title: 2007/546/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

text:
               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. März 2007
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
   (2007/546/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf Akte die über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Moldau ein Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (1) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das am 22. Februar 2007 paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte ab dem 1. Januar 2007 vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. TIEFENSEE

      (1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.
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               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/21

         PROTOKOLL
   zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK MOLDAU
   andererseits,
   im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird,
   IN ERWÄGUNG der neuen Situation im Verhältnis zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union, die sich aus dem Beitritt von zwei neuen Mitgliedstaaten ergibt, die für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union Chancen eröffnet und Herausforderungen mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Erreichung und Umsetzung der Ziele und Grundsätze des PKA sicherzustellen,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das Abkommen, die am selben Tag unterzeichneten der Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Erklärungen und Briefwechsel sowie das am 12. Oktober 2000 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 10. April 1997 und das Protokoll zu dem Abkommen vom 29. April 2004 an beziehungsweise zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Moldau nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle zum Abkommen vom 10. April 1997 und vom 29. April 2004 sind in bulgarischer and rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle vom 10. April 1997 und vom 29. April 2004 abgefasst sind.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на седемнадесети април две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el diecisiete de abril de dos mil siete.
      V Bruselu dne sedmnáctého dubna dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles den syttende april to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am siebzehnten April zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα επτά Απριλίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the seventeenth day of April in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le dix-sept avril deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì diciassette aprile duemilasette.
      Briselē, divi tūkstoši septītā gada septiņpadsmitajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio septynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer-hetedik év április havának tizenhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fis-sbatax jum ta' April tas-sena elfejn sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de zeventiende april tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego kwietnia dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em dezassete de Abril de dois mil e sete.
      Încheiat la Bruxelles la șaptesprezece aprilie, anul două mii șapte.
      V Bruseli dňa sedemnásteho apríla dvetisícsedem.
      V Bruslju, sedemnajstega aprila leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den sjuttonde april tjugohundrasju.

         За Държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok rėszéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейските общности
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropski skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         За Република Мοлдοва
         Por la República de Moldavia
         Za Moldavskou republiku
         For Republikken Moldova
         Für die Republik Moldau
         Moldova Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
         For the Republic of Moldova
         Pour la République de Moldova
         Per la Repubblica moldova
         Moldovas Republikas vārdā
         Moldovas Respublikos vardu
         A Moldovai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Moldova
         Voor de Republiek Moldavië
         W imieniu Republiki Mołdowy
         Pela República da Moldávia
         Pentru Republica Moldova
         Za Moldavskú republiku
         Za Republiko Moldavijo
         Moldovan tasavallan puolesta
         På Republiken Moldaviens vägnar


title: Beschluss 2010/766/GASP des Rates vom 7. Dezember 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

text:
               11.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/49

         BESCHLUSS 2010/766/GASP DES RATES
   vom 7. Dezember 2010
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/907/GASP (2) und am 30. Juli 2010 den Beschluss 2010/437/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP angenommen.

               (3)

               Seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias sind nach wie vor eine Bedrohung für die Schifffahrt in dem Gebiet und insbesondere für die Lieferung von Lebensmittelhilfe für die somalische Bevölkerung im Rahmen des Welternährungsprogramms.

               (4)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. November 2010 die Resolution 1950 (2010) angenommen.

               (5)

               Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP genannte Militäroperation der Europäischen Union („EU-Militäroperation“) sollte bis zum 12. Dezember 2012 verlängert werden.

               (6)

               Die Definition der Personen, die aufgrund von Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP überstellt werden können, sollte im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen präzisiert werden.

               (7)

               Die Erfahrung aus den beiden ersten Jahren der EU-Militäroperation zeigt, dass die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP geändert werden muss, um die Erhebung physischer Erkennungsmerkmale und die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, beispielsweise Fingerabdrücke, zu Verdächtigen mit dem Ziel zu ermöglichen, die Identifizierung, das Aufspüren und die etwaige Strafverfolgung dieser Personen zu erleichtern. Diese Verarbeitung sollte im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen.

               (8)

               Zudem muss aus praktischen Erwägungen dafür gesorgt werden, dass im Einsatzgebiet Verschlusssachen ausgetauscht werden können.

               (9)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte deshalb entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                           „e)

                           Aufgriff, Ingewahrsamnahme und Überstellung von Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben, in den Gebieten, in denen sie präsent ist, und Beschlagnahme der Schiffe der Seeräuber oder bewaffneten Räuber oder der nach einem seeräuberischen Akt oder einem bewaffneten Raubüberfall gekaperten Schiffe, sofern diese sich in den Händen der Seeräuber oder bewaffneter Räuber befinden, sowie der an Bord befindlichen Güter, im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten unter den Voraussetzungen des Artikels 12;“.

               2.

               In Artikel 2 werden folgende Buchstaben angefügt:

                           „h)

                           Erhebung von Daten nach geltendem Recht zu den im Buchstaben e genannten Personen, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, unter anderem Fingerabdrücke;

                           i)

                           Übermittlung der nachstehend genannten Daten — zum Zwecke ihrer Verbreitung mittels Interpol und ihres Abgleichs mit Interpol-Datenbanken — an das Nationale Zentralbüro (‚NZB‘) der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in dem Mitgliedstaat, in dem das operative Hauptquartier seinen Sitz hat, gemäß den zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation und dem Leiter des NZB zu schließenden Vereinbarungen:

                                       —

                                       personenbezogene Daten zu den in Buchstabe e genannten Personen, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, unter anderem Fingerabdrücke, einschließlich folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogenen Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten. Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an Interpol nicht durch Atalanta verwahrt;

                                       —

                                       Daten in Bezug auf von derartigen Personen verwendete Ausrüstung.“

               3.

               Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern Somalias oder auf Hoher See begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten in Gewahrsam genommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und auf der Grundlage von Artikel 105 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen andererseits an die

                           —

                           zuständigen Behörden des an der Operation teilnehmenden Mitgliedstaats oder Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Ingewahrsamnahme erfolgte, oder

                           —

                           sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben.“

               4.

               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Der Hohe Vertreter ist zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militäroperation erstellten Dokumente des Geheimhaltungsgrads ‚RESTREINT EU‘ auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die US-geführte Coalition Maritime Force (‚CMF‘) über deren Hauptquartier sowie an Drittstaaten, die nicht an der CMF beteiligt sind, sowie an internationale Organisationen, die im Einsatzgebiet der EU-Militäroperation tätig sind, befugt, soweit die Freigabe im Einsatzgebiet aus operativen Gründen erforderlich ist und die Sicherheitsvorschriften des Rates eingehalten werden und entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der vorgenannten dritten Parteien eine derartige Weitergabe vorsehen.“

               5.

               Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2012.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. REYNDERS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 27.

      (3)  ABl. L 210 vom 11.8.2010, S. 33.


Avis juridique important

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31976D0206

76/206/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1976 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textil- und dem Bekleidungssektor beschäftigten Personen

Amtsblatt Nr. L 039 vom 14/02/1976 S. 0039 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0069

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 9 . FEBRUAR 1976  ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTIL - UND DEM BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN   ( 76/206/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE FRIST DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 72/429/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTILSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ( 4 ) IST AM 1 . JANUAR 1976 ABGELAUFEN .  DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE AUF DEM TEXTILSEKTOR DER GEMEINSCHAFT IST JEDOCH WEITERHIN QUANTITATIV UND QUALITATIV UNAUSGEWOGEN UND LÄSST DIE FORTSETZUNG DER BESONDEREN GEMEINSAMEN AKTION FÜR EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE BEI ARBEITSKRÄFTEN DIESES SEKTORS NOTWENDIG ERSCHEINEN .  DIE SCHWIERIGKEITEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG AUF DEM TEXTILSEKTOR HABEN NACH UND NACH AUCH DEN BEKLEIDUNGSSEKTOR IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG UND DER GEOGRAPHISCHEN UND BERUFLICHEN MOBILITÄT VON IM TEXTILSEKTOR , EINSCHLIESSLICH DER CHEMIEFASER-VERARBEITUNG , UND IM BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DEREN TÄTIGKEIT VON QUANTITATIVEN ODER QUALITATIVEN STRUKTURANPASSUNGSMASSNAHMEN UNMITTELBAR BETROFFEN IST ODER BETROFFEN ZU WERDEN DROHT UND DIE INNERHALB ODER AUSSERHALB DIESER SEKTOREN EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN .   ( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 AUCH FÜR MASSNAHMEN ZUGUNSTEN SELBSTÄNDIGER GEWÄHRT WERDEN , DIE EINEN - INSBESONDERE HANDWERKLICHEN - TEXTIL - BZW . BEKLEIDUNGSBETRIEB LEITEN UND DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN .  ARTIKEL 2  ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NACH DIESEM BESCHLUSS FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , DIE IN DER LISTE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFEN , ZU DENEN ZUSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN ( 5 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/74 ( 6 ) GENANNT SIND .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR , DEREN ENTWURF DIE KOMMISSION INNERHALB EINES ZEITRAUMS GENEHMIGT HAT , DER AM 2 . JANUAR 1976 BEGINNT UND 18 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES ABLÄUFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN  ( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 65 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 11 . 1975 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 160 .  ( 5 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 58 .  ( 6 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 1 .


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32004D0155

2004/155/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2003 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak

Amtsblatt Nr. L 054 vom 23/02/2004 S. 0001 - 0002

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. Dezember 2003über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak(2004/155/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24,auf Vorschlag der Kommission(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 schlug die Kommission vor, für den Anteil der Gemeinschaft an der europäischen Beteiligung im Zeitraum 2003-2004 einen Betrag von 200 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, davon 40 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 und 160 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004.(2) Der für 2004 vorgesehene Betrag ist nicht im Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 veranschlagt. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, den Betrag von 160 Mio. EUR bei einer neuen Haushaltslinie zu einzusetzen, die im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Haushaltsvorentwurf 2004 eingerichtet wurde (Artikel 19 08 07). Bei der Konzertierungssitzung am 24. November 2003 genehmigten das Europäische Parlament und der Rat das genannte Berichtigungsschreiben mit einem Betrag von 160 Mio. EUR in dem für die "Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für den Irak" geschaffenen Artikel sowie die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für einen Betrag von 95 Mio. EUR -BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (nachstehend "Haushaltsplan 2004") wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 95000000 EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau im Irak verwendet und unter Rubrik 4 (Externe Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau bei dem neuen Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2004 bereitgestellt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2004 veröffentlicht.Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentPat CoxIm Namen des RatesDer PräsidentGianluigi Magri(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2012/673/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Zypern

text:
               31.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 302/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Zypern
   (2012/673/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Zypern hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Zypern hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Zypern hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Zypern hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Zypern die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. MAVROU

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2013/557/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/168

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/557/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom of 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0066/2013),

               1.

               billigt den Jahresabschluss 2011 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 8.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020

text:
               7.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/23

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1790 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/1157 des Rates vom 14. Juli 2015 zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,
   nach Anhörung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/570/EU, Euratom des Rates (2) endet die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 20. September 2015. Daher sollten die Mitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. September 2015 ernannt werden.

               (2)

               Jeder Mitgliedstaat ist ersucht worden, eine Liste von Kandidaten vorzulegen, die als Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich, zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt werden sollten.

               (3)

               Am 18. September 2015 hat der Rat den Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 (3) zur Ernennung der von der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der deutschen, der estnischen, der griechischen, der irischen, der spanischen, der französischen, der kroatischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der österreichischen, der polnischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen und der schwedischen Regierung sowie von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgeschlagenen Mitglieder wie auch von neun von der niederländischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 angenommen. Die Mitglieder, deren Kandidatur dem Rat nicht bis zum 8. September 2015 mitgeteilt worden war, konnten im Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 nicht berücksichtigt werden.

               (4)

               Am 14. September 2015 und am 17. September 2015 wurden dem Rat die Liste mit drei von der niederländischen Regierung vorgeschlagenen Mitgliedern sowie die Liste mit den von der litauischen Regierung vorgeschlagenen Mitgliedern vorgelegt. Diese Mitglieder sollten für den gleichen Zeitraum wie die durch den Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 ernannten Mitglieder, d. h. vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020, ernannt werden. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 21. September 2015 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Personen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgelistet sind, werden für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 21. September 2015.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHNEIDER

      (1)  ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 28.

      (2)  Beschluss 2010/570/EU, Euratom des Rates vom 13. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8).

      (3)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      ANHANG

         ПРИЛОЖЕНИЕ — ANEXO — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA

         ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — PRILOG — ALLEGATO — PIELIKUMS

         PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK

         ANEXO — ANEXĂ — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA

         Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed

            Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi

         Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie

         Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter

      LIETUVA
      Mr Alfredas JONUŠKA
      Director General, Šiauliai Chamber of Commerce, Industry and Crafts
      Mr Linas LASIAUSKAS
      Director General, Lithuanian Apparel and Textile Industry Association
      Mr Gintaras MORKIS
      Deputy Director-General, Lithuanian Confederation of Industrialists
      Ms Tatjana BABRAUSKIENĖ
      International secretary, Lithuanian Education Trade Union
      Ms Daiva KVEDARAITĖ
      International secretary, Lithuanian Trade Union „Solidarity“
      Ms Irena PETRAITIENĖ
      Chair, Lithuanian civil servants', budget and public institutions employees' trade union
      Mr Mindaugas MACIULEVIČIUS
      Director, Agricultural cooperative „Lithuanian Quality“
      Mr Vitas MAČIULIS
      Business Consultant, State Research Institute of Physical and Technological Sciences Centre
      President, Lithuanian Solar Energy Association
      Ms Indrė VAREIKYTĖ
      Director, Public Institution „SOS Projects“
      NEDERLAND
      Mr Joost VAN IERSEL
      Former Chairman of The Hague Chamber of Commerce
      Lecturer and author of articles on political economy and Europe
      Mr Johannes Gertrudis Wilhelmina SIMONS
      Chair of the seniors of the Benelux Interuniversity Association of Transport Economists (BIVEC)
      Emeritus Professor of Transport Economics, Free University of Amsterdam
      Mr Cornelis Willibrordus Maria LUSTENHOUWER
      Director/General Counsel and Chief Compliance Officer of DELTA N.V. in Middelburg (NL)


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31990D0408

BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels ueber die vorlaeufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmoeglichkeiten fuer die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen ueber die Fischereibeziehungen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Koenigreich Marokko fuer die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. Maerz 1991  (90/408/EWG)

Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0039

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991  (90/408/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),  gestützt auf das am 26. Mai 1988 in Rabat unterzeichnete Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls Nr. 2 zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 20. März 1990 ein neues Protokoll Nr. 2 paraphiert.  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko eingeräumt.  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll Nr. 2 möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls mit Wirkung vom 1. April 1990 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (3), angemeldet sind.  Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 3.  (2) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 5.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0024

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Koldo Gorostiaga auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2102(IMM))

Amtsblatt Nr. 304 E vom 01/12/2005 S. 0091 - 0092

		P6_TA(2005)0024Antrag von Koldo Gorostiaga auf Schutz seiner ImmunitätBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Koldo Gorostiaga auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2102(IMM))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis eines von Koldo Gorostiaga am 7. Juli 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem französischen Gericht anhängigen Verfahren,- gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0006/2005),A. in der Erwägung, dass Koldo Gorostiaga bei der fünften Direktwahl vom 13. Juni 1999 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sein Mandat vom Parlament am 15. Dezember 1999 geprüft wurde [2] und dieses am 19. Juli 2004 endete,B. in Kenntnis der Tatsache, dass sich Koldo Gorostiaga darüber beschwert, dass ein bestimmter Geldbetrag vom Tribunal de Grande Instance (TGI) von Paris beschlagnahmt worden sei, und in Kenntnis seiner Behauptung, dass es sich bei diesen Beträgen um Vergütungen handelte, die ihm vom Parlament gezahlt worden seien,C. in der Erwägung, dass Koldo Gorostiaga die Ansicht vertritt, dass die Beschlagnahme seines mutmaßlichen Eigentums eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen darstelle,D. in Kenntnis der Tatsache, dass sich Koldo Gorostiaga darüber beschwert, dass die zweite Ermittlungskammer der Cour d'Appel von Paris in ihrem Urteil vom 11. Juni 2004 erklärt habe, dass gegen ihn Ermittlungen liefen, was eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen darstelle,E. in der Erwägung, dass Koldo Gorostiaga nach den vorliegenden Unterlagen nicht durch parlamentarische Immunität gegen die Ansprüche geschützt ist, von denen der Präsident des Europäischen Parlaments Kenntnis erlangt hat,1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Koldo Gorostiaga nicht zu schützen.[1] Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.[2] Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).--------------------------------------------------


title: 2005/456/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               23.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Juni 2005
   über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/456/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Infolge des Ausscheidens von Herrn Giacomino TARICCO, das dem Rat am 28. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Angelo GRASSO wird als Nachfolger von Herrn Giacomino TARICCO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: 2007/745/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

text:
               21.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. September 2007
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte
   (2007/745/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1) sieht insbesondere in Artikel 8 vor, dass dieses Programm auch Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen, die nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, oder Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sind, zur Beteiligung offensteht, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den durch Abkommen zwischen den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen.

               (2)

               Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 und eine Schlussakte zu diesem Abkommen auszuhandeln.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden am 2. Juli 2007 mit der Paraphierung des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (nachstehend „Abkommen“ genannt) sowie einer Schlussakte abgeschlossen.

               (4)

               In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass das Abkommen ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt werden soll.

               (5)

               Vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt sollten das Abkommen und die Schlussakte unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (nachstehend „Abkommen“ genannt) sowie einer Schlussakte wird vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen sowie die Schlussakte vorbehaltlich des späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem durch Artikel 8 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss.
   Artikel 5
   Das Abkommen steht im Zusammenhang mit den sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 (2) geschlossen wurden.
   Im Fall der Kündigung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Abkommen wird das Abkommen gemäß seinem Artikel 12 nicht verlängert oder neu ausgehandelt.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PINHO

      (1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               21.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/11

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „die Schweiz“ genannt,
   andererseits,
   beide zusammen nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1) (nachstehend „Beschluss über das Programm MEDIA 2007“ genannt) ein Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor aufgelegt hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 8 des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung von Drittländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen, aber nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, und nicht Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer zwischen den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbarender Modalitäten vorsieht,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die oben genannte Bestimmung die Öffnung des Programms für diese Drittländer von einer vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand abhängig macht,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Schweiz bereits an den am 31. Dezember 2006 ausgelaufenen Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung beteiligte,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweiz Schritte zur Vervollständigung ihres Rechtsrahmens unternimmt, um den erforderlichen Grad der Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu gewährleisten, und die Schweiz daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in Artikel 8 des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung erfüllt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass insbesondere die Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Programms MEDIA 2007 im Rahmen grenzübergreifender Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen die Gemeinschaft und die Schweiz beteiligt sind, naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms verstärkt und das Qualifikationsniveau der Fachkräfte in der Gemeinschaft und in der Schweiz erhöht,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Programmindustrie als Teil einer umfassenderen Zusammenarbeit haben,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien daher von der Beteiligung der Schweiz am Programm MEDIA 2007 einen beiderseitigen Nutzen erwarten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die durch dieses Abkommen begründete Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz bezweckt die Beteiligung der Schweiz an allen Aktionen im Rahmen des Programms MEDIA 2007. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gelten für diese Beteiligung die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluss über das Programm MEDIA 2007 festgelegt sind.
   Artikel 2
   Vereinbarkeit der Rechtsrahmen
   Um die durch den Beschluss über das Programm MEDIA 2007 festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erfüllen zu können, setzt die Schweiz die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Vervollständigung ihres Rechtsrahmens um, damit der erforderliche Grad der Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gewährleistet ist.
   Artikel 3
   Förderfähigkeit
   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt Folgendes:

               1.

               Für die Beteiligung von Organisationen oder Einzelpersonen aus der Schweiz an den Aktionen gelten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen oder Einzelpersonen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

               2.

               Die Förderfähigkeit von Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007.

               3.

               Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muss an allen Projekten und Tätigkeiten, die eine europäische Partnerschaft erfordern, mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein, damit sie für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen. Die übrigen Projekte und Aktionen müssen eine eindeutige europäische und gemeinschaftliche Dimension aufweisen.

         Artikel 4
   Verfahren
   (1)   Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen gelten für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz in gleicher Weise wie für förderfähige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
   (2)   Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) schweizerische Sachverständige berücksichtigen, wenn sie unabhängige Sachverständige benennt, die sie bei der Bewertung von Projekten unterstützen sollen.
   (3)   Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Berichterstattung und sonstigen Aspekten der Verwaltung des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.
   Artikel 5
   Nationale Strukturen
   (1)   In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 richtet die Schweiz geeignete Strukturen und Verfahren auf nationaler Ebene ein und trifft alle weiteren notwendigen Maßnahmen, um die innerstaatliche Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms MEDIA 2007 zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich die Schweiz, in Zusammenarbeit mit der Kommission ein MEDIA-Büro einzurichten.
   (2)   Die maximale Finanzhilfe für die Tätigkeiten des MEDIA-Büros durch das Programm darf 50 % der Gesamtmittel für diese Tätigkeiten nicht überschreiten.
   Artikel 6
   Finanzbestimmungen
   Zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung am Programm MEDIA 2007 leistet die Schweiz jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs II.
   Artikel 7
   Finanzkontrolle
   Die Regeln für die Finanzkontrolle in Bezug auf schweizerische Teilnehmer am Programm MEDIA 2007 sind in Anhang III festgelegt.
   Artikel 8
   Gemischter Ausschuss
   (1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.
   (2)   Dem Gemischten Ausschuss gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter der Schweiz an. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen.
   (4)   Auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Aspekten aus und konsultieren sich dazu im Gemischten Ausschuss.
   (5)   Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu erörtern, tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seiner Aufgabe unterstützen.
   (6)   Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss mit allen Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeiten beilegen; dazu werden ihm alle zweckdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.
   (7)   Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Anhänge dieses Abkommens. Auf Vorschlag einer der Vertragsparteien kann der Ausschuss beschließen, die Anhänge dieses Abkommens abzuändern.
   Artikel 9
   Überwachung, Bewertung und Berichte
   Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Überwachung und Bewertung des Programms gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 ist die Beteiligung der Schweiz am Programm MEDIA 2007 Gegenstand einer ständigen Überwachung im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz. Die Schweiz unterstützt die Kommission bei der Erstellung von Berichten über die Erfahrungen mit dem Programm MEDIA 2007 und stellt ihr dazu einen Beitrag zur Verfügung, in dem die von ihr getroffenen einschlägigen innerstaatlichen Maßnahmen beschrieben werden. Die Schweiz beteiligt sich an allen sonstigen, von der Gemeinschaft zu diesem Zweck geplanten spezifischen Maßnahmen.
   Artikel 10
   Anhänge
   Die Anhänge I, II und III sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
   Artikel 12
   Geltungsdauer und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms MEDIA 2007 geschlossen.
   (2)   Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor, so kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder neu ausgehandelt werden.
   (3)   Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifizierung gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
   Artikel 13
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 14
   Sprachen
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на единадесети октомври две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el once de octubre de dos mil siete.
      V Bruselu dne jedenáctého října dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am elften Oktober zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the eleventh day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le onze octobre deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì undici ottobre duemilasette.
      Briselē, divtūkstoš septītā gada vienpadsmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio vienuoliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október havának tizenegyedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de elfde oktober tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia jedenastego października roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em onze de Outubro de dois mil e sete.
      Încħeiat la Bruxelles, unsprezece octombrie două mii șapte.
      V Bruseli jedenásteho októbra dvetisícsedem.
      V Bruslju, dne enajstega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den elfte oktober tjugohundrasju.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         a Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         På Schweiziska edsförbundets vägnar

      (1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.
   ANHANG I
   Artikel 1
   Freier Empfang und ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen
   (1)   Die Schweiz gewährleistet in ihrem Hoheitsgebiet den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterworfen sind, nach Maßgabe der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) (nachstehend „Richtlinie ‚Fernsehen ohne Grenzen‘“ genannt), und zwar folgendermaßen:
   Die Schweiz behält das Recht,

               a)

               die Weiterverbreitung von Sendungen eines der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfenen Fernsehveranstalters auszusetzen, der in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen die in den Artikeln 22 und 22a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ niedergelegten Regeln zum Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde verstoßen hat;

               b)

               gegen einen Fernsehveranstalter, der in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen ist, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Fernsehveranstalter sich in diesem Mitgliedstaat in der Absicht niedergelassen hat, sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet der Schweiz niedergelassen wäre. Diese Bedingungen werden im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt.

         (2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Maßnahmen nach einem Meinungsaustausch im Rahmen des durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses getroffen.
   Artikel 2
   Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
   (1)   Die Schweiz gewährleistet, dass Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, ausschließliche Rechte für bedeutende Ereignisse, die auf der entsprechenden Liste eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft stehen, nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit dieses Mitgliedstaats die Möglichkeit vorenthalten wird, diese Ereignisse im Einklang mit Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu verfolgen.
   (2)   Gemäß Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ teilt die Schweiz der Europäischen Kommission die Maßnahmen mit, die sie in dieser Hinsicht getroffen hat oder treffen wird.
   Artikel 3
   Förderung der Verbreitung und Herstellung europäischer Werke
   Zum Zwecke der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung europäischer Werke gilt für den Begriff des europäischen Werks die Begriffsbestimmung nach Artikel 6 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.
   Artikel 4
   Übergangsbestimmungen
   Artikel 1 dieses Anhangs gilt ab dem 30. November 2009.
   Bis zum 30. November 2009 gelten weiterhin die Bestimmungen in Anhang II Artikel 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (2).

      (1)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

      (2)  ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 22.
   ANHANG II
   FINANZIELLER BEITRAG DER SCHWEIZ ZUM PROGRAMM MEDIA 2007

               1.

               Die Schweiz leistet für ihre Teilnahme am Programm MEDIA 2007 folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):

                           2007

                           2008

                           2009

                           2010

                           2011

                           2012

                           2013

                           4 205 000

                           5 805 677

                           5 921 591

                           6 039 823

                           6 160 419

                           6 283 427

                           6 408 897

               2.

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) finden Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des finanziellen Beitrags der Schweiz.

               3.

               Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an Sitzungen, die die Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms veranstaltet, werden von der Kommission auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und gemäß den für diese geltenden Verfahren erstattet.

               4.

               Nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zu dem Budget des Programms. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

               5.

               Die Schweiz zahlt ihren Beitrag bis zum 1. April ein, wenn die Zahlungsaufforderung von der Kommission vor dem 1. März übermittelt wird, oder spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung durch die Kommission, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro, erhöht um 3,5 Prozentpunkte, angewandt.

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).
   ANHANG III
   FINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AM PROGRAMM MEDIA 2007
   Artikel 1
   Direkte Verbindung
   Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern an dem Programm und deren Unterauftragnehmern. Diese Personen können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge zu liefern haben.
   Artikel 2
   Prüfungen (Audit)
   (1)   Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieses Abkommen bezieht, können die Entscheidungen über Finanzhilfevereinbarungen mit in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Programmteilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.
   (2)   Die Bediensteten der Kommission und die übrigen von ihr beauftragten Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen — auch elektronischen — Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommen bezieht, geschlossen werden.
   (3)   Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
   (4)   Die Prüfungen können auch nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Verträge stattfinden.
   (5)   Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.
   Artikel 3
   Kontrollen an Ort und Stelle
   (1)   Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (sowie OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (1) durchzuführen.
   (2)   Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle teilnehmen.
   (3)   Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
   (4)   Sollten sich die Teilnehmer des Programms MEDIA 2007 einer Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- oder Überprüfungsaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.
   (5)   Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei einer Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
   Artikel 4
   Information und Konsultation
   (1)   Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
   (2)   Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieses Abkommen bezieht.
   Artikel 5
   Vertraulichkeit
   Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
   Artikel 6
   Administrative Maßnahmen und Sanktionen
   Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
   Artikel 7
   Einforderung und Vollstreckung
   Die Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des Programms MEDIA 2007 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission ohne Verzug benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Gericht erster Instanz aufgrund einer Schiedsklausel fällen, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.

      (1)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (2)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10).
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               21.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/20

         SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten
   der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   und
   der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,
   die in Brüssel am elften Oktober zweitausendsieben zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 zusammengekommen sind, haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Begründung eines im beiderseitigen Interesse liegenden Dialogs auf dem Gebiet der Politik im audiovisuellen Bereich.
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Anpassung des Abkommens an die neue Richtlinie der Gemeinschaft.
   Daneben haben die Vertragsparteien folgende Erklärungen zur Kenntnis genommen, die der Schlussakte beigefügt sind:

               Erklärung des Rates zur Mitarbeit der Schweiz in den Ausschüssen.

               Erklärung des Rates zu Anhang I des Abkommens.

      Съставено в Брюксел на единадесети октомври две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el once de octubre de dos mil siete.
      V Bruselu dne jedenáctého října dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am elften Oktober zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the eleventh day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le onze octobre deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì undici ottobre duemilasette.
      Briselē, divtūkstoš septītā gada vienpadsmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio vienuoliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október havának tizenegyedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de elfde oktober tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia jedenastego października roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em onze de Outubro de dois mil e sete.
      Încħeiat la Bruxelles, unsprezece octombrie două mii șapte.
      V Bruseli jedenásteho októbra dvetisícsedem.
      V Bruslju, dne enajstega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den elfte oktober tjugohundrasju.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         a Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         På Schweiziska edsförbundets vägnar

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR BEGRÜNDUNG EINES IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGENDEN DIALOGS AUF DEM GEBIET DER POLITIK IM AUDIOVISUELLEN BEREICH
   Die beiden Vertragsparteien erklären, dass im Hinblick auf die reibungslose Durchführung des Abkommens und die Stärkung des Geistes der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik im audiovisuellen Bereich die Begründung eines entsprechenden Dialogs von beiderseitigem Interesse ist. Die beiden Vertragsparteien erklären, dass dieser Dialog sowohl im Rahmen des durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses als auch, sofern angebracht und nach Bedarf, in anderen Foren stattfinden soll. Die beiden Vertragsparteien erklären, dass in diesem Sinne Vertreter der Schweiz zu Sitzungen am Rande der Sitzungen des durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) eingerichteten „Kontaktausschusses“ eingeladen werden können.

      (1)  ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIE ANPASSUNG DES ABKOMMENS AN DIE NEUE RICHTLINIE DER GEMEINSCHAFT
   Die Vertragsparteien erklären, dass in dem Fall, dass auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (KOM(2005) 646 endgültig) eine neue Richtlinie erlassen wird, der Gemischte Ausschuss darüber entscheiden soll, ob die in Anhang I Artikel 1 enthaltene Bezugnahme auf die geänderte Richtlinie 89/552/EWG des Rates aktualisiert und durch eine Bezugnahme auf die neue Richtlinie ersetzt wird.
   ERKLÄRUNG DES RATES ZUR MITARBEIT DER SCHWEIZ IN DEN AUSSCHÜSSEN
   Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz bei den sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse und Sachverständigengruppen des Programms MEDIA teilnehmen. Diese Ausschüsse und Sachverständigengruppen stimmen jedoch in Abwesenheit der Vertreter der Schweiz ab.
   ERKLÄRUNG DES RATES ZU ANHANG I DES ABKOMMENS
   Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens

               i)

               wird entsprechend den Verpflichtungen, welche die Schweiz in Bezug auf den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung eingegangen ist, den Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit der Schweiz unterworfen sind, die gleiche Behandlung zuteil, welche die Schweiz den Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfen sind, gemäß Artikel 1 des genannten Anhangs zukommen lässt;

               ii)

               werden entsprechend den Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist, um die Anwendung der Bestimmungen über Maßnahmen zu erleichtern, mit denen die Mitgliedstaaten die Rundfunkübertragung von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sicherstellen, die Maßnahmen, die die Schweiz diesbezüglich trifft oder zu treffen gedenkt, genauso behandelt wie Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ treffen.


Avis juridique important

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E1994C0070

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 70/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Schwedens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0044 - 0044

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 70/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Schwedens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, im folgenden "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Ein EFTA-Staat kann für ein oder mehrere Festland- und Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets erlangen, sofern das Gebiet von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten frei ist.Mit Schreiben vom 14. Dezember 1993 und vom 3. März 1994 hat Schweden die zur Erlangung des Status eines hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) zugelassenen Gebiets erforderliche Belegdokumentation übermittelt, einschließlich der nationalen Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Bedingungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.Entsprechend sollte Schweden der Status eines hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassenen Festland- und Küstengebiets zuerkannt werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Das schwedische Festland- und Küstengebiet wird in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose und von viraler hämorrhagischer Septikämie anerkannt.2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des Kollegiums