title: 2013/297/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

text:
               20.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Mai 2013
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   (2013/297/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2012/428/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 23. Juli 2012 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Bechlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Hiermit wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zu der Bindung durch dieses Abkommen (4) Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.

         ABKOMMEN

      zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits und
      die UKRAINE
      andererseits,
      nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
      EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
      IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,
      IN ANERKENNTNIS, dass die Visumpflicht für die Staatsbürger der Ukraine zu gegebener Zeit aufgehoben werden sollte, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (1), in der insbesondere die Pflicht zur Begründung der Visumverweigerung und das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Falle der Verweigerung vorgesehen sind,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (nachstehend „das Abkommen“) wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert:

                  1.

                  Im Titel wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.

                  2.

                  In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender erster Unterabsatz eingefügt:
                  „Die Ukraine kann die Visumpflicht nur für die Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern aller Mitgliedstaaten, nicht aber für Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaaten wieder einführen.“

                  3.

                  In Artikel 2 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäischen Union“ ersetzt; und in Artikel 2 Absatz 2 wird „Gemeinschaftsrecht“ durch „Recht der Europäischen Union“ ersetzt.

                  4.

                  In Artikel 3 Buchstabe e wird „gemeinschaftsrechtlicher“ ersetzt durch „der Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union“.

                  5.

                  Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                          „c)

                                          Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind:

                                                      —

                                                      eine schriftliche Aufforderung des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte und der Häufigkeit der Fahrten;“.

                              b)

                              Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                                          „e)

                                          Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung:

                                                      —

                                                      eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesen ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person ein qualifizierter Journalist ist und die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen seiner Berufsausübung gehört;“.

                              c)

                              Buchstabe i erhält folgende Fassung:

                                          „i)

                                          Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften:

                                                      —

                                                      eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte oder kommunalen Körperschaften;“.

                              d)

                              Buchstabe j erhält folgende Fassung:

                                          „j)

                                          enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (oder sonstige Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen:

                                                      —

                                                      eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.

                              e)

                              Buchstabe m erhält folgende Fassung:

                                          „m)

                                          Personen, die zu einer medizinischen Behandlung einreisen, und notwendige Begleitpersonen:

                                                      —

                                                      ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;“.

                              f)

                              Folgende Buchstaben werden hinzugefügt:

                                          „n)

                                          Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:

                                                      —

                                                      eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatlichem Recht ausgestellt wird;

                                          o)

                                          Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:

                                                      —

                                                      eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, die die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;

                                          p)

                                          Vertreter von Religionsgemeinschaften:

                                                      —

                                                      eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Besuche;

                                          q)

                                          an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen:

                                                      —

                                                      eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation.“

                  6.

                  In Artikel 5 erhalten Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:
                  „(1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:

                              a)

                              Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, nationalen und regionalen Staatsanwälten und ihren Stellvertretern, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;

                              b)

                              ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Ukraine gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;

                              c)

                              Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (oder sonstigen Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen;

                              d)

                              Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

                              e)

                              Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung.

                        Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn

                              —

                              bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die Amtszeit,

                              —

                              bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation,

                              —

                              bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern der Ukraine, die rechtmäßig in der Europäischen Union wohnhaft sind,

                              —

                              bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmensverbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags, oder

                              —

                              bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der Arbeitsvertrag,

                        sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
                  (2)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:

                              a)

                              Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind;

                              b)

                              Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

                              c)

                              Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

                              d)

                              Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;

                              e)

                              Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften;

                              f)

                              Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

                              g)

                              an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligten Personen;

                              h)

                              Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen;

                              i)

                              Vertretern von Religionsgemeinschaften;

                              j)

                              Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

                              k)

                              Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen.

                        Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.
                  (3)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.“

                  7.

                  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                              „(3)   Die Mitgliedstaaten erheben eine Bearbeitungsgebühr von 70 EUR, wenn der Antragsteller aufgrund der Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Ort der Antragstellung darum gebeten hat, dass innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung über den Antrag entschieden wird, und das Konsulat sich dazu bereit erklärt hat.“

                              b)

                              Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
                                          „(4)   Unbeschadet des Absatzes 5 sind folgende Personengruppen von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:“.

                                          ii)

                                          In Buchstabe a werden folgende Worte hinzugefügt:
                                          „oder Bürgern der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit“.

                                          iii)

                                          In Buchstabe i werden folgende Worte hinzugefügt:
                                          „und anderen kommunalen Körperschaften“.

                                          iv)

                                          In Buchstabe j werden folgende Worte hinzugefügt:
                                          „und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung“.

                                          v)

                                          Folgende Buchstaben o bis s werden hinzugefügt:

                                                      „o)

                                                      Vertreter von Religionsgemeinschaften;

                                                      p)

                                                      Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

                                                      q)

                                                      Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden;

                                                      r)

                                                      Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

                                                      s)

                                                      an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen.“

                                          vi)

                                          Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
                                          „Der erste Unterabsatz gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.“

                              c)

                              Folgender Absatz wird hinzugefügt:
                              „(5)   Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der betreffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen. Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag statt, an dem er beantragt wurde.“

                  8.

                  Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „Diplomaten- und Dienstpässe“.

                              b)

                              In Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, werden die Worte „in Absatz 1“ ersetzt durch die Worte „in den Absätzen 1 und 2“.

                              c)

                              Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:
                              „(2)   Staatsbürger der Ukraine mit gültigem biometrischen Dienstpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.“

                  9.

                  Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Im ersten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.

                              b)

                              Im zweiten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ und „Kommission der Europäischen Gemeinschaft“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt.

                  10.

                  Artikel 13 Absatz wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.

                              b)

                              Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
                              „(2)   Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen wurden und die Befreiung von Inhabern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Visumpflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Ukraine, diese bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zu kündigen oder auszusetzen.“

            Artikel 2
      Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.

         Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli zweitausendzwölf in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen
            За Європейське Спiвтовариство

            За Украйна
            Por Ucrania
            Za Ukrajinu
            For Ukraine
            Für die Ukraine
            Ukraina nimel
            Για την Ουκρανία
            For Ukraine
            Pour l'Ukraine
            Per l'Ucraina
            Ukrainas vārdā
            Ukrainos vardu
            Ukrajna részéről
            Għall-Ukrajna
            Voor Oekraïne
            W imieniu Ukrainy
            Pela Ucrânia
            Pentru Ucraina
            Za Ukrajinu
            Za Ukrajino
            Ukrainan puolesta
            På Ukrainas vägnar
            За Украïнy

         (1)  ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
         Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller aus der Ukraine im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
         Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Ukraine, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, welche die Ukraine Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
         Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der Ukraine mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Visakodex zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS
         Die Europäische Union ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, nach dem in Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 10 Absatz 2 von der Ukraine missbräuchlich angewandt wird oder seine Anwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht. Wird die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 ausgesetzt, leitet die Europäische Union Konsultationen in dem durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN
         Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
         Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Ukraine unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das geänderte Abkommen enthält.


title: 2011/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/255

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 30.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

                  —

                  unter Hinweis auf die am 28. Juli 2009 vom SESAR-Verwaltungsrat angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR (nachstehend „SESAR-Finanzordnung“),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR im Februar 2007 gegründet wurde, um das Forschungsprogramm zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research — SESAR) zu verwalten,

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

                  D.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR abgegeben hat;

                  1.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für 2009 für zuverlässig befunden und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

                  2.

                  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen für 2009 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 55 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 27 689 788 EUR erhalten hat;

         Ausführung des Haushaltsplans

                  3.

                  stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 325 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 157 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,1 % und bei den Zahlungsermächtigungen 43,2 % betrug;

                  4.

                  erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet, da die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 zur Änderung des Basisrechtsakts für das gemeinsame Unternehmen SESAR, der Verordnung (EG) Nr. 219/2007, erst am 16. Dezember 2008 erlassen wurde;

                  5.

                  stellt fest, dass sich die zum Jahresende auf insgesamt 86 800 000 EUR belaufenden Bankguthaben einen Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs darstellen;

                  6.

                  hält es für wichtig, die Bedingungen festzulegen, unter denen ein positiver Saldo der Haushaltsergebnisrechung in den Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das darauffolgende Haushaltsjahr einzusetzen ist, um die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vom allgemeinen Grundsatz des Haushaltsausgleichs zu spezifizieren;

                  7.

                  ist besorgt darüber, dass es bis Dezember 2009 noch kein integriertes Managementinformationssystem gab, mit dessen Hilfe die Kosten konkreten Arbeitspaketen hätten zugeordnet oder die Finanzierungsquellen der Betriebskosten hätten kenntlich gemacht werden können;

                  8.

                  fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

         Beiträge der Mitglieder

                  9.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

                  10.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen der Artikel 97 und 98 der SESAR-Finanzordnung zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung in Durchführungsbestimmungen weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

                              —

                              die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,

                              —

                              die Sachbeiträge der Mitglieder,

                              —

                              die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,

                              —

                              die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung über den Standardhöchstsatz von 50 % hinaus genehmigen kann;

         Interne Kontrollsysteme

                  11.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems abzuschließen;

                  12.

                  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass 2009 wichtige Schritte im Hinblick auf die Einführung von Kontrollsystemen unternommen wurden, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass zum Jahresende noch kein integriertes Instrument für die Verwaltung der Finanz-, Haushalts- und operativen Informationen vorhanden war; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass die Finanzsysteme bis Mai 2010 eingerichtet werden konnten;

                  13.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;

                  14.

                  ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

                  15.

                  vertritt die Auffassung, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

         Finanzordnung

                  16.

                  erkennt an, dass der Verwaltungsrat nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 am 28. Juli 2009 die neue SESAR-Finanzordnung angenommen hat; ist der Ansicht, dass diese Finanzordnung weitgehend auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung beruht, wenngleich es die Auffassung vertritt, dass in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erzielt werden könnten:

                              —

                              Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen,

                              —

                              Rolle des Internen Auditdienstes,

                              —

                              Einsetzung eines Auditausschusses,

                              —

                              Bestimmungen zur Mitgliedschaft im SESAR.

         (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 30.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/584/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/173

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/584/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0153/2011),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  in Kenntnis des jährlichen internen Auditberichts des Internen Auditdienstes über die Europäische Arzneimittelagentur für 2009,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0153/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              beunruhigt darüber war, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans) beliefen;

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen (z.B. was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und die grundlegende Notwendigkeit einer Begründung der gewählten Verfahren betrifft) abzustellen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 194 000 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6,28 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht,

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Agentur einerseits aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird, auf den im Jahr 200918,52 % der Gesamteinnahmen entfielen, und andererseits zum Großteil aus Gebühren, die von den pharmazeutischen Unternehmen überwiesen werden, und dass der allgemeine Beitrag der Union zwischen 2008 und 2009 um 9,2 % zurückgegangen ist,

         Allgemeine Überlegungen

                  1.

                  ist ernsthaft besorgt über die Antworten der Agentur auf wesentliche, vom Rechnungshof und vom Internen Auditdienst (IAS) angesprochene Fragen wie:

                              i)

                              die Verwaltung von Ausschreibungsverfahren,

                              ii)

                              die fehlende Einhaltung von Durchführungsmodalitäten zur Feststellung von und zum Umgang mit Interessenskonflikten bei ihrem Personal und bei Sachverständigen,

                              iii)

                              den Kriterien für die Einstellung von Personal;

                  2.

                  ist insbesondere der Ansicht, dass die oben genannten Aspekte die folgenden möglichen Konsequenzen haben könnten:

                              i)

                              anhaltende Fehler bei der Verwaltung von Ausschreibungsverfahren, wie die im Jahr 2009 gefundenen Fehler, die einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur entsprachen und die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in Frage stellen könnten,

                              ii)

                              mögliche Risiken für die Unabhängigkeit der beteiligten Sachverständigen/des beteiligten Personals bei der Bewertung von Arzneimitteln,

                              iii)

                              mögliche Unzulänglichkeiten bei der Rekrutierung von Personal/Sachverständigen, was nicht nur zum Ausschluss kompetenter Bewerber und/oder der Einstellung weniger qualifizierter Bewerber führen könnte, sondern auch negative Auswirkungen auf die Qualität der wissenschaftlichen Bewertungstätigkeit der Agentur haben könnte;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

         Auftragsvergabeverfahren

                  3.

                  ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofes zu Fehlern bei den Ausschreibungsverfahren, die einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur im Haushaltsjahr 2009 entsprachen; betont, dass der Rechnungshof bereits im Jahr 2008 in dieser Angelegenheit — insbesondere was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und die unzureichende Begründung der gewählten Verfahren betrifft — Unzulänglichkeiten festgestellt hat;

                  4.

                  erkennt insbesondere an, dass in zahlreichen Ausschreibungsverfahren für umfangreiche IT-Rahmenverträge im Wert von etwa 30 000 000 EUR der Agentur im Jahr 2009 bei der Eröffnung des Verfahrens verschiedene Fehler unterlaufen sind, wie etwa:

                              i)

                              Rechenfehler bei der Bewertung der Zuschlagskriterien,

                              ii)

                              keine ordnungsgemäße Dokumentation der vorgenommenen Bewertung durch ein Mitglied des Bewertungsausschusses,

                              iii)

                              Fehlen eines Nachweises für die einheitliche Anwendung der Methode für die Bewertung der Auswahlkriterien, was Raum für unterschiedliche Auslegungen ließ,

                              iv)

                              fehlende Kontrollen zur Eindämmung des Fehlerrisikos bei der Einleitung eines Verhandlungsverfahrens, was wiederum aufgrund von Fehlern bei der Anwendung der Zuschlagskriterien keinen optimalen Mitteleinsatz gewährleistete;

                  5.

                  erkennt ferner an, dass in zwei anderen Verhandlungsverfahren mit einem Volumen von 5 300 000 EUR und 4 000 000 EUR mit einem einzigen Lieferanten erneut verschiedene Fehler bei der Einleitung des Verfahrens begangen wurden, wie etwa:

                              i)

                              keine förmliche Ausschreibung,

                              ii)

                              keine Erstellung ausführlicher technischer Spezifikationen im Vorfeld,

                              iii)

                              keine klare Bestimmung aller zu erwerbenden Produkte in den technischen Spezifikationen vor Beginn der Verhandlungen,

                              iv)

                              keine Einsetzung eines Bewertungsausschusses,

                              v)

                              keine Ausarbeitung eines Bewertungsberichts;

                  6.

                  nimmt deshalb zur Kenntnis, dass es der Agentur nicht gelungen ist, die verschiedenen Auflagen der einschlägigen Vergabevorschriften einzuhalten;

                  7.

                  ist nicht bereit zu akzeptieren, dass die Agentur nicht in der Lage war, ein Kontrollsystem einzurichten, um die oben genannten anhaltenden Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge untergraben, zu vermeiden oder zu entdecken; fordert die Agentur deshalb mit Nachdruck auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen abzustellen;

                  8.

                  fordert die Agentur auf, einen mehrjährigen Beschaffungsplan zu erstellen, der strengere technische und verfahrensmäßige Kontrollen gewährleistet, und der Entlastungsbehörde darüber bis zum 30. Juni 2011 Bericht zu erstatten;

                  9.

                  fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse von Vergabeverfahren überprüft werden, bevor Aufträge vergeben werden; erwartet in Anbetracht der Befunde des Rechnungshofes, dass immer detaillierte technische Spezifikationen ausgearbeitet werden;

         Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

                  10.

                  ist besorgt, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen in Höhe von 19 500 000 EUR (38 % der Mittelbindungen der Agentur) festgestellt hat und rund 14,8 Mio. EUR der übertragenen Mittel bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren) entsprachen; betont, dass dieser Sachverhalt Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II (Gebäude, Ausstattung und verschiedene operative Ausgaben) des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht und die Agentur gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt; hat die Antwort der Agentur auf diese Bemerkungen geprüft und begrüßt die Bemühungen der Agentur um die Verringerung der Übertragungen; ermutigt die Agentur, diesen Prozess im Hinblick auf eine vollständige Anwendung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushaltsplans fortzuführen;

                  11.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof bereits in vorhergehenden Haushaltsjahren das hohe Niveau von Mittelübertragungen festgestellt hat; ist besorgt, dass diese Situation einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass sich die 2008 auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans 2008) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans 2008) beliefen;

         Einnahmen aus Gebühren

                  12.

                  fordert die Agentur auf, eine bessere Koordinierung zwischen ihren Finanzdiensten und ihren wissenschaftlichen Diensten sicherzustellen, um die inakzeptablen langen Verzögerungen bei den Einziehungsanordnungen abzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass zwei (226 200 EUR bzw. 110 200 EUR) der zehn geprüften Einziehungsanordnungen mit erheblicher Verzögerung (21 bzw. fünf Monate) ausgestellt wurden, was im Widerspruch zu den internen Vorschriften der Agentur stand;

                  13.

                  betont, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem EU-Haushalt als auch mit Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Gemeinschaft gezahlt werden; stellt jedoch fest, dass der Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union lediglich 18,7 % der Gesamtmittel darstellt und im Laufe der Jahre zurückgegangen ist (im Jahr 2005 betrug der Anteil noch 22,7 %); betont, dass der Agentur Mittel in Höhe von insgesamt 194 389 000 EUR zur Verfügung standen;

         Wechselkursverträge

                  14.

                  erwartet, dass die Agentur bei der seit langem von ihr praktizierten Politik, Devisentermingeschäfte zu tätigen, um einen Teil ihres Verwaltungshaushalts vor ungünstigen Schwankungen beim Wechselkurs des Pfund Sterling zu schützen, Umsicht walten lässt; erwartet, dass die Agentur sorgfältig mit diesen Termingeschäften umgeht, um Wechselkursverluste zu vermeiden, wie dies im Jahr 2009 mit einem Betrag von 900 000 EUR der Fall gewesen ist; weist darauf hin, dass dies immer wieder vom Rechnungshof festgestellt worden ist; fordert die Agentur auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments unverzüglich ihre überarbeitete Kassenmittelpolitik mitzuteilen; wird die überarbeitete Politik der Kassenmittelverwaltung beobachten;

                  15.

                  nimmt die Mitteilung der Agentur zur Kenntnis, dass die Kassenmittelpolitik vom Beratenden Ausschuss der Agentur für Rechnungsprüfung überarbeitet, angenommen und formell gebilligt worden ist; fordert die Agentur auf, dem Parlament bis zum 30. Juni 2011 eine Übersicht über die Umsetzung der revidierten Kassenmittelpolitik vorzulegen;

         Ausführung

                  16.

                  ist der Auffassung, dass die Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung für Humanarzneimittel in der Agentur ein wichtiges Mittel für die Bewertung der Leistung der Agentur ist; erkennt an, dass der Interne Auditdienst Prüfungen durchgeführt und diesbezüglich kritische Unzulänglichkeiten festgestellt hat;

         Bewältigung von Interessenkonflikten

                  17.

                  hält es für unvertretbar, dass die Agentur die entsprechenden Regelungen nicht effektiv anwendet, was zur Folge hat, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass die Bewertung von Humanarzneimitteln durch unabhängige Sachverständige vorgenommen wird; weist darauf hin, dass zwölf „sehr wichtige“ Empfehlungen und eine „kritische“ Empfehlung aus mehreren früheren jährlichen Prüfberichten des Internen Auditdienstes über die Agentur, von denen die meisten die Unabhängigkeit von Sachverständigen betrafen, im Jahr 2009 noch immer nicht umgesetzt waren und dass die älteste Empfehlung aus dem Jahr 2005 stammt;

                  18.

                  nimmt Kenntnis von der Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur durch ein Beratungsunternehmen, das u. a. pharmazeutische Unternehmen in Fragen der Entwicklung neuer Arzneimittel und der Verkürzung des Zeitraums bis zu ihrer Markteinführung berät; unterstreicht, dass dieser Wechsel einige Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Agentur weckt; stellt fest, dass dem Verwaltungsrat in Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (6) ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, wenn es darum geht, diese Art von Arbeitsverhältnissen zu gestatten oder zu verbieten; weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat nach der Zustimmung zu der künftigen Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur letztlich beschlossen hat, Einschränkungen in Bezug auf seine neuen und zukünftigen beruflichen Tätigkeiten festzulegen; fordert dennoch, dass die Agentur der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vorlegt, in dem alle vergleichbaren Fälle aufgelistet werden, die es seit der Errichtung der Agentur gegeben hat, und der jeweils vom Verwaltungsrat gefasste Beschluss eingehend erläutert wird;

                  19.

                  ist nicht bereit hinzunehmen, dass die Agentur ihrem Verhaltenskodex nicht effizient nachkommt, indem sie für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur Grundsätze und Leitlinien für die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festlegt; erwartet von der Agentur, dass sie vor der Zuweisung von Projektteamleitern zu Produkten eingehend bewertet, ob die erklärten Interessen des Personals ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinflussen könnten; fordert die Agentur ferner nachdrücklich auf, ihre Kontrollen zu dokumentieren und zu bewerten und die entsprechenden Zuweisungsentscheidungen, die über ihre Webseite verfügbar gemacht werden müssen, zu den Akten zu nehmen;

                  20.

                  betont, dass das Ansehen der Agentur Schaden nehmen könnte, wenn Bewertungen wegen möglicher Interessenskonflikte in Frage gestellt werden könnten;

                  21.

                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde von allen Schritten in Kenntnis zu setzen, die sie seit ihrer Errichtung unternommen hat, um die Unabhängigkeit der Sachverständigen zu gewährleisten;

                  22.

                  wirft die Frage auf, warum die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bewertung der Unabhängigkeit der Sachverständigen in den Berichten des Rechnungshofes über die Jahresabschlüsse der Agentur seit 2006 nicht angesprochen worden sind;

                  23.

                  fordert Informationen darüber, ob und wie die Sachverständigen und die Bediensteten, die mit Arzneimitteln auf der Basis von Benfluorex umgingen, auf ihre Unabhängigkeit geprüft wurden und wie die von ihnen angegebenen Interessen nachgeprüft wurden;

         Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen Bewertung von Humanarzneimitteln

                  24.

                  ist nicht bereit, von der Agentur hinzunehmen, dass die Informationen in den Produktunterlagen für Humanarzneimittel unvollständig sind; fordert die Agentur diesbezüglich nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass Schlüsselinformationen leicht zugänglich sind und alle einschlägigen Leitlinien zum Ablagesystem vorhanden sind;

                  25.

                  ersucht die Agentur darüber hinaus, die Europäische Expertendatenbank zu vervollständigen und regelmäßig zu aktualisieren, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgesehen ist, und die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten; fordert die Agentur ferner auf, SIAMED und Datenbanken zur Produktübersicht zuzulassen, um effektiven Zugang zu Informationen zu ermöglichen;

         Rolle der Agentur und zuständige innerstaatliche Stellen

                  26.

                  fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Bestimmungen ihres Abkommens mit den Mitgliedstaaten zu der Rolle und der Übertragung von Aufgaben auf die zuständigen innerstaatlichen Stellen zu unterrichten, wenn Themen wie die Unabhängigkeit der Ausschüsse, Sachverständigen und Bewertungsverfahren betroffen sind, seit das Abkommen in Kraft getreten ist, sowie über den Stand seiner Umsetzung, einschließlich einer ausführlichen Darlegung seiner bisherigen Entwicklungen; ist der Ansicht, dass die Agentur für die Durchführung bereits bestehender Verfahren zur Feststellung von und zum Umgang mit Interessenskonflikten bei ihren Sachverständigen verantwortlich ist, bis dieses Abkommen mit den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden ist;

         Wissenschaftliche Gutachten

                  27.

                  begrüßt die Bemühungen der Agentur, mehr wissenschaftliche Beratung in frühen Phasen der Entwicklung neuer Arzneimittel bereitzustellen, sowie die Einführung von Maßnahmen zur beschleunigten Bewertung von Arzneimitteln, die für die Volksgesundheit von entscheidender Bedeutung sind, wie auch ihre Bemühungen, die Entwicklung und Umsetzung von Telematik-Programmen zu beschleunigen;

         Verwaltung der Humanressourcen

                  28.

                  fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass sensible Aufgaben nicht Interimspersonal zugewiesen werden; erkennt an, dass die Agentur Interimspersonal (32 im Jahr 2009) unter der Bedingung einstellt, dass die Kandidaten die Prüfungen für Vertragsbedienstete bestanden haben, und dass einige Zeitarbeitskräfte sensible Aufgaben bearbeiten oder Zugang zu sensiblen Informationen haben; betont das Risiko der möglichen Sicherheitsverstöße durch den Zugang zu sensiblen Informationen seitens der Zeitarbeitskräfte oder durch ihre Unkenntnis des einzuhaltenden Verfahrens;

                  29.

                  fordert die Agentur auf, ihr Einstellungsverfahren zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass seine Dokumentation ordnungsgemäß erfolgt; erkennt an, dass der Interne Auditdienst diesbezüglich Unzulänglichkeiten festgestellt hat; betont ferner, dass unzureichende Dokumentation bei den Einstellungsverfahren die Möglichkeit der Agentur verringert, auf angebliche Ungleichbehandlung von Bewerbern und/oder angebliche willkürliche Beschlüsse über die Einstellung von Personal zu reagieren; ist darüber hinaus der Ansicht, dass in dem Maße, wie der Wettbewerb begrenzt ist, die daraus folgenden Einstellungen möglicherweise nicht die optimale Wahl darstellen, und dass Humanressourcen und Finanzmittel ineffizient verwendet werden könnten;

         Interne Prüfung

                  30.

                  hält es für unvertretbar, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors vom 13. Mai 2010 keinerlei Vorbehalt enthält und dementsprechend nicht die im Verhaltenskodex, der von der Agentur mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärungen des Internen Auditdienstes und des Rechnungshofes angenommen wurde, eingegangene Verpflichtung erfüllt;

                  31.

                  verweist darauf, dass der Verwaltungsdirektor verpflichtet ist, in seinen Bericht eine Zusammenfassung des Inhalts der Berichte des IAS für die Entlastungsbehörde aufzunehmen, wozu insbesondere folgende Elemente gehören:

                              i)

                              die Zahl und die Art der internen Prüfungen des Internen Auditdienstes,

                              ii)

                              alle Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die möglicherweise von der Agentur zurückgewiesen worden sind) und

                              iii)

                              sämtliche aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen;

                        stellt sich die Frage, ob diese Auflagen während der vorangegangenen Haushaltsjahre erfüllt worden sind, und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 die Berichte des Internen Auditdienstes seit 2007 zu übermitteln;

                  32.

                  nimmt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde den IAS- Jahresbericht des Internen Auditdienstes über die Agentur zur Verfügung zu stellen, zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass dies die normale Praxis zur Gewährleistung von Transparenz sein sollte, und erwartet, dass sich alle anderen Agenturen dieser Praxis anschließen;

                  33.

                  erkennt an, dass von 32 Empfehlungen der IAS eine „kritisch“ zur Frage der Durchführungsmodalitäten in Bezug auf die Sachverständigen ist, und zwölf „sehr wichtige“ Empfehlungen sind, die sich im Wesentlichen auf die Verwaltung der Humanressourcen, auf den Umgang mit Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur und auf andere Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen Bewertung von Humanarzneimitteln in der Agentur beziehen; fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich über den genauen Inhalt dieser Empfehlungen zu unterrichten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, die Empfehlungen der IAS zügig umzusetzen und der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 eine umfassende Übersicht über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen und umgesetzt worden sind, um diesen Empfehlungen ordnungsgemäß nachzukommen; fordert ferner den Rechnungshof auf, die ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und die Entlastungsbehörde über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

         Von der Agentur bis zum 30. Juni 2011 zu ergreifende Maßnahmen

                  34.

                  fordert den Verwaltungsdirektor der Agentur mit Nachdruck auf, in Zusammenarbeit mit der IAS eine gründliche Prüfung der effektiven Anwendung bestehender Verfahren im Hinblick auf die Feststellung und den Umgang mit Interessenskonflikten ihres Personals und ihrer Sachverständigen durchzuführen und die Ergebnisse der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 mitzuteilen;

                  35.

                  erwartet, dass der Verwaltungsrat zügig einen Aktionsplan annimmt, um die Mängel bei den Beschaffungsverfahren zu beheben; fordert insbesondere den Verwaltungsdirektor der Agentur auf, in Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst und der übergeordneten Generaldirektion (GD) diesen Aktionsplan auszuarbeiten, der spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für die Umsetzung enthält; erwartet, dass die Agentur der Entlastungsbehörde diese spezifischen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2011 mitteilt;

                  36.

                  fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 über die im Zusammenhang mit der Gesamtheit dieser Aspekte getroffenen Maßnahmen und erzielten Verbesserungen zu unterrichten;

                  37.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 164.

         (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).