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31973D0298

73/298/EWG: Beschluß der Kommission vom 3. Oktober 1973 zur Ergänzung des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisation

Amtsblatt Nr. L 279 vom 05/10/1973 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0165  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0165

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 3. Oktober 1973  zur Ergänzung des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen  (73/298/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1), geändert durch den Beschluß vom 2. Juli 1970 (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch ihren Beschluß vom 3. April 1968 (3), zuletzt geändert durch ihren Beschluß vom 22. März 1972 (4), führte die Kommission eine Regelung der Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen ein.  Die Motive, die die Kommission zur Einführung dieser Regelung veranlassten, gelten auch für die Festsetzung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (5) vorgesehenen Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide und für die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (7), erwähnten Stärkeerzeugnisse.  Die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 des Rates vom 21. November 1972 (8) bestimmte die Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Vorausfestsetzung von Abschöpfungen und Erstattungen auf einzelnen Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation. Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 des Rates vom 21. November 1972 (9) sah namentlich die Aussetzung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Obst und Gemüse vor. Die in den genannten Verordnungen vorgesehene Regelung kann nur funktionieren, wenn die Aussetzungsmaßnahmen sehr schnell getroffen werden. Deshalb ist für den Erlaß dieser Maßnahmen das Ermächtigungsverfahren anzuwenden.  Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 (zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen) (10) sind die in jener Verordnung definierten Differenzbeträge zu ändern, wenn der in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung erwähnte Unterschied um mindestens einen Punkt von dem für die vorhergehende Festsetzung zugrunde gelegten Prozentsatz abweicht. Wegen der Erfordernisse des Handels muß diese Änderung sehr kurzfristig nach der Berechnung der neuen Beträge erfolgen. Das gleiche gilt für die Festsetzung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 der Kommission vom 23 August 1973 über Durchführungsbestimmungen betreffend Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen unter Aufhebung  (1)ABl. Nr. L 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 145 vom 3.7.1970, S. 28. (3)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (4)ABl. Nr. L 72 vom 25.3.1972, S. 22. (5)ABl. Nr. L 201 vom 21.7.1973, S. 10. (6)ABl. Nr. L 174 vom 31.7.1967, S. 40. (7)ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1973, S. 6. (8)ABl. Nr. L 264 vom 23.11.1972, S. 1. (9)ABl. Nr. L 266 vom 25.11.1972, S. 7. (10)ABl. Nr. L 167 vom 25.7.1972, S. 9.   der Verordnung (EWG) Nr. 1464/73 (1), da dieser Preis zur Berechnung des Differenzbetrags durch die Mitgliedstaaten tatsächlich nötig ist. Infolgedessen ist in diesem Fall das Ermächtigungsverfahren anzuwenden.  Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse (2) und nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 243/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse (3) bestimmt die Kommission auf Grund der Tabelle im Anhang zu den beiden Verordnungen den als Ausgleichsbetrag im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auf diejenigen Grunderzeugnisse anzuwendenden Betrag, bei denen die Abschöpfung niedriger ist als der Ausgleichsbetrag. Für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse, Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch werden die als Ausgleichsbeträge anzuwendenden Beträge je nach den Schwankungen der für die Grundgetreidearten festgesetzten Beträge bestimmt. Um die Durchführung der Handelsgeschäfte zu sichern, sind diese Beträge so rasch wie möglich festzusetzen. Diese Motive gelten auch für die Senkung der Ausgleichsbeträge im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 des Rates vom 23. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (4).  Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/73 (6), dürfen die Währungsausgleichsbeträge nicht höher sein als die Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern. Zur Erfuellung dieser Bestimmung sieht Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 die Festsetzung von Beträgen vor, die von den Währungsausgleichsbeträgen abzuziehen sind. Durch das Ermächtigungsverfahren kann der Erlaß der einzelnen Maßnahmen und ihre Veröffentlichung rechtzeitig erfolgen. Es ist daher nötig, den oben erwähnten Beschluß der Kommission vom 3. April 1968 zu ergänzen -  BESCHLIESST:     Artikel 1 (1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 wird durch folgende Unterabsätze ergänzt:  " - die Änderung der Elemente, die zur Berechnung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen erwähnten Differenzbeträge dienen;   - die Festsetzung des Weltmarktpreises im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 der Kommission vom 23. August 1973 über Durchführungsbestimmungen betreffend Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen."   (2) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des genannten Beschlusses wird der Bezug auf Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 (7) und auf Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1471/69 (8) durch den Hinweis auf Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 463/71 (9) bzw. auf Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 (10) ersetzt.   (3) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des genannten Beschlusses wird durch folgende Unterabsätze ergänzt:  " - die Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln,   - die Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl."   (4) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) des genannten Beschlusses wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:  "- die Festsetzung der Änderung der Beträge im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 über Durchführungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge (11)."   (5) Artikel 1 Absatz 1 des genannten Beschlusses wird durch folgende Unterabsätze ergänzt:  " i) die Aussetzung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung    - der Abschöpfungen für Getreide, Reis, Olivenöl, Zucker sowie Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnisse und  (1)ABl. Nr. L 236 vom 24.8.1973, S. 28. (2)ABl. Nr. L 27 vom 1.2.1973, S. 25. (3)ABl. Nr. L 29 vom 1.2.1973, S. 26. (4)ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1973, S. 9. (5)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (6)ABl. Nr. L 125 vom 11.5.1973, S. 49. (7)ABl. Nr. L 197 vom 8.8.1969, S. 93. (8)ABl. Nr. L 198 vom 8.8.1969, S. 93. (9)ABl. Nr. L 53 vom 5.3.1971, S. 9. (10)ABl. Nr. L 238 vom 29.10.1970, S. 4. (11)ABl. Nr. L 146 vom 4.6.1973, S. 1.        - die Erstattungen für Getreide, Reis, Fette, Eier, Zucker, Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren ausgeführt werden;         j)   - die Festsetzung der als Ausgleichsbeträge bei Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eiern und Gefluegelfleisch anzuwendenden Beträge,  - die Senkung der Ausgleichsbeträge im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 des Rates vom 23. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch. "    Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1973 in Kraft.  Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Brüssel, den 3. Oktober 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


title: Beschluss (EU) 2015/1649 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/212

      BESCHLUSS (EU) 2015/1649 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0069/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 123.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/300/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               12.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2012/300/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Johann KÖLTRINGER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Dr. Ferdinand MAIER, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbands, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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31983D0318

83/318/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1983 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verwendung der Mittel des fünften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1981

Amtsblatt Nr. L 174 vom 30/06/1983 S. 0020 - 0026

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 2 .   ( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 210 .   ( 3 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 .   ( 4 ) BIS ZUM EINGANG DER MITTEL AUS DEM FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ERFOLGTE DECKUNG AUS EINEM RÜCKZAHLBAREN VORSCHUSS DES VIERTEN ENTWICKLUNGSFONDS IN HÖHE VON 209 966 306,76 ECU UND EINEM REST STABEX IN HÖHE VON 10 563 902 ECU .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 18 . MAI 1983  ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981   ( 83/318/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT _   _ GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,   _ GESTÜTZT AUF DAS ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 )   _ AUF DER GRUNDLAGE DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) ,   _ AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG , DER VERMÖGENSÜBERSICHT UND DES BERICHTS ÜBER DIE GESCHÄFTE DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ,   _ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( 3 ) ,   _ IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 BETREFFEND DIE AUSFÜHRUNG DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( DOK . 1-125/83 ) ,   _ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-275/83 ) ,  1 . ERTEILT DER KOMMISSION AUFGRUND DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ART . 206A , ZIFFER 1 , GEPRÜFTEN EINNAHMEN UND AUSGABEN ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN , IN DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR 1981 AUSGEWIESENEN BETRAEGE :   ( IN ECU )   _ EINNAHMEN : _   _ AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) : FÜR DEN BETRAG VON 195 915 208,76 ( 4 )  2 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITZUTEILEN , IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  H.-J . OPITZ PIETER DANKERT  GENERALSEKRETÄR PRÄSIDENT


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32003D0794

2003/794/EG: Beschluss des Rates vom 6. November 2003 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds sowie dreier schwedischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 296 vom 14/11/2003 S. 0031 - 0031

Beschluss des Ratesvom 6. November 2003zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds sowie dreier schwedischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen(2003/794/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der schwedischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Rune HJÄLM der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist, dass ferner durch das Ausscheiden von Herrn Hans KLINTBOM und Herrn Bengt-Anders JOHANSSON die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind und dass durch den Vorschlag zur Ernennung von Frau Mona-Lisa NORRMAN zum Mitglied der Sitz eines weiteren stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger Artikela) Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:Frau Mona-Lisa NORRMANals Nachfolgerin von Herrn Rune HJÄLM.b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:1. Frau Ulla NORGRENals Nachfolgerin von Herrn Bengt-Anders JOHANSSON;2. Frau Ewa-May KARLSSONals Nachfolgerin von Herrn Hans KLINTBOM;3. Herr Kent PERSSONals Nachfolger von Frau Mona-Lisa NORRMAN.Geschehen zu Brüssel am 6. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU) 2015/1678 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/316

      BESCHLUSS (EU) 2015/1678 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 326.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2005/68/GASP:  Beschluss des Rates vom 24. Januar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena)

text:
               29.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/59

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Januar 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena)
   (2005/68/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) angenommen, in dem vorgesehen ist, dass eine erste Überprüfung des Beschlusses vor Ende 2004 stattzufinden hat.

               (2)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, insbesondere für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, bekräftigt.

               (3)

               Der Militärausschuss der EU hat in seinem Bericht vom 3. März 2004 das Konzept einer militärischen Krisenreaktion der EU detailliert festgelegt. Zudem hat er am 14. Juni 2004 das Gefechtsverbandkonzept der EU festgelegt.

               (4)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2004 einen Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, in dem hervorgehoben wird, dass die Arbeiten zu den Krisenreaktionsfähigkeiten der EU vorangebracht werden sollten, damit bis Anfang 2005 eine operative Anfangsfähigkeit erreicht werden kann.

               (5)

               Angesichts dieser Entwicklungen muss die frühzeitige Finanzierung von militärischen Operationen der EU, insbesondere von Krisenreaktionsoperationen, verbessert werden. Das neue System für die frühzeitige Finanzierung soll somit zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein im Voraus gezahlter Beitrag auch für die frühzeitige Finanzierung einer regulären Operation verwendet werden, insbesondere, wenn es sich um eine Operation handelt, bei der nur eine kurze Zeitspanne zwischen der Annahme der Gemeinsamen Aktion, mit der die Durchführung einer Operation beschlossen wird, und der Annahme des Beschlusses zu ihrer Einleitung zur Verfügung steht.

               (6)

               Der Beschluss 2004/197/GASP sollte daher geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 25 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 25
               Frühzeitige Finanzierung
               (1)   Führt die Europäische Union eine militärische Krisenreaktionsoperation durch, so sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenzbetrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten.
               (2)   Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der Europäischen Union sicherzustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten

                           a)

                           entweder im Voraus Beiträge zu Athena zahlen

                           b)

                           oder, wenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der Europäischen Union beschließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.

                     (3)   Für die vorstehend beschriebenen Zwecke stellt der Sonderausschuss, der aus je einem Vertreter für jeden der Mitgliedstaaten besteht, die sich dafür entschieden haben, ihre Beiträge im Voraus zu zahlen (im Folgenden ‚im Voraus zahlender Mitgliedstaat‘), vorläufig eingesetzte Mittel in einen besonders dafür vorgesehenen Haushaltstitel ein. Diese vorläufig eingesetzten Mittel werden durch Beiträge gedeckt, die von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs dieser Beiträge zu zahlen sind. Die für das Jahr 2005 im Voraus zu zahlenden Beiträge sind jedoch in zwei Tranchen zu leisten, die am 30. April beziehungsweise am 30. November 2005 fällig sind.
               (4)   Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 sind die Beiträge, die von einem im Voraus zahlenden Mitgliedstaat im Rahmen einer Operation zu zahlen sind, bis in Höhe des Beitrags, den dieser Mitgliedstaat zur Deckung der vorläufig eingesetzten Mittel gemäß Absatz 3 dieses Artikels geleistet hat, innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs zu zahlen. Ein gleicher Betrag kann dem Befehlshaber der Operation (Operation Commander) aus den im Voraus gezahlten Beiträgen zur Verfügung gestellt werden.
               (5)   Ungeachtet des Artikels 20 sind vorläufig eingesetzte Mittel nach Absatz 3 dieses Artikels, die für eine Operation verwendet werden, innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Abrufs wieder aufzufüllen.
               (6)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein im Voraus zahlender Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen den Verwalter dazu ermächtigen, die von diesem Mitgliedstaat im Voraus gezahlten Beiträge dazu zu verwenden, den Beitrag dieses Mitgliedstaats zu einer Operation zu decken, an der er beteiligt ist und bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt. Dieser betreffende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf.
               (7)   Ungeachtet des Artikels 31 Absatz 3 kann der Befehlshaber der Operation die ihm verfügbar gemachten Beträge binden und entsprechende Ausgaben tätigen.
               8.   Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung für Vorauszahlung rückgängig machen, indem sie dem Verwalter mindestens drei Monate im Voraus eine entsprechende Mitteilung machen.“

               2.

               Artikel 24 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Beschlusses werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Februar 2005 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.


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31995D0415

95/415/Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 4. Oktober 1995 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits

Amtsblatt Nr. L 247 vom 13/10/1995 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1995 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits (95/415/Euratom, EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Bis zum Inkrafttreten des am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist das am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits zu genehmigen.Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie die zwei Protokolle und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieser Texte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 4. Oktober 1995.Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER


title: 2007/341/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation

text:
                  17.5.2007

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 129/38

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 19. April 2007
         über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation
         (2007/341/EG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
         auf Vorschlag der Kommission,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Russischen Föderation ein Rückübernahmeabkommen ausgehandelt.

                     (2)

                     Das Abkommen ist gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates am 25. Mai 2006 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

                     (3)

                     Das Abkommen sollte genehmigt werden.

                     (4)

                     Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

                     (5)

                     Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

                     (6)

                     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

                     (7)

                     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist —

               BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).

            Artikel 3
            Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.

            Artikel 4
            Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

            Artikel 5
            Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               B. ZYPRIES

            (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.


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31998D1127(01)

Beschluß des Rates vom 16. November 1998 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. C 367 vom 27/11/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1998 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (98/C 367/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 6. Juli 1998 (2) hat der Rat- Frau Barbara SCHWOCHERT zum Mitglied,- Frau Christa NOVAKIEWITSCH zum stellvertretenden Mitglied,- Herrn Hermann KURTENBACH zum Mitglieddes Ausschusses für die Zeit bis zum 5. Juli 2001 ernannt.Die deutsche Regierung hat folgende Kandidatinnen vorgeschlagen:- Frau Christa NOVAKIEWITSCH als Nachfolgerin des Mitglieds Frau Barbara SCHWOCHERT,- Frau Ilsedore ZOPFY als Nachfolgerin des stellvertretenden Mitglieds Frau Christa NOVAKIEWITSCH,- Frau Claudia NEUMANN als Nachfolgerin des Mitglieds Herrn Hermann KURTENBACH -BESCHLIESST:Artikel 1 Frau Christa NOVAKIEWITSCH wird als Nachfolgerin von Frau Barbara SCHWOCHERT für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Artikel 2 Frau Ilsedore ZOPFY wird als Nachfolgerin von Frau Christa NOVAKIEWITSCH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Artikel 3 Frau Claudia NEUMANN wird als Nachfolgerin von Herrn Hermann KURTENBACH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 1.


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31968D0183

68/183/EWG: Beschluß der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen

Amtsblatt Nr. L 089 vom 10/04/1968 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0028  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0069  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0028  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0072

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 3. April 1968  über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen  (68/183/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Damit die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen funktionieren, ist es erforderlich, daß eine grosse Zahl dringender Verwaltungsmaßnahmen erlassen wird, bei denen eine Vielzahl von Daten berücksichtigt und komplizierte Berechnungen angestellt werden müssen.  So sind insbesondere die Abschöpfungen bei der Einfuhr und die Erstattungen bei der Ausfuhr in den Sektoren Fette, Getreide und Reis für jedes der zahlreichen Marktorganisationserzeugnisse in kurzen Abständen (bei vielen Erzeugnissen an jedem Arbeitstag oder wöchentlich) und ohne Aufschub festzusetzen, da diese Maßnahmen den ständigen Schwankungen der Weltmarktpreise folgen müssen und der. Zeitpunkt, zu dem letztere festgestellt werden, so dicht wie möglich bei dem Zeitpunkt liegen muß, zu dem die Abschöpfungen und Erstattungen angewendet werden.  Bei den meisten Erzeugnissen der betreffenden Sektoren können die Abschöpfungen und Erstattungen auf Antrag der Importeure und Exporteure für Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäfte, die während der mehrere Monate umfassenden Geltungsdauer der Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz durchzuführen sind, auf der Grundlage der am Tage der Beantragung der Lizenz anwendbaren Abschöpfung bzw. Erstattung im voraus festgesetzt werden. Diese Möglichkeit der Vorausfestsetzung könnte jedesmal dann, wenn anläßlich der normalen Fälligkeit der Festsetzung oder ausserhalb dieser normalen Fälligkeit im Zuge einer Änderung der Marktverhältnisse eine Änderung der Abschöpfung bzw. der Erstattung zu erwarten ist, beträchtlichen Spekulationen Vorschub leisten, wenn nicht binnen kürzester Frist eine Entscheidung ergeht.  Damit dieses System funktionieren kann, muß der Vorsitzende der Gruppe für Landwirtschaftsfragen oder - bei Verhinderung, in der angegebenen Reihenfolge - ein anderes Mitglied dieser Gruppe, ein anderes Mitglied der Kommission oder ein hoher Beamter der Generaldirektion Landwirtschaft ermächtigt werden, diese Maßnahmen im Namen und unter der Verantwortung der Kommission zu treffen.  Die Ermächtigung wird unter Aufsicht der Kommission ausgeuebt ; die betreffenden Rechtsakte werden gemäß den geltenden Regeln und den von der Kommission mit diesem Beschluß erteilten allgemeinen Weisungen sowie künftigen zusätzlichen Weisungen erlassen.  Der Kommission wird in regelmässigen Abständen über den von der Ermächtigung gemachten Gebrauch Bericht erstattet.  Die Ermächtigung schließt nicht aus, daß die Kommission, falls sie es für erforderlich erachtet, kollegial  entscheidet -  (1)ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1.  BESCHLIESST:     Artikel 1 (1) Die Kommission ermächtigt den Vorsitzenden der Gruppe für Landwirtschaftsfragen, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung folgendes festzusetzen und zu ändern:    a) im Fettsektor      - die Abschöpfungen im Sinne der Artikel 13, 14, 15 und 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) und der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (2),           - die Beihilfen für Ölsaaten im Sinne des Artikels 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG,           - die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne des Artikels 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;                  b) im Getreidesektor      - die Abschöpfungen und Prämiensätze im Sinne der Artikel 13, 14 und 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3),           - die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern einschließlich der Berichtigungsbeträge im Sinne des Artikels 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG;                  c) im Reissektor      - die Abschöpfungen und Prämiensätze im Sinne der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4),           - die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern einschließlich der Berichtigungsbeträge im Sinne des Artikels 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG.                    (2) Die in Absatz 1 genannte Ermächtigung wird im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden der Gruppe für Landwirtschaftsfragen    a) durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder ein Mitglied dieser Gruppe und bei deren Verhinderung       b) durch ein anderes Mitglied der Kommission und bei deren Verhinderung       c) durch den Generaldirektor, den stellvertretenden Generaldirektor oder den Direktor der Direktion B der Generaldirektion Landwirtschaft ausgeuebt.           Artikel 2 Die Kommission prüft die Berichte, die der Vorsitzende der Gruppe für Landwirtschaftsfragen ihr in regelmässigen Abständen über den von der Ermächtigung im Sinne von Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die aufgetretenen Schwierigkeiten vorlegt. Die Kommission erteilt den ermächtigten Personen gegebenenfalls zusätzliche Weisungen.    Artikel 3 Es werden aufgehoben:    1. der Beschluß der Kommission vom 5. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr in den Sektoren Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch (5) in der geänderten Fassung des Beschlusses der Kommission vom 28. Juli 1967 (6);       2. der Beschluß der Kommission vom 5. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten und der Abschöpfungen für Olivenöl und Getreide (7) in der geänderten Fassung des Beschlusses der Kommission vom 28. Juli 1967;       3. der Beschluß der Kommission vom 28. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen und Erstattungen im Reissektor (8).           Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 10. April 1968 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Brüssel, den 3. April 1968  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  (1)ABl. Nr. 122 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (3)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (4)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (5)ABl. Nr. 146 vom 8.7.1967, S. 12. (6)ABl. Nr. 179 vom 3.8.1967, S. 7. (7)ABl. Nr. 146 vom 8.7.1967, S. 13. (8)ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 7.


title: Beschluss CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Februar 2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik

text:
               29.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/64

      BESCHLUSS CHAD/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 13. Februar 2008
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik
   (2008/172/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf Ersuchen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und im Auftrag des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) haben der EU Operation Commander und der EU Force Commander am 9., 14. und 21. November 2007, 19. Dezember 2007 und 11. Januar 2008 die Truppengestellungskonferenzen durchgeführt.

               (2)

               Aufgrund der Empfehlungen des EU Operation Commanders und des EUMC zu einem Beitrag Albaniens sollte der Beitrag Albaniens angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen wird der Beitrag Albaniens zu der militärischen Operation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik angenommen.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         M. IPAVIC

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.


title: 2008/150/EG: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2008 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

text:
               22.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2008
   über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
   (2008/150/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates (1) am 23. Januar 2006 genehmigt.

               (2)

               In Anbetracht des sehr hohen Ausschöpfungsgrades des geltenden Fischereiabkommens sowie des Interesses der seychellischen Behörden an einer Intensivierung der Partnerschaft sowie der Gemeinschaftsbehörden an der Harmonisierung des Protokolls mit den übrigen Thunfischprotokollen haben die beiden Vertragsparteien die Änderungen des derzeitigen Protokolls in Form eines Briefwechsels paraphiert. Die Ergebnisse dieser Änderungen wurden in einem Briefwechsel zusammengefasst und betreffen die Anhebung der Referenzmenge, die Einführung einer Unterstützung der Partnerschaft sowie die Änderung der Anteile, die von den Reedern bzw. aus dem Gemeinschaftshaushalt zu zahlen sind.

               (3)

               Damit diese Änderungen des derzeitigen Protokolls ab 18. Januar 2008 angewendet werden, empfiehlt es sich daher, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat zu unterzeichnen.

               (4)

               Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird vom Rat im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet ab dem 18. Januar 2008 vorläufig Anwendung für die Gemeinschaft.
   Artikel 4
   Die in dem Protokoll festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 am 23. Januar 2006 genehmigten Fangmöglichkeiten bleiben unverändert und werden weiterhin nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

               Fischereizweig

               Mitgliedstaat

               Fangmöglichkeiten

               Thunfischwadenfänger

               Frankreich

               17 Schiffe

               Spanien

               22 Schiffe

               Italien

               1 Schiff

               Oberflächen-Langleinenfischer

               Spanien

               2 Schiffe

               Frankreich

               5 Schiffe

               Portugal

               5 Schiffe

         Falls die Lizenzanträge der Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  ABl. L 21 vom 25.1.2006, S. 1.

         ABKOMMEN

      in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
      Sehr geehrter Herr …,
      ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seines Anhangs eine Einigung erzielt haben.
      Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
      Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
      In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seines geänderten Anhangs erforderlichen Verfahren notifizieren.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Regierung der Republik Seychellen

      Sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

         „Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seines Anhangs eine Einigung erzielt haben.
         Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
         Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
         In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seines geänderten Anhangs erforderlichen Verfahren notifizieren.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“

      Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Europäische Gemeinschaft

         ANHANG
         Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
         Artikel 2 des Protokolls erhält folgende Fassung:

            „Artikel 2
            Finanzbeitrag — Zahlungsweise
            (1)   Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 24 750 000 EUR festgesetzt. Ab 18. Januar 2008 wird der Finanzbeitrag geändert und für die gesamte Laufzeit des Protokolls auf 28 440 000 EUR festgesetzt.
            (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls.
            (3)   Die Gemeinschaft zahlt den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 während der ersten drei Jahre der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 4 125 000 EUR. Ab 18. Januar 2008 zahlt die Gemeinschaft den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 in jährlichen Tranchen von je 5 355 000 EUR. Der ab 18. Januar 2008 zu zahlende Finanzbeitrag besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 4 095 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 63 000 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 1 260 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Seychellen bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil des Finanzbeitrags gemäß Artikel 7 des Abkommens.
            (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den seychellischen Gewässern getätigten Thunfischfänge 63 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag des jährlichen Finanzbeitrags um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrags (10 710 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
            (5)   Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005, im vierten Jahr bis spätestens 30. September 2008 und in den übrigen Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
            (6)   Die Verwendung dieses Finanzbeitrags unterliegt vorbehaltlich des Artikels 7 der ausschließlichen Zuständigkeit der Seychellen.
            (7)   Der Finanzbeitrag wird auf ein einziges Konto des Schatzamts bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen. Die Kontonummer wird von den seychellischen Behörden mitgeteilt.“

         Artikel 7 des Protokolls erhält folgende Fassung:

            „Artikel 7
            Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern
            (1)   Mindestens 56 % des jährlich ab 18. Januar 2008 gezahlten Finanzbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 3 sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Seychellen im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die beiden Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.“

         Die Unterabsätze 2, 3, 4 und 5 bleiben unverändert.
         Änderungen des Anhangs des Protokolls
         BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SEYCHELLEN
         Kapitel I — Lizenzanträge und Lizenzerteilung erhält folgende Fassung:

            „KAPITEL I
            LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
            ABSCHNITT 1
            Lizenzerteilung

                        1. bis 10.

                        Keine Änderungen

                        11.

                        Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch für die verbleibende Geltungsdauer durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Hat das Ersatzschiff eine höhere Bruttoraumzahl (BRZ) als das zu ersetzende Schiff, so ist die entsprechende Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen.

                        12. bis 14.

                        Keine Änderungen

                  ABSCHNITT 2
            Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen

                        1.

                        Die Lizenzen sind ein Jahr gültig und können verlängert werden.

                        2.

                        Ab 18. Januar 2008 betragen die Gebühren je Tonne, die in den Gewässern der Seychellen gefangen wird, 35 EUR.

                        3.

                        Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

                                    —

                                    21 000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 600 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

                                    —

                                    4 200 EUR je Oberflächen-Langleiner mit mehr als 250 BRZ als Gebühr für 120 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

                                    —

                                    3 150 EUR je Oberflächen-Langleiner mit höchstens 250 BRZ als Gebühr für 90 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden.

                        4.

                        Keine Änderungen

                        5.

                        Keine Änderungen

                        6.

                        Sind die Reeder nicht mit der von der SFA vorgelegten Abrechnung einverstanden, können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), IEO (Instituto Español de Oceanografia) und IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) wenden und anschließend mit den Behörden der Seychellen Rücksprache halten, die die Kommission benachrichtigen, um die endgültige Abrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von der SFA übermittelte Abrechnung als endgültig.

                        7.

                        Keine Änderungen

                        8.

                        Keine Änderungen

                        9.

                        Keine Änderungen“

         Kapitel VI — Beobachter erhält folgende Fassung:

            „KAPITEL VI
            BEOBACHTER

                        1.

                        Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen entweder von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation benannte, von beiden Parteien genehmigte oder aber anderenfalls von den Seychellen benannte Beobachter an Bord.

                        1.1. bis 14.

                        Keine Änderungen“


title: Beschluss (EU) 2016/949 des Rates vom 6. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               16.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/949 DES RATES
   vom 6. Juni 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen geregelt. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte gilt für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

               (2)

               Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Mongolei wurden durch eine Verbalnote mit Datum vom 2. Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1) wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H.G.J. KAMP

      (1)  Der Wortlaut des Protokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2008/779/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 6. Oktober 2008 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               8.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Oktober 2008
   zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2008/779/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 ist Herr Peter MANDELSON von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit sollte ein Nachfolger ernannt werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Baroness Catherine Margaret ASHTON OF UPHOLLAND wird für den Zeitraum vom 6. Oktober 2008 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Kommission ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 6. Oktober 2008 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 303/14/COL vom 15. Juli 2014 zur Ermächtigung Norwegens, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) abzuweichen [2015/1945]

text:
               29.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/18

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 303/14/COL
   vom 15. Juli 2014
   zur Ermächtigung Norwegens, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) abzuweichen [2015/1945]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

      gestützt auf Artikel 14 Absätze 6 und 7 des in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 angepassten Fassung,
      Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung;
      und auf Anhang I FCL.740.A des in Anhang XIII Nummer 66ne des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2013 vom 15. Juli 2013 angepassten Fassung,
      Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der geänderten Fassung;
      beide in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung,

   gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 28. März 2014,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Norwegen hat die Anwendung einer Abweichung von den gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit, die in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 enthalten sind, beantragt.

               (2)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bewertet, ob die beantragte Abweichung notwendig ist und welches Schutzniveau sich daraus ergibt. Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass bei der Abweichung ein Schutzniveau gewährleistet würde, das dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit erreichten Schutzniveau gleichwertig ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Bewertung der Abweichung und die mit ihrer Anwendung verknüpften Bedingungen sind im Anhang dieser Entscheidung zur Genehmigung der Abweichung beschrieben.

               (3)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ist die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung einer Abweichung allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Abweichung berechtigt sind.

               (4)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 und Nummer 3 Buchstaben a und e seines Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat(en)“ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und ferner übermittelt die Europäische Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen über eine solche Entscheidung den EU-Mitgliedstaaten.

               (5)

               Die vorliegende Entscheidung ist daher allen EFTA-Staaten sowie der Europäischen Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten mitzuteilen.

               (6)

               Die Beschreibung der Abweichung sowie der damit verknüpften Bedingungen sollte es anderen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ermöglichen, in der gleichen Situation die betreffende Maßnahme ebenfalls anzuwenden, ohne dass eine weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission notwendig wäre. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung die Anwendung von Abweichungen mitteilen, da sie außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats Auswirkungen haben können.

               (7)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Norwegen kann wie im Anhang dieser Entscheidung beschrieben von den Anforderungen in Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in der geänderten Fassung abweichen.
   Artikel 2
   Alle Mitgliedstaaten sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung zur Anwendung der gleichen, in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung wird Island, Liechtenstein, Norwegen und der Europäischen Kommission mitgeteilt.

      Brüssel, den 15. Juli 2014

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Xavier LEWIS

            Direktor

      ANHANG

         ABWEICHUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN VON DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2011
          (1)
         DER KOMMISSION IN BEZUG AUF VORGESCHRIEBENE FLUGSTUNDEN FÜR BESTIMMTE KLASSENBERECHTIGUNGEN

      1.   BESCHREIBUNG DES ANTRAGS
      Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 lautet:

                     „b)

                     Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit einem Piloten.

                                 (1)

                                    Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk und TMG-Berechtigungen. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen und Musterberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einem Piloten und TMG-Berechtigungen muss der Bewerber:

                                             i)

                                             innerhalb von 3 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung in der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer absolvieren oder

                                             ii)

                                             innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in der betreffenden Klasse absolvieren, die Folgendes umfassen:

                                                         —

                                                         6 Stunden als PIC,

                                                         —

                                                         12 Starts und 12 Landungen sowie

                                                         —

                                                         einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung oder eine praktische Prüfung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster absolviert haben.

                                 (2)

                                 Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer TMG-Berechtigung sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 in einer der beiden Klassen erfüllen und eine Verlängerung für beide Berechtigungen erhalten.

                                 (3)

                                    Einmotorige Turboprop-Flugzeuge mit einem Piloten. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige PTL-Flugzeuge müssen Bewerber innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung auf der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer ablegen.“

      Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 hat die Regierung des Königreichs Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) ihre Absicht mitgeteilt, auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung (2) von dieser Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 abzuweichen.
      2.   BEWERTUNG DES ANTRAGS
      2.1.   Notwendigkeit

      Die Überwachungsbehörde hält es für angemessen, die Quer-Anrechnung eines Teils der vorgeschriebenen Flugzeit in Flugzeugen, die unter die Klassenberechtigungen für einmotorige Land- und Wasserflugzeuge mit Kolbentriebwerk („SEP“) fallen, für die Verlängerung beider Berechtigungen „aufgrund von Erfahrung“ zu gestatten. In der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird diese Situation nicht behandelt, noch wird Klarheit für Piloten von Amphibienflugzeugen geschaffen, wodurch eine unnötige Belastung für Lizenzinhaber entsteht.
      2.2.   Gleichwertigkeit des Schutzniveaus

      Norwegen begründete die Notwendigkeit einer Abweichung von der betreffenden Bestimmung wie folgt: Zum Fliegen eines einmotorigen Flugzeugs mit Kolbentriebwerk müssen die Piloten Inhaber einer gültigen (SEP-)Klassenberechtigung sein, die in ihrer Teil-FCL-Lizenz enthalten ist. Teil-FCL enthält Bestimmungen zu zwei SEP-Klassenberechtigungen: die SEP-Berechtigung für Landflugzeuge (mit Radfahrwerk oder Skifahrwerk) und die SEP-Berechtigung für Wasserflugzeuge (mit Schiffskörper oder Auftriebskörper). Teil-FCL enthält keine spezifische Bestimmung zu Amphibienflugzeugen, deren Konfiguration für den Einsatz auf Land oder auf Wasser während des Fluges geändert werden kann. Zudem müssen Piloten, die ihre mit der SEP-Klassenberechtigung verbundenen Rechte verlängern möchten, die Anforderungen gemäß Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erfüllen.
      Norwegen brachte weiter vor, dass der Einsatz von Amphibienflugzeugen bereits für die Verlängerung beider Berechtigungen akzeptiert wird, indem sie je nach Anforderung entweder als Landflugzeug oder als Wasserflugzeug betrieben werden. Bei Amphibienflugzeugen sind die Flugzeugmerkmale auf der Strecke während der Flugstunden identisch. Unterschiede treten lediglich in den Roll-, Start- und Landephasen auf. Gemäß FCL.740.A Buchstabe b Absatz 2 werden Erfahrungen, die in Flugzeugen der SEP-(Land-)Klasse oder der TMG-Klasse gesammelt wurden, für die Verlängerungen beider Klassenberechtigungen (SEP und TMG) anerkannt. Die Anforderungen sollten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Klassen widerspiegeln.
      Die Agentur gelangte nach Prüfung des Antrags auf Abweichung zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, von einem Piloten, der beide Klassenberechtigungen besitzt, zu verlangen, sowohl in Landflugzeugen als auch in Wasserflugzeugen sämtliche in FCL.740.A Buchstabe b genannten Flugerfahrungsanforderungen zu erfüllen, und dass dies eine unzumutbare Belastung für Lizenzinhaber darstellt.
      Ferner stellte die Agentur fest, dass im Rahmen der laufenden Regelungsaufgabe FCL.002 bereits vorgeschlagen wurde, FCL.740.A Buchstabe b zu ändern, um Bestimmungen zur Verlängerung aufgrund von Erfahrung für Piloten, die eine Berechtigung sowohl für SEP-Landfahrzeuge als auch für SEP-Wasserfahrzeuge besitzen, aufzunehmen.
      Die Agentur gelangte in ihrer Empfehlung über die Anwendung des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 daher zu dem Schluss, dass das Schutzniveau bei dem norwegischen Vorschlag gewährleistet bleibt.
      3.   BESCHREIBUNG DER ABWEICHUNG
      Die beantragte Abweichung von Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 soll ermöglichen, dass verantwortlichen Piloten Flugstunden in der einen Klasse als fünf der sechs Flugstunden in der anderen Klasse angerechnet werden.
      Die Bestimmungen in Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 werden daher durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

                     „(3)

                     Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer Klassenberechtigung für einmotorige Wasserflugzeuge mit Kolbenmotor sind, können sie die Anforderungen von FCL.740 Buchstabe b Absatz 1 Ziffer ii für die Verlängerungen beider Berechtigungen erfüllen, wenn sie innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbentriebwerk absolvieren, die Folgendes umfassen:

                                 —

                                 6 Stunden als verantwortlicher Pilot (PIC) in einmotorigen Flugzeugen mit Kolbenmotor, davon mindestens 1 Stunde in einem Landflugzeug oder in einem als Landflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug und mindestens 1 Stunde in einem Wasserflugzeug oder in einem als Wasserflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug, und

                                 —

                                 12 Starts und Landungen auf Land und 12 Starts und Landungen im Wasser und

                                 —

                                 einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Der Schulungsflug kann in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbenmotor, einem Wasserflugzeug oder einem Amphibienflugzeug absolviert werden. Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung, eine praktische Prüfung oder eine Kompetenzbeurteilung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster bestanden haben.“

      4.   MIT DER ANWENDUNG DER ABWEICHUNG VERKNÜPFTE BEDINGUNGEN
      Diese Abweichung gilt für Inhaber von gemäß Anhang I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilten Lizenzen.
      5.   ALLGEMEINE ANWENDBARKEIT DER ABWEICHUNG
      Alle EFTA-Staaten können die Abweichung anwenden, sofern die Voraussetzungen nach Nummer 4 erfüllt sind.

         (1)  Der in Anhang XIII Nummer 66ne des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.

         (2)  Der in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.


title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 233 /28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       4 . 9 . 75
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 22. Juli 1975
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Magermilchpulver
                                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (75/522/ EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           . auf Empfehlung der Kommission ,
             in der Erwägung, daß der Rat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3234/74 und (EWG) Nr.
             3236/74 (') beschlossen hat, der Republik Niger 1 500 Tonnen Magermilchpulver zur
             Verfügung zu stellen —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Niger über die Lieferung von Magermilchpülver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                          Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
             sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         M. RUMOR
             (') ABl . Nr. L 346 vom 24. 12 . 1974, S. 2 und 4.


Avis juridique important

|

31980D0259

80/259/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1980 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 063 vom 08/03/1980 S. 0023 - 0023

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 3 . MÄRZ 1980  ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE   ( 80/259/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN PROFESSOR FRANCESCO POLIZZI ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .  DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . FEBRUAR 1980 HERM DR . GIUSEPPE MAZZOTTI ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR POLIZZI BENANNT -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR DOKTOR GIUSEPPE MAZZOTTI WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR FRANCESCO POLIZZI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .


title: 2010/610/GASP: Beschluss EUSEC/2/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Oktober 2010 zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               9.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/61

         BESCHLUSS EUSEC/2/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 8. Oktober 2010
   zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   (2010/610/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2010/565/GASP des Rates vom 21. September 2010 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (1), insbesondere auf Artikel 8,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehenden Grundes: Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2010/565/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unter anderem ermächtigt, über die Ernennung des Missionsleiters zu entscheiden —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr António MARTINS wird zum Leiter der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59.


title: 2011/287/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Beitritt der Republik Vanuatu zur Welthandelsorganisation

text:
               19.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2011
   zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Beitritt der Republik Vanuatu zur Welthandelsorganisation
   (2011/287/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 7. Juli 1995 stellte die Regierung der Republik Vanuatu einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

               (2)

               Am 11. Juli 1995 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt Vanuatus zur WTO eingesetzt, um eine Einigung über Beitrittsbedingungen zu erzielen, die für die Republik Vanuatu und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

               (3)

               Die Kommission hat im Namen der Union eine Reihe umfassender von der Republik Vanuatu zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen ausgehandelt, die für die Union von besonderer Bedeutung sind.

               (4)

               Diese Verpflichtungen wurden inzwischen in das Protokoll über den Beitritt der Republik Vanuatu zur WTO aufgenommen.

               (5)

               Mit dem Beitritt der Republik Vanuatu zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass dadurch die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung in dem Land dauerhaft gefördert werden.

               (6)

               Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen aufseiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

               (8)

               Daher ist es notwendig, den Standpunkt der Union im Allgemeinen Rat festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt besteht darin, dass die Union den WTO-Beitritt der Republik Vanuatu befürwortet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.