title: 2011/397/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (EZB/2011/8)

text:
               5.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/52

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 21. Juni 2011
   über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit
   (EZB/2011/8)
   (2011/397/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.

               (2)

               Die Umweltpolitik der Union basiert gemäß Artikel 11 des Vertrags auf dem Grundsatz der Umweltintegration, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fördert das Eurosystem ein gutes Umweltmanagement auf der Basis der ISO-14000-Normenreihe.

               (3)

               Gemäß Artikel 9 des Vertrags trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen unter anderem im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz Rechnung. Vor diesem Hintergrund ist die Vermeidung und Verminderung von Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte, die an der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten beteiligt sind, für das Eurosystem von höchster Bedeutung. Das Eurosystem fördert ein gutes Gesundheits- und Sicherheitsmanagement im Einklang mit den Strategien der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1) und der OHSAS-18000-Normenreihe.

               (4)

               Daher sollten Verfahren der Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass nur Hersteller zur Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zugelassen werden, die die Mindestumwelt-, -Gesundheits- und -Sicherheitsanforderungen erfüllen.

               (5)

               Um die erbrachten Leistungen der zugelassenen Hersteller von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten im Bereich Umwelt und Gesundheit und Sicherheit so genau wie möglich zu überprüfen, muss die EZB regelmäßig Daten von diesen Herstellern über die Auswirkungen ihrer Produktion von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf die Umwelt und auf die Gesundheit und Sicherheit erheben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   ABSCHNITT I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
   a)   „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
   b)   „Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern;
   c)   „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen von Euro-Banknoten nutzt oder zu nutzen beabsichtigt;
   d)   „Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt;
   e)   „Umweltzulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang in Artikel 3 geregelt ist und der bestätigt, dass die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit des Herstellers die Anforderungen nach Abschnitt II erfüllt;
   f)   „Gesundheits- und Sicherheitszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 4 geregelt ist und der bestätigt, dass die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit des Herstellers die Anforderungen nach Abschnitt III erfüllt;
   g)   „zugelassener Hersteller“: ein Hersteller, dem die Umweltzulassung und Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde;
   h)   „Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und zur Bestätigung befähigt ist, dass der Hersteller die Anforderungen der ISO-14000 oder OHSAS-18000-Normenreihe erfüllt;
   i)   „Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten;
   j)   „EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage;
   k)   „Plattenherstellung“: die Herstellung von Druckplatten für den Offset- oder Tiefdruck, die bei der Herstellung von Euro-Banknoten verwendet werden;
   l)   „Einzelfertigung“: die Fertigung mehrerer Einheiten aus gleichen Rohstoffen von den gleichen Lieferanten, wobei die Zusammensetzung durchgängig homogen ist und keine neuen Stoffe oder die gleichen Stoffe mit Konzentrationsvariationen oberhalb der von der EZB gesondert festgelegten Grenze enthalten sind.
   Artikel 2
   Allgemeine Grundsätze
   (1)   Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Umweltzulassung sowie die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für diese Tätigkeit erteilt.
   (2)   Bei den Anforderungen der EZB für die Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsmaßstäbe anlegen und einhalten, die EZB bewertet jedoch nur die Erfüllung der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen durch den Hersteller.
   (3)   Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.
   (4)   Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB a) die Umweltzulassung, sowie b) die Gesundheits- und Sicherheitszulassung ungeachtet sonstiger, gemäß einem anderen EZB-Rechtsakt erteilter Zulassungen erteilt hat.
   (5)   Die einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
   (6)   Die EZB legt die technischen Einzelheiten der von den Herstellern zu erfüllenden Anforderungen, um die Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung zu erhalten, gesondert fest.
   Artikel 3
   Umweltzulassung
   (1)   Die Zulassung auf der Basis der ISO-14000-Umweltmanagement-Normenreihe folgt dem Verfahren nach Abschnitt II. Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Umweltzulassung für diese Tätigkeit erteilt hat.
   (2)   Einem Hersteller kann die Umweltzulassung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:

               a)

               er erfüllt die ISO-14001-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und die Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt;

               b)

               sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat;

               c)

               sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation.

         (3)   Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortanforderung gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rates hierzu nach.
   (4)   Die Umweltzulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß den Artikeln 13 oder 14 für drei Jahre erteilt.
   (5)   Die vorherige schriftlichen Zustimmung der EZB ist erforderlich, wenn ein Hersteller, dem eine Umweltzulassung erteilt wurde, die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit diesem verbundenen Unternehmen, auslagert.
   Artikel 4
   Gesundheits- und Sicherheitszulassung
   (1)   Die Zulassung auf der Basis der OHSAS-18001-Gesundheits- und Sicherheitsmanagement-Normenreihe folgt dem Verfahren nach Abschnitt III. Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für diese Tätigkeit erteilt hat.
   (2)   Einem Hersteller kann die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:

               a)

               er erfüllt die OHSAS-18001-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und die Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,

               b)

               sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat,

               c)

               sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation.

         (3)   Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortanforderung gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rates hierzu nach.
   (4)   Die Gesundheits- und Sicherheitszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß den Artikeln 13 oder 14 für drei Jahre erteilt.
   (5)   Die vorherige schriftlichen Zustimmung der EZB ist erforderlich, wenn ein Hersteller, dem eine Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.
   ABSCHNITT II

      VERFAHREN FÜR DIE UMWELTZULASSUNG

   Artikel 5
   Einleitungsantrag
   (1)   Ein Hersteller, der beabsichtigt, eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchzuführen, beantragt die Einleitung des Verfahrens für die Umweltzulassung bei der EZB schriftlich. Der Einleitungsantrag enthält Folgendes:

               a)

               die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts,

               b)

               eine Kopie des ISO-14001-Zertifikats für die angegebene Stätte,

               c)

               eine Zusammenfassung des letzten von der Anerkennungsstelle herausgegebenen Jahreskontrollberichts auf Englisch,

               d)

               ein Jahresbericht in englischer Sprache, der die Leistung im Bereich seines internen Umweltmanagementsystems unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage beschreibt.

         (2)   Die EZB prüft, ob die vom Hersteller eingereichten Unterlagen in seinem Einleitungsantrag vollständig sind. Sie informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Bewertung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Bewertung vornimmt, kann sie im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen ergänzende Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB ergänzende Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der ergänzenden Informationen über das Ergebnis der Beurteilung.
   (3)   Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung unter Angabe der Gründe hierfür innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

               a)

               der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor;

               b)

               der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten ergänzenden Informationen nicht innerhalb eines gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor;

               c)

               die Umweltzulassung des Herstellers wurde aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen;

               d)

               der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder c.

         Artikel 6
   Umweltzulassung
   (1)   Im Falle einer positiven Bewertung des Einleitungsantrags durch die EZB gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird dem Hersteller die Umweltzulassung erteilt.
   (2)   Der Beschluss der EZB, dem Hersteller die Umweltzulassung zu erteilen, hält Folgendes fest:

               a)

               den Namen des Herstellers,

               b)

               die Fertigungsstätte, für die die Umweltzulassung erteilt wird, und ihre genaue Anschrift,

               c)

               das Ablaufdatum der Umweltzulassung,

               d)

               alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben b und c.

         (3)   Die Umweltzulassung wird einem Hersteller für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren erteilt. Wenn der Hersteller, dem eine Umweltzulassung erteilt wurde, diese vor dem Ablaufdatum dieser Zulassung erneut beantragt, bleibt seine Umweltzulassung solange gültig, bis die EZB einen Beschluss gemäß Absatz 1 gefasst hat.
   (4)   Wenn die EZB den Antrag auf die Umweltzulassung ablehnt, kann der Hersteller das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 einleiten.
   ABSCHNITT III

      VERFAHREN FÜR DIE GESUNDHEITS- UND SICHERHEITSZULASSUNG

   Artikel 7
   Einleitungsantrag
   (1)   Ein Hersteller, der beabsichtigt, eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchzuführen, beantragt die Einleitung des Verfahrens für die Gesundheits- und Sicherheitszulassung schriftlich. Dieser Einleitungsantrag enthält Folgendes:

               a)

               die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts,

               b)

               eine Kopie des OHSAS-18001-Zertifikats für die angegebene Stätte,

               c)

               eine Zusammenfassung des letzten von der Anerkennungsstelle herausgegebenen Jahreskontrollberichts auf Englisch,

               d)

               ein Jahresbericht in englischer Sprache, der die Leistung im Bereich seines internen Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsystems unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage beschreibt.

         (2)   Die EZB prüft, ob die vom Hersteller eingereichten Unterlagen in seinem Einleitungsantrag vollständig sind. Sie informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Bewertung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Vornahme der Bewertung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen ergänzende Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB ergänzende Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der ergänzenden Informationen über das Ergebnis der Bewertung.
   (3)   Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung unter Angabe der Gründe hierfür innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

               a)

               der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,

               b)

               der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten ergänzenden Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,

               c)

               die Gesundheits- und Sicherheitszulassung des Herstellers wurde aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,

               d)

               der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder c.

         Artikel 8
   Gesundheits- und Sicherheitszulassung
   (1)   Im Falle einer positiven Bewertung des Einleitungsantrags durch die EZB gemäß Artikel 7 Absatz 2 wird dem Hersteller die Gesundheit- und Sicherheitszulassung erteilt.
   (2)   Die Entscheidung der EZB, dem Hersteller die Gesundheits- und Sicherheitszulassung zu erteilen, hält Folgendes fest:

               a)

               den Namen des Herstellers,

               b)

               die Fertigungsstätte, für die die Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wird, und ihre genaue Anschrift,

               c)

               das Ablaufdatum der Gesundheits- und Sicherheitszulassung,

               d)

               alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben b und c.

         (3)   Die Gesundheits- und Sicherheitszulassung wird einem Hersteller für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren erteilt. Wenn der Hersteller, dem eine Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, diese vor dem Ablaufdatum dieser Zulassung erneut beantragt, bleibt seine Gesundheits- und Sicherheitszulassung solange gültig, bis die EZB einen Beschluss gemäß Absatz 1 gefasst hat.
   (4)   Wenn die EZB den Antrag auf die Gesundheits- und Sicherheitszulassung ablehnt, kann der Hersteller das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 einleiten.
   ABSCHNITT IV

      FORTDAUERNDE PFLICHTEN

   Artikel 9
   Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller
   (1)   Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:

               a)

               die Einleitung eines Verfahrens über die Abwicklung oder Umstrukturierung des Herstellers oder ähnliche Verfahren,

               b)

               die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person im Hinblick auf den Hersteller,

               c)

               die Absicht, Subunternehmer oder Dritte bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung besitzt, einzusetzen,

               d)

               Änderungen, die nach der Erteilung der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung auftreten und die die Erfüllung der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,

               e)

               Kontrollwechsel des Herstellers, dem eine Zulassung erteilt wurde, infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.

         (2)   Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB für die entsprechende Fertigungsstätte Folgendes zur Verfügung:

               a)

               eine Kopie der Zertifikate für seine Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme bei jeder Erneuerung des Zertifikats gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a;

               b)

               für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende die in die englische Sprache übersetzten Zusammenfassungen der letzten von den entsprechenden Anerkennungsstellen herausgegebenen externen Prüfungsberichte in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit;

               c)

               für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende Jahresberichte in englischer Sprache über die Leistung seiner Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme nach den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d genannten Vorlagen;

               d)

               für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende allgemeine Informationen und Umweltdaten über den jährlichen Verbrauch und die jährlichen Emissionen durch die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß dem von der EZB zur Verfügung gestellten EZB-Umweltfragebogen.

         (3)   Sofern es sich bei dem zugelassenen Hersteller um eine Druckerei handelt, muss er ferner:

               a)

               Analysen der chemischen Stoffe des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verzeichnisses durchführen, die durch die im Verzeichnis gemäß Artikel 10 Absatz 2 genannten Laboratorien vorgenommen werden. Diese Analysen werden nach Arbeitsanweisungen, die je Einzelfertigung mindestens einmal gesondert festgelegt werden, an fertigen Euro-Banknoten durchgeführt und zusätzlich immer dann, wenn der zugelassene Hersteller es für angemessen erachtet, die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte für die chemischen Stoffe zu überprüfen. Der Hersteller, dem eine Zulassung erteilt wurde, berichtet der EZB unter Verwendung der von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage eines Analyseberichts über jede einzelne Probeanalyse;

               b)

               für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage eines Leistungsberichts über die Leistung der Laboratorien berichten, die die in Buchstabe a genannten Analysen durchgeführt haben;

               c)

               Lieferverträge mit Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten, die die Pflicht für Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten umfasst, sicherzustellen, dass alle in den Rohstoffen für Euro-Banknoten enthaltenen chemischen Stoffe, die von Letzteren hergestellt werden, wenn diese in fertigen Euro-Banknoten gemäß Buchstabe a analysiert werden, nicht die in Artikel 10 Absatz 1 vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, abschließen. Um diese Anforderung zu erfüllen, stellt der zugelassene Hersteller den Lieferanten der Rohstoffe für Euro-Banknoten alle relevanten Unterlagen zur Verfügung. Die Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten können für ihre eigenen Analysen die Laboratorien des in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verzeichnisses nutzen;

               d)

               sicherstellen, dass jeder Plattenherstellungsbetrieb, an den er Tätigkeiten auslagert, die gültigen ISO-14001 und OHSAS-18001-Zertifikate für seine entsprechenden Produktionsstätten besitzt.

         (4)   Der zugelassene Hersteller behandelt die technischen Einzelheiten zu den in Artikel 2 Absatz 6 genannten Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen vertraulich.
   Artikel 10
   Fortdauernde Pflichten der EZB
   (1)   Die EZB erstellt ein Verzeichnis zu analysierender chemischer Stoffe und ihrer vorgegebenen Grenzwerte. Unbeschadet des Artikels 19 hat das Überschreiten dieser vorgegebenen Grenzwerte, einschließlich der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehenen Fälle, keine Auswirkung auf die Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers.
   (2)   Die EZB führt ein Verzeichnis der Laboratorien, die für die Analyse des Vorhandenseins und der Konzentration der im Verzeichnis gemäß Absatz 1 genannten chemischen Stoffe zu nutzen sind. Die anzuwendenden Analysemethoden werden gesondert festgelegt.
   (3)   Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Aktualisierungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse.
   ABSCHNITT V

      FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG

   Artikel 11
   Nichterfüllung
   Wenn der zugelassene Hersteller die in Artikel 9 festgelegten Pflichten nicht erfüllt oder wenn die gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, c und d und Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben a und b der EZB zur Verfügung gestellten Informationen unvollständig sind, stellt dies eine Nichterfüllung der Anforderungen für die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung durch den Hersteller dar.
   Artikel 12
   Schriftliche Rüge
   (1)   Die EZB rügt den zugelassenen Hersteller schriftlich in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 11 und legt für diesen eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung fest.
   (2)   Die schriftliche Rüge hält fest, dass die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 13 fasst, a) wenn die Nichterfüllung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht behoben wurde, oder b) wenn ein zweiter Fall der Nichterfüllung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorliegt.
   Artikel 13
   Vorübergehende Aussetzung der Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
   (1)   Wenn innerhalb der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Frist die Nichterfüllung nicht behoben wurde oder ein zweiter Fall der Nichterfüllung vorliegt, der zugelassene Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, fasst die EZB einen Beschluss,

               a)

               in dem für den zugelassenen Hersteller nach Rücksprache mit diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,

               b)

               und in dem die Zulassung des zugelassenen Herstellers vorübergehend ausgesetzt wird bezüglich seiner Erlaubnis, neue Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit anzunehmen, einschließlich der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, bis die Frist gemäß Buchstabe a abläuft, oder wenn die Nichterfüllung innerhalb dieser Frist behoben worden ist, bis die Nichterfüllung behoben worden ist.

         (2)   Wenn der zugelassene Hersteller jedoch keine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die in Absatz 1 genannte Nichterfüllung zu korrigieren, fasst die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 14.
   Artikel 14
   Aufhebung der Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung
   (1)   Die EZB hebt die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines zugelassenen Herstellers auf: a) wenn der zugelassene Hersteller nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung innerhalb der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Frist zu beseitigen, oder b) gemäß Artikel 13 Absatz 2.
   (2)   In ihrem Aufhebungsbeschluss gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der zugelassene Hersteller wieder eine Zulassung beantragen kann.
   Artikel 15
   Überprüfungsverfahren
   (1)   Wenn die EZB einen der folgenden Beschlüsse gefasst hat:

               a)

               Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassungsverfahrens,

               b)

               Ablehnung der Erteilung einer Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung,

               c)

               einen Beschluss gemäß den Artikeln 12 bis 14,

         kann der Hersteller oder der zugelassene Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang eines solchen Beschlusses einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller oder zugelassene Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
   (2)   Der EZB-Rat kann die Anwendung des zu überprüfenden Beschlusses vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller oder der zugelassene Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.
   (3)   Der EZB-Rat überprüft den Beschluss und übermittelt dem Hersteller oder dem zugelassenen Hersteller den begründeten Beschluss schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
   (4)   Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.
   ABSCHNITT VI

      ERFÜLLUNG DER UMWELTANFORDERUNGEN

   Artikel 16
   Informationen zur Erfüllung der Umweltanforderungen durch den zugelassenen Hersteller
   Um die Erfüllung der Umweltanforderungen der zugelassenen Hersteller besser zu beurteilen, kann die EZB von den zugelassenen Herstellern gezielte Informationen oder Klarstellung in Bezug auf Daten gemäß dem im Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d genannten EZB-Umweltfragebogen. Gegebenenfalls kann die EZB ein Treffen mit dem zugelassenen Hersteller auf dem Gelände der EZB verlangen. Die EZB kann ferner mit Erlaubnis des zugelassenen Herstellers und im Einklang mit allen Sicherheitsanforderungen in Bezug auf den zugelassenen Hersteller entscheiden, eine Betriebsbesichtigung durchzuführen. Der zugelassene Hersteller kann ferner die EZB zu einer Betriebsbesichtigung einladen, um die im EZB-Umweltfragebogen enthaltenen Daten zu klären.
   ABSCHNITT VII

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 17
   EZB-Zulassungsregister
   (1)   Die EZB führt ein Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungsregister,

               a)

               das die Hersteller aufführt, denen eine Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,

               b)

               das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit angibt, für die die Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde,

               c)

               das das Ablaufen der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungen verzeichnet.

         (2)   Wenn die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 13 fasst, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.
   (3)   Wenn die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 14 fasst, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.
   (4)   Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu einem Verzeichnis aller in dem Register enthaltenen zugelassenen Hersteller und zu Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
   Artikel 18
   Jahresbericht
   (1)   Die EZB erstellt auf der Grundlage der von zugelassenen Herstellern zur Verfügung gestellten Informationen einen Jahresbericht über die Umweltauswirkung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit.
   (2)   Die EZB legt gegenüber der Öffentlichkeit die allgemeinen Auswirkungen der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit auf die Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (2) offen.
   Artikel 19
   Übergangsbestimmung
   Ab der Herstellung von Euro-Banknoten im Jahr 2016 erklären die NZBen gedruckte Euro-Banknoten mit chemischen Stoffen, die die in Artikel 10 Absatz 1 vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, nicht für gültig.
   Artikel 20
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab der Herstellung von Euro-Banknoten im Jahr 2013.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2011.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Abrufbar unter http://osha.europa.eu.

      (2)  ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.


Avis juridique important

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31998D0305(05)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0006 - 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/05)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die portugiesische Regierung Herrn Dr. Jorge NUNES DE OLIVEIRA als Nachfolger von Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Jorge NUNES DE OLIVEIRA wird als Nachfolger von Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


title: Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus)

text:
               4.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/10

      BESCHLUSS Nr. 1041/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Oktober 2009
   über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich
   (MEDIA Mundus)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der audiovisuelle Sektor trägt zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei, die darin bestehen, Wettbewerbsfähigkeit, Kompetenzen, Wachstum und Beschäftigung in einer wissensbasierten Wirtschaft zu steigern. Er spielt auch eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der i2010-Initiative — der übergeordneten Strategie für die europäische Informationsgesellschaft und Medienpolitik — im Rahmen der Lissabon-Agenda.

               (2)

               Das Europäische Parlament hat stets betont, dass der audiovisuelle Sektor einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Kreativ- und Wissenswirtschaft leistet und eine Schlüsselrolle bei der Förderung von kultureller Vielfalt und kulturellem Pluralismus sowie als wichtige Plattform für die freie Meinungsäußerung spielt.

               (3)

               Die Kultur- und Kreativbranchen leisten einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Kulturwirtschaft, und im Jahr 2004 waren in der Kreativwirtschaft mindestens 5,8 Mio. Menschen beschäftigt, was einem Anteil von 3,1 % an der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung der EU-25 entspricht.

               (4)

               Bei der Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft ist Artikel 151 des Vertrags zu beachten, dem zufolge die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen fördern und die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung trägt, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.

               (5)

               In seiner Entschließung vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda (4) hat der Rat unterstrichen, dass die Kultur ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen ist und ihre Rolle in den Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union aufgewertet werden muss. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung unter Hinweis auf das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außerdem hervorgehoben, dass es wichtig ist, die kulturelle Dimension in sämtliche Politikbereiche und Programme, einschließlich Außen- und Entwicklungspolitik, einzubeziehen.

               (6)

               Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 21. November 2008 Schlussfolgerungen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs in den Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten (5) angenommen.

               (7)

               In der Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2006 über „Europa in der Welt“ wird die untrennbare Verknüpfung zwischen der internen und der externen Politik der Europäischen Union hervorgehoben und herausgestellt, dass Europa als offene Gesellschaft, die imstande ist, Menschen, Ideen und neue Technologien aufzunehmen, das Potenzial hat, an den Chancen teilzuhaben, die die aufstrebenden Märkte und die Globalisierung bieten.

               (8)

               Die Europäische Union hat sich maßgeblich an dem Prozess zur Annahme des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beteiligt, das am 18. März 2007 in Kraft getreten ist, nachdem es am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und dreizehn Mitgliedstaaten ratifiziert worden war. Ziel des Übereinkommens ist es, die internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken, um die kulturellen Ausdrucksformen aller Länder zu fördern. Gemäß Artikel 12 Buchstabe e des Übereinkommens sollen sich die Vertragsparteien darum bemühen, „zum Abschluss von Abkommen über Koproduktionen und einen gemeinsamen Vertrieb anzuregen“.

               (9)

               Eine Reihe von Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist darauf gerichtet, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen audiovisuellen Industrie und der audiovisuellen Industrie in Drittländern zu intensivieren, beispielsweise durch internationale Koproduktionsfonds und Koproduktionsverträge. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird derartige Maßnahmen ergänzen.

               (10)

               Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt in Artikel 11 die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pluralität der Medien an.

               (11)

               In dem Bewertungsbericht über das Programm MEDIA Plus ist auf die große Bedeutung der internationalen Märkte zur Überwindung der Probleme der europäischen audiovisuellen Industrie hingewiesen worden.

               (12)

               Die internationale audiovisuelle Landschaft hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich verändert und steht derzeit vor allem infolge technologischer Entwicklungen wie digitaler Filmvorführtechnik, Videoabruf (Video on Demand, VoD) oder digitalem Mehrkanalfernsehen vor neuen Herausforderungen. Dies hat zu einem kräftigen finanziellen Wachstum und vielversprechenden Investitionen und infolgedessen zu einer starken und steigenden Nachfrage nach mehr audiovisuellen Inhalten geführt, die Unternehmen zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Daher besteht ein großes und wachsendes Interesse an der Entwicklung von Projekten zu den verschiedenen digitalen Anwendungen. Zudem besteht ein enger Zusammenhang zwischen der internationalen Zusammenarbeit bei Projekten und der Fähigkeit der Union, ihr Regulierungsmodell für die audiovisuellen Medien und die Konvergenz von audiovisueller und elektronischer Kommunikation in der Welt zu fördern.

               (13)

               Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen Dimension der Politik im audiovisuellen Bereich hat das Europäische Parlament am 13. Dezember 2007 im Rahmen des Haushaltsplans 2008 eine vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ beschlossen, die auf die Entwicklung der Beziehungen der Union zu audiovisuellen Märkten in Drittländern ausgerichtet ist und die Gelegenheit bietet, die Beziehungen und Netze zwischen europäischen Fachkräften des audiovisuellen Sektors und solchen aus Drittländern zum beiderseitigen Nutzen der europäischen Industrie und der beteiligten Drittländer zu strukturieren und auszubauen. Die anschließende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stieß bei Fachkräften sowohl in Europa als auch in Drittländern auf großes Interesse. Es wurden achtzehn Projekte für eine Unterstützung ausgewählt. Im ersten Jahr der vorbereitenden Maßnahme MEDIA International sind also das Interesse und der Bedarf der Branche auf internationalem Gebiet sowie die Notwendigkeit von Maßnahmen der Gemeinschaft deutlich geworden.

               (14)

               Das Europäische Parlament hat die vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ unter Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für 2009 verlängert.

               (15)

               Auf einer informellen Tagung in Cannes am 19. Mai 2008 haben die für den audiovisuellen Sektor zuständigen Minister einiger Mitgliedstaaten die Initiative des Europäischen Parlaments für die vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ begrüßt und die Kommission aufgefordert, diese Initiative aufzugreifen und zu prüfen, ob es wünschenswert und möglich ist, ein Förderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Industrie und Fachkreisen in Drittländern zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten vorzuschlagen.

               (16)

               Eine öffentliche Konsultation hat verdeutlicht, dass ein Ausbau der Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor zwischen europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern nachdrücklich befürwortet wird, insbesondere in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Erleichterung von Koproduktionen, Vertrieb und Verbreitung audiovisueller Werke (auch über neue Plattformen, wie VoD, und Internet-Protokoll-Fernsehen (IPTV)) und Filmkompetenz.

               (17)

               Der Zugang zu audiovisuellen Märkten in Drittländern sollte dadurch erleichtert werden, dass unter den in diesen Märkten tätigen Fachkräften Marktkenntnisse verbreitet werden und diese Fachkräfte Netzwerke bilden. Zu diesen Zwecken sollten im Rahmen des Programms geeignete Aus- und Weiterbildungsprojekte unterstützt werden.

               (18)

               Der Vertriebssektor bestimmt, wie vielfältig das Angebot an audiovisuellen Werken und somit die Auswahl für die Verbraucher ist. Europäische Vertriebsfirmen sind kleine Unternehmen, die im Gegensatz zu ihren vertikal integrierten großen Konkurrenten aufgrund der Struktur und der Fragmentierung der Märkte kaum in der Lage sind, auf internationale Märkte vorzudringen. Außerdem sind neue Akteure und Vertriebsplattformen entstanden, die mehr audiovisuelle Inhalte fördern oder nachfragen. Daher sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Vertrieb, Verbreitung und Aufführung von europäischen Werken in Drittländern und von audiovisuellen Werken aus Drittländern in Europa zu verbessern.

               (19)

               Daher ist es notwendig, ein Gemeinschaftsprogramm für den audiovisuellen Sektor einzurichten, mit dem Projekte auf den Gebieten Informationsaustausch, Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit, Vertrieb, Verbreitung und Aufführung audiovisueller Inhalte finanziell unterstützt werden.

               (20)

               Zur Gewährleistung des größtmöglichen beiderseitigen Nutzens und zur Vereinfachung der Verwaltung sollten die Projekte des Programms von Fachkräften aus der Europäischen Union und aus Drittländern gemeinsam vorgeschlagen und durchgeführt werden und internationale Vernetzung fördern. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollten die Projekte von einer Fachkraft koordiniert werden, die in einem am Programm teilnehmenden Land niedergelassen ist.

               (21)

               Es sollten geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und verloren gegangene oder rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

               (22)

               Für die gesamte Laufzeit des Programms sollte eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.

               (23)

               Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

               (24)

               Die Regelungen für die Überwachung und Bewertung des Programms sollten unter anderem ausführliche Jahresberichte sowie spezifische, messbare, realistische, relevante und termingebundene Ziele und Indikatoren vorsehen.

               (25)

               Da die Ziele dieses Beschlusses wegen des länderübergreifenden und internationalen Charakters der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         BESCHLIESSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Einrichtung und Ziele des Programms
   (1)   Mit diesem Beschluss wird das Programm „MEDIA Mundus“ („Programm“) zur Finanzierung von Projekten für die internationale Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.
   (2)   Die Ziele des Programms sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie, die Schaffung der Voraussetzungen, damit Europa seiner kulturellen und politischen Rolle in der Welt besser gerecht werden kann, sowie die Vergrößerung der Auswahl für die Verbraucher und der kulturellen Vielfalt. Mit dem Programm wird angestrebt, den Zugang zu Märkten in Drittländern zu verbessern sowie Vertrauen und langfristige Arbeitsbeziehungen aufzubauen.
   Artikel 2
   Anwendungsbereich des Programms
   Das Programm richtet sich an europäische Fachkräfte und an Fachkräfte aus Drittländern.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „europäische Fachkraft“ eine Fachkraft

                           a)

                           mit der Staatsangehörigkeit

                                       i)

                                       eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

                                       ii)

                                       eines EFTA-Staats, der Mitglied des EWR ist, gemäß den Bestimmungen in Teil VI des EWR-Abkommens oder

                                       iii)

                                       eines Landes, das in Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1718/2006/EG (8) genannt wird und nicht bereits unter Ziffer ii fällt, sofern das Land

                                                   —

                                                   seine Bereitschaft erklärt, an dem Programm teilzunehmen, und

                                                   —

                                                   einen Beitrag entrichtet, der auf der gleichen Grundlage berechnet wird wie sein Beitrag zum Programm MEDIA 2007,

                                 oder

                           b)

                           die als juristische Person in einem der unter Buchstabe a Ziffer i genannten Länder oder in einem Land, das die Anforderungen von Buchstabe a Ziffern ii oder iii erfüllt, niedergelassen ist und, entweder direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, Eigentum eines oder mehrerer dieser Länder oder eines oder mehrerer Staatsangehöriger dieser Länder ist und bis zum Projektende bleibt;

               2.

               „Fachkraft aus einem Drittland/aus Drittländern“ eine Fachkraft, die keine europäische Fachkraft ist;

               3.

               „Drittland“ ein Land, das nicht in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannt wird und nicht die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder iii festgelegten Anforderungen erfüllt;

               4.

               „audiovisuelles Werk“ eine Abfolge bewegter Bilder mit oder ohne Ton. Audiovisuelle Werke sind beispielsweise Spielfilme, Dokumentarfilme und Animationsfilme;

               5.

               „europäische Werke“ audiovisuelle Werke aus den in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii genannten Ländern.

         Artikel 4
   Bedingungen für die Teilnahme am Programm
   (1)   Für eine Förderung im Rahmen des Programms kommen Projekte in Frage, die gemeinsam von europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern vorgeschlagen und durchgeführt werden.
   (2)   Jedes Projekt zielt auf die Förderung internationaler Vernetzung ab. Zu diesem Zweck umfasst jedes Programm mindestens drei Partner. Jedoch können auch Projekte mit nur zwei Partnern zugelassen werden, sofern die erforderliche Vernetzung gewährleistet ist.
   (3)   Jedes Projekt wird von einer europäischen Fachkraft koordiniert, und an jedem Projekt ist mindestens ein Partner aus einem Drittland beteiligt. Der Koordinator ist für die Einreichung des Vorschlags, das Projektmanagement, die Finanzverwaltung und Durchführung des Projekts verantwortlich.
   KAPITEL II

      EINZELZIELE DES PROGRAMMS

   Artikel 5
   Einzelziel 1: Informationsaustausch, Aus- und Weiterbildung und Marktinformation
   Auf dem Gebiet des Informationsaustauschs sowie der Aus- und Weiterbildung besteht das operative Ziel des Programms darin, die Kompetenzen der europäischen Fachkräfte und der Fachkräfte aus Drittländern insbesondere durch folgende Maßnahmen zu erweitern:

               a)

               Verbesserung der Kenntnisse der Fachkräfte speziell über die Arbeitsbedingungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen (einschließlich des Bereichs der Rechte am geistigen Eigentum), die Finanzierungssysteme und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in ihren jeweiligen audiovisuellen Märkten;

               b)

               Sicherung und Erleichterung der audiovisuellen Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften durch die Erweiterung ihrer Kenntnisse über audiovisuelle Märkte;

               c)

               Erleichterung der Vernetzung und des Aufbaus langfristiger Arbeitsbeziehungen, insbesondere über Stipendien; oder

               d)

               Unterstützung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

         Artikel 6
   Einzelziel 2: Wettbewerbsfähigkeit und Vertrieb
   Im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie und des Vertriebs europäischer Werke außerhalb Europas und von audiovisuellen Werken aus Drittländern in Europa verfolgt das Programm folgende operative Ziele:

               a)

               Erleichterung der Suche nach Partnern aus Drittländern für europäische Werke. Mit dem Programm werden die Organisation von Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (z. B. Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, Produzenten und Vertriebsfirmen) unterstützt;

               b)

               Förderung des internationalen Vertriebs und der Werbung für europäische Werke auf Drittlandsmärkten und für audiovisuelle Werke aus Drittländern in Europa. Mit dem Programm wird der Abschluss von Vereinbarungen zwischen Zusammenschlüssen von Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen unterstützt, damit Vertrieb (z. B. in Kinos, über Fernsehen, IPTV, Web-TV und VoD-Plattformen) und Werbung gewährleistet sind.

         Artikel 7
   Einzelziel 3: Verbreitung
   Um die Verbreitung und den Bekanntheitsgrad von europäischen Werken in Drittländern und von audiovisuellen Werken aus Drittländern in Europa zu verbessern und die Nachfrage der Öffentlichkeit (nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten, insbesondere bei jungen Menschen, zu steigern, verfolgt das Programm folgende operative Ziele:

               a)

               Ermutigung der Kinobetreiber in Europa und in Drittländern zur wechselseitigen Verbesserung der Bedingungen der Programmgestaltung und der Vorführung (Zeitraum und Anzahl der Vorführungen, Darstellung in der Öffentlichkeit) für exklusive Uraufführungen audiovisueller Werke im jeweiligen Land. Mit dem Programm werden Projekte von Kinonetzen unterstützt, die über Kinos in Europa und in Drittländern verfügen und deren Programme in den Gebieten ihrer jeweiligen Partner eine beträchtliche Zahl audiovisueller Werke enthalten;

               b)

               Erweiterung des Angebots an audiovisuellen Inhalten und Verbesserung der Fernsehübertragungs- und Vertriebsbedingungen für audiovisuelle Werke aus Drittländern über europäische Vertriebskanäle (z. B. Fernsehen, IPTV, Web-TV, VoD-Plattformen) und für europäische Werke über internationale Vertriebskanäle. Mit dem Programm werden Partnerschaften zwischen Fernsehveranstaltern (oder VoD-Plattformen) und Rechteinhabern unterstützt, die ein Paket von Werken im Fernsehen übertragen oder einen Katalog von Werken über VoD-Plattformen vertreiben;

               c)

               Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz, die sich insbesondere an ein junges Publikum richten und darauf abzielen, die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene zu fördern und die Nachfrage der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten zu steigern.

         KAPITEL III

      FINANZBESTIMMUNGEN UND EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

   Artikel 8
   Finanzbestimmungen
   (1)   Die Durchführung der im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (9).
   (2)   Gemäß Artikel 176 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (10) kann die Kommission je nach Begünstigtem und Art der Maßnahme entscheiden, ob die Begünstigten vom Nachweis der beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen, die zur erfolgreichen Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms erforderlich sind, befreit werden können.
   (3)   Je nach Art der Maßnahme kann die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen (erstattungsfähig in Bezug auf den Beitrag zum Programm, mit Ausnahme der Unterstützung für Synchronisierung/Untertitelung) oder Stipendien erfolgen. Die Kommission kann im Rahmen des Programms durchgeführte Tätigkeiten oder Projekte auch mit Preisen auszeichnen. Je nach Art der Tätigkeit können gemäß Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Finanzierung auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder die Anwendung von Stückkostensätzen zugelassen werden.
   (4)   Die im Rahmen des Programms zugewiesenen Mittel dürfen 50 % der tatsächlichen Kosten des unterstützten Projekts nicht überschreiten. Die finanzielle Unterstützung kann jedoch bis zu 80 % betragen, falls dies ausdrücklich im jährlichen Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen ist.
   (5)   Gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in Verbindung mit Artikel 172 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 kann die Finanzierung ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen an die Begünstigten erfolgen, sofern der Wert der Sachleistungen aufgrund der tatsächlich entstandenen und in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder der am Markt allgemein üblichen Kosten festgestellt werden kann. Für Aus- und Weiterbildungs- oder Werbezwecke zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten können diesen Sachleistungen zugerechnet werden.
   (6)   Sofern dies im jährlichen Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen ist, kann die Kommission gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit der Projektdurchführung stehen, auch dann als förderfähig anerkennen, wenn der Begünstigte sie zum Teil vor dem Auswahlverfahren getätigt hat.
   Artikel 9
   Durchführung des Programms
   (1)   Die Kommission ist für die Durchführung des Programms gemäß den im Anhang festgelegten Bestimmungen verantwortlich. Die Kommission sorgt dafür, dass die Tätigkeiten, die im Rahmen der in den Artikeln 5 bis 7 genannten Ziele unterstützt werden, sich gegenseitig ergänzen.
   (2)   Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung des Programms werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:

               a)

               ein jährlicher Arbeitsplan mit Prioritäten;

               b)

               eine jährliche interne Aufschlüsselung der Programmressourcen, einschließlich der Aufteilung auf die in den verschiedenen Bereichen vorgesehenen Maßnahmen;

               c)

               die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;

               d)

               der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Projekte;

               e)

               die Auswahl von Vorschlägen für die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln von mehr als

                           —

                           200 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 1;

                           —

                           300 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 2;

                           —

                           300 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 3.

         (3)   Auswahlbeschlüsse, die nicht unter Absatz 2 Buchstabe e fallen, werden von der Kommission angenommen. Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Beschlussfassung leitet sie dem Europäischen Parlament und dem in Artikel 10 genannten Ausschuss alle einschlägigen Informationen einschließlich der nach diesem Absatz gefassten Auswahlbeschlüsse zu.
   Artikel 10
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1718/2006/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   (3)   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
   Artikel 11
   Beitrag des Programms zu anderen Gemeinschaftspolitiken und Grundsätzen
   Das Programm trägt zur Stärkung der horizontalen Politiken und Grundsätze der Gemeinschaft bei, indem es

               a)

               einen Beitrag zur Debatte und zur Information über die Union als Raum des Friedens, des Wohlstandes und der Sicherheit leistet;

               b)

               die Anwendung des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung fördert;

               c)

               das Bewusstsein für die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, gemeinsamer Werte, des interkulturellen Dialogs und der Vielsprachigkeit in der Welt fördert;

               d)

               die Wissensbasis der europäischen Wirtschaft ausbaut und einen Beitrag zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Union leistet; und

               e)

               den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung unterstützt.

         Artikel 12
   Kohärenz und Komplementarität
   Die Kommission widmet der Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere der Koordinierung mit dem Programm MEDIA 2007 und externen Programmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im audiovisuellen und kulturellen Bereich sowie deren Durchführung, besondere Aufmerksamkeit.
   Artikel 13
   Überwachung und Bewertung
   (1)   Die Kommission überwacht die Projekte regelmäßig. Die Ergebnisse der Überwachung werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt.
   (2)   Die Kommission sorgt für eine externe und unabhängige Bewertung des Programms.
   (3)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

               a)

               bis zum 31. Januar 2012 eine Mitteilung über die etwaige Fortführung des Programms;

               b)

               bis zum 31. Dezember 2015 einen Ex-post-Bewertungsbericht.

         Artikel 14
   Finanzausstattung
   (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Zeitraum wird auf 15 000 000 EUR festgelegt.
   (2)   Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.
   KAPITEL IV

      INKRAFTTRETEN

   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  Stellungnahme vom 25. März 2009 (ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 100).

      (2)  Stellungnahme vom 21. April 2009 (ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 51).

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. September 2009.

      (4)  ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1.

      (5)  ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 10.

      (6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (8)  Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12).

      (9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

      (10)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

      ANHANG

         DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN

      1.   Einzelziel 1: Informationsaustausch, Aus- und Weiterbildung und Marktinformation

         Operatives Ziel

      Erweiterung der Kompetenzen von europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern und Verbesserung des Informations- und Kenntnisstands
      Durchzuführende Maßnahmen:

                  —

                  Unterstützung der Konzipierung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmodulen für Teilnehmer und Ausbilder aus europäischen Ländern und Drittländern mit Schwerpunkt auf den Bedingungen für Produktion, Koproduktion, Vertrieb, Aufführung und Verbreitung audiovisueller Werke auf den einschlägigen internationalen Märkten;

                  —

                  Unterstützung der Konzipierung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmodulen für Teilnehmer und Ausbilder aus europäischen Ländern und Drittländern mit Schwerpunkt auf der Einbeziehung neuer Technologien für Produktion, Postproduktion, Vertrieb (einschließlich neuer Vertriebsplattformen wie VoD sowie IPTV und Web-TV), Vermarktung und Archivierung audiovisueller Werke;

                  —

                  Anregung des Austauschs zwischen den Einrichtungen und/oder bestehenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

                  —

                  Mitwirkung an der Aus- und Weiterbildung der Ausbilder.

            2.   Einzelziel 2: Wettbewerbsfähigkeit und Vertrieb

      1.   Operatives Ziel

      Erleichterung der Partnersuche für Koproduktionen
      Durchzuführende Maßnahmen:

                  —

                  Unterstützung der Einrichtung von Foren für die Entwicklung, Finanzierung, Koproduktion sowie den Vorerwerb von Rechten an internationalen Koproduktionen, insbesondere auf Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (z. B. Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, Produzenten und Vertriebsfirmen).

            2.   Operatives Ziel

      Förderung des internationalen Vertriebs und der Werbung für audiovisuelle Werke
      Durchzuführende Maßnahmen:

                  —

                  Anregung zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen Zusammenschlüssen von europäischen Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen und solchen aus Drittländern, damit der Vertrieb (z. B. in Kinos, über Fernsehen, IPTV, Web-TV und VoD-Plattformen) ihrer audiovisuellen Werke in den Gebieten ihrer jeweiligen Partner gewährleistet ist;

                  —

                  verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Aufführungen von neuen Kinofilmen aus europäischen Ländern in aller Welt und von neuen Kinofilmen aus Drittländern in Europa;

                  —

                  Unterstützung von Produzenten, Vertriebsfirmen und Fernsehveranstaltern bei der Synchronisierung und Untertitelung europäischer audiovisueller Werke und solcher aus Drittländern zum Vertrieb und zur Verbreitung über alle verfügbaren Kanäle;

                  —

                  Anregung zur Einrichtung und Konsolidierung von Netzen für die künstlerische und industrielle Zusammenarbeit zwischen europäischen Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen und solchen aus Drittländern.

            3.   Einzelziel 3: Verbreitung

      1.   Operatives Ziel

      Ermutigung der Kinobetreiber in europäischen Ländern und in Drittländern zur wechselseitigen Verbesserung der Bedingungen der Programmgestaltung und der Vorführung für exklusive Uraufführungen audiovisueller Werke im jeweiligen Land
      Durchzuführende Maßnahmen:

                  —

                  Unterstützung von Projekten, bei denen europäische Kinoeigner und Kinoeigner aus Drittländern vorschlagen, in ihren jeweiligen kommerziellen Kinos über einen bestimmten Mindestzeitraum einen beträchtlichen Anteil von europäischen Filmen bzw. Filmen aus Drittländern in exklusiver Uraufführung zu zeigen. Die Höhe der Unterstützung hängt insbesondere ab von dem Zeitraum und der Anzahl der Vorführungen sowie der Darstellung in der Öffentlichkeit von Filmen aus Drittländern durch diese Kinos (bzw. von europäischen Filmen bei Kinoeignern in Drittländern) über einen bestimmten Bezugszeitraum.

                  —

                  Unterstützung der Einrichtung und Konsolidierung eines Netzes von europäischen Kinoeignern und Kinoeignern aus Drittländern, die gemeinsame Programmaktionen dieser Art entwickeln.

            2.   Operatives Ziel

      Erweiterung des Angebots an audiovisuellen Inhalten und Verbesserung der Fernsehübertragungs- und Vertriebsbedingungen für audiovisuelle Werke aus Drittländern über europäische Vertriebskanäle bzw. für europäische Werke über Vertriebskanäle in Drittländern
      Durchzuführende Maßnahmen:

                  —

                  Unterstützung von Partnerschaften zwischen europäischen Fernsehveranstaltern (oder VoD-Plattformen usw.) und Rechteinhabern und solchen aus Drittländern, die ein Paket von europäischen Werken und Werken aus Drittländern im Fernsehen ausstrahlen oder einen Katalog von europäischen Werken und Werken aus Drittländern über VoD-Plattformen vertreiben wollen;

                  —

                  Aufbau von Vertrauen und langfristigen Arbeitsbeziehungen zwischen Fernsehveranstaltern, VoD-Plattformen und Rechteinhabern aus Europa und Drittländern.

            3.   Operatives Ziel

      Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz
      Durchzuführende Maßnahmen:

                  —

                  Unterstützung der Vernetzung von europäischen Initiativen und Initiativen aus Drittländern zur Verbesserung der Filmkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen, um die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene zu fördern;

                  —

                  Unterstützung von Partnerschaften zwischen europäischen Fernsehveranstaltern und Fernsehveranstaltern aus Drittländern für die Fernsehübertragung audiovisueller Werke, die für ein junges Publikum bestimmt sind.


title: BESCHLUSS VOM 30. NOVEMBER 1964 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BESCHLEUNIGTE ANGLEICHUNG AN DIE SAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BZW. AN DAS NIVEAU, AUF DEM DIESE SAETZE AUSGESETZT WURDEN, BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

text:
3472/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      10. 12 . 64
                                             INFORMATIONEN
                                                     DER RAT
                                                     BESCHLUSS
                                               vom 30. November 1964
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     über die beschleunigte Angleichung an die Sätze des Gemeinsamen Zoll
                     tarifs bzw. an das Niveau, auf dem diese Sätze ausgesetzt wurden, bei
                                               bestimmten Erzeugnissen
                                                     (64/681 /EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                     DER             gestützt auf die Mitteilung der Kommission an
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                      DER         den Rat vom 9 . November 1964 über die Tagung
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN                                  des nach Artikel IV des Handelsabkommens zwi
SCHAFT —                                                         schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                 und der Kaiserlich Iranischen Regierung einge
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   setzten Gemischten Ausschusses,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   in Erwägung der Anregungen dieses Gemischten
auf Artikel 24,                                                  Ausschusses ■—
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                  BESCHLIESSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                     Artikel 1
     gestützt auf den Reschluß des Rates vom                         Spätestens ab 1 . März 1965 sind die in der
14 . Oktober 1963 über den Abschluß eines Handels               nachstehenden Übersicht vorgesehenen Zollsätze für
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts                 die Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen
gemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regie                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
rang ,                                                           Kaiserlich Iranischen Regierung anwendbar :
               Tarifnummer              Warenbezeichnung                               Zollsatz
              ex 08.04 B       getrocknete    Weintrauben     (im       Beneluxländer             2,4 v. H.
                               Rahmen des in Artikel II des             Frankreich                2   v. H.
                               Handelsabkommens zwischen der            Italien
                               Gemeinschaft und dem Iran vor              (Korinthen)            4   v . H.
                               gesehenen Zollkontingents)                  (Andere)               5   v . H.
                 08.12 A       getrocknete Aprikosen                    Frankreich                7   v. H.
                                                                        Frankreich               24   v. H.
              ex 16.04 A       Kaviar (Störeier)                        Deutschland (BR)         24   v . H.
 ---pagebreak---  10. 12 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3473/64
                       Artikel 2                               Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                           Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
                                                           mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
     Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die        vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt              besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent              richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
lichen .                                                   Abschluß dieser Verfahren .
                  Geschehen zu Brüssel am 30. November 1964.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                      K. SCHMÜCKER
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 30. November 1964
                    zur Verlängerung der vollständigen Aussetzung des Satzes des Gemein
                    samen Zolltarifs für Deuterium und seine Verbindungen der Tarifnum
                                                 nummer 28.51 A
                                                  (64/682/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                           Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die An
GEMEINSCHAFT —                                             wendung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf
                                                            Deuterium und seine Verbindungen vollständig
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             auszusetzen .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 28,                                               Es ist gegenwärtig anmöglich , die Entwicklung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             der Lage mit Genauigkeit vorauszusagen ; deshalb
Europäischen Atomgemeinschaft,                             muß die Aussetzung zeitweilig erfolgen —
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif,
     gestützt auf die Entscheidung des Rates der           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. März
1962 über die vollständige Aussetzung des Satzes                                  Artikel 1
des    Gemeinsamen    Zolltarifs  für  Deuterium  und
seine Verbindungen          (einschließlich schweren            Die vom Rat der Europäischen Wirtschafts
Wassers), deuteriumhaltige Mischungen und Lö              gemeinschaft am 5 . März 1962 für die Zeit bis zum
sungen, bei denen das zahlenmäßige Verhältnis der          31 . Dezember 1964 beschlossene vollständige Aus
Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen größer             setzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
als 1:5000 ist (Tarifnummer 28.51 A), bis zum              Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich
31 . Dezember 1964 (1),                                    schweren Wassers), deuteriumhaltige Mischungen
     nach Anhörung des Rates und der Kommission            und Lösungen, bei denen das zahlenmäßige Ver
der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der                hältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoff
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein             atomen größer als 1:5000 ist (Tarifnummer 28.51 A),
schaft, und                                                wird bis zum 31 . Dezember 1968 verlängert.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                            Artikel 2
     In  der Gemeinschaft besteht zur Zeit keine
industrielle Erzeugung von Deuterium und seinen                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Verbindungen.                                              gerichtet.
                  Geschehen zu Brüssel am 30. November 1964.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       K. SCHMÜCKER
(!) AB Nr. 32 vom 30. 4. 1962, S. 1062/62 .


title: 2010/241/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ernennung eines niederländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               29.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2010
   zur Ernennung eines niederländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2010/241/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Harry DIJKSMA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
   Herr M.F.A. (René) van DIESSEN, Gedeputeerde (Deputy Queen’s Commissioner) der Provinz Flevoland.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss 2014/455/GASP des Rates vom 11. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               12.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/22

         BESCHLUSS 2014/455/GASP DES RATES
   vom 11. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

               (3)

               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      ANHANG
      LISTE DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1

                  Name

                  Angaben zur Indentifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай)

                  geb. am 25.7.1972 in Moskau

                  Sogenannter „Premierminister der Volksrepublik Donezk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli Folgendes erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen 'Faschisten' durch“). Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Neurussland“.

                  12.7.2014

                  2.

                  Alexander KHODAKOVSKY (Александр Сергеевич Ходаковский)

                  Sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“.
                  Verantwortlich für Sicherheitsaktivitäten der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

                  12.7.2014

                  3.

                  Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY, (Александр Александрович Калюсский)

                  Sogenannter „De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

                  12.7.2014

                  4.

                  Alexander KHRYAKOV

                  Sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“.
                  Verantwortlich für pro-separatistische Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

                  12.7.2014

                  5.

                  Marat BASHIROV

                  Sogenannter „Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

                  12.7.2014

                  6.

                  Vasyl NIKITIN

                  Sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für die Erklärung der Armee des Südostens, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.

                  12.7.2014

                  7.

                  Aleksey KARYAKIN (Алексей Карякин)

                  1979

                  Sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; ersuchte die Russische Föderation um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volkrepublik Lugansk“;
                  Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Neurussland“.

                  12.7.2014

                  8.

                  Yurij IVAKIN (Юрий Ивакин)

                  Sogenannter „Innenminister der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

                  12.7.2014

                  9.

                  Igor PLOTNITSKY

                  Sogenanner „Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

                  12.7.2014

                  10.

                  Nikolay KOZITSYN

                  geb. am 20.6.1956 in der Region Donezk

                  Kommandeur der Kosaken-Armee.
                  Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

                  12.7.2014

                  11.

                  Oleksiy MOZGOVY (Олексій Мозговий)

                  Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine.
                  Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streikräfte der ukrainischen Regierung.

                  12.7.2014


title: Beschluss (EU) 2017/609 des Rates vom 27. März 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               31.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 86/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/609 DES RATES
   vom 27. März 2017
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

               (2)

               Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

               (3)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien muss dem Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Libanesischen Republik zugestimmt werden.

               (4)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Gemäß Beschluss (EU) 2016/859 des Rates (3) wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten am 28. April 2016 in Brüssel unterzeichnet.

               (5)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor um der Zustimmung der Union zur Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen (5).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  Zustimmung vom 2. März 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

      (3)  ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 1.

      (4)  Der Wortlaut wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 3, veröffentlicht.

      (5)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 1989 über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland im Sektor Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (89/572/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0572

BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 1989 über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland im Sektor Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (89/572/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 318 vom 31/10/1989 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES vom 25 . September 1989 über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland im Sektor Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch ( 89/572/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf - und Ziegenfleisch getroffen; sie strebt insbesondere eine bessere Integration dieser Märkte an .  Im Kontext dieser Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu  erzielen .  Die Kommission hat entsprechende Verhandlungen mit Neuseeland geführt, bei denen Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dieses Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 25 . September 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET


title: 2014/468/EU: Beschluss des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

text:
               18.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/15

         BESCHLUSS DES RATES
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission
   vom 17. Juli 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

      (2014/468/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 246 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 9. Februar 2010 den Beschluss 2010/80/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 angenommen.

               (2)

               Der Präsident der Kommission, Herr José Manuel DURÃO BARROSO, hat den Rat mit Schreiben vom 18. Juni 2014 davon unterrichtet, dass Herr Olli REHN mit Wirkung vom 30. Juni 2014 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit zu ernennen.

               (4)

               Es sollte daher ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, ernennt der Rat Herrn Jyrki KATAINEN für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 31. Oktober 2014 läuft, zum Mitglied der Kommission.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Stellungnahme vom 16. Juli 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch (2005/2072(IMM))

text:
23.11.2006        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 286 E/225
                                                                                Dienstag, 13. Dezember 2005
           P6_TA(2005)0509
           Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch
           Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                           rechte von Bruno Gollnisch (2005/2072(IMM))
           Das Europäische Parlament,
           — befasst mit einem von Luca Romagnoli mit Schreiben vom 7. April 2005 übermittelten und am
                14. April 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Immunität von Bruno Gollnisch,
           — nach Anhörung von Bruno Gollnisch gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
           — gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
           — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                10. Juli 1986 (1),
           — in Kenntnis von Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,
           — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0376/2005),
           1.     beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Bruno Gollnisch nicht zu schützen.
           (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 417, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
               Slg. 1986, S. 2403.
           P6_TA(2005)0510
           Das valencianische Landerschließungsgesetz und dessen Auswirkungen auf EU-
           Bürger
           Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem angeblichen Missbrauch des valencianischen
           Gesetzes über Grundeigentum oder Ley reguladora de la actividad urbanística (LRAU — Land-
           erschließungsgesetz) und dessen Auswirkungen auf EU-Bürger (Petitionen 609/2003, 732/2003,
                                   985/2002, 1112/2002, 107/2004 und andere) (2004/2208(INI))
           Das Europäische Parlament,
           — unter Hinweis auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, durch den die Bestimmungen der
                Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übernommen werden,
                sowie auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, der ein Verfahren zur Feststellung schwer-
                wiegender und anhaltender Verstöße gegen die in Artikel 6 genannten Grundsätze beinhaltet,
           — unter Hinweis auf die Richtlinien 92/50/EWG (1) und 93/37/EWG (2) zum öffentlichen Auftragswesen,
                die Richtlinien 85/337/EWG (3), 97/11/EG (4) und 2001/42/EG (5) zur Umweltverträglichkeitsprüfung
                sowie die Richtlinie 2000/60/EG (6) zur Wasserpolitik,
           (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
               Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
           (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
               träge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
           (3) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent-
               lichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
           (4) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG (ABl. L 73 vom
               14.3.1997, S. 5).
           (5) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Um-
               weltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
           (6) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines
               Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000,
               S. 1).