title: 2012/774/: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

text:
               13.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist
   (2012/774/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 51 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) setzt der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch einen Beschluss die Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze in Kraft.

               (2)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den im Stabilitäts- und Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
   Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Stabilitäts- und Assoziationsrat vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-MONTENEGRO
      vom …
      zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1), insbesondere auf Artikel 51,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 51 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Montenegros und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest.

                  (2)

                  Artikel 51 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze erlässt.

                  (3)

                  Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

                  (4)

                  Gemäß diesem Beschluss sollten montenegrinische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in Montenegro, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

                  (5)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die montenegrinische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens festgelegt.

                  (6)

                  Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften Montenegros gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

                  (7)

                  Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Montenegros zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Montenegro sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

                  (8)

                  Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      TEIL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

                  a)

                  „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits;

                  b)

                  „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

                  c)

                  „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

                  e)

                  „Arbeitnehmer“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Montenegros: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

                  f)

                  „Familienangehöriger“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Montenegros: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

                  g)

                  „Rechtsvorschriften“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                              ii)

                              in Bezug auf Montenegro: die in Montenegro geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                  h)

                  „Leistungen“

                              —

                              Altersrente,

                              —

                              Hinterbliebenenrente,

                              —

                              Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                              —

                              Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                              —

                              Familienzulagen;

                  i)

                  „exportierbare Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                          —

                                          Altersrenten,

                                          —

                                          Hinterbliebenenrenten,

                                          —

                                          Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                                          —

                                          Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

                                    im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf Montenegro: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Montenegros, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

            (2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

                  a)

                  in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

                  b)

                  in Bezug auf Montenegro: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Montenegro geltenden Rechtsvorschriften.

            Artikel 2
      Persönlicher Geltungsbereich
      Dieser Beschluss gilt für

                  a)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Montenegros sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

                  b)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat, dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

                  c)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Montenegros beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Montenegros gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und für

                  d)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Montenegro dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

            Artikel 3
      Gleichbehandlung
      (1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige Montenegros und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
      (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Montenegros beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Montenegros bewirkt.
      TEIL II

         BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MONTENEGRO

      Artikel 4
      Aufhebung der Wohnortklauseln
      (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

                  i)

                  für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Montenegros hat oder

                  ii)

                  für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Montenegros: seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

            (2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Montenegros haben.
      (3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger Montenegros ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
      TEIL III

         SONSTIGE BESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Mitgliedstaaten und Montenegro unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.
      (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Montenegros, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Montenegros können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
      (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Montenegros können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
      (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
      (5)   Die Personen, für die dieser Beschluss gilt, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Montenegros, wenn Montenegro der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Montenegros, wenn Montenegro der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
      (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      (7)   Die Mitgliedstaaten und Montenegro können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.
      Artikel 6
      Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen
      (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
      (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Montenegro befindet, oder hält er sich vorübergehend in Montenegro auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
      Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Montenegro befindet, oder hält er sich in Montenegro auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die Verwaltungskontrolle ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Montenegro können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat davon unterrichten.
      (5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte, erstattet.
      Artikel 7
      Anwendung des Artikels 129 des Abkommens
      Artikel 129 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
      Artikel 8
      Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Montenegros
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Montenegros festlegen.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen
      Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Montenegro vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
      Artikel 10
      Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses
      Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Montenegro können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.
      TEIL IV

         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 11
      Übergangsbestimmungen
      (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
      (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
      (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Montenegros entgegengehalten werden können.
      (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Montenegros — vom Tag der Antragstellung an erworben.
      Artikel 12
      Anhänge dieses Beschlusses
      (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
      (2)   Auf Antrag Montenegros oder der Europäischen Union können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.
      Artikel 13
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.

         (2)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

         (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG I

            LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN MONTENEGROS

         ANHANG II

            BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MONTENEGROS


title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1975 über die Aufrechterhaltung der in den Artikeln 109 bis 114 und 119 der Beitrittsakte vorgesehenen Regelungen

text:
Nr. L 26/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 1.75
                                                          II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 30. Januar 1975
            über die Aufrechterhaltung der in den Artikeln 109 bis 114 und 119 der Beitrittsakte
                                             vorgesehenen Regelungen
                                                   (75/ 88/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 3 und Artikel 119
            Absätz 3 ,
            nach Stellungnahme der Kommission,
            in der Erwägung, daß die Assoziationsräte, die durch das Assoziierungsabkommen
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
            assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar bzw. durch das Abkommen über
            die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ver
            einigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia eingesetzt
            wurden, die in Artikel 62 des Abkommens von Jaunde und in Artikel 36 des Assozi
            ierungsabkommens von Arusha vorgesehenen Übergangsmaßnahmen getroffen haben —
            BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
            Die in den Artikeln 109 bis 114 und 119 der Beitrittsakte vorgesehenen Regelungen
            werden bis zum Inkrafttreten der neuen diesbezüglichen Bestimmungen, längstens aber
            bis zum 31 . Juli 1975, aufrechterhalten.
            Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1975 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          G. FITZGERALD


Avis juridique important

|

32003D0834

2003/834/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 zur Einsetzung eines Stabs zur Vorbereitung der Einrichtung einer Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung

Amtsblatt Nr. L 318 vom 03/12/2003 S. 0019 - 0021

Beschluss des Ratesvom 17. November 2003zur Einsetzung eines Stabs zur Vorbereitung der Einrichtung einer Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung(2003/834/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 19.-20. Juni 2003 beauftragte der Europäische Rat (Thessaloniki) "die zuständigen Ratsgremien, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit im Laufe des Jahres 2004 eine zwischenstaatliche Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung geschaffen wird", die dem Rat unterstellt sein und allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme offen stehen wird.(2) Der vom Europäischen Konvent erarbeitete Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki vorgestellt wurde, sieht die Einrichtung eines Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten vor, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.(3) Mit Beschluss 203/664/EEG(1) hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter eine Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe eingesetzt, die die Einrichtung der Agentur vorbereiten soll.(4) Es sollte ein vorbereitender Expertenstab eingesetzt werden, dessen Aufgabe es wäre, gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 17.-18. November 2003 und dem diesen Schlussfolgerungen beigefügten Bericht die Einrichtung der Agentur weiter vorzubereiten; dieser Stab wird den Rat und seine zuständigen Gremien bei ihrer Arbeit zur Vorbereitung Einrichtung der Agentur unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Ein Aufbaustab für die Agentur (Agency Establishment Team - AET) wird eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Voraussetzungen für die operative Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den Bereichen Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung zu schaffen. Das Mandat des AET, einschließlich seiner Aufgabe und seiner Zusammensetzung, ist im Anhang dargelegt.Artikel 2Der AET ist Teil des Generalsekretariats des Rates. Er wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter eingesetzt und ist ihm unterstellt.Artikel 3Nationale Experten für den AET werden von den Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten zum Ratssekretariat abgeordnet. Das Auswahlverfahren und die Auswahlkriterien sind im Anhang dargelegt.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten und die beitretenden Staaten kommen für die Dienstbezüge und Zulagen ihrer nationalen Experten auf, die zum Rat abgeordnet sind und im AET mitarbeiten.(2) Abgeordnete EU-Beamte erhalten ihre Dienstbezüge weiterhin von der Institution, der sie angehören.(3) Die Betriebs- und Verwaltungskosten des AET deckt das Generalsekretariat des Rates in Form von Sachleistungen.Artikel 5Auf die von den Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten abgeordneten nationalen Experten findet unbeschadet der in Artikel 4 vorgesehenen finanziellen Regelung der Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten(2) Anwendung.Artikel 6Das Mandat des AET endet, sobald die Agentur ihre Arbeit aufnimmt, bzw. am 31. Dezember 2004, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Artikel 7Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 22.(2) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72.ANHANGMANDAT DES AUFBAUSTABS FÜR DIE AGENTUR1. Der Aufbaustab für die Agentur (Agency Establishment Team - AET) schafft auf der Grundlage des den Schlussfolgerungen des Rates beigefügten Berichts die Voraussetzungen für die operative Einrichtung und die Arbeitsweise der künftigen Agentur. Der AET unterstützt den Rat und seine zuständigen Gremien bei ihrer Arbeit zur Einrichtung der Agentur. Der AET wird die Arbeit in Bezug auf Folgendes vorantreiben:- finanzielle, rechtliche und administrative Aspekte (einschließlich Haushalt und Personal) der Einrichtung der Agentur und ihrer internen Organisation,- Einrichtung der Agentur, insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgaben in den Bereichen Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung.2. Der Aufbaustab nimmt im Januar 2004 seine Arbeit auf. Der AET ist politisch dem Rat unterstellt, von dem er seine Leitlinien erhält. In diesem Rahmen erstattet der Leiter des Aufbaustabs - über die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe - dem AStV und dem PSK regelmäßig Bericht über die Fortschritte in der Arbeit des Aufbaustabs. Der AET nimmt über das PSK die Expertise des EU-Militärausschusses und - in einer noch festzulegenden Weise - die Expertise der Nationalen Rüstungsdirektoren der EU in Anspruch.3. Der Aufbaustab übermittelt dem Rat bis Ende April 2004 über die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe Vorschläge, damit der Rat bis Juni 2004 die erforderlichen Beschlüsse verabschieden kann. Dazu gehören die administrativen und logistischen Aspekte der künftigen Agentur, ihr Finanzrahmen und ein Entwurf ihres ersten operativen Programms. Der AET beendet sein Mandat, sobald die Agentur ihre Arbeit aufnimmt, bzw. am 31. Dezember 2004, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.4. Der Aufbaustab ist kein Vorbereitungsgremium des Rates.AUFGABE DES AET5. Der AET soll bis Ende April 2004 auf der Grundlage des den Schlussfolgerungen des Rates vom 17.-18. November 2003 beigefügten Berichts Folgendes ausarbeiten:a) einen umfassenden Plan für die Einrichtung der Agentur, der sich auf Folgendes erstreckt:- Struktur und Organisation der Agentur,- interne Arbeitsmethoden und -verfahren, nach denen die Agentur bei der Erfuellung ihrer Funktionen und Aufgaben vorgehen soll,- Vorschläge für die Arbeitsbeziehungen der Agentur zu den Gremien des Rates und zur Kommission,- Vorschläge für entsprechende Beziehungen zur OCCAR, zur WEAG/WEAO und zur "L.o.I."-Rahmenübereinkunft sowie Pläne für den Ausbau dieser Beziehungen,- Haushalts-, Verwaltungs- und Personalvereinbarungen (gegebenenfalls einschließlich des Entwurfs des Mandats der wichtigsten Gremien und Ernennungen),- Entwurf eines ersten operativen Programms in folgenden Bereichen: Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung, Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis, Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und Förderung der Forschung,- ausführlicher Zeitplan und Fahrplan für die Durchführung;b) Gesichtspunkte für einen Entwurf einer gemeinsamen Aktion zur Einrichtung der Agentur.LEITUNG UND ZUSAMMENSETZUNG DES AETIn der Zusammensetzung des Aufbaustabs sollten sich die vier Tätigkeitsbereiche der Agentur widerspiegeln, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Thessaloniki) genannt worden sind.An der Spitze des Aufbaustabs steht dessen Leiter, der nach Konsultationen mit dem Rat und der Kommission vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unter den von den Mitgliedstaaten, den beitretenden Staaten und den EU-Organen vorgeschlagenen Bewerbern ausgewählt und ernannt wird. Diese Bewerber sollten über fundierte Erfahrungen und über Fachwissen in den Bereichen Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung sowie über gute Kenntnisse der Arbeitsweise der EU, insbesondere der GASP und der ESVP, verfügen.Der Aufbaustab setzt sich zusammen aus- nationalen Experten, die von den Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten entsprechend den besonderen Erfordernissen der Aufgabe zum Ratssekretariat abgeordnet werden,- Beamten der europäischen Organe.Die Kommission ordnet ein oder zwei Beamte zu dem Aufbaustab ab.Die Mitglieder des Aufbaustabs werden vom Generalsekretär/Hohen Vertreter im Benehmen mit dem Leiter des Aufbaustabs auf einer möglichst breiten geografischen Basis ausgewählt und sind in internationaler Funktion tätig.In allen Fällen wird bei der Einstellung dafür Sorge getragen, dass der Aufbaustab auf Personal zurückgreifen kann, welches den höchsten Standards in Bezug auf Befähigung und Effizienz genügt.


Avis juridique important

|

31996D0569

96/569/EG: Beschluß des Rates vom 24. September 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999

Amtsblatt Nr. L 250 vom 02/10/1996 S. 0014 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 (96/569/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Ergänzungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Mai 1996 ein neues Protokoll paraphiert.Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola ein.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll so bald wie möglich Anwendung findet. Die beiden Vertragsparteien haben deshalb ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des derzeit geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrags zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden.Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Garnelenfänger: 6 550 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, 22 Schiffe Spanien;- Grundschleppnetzfischer: 2 000 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Spanien;- Grundleinenfischer: 1 750 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Portugal;- Hochsee-Thunfischfroster: 9 Schiffe Frankreich;- Oberflächen-Langleinenfischer: 2 Schiffe Portugal, 10 Schiffe Spanien.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. FITZGERALD(1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.


title: 63/326/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---


Avis juridique important

|

31999D0433

1999/433/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1997

Amtsblatt Nr. L 168 vom 03/07/1999 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSvom 4. Mai 1999über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1997(1999/433/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Finanzausweise und die Haushaltsführung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP - Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr mit den Antworten des Zentrums (C4-0053/99)(1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. Februar 1999 (5912/99 - C4-0148/99),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0163/99),A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1997 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:HAUSHALTSJAHR 1997>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. begrüßt die Einführung eines neuen Haushalts- und Buchführungssystems, die Maßnahmen zur Verringerung des Rückgriffs auf Zahlstellen, die Verabschiedung einer neuen Personalpolitik und die dem Parlament zweimal pro Jahr vorgelegten Fortschrittsberichte über den Bau des neuen Gebäudes, das das Zentrum 1999 beziehen wird;3. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997;4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Julian PRIESTLEYGeneralsekretärJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. C 406 vom 28.12.1998, S. 1.


Avis juridique important

|

31975Y0705(03)

Beschluß Nr. 100 vom 23. Januar 1975 über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen

Amtsblatt Nr. C 150 vom 05/07/1975 S. 0003 - 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0058  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0058

++++  BESCHLUSS Nr . 100  vom 23 . Januar 1975  über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 und aus der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der erstgenannten Verordnung ergeben ,  auf Grund des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b ) letzter Satz , des Artikels 22 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b ) vorletzter Satz , des Artikels 52 Buchstabe b ) letzter Satz , des Artikels 55 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 , des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) vorletzter Satz und des Artikels 75 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 und des Artikels 102 Absätze 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sowie des Artikels 107 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2639/74 ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 3 . Mai 1960 veröffentlichte Beschluß Nr . 17 vom 18 . Februar 1960 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist ,  in der Erwägung , daß auf Grund dieser Verordnungen ein neuer Beschluß über die Erstattung der vom Träger des Wohn - oder Aufenthaltsorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen zu fassen ist ,  in der Erwägung , daß die Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts ungeachtet des zur Zeit der Zahlung geltenden Wechselkurses Erstattungen in voller Höhe erhalten müssen ,  FOLGENDES :   ( 1 ) Der zuständige Träger hat dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts die Geldleistungen , die in der Währung des Aufenthalts - oder Wohnlandes für Rechnung des zuständigen Trägers gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) letzter Satz , Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b ) vorletzter Satz , Artikel 52 Buchstabe b ) letzter Satz , Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 , Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) vorletzter Satz und Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gezahlt wurden , in voller Höhe zu erstatten .   ( 2 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  F . HYNES


title: 90/649/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ERGAENZUNGSPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

text:
Nr. L 352 / 120                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 12 . 90
                                                        BESCHLUSS DES RATES
                                                         vom 24. September 1990
                   über den Abschluß eines Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
                                              Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren
                                                              (90 / 649 / EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
                                                                           Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Gemeinschaft genehmigt.
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                           Der Wortlaut des Ergänzungsprotokolls ist diesem Beschluß
 auf Vorschlag der Kommission ,                                            beigefügt.
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien ausgehandelte Ergänzungsprotokoll                                             Artikel 2
zum Kooperationsabkommen über den Handel mit Textil
waren , das am 10 . Oktober 1986 in Brüssel paraphiert                     Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des
wurde und aufgrund des Beschlusses 87 / 537 / EWG (*) ab                   Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
 1 . Januar 1987 vorläufig angewendet wird , genehmigt wer
den sollte —
                                                                           Geschehen zu Brüssel am 24 . September 1990 .
BESCHLIESST :
                            Artikel 1                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Ergänzungsprotokoll zu dem Kooperationsabkommen
über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro                                                             V. SACCOMANDI
                                                                                >
(») ABl . Nr. L 318 vom 7 . 11 . 1987 , S. 51 .


title: 2008/268/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

text:
               27.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 85/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. März 2008
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki
   (2008/268/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2008/1 der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2008 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Da das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Suomen Pankki nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2007 endet, ist es deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2008 einen externen Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Suomen Pankki hat KPMG Oy Ab als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG Oy Ab als externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 zu bestellen.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 11 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(11)   KPMG Oy Ab wird als der externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. C 29 vom 1.2.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/883/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 20).


title: Beschluss 2012/811/GASP des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

text:
               21.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/50

         BESCHLUSS 2012/811/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) erlassen, mit dem restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt wurden.

               (2)

               Mit der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unterliegen, geändert.

               (3)

               Mit der Resolution 2078 (2012) wurde außerdem eine weitere Ausnahme von den Maßnahmen gemäß Nummer 9 der Resolution 1807 (2008) eingeführt.

               (4)

               Der mit der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 12. und 30. November 2012 weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

               (5)

               Der Beschluss 2010/788/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden:

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,

                           —

                           die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,

                           —

                           die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,

                           —

                           die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Rechtsverletzungen begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo behindern,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, die bewaffneten Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo in rechtswidriger Weise unterstützen,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person steht, handeln,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die Angriffe auf die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) planen, fördern oder sich daran beteiligen.

                     Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.“

               2.

               In Artikel 4 Absatz 3 wird nach Buchstabe c folgender Halbsatz angefügt:
               „oder wenn diese Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.“

         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste der Personen im Anhang des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

      ANHANG

         PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 2

                  Name

                  Aliasname(n)

                  Geburtsdatum/Geburtsort

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  MAKENGA, Sultani

                  Oberst Sultani Makenga
                  Emmanuel Sultani Makenga

                  25. Dezember 1973
                  Rutshuru, Demokratische Republik Kongo

                  Kongolese
                  Militärischer Anführer der Bewegung des 23. März (M23), die in der Demokratischen Republik Kongo operiert.

                  Sultani Makenga ist einer der militärischen Anführer der Bewegung des 23. März (M23), die in der Demokratischen Republik Kongo operiert. Als Anführer der M23 (auch kongolesische Revolutionsarmee genannt) hat Sultani Makenga als Verantwortlicher schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Frauen und Kinder in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung. Er ist auch verantwortlich für Verstöße gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit Handlungen der M23 bei der Rekrutierung und beim Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo. Unter dem Befehl von Sultani Makenga hat die M23 in großem Umfang Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Demokratischen Republik Kongo verübt.
                  Zeugenaussagen und Berichten zufolge haben die Milizionäre unter dem Befehl von Sultani Makenga im gesamten Gebiet von Rutshuru im Rahmen einer Strategie zur Festigung der Kontrolle über das Gebiet von Rutshuru Frauen sowie Kinder, die in manchen Fällen erst 8 Jahre alt waren, vergewaltigt. Unter Makengas Befehl hat die M23 umfangreiche Kampagnen zur Zwangsrekrutierung von Kindern in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region durchgeführt sowie Kinder massenweise getötet, verstümmelt und verletzt. Viele der zwangsrekrutierten Kinder waren jünger als 15 Jahre. Entgegen den Maßnahmen der Demokratischen Republik Kongo zur Durchführung des Waffenembargos, einschließlich innerstaatlicher Anordnungen über die Einfuhr und den Besitz von Waffen und zugehörigem Material, soll Makenga auch Waffen und zugehöriges Material erhalten haben. Als Anführer der M23 hat Makenga u. a. schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Demokratischen Republik Kongo verübt und dadurch die Unsicherheit, die Vertreibungen und den Konflikt in der Region verschärft.

                  12.11.2012

                  NGARUYE WA MYAMURO, Baudoin

                  Oberst Baudoin NGARUYE

                  1978
                  Lusamambo, Territorium Lubero, Demokratische Republik Kongo

                  Militärischer Anführer der Bewegung des 23. März (M23)
                  FARDC-Kennnummer: 1-78-09-44621-80

                  Im April 2012 hat Ngaruye unter dem Oberbefehl von General Ntaganda die Meuterei des ehemaligen CNDP befehligt, die als Bewegung des 23. März (M23) bekannt wurde. Er ist derzeit der dritthöchste militärische Anführer der M23. Die Expertengruppe für die Demokratische Republik Kongo hat bereits 2008 und 2009 seine Aufnahme in die Liste empfohlen. Er hat als Verantwortlicher schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen. Zwischen 2008 und 2009 und erneut gegen Ende 2010 hat er Hunderte von Kindern für die M23 rekrutiert und ausgebildet. Er hat Morde, Verstümmelungen und Entführungen, oftmals gezielt gegen Frauen gerichtet, begangen. Er ist verantwortlich für Hinrichtungen und Folterungen von Deserteuren aus der M23. 2009 gab er innerhalb der FARDC Befehl, alle Männer im Dorf Shalio in Walikale zu töten. Unter dem direkten Oberbefehl von Ntaganda stellte er in Masisi und Walikali auch Waffen, Munition und Sold bereit. 2010 organisierte er die Vertreibung und Enteignung der Bevölkerung im Gebiet von Lukopfu. Außerdem war er eng an kriminellen Netzen innerhalb der FARDC beteiligt, die Gewinn aus dem Mineralienhandel ziehen, was 2011 zu Spannungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit Oberst Innocent Zimurinda führte.

                  30.11.2012

                  KAINA, Innocent

                  Oberst Innocent KAINA
                  „India Queen“

                  Bunagana, Territorium Rutshuru, Demokratische Republik Kongo

                  Innocent Kaina ist derzeit Abschnittskommandant in der Bewegung des 23. März (M23). Er hat als Verantwortlicher schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen. Im Juli 2007 befand das Garrison-Militärgericht in Kinshasa Kaina für schuldig der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Ituri-Distrikt zwischen Mai 2003 und Dezember 2005 begangen wurden. 2009 wurde er im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der kongolesischen Regierung und dem CNDP freigelassen. Innerhalb der FARDC hat er sich im Territorium Masisi Hinrichtungen, Entführungen und der Verstümmelung schuldig gemacht. Als Befehlshaber unter General Ntaganda war er die treibende Kraft hinter der Meuterei des ehemaligen CNDP im Territorium von Rutshuru im April 2012. Er sorgte für die Sicherheit der Meuterer außerhalb von Masisi. Zwischen Mai und August 2012 überwachte er die Rekrutierung und Ausbildung von über 150 Kindern für die Rebellion der M23 und erschoss Kinder, die einen Fluchtversuch unternommen hatten. Im Juli 2012 reiste er zur Mobilisierung und Rekrutierung für die M23 nach Berunda und Degho.

                  30.11.2012


title: 2009/552/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2009 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               17.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Juli 2009
   zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2009/552/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Mit Schreiben vom 5. Juli 2009 ist Herr Louis MICHEL mit Wirkung vom 14. Juli 2009 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit sollte ein Nachfolger ernannt werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Karel DE GUCHT wird für den Zeitraum vom 17. Juli 2009 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Kommission ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 17. Juli 2009 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT


Avis juridique important

|

31985D0495

85/495/EWG: Beschluß des Rates vom 4. November 1985 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11ter)

Amtsblatt Nr. L 297 vom 09/11/1985 S. 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. November 1985  über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11ter)  (85/495/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 79/783/EWG vom 11. September 1979 (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/559/EWG (2), legte der Rat ein Mehrjahresprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung fest, das eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung enthielt.  Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 79/783/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, Abkommen mit dem Ziel schließen, eine Konzertation zwischen den Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und den einschlägigen Programmen dieser Staaten herbeizuführen.  Nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 79/783/EWG ist die Kommission befugt, die betreffenden Abkommen auszuhandeln.  Gemäß dem vorgenannten Artikel hat die Kommission ein Abkommen mit Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz ausgehandelt.  Diesem Abkommen ist zuzustimmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11ter) wird hiermit für die Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Mitteilung nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten des Rates.  Geschehen zu Brüssel am 4. November 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. GÖBBELS  (1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 23.  (2) ABl. Nr. L 308 vom 27. 11. 1984, S. 49.


Avis juridique important

|

31994D0602

94/602/EG: Beschluß Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92

Amtsblatt Nr. L 244 vom 19/09/1994 S. 0001 - 0017

BESCHLUSS  Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des  Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (94/602/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971  über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle  Verwaltungs- oder Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  und aus späteren Verordnungen ergeben, aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972,  wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt,  die für die Durchführung der Verordnungen erforderlich sind, aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71, in Erwägung nachstehender Gründe: Die genannte Verordnung führt eine Koordinierungsregelung ein, die von der Regelung nach der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abweicht und die Eigenheiten der beitragsunabhängigen Sonderleistungen  berücksichtigt. Nach dem in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingefügten Artikel 10a werden die genannten  Sonderleistungen ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III dieser Verordnung  ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, in dem die Betreffenden  wohnen, sofern diese Leistungen im Anhang IIa aufgeführt sind; sie werden vom Träger des Wohnorts  zu seinen Lasten gewährt; dieser Träger berücksichtigt dabei, soweit erforderlich, für die  Gewährung dieser Leistungen die in irgendeinem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, jede Leistung nach  Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung oder den Umstand, daß die Invalidität oder die  Behinderung erstmals im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt wurde. Dieselben Leistungen können übrigens unter den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92  festgelegten Voraussetzungen vorübergehend Personen gewährt oder weitergewährt werden, die im  Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen oder ihren Wohnsitz dorthin  verlegen. Aus praktischen Gründen erscheint es zur Erleichterung der Verwaltung und der Gewährung dieser  Leistungen zweckdienlich, auf einzelne in anderen Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als  Artikel 10 oder als die Artikel des Titels III und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aufgeführte  Durchführungsbestimmungen zu verweisen, sofern sie die Vorschriften für den Erwerb, die  Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf diese Leistungen oder die Bestimmung  ihrer Höhe nicht beeinflussen. Ausserdem sind für die Begründung des Anspruchs auf diese Leistungen in den betreffenden  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften häufig Bedürftigkeitsvoraussetzungen festgelegt. Daher muß ein neuer Vordruck E 601, mit dem die Höhe der Einkünfte des Betreffenden, seines  Ehegatten und/oder seiner Familienangehörigen in jedem anderen Mitgliedstaat ermittelt werden kann,  für den Fall erstellt werden, daß sich der Träger zur Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften  an eine(n) oder mehrere dafür zuständige Stellen oder Träger wenden muß. Daher ist diesem Beschluß als Anhang ein Verzeichnis der Stellen beizufügen, die die obengenannten  Auskünfte erteilen. Die Begründung des Anspruchs auf diese Leistungen ist manchmal von der Zurücklegung von  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten abhängig; daher muß  auch ein Vordruck E 602 erstellt werden, der die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 10a  Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ermöglicht. Die Sprache bei der Ausstellung der Vordrucke ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 15 der  Verwaltungskommission. Schließlich ist der bei der Anrechnung der obengenannten Einkünfte anzuwendende Umrechnungskurs  vorzusehen - BESCHLIESST FOLGENDES: 1. Die Artikel 84, 85, 86, 87 und 88 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie  Artikel 40, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 59, 105, 106, 110, 115 und 121 der Verordnung (EWG) Nr.  574/72 gelten auch für die in Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung aufgeführten beitragsunabhängigen  Sonderleistungen. 2. Unterliegt die Gewährung dieser besonderen Leistungen Bedürftigkeitsvoraussetzungen, kann der  zuständige Träger nach Maßgabe der Voraussetzungen und Grenzen, die in den von ihm angewendeten  Rechtsvorschriften festgelegt sind, beim Träger jedes anderen möglicherweise beteiligten  Mitgliedstaats Auskünfte über die Höhe der Einkünfte der betreffenden Person, ihres Ehegatten  und/oder ihrer Familienangehörigen in diesem anderen Mitgliedstaat gemäß beigefügtem Vordruckmuster  E 601 einholen. Der Träger, bei dem die Auskünfte augefordert wurden, fuellt den Vordruck aus und  führt darin alle Angaben auf, über die er im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  verfügt. 3. Die mitgliedstaatlichen Träger, die Auskünfte über die Höhe der Einkünfte nach Nummer 2 dieses  Beschlusses zu erteilen haben, sind im Anhang aufgeführt. Bei angeforderten Auskünften, die der Träger, an den der Vordruck gerichtet ist, nicht bescheinigen  kann, wird gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung der betreffenden Person, ihres  Ehegatten und/oder ihrer Familienangehörigen eingeholt, sofern die jeweilige Person in dem  Mitgliedstaat wohnt, in den der Vordruck geleitet worden ist. Diese Versicherung wird dem an den  zuständigen Träger zurückgesandten Vordruck beigefügt. 4. Zur Berücksichtigung der Einkünfte der betreffenden Person in dem anderen Mitgliedstaat rechnet  der zuständige Träger den vom Träger des anderen Mitgliedstaats und/oder eidesstattlich angegebenen  Betrag zum Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine  Währung um. Zu berücksichtigen ist der am Tage der Feststellung oder der Neufeststellung der  Leistung geltende Umrechnungskurs. 5. Hängt der Anspruch auf diese besonderen Leistungen von der Zurücklegung von  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten ab, kann der zuständige  Träger beim Träger jedes Mitgliedstaats Auskünfte über die in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten  Zeiten gemäß beigefügtem Vordruckmuster E 602 einholen. Bei angeforderten Auskünften, die der  Träger, an den der Vordruck gerichtet ist, nicht bescheinigen kann, wird eine eidesstattliche  Versicherung der betreffenden Person eingeholt, sofern diese in dem Mitgliedstaat wohnt, in den der  Vordruck geleitet worden ist. Diese Versicherung wird dem an den zuständigen Träger zurückgesandten  Vordruck beigefügt. 6. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den betreffenden zuständigen Trägern die in  den Nummern 2 und 5 dieses Beschlusses genannten Vordrucke zur Verfügung. Diese Vordrucke liegen in  den Amtssprachen der Gemeinschaft vor und sind in den einzelnen Sprachen völlig deckungsgleich  angeordnet, so daß jeder Empfänger den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann. 7. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er ist mit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 wirksam. Der Vorsitzende der Verwaltungskommission Poul VORRE  ANHANG (Nummer 3 des Beschlusses) 1. Belgien - Alter und Tod (Renten): Office national des pensions/Rijksdienst voor Pensiönen  (Landesrentenamt), Brüssel. - Familienleistungen: Office national des allocations familiales pour travailleurs  salariés/Rijksdienst voor kinderbijslag voor werknemers (Landesamt für Familienbeihilfen an  Arbeitnehmer), Brüssel. - Leistungen zur besonderen Sicherung von Behinderten: Ministère de la prévoyance  sociale/Ministerie van Sociale Voorzorg (Ministerium für soziale Vorsorge). 2. Dänemark Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen. 3. Deutschland Die betreffende Verbindungsstelle. 4. Spanien - Für beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrenten: Instituto Nacional de Servicios Sociales  (Landesamt für Sozialleistungen). - Für beitragsunabhängige Familienleistungen: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la  Seguridad Social (Provinzdirektionen der Landesanstalt für soziale Sicherheit). 5. Frankreich a) Über die Höhe der Einkünfte: - Für Personen unter 60 Jahren: - Im allgemeinen Caisse primaire d'assurance maladie (Ortskrankenkasse) des Wohnorts; - Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit) des überseeischen  Wohndepartements (Martinique, Guadeloupe, Guyana, Réunion). - Für Personen über 60 Jahre: - Im allgemeinen Caisse régionale d'assurance maladie, branche vieillesse (Regionalkrankenkasse,  Zweig Alter) des Wohnorts; - Caisse régionale d'assurance vieillesse (Regionalkasse für Altersversicherung), Straßburg für das  Gebiet Elsaß (Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle); - Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (Staatliche Kasse für  Altersversicherung der Arbeitnehmer), Paris für den Raum Paris; - Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit) des überseeischen  Wohndepartements (Martinique, Guadeloupe, Guyana, Réunion). b) Über zurückgelegte Zeiten: - Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (Staatliche Kasse für  Altersversicherung der Arbeitnehmer), Paris. 6. Griechenland ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóaaùí (IKA) (Sozialversicherungsanstalt), Athen. 7. Irland EC Records Section, Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialordnung), Dublin. 8. Italien Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),  Provinzialstellen. 9. Luxemburg Fonds national de solidarité (Nationaler Solidaritätsfonds), Luxemburg. 10. Niederlande Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postfach 1100, 1180 BH Amsterdam  (Amstelveen). 11. Portugal - Mutterland: Centro Regional de Segurança Social (Regionalstelle der Sozialversicherung) des  Wohnorts. - Autonome Region Madeira: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der  Sozialversicherung), Funchal. - Autonome Region Azoren: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der  Sozialversicherung), Angra do Heroísmo. 12. Vereinigtes Königreich - The Overseas Benefits Directorate (Amt für Internationale Leistungen), Longbenton, Newcastle upon  Tyne, NE98 1YX, Großbritannien. - Für in Nordirland wohnende Personen: Social Security Agency (Amt für soziale Sicherheit), Castle  Court, Royal Avenü, Belfast, B21 1DF, Nordirland. E 601>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale SicherheitSeite 31ERSUCHEN UM AUSKÜNFTE  ÜBER DIE HÖHE DER EINKÜNFTE IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT   Beitragsunabhängige Sonderleistungen  Verordnung 1408/71: Artikel 10a Verordnung 1247/92: Artikel 2 A. Auskunftsersuchen Der für die Gewährung beitragsunabhängiger Sonderleistungen zuständige Träger, der zu erfahren  wünscht, ob der Betreffende über Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, fuellt diesen  Teil A in zwei Ausfertigungen aus und sendet diese an den im Anhang zum Beschluß Nr. 151 genannten  Träger dieses anderen Mitgliedstaats. 1Träger, an den der Vordruck gerichtet ist 1.1Bezeichnung: 1.2Anschrift (2):   2□Arbeitnehmer□Rentenberechtigter□Arbeitnehmersystem □Selbständiger□Selbständigensystem □sonstiges 2.1Name (2a)  2.2VornamenMädchenname (2a)Geburtsort (2b)  2.3GeburtsdatumGeschlechtStaatsangehörigkeitD.N.I. (2c)  2.4Anschrift (2): 2.5Versicherungsnummer: 2.6Rentennummer: 2.7Zeitraum, für den die Auskunft eingeholt wird: 3Angaben zu der in dem anderen Mitgliedstaat gegebenenfalls ausgeuebten Tätigkeit der in Feld 2  genannten Person  3.1Arbeitgeber: 3.2Anschrift (2): 3.3Selbständige Tätigkeit: 3.4Einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Beschlusses Nr. 119 gleichgestellter Sachverhalt:  4Ehegatte 4.1Name (2a)  4.2VornamenMädchenname (2a)Geburtsort (2b)  4.3GeburtsdatumGeschlechtStaatsangehörigkeitD.N.I. (2c)  4.4Ausübung einer Erwerbstätigkeit□ja (3)□nein 4.5Anschrift (2):  4.6Versicherungsnummer: ! 5Andere Familienangehörige als der Ehegatte NameVornamenGeburtsdatumVerwandschafts-Wohnort (5)BerufVersicherungs- verhältnis (4)nummer     6Zuständiger Träger 6.1Bezeichnung: 6.2Anschrift (2):  6.3Aktenzeichen: Stempel6.4Datum: 6.5Unterschrift  B. Auskünfte Vom Träger des anderen als des zuständigen Mitgliedstaats auszufuellen (6). 7Art und Höhe der Einkünfte in dem betreffenden Zeitraum Betrag 7.1Arbeitsentgeltin Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.2Sonstige Erwerbseinkünftein Feld 2 genannte PersonEhegatte Familienangehörige(r) (7)  7.3Sozialversicherungsleistungen (8)in Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.4Bewegliches Vermögenin Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.5Unbewegliches Vermögenin Feld 2 genannte Person Ehegatte Familienangehörige(r) (7)  7.6Gesamtbetrag der Einkünfte in dem betreffenden Zeitraum (9) 8Träger des anderen als des zuständigen Mitgliedstaats (6) 8.1Bezeichnung: 8.2Anschrift (2):  8.3Aktenzeichen: 8.4Stempel8.5Datum: 8.6Unterschrift  " HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift und ausschließlich auf den punktierten Linien auszufuellen. Er  umfasst 3 Seiten, von denen keine weggelassen werden darf, selbst wenn sie keine zweckdienliche  Angabe enthält. ANMERKUNGEN  (1)Kennbuchstabe des Landes, in dem Teil A des Vordrucks ausgefuellt wird: B = Belgien; DK =  Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I =  Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich. (2)Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummer. (2a)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (2b)Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (2c)Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (3)In diesem Fall Angabe des Landes und des Ortes der Ausübung der Erwerbstätigkeit. (4)Das Verwandschaftsverhältnis jedes Famlienangehörigen zum Antragsteller ist mit folgenden  Buchstaben zu kennzeichnen: A=Eheliches Kind; in Spanien eheliches (matrimonial) und aussereheliches (non matrimonial) Kind. B=Für ehelich erklärtes Kind. C=Adoptivkind. D=Uneheliches Kind (wird die Bescheinigung für eine männliche Erwerbsperson ausgestellt, sind  uneheliche Kinder nur dann aufzuführen, wenn die Vaterschaft oder die Unterhaltspflicht des  Betreffenden amtlich festgestellt wurde). E=Zum Haushalt der Erwerbsperson gehörendes Stiefkind. F=Enkel und Geschwister, die der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat; falls der  zuständige Träger ein griechischer Träger ist, auch Neffen und Nichten bis zum dritten Grad. G=Sonstige Kinder, die dauernd wie eigene Kinder im Haushalt des Antragstellers leben  (Pflegekinder). Andere Verwandtschaftsverhältnisse (z. B. Großvater) sind auszuschreiben. Ist ein Kind verheiratet,  geschieden oder verwitwet, so ist dies in Feld 5 anzugeben; ist ein Kind Halbwaise, so ist dies für  die griechischen Träger ebenfalls anzugeben. (5)Falls ein Kind nicht die gleiche Anschrift hat, wie sie unter 2.4 oder 4.5 angegeben ist, so ist  die andere Anschrift im nachstehenden Feld anzugeben: Name und Vornamen:  Anschrift (2): (6)Von dem im Anhang zum Beschluß Nr. 151 (sowie gegebenenfalls im Anhang je Land) angegebenen  Träger auszufuellen. Falls dieser Träger die Auskünfte - oder einzelne davon - nicht bescheinigen  kann, ist dieser Vordruck (und gegebenenfalls die Anlage) unausgefuellt oder nur teilweise  ausgefuellt zurückzusenden und, wenn möglich, eine eidesstattliche Versicherung der betreffenden  Person(en) beizufügen, die diese Auskünfte enthält. (7)Werden im Feld 5 mehrere Familienangehörige aufgeführt, sind Namen, Vornamen und Geburtsdaten  dieser Familienangehörigen anzugeben. (8)Angabe, um welche Leistungen es sich handelt. (9)Angabe, ob es sich um die Höhe der Einkünfte vor oder nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge  und vor oder nach Abzug der Steuern handelt. Wenn möglich, Angabe des Nettobetrags (nach Abzug der  Beiträge und Steuern). § E 601 Anlage Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" auf Seite 3 des Vordrucks E 601 beachten!F1In dem  betreffenden Zeitraum bezogene Einkünfte Antragsteller oderEhegatte Leistungsempfänger 1.1Aus Arbeitnehmertätigkeit□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Beschäftigungsdauer in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Gesamtbetrag des bezogenen Bruttoentgelts 1.2Aus selbständiger Erwerbstätigkeit  □ja□nein □ja□nein Wenn JA, Dauer der Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der ausgeuebten Tätigkeit Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit   1.3Ersatzeinkommen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Vorruhestand usw.)□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Dauer des Leistungsbezugs in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art des Ersatzeinkommens Gesamtbetrag der bezogenen Ersatzeinkommen 1.4Rente oder Beihilfe□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Bezugsdauer in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der Leistung Gesamtbetrag der bezogenen Leistungen 1.5Sonstige Einkünfte (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Sachbezuege, Unterhaltsrente usw.)□ja□nein □ja□nein Art der Einkünfte Gesamtbetrag der sonstigen Einkünfte $   F2   Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" auf Seite 3 des Vordrucks E 601 beachten!Antragsteller oderEhegatte Leistungsempfänger 2.1Güter, die Eigentum des Antragstellers oder Leistungsempfängers und/oder seines Ehegatten  sind□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Art der Güter (Grundstücke, Häuser, Kapitalvermögen usw.) Derzeitiger Wert dieser Güter Bei Grundstücken oder Häusern: Gemeinde, in der diese Güter gelegen sind Wohnt der Antragsteller oder Leistungsempfänger im eigenen Haus oder in einer eigenen  Wohnung?□ja□nein Vermietet er einen Teil davon?□ja□nein Wenn JA, derzeitiger Wert des vermieteten Teils 2.2Güter, die innerhalb der letzten zehn Jahre Gegenstand einer Schenkung des Antragstellers oder  Leistungsempfängers und/oder seines Ehegatten (4) waren□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Art der Güter (Grundstücke, Häuser, Kapitalvermögen usw.) Datum der Schenkungsurkunde Derzeitiger Wert dieser Güter Beschenkter (Name, Anschrift, Verwandschaftsverhältnis zum Schenker) 2.3Vom Antragsteller oder Leistungsempfänger und/oder seinem Ehegatten geführter  landwirtschaftlicher Betrieb□ja□nein □ja□nein Bewirtschaftete Fläche % E 601 Anlage Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" auf Seite 3 des Vordrucks E 601  beachten!ELGB1Finanzielle Auskünfte über den Betreffenden (1)1.1Erwerbseinkünfte oder Leistungen  (2)  1.1.1Quelle  1.1.2Jahresbetrag  1.1.3Unternehmen oder Stelle  1.2Bewegliches Vermögen (2) (3) (4)  1.2.1Quelle  1.2.2Tatsächlicher (jährlicher) Kapitalertrag  1.2.3Verkehrswert des Kapitals (3)  1.3Unbewegliches Vermögen (4)  1.3.1Einheits- oder Verkehrswert  1.3.2Einkünfte  1.4Sonstige Einkünfte oder Renten  2Auskünfte über die Familienangehörigen, die im Haushalt des Betreffenden  lebenNameVornamenGeburtsdatumVerfügbare Einkünfte oder Mittel (1)      (1)Einzutragen sind die verfügbaren Zahlenangaben für das Jahr, das dem in Feld 2 des Vordrucks E  601 erfassten Zeitraum entspricht. (2)Bei den Angaben des Vereinigten Königreichs über Einkünfte handelt es sich um Nettobeträge nach  Abzug von Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und bestimmten erwerbstätigkeitsbezogenen  Abgaben. Dieser Betrag umfasst weder das britische Wohngeld noch den dortigen  Gemeindesteuerausgleich. (3)Bei den Angaben des Vereinigten Königreichs bleibt der Wert der vom Betreffenden selbst  genutzten Wohnung ausser Betracht. (4)Zu den Angaben des Vereinigten Königreichs: Liegt der Wert des beweglichen und unbeweglichen  Vermögens des Betreffenden zusammengenommen unter 3 000 £, dann ist dem Träger, an den der Vordruck  gerichtet ist, der genaue Vermögenswert wahrscheinlich nicht bekannt.  &  E 601 Anlage Bitte "Hinweise" und "Anmerkungen" siehe Seite 3 des Vordrucks E 601  beachten!B1Einkünfte in der Zeit vombisAntragstellerEhegatte oderoder LeistungsempfängerLebensgefährte 1.1Aus Arbeitnehmertätigkeit□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Beschäftigungsdauer in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Gesamtbetrag des bezogenen Arbeitsentgelts 1.2Aus selbständiger Erwerbstätigkeit□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Dauer der Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der ausgeuebten Tätigkeit Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in der Zeit  vombis 1.3Andere Sozialleistungen als Alters- und Hinterbliebenenrenten (Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Familienbeihilfen, Behindertenbeihilfen,  garantiertes Alteneinkommen usw.)  □ja□nein □ja□nein Wenn JA, Dauer des Bezugs der Leistungen in dem betreffenden Zeitraumvom bis vom bis Art der Sozialleistungen Gesamtbetrag der bezogenen Sozialleistungenn 1.4Alters- oder Hinterbliebenenrente□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Dauer des Rentenbezugs in dem betreffenden Zeitraum  vom bis vom bis Rentengesamtbetrag 1.5Sonstige Einkünfte (Unterhaltsrente, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Sachbezuege usw.)□ja□nein □ja□nein Art der Einkünfte Gesamtbetrag der sonstigen Einkünfte 2Unbewegliches Vermögen AntragstellerEhegatte oderoder LeistungsempfängerLebensgefährte Liegenschaften, deren Eigentümer oder Nutznießer der Antragsteller oder Leistungsempfänger und/oder  sein Ehegatte oder Lebensgefährte sind□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Art des Rechtsverhältnisses (Eigentum ohne Nießbrauch) Art der Liegenschaften (Grundstücke, Gebäude usw.) Steuerpflichtiges Einkommen aus jeder dieser Liegenschaften Gemeinden, in denen sich diese Liegenschaften befinden Wohnt der Antragsteller oder Leistungsempfänger in einer Wohnung, deren Eigentümer oder Nutznießer  er selbst, sein Ehegatte oder sein Lebengefährte ist?□ja□nein □ja□nein Wenn JA, steuerpflichtiges Einkommen aus der genutzten Wohnung / B3Veräusserte Güter AntragstellerEhegatte oderoder LeistungsempfängerLebensgefährte Güter, die innerhalb der letzten 10 Jahre vom Antragsteller oder Leistungsempfänger und/oder seinem  Ehegatten oder Lebensgefährten entgeltlich oder unentgeltlichg veräussert  wurden□ja□nein □ja□nein Wenn JA, Art der Güter (Grundstücke, Gebäude, bewegliche Werte usw.)   Zeitpunkt der Veräusserung   Verkaufswert des Gutes zum Zeitpunkt der Veräusserung   Ist der Ertrag der veräusserten Güter im Vermögen des Antragstellers oder Leistungsempfängers  und/oder seines Ehegatten oder Lebensgefährten enthalten?□ja□nein □ja□nein   Wenn JA, in Form welchen Vermögenswerts?   Bis zu welcher Höhe?   ( >ENDE EINES SCHAUBILD>E 602>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale SicherheitSeite  31BESCHEINIGUNG ZUR ZUSAMMENRECHNUNG VON BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, ZEITEN SELBSTÄNDIGER  ERWERBSTÄTIGKEIT ODER WOHNZEITEN  Beitragsunabhängige Sonderleistungen  Verordnung 1408/71: Artikel 10a (2) Verordnung 1247/92: Artikel 2  Der zuständige Träger fuellt Teil A aus und übersendet zwei Ausfertigungen an den Träger des  Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Versicherten gegolten haben. Dieser  Träger fuellt Teil B aus und reicht den Vordruck an den Träger zurück, der ihn übersandte. Wurde die  Bescheinigung von dem Versicherten beantragt, fuellt der ausstellungspflichtige Träger Teil B aus  und händigt den Vordruck dem Versicherten aus oder stellt ihn ihm zu. Teil A 1An den Träger 1.1Bezeichnung: 1.2Anschrift (2):   2□Arbeitnehmer□Rentner□Arbeitnehmersystem □Selbständiger□Selbständigensystem □sonstiges 2.1Name (2a)  2.2VornamenMädchenname (2 a)Geburtsort (2b)  2.3GeburtsdatumGeschlechtStaatsangehörigkeitD.N.I. (2c)  2.4Anschrift (2):  2.5Versicherungsnummer: 2.6Rentennummer: 3  Zur Bearbeitung eines von dem obengenannten Versicherten gestellten Antrags bitte die  Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständi- ger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten angegeben, die er von:bis:  in  (5) zurückgelegt hat. 4Zuständiger Träger 4.1Bezeichnung:Kenn-Nr. (3): 4.2Anschrift (2):  4.3Stempel4.4Datum: 4.5Unterschrift  ! Teil B Vom Träger des anderen als des zuständigen Mitgliedsstaats auszufuellen (4). 5  Die in Feld 2 genannte Person hat □seit dem 6folgende Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit zurückgelegt: 6.1vombis 6.2vombis 6.3vombis 6.4vombis 6.5vombis 6.6vombis 6.7vombis 6.8vombis 6.9vombis 6.10vombis 7folgende Wohnzeiten zurückgelegt: 7.1vombis 7.2vombis 7.3vombis 7.4vombis 7.5vombis 7.6vombis 7.7vombis 7.8vombis 7.9vombis 7.10vombis 8Träger, der Teil B auszufuellen hat 8.1Bezeichnung: 8.2Anschrift (2):  8.3Stempel8.4Datum: 8.5Unterschrift  " HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift und ausschließlich auf den punktierten Linien auszufuellen. Er  umfasst 3 Seiten, von denen keine weggelassen werden darf, selbst wenn sie keine zweckdienliche  Angabe enthält. ANMERKUNGEN  (1) Kennbuchstabe des Landes des Trägers, der den Vordruck zuerst ausfuellt: B = Belgien; DK =  Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I =  Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich. (2) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Rufnummer. (2a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugegeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (2b) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (2c) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (3) Anzugeben, falls vorhanden. (4) Von dem im Anhang zum Beschluß Nr. 151 genannten Träger auszufuellen. Falls dieser Träger die  Auskünfte - oder einzelne davon - nicht bescheinigen kann, ist dieser Vordruck unausgefuellt oder  nur teilweise ausgefuellt zurückzusenden und, wenn möglich, eine eidesstattliche Versicherung der  betreffenden Person(en) beizufügen, die diese Auskünfte enthält. (5) Angaben der Anschrift(en) des Versicherten bei der Zurücklegung der Zeiten. § >ENDE EINES SCHAUBILD>


Avis juridique important

|

31987D0171

87/171/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Februar 1987 zur Änderung des Beschlusses 86/221/EWG über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 hinsichtlich des Verzeichnisses der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung

Amtsblatt Nr. L 068 vom 12/03/1987 S. 0034 - 0034

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 27. Februar 1987  zur Änderung des Beschlusses 86/221/EWG über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 hinsichtlich des Verzeichnisses der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung  (87/171/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf Artikel 6,  nach Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds werden zugunsten von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Gebieten konzentriert, die industriell und sektoral umstrukturiert werden, wenn sie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - gefördert werden, sowie in Gebieten, die nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden.  Nach Änderung des Verzeichnisses dieser Gebiete muß das Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung, das den Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 im Anhang des Beschlusses 86/221/EWG der Kommission (2) beigefügt ist, geändert werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung, das den Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 im Anhang des Beschlusses 86/221/EWG begefügt ist, wird wie folgt geändert:  1. Die Fußnote (1) zu ITALIA wird folgendermassen ergänzt:  »- Decreto del 16. 5. 1986, Gazzetta ufficiale del  14. 7. 1986."  2. Unter UNITED KINGDOM wird die »Local authority area" Lothian eingefügt.  Brüssel, den 27. Februar 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.  (2) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 59.


Avis juridique important

|

31995D0249

95/249/EG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 159 vom 11/07/1995 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (95/249/EG, Euratom, EGKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Herr Ole Warberg ist aus seinem Amt ausgeschieden. Dieses ist für die Dauer seiner verbliebenden Amtszeit rasch neu zu besetzen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Joergen Mohr wird für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 9. Februar 2000 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BARROT(1) Stellungnahme vom 14. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).