Avis juridique important

|

31991D0425

91/425/EWG: Beschluß Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/08/1991 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0091

BESCHLUSS Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (91/425/EWG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und  abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,  aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom  21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung erforderlich sind, festlegt,  aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung insbesondere des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 76 heisst es künftig in Absatz 1, daß im Falle des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen der in den  Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehene Betrag bis zu dem in den Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen vorgesehenen Betrag ruht, und in Absatz 2, daß dann, wenn im Wohnstaat kein Antrag auf Leistungen gestellt wird,  der zuständige Träger des anderen Staates Absatz 1 anwenden kann, als ob Leistungen im ersten Staat gewährt würden.  Folglich sind die Durchführungsregelungen zu diesem Artikel in bezug auf Auskünfte, die dem zuständigen Träger vom Wohnortträger im Hinblick auf die oben erwähnte Aussetzung zu erteilen sind in bezug auf den Vergleich zwischen den in den  Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten vorgesehenen Beträgen und in bezug auf die Bestimmung der vom zuständigen Träger zu zahlenden etwaigen Ausgleichszulage festzulegen.  Hierzu ist ein Muster für einen geänderten Vordruck E 411 anzufertigen.  In welcher Sprache die Vordrucke auszustellen sind, wird in der Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission geregelt.  Schließlich ist für den obengenannten Vergleich der heranzuziehende Währungsumrechnungskurs vorzusehen - BESCHLIESST FOLGENDES:  1.a)Liegen dem zuständigen Träger keine Anhaltspunkte dafür vor, daß im Wohnstaat der Familienangehörigen eine Anspruch auf Familienleistungen begründende Erwerbstätigkeit ausgeuebt wird (oder ein gleichgestellter Sachverhalt im Sinne des Beschlusses Nr.  119 gegeben ist), zahlt dieser Träger die vollen Familienleistungen.  b)Bestehen Zweifel oder ist das Vorhandensein einer Anspruch auf Familienleistungen im Wohnstaat der Familienangehörigen begründenden Erwerbstätigkeit (oder ein gleichgestellter Sachverhalt im Sinne des Beschlusses Nr. 119) erwiesen, kann der zuständige  Träger die Zahlung der Familienleistungen aussetzen. Er erkundigt sich dann anhand des beigefügten geänderten Vordruckmusters E 411 unverzueglich beim Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach dem Anspruch auf Familienleistungen im Wohnstaat der  Familienangehörigen.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen diesen Vordruck den beteiligten zuständigen Trägern zur Verfügung. Dieser Vordruck ist in den Amtssprachen der Gemeinschaft erhältlich und so aufgemacht, daß die einzelnen Sprachfassungen völlig  deckungsgleich sind, damit jeder Empfänger ihn in seiner Landessprache ausgedruckt erhalten kann.  c)Der zuständige Träger schickt dann Vordruck E 411 alljährlich dem Träger des Wohnorts der Familienangehörigen zu. Dieser reicht den Vordruck dem zuständigen Träger binnen dreier Monate nach Erhalt zurück.  d)Anhand der vom Wohnortträger erteilten Auskünfte vergleicht der zuständige Träger bei jedem Familienangehörigen den (aus dem vom Träger des Wohnorts bescheinigten Angaben hervorgehenden) Betrag der in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der  Familienangehörigen vorgesehenen Familienleistungen mit dem Betrag der Familienleistungen, die in den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften vorgesehen sind.  e)Nach erfolgtem Vergleich zahlt der zuständige Träger gegebenenfalls eine Zulage zu den in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen vorgesehenen Leistungen in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der in diesen  Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geschuldeten Leistungen.  Die Höhe der Zulage wird spätestens bei Ablauf eines Zwölfmonatszeitraums nach Begründung des Leistungsanspruchs im Wohnstaat der Familienangehörigen wie im zuständigen Staat erstmals ermittelt. Danach wird die Zulage mindestens alle zwölf Monate  ermittelt.  Der zuständige Träger zahlt keine Zulage, wenn in den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften für ein und denselben Familienangehörigen keine Leistung vorgesehen ist oder der darin vorgesehene Betrag unter dem vom Träger des Wohnorts der  Familienangehörigen bescheinigten Betrag liegt.  Sind in seinen Rechtsvorschriften Leistungen für denselben Familienangehörigen vorgesehen und ist deren Betrag höher als der vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen bescheinigte Betrag, so zahlt er die dem Unterschied zwischen beiden Beträgen  entsprechende Zulage aus.  Werden Leistungen nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften geschuldet, ohne daß in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats für denselben Familienangehörigen eine Leistung vorgesehen wäre, so zahlt der zuständige Träger diese Leistungen ganz.  Der zuständige Träger kann die jeweils als Zulage geschuldeten Beträge für die ganze Familie zusammenrechnen, bevor er diese Beträge der betreffenden Person auszahlt.  f)Auf die Ausgleichszulage kann vom zuständigen Träger ein Vorschuß ausgezahlt werden. Stellt sich dabei heraus, daß der Vorschuß den geschuldeten Betrag übersteigt, so führt der zuständige Träger den gebotenen Ausgleich dadurch herbei, daß er den  zuviel gezahlten Betrag von der Zulage einbehält, die er der betreffenden Person für den folgenden Zeitraum zahlt.  g)Wurde im Wohnstaat der Familienangehörigen ein Antrag auf Familienleistungen nicht gestellt und kann der Träger des Wohnorts aufgrund der ihm vorliegenden Aufschlüsse die Höhe der Familienleistungen, die geschuldet würden, wenn Antrag gestellt worden wäre, nicht angeben, so übersendet er dem zuständigen Träger die allgemeine Leistungstabelle, die in den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften vorgesehen und für die betreffende Zeit oder die betreffenden Zeiten gültig ist.  2.Um den Vergleich zwischen den beiden Beträgen anzustellen, rechnet der zuständige Träger den Betrag der in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen vorgesehenen Familienleistungen unter Heranziehung des Umrechnungskurses nach  Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währung um. Zu berücksichtigen ist der im Zeitpunkt des Vergleichs gültige Umrechnungskurs.  3.Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission M. T. FERRARO


title: Beschluss (EU) 2016/1041 der Europäischen Zentralbank vom 22. Juni 2016 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/300 (EZB/2016/18)

text:
               28.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/1041 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 22. Juni 2016
   über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/300 (EZB/2016/18)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (1) (Leitlinie allgemeine Dokumentation), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, Titel I, II, IV, V, VI und VIII des Teils 4, sowie Teil 6,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2014/31 vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (2) und insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 8,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.

               (2)

               Die Standardkriterien und die Mindestbonitätsanforderungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von marktfähigen Sicherheiten als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60), insbesondere in Artikel 59 und Teil 4 Titel II, festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) kann der EZB-Rat die Instrumente, Anforderungen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission bzw. ein Emittent, Schuldner oder Garant die Bonitätsanforderungen des Eurosystems auf Basis der Informationen erfüllt, die das Eurosystem zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems als relevant erachtet.

               (4)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 gelten die Bonitätsschwellenwerte des Eurosystems nicht für marktfähige Schuldtitel, die von den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, für die ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds besteht, es sei denn, der EZB-Rat stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat die mit der finanziellen Unterstützung bzw. dem makroökonomischen Programm verbundenen Auflagen nicht erfüllt.

               (5)

               Im Februar 2015 gelangte der EZB-Rat zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei, von einem erfolgreichen Abschluss der damals laufenden Überprüfung des Finanzhilfeprogramms der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds für die Hellenische Republik auszugehen. Daher sah der Beschluss (EU) 2015/300 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/6) (4) vor, dass im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 der Leitlinie EZB/2014/31 die Hellenische Republik nicht mehr als im Einklang mit einem Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds stehend gelten solle und dass die Bonitätsschwellenwerte des Eurosystems auf marktfähige Schuldtitel, die die Hellenische Republik begibt oder in vollem Umfang garantiert, anzuwenden seien. Nach Ablauf des Finanzhilfeprogramms für Griechenland im Rahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) bewilligte der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 19 August 2015 ein weiteres Dreijahresprogramm für Griechenland.

               (6)

               Die erste Tranche des neuen ESM-Programms wurde nach Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen und Erreichen aller Meilensteine zur Förderung der graduellen Stabilisierung der griechischen Wirtschaft und Ermöglichung der Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems Ende 2015 ausgezahlt. Nach Vollendung der früheren Maßnahmen, die im Rahmen des Programms für die erste Prüfung vereinbart wurden, bewilligte das ESM-Direktorium am 17. Juni 2016 die Auszahlung des ersten Teils der zweiten Tranche des Programms. Die erste Überprüfung des ESM-Programms ist somit erfolgreich abgeschlossen worden.

               (7)

               Der EZB-Rat hat die Auswirkungen und fortlaufende Umsetzung des neuen ESM-Programms für Griechenland sowie das Bekenntnis der griechischen Behörden, das Programm vollständig umzusetzen, einer Beurteilung unterzogen.

               (8)

               Auf der Grundlage der vorgenannten Beurteilung ist der EZB-Rat der Auffassung, dass die Hellenische Republik den mit dem Programm verbundenen Auflagen nachkommt. Daher hat der EZB-Rat beschlossen, die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems wiederherzustellen. Daher sollte der Beschluss (EU) 2015/300 (EZB/2015/6) aufgehoben werden.

               (9)

               In Anbetracht der besonderen Marktbedingungen und Kreditrisiken für von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel hat der EZB-Rat beschlossen, das System der auf diese Instrumente anwendbaren Sicherheitsabschläge gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Leitlinie EZB/2014/31 zu überarbeiten.

               (10)

               Im Einklang mit früheren Beratungen des EZB-Rats werden potenzielle Ankäufe von im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP) von der Hellenischen Republik begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtiteln zu einem späteren Zeitpunkt geprüft, wobei den Fortschritten bei der Analyse und der Verstärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung Griechenlands und anderen Risikomanagementerwägungen Rechnung getragen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (1)   Die Hellenische Republik gilt als im Einklang mit einem Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds stehend.
   (2)   Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte gemäß der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60), insbesondere gemäß Artikel 59 und Teil 4, sind nicht auf von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel anzuwenden.
   Artikel 2
   System der Sicherheitsabschläge für von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel
   Marktfähige Schuldtitel, die von der Hellenischen Republik begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, unterliegen den besonderen Abschlägen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.
   Artikel 3
   Ankäufe im Rahmen des PSPP
   Ankäufe von marktfähigen Schuldtiteln, die von der Zentralregierung der Hellenischen Republik begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, gemäß dem Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) sind — im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses und innerhalb der durch den EZB-Rat gemäß dem Beschluss festzulegenden Grenzen — nach einer positiven Beurteilung der Fortschritte bei der Analyse und der Verstärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung Griechenlands und anderen Risikomanagementerwägungen durch den EZB-Rat zu tätigen.
   Artikel 4
   Aufhebung
   Der Beschluss (EU) 2015/300 (EZB/2015/6) wird somit aufgehoben.
   Artikel 5
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2016 in Kraft.
   (2)   Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss, dem Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10), der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sowie der Leitlinie EZB/2014/31 gemäß ihrer jeweiligen Umsetzung auf nationaler Ebene durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ist dieser Beschluss maßgeblich.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Juni 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3.

      (2)  ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28.

      (3)  ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20.

      (4)  Beschluss (EU) 2015/300 der Europäischen Zentralbank vom 10. Februar 2015 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2015/6) (ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 29).

      ANHANG

         SYSTEM DER SICHERHEITSABSCHLÄGE FÜR VON DER HELLENISCHEN REPUBLIK BEGEBENE ODER IN VOLLEM UMFANG GARANTIERTE MARKTFÄHIGE SCHULDTITEL

                  Staatsanleihen

                  Restlaufzeit (Jahre)

                  Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                  Abschläge für Nullkupon

                  0-1

                  15,0

                  15,0

                  1-3

                  33,0

                  35,5

                  3-5

                  45,0

                  48,5

                  5-7

                  54,0

                  58,5

                  7-10

                  56,0

                  62,0

                  > 10

                  57,0

                  71,0

                  Staatlich garantierte Bankanleihen und staatlich garantierte Anleihen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

                  Restlaufzeit (Jahre)

                  Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                  Abschläge für Nullkupon

                  0-1

                  23,0

                  23,0

                  1-3

                  42,5

                  45,0

                  3-5

                  55,5

                  59,0

                  5-7

                  64,5

                  69,5

                  7-10

                  67,0

                  72,5

                  > 10

                  67,5

                  81,0


title: Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2016 zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform

text:
               4.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 405/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. Oktober 2016
   zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform
   (2016/C 405/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf ihren Beschluss C(2015) 3261 final vom 19. Mai 2015 über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss C(2015) 3261 final über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) ist in Artikel 4 vorgesehen, dass die Plattform sich aus einer „Gruppe der Regierungsvertreter“ und einer „Gruppe der Interessenträger“ zusammensetzt und dass die Gruppe der Interessenträger aus bis zu 20 Sachverständigen besteht, wobei zwei Sachverständige den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vertreten und die übrigen Sachverständigen Vertreter aus der Wirtschaft, darunter aus KMU, von Sozialpartnern und von Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des Unionsrechts haben. Die Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger werden ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt.

               (2)

               In Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer am Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Mitglieder bis 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses werden Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt.

               (3)

               Gemäß Beschluss C(2015) 9063 final vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform (1) benennt der Erste Vizepräsident für jedes Mitglied der Gruppe der Interessenträger, das während des Bestehens der Plattform als Mitglied der Gruppe ausscheidet, aus der ursprünglichen Liste der Bewerber, die sich aufgrund des Aufrufs zur Interessenbekundung über die Mitgliedschaft in der Gruppe der Interessenträger beworben hatten, einen Ersatz.

               (4)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn Linas Lasiauskas als Mitglied der Gruppe der Interessenträger mit 23. Juni 2016 hat der Erste Vizepräsident der Kommission Herrn Paolo Falcioni als Nachfolger für Herrn Lasiauskas für den Rest von dessen Amtszeit ernannt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Paolo Falcioni wird bis zum 31. Oktober 2019 als Mitglied der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform ernannt (siehe Anhang zu diesem Beschluss).

      Brüssel, den 27. Oktober 2016

            Für die Kommission

         Frans TIMMERMANS

            Erster Vizepräsident

      (1)  ABl. C 425 vom 18.12.2015, S. 8.

      ANHANG

                  Name

                  Staatsangehörigkeit

                  Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger in einem bestimmten Politikbereich

                  Name des derzeitigen Arbeitgebers

                  Herr Paolo Falcioni

                  IT

                  JA

                  Europäischer Verband der Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten


title: 2010/485/EU: Beschluss der Kommission vom 1. September 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5676)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 240/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 1. September 2010
   über die Angemessenheit der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5676)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/485/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ab dem 29. Juni 2008 im Falle von Kontrollen und Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen wurden. Daher muss festgelegt werden, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind.

               (2)

               Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Dementsprechend sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten dem alleinigen Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen personenbezogenen Daten sowie Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen vorsehen. Personen, die von den zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden und diese Informationen erhalten, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.

               (3)

               Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Rahmen der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates stattfinden.

               (4)

               Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten gemeinsamen Kontrollen zustimmen, wenn diese zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika in Form von gemeinsamen Kontrollen oder durch Beobachter ohne Kontroll- oder Untersuchungsbefugnisse und ohne Zugang zu den vertraulichen Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zustimmen. Diese Zusammenarbeit sollte stets im Einklang mit den in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG und diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erfolgen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, Souveränität, Vertraulichkeit und Gegenseitigkeit zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle gemeinsamen Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unter der Führung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.

               (5)

               Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung jener Richtlinie. Wenn die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen Australiens oder der Vereinigten Staaten von Amerika eine Offenlegung personenbezogener Daten bewirkt, sind deshalb stets die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen zum Schutz der weitergeleiteten personenbezogenen Daten treffen, insbesondere durch bindende Vereinbarungen im Einklang mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika, und sicherstellen, dass letztere personenbezogene Daten, die in weitergegebenen Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften enthalten sind, nicht ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben.

               (6)

               Die Bewertung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den Anforderungen an die Zusammenarbeit gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Regeln des Berufsgeheimnisses und der Vertraulichkeit und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden.

               (7)

               Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Union, die in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika Wertpapiere emittiert haben oder die Teil einer Gruppe sind, die in diesen Ländern konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht dieser Länder unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen dieser Länder übermitteln dürfen.

               (8)

               Die zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika wurden einer Bewertung der Angemessenheit im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit dieser Stellen sollten sich auf diese Bewertungen stützen.

               (9)

               Die Australian Securities and Investments Commission nimmt Aufgaben hinsichtlich der Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Australiens darf sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von australischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Australian Securities and Investments Commission für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.

               (10)

               Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch derzeitige und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Sie verwendet weitergegebene Arbeitspapiere und andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Securities and Exchange Commission Arbeitspapiere oder andere relevante Dokumente, die sich im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden und die Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften betreffen, an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.

               (11)

               Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Es wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch derzeitige und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere und anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann es den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten direkten Zugang zu den Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten gewähren, die sich im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, darf solche Dokumente nach US-amerikanischem Recht aber nicht an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben.

               (12)

               Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika kann den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten jedoch die vom Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika herausgegebenen Kontrollberichte über US-amerikanische Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und, auf vorherigen begründeten Antrag, die für die Kontrollen relevanten Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zur Verfügung stellen. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Kontrolle von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften führt zu Ergebnissen, die im Wesentlichen mit dem in Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehenen direkten Austausch von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gleichwertig sind. Angesichts dieser Sachlage sollte der Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.

               (13)

               Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG beschriebenen Bedingungen — nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Kundenunternehmens — befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln.

               (14)

               Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten.

               (15)

               Da dieser Beschluss innerhalb der Übergangsfrist ergeht, die bestimmten Drittlandabschlussprüfern und -abschlussprüfungsgesellschaften durch die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und –abschlussprüfungsgesellschaften (4) eingeräumt wird, sollte er keine abschließenden Beschlüsse über die Gleichwertigkeit vorwegnehmen, die die Kommission gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt.

               (16)

               Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika vereinfachen, um diesen Stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die mit diesen Stellen getroffenen Vereinbarungen mitteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG erfolgt.

               (17)

               Das Ziel der Zusammenarbeit mit Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, so dass die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften eine Ausnahme darstellt. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens soll die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Union und jener der genannten Länder sein.

               (18)

               Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht, die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten für Abschlussprüfer einer weiteren Bewertung zu unterziehen, bevor es beschließt, sich auf die Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu stützen. Daher sollte der Mechanismus für die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika überprüft werden, um die Fortschritte auf dem Weg zu gegenseitigem Vertrauen zu bewerten. Deshalb sollte dieser Beschluss, soweit er das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft, nach dem 31. Juli 2013 keine Anwendung mehr finden.

               (19)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende zuständige Stellen von Drittländern werden für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG als angemessen betrachtet:

               1.

               Die Australian Securities and Investments Commission;

               2.

               das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika;

               3.

               die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika.

         Artikel 2
   (1)   Gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG gilt ab dem 29. Juni 2008 im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, dass sie entweder einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt oder durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt.
   (2)   Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dient dem alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung oder Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften.
   (3)   Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente, die im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sind, im ausschließlichen Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als der Abschlussprüfer der Gruppe und hat dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer der in Artikel 1 genannten Stellen erhalten, so werden diese Papiere oder Dokumente der zuständigen Stelle des betreffenden Drittlandes nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.
   (4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen personenbezogenen Daten sowie Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen vorsehen.
   (5)   Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Rahmen der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gemäß den bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, die Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen von Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates stattfinden.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können gemeinsamen Kontrollen im Bedarfsfall zustimmen. Sie stellen sicher, dass alle gemeinsamen Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG in der Regel unter der Führung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
   (7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle bilateralen Vereinbarungen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika mit den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen für die Zusammenarbeit in Einklang stehen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss findet, soweit er die in Artikel 1 Nummern 2 und 3 genannten zuständigen Stellen betrifft, nach dem 31. Juli 2013 keine Anwendung mehr.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. September 2010

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

      (2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (3)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

      (4)  ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 70.


title: Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/51

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 1. Dezember 2009
   zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
   (2009/882/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 235 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Vertrag von Lissabon erhält der Europäische Rat den Status eines Organs der Europäischen Union.

               (2)

               Der Europäische Rat sollte daher seine Geschäftsordnung festlegen.

               (3)

               Damit die Geschäftsordnung unmittelbar am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon festgelegt werden kann, sollte in diesem Beschluss vorgesehen werden, dass der Europäische Rat für die Festlegung seiner Geschäftsordnung das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung anwenden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Europäische Rat legt seine Geschäftsordnung in der im Anhang enthaltenen Fassung fest.
   (2)   Für die Festlegung seiner Geschäftsordnung kann der Europäische Rat das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung anwenden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

   ANHANG

      GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

   Artikel 1
   Einberufung und Tagungsorte
   (1)   Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen (1).
   Der Präsident des Europäischen Rates gibt spätestens ein Jahr vor Beginn jedes Halbjahres und in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat, der während des betreffenden Halbjahres den Vorsitz wahrnehmen wird, die geplanten Termine für die Tagungen des Europäischen Rates in diesem Halbjahr bekannt.
   Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein (2).
   (2)   Der Europäische Rat tritt in Brüssel zusammen.
   Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Präsident des Europäischen Rates mit Zustimmung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ oder des Ausschusses der Ständigen Vertreter, die einstimmig beschließen, entscheiden, dass eine Tagung des Europäischen Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.
   Artikel 2
   Vor- und Nachbereitung der Arbeiten des Europäischen Rates
   (1)   Der Präsident des Europäischen Rates gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates (3).
   (2)   Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ bereitet in Verbindung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und mit der Kommission die Tagungen des Europäischen Rates vor und sorgt für das weitere Vorgehen (4).
   (3)   Der Präsident sorgt insbesondere durch regelmäßige Treffen für eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Vorsitz des Rates und dem Präsidenten der Kommission.
   (4)   Bei krankheitsbedingter Verhinderung, im Fall des Todes oder bei Entbindung von seinem Amt gemäß Artikel 15 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union wird der Präsident des Europäischen Rates gegebenenfalls bis zur Wahl seines Nachfolgers von dem Mitglied des Europäischen Rates vertreten, das den Mitgliedstaat vertritt, der den halbjährlichen Vorsitz des Rates wahrnimmt.
   Artikel 3
   Tagesordnung und Vorbereitung
   (1)   Zur Vorbereitung nach Artikel 2 Absatz 2 legt der Präsident in enger Zusammenarbeit mit dem Mitglied des Europäischen Rates, das den Mitgliedstaat vertritt, der den halbjährlichen Vorsitz des Rates wahrnimmt, und mit dem Präsidenten der Kommission dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ mindestens vier Wochen vor jeder ordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 einen Entwurf einer erläuterten Tagesordnung vor.
   Die Beiträge der anderen Ratsformationen zu den Beratungen des Europäischen Rates werden dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ spätestens zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates übermittelt.
   Der Präsident des Europäischen Rates erstellt in enger Zusammenarbeit im Sinne des Unterabsatzes 1 einen Entwurf von Leitlinien für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und gegebenenfalls die Entwürfe von Schlussfolgerungen und die Entwürfe von Beschlüssen des Europäischen Rates; diese Entwürfe sind Gegenstand einer Aussprache des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“.
   Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tritt innerhalb der letzten fünf Tage vor der Tagung des Europäischen Rates zu einer letzten Tagung zusammen. Der Präsident des Europäischen Rates erstellt die vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage dieser letzten Aussprache.
   (2)   Außer aus zwingendem und unvorhergesehenem Anlass, z. B. im Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen, darf keine andere Ratsformation und kein anderes Vorbereitungsgremium zwischen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, auf der die vorläufige Tagesordnung des Europäischen Rates erstellt wird, und der Tagung des Europäischen Rates ein Thema erörtern, das dem Europäischen Rat unterbreitet wird.
   (3)   Der Europäische Rat setzt seine Tagesordnung zu Beginn seiner Tagung fest.
   In der Regel sollten die auf die Tagesordnung gesetzten Themen zuvor gemäß diesem Artikel geprüft worden sein.
   Artikel 4
   Zusammensetzung des Europäischen Rates,Delegationen und Ablauf der Arbeiten
   (1)   Jede ordentliche Tagung des Europäischen Rates erstreckt sich über höchstens zwei Tage, sofern der Europäische Rat oder der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ nicht auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Rates etwas anderes beschließt.
   Das Mitglied des Europäischen Rates, das den Mitgliedstaat vertritt, der den Vorsitz des Rates wahrnimmt, erstattet dem Europäischen Rat im Benehmen mit dessen Präsidenten Bericht über die Arbeiten des Rates.
   (2)   Der Präsident des Europäischen Parlaments kann vom Europäischen Rat gehört werden (5). Dieser Gedankenaustausch findet zu Beginn der Tagung des Europäischen Rates statt, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Treffen mit Vertretern von Drittstaaten oder von internationalen Organisationen oder anderen Persönlichkeiten am Rande der Tagung des Europäischen Rates dürfen nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Zustimmung des Europäischen Rates, der einstimmig auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Rates beschließt, erfolgen.
   (3)   Die Tagungen des Europäischen Rates sind nicht öffentlich.
   (4)   Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil (6).
   Erfordert es die Tagesordnung, so können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder — im Fall des Präsidenten der Kommission — von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen (7).
   Die Gesamtgröße der Delegationen, die Zugang zu dem Gebäude erhalten, in dem die Tagung des Europäischen Rates stattfindet, wird auf zwanzig Personen für jeden Mitgliedstaat und für die Kommission und auf fünf für den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik begrenzt. Hierin nicht eingerechnet ist das technische Personal, das mit spezifischen sicherheitsrelevanten Aufgaben oder mit der logistischen Unterstützung betraut ist. Name und Dienststellung der Mitglieder der Delegationen werden dem Generalsekretariat des Rates zuvor mitgeteilt.
   Der Präsident sorgt für die Anwendung dieser Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeiten.
   Artikel 5
   Vertretung vor dem Europäischen Parlament
   Der Europäische Rat wird vor dem Europäischen Parlament vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten.
   Der Präsident des Europäischen Rates legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor (8).
   Das Mitglied des Europäischen Rates, das den Mitgliedstaat vertritt, der den Vorsitz des Rates wahrnimmt, legt dem Europäischen Parlament die Prioritäten seines Vorsitzes und die während des betreffenden Halbjahres erzielten Ergebnisse vor.
   Artikel 6
   Stellungnahmen, Beschlüsse und Beschlussfähigkeit
   (1)   Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat im Konsens (9).
   (2)   In den Fällen, in denen der Europäische Rat im Einklang mit den Verträgen einen Beschluss im Rahmen einer Abstimmung annimmt, erfolgt die Abstimmung auf Veranlassung seines Präsidenten.
   Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Mitglieds des Europäischen Rates ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Rates dafür ausspricht.
   (3)   Für eine Abstimmung im Europäischen Rat ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Europäischen Rates erforderlich. Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission werden bei der Bestimmung der Beschlussfähigkeit nicht mit eingerechnet.
   (4)   Jedes Mitglied des Europäischen Rates kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen (10).
   An Abstimmungen im Europäischen Rat nehmen dessen Präsident und der Präsident der Kommission nicht teil (11).
   (5)   Über Verfahrensfragen nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung beschließt der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit (12).
   Artikel 7
   Schriftliches Verfahren
   Beschlüsse des Europäischen Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Präsident des Europäischen Rates die Anwendung dieses Verfahrens vorschlägt. Die schriftliche Abstimmung kann erfolgen, wenn sich alle Mitglieder des Europäischen Rates mit Stimmrecht mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
   Das Generalsekretariat des Rates erstellt regelmäßig ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte.
   Artikel 8
   Protokoll
   Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; der Entwurf dieses Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates binnen 15 Tagen erstellt. Der Entwurf wird dem Europäischen Rat zur Genehmigung vorgelegt und anschließend vom Generalsekretär des Rates unterzeichnet.
   Im Protokoll wird Folgendes verzeichnet:

               —

               die dem Europäischen Rat vorgelegten Schriftstücke;

               —

               die gebilligten Schlussfolgerungen;

               —

               die gefassten Beschlüsse;

               —

               die vom Europäischen Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Mitglied des Europäischen Rates beantragt worden ist.

         Artikel 9
   Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen
   (1)   Der Europäische Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, dass er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
   (2)   Jedes Mitglied des Europäischen Rates kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst ist, die von ihm bezeichnet werden.
   Artikel 10
   Öffentlichkeit der Abstimmungen, Erklärungen zur Stimmabgabe und Protokolle sowie Zugang zu Dokumenten
   (1)   Wenn der Europäische Rat gemäß den Verträgen einen Beschluss annimmt, kann er im Einklang mit dem für die Annahme des betreffenden Beschlusses geltenden Abstimmungsverfahren beschließen, dass die Abstimmungsergebnisse sowie die in sein Protokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte des Protokolls, die die Annahme dieses Beschlusses betreffen, öffentlich zugänglich gemacht werden.
   In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden, werden auf Antrag des betreffenden Mitglieds des Europäischen Rates auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Europäischen Rates veröffentlicht.
   (2)   Die Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates in Anhang II zur Geschäftsordnung des Rates gelten sinngemäß auch für Dokumente des Europäischen Rates.
   Artikel 11
   Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht
   Unbeschadet der Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten unterliegen die Beratungen des Europäischen Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, dass der Europäische Rat anders entscheidet.
   Der Europäische Rat kann die Vorlage einer Kopie oder eines Auszugs der Dokumente des Europäischen Rates vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß Artikel 10 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
   Artikel 12
   Beschlüsse des Europäischen Rates
   (1)   Die vom Europäischen Rat angenommenen Beschlüsse werden von seinem Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates unterzeichnet. Sind sie an keinen bestimmten Adressaten gerichtet, so werden sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sind sie an einen bestimmten Adressaten gerichtet, so werden sie diesem vom Generalsekretär des Rates notifiziert.
   (2)   Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte in Anhang VI zur Geschäftsordnung des Rates gelten sinngemäß auch für die Beschlüsse des Europäischen Rates.
   Artikel 13
   Sekretariat, Haushaltsplan und Sicherheit
   (1)   Der Europäische Rat und sein Präsident werden vom Generalsekretariat des Rates unter der Aufsicht seines Generalsekretärs unterstützt.
   (2)   Der Generalsekretär des Rates nimmt an den Tagungen des Europäischen Rates teil. Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen für die Organisation der Arbeiten.
   (3)   Der Generalsekretär des Rates hat die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der in Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat — des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für deren einwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß der für den Haushalt der Union geltenden Haushaltsordnung.
   (4)   Die Sicherheitsvorschriften des Rates gelten sinngemäß auch für den Europäischen Rat.
   Artikel 14
   Für den Europäischen Rat bestimmte Schreiben
   Die für den Europäischen Rat bestimmten Schreiben werden an seinen Präsidenten gerichtet; die Anschrift lautet:

               Europäischer Rat

               Rue de la Loi/Wetstraat 175

               B-1048 Brüssel.

      (1)  Dieser Unterabsatz stimmt mit Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „EUV“) überein.

      (2)  Dieser Unterabsatz stimmt mit Artikel 15 Absatz 3 letzter Satz des EUV überein.

      (3)  Dieser Absatz stimmt mit Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b des EUV überein.

      (4)  Dieser Absatz stimmt mit Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 2 des EUV überein.

      (5)  Dieser Absatz stimmt mit Artikel 235 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“) überein.

      (6)  Dieser Unterabsatz stimmt mit Artikel 15 Absatz 2 des EUV überein.

      (7)  Dieser Absatz stimmt mit Artikel 15 Absatz 3 Satz 2 des EUV überein.

      (8)  Dieser Satz stimmt mit Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d des EUV überein.

      (9)  Dieser Absatz stimmt mit Artikel 15 Absatz 4 des EUV überein.

      (10)  Dieser Unterabsatz stimmt mit Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 1 des AEUV überein.

      (11)  Dieser Unterabsatz stimmt mit Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des AEUV überein.

      (12)  Dieser Absatz ist an Artikel 235 Absatz 3 des AEUV angelehnt.


title: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2010 zur Ernennung zweier Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               3.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 326/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2010
   zur Ernennung zweier Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2010/C 326/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

               (3)

               Die schwedische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, die schwedische Vertreterin im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur einer neuen Vertreterin vorgelegt, die für die Zeit bis zum 31. Mai 2013 ernannt werden sollte.

               (4)

               Die slowenische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, die slowenische Vertreterin im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur einer neuen Vertreterin vorgelegt, die für die Zeit bis zum 31. Mai 2013 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Nina CROMNIER, schwedische Staatsbürgerin, geboren am 14. Oktober 1966, wird als Nachfolgerin von Frau Ethel FORSBERG für die Zeit vom 4. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2013 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Frau Simona FAJFAR, slowenische Staatsbürgerin, geboren am 17. November 1970, wird als Nachfolgerin von Frau Marta CIRAJ für die Zeit vom 4. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2013 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHOUPPE

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.


Avis juridique important

|

31983D0054

83/54/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. Januar 1983 zur Änderung des Beschlusses 74/442/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 044 vom 16/02/1983 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0238  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0238  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0041

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 24. Januar 1983  zur Änderung des Beschlusses 74/442/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer  (83/54/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Seit der Einsetzung des Paritätischen Ausschusses haben innerhalb der europäischen Vertretungsorgane der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer strukturelle Änderungen stattgefunden, und ist infolge der Erweiterung der Gemeinschaft ein Anpassungsbedarf entstanden.  Die Kommission muß auch der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um die Beteiligung der Sozialpartner des Landwirtschaftssektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten.  Die Anwesenheit von Beobachtern anderer als nur der in Artikel 4 des Beschlusses 74/442/EWG der Kommission (1) bezeichneten Organisationen an den Arbeiten des Ausschusses kann dessen Effizienz verbessern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 74/442/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  (1) Der Ausschluß besteht aus zweiundfünfzig Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) sechsundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitgeber;  b) sechsundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitnehmer.  (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt, davon fünfzig auf Vorschlag folgender landwirtschaftlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:  - Arbeitgeberorganisation: fünfundzwanzig Mitglieder:  Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COPA);  - Arbeitnehmerorganisation: fünfundzwanzig Mitglieder:  Europäischer Gewerkschaftsbund der Landarbeiter in der Gemeinschaft (EFA)."  2. In Artikel 13 wird folgender vierter Absatz angefügt:  »(4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird wirksam am 24. Januar 1983.  Brüssel, den 24. Januar 1983  Für die Kommission  Ivor RICHARD  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22.


title: 2010/290/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei

text:
               21.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Januar 2010
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei
   (2010/290/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136,
   auf Vorschlag der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Slowakei,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

               (4)

               Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

               (5)

               Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zur Slowakei vorgelegt (3).

               (6)

               Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle der Slowakei führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss genannten Schlussfolgerungen.

               (7)

               Nach den im Oktober 2009 von den slowakischen Behörden gemeldeten Daten wird das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei im Jahr 2009 voraussichtlich 6,3 % des BIP erreichen, womit es über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. So ist die Überschreitung insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP 2009 um 5,8 % schrumpfen. Auch wenn die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % in erster Linie mit dem schweren Wirtschaftsabschwung zusammenhängt, ist sie auch das Ergebnis der erheblichen Verschlechterung des strukturellen Saldos seit 2005. Darüber hinaus kann der Referenzwert nicht als nur vorübergehend überschritten angesehen werden, da der Prognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge das gesamtstaatliche Defizit, unter der Annahme einer unveränderten Politik, 2010 6 % des BIP erreichen dürfte. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

               (8)

               Den im Oktober 2009 von den slowakischen Behörden gemeldeten Daten zufolge liegt der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte sich 2009 auf etwa 30 % des BIP belaufen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote rasch steigen und 2011 unter der Annahme einer unveränderten Politik 42,7 % des BIP erreichen.

               (9)

               Im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Kommission in ihrem Bericht Rentenreformen, mit denen ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wurde, gebührend berücksichtigt. Auch wenn die Einführung dieser Reformen vorübergehend eine Verschlechterung der Haushaltslage zur Folge hat, wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hierdurch doch eindeutig verbessert. Nach den Schätzungen der slowakischen Behörden belaufen sich die Nettokosten dieser Reform im Zeitraum 2009-2011 auf 1,1 % des BIP und werden 2012 auf 1,2 % ansteigen. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Kosten auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums und nur dann berücksichtigt werden, wenn das Defizit noch in der Nähe des Referenzwerts liegt. Das das Defizit in den Jahren 2009-2011 nicht mehr in der Nähe des Referenzwerts liegt, können die Kosten der Rentenreform nicht berücksichtigt werden.

               (10)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies ist bei der Slowakei nicht der Fall. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

      (3)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen die Slowakei sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/pdf.cfm?mode = _m2