Avis juridique important

|

31970D0376

70/376/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 über den Abschluß des Protokolls über den beitritt der vereinigten arabischen Republik zum GATT

Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/08/1970 S. 0011 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0052  Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0183  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0052  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0265

BESCHLUSS DES RATES  vom 20. Juli 1970  über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum GATT  (70/376/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Vereinigte Arabische Republik hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verlauf der Konferenz über die Handelsverhandlungen 1964/1967 die für ihren Beitritt zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erforderlichen Zollverhandlungen aufgenommen und diese am 13. März 1970 abgeschlossen.  Die Zollzugeständnisse, die von der Vereinigten Arabischen Republik gewährt werden, um die von ihr auf Grund ihres Beitritts zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erlangten Zollvorteile auszugleichen, sind annehmbar.  Die von der Vereinigten Arabischen Republik gewährten Zollzugeständnisse sind im Anhang zum Protokoll über den Beitritt dieses Landes zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthalten -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Protokoll über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird abgeschlossen.  Dieses Beitrittsprotokoll ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik befugte Person zu bestellen und ihr die zur Verpflichtung der Gemeinschaft notwendigen Befugnisse zu übertragen.     Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL     ANHANG PROTOKOLL über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden "Vertragsparteien" und "Allgemeines Abkommen" genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik (im folgenden die "Vereinigte Arabische Republik" genannt),  in Kenntnis des von der Vereinigten Arabischen Republik gestellten Antrags auf Beitritt zum Allgemeinen Abkommen sowie der Erörterungen, die der Ausarbeitung der Erklärung vom 13. November 1962 über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik vorausgegangen sind,  in Kenntnis des von der Arbeitsgruppe für den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik erstellten Berichtes über die Aspekte der nicht unmittelbar mit den Zollverhandlungen im Zusammenhang stehenden Beitrittsvoraussetzungen,  gestützt auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Abkommen,  sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:    TEIL I Allgemeine Bestimmungen    1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 8 wird die Vereinigte Arabische Republik Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet gegenüber den Vertragsparteien vorbehaltlich dieses Protokolls folgende Teile des Allgemeinen Abkommens vorläufig an:      a) die Teile I, III und IV sowie           b) den Teil II, soweit dies mit ihren an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.        Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II gehörig.       2.      a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von der Vereinigten Arabischen Republik anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der Zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem die Vereinigte Arabische Republik Vertragspartei wird, in Kraft sind.           b)        i) Ungeachtet des Artikels I Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens hat dieses Protokoll nicht zur Folge, daß die Vereinigte Arabische Republik im Bereich der Einfuhrzölle oder -abgaben die Präferenzen aufhebt, die von ihr ausschließlich einem oder mehreren folgender Länder gewährt werden : Jordanien, Syrien, Irak, Libanon, Libyen, Saudi-Arabien und Jemen, vorausgesetzt jedoch, daß diese Präferenzen nicht über ihren Stand vom 13. November 1962 hinausgehen.               ii) Der vorstehende Absatz gilt als ein von den Vertragsparteien gemäß Artikel XXV Absatz 5 des Allgemeinen Abkommens getroffener Beschluß, als ob es sich um einen gemäß Artikel I Absatz 3 getroffenen Beschluß handelte.                iii) Falls die Vereinigte Arabische Republik später die in Absatz i) erwähnten Präferenzen zu ändern wünscht, insbesondere durch Hinzufügung von Waren, für die zur Zeit noch keine Präferenzen gewährt werden, so wird die Frage gemäß Artikel I Absatz 3 des Allgemeinen Abkommens von den Vertragsparteien erörtert.               iv) Die Absätze i), ii) und iii) gelten unbeschadet des Rechts der Vereinigten Arabischen Republik auf Inanspruchnahme der Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über die Bildung einer Zollunion oder einer Freihandelszone.                         c) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für die Vereinigte Arabische Republik geltende Stichtag der 13. November 1962, das Datum der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Abkommen.        TEIL II Liste   3. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Abkommen.       4. Falls einige Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden und deshalb die Ergebnisse nicht im Anhang zu diesem Protokoll zu dem Zeitpunkt aufgenommen werden können, in dem das Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt wird, so werden alle weiteren, sich aus diesen Verhandlungen ergebenden Zugeständnisse diesem Protokoll als Anhang hinzugefügt ; diese Zugeständnisse unterliegen den Bestimmungen dieses Protokolls von dem Tag an, der auf den Tag der Unterzeichnung einer Niederschrift durch die beteiligten Parteien folgt.       5.      a) In allen Fällen, in denen sich Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens bezieht, ist der für alle Waren geltende Stichtag, für die ein in der Liste im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführtes Zugeständnis gewährt wird, das Datum dieses Protokolls.           b) Hinsichtlich der Bezugnahme auf das Datum des Allgemeinen Abkommens in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) dieses Abkommens ist der für die Liste im Anhang zu diesem Protokoll geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls.                 6. Die "vorläufige Abgabe für die Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung" kann bis zum 31. Dezember 1975 weiterhin in Kraft bleiben, doch dürfen die Sätze für die konsolidierten Zölle nicht die Sätze überschreiten, die am Datum dieses Protokolls gültig waren ; wenn diese Maßnahme zu jenem Zeitpunkt noch gültig ist, wird die Frage von den Vertragsparteien erneut geprüft.      TEIL III Schlußbestimmungen   7. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für die Vereinigte Arabische Republik bis zum 31. Dezember 1970 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.       8. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch die Arabische Republik in Kraft.       9. Die Vereinigte Arabische Republik, die nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls  beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.       10. Die Vereinigte Arabische Republik hat die Möglichkeit, vor ihrem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 9 dessen vorläufige Anwendung einzustellen ; diese Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Anzeige beim Generaldirektor wirksam.       11. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Arabischen Republik, eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 7, die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde nach Absatz 9 und jede nach Absatz 10 übermittelte Stellungnahme.       12. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.  Geschehen zu Genf am siebenundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich.         SCHEDULE LXIII - UNITED ARAB REPUBLIC This schedule is authentic only in the English language  PART I Most-Favoured-Nation Tariff >PIC FILE= "T0010942">    >PIC FILE= "T0010943">    >PIC FILE= "T0010944">    >PIC FILE= "T0010945">    >PIC FILE= "T0010946">    >PIC FILE= "T0010947">    >PIC FILE= "T0010948">    >PIC FILE= "T0010949">    >PIC FILE= "T0010950">        SCHEDULE LXIII - UNITED ARAB REPUBLIC PART II  Preferential Tariff NIL


Avis juridique important

|

31982D0840

82/840/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis)

Amtsblatt Nr. L 353 vom 15/12/1982 S. 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0131  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0131

*****  BESCHLUSS DES RATES  vom 22. November 1982  über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis)  (82/840/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß des Rates 82/839/EWG vom 22. November 1982 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. Februar 1982 zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) über die Durchführung einer konzertierten Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln teilnehmen,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat die erwähnten Verhandlungen abgeschlossen.  Das Abkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.


title: 2005/838/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  24. November 2005  über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               29.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/59

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. November 2005
   über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/838/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Infolge des Ausscheidens von Herrn Pierre SIMON ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Jean-François PONS wird als Nachfolger von Herrn Pierre SIMON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. LEWIS

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


Avis juridique important

|

E1994C0069

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 69/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für bestimmte Fischarten, die nach Schweden eingeführt werden sollen

Amtsblatt Nr. L 201 vom 04/08/1994 S. 0040 - 0041

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 69/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für bestimmte Fischarten, die nach Schweden eingeführt werden sollen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, im folgenden "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 12,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und e),in Erwägung nachstehender Gründe:Schweden hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 und vom 29. Mai 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens in seinen Küsten- und Binnengewässern vorgelegt.Dieses Programm erfuellt die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Aquakulturrichtlinie.Zur Untermauerung der bereits erzielten Fortschritte und um sicherzustellen, daß das Programm in Schweden mit Erfolg durchgeführt wird, ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Das Programm zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens (spring viremia of carp - "SVC") in Schweden wird hiermit genehmigt.2. Die Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter lebender Fische der für die Frühlingsvirämie des Karpfens empfänglichen Arten gemäß Anhang A der Aquakulturrichtlinie und ihrer Eier nach Schweden ist an die Erfuellung folgender Anforderungen gebunden:2.1. Entweder:2.1.1. Die Frühlingsvirämie des Karpfens ist in der Herkunftsregion anzeigepflichtig;2.1.2. Verdachtsmeldungen betreffend SVC bei Cypriniden werden von den amtlichen Stellen der Herkunftsregion unverzüglich überprüft;2.1.3. infizierte Zuchtgewässer in der Herkunftsregion werden als Seuchenobjekte ausgewiesen;2.1.4. die Fische/Eier stammen nicht aus Gewässern, die von den amtlichen Stellen der Herkunftsregion als Seuchenobjekte ausgewiesen wurden.2.2. Oder:2.2.1. Zu der Jahreszeit, in der sich die Frühlingsvirämie des Karpfens normalerweise manifestiert, wurde das Herkunftsgewässer bereits seit mindestens zwei Jahren von den amtlichen Stellen jährlich kontrolliert, und es wurden Laboruntersuchungen zur Virusisolierung durchgeführt;2.2.2. Im Fall bereits verseuchter Gewässer:entweder:Das Herkunftsgewässer wurde mindestens drei Jahre lang gemäß 2.2.1 kontrolliert. Die auf der Grundlage dieser Kontrollen für seuchenfrei erklärten Arten wurden sodann in eine Population ausgesetzt, die regelmäßig auf Virusfreiheit kontrolliert wird;oder:Die im Herkunftsgewässer lebende Population wurde unschädlich beseitigt, und die Zuchtanlagen wurden desinfiziert; in diesem Fall dürfen die Anlagen nur mit Arten wiederbesetzt werden, die für seuchenfrei erklärt wurden;2.2.3. Alle in die Gewässer gemäß 2.2.1 und 2.2.2 eingesetzten Arten müssen aus einem Gewässer stammen, das garantiert seuchenfrei ist.2.3. Die Sendungen müssen eine amtliche Bescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß das Herkunftsgewässer die Anforderungen dieser Entscheidung erfuellt.3. Schweden erstellt einen Jahresbericht über die Programmüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen vor Ort, der angewandten Probenahmeverfahren und der Ergebnisse der virologischen Untersuchungen, einschließlich Verfahrensweisen. Dieser Bericht muß spätestens am 1. April des folgenden Jahres vorliegen.4. Die Anforderungen gemäß Nummer 2 gelten nicht für die schwedischen Einfuhren von Fischen oder Fischeiern aus EFTA-Staaten oder aus Teilen von EFTA-Staaten, denen gemäß Artikel 13 der Aquakulturrichtlinie zusätzliche Garantien gewährt wurden, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.5. Schweden erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung bis spätestens 1. Juli 1994 nachzukommen.6. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.7. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.8. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des Kollegiums


Avis juridique important

|

31981D0637

81/637/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1981 über den Beratenden Ausschuß für Zucker

Amtsblatt Nr. L 231 vom 15/08/1981 S. 0035

****  ( 1 ) ABL . NR . L 122 VOM 22 . 5 . 1969 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 43 .  ( 3 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1974 , S . 28 .  ( 4 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 4 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 20 . JULI 1981   ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZUCKER  ( 81/637/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER BESCHLUSS DER KOMMISSION 69/146/EWG ( 1 ) ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZUCKER WURDE IN SEINEM WORTLAUT DURCH DEN BESCHLUSS 73/422/EWG ( 2 ) ERSETZT UND ZULETZT DURCH DEN BESCHLUSS 74/420/EWG ( 3 ) GEÄNDERT .   WEGEN DER EINBEZIEHUNG VON ISOGLUKOSE IN DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES ( 4 ) MUSS DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ERHÖHT WERDEN . AUSSERDEM IST ES IM HINBLICK AUF EINE AUSGEWOGENE VERTRETUNG ANGEZEIGT , DIE MITGLIEDERZAHL DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ZU ERHÖHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER BESCHLUSS 69/146/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3  ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 46 MITGLIEDERN .  ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   A ) SIEBZEHN AUF DIE ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRBAUER ,   B ) SECHS AUF DIE VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN DES BETROFFENEN SEKTORS ,   C ) ELF AUF DIE ZUCKER UND ISOGLUKOSE HERSTELLENDE UND ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE , DAVON   -  SIEBEN AUF DIE ZUCKERHERSTELLER ,   -  EINER AUF DIE ISOGLUKOSEHERSTELLER ,   -  EINER AUF DIE ROHZUCKERRAFFINERIEN ,   -  ZWEI AUF DIE ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE ,   D ) ZWEI AUF DEN ZUCKER- UND MELASSEHANDEL ,   E ) FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   F ) FÜNF AUF DIE VERBRAUCHER . "   2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 5  ( 1 )  IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS ZEHN VERTRETERN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRANBAUER UND AUS ZEHN VERTRETERN DER ZUCKERHERSTELLER BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT .   DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 20 . JULI 1981 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   DER PRÄSIDENT   GASTON THORN


Avis juridique important

|

31985D0013

85/13/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1984 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen

Amtsblatt Nr. L 008 vom 10/01/1985 S. 0026 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0058  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0235  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0058  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0235

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 19. Dezember 1984  zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen  (85/13/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 klargestellt, daß das Wirtschaftswachstum vorrangig einen Abbau der Ungleichheit in den Lebensbedingungen ermöglichen und daß dieses Ziel sich in einer besseren Lebensqualität und einem höheren Lebensstandard ausdrücken muß.  In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.  Die Kommission empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des »Sozialpolitischen Aktionsprogramms" der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertierungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene. Der Rat empfahl in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (1) unter den mit Vorrang in Angriff zu nehmenden Maßnahmen die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft.  Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (2), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner an der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden müsse.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen.  In den Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich wird betont, daß der Europäische Soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modalitäten angepasst werden muß, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen (3).  Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß die Sozialpartner der Eisenbahnen sich aktiv an der Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Eisenbahnen beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritätischer Ausschuß auf Gemeinschaftsebene als Forum für die Vertreter der interessierten sozialen und wirtschaftlichen Gruppen eingesetzt wird.  Der Beschluß der Kommission 72/172/EWG vom 24. April 1972 über die Bildung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme in den Eisenbahnen (4) entspricht nicht mehr den Entwicklungen der von den Gemeinschaftsorganen empfohlenen Sozialpolitik -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt.  Artikel 2  Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu unterstützen, die auf die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Eisenbahnen abzielt.  Artikel 3  (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:  a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative;  b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Berufsorganisationen:  - Förderung des Dialogs und der Konzertierung und Erleichterung der Verhandlungen zwischen diesen Organisationen;  - Vorbereitung von Studien;  - Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.  (2) Der Ausschuß unterrichtet alle Beteiligten über seine Tätigkeit.  (3) Fordert die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichtes auf, so kann sie eine Frist setzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme abzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.  Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus 44 Mitgliedern.  (2) a) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag folgender Organisationen der Verkehrsunternehmer und der Arbeitnehmer in den Eisenbahnen ernannt:  Organisation der Verkehrsunternehmer:  Gruppe der zehn Eisenbahnen der Europäischen Gemeinschaften (UIC).  Arbeitnehmerorganisation:  Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft.  b) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - zweiundzwanzig auf die Vertreter der Verkehrsunternehmer,  - zweiundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitnehmer.  Artikel 5  (1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 2 ein Stellvertreter ernannt.  (2) Unbeschadet des Artikels 9 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.  Artikel 6  (1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.  (3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.  (4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.  Artikel 7  (1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten zwei Gruppen von Organisationen gewählt.  (2) a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.  b) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Organisation gehört, für die noch verbleibende Amtszeit ersetzt.  Artikel 8  Der Ausschuß kann einen Vorstand bilden, der die Planung und Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses übernimmt. Er besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses sowie den Berichterstattern der nach Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen. Artikel 9  Der Ausschuß kann  a) zur Erleichterung seiner Aufgaben ständige oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Organisation vertreten zu lassen, der seinen Platz in der Arbeitsgruppe einnimmt. Ein solcher Stellvertreter tritt bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe in alle Rechte des Mitglieds, das er vertritt, ein;  b) der Kommission zu seiner Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen; er ist dazu verpflichtet, wenn eine der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Organisationen ihn dazu auffordert;  c) beantragen, daß zu den Ausschußsitzungen Personen, die besondere Kenntnisse in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzen, als Sachverständige hinzugezogen werden. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind.  Artikel 10  Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission, seines Vorstands oder eines Drittels der Mitglieder einberufen. Im letzteren Fall tritt der Ausschuß innerhalb von 30 Tagen zusammen.  Artikel 11  (1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.  (2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Kann der Ausschuß keine einstimmige Stellungnahme abgeben, so sind der Kommission die unterschiedlichen Auffassungen zu übermitteln.  Artikel 12  (1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  (2) Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen ist ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses andere als die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Organisationen auffordern, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.  Artikel 13  Hat die Kommission den Teilnehmern mitgeteilt, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, so dürfen diese unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages keine Informationen weitergeben, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß, in seinen Arbeitsgruppen oder im Vorstand erhalten.  Artikel 14  Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses diesen Beschluß aufgrund der gesammelten Erfahrungen überarbeiten.  Artikel 15  Der Beschluß der Kommission 72/172/EWG wird aufgehoben.  Artikel 16  Dieser Beschluß wird wirksam am 19. Dezember 1984.  Brüssel, den 19. Dezember 1984  Für die Kommission  Ivor RICHARD  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11.  (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 104 vom 3. 5. 1972, S. 9.


Avis juridique important

|

31993D0479

93/479/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1993 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

Amtsblatt Nr. L 225 vom 04/09/1993 S. 0035 - 0039

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1993 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und  Thailand  (93/479/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN  (1) Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (3), einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat (nachstehend  "MNG" genannt) mit  Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein. Ausgenommen waren die Exporte bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren Preisverpflichtungen von der Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (4) und mit Beschluß 92/493/EWG (5)  angenommen wurden.  B. EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG  (2) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfasste in dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1987 bis 31. März 1988) drei Hersteller, auf die die gesamte Produktion von Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft  entfiel. Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen stellten zwei dieser Hersteller die Produktion ein.  Ferner behauptete der einzige verbleibende Hersteller, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Überprüfungsverfahren darstellt, daß wegen der erheblichen Veränderungen des Wertes des US-Dollar, in dem die meisten Handelsgeschäfte mit  Mononatriumglutamat abgewickelt werden, gegenüber dem Ecu die Preise in den von der Kommission angenommenen Verpflichtungen, die in Ecu ausgedrückt sind, nicht mehr ausreichen, um die nachteiligen Auswirkungen des anhaltenden Dumpings zu beseitigen.  Dies hatte im Falle dieses Herstellers angeblich anhaltende finanzielle Verluste und eine erhebliche Verschlechterung des Cash flow zur Folge.  (3) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission daraufhin gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung (6) über die Überprüfung der Verordnungen und des  Beschlusses, mit dem die Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren eingeführt worden waren, und leitete eine Untersuchung ein.  C. WEITERES VERFAHREN  (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Parteien, insbesondere den Hersteller und die Einführer in der Gemeinschaft, die Hersteller in den betroffenen Exportländern und die Vertreter dieser  Länder. Sie gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (5) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, einige Hersteller in den Ausfuhrländern, mehrere Einführer und ein Verband von Industrieabnehmern in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Hersteller in den Exportländern stellten  einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (6) Bei der Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wurde die Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1992 verglichen mit der Situation in dem vorausgegangenen Dreijahreszeitraum, also in der Zeit vor  und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren.  (7) Die von dem betroffenen Hersteller in der Gemeinschaft, Orsan SA, erteilten Informationen wurden in dessen Betrieben in Nesle und Paris, Frankreich, nachgeprüft. Die Analyse der Mengen und Preise der betreffenden Einfuhren stützte sich auf die  Eurostat-Zahlen und die regelmässigen Informationen, die die exportierenden Hersteller im Rahmen der geltenden Verpflichtungen erteilen mussten.  D. WARE  (8) Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie das vorausgegangene Verfahren, das ist Mononatriumglutamat in Form von Kristallen verschiedener Grösse des KN-Codes ex 2922 42 00.  E. GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG  (9) In dieser Überprüfung wurde lediglich festgestellt, inwieweit die geltenden Maßnahmen geändert werden mussten, um etwaige Veränderungen in der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerzuspiegeln. Die  Kommission hatte keinen Grund zu der Annahme, daß die Dumpingsituation sich verändert hatte, da keine der interessierten Parteien eine Überprüfung der Dumpingfeststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 beantragte.  F. ANALYSE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES  i) Verbrauch in der Gemeinschaft (10) Der Verbrauch an MNG erreichte in der Gemeinschaft 1989 43 000 Tonnen, 1990 44 000 Tonnen, 1991 48 000 Tonnen und in den ersten neun Monaten von 1992 37 000 Tonnen, was einer Erhöhung von 14,7 % in dieser Zeit entsprach.  ii) Volumen der gedumpten Einfuhren (11) Die Einfuhren aus den betreffenden Ländern stiegen von nahezu 3 800 Tonnen 1989 und 1990 auf 12 183 Tonnen 1991 und 9 606 Tonnen in den ersten neun Monaten von 1992 oder um 240 %. Der gemeinsame Marktanteil dieser Importe in der Gemeinschaft  erhöhte sich dementsprechend von etwa 8,7 % 1989 und 1990 auf 25 % 1991 und 26,1 % in den ersten neun Monaten 1992.  iii) Preise der gedumpten Einfuhren (12) Obgleich die Ausführer in den betreffenden Ländern die Mindestpreise in den von der Kommission angenommenen Verpflichtungen respektiert haben, führte die Differenz zwischen dem Umrechnungskurs US-Dollar/Ecu, der in den geltenden Verpflichtungen  zugrunde gelegt wurde, und dem nach der Annahme dieser Verpflichtungen geltenden Wechselkurs zu Preisen dieser Einfuhren in Ecu, die 20 % niedriger waren als die in den Verpflichtungen vereinbarten Preise.  iv) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Vorbemerkung (13) Bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu berücksichtigen, daß die Herstellung von MNG hohe Investitionen erfordert, da der Fertigungsprozeß kontinuierlich ist und hohe Fixkosten umfasst. Dieser Wirtschaftszweig ist  nur bei voller Kapazitätsauslastung und der Erreichung von Skalenerträgen rentabel.  b) Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz und Marktanteil (14) Seit 1989 blieb die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant, und die installierte Kapazität war voll ausgelastet. Der Gemeinschaftshersteller erhöhte seinen Absatz in der Gemeinschaft zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von  1992 umgerechnet auf Jahresbasis um 13 %. Vergleicht man dieses Umsatzvolumen mit dem sichtbaren Verbrauch in der Gemeinschaft, so ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 um 4,5 %  zurück. Diese Entwicklung sieht bei einem Index 1989 = 100 folgendermassen aus: 1990: 105, 1991: 101 und in den ersten neun Monaten von 1992: 95,5.  c) Preise (15) Seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise für die betreffende Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt. Da Mononatriumglutamat ein hochpreisempfindlicher Rohstoff ist, war der Wirtschaftszweig  der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise an diejenigen der fraglichen Einfuhren anzugleichen, die, wie unter Randnummer 12 erwähnt, infolge der veränderten Umrechnungskurse niedriger waren als die Ecu-Preise in den Verpflichtungen, so daß der  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht auf ein angemessenes Niveau anheben konnte.  d) Gewinne (16) Die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 in etwa konstant. Dies führte im Zusammenspiel mit einer Preiserhöhung zu einer progressiven Verringerung der Verluste in dieser  Zeit. Dank dieser Kosten- und Preisentwicklung konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den ersten neun Monaten von 1992 wieder Gewinne erzielen, selbst wenn diese keineswegs ausreichen, um seine Lebensfähigkeit zu sichern. Auf der Indexbasis  entwickelte sich der Umsatzertrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt wie folgt: -100 = 1989, -60 = 1990, -13 = 1991 und +10 in den ersten neun Monaten von 1992.  e) Investitionen (17) Seit 1989 unternahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche Investitionsanstrengungen, um sein Produktionsniveau zu halten. Obgleich ein grosser Teil der Gewinne in den letzten Jahren wieder investiert worden ist, gefährden die Verluste  oder unzureichenden Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Fortsetzung seines Investitionsprogramms und damit seine Wettbewerbsfähigkeit.  f) Schlußfolgerung zu der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (18) Die Prüfung der verfügbaren Fakten ergab, daß trotz gewisser positiver Auswirkungen der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaften seine finanzielle Situation nach wie vor heikel ist, während sein Marktanteil  ständig zurückgeht.  G. SCHADENSURSACHE  i) Einfuhren von MNG aus den betreffenden Ländern (19) Bei der Prüfung der Frage, ob die gedumpten Importe aus den betreffenden Ländern für die weiterhin schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, stellte die Kommission fest, daß diese Lage zusammentraf mit einem  erheblichen Anstieg der Einfuhren an MNG aus den betreffenden Ländern, wie unter Randnummer 11 dargelegt, und mit einem Rückgang der Preise dieser Einfuhren. Was letztere anbetrifft, so ist der Preisrückgang auf die Wechselkursveränderungen  US-Dollar/Ecu zurückzuführen, wie unter Randnummer 12 dargelegt.  ii) Auswirkungen anderer Faktoren (20) Ferner wurde geprüft, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren beeinflusst worden war.  (21) Einige interessierte Parteien behaupteten, für die schwierige Lage des Gemeinschaftsherstellers seien seine Billigexporte nach Ländern ausserhalb der Gemeinschaft verantwortlich. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß sie unter  den einschlägigen Schadensfaktoren nur diejenigen prüft, die die Produktion und den Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt betreffen. Etwaige Auswirkungen der Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fallen nicht unter die Schadensermittlung.  Folglich kann die oben festgestellte schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch derartige Exporte verursacht worden sein. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.  (22) Was die Importe von Mononatriumglutamat aus anderen Drittländern anbetrifft, so können nur diejenigen aus Brasilien wegen ihres hohen Marktanteils in der Gemeinschaft (8 % mit 2 980 Tonnen in den ersten neun Monaten von 1992) den Wirtschaftszweig  der Gemeinschaft nachteilig beeinflusst haben. Selbst wenn festgestellt würde, daß die Einfuhren aus Brasilien zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten, so würde dies nichts an der Tatsache ändern, daß die Schädigung  durch die betreffenden gedumpten Importe für sich genommen bedeutend ist.  (23) Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Preise der Einfuhren aus den betreffenden Ländern die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin nachteilig beeinflussten.  H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (24) Der Rat bestätigte mit Verordnung (EWG) Nr. 1798/90, daß es im Interesse der Gemeinschaft lag, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG aus den vier betroffenen Ländern zu ergreifen.  (25) Wegen der besonderen Umstände dieser Überprüfung wird die Auffassung vertreten, daß ohne die geltenden Antidumpingmaßnahmen, die zur Berücksichtigung der Besserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebührend geändert werden, dessen  Investitionsprogramm gefährdet, seine Wettbewerbsfähigkeit geringer und damit sein Überleben ernsthaft bedroht wäre.  (26) Einige interessierte Parteien behaupteten, eine etwaige Erhöhung der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine ohnehin starke Position auf dem Gemeinschaftsmarkt auf Kosten der  Abnehmer von Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft weiter zu stärken. Dazu ist festzustellen, daß trotz des erheblichen Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ausreichender Wettbewerb auf diesem Markt herrscht, wie der Anstieg des  Marktanteils der betreffenden Einfuhren zwischen 1989 und den ersten Monaten von 1992 und auch das jüngste Vordringen der Importe aus Brasilien beweisen. Zu den Auswirkungen einer etwaigen Änderung dieser Maßnahmen auf die Lage der Abnehmer von  Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft ist festzustellen, daß auf diese Ware nur ein ganz geringer Anteil der Kosten der Waren entfällt, in denen sie verwendet wird.  (27) Die Kommission stellte ferner fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den letzten Jahren erhebliche Investitionen finanziert hatte. Nach Auffassung der Kommission liegt es im Interesse der Gemeinschaft, daß dieser Wirtschaftszweig aus  diesen Investitionen Nutzen ziehen kann und damit zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion dieses für die Nahrungsmittelindustrie wichtigen Rohstoffs sichert.  (28) Aufgrund der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß die Antidumpingmaßnahmen nach gebührender Änderung in Kraft bleiben, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine schwierige  finanzielle Lage weiter verbessern kann.  I. ÄNDERUNG DER GELTENDEN  MASSNAHMEN  i) Allgemeines (29) Bei der Ermittlung des Preisniveaus in Ecu, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Gewinne ermöglichen würde, wurde den tatsächlichen Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet. Diese  Gewinnspanne entspricht zwar nicht den Gewinnen, die dieser Hersteller vor dem Einfluß der betreffenden Einfuhren erzielte, wird jedoch als das erforderlich Minimum zur Sicherung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen und  entspricht dem Gewinn, den die Kommission in der Ausgangsuntersuchung für angemessen hielt.  Der auf diese Weise berechnete Preis ist höher als die tatsächlichen Preise der Exporte der einzelnen Exportländer, ausgedrückt in Ecu. Dementsprechend sind die Antidumpingmaßnahmen dahin gehend zu ändern, daß die Exportpreise, ausgedrückt in Ecu, auf  den für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berechneten Preis angehoben werden, dabei aber die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwerte nicht übersteigen.  ii) Ausführende Hersteller, deren Verpflichtungen angenommen worden waren (30) Die ausführenden Hersteller boten nach der Unterrichtung über die Sachaufklärung erneut Verpflichtungen an mit Ausnahme eines Unternehmens in Thailand, das den Export in die Gemeinschaft vor 1992 eingestellt hatte. Diese Verpflichtungen werden sich  dahin gehend auswirken, daß die Preise der Einfuhren aus den einzelnen Ländern auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Dumpingpraktiken als notwendig angesehen wird, wobei die  in der vorausgegangenen Untersuchung für diese Hersteller ermittelten Normalwerte frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, nicht überschritten werden. Da die Einhaltung der angebotenen Verpflichtungen administrativ überwacht werden kann, sollten sie  angenommen werden. Da die Preise in diesen Verpflichtungen in Ecu festgelegt sind, aber praktisch alle Importe in die Gemeinschaft auf US-Dollar lauten, wurden Umrechnungskurse vorgesehen, wenn die Einfuhren in anderen Währungen als Ecu getätigt werden.  Diese Umrechnungskurse werden halbjährlich angepasst.  Im Falle der Nichteinhaltung dieser Preisverpflichtungen kann die Kommission umgehend vorläufige Zölle und der Rat in der Folge endgültige Zölle auf der Grundlage der Sachaufklärung in dieser Untersuchung einführen.  (31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die neuen Verpflichtungen anzunehmen. Er erhob dagegen keine Einwände.  iii) Andere Hersteller in den betreffenden Exportländern (32) Für diejenigen Hersteller in den einzelnen Exportländern, die sich während des Verfahrens nicht meldeten und auf deren Ausfuhren folglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf der Grundlage der Dumpingfeststellungen in der Verordnung (EWG) Nr.  1798/90 erhoben wird, wird es als angemessen angesehen, den Zollbetrag unverändert beizubehalten, da der Dumpingsachverhalt in dieser Überprüfung nicht untersucht wurde.  (33) Für das Unternehmen in Thailand, das in den ersten neun Monaten von 1992 nicht in die Gemeinschaft exportierte und keine neue Verpflichtung angeboten hat, sollten keine individuellen Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden.  K. KONSULTATION IM BERATENDEN AUSSCHUSS  (34) Ein Mitgliedstaat erhob im Beratenden Ausschuß Einwände gegen die Annahme neuer Verpflichtungen. Gemäß Artikel 9 und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 übermittelte die Kommission daher dem Rat  einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen mit dem Vorschlag, daß die Verpflichtungen angenommen und die Untersuchung eingestellt werden. Da der Rat binnen eines Monats nichts anderes entschied, gilt dieser Beschluß als angenommen.  (35) Da es sich bei dieser Überprüfung nur um eine teilweise Überprüfung handelt, sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht verlängert werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Annahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 und in dem Beschluß 92/493/EWG genannten Verpflichtungen durch die Kommission wird zurückgezogen.  Artikel 2  Die Preisverpflichtungen folgender Unternehmen,  - PT Sasa, Indonesien,  - PT Indomiwon Citra Inti, Indonesien,  - PT Cheil Samsung Astra, Indonesien,  - Miwon Co., Ltd, Republik Korea,  - Cheil Foods &  Chemicals Inc., Republik Korea,  - Tung Hai Fermentation Industry Corporation, Taiwan,  - Ve Wong Corporation, Taiwan,  - Thai Fermentation Industry Co., Thailand,  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (Taric-Code 2922 42 00*10) mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand werden angenommen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Brüssel, den 30. Juli 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 40.  (6) ABl. Nr. C 286 vom 4. 11. 1992, S. 3.


title: Beschluss 2012/686/GASP des Rates vom 6. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2012/333/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

text:
               7.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/80

         BESCHLUSS 2012/686/GASP DES RATES
   vom 6. November 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2012/333/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

               (2)

               Am 25. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/333/GASP (2) angenommen.

               (3)

               Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine bestimmte Person weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

               (4)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Name der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Person wird aus der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang des Beschlusses 2012/333/GASP gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      (2)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 72.

      ANHANG

         PERSON NACH ARTIKEL 1

      WALTERS, Jason Theodore James