title: Beschluss (EU) 2017/1639 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/171

         BESCHLUSS (EU) 2017/1639 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0054/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0075/2017),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 27.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/454/EWG, Euratom) #

text:
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31989D0454

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/454/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/07/1989 S. 0078 - 0078

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Juli 1989  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (89/454/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Jean-Claude Clavel ausgeschieden ist, was dem Rat am 19. Mai 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,  gestützt auf die am 23. Mai 1989 von der Ständigen Vertretung Frankreichs vorgelegte Kandidatenliste,  nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Charles Pelletier wird als Nachfolger von Herrn Jean-Claude Clavel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. NALLET  (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.


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E2000C0106(02)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 003 vom 06/01/2000 S. 0005 - 0005

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum ÜberwachungsabkommenBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2000/C 3/05)Datum der Annahme: 10. November 1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 99-007Titel: Anmeldung einer neuen Beihilferegelung zur Projektförderung "Prosjektutviklingstilskudd"Zielsetzung: An erster Stelle F& E-Förderung, an zweiter Stelle KMU-FörderungRechtsgrundlage: Haushalt 1999, Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Wirtschafts- und Regionalentwicklungsfond (SND)Beihilfeintensität: Bis zu 50 Prozent brutto, zuzüglich 10 Prozent brutto für KMU und ein Zuschlag von 5 Prozent brutto für regionale Fördergebiete (Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen)Höhe der Beihilfe: 100 Mio. NOK (11,4 Mio. EUR) für die Jahre 1999 bis 2002Laufzeit: Ein Zeitraum von vier Jahren (1999-2002), doch muß das norwegische Parlament alljährlich im Rahmen der Mittelzuweisungen des Staatshaushalts darüber entscheiden


title: 2008/646/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Pädiatrieausschusses, die die medizinischen Berufsgruppen und die Patientenverbände vertreten (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/5

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 31. Juli 2008
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Pädiatrieausschusses, die die medizinischen Berufsgruppen und die Patientenverbände vertreten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/646/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 beruft die Kommission Vertreter der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände in den Pädiatrieausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA).

               (2)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 einen öffentlichen Aufruf zur Interessensbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament ist zum Ergebnis der Auswertung der Bewerbungen, die im Rahmen dieses Aufrufs eingegangen sind, angehört worden.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. August 2008 ernannt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses werden ab dem 1. August 2008 für eine Amtszeit von drei Jahren als Vertreter der medizinischen Berufsgruppen ernannt:

               —

               Mitglied: Jean Pierre ABOULKNER,

               —

               Stellvertreterin: Alexandra COMPAGNUCCI,

               —

               Mitglied: David SPENSER,

               —

               Stellvertreter: Alan SMYTH,

               —

               Mitglied: Adriana CECI,

               —

               Stellvertreter: Paolo PAOLUCCI.

         (2)   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses werden ab dem 1. August 2008 für eine Amtszeit von drei Jahren als Vertreter der Patientenverbände ernannt:

               —

               Mitglied: Tsvetana SCHYNS-LIHARSKA,

               —

               Stellvertreterin: Karen AIACH,

               —

               Mitglied: Michal ODERMARSKY,

               —

               Stellvertreterin: Milena STEVANOVIC,

               —

               Mitglied: Annagrazia ALTAVILLA,

               —

               Stellvertreterin: Dominique GIOCANTI.

      Brüssel, den 31. Juli 2008

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 20).


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31986D0201

86/201/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. April 1986 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 150 vom 04/06/1986 S. 0021 - 0026

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 18. April 1986  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof  (86/201/EWG, Euratom, EGKS)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,  - aufgrund des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,  - aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,  - in Kenntnis des Haushaltsplans und des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984,  - in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1984 (1),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1984 zusammen mit den Antworten der Organe (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates betreffend die Entlastung der Kommission (Dok. C2-2/86),  - in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Fich u. a. im Namen der Sozialistischen Fraktion zur Entscheidung der Kommission über die Türkei-Hilfe aus dem 3. Finanzprotokoll im Haushaltsjahr 1984 (Dok. B2-895/85),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle, der Stellungnahmen des Politischen Ausschusses, des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der als Anlage beigefügten Arbeitsdokumente über die verschiedenen Sektoren der Gemeinschaftspolitik (Dok. A2-15/86 und A2-15/86/Anl.),  - in Anbetracht dessen, daß die Haushaltsbehörde die folgenden Beträge für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsplan und Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 1/84 bewilligt hat:  Einnahmen 27 252 925 135 ECU,  Verpflichtungsermächtigungen 30 277 996 915 ECU,  Zahlungsermächtigungen 27 270 667 028 ECU;  1. erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans 1984 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  A) Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 1984  1.2 // 1. Einnahmen   // (ECU)   // Einnahmen des Haushaltsjahres 1984   // 26 052 434 892   // Aus 1983 übertragene und verfallene Mittel   // 287 394 594  // Wechselkursgewinne   // 25 016 688   // Mittel aus von 1983 übertragenen Mitteln   // 17 741 893  // Insgesamt  // 26 382 588 067  // 2. Ausgaben   //   // Zahlungen zu Lasten des Haushaltsjahres 1984   // 26 119 177 060   // Auf 1985 übertragene Mittel   // 1 090 095 454   // Zweckgebundene zu erstattende Einnahmen   // 652 970  // Insgesamt  // 27 209 925 484  // 3. Saldo des Haushaltsjahres (1 - 2) (Defizit)   // - 827 337 417  B) Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1984  1.2 // Aktiva   //   // Anlagewerte   // 11 612 581 117  // Betriebswerte   // 99 055 332   // Realisierbare Werte  // 2 002 866 692   // Kassenkonten   // 1 376 738 335  // Rechnungsabgrenzungsposten   // 221 348 765  // Insgesamt  // 15 312 590 241  // Passiva   //   // Dauerkapital   // 12 043 778 676   // Kurzfristige Verbindlichkeiten   // 2 995 530 417   // Rechnungsabgrenzungsposten   // 273 281 148  // Insgesamt  // 15 312 590 241  2. gibt seine Bemerkungen in der Entschließung ab, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investititonsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Pierre PFLIMLIN  (1) KOM(85) 185 bis 189 endg.  (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 1.  ENTSCHLIESSUNG  mit den Bemerkungen, die Teil des Beschlusses über die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 sind  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund von Artikel 85 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1), wonach jedes der Organe der Gemeinschaft dazu verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,  - in der Feststellung, daß nach demselben Artikel die Organe ferner auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an die Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie an ihre an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gegeben haben, Bericht erstatten müssen,  - unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Herrn Fich u.a. im Namen der Sozialistischen Fraktion zur Entscheidung der Kommission über die Türkei-Hilfe aus dem 3. Finanzprotokoll im Haushaltsjahr 1984 (Dok. B2-895/85),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der im Entlastungsbeschluß genannten anderen Dokumente (Dok. A2-15/86),  I. Allgemeine Bemerkungen zur Haushaltspolitik  1. unterstreicht, daß das Haushaltsjahr 1984 ein entscheidendes Jahr darstellte, da es in diesem Jahr zur Erschöpfung der eigenen Mittel kam;  2. stellt fest, daß sich die Gemeinschaft wegen der Erreichung der 1 %-Grenze der MwSt. dazu veranlasst sah, im Nachtragshaushaltsplan 1/84 das Bestehen eines Defizits festzustellen, das sie zum einen in Höhe von 266 Millionen ECU durch die vorzeitige Verwendung des Saldos des Haushaltsjahres und zum anderen in Höhe von 1 003 Millionen ECU durch rückzahlbare Vorschüsse der Mitgliedstaaten zu decken gedachte;  3. stellt fest, daß die vorgesehenen rückzahlbaren Vorschüsse von den Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres nur bis zu einem Betrag von 593 Millionen ECU gezahlt worden sind und daß sich im übrigen das Defizit des Haushaltsjahres letztlich auf einen Betrag in Höhe von 827 Millionen ECU belaufen hat; unterstreicht die Gefahr, die derartige Lösungen für die Finanzautonomie der Gemeinschaft bedeuten;  4. unterstreicht, daß das bedeutende Defizit im gleichen Masse der Erschöpfung der Mittel wie der mangelnden Strenge bei der Vorausschätzung der Einnahmen, die zu hoch veranschlagt, und der Ausgaben, die zu niedrig veranschlagt wurden, zuzuschreiben ist;  5. ist der Auffassung, daß die Ausführung des Haushaltsplans 1984 nicht hinreichend den festgelegten Zielen entspricht; betont, daß die diesbezueglichen Verantwortlichkeiten zwischen der Kommission (fehlerhafte und schleppende Verwaltung, ungenaue Vorausschätzungen, zu niedrig veranschlagte Ausgaben), dem Rat (Interventionen bei der Verwaltung, Blockierung im legislativen und finanziellen Bereich), den nationalen Verwaltungen (unpassende Verfahren) und der Haushaltsbehörde (Einsetzung von Mitteln ohne realistische Ausführungsmöglichkeit) geteilt sind;  6. verweist darauf, daß der Kommission besondere Verantwortlichkeiten im Hinblick auf eine undurchsichtige Verwaltung der Strukturfonds zukommen; warnt die Kommission vor den Gefahren solcher Methoden und fordert sie auf, die so geschaffene Situation so schnell wie möglich zu bereinigen;  7. ist der Ansicht, daß jeder Beschluß der Gemeinschaft, der eine neue Ausgabe bewirkt, mit Maßnahmen einhergehen müsste, die präzis ihre Deckung vorsehen;  8. erinnert daran, daß das Interesse jeder Gemeinschaftspolitik darin besteht, eine grössere Wirksamkeit und Einsparungen im Verhältnis zu der auf nationaler Ebene betriebenen gleichen Politik zu ermöglichen;  9. schlägt die Bildung einer Planungsgruppe vor, die damit beauftragt ist, auf der Grundlage der von der Kommission übermittelten Angaben über die Mittelbewirtschaftung und die Haushaltsvorausschätzungen nach Lösungen für die Probleme des Haushaltsungleichgewichts zu suchen;  10. mißbilligt die vertragswidrige Praxis der Gemeinschaft, nämlich »eine unannehmbare Situation" durch Rückvergütungen bei den Einnahmen auszugleichen; ist der Auffassung, daß diese Praxis, die die wirtschaftlichen Vorteile nicht berücksichtigt, einen wesentlichen Faktor für die Desintegration der Gemeinschaft darstellt;  11. bemerkt, daß die Gesamtheit der Lasten des Haushaltsjahres und der vorausgegangenen Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen, die noch zu begleichen sind, besorgniserregende Ausmasse annimmt, und ersucht den Rat, der Lage einer zu geringen Ausstattung des Haushalts mit Zahlungsermächtigungen Rechnung zu tragen;  12. hält es für unerläßlich, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen festzulegen;  13. ersucht die Kommission, im Laufe des Haushaltsverfahrens systematisch zu den tatsächlichen Möglichkeiten einer Verwendung der Mittel, die die Haushaltsbehörde einzusetzen gedenkt, Stellung zu nehmen;  14. fordert die Kommission auf, von ihrer Möglichkeit, Mittel allein auf der Grundlage ihrer Einsetzung in den Haushaltsplan zu verwenden - namentlich bei Studien, Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen und insbesondere dann, wenn die Mittelverwendung durch die Untätigkeit des Rates blockiert bleibt -, stärker Gebrauch zu machen;  15. fordert die Kommission auf, das Parlament und insbesondere seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle systematisch und unverzueglich über die Schwierigkeiten bei der Verwendung der im Wege von Abänderungen eingesetzten Mittel zu unterrichten;  16. bedauert, daß die Kommission die Auflagen in Ziffer 3c von Teil IV der Gemeinsamen Erklärung, wonach sie gehalten ist, im Falle der Nichtverwendung von Mitteln Alternativvorschläge vorzulegen, nicht befolgt hat; bedauert das Fehlen einer extensiven Auslegung der Gemeinsamen Erklärung, wonach nur spezifische neue Gemeinschaftsinstrumente einer Rechtsgrundlage bedürfen, sowie die nicht erfolgte Vorlage von Programmen, für die die Rechtsgrundlage auf jeden Fall vorhanden war; ersucht die Kommission, die verschiedenen Methoden zur Lösung dieses Problems zu analysieren und konkrete Vorschläge zu unterbreiten;  17. stellt fest, daß bei der Durchführung der Strukturfonds die Ziele nicht erreicht wurden, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit selten gewahrt wurde und daß die Beträge nicht immer sehr überlegt verausgabt wurden;  18. schlägt eine bessere Definition der Ziele der Strukturpolitik einerseits und der Gemeinschaftsziele andererseits vor; schlägt eine Verstärkung für jede dieser Zielsetzungen dadurch vor:  a) daß die Verwaltung der Fonds nachhaltig umgestaltet wird, damit die derzeit vorhandenen Schwerfälligkeiten und die Ineffizienz vermieden werden, und daß man sich vergewissert, daß die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden;  b) daß echte übernationale Gemeinschaftsmaßnahmen verwirklicht werden, an denen mindestens zwei Mitgliedsländer beteiligt sind;  19. ersucht die Kommission, regelmässig eine Bewertung sämtlicher Gemeinschaftsmaßnahmen vorzunehmen und dem Parlament und dem Rat Bericht zu erstatten;  20. fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde in regelmässigen Zeitabständen periodische Informationen über die Mittelübertragungen innerhalb der Kapitel vorzulegen;  21. verweist den Rat darauf, daß er, selbst wenn er als Institution mitberatend am Entlastungsverfahren beteiligt ist, generell zur Finanzierung der Gemeinschaften und im einzelnen zu den Bemerkungen des Rechnungshofes Stellung nehmen muß (insbesondere zu der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten die Unregelmässigkeiten und Betrugsfälle nur zögernd verfolgen und der Kommission melden);  22. unterstreicht, daß diese Haltung des Rates auf die allzu häufig angewandte Praktik des Einstimmigkeitsbeschlusses zurückzuführen ist, die in diesem Falle die Wirksamkeit der Beschlüsse erheblich beeinträchtigt;  II. Bemerkungen zur Verwaltung einzelner Sektoren  Eigene Mittel  23. weist darauf hin, daß das Parlament in seiner Entschließung vom 15. November 1985 (1) die Bevorzugung der Steuererklärungsmethode zur Berechnung der Eigenmittel befürwortet hat;  24. fordert die Kommission auf, die Arbeiten ihres Statistischen Amtes - das die Vorausschätzungen der MwSt.-Bemessungsgrundlage gemäß den einzelstaatlichen Rechnungen mit der von den Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Erklärungen mitgeteilten MwSt.-Bemessungsgrundlage vergleicht - weiter zu entwickeln, ohne daß dadurch das Wesen eigener Mittel bei dieser Einnahmequelle in Frage gestellt wird;  EAGFL - Abteilung Garantie  25. unterstützt die Bemühungen der Kommission um eine Beschleunigung der Rechnungsabschlußverfahren entsprechend seinen im Entlastungsbeschluß für 1983 enthaltenen Bemerkungen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Behebung der Verzögerungen nicht auf Kosten der Wirksamkeit der Kontrollen erfolgt; fordert die Kommission auf, das Vorschußsystem so zu revidieren, daß die Gewährung überhöhter Vorschüsse eine finanzielle Mitverantwortung für die begünstigten Mitgliedstaaten auslöst;  26. fordert die Kommission auf, ihre Dienststellen umzustrukturieren, mit dem Ziel, das Risiko einer künftigen Unterbewertung der Agrarausgaben auf ein Minimum zu reduzieren, indem der Generaldirektion »Haushalt" die Alleinverantwortung für die haushaltsspezifischen Aspekte der EAGFL-Mittel übertragen wird und indem die Generaldirektion »Finanzkontrolle" die Zuständigkeit für den EAGFL-Rechnungsabschluß sowie die Kontrolle von Betrügereien und Unregelmässigkeiten erhält;  27. ist der Auffassung, daß durch das Vorhandensein erheblicher Lagerbestände bei verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Unzulänglichkeiten der gemeinsamen Agrarpolitik unterstrichen werden; hält es für unerläßlich, daß innerhalb von sechs Monaten ein Plan für den Lagerabbau bei den wichtigsten Erzeugnissen vorgelegt wird, der mit spezifischen Vorschlägen einhergeht, die auf die Lösung des Problems der strukturbedingten Überschüsse abzielen;  28. stellt fest, daß die öffentliche Lagerhaltung auf dem Rindfleischsektor besorgniserregende Ausmasse annimmt; dieses Phänomen spitzt sich durch die Verzerrungen bei der geographischen Aufteilung der Interventionsbestände noch zu;  29. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Rücknahmen von Obst aus dem Markt so weit wie möglich zu verringern, indem der Verkauf an die Verarbeitungsbetriebe gefördert wird und die Vermarktungsstrukturen verbessert werden;  30. ist der Auffassung, daß die Kommission nicht schnell genug auf das Auftreten von erheblichen Lagerbeständen bei Butter reagiert hat und dadurch in die Lage geraten ist, diese Lagerbestände zu jedem beliebigen Preis absetzen zu müssen; fordert sie auf, eine Strategie für die Vermarktung und die Gratisabgabe dieser Lagerbestände zu schaffen;  31. ersucht die Kommission, die Gemeinschaftsregelung über die Milchquoten anzuwenden;  EAGFL - Abteilung Ausrichtung  32. ersucht die Kommission, die Ziele ihrer Interventionen zu Lasten des EAGFL - Abteilung Ausrichtung eindeutig zu definieren; fordert sie auf, Interventionen mit widersprüchlichen Auswirkungen, sei es innerhalb des EAGFL - Abteilung Ausrichtung oder zwischen den Operationen des EAGFL - Abteilung Ausrichtung und des EAGFL - Abteilung Garantie, zu vermeiden;  Regionalfonds  33. bedauert die Passivität der Kommission bei der Verwendung der Mittel der quotenfreien Abteilung des EFRE; ist der Auffassung, daß die Kommission die Vorlage von Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse seitens der Mitgliedstaaten vorantreiben und fördern sollte;  Sozialer Bereich  34. beklagt die 1984 zu Tage getretene Unfähigkeit, die vom Parlament für den sozialen Bereich des Haushaltsplans bestimmten Mittel zu verwenden, was trotz der am Europäischen Sozialfonds vorgenommenen Reformen zum Verfall von Mitteln geführt hat; ein Teil der Verluste wäre vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung nicht etwa 40 bis 60 Millionen ECU als »Polster" gegen Währungsschwankungen zurückbehalten hätte, was sich als unnötig erwiesen hat;  Verwaltung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme  35. fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungsverfahren für die Personaleinstellung und die Bezahlung der Co-Vertragspartner zu vereinfachen;  Personal, Ausgaben der Kommission für Verwaltung und Räumlichkeiten  36. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß Grossaufträge, von wenigen äusserst dringlichen Ausnahmefällen abgesehen, nur auf dem Wege der Ausschreibung vergeben werden;  Entwicklungshilfe  37. hebt die noch sehr geringe Verwendungsrate der Mittel hervor, die für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und in Lateinamerika (Kapitel 93) und mit den AKP-Ländern aufgrund des Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt (Artikel 958) bestimmt sind;  38. stellt die Unfähigkeit der Kommission fest, für die Zahlungsermächtigungen, die für die von den NRO durchgeführte Entwicklungshilfe bestimmt sind, eine zufriedenstellende Verwendungsrate zu erzielen; nimmt die von der Kommission hierfür gegebenen Erklärungen zur Kenntnis; fordert jedoch ein unverzuegliches Tätigwerden der Kommissionsdienststellen, um diese Probleme durch die Zuteilung von mehr Personal, die Lockerung der Kriterien für die Auswahl der Vorhaben unter Berücksichtigung der wiederholt von den NRO geäusserten Besorgnisse und durch eine verstärkte Gewährung von Pauschalbeihilfen für bestimmte NRO zu lösen;  39. fordert die Haushaltsbehörde auf, dieser Lage Rechnung zu tragen;  40. fordert die Kommission auf, die Effizienz ihrer Dienststellen zu verstärken, die Verfahren zur Bearbeitung der Vorgänge und für die Auszahlung an die Begünstigten, vor allem bei bescheidenen Beträgen, zu beschleunigen;  41. unterstreicht die weiterhin bestehende Notwendigkeit, die Beschlußfassungsverfahren im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe zu überprüfen, um die Effizienz zu erhöhen und die Lieferungen zu beschleunigen; verweist auf die diesbezueglichen Vorschläge des Parlaments;  42. stellt für 1984 eine erhebliche Verbesserung bei der Ausführung der Nahrungsmittelhilfe gegenüber früheren Jahren fest, ist jedoch der Ansicht, daß sehr viel mehr zur Verbesserung der Situation unternommen werden kann, und bedauert, daß das Parlament bisher nicht über die von der Kommission unternommenen Bemühungen zur Überprüfung der Verfahren im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe unterrichtet worden ist;  43. unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Nahrungsmittelhilfe in Politiken der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu integrieren, die den örtlichen Bedingungen Rechnung tragen; muß feststellen, daß diese Bemühungen jetzt erst in einer begrenzten Anzahl von Ländern in die Tat umgesetzt wurden;  44. fordert von der Kommission eine rasche und klare Stellungnahme der Übernahme der Beförderung der Hilfen durch die Gemeinschaft;  45. ersucht die Kommission, die Präsenz der EWG in Lateinamerika entscheidend zu verstärken, um Hilfsprojekte wirksamer koordinieren und die vom Rechnungshof angezeigten Organisationsprobleme bewältigen zu können;  46. ersucht die Kommission, die Überwachung der dem Verkauf von Erzeugnissen der Nahrungsmittelhilfe entsprechenden »Gegenwertmittel" zu verbessern;  47. billigt die Intensivierung der Qualitätskontrollen bei der Hilfe; wird die Probleme, welche durch die Ausführung dieser Kontrollen und im besonderen durch die Heranziehungen von Privatfirmen für diese Aufgabe aufgeworfen werden, untersuchen; Der Fall »Türkei"  48. mißbilligt die Entscheidung der Kommission, Zahlungen aufgrund des 3. Finanzprotokolls mit der Türkei über die von der Haushaltsbehörde für diese Maßnahme eingesetzten Mittel hinaus vorzunehmen; bemerkt, daß die unklare Haltung und das Fehlen einer politischen Entscheidung seitens des Rates das Problem für die Kommission noch erschwert haben; unterstreicht, daß die Schwierigkeiten der Kommission in dieser Sache auf ungenaue Vorausschätzungen zurückzuführen sind;  Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaft  49. fordert die Kommission erneut auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Vergütung der Europäischen Investitionsbank für die Operationen im Zusammenhang mit dem NGI, der Euratom und der Entwicklungshilfe nicht den Betrag der Verwaltungskosten überschreitet, die diese aufbringt;  Betrügerische Praktiken und Unregelmässigkeiten  50. fordert den Rat auf, möglichst bald die Vorschläge für eine Regelung zur Verstärkung der Kontroll- und Verfolgungsbefugnisse bei Unregelmässigkeiten, insbesondere im Bereich der Einnahmen, anzunehmen;  51. fordert die Kommission auf der Grundlage der bestehenden Regelungen auf, die von ihren Dienststellen vorgenommenen verschiedenen Kontrollen zu koordinieren und diese Kontrollen und Untersuchungen in Verbindung mit den nationalen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten weiter zu entwickeln;  52. vertritt nachdrücklich den Standpunkt,  a) daß durchgreifende Maßnahmen zur Wiedereinziehung der ausstehenden Beträge konzipiert werden, die in den letzten Jahren erwiesenermassen unterschlagen wurden und die sich laut Bericht des Rechnungshofs (Ziffer 4.25) zur Zeit auf mindestens 100 Millionen ECU belaufen;  b) daß die Bekanntmachung erfolgreicher Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken und Unregelmässigkeiten die beste öffentliche Sanktion darstellt und zur Senkung der Betrugsquote beiträgt.  (1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 21.  (1) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985, S. 402.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006DP0481

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (2006/2121(IMM))

Amtsblatt Nr. 314 E vom 21/12/2006 S. 0084 - 0085

		P6_TA(2006)0481Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard OnestaBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (2006/2121(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von Monica Frassoni am 17. Mai 2006 übermittelten und am 31. Mai 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Immunität von Gérard Onesta im Zusammenhang mit einem bei der 3. Kammer der "Cour des Appels Correctionnels" von Toulouse gegen letzteren anhängigen Strafverfahren,- nach Anhörung von Gérard Onesta gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- in Kenntnis des Artikels 26 der Verfassung der Französischen Republik,- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0386/2006),A. in der Erwägung, dass Gérard Onesta Mitglied des Europäischen Parlaments ist, das in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das Parlament am 14. Dezember 2004 geprüft wurde [2],B. in der Erwägung, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht, und in der Erwägung, dass bei Ergreifung auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben [3],C. in der Erwägung, dass die auf den vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung Artikel 26 Absatz 2 der französischen Verfassung ist, nach dem kein Mitglied des Parlaments ohne die Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder anderweitig seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf; in der Erwägung, dass diese Genehmigung nicht erforderlich ist bei Begehung eines Verbrechens oder Vergehens auf frischer Tat oder bei endgültiger Verurteilung,D. in der Erwägung, dass die "Cour des Appels Correctionnels" von Toulouse Gérard Onesta zu drei Monaten Haft verurteilt hat und damit eine strengere Strafe als bei den anderen Angeklagten ausgesprochen hat, und in der Erwägung, dass eben dieses Gericht die unterschiedliche Entscheidung damit rechtfertigte, dass Gérard Onesta als Mitglied eines Parlaments mehr als jeder andere Bürger über Mittel verfüge, seine Standpunkte in politischen Gremien zur Geltung zu bringen, insbesondere mit der Unterstützung anderer gewählter Mitglieder seiner Partei, seiner Fraktion in der Versammlung und eventuell der Medien, da er nach Ansicht des französischen Gerichts mit der Kunst der Kommunikation vertraut sei,E. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Gérard Onesta nur im Hinblick auf seinen Status als Mitglied eines Parlaments schwerer bestraft wurde, eine eindeutige Diskriminierung gegen gewählte Politiker insofern darstellt, als es den Anschein hat, dass es ihnen nicht gestattet ist, an öffentlichen Demonstrationen in der gleichen Weise wie andere Bürger teilzunehmen, da sie über andere und effektivere Mittel der Meinungsäußerung verfügen, und in der Erwägung, dass dies somit zu der inakzeptablen Schlussfolgerung führen würde, dass die Mitglieder eines Parlaments nur in politischen Versammlungen tätig werden dürfen, und dass ihnen außerhalb dieser Foren weniger Rechte und Mittel der Meinungsäußerung zur Verfügung stünden als anderen Bürgern,F. in der Erwägung, dass die willkürliche Benutzung des Verfahrens bei Begehung "auf frischer Tat" durch die französischen Behörden nur gegen Mitglieder eines Parlaments — die von mehr als 400 beteiligten Personen ausgewählt wurden — einen verfahrensrechtlichen Missbrauch zum einzigen Zweck der Umgehung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen darstellt,G. unter Hinweis darauf, dass Gérard Onesta weiterhin angibt, dass seine Absicht darin bestand, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Frankreich verurteilt hat, weil es die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt [4] nicht umgesetzt hat,H. in der Erwägung, dass die hier vorliegende Angelegenheit außerordentlich brisant ist, und dass ihre Auswirkungen auf die Vorrechte des Europäischen Parlaments inakzeptabel sind, denn die diskriminierende Haltung des französischen Gerichts und der sich daraus ergebende politische Schaden für Gérard Onestas Bürgerrechte zutiefst bedauernswert sind,I. in der Erwägung, dass Gérard Onesta nach Ausschöpfung seiner nationalen Rechtsmittel in jedem Fall berechtigt ist, seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen, und dass das Europäische Parlament bereits unterstützende Maßnahmen in Erwägung zieht,J. in der Überzeugung, dass jeder Fall politischer Verfolgung eines seiner Mitglieder ein Angriff auf die Integrität des Europäischen Parlaments als politischer Institution, die demokratisch von den Völkern Europas gewählt wurde, ist und eine Missachtung des Parlaments darstellt, und in der Erwägung, dass das Europäische Parlament als eine demokratische Institution verpflichtet ist, seine Vorrechte unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu verteidigen,1. bedauert, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in der jetzigen Fassung dem Europäischen Parlament nicht die Mittel an die Hand gibt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zu ergreifen, um Gérard Onesta zu schützen, und beschließt deshalb, seine Immunität nicht zu schützen.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.[2] Beschluss des Europäischen Parlamentes über die Prüfung der Mandate (ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51).[3] Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965.[4] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.--------------------------------------------------


title: 2013/789/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland)

text:
               21.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/97

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. Dezember 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland)
   (2013/789/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitsnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Deutschland hat am 12. April 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen First Solar Manufacturing GmbH gestellt und diesen Antrag bis zum 14. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 305 357 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Deutschlands bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 305 357 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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32000D0221

2000/221/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 zur Ernennung eines stellvertretenden griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/2000 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATESvom 13. März 2000zur Ernennung eines stellvertretenden griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/221/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in Erwägung nachstehenden Grundes:Durch das Ableben des stellvertretenden griechischen Mitglieds Herrn Philippos Amiridis, das dem Rat am 7. Februar 2000 zur Kenntins gebracht wurde, ist ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden.Auf Vorschlag der griechischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Mihail Stylianidis wird als Nachfolger von Herrn Philippos Amiridis für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 86/577/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
29 . 11 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 338 / 9
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 3 . November 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren im
                Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                          Gemeinschaft
                                                        ( 86 / 577 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             nesien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den
                                                                      Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              schaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                      fügt .
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Indonesien über den Handel                                         Artikel 2
mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des König
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur                   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                     protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                         Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indo                                                              A. CLARK


title: 2010/366/: Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               1.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Juni 2010
   zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2010/366/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Cristian ANGHEL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Dl Romeo STAVARACHE

                  Primarul municipiului Bacău, județul Bacău.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2006/863/EG: Beschluss des Rates vom 13. November 2006 zur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

text:
               1.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/42

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. November 2006
   zur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
   (2006/863/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss des Rates 2004/793/EG vom 15. November 2004 (4) über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sieht einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen vor.

               (2)

               Mit der politischen Krise des Jahres 2005 im Anschluss an den Tod des Präsidenten Eyadema ist ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten, durch das der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung der von der togoischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten und die gesteckten Ziele, insbesondere die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, nicht innerhalb des ursprünglich festgelegten Zeitraums erreicht werden konnten.

               (3)

               Zum Abschluss des Kontrollzeitraums sind zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen sind konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden. Allerdings müssen noch einige Maßnahmen zur Einhaltung wesentlicher Elemente des Cotonou-Abkommens getroffen werden.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wird um 12 Monate bis zum 15. November 2007 verlängert. Sie wird regelmäßig alle sechs Monate überprüft.
   Artikel 2
   Die Maßnahmen, die in dem Beschluss 2004/793/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, werden gemäß dem Entwurf eines Schreibens im Anhang zu diesem Beschluss angepasst.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 17.

      ANHANG
      An den Premierminister, Chef der Regierung der Republik Togo
      Sehr geehrter Herr Premierminister,
      die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.
      Die Europäische Union gelangte daher 2004 zu der Überzeugung, dass aufgrund der politischen Lage in Togo ein Verstoß gegen diese wesentlichen Elemente gegeben war, und leitete im April 2004 Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou ein, in deren Rahmen die Regierung 22 Verpflichtungen eingegangen ist. Die Schlussfolgerungen aus diesen Konsultationen wurden dem Regierungschef der Republik Togo mit Schreiben vom 15. November 2004 mitgeteilt.
      Die geeigneten Maßnahmen sehen einen Kontrollzeitraum von 24 Monaten vor, der am 14. November 2006 endet. Während dieses Zeitraums fand ein intensiver politischer Dialog statt, wie u. a. auch die beiden gemeinsamen Monitoringmissionen des Rates und der Kommission vom Juli 2005, März 2006 und Oktober 2006 zeigen.
      Die Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen hat ergeben, dass sich die Lage Ende 2004 zunächst deutlich verbessert hatte, im Jahr 2005 jedoch mit der durch den Tod von Präsident Eyadema ausgelösten Krise wieder eine Verschlechterung eintrat. Seit Juni 2005 verfolgt die Regierung eine Politik der Öffnung, so dass nun eine erhebliche und kontinuierliche Verbesserung der Lage zu verzeichnen ist, wie auch das kürzlich unterzeichnete allgemeine politische Abkommen zeigt, zu dessen Abschluss wir die Regierung Togos und alle togolesischen Beteiligten beglückwünschen.
      Besondere Bedeutung messen wir folgenden wichtigen Initiativen im Rahmen der Umsetzung der 22 Verpflichtungen bei:

                  —

                  der Aufnahme eines echten innertogoischen Dialogs, der allen Parteien die Möglichkeit bietet, gemeinsam strittige Punkte im Rahmen einer offenen Tagesordnung zu klären. Aufgrund dieses Dialogs wurde am 20. August von allen Teilnehmern ein politisches Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen soll die Grundlage für eine dauerhafte nationale Aussöhnung schaffen und geht über die gegenüber der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen hinaus. Es behandelt neben den Rahmenbedingungen für Wahlen und der Straffreiheit auch die Fortsetzung der Reform der Verfassung und der Reform der Armee;

                  —

                  der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, an der auch Mitglieder der Opposition beteiligt sind, im Rahmen des Abkommens vom 20. August;

                  —

                  der Verpflichtung zur Vorbereitung von Parlamentswahlen, deren Abhaltung die Unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) für Juni 2007 angekündigt hat;

                  —

                  der Umsetzung des neuen Pressegesetzes, den Bemühungen der offiziellen Medien, eine ausgewogenere Berichterstattung zu gewährleisten, und einer ersten Neuformierung der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation;

                  —

                  der Annahme eines Reformprogramms für die Justiz, der Freilassung politischer Gefangener, die in Zusammenhang mit den Ereignissen von 2005 inhaftiert worden waren, und der Verbesserung der Haftbedingungen;

                  —

                  der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 10. Juli 2006 über die Einrichtung eines Büros in Lomé, das die Regierung unterstützen und die Menschenrechtslage in Togo überwachen soll.

            Wir beglückwünschen Sie ebenfalls zu den Initiativen, die über den engeren Rahmen der 22 Verpflichtungen hinausgehen. Dies betrifft insbesondere die Armeereform, die eine Trennung der Aufgaben im Rahmen der Verteidigung der Außengrenzen von Aufgaben der inneren Sicherheit vorsieht, sowie die Lösung des Flüchtlingsproblems, das nur durch die Schaffung eines Klimas des Vertrauens zu bewältigen ist.
      All diese Maßnahmen werden zweifellos zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte beitragen und die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen unterstützen.
      Vor diesem Hintergrund der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der Europäischen Union und Togo wünschen wir die Führung eines vertieften Dialogs über die folgenden Themen:

                  —

                  Konsolidierung der erzielten Fortschritte, die bei den nächsten Wahlen bestätigt werden müssen;

                  —

                  Schaffung der von allen Parteien akzeptierten und im Allgemeinen Politischen Abkommen festgelegten Rahmenbedingungen, die freie und transparente Wahlen gewährleisten;

                  —

                  Festlegung eines Rechtsrahmens für die Parteienfinanzierung;

                  —

                  Fortsetzung der Dezentralisierung;

                  —

                  Maßnahmen zur Lösung des Problems der Straffreiheit, einschließlich der Einrichtung einer Untersuchungskommission und einer Kommission der nationalen Versöhnung, wie in den Artikeln 2.2 und 2.4 des Allgemeinen Politischen Abkommens vorgesehen, und Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte im Einklang mit der Verpflichtung 2.1;

                  —

                  Überarbeitung des Statuts und Neubesetzung der Nationalen Menschenrechtskommission sowie die Einrichtung eines Büros des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Lomé.

            Angesichts der positiven Dynamik, die sich in Togo entwickelt hat, und des Weges, den es noch zurückzulegen gilt, hat die Europäische Union beschlossen, den mit dem Beschluss vom 15. November 2004 festgelegten Kontrollzeitraum auf 36 Monate zu verlängern, damit die togoische Regierung alle von ihr eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann. Unter Beteiligung der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Kommission werden regelmäßige Überprüfungen vorgenommen, die mindestens alle sechs Monate erfolgen.
      Zur Stützung des gegenwärtigen Reformprozesses möchte die Europäische Union die geeigneten Maßnahmen anpassen.
      Nach Maßgabe der mit den geeigneten Maßnahmen angestrebten Ziele werden für deren Umsetzung die Restmittel des 6. und des 7. EEF zur Verfügung gestellt, um die Durchführung der Parlamentswahlen zu unterstützen, um eine Fazilität für technische Zusammenarbeit zu finanzieren, die unter anderem zur Umsetzung der 22 Verpflichtungen beitragen soll, und um ein Programm zur Unterstützung der Justizreform und der Sensibilisierung für die Menschenrechte sowie ein Sozialprogramm für arbeitskräfteintensive Maßnahmen aufzulegen.
      Da die Rahmenbedingungen für die Wahlen und das Datum für die Wahlen festgelegt sind, ist es ab sofort möglich, mit der Notifizierung und Umsetzung des 9. EEF zu beginnen sowie mit der Erstellung des Rahmens gegenseitiger Verpflichtungen für die STABEX-Fonds 1995—1999.
      Genehmigen Sie, Herr Premierminister, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.
      Brüssel, den

         Für den Rat

         Für die Kommission


title: Beschluss (GASP) 2017/1280 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Juli 2017 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2017)

text:
               15.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/63

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1280 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 11. Juli 2017
   zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 7. Juli 2015 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2015 (2) erlassen, mit dem Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah ernannt wurde.

               (3)

               Am 12. Juli 2016 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2016 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017 verlängert wurde.

               (4)

               Am 4. Juli 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1193 (4) erlassen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 verlängert wurde.

               (5)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah wird vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2017.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015) (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 16).

      (3)  Beschluss (GASP) 2016/1194 des Politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Juli 2016 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2016) (ABl. L 197 vom 22.7.2016, S. 3).

      (4)  Beschluss des Rates (GASP) 2017/1193 vom 4. Juli 2017 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 12).


Avis juridique important

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31994D0067

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 1994 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/1994 S. 0044 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 1994 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (94/67/EG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,  auf Empfehlung der Kommission (1),  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien zu genehmigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).   Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. C 16 vom 24. 1. 1991, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994.  (3) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.


title: 2013/61/EU: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               25.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2013
   zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/61/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge der Ernennung von Frau Dagmar MÜHLENFELD zum Mitglied (3) des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

               —

               Frau Helma OROSZ, Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2016/1546 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/308

         BESCHLUSS (EU) 2016/1546 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0077/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0106/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 238.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2014/571/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/187

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/571/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit den Antworten des Büros (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 35,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 73.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2014/204/EU: Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 überdie Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendungder Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem KönigreichNorwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung amEuropäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

text:
               12.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Februar 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
   (2014/204/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 sowie Artikel 78 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) steht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Darüber hinaus bestimmt diese Verordnung, dass Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen festlegen.

               (2)

               Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.

               (3)

               Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden und sie sollte vorläufig angewendet werden, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (4)

               Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

               (5)

               Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zur Beendigung der für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren wird die Vereinbarung gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorläufig angewendet (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

      (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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41994D0017

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0168 - 0172

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 22. Dezember 1994bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen(SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf die Artikel 4 und 6 dieses Übereinkommens,nimmt das Dokument über die Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (SCH/I-front (94) 39, 9. Rev.) zustimmend zur Kenntnis -BESCHLIESST:Zur Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen werden die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen durchgeführt.Bonn, den 22. Dezember 1994Der VorsitzendeBernd SchmidbauerBESCHLUSSüber die Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und LandeplätzenSCH/I-Front (94) 39, 9. Rev.Bei der Einführung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen ist der Bedeutung des Luftweges für die illegale Zuwanderung sowie der Funktion der Flughäfen als Binnen- und Außengrenzen Rechnung zu tragen.Die Vertragsparteien halten die Durchführung folgender weiterer Maßnahmen für erforderlich:1. Ausgehend von dem Erfordernis, dass sich Passagiere von Drittlandsfluegen bei der Ankunft in den Flughafengebäuden vor der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle und beim Abflug nach der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle nicht mit Intra-Schengen-Reisenden vermischen dürfen, und die hierzu erforderlichen baulichen Maßnahmen für eine physische Separierung der Fluggäste bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens auf allen Flughäfen abgeschlossen sein sollen - dem Flughafen Amsterdam/Schiphol wurde als Ausnahmeregelung hierzu eine Frist bis Ende 1995 mit der Maßgabe eingeräumt, die klare Trennung der Passagierströme bis dahin auf administrative Weise sicherzustellen -, wird das Schengener Durchführungsübereinkommen auch im Luftverkehr zu dem vom Exekutivausschuss festgesetzten Termin in Kraft gesetzt(1).Die Vertragsparteien unterrichten sich in der Vorbereitungsphase vom 22. Dezember 1994 bis 26. März 1995 über die Vorkehrungen, die getroffen werden.2. Zur Verringerung von Wartezeiten bei der Kontrolle von Drittlandsfluegen für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte, die im Regelfall nur einer Identitätsüberprüfung unterzogen werden, sind gesonderte Kontrollpositionen bereitzuhalten, die durch eine in allen Schengener Staaten einheitliche Mindestbeschriftung unter Verwendung des Emblems der Europäischen Union mit dem Zusatz "EU" im Sternenkreis gekennzeichnet werden sollen. Die Kontrollstellen für Drittausländer werden mit dem Hinweis "Non-EU-Nationals" beschriftet. In den Staaten romanischer Sprache lauten die Kürzel "UE" bzw. "Non-UE".3. Auf Landeplätzen - dies sind die Flugplätze, die nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht den Status eines Verkehrsflughafens haben, jedoch für internationale Flüge amtlich freigegeben sind - werden die Kontrollgegebenheiten an diejenigen auf Verkehrsflughäfen mit folgenden Ausnahmen angeglichen:- Zur Vermeidung von Gefahren muss eine Überprüfung von Reisenden solcher Flüge erfolgen, bei denen nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob sie ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittstaates stattgefunden haben.- Wenn der Umfang des Luftverkehrs auf Landeplätzen dies nicht gebietet, braucht dort nicht ständig Kontrollpersonal vorgehalten zu werden, sofern gewährleistet ist, dass die Kräfte im Bedarfsfall rechtzeitig herangeführt werden können. Der Landeplatzbetreiber soll verpflichtet sein, die zuständigen Grenzpolizeibehörden über An- und Abflug eines Flugzeuges im Drittlandsflugverkehr frühzeitig zu unterrichten. Die Verwendung von Hilfspolizeibeamten ist gestattet, sofern das nationale Recht dies vorsieht.- Bei Landeplätzen kann in der Regel auf Einrichtungen für eine physische Trennung zwischen Fluggästen von Binnenfluegen und Drittlandsfluegen verzichtet werden.Das Gemeinsame Handbuch wird um entsprechende Vorschriften für Landeplätze ergänzt.(1) Diese Regelung geht davon aus, dass der Inkraftsetzungsbeschluss am 22. Dezember 1994 gefasst wird und bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens eine Vorlauffrist von 3 Monaten besteht.EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DES SCHENGENER REGIMES AUF VERKEHRSFLUGHÄFEN UND LANDEPLÄTZENEine wichtige Rolle im Schengener System spielen die Flughäfen. Sie haben zum einen eine große Bedeutung als Zugangswege für ständig steigende Reisendenströme und damit auch für illegale Zuwanderer, zum anderen sind sie sowohl Binnen- wie Außengrenzen und bilden von daher einen besonderen Bereich mit einer Reihe spezifischer Probleme.Im Einzelnen geht es um folgende Aspekte:- Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens;- Kanalisierung der Passagierströme auf den Flughäfen;- Heranführung der Kontrollintensität im Zivilverkehr an den Schengener Standard;- Besonderheiten für Landeplätze.1 Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens für VerkehrsflughäfenDas Schengener Regime bringt eine wesentliche Neuerung: Passagiere von Binnenfluegen unterliegen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit keiner Personenkontrolle mehr, Fluggäste von Drittlandsfluegen werden je nach Staatsangehörigkeit mehr oder weniger intensiv bei der Ein- und Ausreise kontrolliert. Um beide Ziele gleichzeitig erreichen zu können, bedarf es einer Trennung der zwei Reisendenkategorien. Es gilt dadurch zu verhindern, dass einerseits Binnenpassagiere überprüft werden und andererseits Fluggäste von Drittlandsfluegen ohne Kontrollen in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gelangen.Die Separierung kann lückenlos nur auf physische Weise realisiert werden. Darunter sind zweckmäßige bauliche Maßnahmen zu verstehen. In Betracht kommen die Einziehung von Wänden in bestehenden Abfertigungseinrichtungen, die Nutzung verschiedener Ebenen in vorhandenen Gebäuden oder die Abwicklung der Verkehre über getrennte Terminals.Ausgehend davon, dass die Erstellung der baulichen Anlagen bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens auf allen Flughäfen abgeschlossen sein sollen, wobei dem Flughafen Amsterdam-Schiphol als Ausnahmeregelung hierzu eine Frist bis Ende 1995 mit der Maßgabe eingeräumt wurde, die klare Trennung der Passagierströme bis dahin auf administrative Weise sicherzustellen, wird das Schengener Durchführungsübereinkommen auch im Luftverkehr zu dem im Exekutivausschuss festgesetzten Termin in Kraft gesetzt(1).Die Vertragsparteien unterrichten sich in der Vorbereitungsphase vom 22. Dezember 1994 bis 26. März 1995 über die Vorkehrungen, die getroffen werden.2 Kanalisierung der Verkehrsströme auf FlughäfenProbeläufe haben gezeigt, dass die Anwendung der Schengener Kontrollbestimmungen besonders gegenüber Drittausländern zu einer erheblichen Erhöhung der Abfertigungsdauer führt und längere Wartezeiten hervorruft. Um wenigstens die kontrollbedingten Verweilzeiten der gemeinschaftsrechtlich Begünstigten in einem erträglichen Rahmen zu halten, muss für diese Fälle in verstärktem Maße auf eine Beschleunigung des Kontrolldurchlaufs gedrungen werden.Hier bietet sich an, gesonderte Abfertigungspositionen für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte vorzusehen, damit dieser Personenkreis, der selbst im Regelfall nur einer Mindestkontrolle zu unterziehen ist, nicht deshalb Verzögerungen erfährt, weil am gleichen Schalter Drittausländer eingehend und damit zeitaufwendiger überprüft werden. Erfahrungen belegen, dass die Passagiere sich allerdings nur dann ordnungsgemäß in die jeweiligen Abfertigungsspuren einreihen, wenn diese allgemein verständlich gekennzeichnet sind. Dabei ist die Befolgung der Hinweise umso eher zu erwarten, je einheitlicher die Ausschilderung gestaltet ist. Angestrebt werden muss eine abgestimmte Praxis innerhalb der Schengener Staatengemeinschaft.Für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte sollen daher gesonderte Kontrollpositionen mit einer in allen Schengener Staaten einheitlichen Mindestbeschriftung unter Verwendung des Emblems der Europäischen Union mit dem Zusatz EU im Sternenkreis eingerichtet werden. Die Kontrollstellen für Drittausländer werden mit dem Hinweis "Non-EU-Nationals" beschriftet. In den Staaten romanischer Sprache lauten die Kürzel "UE" bzw. "Non-UE".3 Heranführung der Kontrollintensität im Zivilluftverkehr an den Schengener StandardFür die Kontrolle auf Flughäfen als Außengrenzen gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Überprüfung von Reisenden etwa an Straßenübergängen. Im Unterschied zu den dortigen Gegebenheiten spielt jedoch im Luftverkehr die Zeitkomponente - namentlich im Hinblick auf Anschlussverbindungen - eine besondere Rolle.Dieses Spannungsverhältnis zwischen Kontrollintensität und Zeitelement gilt es möglichst so aufzulösen, dass den beiderseitigen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Im Zweifel gebührt aber dem Sicherheitserfordernis Vorrang.Die Dauer des gesamten Abfertigungsvorgangs hängt außer vom Umfang der grenzpolizeilichen Aktivitäten von einer Reihe weiterer Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Passagieraufkommen, der Reisendenzusammensetzung, den jeweiligen baulichen Strukturen und sonstigen Aspekten. Die Verhältnisse variieren von Flughafen zu Flughafen. Untersuchungen der IATA haben ergeben, dass die Überschreitung einer durchschnittlichen reinen Kontrollzeit von 40 Sek. je Fluggast zu beträchtlichen Störungen des Betriebsablaufs führt. Tests unter Zugrundelegung des Schengener Kontrollstandards haben dies bestätigt. Die Probleme können wegen der begrenzten Raum- und Unterbringungskapazitäten auch durch Personalverstärkungen nicht von heute auf morgen entscheidend behoben werden.Deswegen müssen für Flughäfen neben Aufstockungen im Personalbereich spezielle Verfahren entwickelt werden, die dazu beitragen, dass das Schengener Überprüfungsniveau eingehalten wird, und dies mit einer Kontrolldauer, die den Zeitansätzen anderer beteiligter Systeme, wie etwa des internationalen Luftverkehrs, grundsätzlich nicht diametral zuwiderläuft.Zu unterscheiden ist zwischen kurz- oder mittelfristig realisierbaren Maßnahmen organisatorischer und taktischer Art und solchen, die auf einer komplexen Technik basieren und daher zu ihrer Verwirklichung eine längere Zeit beanspruchen.Die Vertragsparteien werden die folgenden Punkte auf ihre Zweckmäßigkeit im Einzelnen überprüfen:3.1 Organisatorische und taktische MethodenSchritte dieser Kategorie sollen der Rationalisierung und Beschleunigung des Kontrollvorgangs - ohne Sicherheitsverluste - dienen.- Die Einrichtung einer zweiten Abfertigungslinie würde es dem Personal in den Kontrollkabinen ermöglichen, schwierig gelagerte Fälle an Entlastungskräfte abzugeben und dadurch den zügigen Passagierfluss aufrechtzuerhalten.- Nach der Entscheidung der Minister und Staatssekretäre vom 6. November 1992 sind die Außengrenzkontrollen dann wirksam im Sinne der Schengener Vorgaben, wenn sie in ihrem Intensitätsgrad der Risiko- und Gefährdungslage in den Drittländern entsprechen. Die Schengener Vertragsstaaten informieren sich untereinander über die Handhabung in der Praxis.Die Vertragsparteien wollen zu diesem Zweck durch ihre Sicherheitsbehörden in Kürze Erhebungen über die von Drittstaaten ausgehenden Risiko- und Gefährdungseinwirkungen vornehmen lassen.- Ein Mittel zur Beschleunigung der Abfertigung namentlich durch Vermehrung der Kontrollpositionen bei gleichzeitiger Personaleinsparung stellt die automatisierte Grenzkontrolle dar. Es handelt sich um eine maschinelle Überprüfung durch elektronisches Lesen eines Grenzübertrittsdokuments oder einer eigens ausgegebenen Chipkarte. Verbesserungseffekte ergeben sich vor allem durch die Installierung einer Vielzahl solcher Einrichtungen, die keinen großen Raumbedarf erfordern und im Vergleich zu einer mit Personal besetzten Kontrollstelle wesentlich kostengünstiger betrieben werden können.Mit einem solchen Verfahren lassen sich alle Einreisevorraussetzungen sowohl durch den EDV-gestützten Rückgriff auf die Fahndungsdateien wie durch Feststellungen vor Erteilung der Nutzungsberechtigung und Wiederholungschecks umfassend und aktuell abklären. Zudem wären gegebenenfalls ergänzende Kontrollen durch Beamte der Grenzbehörden jederzeit möglich.3.2 Advanced-Passenger-Information-SystemZur Heranführung der Intensität der Kontrolle des Luftverkehrs an die Schengener Normen müssen neue Wege beschritten werden. Da die Spielräume für wesentliche Kontrollverlängerungen nach Ankunft der Flugzeuge nicht beliebig erweiterungsfähig sind, muss dazu übergangen werden, antizipierte Überprüfungen der Reisenden vor dem Eintreffen der Maschinen vorzunehmen. Solche Verfahren werden zum Teil in der internationalen Luftfahrt bereits praktiziert und so abgewickelt, dass die Passagierdaten elektronisch nach dem Start des Flugzeuges zum Zielflughafen übermittelt werden, wo die Grenzbehörden sofort mit dem Abgleich anhand ihrer Informations- und Fahndungsbestände beginnen können und hierfür im Regelfall ausreichend Zeit haben.3.3 Pre-Flight-InspectionsEine andere Möglichkeit zu einer vorgezogenen Überprüfung von Fluggästen bietet das "Pre-Flight-Inspection"- Verfahren bei Flügen aus Drittländern. Dabei können Kontrollbeamte des Bestimmungsstaates im Ausgangsflughafen auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Passagiere Voraussetzungen für die Einreise in den vorgesehenen Schengen-Staat erfuellen und den Flug antreten dürfen. Es handelt sich daher um eine Maßnahme, welche die Einreisekontrolle auf dem Zielflughafen ergänzt, sie aber nicht ersetzt.4 Besonderheiten für LandeplätzeAuf Landeplätzen, die nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht den Status eines Verkehrsflughafens haben, jedoch für internationale Flüge amtlich freigegeben sind, unterliegen Passagiere von Drittlandsfluegen der Personenkontrolle (Teil II Punkt 3.3.3 des Schengener Handbuchs(2)).Zur Vermeidung von Gefahren muss eine Überprüfung von Reisenden solcher Flüge erfolgen, bei denen nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob sie ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittsaates stattgefunden haben.Wenn der Umfang des Luftverkehrs dies nicht gebietet, braucht auf Landeplätzen nicht ständig Kontrollpersonal vorgehalten zu werden, sofern gewährleistet ist, dass die Kräfte im Bedarfsfall rechtzeitig herangeführt werden können. Der Landeplatzbetreiber soll verpflichtet sein, die zuständigen Grenzpolizeibehörden über An- und Abflug eines Flugzeuges im Drittlandsflugverkehr frühzeitig zu unterrichten. Die Verwendung von Hilfspolizeibeamten ist gestattet, sofern das nationale Recht dies vorsieht.Angesichts des allgemein nur sporadischen Flugbetriebs kann bei Landeplätzen grundsätzlich auf Einrichtungen für eine physische Trennung zwischen Fluggästen von Innerschengener Flügen und Drittlandsfluegen verzichtet werden.Das Gemeinsame Handbuch wird um entsprechende Vorschriften für Landeplätze ergänzt.(1) Diese Regelung geht davon aus, dass der Inkraftsetzungsbeschluss am 22. Dezember 1994 gefasst wird und bis zur Inkraftsetzung des Schengener Dürchführungsübereinkommens eine Vorlauffrist von 3 Monaten besteht.(2) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.


title: 2013/393/GASP: Beschluss 2013/393/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/382/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               23.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/47

         BESCHLUSS 2013/393/GASP DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2013/382/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen.

               (2)

               Am 15. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/382/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2014 angenommen.

               (3)

               Für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 sollte ein neuer Sonderbeauftragter für Afghanistan ernannt werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/382/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses 2013/382/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Sonderbeauftragter der Europäischen Union
      (1)   Das Mandat von Herrn Vygaudas UŠACKAS als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 31. August 2013 verlängert.
      (2)   Herr Franz-Michael SKJOLD MELLBIN wird für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 zum Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt.
      (3)   Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 193 vom 16.7.2013, S. 22.