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (86/13/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 16 und 383 der ihnen beigefügten Akte,  nach Anhörung der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Herr Manuel Marin Gonzalez wird zum Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit bis zum 5. Januar 1987 ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1986.  Der Präsident  M.H.J.Ch. RUTTEN


title: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               13.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 125/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Mai 2010
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2010/C 125/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

               (3)

               Die bulgarische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den bulgarischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Boyko Marinov MALINOV, bulgarischer Staatsbürger, geboren am 30. August 1964, wird als Nachfolger von Frau Ekaterina Spasova GECHEVA-ZAHARIEVA für die Zeit vom bis 14. Mai 2010 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.


title: Beschluss der Kommission vom 30. November 2015 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2017

text:
               2.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 400/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. November 2015
   über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2017
   (2015/C 400/03)

      DIENSTFREIE TAGE 2017

               2. Januar

               Montag, Tag nach Neujahr

               13. April

               Gründonnerstag

               14. April

               Karfreitag

               17. April

               Ostermontag

               1. Mai

               Montag, Tag der Arbeit

               9. Mai

               Dienstag, Jahrestag der Erklärung von Präsident Robert Schuman (1950)

               25. Mai

               Donnerstag, Christi Himmelfahrt

               26. Mai

               Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

               5. Juni

               Pfingstmontag

               21. Juli

               Freitag, belgischer Nationalfeiertag

               15. August

               Dienstag, Mariä Himmelfahrt

               1. November

               Mittwoch, Allerheiligen

               2. November

               Donnerstag, Allerseelen

               25. Dezember
               bis
               29. Dezember

               Montag
               (Jahresende: 5 Tage)
               Freitag

               INSGESAMT

               18 Tage

         Luxemburg: Wie Brüssel, aber anstelle von Freitag, dem 21. Juli (belgischer Nationalfeiertag), ist in Luxemburg Freitag, der 23. Juni (luxemburgischer Nationalfeiertag) dienstfrei.
   Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Mittwoch, der 3. Januar 2018.
   Unbeschadet der endgültigen Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2018 gelten Montag, der 1. Januar 2018, und Dienstag, der 2. Januar 2018, als dienstfreie Tage.
   Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen den dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu ändern.


               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 468/282

         P7_TA(2013)0561
   Ernennung von Henri Grethen (LU) zum Mitglied des Rechnungshofs
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu der vorgeschlagenen Ernennung von Henri Grethen zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0309/2013 –2013/0807(NLE))
   (Konsultation)
   (2016/C 468/62)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0309/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0439/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 7. November 2013 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

               B.

               in der Erwägung, dass Henri Grethen die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Henri Grethen zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2006/248/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom  13. März 2006  zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank  (EZB/2006/3)

text:
               28.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/56

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 13. März 2006
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2006/3)
   (2006/248/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Zur Erhöhung der Transparenz ist es notwendig, den Ausweis des Pensionsplans der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahresabschluss der EZB zu verdeutlichen. Anhang II des Beschlusses EZB/2002/11 vom 5. Dezember 2002 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (1) sollte geändert werden, um die Aufnahme dieser Position auf der Passivseite der Bilanz der EZB in der Bilanzposition 12 „Sonstige Passiva“ wiederzugeben —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen
   Anhang II des Beschlusses EZB/2002/11 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. März 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2003, S. 38. Geändert durch den Beschluss EZB/2005/12 (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 43).

      ANHANG
      Änderungen des Anhangs II des Beschlusses EZB/2002/11: Gliederungs- und Bewertungsregeln für die Bilanz
      Anhang II des Beschlusses EZB/2002/11 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Auf der Aktivseite in der Bilanzposition 11.3 „Sonstiges Finanzanlagevermögen“ wird in der Spalte „Inhalt der Bilanzposition“ folgender Satz gestrichen:
                  „für die Pensionskasse und Vorsorgepläne zweckgebundene Anlagen“.

                  2.

                  Auf der Passivseite in der Bilanzposition 12.3 „Sonstiges“ wird in der ersten Zeile der Spalte „Inhalt der Bilanzposition“ folgender Satz eingefügt:
                  „Netto-Pensionsverbindlichkeiten“.

                  3.

                  Auf der Passivseite in der Bilanzposition 13 „Rückstellungen“ wird in der Spalte „Inhalt der Bilanzposition“ folgender Satz gestrichen:
                  „Für Pensionszahlungen“.


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32001D0079

2001/79/GASP: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/2001 S. 0004 - 0006

Beschluss des Ratesvom 22. Januar 2001zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union(2001/79/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union erzielt und dessen Auftrag und Funktionen einschließlich derjenigen seines Vorsitzenden festgelegt.(2) Nach den Leitlinien des Europäischen Rates sollte dieser Ausschuss in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC), nachstehend "Ausschuss" genannt, eingesetzt, der sich aus den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die durch ihre militärischen Delegierten vertreten werden.Der Ausschuss tritt auf der Ebene der Generalstabschefs zusammen, wann immer dies notwendig ist.Artikel 2Der Auftrag und die Funktionen des Ausschusses sind in Anlage IV des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes festgelegt, der diesem Beschluss als Anhang beigefügt ist.Artikel 3(1) Der Vorsitzende des Ausschusses (nachstehend "Vorsitzender" genannt) wird vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. Sein Auftrag und seine Funktionen sind ebenfalls im oben genannten Anhang festgelegt.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 5(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 ist dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt der Ernennung des ersten Vorsitzenden, spätestens jedoch ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Beschlusses über die Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union(1), grundsätzlich jedoch vor Ende Juni 2001, anwendbar.(2) Das mit dem Beschluss 2000/144/GASP(2) geschaffene Militärische Interimsgremium wird seine Aufgaben bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluss zur Anwendung gelangt, weiter wahrnehmen.Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) Beschluss 2001/80/GASP des Rates (Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts).(2) Beschluss 2000/144/GASP des Rates vom 14. Februar 2000 zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 2).ANHANGMILITÄRAUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN UNION (EUMC)1. EinleitungIn Helsinki hat der Europäische Rat beschlossen, innerhalb des Rates neue ständige politische und militärische Gremien zu schaffen, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung im Bereich des gesamten Spektrums der im Vertrag über die Europäische Union definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der so genannten Petersberg-Aufgaben, gerecht zu werden.Wie in dem Bericht von Helsinki vorgesehen, setzt sich der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC), der im Rat eingesetzt wird, aus den Generalstabschefs (CHOD) zusammen, die durch ihre militärischen Delegierten (MILREP) vertreten werden. Der EUMC tritt auf der Ebene der Generalstabschefs zusammen, soweit und wann immer dies erforderlich ist. Er berät das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) militärisch und gibt diesem gegenüber Empfehlungen ab und legt ferner militärische Leitvorgaben für den Militärstab der Europäischen Union (EUMS) fest. Der Vorsitzende des EUMC (CEUMC) nimmt an den Tagungen des Rates teil, wenn Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen zu fassen sind.Der EUMC ist das höchste militärische Gremium im Rahmen des Rates.Dementsprechend wird das Mandat des EUMC wie folgt festgelegt:2. AuftragDem EUMC obliegt es, das PSK in allen militärischen Angelegenheiten im Rahmen der Union militärisch zu beraten und diesem gegenüber einschlägige Empfehlungen abzugeben. Er nimmt die militärische Leitung aller militärischen Aktivitäten im Rahmen der Union wahr.3. FunktionenDer EUMC sorgt für eine konsensgestützte militärische Beratung.Er ist das Forum für die militärische Konsultation und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der Union im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung.Er nimmt auf Ersuchen des PSK oder von sich aus im Rahmen der vom PSK vorgegebenen Leitlinine die Aufgabe der militärischen Beratung des PSK wahr und gibt diesem gegenüber Empfehlungen ab, insbesondere im Hinblick auf- die Entwicklung des allgemeinen Krisenbewältigungskonzepts, was dessen militärische Aspekte anbelangt;- die militärischen Aspekte im Zusammenhang mit der politischen Kontrolle und strategischen Leitung von Krisenbewältigungsoperationen und Krisensituationen;- die Risikobeurteilung bei potenziellen Krisen;- die militärische Dimension einer Krisensituation und deren Auswirkungen, insbesondere während der anschließenden Krisenbewältigungsphase; zu diesem Zweck erhält er vom Lagezentrum die Ergebnisse von dessen Arbeiten;- die Präzisierung, Beurteilung und Überprüfung von Fähigkeitszielen gemäß den vereinbarten Verfahren;- die militärischen Beziehungen der Union zu den nicht der Union angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern, den übrigen Bewerbern um einen Beitritt zur Union, anderen Staaten und anderen Organisationen, einschließlich der NATO;- die Veranschlagung der Kosten für Operationen und Übungen.a) Im KrisenfallAuf Ersuchen des PSK erteilt er dem Generaldirektor des EUMS (DGEUMS) eine Grundsatzweisung, militärische Optionen auszuarbeiten und vorzulegen.Er nimmt eine Beurteilung der vom EUMS ausgearbeiteten militärstrategischen Optionen vor und leitet diese zusammen mit seiner Beurteilung und seinen militärischen Empfehlungen dem PSK zu.Auf der Grundlage der militärischen Option, für die sich der Rat entscheidet, genehmigt er eine grundsätzliche Planungsweisung für den Operation Commander.Auf der Grundlage der vom EUMS vorgenommenen Beurteilung berät er das PSK und gibt diesem gegenüber Empfehlungen ab, und zwar hinsichtlich- des vom Operation Commander ausgearbeiteten Operationskonzepts (CONOPS);- des vom Operation Commander erstellten Entwurfs eines Operationsplans (OPLAN).Er berät das PSK in der Frage der Option für die Beendigung einer Operation.b) Im Verlauf einer OperationDer EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung militärischer Operationen unter der Verantwortung des Operation Commander.Die Mitglieder des EUMC nehmen an den Sitzungen des Ausschusses der beitragenden Länder teil oder haben einen Vertreter in diesem Ausschuss.4. Vorsitzender des EUMC (CEUMC)Der EUMC hat seinen ständigen Vorsitzenden, dessen Aufgaben im Folgenden beschrieben sind.Bei dem CEUMC handelt es sich um einen ernannten Vier-Sterne-General/Admiral, vorzugsweise um einen ehemaligen Generalstabschef eines Mitgliedstaats der Union.Dieser wird von den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten gemäß den vereinbarten Verfahren bestimmt und vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden EUMC ernannt.Seine Amtszeit beträgt grundsätzlich drei Jahre, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.Er erhält seine Befugnisse vom EUMC, dem gegenüber er verantwortlich ist. Der CEUMC, der in internationaler Funktion tätig ist, repräsentiert den EUMC gegebenenfalls im PSK und im Rat.In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des EUMC- nimmt er den Vorsitz in den Sitzungen des Militärausschusses auf Ebene der militärischen Delegierten und der Generalstabschefs wahr;- tritt er als Sprecher des EUMC auf und nimmt als solcher folgende Aufgaben wahr:- er nimmt gegebenenfalls an den Sitzungen des PSK teil und darf sich an den Beratungen beteiligen; ferner nimmt er an den Tagungen des Rates teil, wenn Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen zu fassen sind;- er erfuellt die Aufgabe eines militärischen Beraters des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in allen militärischen Angelegenheiten, insbesondere, um für Kohärenz innerhalb der Krisenbewältigungsstruktur der Union zu sorgen;- leitet er die Arbeiten des EUMC unparteiisch und im Bemühen um Konsens;- handelt er für den EUMC, wenn er dem Generaldirektor des EUMS Weisungen erteilt und Richtlinien vorgibt;- fungiert er als vorrangiger Ansprechpartner (POC) für den Operation Commander im Verlauf militärischer Operationen der Union;- fungiert er als Bindeglied zum Vorsitz im Zusammenhang mit der Aufstellung und Durchführung von dessen Arbeitsprogramm.Der CEUMC wird von seinem persönlichen Stab sowie vom EUMS unterstützt, speziell was die administrative Unterstützung im Rahmen des Generalsekretariats des Rates anbelangt.Bei Abwesenheit wird der CEUMC vertreten durch- den ständigen Stellvertretenden Vorsitzenden des CEUMC (DCEUMC), falls die Schaffung dieses Amtes und dessen Besetzung beschlossen wird;- den Vertreter des Vorsitzes oder- den dienstältesten anwesenden Offizier (Dean).5. VerschiedenesDie zwischen dem EUMC und den NATO-Militärgremien aufzunehmenden Beziehungen sind Gegenstand des Dokuments über die EU/NATO-Dauervereinbarungen. Die Beziehungen zwischen dem EUMC und den nicht der Union angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern und anderen Staaten, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben, sind Gegenstand des Dokuments über die Beziehungen der Union zu Drittstaaten.Der EUMC wird erforderlichenfalls von einer militärischen Arbeitsgruppe (EUMCWG), dem EUMS sowie anderen Abteilungen und Dienststellen unterstützt.


title: Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

text:
               29.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/22

      BESCHLUSS 2005/671/JI DES RATES

   vom 20. September 2005
   über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten zu bekämpfen, zum Beispiel durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und Justizbehörden.

               (3)

               Für die Terrorismusbekämpfung ist es wesentlich, dass die betreffenden Stellen über möglichst umfassende und aktuelle Informationen in ihren jeweiligen Bereichen verfügen. Die spezialisierten Dienste der Mitgliedstaaten, die Justizbehörden und die auf Unionsebene zuständigen Stellen wie Europol und Eurojust sind unbedingt auf Informationen angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

               (4)

               Der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) stellt einen wichtigen Schritt dar. Wegen des Fortbestands der terroristischen Bedrohung und der Komplexität dieser Problematik bedarf es eines immer stärkeren Informationsaustauschs. Dieser Austausch muss auf alle Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der strafrechtlichen Verurteilung, und auf alle Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die ermittelt wird, die strafrechtlich verfolgt werden oder die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, ausgeweitet werden.

               (5)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der erforderlichen Gegenseitigkeit besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (6)

               Was die Durchführung des Informationsaustauschs betrifft, lässt dieser Beschluss wesentliche nationale Sicherheitsinteressen unberührt; die Sicherheit von Personen, der Erfolg laufender Ermittlungen oder spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten, die die innere Sicherheit betreffen, sollten durch ihn nicht gefährdet werden.

               (7)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:

               a)

               „terroristische Straftaten“ die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (3) aufgeführten Straftaten;

               b)

               „Europol-Übereinkommen“ das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (4);

               c)

               „Beschluss über Eurojust“ den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5);

               d)

               „Vereinigung oder Körperschaft“, „terroristische Vereinigungen“ im Sinne von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI sowie die „Vereinigungen und Körperschaften“, die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (6) aufgelistet sind.

         Artikel 2
   Übermittlung von Informationen über terroristische Straftaten an Eurojust, Europol und die Mitgliedstaaten
   (1)   Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb seiner Polizeidienste oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden eine spezialisierte Dienststelle, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu allen einschlägigen Informationen über die von seinen Strafverfolgungsbehörden durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen zu terroristischen Straftaten und über die Ergebnisse dieser Ermittlungen Zugang hat, diese Informationen erfasst und gemäß den Absätzen 3 und 4 an Europol weiterleitet.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen — oder mehr als eine derartige Anlaufstelle, wenn dies nach seiner Rechtsordnung vorgeschrieben ist — oder eine geeignete Justizbehörde oder eine andere geeignete zuständige Behörde, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu allen einschlägigen Informationen über strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischen Straftaten Zugang hat, diese erfassen kann und gemäß Absatz 5 an Eurojust weiterleitet.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zumindest die von der zuständigen Behörde erfassten, in Absatz 4 genannten Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen sowie die in Absatz 5 genannten Informationen zu strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen oder betreffen können, übermittelt werden, und zwar

               a)

               an Europol gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens für eine Verarbeitung der Informationen sowie

               b)

               an Eurojust gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit dies nach den Bestimmungen des Beschlusses über Eurojust für die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust zulässig ist.

         (4)   Bei den gemäß Absatz 3 an Europol zu übermittelnden Informationen handelt es sich um Informationen:

               a)

               zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft;

               b)

               über die Handlungen, die Gegenstand von Ermittlungen sind und ihre besonderen Umstände;

               c)

               über die betreffende Straftat;

               d)

               über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen;

               e)

               über den Einsatz von Kommunikationstechnologien;

               f)

               über die Bedrohung, die durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen entsteht.

         (5)   Bei den gemäß Absatz 3 an Eurojust zu übermittelnden Informationen handelt es sich um Informationen:

               a)

               zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist;

               b)

               über die betreffende Straftat und ihre besonderen Tatumstände;

               c)

               über rechtskräftige Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten sowie die besonderen Tatumstände;

               d)

               über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen;

               e)

               über die Rechtshilfeersuchen, einschließlich der Ersuchen um Beweiserhebung, die an einen anderen Mitgliedstaat gerichtet oder von einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurden, sowie deren Ergebnisse.

         (6)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen, die in Dokumenten, Akten, Mitteilungen, Gegenständen oder anderen Beweismitteln enthalten sind, die im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten beschlagnahmt oder eingezogen wurden, den Behörden anderer interessierter Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden können, wenn dort Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten durchgeführt werden oder eingeleitet werden könnten oder diese Straftaten Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sind; dabei ist zu beachten, dass laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden.
   Artikel 3
   Gemeinsame Ermittlungsgruppen
   Die Mitgliedstaaten treffen in geeigneten Fällen die erforderlichen Maßnahmen zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die bei terroristischen Straftaten strafrechtlich ermitteln.
   Artikel 4
   Ersuchen um Rechtshilfe und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die von einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten gestellt werden, als dringliche Angelegenheit und mit Vorrang behandelt werden.
   Artikel 5
   Aufhebung geltender Bestimmungen
   Der Beschluss 2003/48/JI wird aufgehoben.
   Artikel 6
   Umsetzung
   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesem Beschluss spätestens ab dem 30. Juni 2006 nachzukommen.
   Artikel 7
   Räumlicher Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  Stellungnahme vom 7. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 68.

      (3)  ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

      (4)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27.11.2003 (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3).

      (5)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

      (6)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP (ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 59).


Avis juridique important

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32002D0803

2002/803/EG: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses 1999/78/EG über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

Amtsblatt Nr. L 278 vom 16/10/2002 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 8. Oktober 2002zur Änderung des Beschlusses 1999/78/EG über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung(2002/803/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es notwendig, den Beschluss 1999/78/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen.(2) Der Rat sollte weiterhin die Befugnis behalten, über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens zu entscheiden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelArtikel 3 des Beschlusses 1999/78/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss und in den mit den sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorausschüssen. Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe g) und Artikel 21 Absatz 2 wird vom Rat festgelegt, der hierüber auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und in den Gemischten Sektorausschüssen nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 21. März 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen

text:
Nr . L 82/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 3 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 21 . März 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen
                                                   74/146/EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf Artikel 113 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen abzuschließen
              und die Erklärung der Gemeinschaft zu genehmigen ist —
              BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
              Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
              schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen
              abgeschlossen und die Erklärung der Gemeinschaft genehmigt.
              Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärung ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                     Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
              fugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind,
              um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1974.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                J. ERTL