title: Beschluss (EU) 2016/1540 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/295

         BESCHLUSS (EU) 2016/1540 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0072/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, insbesondere auf Artikel 19 (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0102/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 216.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32001D0548

2001/548/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)

Amtsblatt Nr. L 196 vom 20/07/2001 S. 0026 - 0027

Beschluss der Kommissionvom 9. Juli 2001zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/548/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 138 und 140,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Kommission hat in ihrer Sozialpolitischen Agenda vom 28. Juni 2000 vorgeschlagen, ein Rentenforum zu schaffen, das sich zusammen mit allen betroffenen Akteuren mit dem Problem Altersversorgung und Freizügigkeit befassen soll.(2) Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung" vom 11. Mai 1999 (KOM (1999) 134 endg.) die Idee der Hochrangigen Gruppe zur Freizügigkeit aufgegriffen, ein Rentenforum einzurichten, und daher die Einberufung eines solchen Forums beschlossen, das zweimal im Jahr zusammentreten und sich aus Vertretern der Regierungen, der Sozialpartner, der Pensionsfonds und gegebenenfalls weiterer in diesem Bereich tätiger Einrichtungen zusammensetzen soll.(3) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung eines solchen Ausschusses in seiner Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung" begrüßt -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung, im Folgenden Beratender Ausschuss "Rentenforum" genannt, eingesetzt.(2) Das Rentenforum besteht aus Experten der nationalen Behörden, der Sozialpartner und der Träger der zusätzlichen Altersversorgung.Artikel 2(1) Das Rentenforum kann von der Kommission zu allen Problemen und Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene angehört werden, die sich auf die zusätzliche Altersversorgung auswirken.Das Rentenforum unterstützt die Kommission insbesondere bei der Suche nach Lösungen für Probleme und Hindernisse, die sich im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung aus der grenzüberschreitenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben.(2) Das Rentenforum arbeitet gegebenenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik befassen.Artikel 3(1) Das Rentenforum setzt sich aus 45 Mitgliedern zusammen.(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:- ein (1) Sitz je Mitgliedstaat;- vier (4) Sitze für die übrigen Mitgliedstaaten des EWR (1 Sitz für das Verbindungsbüro der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und 1 Sitz für das jeweilige Land);- vierzehn (14) Sitze für die auf Gemeinschaftsebene vertretenen Sozialpartner;- zwölf (12) Sitze für die Pensionsfonds und andere in diesem Bereich tätige Einrichtungen:- drei (3) Sitze für den EFRP (European Federation for Retirement Provision);- je ein (1) Sitz für folgende Einrichtungen:- FEFSI (Europäische Investmentvereinigung)- ACME (Europäischer Genossenschaftlicher und Wechselseitiger Versicherungsverband)- AIM (Internationaler Verband der Krankenkassen)- CEA (Europäisches Versicherungskomitee)- AEIP (Europäischer Verband Paritätischer Einrichtungen)- AEIRSP (Europäischer Verband der Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes)- GCAACE (Beratungsgruppe der Versicherungsmathematikerverbände der EG)- FBE (Bankenvereinigung der Europäischen Union)- AGE (Europäische Plattform für ältere Menschen)Artikel 4Die Mitglieder des Rentenforums werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten, der übrigen EWR-Staaten, der auf Gemeinschaftsebene vertretenen Sozialpartner und der in Artikel 3 genannten Einrichtungen von der Kommission ernannt. Soweit irgend möglich sorgt die Kommission dafür, dass eine gleichmäßige Vertretung der Geschlechter gewährleistet ist.Artikel 5Das Mandat der Mitglieder des Rentenforums gilt für zwei Jahre. Es kann verlängert werden.Nach Ablauf von zwei Jahren bleiben die Mitglieder des Rentenforums im Amt, bis sie ersetzt sind, oder bis ihr Mandat verlängert ist.Vor Ablauf von zwei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschussmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod. Das Mandat eines Mitglieds kann auch beendet werden, wenn die Organisation, die seine Kandidatur vorgelegt hat, um seine Ersetzung bittet.Das Mitglied wird für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.Die Tätigkeit der Mitglieder ist unentgeltlich.Artikel 6Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachrichtlich bekannt gegeben.Artikel 7Der Ausschuss "Rentenforum" wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Zur Wahl sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bis zur Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder des Rentenforums wird der Vorsitz des Rentenforums vom Vertreter der beteiligten Dienste der Generaldirektion "Beschäftigung und Soziales" wahrgenommen.Artikel 8Das Rentenforum kann zu seinen Beratungen jede Person, die für ein Thema der Tagesordnung besonders sachkundig ist, als Sachverständigen einladen.Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie hinzugezogen worden sind.Artikel 9Das Rentenforum kann Arbeitsgruppen einsetzen.Artikel 10(1) Das Rentenforum tritt am Sitz der Kommission auf deren Einladung hin zusammen.(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Rentenforums und der Arbeitsgruppen teil.(3) Die Dienststellen der Kommission übernehmen das Sekretariat des Rentenforums und der Arbeitsgruppen.Artikel 11Gegenstand der Beratungen des Rentenforums sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.Wenn die Kommission um die Stellungnahme des Rentenforums ersucht, kann sie die Frist festlegen, innerhalb derer die Stellungnahme abzugeben ist.Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission allen Teilnehmern mitgeteilt, die dies wünschen.Artikel 12Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Rentenforums Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Rentenforum oder in den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn sie von der Kommission darauf hingewiesen wurden, dass die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.In diesem Fall nehmen nur die Ausschussmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 13Die Kommission wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses Tätigkeit und Nutzen des Rentenforums bewerten.Artikel 14Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Brüssel, den 9. Juli 2001Für die KommissionAnna DiamantopoulouMitglied der Kommission


title: Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen

text:
               4.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 359/65

      BESCHLUSS 2004/833/GASP DES RATES

   vom 2. Dezember 2004
   zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (1), insbesondere auf Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die übermäßige und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen stellt eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung; dies ist insbesondere in Westafrika der Fall.

               (2)

               Zur Erreichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, sich im Rahmen der zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen einzusetzen. Der vorliegende Beschluss dient dazu, diese Gemeinsame Aktion umzusetzen.

               (3)

               Die Europäische Union ist der Auffassung, dass eine finanzielle und technische Unterstützung dazu beitragen könnte, die Initiative der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im Bereich leichte Waffen und Kleinwaffen zu stabilisieren.

               (4)

               Die Europäische Union beabsichtig daher, der ECOWAS finanzielle und technische Unterstützung nach Maßgabe des Titels II der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP zukommen zu lassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Europäische Union trägt zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des ECOWAS-Moratoriums für die Einfuhr, Ausfuhr und die Herstellung von leichten Waffen und Kleinwaffen bei.
   (2)   Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union finanzielle und technische Unterstützung, um innerhalb des Technischen Sekretariats der ECOWAS eine Abteilung für leichte Waffen einzurichten und um das Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECOWAS-Staaten umzuwandeln. Die Einzelheiten dieser Unterstützung sind im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der Vorsitz einen Projektleiter mit Dienstort in Abuja, Nigeria.
   (2)   Der Projektleiter übt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes aus.
   (3)   Der Projektleiter erstattet dem Rat oder den hierfür bezeichneten Ratsgremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.
   (4)   Bei der Ausübung seiner Aufgaben arbeitet der Projektleiter erforderlichenfalls mit den Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vor Ort zusammen.
   Artikel 3
   Die finanzielle Umsetzung dieses Beschlusses obliegt der Kommission. Dazu schließt sie mit der ECOWAS ein Finanzierungsabkommen über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form einer nicht rückzahlbaren Hilfe gewährt wird. Diese Hilfe dient insbesondere dazu, während eines Zeitraums von zwölf Monaten die Kosten für Gehälter, Dienstreisen, Lieferungen und Ausrüstungen abzudecken, die erforderlich sind, um die Abteilung für leichte Waffen im Technischen Sekretariat der ECOWAS einzurichten und das Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECOWAS-Staaten umzuwandeln. In dem zu schließenden Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass die ECOWAS dafür Sorge trägt, dass dem Projektbeitrag der Europäischen Union eine seiner Bedeutung angemessene Außenwirkung verliehen wird.
   Artikel 4
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 515 000 EUR.
   (2)   Der Vorsitz und die Kommission unterbreiten den zuständigen Ratsgremien nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP regelmäßig Berichte über die Kohärenz der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der leichten Waffen und Kleinwaffen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Entwicklungspolitiken. Die Kommission berichtet insbesondere über die in Artikel 3 Satz 1 genannten Aspekte. Die diesbezüglichen Informationen sind vor allem auf Berichte zu stützen, die von der ECOWAS im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Kommission regelmäßig vorzulegen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2005.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. P. H. DONNER

      (1)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

      ANHANG
      HILFSPROJEKT DER EU FÜR DIE ECOWAS
      Ziel des Projekts: Umwandlung des Moratoriums der ECOWAS für die Einfuhr, Ausfuhr und die Herstellung von leichten Waffen und Kleinwaffen in ein rechtsverbindliches Regionalübereinkommen im Dezember 2005 als operativer Beitrag Westafrikas zur Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen von 2006.
      Zeitplan und Durchführung des Projekts: Im Dezember 2005 wird den Staatschefs der ECOWAS ein Entwurf für ein Regionalübereinkommen über leichte Waffen vorgelegt.

                  —

                  Januar—Juni 2005: Evaluierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 15 ECOWAS-Staaten im Bereich der leichten Waffen und Kleinwaffen

                              —

                              Nutzung der im Rahmen des Aktionsplans für die Durchführung des Koordinierungs- und Unterstützungsprogramms für Sicherheit und Entwicklung, März 1999—November 2004 (PECASED) auf diesem Gebiet gesammelten Erfahrungen bei der Schaffung der nationalen Ausschüsse mit Hilfe der Zivilgesellschaft;

                              —

                              Einsetzung eines mit der Evaluierung betrauten afrikanischen Experten aus dem PECASED-Personal, der über Erfahrungen mit leichten Waffen und Kleinwaffen im ECOWAS-Raum verfügt und dem Exekutivsekretär der ECOWAS unterstellt ist. Einwöchiger Aufenthalt in jedem Land der ECOWAS zur Festlegung der spezifischen nationalen Herangehensweise an das Problem der leichten Waffen;

                              —

                              Berücksichtigung der von den übrigen afrikanischen Regionalorganisationen gesammelten Erfahrungen (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC)/Ostafrika):

                                          —

                                          SADC-Schusswaffenprotokoll (2001)

                                          —

                                          Koordiniertes Aktionsprogramm von Nairobi (2004) zur Problematik der Verbreitung von leichten Waffen;

                              —

                              Vorbereitende Sitzung innerhalb der Abteilung für leichte Waffen der ECOWAS im Hinblick auf die Organisation des Seminars/der Verhandlungstagung (Abuja). Vorstellung der Ergebnisse der regionalen Evaluierung durch den PECASED-Experten in der Abteilung für leichte Waffen.

                  —

                  Juli—September 2005:

                              —

                              Ausarbeitung des Entwurfs für ein Regionalübereinkommen durch die Abteilung für leichte Waffen

                              —

                              Werbung für den Übereinkommensentwurf bei den ECOWAS-Staaten durch das ECOWAS-Exekutivsekretariat.

                  —

                  Oktober—November 2005:

                              —

                              Organisation eines Seminars/einer Verhandlungstagung der Vertreter und nationalen Experten der 15 ECOWAS-Staaten in Abuja.

                              —

                              Fertigstellung des Entwurfs für ein Regionalübereinkommen durch die Abteilung für leichte Waffen.

                  —

                  Dezember 2005:

                              —

                              Vorlage des endgültigen Übereinkommensentwurfs bei einer ordentlichen Gipfeltagung der ECOWAS-Staatschefs und Eröffnung des Annahmeverfahrens.


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32000D0814

2000/814/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001

Amtsblatt Nr. L 329 vom 27/12/2000 S. 0039 - 0039

Beschluss des Ratesvom 14. Dezember 2000über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001(2000/814/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas(1) haben die Gemeinschaft und die Republik Äquatorialguinea Verhandlungen geführt, um das am 30. Juni 2000 ausgelaufene Protokoll um ein Jahr zu verlängern.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 16. Juni 2000 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea eingeräumt.(4) Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerlässlich, dass das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 2000 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 2. Abkommen geändert durch das mit der Verordnung (EWG) Nr. 252/87 genehmigte Abkommen (ABl. L 29 vom 30.1.1987, S. 1).


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31996D0365

96/365/EG: Beschluß des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Amtsblatt Nr. L 147 vom 20/06/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Mai 1996 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (96/365/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erforderlich ist, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLI(1) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31987D0369

87/369/EWG: Beschluß des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls

Amtsblatt Nr. L 198 vom 20/07/1987 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1987 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (87/369/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat auf seiner Plenartagung im Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angenommen.  Dieses Übereinkommen soll den internationalen Handel vereinfachen und die Erfassung, den Vergleich und die Untersuchung der diesbezueglichen statistischen Angaben erleichtern.  Das genannte Übereinkommen soll als internationale Grundlage für die Zolltarife und die statistischen Nomenklaturen das am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über das Zolltarifschema, das gegenwärtig als Grundlage für den Gemeinsamen Zolltarif und die NIMEXE dient, ersetzen.  Das genannte Übereinkommen ist vorbehaltlich der Genehmigung im Namen der Gemeinschaft am 10. Juni 1985 unterzeichnet worden. Ein Änderungsprotokoll zu dem genannten Übereinkommen ist vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 24. Juni 1986 verabschiedet worden. Die Urkunde zur Genehmigung dieses Protokolls sollte gleichzeitig mit der Urkunde zur Genehmigung des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System hinterlegt werden.  Die Gemeinschaft beabsichtigt, das Harmonisierte System ab dem 1. Januar 1988 anzuwenden.  Es ist von wesentlichem Interesse für die Gemeinschaft, zusammen mit den wichtigsten internationalen Handelsländern Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie das am 24. Juni 1986 in Brüssel geschlossene Änderungsprotokoll wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  (1) ABl. Nr. C 120 vom 4.5.1984, S. 2. (2) ABl. Nr. C 300 vom 12.11.1984, S. 53.   Der Wortlaut des Übereinkommens und des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.    Artikel 2 Dieser Beschluß präjudiziert in keiner Weise den Standpunkt, den die Gemeinschaft bei den Verhandlungen zur Genehmigung überarbeiteter Verzeichnisse von Zollzugeständnissen auf der Grundlage des Harmonisierten Systems einnehmen wird. Diese Verhandlungen werden weiterhin unter strikter Einhaltung der spezifischen Leitlinien geführt, die vom GATT zur Gewährleistung von Neutralität bei der Übertragung der Zolltarifschemata vereinbart worden sind.    Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunden im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen (1).     Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ph. MAYSTADT  (1) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens und des dazugehörigen Änderungsprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2010/411/: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

text:
               27.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
   (2010/411/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zur Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung ermächtigt. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Abkommen wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet, unbeschadet seiner Rechte gemäß dem Protokoll im Hinblick auf den Beschluss über den Abschluss des Abkommens.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (1) („Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2011/298/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               24.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/64

         BESCHLUSS 2011/298/GASP DES RATES
   vom 23. Mai 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (2) angenommen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde.

               (3)

               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2011, der im Beschluss 2010/279/GASP vorgesehen ist, sollte den Zeitraum bis zum 31. Juli 2011 abdecken.

               (4)

               Der Beschluss 2010/279/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.

      (2)  ABl. L 123 vom 19.5.2011, S. 4.


title: 2013/618/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/345

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/618/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 18.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juli 2010 seine finanzielle Autonomie erhielt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens 2011 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 66 Mio. EUR bzw. 35 Mio. EUR umfasste und dass die Verwendungsraten für die Verpflichtungsermächtigungen bei 97 % und für die Zahlungsermächtigungen bei 48 % lagen; stellt ferner fest, dass von den für operative Tätigkeiten verfügbaren 63,6 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen 20,1 Mio. EUR in Form einer globalen Mittelbindung für die erste Aufforderung des Jahres 2011 zur Einreichung von Vorschlägen in Anspruch genommen und die verbleibenden 42,2 Mio. EUR als globale Mittelbindung für die zweite Aufforderung des Jahres 2011 zur Einreichung von Vorschlägen verwendet wurden; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Verbesserung der Verwendungsraten.

                  2.

                  äußert sein Bedauern darüber, dass Mittel des Gemeinsamen Unternehmens, die bis Ende 2010 hätten ausgeführt werden sollen, und Mittel, die bis Ende 2011 auszuführen gewesen wären, im Januar 2012 freigegeben wurden und dass die unter der Haushaltslinie für operative Tätigkeiten im Haushaltsplan 2010 nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindung in Höhe von 2,8 Mio. EUR, die bis spätestens 31. Dezember 2011 hätte ausgeführt werden sollen, nicht aufgehoben wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat, um derlei in Zukunft zu verhindern, indem ein ausführliches Verfahren für die Durchführung des Jahresabschlusses festgelegt und verbindliche Fristen festgesetzt wurden;

                  3.

                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen nicht beurteilen konnte, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; bekräftigt, dass das Gemeinsame Unternehmen insbesondere bei der Verwaltung von Finanzhilfen unverzüglich für bessere Ex-ante-Kontrollen sorgen sollte, und fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des nächsten Ex-post-Prüfungsverfahrens unterrichtet wird, welches das Gemeinsame Unternehmen durchführt; geht davon aus, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner unabhängigen Rechnungsprüfungen der Entlastungsbehörde seinen eigenen Standpunkt zur Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens wird darlegen können;

                  4.

                  erinnert daran, dass das Gemeinsame Unternehmen 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie annahm, die wesentlich für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ist und mit deren Umsetzung 2011 begonnen wurde; stellt fest, dass die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde, die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen jedoch keine praktischen Modalitäten für die Ex-post-Prüfungen enthalten; merkt zudem an, dass dem Gemeinsamen Unternehmen keine ausreichenden Informationen über die Prüfungsstrategien der nationalen Förderstellen vorlagen; bedauert, dass die nationalen Förderstellen keine Ex-post-Prüfungen der bis Ende 2011 gezahlten Zuschüsse vorgenommen haben, und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Folgemaßnahmen es ergriffen hat;

         Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 ordnungsgemäß durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 107,9 Mio. EUR führten, was 25 % des maximalen Beitrags der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht, und dass im Jahr 2011 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 62,3 Mio. EUR eingeleitet wurden; stellt fest, dass 2012 zwei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über 84,5 Mio. EUR auf den Weg gebracht wurden und dass 2013 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einer Mittelausstattung von 185,3 Mio. EUR (42 %) eingeleitet werden müssten, um den insgesamt verfügbaren EU-Beitrag von 440 Mio. EUR auszuschöpfen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik zugewiesenen Mittel so gut wie möglich zu nutzen;

         Interne Kontrollsysteme

                  6.

                  fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem vollständig einzurichten; stellt fest, dass dies zu erheblichen Fehlern und Verzögerungen in der Finanzberichterstattung führte, die vor Annahme des Jahresabschlusses berichtigt wurden;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; stellt jedoch fest, dass 2011 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe nicht validiert wurden, insbesondere jener, der Finanzinformationen über die Validierung der von den nationalen Stellen vorgelegten Kostenerstattungsanträge und die diesbezüglichen Zahlungen liefert; ersucht das Gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über den Stand der Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe zu unterrichten;

         Interne Prüfung

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht dahin gehend geändert wurde, dass die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung bezüglich der Befugnisse des internen Prüfers der Kommission Aufnahme fand; stellt jedoch fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchführte und dass dem Verwaltungsrat auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Risikobewertung am 22. November 2011 der strategische Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 zur Annahme vorgelegt wurde; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2011 noch keine interne Auditstelle eingerichtet hatte, doch im Jahr 2012 beschloss, einen seiner Beschäftigten mit der Funktion der internen Auditstelle zu betrauen;

         Beiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten bei den ersten fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf das 1,55-Fache des Finanzbeitrags der Union beliefen, was dem in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens verankerten Grundsatz zuwiderläuft, dem gemäß die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten mindestens das 1,8-Fache des Finanzbeitrags der Union betragen müssen und die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen können;

                  10.

                  verurteilt die Tatsache, dass Griechenland Strukturfondsmittel der Union zur Deckung seiner nationalen Beiträge für die griechischen Begünstigten der ENIAC-Projekte verwendet, statt nationale Mittel bereitzustellen; verurteilt die Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Beteiligung Griechenlands an ENIAC-Projekten akzeptierte, doch den griechischen Begünstigten keine Fördermittel bereitstellt, da aus Mitteln der Strukturfonds der Union kofinanzierte Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (6) nicht für eine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Betracht kommen; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich von der Rechtmäßigkeit dieser Situation in Kenntnis zu setzen;

         Jährlicher Tätigkeitsbericht

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der jährliche Tätigkeitsbericht zwar Angaben zu den Ergebnissen der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens, aber keine Beurteilung der Effizienz und Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle enthält und folgende Schwachstellen aufweist:

                              —

                              Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie reichen für eine Schlussfolgerung darüber, ob diese Schlüsselkontrolle wirksam funktioniert, nicht aus; deshalb wäre ein Vorbehalt zu äußern gewesen;

                              —

                              Angaben zur teilweisen Validierung der Finanz- und Rechnungsführungssysteme durch den Rechnungsführer fehlen;

                              —

                              die im Zusammenhang mit der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung ermittelten Kontrollmängel führten nicht zu einem Vorbehalt im jährlichen Tätigkeitsbericht;

         Weitere Verwaltungsfragen

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufstellte und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte, stellt jedoch fest, dass im Hinblick auf die Fertigstellung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) weitere Arbeiten erforderlich sind;

                  13.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

         Möglicher Zusammenschluss mit Artemis

                  14.

                  ist der Auffassung, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse eines Zusammenschlusses mit Artemis vorgenommen und dass das Parlament über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichtet werden sollte; dabei sollten die möglichen Vor- und Nachteile eines solchen Zusammenschlusses beleuchtet werden;

                  15.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 18.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.


70/512/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort- Nahrungsmittelhilfe


Avis juridique important

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31999D1419

Beschluß 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

Amtsblatt Nr. L 166 vom 01/07/1999 S. 0001 - 0005

BESCHLUSS 1419/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 25. Mai 1999über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Europa war im Verlauf seiner Geschichte stets ein Zentrum künstlerischer Entwicklung von außergewöhnlichem Reichtum und großer Vielfalt. Bei der Herausbildung und Ausstrahlung der europäischen Kulturen spielt das städtische Leben seit jeher eine bedeutende Rolle.(2) In Artikel 151 des Vertrags sind Befugnisse der Gemeinschaft im kulturellen Bereich enthalten. Daher sollten alle Fördermaßnahmen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich auf dieser Rechtsgrundlage gemäß den Zielen und mit den Mitteln des Vertrags durchgeführt werden.(3) Die im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister haben am 13. Juni 1985 eine Entschließung für die alljährliche Benennung einer "Kulturstadt Europas"(4) verabschiedet; durch diese Veranstaltung, für die von der Gemeinschaft Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden, sollten der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich gemacht werden.(4) Eine Studie über die Ergebnisse der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" zeigt die positiven Auswirkungen dieser Veranstaltung hinsichtlich der Medienresonanz, der kulturellen und touristischen Entwicklung sowie hinsichtlich der Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt.(5) Diese positiven Auswirkungen haben jedoch nicht immer über die Dauer der Veranstaltung hinaus angehalten. Es wird zwar anerkannt, daß die öffentlichen Entscheidungsträger in den Städten dafür zuständig sind, über den Inhalt ihres Projekts zu entscheiden, doch sollten sie darauf aufmerksam gemacht werden, daß das kulturelle Projekt in einen mittelfristigen dynamischen Prozeß zu integrieren ist.(6) Diese Initiative ist sowohl für die Stärkung der lokalen und regionalen Identität als auch für die Förderung der europäischen Integration von Bedeutung.(7) Im Zuge der Beratungen vor seiner Stellungnahme vom 7. April 1995(5) zu dem mit dem Beschluß Nr. 719/96/EG(6) aufgestellten Programm Kaleidoskop ersuchte das Europäische Parlament die Kommission, ein auf Artikel 151 des Vertrags gestütztes spezifisches Programm für die Veranstaltung "Kulturstadt Europas" für die Zeit nach dem Jahr 2000 vorzulegen.(8) Die Bedeutung und die Auswirkungen der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" legen es nahe, ein Rotationssystem für die Benennung einzurichten, das gewährleistet, daß in regelmäßigen Zeitabständen eine Stadt aus jedem Mitgliedstaat benannt wird. Ein überschaubares, kohärentes und transparentes Rotationssystem läßt sich am ehesten durch die Beschränkung auf nur einen Beschluß einrichten, in dem die Reihenfolge der die Veranstaltung ausrichtenden Mitgliedstaaten festgelegt wird.(9) Wegen der großen symbolischen Bedeutung, die der Benennung "Kulturstadt Europas" in den Mitgliedstaaten beigemessen wird, sollte diese Benennung vom Rat vorgenommen werden.(10) Eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" muß vorab festgelegten Zielen entsprechen und mit den im Vertrag vorgesehenen Mitteln durchgeführt werden.(11) Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen des Programms "Kaleidoskop", das 1999 ausläuft, die Veranstaltungen "Kulturstadt Europas" und "Europäischer Kulturmonat" unterstützt.(12) In seinem Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich(7) forderte der Rat die Kommission gemäß Artikel 208 des Vertrags auf, bis Mai 1998 Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen Planung- und Finanzierungsprogramms für die Kultur zu unterbreiten, in dessen Rahmen eine Aktion "Kulturhauptstadt Europas" einbezogen wird.(13) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über das erste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung mit einem Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unterbreitet -BESCHLIESSEN:Artikel 1Es wird eine Gemeinschaftsaktion "Kulturhauptstadt Europas" eingerichtet. Mit dieser Aktion wird das Ziel verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten.Artikel 2(1) Eine Stadt aus einem Mitgliedstaat wird in dem in Anhang I festgelegten Turnus zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Die Benennung bzw. die Benennungen der Städte wird/werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer etwaigen Empfehlung durch diesen mitgeteilt.(2) Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eins vom Ausschuß der Regionen ernannt. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.(3) Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Benennung(en) zuleiten. Der Rat erklärt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas.Artikel 3Die Benennung beinhaltet ein Kulturprojekt von europäischer Dimension, das sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 151 des Vertrags vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.Bei der Benennung wird angegeben, wie die benannte Stadt folgende Ziele zu erreichen gedenkt:- Herausstellen der den Europäern gemeinsamen künstlerischen Strömungen und Stile, zu denen die benannte Stadt Anregungen gegeben oder einen wesentlichen Beitrag geleistet hat;- Förderung von Veranstaltungen mit Kulturschaffenden aus anderen Städten der Mitgliedstaaten, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen, und Förderung ihrer Mobilität innerhalb der Europäischen Union;- Unterstützung und Förderung des kreativen Schaffens als wesentlicher Bestandteil jeder Kulturpolitik;- Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt und damit Gewährleistung der sozialen Wirkung der Aktion und ihrer Kontinuität über das Jahr der Veranstaltungen hinaus;- Förderung des Empfangs von Bürgern aus der Union und der größtmöglichen Bekanntmachung der geplanten Veranstaltungen mit Hilfe aller multimedialen Mittel;- Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturkreisen und denen anderer Teile der Welt und in diesem Sinne Betonung der Öffnung gegenüber anderen und des Verständnisses für andere, die grundlegende kulturelle Werte darstellen;- Herausstellung des historischen Erbes und der Stadtarchitektur sowie der Lebensqualität in der Stadt.Artikel 4Europäische Drittländer können sich an der Aktion beteiligen. Jedes dieser Länder kann eine Stadt als eine Kulturhauptstadt Europas benennen und sollte seine Benennung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen bekanntgeben. Der Rat erklärt einstimmig auf Empfehlung der Kommission eine der benannten Städte offiziell für ein Jahr zur Kulturhauptstadt Europas, wobei zu berücksichtigen ist, daß eine Vorbereitungszeit von vier Jahren wünschenswert ist.Artikel 5Jede Stadt veranstaltet ein Kulturprogramm, das die Kultur und das Kulturerbe der betreffenden Stadt sowie ihren Platz im gemeinsamen Kulturerbe herausstellt und an dem sich Kulturschaffende aus anderen europäischen Ländern mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit beteiligen. Bei der Programmplanung sollte sich die zur Kulturhauptstadt erklärte Stadt darüber hinaus möglichst weitgehend an die in Anhang II aufgeführten Planungs- und Evaluierungskriterien halten. Die Laufzeit des Programms sollte grundsätzlich ein Jahr betragen; die zur Kulturhauptstadt erklärten Städte können sich jedoch ausnahmsweise auch für einen kürzeren Zeitraum entscheiden. Die Städte können beschließen, die sie umgebende Region in ihr Programm mit einzubeziehen. Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt erklärten Städte sollte ein Bezug hergestellt werden.Artikel 6Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Vorjahresergebnisse, der auch eine von den Veranstaltern verfaßte Analyse enthält. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. Ferner kann die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung dieses Beschlusses unterbreiten, die ihres Erachtens für die reibungslose Durchführung der Aktion und insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union erforderlich sind.Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. C 362 vom 28.11.1997, S. 12.(2) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 70.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1998 (ABl. C 285 vom 14.9.1998, S. 5) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 11. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999) Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999.(4) ABl. C 153 vom 22.6.1985, S. 2.(5) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 281.(6) Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20).(7) ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 1.ANHANG IREIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR BENENNUNG EINER KULTURHAUPTSTADT EUROPAS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IILISTE MIT PLANUNGS- UND EVALUIERUNGSKRITERIENMögliche Bestandteile für die Programme der zur Kulturhauptstadt erklärten Städte:- Herausstellung der gemeinsamen künstlerischen Strömungen und Stilrichtungen, bei deren Entstehen die betreffende Stadt eine besondere Rolle gespielt hat;- Durchführung künstlerischer Darbietungen (Musik, Tanz, Theater, bildende Kunst, Film usw.) sowie Verbesserung der Kulturförderung und des Kulturmanagements;- Vertrautmachen der europäischen Öffentlichkeit mit Persönlichkeiten und Ereignissen, die Geschichte und Kultur der Stadt geprägt haben;- Durchführung spezifischer Aktivitäten zur Förderung von Innovationen im Kunstbereich und zur Schaffung neuer Formen der kulturellen Aktion und des kulturellen Dialogs;- Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Zugänglichkeit und der Sensibilisierung in bezug auf das bewegliche und unbewegliche Kulturgut sowie das stadtspezifische kulturelle Schaffen;- Durchführung von speziellen Kulturprojekten mit dem Ziel, Jugendlichen die Kunst näherzubringen;- Durchführung von speziellen Kulturprojekten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts;- Bekanntmachung der vorgesehenen Veranstaltungen durch multimediale und audiovisuelle Mittel und in mehreren Sprachen;- Beitrag zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere im Bereich Beschäftigung und Fremdenverkehr;- Notwendigkeit der Entwicklung eines hochwertigen und innovativen Kulturtourismus unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Aufgabe, das Kulturgut auf Dauer zu erhalten und dabei die Wünsche der Besucher mit denen der örtlichen Bevölkerung in Einklang zu bringen;- Durchführung von Projekten zur Förderung der Einbeziehung des architektonischen Erbes in neue Strategien zur Stadtentwicklung;- gemeinsame Durchführung von Initiativen zur Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturen und den Kulturen in anderen Teilen der Welt.


title: 2013/773/EU: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               19.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/41

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Dezember 2013
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2013/773/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Emilia MÜLLER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Dr. Beate MERK, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, wird als Nachfolgerin von Frau Emilia MÜLLER für deren verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015,

               —

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelsoforthilfe für den Libanon im Rahmen des Programms 1977

text:
 28 . 12. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 356 / 19
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 21 . Dezember 1976
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
                  rungsmittelsoforthilfe für den Libanon im Rahmen des Programms 1977
                                                       (76/913/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        anführungskosten ab der fob-Stufe zu übernehmen . Es
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ist daher angebracht, daß diese Kosten , soweit sie
                                                                 durch die Heranführung zur Grenze dieses Landes ent
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               stehen , von der Gemeinschaft übernommen wer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des
 Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord               BESCHLIESST :
 nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein
 schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                                    Einziger Artikel
 Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom
 mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über                Bei der Nahrungsmittelsoforthilfe, die von der Ge
 die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für             meinschaft zugunsten Libanons im Rahmen des Pro
 die Durchführung des Nahrungsmittel-Übereinkom                 gramms 1977 durchgeführt wird, umfaßt die Finanzie
 mens von ,1971 ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz           rung durch die Gemeinschaft auch die Heranführungs
                                                                 kosten bis zur Grenze dieses Landes .
 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Im Namen des Rates
 Angesichts ihrer wirtschaftlichen und finanziellen
 Lage würde die Libanesische Republik, die Empfänger                                        Der Präsident
 land einer Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen des
 Programms 1977 ist, Schwierigkeiten haben , die Her                                 A. P. L. M. M. van der STEE
(•) ABl. Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: Beschluss des Rates vom 29. November 2004 zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               9.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 305/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. November 2004
   zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2004/C 305/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS (2),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. September 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Georgios KOUTZOUKOS, über das der Rat am 18. Juni 2004 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

               (3)

               Die griechische Regierung hat am 18. Juni 2004 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Nicolas KATSAROS wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2005, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. C 232 vom 27.9.2003, S. 1.


Avis juridique important

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31998D0181

98/181/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 069 vom 09/03/1998 S. 0001 - 0116

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (1) (98/181/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 87, 99, 100a und 113, Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS,auf Vorschlag der Kommission,nach einstimmiger Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Dezember 1994 den Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte unterzeichnet, um den Grundsätzen und Zielsetzungen der Charta einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den Vertrag über die Energiecharta gemäß den Beschlüssen 94/998/EG (3) und 94/1067/Euratom (4) des Rates seit dem Tage der Unterzeichnung desselben vorläufig an.Die Grundsätze und Ziele des Vertrags über die Energiecharta sind für Europas Zukunft von grundlegender Bedeutung, ermöglichen sie doch den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas den Ausbau ihrer Energiepotentiale bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.Die Grundsätze und Ziele des Energiechartaprotokolls werden insbesondere durch die Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.Es ist zweckmäßig, die Initiative und zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaften dadurch zu verstärken, daß man es ihnen ermöglicht, sich im vollen Umfang an der Verwirklichung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls zu beteiligen.Der Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls wird dazu beitragen, die Ziele der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen.Für diesen Beschluß muß als Rechtsgrundlage auf Artikel 73c Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zurückgegriffen werden, weil der Vertrag über die Energiecharta den Europäischen Gemeinschaften bestimmte Verpflichtungen auferlegt, was den Kapitalverkehr und Zahlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittländern angeht, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind.Der Vertrag über die Energiecharta kann auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Rechtsakte berühren. Der letztgenannte Vertrag enthält Befugnisse zur Erfuellung der in dem Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich nur in Artikel 235.Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll müssen von den Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden.Um eine einheitliche Vertretung der Gemeinschaft nach außen zu wahren - sowohl was das Verfahren zum Abschluß als auch was die Erfuellung der von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen angeht - sollten geeignete Koordinierungsverfahren festgelegt werden. Hierzu sollte vorgesehen werden, daß der vorliegende Beschluß bei der Regierung der Portugiesischen Republik gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt wird. Aus den gleichen Erwägungen muß der von den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt im Hinblick auf die Beschlüsse abgestimmt werden, welche die durch den Vertrag über die Energiecharta eingesetzte Energiechartakonferenz in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten treffen wird.Die Energiechartakonferenz verfügt über eigene Entscheidungsbefugnisse. Deshalb sind geeignete Verfahren vorzusehen, um den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Energiechartakonferenz festlegen zu können.Bei diesen Verfahren sollte es sich um vereinfachte Verfahren handeln, damit eine wirksame Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der genannten Konferenz möglich ist.Bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Annahme oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gehen der Rat und die Kommission nach Maßgabe von Artikel 228 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.Sofern die von der Energiechartakonferenz zu fassenden Beschlüsse Bereiche mit gemischter Zuständigkeit betreffen, arbeiten die Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zusammen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (nachstehend "Energiechartaprotokoll" genannt) werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde zur Genehmigung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der Regierung der Portugiesischen Republik entsprechend den Artikeln 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta und den Artikeln 15 und 21 des Energiechartaprotokolls. Nach denselben Vorschriften hinterlegt der Präsident der Kommission die Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.Die Präsidenten des Rates und der Präsident der Kommission, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln, stimmen sich mit den Mitgliedstaaten ab, um ihre jeweiligen Genehmigungsurkunden möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.Artikel 3 (1) Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der durch den Vertrag über die Energiecharta eingerichteten Energiechartakonferenz bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Einführung oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gegebenenfalls einnehmen muß, wird vom Rat vorbehaltlich des Absatzes 3 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Der Rat beschließt jedoch einstimmig, wenn der von der genannten Konferenz zu fassende Beschluß einen Bereich erfaßt, für den bei der Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich wäre.(2) In den anderen Fällen legt der Rat den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt fest.(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig umfassend über die Angelegenheiten, die unter Absatz 1 fallen; sie geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, seine Auffassung zu dem Standpunkt darzulegen, der von der Gemeinschaft auf der in Absatz 1 genannten Konferenz vertreten werden soll.Bei Beschlüssen dieser Konferenz nach Artikel 34 Absatz 7 des Vertrags über die Energiecharta hört der Rat - bevor er einen Beschluß faßt - das Europäische Parlament an oder ersucht es um seine Zustimmung, und zwar nach Maßgabe von Artikel 228 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.(4) Der im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei je nach Bereich mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschließt.(5) Der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei mit qualifizierter Mehrheit beschließt.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. September 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. WIJERSFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) Der Beschluß über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta im Namen der Europäischen Gemeinschaft wurde vom Rat am 27. Mai 1997 angenommen.(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997.(3) ABl. L 380 vom 31.12.1994, S. 1.(4) ABl. L 380 vom 31.12.1994, S. 113.