title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/93

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2010/502/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0177/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0080/2010),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/94

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0177/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0080/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (6),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 118 Mio. EUR (gegenüber 116 Mio. EUR im Jahr 2007) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 95,64 % betrug, was dem Durchschnitt der übrigen Organe und Einrichtungen (95,67 %) entsprach;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EWSA zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

               3.

               stellt einen leichten Anstieg der Zahl der dem EWSA zugeteilten Dauerplanstellen (700 Stellen im Jahr 2008 gegenüber 695 im Jahr 2007) sowie den Umstand fest, dass fast alle diese Stellen besetzt worden sind (14 freie Stellen im Jahr 2007 gegenüber 8 im Jahr 2006); begrüßt die Annahme und Umsetzung eines mittelfristigen Maßnahmenplans (Strategie 2008-2013) zur Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt im Sekretariat, insbesondere die künftige Einführung allgemeiner Gleitzeitregelungen sowie eines mittelfristigen Weiterbildungsplans (2008-2010) und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität des Personals, und erwartet die Übermittlung von Berichten über die Fortschritte in der Personalpolitik;

               4.

               verweist auf die vom Rechnungshof in Anhang 11.2 seines oben genannten Jahresberichts formulierte Bemerkung über den unterschiedlichen Ansatz des EWSA (wie auch des Parlaments) bei der Anwendung der Bestimmungen des Beamtenstatuts betreffend den Multiplikationsfaktor; verweist darauf, dass der EWSA seinem Personal dadurch einen finanziellen Vorteil gewährt, den die übrigen Organe nicht gewähren und der mit höheren Ausgaben verbunden ist; fordert erneut, dass die den Multiplikationsfaktor betreffenden Bestimmungen des Beamtenstatuts von allen Organen und Einrichtungen gleich ausgelegt und umgesetzt werden; nimmt die Absicht des EWSA zur Kenntnis, seine Vorgehensweise an das erwartete Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst anzupassen;

               5.

               begrüßt die Umsetzung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) für den Zeitraum 2008-2014 und fordert den EWSA und den AdR auf, über ihre Fortschritte bei der Angleichung ihrer internen Kontrollstandards sowie der betroffenen Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten zu berichten; nimmt die für beide Seiten zufrieden stellende Lösung der Aufteilung der Überprüfung der Gemeinsamen Dienste nach der „Herkunft“ der bevollmächtigten Anweisungsbefugten aus dem jeweiligen Ausschuss zur Kenntnis;

               6.

               erinnert daran, dass die Abkopplung aufgrund der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit haushaltsneutral sein muss, und erwartet die 2011 fällige Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung und die darin enthaltene gemeinsame Bewertung durch den EWSA und den AdR;

               7.

               begrüßt die Ergebnisse der vom EWSA und vom AdR durchgeführten Bewertung der Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen, insbesondere ihre Schlussfolgerung, dass die neue Verwaltungsstruktur die administrative Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen verbessert hat, dass die abgekoppelten Dienste ihre Qualität erhalten und ihre Effizienz gesteigert haben und dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt wurden; nimmt ferner die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass einige praktische Aspekte der Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden sollten;

               8.

               begrüßt die Bemühungen des EWSA im Hinblick auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV-Systeme, insbesondere die Verhandlungen des EWSA und des AdR mit der Kommission über die Verwendung des Personalmanagementsystems Sysper2;

               9.

               nimmt die Versicherung des EWSA über seine Kontrollen zur Kenntnis, insbesondere dass nach den internen Regelungen des EWSA systematische Voraus-Überprüfungen vorgesehen sind, die besonders in Bereichen mit hohem Aufkommen stichprobenweise durch nachträgliche Überprüfungen gestützt werden;

               10.

               begrüßt die erfolgreiche Tätigkeit des Prüfungsausschusses des EWSA, die durchgeführten Prüfungen und Folgemaßnahmen im Rahmen der vereinbarten Aktionspläne, die Weiterentwicklung der zentralen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren (Key Activity and Performance Indicators — KAPI) durch das Referat Interne Prüfung im Jahr 2008 und die Bereitschaft des EWSA, seine bei der Entwicklung der KAPI gewonnenen Erfahrungen mit anderen Organen und Einrichtungen zu teilen;

               11.

               erinnert daran, dass die Mitglieder des EWSA keine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben oder relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offenlegen; fordert, dass der EWSA unverzüglich eine dahingehende Verpflichtung für seine Mitglieder einführt;

               12.

               fordert darüber hinaus mit Nachdruck, dass den Reisespesen der Mitglieder des EWSA ausschließlich die tatsächlichen Reisekosten zugrunde gelegt werden; schlägt ferner vor, dass die Tagegelder denen entsprechen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten; fordert den Generalsekretär des EWSA auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bis September 2010 über die neue interne Regelung, die diesbezüglich angenommen werden soll, zu berichten;

               13.

               stellt fest, dass die vom Präsidium des EWSA zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Überarbeitung des Finanzstatuts der Mitglieder eingesetzte Ad-hoc-Gruppe ihre Arbeit beendet hat und ihr Vorschlag nun von den zuständigen Gremien erörtert wird; fordert den EWSA eindringlich auf, das Ergebnis dieses Verfahrens bekanntzugeben;

               14.

               verweist auf seine Bemerkung, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung für kleinere Einrichtungen zu schwerfällig sind; erinnert die Kommission an seine Aufforderung, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem EWSA zu beraten, um sicherzustellen, dass dessen Anliegen umfassend berücksichtigt werden;

               15.

               spricht dem EWSA seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme ausführlicher Erläuterungen über die Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments.

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Die Europäische Transparenzinitiative.


title: 86/583/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
Nr . L 338 / 40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 11 . 86
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 3 . November 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren im
                Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                          Gemeinschaft
                                                        ( 86 / 583 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Polen über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den
                                                                      Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              schaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                      fügt .
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel                                         Artikel 2
mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des König
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur                   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                     protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                         Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik                                                               A. CLARK


title: Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/17

         BESCHLUSS Nr. H2
   vom 12. Juni 2009
   über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/06
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die Modernisierung der Verfahren für den Informationsaustausch fördert und stärkt, insbesondere durch die Anpassung des Informationsflusses zwischen den Trägern zum Zweck des Austauschs mit elektronischen Mitteln unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in dem jeweiligen Mitgliedstaat, und wonach sie die gemeinsamen strukturellen Regeln für die elektronischen Datenverarbeitungsdienste erlässt, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, und die Einzelheiten für den Betrieb des gemeinsamen Teils dieser Dienste festlegt,
   gestützt auf Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, nach dem die Verwaltungskommission die Zusammensetzung und Arbeitsweise eines Fachausschusses bestimmt, der Berichte erstellt und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, bevor sie eine Entscheidung nach Artikel 72 Buchstabe d trifft —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Verwaltungskommission setzt den in Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Fachausschuss für Datenverarbeitung ein. Er heißt „Fachausschuss“.
   (2)   Der Fachausschuss hat die in Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Aufgaben.
   (3)   Das Mandat für spezifische Aufgaben des Fachausschusses wird von der Verwaltungskommission festgelegt, die diese Aufgaben gegebenenfalls ändern kann.
   Artikel 2
   Erforderlichenfalls beschließt der Fachausschuss seine Berichte und seine mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf der Grundlage fachlicher Dokumente und Untersuchungen. Er kann von den einzelstaatlichen Verwaltungen alle Informationen einholen, die er für die angemessene Erfüllung seiner Aufgaben als notwendig erachtet.
   Artikel 3
   (1)   Dem Fachausschuss gehören je zwei Mitglieder aus jedem Mitgliedstaat an; eines davon wird als ordentliches Mitglied, das andere als stellvertretendes Mitglied ernannt. Die Ernennungen von Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten werden dem/der Generalsekretär/-in der Verwaltungskommission von der Person, die die Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats in der Verwaltungskommission vertritt, zugeleitet.
   (2)   Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen werden mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder angenommen, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat, die vom ordentlichen Mitglied oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Mitglied abgegeben wird. Aus den Berichten oder mit Gründen versehenen Stellungnahmen des Fachausschusses muss ersichtlich sein, ob sie einstimmig oder mit einfacher Mehrheit angenommen wurden. Sollte es eine Minderheit geben, müssen die Schlussfolgerungen oder Vorbehalte der Minderheit dargelegt werden.
   (3)   Der Fachausschuss kann entscheiden, Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen im schriftlichen Verfahren anzunehmen, wenn ein solches Verfahren auf einer vorangegangenen Sitzung des Fachausschusses vereinbart wurde.
   In diesem Fall übermittelt der/die Vorsitzende den Mitgliedern des Fachausschusses den anzunehmenden Text. Den Mitgliedern wird eine Frist von mindestens zehn Arbeitstagen eingeräumt, binnen der sie ihre Ablehnung des vorgeschlagenen Textes oder ihre Stimmenthaltung mitteilen können. Keine Antwort innerhalb der festgelegten Frist gilt als Zustimmung.
   Der/Die Vorsitzende kann sich auch für die Einleitung eines schriftlichen Verfahrens entscheiden, wenn hierüber in einer vorangegangenen Sitzung des Fachausschusses keine Einigung erzielt wurde. In einem solchen Fall gelten nur schriftliche Zustimmungen zum vorgeschlagenen Text als Ja-Stimmen und es wird eine Frist von mindestens 15 Arbeitstagen eingeräumt.
   Nach Ablauf der festgesetzten Frist teilt der/die Vorsitzende den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis mit. Ein Beschluss, der die erforderliche Anzahl von Ja-Stimmen erhalten hat, gilt am letzten Tag der den Mitgliedern gesetzten Antwortfrist als angenommen.
   (4)   Schlägt ein Mitglied des Fachausschusses im Verlauf des schriftlichen Verfahrens eine Änderung des Textes vor, so hat der/die Vorsitzende — je nachdem, welches Vorgehen er/sie in der betreffenden Angelegenheit für zweckmäßig hält — zwei Möglichkeiten:

               a)

               Einleitung eines neuen schriftlichen Verfahrens gemäß Absatz 3, indem den Mitgliedern der geänderte Vorschlag mitgeteilt wird, oder

               b)

               Abbruch des schriftlichen Verfahrens; der Text wird dann auf der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt.

         (5)   Verlangt ein Mitglied des Fachausschusses vor Ablauf der Antwortfrist die Erörterung des vorgeschlagenen Textes auf einer Sitzung des Fachausschusses, wird das schriftliche Verfahren abgebrochen.
   Die Angelegenheit wird dann auf der folgenden Sitzung des Fachausschusses erörtert.
   (6)   Ein Vertreter/Eine Vertreterin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine von ihm/ihr bezeichnete Person ist im Fachausschuss in beratender Eigenschaft tätig.
   Artikel 4
   Der Vorsitz im Fachausschuss wird halbjährlich von dem ordentlichen Mitglied oder einer anderen bezeichneten Person im Dienst des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter/Vertreterin zur selben Zeit den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat. Der/Die Vorsitzende des Fachausschusses berichtet auf Aufforderung des/der Vorsitzenden der Verwaltungskommission über die Tätigkeiten des Fachausschusses.
   Artikel 5
   Der Fachausschuss kann für besondere Fragen Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. In dem in Artikel 7 genannten Arbeitsprogramm beschreibt der Fachausschuss die den Arbeitsgruppen übertragenen Aufgaben, den Zeitplan für deren Erledigung und die finanziellen Auswirkungen der Arbeitsgruppentätigkeit.
   Artikel 6
   Das Sekretariat der Verwaltungskommission übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Fachausschusses und arbeitet die Sitzungsprotokolle aus.
   Artikel 7
   Der Fachausschuss unterbreitet der Verwaltungskommission ein ausführliches Arbeitsprogramm zur Genehmigung. Außerdem erstattet der Fachausschuss der Verwaltungskommission jährlich Bericht über seine Tätigkeit und die Ergebnisse im Rahmen des Arbeitsprogramms und macht dabei gegebenenfalls Vorschläge zu dessen Änderung.
   Artikel 8
   Jede vorgeschlagene Maßnahme des Fachausschusses, die für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ausgaben nach sich zieht, unterliegt der Genehmigung durch den Vertreter/die Vertreterin dieses Organs.
   Artikel 9
   Die Sprachen des Fachausschusses sind die gemäß Artikel 290 des EG-Vertrags vereinbarten Amtssprachen der Organe der Gemeinschaft.
   Artikel 10
   Für den Fachausschuss gelten auch die im beigefügten Anhang festgelegten Zusatzbestimmungen.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      ANHANG

         ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR DEN FACHAUSSCHUSS

      1.   Teilnahme an Sitzungen

                  a)

                  Bei Verhinderung des/der amtierenden Vorsitzenden wird der Vorsitz vom Vertreter/von der Vertreterin wahrgenommen.

                  b)

                  Mitglieder können sich zu den Sitzungen des Fachausschusses von einem/einer oder mehreren Sachverständigen begleiten lassen, wenn die Art der zu behandelnden Fragen dies erfordert. Jede Delegation darf grundsätzlich aus nicht mehr als vier Personen bestehen.

                  c)

                  Der Vertreter/Die Vertreterin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder ein Mitglied des Sekretariats oder eine vom Generalsekretär/von der Generalsekretärin der Verwaltungskommission bezeichnete Person nimmt an allen Sitzungen des Fachausschusses und seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen teil. Sofern dies für eine zu behandelnde Frage zweckdienlich ist, können auch Vertreter/-innen anderer Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an diesen Sitzungen teilnehmen.

            2.   Abstimmung

                  a)

                  Führt ein ordentliches Mitglied des Fachausschusses den Vorsitz, so stimmt sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin ab.

                  b)

                  Jedes bei einer Abstimmung anwesende Mitglied, das sich der Stimme enthält, wird vom/von der Vorsitzenden ersucht, die Gründe für seine Stimmenthaltung bekannt zu geben.

                  c)

                  Hat sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Stimme enthalten, so gilt der zur Abstimmung gebrachte Vorschlag als nicht in Erwägung gezogen.

            3.   Tagesordnung

                  a)

                  Das Sekretariat stellt im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden des Fachausschusses für jede Sitzung des Fachausschusses eine vorläufige Tagesordnung auf. Bevor das Sekretariat die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung vorschlägt, kann es die beteiligten Delegationen um ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage ersuchen, sofern dies notwendig erscheint.

                  b)

                  Die vorläufige Tagesordnung enthält grundsätzlich die Punkte, für die der Antrag eines Mitglieds oder des Vertreters/der Vertreterin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls die diesbezüglichen Noten beim Sekretariat mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eingegangen sind.

                  c)

                  Die vorläufige Tagesordnung wird den Mitgliedern des Fachausschusses, dem Vertreter/der Vertreterin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und jeder voraussichtlich an der Sitzung teilnehmenden Person mindestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übersandt. Die Tagungsunterlagen werden ihnen übermittelt, sobald sie verfügbar sind.

                  d)

                  Der Fachausschuss genehmigt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung. Punkte, die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden. Ihre endgültige Stellungnahme zu den in die vorläufige Tagesordnung aufgenommenen Punkten, zu denen sie die entsprechenden Arbeitsunterlagen nicht fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung in ihrer Landessprache erhalten haben, können sich die Mitglieder des Fachausschusses, außer in dringenden Fällen, bis zur nächsten Sitzung vorbehalten.

            4.   Ad-hoc-Arbeitsgruppen

                  a)

                  Der Vorsitz in Ad-hoc-Arbeitsgruppen wird von einem/einer Sachverständigen geführt, der/die vom Vorsitz des Fachausschusses im Einvernehmen mit dem Vertreter/der Vertreterin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmt wird, oder, wenn dies nicht möglich ist, von einem/einer Sachverständigen des Staates, dessen Vertreter/-in den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat.

                  b)

                  Der/Die Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe ist zur Sitzung des Fachausschusses einzuberufen, in deren Verlauf der Bericht der betreffenden Ad-hoc-Arbeitsgruppe erörtert wird.

            5.   Verwaltungsangelegenheiten

                  a)

                  Der/Die Vorsitzende des Fachausschusses kann dem Sekretariat für die Abhaltung von Sitzungen und für die Durchführung der Aufgaben, die dem Fachausschuss obliegen, Weisungen erteilen.

                  b)

                  Der Fachausschuss tritt zusammen, wenn die Mitglieder und der Vertreter/die Vertreterin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zehn Arbeitstage vor der Sitzung durch das Sekretariat im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden des Fachausschusses schriftlich einberufen worden sind.


Avis juridique important

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31983D0126

83/126/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. März 1983 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1983 S. 0023 - 0023

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. März 1983  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen mit Ursprung in Japan  (83/126/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Dezember 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der von der »Association of Firms with Common Interest in Video 2 000" im Namen von Herstellern gestellt wurde, die praktisch die gesamte Gemeinschaftsindustrie für Videorekorder repräsentieren.  Da der Antrag ausreichende Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und die hieraus entstandene Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen der Tarifstelle 92.11 B, NIMEXE-Kennziffer 92.11-80, mit Ursprung in Japan, bekannt.  Die Kommission hat zu Beginn der Untersuchung zwecks Ermittlung des Dumpings und der Schädigung die notwendigen Informationen bei den betroffenen Parteien eingeholt.  Am 18. März 1983 teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er seinen Antrag aufgrund des Inkrafttretens des einseitigen Beschlusses der japanischen Behörden, die Ausfuhren von Bild- und Tonaufnahmegeräten bzw. Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen aus Japan nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Jahren 1983 und 1984 einzuschränken und hierfür ein Mindestausfuhrpreissystem einzuführen, zurückzieht.  Unter diesen Umständen liegt die Fortführung des Verfahrens hinsichtlich dieser Waren mit Ursprung in Japan nicht im Interesse der Gemeinschaft, und Schutzmaßnahmen sind gegenwärtig nicht notwendig.  Es ist deshalb angebracht, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufnahmegeräten und Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen mit Ursprung in Japan einzustellen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufnahmegeräten sowie Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen mit Ursprung in Japan wird hiermit eingestellt.  Brüssel, den 30. März 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 338 vom 24. 12. 1982, S. 27.


title: 2012/504/EU: Beschluss der Kommission vom 17. September 2012 über Eurostat

text:
               18.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/49

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. September 2012
   über Eurostat
   (2012/504/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (1) ist die Rechtsgrundlage für europäische Statistiken. In dieser Verordnung wird die Kommission (Eurostat) als die statistische Stelle der Union bezeichnet, die dafür benannt ist, europäische Statistiken zu entwickeln, zu erstellen und zu verbreiten.

               (2)

               Europäische Statistiken sollten nach den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätzen von Eurostat entwickelt, erstellt und verbreitet werden; diese statistischen Grundsätze wurden im Verhaltenskodex für europäische Statistiken in der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 28. September 2011 überprüften und aktualisierten Fassung weiter ausgearbeitet.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ist außerdem der Schutz vertraulicher Daten festgelegt, die ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden sollten.

               (4)

               Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, die statistische Governance in der Union zu stärken und die oben erwähnten statistischen Grundsätze zu wahren. (2) Dieses Engagement wurde in der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. April 2011„Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ (3) bestätigt und weiterentwickelt. Der vorliegende Beschluss sollte als erneute Verpflichtung der Kommission angesehen werden, das Vertrauen in europäische Statistiken, die von Eurostat entwickelt, erstellt und verbreitet werden, zu stärken.

               (5)

               Jüngste Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rahmen der Union für die wirtschaftspolitische Steuerung haben sich auf den Bereich Statistik ausgewirkt und sollten berücksichtigt werden. Dies betrifft insbesondere die Unabhängigkeit der statistischen Stellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (4).

               (6)

               In diesem Zusammenhang sollten die Befugnisse der Kommission als Anstellungsbehörde bei der Ernennung, Versetzung und Entlassung des Generaldirektors von Eurostat unter Berücksichtigung des Gebots, die Unabhängigkeit, Objektivität und Effizienz der Ausübung der Zuständigkeiten des Amtsinhabers zu gewährleisten, gemäß dem Statut ausgeübt und nach einem transparenten Verfahren auf der alleinigen Grundlage fachlicher Kriterien angewandt werden.

               (7)

               Darüber hinaus wurden Eurostat in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) spezifische Aufgaben zugewiesen.

               (8)

               Wie in der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt“ (6) ausgeführt, sollte Eurostat außerdem hochwertige statistische Dienste erbringen, indem es die Beziehungen zu den EU-Einrichtungen verbessert, um den statistischen Bedarf vorherzusehen und die Nutzung vorhandener Statistiken voranzubringen. Dazu müssen auch engere Beziehungen zu anderen Dienststellen der Kommission aufgebaut werden.

               (9)

               Statistiken sollten unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 definiert werden. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte außerdem zwischen europäischen Statistiken und anderen Statistiken unterschieden werden.

               (10)

               Den Politikern obliegt es, Ziele vorzugeben und die für das Erreichen dieser Ziele erforderlichen Informationen festzulegen. Mit der Durchführung dieser Tätigkeiten sollten daher die betreffenden Dienststellen der Kommission beauftragt werden und die Zuständigkeit dafür übernehmen, während Eurostat die Planung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Statistiken unter Berücksichtigung des Nutzerbedarfs, der einschlägigen politischen Entwicklungen und der Ressourcenverfügbarkeit gewährleisten sollte.

               (11)

               Kommissionstätigkeiten im Hinblick auf andere Statistiken sollten einem Planungs- und Koordinierungsverfahren unterliegen, damit konsolidierte Informationen über diese Maßnahmen gewährleistet sind. Dieses Verfahren sollte von Eurostat gesteuert und sein Anwendungsbereich auf Themen beschränkt werden, die zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und Eurostat wechselseitig abgestimmt werden.

               (12)

               Europäische Statistiken werden im Europäischen Statistischen Programm und dem entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt.

               (13)

               Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in europäische Statistiken zu wahren und für hochwertige Statistiken, die von Eurostat entwickelt, erstellt und verbreitet werden, zu werben, sollte ein Prozess zur Kennzeichnung europäischer Statistiken entwickelt und angewandt werden.

               (14)

               Der Generaldirektor von Eurostat, der auch der Chefstatistiker ist, sollte die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung hochwertiger europäischer Statistiken gewährleisten. Darüber hinaus umfassen die Aufgaben des Amtsinhabers die Koordinierung der statistischen Tätigkeiten der Kommission zwecks Gewährleistung der Qualität und Minimierung des Berichterstattungsaufwands. Der Chefstatistiker sollte daher auch zur Entwicklung und Erstellung anderer Statistiken gehört werden.

               (15)

               Durch enge Zusammenarbeit zwischen Eurostat und anderen Kommissionsdienststellen bei statistischen Tätigkeiten und durch die angemessene Koordinierung dieser Tätigkeiten durch den Chefstatistiker sollte die Kohärenz und Vergleichbarkeit europäischer Statistiken sichergestellt und eine angemessenere Reaktion auf künftige Herausforderungen, insbesondere die notwendige Minimierung des Beantwortungs- und Verwaltungsaufwands, gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollte auch der Zugang zu administrativen Datenquellen innerhalb der Kommission in dem für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlichen Maße kostenwirksam ermöglicht werden.

               (16)

               Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurostat findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) Anwendung. Darüber hinaus sollten europäische Statistiken, die auf der Grundlage persönlicher Daten erstellt werden, erforderlichenfalls nach Geschlechtern aufgeschlüsselt werden.

               (17)

               Es ist daher erforderlich, die Rolle und die Zuständigkeiten von Eurostat innerhalb der Kommission näher zu bestimmen und zu klären.

               (18)

               Der Beschluss 97/281/EG der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (8) sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   In diesem Beschluss werden die Rolle und die Zuständigkeiten von Eurostat in Bezug auf die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken im Rahmen der internen Organisation der Kommission festgelegt.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Statistiken“ Statistiken im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. Es handelt sich dabei entweder um europäische Statistiken oder um andere Statistiken;

               2.

               „europäische Statistiken“ Statistiken gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und dem jährlichen Arbeitsprogramm für europäische Statistiken;

               3.

               „andere Statistiken“ Statistiken, die keine europäischen Statistiken sind und in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Planungs- und Koordinierungsverfahren ermittelt werden.

         Artikel 3
   Eurostat
   Eurostat ist die statistische Stelle der Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. Es ist eine Dienststelle der Kommission unter Leitung eines Generaldirektors.
   Artikel 4
   Statistische Grundsätze
   Eurostat entwickelt, erstellt und verbreitet europäische Statistiken nach den statistischen Grundsätzen der fachlichen Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Objektivität, der Zuverlässigkeit, der statistischen Geheimhaltung und der Kostenwirksamkeit gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Weiterentwicklung im Verhaltenskodex für europäische Statistiken.
   Artikel 5
   Planung und Programmplanung
   (1)   Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Statistiken werden in dem in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Europäischen Statistischen Programm und in dem in Artikel 17 dieser Verordnung genannten jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt.
   (2)   Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Statistiken unterliegen einem von Eurostat gesteuerten Planungs- und Koordinierungsverfahren und werden im Rahmen dieses Verfahrens bestimmt. Sein Anwendungsbereich wird auf Themen beschränkt, die zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und Eurostat wechselseitig abgestimmt werden.
   (3)   Eurostat und die anderen Dienststellen der Kommission können für diese Tätigkeiten, einschließlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit Verwaltungsunterlagen, spezifische dienststellenübergreifende Vereinbarungen treffen.
   Artikel 6
   Aufgaben von Eurostat
   (1)   Eurostat ist für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig.
   Zu diesem Zweck führt Eurostat insbesondere folgende Maßnahmen durch:

               a)

               Sammlung und Zusammenstellung der für die Erstellung europäischer Statistiken erforderlichen statistischen Daten;

               b)

               Entwicklung und Förderung statistischer Normen, Methoden und Verfahren;

               c)

               Lenkung des Europäischen Statistischen Systems, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dessen Partnern und Sicherstellung der führenden Rolle dieses Systems in der amtlichen Statistik weltweit;

               d)

               Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern zur Vereinfachung der Vergleichbarkeit europäischer Statistiken mit Statistiken, die von anderen statistischen Systemen erstellt werden und gegebenenfalls Unterstützung von Drittländern bei der Verbesserung ihrer statistischen Systeme.

         (2)   Eurostat stellt sicher, dass europäische Statistiken, die allen Nutzern gemäß statistischen Grundsätzen, insbesondere denen der fachlichen Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und der statistischen Geheimhaltung, zugänglich gemacht werden.
   Zu diesem Zweck stellt Eurostat die fachlichen Erläuterungen und die für die Nutzung europäischer Statistiken erforderliche Unterstützung zur Verfügung. Eurostat kann geeignete Kommunikationskanäle für Pressemitteilungen im Bereich Statistik nutzen.
   (3)   Eurostat gewährleistet die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen konstruktiven Dialog mit anderen Kommissionsdienststellen und erforderlichenfalls mit Datenanbietern, um dem Nutzerbedarf, einschlägigen politischen Entwicklungen und anderen Initiativen Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind diejenigen Dienststellen der Kommission, die potenzielle Nutzer bestimmter europäischer Statistiken sind, zu informieren und bereits im Frühstadium der Entwicklung neuer oder geänderter Statistiken einzubeziehen, damit u. a. die potenziellen politischen Auswirkungen neuer oder geänderter statistischer Methoden, Normen und Definitionen für sie verständlich sind.
   (4)   Eurostat koordiniert die Entwicklung und Erstellung anderer Statistiken. Zu diesem Zweck führt Eurostat folgende Maßnahmen durch:

               a)

               Optimierung der Nutzung vorliegender Informationen, die für statistische Zwecke verwendet werden können, um die Qualität zu gewährleisten und den Aufwand für die Befragten zu minimieren; Eurostat wird die betreffenden Dienststellen der Kommission zu diesbezüglichen Beiträgen auffordern;

               b)

               alle Kommissionsdienststellen unterrichten Eurostat über den Umfang und die qualitativen Merkmale der von ihnen erstellten Statistiken, über wichtige Änderungen an der Methodik für die Erstellung von Statistiken sowie über geplante neue Datensammlungen;

               c)

               Anleitung, angemessene Schulungsmaßnahmen und fachspezifische Dienstleistungen für andere Kommissionsdienststellen, die für die Entwicklung und Erstellung anderer Statistiken erforderlich sind, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel.

         Artikel 7
   Der Generaldirektor von Eurostat
   (1)   Im Zusammenhang mit europäischen Statistiken hat der Generaldirektor von Eurostat die alleinige Verantwortung für Entscheidungen über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren oder über den Inhalt und den Zeitpunkt statistischer Veröffentlichungen entsprechend dem Europäischen Statistischen Programm und dem jährlichen Arbeitsprogramm. Bei der Ausübung dieser statistischen Aufgaben handelt der Generaldirektor von Eurostat unabhängig; er oder sie darf Weisungen der Organe oder Einrichtungen der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder einer anderen Institution, eines anderen Organs, einer anderen Behörde oder Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.
   (2)   Der Generaldirektor von Eurostat handelt als Anweisungsbefugter für die Ausführung in Bezug auf die Eurostat bewilligten Haushaltsmittel.
   Artikel 8
   Der Chefstatistiker
   (1)   Der Generaldirektor von Eurostat wird als Chefstatistiker angesehen.
   (2)   Der Chefstatistiker:

               a)

               ist zuständig für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken innerhalb der Kommission;

               b)

               ist zuständig für die Koordinierung der Entwicklung und Erstellung anderer Statistiken nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;

               c)

               vertritt die Kommission in internationalen statistischen Foren, insbesondere zum Zwecke der Koordinierung der statistischen Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009;

               d)

               übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für das Europäische Statistische System gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009;

               e)

               erarbeitet die Programme nach Artikel 5 Absatz 1 dieses Beschlusses in enger Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Kommission unter größtmöglicher Berücksichtigung des Nutzerbedarfs und anderer einschlägiger Entwicklungen;

               f)

               übernimmt die Verbindungsfunktion zwischen dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance in allen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken innerhalb des gesamten ESS.

         (3)   Jede Dienststelle, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung von Statistiken durchzuführen beabsichtigt, konsultiert den Chefstatistiker bereits im Frühstadium der Vorbereitung der betreffenden Maßnahme. Der Chefstatistiker kann diesbezügliche Empfehlungen aussprechen. Für Maßnahmen, die nicht mit der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zusammenhängen, insbesondere bei spezifischen dienststellenübergreifenden Vereinbarungen, ist die betreffende Dienststelle unmittelbar zuständig.
   Artikel 9
   Zugang zu Verwaltungsunterlagen
   (1)   Um den Aufwand für die Befragten zu verringern, hat Eurostat das Recht auf Zugang zu Verwaltungsdaten innerhalb der Kommissionsdienststellen gemäß den Geheimhaltungsvorschriften, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, und ist berechtigt, diese Verwaltungsdaten in Statistiken aufzunehmen, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken relevant sind.
   (2)   Eurostat wird beim ersten Entwurf, der anschließenden Entwicklung und der Aufgabe von Verwaltungsregistern und Datenbanken, die von anderen Kommissionsdienststellen aufgebaut und unterhalten werden, konsultiert und kann daran beteiligt sein, um die weitere Nutzung der in diesen Registern und Datenbanken enthaltenen Daten im Zusammenhang mit europäischen Statistiken zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat Eurostat das Recht, Standardisierungsmaßnahmen für Verwaltungsunterlagen, die für die Erstellung europäischer Statistiken wichtig sind, vorzuschlagen.
   (3)   Um die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Artikels zu verbessern, stellen die einzelnen Dienststellen der Kommission sicher, dass Eurostat auf Anfrage in dem Umfang, wie es für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist und den Geheimhaltungsvorschriften, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, entspricht, Zugang zu den Verwaltungsdaten gewährt wird.
   Artikel 10
   Verhaltenskodex für europäische Statistiken
   (1)   Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sollen europäische Statistiken gemäß dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken entwickelt, erstellt und verbreitet werden; der Verhaltenskodex wird vom Ausschuss für das Europäische Statistische System überprüft und aktualisiert.
   (2)   Eurostat beteiligt das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance bei allen Maßnahmen betreffend den Verhaltenskodex für europäische Statistiken entsprechend dem Mandat des Gremiums.
   (3)   Eurostat überwacht die wirksame Durchführung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch die nationalen statistischen Ämter.
   Artikel 11
   Qualitätssicherung und Kennzeichnung
   (1)   Eurostat gewährleistet das Qualitätsmanagement der europäischen Statistiken. Zu diesem Zweck führt Eurostat auf der Grundlage festgelegter Qualitätskriterien bei der Erfüllung des Bedarfs der Nutzer an Statistiken mit unterschiedlichen Qualitätsprofilen folgende Maßnahmen durch:

               a)

               Überwachung und Beurteilung der Qualität der Daten, die es erhebt oder empfängt, und Berichterstattung über die Qualität der europäischen Statistiken, die es verbreitet;

               b)

               Förderung und Anwendung eines Kennzeichnungsverfahrens für europäische Statistiken;

               c)

               Überprüfung der Daten, für die Eurostat im Zusammenhang mit der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Union zuständig ist, und Anwendung aller Befugnisse, die Eurostat in den einschlägigen Verfahren ausdrücklich übertragen wurden.

         (2)   Eurostat errichtet einen Rahmen für die Qualitätssicherung, der die vorhandenen oder zu schaffenden Maßnahmen widerspiegelt, um die richtige Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken sicherzustellen.
   Artikel 12
   Verwendung vertraulicher Daten
   (1)   Der Generaldirektor von Eurostat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der statistischen Geheimhaltung.
   (2)   Zu Daten, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 als vertraulich gelten, haben nach den Vorschriften in Kapitel V der genannten Verordnung nur Beamte und andere Mitarbeiter von Eurostat sowie andere auf Vertragsbasis für Eurostat tätige natürliche Personen innerhalb ihres spezifischen Arbeitsbereichs Zugang, wenn diese Daten für die Erstellung europäischer Statistiken erforderlich sind.
   (3)   Der Generaldirektor von Eurostat ergreift darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Daten, deren Offenlegung den Interessen der Union oder den Interessen des Mitgliedstaats, auf den sie sich beziehen, schaden würde.
   Artikel 13
   Aufhebung
   Der Beschluss 97/281/EG wird aufgehoben.
   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Brüssel, den 17. September 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

      (2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005) 217).

      (3)  KOM(2011) 211 endg.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.

      (5)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

      (6)  KOM(2009) 404 endg.

      (7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (8)  ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56.


title: Beschluss Nr. S6 vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               27.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 107/6

         BESCHLUSS Nr. S6
   vom 22. Dezember 2009
   über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 107/04
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf die Artikel 24 und 64 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie auf Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 —
   BESCHLIESST:
   Für die Eintragung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (nachstehend „Durchführungsverordnung“) und für die Führung eines Verzeichnisses gemäß Artikel 64 Absatz 4 der Durchführungsverordnung gelten folgende Regeln:
   I.   Eintragung gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung

               (1)

               Zur Anwendung von Artikel 24 der Durchführungsverordnung wird folgendes Verfahren festgelegt:
               Der zuständige Träger übersendet der betreffenden Person auf ihren Antrag ein maßgebliches Dokument gemäß Artikel 17, 22, 24, 25 oder 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (nachstehend „Grundverordnung“) und Artikel 24 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (nachstehend „Anspruchsbescheinigung“), das sie ihrem Wohnortträger bei der Eintragung zur Gewährung von Sachleistungen vorzulegen hat.
               Auf Antrag des Wohnortträgers übermittelt der zuständige Träger diesem Träger eine Anspruchsbescheinigung.
               Der zuständige Träger benachrichtigt den Wohnortträger über Änderungen oder den Widerruf der Anspruchsbescheinigung. Der Empfängerträger muss diese Änderungen bzw. den Widerruf gegenüber dem Absenderträger bestätigen oder ablehnen.
               Der Wohnortträger unterrichtet den zuständigen Träger über die Eintragung der betreffenden Person sowie über Änderungen oder die Streichung der Eintragung. Die Benachrichtigung erfolgt unverzüglich, sobald der Wohnortträger über die erforderlichen Angaben verfügt. Der Empfängerträger muss die Änderungen oder die Streichung gegenüber dem Absenderträger bestätigen oder ablehnen.

               (2)

               Für die Erstattung der Sachleistungskosten gemäß den Artikeln 35 und 41 der Grundverordnung und den Artikeln 62 und 63 der Durchführungsverordnung gilt folgendes Beginndatum:

                           a)

                           der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, eingetragen in der Anspruchsbescheinigung;

                           b)

                           der Tag des Wohnortwechsels oder der Eintragung, wenn dieser nach dem unter Buchstabe a genannten Zeitpunkt liegt und im vom Wohnortträger ausgestellten Dokument gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Durchführungsverordnung eingetragen ist.

                     Haben die Familienangehörigen einer versicherten Person, der Rentner oder einer seiner Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnstaats oder eines anderen Mitgliedstaats einen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder den Erhalt von Ersatzeinkommen begründeten vorrangigen Sachleistungsanspruch nach Maßgabe der Verordnungen, so gilt die Eintragung ab dem Tag nach dem Ende dieses Anspruchs.

               (3)

               Die Erstattung der Sachleistungskosten gemäß den Artikeln 35 und 41 der Grundverordnung und den Artikeln 62 und 63 der Durchführungsverordnung endet mit dem Tag der Streichung der Eintragung, der dem zuständigen Träger vom Wohnortträger mitgeteilt wird, oder mit dem Tag des Widerrufs der Anspruchsbescheinigung, der dem Wohnortträger vom zuständigen Träger mitgeteilt wird.
               Dieser Tag wird auf der Bescheinigung über die Streichung bzw. den Widerruf eingetragen und bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer der Anspruchsbescheinigung, das heißt:

                           i)

                           der Todestag oder der Tag, an dem die betreffende Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt;

                           ii)

                           der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats oder eines anderen Mitgliedstaats bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder in Verbindung mit der Gewährung einer Rente;

                           iii)

                           der Tag, ab dem die Familienangehörigen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen als Familienangehörige nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats nicht mehr erfüllen.

                     Es ist Aufgabe aller nationalen Träger, den Zeitraum zwischen dem Enddatum des Anspruchs bzw. der Eintragung und dem Zeitpunkt der Übermittlung der entsprechenden Bescheinigung zu minimieren. Insbesondere sollte die Bestimmung des Wohnortes der versicherten Person auf einer sorgfältigen Überprüfung gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung beruhen.

         II.   Verzeichnis nach Artikel 64 Absatz 4 der Durchführungsverordnung

      Familienangehörige der Versicherten, Rentner und/oder deren Familienangehörige

               (1)

               Der Wohnortträger des Mitgliedstaats, der in Anhang 3 der Durchführungsverordnung aufgeführt ist, berechnet auf der Grundlage eines zu diesem Zweck geführten Verzeichnisses den Pauschalbetrag für Sachleistungen, die den Familienangehörigen der versicherten Person gemäß Artikel 17 der Grundverordnung sowie Rentnern und/oder deren Familienangehörigen gemäß den Artikeln 24, 25 oder 26 der Grundverordnung gewährt wurden; dabei berücksichtigt der Träger seine eigenen Informationen oder die Angaben, die er vom zuständigen Träger über die Begründung oder über das Ruhen oder den Wegfall des Anspruchs erhält.
               Die Verzeichnisse, auf die in Artikel 64 Absatz 4 der Durchführungsverordnung Bezug genommen wird, weisen die Zahl der monatlichen Pauschalbeträge für ein bestimmtes Jahr aus, und zwar für jeden Familienangehörigen einer versicherten Person, jeden Rentner und/oder jeden seiner Familienangehörigen.

               (2)

               Zur Berechnung der Zahl der monatlichen Pauschalbeträge wird die Zeit, in der die betreffenden Personen Leistungen beanspruchen können, nach Monaten berechnet.
               Zur Errechnung der Zahl der Monate wird der Kalendermonat, in dem die Berechnung der Pauschalbeträge beginnt, voll angerechnet.
               Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur angerechnet, wenn der Anspruch am letzten Tag jenes Monats endet.
               Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat.
               Falls eine Person während des Anspruchszeitraums von einer Altersgruppe in eine andere wechselt, wird der Monat, in dem der Wechsel der Altersgruppe eintritt, vollständig der höheren Altersgruppe zugeschlagen.

         III.   Schlussbestimmungen

   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Lena MALMBERG

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


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31995D0283

95/283/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/08/1995 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/283/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das dem Rat am 4. Mai 1995 mitgeteilte Ausscheiden von Frau Hinz der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Kristiane Weber-Hassemer wird als Nachfolgerin von Frau Hinz für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: Beschluss (EU) 2017/133 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Belassung mit Einschränkung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14342:2013 „Holzfußböden und Parkett — Eigenschaften, Bewertung der Konformität und Kennzeichnung“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               26.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/113

         BESCHLUSS (EU) 2017/133 DER KOMMISSION
   vom 25. Januar 2017
   über die Belassung mit Einschränkung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14342:2013 „Holzfußböden und Parkett — Eigenschaften, Bewertung der Konformität und Kennzeichnung“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen harmonisierte Normen gemäß deren Artikel 17 die Anforderungen des harmonisierten Systems erfüllen, das in dieser beziehungsweise durch diese Verordnung festgelegt wurde.

               (2)

               Im Juli 2013 verabschiedete das Europäische Komitee für Normung (CEN) die harmonisierte Norm EN 14342:2013 „Holzfußböden und Parkett — Eigenschaften, Bewertung der Konformität und Kennzeichnung“. Der Verweis auf diese Norm wurde daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) veröffentlicht.

               (3)

               Am 21. August 2015 erhob Deutschland einen formalen Einwand gegen die harmonisierte Norm EN 14342:2013. Der formale Einwand bezog sich auf Abschnitt 4.4 dieser Norm über Verfahren und Kriterien zur Bewertung bestimmter gefährlicher Stoffe; gefordert wurde die Streichung des Verweises auf die Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union oder, hilfsweise, eine Einschränkung, durch die Abschnitt 4.4 der Norm vom Geltungsbereich des Verweises ausgenommen wird.

               (4)

               Deutschland zufolge enthält die Norm keine harmonisierten Methoden zur Bewertung der Leistung der betreffenden Bauprodukte in Bezug auf ein Wesentliches Merkmal, nämlich die Abgabe anderer gefährlicher Stoffe. In der Tat heißt es in Abschnitt 4.4 der Norm, dass die Feststellung und Angabe der Abgabe oder des Gehalts anderer gefährlicher Substanzen, zusätzlich zu den in anderen Abschnitten der Norm behandelten, unter Berücksichtigung nationaler Regelungen am Verwendungsort stattfinden sollten.

               (5)

               Deutschland betrachtete diese Unzulänglichkeit als einen Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, da die vorliegende Norm den Anforderungen des dazugehörigen Mandats gemäß Artikel 18 nicht vollständig entspricht.

               (6)

               Des Weiteren hob Deutschland die Bedeutung hervor, die einer angemessenen Behandlung der Abgaben solcher anderer gefährlicher Stoffe, besonders flüchtiger organischer Verbindungen (VOC), in harmonisierten Normen, vor allem für die betreffenden, auf Holz basierenden Produkte zukommt.

               (7)

               Aus diesen Gründen forderte Deutschland eine Streichung des Verweises auf die Norm oder, hilfsweise, eine Einschränkung, durch die Abschnitt 4.4 von deren Geltungsbereich ausgenommen wird, sodass es Mitgliedstaaten erlaubt wäre, nationale Bestimmungen zur Bewertung der Leistung in Bezug auf dieses Wesentliche Merkmal, nämlich die Abgabe anderer gefährlicher Stoffe, zu erlassen.

               (8)

               Bei der Prüfung der Zulässigkeit der vorgebrachten Forderungen sollte darauf hingewiesen werden, dass, falls die hilfsweise formulierte Forderung Deutschlands als separate Forderung zu verstehen wäre, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, nationale Bestimmungen zur Festlegung zusätzlicher Anforderungen einzuführen, diese Forderung nicht auf den Inhalt der Norm EN 14342:2013 abzielen würde und daher als unzulässig zu betrachten wäre. Da durch die Formulierung der Forderung eindeutig der Geltungsbereich des Verweises auf die Norm eingeschränkt werden soll, sollten die diesbezüglichen Äußerungen Deutschlands über die Folgen einer solchen Einschränkung allerdings lediglich als Teil der im Rahmen des formalen Einwands vorgebrachten Argumentation und nicht als separate Forderung angesehen werden.

               (9)

               Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 enthalten harmonisierte Normen die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung der unter sie fallenden Produkte in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale. Wie Deutschland dargelegt hat, enthält Abschnitt 4.4 der Norm EN 14342:2013 lediglich einen Hinweis auf geltende nationale Regelungen. In diesem Sinne erfüllt die Norm EN 14342:2013 die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 dargelegten Anforderungen nicht.

               (10)

               Des Weiteren geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) hervor, dass Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vermarktung und Verwendung von unter harmonisierte Normen fallenden Bauprodukten nicht berechtigt sind, über die harmonisierten Normen inhaltlich hinausgehende nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale zu erlassen. Der Inhalt der Norm EN 14342:2013 steht daher im Widerspruch zu diesen Grundsätzen.

               (11)

               Aus diesen Grund und angesichts der Tatsache, dass Verordnungen unmittelbar gelten, sollte Abschnitt 4.4 der Norm EN 14342:2013 unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens über einen formalen Einwand nicht angewendet werden.

               (12)

               Da die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (4) den abschließenden Charakter des harmonisierten Systems bestätigt, das in der beziehungsweise durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 festgelegt wurde, bedeutet die Ungültigkeit des Abschnitts 4.4 der Norm EN 14342:2013 jedoch nicht, dass Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das Wesentliche Merkmal der Abgabe anderer gefährlicher Stoffe erlassen dürfen.

               (13)

               Auf Grundlage des Inhalts der Norm EN 14342:2013 sowie der von Deutschland, anderen Mitgliedstaaten, dem CEN und der Industrie vorgelegten Informationen und nach Konsultation der durch Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Ausschüsse, sei darauf hingewiesen, dass keine wesentlichen Einwände gegen die weitere Veröffentlichung des Verweises auf die Norm im Amtsblatt der Europäischen Union vorgebracht wurden. Die Ausnahme von Abschnitt 4.4 vom Geltungsbereich des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Verweises stieß aufgrund einer Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Bedenken, wonach es den Mitgliedstaaten, sofern diese die Sicherheit eines Produkt als nicht ausreichend sichergestellt betrachten, gestattet sei, Anforderungen, die den freien Verkehr dieser Produkte behindern würden, festzulegen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch bereits erklärt, dass eine solche Auslegung die Wirksamkeit („effet utile“) einer Harmonisierung in diesem Bereich infrage stellen würde (6).

               (14)

               Die vorgebliche Unvollständigkeit der Norm sollte daher nicht als hinreichender Grund gelten, der ersten Forderung Deutschlands, nämlich der kompletten Streichung des Verweises auf die Norm EN 14342:2013 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, stattzugeben. Diese Forderung sollte daher abgewiesen werden.

               (15)

               Für die hilfsweise formulierte Forderung nach einer Einschränkung des Verweises zwecks Ausnahme von Abschnitt 4.4 aus dessen Geltungsbereich, sollte daran erinnert werden, dass dieser Abschnitt, wie bereits dargelegt, unabhängig vom Ergebnis dieses Verfahrens des formalen Einwands, nicht angewendet werden darf. Der Klarheit wegen ist es jedoch notwendig, den unwirksamen Abschnitt ausdrücklich von dem Verweis auszunehmen.

               (16)

               Der Verweis auf die Norm EN 14342:2013 sollte daher belassen werden, es ist aber erforderlich, eine Einschränkung hinzuzufügen, durch die der Abschnitt 4.4 der Norm von dessen Geltungsbereich ausgenommen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 14342:2013 „Holzfußböden und Parkett — Eigenschaften, Bewertung der Konformität und Kennzeichnung“ wird mit einer Einschränkung belassen.
   Die Kommission ergänzt das Verzeichnis der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verweise auf harmonisierte Normen um folgende Einschränkung: „Abschnitt 4.4 der Norm EN 14342:2013 ist vom Geltungsbereich des veröffentlichen Verweises ausgenommen“.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 25. Januar 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

      (2)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (ABl. C 259 vom 8.8.2014, S. 1). Jüngste Veröffentlichung: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. C 398 vom 28.10.2016, S. 7).

      (3)  Vgl. insbesondere Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission/Deutschland), Rn. 55 ff.

      (4)  Vgl. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission/Deutschland), Rn. 62.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

      (6)  Vgl. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission/Deutschland), Rn. 60.


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31998D0348

98/348/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika)

Amtsblatt Nr. L 155 vom 29/05/1998 S. 0053 - 0054

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (98/348/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat schloß am 27. November 1997 ein Kooperationsabkommen und ein Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.Das Kooperationsabkommen enthält ein Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit, wonach die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zum 31. Dezember 2000 aus eigenen Mitteln Darlehen bis zu einem Hoechstbetrag von 150 Millionen ECU vergeben soll.Nach dem Beschluß 97/256/EG (3) leistet die Gemeinschaft der EIB eine Garantie für Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln in bestimmten Regionen außerhalb der Gemeinschaft vergibt. Diese Garantie sollte auf die im Rahmen des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten EIB-Darlehen ausgedehnt werden.Der Rat fordert die Bank auf, in diesem Land entsprechend den Modalitäten des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben zu finanzieren, indem er ihr die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie anbietet.Der Beschluß 97/256/EG ist daher zu ändern.Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß 97/256/EG wird wie folgt geändert:1. Im Titel des Beschlusses wird ". . . Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika" ersetzt durch ". . . Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika und Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien".2. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird ". . . asiatischen Ländern sowie in der Republik Südafrika" ersetzt durch ". . . asiatischen Ländern, in der Republik Südafrika und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien".3. In Artikel 1 Absatz 1 wirda) in Unterabsatz 2 "7 105 Millionen ECU" ersetzt durch "7 255 Millionen ECU";b) in Unterabsatz 2 folgender fünfter Gedankenstrich angefügt:"- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 150 Millionen ECU";c) in Unterabsatz 3 wird ". . . in Asien und ab dem 1. Juli 1997 für die Republik Südafrika" ersetzt durch ". . . in Asien, ab dem 1. Juli 1997 für die Republik Südafrika und ab dem 1. Januar 1998 für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien".4. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender sechster Gedankenstrich angefügt:"- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien."Artikel 2 Die entsprechenden Änderungen werden in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB gemäß Artikel 5 des Beschlusses 97/256/EG vorgenommen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 1.(2) ABl. C 152 vom 18. 5. 1998.(3) ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33.


title: Einsetzung und Mitgliederzahl eines Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu der Einsetzung eines Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und seine Amtszeit

text:
               12.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 236/160

         Mittwoch, 16. Juni 2010Einsetzung und Mitgliederzahl eines Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013
   P7_TA(2010)0225
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu der Einsetzung eines Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und seine Amtszeit
   2011/C 236 E/31

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf die Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten vom 22. April, 12. Mai und 20. Mai 2010 mit dem Vorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013,
   unter Hinweis auf Artikel 312 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission während des gesamten Verfahrens zur Annahme des Finanzrahmens alle erforderlichen Maßnahmen treffen sollen, um den Erlass des entsprechenden Rechtsaktes zu erleichtern,
   unter Hinweis darauf, dass die Stellungnahmen der einzelnen betroffenen Ausschüsse eingeholt und koordiniert werden müssen und ein Mandat für den Haushaltsausschuss für die Verhandlungen mit dem Rat ausgearbeitet werden muss, damit eine Verordnung zur Festlegung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) angenommen und nach Möglichkeit die dafür erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden können, die im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung zu definieren sind,
   unter Hinweis auf die vom Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise durchgeführten Arbeiten und unter Hinweis darauf, dass Folgemaßnahmen zu den Arbeiten dieses Ausschusses – insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung eines nachhaltigen und qualitativen Wachstums und langfristiger Investitionen – getroffen werden müssen, damit die langfristigen Auswirkungen der Krise bewältigt werden können,
   gestützt auf Artikel 184 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt die Einsetzung eines Sonderausschusses mit folgendem Mandat:

                           a)

                           Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den MFR nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht;

                           b)

                           Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die Europäische Union benötigt, um in der Zeit ab 1. Januar 2014 ihre Zielsetzungen zu verwirklichen und ihre Politikansätze umzusetzen;

                           c)

                           Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR;

                           d)

                           nach Maßgabe dieser Prioritäten und Zielsetzungen Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur des künftigen MFR unter Angabe der wichtigsten Bereiche der Tätigkeiten der Union;

                           e)

                           Unterbreitung von Leitlinien für eine unverbindliche Mittelzuweisung zwischen den einzelnen Ausgabenrubriken des MFR und innerhalb dieser Rubriken nach Maßgabe der Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;

                           f)

                           Klärung des Zusammenhangs zwischen einer Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben, damit der Haushaltsausschuss über eine solide Grundlage für Verhandlungen über den neuen MFR verfügt;

               2.

               beschließt, einen Sonderausschuss mit einer Amtszeit von zwölf Monaten ab dem 1. Juli 2010 einzusetzen, der dem Europäischen Parlament einen Bericht unterbreitet, bevor die Kommission ihren für Juli 2011 vorgesehenen und mit Zahlen unterlegten Vorschlag für den nächsten MFR vorlegt;

               3.

               weist darauf hin, dass die einzelnen Haushalts- und Legislativvorschläge von den zuständigen Ausschüssen gemäß Anlage VII seiner Geschäftsordnung behandelt werden;

               4.

               legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 50 fest.


title: 2004/862/EG: Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2004 über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

text:
               17.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 370/81

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Dezember 2004
   über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
   (2004/862/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (3) zielt darauf ab, eine tragfähige Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.

               (2)

               Zwei Tranchen dieser Finanzhilfe im Gesamtumfang von 105 Mio. EUR wurden 2002 und 2003 ausgezahlt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturmaßnahmen steht die dritte Tranche (25 Mio. EUR) noch aus. Die Modalitäten und politischen Auflagen für den 2003 beschlossenen zusätzlichen Betrag von 70 Mio. EUR müssen noch ausgehandelt und festgelegt werden.

               (3)

               Die Behörden von Serbien und Montenegro haben sich im Rahmen des laufenden IWF-Programms zur Reform und Stabilisierung der Wirtschaft verpflichtet, was durch die ermutigenden Anzeichen für eine Belebung der Strukturreformen belegt wird.

               (4)

               Zusätzlich zu den Beträgen, die von den Internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden können, benötigt das Land nach wie vor weitere finanzielle Unterstützung aus dem Ausland.

               (5)

               Der Beschluss 2002/882/EG des Rates sollte geändert werden, um die Bindung und Auszahlung von Zuschussmitteln und Darlehen über den 9. November 2004hinaus zu ermöglichen.

               (6)

               Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor.

               (7)

               Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde angehört —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/882/EG erhält folgende Fassung:

      „Er gilt vom 8. November 2004 bis zum 30. Juni 2006.“

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  ABl. C 290 vom 27.11.2004, S. 6.

      (2)  Stellungnahme vom 28. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25. Geändert durch den Beschluss 2003/825/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28).


title: 2014/555/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/132

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2014/555/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0278/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0218/2014),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.