title: 2013/622/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/357

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/622/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel („das Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass der Verwaltungsrat den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 und den Durchführungsplan erst am 4. April 2011 gebilligt hat, weil es einige Zeit gedauert hat, bis die in den jährlichen Durchführungsplan aufzunehmenden wissenschaftlichen Prioritäten ermittelt waren und beschlossen wurden; stellt fest, dass sich deshalb die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verzögert hat und das Gemeinsame Unternehmen im gesamten ersten Quartal des Jahres gezwungen war, die Haushaltsvorschriften über die vorläufigen Zwölftel auf Zahlungen anzuwenden;

                  2.

                  ist besorgt darüber, dass die Ausführungsrate bei den für Forschungsmaßnahmen verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 159 000 000 EUR 66 % betrug und die Inanspruchnahme anhand einer globalen Mittelbindung zur Durchführung der vierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgte; bekräftigt seine Besorgnis über die geringe Ausführungsrate des Haushalts und auch über die zugrunde liegenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; nimmt gebührend zur Kenntnis, dass der hohe Anteil nicht in Anspruch genommener Mittel aus dem Verwaltungshaushalt (44 %) darauf hindeutet, dass er nicht auf realistischen Schätzungen beruhte; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, der konkrete Vorschläge für eine allmähliche Verbesserung der Ausführungsrate und für eine realistischere Vorausschätzung der benötigten finanziellen Ressourcen enthält.

                  3.

                  bedauert daher, dass im Haushaltsjahr 2010 nicht in Anspruch genommene Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 65 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden und dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 62 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 11 000 000 EUR, die im Haushaltsjahr 2011 nicht in Anspruch genommen wurden, auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden; begrüßt die Verbesserungen im Jahr 2012, durch die eine Gesamtausführungsrate von 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen erreicht wurde;

                  4.

                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,84 % ermittelt worden war; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Mittel von 2,2 Mio. EUR abgeschlossen hat (18,8 % der akzeptierten Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens im Fall der ersten Aufforderung, die im Juni 2011 vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurde); bedauert, dass sich bei der ersten Prüfung des Gemeinsamen Unternehmens nach seinen eigenen Methoden eine Fehlerquote von 4,58 % ergab, wobei die Restfehlerquote 3,72 % betrug; erwartet, dass sich der Rechnungshof und das Gemeinsame Unternehmen auf Prüfmethoden einigen, die für die gleichen Ex-post-Prüfungen die gleichen Ergebnisse liefern; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte, insbesondere bei der Antragsverwaltung; fordert, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der folgenden Ex-post-Prüfvorgänge des Gemeinsamen Unternehmens zu informieren;

                  5.

                  fordert daher einen ausführlichen Fortschrittsbericht mit konkreten Vorschlägen für eine allmähliche Senkung der Fehlerquote.

         Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

                  6.

                  hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen 2008, 2009 und 2010 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, die bis Ende 2011 zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen in Höhe von 269 000 000 EUR geführt haben, und dass 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde, in der ein vorläufig veranschlagter EU-Beitrag von 80 000 000 EUR vorgesehen wurde; ist besorgt darüber, dass der insgesamt verfügbare EU-Beitrag höchstwahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden wird, wenn die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in der derzeitigen Größenordnung beibehalten werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel zugewiesenen Mittel so gut wie möglich zu nutzen;

                  7.

                  nimmt die Unstimmigkeiten zwischen den Beschlüssen des Verwaltungsrats und dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zur Kenntnis — im Bericht ist der Gesamtbetrag von Kapitel 30-C2 „Forschungsagenda“ (117 000 000 EUR) niedriger als die Haushaltslinie B03000-C2 (141 000 000 EUR), die Teil des zuvor genannten Kapitels ist; stellt darüber hinaus fest, dass nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Januar 2011 nur die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 115 000 000 EUR zulässig war, während im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement eine Übertragung von 117 000 000 EUR ausgewiesen ist; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass der Exekutivdirektor den Beschlüssen des Verwaltungsrats gebührend Rechnung trägt;

         Interne Kontrollsysteme

                  8.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Laufe des Jahres 2011 erhebliche Fortschritte in Bezug auf die internen Kontrollsysteme festgestellt hat; ist jedoch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Haushaltsverfahren, die Rechnungsführung und die diesbezüglichen Kontrollen festzulegen und zu dokumentieren; stellt fest, dass 2011 eine formelle Bewertung der internen Kontrollsysteme durchgeführt wurde;

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens am 27. September 2012 einen Bericht über die Validierung des Rechnungsführungssystems vorgelegt und darin deutlich auf erhebliche Mängel hingewiesen hat, die behoben werden müssen;

         Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen

                  10.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Methoden zur Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden und dass Zuwendungen in Form von Sachleistungen im Wege von Ex-ante-Zertifizierungen und Ex-post-Prüfungen validiert werden; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2011 keine Ex-ante-Zertifizierung und keine Ex-post-Prüfung durchgeführt hat;

                  11.

                  weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und seit November 2009 eigenständig tätig ist; erklärt sich besorgt darüber, dass die Methoden zur Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die in den internen Vorschriften und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit seinen Finanzvorschriften festgelegt werden müssen, am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden; hebt hervor, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, die dem Europäischen Pharma-Verband (EFPIA) angehören, aus diesem Grund nicht in der Lage waren, einen Bericht über die im ersten Berichtszeitraum angefallenen Kosten, wie sie in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt wurden, zu erstellen;

         Interne Prüfung und Interner Auditdienst der Kommission

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission und die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchgeführt haben und dass der strategische Prüfungsplan für 2012-2014 am 3. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde;

                  13.

                  stellt fest, dass die Bestimmung über die Rahmenregelung noch nicht in die Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens aufgenommen worden ist, die Charta des Internen Auditdiensts der Kommission aber am 8. März 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt worden war;

                  14.

                  ist besorgt darüber, dass bis März 2012 im Gemeinsamen Unternehmen interne Prüfungen im eigentlichen Sinne weder vom Internen Auditdienst der Kommission noch vom Beauftragten für die interne Prüfung durchgeführt wurden, obwohl es seit November 2009 eigenständig tätig ist, und dass dieser Beauftragte direkt an operativen Tätigkeiten (Umsetzung der Ex-post-Strategie, Rahmen für Leistungskennzahlen, Überprüfung des Ex-ante-Zertifikats für Zuwendungen in Form von Sachleistungen) und weiteren Beratungsdienstleistungen beteiligt war;

         Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs

                  15.

                  nimmt überrascht zur Kenntnis, dass dem Rechnungshof in der Finanzhilfevereinbarung nicht die Befugnis zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die dem Europäischen Pharma-Verband angehören, erteilt wird, obwohl diese Zuwendungen in den Finanzbögen des Gemeinsamen Unternehmens verzeichnet sind und sich seit Bestehen des Gemeinsamen Unternehmens inzwischen auf schätzungsweise 1 000 000 000 EUR belaufen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Zuwendungen in Form von Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 prüft und dass es die Kommission um Ratschläge bezüglich der Befugnis des Rechnungshofs zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die dem Europäischen Pharma-Verband angehören, ersucht;

         Jährlicher Tätigkeitsbericht

                  16.

                  hebt hervor, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors trotz der fehlenden Angaben zur Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungsstrategie — eines wichtigen Kontrollverfahrens für operative Ausgaben — im Februar 2012 ohne Vorbehalt abgegeben wurde; stellt fest, dass gemäß der Satzung und der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung erstellen muss, in dem bestätigt wird, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, es sind Vorbehalte anzumelden;

         Sonstige Verwaltungsfragen

                  17.

                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2011 Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und der Plan für die Datenwiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes noch nicht fertiggestellt sind;

                  18.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

                  19.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2012/558/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/117

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2012/558/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0263/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0089/2012),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0263/2011) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0089/2012),

                  1.

                  hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, dass er „zum Europäischen Bürgerbeauftragten keine Bemerkungen vorzubringen“ habe (Ziffer 7.31); erinnert jedoch daran, dass der Rechnungshof den Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „Bürgerbeauftragter“) aufgefordert hatte, Verfahrensvorschriften für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit zu erarbeiten; hätte sich gewünscht, vom Rechnungshof über die Ergebnisse informiert zu werden;

                  2.

                  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9 332 275 EUR (2009: 9 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 89,65 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe und um zwei Prozentpunkte unter dem entsprechenden Wert des Vorjahres lag (2009: 91,98 %); weist indessen darauf hin, dass die Schwankungen bei der Verwendungsrate im Wesentlichen auf die Personalfluktuation zurückzuführen sind, und hebt hervor, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 79 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung, 15 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb und 6 % für die Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung ausgegeben wurden;

                  3.

                  fordert eine bessere Finanzplanung, um einen effizienteren Haushaltsvollzug sicherzustellen;

                  4.

                  ist erfreut darüber, dass der Bürgerbeauftragte im Aktionsplan für das Jahr 2010 grundlegende Leistungsindikatoren sowie einen Fortschrittsanzeiger eingeführt hat, womit die Anstrengungen des Dienstes auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems messbar werden; begrüßt die im gesamten Jahresverlauf erzielten Fortschritte;

                  5.

                  gibt indessen der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Fälle, in denen der Beschluss über die Zulässigkeit innerhalb eines Monats ergeht — derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % — weiter zunehmen;

                  6.

                  gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Untersuchungen, die in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden — derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % — weiter ansteigen;

                  7.

                  begrüßt, dass ein neues Verfahren für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und die Berechnung individueller Ansprüche eingeführt wurde;

                  8.

                  begrüßt die vom internen Auditdienst 2010 durchgeführte Prüfung, bei der Bemerkungen des Jahres 2009 Rechnung getragen wurde und die zu dem Ergebnis gelangte, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wirksam funktioniert;

                  9.

                  weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2010 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten kürzlich Gegenstand eines Initiativberichts war, den das Parlament am 27. Oktober 2011 angenommen hat (6); möchte daher keine weiteren Bemerkungen hinzufügen;

                  10.

                  gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten gegebenenfalls ein Kapitel über die aufgrund der Entlastungsentschließung des Parlaments getroffenen Maßnahmen sowie eine vollständige Übersicht über sämtliche dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, umfassen wird.

         (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

         (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

         (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

         (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0467.


title: 2011/334/Euratom: Beschluss des Rates vom 21. November 2006 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission#Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung

text:
               11.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. November 2006
   über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission
   (2011/334/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 14. April 2006 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt.

               (2)

               Dem Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird zugestimmt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U.-M. WIDEROOS

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung
      Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und die Regierung der Republik Korea (im Folgenden zusammenfassend die „Vertragsparteien“ genannt) —
      GESTÜTZT AUF das am 28. Oktober 1996 geschlossene Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Republik Korea andererseits, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Energiebereich und im Umweltschutz zu fördern und insbesondere neue und erneuerbare Energiequellen zu nutzen, und
      IN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel I
      Ziel
      Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.
      Artikel II
      Bereiche der Zusammenarbeit
      Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

                  a)

                  Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation,

                  b)

                  Alternativen zu Tokamaks,

                  c)

                  magnetische Fusionsenergietechnologie,

                  d)

                  Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik,

                  e)

                  Programmstrategien und -pläne und

                  f)

                  sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.

            Artikel III
      Formen der Zusammenarbeit
      (1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

                  a)

                  Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offenbarten Kenntnissen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;

                  b)

                  Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;

                  c)

                  Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten;

                  d)

                  Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X;

                  e)

                  Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;

                  f)

                  Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse und

                  g)

                  sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

            (2)   Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.
      Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.
      Artikel IV
      Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre
      (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Republik Korea und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.
      (2)   Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.
      (3)   Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
      (4)   Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft der Zusammenarbeit zuständig.
      Artikel V
      Durchführung
      (1)   Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.
      (2)   Kommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationstätigkeit durchzuführen, genehmigt er einen Projektplan zu diesem Abkommen, der dessen Bestimmungen unterliegt.
      (3)   Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der zur Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offenbarten Kenntnissen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.
      Artikel VI
      Zugänglichkeit und Verbreitung von Kenntnissen
      (1)   Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Kenntnisse ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.
      (2)   Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Kenntnissen, die offen zu legen sie berechtigt sind und die entweder gemeinsam erworben wurden oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen; dabei sind nicht offenbarte Kenntnisse und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder zur Verfügung gestellte geistige Eigentum zu schützen.
      (3)   Die Weitergabe von Kenntnissen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Kenntnisse für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Kenntnisse müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.
      Artikel VII
      Geistiges Eigentum
      Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.
      Artikel VIII
      Austausch von Personal
      Für den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:

                  a)

                  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt.

                  b)

                  Jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen an ihr entsandtes Personal zuständig.

                  c)

                  Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für ihr ausgetauschtes Personal in der Gastgebereinrichtung.

                  d)

                  Die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei ausgetauschten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage.

                  e)

                  Die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das ausgetauschte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visa).

                  f)

                  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das ausgetauschte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält.

                  g)

                  Jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

            Artikel IX
      Austausch von Ausrüstungen, Proben usw.
      Für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend „Ausrüstungen usw.“ genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden müssen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw.:

                  a)

                  Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor.

                  b)

                  Die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird.

                  c)

                  Die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen.

                  d)

                  Die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.

            Artikel X
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.
      (2)   Soweit die Vertragsparteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entstehen, von der Vertragspartei übernommen, die sie verursacht.
      (3)   Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.
      (4)   Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.
      Artikel XI
      Geltungsdauer, Änderung und Kündigung
      (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt haben, und gilt für fünf (5) Jahre. Sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf (5) Jahre.
      (2)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.
      (3)   Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.
      (4)   Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte nicht berührt.
      (5)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in 21 Sprachen (Koreanisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch) abgefasst. Die englische und die koreanische Sprachfassung sind verbindlich.

         Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
         Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendsechs in zwei Urschriften in englischer und koreanischer Sprache.

            FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

            FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA

         ANHANG A

            RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

         Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:
         I.   Geltungsbereich

         Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
         II.   Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

         A.   Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
         B.   Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.
         C.   Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

                     1.

                     Bei Kooperationstätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

                                 a)

                                 Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.

                                 b)

                                 Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.

                                 c)

                                 Jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.

                                 d)

                                 Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt.

                                 e)

                                 Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen hierfür geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

                     2.

                     Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsame Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.1 fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Kenntnissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Kenntnissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Kenntnissen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.

               E.   Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: i) die Verwertung von Kenntnissen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Kenntnissen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
         III.   Urheberrechtlich geschützte Werke

         In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.
         IV.   Wissenschaftliche Schriftwerke

         Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offenbarte Kenntnisse in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

                     A.

                     Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Kenntnissen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

                     B.

                     Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

               V.   Nicht offenbarte Kenntnisse

         A.   Nicht offenbarte Dokumentationskenntnisse

                     1.

                     Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Kenntnisse aus diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

                                 a)

                                 Die Kenntnisse sind geheim in dem Sinne, dass die Kenntnisse in ihrer Gesamtheit oder Teile der Kenntnisse in bestimmter Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;

                                 b)

                                 die Kenntnisse haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert und

                                 c)

                                 die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.

                           Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Kenntnisse, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden dürfen.

                     2.

                     Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offenbarten Kenntnisse und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jener Kenntnisse.
                     Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offenbarte Kenntnisse übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Kenntnisse uneingeschränkt offenbart.

                     3.

                     Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte Kenntnisse, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von der empfangenden Vertragspartei einschließlich deren Vertragspartner und anderer beteiligter Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Kenntnisse verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offenbarten Kenntnisse dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.

               B.   Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur
         Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Kenntnisse, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Kenntnisse, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationskenntnisse behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Kenntnisse die Vertraulichkeit der mitgeteilten Kenntnisse zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.
         C.   Überwachung
         Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbarte Kenntnisse, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
         VI.   Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges Eigentum

         A.   Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt.
         Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.
         B.   Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.


title: 2013/574/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/221

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/574/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0109/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 86.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0109/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf operativer Ebene einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt,

                              —

                              den Direktor nachdrücklich aufgefordert hat, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen,

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, ihr internes Kontrollsystem (IKS) zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2011 auf insgesamt 12 850 000 EUR gegenüber 11 013 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einer Zunahme um 16,7 % entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 der Agentur 11 850 000 EUR betrug (7), was gegenüber ihrem ursprünglichen Beitrag für 2010 (8 410 000 EUR) einen Anstieg um 40,90 % darstellt;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 der Agentur auf insgesamt 12 850 000 EUR belief;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2011, dass die Agentur 99 % der gewährten Beiträge gebunden und 89 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen ausgezahlt hat (ohne Berücksichtigung der Ausgaben aus anderen Einnahmequellen); begrüßt, dass die Agentur der Entlastungsbehörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) für 2011 (8) Angaben zu ihrer Gesamtausführungsrate, bezogen auf die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen, vorgelegt hat; erinnert daran, dass die Agentur 2010 98,3 % der Zuschüsse gebunden und 85,6 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen gezahlt hatte;

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass bis Ende 2011 gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel in Höhe von 1 160 170 EUR auf 2012 übertragen wurden; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass sich die nach Übertragung aus dem Vorjahr nicht verwendeten und daher verfallenen Mittel für Zahlungen auf 151 710 EUR beliefen (9);

                  4.

                  entnimmt dem JTB, dass sich die automatischen Mittelübertragungen der Agentur von 2011 auf 2012 auf 2 161 172 EUR beliefen; stellt, was den Anteil der Zahlungen betrifft, die innerhalb der in der Finanzregelung vorgesehenen zeitlichen Frist geleistet wurden, des Weiteren fest, dass 87 % aller Zahlungen innerhalb der rechtlichen Vorgaben erfolgten, wobei bei Handelsrechnungen 79 % der Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen 30 Tage geleistet wurden und bei rund 91 % der Kostenerstattungsanträge (Erstattungen an Personal und Sachverständige) die Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen 45 Tage erfolgten; fordert den Rechnungshof auf, in seinen Bericht über den Jahresabschluss 2012 der Agentur Angaben zu den Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr aufzunehmen;

         Rechnungsführungssystem

                  5.

                  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur (10) für das Haushaltsjahr 2011, dass die Haushaltskonten der Agentur mit Hilfe des periodengerechten Rechnungsführungssystems ABAC geführt werden, während für die Finanzbuchhaltung das System SAP benutzt wird, das über eine direkte Schnittstelle mit dem Finanzbuchhaltungssystem der Kommission verfügt;

         Vergabeverfahren

                  6.

                  fordert die Agentur auf, die Vergabeverfahren zu verbessern; weist darauf hin, dass der Rechnungshof diesbezüglich Schwachstellen festgestellt hat (die Agentur hat die Schätzungen der Auftragswerte in den Ausschreibungsunterlagen nicht angemessen dokumentiert);

                  7.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs, dass die Agentur die Transparenz ihrer Verfahren verbessern sollte, indem sie einige der Kriterien für die Auswahl der Bieter präziser formuliert;

                  8.

                  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Agentur noch nicht über geeignete Verfahren verfügt, um die mit der Schaffung interner immaterieller Vermögenswerte verbundenen Kosten zu erfassen und zu berücksichtigen;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs, dass die Agentur die Personalauswahlverfahren noch weiter verbessern muss (in den Stellenausschreibungen waren keine Informationen zu den Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren enthalten, die Sitzungen des Prüfungsausschusses wurden nicht ausreichend dokumentiert und bei einem Auswahlverfahren hat die Anstellungsbehörde die Reihenfolge der vom Prüfungsausschuss aufgestellten Liste ohne Angabe von Gründen missachtet); ist der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Beamtenstatuts einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten können; fordert daher die Kommission auf, eine gewisse Vereinfachung im Rahmen von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die Agenturen zu ermöglichen;

                  10.

                  entnimmt dem JTB (11), dass vier Bedienstete auf Zeit und ein Vertragsbediensteter eingestellt wurden, während vier Bedienstete auf Zeit und ein Vertragsbediensteter die Agentur verlassen haben, was dazu führte, dass die im Stellenplan für 2011 vorgesehenen Stellen zu 97 % besetzt waren;

                  11.

                  bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

                  12.

                  entnimmt dem Follow-up-Bericht der Agentur, dass die Dokumentation der Einstellungsverfahren im Jahr 2012 einer Revision unterzogen wurde, um den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen;

         Leitung

                  13.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats im Rahmen des Verfahrens für die Ernennung des Direktors gegen die für die Besetzung von Schlüsselpositionen geltenden Vorschriften verstoßen hat, indem es mitteilte, für welchen Kandidaten die Kommission zu stimmen gedachte; räumt ein, dass das Handeln der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht der Kontrolle durch die Agentur unterliegt, sodass der Direktor nicht für die Vorgänge verantwortlich ist;

         Leistung

                  14.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, was ihr Festhalten an der Aufstellung eines mehrjährigen und eines jährlichen Arbeitsprogramms betrifft; hebt hervor, dass ein solches Dokument wichtig ist, damit die Agentur wirksame organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele treffen kann; stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf ihr Arbeitsprogramm und ihre Ressourcenplanung eine mehrjährige Perspektive verfolgt, indem sie ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, einen mehrjährigen Plan für die Personalpolitik und einen mehrjährigen IT-Strategieplan erstellt; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur seit 2010 über einen IT-Strategieplan verfügt, der jährlich überprüft und aktualisiert wird;

                  15.

                  unterstreicht die Bedeutung der Aufgaben der Agentur und begrüßt ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit, von der sich der Fischereiausschuss bei seinem Besuch der Agentur im Juni 2010 und am29./30. Oktober 2012 überzeugen konnte; nimmt zur Kenntnis, dass bei dem Besuch am 29./30. Oktober 2012 wichtige Fragen, wie z. B. die Entwicklung „regionaler Kontrollbereiche“ zwecks Schaffung eines europäischen Mehrwerts, erörtert wurden;

         Interne Prüfung

                  16.

                  begrüßt die Initiative, die die Agentur 2008 mit der Errichtung einer internen Auditstelle bewiesen hat, die den Direktor und die Verwaltung in Fragen der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die Agentur über keine interne Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) auf Vollzeitbasis verfügt, sondern diesen Dienst mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der EMSA geschlossen wurde;

                  17.

                  entnimmt den Angaben des IAS der Agentur, dass die Agentur sowohl die Umsetzung der internen Kontrollstandards (2008) als auch die ersten diesbezüglichen Folgemaßnahmen (2009) überprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse nach Ansicht der Agentur angemessen und wirksam umgesetzt wurden;

                  18.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die IAC im Jahr 2011 auf besonderen Antrag des Direktors eine begrenzte Prüfung zu den Gehaltszahlungen durchgeführt hat, um die internen Kontrollen zu bewerten, die in Bezug auf den Gehaltslauf vorgenommen werden, wobei der Dokumentation der Zahlungsdateien besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde; nimmt Kenntnis von der Feststellung des IAS (12), dass die IAC auch eine Prüfung zur Bestandsverwaltung der Agentur durchgeführt hat, um dem Direktor eine unabhängige Bestätigung für die Eignung und wirksame Anwendung des IKS im Zusammenhang mit der Erfassung von Vermögensgegenständen zu liefern;

                  19.

                  entnimmt dem JTB, dass der IAS im Jahr 2010 in Übereinstimmung mit dem Strategieplan 2010-2012 eine Prüfung des Haushaltsvollzugsverfahrens und eine IT-Risikobewertung durchgeführt hat;

                  20.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2011 eine Prüfung zum Thema „Kapazitätsaufbau — Ausbildung und Entwicklung“ durchgeführt hat, um dem Direktor und dem Verwaltungsrat auf der Grundlage einer entsprechenden Bewertung eine unabhängige Bestätigung für die Eignung und wirksame Anwendung des IKS im Bereich „Kapazitätsaufbau — Ausbildung und Entwicklung“ zu liefern;

                  21.

                  entnimmt den Feststellungen des IAS, dass die IAC im Jahr 2011 auch eine vollständige Überprüfung der Umsetzung der internen Kontrollstandards innerhalb der Agentur vorgenommen hat;

                  22.

                  stellt fest, dass der IAS im Oktober 2011 aufgefordert war, dem Verwaltungsrat der Agentur den Sachstand und den Strategieplan 2013-2015 des IAS zu erläutern;

                  23.

                  entnimmt den Angaben des IAS, dass die Agentur im Jahr 2011 den Internen Kontrollkoordinator ernannt und interne Leitlinien für das Risikomanagement einschließlich des Verfahrens für die regelmäßige Überprüfung des IKS und die regelmäßige Aktualisierung des Risikoverzeichnisses der Agentur festgelegt hat; fordert die Agentur dennoch auf, die Entlastungsbehörde über die weiteren Maßnahmen, die sie getroffen hat, und die erzielten Ergebnisse zu informieren;

                  24.

                  anerkennt, dass die Agentur die erforderlichen Maßnahmen mit Blick auf folgende Fragen getroffen hat:

                              —

                              ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten,

                              —

                              Zahlungsverzögerungen,

                              —

                              Strategie für die Behandlung von Beanstandungen und Einrichtung eines zentralen Verzeichnisses der Beanstandungen;

                        nimmt zur Kenntnis, dass die beiden sehr wichtigen Empfehlungen des IAS, die die Anpassung der ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und die Festlegung und Umsetzung einer Strategie für die Behandlung von Beanstandungen und ein zentrales Verzeichnis der Beanstandungen betrafen, vom IAS jetzt als erledigt betrachtet werden;

                  25.

                  entnimmt dem Follow-up-Bericht der Agentur (13), dass bezüglich der Berichterstattung über die Beanstandungen alle Arbeitsabläufe dokumentiert wurden und dass bereits für die meisten Prozesse Checklisten vorliegen und die Rolle und die Aufgaben der einzelnen an den Vorgängen beteiligten Akteure klar definiert wurden und dass dies zusammen mit einer rechtzeitigen Berichterstattung über die Beanstandungen eine angemessene Weiterbehandlung potenzieller Unregelmäßigkeiten gewährleisten wird;

                  26.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (14) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 86.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 169.

         (7)  Endgültige Rechnungsabschlüsse 2011, Juni 2012, S. 26.

         (8)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2011, S. 125.

         (9)  Endgültige Rechnungsabschlüsse 2011, Juni 2012, S. 27.

         (10)  Endgültige Rechnungsabschlüsse 2011, Juni 2012, S. 18.

         (11)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2011, S. 122.

         (12)  Annual report on internal activity 2011, S. 4.

         (13)  Bericht über die Maßnahmen,die aufgrund der Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 getroffen wurden, S. 5.

         (14)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2013/556/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/165

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/556/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom of 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0066/2013),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 8.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere Artikel 13,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0066/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, (nachstehend „das Gremium“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Büro des GEREK (nachstehend „das Büro“) gemäß dem einvernehmlich gefassten Beschluss 2010/349/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 2010 über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (6) seinen Sitz in Riga (Lettland) hat; in der Erwägung, dass das Büro die Vereinbarung über den Sitz am 24. Februar 2011 unterzeichnet hat, im Laufe des Jahres 2011 seine vollständige Betriebsbereitschaft erlangte und am 12. September 2011 seine finanzielle Autonomie erhielt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 2011 des Gremiums, 1 178 785,60 EUR, vollständig durch einen Beitrag der Union (7) finanziert wurde;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 des Büros auf 1 178 785,60 EUR belief; stellt fest, dass dies das erste Jahr war, in dem das Büro finanzielle Autonomie erlangte;

                  2.

                  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass in dem vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Haushalt 2011 des Büros die Mittel nur nach Titeln und Kapiteln gegliedert waren, eine weitere Untergliederung in Artikel und Posten jedoch fehlte, und diese Situation daher im Widerspruch zum Grundsatz der Spezialität steht; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, sein Haushaltsplan für 2012 sei bereits nach Titeln und Kapiteln gegliedert;

                  3.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Büros, dass die Mittelbindungsrate 63,4 % betrug, und dass von den insgesamt verwalteten Mitteln 70,1 % ausgezahlt wurden (bzw. 44,5 % der verfügbaren Mittel);

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushalsjahr

                  4.

                  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 21 Fälle im Gesamtwert von 94 120 EUR ermittelt hat, bei denen die auf das Jahr 2012 übertragenen Mittel keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen, und dass diese Übertragungen folglich vorschriftswidrig waren;

                  5.

                  akzeptiert die Erklärung des Büros, aufgrund der Aufbauphase habe sich ein korrekter Voranschlag der Mittelübertragungen als schwierig erwiesen und nun sei eine engmaschige Überwachung des Haushaltsvollzugs eingeführt worden; nimmt die Bemerkung des Büros zur Kenntnis, Ende des Jahres 2012 würden Anweisungen erteilt und bei den Referaten entsprechende Daten erhoben, um die nicht verwendeten Mittelbindungen aufzuheben; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, ob dies erfolgt ist;

         Normen für die interne Kontrolle

                  6.

                  macht das Büro auf die Bemerkung des Rechnungshofs aufmerksam, das Büro hätte noch nicht alle Normen für die interne Kontrolle (IKS) angenommen und umgesetzt; insbesondere fehlten ein zentrales Rechnungsregister und ein Ausnahmenverzeichnis;

                  7.

                  nimmt die Erklärung des Büros zur Kenntnis, im derzeitigen IKS-Umsetzungsplan seien die Umsetzungsfristen für verschiedene Normen für den Zeitraum zwischen November 2011 bis Januar 2013 festgelegt worden; stellt fest, dass das Rechnungsregister und das Ausnahmenverzeichnis seit dem 18. Juni 2012 bestehen und weitere Registrierungen im Jahr 2012 betreffen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Erstellung der zugehörigen Verwaltungsanweisungen im Gange sei; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu berichten;

         Einstellungsverfahren

                  8.

                  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die Transparenz der Einstellungsverfahren müsse verbessert werden; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, es habe seine Leitlinien für die Einstellungsverfahren aktualisiert und darin den Feststellungen des Rechnungshofs Rechnung getragen; fordert das Büro auf, dieser Frage weiter nachzugehen und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Beamtenstatuts möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;

                  9.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 8.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 12.

         (7)  Jahresabschluss des Büros des GEREK 2011, S. 29.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).