title: 88/654/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 19. DEZEMBER 1988 UEBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1989

text:
31 . 12. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 375/ 125
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN
                 GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                FÜR KOHLE UND STAHL
                                                   vom 19. Dezember 1988
                  Uber die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen fiir bestimmte Eisen- und Stahlerzeug
                                  nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989
                                                       (88/654/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                              — den in Anhang III genannten Ländern und Gebie
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                                   ten für die in Anhang II genannten Warenkatego
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE                                   rien vorbehalten,
UND STAHL —
                                                                  sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt.
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                  Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein
                                                                  schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus
                                                                  den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land
BESCHLIESSEN :                                                    betreffend die EGKS-Waren (').
                          Artikel 1                               (3) Die mit diesem Beschluß gewährten Präferenzen
                                                                  werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea
                                                                  vorübergehend ausgesetzt.
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 3 1 . Dezember 1989 werden
die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und II im               (4) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen
Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds voll                Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind,
ständig ausgesetzt.                                               sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds
                                                                  anzurechnen. Die Zulassung zu den Vorteilen der
Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vor              durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist
genannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365 der                 der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unter
Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an .               worfen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (2) festgelegt wird und
(2)    Die in Absatz 1 genannte Regelung ist                      in Verordnung (EWG) Nr. 693/88 (^ enthalten ist.
— den in Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern                 (5) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemein
     und Gebieten jeweils für die daneben in den Spal            schaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden
     ten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbe              Bestimmungen verwaltet.
     halten ;
                                                                  (')  ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113 , und ABl . Nr. L 237
— den in Anhang III genannten anderen Ländern und                      vom 26. 8. 1983 , S. 1 .
     Gebieten für die gleichen Warenkategorien vorbe             (2)  ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 .
     halten, mit Ausnahme Rumäniens ;                             0    ABl . Nr. L 77 vom 22 . 3 . 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 126                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12.88
                     ABSCHNITT I                                   für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten
                                                                   Beträge gewährt ;
          Bestimmungen über die Verwaltung der
      Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des          — im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III
                        Anhangs I                                  genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur
                                                                   Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der
                                                                   102 % des größten Höchstbetrages im Rahmen der
                        Artikel 2
                                                                   für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht.
Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1                                       Artikel 6
Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführ
ten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in
                                                              (1)    Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder
den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt, für die          berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in die
der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben
ist.
                                                              sem Artikel genannten Bedingungen für die Gemein
                                                              schaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der
                                                              in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
                                                              vorgesehen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind,
                         Artikel 3                            können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
                                                              Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
                                                              Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betref
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
                                                              fenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden
gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .         Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1
                                                              Absatz 1 genannten Zeitraums wieder anwenden.
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren          (2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur
                                                              Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel         der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für
det worden sind, und nach dem Zollwert der genannten          die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mit
Waren festgestellt ; für diese Einfuhren muß ein den          teilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 entsprechendes           Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im
Ursprungszeugnis vorliegen.                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                                              (3) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die
                         Artikel 4                            Länder des Anhangs IV.
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4
des Anhangs I aufgeführten Land oder Gebiet die                                        Artikel 7
 Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald
er feststellt, daß die Anrechnung der genannten               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land            Gemeinschaftsebene       anhand     der  nach   Artikel 8
oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in                Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen Betrag erreicht
hat.
                                                                                ABSCHNITT III
                     ABSCHNITT II
                                                                               Allgemeine Bestimmungen
          Bestimmungen über die Verwaltung der                                          Artikel 8
        Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der
                     Anhänge I und II
                                                              ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
                         Artikel 5                            betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und
                                                              die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der
                                                              Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
 Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der      Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
 Präferenzzollplafonds                                        Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren
                                                              unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1
 — im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder und               Absatz 4 entsprechenden Ursprungszeugnisses.
     Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme Rumäniens
     und der gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten          (2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein
      Länder und Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7        Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 375/ 127
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der                    elften Tag eines jeden Monats, die Aufstellung der im
Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.                         vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren.
(3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten zur                   Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln
Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Präferenzbe                      die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag
träge in Landeswährung die am 3. Oktober 1988 festge                 die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für
setzten Kurse ; diese bleiben bis zum 31 . Dezember                   jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen inner
 1989 gültig (').                                                     halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka
                                                                      den übermittelt werden .
(4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder
und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen weiterer
Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas                                           Artikel 10
sung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemein
schaftszollplafonds zur Folge haben.                                  Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
                                                                      mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
                                                                      um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährlei
                            Artikel 9                                 sten .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs                                        Artikel 11
Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf
ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung                Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter                   dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb
des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver
kehr abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden                                             Artikel 12
nach den Einteilungen der Kombinierten Nomenklatur
und gegebenenfalls des TARIC geliefert und beziehen                   Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventu
elle zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen
(EWG) Nr. 1736/75 (2) und (EWG) Nr. 3367/87 (3).                      Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .
(2) Hinsichtlich der Plafonds unterliegenden Waren
des Anhangs I übermitteln die Mitgliedstaaten der                                                           Der Präsident
Kommission auf deren Antrag, jedoch spätestens am                                                          Th . PANGALOS
(')   ABl . Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1 .
0     ABL Nr. L 183 vom 14. 7 . 1975, S. 3 .
0     ABl . Nr. L 321 vom 11.11 . 1987, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 128                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 88
                                                                   ANHANG /
            Liste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind (a) (b)
                                                                                Gemeinschaftszollkontingente                 Plafonds
                                                                                Einzel
                                                                                plafonds
                                                                                Betrag des      Den Mitglied    für andere als
 Lfd. Nr.      KN-Code                          Warenbezeichnung                     Begünstigte        Einzel
                                                                                Länder oder
                                                                                staaten zu        unter (4)
                                                                                Gebiete        kontingents      geteilte Quote     genannte
                                                                                (in ECU)          (in ECU)           Länder
                                                                                oder Gebiete
                                                                                (in ECU)
    (1)            2)                                    3)                               (4)              (5)               (6               (7)
 60.00 0      7207 1 I 19     Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl                                                                3 324 600
              7207 1211       — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
              7207 12  19          als 0,25 GHT
              7207 20  15              mit quadratischem Querschnitt oder
              720720   31              mit rechteckigem Querschnitt und ei
              7207 20  33              ner Breite von weniger als dem Zweifa
                                       chen der Dicke
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
                                              anderes
                                       anderes, mit rechteckigem (nicht qua
                                       dratischem) Querschnitt
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
                              — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
                                   GHT oder mehr
                                       mit quadratischem Querschnitt oder
                                       mit rechteckigem Querschnitt und ei
                                       ner Breite von weniger als dem Zweifa
                                       chen der Dicke
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
                                              anderes mit einem Kohlenstoff
                                              gehalt von :
                                              0,25 GHT oder mehr, jedoch we
                                              niger als 0,6 GHT
                                       mit rechteckigem (nicht quadrati
                                       schem) Querschnitt
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
 60.0020      7208 1 1 00      Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder             Brasilien          3 237 451      BNL      310 795    3 237451
    (*)       7208 12 10       nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von           Südkorea                          DK       148  923
              7208 12 91       600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plat           Venezuela                         D        809  363
              7208  12 99      tiert noch überzogen                                                                   E        236  334
              7208  13 10      — in Rollen (Coils), nur warmgewalzt mit ei                                           GR        58  274
              7208  13 91          ner Dicke von weniger als 3 mm und einer                                           F        563  316
              7208  13 99          Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder                                               IRL        16 187
              7208  14 10          mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und                                             I        427  344
              7208 14 90           einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa                                              P         45  324
              7208 21 10       — andere, in Rollen (Coils), nur warmge                                               UK       621  591
              7208 21 90           walzt
              7208 22 10
              7208 22 91
              7208 22 99
              7208 23 10
              7208 23 91
               7208 23 99
              7208 24 10
              7208 24 90
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung
    im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" git der KN-Code zusammen mit der dazugehöri
    gen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem .
(b) Keine Präferenzbehandlung für die mit einem Sternchen versehenen Ursprungswaren aus China .
 ---pagebreak--- 31 .   2 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 375/ 129
     (1)          (2)                            (3)                              (4)       (5)       (6)              (7)
 60.0020      7211 12 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
  (Forts.)    7211 19 10  nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
              7211 22 10  niger als 600 mm, weder plattiert noch über
              7211 29 10  zogen
                          — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von we
                              niger als 3 mm und einer Mindeststreck
                             grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                              von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                              streckgrenze von 355 MPa
                                  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
                                  oder mehr
                                     mit einer   Breite  von   mehr     als
                                     500 mm
                                  andere
                                     mit  einer  Breite  von   mehr     als
                                     500 mm
                          — andere, nur warmgewalzt
                                  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
                                  oder mehr
                                     mit einer   Breite  von   mehr     als
                                     500 mm
                                  andere
 60.0030      7207 19 15  Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl      Argentinien 2 006 493 BNL 192 623      2 006 493
     (*)      7207 20 55  — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger         Brasilien             DK    92 299
                              als 0,25 GHT                                  Venezuela             D    501 623
                                     anderes                                                      E    146 474
                                        mit rundem oder viereckigem                               GR    36 117
                                        Querschnitt                                               F    349 130
                                           warm vorgewalzt oder strang                           IRL    10 032
                                           gegossen                                               I    264 857
                                           anderes                                                P      28 091
                          — mit       einem     Kohlenstoffgehalt    von                          UK   385 247
                              0,25 GHT oder mehr
                                  mit rundem oder viereckigem Quer
                                  schnitt
                                     warm vorgewalzt oder stranggegos
                                     sen
                                        anderes
                                           mit einem KohlenstofTgehalt
                                           von 0,25 GHT oder mehr, je
                                           doch weniger als 0,6 GHT
              7213  10 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
              7213  31 00 Stahl
              7213  39 00 — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
              7213  41 00     ten , Rippen (Wülsten ), Vertiefungen oder
              7213 49  00     Erhöhungen
                          — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                              weniger als 0,25 GHT                    ,
                          — anderer, mit einem KohlenstofTgehalt von
                              0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                              0,6 GHT
              7214 20 00  Anderer Stabstahl aus .Eisen oder nichtlegier
              7214 40 10  tem Stahl, nur geschmiedet, nur warmge
              721440 91   walzt, nur warmgezogen oder nur warm
              7214 40 99  stranggepreßt, auch nach dem Walzen ver
              7214  50 10 wunden
              7214  50 91 — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
              7214  50 99     ten , Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                              Erhöhungen oder nach dem Walzen ver
                              wunden
                          — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                              weniger als 0,25 GHT
                          — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                              0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                              0,6 GHT
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 130                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 88
   (1)          (2)                                (3)                         (4)        (5)         (6)            (7)
 60.0030    7215 90 10   Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
 (Forts.)                tem Stahl
                         — anderer
                                  warmgewalzt,        warmgezogen   oder
                                  warmstranggepreßt, nur plattiert
            7228 80 90   Stabstahl und Profile aus anderem legiertem
                         Stahl ; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder
                         nichtlegiertem Stahl
                         — Hohlbohrerstäbe
                                  aus nichtlegiertem Stahl
 60.0040    7207 19 31   Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl                                            1 908 900
            7207 20 71   — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
                              als 0,25 GHT
                                  anderes
                                      vorprofiliertes Halbzeug
                                         warm vorgewalzt oder strangge
                                         gossen
                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
                              GHT oder mehr
                                  vorprofiliertes Halbzeug
                                      warm vorgewalzt oder stranggegos
                                      sen
             7216 10 00  Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
             7216 21 00  — U-, I - oder H-Profile, nur warmgewalzt,
             7216 22 00       nur warmgezogen oder nur warmstrangge
             7216 31 00       preßt, mit einer Höhe von weniger als
             7216 32 00       80 mm
             7216 33 00  — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur
             7216 4010        warmgezogen oder nur warmstrangge
             7216 4090        preßt, mit einer Höhe von weniger als
             7216 50 10      80 mm
             7216 50 90  — U-, I - oder H-Profile, nur warmgewalzt,
             7216 90 10       nur wanngezogen oder nur warmstrangge
                              preßt, mit einer Höhe von 80 mm oder
                              mehr
                         — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur
                              wanngezogen oder nur warmstrangge
                              preßt, mit einer Höhe von 80 mm oder
                              mehr
                         — andere Profile, nur warmgewalzt, nur
                              warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                         — andere
                                  warmgewalzt,         warmgezogen  oder
                                  warmstranggepreßt, nur plattiert
             7301 10 00   Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl,
                          auch gelocht oder aus zusammengesetzten
                          Elementen hergestellt ; durch Schweißen her
                          gestellte Profile aus Eisen oder Stahl
                          — Spundwanderzeugnisse
 60.0050     7208 32 10   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder       Argentinien   5 500 000 BNL    528 000  6 276 000
    (*)      720832 30    nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von     Brasilien               DK    253 000
             7208 32 51   600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plat     Südkorea                D   1 375 000
             7208 32 59   tiert noch überzogen                                                   E     401 500
             7208 32 91   — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt                             GR      99 000
             7208 32 99       mit einer Dicke von weniger als 3 mm und                           F     957 000
             7208 33 10       einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa                              IRL      27 500
             7208 33 91       oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr                            I      726 000
             720833 99        und      einer    Mindeststreckgrenze  von                         P        77 000
             7208 34 10       355 MPa                                                            UK 1 056 000
             7208 34 90           andere, mit einer Dicke von mehr als
             7208 35 10            10 mm
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 375 / 131
     (1)        (2)                            (3)                      (4)     (5) (6)        (7)
 60.0050    7208 35  91        andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
  (Forts.)  7208  35 93        bis 10 mm
            7208 35  99        andere, mit einer Dicke von 3 mm oder
            7208 42  10        mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
            7208 42  30        andere, mit einer Dicke von weniger
            7208 42  51        als 3 mm
            7208 42  59        andere, nicht in Rollen (Coils) nur
            7208 42  91        warmgewalzt
            7208 42  99        andere, mit einer Dicke von mehr als
            7208 43 10         10 mm
            7208 43 91         andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
            7208 43 99         bis 10 mm
            7208 44 10         andere, mit einer Dicke von 3 mm oder
            7208 44 90         mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
            7208 45 10         andere, mit einer Dicke von weniger
            7208 45 91         als 3 mm
            7208 45 93  — andere :
            7208 45 99         nur oberflächenbearbeitet oder nur an
            7208 90 10         ders als quadratisch oder rechteckig zu
                               geschnitten
            7209 12 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
            7209 12 90  nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
            7209 13 10  600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plat
            7209 13 90  tiert noch überzogen
            7209 14 10  — in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit ei
            7209 14 90      ner Dicke von weniger als 3 mm und einer
            7209 22 10      Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder
            7209 22 90      mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
            7209 23 10      einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa
            7209 23 90         mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
            7209 24 10         doch weniger als 3 mm
            7209 24 91         mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
            7209 24 99         mit einer Dicke von weniger als
            7209 32 10         0,5 mm
            7209 3290   — andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
            7209 33 10         mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
            7209 33 90         doch weniger als 3 mm
            7209 34 10         mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
            7209 34 90         mit einer Dicke von        weniger als
            7209 42 10         0,5 mm
            7209 42 90  — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt,
            7209 43 10      mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
            7209 43 90      einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa
            7209 44 10      oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
            7209 44 90      und     einer  Mindeststreckgrenze     von
            7209 90 10      355 MPa
                               mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
                               doch weniger als 3 mm
                               mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                               mit einer Dicke von weniger als
                               0,5 mm
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 132                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       31 . 12. 88
   (i)           (2)                            (3)                       4           (5) 6    (7)
 60.0050                 — andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltge
 (Forts.)                   walzt
                                mit einer Dicke von mehr als 1 mm , je
                                doch weniger als 3 mm
                                mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                                mit einer Dicke von weniger als
                               0,5 mm
                         — andere
                                nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                                ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                geschnitten
             7210 11 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
             72101211    nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
             7210 1219   600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
             7210 20 10  — verzinnt
             721031 10          mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr
             7210 39 10             nur oberflächenbearbeitet oder nur
             7210 41 10             anders als quadratisch oder rechtek
             7210 49 10             kig zugeschnitten
              7210 50 10        mit einer Dicke von weniger als
             7210 60 11         0,5 mm
              7210 60 19            nur oberflächenbearbeitet oder nur
             7210 70 11             anders als quadratisch oder rechtek
              7210 70 19            kig zugeschnitten
              7210 90 31 — verbleit, einschließlich Ternblech oder
              7210 90 33    -band
              7210 90 35        nur oberflächenbearbeitet oder nur an
              7210 90 39        ders als quadratisch oder rechteckig ge
                                schnitten
                         — elektrolytisch verzinkt
                                aus Stahl mit einer Dicke von weniger
                                als 3 mm und einer Mindeststreckgren
                                ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                                von 3 mm oder mehr und einer Min
                                deststreckgrenze von 355 MPa
                                    nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                    anders als quadratisch oder rechtek
                                    kig zugeschnitten
                                andere
                                    nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                    anders als quadratisch oder rechtek
                                    kig zugeschnitten
                         — anders verzinkt
                                gewellt
                                    nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                    anders als quadratisch oder rechtek
                                    kig zugeschnitten
                                andere
                                    nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                    anders als quadratisch oder rechtek
                                    kig zugeschnitten
                         — mit    Chromoxid     oder   mit  Chrom   und
                            Chromoxid überzogen
                                nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                                ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                geschnitten
                         — mit Aluminium überzogen
                                nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                                ders als quadratisch oder rechteckig zur
                                geschnitten
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 375/ 133
     0)          (2)                              (3 )                       (4)   (5> (6)        (7)
                                                                           1
 60.0050                   — mit Farbe versehen, lackiert oder mit
  (Forts.)                    Kunststoff überzogen
                                  nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                                  ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                  geschnitten
                           — andere
                                  andere
                                      nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                      anders als quadratisch oder rechtek
                                      kig zugeschnitten
            721 1 30  10   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
            7211  41  10   nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
            7211  49  10   niger als 600 mm, weder plattiert noch über
            7211  90  11   zogen
                           — nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weni
                              ger als 3 mm und einer Mindeststreck
                              grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                              von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                              streckgrenze von 355 MPa
                                  mit einer Breite von mehr als 500 mm
                           — andere, nur kaltgewalzt
                                  mit einem Kohlenstoffgehalt von weni
                                  ger als 0,25 GHT
                                     mit    einer  Breite von   mehr   als
                                      500 mm
                                  andere
                                      mit   einer  Breite von   mehr   als
                                      500 mm
                           — andere
                                  mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                      nur oberflächenbearbeitet
            7212   10 10   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
            7212   1091    nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
            7212  21 11    niger als 600 mm, plattiert oder überzogen
            7212  29 11    — verzinnt
            7212 30 11            Weißblech und -band, nur oberflä
            7212  40  10          chenbearbeitet
            7212  40  91          andere
            7212  50  31             mit einer Breite von mehr         als
            7212   50 51              500 mm
            7212  60  11                 nur oberflächenbearbeitet
                           — elektrolytisch verzinkt
                                  aus Stahl mit einer Dicke von weniger
                                  als 3 mm und einer Mindeststreckgren
                                  ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                                  von 3 mm oder mehr und einer Min
                                  deststreckgrenze von 355 MPa
                                      mit   einer  Breite  von  mehr   als
                                      500 mm
                                         nur oberflächenbearbeitet
                                  andere
                                      mit einer Breite von mehr als
                                      500 mm
                                         nur oberflächenbearbeitet
                           — anders verzinkt
                                  mit einer Breite von mehr als 500 mm
                         :            nur oberflächenbearbeitet
                           — mit Farbe versehen, lackiert oder mit
                              Kunststoff überzogen
                                  Weißblech und -band, nur lackiert
                                  andere
                                      mit   einer  Breite von   mehr   als
                                      500 mm
                                         nur oberflächenbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 134                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 12. 88
     i)         (2)                             (3)                         (4)        (5          (6)           (7)
 60.0050                   anders überzogen
 (Forts.)                  — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                  verbleit
                                      nur oberflächenbearbeitet
                                   andere
                                      nur oberflächenbearbeitet
                           plattiert
                           — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                  nur oberflächenbearbeitet
 60.0060    7207 11 11 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl   Brasilien     5 564 100 BNL   534  154 5 891 400
            720719  11 — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger      Südkorea                DK    255  949
            7207 20 11     als 0,25 GHT                                                       D   1 391  025
            7207 20 17         mit quadratischem Querschnitt oder                             E     406  179
            7207 20 51         mit rechteckigem Querschnitt und ei                           GR     100 154
            7207 20 57         ner Breite von weniger als dem Zweifa                         F     968  153
                               chen der Dicke                                                 IRL     27 821
                                  .warm vorgewalzt oder stranggegos                          I     734  461
                                   sen                                                        P       77 897
                                      Automatenstahl                                          UK 1  068  307
                       — mit        einem      Kohlenstoffgehalt von
                           0,25 GHT oder mehr
                               mit quadratischem Querschnitt oder
                               mit rechteckigem Querschnitt und ei
                               ner Breite von weniger als dem Zweifa
                               chen der Dicke
                                   warm vorgewalzt oder stranggegos
                                   sen
                       ■               Automatenstahl
                                      anderes, mit einen Kohlenstoff
                                      gehalt von
                                          0,6 GHT oder mehr
                               mit rundem oder vieleckigem Quer
                               schnitt
                                   warm vorgewalzt oder stranggegos
                                   sen
                                       Automatenstahl
                                       anderes
                                          mit einem Kohlenstoffgehalt
                                          von 0,6 GHT oder mehr
            7213 20 00  Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
            7213 50 00  Stahl
                       — aus Automatenstahl
                       — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                           0,6 GHT oder mehr
            7214 30 00  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
            7214 60 00 tem Stahl, nur geschmiedet, nur warmge
                       walzt, nur wanngezogen oder nur warm
                       stranggepreßt, auch nach dem Walzen ver
                        wunden
                       — aus Automatenstahl
                       — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                           0,6 GHT oder mehr
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. L 375/ 135
     0)          (2)                            (3)                      (4)     ( 5) (6)        (7)
 60.0060     7218 90 11  Nichtrostender Stahl in Rohblöcken ( Ingots)
  (Forts.)   7218 90 13  oder anderen Rohformen ; Halbzeug aus
             7218 90 15  nichtrostendem Stahl
             7218 90 19  — andere
             7218 90 50         mit quadratischem oder rechteckigem
                                Querschnitt
                                    warm vorgewalzt oder stranggegos
                                    sen
             7219  11 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
             7219  11 90 dem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
             7219  12 10 mehr
             7219  12 90 — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
             7219  13 10 — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
             7219  13 90 — nur kaltgewalzt
             7219  14 10        mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
             7219  14 90        doch weniger als 3 mm
             7219 21 10         mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
             7219 21 90         mit einer Dicke von weniger als
             7219 22 10         0,5 mm
             7219 22 90  — andere
             7219 23 10         nur oberflächenbearbeitet, einschließ
             7219 23 90         lich plattiert oder nur anders als qua
             7219  24 10        dratisch oder rechteckig zugeschnitten
             7219  24 90
             7219  33 10
             7219  33 90
             7219  34 10
             7219  34 90
             7219  35 10
             7219  35 90
             7219 90 II
             7219 90 19
             7220 1 1 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
             7220 12 00  dem Stahl, mit einer Breite von weniger als
                         600 mm
                         — nur warmgewalzt
             7221 00 10
             7221 00 90
             7227        Walzdraht aus anderem legierten Stahl
             7228 10  10 Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem
             7228 10  30 legierten Stahl , Hohlbohrerstäbe aus legier
             7228 20  11 tem oder nichtlegiertem Stahl
             7228 20  19 — Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl
             7228 20  30        nur warmgewalzt, warmgezogen oder
             7228 30  10        warmstranggepreßt
             7228 30  90        andere
             7228 60  10            warmgewalzt, warmgezogen oder
             7228 70  10            warmstranggepreßt, nur plattiert
             7220 20  10 — Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl
             722090   11        nur warmgewalzt, nur warmgezogen
             7220 90  31        oder nur warmstranggepreßt
                         — — anderer
                                    warmgewalzt, warmgezogen oder
                                    warmstranggepreßt, nur plattiert
                         — anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur
                            warmgezogen oder nur warmstrangge
                            preßt
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 136                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           31 . 12. 88
   (1)           (2)                             (3)                       (4)         (5) (6)      (7)
 60.0060                  — anderer Stabstahl
 (Forts.)                        warmgewalzt,       warmgezogen      oder
                                 warmstranggepreßt, nur plattiert
                          — Profile
                                 nur warmgewalzt, nur wanngezogen
                                 oder warmstranggepreßt "
                          — nur kalthergestellt oder nur kaltfertigge
                             stellt
                                 mit einer Breite von mehr als 500 mm
                          — andere
                                 mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                    nur     oberflächenbearbeitet,    ein
                                    schließlich plattiert
                                 mit einer Breite von 500 mm oder we
                                 niger
                                    nur     oberflächenbearbeitet,    ein
                                    schließlich plattiert
                                        warmgewalzt, nur plattiert
             7222 10 11   Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtro
             7222 10 19   stendem Stahl
             7222  10 91  — Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmge
                             zogen oder nur warmstranggepreßt "
                                                                                •
             7222  10 99
             7222  30 10  — anderer Stabstahl
             7222  40 11         warmgewalzt,       warmgezogen      oder
             7222  40 19         warmstranggepreßt, nur plattiert
             7222  40 30  — Profile
                                 nur warmgewalzt, nur warmgezogen
                                 oder nur warmstranggepreßt
                                 andere
                                     warmgewalzt, warmgezogen oder
                                     warmstranggepreßt, nur plattiert
             7224 90 1 1  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (In
             7224 90 30   gots) oder anderen Rohformen, Halbzeug aus
                          anderem legierten Stahl
                          — andere
                                 mit quadratischem oder rechteckigem
                                 Querschnitt
                                     warm vorgewalzt oder stranggegos
                                     sen
                                 andere
                                     warm vorgewalzt oder stranggegos
                                     sen
             7225 10 10   Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
             7225 10 91   gierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm
             7225  10 99  oder mehr
             7225  20 1 1 — aus Silicium-Elektrostahl
             7225  20 19  — aus Schnellarbeitsstahl
             7225  20 30         nur warmgewalzt
             7225  3000          nur oberflächenbearbeitet, einschließ
             7225 40 10          lich plattiert oder nur anders als qua
             7225 40 30          dratisch oder rechteckig zugeschnitten
             7225 40 50   — andere, nur warmgewalzt, in Rollen
             7225 40 70 ,    (Coils)
             7225 40 90   — andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen
             7225 50 00      (Coils)
             7225 90 10
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 375 / 137
     (i)         2)                              3                        (4)   (5) (6        (7)
 60.0060                — andere
  (Forts.)                     nur oberflächenbearbeitet, einschließ
                               lich plattiert oder nur anders als qua
                               dratisch oder rechteckig zugeschnitten
            7226  10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
            7226  10 30 gierten Stahl, mit einer Breite von weniger als
            7226  20 10 600 mm
            7226  20 31 — aus Silicium-Elektrostahl
            7226  20 51        nur warmgewalzt
            7226  20 71        andere
            7226  91 00            mit   einer  Breite   von    mehr  als
            7226  92 10            500 mm
            7226  99 11 — aus Schneliarbeitsstahl
            7226  99 31        nur warmgewalzt
            7228  70 31        nur kaltgewalzt
            7228  80 10            mit . einer  Breite   von    mehr  als
                                   500 mm
                               andere
                                   mit einer    Breite   von    mehr  als
                                   500 mm
                                      nur oberflächenbearbeitet, ein
                                      schließlich plattiert
                                   mit einer Breite von 500 mm oder
                                   weniger
                                          nur      oberflächenbearbeitet,
                                          einschließlich plattiert
                                          warmgewalzt, nur plattiert
                        — andere
                               nur warmgewalzt
                               nur kaltgewalzt
                                   mit einer    Breite   von    mehr  als
                                   500 mm
                               andere
                                   mit einer    Breite   von    mehr  als
                                   500 mm
                                      nur oberflächenbearbeitet, ein
                                      schließlich plattiert
                                   mit einer Breite von 500 mm oder
                                   weniger
                                       nur oberflächenbearbeitet, ein
                                      schließlich plattiert
                                          warmgewalzt, nur plattiert
                               andere
                                   warmgewalzt, warmgezogen oder
                                   warmstranggepreßt, nur plattiert
                        — Hohlbohrerstäbe
                               aus legiertem Stahl
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 138                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 88
                                                                ANHANG II
                     Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                                 Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden (a) (b)
   Laufende
   Nummer
                      KN-Code                                                   Warenbezeichnung
      (1                 (2)                                                           (3)
   62.0010          7208 31 00            Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder mchtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm
   (*)              7208 41 00            oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen
                                          — nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Min
                                              deststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Min
                                              deststreckgrenze von 355 MPa
                                                 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                                 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
                                          — andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt
                                                 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                                 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
                    7211 11 00            Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder mchtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger
                    7211 21 00            als 600 mm, weder plattiert noch überzogen
                                          — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
                                              von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze
                                              von 355 MPa
                                                 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
                                                 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflä
                                                 chenmuster
                                          — andere, nur warmgewalzt
                                                 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
                                                 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflä
                                                 chenmuster
   62.0020          7211   12 90          — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
   (*)              7211   19 91              von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze
                    7211   19 99              von 355 MPa
                    7211  22  90                 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
                    7211  29  91                     mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                    7211  29  99                 andere
                    7211  41  91                     mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                    7212  60  91                        mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                        mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                          — andere, nur warmgewalzt
                                                 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
                                                     mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                          — andere, nur warmgewalzt
                                                 andere
                                                     mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                        mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                        mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                          — plattiert
                                                 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                     nur oberflächenbearbeitet
                                                        warmgewalzt, nur plattiert
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbe
    handlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen
    mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(b) Keine Präferenzbehandlung für die mit einem Sternchen versehenen Ursprungswaren aus Rumänien .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 375 / 139
       (1 )      (2)                                                 (3
    62.0030  7209 1 1 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von 600 mm
             7209 21 00  oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
             7209 31 00  — in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm oder einer Min
             7209 41 00     deststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Min
                            deststreckgrenze von 355 MPa
                               mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                         — andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
                               mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                         — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                            Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                            Mindeststreckgrenze von 355 MPa
                               mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                         — andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
                               mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
    62.0040  7219 31 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , mit einer Breite von 600 mm oder mehr
             7219 31 90  — nur kaltgewalzt
             7219 32 10        mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
             7219 32 90            mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
                                   mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
                               mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                   mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
                                   mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
    62.0050  7302  10 31 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl , Schienen, Leitschienen und Zahnstangen,
    (*)      7302  10 39 Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzun
             7302  10 90 gen oder Weichen, Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,
             7302 20  00 Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen
             7302 40  10 oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
             7302 90  10 — Schienen
                               andere
                                   neu
                                      mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter
                                      mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter
                                   gebraucht
                         — Bahnschwellen
                         — Laschen und Unterlagsplatten
                               gewalzt
                         — andere
                               Leitschienen
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 140                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 88
                                                                     ANHANG III
                     Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                                         A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
048 Jugoslawien                                      370 Madagaskar                           604 Libanon
066 Rumänien                                         373 Mauritius                            608 Syrien
204 Marokko                                          375 Komoren (2)                          612 Irak
208 Algerien                                         378 Sambia                               616 Iran
212 Tunesien                                         382 Simbabwe                             628 Jordanien
216 Libyen                                           386 Malawi (2)                           632 Saudi-Arabien
220 Ägypten                                          391 Botsuana (2)                         636 Kuwait
224   Sudan (2)                                      393 Swasiland                            640 Bahrain
228   Mauretanien (2)                                395 Lesotho (2)                          644 Katar
232   Mali (2)                                      412 Mexiko                                647 Vereinigte Arabische Emirate
236   Burkina Faso (2)                              416 Guatemala                             649 Oman
240   Niger (2)                                      421 Belize                               652 Nordjemen (2)
244   Tschad (2)                                    424 Honduras                              656 Südjemen (2)
247   Republik Kap Verde (2)                        428 El Salvador                           660 Afghanistan Q
248   Senegal                                       432 Nicaragua                             662 Pakistan
252   Gambia (2)                                     436 Costa Rica                           664 Indien
257   Guinea Bissau (2)                              442 Panama                               666 Bangladesch (2)
260   Guinea (2)                                     448 Kuba                                 667 Malediven (2)
264   Sierra Leone (2)                              449 St. Christopher und Nevis             669 Sri Lanka
268 Liberia                                          452 Haiti (2)                            672 Nepal (2)
272 Elfenbeinküste                                  453 Bahamas                               675 Bhutan (2)
276 Ghana                                           456 Dominikanische Republik               676 Birma (2)
280 Togo (2)                                         459 Antigua und Barbuda                  680 Thailand
284 Benin (2)                                        460  Dominica                            684 Laos (2)
288 Nigeria                                          464  Jamaika                             690 Vietnam
302 Kamerun                                          465  St . Lucia                          696 Kambodscha
306 Zentralafrikanische Republik (2)                467   St . Vincent                        700 Indonesien
310 Äquatorialguinea (2)                            469   Barbados                            701 Malaysia
3 1 1 Säo Tome und Principe (2)                     472 Trinidad und Tobago                   703 Brunei Darussalam
314 Gabun                                            473 Grenada                              706 Singapur
318 Kongo                                            480 Kolumbien                            708 Philippinen
322 Zaire                                            484 Venezuela                            720 China
324 Ruanda (2)                                       488 Guyana                               728 Südkorea
328 Burundi (2)                                      492  Surinam                             801 Papua-Neuguinea
330 Angola                                           500  Ecuador                             803 Nauru
334 Äthiopien (2)                                    504  Peru                                806 Salomonen
338 Dschibuti (2)                                    508  Brasilien                           807 Tuvalu (2)
342 Somalia (2)                                      512  Chile                               812 Kiribati (2)
346 Kenia                                            516  Bolivien                            815 Fidschi
350 Uganda (2)                                       520  Paraguay                            816 Wanuatu
352 Tansania (2)                                     524  Uruguay                             817 Tonga (2)
355 Seychellen und zugehörige Gebiete (2)            528  Argentinien                         819 Westsamoa (2)
366 Mosambik                                         600  Zypern
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung
     (EWG) Nr. 3639/86 (ABl . Nr. L 336 vom 29. 1 1 . 1986, S. 46)).
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 375 / 141
                                                    B. LANDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Lindern abhängen oder verwaltet werden oder
            deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                     Ländern wahrgenommen werden
            044 Gibraltar
            329 St. Helena und zugehörige Gebiete
            357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
            377 Mayotte
            406 Grönland
            408 St. Pierre und Miquelon
            413 Bermuda
            446 Anguilla
            454 Türks- und Caicosinseln
            457 Amerikanische Jungferninseln
            461 Britische Jungferninseln und Montserrat
            463 Kaimaninseln
            474 Aruba
            478 Niederländische Antillen
            529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
            740 Hongkong
            743 Macau
            802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald,
                 Norfolk)
            808 Amerikanisch-Ozeanien (')
            809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete
            81 1 Wallis und Futuna
            813 Pitcairn-Inseln
            814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)
            822 Französisch-Polynesien
            890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
            Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                          Gebieten späterer Anpassung.
            (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, John
                ston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 142              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 88
                                              ANHANG IV
                       Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
               224  Sudan                                        350 Uganda
               228  Mauretanien                                  352 Tansania
               232  Mali                                         355 Seychellen und zugehörige Gebiete
               236  Burkina Faso                                 375 Komoren
               240 -Niger                                        386 Malawi
               244 Tschad                                        391 Botsuana
               247 Republik Kap Verde                            395 Lesotho
               252 Gambia                                        452 Haiti
               257 Guinea-Bissau                                 652 Nordjemen
               260 Guinea                                        656 Südjemen
               264 Sierra Leone                                  660 Afghanistan
               280 Togo                                          666 Bangladesch
               284 Benin                                         667 Malediven
               306 Zentralafrikanische Republik                  672 Nepal
               310 Äquatorialguinea                              675 Bhutan
               311 Säo Tome und Principe                         676 Birma
               324 Ruanda                                        684 Laos
               328 Burundi                                       807 Tuvalu
               334 Äthiopien                                     812 Kiribati
               338 Dschibuti                                     817 Tonga
               342 Somalia                                       819 Westsamoa


title: 2012/151/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 1. März 2012 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

text:
               16.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/17

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 1. März 2012
   zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates
   (2012/151/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Herr Herman VAN ROMPUY wurde am 1. Dezember 2009 mit dem Beschluss 2009/879/EU des Europäischen Rates (1) für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum 31. Mai 2012 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.

               (2)

               Gemäß dem Vertrag kann der Inhaber des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates einmal wiedergewählt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Herman VAN ROMPUY wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 30. November 2014 als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Herman VAN ROMPUY vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. März 2012.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 48.


Avis juridique important

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31979D0947

79/947/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. Oktober 1979 zur Ernennung von Ersatzmitgliedern und Beobachtern des Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung

Amtsblatt Nr. L 288 vom 15/11/1979 S. 0040 - 0041

****  ( 1 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 36 .  ( 2 ) ABL . NR . L 17 VOM 24 . 1 . 1979 , S . 13 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 25 . OKTOBER 1979   ZUR ERNENNUNG VON ERSATZMITGLIEDERN UND BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG  ( 79/947/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/636/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( 1 ), INSBESONDERE VON ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/73/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES ( 2 )  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DER LISTE DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN KANDIDATEN WERDEN ZU MITGLIEDERN BZW . BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT ERNANNT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 26 . OKTOBER 1979 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 25 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   GUIDO BRUNNER   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG   BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND   ENTWICKLUNG  //  ORGANISATION  //  MITGLIEDER  // UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT  -  UNICE // CAUSSE JEAN-PIERRE ( F ) //  //  ANSTELLE VON //  //  DURAND HENRI ( F ) // ORGANISATION  //  BEOBACHTER  // EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG  -  CERD // HARDIMAN T.P . //  //  ANSTELLE VON //  //  JANSSEN DANIEL // EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT  -  CEEP // LAMBERT LAMBERTO //  //  ANSTELLE VON //  //  HECTOR EDGAR //


Avis juridique important

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31975D0459

75/459/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Beteilung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die von der schwierigen Arbeitsmarktlage betroffen sind

Amtsblatt Nr. L 199 vom 30/07/1975 S. 0036 - 0036 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0062

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 22 . JULI 1975  ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND   ( 75/459/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE AM 9 . UND 10 . DEZEMBER 1974 IN PARIS VERSAMMELTEN REGIERUNGSCHEFS HABEN DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS ES DARAUF ANKOMMT , DASS AUF DEM ARBEITSMARKT EINE ENERGISCHE UND KOORDINIERTE GEMEINSCHAFTSAKTION EINGELEITET WIRD ; SIE HABEN EBENFALLS HERVORGEHOBEN , DASS DER RAT ZU GEGEBENER ZEIT IM LICHTE DER ERFAHRUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PROBLEME DER GEBIETE UND GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN , DIE AM STÄRKSTEN VON DEN SCHWIERIGKEITEN AUF DEM ARBEITSMARKT BETROFFEN SIND , PRÜFEN WIRD , OB UND INWIEWEIT ES NOTWENDIG IST , DIE MITTEL DES SOZIALFONDS ZU ERHÖHEN .  DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE DER ARBEITSLOSEN ODER ARBEITSUCHENDEN JUGENDLICHEN UNTER 25 JAHREN MACHT EINE BESONDERE GEMEINSAME AKTION ERFORDERLICH , UM EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .  ES IST FERNER WICHTIG , DASS DER RAT NOCH VOR ENDE DES JAHRES 1975 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN DES SOZIALFONDS FÜR PERSONEN BERÄT , DIE IN SEKTOREN BESCHÄFTIGT SIND ODER BESCHÄFTIGT WAREN , WELCHE VON DER REZESSIONSBEDINGTEN UNAUSGEGLICHENEN ARBEITSMARKTLAGE BESONDERS BETROFFEN SIND , WOBEI DEN VON DEN ARBEITSMARKTSCHWIERIGKEITEN AM STÄRKSTEN BETROFFENEN REGIONEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG FÜR GEZIELTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG UND DER GEOGRAPHISCHEN UND BERUFLICHEN MOBILITÄT ARBEITSLOSER ODER ARBEITSUCHENDER JUGENDLICHER UNTER 25 JAHREN GEWÄHRT WERDEN .   ( 2 ) DEN GEZIELTEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG UND DER GEOGRAPHISCHEN UND BERUFLICHEN MOBILITÄT VON JUGENDLICHEN UNTER 25 JAHREN , DIE IHRE ERSTE ARBEITSSTELLE SUCHEN , WIRD VORRANG EINGERÄUMT .  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MASSNAHMEN MÜSSEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN BEITRAGEN , DIE MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ZIELEN VEREINBAR SIND . DIESE PROGRAMME SOLLEN DEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG ERSEHEN LASSEN UND HIERBEI DIE ZIELE UND DIE ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN AKTIONSMITTEL ANGEBEN .  ARTIKEL 3  ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NACH DIESEM BESCHLUSS FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , DIE IN DER LISTE GENANNT SIND , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFEN , ZU DENEN ZUSCHÜSSE AUS DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/74 ( 4 ) , AUFGESTELLT WORDEN IST .  ARTIKEL 4  DER RAT BERÄT VOR DEM 30 . NOVEMBER 1975 ÜBER EINEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG UNTERBREITETEN VORSCHLAG ZUR FÖRDERUNG DER GEOGRAPHISCHEN UND BERUFLICHEN MOBILITÄT VON PERSONEN , DIE IN SEKTOREN BESCHÄFTIGT SIND ODER BESCHÄFTIGT WAREN , WELCHE VON DER REZESSIONSBEDINGTEN UNAUSGEGLICHENEN ARBEITSMARKTLAGE BESONDERS BETROFFEN SIND , WOBEI DEN VON DEN ARBEITSMARKTSCHWIERIGKEITEN AM STÄRKSTEN BETROFFENEN REGIONEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD .  ARTIKEL 5  DIESER BESCHLUSS TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG IST ER AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR , DEREN ENTWURF DIE KOMMISSION VOR ABLAUF VON ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES GENEHMIGT HAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JULI 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . RUMOR  ( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . C 128 VOM 9 . 6 . 1975 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 58 .  ( 4 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 1 .


title: Beschluss des Rates vom 20. Mai 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               28.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 159/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Mai 2011
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2011/C 159/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Juan MENÉNDEZ VALDÉS ÁLVAREZ ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2012 die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

               SPANIEN

               Herr Juan Carlos TEJEDA HISADO
               Confederación Española de Organizaciones Empresariales — CEOE

      Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZENE A.

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


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31981D0749

81/749/EWG: Beschluß des Rates vom 17. September 1981 über die Ernennung zusätzlicher Mitglieder des in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 269 vom 24/09/1981 S. 0024 - 0025

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. September 1981  über die Ernennung zusätzlicher Mitglieder des in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer  (81/749/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 48 und 49,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 26,  gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 142 und Anhang IX der ihnen beigefügten Akte,  gestützt auf die Kandidatenliste, die die Regierung der Republik Griechenland dem Rat vorgelegt hat,  in der Erwägung, daß die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitrittts der Republik Griechenland im Amt befindlichen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer am 16. März 1982 endet,  in der Erwägung, daß die griechische Republik später die Kandidaten eines Stellvertreters in der Gruppe der Arbeitgeber vorlegen wird -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 16. März 1982 ernannt:  I. Regierungsvertreter  1.2 // a) Mitglieder  // b) stellvertretendes Mitglied  // Herr R. Christodoulis  // Frau V. Stavrianopoulou  // Herr A. Koutris  //  II. Vertreter der Arbeitnehmerverbände  1.2 // a) Mitglieder  // b) stellvertretendes Mitglied  // Herr G. Dassis  // Herr G. Markopoulos  // Herr P. Panoussis  //  III. Vertreter der Arbeitgeberverbände  1.2 // a) Mitglieder  // b) stellvertretendes Mitglied  (1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.  Artikel 2  Der Rat wird später den Inhaber eines Sitzes eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Arbeitgeberverbände ernennen.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  // Frau E. Tsoumaki  // . . . . . .  // Herr E. Georgiou  //


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31962D0709P2028

Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schweinefleisch

Amtsblatt Nr. 072 vom 08/08/1962 S. 2028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0057

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT MIT GENUGTUUNG " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .  IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .  ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :  ARTIKEL 1  1 . BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SCHWEINEFLEISCH GESCHAFFEN , NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS " GENANNT .  2 . IN DIESEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , DER HANDEL MIT LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .  ARTIKEL 2  DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN PROBLEMEN GEHÖRT WERDEN , WELCHE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 20 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .  DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3  1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHZEHN MITGLIEDERN UND DER GLEICHEN ANZAHL VON STELLVERTRETERN .  2 . DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  SIEBEN*AUF DIE SCHWEINEERZEUGER , *  EINER*AUF DIE VIEH - UND FLEISCHVERWERTUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND AUF DIE VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN , *  EINER*AUF DIE FLEISCH UND TIERISCHE FETTE VERARBEITENDE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , *  EINER*AUF DEN VIEHHANDEL , *  EINER*AUF DEN FLEISCHGROSSHANDEL , *  EINER*AUF DIE SCHLÄCHTEREIEN UND METZGEREIEN , *  ZWEI*AUF DIE ARBEITNEHMER , DAVON : *  *EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT , *  *EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT , *  ZWEI*AUF DIE VERBRAUCHER . *  ARTIKEL 4  1 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT , WELCHE AM REPRÄSENTATIVSTEN FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .  DIE STELLVERTRETER WERDEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN ERNANNT WIE DIE MITGLIEDER .  2 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER WERDEN WÄHREND DER DREI ERSTEN JAHRE DES BESTEHENS DIESES AUSSCHUSSES AUF JE EIN JAHR UND DANACH AUF JE DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  3 . DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES , DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT , ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SOLANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 6  DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION SIND BERECHTIGT , AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN .  ARTIKEL 7  1 . DER AUSSCHUSS WÄHLT WÄHREND DER ERSTEN DREI JAHRE ALLJÄHRLICH UND DANACH ALLE DREI JAHRE EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DER VORSITZENDE WIRD MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER GEWÄHLT .  2 . DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .  DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT ) WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 8  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIEJENIGEN FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .  FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDEKOMMT , ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG HIN MITGETEILT .  ARTIKEL 9  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 10  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .  BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1962 .  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  W . HALLSTEIN


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31995D0002

95/2/Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 1. Januar 1995 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

Amtsblatt Nr. L 001 vom 01/01/1995 S. 0220 - 0220

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Januar 1995 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat (95/2/EG, Euratom, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 146 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß durch Artikel 12 der Akte im Anhang zum Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union die vorgenannten Vorschriften dahingehend angepaßt wurden, daß der Rat nunmehr die Reihenfolge festlegt, in der der Vorsitz im Rat nacheinander von den Mitgliedstaaten wahrgenommen wird -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Der Vorsitz im Rat wird wie folgt wahrgenommen:- im ersten Halbjahr 1995 von Frankreich,- im zweiten Halbjahr 1995 von Spanien,- in den darauffolgenden Halbjahren von den folgenden Mitgliedstaaten nacheinander in folgender Reihenfolge: Italien, Irland, den Niederlanden, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Österreich, Deutschland, Finnland, Portugal, Frankreich, Schweden, Belgien, Spanien, Dänemark, Griechenland.(2) Der Rat kann auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, daß ein Mitgliedstaat den Vorsitz in einer anderen als der sich aus obiger Reihenfolge ergebenden Periode ausübt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ


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31981D0785

81/785/Euratom: Beschluß des Rates vom 28. September 1981 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 290 vom 10/10/1981 S. 0014

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 28. September 1981  zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur  (81/785/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), geändert durch den Beschluß 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,  gestützt auf den Beschluß 79/492/Euratom des Rates vom 15. Mai 1979 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),  in der Erwägung, daß die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses am 28. März 1981 abgelaufen ist,  aufgrund der von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidaturen,  nach Stellungnahme der Kommission -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die im Anhang genannten Personen werden zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 28. September 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER  (1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.  (2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20.  (3) ABl. Nr. L 127 vom 24. 5. 1979, S. 42.  ANHANG  BELGIEN (3 Posten)  1.2 // M. D. Dewez  // Directeur à la Société Générale des Minerais rü des Marais 31 1000 - Bruxelles  // M. P. Goldschmidt  // Chef du Service « Approvisionnement combustibles » S.A. Synatom avenü Marnix 13 1050 - Bruxelles  // M. M. Reniers  // Ingénieur en Chef Directeur au Ministère des Affaires économiques rü Demot 24 Bruxelles  DÄNEMARK (2 Posten)  1.2 // M. Erik Bastrup-Birk  // Kontorchef Energistyrelsen Landemärket 11 1119 - Köbenhavn K  // M. Terkel Nielsen  // Fuldmägtig Energiministeriet Strandgade 29 1401 - Köbenhavn K  DEUTSCHLAND (6 Posten)  1.2 // Ministerialrat Dr. Gerlach  // Bundeswirtschaftsministerium Villemombler Strasse 76 53 - Bonn-Duisdorf  // Ministerialrat G. von Klitzing  // Bundesministerium für Forschung und Technologie Postfach 200706 5300 - Bonn 2  // Ministerialrat Dr. H. Schug  // Bundesministerium für Forschung und Technologie Postfach 200706 5300 - Bonn 2  // Dipl. Ing. Karl-Ernst Kegel  // Uranerzbergbau GmbH Kölnstrasse 367 5300 - Bonn  // Dipl. Ing. Wolfgang Schober  // Bayernwerk AG Blutenburgstrasse 6 8 - München 2  // Dr. Manfred Stephany  // Geschäftsführer der NUKEM Postfach 869 6450 - Hanau  GRIECHENLAND (3 Posten)  1.2 // M. G. Papadatos  // Greek Atomic Energy Commission (GÄC) E. Venizelou 1, Aghia Paraskevi Attiki - Tel.: 6 51 02 05  // M. J. Beis  // Ministry of Industry and Energy 80 Mihalacopoulou st. Athens Tel.: 77 08 615 ext. 352 777 16 91  // M. Th. Sbarounis  // National Energy Council 42, Academias st. Athens tel. 36 16 441  FRANKREICH (6 Posten)  1.2 // M. A. Noè  // Directeur à la Société Minatome 69-73, rü Ditot 75738 - Paris Cedex 15  // M. Pierre Reynaud  // Compagnie française de Mokta Tour Maine-Montparnasse 33, avenü du Maine 75755 - Paris Cedex 15  // M. Armand Faussat  // Chargé de Mission « Matières nucléaires » Direction Générale de l'Énergie et des Matières premières Ministère de l'Industrie 97, rü de Grenelle 75007 - Paris  // M. François Minnard  // Chef adjoint du Service des Combustibles à la Direction « Production et Transport » E.d.F. 3, rü de Messine 75008 - Paris  // M. Jean-Claude Berault  // Chef de service des Affaires économiques et des Programmes Compagnie Générale des Matières Nucléaires (COGEMA) 106, avenü Kléber 75016 - Paris  // M. André Petit  // Direction des Relations Internationales Commissariat à l'Énergie Atomique (CEA) 29-32, rü de la Fédération 75015 - Paris  IRLAND (1 Posten)  1.2 // M. Patrick J. Murphy  // Electricity Supply Board Stephen Court St. Stephen's Green Dublin 2  ITALIEN (6 Posten)  1.2 // Ing. Paolo Venditti  // C.N.E.N. Viale Regina Margherita 126 00198 - Roma  // Dott. Umberto Belelli  // Direttore ENEL Via G.B. Martini, 3 Roma  // Ing. Raffällo De Felice  // ENEL Via G.B. Martini 3 Roma  // Ing. Marcello Palandri  // ENI Piazza Mattei 1 Roma  // Ing. Giuseppe Arcelli  // Finmeccanica 92, Viale Maresciallo Pilsudski Roma  // Ing. Giulio Cesoni  // Direttore sezione energia nucleare FIAT Torino  NIEDERLANDE (3 Posten)  1.2 // Dr. Ir. H. Hoog  // Voorzitter van de Stichting Energieonderzök Centrum Nederland Scheveningseweg 112 Den Haag  // Ir. R. van Erpers Royaards  // Directeur van de N.V. Gemeenschappelijke Kernenergiecentrale Nederland Utrechtseweg 310 Arnhem  // M. J.J. de Jong  // Adjunct-directeur van de dienst »Elektriciteit en kernenergie" Ministerie van Economische Zaken Bezuidenhoutseweg Den Haag  VEREINIGTES KÖNIGREICH (6 Posten)  1.2 // M. G. H. Stevens  // Atomic Energy Division Department of Energy Thames House South Millbank london SW1P 4 QP  // Dr. J. K. Wright  // Central Electricity Generating Board Sudbury House 15 Newgate Street London E. C. 1  // M. W. A. Rooke  // URENCO Ltd. 18 Oxford Road Marlow Bucks. SL7 2NL  // M. H. G. Sturman  // British Nuclear Füls Ltd Risley Warrington WA3 6AS  // M. P. C. F. Crowson  // Rio-Tinto Zinc Ltd (RTZ) 6 St. James's Square London SW1  // M. M. Townsend  // Central Electricity Generating Board Laud House 20 Newgate Street London EC1A 7AX


Avis juridique important

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31982D0879

82/879/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1982 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

Amtsblatt Nr. L 371 vom 30/12/1982 S. 0042

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Dezember 1982  über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern  (82/879/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 17. Februar 1982 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (2) unterzeichnet.  Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen, mit der dieses Abkommen geändert wird, um der Entwicklung des Bedarfs der Flüchtlinge, die Hilfe der UNRWA empfangen, Rechnung zu tragen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) Stellungnahme vom 17. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1981, S. 4.