title: 2014/7/EU: Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
                  11.1.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 8/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 5. Dezember 2013
         über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
         (2014/7/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

                     (2)

                     Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

                     (3)

                     Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die Georgien zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung dieser Programme die Möglichkeit einer Teilnahme Georgiens vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

                     (4)

                     Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet werden, und es sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Das Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               D. A. BARAKAUSKAS

            (1)  ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3.

            (2)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2013/18/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden)

text:
               12.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/17

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. Dezember 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden)
   (2013/18/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Schweden hat am 25. Mai 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen bei der Firma Saab Automobile SA, eines ihrer Tochterunternehmen und 16 ihrer Zulieferer und diesen Antrag bis zum 20. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 5 454 560 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Schwedens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 454 560 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               20.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 461/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2014
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   (2014/C 461/12)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 20. November 2013 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 28. November 2014 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt.

               —

               Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2014 unverzüglich angenommen werden muss, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die dort vorgesehene Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates zu verkürzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 12. Dezember 2014 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GIANNINI

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1, mit Berichtigungen in ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 96, ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 30, und ABl. L 322 vom 7.11.2014, S. 1.


title: 2005/313/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 313/05/KOL vom 7. Dezember 2005 über die zweiundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               23.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/32

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 313/05/KOL
   vom 7. Dezember 2005
   über die zweiundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE — (1)

   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zu diesem Abkommen.
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) erlassen (5).
   Die dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für die kurzfristige Exportkreditversicherung (6) entsprechenden Vorschriften wurden in das Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen übernommen (7).
   Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen läuft zum 31. Dezember 2005 aus.
   Die Europäische Kommission wird den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für die kurzfristige Exportkreditversicherung noch im Jahr 2005 ändern.
   Gemäß Ziff. II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Aufgrund zeitlicher Zwänge wird es der EFTA-Überwachungsbehörde nicht möglich sein, bis Ende 2005 Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen den Änderungen der Europäischen Kommission anzupassen.
   Damit nach Ablauf der Geltungsdauer des Kapitals 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen keine „Rechtslücke“ eintritt, hält es die EFTA-Überwachungsbehörde unter diesen Umständen für angemessen, die Geltungsdauer von Kapitel 17A bis zum 30. Juni 2006 zu verlängern oder so lange, bis sie die Leitlinien für die kurzfristige Exportkreditversicherung ändert oder neue Leitlinien beschließt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit Schreiben an Island, Liechtenstein und Norwegen vom 11. November 2005 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Kapitel 17A.4 Randnummer 14 Satz 1 des Leitfadens für staatliche Beihilfen erhält folgende Fassung:
               „Diese Vorschriften gelten vom 1. Juni 1998 bis 30. Juni 2006 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien zur kurzfristigen Exportkreditversicherung beschließt oder die bestehenden Leitlinien ändert, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt“.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

               3.

               Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.

      Brüssel, den 7. Dezember 2005

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Der Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (5)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt desselben Tages. Eine aktuelle Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde eingesehen werden: www.eftasurv.int

      (6)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4); 2001 und 2004 von der Kommission geändert (ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2, und ABl. C 307 vom 11.12.2004, S. 12).

      (7)  Kapitel 17A wurde durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 144/05/KOL wieder in Kraft gesetzt (ABl. L 294 vom 10.11.2005, S. 9).


title: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

text:
               9.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/38

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Dezember 2009
   über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union
   (2009/912/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 243,
   in der Erwägung, dass die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union festgelegt werden müssen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union erhält ein Grundgehalt, das dem eines Beamten der Europäischen Union der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe, multipliziert mit 100 %, entspricht. Er erhält ferner die im Statut der Beamten der Europäischen Union (1) vorgesehenen Familienzulagen und Vergütungen.
   Auf ihn findet ferner eine Regelung über die Kostenerstattung und die soziale Sicherheit Anwendung, die in Anlehnung an die im vorgenannten Statut vorgesehene Regelung festgelegt wird, und Artikel 17 von Anhang VII des Statuts gilt für ihn entsprechend.
   Artikel 2
   Auf die Dienstbezüge nach Artikel 1 Absatz 1 wird der vom Rat gemäß den Artikeln 64 und 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in Bezug auf die in Belgien tätigen Beamten festgesetzte Berichtigungskoeffizient angewandt.
   Artikel 3
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union erhält eine Residenzzulage, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (2) festgelegt wird; außerdem findet auf ihn im Falle seines Ausscheidens aus dem Dienst eine Versorgungs- und Übergangsgeldregelung Anwendung, die in Anlehnung an die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung festgelegt wird.
   Artikel 4
   Die Verordnung (EWG, Euratom EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (3) findet auf den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Anwendung.
   Artikel 5
   Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie sämtliche einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union mit Ausnahme des Artikels 52 dieses Statuts sind, soweit dem keine Bestimmungen dieses Beschlusses entgegenstehen, auf den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union anwendbar.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Dezember 2009.
   Er wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (2)  ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8.


Avis juridique important

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31997D0359

97/359/EG: Beschluß des Rates vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie

Amtsblatt Nr. L 155 vom 12/06/1997 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 (1) über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (97/359/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In der auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 13. Dezember 1995 in Madrid angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda wurde vereinbart zu versuchen, ein Übereinkommen über die Informationstechnologie zu schließen.Nach Berichten der Kommission über ihre Sondierungsgespräche mit Drittländern beschloß der Rat am 16. November 1996 die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie.Auf der ersten Konferenz der Welthandelsorganisation am 13. Dezember 1996 in Singapur wurde eine Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie angenommen. In dieser Erklärung sind bestimmte Voraussetzungen für die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie festgelegt. Diese Voraussetzungen wurden erfuellt.Die Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie ihre Anhänge und Anlagen bilden das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie.Die EG-ITA-Liste CXL, die die bestehende Gemeinschaftsliste ändert, sollte der Welthandelsorganisation vorgelegt werden.Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung sind von der Gemeinschaft zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Gemäß Absatz 4 des Anhangs zur Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologiei) nimmt der Rat zur Kenntnis, daß Teilnehmer, auf die ungefähr 90 % des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie entfallen, ihre Annahme notifiziert haben, undii) genehmigt der Rat im Namen der Gemeinschaft die von ITA-Teilnehmern gestellten Anträge auf einen hinausgeschobenen Zollabbau.Artikel 3Der Rat ermächtigt die Kommission, der Welthandelsorganisation die Änderungen der Gemeinschaftsliste vorzulegen, wie sie in der EG-ITA-Liste CXL des diesem Beschluß beigefügten Übereinkommens aufgeführt sind.Artikel 4Der Präsident des Rates nimmt die in der Ministererklärung vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 5Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) Der konsolidierte Wortlaut dieses Beschlusses berücksichtigt die vom Rat am 14. Mai 1997 angenommenen Korrekturen.


title: 2008/598/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/706/EG in Bezug auf die Liste der Mitglieder des Europäischen Corporate-Governance-Forums

text:
               22.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/12

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. Juni 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2004/706/EG in Bezug auf die Liste der Mitglieder des Europäischen Corporate-Governance-Forums
   (2008/598/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Als eine der im Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance vom Mai 2003 (1) angekündigten Maßnahmen wurde das Europäische Corporate-Governance-Forum durch den Beschluss 2004/706/EG der Kommission (2) eingesetzt.

               (2)

               Das Europäische Corporate-Governance-Forum soll den Austausch von in Mitgliedstaaten bestehenden bewährten Verfahren fördern mit dem Ziel, einen hohen Standard der Corporate Governance in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sowie eine Stätte der Reflexion und der Diskussion sein und die Kommission im Bereich von Corporate Governance beraten.

               (3)

               Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat in den drei Jahren seines Bestehens einen wesentlichen Beitrag zur Corporate-Governance-Diskussion in der Europäischen Union geleistet und wichtige Anregungen für die einschlägige Arbeit der Kommission geliefert.

               (4)

               Die dreijährige Amtszeit der derzeitigen Mitglieder lief am 17. Oktober 2007 aus. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2004/706/EG bleiben die Mitglieder des Forums nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

               (5)

               Die Liste der Mitglieder im Anhang zum Beschluss 2004/706/EG sollte daher durch eine neue Liste der Mitglieder für die dreijährige Amtszeit ersetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Liste der Mitglieder im Anhang zum Beschluss 2004/706/EG wird durch die Liste im Anhang ersetzt.

      Brüssel, den 25. Juni 2008

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2003) 284 endgültig.

      (2)  ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 53.

      ANHANG

                  —

                  Bistra Boeva,

                  —

                  Antonio Borges,

                  —

                  Niklas Bruun,

                  —

                  Bertrand Collomb,

                  —

                  David Devlin,

                  —

                  Jose Maria Garrido Garcia,

                  —

                  Peter Montagnon,

                  —

                  Klaus-Peter Müller,

                  —

                  Colette Neuville,

                  —

                  Roland Oetker,

                  —

                  Rolf Skog,

                  —

                  Marek Sowa,

                  —

                  Trelawny Williams,

                  —

                  Jaap Winter,

                  —

                  Eddy Wymeersch.