title: Beschluss (EU) 2016/956 der Europäischen Zentralbank vom 7. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/245 (EZB/2016/2) über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2016/17)

text:
               16.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/21

         BESCHLUSS (EU) 2016/956 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 7. Juni 2016
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/245 (EZB/2016/2) über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2016/17)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Systems der Europäischen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Interesse der Klarheit müssen einige der im Beschluss (EU) 2016/245 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/2) (2) enthaltenen Regeln weiter präzisiert werden.

               (2)

               Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/245 (EZB/2016/2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss (EU) 2016/245 (EZB/2016/2) wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die EZB kann beim ursprünglichen Auftragnehmer zusätzliche Waren, Dienst- oder Bauleistungen ungeachtet ihres Werts bestellen, wenn die dadurch notwendigen Änderungen des ursprünglichen Auftrags nicht wesentlich sind.
               Änderungen gelten als wesentlich, wenn sie den Gesamtcharakter des Auftrags verändern, insbesondere wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

                           a)

                           Mit der Änderung werden Bedingungen eingeführt, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Zulassung anderer als der ursprünglich ausgewählten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots ermöglicht hätten oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,

                           b)

                           mit der Änderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,

                           c)

                           mit der Änderung wird der Umfang des Auftrags erheblich ausgeweitet,

                           d)

                           ein neuer Auftragnehmer ersetzt den Auftragnehmer, an den der ursprüngliche Auftrag vergeben wurde, in anderen als den in Absatz 4 vorgesehenen Fällen.

                     In jedem Fall gelten Änderungen als unwesentlich, wenn ihr kumulierter Wert sowohl a) unter dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Schwellenwert liegt als auch b) weniger als 10 % des ursprünglichen Auftragswerts von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen oder 15 % des ursprünglichen Auftragswerts von Bauaufträgen beträgt.“

               2.

               Artikel 11 Absatz 3 letzter Satz wird gestrichen.

               3.

               Artikel 12 Absatz 4 letzter Satz wird gestrichen.

               4.

               Artikel 24 Absatz 1 wird gestrichen.

               5.

               Artikel 30 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   War ein Bewerber oder Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt, z. B. durch Beratung zur Strategie im Auftragswesen oder durch die Ausarbeitung der Spezifikationen, so ergreift die EZB angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bewerbers oder Bieters nicht verzerrt wird. Die EZB kann den Bewerber oder Bieter vom Verfahren ausschließen, wenn dies für diesen Zweck erforderlich ist. Vor einem Ausschluss erhält der Bewerber oder Bieter die Möglichkeit, nachzuweisen, dass seine frühere Beteiligung zu keiner Wettbewerbsverzerrung führt.“

               6.

               Artikel 35 Ziffer 3 erhält folgende Fassung:

                           „3.

                           Die EZB wählt die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, entweder aus dem Kreis der zu einem dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter, oder falls kein solches System besteht, aus einer infolge eines Aufrufs zur Interessenbekundung erstellten Liste geeigneter Lieferanten aus. Falls keine solche Liste besteht, wählt die EZB die zur Teilnahme aufzufordernden Lieferanten nach eigenem Ermessen auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Marktanalyse aus, die mögliche grenzüberschreitende Interessen berücksichtigt und die Eignung der Lieferanten und ihr Interesse an der Teilnahme am Verfahren bestätigt. Die Marktanalyse kann eine Veröffentlichung der Ausschreibung in einem elektronischen Beschaffungssystem beinhalten. Alternativ kann die EZB eine Bekanntmachung auf ihrer Website oder in anderen geeigneten Medien veröffentlichen. In diesem Fall sind die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, auf der Grundlage der eingegangenen Antworten auszuwählen. Andere Lieferanten, die die gleichen Kriterien erfüllen, können ebenfalls zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden.“

               7.

               Artikel 35 Ziffer 4 erhält folgende Fassung:

                           „4.

                           Übersteigt oder erreicht der Wert eines Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 ohne Mehrwertsteuer 750 000 EUR, veröffentlicht die EZB eine Bekanntmachung im Amtsblatt. Die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, sind auf der Grundlage der eingegangenen Antworten auszuwählen. Andere Lieferanten, die die gleichen Kriterien erfüllen, können ebenfalls zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden.“

               8.

               Artikel 41 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
               „Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitete Ausschreibungsverfahren werden gemäß dem Beschluss EZB/2007/5 abgeschlossen.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juni 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

      (2)  Beschluss (EU) 2016/245 der Europäischen Zentralbank vom 9. Februar 2016 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2016/2) (ABl. L 45 vom 20.2.2016, S. 15).


title: Beschluss des Rates vom 27. April 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

text:
               28.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/60

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. April 2009
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   (2009/349/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) vom 14. Mai 2008 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo, insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. März 2008 die Resolution 1807 (2008) („UNSCR 1807 (2008)“) angenommen; daraufhin hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.

               (2)

               Am 3. März 2009 hat der Sanktionsausschuss nach Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.

               (3)

               Die Listen der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP sollte entsprechend ersetzt werden. Bei der Änderung der Listen sollten nach den Feststellungen des Sanktionsausschusses zu bestimmten Personen und Einrichtungen ergänzende Informationen aufgenommen und eine Person gestrichen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Listen der Personen und Einrichtungen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP werden hiermit durch die Listen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84.

      ANHANG

         „a)   Personenliste nach den Artikeln 3, 4 und 5

                     Name

                     Vorname

                     Aliasname

                     Geschlecht:

                     Titel/Funktion:

                     Anschrift
                     (Nr., Straße, Postleitzahl, Ort, Land):

                     Geburtsdatum

                     Geburtsort
                     (Ort, Land)

                     Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.
                     (einschließlich ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):

                     Nationalität

                     Datum der Aufnahme in die Liste

                     Sonstige Angaben

                     1.

                     BWAMBALE

                     Frank Kakolele

                     Frank Kakorere, Frank Kakorere Bwambale

                     M

                     1.11.2005

                     Ehemaliger Führer der RCD-ML, besitzt politischen Einfluss; beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der Truppen der RCD-ML, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind. Hat den CNDP im Januar 2008 verlassen. Lebt seit Dezember 2008 in Kinshasa.

                     2.

                     KAKWAVU BUKANDE

                     Jérôme

                     Jérôme Kakwavu

                     M

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Bekannt als: ‚Kommandant Jérôme‘. Ehemaliger Führer der UCD/FAPC. Die FAPC kontrolliert illegale Grenzposten zwischen Uganda und der DRK – eine wichtige Transitroute für den Waffenhandel. Besitzt als Führer der FAPC politischen Einfluss und beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FAPC-Truppen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt gewesen sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Wurde im Dezember 2004 in den Rang eines Generals der FARDC erhoben. Gehört seit Dezember 2008 den FARDC an; Aufenthaltsort: Kinshasa.

                     3.

                     KATANGA

                     Germain

                     M

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Führer der FRPI. Wurde im Dezember 2004 zum General in der FARDC ernannt. Beteiligt an Waffentransfers unter Verletzung des Waffenembargos. Seit März 2005 in Kinshasa wegen Beteiligung der FRPI an Menschenrechtsverletzungen unter Hausarrest gestellt. Wurde am 18. Oktober 2007 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben.

                     4.

                     LUBANGA

                     Thomas

                     M

                     Ituri

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Führer der UPC/L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit März 2005 in Kinshasa wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen inhaftiert. Wurde am 17. März 2006 von den kongolesischen Behörden an den IStGH überstellt. Seit Dezember 2008 ist gegen ihn ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen anhängig.

                     5.

                     MANDRO

                     Khawa Panga

                     Kawa Panga, Kawa Panga Mandro, Kawa Mandro, Yves Andoul Karim, Mandro Panga Kahwa, Yves Khawa Panga Mandro

                     M

                     20.8.1973

                     Bunia

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Bekannt als: ‚Chief Kahwa‘, ‚Kawa‘. Ehemaliger Führer der PUSIC, eine der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit April 2005 in Bunia wegen Sabotage des Friedensprozesses in der Provinz Ituri. inhaftiert. Von den kongolesischen Behörden im Oktober 2005 verhaftet, vom Berufungsgericht in Kisangani freigesprochen und sodann an die Justizbehörden in Kinshasa überstellt, weil neue Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, schwerer Körperverletzung und Tätlichkeiten.

                     6.

                     MBARUSHIMANA

                     Callixte

                     M

                     24.7.1963

                     Ndusu/Ruhengeri Nordprovinz, Ruanda

                     ruandisch

                     3.3.2009

                     Exekutivsekretär der FDLR. Politisch-militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe; behindert die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten nach Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b. Derzeitiger Aufenthaltsort: Paris oder Thaïs, Frankreich.

                     7.

                     MPAMO

                     Iruta Douglas

                     Mpano, Douglas Iruta Mpamo

                     M

                     Bld. Kanyamuhanga 52, Goma

                     28.12.1965/29.12.1965

                     Bashali, Masisi / Goma, DRK

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Eigentümer/Manager der Compagnie Aérienne des Grands Lacs und der Great Lakes Business Company, deren Fluggeräte zur Unterstützung der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen eingesetzt wurden. Auch verantwortlich für die Verschleierung von Flug- und Frachtinformationen offensichtlich in der Absicht, Verstöße gegen das Waffenembargo zu ermöglichen. Ansässig in Goma und Gisenyi, Ruanda. Überquert häufig die internationale Grenze zwischen Ruanda und Kongo.

                     8.

                     MUDACUMURA

                     Sylvestre

                     M

                     ruandisch

                     1.11.2005

                     Bekannt als: ‚Radja‘, ‚Mupenzi Bernard‘, ‚Generalmajor Mupenzi‘. Beherrscht und kontrolliert als Kommandant der FDLR die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Dienst seit Dezember 2008 als Militärkommandeur der FDLR-FOCA. Ansässig in Kibua, Masisi-Gebiet, DRK.

                     9.

                     MUJYAMBERE

                     Leopold

                     Musenyeri, Achille, Frere Petrus Ibrahim

                     M

                     17.3.1962, evt. 1966

                     Kigali, Ruanda

                     ruandisch

                     3.3.2009

                     Oberst. Kommandant der Zweiten Division der FOCA/der Reserve-Brigaden (eine bewaffnete Faktion der FDLR). Als politisch-militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe behindert er unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten. Die Expertengruppe des Sanktionsausschusses DRK des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Beweise dafür zusammengetragen (siehe Einzelheiten im Bericht der Gruppe vom 13. Februar 2008), dass aus der Gewalt der FDLR-FOCA befreite Mädchen zuvor entführt und sexuell missbraucht worden waren. Seit Mitte 2007 hat die FDLR-FOCA, die zuvor Jungen im Alter von 15 bis 20 Jahren rekrutiert hatte, Kinder ab dem Alter von 10 Jahren zwangsrekrutiert. Die Jüngsten werden dann als Eskorten benutzt und ältere Kinder werden unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. d und e als Soldaten an der Front eingesetzt. Derzeitiger Aufenthaltsort: Mwenga, Süd-Kivu, DRK.

                     10.

                     MURWANASHYAKA

                     Dr. Ignace

                     Ignace

                     M

                     14.5.1963

                     Butera (Ruanda)/Ngoma, Butare (Ruanda)

                     ruandisch

                     1.11.2005

                     Führer der FDLR, besitzt politischen Einfluss, kontrolliert die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit Dezember 2008 weiter als Präsident der politischen Faktion der FDLR-FOCA anerkannt.

                     11.

                     MUSONI

                     Straton

                     IO Musoni

                     M

                     6.4.1961 (evt. 4.6.1961)

                     Mugambazi, Kigali, Ruanda

                     Ruandischer Pass am 10.9.2004 abgelaufen

                     29.3.2007

                     Durch seine führende Stellung in der FDLR, einer in der DRK operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe, behindert Musoni unter Verstoß gegen die Resolution 1649 (2005) die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten. Wohnhaft in Neuffen, Deutschland. Seit Dezember 2008 weiter als Vizepräsident der politischen Faktion der FDLR-FOCA anerkannt.

                     12.

                     MUTEBUTSI

                     Jules

                     Jules Mutebusi, Jules Mutebuzi, Oberst Mutebutsi

                     M

                     Süd-Kivu

                     kongolesisch (Süd-Kivu)

                     1.11.2005

                     Bekannt als: ‚Oberst Mutebutsi‘. Ehemaliger Stellvertretender militärischer Regionalkommandeur der FARDC im 10. Militärbezirk; im April 2004 wegen Disziplinlosigkeit ausgeschieden; vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beteiligt an der Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC-Strukturen und deren Lieferung an unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannte bewaffnete Gruppen und Milizen unter Verletzung des Waffenembargos. Von den ruandischen Behörden im Dezember 2007 beim versuchten Grenzübertritt in die DRK festgenommen. Berichten zufolge ist ‚seine Freiheit‘ derzeit ‚beschränkt‘.

                     13.

                     NGUDJOLO

                     Mathieu Cui

                     Cui Ngudjolo

                     M

                     1.11.2005

                     ‚Oberst‘ oder ‚General‘. Stabschef der FNI und ehemaliger Stabschef der FRPI, besitzt politischen Einfluss; kontrolliert die Aktivitäten der FRPI-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind. Wurde im Oktober 2003 in Bunia von der MONUC verhaftet. Wurde am 7. Februar 2008 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben.

                     14.

                     NJABU

                     Floribert Ngabu

                     Floribert Njabu, Floribert Ndjabu, Floribert Ngabu Ndjabu

                     M

                     1.11.2005

                     Führer der FNI, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Wegen Beteiligung der FNI an Menschenrechtsverletzungen verhaftet und seit März 2005 in Kinshasa unter Hausarrest gestellt.

                     15.

                     NKUNDA

                     Laurent

                     Laurent Nkunda Bwatare, Laurent Nkundabatware, Laurent Nkunda Mahoro Batware, Laurent Nkunda Batware, Nkunda Mihigo Laurent

                     M

                     6.2.1967/2.2.1967

                     Nord-Kivu/Rutshuru

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Bekannt als ‚Vorsitzender‘ und ‚Papa Six‘ und als ‚General Nkunda‘. Ehemaliger General der RCD-G. Vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC, womit er gegen das Waffenembargo verstößt. Gründete 2006 den National Congress for the People’s Defense. Hoher Offizier der Rally for Congolese Democracy-Goma (RCD-G) 1998-2006; Offizier der Rwandan Patriotic Front (RPF) 1992-1998. Wohnhaft in Tebero und Kitchanga, Masisi-Gebiet. Seit Dezember 2008 Kommandant des CNDP in Nord-Kivu.

                     16.

                     NTAWUNGUKA

                     Pacifique

                     Oberst Omega, Nzeri, Israel, Pacifique Ntawungula

                     M

                     1.1.1964, evt. 1964

                     Gaseke, Provinz Gisenyi, Ruanda

                     ruandisch

                     3.3.2009

                     Oberst. Kommandant der ersten FOCA-Division (eine bewaffnete Faktion der FDLR). Als militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe behindert er unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b) die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten. Die Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Beweise dafür zusammengetragen (siehe Einzelheiten im Bericht der Gruppe vom 13. Februar 2008), dass aus der Gewalt der FDLR-FOCA befreite Mädchen zuvor entführt und sexuell missbraucht worden waren. Seit Mitte 2007 hat die FDLR-FOCA, die zuvor Jungen im Alter von 15 bis 20 Jahren rekrutiert hatte, Kinder ab dem Alter von 10 Jahren zwangsrekrutiert. Die Jüngsten werden dann als Eskorten benutzt und ältere Kinder werden als Soldaten an der Front eingesetzt nach Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. d) und e). Derzeitiger Aufenthaltsort: Peti, Grenze Walikale-Masisis, DRK. Hat eine militärische Ausbildung in Ägypten erhalten.

                     17.

                     NYAKUNI

                     James

                     M

                     ugandisch

                     1.11.2005

                     Handelspartnerschaft mit ‚Kommandant Jérôme‘, insbesondere Schmuggel über die Grenze DRK/Uganda, vermutlich einschließlich des Schmuggels von Waffen und Militärgütern in nicht kontrollierten LKW. Verletzung des Waffenembargos und Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, einschließlich finanzieller Hilfe, um ihnen militärische Operationen zu ermöglichen.

                     18.

                     NZEYIMANA

                     Stanislas

                     Deogratias Bigaruka Izabayo, Bigaruka, Bigurura, Izabayo Deo

                     M

                     1.1.1966; evt. 1967; oder 28.8.1966

                     Mugusa (Butare), Ruanda

                     ruandisch

                     3.3.2009

                     Brigadegeneral. Stellvertretender Befehlshaber der FOCA (bewaffnete Faktion der FDLR). Als militärischer Anführer einer in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe behindert er unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. b) die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der Kombattanten. Die Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Beweise dafür zusammengetragen (siehe Einzelheiten im Bericht der Gruppe vom 13. Februar 2008), dass aus der Gewalt der FDLR-FOCA befreite Mädchen zuvor entführt und sexuell missbraucht worden waren. Seit Mitte 2007 hat die FDLR-FOCA, die zuvor Jungen im Alter von 15 bis 20 Jahren rekrutiert hatte, Kinder ab dem Alter von 10 Jahren zwangsrekrutiert. Die Jüngsten werden dann als Eskorten benutzt und ältere Kinder werden unter Verstoß gegen die Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchst. d) und e) als Soldaten an der Front eingesetzt. Derzeitiger Aufenthaltsort: Kalonge, Masisi, Nord-Kivu, DRK, oder Kibua, DRK.

                     19.

                     OZIA MAZIO

                     Dieudonné

                     Ozia Mazio

                     M

                     6.6.1949

                     Ariwara, DRK

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Bekannt als: ‚Omari‘ oder ‚Mister Omari‘. Präsident des FEC im Gebiet Aru. Finanzvereinbarungen mit ‚Kommandant Jérôme‘ und der FAPC; Schmuggel über die Grenze DRK/ Uganda, um ‚Kommandant Jérôme‘ und seine Truppen zu beliefern und mit Bargeld zu versorgen. Verletzung des Waffenembargos, u. a. durch die Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen. Am 23. September 2008 in Ariwara verstorben.

                     20.

                     TAGANDA

                     Bosco

                     Bosco Ntaganda, Bosco Ntagenda, General Taganda

                     M

                     kongolesisch

                     1.11.2005

                     Bekannt als: ‚Terminator‘ oder ‚Major‘. Militärkommandeur der UPC-L, besitzt politischen Einfluss und kontrolliert die Aktivitäten der UPC-L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Er war im Dezember 2004 zum General der FARDC ernannt worden, lehnte aber diese Beförderung ab und verbleibt daher außerhalb der FARDC. Seit Dezember 2008 Stabschef des CNDP. Aufenthaltsorte: Bunagana und Rutshuru.

         b)   Liste der Einrichtungen nach den Artikeln 3,4 und 5

                     Bezeichnung

                     Aliasname

                     Anschrift
                     (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):

                     Ort der Registrierung
                     (Ort, Land):

                     Datum der Registrierung:

                     Registriernummer:

                     Hauptgeschäftsort:

                     Datum der Aufnahme in die Liste

                     Sonstige Angaben

                     21.

                     BUTEMBO AIRLINES (BAL)

                     Butembo, DRK

                     29.3.2007

                     In Privatbesitz befindliche Fluggesellschaft, außerhalb Butembo im Einsatz. Kisoni Kambale (am 5. Juli 2007 verstorben und daraufhin am 24. April 2008 von der Liste gestrichen) nutzte seine Fluggesellschaft für den Transport von Gold, von Verpflegung und Waffen der FNI zwischen Mongbwalu und Butembo. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005). Seit Dezember 2008 verfügt BAL nicht länger über eine Betriebsgenehmigung in der DRK.

                     22.

                     CONGOCOM TRADING HOUSE

                     Butembo, DRK (Tel.: +253 (0) 99 983 784)

                     29.3.2007

                     Goldhandelshaus in Butembo. CONGOCOM war Eigentum von Kisoni Kambale (am 5. Juli 2007 verstorben ist und daraufhin am 24. April 2008 von der Liste gestrichen wurde). Kambale kaufte nahezu die gesamte Goldproduktion in dem von der FNI kontrollierten Distrikt Mongbwalu auf. Die Einnahmen der FNI stammen zu einem großen Teil aus Steuern, die auf die Goldproduktion erhoben werden. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005).

                     23.

                     COMPAGNIE AERIENNE DES GRANDS LACS (CAGL), GREAT LAKES BUSINESS COMPANY (GLBC)

                     CAGL, Avenue Président Mobutu, Goma DRK (CAGL hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda); GLBC, PO Box 315, Goma, DRK (GLBC hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda); GLBC

                     29.3.2007

                     Die Unternehmen CAGL and GLBC sind Eigentum von Douglas MPAMO, gegen den bereits Sanktionen im Rahmen der Resolution 1596 (2005) verhängt wurden. CAGL und GLBC wurden für den Transport von Waffen und Munition eingesetzt und verstoßen somit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005). Seit Dezember 2008 verfügte GLBC nicht mehr über betriebstüchtige Flugzeuge; dennoch waren mehrere Flugzeuge trotz der VN-Sanktionen in Betrieb.

                     24.

                     MACHANGA LTD

                     Kampala, Uganda

                     29.3.2007

                     Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren: Herr Rajendra Kumar Vaya und Herr Hirendra M. Vaya). MACHANGA kaufte Gold im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen zu Händlern in der DRK, die enge Verbindungen zu verschiedenen Milizen hatten. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005).

                     25.

                     TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPMENT (NRO)

                     TPD

                     Goma, Nord-Kivu

                     1.11.2005

                     Beteiligt am Verstoß gegen das Waffenembargo durch Unterstützung der RCD-G, insbesondere durch die Bereitstellung von LKW für Waffen- und Truppentransporte und durch die Beförderung von Waffen Anfang 2005, die an Teile der Bevölkerung in Masisi und Rutshuru in Nord-Kivu verteilt werden sollten. Ab Dezember 2008 bestand TPD zwar weiterhin und verfügte über Büros in mehreren Städten in den Gebieten Masisi und Rutshuru, doch die Tätigkeiten waren nahezu zum Stillstand genommen.

                     26.

                     UGANDA COMMERCIAL IMPEX (UCI) LTD

                     Kajoka Street, Kisemente Kampala, Uganda (Tel: +256 41 533 578/9); Alternativadresse: PO Box 22709, Kampala, Uganda

                     29.3.2007

                     Goldexportunternehmen in Kampala. (Direktoren: Herr Kunal LODHIA und Herr J.V. LODHIA). UCI kaufte Gold im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen zu Händlern in der DRK, die enge Verbindungen zu verschiedenen Milizen hatten. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005). “


title: 2008/192/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/192/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft mit der Republik östlich des Uruguay ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2006/848/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 18.


title: 2012/629/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2008/577/EG der Kommission zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

text:
               11.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/8

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Oktober 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2008/577/EG der Kommission zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
   (2012/629/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Beantragung einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 (4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Diese Verordnung wurde zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (5) geändert.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2008/577/EG (6) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, unter anderem von den Unternehmen Open Joint Stock Company (OJSC) „Azot“, Novomoskovsk, Russland, oder Open Joint Stock Company (OJSC) „Nevinnomyssky Azot“, Nevinnomyssk, Russland, für die Einfuhren des von diesen Unternehmen hergestellten Ammoniumnitrats, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, bzw. über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral und Chemical Company „EuroChem“, Moskau, Russland, und EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, („EuroChem-Gruppe“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft werden.

               (3)

               Mit demselben Beschluss nahm die Kommission auch eine Verpflichtung eines ukrainischen Unternehmens an. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine traten am 17. Juni 2012 außer Kraft (7); damit trat am selben Tag auch die einschlägige Verpflichtung außer Kraft.

               (4)

               Die von der EuroChem-Gruppe angenommene Verpflichtung umfasst drei Elemente, nämlich 1. eine Bindung der Mindestpreise an die öffentliche internationale Notierung (Indexierung), 2. eine Höchstmenge und 3. eine Verpflichtung, die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht an dieselben Abnehmer in der Europäischen Union zu verkaufen, an die sie andere Waren verkauft, mit Ausnahme bestimmter anderer Waren, bei denen sich die EuroChem-Gruppe verpflichtet, sich an besondere Preisregelungen zu halten.

               (5)

               Wie in Erwägungsgrund 14 des Beschlusses dargelegt, waren die Vertriebsstrukturen der EuroChem-Gruppe zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung dergestalt, dass die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht der Kommission gering war.

         B.   GEÄNDERTE UMSTÄNDE

               (6)

               Im April 2012 setzte die EuroChem-Gruppe die Kommission über eine Änderung ihrer Unternehmens- und Verkaufsstruktur in Kenntnis; danach habe die EuroChem-Gruppe in der Europäischen Union eine Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel erworben, in der außer den unter die Verpflichtung fallenden Waren noch eine Reihe anderer Düngemittel herstellt und verkauft werden.

               (7)

               Nach einer Analyse der Folgen dieses Erwerbs kam die Kommission zu der Ansicht, dass damit ein ernstzunehmendes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht. Sollte die kürzlich von der EuroChem-Gruppe in der Europäischen Union erworbene Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel nämlich von ihr hergestellte Waren an dieselben Kunden verkaufen wie die anderen Mitglieder der EuroChem-Gruppe, dann könnten die Preise für diese Geschäftsvorgänge so gestaltet werden, dass sie die in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreise ausgleichen. Ein derartiger Ausgleich würde bei der Überwachung nicht auffallen, da die Preisstruktur der meisten der von der kürzlich erworbenen Produktions- und Verkaufseinheit hergestellten Waren anhand keiner öffentlich zugänglichen Quelle nachvollziehbar ist; somit kann nicht geprüft werden, ob die von den Kunden gezahlten Preise dem Wert der Waren entsprechen oder ob bei der Preisgestaltung möglicherweise ein Preisnachlass eingeflossen ist, um die Geschäftsvorgänge auszugleichen, die laut Verpflichtung einem Mindesteinfuhrpreis unterliegen. Mit anderen Worten eine Überwachung der Verpflichtung wäre praktisch unmöglich. Die Kommission unterrichtete die EuroChem-Gruppe über diese Ansicht und teilte ihr mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen.

               (8)

               In der Folge bot die EuroChem-Gruppe an, Waren, die der Verpflichtung unterliegen und ihren Ursprung in Russland oder in der EU haben können, nicht an dieselben Kunden zu verkaufen. Sie würde die für den Verkauf anderer Waren geltende Preisverpflichtung auch auf die Waren mit Ursprung in der EU anwenden. Zudem würden alle Verkäufe mit Ursprung in Russland und in der EU gemeldet.

               (9)

               Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen ihre ursprüngliche Bewertung aus den folgenden Gründen nicht ändern: 1. Waren mit Ursprung in der EU können keiner Preisverpflichtung unterliegen, 2. nicht alle in der EU hergestellten Waren wären meldepflichtig und 3. wie bereits in Erwägungsgrund 7 dargelegt, wäre eine Überwachung der Verpflichtung praktisch unmöglich.

               (10)

               Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige der Preisnotierungen (die der Mindestpreisindexierung zugrunde liegen) durch den Erwerb der in der EU ansässigen Produktions- und Verkaufseinheit beeinflusst werden.

               (11)

               Schließlich informierte die EuroChem-Gruppe die Kommission im Juli 2012 über eine weitere Änderung ihrer Unternehmensstruktur; eines ihrer Mitglieder, das mit der betroffenen Ware handelt, habe durch einen Anteilskauf die Kontrolle über eine Düngemittel-Vertriebsgruppe übernommen, deren Unternehmen in Drittländern und in der EU ansässig sind. Damit ist das Risiko von Ausgleichsgeschäften weiter gestiegen und eine Überwachung der Verpflichtungen, wie bereits in Erwägungsgrund 7 dargelegt, noch schwieriger.

               (12)

               Angesichts der vorgebrachten Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass infolge der Änderungen an der Unternehmens- und Verkaufsstruktur des Unternehmens ein ernstzunehmendes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht; dadurch ist die Verpflichtung der EuroChem-Gruppe nicht mehr praktikabel und sollte widerrufen werden.

               (13)

               Die EuroChem-Gruppe wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

         C.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN

               (14)

               Die EuroChem-Gruppe wurde gehört; darüber hinaus gingen schriftliche Stellungnahmen ein, in denen die Gruppe anbot, die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht an Abnehmer zu verkaufen, an die ihre kürzlich in der EU erworbene Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel von ihr hergestellte Waren verkauft. Die EuroChem-Gruppe erklärte ferner, bei der genannten Düngemittel-Vertriebsgruppe handle es sich um den traditionellen Vertriebskanal ihrer kürzlich in der EU erworbenen Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel, daher bestehe kein erhöhtes Risiko von Ausgleichsgeschäften. Im Übrigen sei die Beeinflussung von Preisnotierungen eine hypothetische Annahme, da es ihrem eigenen Geschäftsinteresse zuwiderlaufen würde, wenn sie einen niedrigeren Verkaufspreis für ihr Ammoniumnitrat mit Ursprung in der EU festsetzen würde, um den indexierten Mindesteinfuhrpreis für das Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland zu senken.

               (15)

               Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die geänderte Verpflichtung das Ergebnis ihrer ursprünglichen Bewertung bezüglich der schwierigen Überwachung der Verpflichtung nicht ändert. Auch wenn die Düngemittel-Vertriebsgruppe der traditionelle Vertriebskanal ihrer kürzlich in der EU erworbenen Produktions- und Verkaufseinheit ist, so stellt sie für die EuroChem-Gruppe dennoch einen neuen Vertriebskanal dar. Daher müssten zur Überwachung der Verpflichtung trotzdem alle Verkäufe der Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel der EuroChem-Gruppe in der EU überprüft werden, um sicherzustellen, dass keine Ausgleichsgeschäfte stattfinden, was mit einem großen Aufwand verbunden wäre. Außerdem kann die mögliche Beeinflussung von Preisnotierungen nicht ausgeschlossen werden, da die zur Festlegung des Mindesteinfuhrpreises herangezogenen Preisnotierungen de facto durch die Verkäufe der kürzlich in der EU erworbenen Produktionseinheit für Düngemittel beeinflusst werden.

         D.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2008/577/EG

               (16)

               Daher hat die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, beschlossen, dass die Annahme der Verpflichtung der EuroChem-Gruppe widerrufen und der Beschluss 2008/577/EG geändert werden sollte. Dementsprechend sollte auf die von der EuroChem-Gruppe (TARIC-Zusatzcode A522) hergestellten Einfuhren der betroffenen Ware der mit den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Annahme der Verpflichtung von Seiten der Unternehmen Open Joint Stock Company (OJSC) „Azot“, Novomoskovsk, Russland, oder Open Joint Stock Company (OJSC) „Nevinnomyssky Azot“, Nevinnomyssk, Russland, für die Einfuhren des von diesen Unternehmen hergestellten Ammoniumnitrats, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, bzw. über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral und Chemical Company „EuroChem“, Moskau, Russland, und EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, („EuroChem-Gruppe“) (TARIC-Zusatzcode A522) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft werden, wird widerrufen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2008/577/EG erhält folgende Fassung:

                  „Land

                  Unternehmen

                  TARIC-Zusatzcode

                  Russland

                  JSC Acron, Veliky Novgorod, Russland und JSC Dorogobuzh, Dorogobuzh, Russland, Mitglieder der „Acron“ Holding Company

                  A532“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 10. Oktober 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 198 vom 23.8.1995, S. 1.

      (3)  ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 1.

      (6)  ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 43.

      (7)  ABl. C 171 vom 16.6.2012, S. 25.


title: 2008/577/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine

text:
               12.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/43

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 4. Juli 2008
   zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine
   (2008/577/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“) ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll von den Ausführern übernommen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates (3) geändert. Nach der Beantragung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (4) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland eingeführt.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine ein. Nach einer im Januar 2006 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen verlängerte der Rat diese Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 (6) in ihrer derzeitigen Höhe um zwei Jahre.

               (3)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (7) sah der Rat die Befreiung der im Rahmen spezieller Verpflichtungen („Erweiterungsverpflichtungen“) erfolgenden Einfuhren in die neuen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten („EU-10“) von den Antidumpingzöllen vor und ermächtigte die Kommission, diese Erweiterungsverpflichtungen anzunehmen. Auf dieser Grundlage nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 (8) drei Erweiterungsverpflichtungen von den russischen ausführenden Herstellern Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Chemical Company Eurochem („Eurochem“), die zur Eurochem-Unternehmensgruppe gehört, und JSC Acron und JSC Dorogobuzh, die zur Acron-Holding („Acron“) gehören, sowie vom ukrainischen ausführenden Hersteller Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy („Cherkassy“) an.

               (4)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 (9) nahm die Kommission von den vorgenannten ausführenden Herstellern eine neue Verpflichtung an, die bis zum 20. Mai 2005 galt.

               (5)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (10) beschloss der Rat im Anschluss an eine auf die Definition der betroffenen Ware beschränkte Interimsüberprüfung, dass die Definition der betroffenen Ware präzisiert und die geltenden Maßnahmen auch auf die betroffene Ware enthaltende andere Düngemittel im Verhältnis zu ihrem Gehalt an Ammoniumnitrat und anderen marginalen Stoffen und Nährstoffen angewandt werden sollten.

               (6)

               Auf Antrag von Eurochem leitete die Kommission am 30. November 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (11) eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft ein.

               (7)

               Auf Antrag von Acron leitete die Kommission am 19. Dezember 2006 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (12) eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft ein.

               (8)

               Auf Antrag von Cherkassy leitete die Kommission am 19. Dezember 2006 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft ein.

               (9)

               Die Acron und Cherkassy betreffenden endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 236/2008 des Rates (14) und in der Verordnung (EG) Nr. 237/2008 des Rates (15) dargelegt. Während der Interimsüberprüfungen bekundeten Acron und Cherkassy ihr Interesse an einer Preisverpflichtung, legten aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Frist kein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot vor. Wie in den oben genannten Ratsverordnungen erläutert, vertrat der Rat allerdings die Auffassung, dass es beiden Unternehmen aus den unter den Randnummern 61 und 62 der Verordnung (EG) Nr. 236/2008 sowie unter den Randnummern 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 237/2008 dargelegten Gründen ausnahmsweise gestattet werden sollte, ihre Verpflichtungsangebote innerhalb von 10 Kalendertagen nach Inkrafttreten der genannten Verordnung zu vervollständigen. Nach Veröffentlichung der genannten Verordnungen legten Acron und Cherkassy binnen der darin festgesetzten Fristen annehmbare Preisverpflichtungsangebote gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung vor.

               (10)

               Die Eurochem betreffenden endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der teilweisen Interimüberprüfung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates (16) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland dargelegt. Während der Untersuchung bot Eurochem eine annehmbare Preisverpflichtung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.

               (11)

               Nach einer am 14. April 2007 (17) eingeleiteten Überprüfung wegen ihres bevorstehenden Außerkrafttretens wurden diese Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 aufrechterhalten.

         B.   VERPFLICHTUNGEN

               (12)

               Im Rahmen der vorgenannten teilweisen Interimsüberprüfungen boten die ausführenden Hersteller Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Danach boten die ausführenden Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. Darüber hinaus ist in den Angeboten die Bindung der Mindestpreise an die öffentliche internationale Notierung der betroffenen Ware (Indexierung) vorgesehen, da die Preise der betroffenen Ware stark schwanken. Ferner boten die ausführenden Hersteller an, eine bestimmte Höchstmenge einzuhalten, um zu vermeiden, dass die Einfuhren der von ihnen hergestellten betroffenen Ware die Preise in Frankreich oder im Vereinigten Königreich beeinflussen. Diese Preise dienen nämlich als Grundlage für die Indexierung. Die Höchstmenge ist auf rund 12 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware festgesetzt.

               (13)

               Des Weiteren boten die ausführenden Hersteller zur Verringerung der Gefahr von Verstößen gegen die Preisverpflichtung infolge von Ausgleichsgeschäften an, die unter die Verpflichtungen fallende Ware nicht an dieselben Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu verkaufen, an die sie andere Waren verkaufen, mit Ausnahme bestimmter anderer Waren, bei denen sich die ausführenden Hersteller verpflichten, sich an besondere Preisregelungen zu halten.

               (14)

               Die ausführenden Hersteller werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an die Kommission übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Ferner ist angesichts der Vertriebsstrukturen der ausführenden Hersteller die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht der Kommission gering.

               (15)

               Nach der Unterrichtung über die Verpflichtungsangebote erhob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen die Angebote. Er brachte vor, die Preise der betroffenen Ware seien instabil und eine auf den notierten Preisen der betroffenen Ware beruhende Indexierung des Mindesteinfuhrpreises sei nicht unter allen Marktbedingungen praktikabel, insbesondere nicht auf einem Angebotsmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schlug daher vor, als Grundlage für die Indexierung der Mindestpreise die bei der Einfuhr am Grenzübergang Waidhaus notierten Erdgaspreise heranzuziehen. Diesbezüglich ist jedoch anzumerken, dass eine auf dem Erdgaspreis beruhende Indexierung in diesen Fällen aufgrund des schwachen Zusammenhangs zwischen der betroffenen Ware und den Erdgaspreisen als wenig sinnvoll angesehen wird. Was das Argument des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrifft, dass die gegenwärtige Indexierungsformel in einem Angebotsmarkt nicht praktikabel sei, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Einhaltung dieser Verpflichtungen überwachen wird und, sollten sich Anscheinsbeweise dafür ergeben, dass die Verpflichtungen nicht länger praktikabel sind, wie unter Randnummer 19 dargelegt umgehend Abhilfemaßnahmen treffen dürfte.

               (16)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft forderte ferner, die Höchstmenge auf maximal 4 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs festzusetzen. Mit der unter Randnummer 12 erwähnten Menge könnten die Unternehmen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinflussen, wodurch die Indexierung des Mindestpreises die gewünschte Wirkung verliere. Diesbezüglich sei angemerkt, dass bei der Festlegung der Höchstmenge i) einer vernünftigen Risikobegrenzung Rechnung getragen wurde, so dass die Unternehmen die Preise auf dem französischen und dem britischen Markt nicht beeinflussen dürften und die Indexierungsformel somit nicht ihrer Wirkung beraubt wird, und ii) darauf geachtet wurde, dass die Höchstmenge im Interesse praktikabler Verpflichtungen hoch genug bleibt. Darüber hinaus konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht belegen, inwiefern sich jede 4 % des Gesamtgemeinschaftsverbrauchs übersteigende Menge negativ auf die Preise auswirken würde.

               (17)

               Des Weiteren schlug der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Einführung einer „progressiven Höchstmenge“ vor, bei der die Höchstmenge der einzelnen ausführenden Hersteller jährlich steigen soll, sofern diese die Verpflichtungen einhalten. Dieser Vorschlag wird jedoch zurückgewiesen, da die Höchstmengen einzig und allein die Gefahr einer Beeinflussung der Preise begrenzen sollen, die die Grundlage für die Indexierung des Mindestpreises bilden. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Annahme der Verpflichtung als solche bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung widerrufen werden kann.

               (18)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte ferner vor, dass aufgrund der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller zusammen mit der unter die Verpflichtung fallenden Ware auch andere Waren an dieselben Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verkaufen können, das Risiko von Ausgleichgeschäften hoch ist, d. h., dass Waren, die nicht unter die Verpflichtung fallen, zum Ausgleich für die Mindestpreise für die unter die Verpflichtung fallenden Waren möglicherweise zu künstlich niedrig gehaltenen Preisen verkauft werden. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung, wie unter Randnummer 13 erwähnt, besondere Klauseln zur Begrenzung der Gefahr von Ausgleichsgeschäften enthält. Den Belangen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde also in angemessener Weise Rechnung getragen.

               (19)

               Aus den genannten Gründen können die Verpflichtungsangebote der russischen und ukrainischen ausführenden Hersteller angenommen werden.

               (20)

               Aufgrund der Besonderheiten dieser Verpflichtungen (d. h. insbesondere der Indexierungsformel) wird die Kommission die Verpflichtungen jedoch regelmäßig auf ihre Praktikabilität überprüfen. Dabei werden u. a. folgende Kriterien berücksichtigt: die Preise der betroffenen Ware auf dem französischen und britischen Markt, die Höhe des Koeffizienten der Indexierungsformel, die Verkaufspreise des jeweiligen ausführenden Herstellers laut Angabe in dessen vierteljährlichen Verkaufsberichten und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sollte diese Praktikabilitätsprüfung insbesondere ergeben, dass Einbußen bei der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den Verpflichtungen zuzurechnen sind, so bemüht sich die Kommission, die Annahme der Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung umgehend zu widerrufen.

               (21)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen durch die Kommission zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 662/2008 des Rates (18) aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden, und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (22)

               Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen wurden ferner die Einführer in der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 und in der Verordnung (EG) Nr. 662/2008 darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in den genannten Verordnungen festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

               (23)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine werden angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Russland

               OJSC NAK Azot, Novomoskovsk, Russland, oder OJSC Nevinnomyssky Azot, Nevinnomyssk, Russland, für die von ihnen hergestellten Waren, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft oder über Eurochem Trading GmbH, Zug, Schweiz, bzw. über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral und Chemical Company „Eurochem“, Moskau, Russland, und Eurochem Trading GmbH, Zug, Schweiz, an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft werden

               A522

               Russland

               JSC Acron, Veliky Novgorod, Russland und JSC Dorogobuzh, Dorogobuzh, Russland, Mitglieder der Acron-Holding

               A532

               Ukraine

               Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy, Ukraine

               A521

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 4. Juli 2008

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 198 vom 23.8.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 (ABl. L 93 vom 26.3.1998, S. 1).

      (3)  ABl. L 93 vom 26.3.1998, S. 1.

      (4)  ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1).

      (5)  ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005.

      (6)  ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 1.

      (7)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 28.

      (8)  ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 13.

      (9)  ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 24.

      (10)  ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1.

      (11)  ABl. C 300 vom 30.11.2005, S. 8.

      (12)  ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 55.

      (13)  ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 57.

      (14)  ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 1.

      (15)  ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 8.

      (16)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (17)  ABl. C 81 vom 14.4.2007, S. 2.

      (18)  Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31995D0440

95/440/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juni 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 261 vom 31/10/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China (95/440/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (1) ausgehandelt.Dieses am 14. Dezember 1994 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentF. FILLON(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988. Abkommen zuletzt geändert durch den Briefwechsel (ABl. Nr. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 107).


title: Beschluss (EU) 2016/394 des Rates vom 14. März 2016 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

text:
               18.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/90

         BESCHLUSS (EU) 2016/394 DES RATES
   vom 14. März 2016
   über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission, im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente des Abkommens werden von der Republik Burundi nicht eingehalten.

               (2)

               Nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden am 8. Dezember 2015 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, einschließlich der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Organisation der Vereinten Nationen Konsultationen mit der Republik Burundi eingeleitet.

               (3)

               Im Rahmen dieser Konsultationen haben die Vertreter der burundischen Regierung Verpflichtungsangebote vorgelegt. Diese Verpflichtungsangebote werden nicht als zufriedenstellend angesehen.

               (4)

               Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abzuschließen und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen anzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die mit der Republik Burundi geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genehmigt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, vorzugsweise auf der Grundlage von Beobachtungsmissionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter Beteiligung der Dienststellen der Europäischen Kommission überprüft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG

         Sehr geehrter Herr Präsident,
         die Europäische Union ist der Auffassung, dass mehrere der in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) aufgeführten wesentlichen Elemente von der Republik Burundi nicht eingehalten worden sind. Sie hat mehrfach — insbesondere im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens — ihre Besorgnis über die Nichtachtung bestimmter Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht.
         Daher hat die Europäische Union auf der Grundlage von Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens Konsultationen mit der Regierung von Burundi aufgenommen, um diese Bedenken und mögliche Abhilfemaßnahmen zu erörtern.
         Nachdem die Regierung Burundis die Einladung der Europäischen Union angenommen hatte, wurden diese Konsultationen am 8. Dezember 2015 in Brüssel eröffnet.
         Im Laufe des Treffens erörterten die Parteien die Maßnahmen, die notwendig sind, um eine rasche Rückkehr zur Achtung der Grundsätze und Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der im Abkommen von Arusha festgelegten Prinzipien sicherzustellen. Die Beratungen und der Austausch betrafen neun Themenkomplexe, bei denen die Europäische Union spezifische und konkrete Verpflichtungen der Regierung von Burundi erwartete.
         Während der Konsultationen hat die Europäische Union die Antworten der burundischen Seite zur Kenntnis genommen, die insbesondere Folgendes betrafen:

                     —

                     die Wiederzulassung privater Medien und die Beilegung von Streitigkeiten privater Medien unter Anwendung des Pressegesetzes;

                     —

                     die freie Berufsausübung von Journalisten;

                     —

                     die Freiheit und Sicherheit der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern;

                     —

                     die Durchführung laufender Gerichtsverfahren gemäß den Verpflichtungen, die im Rahmen des verstärkten Dialogs nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gefordert wurden;

                     —

                     die Lage der Gefangenen, die im Zuge der Demonstrationen festgenommen worden waren;

                     —

                     die notwendige Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen;

                     —

                     in Abstimmung mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union oder einer anderen internationalen Vermittlungsinstanz die Abhaltung eines innerburundischen Dialogs, der eine Rückkehr zu den demokratischen Grundsätzen ermöglicht;

                     —

                     mit Unterstützung internationaler Beobachter die Entwaffnung und Auflösung aller bewaffneten Kräfte, die nicht zur Nationalpolizei oder zu den Streitkräften gehören;

                     —

                     die Umsetzung eines Plans zur Beilegung der Krise nach einem festzulegenden Zeitplan.

               In ihren Schlussfolgerungen am Ende der Konsultationen hat die Europäische Union die Zusicherung der Regierung von Burundi, Klarstellungen zu geben und bestimmte gerichtliche Verfahren zu beschleunigen, zur Kenntnis genommen. Die Europäische Union hat jedoch gleichzeitig festgestellt, dass die Stellungnahmen der Vertreter der Regierung von Burundi nicht ausreichen, um die Defizite bei der Achtung der wesentlichen Elemente der Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Burundi umfassend zu beheben, und keine zufriedenstellende Reaktion auf die Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 17. Oktober und 13. November 2015 darstellen.
         Daher hat die europäische Seite beschlossen, die Konsultationen abzuschließen und im Einklang mit Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
         Die Rückkehr zur Achtung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird die schrittweise Normalisierung der Zusammenarbeit ermöglichen. Der Anhang (Übersicht über die Verpflichtungen) gibt Aufschluss über die von Burundi einzugehenden Verpflichtungen in den vier Hauptbereichen, die gleichzeitig bewertet werden, und die geeigneten Maßnahmen, die sich nach den erzielten Fortschritten richten. Wie Sie feststellen können, beabsichtigen wir, die Modalitäten und Bedingungen für die Finanzierung und Auszahlung unserer Unterstützung für das burundische Kontingent der AMISOM-Mission, das im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF finanziert wird, in Absprache mit der Afrikanischen Union zu überprüfen und anzupassen.
         Die Europäische Union behält sich das Recht vor, diese Maßnahmen je nach Entwicklung der politischen Situation und der Erfüllung der Verpflichtungen zu ändern.
         Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird die Europäische Union die Lage in Burundi während der Geltungsdauer dieses Beschlusses des Artikels 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens aufmerksam verfolgen. Dabei wird der Dialog mit der Regierung von Burundi aufrechterhalten, um die Rückkehr zur Achtung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu begleiten. Darüber hinaus wird die Lage von der EU regelmäßig überprüft, erstmals in sechs Monaten. Der Beschluss nach Artikel 96 kann vom Rat je nach Entwicklung der Situation und der Erfüllung der Verpflichtungen überprüft werden.
         Mit vorzüglicher Hochachtung

               Für den Rat

            F. MOGHERINI

               Präsidentin

               Für die Kommission

            N. MIMICA

               Kommissionsmitglied

         ANHANG

            ÜBERSICHT ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN

                     Verpflichtungen der Regierung Burundis

                     Geeignete Maßnahmen der Europäischen Union

                     Ausstehende Verpflichtungen (Situation zum Zeitpunkt des Abschlusses der Konsultationen nach Art. 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens): Die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens nach Artikel 9 — i) Menschenrechte, ii) demokratische Grundsätze und iii) Rechtsstaatlichkeit — werden nicht eingehalten.

                     Die Europäische Union (1) unterstützt weiterhin die Bevölkerung Burundis. Sie wird Folgendes weiterhin finanzieren: laufende Verträge sowie Soforthilfemaßnahmen zur unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und der Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen.
                     In diesem Zusammenhang werden den Entscheidungsgremien der Europäischen Union zwei Soforthilfeprogramme (Zugang zur Gesundheitsversorgung — 40 000 000  EUR — und Ernährung/Entwicklung des ländlichen Raums — 15 000 000  EUR) zur Genehmigung vorgelegt. Mit der Umsetzung dieser Projekte sollen Nichtregierungsorganisationen und/oder internationale Organisationen beauftragt werden.
                     Humanitäre Maßnahmen (einschließlich der Flüchtlingshilfe) werden weiterhin auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs und vorbehaltlich des Zugangs zur Bevölkerung durchgeführt.
                     Hingegen werden die finanzielle Unterstützung und Mittelauszahlungen (einschließlich Budgethilfe), die direkt den Behörden oder Institutionen Burundis zugutekommen, ausgesetzt.
                     Die Finanzierungsbedingungen und die Modalitäten der Auszahlung der Vergütungen für burundische Soldaten der AMISOM-Mission sowie für den der Regierung von Burundi gezahlten anteilmäßigen Beitrag zu den Kosten der Truppenstellung (die im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF finanziert werden) werden in Absprache mit der Afrikanischen Union überprüft und angepasst.
                     Programme und Finanzierungen zur Förderung der regionalen Integration fallen unabhängig von ihren Umsetzungsmodalitäten nicht unter diese Maßnahmen.

                     Bereiche, in denen von der Regierung Burundis Verpflichtungen erwartet werden, und damit verbundene Indikatoren. Die Bereiche und Indikatoren werden global nach Maßgabe der jeweiligen Entwicklung bewertet.
                     1.   Politische Einigung über einen Plan zur Beilegung der Krise
                     Einzugehende Verpflichtungen

                                 1.1.

                                 In Abstimmung mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union oder einer anderen internationalen Vermittlungsinstanz Beteiligung an einem Dialog, der eine Rückkehr zu den demokratischen Grundsätzen ermöglicht.

                           Indikator:

                                 —

                                 Tatsächliche Abhaltung eines integrativen politischen Dialogs unter Beteiligung aller Kräfte des politischen Lebens nach den im Rahmen der internationalen Vermittlung festgelegten Modalitäten und unter Achtung dieses Beschlusses, der in einen Plan zur Beilegung der Krise oder eine andere einvernehmliche und friedliche Lösung der Krise unter Wahrung des Abkommens von Arusha mündet, die die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine integrative Regierungsführung vorsieht.

                     Zusätzlich zu den Mitteln für Programme, die bereits angelaufen sind oder derzeit festgelegt werden, belaufen sich die nicht gebundenen Haushaltsmittel im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auf 322 000 000  EUR (2). Diese Mittel stehen weiterhin für Burundi zur Verfügung und könnten nach Maßgabe der bei der Umsetzung der Verpflichtungen festgestellten Fortschritte mobilisiert werden. Im Einklang mit der Bewertung der Fortschritte und den von der Regierung Burundis hinsichtlich der vier Schwerpunkte (Deeskalation, Behandlung der Rechtssachen, politischer Dialog und Umsetzung des Plans zur Beilegung der Krise) eingegangenen Verpflichtungen, werden in folgenden Etappen schrittweise geeignete Maßnahmen ergriffen:

                                 1.

                                 Bei festgestellten positiven Entwicklungen werden die zuständigen Dienststellen der Europäischen Union neben der Fortsetzung der direkten Unterstützung der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen auch finanzielle Hilfen für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Institutionen in Betracht ziehen; über diese Hilfen wird auf Einzelfallbasis nach Maßgabe der Dringlichkeit und Relevanz entschieden.

                                 2.

                                 Bei erheblichen Fortschritten wird die Europäischen Union prüfen, ob die letzte Tranche der Budgethilfe im Rahmen des 10. EEF (maximal 11 500 000  EUR) ausgezahlt werden kann.

                           Die ursprünglich für 2015 vorgesehene Bewilligung von Projekten (ausgenommen Budgethilfen) könnte wieder aufgegriffen werden.

                                 1.2.

                                 Fortsetzung der Entwaffnung mit Unterstützung internationaler Beobachter; lediglich die Nationalpolizei und die Streitkräfte nehmen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit wahr.

                           Indikator:

                                 —

                                 Die Beschlüsse des Rates für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union zur Frage der Entwaffnung (insbesondere der Beschluss vom 13. Juni 2015 über die Entsendung von Militärexperten) und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (insbesondere die Resolution vom 12. November 2015) werden umgesetzt.

                                 3.

                                 Im Falle einer weitgehenden Umsetzung der Maßnahmen kann zur Vorbereitung und Begleitung des Plans zur Beilegung der Krise die Komponente „Regierungsführung“ des Nationalen Richtprogramms 11. EEF und des Budgethilfeprogramms 11. EEF wieder aufgenommen werden.

                           Das für 2016 vorgesehene Programm für den Energiesektor wird dann ebenfalls wieder aufgenommen.

                                 4.

                                 Im Falle der Umsetzung aller Maßnahmen können alle Programme und Finanzierungen, die die Europäische Union für Burundi im Rahmen des Nationalen Richtprogramms 11. EEF vorgesehen hat (432 000 000  EUR) ohne Einschränkungen wieder aufgenommen werden.

                     2.   Maßnahmen zur Deeskalation und zur Öffnung des politischen Raums
                     Einzugehende Verpflichtungen

                                 2.1.

                                 Wiederzulassung privater Medien und Beilegung von Streitigkeiten privater Medien unter Anwendung des Pressegesetzes.

                           Indikator:

                                 —

                                 Unabhängige Radio- und Fernsehsender dürfen im gesamten Staatsgebiet senden, um die Informationsvielfalt zu gewährleisten.

                                 2.2.

                                 Freie Berufsausübung von Journalisten in völliger Sicherheit.

                           Indikator:

                                 —

                                 Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Einschüchterung von Journalisten.

                                 —

                                 Ermittlungsunterlagen über die Verfolgung der Täter, die Gewalt gegen Journalisten ausgeübt haben; Journalisten werden im Einklang mit dem Pressegesetz behandelt, wobei das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt wird.

                                 2.3.

                                 Freiheit und Sicherheit der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern.

                           Indikator:

                                 —

                                 Aufhebung des Erlasses vom 23. November 2015 über das vorübergehende Verbot der Tätigkeit bestimmter Organisationen der Zivilgesellschaft; Beendigung der Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern.

                     3.   Maßnahmen im Bereich der Rechtssachen
                     Einzugehende Verpflichtungen

                                 3.1.

                                 Bearbeitung anhängiger Rechtssachen, einschließlich der während des verstärkten Dialogs nach Art. 8 erörterten Dossiers.

                           Indikator:

                                 —

                                 Durchführung ordnungsgemäßer Berufungsverhandlungen unter Wahrung der Verteidigungsrechte in den betreffenden Fällen (MSD, F. BAMVUGINYUMVIRA, L. NGENDAKUMANA).

                                 3.2.

                                 Bearbeitung der Fälle von Personen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen und anschließenden Sicherheitszwischenfällen inhaftiert wurden, im Einklang mit dem burundischen Strafgesetzbuch und den internationalen Standards.

                           Indikator:

                                 —

                                 Bei Demonstranten, die keine Gewaltakte verübt haben: Vorlage von Rechtsdokumenten über ihre Freilassung und die Aufhebung der Haftbefehle, sofern es solche gibt. Richterliche Anhörung aller weiterhin angeklagten Demonstranten innerhalb der gesetzlichen Fristen und unter Einhaltung der Gesetze Burundis einschließlich der von Burundi ratifizierten internationalen Standards in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren.

                                 3.3.

                                 Untersuchung der mutmaßlichen Fälle von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen und Folgemaßnahmen zu den Untersuchungsschlussfolgerungen.

                           Indikator:

                                 —

                                 Beteiligung internationaler Experten an der Untersuchung aller mutmaßlichen Fälle von Folter, sexueller Gewalt, verschwundenen Personen und außergerichtlichen Hinrichtungen und Veröffentlichung glaubwürdiger Untersuchungsberichte sowie Annahme von Maßnahmen gegen die für solche Akte verantwortlichen Personen.

                     4.   Umsetzung des Plans zur Beilegung der Krise
                     Einzugehende Verpflichtung
                     Umsetzung des Plans zur Beilegung der Krise nach dem vereinbarten Zeitplan.
                     Die Schlussfolgerungen der internationalen Vermittlung und der Plan zur Beilegung der Krise werden nach dem Zeitplan und den Modalitäten des Plans umgesetzt.

            (1)  Einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB).

            (2)  Aus dem Nationalen Richtprogramm 11. EEF wurden 2014 bereits 55 Mio. EUR gebunden, und für die beiden in Vorbereitung befindlichen Soforthilfemaßnahmen für die Bevölkerung sind ebenfalls 55 Mio. EUR vorgesehen.


title: Beschluss des Rates vom 29. September 2016 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               7.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 368/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. September 2016
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2016/C 368/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums ist für Frankreich in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               FRANKREICH

               Herr Sébastien DUPUCH

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


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31973Y0919(02)

Beschluß Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0004 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0007  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0007

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 74  vom 22 . Februar 1973  über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben .  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 45 vom 26 . Juli 1960 veröffentlichte Beschluß Nr . 21 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen  ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist , in dem die Regeln für die Anwendung des Artikels * 2 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in dem Fall nach Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 festgelegt sind ,  FOLGENDES :  1 . In dem Fail nach Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 wendet der Träger des Aufenthaltsorts den Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nur dann an , wenn sich der Betreffende vor Beendigung seines vorübergehenden Aufenthalts an den Träger des Aufenthaltsorts gewandt und ihm entweder eine Bescheinigung ( Vordruck E 111 ) des zuständigen Trägers vorgelegt oder ihn ersucht hat * nittels Vordruck E 107 beim zuständigen Träger Erkundigungen über seinen Leistungsanspruch einzuziehen .  Im letzteren Fall muß in der Antwort des zuständigen Trägers bestätigt werden , daß der Betreffende einen Leistungsanspruch hat ; dabe * darf die Zahlung der Leistungen nicht deshalb verweigert werden , weil etwa die Bestätigung des zuständigen Trägers erst nach Abreise des Betreffenden eingegangen ist .  2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS


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32002D0220

2002/220/EG: Beschluss des Rates vom 1. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2002 S. 0016 - 0017

Beschluss des Ratesvom 1. März 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005(2002/220/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns(1) haben die Gemeinschaft und die Gabunische Republik Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende der Laufzeit des dem Abkommen beigefügten Protokolls in das Abkommen eingefügt werden sollen.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 20. September 2001 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik eingeräumt.(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit fortsetzen können, ist es unerlässlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 3. Dezember 2001 paraphiert.(5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen --BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Gabuns gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See(2) zu melden.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 1. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Miguel(1) ABl. L 308 vom 18.11.1998, S. 4.(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/73/EWG) #

text:
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31990D0073

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/73/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0015

BESCHLUSS DES RATES  vom 12. Februar 1990  über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und  des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)  (90/73/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen  Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des  erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der  Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  -  unter anderem  -  dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen -  BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher  (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).    Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS        (1) ABl. Nr. C 154 vom 22. 6. 1989, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 41, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34.  (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3.  1987, S. 29.   (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.