Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0197

2004/197/GASP: Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen

Amtsblatt Nr. L 063 vom 28/02/2004 S. 0068 - 0082

Beschluss 2004/197/GASP des Ratesvom 23. Februar 2004über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen BezügenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem Folgendes beschlossen: "Spätestens im Jahr 2003 müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei EU-geführten Operationen in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50000 bis 60000 Personen, die imstande sind, den Petersberg-Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden, zu verlegen und dafür zu sorgen, dass diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können."(2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militärischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wurde.(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Fähigkeit erwerben sollte, die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel zu verwalten, insbesondere, indem sie bis zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzierungsmechanismus einrichtet, der für die Finanzierung der gemeinsamen Kosten aller künftigen Militäroperationen der Union zuständig ist.(4) Der Rat hat am 17. Juni 2002 das Dokument 10155/02 mit dem Titel "Finanzierung der EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen" gebilligt.(5) Nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sind Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine formelle Erklärung nach Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.(6) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, und beteiligt sich auch nicht an der Finanzierung des Mechanismus -BESCHLIESST:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdrucka) "teilnehmende Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks;b) "beitragende Staaten" die Mitgliedstaaten, die sich nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union an der Finanzierung der betreffenden Militäroperation beteiligen, und die Drittstaaten, die sich aufgrund der zwischen ihnen und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten dieser Operation beteiligen.KAPITEL 1 MECHANISMUSArtikel 2Einrichtung des Mechanismus(1) Es wird ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen eingerichtet.(2) Der Mechanismus erhält die Bezeichnung ATHENA.(3) ATHENA handelt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder - im Fall einzelner Operationen - im Namen der beitragenden Staaten nach Artikel 1.Artikel 3Rechts- und GeschäftsfähigkeitZur Verwaltung der Finanzierung der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verfügt ATHENA über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann ATHENA Bankkonten unterhalten, Vermögenswerte erwerben, besitzen oder veräußern, Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen schließen und vor Gericht auftreten. ATHENA ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.Artikel 4Koordinierung mit DrittenSoweit dies zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlich ist und in Übereinstimmung mit den Zielen und Politiken der Europäischen Union koordiniert ATHENA seine Tätigkeit mit den Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen und den internationalen Organisationen.KAPITEL 2 ORGANISATIONSSTRUKTURArtikel 5Verwaltungsorgane und Personal(1) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet vona) dem Verwalterb) dem Operation Commander der jeweiligen Operation (nachstehend "Operation Commander" genannt) hinsichtlich der von ihm befehligten Operationc) dem Rechnungsführer.(2) ATHENA nutzt so weit wie möglich die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Europäischen Union. ATHENA greift auf Personal zurück, das gegebenenfalls von den Organen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt oder von den Mitgliedstaaten abgeordnet wird.(3) Der Generalsekretär des Rates kann dem Verwalter und dem Rechnungsführer, gegebenenfalls auf Vorschlag eines teilnehmenden Mitgliedstaats, das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigte Personal zur Seite stellen.(4) Die Organe und das Personal von ATHENA werden entsprechend den operativen Erfordernissen aktiviert.Artikel 6Sonderausschuss(1) Es wird ein Sonderausschuss eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt. Die Kommission wohnt den Sitzungen des Sonderausschusses bei, nimmt jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil.(2) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet.(3) Berät der Sonderausschuss über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer bestimmten Operation,a) ist jeder beitragende Mitgliedstaat mit einem Vertreter im Ausschuss vertreten;b) nehmen die Vertreter der beitragenden Drittstaaten an den Beratungen des Sonderausschusses teil. An den Abstimmungen nehmen sie jedoch weder teil noch sind sie dabei anwesend;c) nehmen der Operation Commander oder sein Vertreter an den Beratungen, jedoch nicht an den Abstimmungen des Sonderausschusses teil.(4) Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union beruft die Sitzungen des Sonderausschusses ein und leitet sie. Der Verwalter nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Er erstellt das Protokoll über die Beratungsergebnisse des Ausschusses. Er nimmt nicht an den Abstimmungen teil.(5) Der Rechnungsführer nimmt erforderlichenfalls an den Beratungen des Sonderausschusses teil, beteiligt sich jedoch nicht an den Abstimmungen.(6) Der Vorsitz beruft innerhalb von höchstens vierzehn Tagen den Sonderausschuss ein, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat, der Verwalter oder der Operation Commander dies verlangt.(7) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss in angemessener Weise von allen Ansprüchen und Streitigkeiten, mit denen ATHENA befasst wird, in Kenntnis.(8) Der Ausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen seiner Mitglieder, wobei den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 über seine Zusammensetzung Rechnung zu tragen ist. Die Beschlüsse des Ausschusses sind bindend.(9) Der Sonderausschuss billigt unter Berücksichtigung der maßgeblichen Referenzbeträge alle Haushaltspläne und nimmt generell die in den Artikeln 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 27, 29, 31, 32, 36, 37, 38, 39 und 41 vorgesehenen Zuständigkeiten wahr.(10) Der Verwalter, der Operation Commander und der Rechnungsführer unterrichten den Sonderausschuss nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Beschlusses.(11) Der Wortlaut der vom Sonderausschuss nach den Artikeln 18, 19, 20, 21, 22, 24, 27, 29, 31, 32, 37, 38, 39 und 41 gebilligten Dokumente werden vom Vorsitzenden des Sonderausschusses zum Zeitpunkt ihrer Billigung und vom Verwalter unterzeichnet.Artikel 7Verwalter(1) Der Verwalter und mindestens ein stellvertretender Verwalter werden vom Generalsekretär des Rates für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt.(2) Der Verwalter übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.(3) Der Verwaltera) stellt die Entwürfe der Haushaltspläne auf und legt sie dem Sonderausschuss vor. Der die Ausgaben für eine Operation betreffende Teil eines Haushaltsplanentwurfs wird auf Vorschlag des Operation Commander erstellt;b) stellt die Haushaltspläne nach ihrer Billigung durch den Sonderausschuss fest;c) ist Anweisungsbefugter für die "Einnahmen", die "bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten" sowie für die außerhalb der aktiven Phase einer Operation anfallenden "gemeinsamen operativen Kosten";d) setzt hinsichtlich der Einnahmen die mit Dritten getroffenen finanziellen Vereinbarungen über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Militäroperationen der Union um.(4) Der Verwalter sorgt für die Einhaltung der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses und für die Durchführung der Beschlüsse des Sonderausschusses.(5) Der Verwalter ist befugt, die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Sonderausschuss davon in Kenntnis.(6) Der Verwalter koordiniert die Arbeiten zu den Finanzfragen im Rahmen der Militäroperationen der Union. Der Verwalter ist in diesen Fragen Ansprechpartner für die einzelstaatlichen Verwaltungen und gegebenenfalls die internationalen Organisationen.(7) Der Verwalter ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.Artikel 8Operation Commander(1) Der Operation Commander nimmt im Namen von ATHENA seine Aufgaben in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der von ihm befehligten Operation wahr.(2) Der Operation Commander verfährt hinsichtlich der von ihm befehligten Operation wie folgt:a) Er leitet dem Verwalter seine Vorschläge für den Teil "Ausgaben/gemeinsame operative Kosten" der Haushaltsplanentwürfe zu;b) als Anweisungsbefugter führt er die die gemeinsamen operativen Kosten betreffenden Mittel aus; er hat die Aufsicht über alle Personen, die an der Ausführung dieser Mittel, auch im Rahmen einer Vorfinanzierung, beteiligt sind; er kann im Namen von ATHENA Aufträge erteilen und Verträge schließen; er eröffnet im Namen von ATHENA ein Bankkonto, das für die von ihm befehligte Operation bestimmt ist.(3) Der Operation Commander ist befugt, hinsichtlich der von ihm befehligten Operation die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.Artikel 9Rechnungsführer(1) Der Rechnungsführer und mindestens ein stellvertretender Rechnungsführer werden vom Generalsekretär des Rates für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt.(2) Der Rechnungsführer übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.(3) Der Rechnungsführer ist für Folgendes zuständig:a) ordnungsgemäße Ausführung der Zahlungen, Entgegennahme der Einnahmen und Einziehung der festgestellten Forderungen;b) jährliche Erstellung der Abschlussrechnung von ATHENA und - nach Beendigung jeder Operation - der Abschlussrechnung der Operation;c) Unterstützung des Verwalters, wenn dieser dem Sonderausschuss den Jahresabschluss oder die Abschlussrechnung einer Operation zur Billigung vorlegt;d) Rechnungsführung für ATHENA;e) Festlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans;f) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme für die Einnahmen und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;g) Aufbewahrung der Belege;h) Kassenführung gemeinsam mit dem Verwalter.(4) Der Verwalter und der Operation Commander übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen von ATHENA und die Ausführung des von ATHENA verwalteten Haushalts wahrheitsgetreu darstellen. Sie gewährleisten, dass diese Informationen zuverlässig sind.(5) Der Rechnungsführer ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.Artikel 10Allgemeine Bestimmungen über den Verwalter, den Rechnungsführer und das Personal von ATHENA(1) Die Ämter des Verwalters oder stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder stellvertretenden Rechnungsführers andererseits sind nicht miteinander vereinbar.(2) Jeder stellvertretende Verwalter handelt unter Aufsicht des Verwalters. Jeder stellvertretende Rechnungsführer handelt unter Aufsicht des Rechnungsführers.(3) Ein stellvertretender Verwalter vertritt den Verwalter, wenn dieser abwesend oder verhindert ist. Ein stellvertretender Rechnungsführer vertritt den Rechnungsführer, wenn dieser abwesend oder verhindert ist.(4) Wenn die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Aufgaben im Namen von ATHENA wahrnehmen, unterliegen sie weiterhin den für sie geltenden Vorschriften und Regelungen.(5) Für Personalmitglieder, die ATHENA von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gelten dieselben Regeln, wie sie im Beschluss des Rates über die Regelung für abgeordnete nationale Sachverständige festgelegt sind, sowie die Bestimmungen, die von ihrer nationalen Verwaltung und dem Gemeinschaftsorgan oder ATHENA vereinbart wurden. Der abordnende Mitgliedstaat kommt jedoch in jedem Fall für die Ansprüche der Sachverständigen auf, die in dem Beschluss des Rates über die Regelung für abgeordnete nationale Sachverständige festgelegt sind.(6) Das Personal von ATHENA muss vor der Ernennung eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad "secret UE" erhalten haben oder über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats verfügen.(7) Der Verwalter kann mit den Mitgliedstaaten oder den Gemeinschaftsorganen Verhandlungen führen und Vereinbarungen schließen, damit bereits im Voraus das Personal benannt werden kann, das im Bedarfsfall ATHENA unmittelbar zur Verfügung gestellt werden könnte.KAPITEL 3 BEITRAGENDE DRITTSTAATENArtikel 11Ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten für die Beiträge von Drittstaaten(1) Im Rahmen der Abkommen zwischen der EU und den Drittstaaten, die vom Rat als potenzielle Beitragsländer für EU-Operationen oder als Beitragsländer für eine bestimmte EU-Operation angegeben wurden, handelt der Verwalter mit den betreffenden Drittstaaten ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen aus. In diesen Vereinbarungen, die in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA und den zuständigen Verwaltungsstellen des betreffenden Drittstaats erfolgen, werden die notwendigen Modalitäten für die Erleichterung einer raschen Zahlung der Beiträge zu künftigen Militäroperationen der Union festgelegt.(2) Bis zum Abschluss der Abkommen nach Absatz 1 kann der Verwalter die notwendigen Maßnahmen für eine Erleichterung der Zahlungen seitens der beitragenden Drittstaaten treffen.(3) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss vorab von den beabsichtigten Vereinbarungen in Kenntnis, bevor er sie im Namen von ATHENA unterzeichnet.(4) Leitet die Union eine Militäroperation ein, führt der Verwalter, was die vom Rat beschlossene Höhe der Beiträge anbelangt, die Vereinbarungen mit den zu der Operation beitragenden Drittstaaten durch.KAPITEL 4 BANKKONTENArtikel 12Eröffnung und Bestimmung(1) Der Verwalter eröffnet ein oder mehrere Bankkonten im Namen von ATHENA.(2) Jedes Bankkonto wird bei einem erstklassigen Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eröffnet.(3) Auf diese Konten werden die Beiträge der beitragenden Staaten eingezahlt. Sie dienen dazu, die von ATHENA verwalteten Ausgaben zu zahlen und dem Operation Commander die Kassenvorschüsse zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung der Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten einer Militäroperation erforderlich sind. Die Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.Artikel 13Verwaltung der Mittel(1) Für jede Zahlung vom ATHENA-Konto aus ist die gemeinsame Unterschrift des Verwalters oder eines stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder eines stellvertretenden Rechnungsführers andererseits erforderlich.(2) Die von ATHENA verwalteten Mittel, einschließlich der einem Operation Commander anvertrauten Mittel dürfen nur in Euro auf ein Sichtkonto oder ein Festgeldkonto für kurzfristige Anlagen bei einem erstklassigen Kreditinstitut eingezahlt werden.KAPITEL 5 GEMEINSAME KOSTENArtikel 14Definition der gemeinsamen Kosten und Zuordnungszeiträume(1) Die in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Kosten gehen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens zulasten von ATHENA. Sind die gemeinsamen Kosten einem Artikel des Haushaltsplans zugeordnet, der die Operation ausweist, zu der sie den stärksten Bezug aufweisen, werden sie als "operative Kosten" dieser Operation betrachtet. Ansonsten gelten sie als "bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten."(2) Außerdem gehen während der Vorbereitungsphase der Operation, die - sofern der Rat keinen früheren Zeitpunkt festlegt - an dem Tag beginnt, an dem der Rat beschließt, dass die Union die Militäroperation durchführen wird, und die an dem Tag endet, an dem der Operation Commander ernannt wird, die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten zulasten von ATHENA.(3) Während der aktiven Phase einer Operation, die sich vom Zeitpunkt der Ernennung des Operation Commander bis zu dem Tag erstreckt, an dem das Operation Headquarters seine Tätigkeit einstellt, gehen folgende Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von ATHENA:a) die in Anhang III-A aufgeführten gemeinsamen Kostenb) die in Anhang III-B aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst.(4) Zu den gemeinsamen operativen Kosten einer Operation zählen auch die in Anhang IV aufgeführten Ausgaben für die endgültige Abwicklung der Operation.Eine Operation ist endgültig abgewickelt, wenn für die im Rahmen der Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen eine Endbestimmung gefunden und die Abschlussrechnung der Operation erstellt wurde.(5) Ausgaben zur Deckung von Kosten, die unabhängig von der Durchführung einer Operation auf jeden Fall von einem oder mehreren beitragenden Staaten, einem Gemeinschaftsorgan oder einer internationalen Organisation übernommen worden wären, kommen nicht als gemeinsame Kosten in Betracht.Artikel 15Übungen(1) Die gemeinsamen Kosten der Übungen der Europäischen Union werden über ATHENA nach ähnlichen Regeln und Verfahren finanziert, wie sie für die Operationen gelten, zu denen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten.(2) Die gemeinsamen Übungskosten bestehen zum einen aus den Mehrkosten für verlegefähige oder feste Hauptquartiere und zum anderen aus den Mehrkosten, die für die EU beim Rückgriff auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der NATO anfallen, wenn diese für eine Übung zur Verfügung gestellt werden.(3) Die gemeinsamen Übungskosten umfassen nicht die Kosten im Zusammenhang mita) dem Erwerb von Anlagevermögen, einschließlich der Kosten in Bezug auf Gebäude, Infrastrukturen und Ausrüstungen,b) der Planungs- und Vorbereitungsphase von Übungen,c) dem Transport, den Kasernen und Unterkünften der Einsatzkräfte.Artikel 16ReferenzbetragFür jede gemeinsame Aktion, mit der der Rat die Durchführung einer Militäroperation der Union beschließt, und jede gemeinsame Aktion oder jeden Beschluss, mit denen der Rat die Verlängerung einer Operation der Union beschließt, wird ein Referenzbetrag für die gemeinsamen Kosten dieser Operation vorgesehen. Der Verwalter veranschlagt - unterstützt insbesondere durch den Militärstab der Union und den Operation Commander, sofern ein solcher eingesetzt ist - den Betrag, der zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Operation für den geplanten Zeitraum als notwendig erachtet wird. Der Verwalter schlägt diesen Betrag über den Vorsitz den Ratsgremien vor, die mit der Prüfung des Entwurfs einer gemeinsamen Aktion oder eines Beschlusses betraut sind.KAPITEL 6 HAUSHALTSPLANArtikel 17Haushaltsgrundsätze(1) Der - in Euro erstellte - Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche von ATHENA verwalteten Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden.(2) Alle Ausgaben werden einer bestimmten Operation zugeordnet, es sei denn, sie betreffen gegebenenfalls die in Anhang I aufgeführten Kosten.(3) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel werden für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, bewilligt.(4) Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.(5) Einnahmen und Ausgaben dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden.Artikel 18Aufstellung und Feststellung des Jahreshaushaltsplans(1) Jedes Jahr stellt der Verwalter einen Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er hinsichtlich des Teils "Gemeinsame operative Kosten" von dem jeweiligen Operation Commander unterstützt wird. Der Verwalter schlägt dem Sonderausschuss bis spätestens zum 31. Oktober den Haushaltsplanentwurf vor.(2) Dieser Entwurf umfassta) die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten zu decken;b) die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die gemeinsamen operativen Kosten für die laufenden oder geplanten Operationen zu decken und gegebenenfalls auch die von einem Staat oder einem Dritten vorfinanzierten gemeinsamen Kosten zu erstatten;c) eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.(3) Die Mittel sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind. Der Haushaltsplanentwurf enthält ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln oder Artikeln. Jeder Operation wird ein spezieller Haushaltstitel gewidmet. Ein spezieller Titel wird als "allgemeiner Teil" des Haushaltsplans bezeichnet und schließt die "bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten" ein.(4) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung "vorläufig eingesetzte Mittel" enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.(5) Die Einnahmen setzen sich zusammen ausa) den Beiträgen, die von den teilnehmenden und den beitragenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den beitragenden Drittstaaten geschuldet werden;b) den sonstigen Einnahmen, die - nach Titeln unterteilt - Finanzerträge, Verkaufserlöse und den Saldo aus der Ausführung des vorangegangenen Haushaltsjahres, nachdem er vom Sonderausschuss festgestellt wurde, umfassen.(6) Der Sonderausschuss billigt den Haushaltsplanentwurf vor dem 31. Dezember. Der Verwalter stellt den gebilligten Haushaltsplan fest und notifiziert ihn den beteiligten und den beitragenden Staaten.Artikel 19Berichtigungshaushaltspläne(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen, insbesondere wenn eine Operation im Lauf des Haushaltsjahres eingeleitet wird, schlägt der Verwalter einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vor. Falls der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans den für die betreffende Operation festgelegten Referenzbetrag wesentlich überschreitet, kann der Ausschuss beantragen, dass der Rat ihn billigt.(2) Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Jahreshaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, gebilligt, festgestellt und notifiziert. Steht der Berichtigungshaushaltsplan jedoch im Zusammenhang mit der Einleitung einer Militäroperation der Union, ist ihm ein ausführlicher Finanzbogen über die für die gesamte Operation vorgesehenen gemeinsamen Kosten beizufügen. Der Sonderausschuss berät unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.Artikel 20Mittelübertragungen(1) Der Verwalter kann, gegebenenfalls auf Vorschlag des Operation Commander, Mittelübertragungen vornehmen. Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, drei Wochen im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis.Die vorherige Zustimmung des Sonderausschusses ist jedoch erforderlich, wenna) die geplante Mittelübertragung zu einer Änderung des Gesamtbetrags der für eine Operation vorgesehenen Mittel führt;oderb) die im Lauf des Haushaltsjahres geplanten Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 10 % der Mittel übersteigen, die in das Kapitel, dem die Mittel entnommen werden, eingesetzt sind, wie sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Vorschlag für eine Mittelübertragung erfolgt, in dem festgestellten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr aufgeführt sind.(2) Der Operation Commander kann, wenn er dies für die ordnungsgemäße Durchführung einer Operation für notwendig erachtet, binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Operation Mittel, die für diese Operation ausgewiesen sind, innerhalb des Teils "Gemeinsame operative Kosten" des Haushaltsplans von Artikel zu Artikel und von Kapitel zu Kapitel übertragen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.Artikel 21Übertragung der Mittel auf das folgende Haushaltsjahr(1) Die Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht gebunden wurden, verfallen grundsätzlich am Ende des Haushaltsjahres.(2) Die Mittel zur Deckung der Kosten für die Lagerung von Material und Ausrüstung, die von ATHENA verwaltet werden, können einmal auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn die entsprechende Mittelbindung vor dem 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres vorgenommen wurden. Die zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten bestimmten Mittel können übertragen werden, wenn sie für eine Operation notwendig sind, die noch nicht vollständig abgewickelt wurde.(3) Der Verwalter legt dem Sonderausschuss bis zum 15. Februar die Vorschläge für die Übertragung von Mitteln des vorangegangenen Haushaltsjahres vor.Artikel 22Vorgezogener HaushaltsvollzugSobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist,a) können die in diesen Haushaltsplan eingesetzten Mittel mit Wirkung vom 1. Januar des darauf folgenden Jahres gebunden werden,b) können Ausgaben, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen im Voraus vorgenommen werden müssen, nach Zustimmung des Sonderausschusses aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres getätigt werden.KAPITEL 7 BEITRAEGE UND ERSTATTUNGENArtikel 23Festsetzung der Beiträge(1) Die Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.(2) Die Mittel zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Mitgliedstaaten und Drittstaaten gedeckt.(3) Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Mitteln zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 11 für dieselbe Operation zu entrichten haben.(4) Die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, erfolgt nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und im Einklang mit dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.(5) Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte "BNE-Eigenmittel-Reserven" der Tabelle "Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten" im Anhang zum letzten festgestellten Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, entspricht proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.Artikel 24Zeitplan für die Zahlung der Beiträge(1) Die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden Kosten sind vor dem 1. März des betreffenden Haushaltsjahres zu zahlen.(2) Hat der Rat einen Referenzbetrag für eine Militäroperation der Union festgesetzt, so überweisen die beitragenden Mitgliedstaaten ihre Beiträge in einer Höhe von 30 % des Referenzbetrags, sofern der Rat nicht einen höheren Prozentsatz beschließt.(3) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters beschließen, dass noch vor der Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans für die Operation zusätzliche Beiträge abgerufen werden. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates mit der Frage zu befassen.(4) Sind die Mittel zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten der Operation in den Haushaltsplan eingesetzt worden, überweisen die Mitgliedstaaten - nach Abzug der bei ihnen schon für dieselbe Operation und dasselbe Haushaltsjahr abgerufenen Beiträge - den Saldo der Beiträge, den sie nach Artikel 23 für diese Operation schulden.(5) Sobald ein Referenzbetrag festgesetzt oder ein Haushaltsplan festgestellt ist, richtet der Verwalter an die einzelstaatlichen Behörden, die ihm näher angegeben wurden, ein Schreiben mit den entsprechenden Beitragsabrufen.(6) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt.(7) Jeder beitragende Staat trägt die auf die Zahlung seines Beitrags entfallenden Bankgebühren.Artikel 25Frühzeitige Finanzierung von Ausgaben(1) Sind Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten einer Militäroperation der Union zu tätigen, bevor die Beiträge zu ATHENA entgegengenommen werden können, verfährt der Rat bei der Annahme einer gemeinsamen Aktion oder eines Durchführungsbeschlusses zu dieser Operation wie folgt:a) Er bestimmt die Mitgliedstaaten, die für die Vorfinanzierung solcher Ausgaben zuständig sind.b) Er ermittelt für die betreffenden Ausgaben alternative Lösungen für die Vorfinanzierung und legt die hierfür erforderlichen Modalitäten fest, falls die erforderliche Vorfinanzierung nicht geleistet werden kann.(2) Der Sonderausschuss überwacht die Anwendung dieses Artikels und geht mit der gebotenen Dringlichkeit vor.(3) Jede Vorfinanzierung nach Absatz 1 Buchstabe b) wird zurückgezahlt, sobald die Zahlung der Beiträge dies gestattet.Artikel 26Erstattung der Vorfinanzierung(1) Ein Mitgliedstaat, ein Drittstaat oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, die vom Rat zur Vorfinanzierung eines Teils der gemeinsamen Kosten einer Operation ermächtigt worden sind, können sich im Wege eines Antrags, dem die erforderlichen Belege beizufügen sind und der dem Verwalter spätestens zwei Monate nach Beendigung der betreffenden Operation übermittelt wird, diese Vorfinanzierung von ATHENA erstatten lassen.(2) Erstattungsanträgen kann nur nachgekommen werden, wenn sie vom Operation Commander und vom Verwalter gebilligt wurden.(3) Ist ein von einem beitragenden Staat eingereichter Erstattungsantrag gebilligt worden, kann der betreffende Betrag von dem Betrag des nächsten Beitragsabrufs, den der Verwalter an diesen Staat richtet, abgezogen werden.(4) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag gebilligt wird, kein Abruf von Beiträgen vorgesehen oder übersteigt der Betrag des gebilligten Erstattungsantrags den vorgesehenen Beitrag, veranlasst der Verwalter unter Berücksichtigung der Kassenmittel von ATHENA und der Erfordernisse der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden Operation die Zahlung des zu erstattenden Betrags innerhalb von 30 Tagen.(5) Eine Erstattung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt auch dann, wenn die Operation nicht stattfindet.Artikel 27Verwaltung der nicht in den gemeinsamen Kosten enthaltenen Ausgaben durch ATHENA(1) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die administrative Verwaltung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit einer Operation, insbesondere im Bereich unterstützende Dienstleistungen/Verpflegung und Wäschereiservice, ATHENA übertragen wird, wobei jedoch weiterhin jeder Mitgliedstaat für die ihn betreffenden Kosten aufkommt.(2) Der Sonderausschuss kann in seinem Beschluss den Operation Commander ermächtigen, im Namen der Mitgliedstaaten, die sich an einer Operation beteiligen, Verträge zum Erwerb der beschriebenen Dienstleistungen abzuschließen. Er kann bewilligen, dass aus dem Haushaltsplan für ATHENA Ausgaben der Mitgliedstaaten vorfinanziert werden, oder beschließen, dass ATHENA sich zuvor bei den Mitgliedstaaten die Mittel beschafft, die zur Erfuellung geschlossener Verträge erforderlich sind.(3) ATHENA führt Buch über die zulasten jedes Mitgliedstaats gehenden Ausgaben, deren Verwaltung ihm übertragen wurde. ATHENA übermittelt jedem Mitgliedstaat allmonatlich eine Aufstellung über die zu seinen Lasten gehenden Ausgaben, die durch ihn oder sein Personal im Laufe des vorangegangenen Monats verursacht wurden, und ruft die zur Begleichung dieser Ausgaben erforderlichen Mittel ab. Die Mitgliedstaaten überweisen ATHENA die erforderlichen Mittel innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Mittel.Artikel 28VerzugszinsenIst ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sind die in Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) festgelegten Gemeinschaftsvorschriften über die Verzugszinsen hinsichtlich der Zahlung der Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt auf ihn entsprechend anzuwenden.KAPITEL 8 AUSFÜHRUNG DER AUSGABENArtikel 29Grundsätze(1) Die Mittel von ATHENA sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu verwenden.(2) Den Anweisungsbefugten obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Die Anweisungsbefugten nehmen Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen. Ein Anweisungsbefugter kann seine Aufgaben durch einen Beschluss übertragen, mit dem Folgendes bestimmt wird:a) das für eine solche Aufgabenübertragung in Frage kommende Personal auf der geeigneten Ebene,b) der Umfang der übertragenen Befugnisse,c) der Umfang, in dem die Betreffenden ihre Befugnisse weiter delegieren können.(3) Die Ausführung der Mittel erfolgt nach dem Grundsatz der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers. Die Ämter des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers sind nicht miteinander vereinbar. Jede Zahlung aus den von ATHENA verwalteten Mitteln muss von einem Anweisungsbefugten und einem Rechnungsführer gemeinsam unterschrieben werden.(4) Unbeschadet dieses Beschlusses wenden ein Mitgliedstaat, ein Gemeinschaftsorgan oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, wenn ihnen die Ausführung gemeinsamer Ausgaben übertragen wurde, die Bestimmungen an, die für die Ausführung ihrer eigenen Ausgaben gelten. Führt der Verwalter unmittelbar Ausgaben aus, hält er die Vorschriften für die Ausführung des Einzelplans "Rat" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ein.(5) Der Verwalter kann jedoch dem Rat oder dem Ausschuss über den Vorsitz Vorschläge für Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben unterbreiten.Artikel 30Bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame KostenDer Verwalter ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten.Artikel 31Gemeinsame operative Kosten(1) Der Operation Commander ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation. Jedoch ist der Verwalter Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten, die in der Vorbereitungsphase einer bestimmten Operation anfallen und von ATHENA unmittelbar ausgeführt werden oder die die Operation nach Beendigung ihrer aktiven Phase betreffen.(2) Der Verwalter überweist dem Operation Commander auf Antrag die zur Ausführung der Ausgaben einer Operation erforderlichen Beträge; diese werden vom Bankkonto von ATHENA auf das vom Operation Commander angegebene Bankkonto, das im Namen von ATHENA eröffnet wurde, überwiesen.(3) Abweichend von Artikel 17 Absatz 5 wird mit der Festlegung eines Referenzbetrags dem Verwalter und dem Operation Commander das Recht eingeräumt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Ausgaben für die betreffende Operation bis zu 30 % des Referenzbetrags zu binden und zu tätigen, sofern der Rat nicht einen höheren Prozentsatz festlegt. Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters beschließen, dass zusätzliche Ausgaben gebunden und getätigt werden können. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates über den Vorsitz mit dieser Frage zu befassen. Diese Abweichung findet ab dem Zeitpunkt der Feststellung eines Haushaltsplans für die betreffende Operation keine Anwendung mehr.(4) In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Operation Commander oder sein Vertreter dem Sonderausschuss alle 14 Tage jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen. Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, des Operation Commander oder eines Mitgliedstaats Leitlinien für die Ausführung der Ausgaben während dieses Zeitraums erlassen.(5) Abweichend von Artikel 17 Absatz 5 kann der Operation Commander im Fall einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der an einer Militäroperation der Union beteiligten Personen über die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus die erforderlichen Ausgaben ausführen, um das Leben dieser Personen zu schützen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss so bald wie möglich davon in Kenntnis. In solch einem Fall schlägt der Verwalter im Benehmen mit dem Operation Commander die erforderlichen Mittelübertragungen zur Finanzierung dieser unvorhergesehenen Ausgaben vor. Können die Ausgaben nicht in ausreichender Höhe durch Mittelübertragung finanziert werden, schlägt der Verwalter einen Berichtigungshaushaltsplan vor.KAPITEL 9 ENDBESTIMMUNG DER GEMEINSAM FINANZIERTEN AUSRÜSTUNGEN UND INFRASTRUKTURENArtikel 32(1) Der Operation Commander führt im Hinblick auf die endgültige Abwicklung der von ihm befehligten Operation die erforderlichen Maßnahmen durch, um die für diese Operation gemeinsam beschafften Ausrüstungen und Infrastrukturen einer Endbestimmung zuzuführen. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.(2) Der Verwalter verwaltet die nach Beendigung der aktiven Phase der Operation verbleibenden Ausrüstungen und Infrastrukturen, damit sie erforderlichenfalls ihrer Endbestimmung zugeführt werden können. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.(3) Der Abschreibungssatz für Ausrüstungen, Infrastrukturen und andere Mittel wird vom Sonderausschuss zum frühest möglichen Zeitpunkt gebilligt.(4) Die Endbestimmung der gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen wird vom Sonderausschuss unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und finanzieller Kriterien festgelegt. Folgende Endbestimmung kommt in Betracht:a) Infrastrukturen können über ATHENA an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesem überlassen werden.b) Ausrüstungen können entweder über ATHENA an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von ATHENA, einem Mitgliedstaat oder einem Dritten gelagert und unterhalten werden.(5) Die Ausrüstungen und Infrastrukturen werden an einen beitragenden Staat, das Aufnahmeland oder einen Dritten zu ihrem Marktwert oder, falls dieser nicht ermittelt werden kann, unter Berücksichtigung des entsprechenden Abschreibungssatzes verkauft.(6) Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten erfolgen nach den geltenden Sicherheitsvorschriften, je nach Einzelfall vor allem nach den einschlägigen Vorschriften des Rates, der beitragenden Staaten oder der NATO.(7) Wird beschlossen, dass die für eine Operation beschafften Ausrüstungen bei ATHENA verbleiben, können die beitragenden Mitgliedstaaten die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten um einen finanziellen Ausgleich ersuchen. Der Sonderausschuss fasst in der Zusammensetzung der Vertreter aller teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Verwalters die entsprechenden Beschlüsse.KAPITEL 10 RECHNUNGSFÜHRUNG UND BESTANDSVERZEICHNISArtikel 33GrundsätzeWird die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben einem Mitgliedstaat, einem Gemeinschaftsorgan oder gegebenenfalls einer internationalen Organisation übertragen, wendet der Staat, das Organ oder die Organisation die Bestimmungen an, die auf die Rechnungsführung über die eigenen Ausgaben und auf die eigenen Bestandsverzeichnisse Anwendung finden.Artikel 34Rechnungsführung über die gemeinsamen operativen KostenDer Operation Commander führt Buch über die Überweisungen, die er von ATHENA erhält, über die von ihm gebundenen Ausgaben und getätigten Zahlungen, und er führt ein Bestandsverzeichnis der beweglichen Vermögensgegenstände, die aus dem Haushalt von ATHENA finanziert und für die von ihm befehligte Operation verwendet werden.Artikel 35Konsolidierter Abschluss(1) Der Rechnungsführer führt Buch über die abgerufenen Beiträge und die getätigten Überweisungen. Außerdem übernimmt er die Buchführung über die bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie über die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verwalters ausgeführten operativen Ausgaben.(2) Der Rechnungsführer erstellt den konsolidierten Abschluss über die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA. Jeder Operation Commander übermittelt ihm die Buchführung über die von ihm gebundenen Ausgaben und getätigten Zahlungen sowie über die von ihm gebilligten Vorfinanzierungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation.KAPITEL 11 RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSLEGUNGArtikel 36Regelmäßige Unterrichtung des SonderausschussesAlle drei Monate legt der Verwalter dem Sonderausschuss eine Übersicht über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben in den letzten drei Monaten und seit Beginn des Haushaltsjahres vor. Zu diesem Zweck leitet jeder Operation Commander dem Verwalter rechtzeitig eine Übersicht über die Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation zu.Artikel 37Rechnungsprüfung(1) Ist die Ausführung der Ausgaben von ATHENA einem Mitgliedstaat, einem Gemeinschaftsorgan oder einer internationalen Organisation übertragen worden, wendet der Staat, das Organ oder die Organisation die Bestimmungen an, die auf die Prüfung der eigenen Ausgaben Anwendung finden.(2) Der Verwalter oder die von ihm benannten Personen können jedoch jederzeit eine Prüfung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten von ATHENA oder der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation vornehmen. Außerdem kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats jederzeit externe Prüfer benennen, deren Aufgabe und Beschäftigungsbedingungen er festlegt.(3) Eine Prüfung der Ausgaben im Zusammenhang mit den bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten und der operativen Kosten, die noch nicht von im Namen von ATHENA tätigen externen Prüfern geprüft wurden, erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Haushaltsjahres.(4) Für die externen Prüfungen wird ein sechs Mitglieder umfassendes Rechnungsprüfungskollegium eingesetzt. Der Sonderausschuss bestellt jedes Jahr unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten zwei Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren, der nicht verlängert werden kann. Die Kandidaten müssen einem einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgan eines Mitgliedstaats angehören und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Sie müssen verfügbar sein, um bei Bedarf Aufgaben im Namen von ATHENA ausführen zu können. Bei der Durchführung dieser Aufgaben gilt für die Mitglieder des Kollegiums Folgendes:a) Sie werden weiterhin von ihrem Herkunftsprüfungsorgan besoldet und erhalten von ATHENA lediglich die Erstattung ihrer Dienstreisekosten nach den Bestimmungen für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften mit gleichwertiger Besoldungsgruppe.b) Sie dürfen nur vom Sonderausschuss Weisungen einholen oder entgegennehmen; im Rahmen ihres Prüfungsauftrags sind das Rechnungsprüfungskollegium und seine Mitglieder völlig unabhängig und tragen die alleinige Verantwortung für die Durchführung der externen Prüfung.c) Sie legen nur dem Sonderausschuss Rechenschaft über ihren Auftrag ab.d) Sie überprüfen, ob die Ausführung der von ATHENA finanzierten Ausgaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit, erfolgt ist.Das Rechnungsprüfungskollegium wählt jedes Jahr seinen Vorsitzenden für das kommende Haushaltsjahr. Es beschließt die Vorschriften für die Prüfungen, die seine Mitglieder im Einklang mit den höchsten internationalen Standards durchführen. Das Rechnungsprüfungskollegium billigt die von seinen Mitgliedern erstellten Prüfberichte, bevor sie dem Verwalter und dem Sonderausschuss übermittelt werden.(5) Der Sonderausschuss kann von Fall zu Fall den Rückgriff auf andere externe Stellen beschließen, wenn hierfür spezifische Gründe vorliegen.(6) Die mit der Prüfung der Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen müssen vor der Ausführung ihrer Aufgabe zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad "secret UE" ermächtigt worden sein oder gegebenenfalls über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats oder der NATO verfügen. Diese Personen sorgen für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen und den Schutz der Daten, von denen sie bei der Durchführung ihres Prüfungsauftrags Kenntnis erhalten, nach den für diese Informationen und Daten geltenden Vorschriften.(7) Der Verwalter und die mit der Prüfung der Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen erhalten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung Zugang zu den Dokumenten und den Inhalten aller die Ausgaben betreffenden Datenträger sowie zu den Räumlichkeiten, in denen diese Dokumente und Datenträger verwahrt werden. Sie können Kopien davon anfertigen. Die an der Ausführung der Ausgaben von ATHENA beteiligten Personen gewähren dem Verwalter und den mit der Prüfung dieser Aufgaben beauftragten Personen die für die Ausführung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung.(8) Die Kosten der Prüfungen, die im Namen von ATHENA tätige Prüfer durchgeführt haben, gelten als gemeinsame Kosten, die von ATHENA übernommen werden.Artikel 38Jährliche Rechnungslegung(1) Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Operation Commander bis Ende April des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den Jahresabschluss und die Jahresbilanz von ATHENA sowie einen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss. Im Jahresabschluss wird zwischen den bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten von ATHENA und den gemeinsamen operativen Kosten jeder während des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführten Operation sowie zwischen den sonstigen Einnahmen und den aus den Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten stammenden Einnahmen unterschieden. Die Jahresbilanz weist auf ihrer Aktivseite sämtliche ATHENA gehörenden Vermögenswerte - unter Berücksichtigung ihrer Abschreibung und etwaiger Verluste oder Außerdienststellungen - und auf der Passivseite die Rücklagen aus. Der Verwalter unterbreitet bis Ende Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsprüfungskollegium den Jahresabschluss zur Prüfung und Stellungnahme.(2) Der Sonderausschuss billigt den Jahresabschluss und die Jahresbilanz. Er erteilt dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Operation Commander für das betreffende Haushaltsjahr Entlastung.(3) Der Rechnungsführer und jeder Operation Commander bewahren, jeder auf seiner Ebene, alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse fünf Jahre lang, vom Zeitpunkt der Erteilung der Entlastung an gerechnet, auf.(4) Der Sonderausschuss beschließt, im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans den Saldo aus der Ausführung eines Haushaltsjahres, dessen Abschluss gebilligt wurde, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres je nach den Umständen unter den Einnahmen oder unter den Ausgaben einzusetzen.(5) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten stammt, wird auf die nächsten Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten angerechnet.(6) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer bestimmten Operation stammt, wird auf die nächsten Beiträge der Mitgliedstaaten, die zu dieser Operation beigetragen haben, angerechnet.(7) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten zurückgezahlt.Artikel 39Rechnungslegung in Bezug auf eine Operation(1) Ist eine Operation beendet, kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass der Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und den Operation Commander dem Sonderausschuss die Abschlussrechnung und die Bilanz für diese Operation zumindest bis zum Zeitpunkt ihrer Beendigung und, wenn möglich, bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Abwicklung vorlegt. Die dem Verwalter eingeräumte Frist darf vier Monate, vom Zeitpunkt der Beendigung der Operation an gerechnet, nicht unterschreiten.(2) Können in die Abschlussrechnung und in die Bilanz für eine Operation innerhalb der eingeräumten Frist nicht die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der endgültigen Abwicklung dieser Operation aufgenommen werden, werden diese im Jahresabschluss und in der Jahresbilanz von ATHENA ausgewiesen und vom Sonderausschuss im Rahmen der jährlichen Rechnungslegung geprüft.(3) Der Sonderausschuss billigt die Abschlussrechnung und die Bilanz für die Operation, die ihm vorgelegt wurden. Er erteilt dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Operation Commander für die betreffende Operation Entlastung.(4) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten zurückgezahlt.KAPITEL 12 HAFTUNGArtikel 40(1) Die Bedingungen für die Geltendmachung der disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Haftung des Operation Commander, des Verwalters und des sonstigen Personals, das insbesondere von den Gemeinschaftsorganen oder von den Mitgliedstaaten abgestellt ist, im Fall eines Fehlverhaltens oder einer Nachlässigkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans ergeben sich aus dem Statut oder den für sie geltenden Regelungen. Außerdem kann ATHENA aus eigener Initiative oder auf Antrag eines beitragenden Staates das vorstehend genannte Personal zivilrechtlich haftbar machen.(2) Auf keinen Fall können die Europäischen Gemeinschaften oder der Generalsekretär des Rates von einem der beitragenden Staaten dafür haftbar gemacht werden, dass sie ihre Aufgaben durch den Verwalter, den Rechnungsführer oder das ihnen zur Seite gestellte Personal haben ausführen lassen.(3) Die vertragliche Haftung, die sich aus Verträgen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans ergeben könnte, wird über ATHENA von den beitragenden Staaten übernommen. Sie unterliegt den für die betreffenden Verträge geltenden Rechtsvorschriften.(4) Was die außervertragliche Haftung anbelangt, so kommen die beitragenden Mitgliedstaaten nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und dem im Einsatzgebiet geltenden Truppenstatut über ATHENA für die Schaden auf, die durch das Operation Headquarters, das Force Headquarters oder das Component Headquarters der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Operation Commander gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.(5) Auf keinen Fall können die Europäischen Gemeinschaften oder die Mitgliedstaaten von einem beitragenden Staat für Verträge, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans geschlossen wurden, oder für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Einheiten und Dienste der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Operation Commander gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.Artikel 41Übergangsbestimmungen(1) Der erste Haushaltsplan wird bis zum 1. Juni 2004 festgestellt. Das erste Haushaltsjahr beginnt zum Zeitpunkt der Feststellung des ersten Haushaltsplans und endet am darauf folgenden 31. Dezember.(2) Der Sonderausschuss bestellt bis zum 1. Juni 2004 die ersten sechs Mitglieder des in Artikel 37 Absatz 4 vorgesehenen Rechnungsprüfungskollegiums. Zwei Mitglieder mit einem Mandat von einem Jahr und zwei Mitglieder mit einem Mandat von zwei Jahren werden durch das Los bestimmt. Das Mandat der beiden übrigen Mitglieder erstreckt sich auf drei Jahre.Artikel 42ÜberprüfungDieser Beschluss und seine Anhänge werden nach jeder Operation, mindestens jedoch alle 18 Monate überprüft. Die erste Überprüfung findet spätestens vor Ende 2004 statt. Die Verwaltungsorgane von ATHENA tragen zu diesen Überprüfungen bei.Artikel 43SchlussbestimmungenDieser Beschluss tritt am 1. März 2004 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.ANHANG IGemeinsame Kosten, die von ATHENA unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens übernommen werdenLassen sich die folgenden gemeinsamen Kosten nicht unmittelbar einer bestimmten Operation zuordnen, kann der Sonderausschuss beschließen, die betreffenden Mittel im "allgemeinen Teil" des Jahreshaushalts zu erfassen. Diese Mittel sollten so weit wie möglich in den Artikeln ausgewiesen werden, die die Operation betreffen, zu der sie den stärksten Bezug aufweisen.1. Rechnungsprüfungskosten2. Dienstreisekosten, die dem Operation Commander und seinem Personal im Zusammenhang mit der Vorlage der Abschlussrechnung einer Operation beim Sonderausschuss entstehen3. Schadensersatzzahlungen und Kosten aus Ansprüchen und Klagen, die über ATHENA abzugelten sind4. Bankkosten (Gemeinsame Kosten werden stets im "allgemeinen Teil" des Jahreshaushalts erfasst.)5. Kosten aufgrund von Entscheidungen über die Lagerung von Material, das für eine Operation gemeinsam beschafft wurde (Werden diese Kosten im "allgemeinen Teil" des Jahreshaushalts erfasst, ist auf den Zusammenhang mit einer bestimmten Operation zu verweisen.)ANHANG IIGemeinsame operative Kosten in Bezug auf die Vorbereitungsphase einer Operation, die von ATHENA übernommen werdenMehrkosten für Transport und Unterkünfte, die für Sondierungsmissionen und Vorbereitungen der militärischen Kräfte im Hinblick auf eine bestimmte Militäroperation der Union erforderlich sind.Ärztliche Dienste: die Kosten für medizinische Notevakuierungen (MEDEVAC) von Personen, die an Sondierungsmissionen und Vorbereitungen der militärischen Kräfte im Hinblick auf eine bestimmte Militäroperation der Union teilnehmen, wenn eine ärztliche Behandlung im Einsatzgebiet nicht sichergestellt werden kann.ANHANG IIIIII-A Gemeinsame operative Kosten in Bezug auf die aktive Phase von Operationen, die stets von ATHENA übernommen werdenFür jede Militäroperation der Union übernimmt ATHENA die nachstehend definierten erforderlichen Mehrkosten der Operation als gemeinsame operative Kosten.1. Mehrkosten für (verlegefähige oder feste) Hauptquartiere für EU-geführte Operationen oder Übungena) Hauptquartiere (HQ): Operation, Force und Component Headquarters;b) Operation Headquarters (OHQ): statisches Hauptquartier des Operation Commander außerhalb des Einsatzgebiets, welches für den Aufwuchs, die Verlegung und Erhaltung der Einsatzfähigkeit sowie die Rückführung der EU-Einsatzkräfte verantwortlich ist;Die für das OHQ einer Operation geltende Definition der gemeinsamen Kosten gilt auch für das Generalsekretariat des Rates und ATHENA, soweit diese unmittelbar für die Operation tätig sind;c) Force Headquarters (FHQ): das im Einsatzgebiet dislozierte Hauptquartier der EU-Einsatzkräfte;d) Component Headquarters (CCHQ): das für die Operation dislozierte Hauptquartier eines Component Commander der EU (d. h. Befehlshaber der Luft-, Land- oder Seestreitkräfte und andere Befehlshaber mit spezifischen Funktionen, deren Ernennung je nach Art der Operation für erforderlich gehalten werden könnte);e) Transportkosten: Transporte zum und aus dem Einsatzgebiet, um FHQ und CCHQ zu verlegen, zu unterhalten und zurückzuführen; durch das OHQ verursachte Transportkosten, die für eine Operation anfallen;f) Verwaltung: zusätzliche Ausstattung für Büros und Unterkünfte, Vertragsleistungen und Versorgungsdienstleistungen, Wartungskosten für Gebäude;g) Ortskräfte: Zivilpersonal, internationale Berater und vor Ort eingestelltes (nationales und ins Ausland entsandtes) Personal für die Durchführung der Operation in einem Umfang, der über die normalen operativen Erfordernisse hinausgeht (einschließlich von Überstundenvergütungen);h) Fernmeldewesen: Investitionsausgaben für den Kauf und die Nutzung zusätzlicher Fernmelde- und IT-Ausstattung und Dienstleistungskosten (Leasing und Wartung von Modems, Telefonleitungen, Satellitentelefonen, verschlüsselten Faxgeräten, gesicherten Leitungen, Internet-Providern, Datenleitungen, lokalen Netzwerken);i) Transporte/Fahrten innerhalb des Einsatzgebiets von HQ (Tagegelder ausgenommen): Ausgaben im Zusammenhang mit Beförderungen mit Kraftfahrzeugen und Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln und Frachtkosten, einschließlich Fahrten von nationalem Verstärkungspersonal und Besuchern; Mehrkosten für Kraftstoff, die das bei Operationen übliche Maß übersteigen; Leasing von zusätzlichen Fahrzeugen; Kosten der Dienstreisen zwischen dem Standort der Operation und Brüssel und/oder EU-Tagungsorten; Haftpflichtversicherungskosten, die einige Länder internationalen Organisationen, die in ihrem Hoheitsgebiet Operationen durchführen, auferlegen;j) Kasernen und Unterkünfte/Infrastruktur: Ausgaben für Beschaffung, Anmietung oder Instandsetzung der für die HQ erforderlichen Einrichtungen im Einsatzgebiet (Anmietung von Gebäuden, Schutzräumen, Zelten) soweit erforderlich;k) Öffentlichkeitsarbeit: Kosten im Zusammenhang mit Informationskampagnen und Unterrichtung der Medien im OHQ und im FHQ entsprechend der vom Operation Headquarters entwickelten Informationsstrategie;l) Repräsentationsfonds: Repräsentationskosten; Kosten auf HQ-Ebene, die zur Durchführung einer Operation notwendig sind.2. Mehrkosten, die bei der Unterstützung der Einsatzkräfte insgesamt anfallen:Bei den nachstehend aufgeführten Kosten handelt es sich um die Kosten, die anfallen, nachdem die Einsatzkräfte bereits an ihren Einsatzort verlegt wurden.a) Infrastruktur: Ausgaben, die unbedingt getätigt werden müssen, damit die Einsatzkräfte in ihrer Gesamtheit ihren Auftrag erfuellen können (gemeinsam genutzte Flughäfen, Eisenbahnen, Häfen, Straßen, Strom- und Wasserversorgung);b) Unbedingt erforderliche zusätzliche Ausrüstung: Anmietung oder Ankauf von spezifischen Ausrüstungen, die aus nicht vorhersehbaren Gründen im Laufe der Operation für deren Durchführung unbedingt benötigt werden und deren Anmietung und Ankauf vom Operation Commander beschlossen und vom Sonderausschuss gebilligt wird, sofern die gekauften Ausrüstungen am Ende des Einsatzes nicht zurückgeführt werden;c) Kennzeichnung: Spezifische Kennzeichen, Personalausweise "Europäische Union", Badges, Medaillen, Flaggen in den Farben der Europäischen Union oder andere Kennzeichen der Einsatzkräfte oder des HQ (mit Ausnahme von Kleidung, Kopfbedeckung und Uniformen);d) Ärztliche Dienste: Die Kosten für medizinische Notevakuierungen (MEDEVAC), wenn eine ärztliche Behandlung im Einsatzgebiet nicht sichergestellt werden kann.3. Mehrkosten im Fall des Rückgriffs auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werdenKosten, die sich für die Europäische Union daraus ergeben, dass sie bei einer ihrer Militäroperationen die Vereinbarungen zwischen der EU und der NATO über die Bereitstellung, Überwachung und die Rückgabe oder den Rückruf von gemeinsamen Mitteln und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werden, anwendet.III-B Gemeinsame operative Kosten in Bezug auf die aktive Phase einer spezifischen Operation, die von ATHENA übernommen werden, wenn der Rat dies beschließtTransportkosten: Transporte zum und aus dem Einsatzgebiet, um die für die Operation erforderlichen Einsatzkräfte zu verlegen, einsatzfähig zu halten und zurückzuführen;Kasernen und Unterkünfte/Infrastruktur: Ausgaben für Beschaffung, Anmietung oder Instandsetzung der Einrichtungen im Einsatzgebiet (Anmietung von Gebäuden, Schutzräumen, Zelten), soweit dies für die Einsatzkräfte, die für die Operation verlegt wurden, erforderlich ist.ANHANG IVGemeinsame operative Kosten im Rahmen der endgültigen Abwicklung einer Operation, die von ATHENA übernommen werdenKosten, die bei der Festlegung der Endbestimmung der Ausrüstungen und Infrastrukturen anfallen, die für die Operation gemeinsam finanziert worden sind.Mehrkosten für die Aufstellung der Abschlussrechnung für die Operation. Die hierfür in Betracht kommenden gemeinsamen Kosten werden gemäß Anhang III bestimmt, wobei davon ausgegangen wird, dass das für die Aufstellung der Abschlussrechnung notwendige Personal dem Operation Headquarters angehört, auch wenn dieses seine Tätigkeit eingestellt hat.


title: BESCHLUSS VOM 21. DEZEMBER 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE VOLLSTAENDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER BEI BESTIMMTEN TROPISCHEN ERZEUGNISSEN ANWENDEN

text:
Nr. L 7/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 1 . 68
BESCHLIESSEN :                                                       Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Ge
                            Artikel 1                                neralsekretär des Rates innerhalb eines Monats mit,
                                                                     ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschrif
Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die Er                 ten zur Durchführung dieses Beschlusses besondere
zeugnisse, die in der Entscheidung des Rates vom                     Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten ihn ge
21 . Dezember 1967 über die zeitweilige Aussetzung                   gebenenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be                     Verfahren.
stimmte Gewürze und Sportgeräte aufgeführt sind,
ab 1 . Januar 1968 bis zu der Höhe aus, die in der
Übersicht des Artikels 1 der genannten Entscheidung
für jedes Erzeugnis angegeben ist.                                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1967.
                            Artikel 2
                                                                                Der Präsident
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.                                                                           H. KATZER
                                                            BESCHLUSS
                                                       vom 21 . Dezember 1967
                          der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  über die vollständige Aussetzung der Zollsätze, die die Mitgliedstaaten untereinander
                                       bei bestimmten tropischen Erzeugnissen anwenden
                                                            (68/9/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                                                   Artikel 2
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO
PÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     Dieser Beschluß gilt vom 1 . Januar 1968 bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                      30. Juni 1969 .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen                                               Artikel 3
über die Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada                  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
gaskar vorgesehen sind —                                             Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLIESSEN :                                                       Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Ge
                                                                     neralsekretär des Rates innerhalb eines Monats mit,
                            Artikel 1                                ob auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur
Die Mitgliedstaaten setzen untereinander die Ein                    Durchführung dieses Beschlusses besondere Ver
fuhrzölle für nachstehende Erzeugnisse aus :                         fahren erforderlich sind; sie unterrichten ihn gege
                                                                     benenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser
      Tarifnummer                                                    Verfahren .
    des Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
        Zolltarifs
ex 08.01 D                 Kaschu-Nüsse
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1967.
ex 09.04 A II c)           Früchte der Gattung „ Capsicum",
                              weder gemahlen noch sonst
                              zerkleinert, andere
ex 09.04 B                 Früchte der Gattung „ Capsicum",                                             Der Präsident
                             gemahlen oder sonst zerkleinert
                                                                                H. KATZER


title: Beschluss 2014/381/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               24.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/56

         BESCHLUSS 2014/381/GASP DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 27. September 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/477/GASP (2) erlassen, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 30. September 2014 verlängert wurden.

               (3)

               Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:

      „2.   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54).

      (2)  Beschluss 2013/477/GASP des Rates vom 27. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 257 vom 28.9.2013, S. 18).


title: Beschluss (GASP) 2017/1534 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 31. August 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/681 (EUNAVFOR MED/2/2017)

text:
               9.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/4

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1534 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 31. August 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/681 (EUNAVFOR MED/2/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 seines Beschlusses (GASP) 2015/778 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

               (2)

               Am 29. März 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/681 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral Andrea ROMANI zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Flottillenadmiral Javier MORENO SUSANNA als Nachfolger von Flottillenadmiral Andrea ROMANI zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA mit Wirkung vom 1. September 2017 zu ernennen.

               (4)

               Am 23. Juni 2017 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2017/681 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral Javier MORENO SUSANNA wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) mit Wirkung vom 1. September 2017 ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2017/681 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss tritt am 1. September 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. August 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.

      (2)  Beschluss (GASP) 2017/681 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. März 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/1079 (EUNAVFOR MED/1/2017) (ABl. L 98 vom 11.4.2017, S. 18).


title: 2006/197/EG: Beschluss der Kommission vom  3. März 2006  über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

text:
               9.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/82

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. März 2006
   über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (2006/197/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Februar 2001 stellten Pioneer Overseas Corporation und Dow AgroSciences Europe zusammen bei den zuständigen Behörden der Niederlande gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (2) einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507 gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten („die Erzeugnisse“).

               (2)

               In ihrem Bericht vom 4. November 2003 über die Erstprüfung kam die zuständige niederländische Stelle für Lebensmittelbewertung zu dem Schluss, dass die Erzeugnisse so sicher wie aus konventionellem Mais gewonnene Lebensmittel und Lebensmittelzutaten seien und auf dieselbe Weise verwendet werden könnten.

               (3)

               Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 10. November 2003 an alle Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen der Erzeugnisse erhoben. Daraufhin wurde ein zusätzlicher Bewertungsbericht angefordert.

               (4)

               Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nachstehend „die Verordnung“) sieht vor, dass Anträge, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn der genannten Verordnung gestellt wurden, d. h. vor dem 18. April 2004, in Anträge gemäß Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung umgewandelt werden, sofern ein zusätzlicher Bewertungsbericht gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erforderlich ist.

               (5)

               Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ist beschränkt auf das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft. Demzufolge gilt die vorliegende Entscheidung nicht für das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die aus der Maissorte 1507 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen wurden.

               (6)

               Insbesondere ist das Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte 1507 als Erzeugnis oder in einigen Erzeugnissen, einschließlich Futtermitteln, die diesen Mais enthalten oder daraus bestehen, in der Entscheidung 2005/772/EG der Kommission vom 3. November 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten und gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranten Maisprodukts (Zea mays L., Linie 1507) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt.

               (7)

               Vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (18. April 2004) wurden aus der Maissorte 1507 hergestellte Futtermittel in Verkehr gebracht. Sie unterliegen daher den Bestimmungen des Artikels 20 der Verordnung und dürfen in Verkehr gebracht sowie unter den im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel festgelegten Bedingungen verwendet werden.

               (8)

               Am 3. März 2005 stellte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) in ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 6 der Verordnung fest, dass kein Hinweis darauf besteht, dass sich das Inverkehrbringen der Erzeugnisse auf die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. auf die Umwelt schädlich auswirkt (4). Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme trug die Behörde allen spezifischen Fragen und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung.

               (9)

               Somit erklärt die Behörde in der Stellungnahme, dass keine anderen als die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung festgelegten spezifischen Etikettierungsvorschriften erforderlich sind. Außerdem seien keine spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen und/oder spezifische Bedingungen oder Einschränkungen für Verwendung und Handhabung, einschließlich Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen, sowie keine spezifischen Bedingungen zum Schutz besonderer Ökosysteme/der Umwelt und/oder geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung erforderlich.

               (10)

               Die Behörde kam in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus einem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwachungsplan besteht, mit der geplanten Verwendung der Erzeugnisse übereinstimmt.

               (11)

               Angesichts der genannten Erwägungen sollte die Genehmigung erteilt werden.

               (12)

               Der Maissorte 1507 sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (5) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden.

               (13)

               Alle im Anhang zu dieser Entscheidung enthaltenen Informationen über die Zulassung der Erzeugnisse sollten in das in der Verordnung genannte Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufgenommen werden.

               (14)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung sind die Bedingungen für die Zulassung der Erzeugnisse für alle Personen, welche sie in Verkehr bringen, verbindlich.

               (15)

               Diese Entscheidung ist über die Informationsstelle für Biosicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (6) zu melden.

               (16)

               Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat keine Stellungnahme abgegeben; deshalb hat die Kommission dem Rat am 5. Oktober 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (7) einen Vorschlag vorgelegt, wobei der Rat binnen drei Monaten tätig werden muss.

               (17)

               Da der Rat jedoch nicht innerhalb der erforderlichen Frist reagiert hat, sollte nun von der Kommission eine Entscheidung erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Erzeugnisse
   Diese Entscheidung betrifft Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) der Sorte 1507, der im Anhang weiter spezifiziert und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 mit dem spezifischen Marker DAS-Ø15Ø7-1 bezeichnet ist, enthalten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewonnen wurden („die Erzeugnisse“).
   Artikel 2
   Inverkehrbringen
   Das Inverkehrbringen der Erzeugnisse gemäß den in der vorliegenden Entscheidung und deren Anhang festgelegten Bedingungen wird zu den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Zwecken genehmigt.
   Artikel 3
   Etikettierung
   Zum Zweck der spezifischen, in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegten Etikettierungsvorschriften wird „Mais“ als „Bezeichnung des Organismus“ festgelegt.
   Artikel 4
   Überwachung auf Auswirkungen auf die Umwelt
   (1)   Die Zulassungsinhaber stellen sicher, dass der Plan zur Überwachung auf Auswirkungen auf die Umwelt gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung aufgestellt und durchgeführt wird.
   (2)   Die Zulassungsinhaber legen der Kommission Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit vor.
   In den Berichten ist eindeutig anzugeben, welche ihrer Teile als vertraulich gelten; dafür ist eine nachprüfbare Begründung für die Vertraulichkeit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 beizufügen.
   Vertrauliche Teile dieser Berichte sind als getrennte Unterlagen vorzulegen.
   Artikel 5
   Gemeinschaftsregister
   Die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung genannten Informationen werden in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen.
   Artikel 6
   Zulassungsinhaber
   Die Zulassungsinhaber sind:

               a)

               Pioneer Overseas Corporation, Belgien, als Vertreter von Pioneer Hi-Bred International, Vereinigte Staaten, und

               b)

               Dow AgroSciences Europe, Vereinigtes Königreich, als Vertreter von Mycogen Seeds, Vereinigte Staaten;

         beiden obliegt es, die in dieser Entscheidung und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegten Pflichten von Zulassungsinhabern zu erfüllen.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Diese Entscheidung gilt ab dem Datum ihrer Annahme 10 Jahre lang.

      Brüssel, den 3. März 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

      (3)  ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 42.

      (4)  http://www.efsa.eu.int/science/gmo/gm_ff_applications/more_info/503/op_gm07_ej182_1507_opinion_nl_doc2_en1.pdf

      (5)  ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.

      (6)  ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG
      a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber:
      Name: Pioneer Overseas Corporation
      Adresse: Avenue des Arts 44, B-1040 Brüssel, Belgien
      im Namen von Pioneer Hi-Bred International, Inc., 400 Locus Street, Suite 800, Des Moines, IA50309, Vereinigte Staaten
      und
      Name: Dow AgroSciences Europe Ltd.
      Adresse: European Development Centre, 3 Milton Park, Abingdon, Oxon OX14 4RN, Vereinigtes Königreich
      im Namen von Mycogen Seeds c/o Dow AgroSciences LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, IN 46268-1054, Vereinigte Staaten.
      b)   Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse: Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die den genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) der Sorte 1507 gemäß Beschreibung im Antrag, spezifischer Erkennungsmarker DAS-Ø15Ø7-1, enthalten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewonnen wurden, welcher resistent gegenüber dem Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) und bestimmten anderen Lepidopteren und tolerant gegen das Herbizid Glufosinat-Ammonium ist. Die Maissorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthält folgende DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten:
      Eine synthetische Version des aus Bacillus thuringiensis subsp. aizawai gewonnenen verkürzten cry1F-Gens, das Resistenz gegenüber dem Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) und bestimmten anderen Lepidopteren verleiht, kontrolliert durch den aus Zea mays L. abgeleiteten Ubiquitin-Promotor ubiZM1(2) und den aus Agrobacterium tumefaciens pTi15955 abgeleiteten ORF25PolyA-Terminator.
      Eine synthetische Version des aus Streptomyces viridochromogenes, Stamm Tü494, gewonnenen pat-Gens, das Toleranz gegen das Herbizid Glufosinat-Ammonium verleiht, kontrolliert durch einen 35S-Promotor und die Terminatorsequenzen aus dem Blumenkohlmosaikvirus.
      c)   Etikettierung: Keine weiteren spezifischen Anforderungen außer denen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.
      Zum Zweck des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird „Mais“ als „Bezeichnung des Organismus“ festgelegt.
      d)   Nachweisverfahren:

                  —

                  Quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit für genetisch veränderten DAS-Ø15Ø7-1-Mais

                  —

                  Validiert durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 benannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium, Validierung veröffentlicht unter folgender Internet-Adresse: http://gmo-crl.jrc.it/detectionmethods/TC1507-WEB-Protocol-Validation.pdf

                  —

                  Referenzmaterial: ERM®-BF418 erhältlich bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission, beim Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) unter folgender Internet-Adresse: http://www.irmm.jrc.be/html/reference_materials_catalogue/index.htm.

            e)   Spezifischer Marker:
      DAS-Ø15Ø7-1
      f)   Informationen gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt: Informationsstelle für Biosicherheit, Eintragskennung: siehe Beschluss 2006/197/EG
      g)   Bedingungen oder Einschränkungen für Inverkehrbringen, Verwendung bzw. Handhabung der Erzeugnisse: Nicht erforderlich.
      h)   Überwachungsplan: Plan zur Überwachung auf Auswirkungen auf die Umwelt gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG
      Link: http://gmo-crl.jrc.it/detectionmethods/TC1507-WEB-Protocol-Validation.pdf
      i)   Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen bei der Verwendung der Lebensmittel zum menschlichen Verzehr: Nicht erforderlich.

         Hinweis: Die Links zu einschlägigen Unterlagen müssen möglicherweise im Laufe der Zeit geändert werden. Diese Änderungen werden der Öffentlichkeit über die Aktualisierung des Gemeinschaftsregisters genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zur Verfügung gestellt.


Avis juridique important

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31982D0322

82/322/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. April 1982 über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung zur Ausführung seines Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1980

Amtsblatt Nr. L 144 vom 24/05/1982 S. 0004 - 0006

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 13 ;   ( 2 ) ABL . NR . L 342 VOM 28 . 11 . 1981 , S . 4 .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 20 . APRIL 1982  ÜBER DIE DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERTEILTE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980   ( 82/322/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,   _ GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE SEINEN ARTIKEL 206B ,   _ IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ,   _ IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG 1980 ( DOK . 1-934/81 ) ,   _ IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-33/82 ) ,  A ) UNTER HINWEIS DARAUF , DASS MIT DEM VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN RATIFIZIERTEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 ORDNUNGSGEMÄSS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN WURDE ;  B ) UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DIESE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS SICH AUCH AUF DIE SATELLITENORGANE UND DEZENTRALISIERTEN EINRICHTUNGEN DER EG ERSTRECKT ;  C ) IN KENNTNIS DER VERBESSERUNGEN IN DER DARSTELLUNG UND DER INTERNEN KONTROLLE SEITENS DER STIFTUNG IM ANSCHLUSS AN DIE ZWEI VORHERGEGANGENEN ENTSCHLIESSUNGEN DES PARLAMENTS VOM 23 . MAI 1980 UND 18 . SEPTEMBER 1981 ( 1 ) ;  1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZUR KENNTNIS :  HAUSHALTSJAHR 1980  ERE %  EINNAHMEN  AUS DEM EINZELPLAN KOMMISSION DES HAUSHALTSPLANS 2 576 544,35 97,5  BANKZINSEN 52 525,69 2,0  SONSTIGE 13 697,23 0,5  INSGESAMT 2 642 767,27 100,0  AUSGABEN ERE %  HAUSHALTSMITTEL 2 700 000,00 100,0  MITTELBINDUNGEN 2 642 767,28 97,9  NICHTVERWENDETE MITTEL 57 232,72 2,1  ZAHLUNGEN 1 784 936,60  AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 865 067,21  ZAHLUNGEN AUS ÜBERTRAGENEN MITTELN 851 541,11  ÜBERTRAGENE NICHT VERWENDETE MITTEL 13 526,10  AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 857 830,68  2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ;  3 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DIESEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE KOMMISSION , IHM ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;  4 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DEM RAT , DER KOMMISSION , DEM RECHNUNGSHOF UND DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN BEKANNTZUGEBEN UND FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT ( REIHE L ) ZU SORGEN .  STRASSBURG , DEN 20 . APRIL 1982  DER GENERALSEKRETÄR DER PRÄSIDENT  H.-J . OPITZ P . DANKERT  ENTSCHLIESSUNG  MIT DEN BEMERKUNGEN ZUM BESCHLUSS ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG AN DEN VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR DIE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN BEZUEGLICH SEINER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  1 . FORDERT DIE KOMMISSION , DEN RAT , DEN RECHNUNGSHOF UND DEN VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN ZU ENTSPRECHEN , UND ERSUCHT DIE KOMMISSION , BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1982 EINEN SCHRIFTLICHEN BERICHT ÜBER DIE INFOLGE DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN VORZULEGEN ;  ERTEILUNG DER ENTLASTUNG  2 . STELLT FEST , DASS DIE KOMMISSION NUMMEHR VORSCHLAEGE FÜR DIE ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VORGELEGT HAT , DIE AUF DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ANWENDBAR SIND , WOBEI DIESE VORSCHLAEGE DAZU BESTIMMT SIND , DIE HAUSHALTSORDNUNG MIT DEM IN ARTIKEL 206B DES EWG-VERTRAGS ( ABGEÄNDERT DURCH DEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 ) IN EINKLANG ZU BRINGEN , UND FORDERT DEN RAT AUF , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DAMIT DIESE ÄNDERUNGEN BALD VERWIRKLICHT WERDEN ;  SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT  3 . BEGRÜSST DIE ÄNDERUNG DES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DAS PERSONAL DER STIFTUNG UND DRÜCKT DIE ERWARTUNG AUS , DASS DIES DEN WEG BEREITEN MÖGE FÜR WEITERE MASSNAHMEN , DIE DEM PERSONAL MÖGLICHKEITEN DER MOBILITÄT ZWISCHEN DER STIFTUNG UND DEN INSTITUTIONEN ERÖFFNEN MÖGEN , DRÜCKT JEDOCH SEIN BEDAUERN DARÜBER AUS , DASS DER RAT VERSÄUMT HAT , 1 . DAS PARLAMENT BEZUEGLICH DER FRAGLICHEN ÄNDERUNG ZU KONSULTIEREN , UND 2 . DIE VOM PARLAMENT BEFÜRWORTETE AKTIVITÄT ZU BERÜCKSICHTIGEN ;  BEZUEGLICH DER LEBENSBEDINGUNGEN  4 . STELLT FEST , DASS SICH DIE STIFTUNG IN IHREM URSPRÜNGLICHEN PROGRAMM VORRANGIG MIT DER VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN BEFASST HAT , UND FORDERT SIE AUF , DIE MÖGLICHKEITEN ZU EINER VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN MÖGLICHST WEITGEHEND ZU UNTERSUCHEN ;  BEZUEGLICH DER JÄHRLICHKEIT  5 . UNTERSTÜTZT DIE ANSICHT DES RECHNUNGSHOFES BEZUEGLICH DES PRINZIPS DER JÄHRLICHKEIT UND ERSUCHT DIE STIFTUNG , ALLE ANSTRENGUNGEN ZU UNTERNEHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN EINES BESTIMMTEN JAHRES ALS AUCH DIESEM ZUGEHÖRIG BEHANDELT WERDEN ;  ORGANISATION UND VERFAHRENSMÄSSIGES  6 . NIMMT ZUR KENNTNIS , DASS DIE EMPFEHLUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEZUEGLICH DER PERSONALAKTEN , DIE BEHANDLUNG DER BARGELD - UND BANKVORGÄNGE , DIE ABSCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR VORGESCHLAGENE FORSCHUNGSAUFTRAEGE , DIE PRÜFUNG DER ZAHLUNGSBELEGE UND DIE MARKIERUNG DES BEWEGLICHEN VERMÖGENS VON DER STIFTUNG POSITIV AUFGENOMMEN WORDEN SIND , UND FORDERT DEN RECHNUNGSHOF AUF , WEITERE ERLÄUTERUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER REFORMEN IN SEINEM BERICHT ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG DER STIFTUNG IM JAHR 1981 ZU GEBEN ;  ROLLE DER KOMMISSION  7 . BEGRÜSST , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDER DER KOMMISSION EIN REGES INTERESSE AN DER ARBEIT DER STIFTUNG HABEN UND DRÜCKT DIE ERWARTUNG AUS , DASS DIES IN DER VERWENDUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE DER STIFTUNG DURCH DIE KOMMISSION SEINEN NIEDERSCHLAG FINDET ;  WIRTSCHAFTLICHE VERWENDUNG DER ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL  8 . BILLIGT DIE VERWENDUNG DER MODERNEN AUSRÜSTUNG UND TECHNIKEN DURCH DIE STIFTUNG , INSBESONDERE WAS DIE ERLEDIGUNG DER ÜBERSETZUNGS - UND DRUCKARBEITEN DURCH DRITTE ANGEHT UND FORDERT DIE ANDEREN INSTITUTIONEN UND ORGANE DER EG AUF , 1 . DIE BEGRÜSSENSWERTEN WIRKUNGEN BEI DEN EINSPARUNGEN DER EFFIZIENZ ZU UNTERSUCHEN , DIE SICH AUS DER HERANZIEHUNG AUSSENSTEHENDER STELLEN ERGEBEN , 2 . DIE NOTWENDIGEN KONSEQUENZEN AUS DEN ERFAHRUNGEN DER STIFTUNG ZU ZIEHEN UND 3 . ÜBER DIE DARAUS FOLGENDEN ÄNDERUNGEN IM BETRIEBSABLAUF ZU BERICHTEN ;  BETRIEBSAUSGABEN  9 . STELLT FEST , DASS DIE STIFTUNG EINE GEEIGNETE BETRIEBSSTRUKTUR ENTWICKELT HAT , UM EINE UMFANGREICHERE ARBEITSLEISTUNG ZU ERBRINGEN , UND IST DER ANSICHT , DASS DIE MITTEL IN KAPITEL 3 AUSREICHEND SEIN SOLLTEN , UM DAS WACHSENDE ARBEITSPROGRAMM ZU FINANZIEREN .