title: 2010/666/EU: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste
   (2010/666/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, an dem die Parteien einander vom Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert habe (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits und
      DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
      andererseits
      (nachstehend als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) —
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen siebzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Union verstoßende Bestimmungen enthalten,
      ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,
      IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,
      GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
      IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam mit dem Recht der Europäischen Union voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
      IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
      UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Sozialistischen Republik Vietnam zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bezeichnet der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
      (2)   In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (3)   In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
      Artikel 2
      Benennung durch einen Mitgliedstaat
      (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

                  i)

                  das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt und

                  ii)

                  der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

                  iii)

                  das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

            (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam verweigert, ausgesetzt, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

                  i)

                  das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt, oder

                  ii)

                  der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

                  iii)

                  das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

            Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
      Artikel 3
      Sicherheit
      (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Unternehmens.
      Artikel 4
      Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
      (1)   Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien bleibt von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unberührt.
      (2)   Die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen verlieren ihr Gültigkeit.
      Artikel 5
      Anhänge zum Abkommen
      Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 6
      Überprüfung oder Änderung
      Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
      Artikel 7
      Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
      (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
      (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
      (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.
      Artikel 8
      Beendigung
      (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
      (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

         Zu urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
         Geschehen zu Brüssel am 4. Oktober 2010 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sajungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За правителството на Социалистическа република Виетнам
            Por el Gobierno de la República Socialista de Vietnam
            Za vládu Vietnamské socialistické republiky
            For regeringen for Den Socialistiske Republik Vietnam
            Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
            Vietnami Sotsialistliku Vabariigi valitsuse nimel
            Για την κυβέρνηση της Σοσιαλιστικής Δημοκρατίας του Βιετνάμ
            For the Government of the Socialist Republic of Vietnam
            Pour le gouvemement de la République socialiste du Viêt Nam
            Per il govemo della Repubbhca socialista del Vietnam
            Vjetnamas Sociālistiskās Republikas valdības vārdā –
            Vietnamo Socialistinės Respublikos Vyriausybės vardu
            A Vietnami Szocialista Köztársaság kormánya részéről
            Ghall-Gvern tar-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam
            Voor de Regering van de Socialistische Republiek Vietnam
            W imieniu Rządu Socjalistycznej Republiki Wietnamu
            Pelo Govemo da República Socialista do Vietname
            Pentru Guvernul Republicii Socialiste Vietnam
            Za vládu Vietnamskej socialistickej republiky
            Za vlado Socialistične republike Vietnam
            Vietnamin sosialistisen tasavallan hallituksen puolesta
            För Socialistiska republiken Vietnams regering

         ANHANG 1

            Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

                     a)

                     Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 27. März 1995, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als „Abkommen Vietnam — Österreich“;

                                             —

                                             zuletzt geändert durch die Gemeinsame Niederschrift, unterzeichnet am 5. April 2006 in Hanoi;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 1992, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Belgien“ bezeichnet;

                                 —

                                 Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 1. Oktober 1979, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Bulgarien“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Prag am 23. Mai 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Tschechische Republik“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Dänemark“ bezeichnet;

                                             —

                                             in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen den Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden und der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 26. Oktober 2000, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Finnland“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Frankreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Paris am 14. April 1977, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Frankreich“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Bonn am 26. August 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Deutschland“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 4. Februar 1998, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Ungarn“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Luxemburg am 26. Oktober 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Luxemburg“ bezeichnet;

                                 —

                                 Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Hanoi am 1. Oktober 1993, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Niederlande“ bezeichnet;

                                 —

                                 Zivilluftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Warschau am 11. September 1976, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Polen“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Lissabon am 3. Februar 1998, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Portugal“ bezeichnet;

                                 —

                                 Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet in Hanoi am 26. Juni 1979, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Rumänien“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Schweden“ bezeichnet;

                                             —

                                             in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen den Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden und der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 6. November 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Slowakische Republik“ bezeichnet;

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in London am 19. August 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;

                                             —

                                             zuletzt geändert durch Notenaustausch in Hanoi vom 8. und 26. September 2000.

                     b)

                     Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

         ANHANG 2

            Liste der Artikel in den in Anhang 1 genannten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird

                     a)

                     Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Vietnam — Österreich

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Bulgarien

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Dänemark

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens Vietnam — Finnland

                                 —

                                 Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Frankreich

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Deutschland

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Ungarn

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Niederlande

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Polen

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Portugal

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Schweden

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

                     b)

                     Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Österreich

                                 —

                                 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Vietnam — Belgien

                                 —

                                 Artikel 4 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Bulgarien

                                 —

                                 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Dänemark

                                 —

                                 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Finnland

                                 —

                                 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Frankreich

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Vietnam — Deutschland

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Ungarn

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                                 —

                                 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Vietnam — Niederlande

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Vietnam — Polen

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Portugal

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Schweden

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                                 —

                                 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

                     c)

                     Sicherheit:

                                 —

                                 Artikel 6a des Abkommens Vietnam — Österreich

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Vietnam — Belgien

                                 —

                                 Artikel 11 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                                 —

                                 Artikel 18 des Abkommens Vietnam — Finnland

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Vietnam — Frankreich

                                 —

                                 Artikel 9 des Abkommens Vietnam — Ungarn

                                 —

                                 Artikel 6 des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                                 —

                                 Artikel 14 des Abkommens Vietnam — Niederlande

                                 —

                                 Artikel 9 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                                 —

                                 Artikel 9 a des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

                     d)

                     Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln:

                                 —

                                 Artikel 13 Absätze 1 und 7 des Abkommens Vietnam — Belgien

                                 —

                                 Artikel 9 Absätze 3 bis 8 des Abkommens Vietnam — Bulgarien

                                 —

                                 Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                                 —

                                 Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Dänemark

                                 —

                                 Artikel 12 Absätze 2 bis 7 des Abkommens Vietnam — Frankreich

                                 —

                                 Artikel 6 Absätze 1 und 4 bis 6 des Abkommens Vietnam — Ungarn

                                 —

                                 Artikel 11 Absätze 2 bis 4 des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                                 —

                                 Artikel 6 Absätze 2 bis 6 des Abkommens Vietnam — Niederlande

                                 —

                                 Artikel 20 Absätze 2 bis 4 des Abkommens Vietnam — Polen

                                 —

                                 Artikel 16 Absätze 2 bis 6 des Abkommens Vietnam — Portugal

                                 —

                                 Artikel 14 Absätze 1 bis 6 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                                 —

                                 Artikel 12 Absätze 3, 5 und 6 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                                 —

                                 Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Schweden

                                 —

                                 Artikel 7 Absätze 3 und 4 des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

         ANHANG 3

            Liste der anderen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommens

                     a)

                     Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     b)

                     Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     c)

                     Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     d)

                     Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: 2013/614/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/334

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/614/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und auf diese Weise die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan für 2011 operative Mittel in Höhe von 46,6 Mio. EUR umfasste und anschließend ein Berichtigungshaushaltsplan angenommen wurde und die operativen Mittel auf 18,6 Mio. EUR vermindert wurden; stellt zudem fest, dass die Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben aufgrund der Verminderung der operativen Mittel auf 18,6 Mio. EUR) zu 100 % ausgeführt wurden, während die die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen bei lediglich 51 % lag;

                  2.

                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen nicht beurteilen konnte, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Aktionsplan zur Abwendung der möglicherweise unzureichenden Gewähr vorzulegen; erwartet, dass der Rechnungshof mit seinen unabhängigen Prüfungen in der Lage sein wird, der Entlastungsbehörde ein eigenes Gutachten zur Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens vorzulegen;

                  3.

                  erinnert daran, dass das Gemeinsame Unternehmen 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie annahm, die wesentlich für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ist und mit deren Umsetzung 2011 begonnen wurde; stellt fest, dass die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde, die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen jedoch keine praktischen Modalitäten für die Ex-post-Prüfungen enthalten; stellt im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Unternehmen außerdem fest, dass aufgrund der verschiedenen Finanzierungssysteme und nationalen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ex-post-Prüfung nur bei abgeschlossenen Projekten möglich ist, und fordert, über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen unterrichtet zu werden; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte, insbesondere bei der Verwaltung der Finanzhilfen; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der folgenden Ex-post-Prüfvorgänge des Gemeinsamen Unternehmens unterrichtet wird;

                  4.

                  nimmt zur Kenntnis, dass entgegen dessen Finanzordnung aus dem Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2011 die getrennten Mittel (Zahlungen) für operative Ausgaben nicht hervorgehen;

                  5.

                  bedauert die die verhältnismäßig niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für operative Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 bei 86 %, 53 % und 18 % lag; nimmt die Verzögerungen zur Kenntnis, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung der nationalen Finanzhilfevereinbarungen entstanden; erklärt sich besorgt über die niedrige Ausführungsrate beim Haushaltsplan und damit auch bei den entsprechenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, mit konkreten Vorschlägen für eine schrittweise Verbesserung der Ausführungsrate.

                  6.

                  verurteilt, dass Griechenland Mittel aus den Strukturfonds der Union zur Deckung seiner nationalen Beiträge für die griechischen Begünstigten der Artemis-Projekte verwendet, statt nationale Mittel bereitzustellen, und dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Beteiligung Griechenlands an Artemis-Projekten akzeptierte, doch den griechischen Begünstigten keine Fördermittel bereitstellt, da aus den Strukturfonds der Union kofinanzierte Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (6) nicht für eine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Betracht kommen; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Rechtmäßigkeit dieser Situation zu unterrichten;

                  7.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die nicht automatische Übertragung von Zahlungsermächtigungen auf das nächste Haushaltsjahr in Anspruch nimmt, allerdings ohne den in Artikel 10 Absatz 1 der Finanzordnung vorgeschriebenen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats, und dass nicht zwischen den aus den Vorjahren übertragenen Zahlungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen des laufenden Jahres unterschieden wird;

         Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die tatsächliche Ausführung und der geplante Wert der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nur auf 244 000 000 EUR bzw. 58 % des vorgesehenen Mittelvolumens von 420 000 000 EUR zur Deckung der operativen Ausgaben belaufen;

         Interne Kontrollsysteme

                  9.

                  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 seine Anstrengungen zur Einrichtung und Anwendung wirksamer Kontrollverfahren für Finanz-, Buchungs- und Verwaltungsabläufe verstärkt hat; stellt fest, dass der Rechnungsführer zwar die Finanz- und Rechnungsführungssysteme validiert hat, jedoch noch nicht die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe, die Finanzinformationen liefern, insbesondere nicht den Prozess, der Finanzinformationen zur Validierung der von den nationalen Stellen vorgelegten Kostenerstattungsanträge und den diesbezüglichen Zahlungen liefert; weist erneut darauf hin, dass weitere Arbeiten insbesondere bezüglich der Normen für die interne Kontrolle erforderlich sind und das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 autonom arbeitet;

         Interne Prüfung

                  10.

                  stellt fest, dass die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2011 noch nicht eingerichtet war; weist erneut darauf hin, dass der Interne Auditdienst der Kommission seit 2010 der interne Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens ist und eine Risikobewertung durchgeführt hat und dass dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 vorgelegt wurde; stellt fest, dass er aufgrund der Zahl der Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens auch die Funktion der internen Auditstelle übernehmen wird;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens formal noch nicht geändert wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan insgesamt aufzunehmen;

         Jährlicher Tätigkeitsbericht

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der jährliche Tätigkeitsbericht zwar Angaben zu den Ergebnissen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, aber keine Beurteilung der Effizienz und Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle enthält und folgende Schwachstellen aufweist:

                              —

                              die Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie reichen für eine Schlussfolgerung darüber, ob diese Schlüsselkontrolle wirksam funktioniert, nicht aus, weshalb ein Vorbehalt zu äußern gewesen wäre;

                              —

                              es fehlen Angaben zur teilweisen Validierung der Finanz- und Rechnungsführungssysteme durch den Rechnungsführer;

                              —

                              zwischen den Angaben zum Haushaltsvollzug gemäß der aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht ersichtlichen Ausführung der Zahlungsermächtigungen und den entsprechenden Angaben gemäß dem endgültigen Jahresabschluss bestehen nicht erläuterte Abweichungen;

         Weitere Verwaltungsfragen

                  13.

                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufstellte und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte, jedoch im Hinblick auf die Fertigstellung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) weitere Arbeiten erforderlich sind;

                  14.

                  bedauert, dass entgegen der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens die nationalen Förderstellen noch keine Zinserträge aus Vorfinanzierungszahlungen gemeldet haben;

                  15.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

         Mögliche Zusammenlegung mit ENIAC

                  16.

                  ist der Auffassung, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Fusion mit ENIAC vorgenommen und dass das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichtet werden sollte; dabei sollten die möglichen Vor- und Nachteile einer solchen Zusammenlegung beleuchtet werden;

                  17.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 1.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72

         (6)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.