Avis juridique important

|

41979D0605

79/605/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 2. Juli 1979 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/420/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien

Amtsblatt Nr. L 169 vom 07/07/1979 S. 0017 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 28 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 27 .   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 2 . JULI 1979   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/420/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SYRIEN  ( 79/605/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 18 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/420/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SYRIEN ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/554/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .   DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/420/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY


title: Beschluss (EU) 2016/1981 des Rates vom 8. November 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               12.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/29

         BESCHLUSS (EU) 2016/1981 DES RATES
   vom 8. November 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 20. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates (4) Frau Ingeborg WIKSTEN als Nachfolgerin von Herrn Kenth LÖVGREN zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Ingeborg WIKSTEN ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

                  Herr Mohamad HASSAN, Ledamot i kommunfullmäktige, Uppsala kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates vom 20. Juli 2015 zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und sechs schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 44).


title: 2004/680/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über den Abschluss der Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               8.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2004
   über den Abschluss der Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2004/680/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Militärputsch vom 14. September 2003, der von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 18. September 2003 verurteilt wurde, stellt einen Verstoß gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens definierten wesentlichen Elemente dar.

               (2)

               Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fanden am 19. Januar 2004 mit den AKP-Ländern und der Republik Guinea-Bissau Konsultationen statt, bei denen die Behörden Guinea-Bissaus bestimmte Verpflichtungen eingingen, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.

               (3)

               Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass die vorgenannten Verpflichtungen zu einer Reihe praktischer Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführt haben; einige wichtige besonders die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen betreffende Maßnahmen sind aber noch immer unzureichend in die Praxis umgesetzt worden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt bis zum 11. Oktober 2005.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG
      Sehr geehrter Herr,
      die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EG-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.
      Die Europäische Union hat daher in ihrer Erklärung vom 18. September 2003 den Militärputsch vom 14. September 2003 entschieden verurteilt.
      Deshalb beschloss der Rat der Europäischen Union am 19. Dezember 2003, die Behörden der Republik Guinea-Bissau zu Konsultationen einzuladen, um die Lage und mögliche Lösungen eingehend zu prüfen.
      Diese Konsultationen fanden am 19. Januar 2004 in einer positiven Atmosphäre in Brüssel statt. Verschiedene grundlegende Fragen wurden erörtert, und der Ministerpräsident der Übergangsregierung hatte Gelegenheit, den Standpunkt der Regierung von Guinea-Bissau und ihre Beurteilung der Lage darzulegen. Die Europäische Union hat zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident die Verpflichtung eingegangen ist:

                  —

                  das Programm der Regierung von Guinea-Bissau für den Übergang und insbesondere ihre Pläne für die Abhaltung von Parlamentswahlen zu bestätigen,

                  —

                  Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu ergreifen,

                  —

                  die Rückkehr zu einer unabhängigen Justiz und die Wiederherstellung der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte zu bestätigen.

            Außerdem wurde vereinbart, in Guinea-Bissau drei Monate lang einen vertieften Dialog über die verschiedenen aufgeworfenen Fragen zu führen und am Ende dieses Zeitraums Bilanz zu ziehen.
      Dieser intensive und regelmäßige Dialog hat in Guinea-Bissau stattgefunden. Grundlage war eine Liste von Maßnahmen, die zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ergriffen werden sollten.
      Eine Reihe bedeutender Maßnahmen wurde von den guinea-bissauischen Behörden getroffen. Besondere Beachtung verdienten:

                  —

                  die Abhaltung fairer, freier und transparenter Parlamentswahlen am 28. und 30. März 2004,

                  —

                  die Fortschritte hinsichtlich der Rückkehr zu einer unabhängigen Justiz durch die Ernennung eines Generalstaatsanwalts und die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs,

                  —

                  die Verabschiedung eines Sofortprogramms für die Wirtschaft,

                  —

                  die Durchführung einer Zählung der Staatsbediensteten.

            Diese Initiativen sind deutliche Zeichen einer politischen und sozialen Stabilisierung des Landes. Es bestehen jedoch weiterhin Gründe zur Sorge, insbesondere hinsichtlich der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, und vor allem dem öffentlichen Rechnungswesen, der Verwaltung der Zolleinnahmen und der Bezahlung der meisten Staatsbediensteten.
      Der Europäischen Union sind folgende Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen besonders wichtig:

                  —

                  die Weiterführung des von der Übergangsregierung verabschiedeten Sofortprogramms für die Wirtschaft;

                  —

                  die Fortsetzung der bereits begonnenen Zählung der Staatsbediensteten;

                  —

                  die Durchführung von Korrekturmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen wie dem Audit des Finanzkontrollsystems, der öffentlichen Aufträge und Einnahmen;

                  —

                  die Rückzahlung der Mittel aus dem Budgethilfeprogramm der Gemeinschaft im Anschluss an den 2003 durchgeführten Audit des Mitteleinsatzes;

                  —

                  die Vorlage der Schlussfolgerungen des Berichts über den von den Obersten Finanzaufsichtsbehörden 2003 durchgeführten Audit der öffentlichen Einnahmen;

                  —

                  die Fortführung administrativer und gerichtlicher Schritte gegen Beamte der der Übergangszeit vorhergehenden Regierung, die sich Unregelmäßigkeiten zuschulde kommen ließen oder Betrug begingen.

            Im Anschluss an diese Konsultationen wurde im Rahmen geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beschlossen, die Beziehungen zu normalisieren und die Zusammenarbeit fortzusetzen und gleichzeitig die Fortschritte in den Bereichen der öffentlichen Finanzen, der Rückkehr zu einer unabhängigen Justiz, der Wiederherstellung der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte und der Fortsetzung des Zeitplans für die Präsidentenwahl zu beobachten. Die Bedingungen sollten geschaffen werden, die die Durchführung wahrhaftig demokratischer und transparenter Präsidentschaftswahlen sicherstellen. Die Europäische Union wird die Fortschritte in den genannten Bereichen regelmäßig prüfen.
      Die Europäische Union ist bereit, einen engen politischen Dialog mit Ihrer demokratisch gewählten Regierung zu fördern und zur Stärkung der Demokratie in Ihrem Land beizutragen.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

            Für die Kommission

            Für den Rat


title: 2013/374/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               12.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 191/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2013/374/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 285 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht der Rechnungshof aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat.

               (2)

               Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union sollte der Rechnungshof folglich durch die Ernennung eines weiteren Mitglieds mit einer Amtszeit von sechs Jahren ergänzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Neven MATES wird für die Zeit vom 15. Juli 2013 bis zum 14. Juli 2019 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  Stellungnahme vom 12. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2006/481/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom  22. Juni 2006  zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               12.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/15

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 22. Juni 2006
   zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2006/481/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Frau Pernilla LINDH sollte für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2007, ein Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt werden —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Nils WAHL wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 31. August 2007 zum Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. WOSCHNAGG


title: 2013/338/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Juni 2013 zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

text:
               29.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/94

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 26. Juni 2013
   zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof
   (2013/338/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden der Herrn Uno LÕHMUS und Jean-Jacques KASEL zum 6. Oktober 2013 sollten für die verbleibende Amtszeit der Herrn Uno LÕHMUS und Jean-Jacques KASEL, d.h. bis zum 6. Oktober 2015, zwei Richter beim Gerichtshof ernannt werden.

               (2)

               Als Bewerber für das freigewordene Amt sind Frau Küllike JÜRIMÄE und Herr François BILTGEN vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Küllike JÜRIMÄE und Herrn François BILTGEN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 6. Oktober 2013 bis zum 6. Oktober 2015 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

               —

               Frau Küllike JÜRIMÄE

               —

               Herr François BILTGEN

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.

            Der Präsident

         R. MONTGOMERY


Avis juridique important

|

31995D0127

95/127/GASP: Beschluß des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 090 vom 21/04/1995 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (95/127/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 8 des Beschlusses 94/942/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 8Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Er gilt ab 1. Juli 1995."Artikel 2 Die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt erfolgt am gleichen Tag wie die der Verordnung (EG) Nr. 837 des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2).Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 224/36

         P8_TA(2014)0005
   Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2014 über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen (2014/2704(RSO))
   (2016/C 224/10)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. März 2014 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (1),

               —

               gestützt auf Artikel 212 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, die zahlenmäßige Zusammensetzung der folgenden interparlamentarischen Delegationen wie folgt festzulegen:

                           a)

                              Europa, die Westbalkanstaaten und die Türkei

                           Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 13 Mitglieder
                           Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: 25 Mitglieder
                           Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum: 17 Mitglieder
                           Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: 15 Mitglieder
                           Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien: 14 Mitglieder
                           Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro: 14 Mitglieder
                           Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo: 13 Mitglieder

                           b)

                              Russland und die Staaten der Östlichen Partnerschaft

                           Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland: 31 Mitglieder
                           Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine: 16 Mitglieder
                           Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau: 14 Mitglieder
                           Delegation für die Beziehungen zu Belarus: 12 Mitglieder
                           Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: 18 Mitglieder

                           c)

                              Maghreb, Maschrik, Israel und Palästina

                           Delegationen für die Beziehungen zu:

                                       —

                                       Israel: 18 Mitglieder

                                       —

                                       dem Palästinensischen Legislativrat: 18 Mitglieder

                                       —

                                       den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: 18 Mitglieder

                                       —

                                       den Maschrik-Ländern: 18 Mitglieder

                           d)

                              Arabische Halbinsel, Irak und Iran

                           Delegationen für die Beziehungen zu:

                                       —

                                       der Arabischen Halbinsel: 15 Mitglieder

                                       —

                                       Irak: 8 Mitglieder

                                       —

                                       Iran: 12 Mitglieder

                           e)

                              Nord-, Mittel- und Südamerika

                           Delegationen für die Beziehungen zu:

                                       —

                                       den Vereinigten Staaten: 58 Mitglieder

                                       —

                                       Kanada: 16 Mitglieder

                                       —

                                       der Föderativen Republik Brasilien: 14 Mitglieder

                                       —

                                       den Ländern Mittelamerikas: 15 Mitglieder

                                       —

                                       den Ländern der Andengemeinschaft: 12 Mitglieder

                                       —

                                       dem Mercosur: 19 Mitglieder

                                 Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: 14 Mitglieder
                           Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile: 15 Mitglieder
                           Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU: 15 Mitglieder

                           f)

                              Asien/Pazifischer Raum

                           Delegationen für die Beziehungen zu:

                                       —

                                       Japan: 24 Mitglieder

                                       —

                                       der Volksrepublik China: 37 Mitglieder

                                       —

                                       Indien: 24 Mitglieder

                                       —

                                       Afghanistan: 8 Mitglieder

                                       —

                                       den Ländern Südasiens: 15 Mitglieder

                                       —

                                       den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) 26 Mitglieder

                                       —

                                       der koreanischen Halbinsel: 12 Mitglieder

                                       —

                                       Australien und Neuseeland: 12 Mitglieder

                                 Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei: 19 Mitglieder

                           g)

                              Afrika

                           Delegationen für die Beziehungen zu:

                                       —

                                       Südafrika: 16 Mitglieder

                                       —

                                       dem Panafrikanischen Parlament: 12 Mitglieder

                           h)

                              Multilaterale Versammlungen

                           Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: 78 Mitglieder
                           Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: 49 Mitglieder
                           Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat): 75 Mitglieder
                           Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest: 60 Mitglieder
                           Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO: 10 Mitglieder

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0217.


Avis juridique important

|

31981D0966

81/966/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0026 - 0026

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 9 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ( 81/966/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN BRADBURY , DER DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREI GEWORDEN IST ,  GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR H . W . L . MORTON WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN BRADBURY FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY


Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über die Einfügung eines neuen Artikels 204a zu Berichtigungen in die Geschäftsordnung des Parlaments (2005/2041(REG))


title: 2014/454/EU: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

text:
               12.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

      (2014/454/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (4)

               Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (1), berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1k (Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

                  „(1l)

                     32009 L 0128: Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71), berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11.
                  Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                  In Bezug auf Norwegen wird in Artikel 4 Absatz 2 das Datum ‚26. November 2012‘ durch das Datum ‚1. Januar 2016‘ ersetzt.“

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2009/128/EG, berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (3) [zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

         (3)  ABl. L …


Avis juridique important

|

31995D0362

95/362/EG: Beschluß des Rates vom 7. September 1995 zur Ernennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 216 vom 12/09/1995 S. 0006 - 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 7. September 1995 zur Ernennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/362/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau F. Ghilardotti, Herrn J. I. Pérez Sáenz, Herrn J. Leguina Herrán und Frau A. Martínez García die Sitze von vier Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn E. Ferrero, Herrn Ramos Cuenca, Frau E. Borondo Mora und Herrn C. Huidobro Diez das dem Rat am 7. September 1994 bzw. am 10., 12. und 14. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der italienischen bzw. der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Herr R. Formigoni wird als Nachfolger von Frau F. Ghilardotti für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr P. Sanz wird als Nachfolger von Herrn J. I. Pérez Sáenz für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(3) Herr A. Ruiz-Gallardón wird als Nachfolger von Herrn J. Leguina Herrán für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(4) Herr R. L. Valcárel wird als Nachfolger von Frau A. Martínez García für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(5) Herr G. Mori wird als Nachfolger von Herrn E. Ferrero für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(6) Herr J. Pedroche wird als Nachfolger von Herrn A. Ramos Cuenca für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(7) Herr P. Soto García wird als Nachfolger von Frau E. Bordondo Mora für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(8) Herr I. López Andueza wird als Nachfolger von Herrn C. Huidobro Díez für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. September 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: Beschluss 2012/39/GASP des Rates vom 25. Januar 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

text:
               26.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/5

         BESCHLUSS 2012/39/GASP DES RATES
   vom 25. Januar 2012
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. Dezember 2011 bekräftigt, dass er sich unmissverständlich zur europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten, die für die Stabilität, die Aussöhnung und die Zukunft der Region nach wie vor von wesentlicher Bedeutung ist, bekennt. Er hat ferner erklärt, dass die Union an der Politik gegenüber dem Kosovo, die er in früheren Schlussfolgerungen dargelegt hat, festhalten wird.

               (2)

               Der Rat hat am 5. Mai 2011 den Beschluss 2011/270/GASP des Rates (2) angenommen, mit der Herr Fernando GENTILINI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt wurde; sein Mandat läuft am 31. Januar 2012 ab.

               (3)

               Herr Samuel ŽBOGAR sollte für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt werden.

               (4)

               Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des Dialogs über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.

               (5)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.

               (6)

               Der Rat beabsichtigt, die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten des Leiters des Büros der Europäischen Union in Pristina derselben Person zu übertragen.

               (7)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Herr Samuel ŽBOGAR wird für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt die Übernahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo, die Stärkung der Stabilität in der Region und der Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten; die Förderung eines Kosovo, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist, sowie die Unterstützung des Kosovo auf seinem Weg zur Union entsprechend der europäischen Perspektive der Region und gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates.
   Artikel 3
   Mandat
   Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;

               c)

               er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist;

               d)

               er gibt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

               e)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo;

               f)

               er unterstützt das Kosovo auf dem Weg zur Union entsprechend der europäischen Perspektive der Region, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;

               g)

               er überwacht, unterstützt und fördert die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe;

               h)

               er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder,

               i)

               er unterstützt die Durchführung des von der Union geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 2 410 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung seines Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit der Gastpartei/den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   (1)   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die NATO/KFOR weiterzugeben.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               einen auf Empfehlungen des EAD gestützten missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei sicherzustellen, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (4)   Der Sonderbeauftragte gewährleistet gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende November 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. Februar 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 119 vom 7.5.2011, S. 12.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (4)  Beschluss 2009/937/EU vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


Avis juridique important

|

31997D0837

97/837/EG: Beschluß der Kommission vom 9. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 83/247/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 346 vom 17/12/1997 S. 0095 - 0096

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 83/247/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft (97/837/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in der Erwägung, daß angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der Forst- und Holzwirtschaft in der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, die Vertretung der unterschiedlichen Sektoren in dem entsprechenden Ausschuß zu gewährleisten, der Beschluß 83/247/EWG der Kommission (1) geändert werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 83/247/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Artikel 1, 2 und 3 werden von den folgenden Artikeln ersetzt:"Artikel 1Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft (nachfolgend: "der Ausschuß") eingesetzt. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der europäischen Organisationen der Holzwirtschaft zusammen.Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission entweder auf deren Wunsch oder aus eigener Initiative in bezug auf die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Holzwirtschaft sowie bei Markt- und anderen Wirtschaftsfragen, die Holzerzeugnisse oder die Nachfrage nach Holzerzeugnissen in der Gemeinschaft betreffen, zu beraten.Artikel 3Der Ausschuß setzt sich aus den folgenden 23 Mitgliedern zusammen:- 5 Vertreter der Forstwirtschaft,- 6 Vertreter der mechanischen holzbe- und -verarbeitenden Industrie,- 6 Vertreter der Zellstoff-, Papier- und Pappehersteller und -weiterverarbeiter,- 6 Vertreter des Druckerei- und Verlagsgewerbes."2. Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:"Artikel 5Das Mandat der Ausschußmitglieder gilt für zwei Jahre und kann mit Zustimmung der Kommission verlängert werden. Nach Ablauf der zwei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis sie ersetzt worden sind oder ihr Mandat verlängert worden ist.Vor Ablauf von zwei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschußmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod.Das Mitglied wird gemäß Artikel 4 für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.Die Tätigkeit im Ausschuß ist ehrenamtlich.Artikel 6Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission nachrichtlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben."3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:"Artikel 10(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einladung des Ausschußvorsitzenden zusammen. Der Ausschuß tritt am Sitz der Kommission zusammen.(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil."Brüssel, den 9. Dezember 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 137 vom 26. 5. 1983, S. 31.ANHANG BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE HOLZWIRTSCHAFTSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT >PLATZ FÜR EINE TABELLE>