title: 2008/324/EG: Beschluss der Kommission vom 25. März 2008 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten

text:
               23.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/11

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. März 2008
   zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“
   (2008/324/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden (1) („Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“), dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, um sicherzustellen, dass diese Daten im Bedarfsfall für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen.

               (2)

               In den Erwägungsgründen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird darauf hingewiesen, dass die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation rasch voranschreitet, wodurch sich auch die legitimen Erfordernisse der zuständigen Behörden ändern können. Um sich beraten zu lassen und den Austausch von bewährten Praktiken auf allen die Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten betreffenden Gebieten zu fördern, beabsichtigt die Kommission, eine Gruppe einzusetzen, in der die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Branchenverbände im Bereich der elektronischen Kommunikation, das Europäische Parlament, die europäischen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte vertreten sind.

               (3)

               Gemäß Artikel 14 der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist die Kommission gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen in der Kommunikationstechnik und anhand der ihr zur Verfügung gestellten statistischen Daten zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Die Bewertung soll Aufschluss darüber geben, ob vor allem hinsichtlich der Liste der Daten in Artikel 5 der Richtlinie und der in Artikel 6 vorgesehenen Vorhaltefristen Änderungsbedarf besteht.

               (4)

               Am 10. Februar 2006 gaben Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab. Darin heißt es, dass die Kommission einschlägige Kreise zu regelmäßigen Bilanzierungssitzungen einladen wird, um Informationen über technologische Entwicklungen sowie Kosten und Wirksamkeit der Anwendung der Richtlinie auszutauschen. Im Verlauf dieses Prozesses sollen die Mitgliedstaaten ihre Partner über ihre Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie informieren und bewährte Vorgehensweisen austauschen. Weiter heißt es in der Erklärung, dass „die Kommission anhand der Ergebnisse der Sitzungen prüfen [wird], ob Vorschläge erforderlich sind, auch im Hinblick auf etwaige Schwierigkeiten, die sich für die Mitgliedstaaten bei der technischen und praktischen Umsetzung der Richtlinie und insbesondere bei ihrer Anwendung auf Internet-E-Mail-Daten und Internet-Telefonie-Daten ergeben haben“.

               (5)

               Aus diesem Grund soll eine Sachverständigengruppe für den Bereich der Vorratsdatenspeicherung mit den in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie genannten einschlägigen Vertretern eingerichtet werden.

               (6)

               Die Gruppe wird beratende Funktion haben. Sie soll den Austausch bewährter Vorgehensweisen erleichtern und einen Beitrag leisten zu der Bewertung der Kosten und der Wirksamkeit der Richtlinie durch die Kommission sowie zu den technologischen Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Richtlinie haben können.

               (7)

               Die Mitglieder der Gruppe werden aus den Reihen der öffentlichen und privaten Interessenvertretungen ausgewählt, die in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2006/24/EG aufgeführt sind.

               (8)

               Die Gruppe sollte aus maximal 25 Mitgliedern bestehen und die betreffenden Interessenvertretungen in einem ausgewogenen Verhältnis repräsentieren.

               (9)

               Um die Arbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, sollte die Gruppe Untergruppen bilden können, die sich ausschließlich einem Thema widmen. Das Mandat dieser Untergruppen sollte von allen Mitgliedern der Sachverständigengruppe gemeinsam festgelegt werden und einen klaren Auftrag enthalten.

               (10)

               Die Mitglieder der Sachverständigengruppe sollten sich auf Vorschriften für die Weitergabe von Informationen verständigen. Die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission bleiben hiervon unberührt.

               (11)

               Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Sachverständigengruppe erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

               (12)

               Das Mandat der Mitglieder gilt für fünf Jahre und ist erneuerbar.

               (13)

               Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte zeitlich begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Sachverständigengruppe „Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“
   Durch den vorliegenden Beschluss wird die Sachverständigengruppe „Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“ (nachstehend „die Sachverständigengruppe“) eingesetzt, die sich aus Experten für die Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation für Strafverfolgungszwecke zusammensetzt.
   Artikel 2
   Konsultation und Aufgaben
   (1)   Die Kommission kann die Sachverständigengruppe bei allen Fragen betreffend die Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zu Rate ziehen. Jedes Mitglied der Gruppe kann der Kommission empfehlen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu hören. Die Kommission wird regelmäßige Zusammenkünfte der Gruppe einberufen und im Voraus einen detaillierten Arbeitsplan zu Themenbereichen erstellen, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen.
   (2)   Die Gruppe hat die Aufgabe,

               a)

               für Sachverständige der in Artikel 3 genannten Organe und Behörden, vor allem für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Vertreter der elektronischen Kommunikationsindustrie eine Plattform für Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahrensweisen zu liefern, auf der Themen im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten durch Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze im Hinblick auf die Bereitstellung von Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten erörtert werden,

               b)

               eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Anwendung der Richtlinie zu fördern und zu erleichtern,

               c)

               Informationen über einschlägige technologische Entwicklungen sowie die Kosten und die Wirksamkeit der Richtlinie auszutauschen,

               d)

               der Kommission bei der Ermittlung und Präzisierung von Problemen zu helfen, die sich für die Mitgliedstaaten bei der technischen und praktischen Umsetzung der Richtlinie und insbesondere bei ihrer Anwendung auf Internet-E-Mail-Daten und Internet-Telefonie-Daten ergeben haben,

               e)

               der Kommission im Zusammenhang mit der von ihr vorzunehmenden Bewertung der Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher zuzuarbeiten.

         Artikel 3
   Zusammensetzung und Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Sachverständigengruppe besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

               a)

               Vertreter der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (maximal 10 Mitglieder);

               b)

               Vertreter des Europäischen Parlaments (maximal 2 Mitglieder);

               c)

               Vertreter der Branchenverbände der elektronischen Kommunikationsindustrie (maximal 8 Mitglieder);

               d)

               Vertreter der Datenschutzbehörden (maximal 4 Mitglieder);

               e)

               der Europäische Datenschutzbeauftragte (1 Mitglied).

         (2)   Die in Absatz 1 unter Buchstaben a und b genannten Mitglieder werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf Vorschlag der angesprochenen Mitgliedstaaten bzw. des Europäischen Parlaments ad personam bestellt und ernannt. Sie können einen Sachverständigen ernennen, der sie in den Sitzungen der Sachverständigengruppe vertritt. Die in Absatz 1 unter Buchstaben c, d und e genannten Mitglieder werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ernannt, nachdem sie aufgefordert wurden, Mitglied der Sachverständigengruppe zu werden. Die in Absatz 1 unter Buchstaben c, d und e genannten Verbände und Organe können selbst bestimmen, wer sie bei den Zusammenkünften der Sachverständigengruppe vertritt.
   (3)   Die ad personam ernannten Mitglieder der Sachverständigengruppe behalten ihr Mandat, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat endet. Das Mandat gilt für fünf Jahre und ist erneuerbar.
   (4)   Die ad personam ernannten Mitglieder der Sachverständigengruppe, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Gremiums zu leisten, die ihr Mandat niederlegen oder die gegen die Bestimmungen des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die restliche Dauer ihres Mandats ersetzt werden.
   (5)   Ad personam ernannte Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine schriftliche Erklärung, in der sie sich verpflichten, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, in der sie angeben, ob ein Interessenkonflikt besteht, der ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt.
   (6)   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Internetseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union und in dem von der Kommission geführten Verzeichnis der Sachverständigengruppen veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Sachverständigengruppe führt die Kommission.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingerichtet werden. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats wieder aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis im Zusammenhang mit einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Im Zuge der Beratungen der Sachverständigengruppe oder der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
   (5)   Die Sitzungen der Sachverständigengruppe und ihrer Untergruppen finden gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und zu den von ihr festgesetzten Terminen für gewöhnlich in den Räumen der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Sachverständigengruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Mustergeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Sprache, in der sie abgefasst wurden, veröffentlichen.
   Artikel 5
   Hinzuziehung weiterer Sachverständiger
   (1)   Die Kommission kann externe Sachverständige oder Beobachter, die für ein Thema der Tagesordnung besonders sachkundig sind, zur Mitwirkung an den Arbeiten der Sachverständigengruppe einladen.
   (2)   Die Sachverständigengruppe kann offizielle Vertreter von Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Drittstaaten oder internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen zu seinen Sitzungen einladen.
   Artikel 6
   Sitzungsbedingte Aufwendungen
   (1)   Die den Mitgliedern sowie externen Sachverständigen und Beobachtern im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   (2)   Weder die Mitglieder noch die externen Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung.
   (3)   Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Sachverständigengruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen jährlich zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Gültigkeit
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2012. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.

      Brüssel, den 25. März 2008

            Für die Kommission

         Franco FRATTINI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31980D0783

80/783/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. August 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend Einfuhren von geschweißten Stegketten mit Ursprung in Spanien und Schweden und über die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 231 vom 02/09/1980 S. 0010 - 0012

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 303 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 5 .  ( 1 ) TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.29 ; NIMEXE-KENNZIFFER : 73.29-41 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 27 . AUGUST 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/783/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 8 . NOVEMBER 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG ERHALTEN , DER VON DER MEHRHEIT DER HERSTELLER VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE UND BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN UND EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DIE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DIE KOMMISSION GAB DAHER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN GESCHWEISSTER STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN ( 2 ) BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND ARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEHRHEIT DER PARTEIEN HAT DIESE GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN , WAHRGENOMMEN .   DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES AUSMASSES DER SCHÄDIGUNG ALLE IHR ERFORDERLICH ERSCHEINENDEN INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI ZWEI SCHWEDISCHEN HERSTELLERN , LJUSNE KÄTTING AB , LJUSNE , UND BULTEN KANTHAL AB , RAMNÄS BRUK DIVISION , RAMNÄS , ZWEI SPANISCHEN HERSTELLERN , VICINAY SA , BILBAO , UND CADENAS Y FORJADOS SA , LAS ARENAS ( VIZCAYA ) SOWIE EINEM GRÖSSEREN EINFÜHRER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , BEAL  UND  SON LTD . CARDIFF , VORGENOMMEN UND MIT ANDEREN EINFÜHRERN IN DER GEMEINSCHAFT VERBINDUNG AUFGENOMMEN ; BEI VERSCHIEDENEN GELEGENHEITEN TRAF SIE MIT HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT SOWIE MIT VERTRETERN DER EUROPEAN ASSOCIATION OF ANCHOR CHAIN MANUFACTURERS ZUSAMMEN .   BERÜCKSICHTIGT WURDEN FERNER INFORMATIONEN , DIE VON EINEM DRITTEN SCHWEDISCHEN HERSTELLER UNTERBREITET WORDEN SIND .   ZWECKS EINER ERSTEN PRÜFUNG DES DUMPING DURCH DIE SPANISCHEN HERSTELLER HAT DIE KOMMISSION DEREN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN INLANDSPREISEN AUF DEM SPANISCHEN MARKT VERGLICHEN .   BEI DIESEN VERGLEICHEN WURDEN REPRÄSENTATIVE AB-FABRIK-PREISE ODER GEWOGENE MITTLERE AB-FABRIK-PREISE FÜR 1979 ZUGRUNDE GELEGT UND , SOWEIT DIES GELTEND GEMACHT WURDE , UNTERSCHIEDE IN DEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN VERWENDETEN STAHLQUALITÄTEN SOWIE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG MIT DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , INSBESONDERE UNTERSCHIEDE IN DEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN , TRANSPORTKOSTEN UND NEBENKOSTEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS FÜR DIE EINFUHREN EINES SPANISCHEN HERSTELLERS , VICINAY SA , BILBAO , EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN GEWOGENE MITTLERE SPANNE 5 % BETRAEGT . FÜR EINFUHREN DES ANDEREN HERSTELLERS , CADENAS Y FORJADOS SA , LAS ARENAS  ( VIZCAYA ), WURDE KEIN DUMPING FESTGESTELLT .   IM FALLE SCHWEDENS WAR ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE BEIDEN BETROFFENEN HERSTELLER IHRE WAREN 1979 AUF DEM SCHWEDISCHEN MARKT MIT VERLUST VERKAUFTEN . DIE KOMMISSION BERECHNETE DAHER DEN NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DER VON DIESEN HERSTELLERN GEMACHTEN ANGABEN ÜBER IHRE KOSTEN UND BERÜCKSICHTIGTE DIE GEMEINKOSTEN UND EINE GEWINNSPANNE VON 6 % , DIE ANGESICHTS DER FRÜHEREN LEISTUNGEN UND DER DERZEITIGEN MARKTLAGE ALS ANGEMESSEN GALT .   ES WURDE BERÜCKSICHTIGT , DASS EINER DER SCHWEDISCHEN KETTEN-HERSTELLER DER GLEICHEN UNTERNEHMENSGRUPPE ANGEHÖRT WIE EINER SEINER HAUPTLIEFERANTEN VON STABSTAHL ; NACH WEITEREN ÜBERPRÜFUNGEN STELLTEN DIE KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN JEDOCH FEST , DASS DIE PREISE BEI DIESEN GESCHÄFTEN DEN PREISEN BEI GESCHÄFTEN ZWISCHEN ANDEREN PARTEIEN OHNE EINE DERARTIGE VERBINDUNG VERGLEICHBAR WAREN .   DER SO ERMITTELTE NORMALWERT WURDE MIT DEN REPRÄSENTATIVEN ODER GEWOGENEN MITTLEREN AUSFUHRPREISEN NACH DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1979 VERGLICHEN , WOBEI UNTERSCHIEDE IN DEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN VERWENDETEN STAHLQUALITÄTEN UND UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG MIT DEN GEPRÜFTEN VERKÄUFEN STEHEN , INSBESONDERE UNTERSCHIEDE IN DEN TRANSPORT- UND NEBENKOSTEN , GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT WURDEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE EINFUHREN DER BEIDEN SCHWEDISCHEN HERSTELLER EIN DUMPING BESTEHT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DIE BERECHNETEN NORMALWERTE ÜBER DEN GEWOGENEN MITTLEREN PREISEN BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1979 LIEGEN . DIE SO BERECHNETEN GEWOGENEN MITTLEREN DUMPINGSPANNEN BETRAGEN 15 % FÜR DEN EINEN UND 10 % FÜR DEN ANDEREN SCHWEDISCHEN HERSTELLER .   HINSICHTLICH DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN AUS SPANIEN UND SCHWEDEN VON 3 261 TONNEN IM JAHR 1977 AUF 7 207 TONNEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN SIND . BERÜCKSICHTIGT WURDE JEDOCH , DASS DIE EINFUHREN VON GEBRAUCHTEN KETTEN , DIE DIE VERKÄUFE VON NEUEN KETTEN DURCH HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NICHT UNMITTELBAR BEEINFLUSSEN UND NICHT IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB DAMIT STEHEN , IN DEN OBENGENANNTEN ZAHLEN ENTHALTEN SIND .   DA EIN BETRÄCHTLICHER TEIL DER KETTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR BOHRINSELN ODER VERANKERUNGSZWECKE VERWENDET WIRD , IST ES NICHT MÖGLICH , DEN VERBRAUCH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE MARKTANTEILE DER EINZELNEN AUSFÜHRER GENAU ZU BERECHNEN . DIE VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DEUTEN JEDOCH DARAUF HIN , DASS DER ANTEIL DER EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN MARKT VON ETWA 17 % IM JAHR 1977 AUF ETWA 48 % IM JAHR 1979 GESTIEGEN IST .   DIE WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR DIESE EINFUHREN WAREN SEHR NIEDRIG UND ZWANGEN DAHER ALLE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , IHRE PREISE NACH UNTEN ANZUPASSEN . ANGEBOTE ZU SEHR NIEDRIGEN PREISEN , DIE NICHT ZU TATSÄCHLICHEN VERKÄUFEN FÜHRTEN , HATTEN DIE GLEICHE WIRKUNG .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN DER HAUPTSACHE IN EINEM PRODUKTIONSRÜCKGANG , IM VERLUST VON MARKTANTEILEN UND IN EINEM VERFALL DER PREISE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER ZU EINER ZEIT , DA DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT SICH AUFGRUND DER ALLGEMEINEN MARKTLAGE BEREITS ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSIEHT . BEISPIELSWEISE IST DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON SCHÄTZUNGSWEISE 18 730 TONNEN IM JAHR 1977 AUF SCHÄTZUNGSWEISE 8 885 TONNEN IM JAHR 1979 UND DER AUF DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ENTFALLENDE ANTEIL AM GEMEINSCHAFTSMARKT VON 74 % IM JAHR 1977 AUF 23 % IM JAHR 1979 GEFALLEN ; ERFORDERLICHE PREISSTEIGERUNGEN WURDEN VERHINDERT UND DAMIT ALLE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKAUF UNTER IHREN PRODUKTIONSKOSTEN GEZWUNGEN .   ZWEI FRANZÖSISCHE HERSTELLER STELLTEN 1978 UND 1979 DIE PRODUKTION VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN EIN , UND KÜRZLICH WAR AUCH EIN BRITISCHER HERSTELLER GEZWUNGEN , SEINE PRODUKTION EINZUSTELLEN , WAS SICH NACHTEILIG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE AUSWIRKTE . DIE MEISTEN ÜBRIGEN HERSTELLER MÜSSEN BEI IHREN VERKÄUFEN ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN .   DIE KOMMISSION HAT GEPRÜFT , INWIEWEIT SCHÄDIGUNGEN DURCH ANDERE FAKTOREN , DIE SICH EINZELN ODER ZUSAMMEN FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN , VERURSACHT WURDEN . DIE NACHFRAGE SEITENS DES SCHIFFSBAUS UND DER OFFSHORE-INDUSTRIEN GING JEDOCH ZURÜCK UND FÜHRTE ZU EINER WELTWEITEN ÜBERKAPAZITÄT . DIE DADURCH VERURSACHTEN NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN WURDEN JEDOCH NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET .   ANGESICHTS DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ZEIGT DIE VORLÄUFIGE ÜBERPRÜFUNG DER SACHLAGE , DASS DUMPING BESTEHT UND AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE SICH DARAUS ERGEBENDE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   DIE BETREFFENDEN AUSFÜHRER SIND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG UNTERRICHTET WORDEN UND HABEN SICH DAZU GEÄUSSERT . ALLE AUSFÜHRER , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WORDEN SIND , HABEN DARAUFHIN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN .   DIESE VERPFLICHTUNGEN WERDEN ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU ANGEHOBEN WERDEN , DAS DIE DUMPINGSPANNEN BESEITIGT , SIE ABER NICHT ÜBERSTEIGT .   DIE KOMMISSION HAT DAHER FESTGESTELLT , DASS ES GEGENWÄRTIG NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN ZU TREFFEN , UND HAT BESCHLOSSEN , DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN UND DAS VERFAHREN OHNE ERHEBUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND GESCHWEISSTE STEGKETTEN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN SPANIEN ODER SCHWEDEN ABGEGEBEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN ODER SCHWEDEN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 27 . AUGUST 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Beschluss EUMM/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. September 2008 betreffend die Ernennung des Leiters der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               29.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/79

      BESCHLUSS EUMM/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 16. September 2008
   betreffend die Ernennung des Leiters der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   (2008/894/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf deren Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUMM Georgia zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Hansjörg HABER zum Leiter der Mission EUMM Georgia vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Hansjörg HABER wird zum Leiter der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 15. September 2009.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         C. ROGER

      (1)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.


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32003D0524

2003/524/EG: Beschluss der Kommission vom 6. November 2002 über die Errichtung des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik Luxemburg

Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/2003 S. 0040 - 0044

Beschluss der Kommissionvom 6. November 2002über die Errichtung des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik Luxemburg(2003/524/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf Artikel 20 der Geschäftsordnung der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), nachstehend "Haushaltsordnung" genannt, bietet einen rechtlichen Rahmen für die Errichtung von Verwaltungsämtern eines neuen Typs.(2) In der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 1999(3) zum Thema Externalisierung und im Weißbuch zur Verwaltungsreform(4) werden die Grundzüge für eine neue Politik entwickelt, die auf dem Konzept einer Verwaltung beruht, welche sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben und Kerntätigkeiten konzentriert.(3) Die Planungs- und Koordinierungsgruppe zur Externalisierung hat bei der Kommission und auf organübergreifender Ebene die Situation in verschiedenen Bereichen untersucht und herausgearbeitet, worin die wichtigsten Vorteile bestehen, die die Errichtung von Ämtern der Kommission mit sich bringen könnte, und worauf dabei besonders zu achten wäre, wie z. B. die Gewährleistung funktionaler Kohärenz zwischen verschiedenen Standorten und eine kritische Mindestgröße für die einzelnen Ämter.(4) Das neuartige Ämterkonzept bezieht sich auf Verwaltungseinheiten, welche die Aktivitäten anderer Dienststellen der Kommission und möglicherweise auch anderer Organe der Gemeinschaft unterstützen sollen.(5) Untersuchungen im Bereich der Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche haben aufgezeigt, dass es vorteilhaft ist, eine spezielle Struktur mit der Ausführung von Beschlüssen im Bereich verwaltungstechnische Unterstützung zu betrauen. Eine solche Struktur ist nicht nur aus Gründen der Effizienz, des sparsameren Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und der größeren Sichtbarkeit der erbrachten Dienstleistungen angebracht, sondern auch deswegen, weil die tatsächlichen operativen Zuständigkeiten stärker gebündelt werden und es auf diese Weise besser möglich ist, auf die Bedürfnisse und Wünsche der Benutzer einzugehen.(6) Ämter dieses Typs sind geeignet, eine in diesem Bereich sinnvolle organübergreifende Weiterentwicklung zu tragen, an der einige andere Organe bereits Interesse geäußert haben.(7) Bei der Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit Gebäuden, Anlagen und Logistik in Luxemburg spielen örtliche Besonderheiten eine wichtige Rolle. Daher muss ein entsprechendes Verwaltungsamt errichtet werden, das von dem in Brüssel errichteten Amt getrennt ist.(8) Entsprechend den Leitlinien, die die Kommission am 28. Mai 2002 verabschiedet hat(5), muss das Amt als Verwaltungsamt der Kommission eindeutig einer Generaldirektion angegliedert sein. Das Amt wird daher der Generaldirektion Personal und Verwaltung angegliedert.(9) Es gilt, Aufgaben und Funktionsweise des Amtes zu regeln.(10) Entsprechend den genannten Leitlinien ist es angebracht, einen Leitungsausschuss zu bilden, dessen Hauptaufgabe darin besteht, unter der Aufsicht der Kommission die Tätigkeit des Amtes zu überwachen, seine Aufgaben festzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass sie ordnungsgemäß ausgeführt werden. Somit müssen nach Maßgabe eben dieser Leitlinien die genaue Zusammensetzung, Aufgaben und interne Organisation des Leitungsausschusses festgelegt werden.(11) Es ist erforderlich, die Modalitäten für die Ernennung der Bediensteten des Amtes festzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass beim Amt dieselben Bestimmungen und Gepflogenheiten gelten wie bei der Kommission.(12) Die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verliehenen Befugnisse werden von der Kommission für das Amt näher bestimmt.(13) Es gilt, bestimmte grundsätzliche Aspekte der Zuständigkeit des Leiters des Amtes in Bezug auf Personal und Tätigkeit des Amtes zu regeln.(14) Der Leiter des Amtes sollte verpflichtet sein, den Leitungsausschuss über seine Ziele zu unterrichten und regelmäßige Berichte sowie einen Jahresbericht vorzulegen.(15) Hinsichtlich der finanziellen Aspekte ist zu bestimmen, dass Titel V des zweiten Teils der neuen Haushaltsordnung auf das Amt Anwendung findet, und zwar unter Beachtung des Grundsatzes, dass die Verhandlungen über die Mittelanforderungen mit der Generaldirektion Haushalt vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu führen sind; und es ist sicherzustellen, dass das Amt geeignete Rechnungsführungsvorschriften und -methoden anwendet.(16) Die Generaldirektion, der das Amt angegliedert ist, unterstützt den Leitungsausschuss, ist für regelmäßige Kontakte zwischen den einzelnen Ämtern zuständig und gewährleistet Kohärenz in der Funktionsweise der einzelnen Ämter. Diese Rolle, die die betreffende Generaldirektion spielt, ist von besonderer Bedeutung, damit die Übergangszeit unter guten Voraussetzungen abläuft.(17) Mit Beschluss der Kommission vom 18. September 2002 wird der Vorentwurf zum Haushaltsplan für das Jahr 2003 berichtigt und ergänzt und somit eine Haushaltsstruktur für die Errichtung des Amtes geschaffen -BESCHLIESST:KAPITEL I ERRICHTUNG DES AMTES, ZIELSETZUNG UND AUFGABEN, STANDORTArtikel 1Errichtung des AmtesEs wird ein Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik Luxemburg, nachstehend "Amt" genannt, errichtet.Das Amt ist der Generaldirektion Personal und Verwaltung angegliedert.Das Amt nimmt am 1. Januar 2003 seine Tätigkeit auf.Artikel 2Zielsetzung(1) Das Amt gewährleistet die Durchführung sämtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Unterbringung des Personals, der Verwaltung der sozialen Einrichtungen und der Logistik des Organs im Sinne von Artikel 3.(2) Das Amt führt seine Aufgaben auf der Grundlage der bei der Kommission geltenden Verwaltungsregelungen aus.(3) Die Kommission beschließt auf Initiative der Generaldirektion Personal und Verwaltung oder auf Vorschlag des Amtes und im Einvernehmen mit der Generaldirektion Personal und Verwaltung neue Regelungen oder gegebenenfalls Abänderungen der bestehenden Regelungen.Der Leitungsausschuss des Amtes legt gemeinsam mit der Generaldirektion Personal und Verwaltung fest, wie dieses Verfahren in der Praxis abläuft.(4) Auf Antrag eines Organs, einer Agentur oder einer sonstigen von den Verträgen oder auf deren Grundlage geschaffenen Einrichtung und nach Zustimmung des Leitungsausschusses kann das Amt seine Aufgaben auch für die betreffende Einrichtung ausführen.Artikel 3Aufgaben(1) Das Amt ist insbesondere für den Standort Luxemburg für Folgendes zuständig:a) Verwaltungstechnische Durchführung des Erwerbs, der Miete und der Wartung der beweglichen und unbeweglichen Güter der Kommission sowie im Zusammenhang hiermit Führung der Inventare und Bearbeitung von Mehrwertsteuerfragen;b) Organisation von Umzügen, Raumbewirtschaftung;c) Verwaltungi) der Personal- und Güterbeförderung zu internen Zwecken,ii) des Postein- und -ausgangs und des Dokumentenflusses innerhalb der Dienststellen der Kommission,iii) der Vervielfältigungsdienste undiv) der Büroausstattung;d) auf der Grundlage von Weisungen der Generaldirektion Personal und Verwaltung, Direktion Sicherheit, Umsetzung der Vorschriften zum Schutz der physischen Sicherheit in Gebäuden und insbesondere verwaltungstechnische Durchführung des "contrat gardiennage" (Wachdienst-Auftrag);e) Verwaltung der sozialen Einrichtungen für das Personal der europäischen Organe: Restaurants, Selbstbedienungskantinen, Läden, Sportzentren usw.;f) Dienstleistungen für die Organe im Zusammenhang mit bestimmten sozialen Einrichtungen wie Kinderkrippen und Schülertagesstätten;g) Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit in den Gebäuden der Kommission.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 8 kann das Amt gegen Entgelt zusätzliche Leistungen erbringen.Artikel 4StandortDas Amt hat seinen Sitz in Luxemburg.KAPITEL II LEITUNGSAUSSCHUSSArtikel 5AuftragDer Leitungsausschuss wird im Auftrag der Kommission sowie des für Personal und Verwaltung zuständigen Mitglieds der Kommission tätig und ist dieser im Rahmen seiner Aufgaben rechenschaftspflichtig.Artikel 6Zusammensetzung(1) Dem Leitungsausschuss des Amtes gehören an:a) der Generalsekretär der Kommission;b) der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung;c) der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt;d) der Generaldirektor des Statistischen Amtes;e) der Generaldirektor des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften;f) zwei Vertreter des Personals undg) ein Vertreter der anderen Gemeinschaftsorgane.(2) Den Vorsitz im Leitungsausschuss hat der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung inne.(3) Der Generalsekretär und jeder Generaldirektor kann einen Stellvertreter benennen, sofern dieser ein Beamter der Besoldungsgruppe A 1 seiner Generaldirektion ist.(4) Die zwei Vertreter des Personals werden von der Personalvertretung benannt. An Entscheidungen über die Leitung, Organisation und Funktionsweise des Amtes nehmen sie nicht teil; bei Fragen, die die sozialen Einrichtungen betreffen, sind sie stimmberechtigt. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der im Bereich des sozialen Dialogs bestehenden Verfahren.(5) Der Vertreter der anderen Gemeinschaftsorgane wird vom Kollegium der Verwaltungsleiter benannt. Sein Stimmrecht ist auf die organübergreifend behandelten Tätigkeiten beschränkt.(6) Der Leitungsausschuss kann Sachverständige laden, die ihn bei der Ausführung seiner Aufgaben unterstützen.Artikel 7Aufgaben(1) Auf Vorschlag des Leiters des Amtes legt der Leitungsausschuss gemäß den gültigen Verfahrensregeln der Kommission die Organisationsstruktur des Amtes fest.(2) Auf Vorschlag des Leiters des Amtes legt der Leitungsausschuss die Modalitäten der Funktionsweise und der Organisation des Amtes fest; gegebenenfalls kann er Änderungen dieser Modalitäten vorschlagen, insbesondere um die funktionale Kohärenz zwischen den der Generaldirektion Personal und Verwaltung angegliederten Verwaltungsämtern zu gewährleisten.(3) Auf Vorschlag des Leiters des Amtes legt der Leitungsausschuss die Leitlinien für die Tätigkeit des Amtes fest.(4) Bis zum 31. Januar eines jeden Jahres legt der Leitungsausschuss das Arbeitsprogramm für den Leiter des Amtes fest. Das Arbeitsprogramm umfasst unter anderem Folgendes: Finanzrahmen, Inhalt der regelmäßigen Berichte und Zielvorgaben (auf der Grundlage operativer Ziele und von Leistungsindikatoren). Der Leitungsausschuss kann das Arbeitsprogramm in einzelnen Punkten anpassen.(5) Der Leitungsausschuss nimmt zum Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben des Amtes und zu Anpassungen des Stellenplans Stellung.(6) Auf der Grundlage der vom Leiter des Amtes gemäß Artikel 13 vorgelegten Berichte nimmt der Leitungsausschuss im ersten Quartal eines jeden Jahres zu Tätigkeit und Leitung des Amtes Stellung und übermittelt diese Stellungnahme der Kommission.(7) In Bezug auf die Verfahren zur Ernennung in höhere oder mittlere Führungspositionen wird der Leitungsausschuss gemäß Artikel 14 tätig.(8) Der Leitungsausschuss legt fest, welche Art von zusätzlichen Leistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 das Amt unter welchen Bedingungen gegen Entgelt erbringen kann. Der Leitungsausschuss legt auf Vorschlag des Leiters des Amtes fest, welche Art von Leistungen das Amt zu welchem Entgelt für die Organe erbringen kann und wie die entsprechenden Einnahmen im Mittelansatz für das Amt auszuweisen sind.(9) Der Leitungsausschuss entscheidet über alle Grundsatzfragen, die den Amtsbetrieb betreffen und in diesem Beschluss nicht ausdrücklich geregelt sind.Artikel 8Interne OrganisationDer Leitungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser werden insbesondere folgende Punkte behandelt:a) Zusammentreten des Leitungsausschusses: Häufigkeit, Einberufung und organisatorische Fragen;b) Sekretariat: Aufgaben und administrative Zuordnung;c) Modalitäten für die Übermittlung von Unterlagen.Artikel 9AbstimmungenBei der Beschlussfassung hat jedes stimmberechtigte Mitglied des Leitungsausschusses eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.Alle Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.KAPITEL III LEITER DES AMTESArtikel 10Ernennung(1) Dem Amt steht ein Leiter der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2 vor, der nach befürwortender Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Ernennungen von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 ernannt wird.(2) Die Amtszeit des Leiters des Amtes beträgt drei Jahre; sie kann um höchstens zwei Jahre verlängert werden.(3) Die Kommission kann den Leiter des Amtes nach Stellungnahme des Leitungsausschusses seines Amtes entheben und einen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragten Leiter ernennen.Artikel 11BefugnisseIm Rahmen der Befugnisse, die ihm von der Kommission verliehen werden, ist der Leiter des Amtes die Anstellungsbehörde und die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde entsprechend den bei der Kommission geltenden Bestimmungen.Artikel 12Aufgaben(1) Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres legt der Leiter des Amtes dem Leitungsausschuss sein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor, dessen Inhalt vom Leitungsausschuss gebilligt werden muss.(2) Der Leiter des Amtes ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Er handelt im Rahmen der von der Kommission festgelegten Zuständigkeiten unter ihrer Aufsicht. Er wacht über das gute Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Tätigkeitsschwerpunkten des Amtes. Er gibt dem Leitungsausschuss Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.(3) Der Leiter des Amtes legt dem Leitungsausschuss gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2, 3 und 8 Vorschläge vor.(4) Der Leiter des Amtes setzt den Leitungsausschuss von Ernennungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 in Kenntnis.Artikel 13BerichteDer Leiter des Amtes legt dem Leitungsausschuss folgende Berichte vor:1. einen regelmäßigen Bericht über den Betrieb des Amtes; der Leitungsausschuss legt fest, wie dieser Bericht aufzubauen und in welchen Abständen er zu erstellen ist;2. im ersten Quartal des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen jährlichen Tätigkeitsbericht; der Leitungsausschuss legt fest, wie dieser Bericht aufzubauen ist.KAPITEL IV PERSONALArtikel 14Höhere und mittlere Führungsebene(1) Auf Vorschlag des Leitungsausschusses schreibt die Kommission den Dienstposten des Leiters des Amtes aus. Der Leitungsausschuss legt der Kommission eine Stellungnahme zu den vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen in die engere Wahl gezogenen Bewerbern vor.(2) Bei Dienstposten der höheren Führungsebene (Besoldungsgruppe A 2) und mittleren Führungsebene (Besoldungsgruppe A 3) nimmt der Leitungsausschuss vor der abschließenden Entscheidung der Kommission zu den vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen gemäß den bei der Kommission geltenden Verfahren in die engere Wahl gezogenen Bewerbern Stellung.(3) Der Leitungsausschuss wird von dem Leiter des Amtes über die sonstigen Ernennungen auf Dienstposten der mittleren Führungsebene (Besoldungsgruppen A 4-A 5) unterrichtet; bei diesen Ernennungen sind die bei der Kommission geltenden Bestimmungen und Gepflogenheiten zu beachten.Artikel 15Verfahren(1) Bei der Personalverwaltung wird nach den gleichen Bestimmungen und Gepflogenheiten verfahren wie bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission.(2) Sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, eine beim Amt frei werdende Stelle zu besetzen, so wird dies dem Personal der Organe gemäß Artikel 4 des Statuts zur Kenntnis gebracht.(3) Anträge und Beschwerden im Sinne von Artikel 90 des Statuts, die die Ausübung der dem Leiter des Amtes nach Artikel 11 übertragenen Befugnisse betreffen, sind bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung einzureichen. Rechtsmittel in diesem Zusammenhang sind gegen die Kommission zu richten.KAPITEL V FINANZBESTIMMUNGENArtikel 16Finanzielle Aspekte(1) Titel V des zweiten Teils der Haushaltsordnung findet Anwendung.(2) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Leiter des Amtes die Anweisungsbefugnis für die dem Amt zur Ausführung seiner Aufgaben und für seinen Betrieb zugewiesenen Mittel und setzt die Bedingungen und Grenzen dieser Bevollmächtigung fest.KAPITEL VI KOORDINIERUNG UND ÜBERPRÜFUNGArtikel 17Koordinierung(1) Die bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung eingerichtete Koordinierungsstelle hat folgende Aufgaben:a) sie unterstützt den Leitungsausschuss bei der Vor- und Nachbereitung seiner Sitzungen sowie seinen Vorsitzenden in den regelmäßigen Arbeitskontakten mit dem Leiter des Amtes;b) sie unterstützt den Leiter des Amtes bei der Erfuellung seiner Aufgaben, unter Beachtung von dessen Zuständigkeiten und Rechten, insbesondere gegenüber der Generaldirektion Personal und Verwaltung;c) sie wacht über funktionale Kohärenz zwischen dem Amt und den anderen Verwaltungsämtern der Generaldirektion sowie den übrigen Dienststellen der Kommission, insbesondere in Bezug auf Organisation und Personalpolitik der Verwaltungsämter;d) sie gewährleistet, dass die im Bereich der Personalpolitik bei der Kommission bestehenden Bestimmungen und Gepflogenheiten auf kohärente und einheitliche Weise im Amt Anwendung finden.(2) Im Rahmen ihrer Aufgaben erstattet die Koordinierungsstelle dem Leitungsausschuss auf dessen Aufforderung Bericht.Artikel 18ÜberprüfungSpätestens sechs Monate nach Abschluss des dritten Jahres, in dem das Amt seine Funktion voll ausgeübt hat, legt der Vorsitzende des Leitungsausschusses der Kommission unter der Aufsicht des zuständigen Mitglieds für das Personal und die Verwaltung eine umfassende Analyse der Funktionsweise des Amtes in dem zurückliegenden Zeitraum vor. Hiermit können Vorschläge zur Abänderung dieses Beschlusses einhergehen.Brüssel, den 6. November 2002Für die KommissionNeil KinnockVizepräsident(1) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(3) SEK(1999) 2051, S. 7.(4) KOM(2000) 200 endgültig.(5) SEK(2002) 618 endgültig.


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31999D0755

1999/755/EG: Beschluß des Rates vom 12. November 1999 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 300 vom 23/11/1999 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DES RATESvom 12. November 1999zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/755/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Manuel Hermoso Rojas, das dem Rat am 18. August 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Román Rodríguez Rodríguez wird als Nachfolger von Herrn Manuel Hermoso Rojas für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 12. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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41986D0098

86/98/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986 über die einheitliche Anwendung des Zolltarifschemas auf EGKS-Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 081 vom 26/03/1986 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0108

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 3. März 1986  über die einheitliche Anwendung des Zolltarifschemas auf EGKS-Erzeugnisse  (86/98/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in der Erwägung, daß im Hinblick auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse den gleichen Bestimmungen unterliegen sollen wie die unter den EWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse, und zwar zur einheitlichen Anwendung des Zolltarifschemas,  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die gemeinschaftlichen Bestimmungen zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sind auf die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse anzuwenden.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 3. März 1986.  Der Präsident  W.F. van EEKELEN


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 30. September 1988 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof (88/513/EGKS, EWG, Euratom) #

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41988D0513

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 30. September 1988 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof (88/513/EGKS, EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 279 vom 12/10/1988 S. 0019 - 0019

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 30. September 1988  zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof  (88/513/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in der Erwägung, daß zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofes der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 1988 durch Ernennung eines Richters zu ergänzen ist -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 wird zum Richter beim Gerichtshof ernannt:  Herr Manuel Diez de Velasco Vallejo  Geschehen zu Brüssel am 30. September 1988.  Der Präsident  C. LYBEROPOULOS


title: BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (89/538/EWG) (89/538/EWG) #

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31989D0538

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (89/538/EWG) (89/538/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 286 vom 04/10/1989 S. 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Juli 1989  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren  (89/538/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit mengenmässiger Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um etwaigen Neueinstufungen infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 14. April 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 10 geändert wird.  Es empfiehlt sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1988 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. NALLET  (1) ABl. Nr. L 97 vom 14. 4. 1988, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

text:
25 . 2 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 54/29
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 20 . Februar 1978
            zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen
                                      Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                   (78 / 178 / EGKS)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl , insbesondere auf Artikel 18 ,
            gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 1 . Juni 1976 und 10 . Juli 1976 über die Bestim
            mung der maßgebenden Organisationen , denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den
            Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen ,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10 . Juli 1976 zur Ernennung der Mitglieder des
            Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit
            bis zum 9 . Juli 1978 ,
            in der Erwägung, daß in diesem Ausschuß durch den Rücktritt von Herrn Peeters, von
            dem der Rat am 31 . Januar 1978 unterrichtet wurde, ein Sitz in der Gruppe der Erzeuger
            frei geworden ist,
            nach Kenntnisnahme von den Kandidaturen , die die Fédération Charbonnière de Belgi
            que am 31 . Januar 1978 vorgelegt hat —
            BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
            Herr Pierre Urbain wird zum Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen
            Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft Herrn Pee
            ters für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 9 . Juli 1978 .
            Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        Per HÆKKERUP


title: Beschluss 2012/390/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

text:
               17.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/44

         BESCHLUSS 2012/390/GASP DES RATES
   vom 16. Juli 2012
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. Oktober 2011 den Beschluss 2011/697/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Gary QUINCE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für die Afrikanische Union (im Folgenden "AU") angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Gary QUINCE als Sonderbeauftragter für die AU wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;

               b)

               den Ausbau der Partnerschaft der Union mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemein-samen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und engerer Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;

               c)

               die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den Institutionen der Union und der AU, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:

                           —

                           Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;

                           —

                           Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaat-lichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finan-ziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;

                           —

                           nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechno-logien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der Vorschriften und Normen der Union; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;

                           —

                           Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.

         Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemein-samen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Union abzielt.
   Artikel 3
   Mandat
   Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,

               a)

               beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft "Frieden und Sicherheit" und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der Union insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;

               b)

               die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der Union als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;

               c)

               sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der Union in Krisensituatio-nen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonder-beauftragter ernannt wurde;

               d)

               zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;

               e)

               zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen Menschenrechtspolitik der Union beizu-tragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere ihre Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminie-rung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen und der EU-Aktionsplan, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs weiterzuverfolgen;

               f)

               alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;

               g)

               enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;

               h)

               die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die Union Unter-stützung leistet, zu fördern;

               i)

               die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;

               j)

               die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;

               k)

               sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonder-beauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten/-Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und

               l)

               zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen Union und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD") und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 680 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden EU-Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Interna-tionale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit der Gastpartei bzw. den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet des Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheits-relevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 46.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


Avis juridique important

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31978D0177

78/177/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1978 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/1978 S. 0025 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0109

****  ( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 52 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . FEBRUAR 1978   ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN  ( 78/177/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT HERVORGEHOBEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN GEEIGNETER WEISE EINZUSETZEN SIND UND DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , IN ALLEN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN IST , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DIE POLITIK DER EINZELNEN STAATEN IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE SCHRITTWEISE ZU KOORDINIEREN .   IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) HAT DIE SCHWEDISCHE DELEGATION EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELTECHNOLOGIE VORGESCHLAGEN ; DIE BEDEUTUNG DIESES PROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFT IST VOM RAT BEREITS MIT BESCHLUSS VOM 16 . JUNI 1975 ANERKANNT WORDEN .   EINE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER INDUSTRIELLEN LEBENSMITTELTECHNOLOGIE WÄRE GEEIGNET , WIRKSAM ZUR ERREICHUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE UND NAMENTLICH ZU EINER WIRTSCHAFTLICHEREN NUTZUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESSOURCEN BEIZUTRAGEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , NACH DEN FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGEN DURCHZUFÜHREN ; SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE ARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT IN DEN AN DEN ARBEITEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AUFWENDUNGEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 7,5 MILL . EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN .   DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTSTAATEN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE KOORDINIERUNG AUF FORSCHUNGSVORHABEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DEN TEILNEHMERSTAATEN DES COST DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES SIND DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS DIESER ÜBEREINKÜNFTE FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTSTAATEN AUFZUNEHMEN .   DER VERTRAG SIEHT DAFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .   DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN DURCH , IM FOLGENDEN  " AKTION "  GENANNT .   DIE AKTION BESTEHT IN DER KOORDINIERUNG DER IN ANHANG I FESTGELEGTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE .   ARTIKEL 2   DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .   ARTIKEL 3   DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE KOORDINIERUNG BETRAEGT HÖCHSTENS 250 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT WIRD VON DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG DEFINIERT .   ARTIKEL 4   UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN  -  IM FOLGENDEN  " AUSSCHUSS " GENANNT  -  EINGESETZT .   DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . ER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSARBEIT .   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .   DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  NACH EINEM VERFAHREN , DAS DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTLEGT , TAUSCHEN DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .   SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU LIEFERN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON IHNEN NICHT UNTERSTEHENDEN EINRICHTUNGEN GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN .   DIESE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE ÜBERMITTELT , ALS VERTRAULICH BETRACHTET .  ( 2 )  DIE KOMMISSION ARBEITET AUF DER GRUNDLAGE DER IHR GELIEFERTEN ANGABEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND LEITET SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZU .  ( 3 )  AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESEN BERICHT SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINSPRUCH DAGEGEN ERHEBT . IN DIESEM FALL WIRD DER BERICHT AUF ANTRAG NUR AN DIE EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN VERTEILT , DEREN FORSCHUNG DEN ZUGANG ZU DEN ERGEBNISSEN DER FORSCHUNGSARBEITEN RECHTFERTIGEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND . DIE KOMMISSION KANN MASSNAHMEN TREFFEN , DAMIT DIESER BERICHT VERTRAULICH BLEIBT UND DRITTEN NICHT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN STAATEN , DIE AM COST BETEILIGT SIND , ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , AUF IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRTE FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , ABKOMMEN NACH ABSATZ 1 AUSZUHANDELN .   ARTIKEL 7   DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . FEBRUAR 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   PER HÄKKERUP ****    ANHANG I    FORSCHUNGSARBEITEN NACH ARTIKEL 1    //   // THEMEN  //  VERTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEIT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN //   //  //  //  //  //  //  //  //  // 1 . RHEOLOGIE DER FLÜSSIGEN LEBENSMITTELERZEUGNISSE  ( VISKOSITÄT ) // 1.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS //  X //  X //  X //  //  //  //  X // 1.1 . MILCHERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  X //  X //  X // 1.2 . GEZUCKERTE ERZEUGNISSE //  X //  X //  X // 1.3 . GETREIDEERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  //  X //  X // 1.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS //  //  //  //  X //  X //  X //  // 2 . SORPTION ( AKTIVITÄT DES WASSERS ) // 2.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS //  X //  //  X // 2.2 . GEZUCKERTE ERZEUGNISSE //  X //   2.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS //  //  //  //  //  X // 2.6 . FLEISCHERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  // 3 . THERMISCHE EIGENSCHAFTEN // 3.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS //  X //  X //  //  //  //  X //  X // 3.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS //  //  //  //  //  X //  X // 3.5 . ERZEUGNISSE AUF GEMÜSEBASIS //  //  //  //  //  X //  X // 3.6 . FLEISCHERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  //  X // 3.7 . ERZEUGNISSE AUF FISCHBASIS //                         DEUTSCHLAND   BELGIEN   FRANKREICH   IRLAND   ITALIEN   NIEDERLANDE   VEREINIGTES KÖNIGREICH ****    ANHANG II   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 4   1 . DER AUSSCHUSS   1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN VERWIRKLICHUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;   1.2 . BEWERTET DIE ERGEBNISSE UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;   1.3 . SORGT FÜR DEN AUSTAUSCH DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;   1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN SEKTOR , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;   1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER ORIENTIERUNGSHINWEISE ;   1.6 . KANN FÜR JEDE DER DREI IN ANHANG I GENANNTEN PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN EINEN UNTERAUSSCHUSS EINSETZEN , DER FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS SORGT .   2 . DIE BERICHTE UND DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN TEILNEHMERMITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM CREST UND DEM STÄNDIGEN AGRARFORSCHUNGSAUSSCHUSS .   3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE VERANTWORTLICHEN , DIE VON DEN TEILNEHMERMITGLIEDSTAATEN ERNANNT WERDEN , UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH FÜR DIE DAUER DER AKTION VON BIS ZU ZWEI SACHVERSTÄNDIGEN PRO TEILNEHMERMITGLIEDSTAAT BEGLEITEN LASSEN . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VORZEITIG , WENN DIESES MITGLIED STIRBT ODER AUS SEINEM AMT AUSSCHEIDET ODER WENN DIE REGIERUNG DES TEILNEHMERMITGLIEDSTAATS , VON DEM ES ERNANNT WORDEN IST , SEINE ERSETZUNG VERLANGT . SEIN NACHFOLGER WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT ERNANNT .