title: Beschluss (GASP) 2017/1869 des Rates vom 16. Oktober 2017 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)

text:
               17.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/12

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1869 DES RATES
   vom 16. Oktober 2017
   über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Juni 2017 erneut die unverbrüchliche Unterstützung der Union für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks bekräftigt und betont, wie wichtig Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Stabilität in Irak sind. Der Rat hat angekündigt, dass die Union infolge des entsprechenden Ersuchens der irakischen Behörden die Entsendung eines europäischen Beratungs- und Unterstützungsteams für die Reform des Sicherheitssektors prüft, welches die Reformbemühungen in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit anderen internationalen Partnern unterstützen würde.

               (2)

               Am 17. Juli 2017 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine etwaige zivile GSVP-Mission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak gebilligt.

               (3)

               Am 24. August 2017 hat der irakische Ministerpräsident in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die geplante Mission begrüßt.

               (4)

               Aufgrund der Empfehlung des Direktors des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs sollte die Mission eingeleitet werden.

               (5)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.

               (6)

               Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden.

               (7)

               Diese Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 EUV behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   Die Union richtet eine Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM) ein und leitet diese Mission ein.
   Artikel 2
   Ziele
   Die strategischen Ziele der EUAM Iraq sind folgende:

               1.

               Bereitstellung von Beratung und Fachwissen für die irakischen Behörden auf strategischer Ebene als Beitrag zur Umsetzung der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie;

               2.

               Analyse, Bewertung und Bestimmung von Möglichkeiten für ein potenzielles künftiges Engagement der Union zur Unterstützung der Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in Irak auf lange Sicht;

               3.

               Unterstützung der Delegation der Union in Irak bei der Koordinierung der Hilfe der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Reform des Sicherheitssektors in Irak.

         Artikel 3
   Aufgaben
   (1)   Um die in Artikel 2 Nummer 1 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUAM Iraq

               a)

               den nationalen Ausschuss für Terrorismusbekämpfung bei der Umsetzung der nationalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung und bei der Bestimmung von Teilstrategien und der Aufstellung von Aktionsplänen für die Umsetzung unterstützen;

               b)

               die Direktion Planung des Innenministeriums dabei unterstützen, die institutionellen Reformen der Abteilung, einschließlich der Polizei, als Teil der Durchführung der nationalen Sicherheitsstrategie zu planen;

               c)

               einen Beitrag zur Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter Federführung der Abteilung für organisierte Kriminalität des Innenministeriums leisten.

         (2)   Um die in Artikel 2 Nummer 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUAM Iraq

               a)

               eine Bestandsaufnahme der laufenden Maßnahmen zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich des Grenzschutzes, vornehmen sowie Lücken und Mängel aufzeigen;

               b)

               in Abstimmung mit den internationalen Gebern Schlüsselprojekte bestimmen, an denen die Organe der Union oder die Mitgliedstaaten sich beteiligen und mit denen kurzfristig Ergebnisse erzielt werden könnten;

               c)

               mittel- bis langfristige Bedürfnisse und Möglichkeiten für ein etwaiges künftiges Engagement im Bereich der Reform des Sicherheitssektors bestimmen und Informationen für die politisch-strategische Planung der Union für ein derartiges Engagement bereitstellen und diese Planung bei Bedarf unterstützen;

               d)

               als Teil des Gemeinsamen Sekretariats einen Beitrag zur Verwaltung und zur Durchführung der Architektur der Reform des Sicherheitssektors leisten.

         (3)   Die EUAM Iraq wird die Delegation der Union in Irak bei der Koordinierung der Hilfe der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Reform des Sicherheitssektors in Irak unterstützen.
   (4)   Die EUAM Iraq stellt sicher, dass die menschenrechts- und die geschlechtsspezifische Perspektive Teil ihrer Aufgaben sind und mit ihrer Hilfe entwickelte Strategien und Pläne im Einklang mit den internationalen menschenrechts- und geschlechtsspezifischen Normen und Verpflichtungen stehen.
   (5)   Die EUAM Iraq stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch den Kampf gegen illegale Migration, Waffen- und Drogenhandel, Cyberkriminalität und den unerlaubten Handel mit Kulturgütern und die Zerstörung von Kulturgütern einschließen. Zu Letzterem wird eine enge Abstimmung mit allen relevanten Akteuren im Einsatzgebiet stattfinden, insbesondere mit der Unesco und der globalen Koalition.
   (6)   Die EUAM Iraq hat keine Exekutivbefugnisse.
   Artikel 4
   Befehlskette und Struktur
   (1)   Die EUAM Iraq hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
   (2)   Die EUAM Iraq hat ihr Hauptquartier in Bagdad.
   (3)   Die EUAM Iraq wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) ist der Zivile Operationskommandeur für die EUAM Iraq. Der CPCC wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUAM Iraq zur Verfügung gestellt.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Befehls- und Kontrollbefugnis über EUAM Iraq auf der strategischen Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur stellt die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK zur Durchführung von Einsätzen sicher und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung. Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union bzw. dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“). Diese Behörden übertragen dem Zivilen Operationskommandeur die operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal.
   (5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur und der Leiter der Delegation der Union in Irak konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Herr Markus RITTER wird zum Leiter der Mission ernannt.
   (2)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAM Iraq im Einsatzgebiet und übt die Befehls- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus. Der Missionsleiter untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge.
   (3)   Der Missionsleiter vertritt die EUAM Iraq in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen.
   (4)   Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUAM Iraq, einschließlich der Verantwortung für die zur Verfügung der EUAM Iraq gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUAM Iraq Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal der EUAM Iraq aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den nationalen Behörden des abordnenden Staates, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union bzw. beim EAD.
   (6)   Der Missionsleiter stellt eine angemessene Außenwirkung der EUAM Iraq sicher.
   (7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Leiter der Delegation der Union in Irak vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
   Artikel 7
   Personal
   (1)   Das Personal der EUAM Iraq wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das jeweils von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Einsatzort, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder.
   (2)   Der Mitgliedstaat, das Organ der Union bzw. der EAD ist dafür zuständig, jegliche von oder gegen abgeordnete Personalmitglieder erhobene Beschwerde im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jegliche gegen diese Personen zu richtende Klage zu erheben.
   (3)   Die EUAM Iraq kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt.
   (4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUAM Iraq und dem betreffenden Personalmitglied geregelt.
   Artikel 8
   Rechtsstellung der EUAM Iraq und ihres Personals
   Die Rechtsstellung der EUAM Iraq und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAM Iraq erforderlichen Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
   Artikel 9
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAM Iraq wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierzu die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und die Befugnis zur Änderung des Operationsplans (im Folgenden „OPLAN“) ein. Die Befugnisse zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUAM Iraq verbleiben beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 10
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAM Iraq zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und aus Irak, tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAM Iraq beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur EUAM Iraq beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAM Iraq dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge und über die Einrichtung eines Ausschusses der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Übereinkunft für die EUAM Iraq.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und stellt sicher, dass die EUAM Iraq diese Maßnahmen gemäß Artikel 5 ordnungsgemäß und effektiv ausführt.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAM Iraq und die Einhaltung der für die EUAM Iraq geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
   (4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAM Iraq vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischungsübungen im Einsatzgebiet, die vom Sicherheitsbeauftragten organisiert werden.
   (5)   Der Missionsleiter stellt den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) sicher.
   Artikel 12
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAM Iraq aktiviert.
   Artikel 13
   Rechtliche Bestimmungen
   Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUAM Iraq die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu führen, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern, ihre Schulden zu regulieren und Partei in Gerichtsverfahren zu sein.
   Artikel 14
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Iraq vom 16. Oktober 2017 bis zum 17. Oktober 2018 beläuft sich auf 14 000 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUAM Iraq teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUAM Iraq erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUAM Iraq mit den Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAM Iraq schließen.
   (3)   Die EUAM Iraq trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUAM Iraq eine Vereinbarung mit der Kommission.
   (4)   Die EUAM Iraq erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen der Vereinbarung unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
   (5)   Die Vereinbarung trägt der Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 sowie den operativen Erfordernisse der EUAM Iraq Rechnung.
   (6)   Die Ausgaben im Zusammenhang mit der EUAM Iraq können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
   Artikel 15
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter stellt die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt sicher, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   (2)   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Irak, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Irak sicherzustellen.
   (3)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Irak vertretenen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
   Artikel 16
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM Iraq generiert werden, gemäß dem Beschluss 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUAM Iraq an Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM Iraq generiert wurden, gemäß dem Beschluss 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, alle für die EUAM Iraq relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind und der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
   (4)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Befugnisse und die Befugnis, die Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter nach Maßgabe von Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU delegieren.
   Artikel 17
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 17. Oktober 2018.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      (2)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Beschluss (EU) 2016/1621 der Kommission vom 7. September 2016 über einen Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätige Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5648) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 242/32

         BESCHLUSS (EU) 2016/1621 DER KOMMISSION
   vom 7. September 2016
   über einen Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätige Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5648)

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 hat das Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen (Forum of the Accreditation and Licensing Bodies — FALB) die Möglichkeit, einen Leitfaden zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen fallen, zu erstellen, um die von diesen Akkreditierungs- und Zulassungsstellen angewandten Verfahren und die Beaufsichtigung von Umweltgutachtern zu vereinheitlichen.

               (2)

               Umweltgutachter, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, teilen ihre Tätigkeiten den relevanten Akkreditierungs- und Zulassungsstellen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit.

               (3)

               Die praktische Umsetzung dieses Mitteilungsverfahrens hat gezeigt, dass die jeweiligen Akkreditierungs- und Zulassungsstellen in Fällen, in denen Umweltgutachter der ihnen mit der Verordnung auferlegten Mitteilungspflicht nicht nachkommen, unterschiedlich vorgehen. Daher ist ein zusätzlicher Leitfaden erforderlich, um eine einheitliche Anwendung der Mitteilungsverfahren zu gewährleisten, insbesondere im Falle von Umweltgutachtern, die in einem Mitgliedstaat akkreditiert oder zugelassen sind und Begutachtungen und Validierungen in einem anderen Mitgliedstaat vornehmen.

               (4)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Anhang dargelegte Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wird angenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. September 2016

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.

      ANHANG

         Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätige Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

      EINLEITUNG
      Dieser Leitfaden vereinheitlicht das Mitteilungsverfahren für Umweltgutachter, die Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat durchführen.
      1.   Vor der Mitteilung zu beachtende Verpflichtungen

      1.1.   Die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle macht ihre Verfahren für die Mitteilung von Angaben durch in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierte Umweltgutachter öffentlich verfügbar und leicht zugänglich. Die öffentlich verfügbaren Informationen zu diesen Verfahren enthalten außerdem Angaben über die Gebühren (ohne Reisekosten), die die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle für die Mitteilung und Beaufsichtigung verlangt.
      1.2.   Die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle, die die Akkreditierung oder Zulassung erteilt hat, macht von ihr akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachtern zur Auflage, dass sie vor der Aufnahme ihrer Gutachter- oder Validierungstätigkeit in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat die Angaben gemäß Artikel 24 Absatz 1 mitgeteilt haben müssen. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Beaufsichtigung der durch sie akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachter prüft die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle auch, dass der Mitteilungspflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nachgekommen wurde, wenn der Umweltgutachter Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen hat.
      1.3.   Die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle empfiehlt den von ihr akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachtern, ihre Kundenorganisationen zu unterrichten, dass sie verpflichtet sind, eine Beaufsichtigung gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu gestatten, und dass die Registrierung von Organisationen bei Ablehnung einer solchen Beaufsichtigung abgelehnt werden kann.
      2.   Gegenstand der Mitteilung

      2.1.   Die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gilt als erfüllt, wenn alle folgenden Informationen vorgelegt wurden:

                  a)

                  Einzelheiten der Akkreditierung oder Zulassung mit Nachweis, dass die Akkreditierung oder Zulassung noch gültig ist und nicht ausgesetzt oder entzogen wurde und dass sie den spezifischen Tätigkeiten der zu begutachtenden bzw. zu validierenden Organisation angemessen ist;

                  b)

                  Zusammensetzung und fachliche Qualifikationen des Teams, insbesondere Kenntnis der Umweltvorschriften und der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Begutachtung oder Validierung stattfinden soll;

                  c)

                  erforderlichenfalls Personalakten, einschließlich Aufzeichnungen über die für den zu begutachtenden Wirtschaftsbereich einschlägigen Qualifikationen, Schulungen und Erfahrungen;

                  d)

                  Zeitpunkt und Ort der Begutachtung und Validierung, einschließlich des Besuchs des Umweltgutachters bei der Organisation und aller Phasen vor und nach dem Besuch gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009;

                  e)

                  Anschrift und Ansprechpartner der Organisation, die Gegenstand der Begutachtung oder Validierung ist, einschließlich aller von der Begutachtung oder Validierung erfassten Anlagen und Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten.

            Die zusätzlichen Anforderungen gemäß Buchstabe c sind für die besondere Situation zu begründen und dürfen das Recht des Umweltgutachters, in einem anderen als seinem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätig zu werden, nicht einschränken.
      2.2.   Entspricht die Mitteilung den Mitteilungsanforderungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, teilt die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle dies dem Umweltgutachter vor Beginn der Begutachtungs- oder Validierungstätigkeiten gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit. Wenn möglich, werden diese Informationen zwei Wochen vor Beginn der Begutachtungs- oder Validierungstätigkeiten übermittelt. Zur gleichen Zeit unterrichtet die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle den Umweltgutachter über Umfang und Inhalt der Beaufsichtigung, die sie durchzuführen gedenkt, und die damit verbundenen Kosten.
      2.3.   Erhält die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle Kenntnis davon, dass Begutachtungs- oder Validierungstätigkeiten ohne Mitteilung durchgeführt werden sollen oder bereits durchgeführt wurden, erinnert sie den Umweltgutachter an seine Mitteilungspflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gegenüber dem betreffenden Land (siehe Abschnitt 2.1).
      Werden die in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 genannten Angaben nicht rechtzeitig mitgeteilt oder entspricht die Mitteilung nicht den in diesem Artikel festgelegten Anforderungen, findet Abschnitt 3.1 des vorliegenden Leitfadens Anwendung.
      2.4.   Da das Ergebnis der Mitteilung die Begutachtungs- und Validierungsverfahren beeinflussen könnte, empfiehlt die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle dem Umweltgutachter, seinem Kunden das Ergebnis der Mitteilung zu übermitteln.
      3.   Folgen der Nichterfüllung der Mitteilungspflicht

      3.1.   Entspricht die Mitteilung nicht den Anforderungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, wendet die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle das in den Abschnitten 3.1.1 bis 3.1.4 erläuterte Verfahren an.
      3.1.1.   Werden Informationen zu den Einzelheiten der Akkreditierung oder Zulassung, zu Qualifikationen, Zeitpunkt und Ort der Begutachtung und Validierung, Anschrift und Ansprechpartner der Organisation, Kenntnis der Umweltvorschriften und der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Begutachtung oder Validierung stattfinden soll, oder gegebenenfalls zur Zusammensetzung des Teams nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt, muss der Umweltgutachter baldmöglichst über die fehlenden Angaben und die Nichteinhaltung der Mitteilungsfrist informiert werden.
      3.1.2.   Ist die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle der Ansicht, dass die fehlenden Angaben eine zufriedenstellenden Beaufsichtigung des Umweltgutachters nicht ausschließen, betrachtet die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle die Mitteilung als hinreichend für die Durchführung der Beaufsichtigungstätigkeiten und fordert den Umweltgutachter auf, die fehlenden Informationen zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen. Der Umweltgutachter muss von dieser Entscheidung rechtzeitig, d. h. vor Beginn der Begutachtung oder Validierung in Kenntnis gesetzt werden.
      3.1.3.   Ist die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle der Ansicht, dass für die Durchführung einer zufriedenstellenden Begutachtung oder Validierung wesentliche Angaben (z. B. Zeitpunkt und Ort der Begutachtungs- oder Validierungstätigkeiten, Anschrift und Ansprechpartner der Organisation, Einzelheiten zur Akkreditierung oder Zulassung des Umweltgutachters, Zusammensetzung oder Qualifikationen des Teams, insbesondere Kenntnis der rechtlichen Anforderungen und der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Begutachtung oder Validierung stattfinden soll) nicht mitgeteilt wurden, informiert die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle den Umweltgutachter, dass ihrer Auffassung nach die Mitteilung unzureichend und daher eine zufriedenstellende Beaufsichtigung ausgeschlossen ist, sowie dass die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle der zuständigen Stelle empfehlen wird, die Organisation nicht zu registrieren, sollte die Begutachtung oder Validierung vor der Nachreichung der fehlenden Angaben stattfinden.
      3.1.4.   Entscheidet die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle, der zuständigen Stelle zu empfehlen, die Organisation nicht zu registrieren, wird dies dem Umweltgutachter, der Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle, die die Akkreditierung oder Zulassung erteilt hat, der Organisation, und, soweit möglich, der zuständigen Stelle mitgeteilt.


title: 2007/3/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               4.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Januar 2007
   zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/3/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 12 und 48,
   auf Vorschlag der Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sind mit den Beschlüssen 2006/524/EG, Euratom (1), 2006/651/EG, Euratom (2) und 2006/703/EG, Euratom (3) des Rates für den Zeitraum vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 ernannt worden.

               (2)

               Infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt werden, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Personen, die in den Listen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden für die Zeit bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.

      (2)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.

      (3)  ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 33.

      ANHANG
      REPUBLIK BULGARIEN

                  Ms Milena ANGELOVA
                  Executive Director of the Bulgarian Industrial Capital Association

                  Prof. Nansen BEHAR, PhD
                  Member of the Managing Board of the Union for Private Economic Enterprise

                  Mr Bojidar DANEV
                  Chairman of the Bulgarian Industrial Association

                  Mr Plamen DIMITROV
                  Vice President of the Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria

                  Mr Liubomir HADJIYSKI
                  Deputy Chairman of the Economic Commission at the Bulgarian Union of Private Entrepreneurs „Vuzrazdane“

                  Dr Jeliazko HRISTOV
                  President of the Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria

                  Mr Dimitar MANOLOV
                  Vice President of the Confederation of Labour „Podkrepa“

                  Mr Veselin MITOV
                  Head of the International Policy Department of the Confederation of Labour „Podkrepa“

                  Ms Donka SOKOLOVA
                  Representative of the Democratic Union of Women

                  Ms Ludmilla TODOROVA
                  Representative of the Bulgarian Farmers Association

                  Ms Andriana TOSHEVA
                  Executive Director of the Confederation of Employers and Industrialists in Bulgaria

                  Mr Plamen ZAHARIEV
                  Representative of the National Council of and for People with Disabilities.

            RUMÄNIEN

                  Mme Lavinia ANDREI
                  Président,
                  Fondation Terra Mileniul IU

                  Mme Ana BONTEA
                  Directrice du Département Juridique et Dialogue Social,
                  Conseil National des Petites et Moyennes Entreprises Privées de Roumanie

                  M. Petru Sarin DANDEA
                  Vice-président,
                  Confédération Nationale Syndicale „CartelALFA“

                  M. Dumitru FORNEA
                  Chef du Département Relations Internationales,
                  Confédération Syndicale Nationale MERIDIAN

                  M. Minel IVAȘCU
                  Vice-président,
                  Bloc National Syndical

                  M. Eugen LUCAN
                  Président,
                  Association Angel

                  M. Mihai MANOLIU
                  Secrétaire Général,
                  Alliance des Confédérations Patronales de Roumanie

                  M. Radu NICOSEVICI
                  Président,
                  Association Academia de Advocacy

                  M. Marius Eugen OPRAN
                  Président Exécutif,
                  Union Générale des Industriels de Roumanie — 1903 (UGIR — 1903)

                  M. Cristian PARVULESCU
                  Président,
                  Association Pro Democratia

                  M. Marius PETCU
                  Président,
                  Confédération Nationale des Syndicats Libres de Roumanie — FRĂȚIA

                  M. Aurel Laurențiu PLOȘCEANU
                  Vice-président,
                  Association Roumaine des Entrepreneurs de Bâtiments

                  M. Sabin RUSU
                  Secrétaire Général,
                  Confédération des Syndicats Démocratiques de Roumanie

                  M. Ionut SIBIAN
                  Directeur exécutif,
                  Fondation pour le Développement de la Société Civile

                  M. Ștefan VARFALVI
                  Président,
                  Association Permanente UGIR


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32003D0304(01)

Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 050 vom 04/03/2003 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2003/C 50/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. September 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Javier Arana, Herrn Javier Villalba und Herrn José Luis González, über das der Rat am 2. Oktober 2002 unterrichtet wurde, sind drei Sitze von Mitgliedern des vorgenannten Beirats frei geworden.(2) Diese Sitze sind neu zu besetzen.(3) Die spanische Regierung hat am 2. Oktober 2002 Kandidaturen unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Joseé Manuel Redondo, Herr Eduardo González und Herr Germán Garcia-Calderón werden für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2003, zu Mitgliedern dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 281 vom 5.10.2001, S. 3.


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31982D0164

82/164/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Februar 1982 über einen Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 074 vom 18/03/1982 S. 0027

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Februar 1982  über einen Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl  (82/164/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Schwierigkeiten, die die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Zeit zu bewältigen hat, haben es erforderlich gemacht, im Rahmen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein Programm zur Umstrukturierung dieses Industriezweigs festzulegen.  Dieses Programm sieht im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor im Sinne des Artikels 46 des EGKS-Vertrags ein Bündel von Maßnahmen vor, um den Produktionsapparat zu rationalisieren und die Produktivität des Sektors an die Erfordernisse des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt anzupassen.  Die Umstrukturierungsmaßnahmen schließen zwangsläufig auch soziale Maßnahmen ein, durch die die Auswirkung auf die Beschäftigungslage gemildert werden sollen. Es hat sich als zweckmässig erwiesen, die Skala der in Artikel 56 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zugunsten der Arbeitnehmer dieses Industriezweigs vorgesehenen Anpassungsbeihilfen voll auszuschöpfen.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 26. und 27. März 1981 über die Politik zur Sanierung der Eisen- und Stahlindustrie erneut betont, daß solche Maßnahmen wünschenswert sind.  Unter den gegebenen Umständen reichen die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Mittel nicht aus, um eine Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.  Wird dieser Situation nicht abgeholfen, so könnte sie die allgemeine Beschäftigungslage in der Gemeinschaft, insbesondere durch sekundäre Auswirkungen, erheblich verschlechtern, die harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit gefährden und dadurch die Verwirklichung eines Hauptziels der Gemeinschaft beeinträchtigen.  Die Kommission hat einen Antrag auf einen aussergewöhnlichen, zeitlich begrenzten Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften vorgelegt, um die Möglichkeit zu erhalten, die im Umstrukturierungsprogramm für die Eisen- und Stahlindustrie vorgesehenen sozialen Maßnahmen zu Ende zu führen und den Folgen der Einführung eines Systems von Produktionsquoten zu begegnen. Es empfiehlt sich daher, der EGKS einen Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zu gewähren -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften ein Beitrag in Höhe von 62 Millionen ECU für 1981 zur gemeinschaftlichen Finanzierung zeitlich begrenzter Sonderbeihilfen für Arbeitnehmer von  Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des Eisenerzbergbaus der Gemeinschaft gewährt, deren Arbeitsplätze als Folge eines von dem betreffenden Betrieb oder Konzern oder von der öffentlichen Hand im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor beschlossenen Umstrukturierungsplans mittelbar oder unmittelbar wegfallen oder bedroht sind.  Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. C 118 vom 13. 5. 1980, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, S. 60.


title: Beschluss (EU) 2016/333 des Rates vom 4. März 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/16

         BESCHLUSS (EU) 2016/333 DES RATES
   vom 4. März 2016
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Dagmar MÜHLENFELD ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Joachim WOLBERGS, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S.A.M. DIJKSMA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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31997D0169

Beschluß der Kommission vom 30. Januar 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in Rumänien, Tunesien und der Türkei nach Spanien

Amtsblatt Nr. L 067 vom 07/03/1997 S. 0027 - 0030

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in Rumänien, Tunesien und der Türkei nach Spanien (97/169/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im Januar 1992 erhielt die Kommission einen Antrag von Oficemen, dem nationalen Verband der spanischen Zementhersteller, im Namen aller spanischen Hersteller von Portlandzement.(2) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping auf regionaler Ebene und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen und zu prüfen, ob die einschlägigen Behauptungen zutrafen und die Einführung von Maßnahmen gerechtfertigt war. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in der Türkei, Rumänien und Tunesien nach Spanien und leitete eine Untersuchung ein. Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Portlandzement, anderen als weißen Zement, auch künstlich gefärbt, lose oder in Säcken, des KN-Codes 2523 29 00.(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(4) Die Regierungen der Türkei und Tunesiens sowie die Hersteller und die Ausführer in den betroffenen Ländern nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellten.(5) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992.(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden spanischen Hersteller durch:- Asland Cataluna y del Mediterranneo, Barcelona;- Asland, SA, Madrid;- Cementos Atlantico, SA, Madrid;- Cementos Molins, SA, Barcelona;- Compania Valenciana de Cermentos Portland, SA, Valencia;- Portland Iberia, SA, Madrid;- Sociedad Financiera y Minera, SA, Madrid;- Uniland Cementera, SA, Barcelona.(7) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse kam die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß das Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte, da die betroffenen Einfuhren nach den Feststellungen der Kommission weder eine bedeutende Schädigung des spanischen Wirtschaftszweigs verursacht hatten noch eine solche Schädigung zu verursachen drohten.(8) Da im Beratenden Ausschuß Einwände erhoben wurden, legte die Kommission dem Rat am 10. Februar 1994 gemäß Artikel 9 der Grundverordnung einen Bericht sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor.Am 7. März 1994 beschloß der Rat, das Verfahren nicht einzustellen.(9) Nach dem Beschluß des Rates überprüfte die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung und stützte sich dabei sowohl auf die während der Untersuchung überprüften Angaben der spanischen Hersteller als auch auf neue Argumente der Antragsteller. Diese Überprüfung war insofern begrenzt, als nur Angaben über den Untersuchungszeitraum, nicht aber über die Zeit danach berücksichtigt werden konnten.(10) Nach dieser Überprüfung beschloß die Kommission, den Vorschlag, den sie 1994 dem Rat unterbreitet hatte, aufrechtzuerhalten.B. GLEICHARTIGE WARE (11) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen Arten von Portlandzement, die auf den Inlandsmärkten der betroffenen Länder verkauft wurden, den nach Spanien ausgeführten Arten gleichartig waren. Genauso wiesen die verschiedenen Arten von Portlandzement, die in Spanien hergestellt bzw. aus den drei betroffenen Ländern nach Spanien ausgeführt wurden, die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß alle Arten von Portlandzement gemäß Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung im Rahmen dieses Verfahrens als gleichartige Ware angesehen werden sollten.C. REGIONALER WETTBEWERBSMARKT (12) Die Kommission stellte fest, daß die spanischen Hersteller 94 % ihrer gesamten Produktion der fraglichen Ware auf dem spanischen Markt verkauften und die Gesamtnachfrage in Spanien, gemessen am sichtbaren Verbrauch des betreffenden Zements, nicht in nennenswertem Umfang von Herstellern aus anderen Teilen der Gemeinschaft gedeckt wurde. Die spanischen Hersteller besaßen im Untersuchungszeitraum in Spanien einen Marktanteil von fast 89 %, während auf die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Marktanteil von 2 % entfiel. Darüber hinaus waren 89 % der gesamten EG-Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern für Spanien bestimmt.Daher konnten die spanischen Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden.D. DUMPING (13) Die verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, daß die gleichartige Ware aus den drei betroffenen Ländern auf dem spanischen Markt zu Preisen verkauft wurde, die zum Teil erheblich gedumpt waren. Dieser Dumpingaspekt wurde jedoch wegen der nachstehend dargelegten Feststellungen zur Schädigung nicht eingehender geprüft.E. SCHÄDIGUNG 1. Verbrauch, Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern(14) Der sichtbare Verbrauch auf dem spanischen Markt stieg von 26 Mio. Tonnen im Jahr 1989 auf 28 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum. Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhten sich von 857 000 Tonnen im Jahr 1989 auf 2 388 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dadurch stieg der Marktanteil der Türkei, Rumäniens und Tunesiens von 3,28 % im Jahr 1989 auf 8,54 % im Untersuchungszeitraum.2. Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die spanischen Hersteller(15) Bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Lage der spanischen Hersteller trug die Kommission den folgenden Tatsachen Rechnung:a) Die Produktion der spanischen Hersteller blieb im Bezugszeitraum mit rund 27 Mio. Tonnen jährlich konstant.b) Die Produktionskapazität belief sich 1989, 1990 und 1991 schätzungsweise auf 39 Mio. Tonnen und erhöhte sich im Untersuchungszeitraum um rund 5 % auf 41 Mio. Tonnen. Die Kapazitätsauslastung betrug zwischen 1989 und 1991 konstant 69 %, ging dann jedoch im Untersuchungszeitraum auf 66 % zurück. Diese Verringerung der Kapazitätsauslastung war ausschließlich auf die Ausweitung der Produktionskapazität zurückzuführen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die spanischen Hersteller im Bezugszeitraum gemessen an der Gesamtnachfrage in Spanien eine erhebliche Überkapazität (in Höhe von durchschnittlich 32 %) aufwiesen.c) Das Absatzvolumen der spanischen Hersteller blieb im Bezugszeitraum mit rund 25 Mio. Tonnen insgesamt konstant. Wegen des leichten Nachfrageanstiegs verringerte sich der Marktanteil dieser Hersteller jedoch von 96 % im Jahr 1989 auf 89 % im Untersuchungszeitraum. Trotz dieser rückläufigen Entwicklung blieb der Marktanteil der spanischen Hersteller durchweg hoch.d) Die Verkaufspreise, die die untersuchten spanischen Hersteller unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellten, stiegen - ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1989 - auf 103 im Jahr 1990 und gingen dann auf 97 im Jahr 1991 und auf 94 im Untersuchungszeitraum zurück.e) Bei Verkäufen an unabhängige Kunden verringerte sich die Rentabilität der untersuchten Unternehmen durchschnittlich von 36 % im Jahr 1989 auf 32 % im Jahr 1990, 21 % im Jahr 1991 und 18 % im Untersuchungszeitraum.f) Während des Bezugszeitraums ging die Zahl der Beschäftigten bei den untersuchten Herstellern immer mehr zurück, und zwar von einem Index 100 im Jahr 1989 auf 98 im Jahr 1990, 94 im Jahr 1991 und 92 im Untersuchungszeitraum.g) Unter Berücksichtigung der verschiedenen Standorte der spanischen Hersteller prüfte die Kommission ebenfalls, ob die betroffenen Einfuhren möglicherweise unterhalb der regionalen Ebene eine Schädigung verursacht hatten. Diese Schadensprüfung der Kommission ergab, daß sich nur die Lage der Hersteller an der Mittelmeerküste, auf die 52 % der Gesamtproduktion der Antragsteller entfielen, deutlich verschlechterte, nicht aber die Lage der weiter im Landesinneren angesiedelten Hersteller. Was das Absatzvolumen und den Umsatz anbetrifft, so verzeichneten die Hersteller an der Küste zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum einen Rückgang um 10 % bzw. um 9 %, die Hersteller im Inland dagegen einen Anstieg um 3 % bzw. um 1 %. Außerdem ging die Rentabilität bei den Herstellern an der Küste um vier Prozentpunkte mehr zurück als bei den Herstellern im Landesinneren. Trotz dieses Rückgangs wiesen die Hersteller an der Küste im Untersuchungszeitraum nach wie vor eine Rentabilität von 18 % auf.F. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR SCHÄDIGUNG (16) Während des Bezugszeitraums war zwar eine gewisse Verschlechterung der Lage des spanischen Wirtschaftszweigs, und zwar insbesondere der Hersteller an der Mittelmeerküste, zu verzeichnen, doch muß bei der Bewertung dieser Entwicklung die Lage der spanischen Hersteller insgesamt berücksichtigt werden, um feststellen zu können, ob eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Dabei trug die Kommission insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:a) Das Produktions- und das Absatzvolumen blieben konstant. Obwohl der Nachfrageanstieg offensichtlich den gedumpten Einfuhren und nicht den inländischen Herstellern zugute kam, hatten die spanischen Hersteller dennoch einen Marktanteil von 89 %.b) Die Kommission stellte zwar eine Preisunterbietung fest, doch mußte angesichts der Marktanteile der inländischen Hersteller und der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern sowie der Tatsache, daß sich die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Hersteller an der Küste beschränkten, der Schluß gezogen werden, daß diese Preisunterbietung keine nennenswerten Folgen hatte.c) Die hohe Überkapazität spielte zusammen mit der anschließenden Umstrukturierung des inländischen Wirtschaftszweigs eine entscheidende Rolle bei der Erhöhung der Produktionskosten und den damit einhergehenden Gewinneinbußen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die Umsatzrentabilität der spanischen Hersteller insgesamt zwar verringerte, aber sich trotzdem noch auf durchschnittlich 18 % belief.Auf Vorschlag der spanischen Hersteller wurden auch alternative Rentabilitätsindikatoren, wie die Investitionserträge, geprüft. Aus den Angaben des Antragstellers, die während der Untersuchung hinreichend überprüft wurden, ging hervor, daß sich die Kapitalrendite im Untersuchungszeitraum - nach Anpassungen zur Berücksichtigung des inflationären Kostendrucks sowie der Überkapazität - im Untersuchungszeitraum auf 7 % belief und somit nach Auffassung der Kommission für Ersatzbeschaffungen ausreichend war.d) Die Zahl der Beschäftigten ging im antragstellenden Wirtschaftszweig zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 8 % zurück. Dieser Arbeitsplatzabbau war jedoch größtenteils auf die Umgestaltung des Produktionsprozesses zurückzuführen.Anhand der vorgenannten Faktoren kann nicht der Schluß gezogen werden, daß dem spanischen Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die Tatsache, daß sich dieses Verfahren, wie unter Randnummer 11 dargelegt, auf einen regionalen Wettbewerbsmarkt bezieht. In solchen Fällen müssen die gedumpten Einfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung eine bedeutende Schädigung der Erzeuger der gesamten oder nahezu gesamten Produktion auf diesem Markt verursachen. In diesem Verfahren kam die Kommission bei der Untersuchung der Unternehmen sowohl im Landesinneren als auch an der Küste zu dem Schluß, daß diese Voraussetzung nicht erfuellt war.G. DROHENDE SCHÄDIGUNG (17) Der Antragsteller behauptete ebenfalls, daß eine bedeutende Schädigung drohe, doch legte er nach Auffassung der Kommission bei der Antragstellung keine stichhaltigen Beweise vor; auch im Verlauf der Untersuchung wurden keine solche Beweise gefunden.H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (18) Da keine Schädigung der Erzeuger der gesamten oder nahezu gesamten Produktion auf dem betreffenden Markt vorliegt oder droht, kann nicht von einer bedeutenden Schädigung des von diesem Verfahren betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesprochen werden.Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht erforderlich ist und daß das Antidumpingverfahren eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in der Türkei, Rumänien und Tunesien nach Spanien wird eingestellt.Brüssel, den 30. Januar 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(3) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 4.