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31995D0185

95/185/EG: Beschluß des Rates vom 22. Mai 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP- Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen

Amtsblatt Nr. L 120 vom 31/05/1995 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Mai 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (95/185/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens, in dem genannten Protokoll aber nicht namentlich aufgeführt ist und der an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.Die Republik Sambia ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des genannten Abkommens. Sambia hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.Mit Schreiben vom 14. November 1989 haben sich die betroffenen AKP-Staaten mit dem Beitritt Sambias zu dem genannten Protokoll einverstanden erklärt.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den im Protokoll Nr. 8 genannten Staaten und der Republik Sambia über den Beitritt des letzteren Landes zu dem genannten Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen nach Artikel 1 rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. MADELIN(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.


title: 2013/514/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien)

text:
               22.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/24

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. Oktober 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien)
   (2013/514/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitsnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Italien hat am 5. November 2012 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen De Tomaso Automobili S.p.A. gestellt und diesen Antrag bis zum 5. März 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 594 672 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 594 672 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2011/12/EU: Beschluss der Kommission vom 12. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates

text:
               13.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 12. Januar 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
   (2011/12/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Forschungsrat („European Research Council“, ERC) wurde durch den Beschluss 2007/134/EG der Kommission (3) eingerichtet.

               (2)

               Im Einklang mit dem spezifischen Programm „Ideen“ wurden die Strukturen und Mechanismen des ERC anhand der Kriterien „wissenschaftliche Exzellenz“, „Autonomie“, „Effizienz“ und „Transparenz“ von unabhängiger Seite überprüft, wobei der Wissenschaftliche Rat in vollem Umfang beteiligt wurde. Das Prüfungsgremium schlug eine Reihe von Anpassungen vor, die auf eine Erhöhung der Effizienz des Europäischen Forschungsrates und eine kohärente Darstellung seiner Tätigkeiten gegenüber den verschiedenen Akteuren abzielen.

               (3)

               Auf der Grundlage dieser Überprüfung und im Bestreben, den ERC zu einer voll tragfähigen Einrichtung zu machen, wurden in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Der Europäische Forschungsrat — Wege zu internationaler Spitzenleistung“ (4) die Ziele für die zweite Phase des ERC-Aufbaus dargelegt. In der Mitteilung wurden verschiedene spezifische Maßnahmen genannt, mit denen die Arbeit des ERC verbessert und eine effektive und effiziente Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ gewährleistet werden soll.

               (4)

               Der Mitteilung zufolge gilt es, ein klares und einheitliches Bild zu vermitteln und die Strategie des ERC und ihre konkrete Umsetzung lückenlos abzudecken — wobei sowohl die Tätigkeit der durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission (5) eingesetzten Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) als auch die des Wissenschaftlichen Rates darzustellen sind — und eine kohärente, integrierte Kommunikationsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

               (5)

               In Anerkennung des persönlichen Einsatzes der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates, insbesondere der den Vorsitz führenden Person und der stellvertretenden Vorsitzenden, ist es angemessen, ihnen für ihre Teilnahme an den Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates ein Honorar zu zahlen. Die Höhe des Honorars sollte ihrer Verantwortung entsprechen und sich an der in vergleichbaren Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten üblichen Vergütung orientieren. Außerdem gilt es, die Finanzierung eines ständigen Benennungsausschusses für die Benennung künftiger Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates sicherzustellen.

               (6)

               Die Maßnahmen, mit denen die den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führende Person und die stellvertretenden Vorsitzenden über die Förderform „Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen“ des Siebten Rahmenprogramms vor Ort unterstützt werden, müssen beibehalten werden.

               (7)

               Da das Mandat der Gründungsmitglieder des Wissenschaftlichen Rates am 1. Februar 2011 ausläuft, muss die in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses 2007/134/EG vorgesehene gestaffelte Ersetzung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates in die Wege geleitet werden. Von einem unabhängigen Benennungsausschuss wurden im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2007/134/EG und unter Vorlage eines Berichts an Parlament und Rat neue Mitglieder benannt. Die von dem Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen für die gestaffelte Ersetzung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates wurden angenommen.

               (8)

               Der Beschluss 2007/134/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/134/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Einrichtung
               Der Europäische Forschungsrat wird hiermit für den Zeitraum vom 2. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 zur Durchführung des spezifischen Programms ‚Ideen‘ eingerichtet. Er besteht aus einem Wissenschaftlichen Rat und der durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission eingesetzten Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (6).

               2.

               In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:
               „(3)   Der Wissenschaftliche Rat arbeitet mit der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates zusammen, um eine kohärente und effiziente Durchführung des spezifischen Programms ‚Ideen‘ und eine enge Abstimmung in Bezug auf die wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der Tätigkeiten des EFR zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit erfordert eine kohärente Information über die Tätigkeiten des EFR und die Einrichtung einer gemeinsamen Website, die die verschiedenen Aspekte der Tätigkeiten des EFR abdeckt.“

               3.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Künftige Mitglieder werden von der Kommission auf der Grundlage der in Anhang I dargelegten Faktoren und Kriterien nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst, bestellt. Die Bestellung künftiger Mitglieder wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 veröffentlicht. Zu diesem Zweck wird ein aus unabhängigen Experten bestehender hochrangiger ständiger Benennungsausschuss eingesetzt, dessen Mitgliedern Honorare aus den operativen Mitteln des spezifischen Programms ‚Ideen‘ gezahlt werden.“

                           b)

                           Absatz 9 wird gestrichen.

               4.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Der Wissenschaftliche Rat ist der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig, steht in ständiger, enger Verbindung mit der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates und trifft alle hierfür erforderlichen Vorkehrungen.“

                           b)

                           Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                           „(6)   Die Kommission stellt die Informationen und die Unterstützung bereit, die für die Arbeit des Wissenschaftlichen Rates erforderlich sind und ihm ein autonomes und unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Um die den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führende Person und die stellvertretenden Vorsitzenden vor Ort administrativ oder beratend zu unterstützen, kann die Förderform der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG genutzt werden.“

                           c)

                           Folgender Absatz 8 wird angefügt:
                           „(8)   Der Wissenschaftliche Rat erhält gemäß dem in Anhang III beschriebenen Verfahren Zugang zu Dokumenten und Daten, die sich im Besitz der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates befinden.“

               5.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Der Wissenschaftliche Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die detaillierte Bestimmungen für die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Wahl und einen Verhaltenskodex für die Wahrung der Vertraulichkeit, für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten und für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthält.
                           (4)   Soweit seine Arbeit dies erfordert, tritt der Wissenschaftliche Rat bis zu fünfmal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen. Ein zusammenfassendes Protokoll der Plenarsitzungen wird auf der Website des EFR veröffentlicht.“

                           b)

                           Folgender Absatz 6 wird angefügt:
                           „(6)   Der Wissenschaftliche Rat kann aus dem Kreise seiner Mitglieder ständige Ausschüsse, Arbeitsgruppen und andere Gremien bilden, die spezifische Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates übernehmen.“

               6.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               Honorare und Sitzungskosten
               (1)   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates erhalten für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben eine Vergütung in Form eines Honorars für die Teilnahme an den Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates. Die Honorare und die Reise- und Aufenthaltskosten werden aus den für das spezifische Programm ‚Ideen‘ bereitgestellten operativen Mitteln bestritten. Die Honorare und die Durchführungsbestimmungen sind in Anhang IV festgelegt.
               (2)   Für andere Sitzungen als Plenarsitzungen werden den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates die im Zuge der Durchführung ihrer Tätigkeit anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften (7) erstattet. Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates können auch die Reise- und Aufenthaltskosten für derartige andere Sitzungen, die für die Durchführung der Arbeiten des Wissenschaftlichen Rates erforderlich sind, übernommen werden.

               7.

               Anhang II erhält die Fassung gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.

               8.

               Die Anhänge III und IV gemäß dem Anhang dieses Beschlusses werden angefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 12. Januar 2011

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242.

      (3)  ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14.

      (4)  KOM(2009) 552 endg.

      (5)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

      (6)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.“

      (7)  Beschluss K(2007) 5858 der Kommission.“

      ANHANG
      „
            ANHANG II

               MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN RATES DES ERC

                        Name und Einrichtung

                        Ende des Mandats

                        Claudio BORDIGNON, San Raffaele Scientific Institute, Mailand

                        1. Februar 2013

                        Nicholas CANNY, National University of Ireland, Galway

                        31. Dezember 2013

                        Sierd A.P.L. CLOETINGH, Freie Universität Amsterdam

                        26. April 2013

                        Mathias DEWATRIPONT, Université Libre de Bruxelles

                        1. Februar 2013

                        Tomasz DIETL, Polnische Akademie der Wissenschaften

                        31 Dezember 2013

                        Daniel DOLEV, The Hebrew University of Jerusalem

                        31. Dezember 2013

                        Carlos M. DUARTE, Oberster Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC), Mallorca

                        26. April 2013

                        Daniel ESTEVE, CEA Saclay

                        31. Dezember 2013

                        Pavel EXNER, Doppler-Institut, Prag

                        31. Dezember 2013

                        Hans-Joachim FREUND, Fritz-Haber-Institut, Berlin

                        1. Februar 2013

                        Timothy HUNT, London Research Institute

                        31. Dezember 2013

                        Carl-Henrik HELDIN, Ludwig-Institut für Krebsforschung

                        31. Dezember 2013

                        Norbert KROO, Ungarische Akademie der Wissenschaften

                        1. Februar 2013

                        Maria Teresa LAGO, Universität Porto

                        1. Februar 2013

                        Henrietta L. MOORE, University of Cambridge

                        26. April 2013

                        Helga NOWOTNY, Wissenschaftszentrum, Wien

                        31. Dezember 2013

                        Christiane NÜSSLEIN-VOLHARD, Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie, Tübingen

                        1. Februar 2013

                        Alain PEYRAUBE, CNRS, Paris

                        31. Dezember 2013

                        Jens ROSTRUP-NIELSEN, Haldor Topsoe A/S

                        1. Februar 2013

                        Mart SAARMA, Universität Helsinki

                        31. Dezember 2013

                        Anna TRAMONTANO, Universität La Sapienza, Rom

                        31. Dezember 2013

                        Isabelle VERNOS, Centre Regulació Genómica, Barcelona

                        31. Dezember 2013

            ANHANG III

               ZUGANG ZU DOKUMENTEN UND DATEN

               Zugang zu Dokumenten und Daten

                        1.

                        Mit Blick auf die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben kann der Wissenschaftliche Rat Zugang zu Dokumenten und Prozessdaten beantragen, die sich im Besitz der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates befinden.

                        2.

                        Zusätzlich zu dem Material, für das aufgrund der Regelung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten (1) ein Zugangsrecht besteht, stellt die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates dem Wissenschaftlichen Rat Dokumente und Daten zur Verfügung, die dieser für die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben benötigt, sofern dies unter Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit, Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten geschieht.

                        3.

                        Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates nutzen die entsprechenden Dokumente und Daten ausschließlich für die Zwecke und Aufgaben, für die sie bereitgestellt werden, und unterliegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

                        4.

                        Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit des Zugangs und der Verarbeitung vorzusehen, um eine unberechtigte Weitergabe oder einen unberechtigten Zugang, eine versehentliche oder unrechtmäßige Zerstörung, einen Verlust und eine Änderung von Daten und Dokumenten zu verhindern.

               Zugang zu personenbezogenen Daten

                        5.

                        Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates, die in den Besitz solcher Daten gelangen, das in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehene Niveau des Schutzes personenbezogener Daten gewährleisten.

                        6.

                        Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates verarbeiten personenbezogene Daten nicht in einer Weise, die mit den Zwecken und Aufgaben, für die sie übermittelt wurden, unvereinbar ist.

                        7.

                        Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates tragen den Grundsätzen der Legitimität, Angemessenheit, Relevanz, Genauigkeit, Erforderlichkeit und zeitlichen Begrenzung bei der Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten gebührend Rechnung.

               Unterrichtung

                        8.

                        Sollte der Zugang zu Dokumenten und Daten oder der Zugang zu personenbezogenen Daten aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten, der Vertraulichkeit, der Sicherheit oder des öffentlichen Interesses nicht gewährt werden können, teilt die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates dem Wissenschaftlichen Rat in schriftlicher Form die Gründe hierfür mit und stellt sämtliche Informationen zum betreffenden Thema bereit, bei denen sie dies im Einklang mit den geltenden Regelungen für vertretbar hält.

            ANHANG IV

               Honorare und Durchführungsbestimmungen für die Teilnahme der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des ERC an Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates

            Honorare und Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme an bis zu fünf Plenarsitzungen pro Jahr werden auf der Grundlage eines Ad-hoc-Bestellungsschreibens gemäß folgenden Modalitäten erstattet:
            Die Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates haben in der Regel eine Dauer von 1,5 Tagen.
            Das Honorar der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates wird auf 2 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Rates und auf 1 000 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.
            Das Honorar der stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Rates wird auf 3 500 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Rates und auf 1 750 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.
            Das Honorar der den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führenden Person wird auf 5 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Rates und auf 2 500 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.
            Die Auszahlung wird vom Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates oder seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter auf der Grundlage einer Teilnehmerliste genehmigt, die von der den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führenden Person und vom Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates oder ihren ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern validiert wurde. In der Teilnehmerliste ist zu vermerken, ob die einzelnen Teilnehmer während der gesamten Sitzungsdauer (‚volle Teilnahme‘) oder nur zum Teil anwesend waren (‚partielle Teilnahme‘).
         “

         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

         (2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.


title: 2012/496/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

text:
               7.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 241/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2010
   über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
   (2012/496/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) sieht eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor.

               (2)

               Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

               (3)

               Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zu führen, um dieses Ziel zu erreichen.

               (4)

               Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1316 des Rates vom 26. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

text:
                  2.8.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 208/42

            BESCHLUSS (EU) 2016/1316 DES RATES
      vom 26. Juli 2016
      zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf den Beschluss 2009/881/EU des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (1), insbesondere Artikel 4,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit dem Beschluss 2009/908/EU (2) hat der Rat die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Vorsitz im Rat vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2020 wahrnehmen, und die Einteilung dieser Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten festgelegt.

                  (2)

                  Die Europäische Union wurde am 1. Juli 2013 um Kroatien als neuen Mitgliedstaat erweitert.

                  (3)

                  Obwohl noch keine Mitteilung nach Artikel 50 EUV seitens seiner Regierung vorliegt, hat ein Mitgliedstaat öffentlich bekannt gegeben, dass er aus der Union austreten wird. Unbeschadet der Rechte und Pflichten jenes Mitgliedstaats sollte die Reihenfolge der Vorsitze im Rat geändert werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

                  (4)

                  Der Rat sollte die Reihenfolge festlegen, in der der Vorsitz im Rat in naher Zukunft wahrgenommen wird. Diese Reihenfolge sollte gemäß den in den Verträgen und in dem Beschluss 2009/881/EU des Europäischen Rates niedergelegten Kriterien bestimmt werden. Der Beschluss 2009/908/EU sollte entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Beschluss 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 1
                  Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2030 wahrnehmen, sowie die Einteilung dieser Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten ist in Anhang I festgelegt.“

                  (2)

                  Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 3
                  Der Rat beschließt vor dem 31. Dezember 2029 über die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz des Rates ab dem 1. Januar 2031 wahrnehmen werden.“

                  (3)

                  Der Wortlaut von Anhang I des Beschlusses 2009/908/EU des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem 1. Juli 2017.
      Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LAJČÁK

         (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 50.

         (2)  Beschluss 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 28).

         ANHANG

               „ANHANG I

                  Entwurf der Tabelle der Vorsitze im Rat
                   (*)

                           Niederlande (**)

                           Januar–Juni

                           2016

                           Slowakei (**)

                           Juli–Dezember

                           2016

                           Malta (**)

                           Januar–Juni

                           2017

                           Estland

                           Juli–Dezember

                           2017

                           Bulgarien

                           Januar–Juni

                           2018

                           Österreich

                           Juli–Dezember

                           2018

                           Rumänien

                           Januar–Juni

                           2019

                           Finnland

                           Juli–Dezember

                           2019

                           Kroatien

                           Januar–Juni

                           2020

                           Deutschland

                           Juli–Dezember

                           2020

                           Portugal

                           Januar–Juni

                           2021

                           Slowenien

                           Juli–Dezember

                           2021

                           Frankreich

                           Januar–Juni

                           2022

                           Tschechische Republik

                           Juli–Dezember

                           2022

                           Schweden

                           Januar–Juni

                           2023

                           Spanien

                           Juli–Dezember

                           2023

                           Belgien

                           Januar–Juni

                           2024

                           Ungarn

                           Juli–Dezember

                           2024

                           Polen

                           Januar–Juni

                           2025

                           Dänemark

                           Juli–Dezember

                           2025

                           Zypern

                           Januar–Juni

                           2026

                           Irland

                           Juli–Dezember

                           2026

                           Litauen

                           Januar–Juni

                           2027

                           Griechenland

                           Juli–Dezember

                           2027

                           Italien

                           Januar–Juni

                           2028

                           Lettland

                           Juli–Dezember

                           2028

                           Luxemburg

                           Januar–Juni

                           2029

                           Niederlande

                           Juli–Dezember

                           2029

                           Slowakei

                           Januar–Juni

                           2030

                           Malta

                           Juli–Dezember

                           2030

            (*)  Unbeschadet der Rechte und Pflichten des Vereinigten Königreichs als Mitgliedstaat.

            (**)  Der derzeitige Dreiervorsitz wurde zu Informationszwecken aufgenommen.“


title: 2010/443/GASP: Beschluss 2010/443/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/29

         BESCHLUSS 2010/443/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) der Europäischen Union für Zentralasien angenommen.

               (2)

               Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/112/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter für Zentralasien wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;

               b)

               einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;

               c)

               einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;

               d)

               Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;

               e)

               die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, u. a. durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der OSZE.

         Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und gewährleistet die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region;

               b)

               er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit seinem Mandat gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;

               c)

               er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;

               d)

               er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;

               e)

               er ermutigt Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;

               f)

               er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC).

               g)

               er trägt zur Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

               h)

               er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren (NRO, politische Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren oberste Vertreter) aufbaut;

               i)

               er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Drogenbekämpfung und die Wasserwirtschaft betreffenden Aspekte der GASP in Bezug auf Zentralasien.

         (2)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 250 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. März 2010.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 65.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 27.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31999D0371

1999/371/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluß Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)

Amtsblatt Nr. L 143 vom 08/06/1999 S. 0013 - 0030

BESCHLUSS Nr. 172vom 9. Dezember 1998über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)(1999/371/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte(3),in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Beschlusses Nr. 164 ist dieses Vordruckmuster anzupassen.Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt dieEmpfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Das im Beschluß Nr. 164 vom 27. November 1996 enthaltene Vordruckmuster E 101 wird durch das beigefügte Muster ersetzt.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) den Vordruck entsprechend dem beigefügten Muster zur Verfügung.3. Der Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.4. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionHelmut SIEDL(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.>PIC FILE= "L_1999143DE.001502.EPS">>PIC FILE= "L_1999143DE.001601.EPS">>PIC FILE= "L_1999143DE.001701.EPS">>PIC FILE= "L_1999143DE.001801.EPS">


title: 2008/373/EG: Beschluss des Rates vom 28. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

text:
               17.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/44

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. April 2008
   über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   (2008/373/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2) (nachstehend „Partnerschaftsabkommen“ genannt) kann eine Vertragspartei, die nach einem intensivierten politischen Dialog der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente nicht erfüllt, die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen treffen, zu denen gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens auf die betreffende Vertragspartei gehört.

               (2)

               Nach Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass ein schwerer Fall von Korruption vorliegt, die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen treffen, zu denen gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens auf die betreffende Vertragspartei gehört.

               (3)

               Nach Artikel 11b des Partnerschaftsabkommens ersucht eine Vertragspartei, die nach einem intensivierten politischen Dialog insbesondere auf der Grundlage von Berichten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) oder anderer in diesem Bereich tätiger multilateraler Einrichtungen der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus Absatz 1 des genannten Artikels im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt hat, die andere Vertragspartei um Konsultationen und trifft unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen, zu denen gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens auf die betreffende Vertragspartei gehört.

               (4)

               Für den Fall, dass geeignete Maßnahmen nach Artikel 96, Artikel 97 oder Artikel 11b Absätze 4, 5 und 6 des Partnerschaftsabkommens getroffen werden sollen, sollte ein effizientes Verfahren festgelegt werden.

               (5)

               Das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 93 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Artikel 3
   (1)   Stellt der Rat auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach Erschöpfung aller Möglichkeiten für einen Dialog nach Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens fest, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente nicht erfüllt, oder ist ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten, so ist dieser AKP-Staat, abgesehen von besonders dringenden Fällen, um Konsultationen gemäß den Artikeln 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens zu ersuchen.
   Stellt der Rat auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats insbesondere auf der Grundlage von Berichten der IAEO, der OVCW oder anderer in diesem Bereich tätiger multilateraler Einrichtungen fest, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung aus Artikel 11b Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt hat, so ist dieser AKP-Staat, abgesehen von besonders dringenden Fällen, um Konsultationen gemäß Artikel 11b Absätze 4, 5 und 6 des Partnerschaftsabkommens zu ersuchen.
   Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Die Gemeinschaft wird in den Konsultationen durch den Ratsvorsitz und die Kommission vertreten.
   (2)   Ist bei Ablauf der Fristen des Artikels 11b Absatz 5, des Artikels 96 Absatz 2 oder des Artikels 97 Absatz 2 des Partnerschaftsabkommens für die Konsultationen trotz aller Anstrengungen keine Lösung gefunden worden, liegt ein dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat gemäß den genannten Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen, zu denen auch die teilweise Aussetzung gehört.
   Für eine vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens auf den betreffenden AKP-Staat ist ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich.
   Die Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem Verfahren des Unterabsatzes 1 einen Beschluss zu ihrer Änderung oder Aufhebung fasst, oder gegebenenfalls bis zum Ende des in dem Beschluss angegebenen Zeitraums.
   Zu diesem Zweck überprüft der Rat die Maßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate.
   Der Präsident des Rates notifiziert die getroffenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten dem betreffenden AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat.
   Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort getroffen, so wird die Notifikation dem AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat zusammen mit einem Ersuchen um Konsultationen übermittelt.
   (3)   Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend über die nach den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse unterrichtet.
   (4)   Arbeitet der Ministerrat nach Artikel 3 Absatz 5 des neuen Anhangs VII weitere Modalitäten für die Konsultationen aus, so wird der Standpunkt, den der Rat im AKP-EG-Ministerrat vertritt, auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Zustimmung vom 18. Januar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte sind bereits in ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27, veröffentlicht worden.


title: 2013/575/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/227

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/575/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0109/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 86.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/75/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31990D0075

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/75/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0029

BESCHLUSS DES RATES  vom 12. Februar 1990  über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen  Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)  (90/75/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen  Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des  erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der  Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  -  unter anderem  -  der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Kooperationsabkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen -   BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für  europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).    Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS        (1) ABl. Nr. C 197 vom 2. 8. 1989, S. 21.  (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 42, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34.  (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3.  1987, S. 29.   (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.