title: 2010/483/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2010 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2010/8)

text:
               9.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 238/14

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 27. Juli 2010
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln
   (EZB/2010/8)
   (2010/483/EU)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) festgelegten Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert worden. (3) Obwohl sie nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB), dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden.

               (2)

               Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit erfordern besondere Sicherheitsmaßnahmen und können daher nicht ausgeschrieben werden. Es sollte klargestellt werden, dass solche Aufträge unter die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses EZB/2007/5 festgelegte Ausnahme fallen. (4)

               (3)

               Nach einem vor Kurzem ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (5) ist es erforderlich klarzustellen, dass die Ausnahmen für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) sowie für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen nicht nur die Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern auch Hilfsdienstleistungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben umfassen.

               (4)

               Nach kürzlich ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (6) muss die Frist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Anforderungen der EZB weiter präzisiert werden.

               (5)

               Aus Gründen der Transparenz und unbeschadet des Beschlusses EZB/2004/3 vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (7) sollten nicht berücksichtigte Bewerber und Bieter das Recht haben, Kopien aller internen Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und, unter bestimmten Voraussetzungen, Kopien der Dokumente in Bezug auf die Bewertung des erfolgreichen Angebots zu erhalten.

               (6)

               Es ist erforderlich klarzustellen, dass Verlängerungen eines Vertrags in begründeten Ausnahmefällen die ursprüngliche Laufzeit eines Vertrags überschreiten können.

               (7)

               Der Beschluss EZB/2007/5 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss EZB/2007/5 wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 wird die folgende Definition angefügt:

                           „(q)

                           ‚Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit‘ sind Aufträge, die theoretisches Arbeiten oder praktisches Experimentieren, Analyse und Forschung zum Gegenstand haben und die unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden, um entweder:

                                       —

                                       neues Wissen zu erwerben und neue Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen für die Druckvorlagenherstellung, die Herstellung, den Transport, die Ausgabe, die Echtheitsprüfung und die Zerstörung von Euro-Banknoten (einschließlich der Druckvorlagen der Euro-Banknoten) zu erfinden oder bestehende Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen zu verbessern;

                                       —

                                       die Herstellung von neuen Materialien, Produkten oder Vorrichtungen für die Druckvorlagenherstellung, die Herstellung, den Transport, die Ausgabe, die Echtheitsprüfung und die Zerstörung von Euro-Banknoten (einschließlich der Druckvorlagen der Euro-Banknoten) zu veranlassen oder bestehende Materialien, Produkte oder Vorrichtungen zu verbessern.

                                 Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit umfassen keine Aufträge über den Druck von Euro-Banknoten im Rahmen der Pilotproduktion.“

               2.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den NZBen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben für das Eurosystem/ESZB dienen;“

                           b)

                           Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       Kooperationsabkommen zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen;“

               3.

               Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:

                           a)

                           193 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge;

                           b)

                           4 845 000 EUR für Bauaufträge.“

               4.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       wenn die EZB den Auftrag als geheim eingestuft hat oder die Ausführung des Auftrags nach den Sicherheitsvorschriften der EZB besondere Sicherheitsmaßnahmen oder der Schutz der wesentlichen Interessen der EZB dies erfordert. Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit erfordern besondere Sicherheitsmaßnahmen und sind daher von den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen ausgenommen.“

                           b)

                           Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe g angefügt:

                                       „g)

                                       Gesundheits- und Sozialwesen.“

               5.

               Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Bei befristeten Verträgen kann die ursprüngliche Laufzeit unter folgenden Bedingungen verlängert werden:

                           a)

                           Die Bekanntmachung oder, im Falle eines Verfahrens gemäß Kapitel III, die Aufforderung zur Angebotsabgabe sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor;

                           b)

                           die möglichen Verlängerungen sind ordnungsgemäß begründet;

                           c)

                           bei der Festlegung des anwendbaren Verfahrens gemäß Artikel 4 wurden die möglichen Verlängerungen berücksichtigt.

                     Die Gesamtheit der Verlängerungen darf — außer in begründeten Ausnahmefällen — die Laufzeit des ursprünglichen Vertrags nicht überschreiten.“

               6.

               Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber/Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so teilen sie der EZB ihre Einwendungen innerhalb von 15 Tagen mit. Betreffen die Unregelmäßigkeiten den Aufruf zum Wettbewerb oder sonstige von der EZB versandte Unterlagen, so beginnt die Frist ab dem Tag des Erhalts der Unterlagen. In sonstigen Fällen beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, an dem die Bewerber oder Bieter die Unregelmäßigkeit bemerken oder vernünftigerweise hätten bemerken können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Begehren unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht innerhalb von 15 Tagen mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.“

               7.

               Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Bewerber und Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots mitzuteilen und ihnen Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots zu übermitteln. Nicht berücksichtigte Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, können zudem verlangen, dass ihnen der Name des Zuschlagsempfängers sowie die Hauptmerkmale und relativen Vorteile seines Angebots mitgeteilt werden. Vorbehaltlich des Absatzes 4 können sie zudem Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung des erfolgreichen Angebots verlangen.“

               8.

               Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mitzuteilen und Kopien aller Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihres Angebots zu übermitteln.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.
   (2)   Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitete Ausschreibungsverfahren werden gemäß den Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weitergeführt, die am Tag der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens galten. Ein Ausschreibungsverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eine Angebots aufgefordert hat.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Juli 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      (3)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64.

      (4)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34.

      (5)  Rechtssache Kommission/Deutschland (C-480/06, Slg. 2009, I-4747).

      (6)  Rechtssachen Uniplex (UK)/NHS Business Services Authority (C-406/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Kommission/Irland (C-456/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

      (7)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 42.


Avis juridique important

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32000D0821

2000/821/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)

Amtsblatt Nr. L 336 vom 30/12/2000 S. 0082 - 0091

Beschluss des Ratesvom 20. Dezember 2000zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)(2000/821/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Vom 6. bis 8. April 1998 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem amtierenden Vorsitz eine europäische audiovisuelle Konferenz über "Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters" in Birmingham veranstaltet. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bereich Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke Bedarf für ein verstärktes Förderprogramm für die europäische audiovisuelle Industrie besteht. Außerdem tragen die audiovisuellen Aktivitäten im digitalen Zeitalter zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere in der Produktion und bei der Übertragung audiovisueller Programme bei.(2) Auf seiner Tagung vom 28. Mai 1998 hat der Rat die Ergebnisse der europäischen audiovisuellen Konferenz von Birmingham begrüßt und betont, dass ihm, insbesondere im Hinblick auf die europäische kulturelle Vielfalt und die besonderen Bedingungen, die in kleinen Sprachgebieten herrschen, die Förderung der Entwicklung einer starken, wettbewerbsfähigen Industrie audiovisueller Programme in Europa wünschenswert erscheint.(3) Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Audiovisuelle Politik vom 26. Oktober 1998 mit dem Titel "Das Digitale Zeitalter: Europäische audiovisuelle Politik" erkennt an, dass eine Verstärkung der Fördermaßnahmen für die Filmindustrie und die audiovisuelle Industrie notwendig ist, und zwar insbesondere durch eine der Tragweite und strategischen Bedeutung der Industrie angemessene Mittelausstattung für das MEDIA-Programm.(4) Die Herausforderungen bei der Herstellung, dem Vertrieb und der Verfügbarkeit europäischer audiovisueller Inhalte waren die wichtigsten Themen auf dem audiovisuellen Forum "Europäische Inhalte für das digitale Jahrtausend", das vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission am 10. und 11. September 1999 in Helsinki veranstaltet worden ist.(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Ministerrat mit dem Titel "Die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich: Künftiges Vorgehen" stellt die Kommission fest, dass weiter gehende öffentliche Unterstützung insbesondere auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors zu stärken.(6) Das Grünbuch zur "Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen" verweist auf die Gefahr, dass ein Mangel an hochwertigen Inhalten für den Markt des digitalen und analogen Fernsehens auftreten könnte.(7) Die von der Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung zum Grünbuch hat ergeben, dass in einer digitalen Landschaft die Schaffung eines günstigen Umfeldes für den Vertrieb von europäischen audiovisuellen Inhalten unter Einsatz der traditionellen und neuen Medien und die Öffentlichkeitsarbeit dafür erforderlich ist.(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch "Konvergenz"(1) hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Anhörungsergebnisse bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie, einschließlich der Multimediaindustrie, zu berücksichtigen.(9) In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1999 über "Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter" hat die Kommission ihre Prioritäten für den audiovisuellen Sektor für den Zeitraum 2000 bis 2005 festgelegt.(10) Die Kommission hat ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durchgeführt, das durch den Beschluss 90/685/EWG des Rates(2) aufgestellt wurde und in dem insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke vorgesehen waren.(11) Neben dem Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" hat die Kommission im November 1995 einen Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion(3) vorgelegt, den das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 1996(4) gebilligt hat.(12) Die Gemeinschaftsstrategie zur Entwicklung und Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie wurde durch das Programm MEDIA II (1996-2000) bestätigt, das durch den Beschluss 95/563/EG des Rates(5) und den Beschluss 95/564/EG des Rates(6) aufgestellt wurde. Gestützt auf die positiven Erfahrungen mit dem Programm sollte dieses unter Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse verlängert werden.(13) In dem Bericht der Kommission über die im Rahmen des Programms MEDIA II (1996-2000) im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 erreichten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass das Programm dem Prinzip der Subsidiarität der Gemeinschaftsbeihilfen gegenüber den nationalen Beihilfen entspricht, da die Einsatzgebiete von MEDIA II die herkömmlichen Einsatzgebiete der nationalen Unterstützungsmechanismen ergänzten.(14) Gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags ist den kulturellen Aspekten des audiovisuellen Sektors Rechnung zu tragen.(15) Gemäß dem der Kommission vom Rat erteilten Verhandlungsmandat wird die Europäische Union bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wie auch in der Uruguay-Runde darauf achten, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sich die Möglichkeit erhalten, ihre Kapazität zur Bestimmung und Umsetzung ihrer Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zwecks Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt zu erhalten und auszubauen.(16) Das Europäische Parlament unterstützte den gleichen Ansatz und bekräftigte im Bewusstsein der besonderen Rolle des europäischen audiovisuellen Sektors bei der Erhaltung des kulturellen Pluralismus, einer gesunden Wirtschaft und der freien Meinungsäußerung in seiner Entschließung vom 18. November 1999 sein Bekenntnis zu der in der Uruguay-Runde erwirkten Handlungsfreiheit in der audiovisuellen Politik und trat dafür ein, dass die Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) für die kulturellen Dienstleistungen, insbesondere im audiovisuellen Sektor, die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit der WTO-Vertragsparteien auch weiterhin nicht in Frage stellen.(17) Um den Mehrwert der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen, ist es notwendig, auf die Komplementarität zwischen den gemeinschaftlichen Maßnahmen und nationalen Fördermaßnahmen zu achten.(18) Es muss Kohärenz geschaffen werden zwischen diesem Beschluss und dem Tätigwerden der Kommission im Bereich der nationalen Maßnahmen zur Förderung des audiovisuellen Sektors, insbesondere im Interesse der Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa; dazu muss es den nationalen Politiken gestattet sein, das Produktionspotential der Mitgliedstaaten in entsprechender Weise zu entwickeln. Darüber hinaus kann die gemeinschaftliche Förderung mit jeglicher öffentlicher Förderung kombiniert werden.(19) Die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Marktes bedarf der Entwicklung und der Produktion europäischer Werke, das heißt sowohl von Werken, die aus den Mitgliedstaaten stammen, als auch von Werken aus europäischen Drittländern, die am MEDIA-Plus-Programm teilnehmen oder die über einen Rahmen der Zusammenarbeit mit diesem Programm verfügen, der den Anforderungen der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(7) entspricht.(20) Die digitale Revolution wird in den nächsten Jahren durch neue Möglichkeiten des Transports audiovisueller Inhalte den Zugang zu europäischen audiovisuellen Werken und auch ihre Verbreitung außerhalb des Herkunftslandes erleichtern.(21) Die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Programmindustrie erfordert den Einsatz neuer Technologien in den Phasen Programmentwicklung, -produktion und -vertrieb. Es sollte daher für eine geeignete, wirkungsvolle Koordinierung mit den im Bereich neue Technologien getroffenen Maßnahmen gesorgt werden, insbesondere mit dem durch den Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) verabschiedeten Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), dem künftigen Sechsten Rahmenprogramm und den neuen Möglichkeiten mehrsprachiger Produktionen; dadurch soll die Kohärenz mit den im Rahmen dieser Programme vorgesehenen Maßnahmen sichergestellt werden, wobei den Bedürfnissen und dem Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die auf dem audiovisuellen Markt tätig sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.(22) Um die europäischen Projekte im audiovisuellen Bereich zu fördern, wird die Kommission die Möglichkeit einer ergänzenden Finanzierung über andere Gemeinschaftsinstrumente prüfen, insbesondere im Rahmen von "e-Europe" und von Initiativen aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und den Rahmenprogrammen für die Forschung. Die Fachkreise des audiovisuellen Sektors sollten über die verschiedenen Unterstützungsformen unterrichtet werden, die ihnen im Rahmen der Europäischen Union zur Verfügung stehen.(23) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon sollten Rat und Kommission bis Ende 2000 über die laufende Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF berichten mit dem Ziel, die Finanzierung auf die Unterstützung von Unternehmensgründungen, Unternehmen im Hightech-Bereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB und dem EIF vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen oder Garantiemechanismen neu auszurichten. Dabei sollte in besonderer Weise auch die audiovisuelle Industrie berücksichtigt werden, um deren Zugang zum Kapitalmarkt zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.(24) In ihrem Bericht an den Europäischen Rat mit dem Titel "Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft" stellt die Kommission fest, dass die neuen audiovisuellen Dienstleistungen ein hohes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.(25) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung die positiven Auswirkungen des Programms MEDIA II auf die Beschäftigung im audiovisuellen Sektor anerkannt.(26) Daher sollte die Förderung von Investitionen in die europäische audiovisuelle Industrie erleichtert werden und die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Industriezweig mit verschiedenen Mitteln zu fördern.(27) Es ist wichtig, dass mit dem Programm MEDIA Plus ein Umfeld geschaffen wird, das unternehmerischem Talent und Investitionen zuträglich ist, damit sichergestellt ist, dass die europäische audiovisuelle Industrie in der Weltwirtschaft vertreten ist und die kulturelle Vielfalt wirkungsvoll gefördert wird.(28) Der Beitrag, den KMU zur Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Europa leisten können, sollte aufgewertet werden.(29) Es ist notwendig, die Bedingungen für den Vertrieb europäischer Kinofilmwerke und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit auf dem europäischen und internationalen Markt zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen internationalen und nationalen Verleihunternehmen, Kinobetreibern und Produzenten sollte gefördert werden; eine Vernetzung der Verleihunternehmen, insbesondere der KMU, sollte ebenfalls gefördert werden; ferner sollten konzertierte Aktionen unterstützt werden, die gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf eine Programmgestaltung auf europäischer Ebene ermöglichen.(30) Die Bedingungen für die Fernsehausstrahlung europäischer Werke auf dem europäischen und internationalen Markt sind zu verbessern. Angesichts der vorrangigen Rolle, die Fernsehsender beim Vertrieb europäischer Werke spielen können, und der derzeit unzureichenden Vertretung dieser Werke bei deren Programmgestaltung sollten die europäischen Rundfunkanstalten (im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG) die europäische Verbreitung der Programme durch Ankauf von in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Werken fördern.(31) Es ist notwendig, den Marktzugang für die unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebsunternehmen zu erleichtern und die Öffentlichkeitsarbeit sowohl für die europäischen Werke als auch die europäischen Unternehmen im audiovisuellen Sektor zu fördern.(32) Der Zugang des Publikums zum europäischen audiovisuellen Erbe sollte verbessert werden, insbesondere durch Digitalisierung der Inhalte und Vernetzung auf europäischer Ebene.(33) Die europäischen Rechteinhaber von Inhalten sollten dazu angeregt werden, ihre Kataloge einschließlich der Archive und des Kinofilmerbes zu digitalisieren und zu vernetzen.(34) Bei der Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit sollten strukturelle Ziele wie die Entwicklung des Potenzials in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung sowie die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktionssektors, insbesondere der KMU, berücksichtigt werden.(35) Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta, die Türkei wie auch die EFTA-Staaten, die Parteien des EWR-Abkommens sind, werden als potentielle Teilnehmer an Gemeinschaftsprogrammen auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren angesehen.(36) Die übrigen europäischen Länder, die Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen sind, gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an und sollten demnach an diesem Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den unter den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren teilnehmen können. Diese Länder sollten, wenn sie dies wünschen, unter Berücksichtigung von Haushaltserwägungen oder Prioritäten im Bereich ihrer audiovisuellen Industrie am Programm teilnehmen und in den Genuss einer begrenzten Zusammenarbeit auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer, mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarender, Modalitäten gelangen.(37) Die Erweiterung des Programms auf europäische Drittländer sollte einer vorausgehenden Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere der Richtlinie 89/552/EWG unterzogen werden(38) Die Zusammenarbeit mit nichteuropäischen Drittländern im gegenseitigen und gemeinsamen ausgewogenen Interesse ist geeignet, in der europäischen audiovisuellen Industrie einen Mehrwert bei der Öffentlichkeitsarbeit, dem Marktzugang, dem Vertrieb, der Verbreitung und der Verwertung europäischer Programme in diesen Ländern zu schaffen. Die Erweiterung auf Drittländer wird die kulturelle Vielfalt Europas stärker ins Bewusstsein rücken und die Verbreitung gemeinsamer demokratischer Werte fördern. Diese Zusammenarbeit sollte auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer, mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarender, Modalitäten entwickelt werden.(39) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass hierdurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(40) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Festlegung und Ziele des Programms(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 wird ein Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, mit dem die europäische audiovisuelle Industrie gestärkt werden soll.(2) Mit dem Programm werden folgende Ziele angestrebt:a) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, auf dem europäischen und internationalen Markt durch Unterstützung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke, unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den neuen Technologien;b) Stärkung der Sektoren, die zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Umlaufs europäischer Werke beitragen;c) Wahrung und Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa;d) Aufwertung des europäischen audiovisuellen Erbes, insbesondere durch Digitalisierung und Vernetzung;e) Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Ländern und Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung sowie Stärkung der Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ihnen;f) Verbreitung neuer Arten audiovisueller Inhalte, die neue Technologien nutzt.Diese Ziele werden gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten verwirklicht.Artikel 2Spezielle Ziele des Programms im Bereich der EntwicklungIm Bereich der Entwicklung werden mit dem Programm folgende spezielle Ziele angestrebt:a) Förderung - durch finanzielle Unterstützung - der Entwicklung von Produktionsprojekten (Spielfilme für Kino oder Fernsehen, kreative Dokumentarfilme, Animationsfilme für Fernsehen oder Kino, Werke, durch die das audiovisuelle Erbe und das Kinofilmerbe aufgewertet wird), die von unabhängigen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, vorgelegt werden und für den europäischen und internationalen Markt bestimmt sind;b) Förderung - durch finanzielle Unterstützung - der Entwicklung von Produktionsprojekten, für die neue Kreations-, Produktions- und Übertragungstechniken eingesetzt werden.Artikel 3Spezielle Ziele des Programms in den Bereichen des Vertriebs und der VerbreitungIn den Bereichen des Vertriebs und der Verbreitung werden mit dem Programm folgende spezielle Ziele angestrebt:a) Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Bereich Kino, indem die Verleihunternehmen ermutigt werden, in Bezug auf nichteinheimische europäische Kinofilme in die Produktion, den Ankauf, die Vermarktungsrechte und die Öffentlichkeitsarbeit zu investieren;b) Förderung einer stärkeren grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer nichteinheimischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreize für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos, insbesondere durch Förderung koordinierter Marketingstrategien;c) Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Bereich der Trägermedien für den Privatgebrauch, indem die Verleihunternehmen ermutigt werden, in digitale Technologien und die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich nichteinheimischer europäischer Werke zu investieren;d) Förderung des Umlaufs europäischer, von unabhängigen Unternehmen produzierter Fernsehprogramme innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft durch Anreize zur Zusammenarbeit zwischen den Fernsehanstalten einerseits und unabhängigen europäischen Verleihunternehmen und Produzenten andererseits;e) Förderung der Schaffung von Katalogen mit europäischen Werken in digitalen Formaten, die zur Verwertung in den neuen Medien bestimmt sind;f) Unterstützung der sprachlichen Vielfalt von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken.Artikel 4Spezielle Ziele des Programms in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit und des MarktzugangsIm Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und des Marktzugangs werden mit dem Programm folgende Ziele angestrebt:a) Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;b) Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit.Artikel 5Finanzierungsbestimmungen(1) Die Empfänger einer Gemeinschaftshilfe tragen einen wesentlichen Teil der Finanzierung, zu dem auch alle sonstigen öffentlichen Fördermittel gerechnet werden können. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der Kosten der jeweiligen Maßnahme. Allerdings kann sich dieser Prozentsatz in den im Anhang ausdrücklich genannten Fällen auf bis zu 60 % der Kosten belaufen.(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum auf 350 Millionen EUR. Die vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags nach Bereichen ist unter der Nummer 1.5 des Anhangs wiedergegeben. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.(3) Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen die im Rahmen des Programms begünstigten Unternehmen sich jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz der Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden.Artikel 6FinanzhilfenDie im Rahmen des Programms bewilligten Finanzhilfen werden in Form von bedingt rückzahlbaren Vorschüssen oder Zuschüssen nach Maßgabe des Anhangs gewährt. Die Rückfluesse aus den im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sowie die Rückfluesse aus den im Rahmen der Programme MEDIA (1991-1995) und MEDIA II (1996-2000) durchgeführten Maßnahmen werden der Mittelausstattung des Programms MEDIA PLUS zugewiesen.Artikel 7Durchführung des Beschlusses(1) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 zu erlassen:a) allgemeine Leitlinien für alle im Anhang beschriebenen Maßnahmen;b) Inhalt der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und der Verfahren für die Auswahl der Projekte;c) Fragen betreffend die jährliche interne Aufschlüsselung der Programmmittel, einschließlich der Maßnahmen in den Sektoren Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit;d) Einzelheiten der Begleitungs- und Bewertungsmaßnahmen;e) jeder Vorschlag zur Gewährung von Gemeinschaftsmitteln von über 200000 EUR für den Bereich Entwicklung, über 300000 EUR für den Bereich Vertrieb und einen Jahresbetrag von über 200000 EUR pro Empfänger für die Öffentlichkeitsarbeit. Diese Schwellen können vom Ausschuss unter Berücksichtigung der Erfahrungen überprüft werden;f) Auswahl der in Artikel 10 vorgesehenen Pilotprojekte.(2) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 zu erlassen. Dieses Verfahren wird auch für die endgültige Auswahl der Büros für technische Hilfe angewandt.(3) Die technische Hilfe unterliegt den Bestimmungen, die nach Maßgabe der Haushaltsordnung erlassen werden.(4) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und rechtzeitig über den Stand der Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere über die Verwendung der verfügbaren Mittel.Artikel 8Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Kohärenz und Komplementarität(1) Bei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen im audiovisuellen Bereich.(2) Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen dem Programm und denjenigen Programmen und Maßnahmen, die im audiovisuellen Bereich im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.Artikel 10Pilotprojekte(1) Während der gesamten Laufzeit des Programms werden Pilotprojekte mit dem Ziel durchgeführt, den Zugang zu den europäischen audiovisuellen Inhalten zu verbessern und die Chancen zu nutzen, die mit der Entwicklung und der Einführung der neuen und innovativen Technologien, einschließlich der Digitalisierung und der neuen Vertriebsmethoden, verbunden sind.(2) Bei der Auswahl der durchzuführenden Pilotprojekte wird die Kommission von beratenden Fachgruppen unterstützt, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Das Verzeichnis der in Frage kommenden Projekte wird dem Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 regelmäßig unterbreitet.Artikel 11Öffnung des Programms für Drittländer(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen festgelegt sind.(2) Das Programm steht der Beteiligung Zyperns, Maltas, der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.(3) Das Programm steht der Beteiligung der Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen offen, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, gemäß den mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Bedingungen.(4) Die Öffnung des Programms für die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden europäischen Drittländer wird von einer vorherigen Untersuchung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, einschließlich des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG, abhängig gemacht.(5) Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer Modalitäten, einschließlich einer Kostenbeteiligung nach vereinbarten Verfahren, die von den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbaren sind. Die in Absatz 3 genannten europäischen Drittländer, die keine volle Beteiligung am Programm wünschen, können eine Zusammenarbeit mit dem Programm gemäß den im vorliegenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erlangen.Artikel 12Begleitung und Bewertung(1) Die Kommission gewährleistet, dass eine Ex-ante-Bewertung, eine Begleitung und eine Ex-post-Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgt. Sie stellt die Zugänglichkeit des Programms und die Transparenz seiner Durchführung sicher.(2) Nach Abschluss der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.(3) Nach zweijähriger Laufzeit des Programms und nach Befassung des MEDIA-Ausschusses unterbreitet die Kommission auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen und die Effektivität des Programms. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Anpassungsvorschläge beigefügt.(4) Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.Artikel 13InkrafttretenDieser Beschluss wird am 1. Januar 2001 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentÉ. Guigou(1) ABl. C 283 vom 6.10.1999, S. 1.(2) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 37.(3) ABl. C 41 vom 13.2.1996, S. 8.(4) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 33.(5) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.(6) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.(7) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(8) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(9) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG1. DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN1.1 Bereich Entwicklung audiovisueller WerkeUm den unternehmerischen Strategien Rechnung zu tragen, die die Vielfalt der Produktionsstrukturen und der Projekte widerspiegeln, verfolgen die Programmmaßnahmen die Absicht, denjenigen Unternehmen des audiovisuellen Sektors finanzielle Unterstützung zu gewähren, diea) entweder Vorschläge für die Entwicklung von Projektpaketen für Unternehmen mit größerer Investitionskapazität vorlegenb) oder Vorschläge für die Entwicklung von Projektpaketen für Unternehmen mit stärker eingeschränkter Investitionskapazität vorlegenc) oder Vorschläge einreichen, in denen Projekt für Projekt die Entwicklung audiovisueller Werke dargelegt wird.Bei den Auswahlkriterien wird hauptsächlich der Eignung der Projekte in europäischer und internationaler Hinsicht Rechnung getragen, und zwar insbesondere- ihrem Produktionspotential,- ihrer Eignung zur grenzüberschreitenden Verwertung, den geplanten Vermarktungs- und Vertriebsstrategien sowie- ihrer Qualität und Originalität.Die für die Entwicklung bereit gestellten Mittel werden nach Modalitäten gewährt, die, wenn ein Projekt in die Produktionsphase eintritt, die Reinvestition der Mittel in die Entwicklung neuer Produktionsprojekte vorsehen.Der Beitrag ist im Allgemeinen auf 50 % der Projektkosten begrenzt, kann aber bei Projekten, die für die Aufwertung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas von Interesse sind, auf 60 % erhöht werden.Die Kommission bewertet in dem in Artikel 12 vorgesehenen Bericht die verglichenen Ergebnisse der in diesem Anhang genannten Systeme im Hinblick auf die Programmziele. Sie unterbreitet dem Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 entsprechende Vorschläge für Durchführungsbestimmungen für die Fortsetzung des Programms.1.2 Bereich Vertrieb und Ausstrahlung1.2.1 Kinoverleih:Zur Erfuellung der Ziele des Artikels 3 werden folgende Aktionslinien durchgeführt:a) Ein Fördersystem in Form von bedingt rückzahlbaren Vorschüssen an Verleihunternehmen europäischer Kinofilmwerke außerhalb ihres jeweiligen Produktionsstandortes. Dieses System soll:- die Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen in Zusammenarbeit mit internationalen Produzenten und Verleihunternehmen fördern, um gemeinsame Strategien auf dem europäischen Markt zu begünstigen,- die Verleihunternehmen ermutigen, insbesondere in geeignetem Umfang in die Öffentlichkeits- und Vertriebsarbeit für europäische Filme zu investieren,- die Mehrsprachigkeit europäischer Werke (Synchronisierung, Untertitelung, mehrsprachige Produktion, internationaler Tonstreifen) unterstützen. Der für die Finanzierung der sprachlichen Vielfalt bestimmte Teil der Unterstützung wird in Form eines Zuschusses gewährt.Die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten können Bestimmungen umfassen, die auf eine Unterscheidung zwischen den Projekten je nach ihrem Produktionsmittelaufwand abzielen. Besondere Beachtung wird den Filmen geschenkt, die für die Aufwertung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas von Interesse sind.b) Ein so genanntes "automatisches" Fördersystem für europäische Verleihunternehmen, dessen Mittelvergabe proportional ist zu den Kinoplatzverkäufen für nichteinheimische europäische Filme in Programmteilnehmerstaaten, mit einer Obergrenze pro Film und einer Staffelung je nach Staat. Diese Fördermittel dürfen von den Verleihunternehmen nur in folgende Bereiche investiert werden:- Koproduktion nichteinheimischer europäischer Filme,- Erwerb von Nutzungsrechten an nichteinheimischen europäischen Filmen, beispielsweise auf dem Wege der Minimumgarantie,- Kosten im Zusammenhang mit der Herausgabe (Herstellung von Kopien, Synchronisierung und Untertitelung), Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für nichteinheimische europäische Filme.Die Reinvestitionsmodalitäten sehen im Allgemeinen eine Begrenzung auf 50 % der Projektkosten vor, können aber auf 60 % erhöht werden, vor allem für Investitionen in der Produktionsphase und in Filme, die für die Aufwertung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas von Interesse sind.c) Ein Fördersystem für europäische Gesellschaften, die auf den internationalen Vertrieb von Kinofilmen ("Vertriebsagenten") spezialisiert sind, nach Maßgabe ihrer Leistung auf dem Markt während eines Referenzzeitraums von mindestens einem Jahr. Diese Fördermittel können von den Vertriebsagenten zur Investition in den Ankauf (Minimumgarantie) und zur Finanzierung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich neuer europäischer Werke auf dem europäischen und internationalen Markt verwendet werden.d) Eine angemessene Unterstützung mit dem Ziel, die Betreiber dazu zu ermutigen, nichteinheimische europäische Filme in bedeutendem Umfang für eine Mindestaufführungsdauer auf das Programm solcher kommerzieller Kinos zu setzen, in denen Erstaufführungen stattfinden. Die Voraussetzung für die Förderung ist das Vorführen einer Mindestanzahl europäischer Filme. Bei der Festlegung der Förderung der einzelnen Kinobetriebe kann die Zahl der in diesem Betrieb während eines Referenzzeitraums verkauften Eintrittskarten für nichteinheimische europäische Filme im Rahmen eines Hoechstbetrags berücksichtigt werden.Es kann auch eine Unterstützung zur Schaffung und Konsolidierung von europäischen Betreibernetzen gewährt werden, die gemeinsame Aktionen zur Förderung einer solchen Programmgestaltung unternehmen.Die Unterstützung kann zur Entwicklung pädagogischer und bewusstseinsfördernder Aktionen für jugendliches Kinopublikum verwendet werden.Mit der Unterstützung der Kinobetriebe und Betreibernetze wird nach Möglichkeit eine ausgewogene geographische Aufteilung gefördert.1.2.2 Offline-Vertrieb europäischer WerkeUnter diesem Begriff ist der Vertrieb europäischer Werke auf für den Privatgebrauch bestimmten Trägermedien zu verstehen.Automatische Förderung: Eine Regelung zur automatischen Förderung von Herausgebern und Verleihunternehmen europäischer Kinofilmwerke und audiovisueller Werke - mit Ausnahme von Spielen - zur Verwertung auf für den Privatgebrauch bestimmten Trägermedien (z. B. Videokassetten, DVD) nach Maßgabe ihrer Leistung auf dem Markt während eines Referenzzeitraums von mindestens einem Jahr. Bei der Bewertung dieser Leistung kann den besonderen Gegebenheiten der einzelnen nationalen Märkte durch entsprechende Gewichtung Rechnung getragen werden. Diese Fördermittel dürfen von den Verleihunternehmen nur in folgende Bereiche investiert werden:a) Kosten für die Herausgabe und den Vertrieb neuer nichteinheimischer europäischer Werke auf digitalen Medien oderb) Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit für neue nichteinheimische europäische Werke auf nichtdigitalen Medien.Dieses System soll:a) den Einsatz neuer Technologien bei der Herausgabe europäischer Werke für den Privatgebrauch begünstigen (Herstellung einer digitalen Musterkopie, die sich zur Verwertung bei allen europäischen Verleihunternehmen eignet),b) insbesondere die Verleihunternehmen ermutigen, in geeignetem Umfang in die Öffentlichkeitsarbeit und den angemessenen Vertrieb von nichteinheimischen europäischen Filmen und audiovisuellen Werken zu investieren,c) die sprachliche Vielfalt europäischer Werke (Synchronisierung, Untertitelung und mehrsprachige Produktion) unterstützen.1.2.3 FernsehausstrahlungFörderung der Bereitschaft unabhängiger Produzenten, Werke (Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme) herzustellen, an denen nicht weniger als zwei, vorzugsweise jedoch mehr als zwei Fernsehanstalten aus mehreren am Programm beteiligten oder kooperierenden Staaten und verschiedenen Sprachräumen beteiligt sind.Die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten können Bestimmungen umfassen, die auf eine Unterscheidung zwischen den Projekten je nach ihrem Produktionsmittelaufwand und Gattung abzielen. Besondere Beachtung wird audiovisuellen Werken geschenkt, die für die Aufwertung des kulturellen Erbes und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas von Interesse sind.Der Teil der Förderung, der zur Finanzierung der sprachlichen Vielfalt (einschließlich der Herstellung einer Tonspur - Musik und Geräusche) dient, wird als Zuschuss gewährt.1.2.4 Online-Vertrieb europäischer WerkeUnter diesem Begriff ist der Online-Vertrieb europäischer Werke über fortgeschrittene Vertriebsdienste und neue Medien zu verstehen (z. B. Internet, Video-on-Demand). Gefördert werden soll die Anpassung der europäischen audiovisuellen Programmindustrie an die Entwicklungen der digitalen Technologie, vor allem im Bereich fortgeschrittener Online-Vertriebsdienste.Über Anreize zur Digitalisierung von Programmwerken und zur Schaffung von Material für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung auf digitalen Datenträgern sollen europäische Gesellschaften (Online-Provider, Spartenkanäle usw.) ermutigt werden, Kataloge von in digitalen Formaten vorliegenden europäischen Werken für eine Verwertung in den neuen Medien zusammenzustellen.1.3 Öffentlichkeitsarbeit1.3.1 Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Zugang zu FachmärktenMit den Maßnahmen des Programms wird das Ziel verfolgt,a) den Fachkreisen verbesserte Zugangsbedingungen zu Handelsveranstaltungen und zu europäischen und außereuropäischen Fachmärkten für audiovisuelle Medien zu verschaffen, und zwar über spezifische technische und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen wie- den wichtigsten europäischen und internationalen Kinofilmmärkten,- den wichtigsten europäischen und internationalen Fernsehprogrammmärkten,- Spartenmärkten, insbesondere für Animations- und Dokumentarfilme, Multimedia und neue Technologien;b) die Einrichtung einer Datenbank und/oder eines Netzes von Datenbanken über vorhandene Kataloge mit europäischen Programmen für Fachkreise zu fördern;c) die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für Kinofilmwerke ab der Produktionsphase des betreffenden Werks, wann immer möglich, zu begünstigen.Zu diesem Zweck wirkt die Kommission auf die europaweite Vernetzung der Akteure hin, indem sie insbesondere gemeinsame Aktionen zwischen den mit der Öffentlichkeitsarbeit befassten nationalen staatlichen oder privaten Einrichtungen unterstützt.Der Beitrag ist im Allgemeinen auf 50 % der Projektkosten begrenzt, kann aber bei Projekten, die für die Aufwertung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas von Interesse sind, auf 60 % erhöht werden.1.3.2 Bereich FestspieleMit den Maßnahmen des Programms wird das Ziel verfolgt,a) partnerschaftlich durchgeführte audiovisuelle Festspiele zu unterstützen, deren Programmgestaltung einen umfangreichen Anteil europäischer Werke vorsieht,b) Zusammenarbeitsprojekte mit europäischer Dimension zwischen audiovisuellen Veranstaltungen aus mindestens acht am Programm teilnehmenden oder kooperierenden Staaten zu fördern, die einen gemeinsamen Aktionsplan zur Förderung von europäischen audiovisuellen Werken und deren Vertrieb vorlegen.Besondere Aufmerksamkeit wird solchen Festivals gewidmet, die dazu beitragen, Werke aus den Mitgliedstaaten oder aus Regionen mit geringerer audiovisueller Produktionskapazität sowie Werke junger europäischer kreativer Schaffender bekannt zu machen und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und Vertriebsförderungspolitik für europäische Werke vorsehen.Netzwerkprojekte, bei denen eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Veranstaltungen erfolgt, werden vorrangig behandelt.Der Beitrag ist im Allgemeinen auf 50 % der Projektkosten begrenzt, kann aber bei Projekten, die für die Aufwertung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas von Interesse sind, auf 60 % erhöht werden.1.3.3 Aktivitäten zur Förderung des europäischen kreativen SchaffensErmutigung der Fachkreise, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Aktivitäten durchzuführen, um die Öffentlichkeitsarbeit für die europäische Kinofilmproduktion und audiovisuelle Produktion, die für ein breites Publikum bestimmt ist, zu fördern.1.4 PilotprojekteDie Pilotprojekte mit den in Artikel 10 vorgesehenen Zielsetzungen können sich im Hinblick auf Aufwertung, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken:a) kinematografisches Erbe;b) europäische Archivbestände audiovisueller Programme;c) Kataloge europäischer audiovisueller Werke;d) digitale Übertragung europäischer Inhalte, z. B. über fortschrittliche Dienstleistungen im Vertriebsbereich.Es findet ein Erfahrungsaustausch über die Pilotprojekte statt; die Ergebnisse werden einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, um die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern.Nach zwei Jahren Durchführung des Programms überprüft die Kommission die Ergebnisse der Pilotprojekte und schlägt Anpassungen des Programms vor.1.5 Aufschlüsselung der MittelDie verfügbaren Mittel werden nach folgenden Leitlinien aufgeschlüsselt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Alle Prozentangaben sind Richtwerte und können von dem Ausschuss des Artikels 8 nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 angepasst werden.2. DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN2.1 KonzeptDie Kommission wird bei der Durchführung des Programms darauf achten, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele eingehalten werden.Bei der Durchführung des Programms arbeitet die Kommission, die dabei vom Ausschuss nach Artikel 8 unterstützt wird, eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Sie hört ferner die beteiligten Partner und trägt dafür Sorge, dass die Teilnahme der Fachkreise an dem Programm die kulturelle Vielfalt Europas zum Ausdruck bringt.2.2 Finanzierung2.2.1 GemeinschaftsbeitragDie Gemeinschaftsfinanzierung beträgt höchstens 50 % der Endkosten der Maßnahmen (außer in den ausdrücklich in diesem Anhang festgelegten Fällen, für die eine Obergrenze von 60 % vorgesehen ist) und wird in Form von bedingt rückzahlbaren Vorschüssen oder Zuschüssen gewährt. In Frage kommen nur die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der unterstützten Maßnahme stehen, auch wenn sie vor dem Auswahlverfahren zum Teil von dem Begünstigten getragen wurden. Wenn es sich um die Unterstützung der Werke hinsichtlich des Aspekts der Mehrsprachigkeit handelt, wird der Gemeinschaftsbeitrag in Form von Zuschüssen gewährt.2.2.2 Ex-ante-Bewertung, Begleitung und Ex-post-BewertungBevor die Kommission einen Antrag auf Gemeinschaftsunterstützung genehmigt, bewertet sie ihn sorgfältig im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit diesem Beschluss und mit den Bedingungen der Nummern 2.2 und 2.3 dieses Abschnitts des Anhangs.Die Anträge auf Gemeinschaftsunterstützung müssen Folgendes enthalten:a) einen Finanzierungsplan, in dem alle Finanzierungsquellen des Projektes einschließlich der bei der Kommission beantragten finanziellen Unterstützung aufgeführt sind,b) einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeit,c) alle weiteren von der Kommission verlangten sachdienlichen Angaben.2.2.3 Finanzvorschriften und FinanzkontrolleDie Kommission legt die Vorschriften für die Finanzierungszusagen und Zahlungen für Maßnahmen, die im Einklang mit diesem Beschluss durchgeführt werden, nach den einschlägigen Finanzvorschriften fest.Sie sorgt besonders dafür, dass die Verwaltungs- und Finanzierungsvorschriften den verfolgten Zielen sowie den Gepflogenheiten und Interessen der audiovisuellen Industrie angepasst sind.2.3 Durchführung2.3.1 Die Kommission führt das Programm durch. Zu diesem Zweck kann sie auf die Zusammenarbeit mit unabhängigen Beratern und Büros für technische Hilfe zurückgreifen, die auf der Grundlage ihres einschlägigen Fachwissens, der im Rahmen des Programms MEDIA II gesammelten Erfahrungen oder anderweitiger Erfahrungen in diesem Bereich per Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die technische Hilfestellung wird aus dem Budget des Programms finanziert. Außerdem kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 Partnerschaften mit Facheinrichtungen schließen, einschließlich solcher, die im Rahmen anderer europäischer Initiativen gegründet worden sind, wie EUREKA-Audiovisuell, EURIMAGES und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle, um gemeinsame Maßnahmen durchzuführen, die die Zielsetzungen des Programms im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erfuellen.Die Kommission trifft gemäß Artikel 8 auf der Grundlage der Vorarbeiten der Büros für technische Hilfe die endgültige Auswahl der Begünstigten des Programms und entscheidet, welche finanzielle Unterstützung gewährt wird. Sie begründet ihre Entscheidungen gegenüber Antragstellern auf Gemeinschaftsunterstützung und sorgt für Transparenz bei der Durchführung des Programms.Bei der Verwirklichung des Programms, insbesondere bei der Bewertung von aus Programmmitteln geförderten Projekten und Vernetzungsmaßnahmen, trägt die Kommission dafür Sorge, dass ihr anerkannte unabhängige Sachverständige aus dem audiovisuellen Sektor für die Bereiche Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit zur Seite stehen, die gegebenenfalls Fachkenntnisse im Bereich der Verwaltung der Rechte, insbesondere im neuen digitalen Umfeld, haben.2.3.2 Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um über die im Programm gebotenen Möglichkeiten zu informieren und für sie zu werben. Darüber hinaus stellt die Kommission über das Internet umfassende Informationen über die Förderregelungen zur Verfügung, die es im Rahmen der Politik der Europäischen Union gibt und die für den audiovisuellen Sektor relevant sind.Insbesondere treffen die Kommission und die Mitgliedstaaten - unter Weiterführung der Aktivitäten des Netzwerks MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen und unter Sicherstellung des weiteren Ausbaus von deren Fachkompetenz - die Maßnahmen, die erforderlich sind, uma) die Fachkreise aus dem audiovisuellen Sektor über die einzelnen Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren, die es im Rahmen der Politik der Europäischen Union gibt und die für ihr Fachgebiet relevant sind,b) über das Programm zu informieren und dafür zu werben,c) eine möglichst umfassende Teilnahme der Fachkreise an den Programmaktivitäten zu fördern,d) den Fachkreisen bei der Präsentation ihrer Projekte im Anschluss an Aufrufe zu Vorschlägen behilflich zu sein,e) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fachkreisen zu fördern,f) sicherzustellen, dass eine Relaisfunktion zu den verschiedenen Fördereinrichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und den nationalen Fördermaßnahmen wahrgenommen wird.


title: 86/630/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
27 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 366 / 13
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 8 . Dezember 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren im
                Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                           Gemeinschaft
                                                         ( 86 / 630 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              mala über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den
                                                                       Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               schaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                        Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                       fügt .
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Guatemala über den Handel                                           Artikel 2
mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des König
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                      protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .
                          Artikel 1                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guate                                                              N. LAWSON


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32002D2045

Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)

Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/2002 S. 0001 - 0003

Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. Oktober 2002zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) zielt für die Gemeinschaft darauf ab, einen hohen Grad der Interoperabilität zwischen den transeuropäischen Telematiknetzen zu erreichen, die die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft verbinden, um die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zu unterstützen, sowie durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des Wartungsaufwands und die Beschleunigung des Auf- und Ausbaus von Netzen wesentliche Vorteile für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zu bewirken.(2) Der Nutzen der transeuropäischen Telematiknetze für Verwaltungen soll auch den Bürgern und Unternehmen in der Gemeinschaft zugute kommen, vor allem dort, wo das zur Verwirklichung der Ziele der eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels "Regierung am Netz", beiträgt.(3) Die Empfehlungen der Erklärung der Ministerkonferenz zu eGovernment "Von der Politik zur Praxis" vom 29./30. November 2001 in Brüssel sowie die Schlussfolgerungen der Konferenz "eGovernment im Dienst der europäischen Bürger und Unternehmen - Erfordernisse auf europäischer Ebene", die gemeinsam vom Vorsitz des Rates und von der Kommission (IDA) am 13./14. Juni 2001 in Stockholm/Sandhamn veranstaltet wurde, sollten gebührend berücksichtigt werden.(4) Im Rahmen der Verbreitung bester Lösungen sollten Konferenzen, Workshops und andere Veranstaltungen durchgeführt werden, um Leistungen und Nutzen der IDA-Projekte und -Maßnahmen besser bekannt zu machen und eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung und die künftigen Prioritäten des Programms IDA zu fördern.(5) Zur Durchführung der in den Artikeln 3 bis 10 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG genannten Gemeinschaftsmaßnahmen sollte deutlich gemacht werden, dass das in jenem Beschluss genannte Verfahren zur Anwendung kommt, wenn innerhalb eines Jahres eine Erhöhung der Haushaltsmittel um mehr als 250000 EUR je Projektlinie vorgeschlagen wird.(6) Da Malta und die Türkei Interesse an einer Teilnahme am Programm IDA bekundet haben, kann ihnen die Teilnahme an den im Beschluss Nr. 1720/1999/EG vorgesehenen horizontalen Aktionen und Maßnahmen gestattet werden. Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für alle Bewerberländer sollte es diesen Ländern ermöglicht werden, die IDA-Basisdienste zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten zu nutzen. Diese Möglichkeit sollten auch andere Drittländer unter denselben Voraussetzungen erhalten.(7) Um die Finanzierung flexibler zu gestalten, sollte für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG im Zeitraum 2002-2004 ein Referenzbetrag vorgesehen werden, wobei die Haushaltsbehörde jährliche Mittel in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.(8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Der Beschluss Nr. 1720/1999/EG sollte entsprechend geändert werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluss Nr. 1720/1999/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) Weitergabe der Vorteile derartiger Netze gemäß Buchstabe c) an die Wirtschaft der Gemeinschaft und die Bürger der Europäischen Union, vor allem dort, wo dies zur Verwirklichung der Ziele der eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels 'Regierung am Netz', beiträgt."b) Folgender Buchstabe wird angefügt: (Anmerkung: In der deutschen Sprachfassung muss es bei der Nummerierung des derzeit letzten Buchstabens statt "v" lauten: "e"):"f) gegebenenfalls Festlegung und Aufbau gesamteuropäischer elektronischer Regierungsdienste für Bürger und Unternehmen und andere einschlägige elektronische Regierungsdienste, die im Sinne der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(6) festgelegten Prioritäten genutzt werden."2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:"(1a) Um festzustellen, welche horizontalen Aktionen und Maßnahmen durchzuführen sind, nimmt die Gemeinschaft gegebenenfalls die Beschreibung einer Infrastruktur vor, die als Plattform zur Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse sowie von anderen sektoralen Netzen dient, auf die die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG Bezug nimmt.Die beschriebene Infrastruktur umfasst einen Interoperabilitätsrahmen für Netze, Dienste, Sicherheit, Anwendungen, Inhalte und andere wichtige Elemente. Sie kann auch Aspekte wie die erforderliche Verwaltung, Organisation, Verantwortlichkeiten und Kostenteilung umfassen. Die Beschreibung enthält ferner eine Strategie für die Entwicklung und Durchführung der Infrastruktur. Die Beschreibung wird einer jährlichen Überprüfung unterzogen."3. An Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:"(3) Die Gemeinschaft führt Konferenzen, Workshops und andere Veranstaltungen durch, um Leistungen und Nutzen der IDA-Projekte und -Maßnahmen besser bekannt zu machen und eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung und die künftigen Prioritäten des Programms IDA zu fördern."4. Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"(2) Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission für dessen gesamte Laufzeit erstellt wird und mindestens zweimal jährlich zu aktualisieren ist, wird - ausgehend von der Übereinstimmung mit den jeweiligen Bestimmungen der Artikel 3 bis 10 - nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.(3) Die gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und administrativen Interoperabilität werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(4) Das in Artikel 12 Absatz 2 genannte Verfahren gilt auch für die Genehmigung der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieses Beschlusses. Vorschläge für haushaltsmäßige Erhöhungen um mehr als 250000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren."5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Artikel 12Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem 'Ausschuss für Telematik in der Verwaltung' genannten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(7) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss für Telematik in der Verwaltung gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Die Kommission erstattet dem Ausschuss für Telematik in der Verwaltung jährlich über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht."6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta und die Türkei an den horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses beteiligen.(2) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses ist die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern.(3) Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern, Malta und die Türkei können diese Länder die IDA-Basisdienste zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten nutzen.(4) Andere Drittländer können ebenfalls die IDA-Basisdienste auf eigene Kosten zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik nutzen."7. Artikel 15 erhält folgende Fassung:"Artikel 15Finanzieller Referenzbetrag(1) Der finanzielle Referenzbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den Zeitraum 2002-2004 auf 34,2 Mio. EUR festgesetzt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 290.(2) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 21.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. September 2002.(4) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: 2009/575/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               30.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/54

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juli 2009
   zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/575/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2007/3/EG, Euratom (1),
   gestützt auf die von der rumänischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Marius PETCU der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Sorin Cristian STAN wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in der Gruppe der Arbeitnehmer (Gruppe II) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 6.


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31995D0568

95/568/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 324 vom 30/12/1995 S. 0010 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/568/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Kolumbien am 13. November 1995 zu einem Abschluß.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2012/621/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/376

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/621/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.