title: Beschluss (EU) 2015/2453 des Rates vom 8. Dezember 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

text:
               24.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/2453 DES RATES
   vom 8. Dezember 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/1994 (2) wurde das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (im Folgenden „Änderungsprotokoll“), am 28. Oktober 2015 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die zu diesem Zweck vom Rat vorgegebenen Verhandlungsleitlinien getreulich wider, da er das genannte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (3) (im Folgenden „Abkommen“) den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein.

               (3)

               Das Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (4)

   (2)   Die Kommission unterrichtet das Fürstentum Liechtenstein und die Mitgliedstaaten über die Mitteilungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens in der sich aus dem Änderungsprotokoll ergebenden Fassung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Stellungnahme vom 2. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1994 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 16).

      (3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 84.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/37

         BESCHLUSS 2011/428/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Teilnehmerstaaten der Ad-hoc-Konferenz haben am 20. Juli 2001 das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen (Aktionsprogramm). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (Internationales Rückverfolgungsinstrument) angenommen. Diese beiden internationalen Instrumente erklären, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen.

               (2)

               In dem Schlussbericht der Dritten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2008 zur Erörterung der Umsetzung des Aktionsprogramms wird darauf hingewiesen, wie wichtig regionale Konzepte für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind und dass es daher angebracht ist, regionale Zusammenkünfte einzuberufen, zu deren Durchführung interessierte Staaten sowie internationale, regionale und subregionale Organisationen, die dazu in der Lage sind, finanziell beitragen. Ferner werden in dem Schlussbericht die Staaten aufgerufen, die bestehenden Mechanismen, die die Umsetzung des Aktionsprogramms und die Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen unterstützen, wie beispielsweise das System zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms, zu unterstützen und umfassend zu nutzen.

               (3)

               Der Europäische Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird die Unterstützung des VN-Aktionsprogramms als erste Priorität für Maßnahmen auf internationaler Ebene genannt und es wird dazu aufgerufen, ein internationales verbindliches Rechtsinstrument zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition anzunehmen.

               (4)

               Nach der Verabschiedung des internationalen Rückverfolgungsinstruments hat die Europäische Union dessen uneingeschränkte Umsetzung unterstützt, indem sie die Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen (1) angenommen und umgesetzt hat. Die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion wurde vom Rat der Europäischen Union positiv bewertet.

               (5)

               Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/50 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ angenommen, in der alle Initiativen zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsprogramms, einschließlich jener von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, gewürdigt werden und hervorgehoben wird, dass Initiativen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf internationale Zusammenarbeit und Hilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung sind und die nationalen Umsetzungsbemühungen ergänzen.

               (6)

               Die Resolution A/RES/64/50 sieht ferner vor, dass die vierte zweijährliche Tagung der Staaten zur Erörterung der nationalen, regionalen und globalen Umsetzung des Aktionsprogramms vom 14. bis 18. Juni 2010 in New York stattfinden sollte und dass spätestens 2012 in New York eine zweiwöchige Konferenz zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms einberufen wird.

               (7)

               Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am ebenfalls am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/51 „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ angenommen, in der die Staaten, die dazu in der Lage sind, aufgerufen werden, zur Entwicklung technischer Leitlinien innerhalb der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Bestände konventioneller Munition beizutragen, um den Staaten dabei zu helfen, ihre nationale Bestandsverwaltungskapazität zu verbessern und somit ein Anwachsen überschüssiger Bestände konventioneller Munition zu verhindern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Hinblick auf die Unterstützung der Vorbereitung der 2012 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten verfolgt die Union die folgenden Ziele:

               —

               Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene;

               —

               Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments;

               —

               Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen.

         (2)   Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:

               —

               Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „Kleinwaffen und leichte Waffen“;

               —

               Organisation von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen dazu, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann;

               —

               Organisation von regionalen Kursen zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis bezüglich der Kennzeichnung in Ländern der Region, die nicht über solche Ressourcen verfügen;

               —

               Unterstützung der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen;

               —

               Unterstützung der Umsetzung der Leitlinien durch regionale Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik;

               —

               Unterstützung für einzelne Staaten, die dringend Hilfe bei der Verwaltung ihrer Munitionsbestände benötigen, durch die Bereitstellung technischer, rechtlicher und politischer Hilfe sowie fachliche Ausbildung.

         Eine ausführliche Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen erfolgt durch das Büro der VN für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“).
   (3)   Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 150 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgabe des in Absatz 1 genannten Betrags. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA die Erkennbarkeit des Beitrags der Union entsprechend seinem Umfang sicherstellt.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 16.

      ANHANG
      1.   Ziele

      Die allgemeinen Ziele dieses Beschlusses sind die Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm zu SALW“) im Hinblick auf die Überprüfungskonferenz, die 2012 abgehalten werden soll, die Förderung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments sowie die Entwicklung und Umsetzung von technischen Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen. Dabei sollen größtmögliche Synergien mit anderen einschlägigen Finanzinstrumenten der Union geschaffen werden.
      2.   Beschreibung der Maßnahmen

      2.1.   Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene
      2.1.1.   Ziel der Maßnahme
      Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms durch Drittstaaten;
      Unterstützung der Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms (SUU-AP) als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Entwicklung und Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „konkrete Abrüstungsmaßnahmen“.
      2.1.2.   Beschreibung der Maßnahme
      Organisation durch das UNODA, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner regionalen Abrüstungszentren, von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen darüber, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann. Diese Tagungen werden darauf abzielen, relevante Drittländer näher mit den regionalen Aspekten des VN-Aktionsprogramms zu SALW und mit den Empfehlungen der dritten und der vierten zweijährlichen Tagung der Staaten zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz von 2012 bekannt zu machen. Die begünstigten Länder werden in den Seminaren u. a. eine Bestandsaufnahme der bestehenden regionalen Umsetzungspläne für den Zeitraum 2010 bis 2012 vornehmen, und sie werden aufgerufen, regionale Umsetzungspläne für den Zeitraum 2013 bis 2014 einschließlich messbarer, erreichbarer und zeitlich gebundener Ziele zu formulieren.
      Die Entwicklung und Verbesserung des SUU-AP ist ein wirksames Mittel zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW; dazu wird ein internetgestütztes Tool zur Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen in die SUU-AP-Plattform integriert, es wird eine elektronische Berichterstattungsfunktion für die nationalen Berichte zum VN-Aktionsprogramm zu SALW entwickelt, es werden regionale und thematische Abschnitte im SUU-AP entwickelt und es werden mehrsprachige Versionen der bestehenden SUU-AP-Plattform entwickelt. Im Rahmen der Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten als Forum zur Förderung der Koordinierung und des Informations- und Wissensaustauschs zwischen den Gebern und dem VN-System sowie anderen Beteiligten des Aktionsprogramms zu SALW über ihre Tätigkeiten im Bereich Kleinwaffen, einschließlich vorgelegter Projektbeschreibungen, und über die Politikgestaltung (vgl. z. B. die Resolution der Generalversammlung „Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen“, A/RES/63/62) wird auch die Organisation und praktische Unterstützung regelmäßiger Tagungen dieser Gruppe (zwei- bis dreimal jährlich) unterstützt.
      2.1.3.   Ergebnisse der Maßnahme
      Verbesserte regionale Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, wirksame Vorbereitung der begünstigten Länder für die Überprüfungskonferenz 2012 und Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung realistischer, erreichbarer, messbarer und zeitlich gebundener regionaler Umsetzungspläne für den Zeitraum 2012 bis 2014.
      Verbesserte, mehrsprachige, benutzerfreundliche und zuverlässige Informationen über den Umsetzungsbedarf im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm, wodurch das System zur Unterstützung der Umsetzung zu dem wichtigsten Tool zur Erleichterung der Umsetzung dieses internationalen Instruments wird; rationalisierte Verwaltung der internationalen Hilfe durch die Verstärkung der Koordinierungsrolle der Gruppe interessierter Staaten.
      2.1.4.   Seminar-Orte
      Das UNODA wird eine Liste potenzieller Orte für die Regionalseminare vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Beratung mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird. Zu den Kriterien für die Auswahl der Seminar-Orte gehören die Bereitschaft und das Engagement zur Ausrichtung eines Seminars eines in Frage kommenden Staates in einer bestimmten Region, das Ausmaß des Engagements für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms in der Region und gegebenenfalls das Engagement einer regionalen oder subregionalen Organisation.
      2.1.5.   Begünstigte der Maßnahme
      Staaten, die Hilfe bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms benötigen. Bei der Auswahl der einzelnen Begünstigten, die an den Regionalseminaren teilnehmen sollen, werden der Einsatz und die Umsetzungsbemühungen der potenziellen Begünstigten im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen berücksichtigt. Das UNODA wird eine vorläufige Liste von Begünstigten vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Beratung mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird.
      2.2.   Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments
      2.2.1.   Ziel der Maßnahme
      Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments, durch die Verbesserung der Fähigkeiten der zuständigen Staatsbediensteten in Westafrika zur Identifizierung, Kennzeichnung, Rückverfolgung und Registrierung von Kleinwaffen und leichten Waffen, und Bereitstellung der entsprechenden Ausrüstung.
      2.2.2.   Beschreibung der Maßnahme
      Organisation regionaler Kurse zur Ausbildung der Ausbilder über wesentliche Aspekte des internationalen Rückverfolgungsinstruments für ausgewählte westafrikanische Beamte.
      Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis für die Kennzeichnung in den Ländern der Region, die nicht über diese Ressourcen verfügen, u. a. durch den Ankauf von Kennzeichnungsgeräten, die Einrichtung von Registrierungsvorrichtungen und die Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten für die Kennzeichnung und Rückverfolgung.
      Beratungen mit dem Hohen Vertreter und den einschlägigen Ratsgremien sowie die Koordinierung mit der Initiative für die westafrikanischen Küstenstaaten und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme) werden gewährleisten, dass es keine Überschneidungen mit anderen Unionsprogrammen in Westafrika gibt.
      2.2.3.   Ergebnisse der Maßnahme
      Reduzierung der Sicherheitsbedrohungen, die von der Zahl der unerlaubten Kleinwaffen und leichten Waffen ausgehen, durch eine verstärkte Kontrolle der Zahl und Arten von Kleinwaffen und leichten Waffen, verbesserte nationale behördenübergreifende Sachkenntnis für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie nicht-industriell gefertigten Waffen und bessere Koordinierung im Sicherheitssektor zwischen den Staaten hinsichtlich des internationalen Rückverfolgungsinstruments.
      2.2.4.   Begünstigte der Maßnahme
      Strafverfolgungsbehörden aller 15 Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas); Ecowas und ihr Kleinwaffenprogramm ECOSAP, die Zivilgesellschaft und die örtlichen Gemeinschaften.
      2.3.   Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen
      2.3.1.   Ziel der Maßnahme
      Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen.
      2.3.2.   Beschreibung der Maßnahme
      Abschluss der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen. Dazu gehört unter anderem: die Organisation einer Sitzung des technischen Prüfungsausschusses für die Entwicklung der Leitlinien, die Verarbeitung und Einarbeitung der Ergebnisse dieser Sitzung in die endgültige Fassung der Leitlinien und die Übersetzung und Veröffentlichung der Leitlinien.
      Unterstützung der operativen Nutzung und der Umsetzung der Leitlinien durch die Durchführung regionaler Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik, auch durch die regionalen Abrüstungszentren des UNODA. Diese fortgeschrittenen Ausbildungsprogramme werden Themen im Bereich der Grundsätze und wichtigsten Aspekte der Bestandsverwaltung, des Risikomanagements, der Munitionsbuchhaltung, des Verkehrs sowie der Sicherheit und Zerstörung beinhalten. Die Ausbildungsprogramme in Lateinamerika/der Karibik werden auf der bislang erteilten Ausbildung aufbauen, die die Union in diesen Regionen unterstützt hat, und diese ergänzen.
      Nutzung der Ergebnisse dieser fortgeschrittenen Ausbildungsprogramme zur Ermittlung der Staaten, die dringend Hilfe bei der Kontrolle und Lagerung von Munitionsbeständen benötigen, und ihnen (direkt oder durch regionale Organisationen) Folgendes bereitzustellen:

                  —

                  die erforderliche technische Hilfe zur Entwicklung der wichtigsten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Leitlinien, einschließlich Betreuung am Arbeitsplatz;

                  —

                  Unterstützung und Hilfe bei der Einrichtung der geeigneten Infrastruktur für die Bestandsverwaltung durch die Bereitstellung von Betreuung bei der praktischen Anwendung der technischen Leitlinien auf die Anlagen zur Lagerung von Munition.

            2.3.3.   Ergebnisse der Maßnahme
      Voll entwickelte technische Leitlinien, die bereit zur Umsetzung sind.
      Reduzierte Bedrohung der nationalen und regionalen Sicherheit durch verbesserte Bestandsverwaltung auf nationaler Ebene in zwei wichtigen Regionen.
      2.3.4.   Begünstigte der Maßnahme
      Regierungen und internationale und regionale Organisationen, die Zivilgesellschaft und Gruppen und Einzelpersonen, auf die die unkontrollierte Ausbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen negative Auswirkungen hat.
      Bei der Auswahl der Staaten, für die spezifische Hilfs- und Ausbildungsmaßnahmen ergriffen werden, werden die besonderen Bedürfnisse und die Zusagen der potenziellen Begünstigten im Bereich der Verwaltung von Munitionsbeständen berücksichtigt. Das UNODA wird eine vorläufige Liste von Begünstigten vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Beratung mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird.
      3.   Dauer

      Die geschätzte Dauer der Maßnahmen beträgt 24 Monate.
      4.   Für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle

      Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses wird das UNODA beauftragt, das seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchführen wird.
      5.   Berichterstattung

      Das UNODA wird regelmäßig Berichte erstellen und erstellt Berichte nach Abschluss jeder der jeweiligen beschriebenen Tätigkeiten. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der entsprechenden Tätigkeiten übermittelt werden.
      6.   Geschätzte Gesamtkosten der Maßnahmen und finanzieller Beitrag der Union

      Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 2 150 000 EUR.


title: Beschluss (EU) 2015/1690 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/354

      BESCHLUSS (EU) 2015/1690 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0093/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 301.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1619 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/101

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1619 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0140/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013 (3),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)285, SWD(2014)286),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)293),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 — C8-0048/2015),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

                  —

                  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (11),

                  —

                  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“ (12),

                  —

                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

         1.

            erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 5.

         (4)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 83.

         (5)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

         (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

         (10)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

         (11)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

         (12)  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.


Avis juridique important

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31986D0553

86/553/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0038 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0138

BESCHLUSS DES RATESvom  15. September 1986über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter  das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse(86/553/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht  unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das  Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA22.97FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 339 mm;    38 Zeilen;   1669 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde:


Avis juridique important

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31999D0054

Beschluß des Rates vom 18. Januar 1999 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 018 vom 23/01/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1999/54/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,aufgrund der allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),in der Erwägung, daß im Anschluß an den Beschluß 98/106/GASP (2) zur Aktualisierung von Anhang I des obengenannten Beschlusses auch Anhang V des Beschlusses auf den neuesten Stand gebracht werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1 Die in Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP enthaltene Liste gemäß Artikel 6 jenes Beschlusses und gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) wird wie folgt geändert:- mit Wirkung vom 8. März 1998 erhält die Tabelle mit den Rubriken 0C004 bis 0C201 folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- mit Wirkung vom 30. Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erhält die Tabelle mit den Rubriken 0C004 bis 0C201 folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Artikel 1 erster Gedankenstrich gilt mit Wirkung vom 8. März 1998 und Artikel 1 zweiter Gedankenstrich gilt ab dem 30. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentO. LAFONTAINE(1) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/232/GASP (ABl. L 92 vom 25. 3. 1998, S. 1).(2) ABl. L 32 vom 6. 2. 1998, S. 1.(3) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).


title: 87/517/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens

text:
Nr . L 302 / 24                                Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                                            24 . 10 . 87
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                          vom 5 . Oktober 1987
                   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
                   Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                        Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens
                                                             ( 87 / 517 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen
                                                                           Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     Mauretaniens wird im Namen der Gemeinschaft geneh
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                  migt .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu
gals , insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) und             Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels
Artikel 354 Absatz 3 ,                                                     und des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                        Artikel 2
Die Gemeinschaft und Mauretanien haben ein Abkommen
über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens ausgehandelt                 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln
und paraphiert , das den Fischern der erweiterten Gemein                  gelten das Abkommen sowie — in dem für seine Anwendung
schaft in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit              erforderlichen Maße — die Bestimmungen der Gemeinsamen
Mauretaniens fallenden Gewässern Fangmöglichkeiten ge                     Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der
währleistet .                                                              Fischbestände unter den in Anmerkung 6 im Anhang I der
                                                                           Verordnung ( EWG ) Nr . 570 / 86 des Rates vom 24 . Februar
Mit der Entscheidung 86 / 640 / EWG ( 1 ) ist Portugal ermäch             1986 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung
tigt worden , das am 6 . Januar 1984 mit Mauretanien                       in" oder „Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusam
geschlossene Kooperationsabkommen im Bereich der Fische                   menarbeit der Verwaltungen , die im Warenverkehr zwischen
rei zu verlängern .                                                        dem Zollgebiet der Gemeinschaft , Ceuta und Melilla und den
                                                                           Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 2 ), festgelegten Vor
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte                 aussetzungen auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens ,
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassen                die auf den Kanarischen Inseln ständig in den Registern der
den oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der                    zuständigen lokalen Behörden ( registros de base) eingetragen
Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen , die er von Fall zu                sind .
Fall insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fische
reiabkommen mit Drittländern trifft . Diese Modalitäten sind
im vorliegenden Fall festzulegen .
                                                                                Artikel 3
Um die Fischereitätigkeit der Schiffe der erweiterten Gemein
schaft zu gewährleisten , haben die beiden Parteien ferner
einen Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des                       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu
Abkommens ab 1 . Juli 1987 paraphiert. Es ist daher                        bestellen , die befugt sind , das Abkommen in Form eines
dringend erforderlich , diesen Briefwechsel für die Zeit bis               Briefwechsels für die Gemeinschaft verbindlich zu unter
zum Abschluß des Abkommens gemäß Artikel 43 des                            zeichnen .
Vertrages baldmöglichst vorzunehmen —
BESCHLIESST :
                                                                           Geschehen zu Luxemburg am 5 . Oktober 1987 .
                             Artikel 1                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Euro                                                                      N. WILHJELM
(>) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986 , S. 111 .                         ( 2 ) ABl . Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1986 , S. 1 .


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/153

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/661/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0158/2009),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 23.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 13.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0158/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6),

               1.

               stellt fest, dass das ursprünglich auf fünf Jahre befristete Mandat der Agentur, das am 13. März 2009 ausgelaufen wäre, durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 (7) um drei Jahre bis zum 13. März 2012 verlängert wurde;

               2.

               nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Durchführung operationeller Tätigkeiten hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007 erfolgte und rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten im November und Dezember 2007 abgewickelt wurden;

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass dies dem Rechnungshof zufolge auf die verspätete Mittelfreigabe zurückzuführen war; nimmt die allgemeine Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass bei kleinen Agenturen mit begrenzten Mitteln die Mittelfreigabe zum Jahresende die Durchführung der operationellen Tätigkeiten beeinträchtigt;

               4.

               stellt fest, dass in vier Fällen bei einem Gesamtwert von 121 500 EUR den übertragenen Mitteln keine entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen gegenüberstanden;

               5.

               ist nicht zufrieden mit der Antwort der Agentur, der zufolge die übertragenen Mittel in einigen Fällen nur annähernd kalkuliert wurden; fordert die Agentur auf, bei der Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr die Bestimmungen der Finanzregelung einzuhalten;

               6.

               nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich des Bestandsverzeichnisses zur Kenntnis, insbesondere die Bemerkung, wonach die Bestandsaufnahme der Anlagewerte anhand eines Tabellenkalkulationsprogramms erfolgte, womit die Vollständigkeit der Daten nicht gewährleistet war, und keine umfassende körperliche Bestandsaufnahme vorgenommen wurde;

               7.

               nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, wonach die administrative Bestandsaufnahme aufgrund der wenigen Posten anhand eines Tabellenkalkulationsprogramms vorgenommen wird und die Bestandsaufnahme der Anlagewerte anhand der Rechnungsführungssoftware der Agentur erfolgt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur beabsichtigt, 2009 für die Anlagewerte die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) einzusetzen;

               8.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren u. a. folgende Mängel festgestellt hat:

                           —

                           Die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt;

                           —

                           die Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet,

                           —

                           die Akten waren weder geordnet noch vollständig;

               9.

               stellt fest, dass die Agentur die Mängel anerkennt und Maßnahmen zu ihrer Behebung zugesagt hat, indem sie u. a. einen erfahrenen Verantwortlichen für die Auftragsvergabe eingestellt hat;

               10.

               fordert, dass die Agentur in ihrem Jahrestätigkeitsbericht 2008 über die Maßnahmen Bericht erstattet, die sie zur Beseitigung der Mängel im Bereich der Auftragsvergabe getroffen hat;

               11.

               entnimmt dem Jahrestätigkeitsbericht der Agentur und dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass diese Agentur als eine der ersten Agenturen die Kommission um Unterstützung bei der Umstellung ihrer IT-Finanzsysteme auf ABAC gebeten hat; bedauert, dass die Kommission aufgrund des umfangreichen Prozesses und der von vielen anderen Agenturen ebenfalls gestellten Anträge nicht in der Lage war, dem Wunsch der Agentur rechtzeitig nachzukommen;

               12.

               begrüßt, dass mit den Vorbereitungen für die Umstellung auf ABAC begonnen wurde und die Agentur beabsichtigt, ihre Jahresabschlüsse 2009 unter Verwendung von ABAC zu erstellen;

               13.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (8).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 23.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 13.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 217.

      (7)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 1.

      (8)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2005/109/GASP des Rates vom 24. Januar 2005 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)

text:
               8.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/46

         BESCHLUSS 2005/109/GASP DES RATES
   vom 24. Januar 2005
   betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1)

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   ABKOMMMEN
   zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DAS KÖNIGREICH MAROKKO
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG,

               —

               dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen hat,

               —

               dass das Königreich Marokko eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

               —

               dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung des Königreichs Marokko an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

               —

               dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 (2) dem Beitrag des Königreichs Marokko zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,

               —

               des Beschlusses BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 (3) zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Das Königreich Marokko schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag des Königreichs Marokko zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Das Königreich Marokko sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

               —

               dem Operationsplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen

         ausführen.
   (4)   Die vom Königreich Marokko für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Das Königreich Marokko unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Status der Einsatzkräfte
   (1)   Der Status der vom Königreich Marokko für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
   (2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und dem Königreich Marokko geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt das Königreich Marokko die Gerichtsbarkeit über seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Das Königreich Marokko ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern seiner Einsatzkräfte sowie seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Das Königreich Marokko ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seiner Einsatzkräfte und seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Das Königreich Marokko verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Das Königreich Marokko gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (4) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
   (2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und dem Königreich Marokko gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Das Königreich Marokko hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit dem Königreich Marokko — jederzeit darum ersuchen, dass das Königreich Marokko seinen Beitrag zurücknimmt.
   5.   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt das Königreich Marokko einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Das Königreich Marokko trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (5) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet das Königreich Marokko, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden des Königreichs Marokko die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange das Königreich Marokko einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am in englischer Sprache in vier Ausfertigungen

            Für die Europäische Union

            Für das Königreich Marokko

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

      (3)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Zuletzt geändert durch den Beschluss BiH/5/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (5)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   ERKLÄRUNGEN
   nach Artikel 2 Absatz 5 und 6 des Abkommens
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen das Königreich Marokko wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus dem Königreich Marokko in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die dem Königreich Marokko gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus dem Königreich Marokko bei der Nutzung dieser Mittel“

         Erklärung des Königreichs Marokko
   „Das Königreich Marokko ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihm gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: 2009/506/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2009 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 171/47

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. Juni 2009
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/506/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 3. April 2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von vier Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (nachstehend der „Ausschuss“), eingesetzt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000, ist am 15. April 2009 abgelaufen. Ein Mitglied des Ausschusses, dessen Amtszeit ablief, wurde von der Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt. Die übrigen drei Mitglieder, deren Amtszeit ablief, wurden von der Kommission als Vertreter der Patientenorganisationen ernannt. Daher ist es erforderlich, vier Ausschussmitglieder zu ernennen.

               (2)

               Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine Person zur Ernennung vorgeschlagen.

               (3)

               Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juli 2009 ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Zum Mitglied des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend der „Ausschuss“, wird ab dem 1. Juli 2009 für eine Amtszeit von drei Jahren zur Vertreterin der Patientenverbände ernannt:
   Frau Lesley Claire GREENE.
   (2)   Zu Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden werden ab dem 1. Juli 2009 für eine Amtszeit von drei Jahren erneut zu Vertreterinnen der Patientenverbände ernannt:

               Frau Birthe Byskov HOLM,

               Dr. Marie Pauline EVERS.

         Artikel 2
   Auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird hiermit folgender Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juli 2009 erneut zum Mitglied des Ausschusses ernannt:
   Dr. David LYONS.

      Brüssel, den 30. Juni 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1647 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/204

      BESCHLUSS (EU) 2015/1647 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0072/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 112.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/188/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/64

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/188/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (SEK(2007) 1056 — C6-0390/2007, SEK(2007) 1055 — C6-0362/2007) (2),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2006 (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2007) 538, KOM(2007) 537) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2005 (SEK(2007) 1185, SEK(2007) 1186),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Bilanz der politischen Arbeit 2006“ (KOM(2007) 67),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2006 — Synthesebericht“ (KOM(2007) 274),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006 (KOM(2007) 280) und des dem Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006 beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 708),
   in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005“ (KOM(2007) 118),
   in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (4),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 311),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (5),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu diesem Bericht (SEK(2008) 259),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur (6),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5855/2008 — C6-0083/2008),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere deren Artikel 55,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9) , insbesondere deren Artikel 14 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (10), insbesondere Artikel 66 erster und zweiter Absatz,
   in Kenntnis des Beschlusses 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (11),
   gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0109/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie den Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 32.

      (4)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (6)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 13.

      (7)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (10)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (11)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.