title: Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/13

      BESCHLUSS Nr. 234/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information sollten die Nutzer, die Datenproduzenten und die Auskunftgebenden unbedingt gehört werden.

               (2)

               Der durch den Beschluss 91/116/EWG des Rates (3) eingesetzte Europäische Beratende Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich unterstützt den Rat und die Kommission derzeit bei der Koordinierung der Zielsetzungen im Bereich der Politik der statistischen Information der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer und der Kosten für den Informationslieferanten und -produzenten.

               (3)

               Der Europäische Beratende Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich hat sich als nützlich erwiesen; die Entwicklungen in der Gemeinschaft, insbesondere ihre Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten, erfordern jedoch eine Reihe von Änderungen im Hinblick auf die Rolle, das Mandat, die Zusammensetzung und die Verfahren jenes Ausschusses. Aus Gründen der Klarheit sollte der Ausschuss durch einen neuen Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ersetzt werden.

               (4)

               Der Ausschuss sollte zu einer engen Zusammenarbeit bei der Programmplanung und damit zur Verbesserung des staatlichen Handelns im Europäischen Statistischen System und der Qualität der Gemeinschaftsstatistiken beitragen. Zu diesem Zweck sollte die enge Zusammenarbeit mit dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (4) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm und mit dem durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates (5) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken fortgesetzt werden.

               (5)

               Es sollte ein Ausgleich gefunden werden zwischen der Verringerung der Mitgliederzahl, die notwendig ist, damit der Ausschuss in einer erweiterten Gemeinschaft effizient arbeiten kann, und der Notwendigkeit einer Vertretung aller von den Gemeinschaftsstatistiken betroffenen Kreise, wie sie vom Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 8. November 2005 gefordert wurde.

               (6)

               Damit Kosten und Nutzen der statistischen Anforderungen der Gemeinschaft besser beurteilt und in ein ausgewogeneres Verhältnis zueinander gebracht werden und die Belastung durch die Statistikvorschriften der Gemeinschaft ausgewogener verteilt und verringert wird, sodass der wachsende Bedarf leichter gedeckt werden kann, sollte der Ausschuss bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Statistischen Programms der Gemeinschaft eine größere Rolle spielen.

               (7)

               Der Ausschuss sollte die Anregungen der Nutzer, der Auskunftgebenden und der Produzenten statistischer Daten in Bezug auf die gemeinschaftspolitischen Ziele im Bereich der statistischen Information kanalisieren.

               (8)

               Der Beschluss 91/116/EWG sollte daher aufgehoben werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Europäischer Beratender Ausschuss für Statistik
   (1)   Es wird ein Europäischer Beratender Ausschuss für Statistik (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingesetzt.
   (2)   Der Ausschuss unterstützt das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, indem er gewährleistet, dass der Bedarf der Nutzer und die Kosten für die Datenlieferanten und -produzenten bei der Koordinierung der strategischen Ziele und Prioritäten der Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information berücksichtigt werden.
   (3)   Diese Unterstützung leistet er auf allen Gebieten der Statistik, die für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information relevant sind.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Kommission konsultiert den Ausschuss in einem frühen Stadium der Ausarbeitung des Statistischen Programms der Gemeinschaft. Der Ausschuss gibt vor allem zu folgenden Themen eine Stellungnahme ab:

               a)

               zur Relevanz des Statistischen Programms der Gemeinschaft für die Erfordernisse der europäischen Integration und Entwicklung, die von den Gemeinschaftsorganen, den nationalen und regionalen Behörden, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich und der Wissenschaft zum Ausdruck gebracht werden,

               b)

               zur Relevanz des Statistischen Programms der Gemeinschaft für das Tätigwerden der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklung,

               c)

               zur ausgewogenen Verteilung von Prioritäten und Ressourcen auf verschiedene Bereiche des Statistischen Programms der Gemeinschaft und des jährlichen statistischen Arbeitsprogramms der Kommission und zu möglichen Neugewichtungen der Schwerpunkte der statistischen Arbeit,

               d)

               zu der Frage, ob die für die Umsetzung des Statistischen Programms der Gemeinschaft, einschließlich der unmittelbaren Kosten für die Gemeinschaft und die nationalen Behörden, verfügbaren Mittel ausreichen und ob Umfang, Detaillierungsgrad und Kosten von Gemeinschaftsstatistiken im Verhältnis zu den Nutzerbedürfnissen angemessen sind,

               e)

               zu den Kosten der Bereitstellung statistischer Informationen durch die Datenlieferanten und zu Möglichkeiten der Entlastung der Auskunftgebenden unter besonderer Berücksichtigung der Belastung für kleine und mittlere Unternehmen.

         (2)   Der Ausschuss macht die Kommission auch auf Bereiche aufmerksam, in denen unter Umständen neue statistische Arbeiten erforderlich sind, und berät sie in der Frage, wie die Relevanz der Gemeinschaftsstatistiken für die Nutzer unter Berücksichtigung der Kosten für die Datenlieferanten und -produzenten verbessert werden kann.
   Artikel 3
   Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen und anderen Gremien
   (1)   Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gibt der Ausschuss im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information, den Prioritäten des Statistischen Programms der Gemeinschaft, der Evaluierung bestehender Statistiken, der Datenqualität und der Verbreitungspolitik Stellungnahmen zu Fragen des Nutzerbedarfs und zu den Kosten für die Datenlieferanten ab.
   (2)   Der Ausschuss gibt im Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken Stellungnahmen zum Nutzerbedarf und den Kosten für die Datenlieferanten ab und erstellt Berichte über diese Themen, die er dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt, wenn er der Auffassung ist, dass dies für die Erfüllung seines Auftrags erforderlich ist.
   Die Kommission erstattet jährlich darüber Bericht, wie sie die Stellungnahmen des Ausschusses berücksichtigt hat.
   (3)   Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet der Ausschuss mit dem Ausschuss für das Statistische Programm und dem Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zusammen. Er unterrichtet diese beiden Ausschüsse regelmäßig über seine Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Artikel 2 und übermittelt ihnen die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Stellungnahmen und Berichte.
   (4)   Der Ausschuss stellt Kontakte zu den nationalen Beiräten der Statistiknutzer her.
   Artikel 4
   Zusammensetzung und Ernennungsverfahren
   (1)   Der Ausschuss hat 24 Mitglieder:

               a)

               zwölf Mitglieder werden nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission ernannt. Sie sind in ihrem Handeln unabhängig. Im Hinblick auf die Ernennung dieser Mitglieder übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Liste mit drei Kandidaten, die ausgewiesene Experten im Bereich der Statistik sind. Die Kommission bemüht sich, diese zwölf Mitglieder so auszuwählen, dass Nutzer, Auskunftgebende und andere Akteure im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken (einschließlich der Wissenschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft) gleichermaßen vertreten sind. Die zwölf Mitglieder nehmen ihre Aufgaben in eigenem Namen wahr;

               b)

               elf Mitglieder werden direkt von den Organen und Einrichtungen ernannt, denen sie angehören:

                           i)

                           ein Vertreter des Europäischen Parlaments,

                           ii)

                           ein Vertreter des Rates,

                           iii)

                           ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

                           iv)

                           ein Vertreter des Ausschusses der Regionen,

                           v)

                           ein Vertreter der Europäischen Zentralbank,

                           vi)

                           zwei Vertreter des Ausschusses für das Statistische Programm,

                           vii)

                           ein Vertreter des Verbands europäischer Unternehmen (Confederation of European Business — BUSINESSEUROPE),

                           viii)

                           ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbunds,

                           ix)

                           ein Vertreter der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe,

                           x)

                           der Europäische Datenschutzbeauftragte;

               c)

               der Generaldirektor von Eurostat ist kraft seines Amtes Mitglied des Ausschusses, verfügt aber über kein Stimmrecht.

         (2)   Die Liste der Mitglieder des Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
   Artikel 5
   Amtszeit der Mitglieder
   (1)   Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt fünf Jahre; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.
   (2)   Bei Rücktritt eines Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit wird dieses für die restliche Amtszeit durch ein gemäß Artikel 4 ernanntes Mitglied ersetzt.
   Artikel 6
   Struktur und Arbeitsweise
   (1)   Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden unter den von der Kommission ernannten Mitgliedern. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt fünf Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
   (2)   Der Vorsitzende beruft den Ausschuss mindestens einmal jährlich entweder von sich aus oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder ein.
   (3)   Für die Ausarbeitung seiner Stellungnahmen zu sehr komplexen statistischen Fragen kann der Ausschuss im Einvernehmen mit der Kommission nicht ständige Arbeitsgruppen einsetzen, in denen ein Mitglied des Ausschusses den Vorsitz führt. Die Zusammensetzung jeder Arbeitsgruppe ist in Bezug auf den beruflichen Hintergrund und die geografische Herkunft der ihr angehörenden Fachleute ausgewogen zu gestalten. Die Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppen legen die Ergebnisse ihrer Arbeit in Form eines Berichts auf einer Sitzung des Ausschusses vor.
   (4)   Der Ausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Studien in Auftrag geben und Seminare abhalten.
   (5)   Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen als Beobachter teilnehmen.
   Der Vorsitzende kann weitere Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zulassen.
   (6)   Die Kommission stellt dem Ausschuss und den Arbeitsgruppen Sekretariatsdienste zur Verfügung.
   (7)   Die Ausgaben des Ausschusses werden im Haushaltsvoranschlag der Kommission ausgewiesen.
   Artikel 7
   Beschlussverfahren
   Die Beschlussverfahren des Ausschusses werden im Einzelnen in der Geschäftsordnung des Ausschusses geregelt.
   Artikel 8
   Vertraulichkeit
   Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, zu denen sie durch die Tätigkeit des Ausschusses oder der Arbeitsgruppen Zugang erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, dass diese Informationen berechtigterweise als vertraulich zu behandeln sind oder dass die Abgabe der angeforderten Stellungnahme beziehungsweise die Beantwortung der Frage zur Weitergabe solcher vertraulichen Informationen führen würde.
   Artikel 9
   Geschäftsordnung
   Der Ausschuss gibt sich nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.
   Artikel 10
   Aufhebung
   Der Beschluss 91/116/EWG wird aufgehoben.
   Artikel 11
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2008 in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 1.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008.

      (3)  ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 21. Geändert durch den Beschluss 97/255/EG (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 32).

      (4)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

      (5)  ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19. Ersetzt durch den Beschluss 2006/856/EG (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 21).


title: 2012/306/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2012 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

text:
               14.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2012
   über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
   (2012/306/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1446/2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (1) (im Folgenden „Abkommen“) angenommen. Diesem war ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung (2) beigefügt. Dieses Protokoll ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen.

               (2)

               Die Europäische Union hat mit Mosambik ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das EU-Schiffen in Gewässern, die fischereipolitisch der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Mosambiks unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

               (3)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Juni 2011 das Protokoll paraphiert.

               (4)

               Gemäß dem Beschluss 2012/91/EU des Rates (3) wurde das neue Protokoll unterzeichnet und wird vorläufig angewandt.

               (5)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Union und der Republik Mosambik (4) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 16 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union dazu Ausdruck zu verleihen, durch das Protokoll gebunden zu sein (5).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 39.

      (3)  ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 3.

      (4)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 4, veröffentlicht.

      (5)  Das Generalsekretariat des Rates wird das Datum, zu dem das Protokoll in Kraft tritt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.


title: 2014/697/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (EGF/2014/000 TA 2014 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

text:
               8.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 292/14

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. September 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (EGF/2014/000 TA 2014 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

      (2014/697/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF auf Initiative der Kommission jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Unterstützung in Anspruch genommen werden. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 330 000 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um auf Initiative der Kommission technische Unterstützung bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 330 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (4)  ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.


               9.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/101

         P8_TA(2014)0067
   Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: vorläufiges System zur Erhebung der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 2014 über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist zu erheben (C(2014)7164 — 2014/2882(DEA))
   (2016/C 289/19)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 2014 (C(2014)7164),

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 23. Oktober 2014, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. November 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

               —

               gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 65 Absatz 5 Buchstaben a, b und c,

               —

               unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

               —

               gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               A.

               in der Erwägung, dass in Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) die Einrichtung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Ausschuss) als Agentur der Europäischen Union ab dem 19. August 2014 vorgesehen ist;

               B.

               in der Erwägung, dass der Ausschuss gemäß Artikel 98 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus bis zum 1. Januar 2015 voll einsatzfähig sein muss;

               C.

               in der Erwägung, dass der Ausschuss über einen eigenen Haushalt verfügen soll, der nicht Teil des Haushalts der Union ist und der aus Beiträgen des Bankensektors — in erster Linie Beiträgen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses, die von den Kreditinstituten, Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten, die in den Geltungsbereich der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, zu entrichten sind — finanziert werden soll;

               D.

               in der Erwägung, dass der Kommission mit Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte über Beiträge zu erlassen, um die Art der Beiträge, die Methode zur Berechnung ihrer Höhe und insbesondere die jährlichen Beiträge festzulegen, die für die Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses bis zu seiner vollständigen Arbeitsaufnahme erforderlich sind;

               E.

               in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit dieser Befugnisübertragung am 8. Oktober 2014 die delegierte Verordnung über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangszeit erlassen hat;

               F.

               in der Erwägung, dass diese delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass der Prüfungszeitraum gemäß Artikel 93 Absatz 6 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus drei Monate ab dem Datum der Übermittlung des Rechtsakts beträgt, somit am 8. Januar 2015 endet und um weitere drei Monate verlängert werden kann;

               G.

               in der Erwägung, dass der Ausschuss nur dann am 1. Januar 2015 die Arbeit vollständig aufnehmen kann, wenn die Vorkehrungen für seine Finanzierung baldmöglichst und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossen werden, damit er die ersten Verwaltungsausgaben (Dienstbezüge, Infrastruktur, administrative und operative Ausgaben) aus Eigenmitteln decken kann;

               H.

               in der Erwägung, dass die genannte delegierte Verordnung aus diesem Grund im Jahr 2014 — vor Auslaufen des in Erwägung F genannten Prüfungszeitraums — in Kraft treten sollte;

               1.

               erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.


title: 2012/595/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/275

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/595/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0128/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 140.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 72/414/EWG: Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahome über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr . L 284/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 12 . 72
                                                        II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 31 . Oktober 1972
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
               schaft und der Republik Dahome über die Lieferung von Weichweizen und Reis im
                                        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (72/414/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
die Artikel 113 , 114 und 228 ,                            wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
auf Empfehlung der Kommission,                             schaft und der Republik Dahome ein Abkommen
                                                           über die Lieferung von Weichweizen und Reis im
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
                                                           Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist.
Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Über                                 Artikel 2
einkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971
hinterlegt ; dieses Ubereinkommen wird seit dem 1 .        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso
Juli 1971 angewandt.                                       nen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab
Die Republik Dahome hat mit Schreiben vom 18 .             kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
März 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe              zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge
                                                            meinschaft verbindlich zu handeln .
gestellt.
Unter Berücksichtigung der Lage Dahomes auf dem             Geschehen zu Luxemburg am 31 . Oktober 1972.
 Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe                                      Im Namen des Rates
programms der Gemeinschaft für 1971 / 1972 5 000                                        Der Präsident
Tonnen Weichweizen und 2 000 Tonnen Reis unent
geltlich zu liefern —                                                                   P. LARDINOIS


title: 2013/670/EU: Beschluss des Rates vom 15. November 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               21.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/47

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. November 2013
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/670/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Martina KROGMANN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Wilhelm HOGREFE ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Birgit HONÉ, Staatssekretärin

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Sven AMBROSY, Landrat des Kreises Friesland.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2007/714/EG: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               7.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. Oktober 2007
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2007/714/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau SCAGNI ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden, und nach Ablauf des Mandats von Herrn TECCE ist der Sitz eines Stellvertreters frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Marta VINCENZI, sindaco del commune di Genova;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Paolo CARRAZZA, consigliere comunale del comune di Roma.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

|

31987D0569

87/569/EWG: Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1987 über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben

Amtsblatt Nr. L 346 vom 10/12/1987 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0123

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 1. Dezember 1987  über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben  (87/569/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den zweiten und zehnten Grundsatz,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG festgelegten grundlegenden Ziele der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung unterstreichen insbesondere die Notwendigkeit, jedem die Gelegenheit zu geben, eine angemessene Berufsausbildung zu erwerben und jede nachteilige Unterbrechung zwischen dem Abschluß der allgemeinen Schulbildung und dem Beginn der Berufsausbildung zu vermeiden.  Dem zehnten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG zufolge können besondere Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen zu berücksichtigen.  Der Rat bekräftigt in seiner Entschließung vom 18. Dezember 1979 über die alternierende Ausbildung von Jugendlichen (5), daß die Entwicklung effektiver Verbindungen zwischen der Ausbildung und der am Arbeitsplatz gewonnenen Erfahrung weiterhin gefördert werden muß und die Aufstellung koordinierter Programme und Strukturen, die eine Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verantwortlichen ermöglichen, erforderlich ist.  Der Rat hat sich in seiner Entschließung vom 11. Juli 1983 über die Berufsbildungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft während der achtziger Jahre (6) über Sondermaßnahmen zugunsten Jugendlicher geeinigt.  Der Rat hat in seiner Entscheidung 85/368/EWG vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (7) die Kommission ersucht, die notwendigen Arbeiten einzuleiten, um den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Befähigungsnachweise in der gesamten Gemeinschaft besser zu verwenden.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 22. Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur Förderung des Beschäftigungswachstums (8) den Wunsch nach wirksameren Berufsbildungsprogrammen für Jugendliche zum Ausdruck gebracht.  Es ist ein vorrangiges Ziel, die Jugendlichen angemessen auf das Erwerbsleben und ihre Verantwortung als Erwachsene vorzubereiten und im Zusammenhang hiermit Maßnahmen zu entwickeln, die den Übergang der Jugendlichen von der Schule in das Erwachsenen- und Erwerbsleben besser gestalten sollen.  Alle Jugendlichen, die dies wünschen, sollen im Anschluß an ihre Vollzeitschulpflicht für die Dauer von einem Jahr oder, soweit möglich, zwei Jahren an einer Berufsbildungsmaßnahme teilnehmen können, wie es der Europäische Rat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1985 in Mailand beschloß, als er die Vorschläge des Ad-hoc-Ausschusses für das Europa der Bürger genehmigte und die Kommission und den Rat beauftragte, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Durchführung dieser Vorschläge zu gewährleisten.  Es ist erforderlich, neue Maßnahmen zu fördern und auf bisher Erreichtem sowie auf früher ergriffenen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene betreffend die Berufsbildung aufzubauen.  Es ist erforderlich, den verschiedenen Maßnahmen zur Anhebung des Niveaus der Berufsbildung für Jugendliche in der gesamten Gemeinschaft eine sichtbare europäische Dimension zu verleihen und stärkeres Gewicht auf eine gründlichere Information der Jugendlichen, auf ihre aktive Beteiligung und die Förderung ihrer unternehmerischen Fähigkeiten zu legen.  Es ist erforderlich, den verschiedenen Ausbildungsmaßnahmen eine europäische Dimension zu verleihen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zur Beseitigung der Hemmnisse für die Freizuegigkeit des Personenverkehrs in der Gemeinschaft zu fördern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1988 ein Programm festgelegt, mit dem die Politiken und Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, die gemäß der Aufforderung des Europäischen Rates die grösstmöglichen Anstrengungen unternehmen sollen, um allen Jugendlichen in der Gemeinschaft, die dies wünschen, im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht für die Dauer von einem oder, soweit möglich, zwei oder mehr Jahren die Teilnahme an einer Berufsbildungsmaßnahme zu ermöglichen, durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unterstützt und ergänzt werden sollen.  (2) Mit diesem Programm soll auch  a) das Niveau und die Qualität der Berufsbildung in der Gemeinschaft angehoben und die Verbesserung der Berufsbildung der Jugendlichen sowie ihre Vorbereitung auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben und auf die ständige Weiterbildung gefördert werden;  b) das Berufsbildungsangebot diversifiziert werden, um Jugendlichen mit unterschiedlichen Fähigkeiten Wahlmöglichkeiten zu bieten, die zu anerkannten beruflichen Qualifikationen führen;  c) die Anpassungsfähigkeit der Berufsbildungssysteme an die raschen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Veränderungen gefördert werden;  d) den auf dem Arbeitsmarkt verlangten und angebotenen beruflichen Qualifikationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Förderung der Entsprechungen dieser Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Gemeinschaftsdimension verliehen werden.  Artikel 2  Die in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft sollen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen, die den allgemeinen Grundsätzen für die Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik entsprechen und zum Ziel haben,  1. a) auf allen Ebenen und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Verbindungen und die Zusammenarbeit zwischen den Berufsbildungs- und -beratungssystemen und allen öffentlichen und privaten Wirtschaftsbereichen, gegebenenfalls auch öffentlichen und privaten Einrichtungen und freien Verbänden sowie Jugendorganisationen, zu verstärken;  b) sicherzustellen, daß diese Tätigkeiten dazu beitragen, daß  - die verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, um die persönliche und berufliche Entwicklung der Jugendlichen zu fördern,  - keine Ad-hoc-Strukturen und einstweiligen Strukturen geschaffen werden und  - anerkannte berufliche Qualifikationen erreicht werden;  2. eine bessere Nutzung der Möglichkeiten zu fördern, die sich aus einem vielseitigeren Angebot im Bereich der Berufsberatung und der Begleitung der Ausbildung sowie aus einer Koordinierung dieser Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität ergeben;  3. die Kenntnisse über die Entwicklung des Arbeitsmarkts einschließlich der sich ändernden Anforderungen hinsichtlich der Tätigkeiten und Qualifikationen auf den einzelnen Sektoren sowie über die Arbeitsbedingungen insbesondere in bezug auf Gesundheit und Sicherheit zu verbessern;  4. die Chancengleichheit zu fördern, und zwar insbesondere durch Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, jungen Frauen eine auf gleicher Grundlage beruhende Teilnahme an allen Berufsbildungsprogrammen zu ermöglichen und ihnen den Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung zu erleichtern;  5. den Jugendlichen, die die meisten Schwierigkeiten haben, einschließlich der behinderten oder benachteiligten sowie derjenigen, die nach Ableistung der Vollzeitschulpflicht geringe oder gar keine Qualifikationen besitzen, besondere Unterstützung zuteil werden zu lassen, um ihnen eine anerkannte berufliche Qualifikation zu ermöglichen und ihnen dadurch den Übergang in die Beschäftigung zu erleichtern;  6. die Entfaltung von Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmungsgeist der Jugendlichen zu fördern. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Fähigkeiten und des Selbstvertrauens, die erforderlich sind, um eine zu einer anerkannten beruflichen Qualifikation führende Ausbildung aufzunehmen, und die den späteren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Der für Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen erforderlichen Initiative und Anpassungsfähigkeit ist dabei besonders Rechnung zu tragen. Artikel 3  Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 und zur Unterstützung und Ergänzung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten der Mitgliedstaaten trägt die Kommission mit den nachstehenden Maßnahmen bei, deren Ziel es ist, der Konzeption und Durchführung der Berufsbildungspolitik in den Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftsdimension zu verleihen. Sie legt dabei besonderes Gewicht auf die unter Nummer 1 genannten praktischen Aspekte:  1. a) Errichtung eines europäischen Netzes von Ausbildungsinitiativen als Verbund von Vorhaben der verschiedenen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), mit denen die persönliche und berufliche Entwicklung der Jugendlichen durch Maßnahmen der Berufsberatung und der Berufsbildung in kooperativer oder integrierter Weise gefördert wird,  b) spezifische Unterstützung für innovative Informationsprojekte betreffend den Übergang von der Schule zur beruflichen Bildung und zum Erwerbsleben, insbesondere für Projekte, an deren Planung, Organisation und Durchführung die Jugendlichen selbst beteiligt sind,  c) spezifische Unterstützung für Projekte zur Förderung des Unternehmensgeistes, der Kreativität und der Eigenverantwortung der jungen Menschen, einschließlich der Projekte, an deren Planung, Organisation und Durchführung die Jugendlichen selbst beteiligt sind,  d) Austausch von Fachkräften der beruflichen Bildung,  e) soweit erforderlich, fachliche Unterstützung bei der Durchführung dieses Programms;  2. a) vergleichende Untersuchungen über Themen der beruflichen Bildung einschließlich der Untersuchung der Wirksamkeit der Jugendausbildungsprogramme,  b) Analyse der Entwicklung der beruflichen Qualifikationen,  c) Prüfung der Durchführung dieses Programms durch die politischen Entscheidungsträger und die Sozialpartner; Dialog über die Durchführung dieses Programms zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Sozialpartnern.  Die Kommission vergewissert sich bei der Durchführung dieses Programms der Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1).  Artikel 4  Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie dem Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung, dessen Satzung durch Beschluß 63/688/EWG (2) festgelegt wurde, sowie dem mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen (3) vor dem 1. Januar 1990 einen Zwischenbericht und vor Ende 1993 einen Abschlußbericht über die Durchführung dieses Programms vor.  Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. DYREMOSE  (1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.  (2) ABl. Nr. C 90 vom 4. 4. 1987, S. 4.  (3) Stellungnahme vom 19. November 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 48.  (5) ABl. Nr. C 1 vom 3. 1. 1980, S. 1.  (6) ABl. Nr. C 193 vom 20. 7. 1983, S. 2.  (7) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56.  (8) ABl. Nr. C 340 vom 31. 12. 1986, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. 190 vom 30. 12. 1963, S. 3090/63.  (3) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.


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31997D0404

97/404/EG: Beschluß der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses

Amtsblatt Nr. L 169 vom 27/06/1997 S. 0085 - 0087

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (97/404/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit, sei es im engeren Sinne des Wortes, sei es erweitert auf Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz.Für wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit sind zur Zeit sechs Wissenschaftliche Ausschüsse zuständig, die von der Kommission eingesetzt wurden und die Themen Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetologie, Schädlingsbekämpfungsmittel, Toxizität und Ökotoxizität sowie Veterinärangelegenheiten behandeln.Verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Verbrauchergesundheit sind interdisziplinär und erfordern Beiträge von verschiedenen wissenschaftlichen Ausschüssen, die aus einer effizienten Koordination Nutzen ziehen würden.Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen.Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen -BESCHLIESST:Artikel 1 Es wird ein Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß (nachfolgend "WLA" genannt) auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit eingesetzt.Artikel 2 (1) Der WLA unterstützt die Kommission bei der Aufgabe, in Fragen der Verbrauchergesundheit die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten einzuholen.(2) Der WLA koordiniert die Arbeit der von der Kommission zur Behandlung von Fragen der Verbrauchergesundheit eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse, insbesondere in folgender Form:a) Der WLA evaluiert und überwacht die Arbeitsverfahren der Wissenschaftlichen Ausschüsse und harmonisiert sie erforderlichenfalls.b) In Angelegenheiten, in denen die Anhörung zweier oder mehrerer Wissenschaftlicher Ausschüsse erforderlich ist, stellt der WLA unter Berücksichtigung der Frage, wieweit eine derartige Anhörung zwingend vorgeschrieben ist, fest, welche Wissenschaftlichen Ausschüsse einbezogen werden sollten, prüft die von den verschiedenen Wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegten Gutachten und erstellt gegebenenfalls, bei stark divergierenden Auffassungen, einen Überblicksbericht.c) Basieren Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Evaluierung von Wissenschaftlern aus Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, so unterstützt der WLA die Kommission auf ihr Ersuchen bei der Feststellung, ob ein wissenschaftliches Gutachten auf Gemeinschaftsebene notwendig, und wenn ja, von welchem Wissenschaftlichen Ausschuß es zu erstellen ist.(3) Der WLA hat auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit folgende Aufgaben:a) Er legt auf Aufforderung durch die Kommission wissenschaftliche Gutachten in Angelegenheiten vor, die nicht von den Mandaten der anderen Wissenschaftlichen Ausschüsse abgedeckt werden, wobei er geeigneten wissenschaftlichen Rat einholt.b) Er legt speziell wissenschaftliche Gutachten über interdisziplinäre Aspekte der Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien einschließlich der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vor. Zu diesem Zweck setzt er eine Ad-hoc-Gruppe ein, deren Vorsitz ein Mitglied des WLA übernimmt und der auch externe Sachverständige angehören können.c) Er unterstützt die Kommission bei der Ermittlung derjenigen Bereiche, in denen die Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend vorgeschrieben werden sollte.d) Er sorgt für die Prüfung bereits vorhandener und neu entwickelter Risikobewertungsverfahren und schlägt gegebenenfalls die Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren vor, beispielsweise in Bereichen wie den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der Übertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen.e) Er macht die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme der Verbrauchergesundheit aufmerksam.(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht gleichzeitig Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, beteiligen sich an der Auswahl der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, indem sie die Kommission im Hinblick auf die Fachkompetenz und Unabhängigkeit der Bewerber beraten.(5) Die Kommission kann bei der Anforderung einer Stellungnahme des WLA um die Einhaltung eines bestimmten Termins bitten.Artikel 3 (1) Der WLA besteht aus acht wissenschaftlichen Sachverständigen, die nicht Mitglied eines der übrigen Wissenschaftlichen Ausschüsse sind, und den Vorsitzenden dieser Wissenschaftlichen Ausschüsse. Letztere können sich, wenn sie nicht in der Lage sind, an einer Sitzung des WLA teilzunehmen, von einem der stellvertretenden Vorsitzenden ihres Wissenschaftlichen Ausschusses vertreten lassen.(2) Der WLA wählt in einer Vollsitzung mit einfacher Mehrheit unter seinen Mitgliedern, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.(3) Die Mitglieder des WLA sind wissenschaftliche Sachverständige auf einem oder mehreren die Verbrauchergesundheit betreffenden Gebieten, so daß insgesamt das größtmögliche Spektrum einschlägiger wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, werden von der Kommission unter den Bewerbern ernannt, die sich auf die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemeldet haben. Aus dem Auswahlverfahren sollen in transparenter Weise die geeignetsten Bewerber für die Mitarbeit im WLA hervorgehen. Unter diesen ernennt die Kommission die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind. Die Namen der Mitglieder des WLA werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(5) Die Amtszeit beträgt für die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, drei Jahre. Es besteht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.(6) Ist ein Mitglied, das nicht Vorsitzender eines Wissenschaftlichen Ausschusses ist, nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des WLA beizutragen, oder tritt es freiwillig zurück, so ernennt die Kommission für die restliche Amtszeit einen geeigneten Ersatz aus der Reserveliste nach Absatz 4.(7) Mitglieder des WLA und externe Sachverständige, die zur Mitarbeit eingeladen werden, erhalten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Kommission zusätzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eine Entschädigung für die der Kommission erbrachten Leistungen.Artikel 4 (1) Die Mitglieder der WLA arbeiten in dieser Funktion unabhängig von jeglichem Einfluß von außen.(2) Die Mitglieder des WLA setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.(3) Die Mitglieder des WLA und die externen Sachverständigen legen spezifische Interessen dar, die als ihre Unabhängigkeit bei der Tätigkeit des Ausschusses, seiner Arbeitsgruppen oder seiner Ad-hoc-Gruppe beeinträchtigend angesehen werden könnten.Artikel 5 Der WLA kann themenbezogene Arbeitsgruppen mit klar definiertem Mandat einrichten. Jede Arbeitsgruppe hat einen Vorsitzenden aus den Reihen der WLA-Mitglieder; sie kann auch externe Sachverständige aufnehmen. Die Arbeitsgruppen erstatten dem WLA Bericht.Artikel 6 (1) Der WLA beschließt eine Geschäftsordnung, die öffentlich zugänglich gemacht wird.(2) Mit der Geschäftsordnung wird sichergestellt, daßa) die Aufgaben des WLA in einer Form erledigt werden, die den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz bei gleichzeitiger Respektierung legitimer Forderungen nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen genügt;b) die Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse effizient und flexibel erfolgt, insbesondere durch die rechtzeitige Vorlage von Berichten über das Arbeitsprogramm der Wissenschaftlichen Ausschüsse durch die Vorsitzenden;c) der WLA Stellungnahmen und andere wissenschaftlichen Gutachten rechtzeitig abgibt;d) der WLA Berichterstatter für die Vorbereitung von Hintergrundinformationen und Unterlagen und die Erstellung von Entwürfen für seine Gutachten ernennen kann;e) der WLA überprüft, daß die ernannten Berichterstatter ihre speziellen Aufgaben so unabhängig von äußeren Einfluessen wie möglich ausführen können.Artikel 7 Tagesordnung, Sitzungsprotokolle und Gutachten des WLA werden in angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Minderheitsstandpunkte werden angeführt und nur dann namentlich gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies wünschen.Artikel 8 Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 214 des Vertrags sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, keine Informationen, die sie bei ihrer Arbeit im WLA oder in einer seiner Arbeitsgruppen erhalten, weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß diese Informationen vertraulich zu behandeln sind.Artikel 9 Die Sekretariatsaufgaben des WLA, seiner Arbeitsgruppen und seiner Ad-hoc-Gruppe werden von der Kommission wahrgenommen.Brüssel, den 10. Juni 1997Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1568 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. September 2015 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               22.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/4

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1568 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 16. September 2015
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach dem Rücktritt von Herrn Nicholas James FORWOOD, der am 1. Oktober 2015 wirksam wird, sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2019, ein Richter beim Gericht ernannt werden.

               (2)

               Als Kandidat für die freigewordene Stelle ist Herr Ian Stewart FORRESTER vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Ian Stewart FORRESTER für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Ian Stewart FORRESTER wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2015.

            Der Präsident

         C. BRAUN


title: 2009/656/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/144

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/656/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0177/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 45.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 130.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31987D0083

87/83/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirschaftlichen Strukturpolitik

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0040 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0176  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0176

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Struktur - politik ( 87/83/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 64/488/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise über die Probleme der landwirtschaftlichen Strukturpolitik kennenzulernen . Auch soll den unmittelbar durch diese Probleme betroffenen Wirtschaftszweigen die Möglichkeit gegeben  werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahme mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt .  ( 2 )  In dem Ausschuß sind die landwirtschaftlichen Grundbesitzer, die landwirtschaftlichen Betriebsleiter, die landwirtschaftlichen Genossenschaften, die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, der Agrarkredit, die bäuerlichen Familien, der Handel, die  Industrie sowie die nicht landwirtschaftlichen Arbeitnehmer vertreten .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu Fragen gehört werden, die die Festlegung und Durchführung der Politik der landwirtschaftlichen Strukturverbesserung auf ( 3 ) ABl . Nr . 134 vom 20 . 8 . 1964, S . 2256/64 .  ( 4 ) ABl. Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  Gemeinschaftsebene betreffen; diese Fragen sind sowohl unter ihrem besonderen Blickwinkel als auch in ihren Auswirkungen auf die gesamte Landwirtschaft zu betrachten .  Auf Antrag einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gruppen kann der Ausschuß ausserdem von sich aus Stellungnahmen oder Berichte über Fragen seines Zuständigkeitsbereichs an die Kommission richten .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern .  ( 2 )  Von den Sitzen entfallen - 25 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors, davon vier auf die Vertreter der Jugendlandwirte - zwei auf die Vertreter der landwirtschaftlichen Grund - besitzer,  - drei auf die Vertreter der bäuerlichen Familien,  - fünf auf den Agrarkredit,  - sieben auf die Vertreter der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer,  - vier auf die Vertreter der Industrie,  - vier auf die Vertreter des Handels,  - vier auf die Vertreter der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die Tätigkeiten im Rahmen der landwirtschaftlichen Strukturverbesserung am  repräsentativsten sind .  Für jeden der ihnen zustehenden Sitze schlagen diese Verbände zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre über die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Das Mitgliederverzeichnis wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm  benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Der Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungs - punkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahme der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangen, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen  hat, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß 64/488/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA13.95 FF : 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe : 1281 mm;   214 Zeilen;   9319 Zeichen;  Bediener: PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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32000D0807

2000/807/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3701) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 326 vom 22/12/2000 S. 0080 - 0080

Entscheidung der Kommissionvom 11. Dezember 2000zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3701)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/807/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 84/90/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/163/EWG(4), ist die Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG festgelegt worden.(2) Mit der Entscheidung 90/442/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 17. Dezember 1996(6), sind die Codes für die Meldung von Viehseuchen festgelegt worden.(3) Es ist angezeigt, diese Entscheidungen zu kodifizieren und zu aktualisieren. Im Interesse einer größeren Transparenz empfiehlt es sich jedoch, die Entscheidungen aufzuheben und durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.(4) Gemäß dem Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 22. Dezember 1999 betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(7) ist Andorra in das Animo-System einzubeziehen.(5) Es wird ein neues Internet-orientiertes EDV-System eingeführt, das die Übertragung von Tierseuchendaten im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG gestattet.(6) Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Norwegen, Portugal und Spanien haben die im Rahmen des Mitteilungssystems verwendete Nummerierung der Regionen geändert.(7) Um das System zu verbessern und Seuchenausbrüche genauer lokalisieren zu können, ist die Angabe von Längen- und Breitengraden vorzusehen.(8) Damit die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt bleibt, dürfen die Anhänge dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Im Rahmen des Verfahrens zur Mitteilung von Tierseuchen werden die Angaben in der in den Anhängen I, II und III dieser Entscheidung festgelegten Code-Form übermittelt.Artikel 2Im Rahmen des Verfahrens zur Mitteilung von Tierseuchen werden die Angaben anhand der in den Anhängen IV bis X dieser Entscheidung festgelegten Codes übermittelt.Artikel 3Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2001.Artikel 4Die Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG werden an dem in Artikel 3 genannten Datum aufgehoben.Artikel 5Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Dezember 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.(2) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27.(3) ABl. L 50 vom 21.2.1984, S. 10.(4) ABl. L 61 vom 4.3.1989, S. 49.(5) ABl. L 227 vom 21.8.1990, S. 39.(6) K(1996) 4032 endg.(7) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.


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31989D0316

89/316/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 3. Mai 1989 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Mai 1989 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 131 vom 13/05/1989 S. 0069 - 0070

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 3. Mai 1989  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/316/EWG, Euratom, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3982/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 702/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Mai 1989 werden die Berichtungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 3. Mai 1989  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 50.  ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 52.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   // Brasilien  // 94,72   // Chile   // 52,68   // Gambia   // 75,60  // Lesotho   // 57,91   // Liberia   // 95,56   // Malawi  // 70,94   // Mauritius   // 57,73   // Mauretanien   // 89,80   // Mosambik   // 20,18   // Uganda   // 107,84   // Senegal  // 80,73   // Sierra Leone   // 126,25   // Somalia   // 61,09   // Tansania   // 46,80   // Uruguay   // 57,49   // Vanuatu  // 111,67   // Venezuela   // 40,66   // Jugoslawien  // 32,14   // Zaire   // 82,98   //    //


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31999D0070

1999/70/EG: Beschluss des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

Amtsblatt Nr. L 022 vom 29/01/1999 S. 0069 - 0070

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (1999/70/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 12. November 1998 (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken, nachstehend "NZB" genannt, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.Die EZB hat empfohlen, die derzeitigen von den einzelnen teilnehmenden NZB bestellten externen Rechnungsprüfer vorbehaltlich eines etwaigen späteren Beschlusses erneut zu bestellen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) KPMG Réviseurs d'Entreprises s.c. (société civile), Antwerpen, und Deloitte Touche Tohmatsu s.c., Brüssel, werden als die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique anerkannt.(2) KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft AG und PwC Deutsche Revision AG werden als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank anerkannt.(3) Coopers & Lybrand, zum internationalen Unternehmen PricewaterhouseCoopers gehörend, wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de España anerkannt.(4) Mazars & Guérard, Paris, und Deloitte Touche Tohmatsu-Audit, Neuilly, werden als die externen Rechnungsprüfer der Banque de France anerkannt.(5) PricewaterhouseCoopers, Dublin, wird als der externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Ireland anerkannt.(6) Reconta Ernst & Young s.p.a. (Società per Azioni), Rom, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia anerkannt.(7) PricewaterhouseCoopers S.A.R.L. (Société à responsabilité limitée), Réviseur d'Entreprises, Luxemburg, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg anerkannt.(8) Prof. Drs. J.A. van Manen RA (Register Accountant), im eigenen Auftrag tätig, Partner bei PricewaterhouseCoopers, wird als der externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank anerkannt.(9) Prof. DDr. Kurt Neuner, Dr. Pipin Henzl, Dr. Peter Wolf, Mag. Christian Hofer, Dkfm. Dr. Peter Christian Gormasz und Dkfm. Leopold Wundsam, welche alle als amtlich anerkannte Wirtschaftsprüfer tätig sind, werden als die externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank anerkannt.(10) PricewaterhouseCoopers-Auditores e Consultores Lda (Limitada) wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de Portugal anerkannt.(11) Arthur Andersen Oy wird als der externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki anerkannt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird der EZB mitgeteilt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. C 411 vom 31. 12. 1998, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2017/232 des Rates vom 7. Februar 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               11.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/232 DES RATES
   vom 7. Februar 2017
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Republik Kiribati ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1197 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 24. Juni 2016 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Zustimmung erteilt am 1. Dezember 2016.

      (2)  Beschluss (EU) 2016/1197 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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32000D0437

2000/437/EG: Beschluß der Kommission vom 27. Juni 2000 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1668)

Amtsblatt Nr. L 175 vom 14/07/2000 S. 0093 - 0097

Beschluß der Kommissionvom 27. Juni 2000zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1668)(2000/437/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bstimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren(3), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1623/97(4) und (EG) Nr. 1633/97(5), insbesondere auf Artikel 2,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, die EUR-Palette.(2) Da bei der Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, konnte Anträgen auf Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates nicht stattgegeben werden. Im Interesse einer Gleichbehandlung neuer Ausführer und der in der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die vorläufige Verordnung geändert. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern sie die Kriterien jener Verordnung erfuellen.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2048/99(7), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein.B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER(4) Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten sechs weitere neue polnische ausführende Hersteller, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 in ihrem Fall angewendet wird, und boten Verpflichtungen für EUR-Paletten an. Sie legten ferner ausreichende Beweise gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 dafür vor, daß sie tatsächlich neue ausführende Hersteller waren. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 sollten die Verpflichtungsangebote dieser sechs polnischen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten daher angenommen werden.C. ZURÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN(5) Zwei polnische ausführende Hersteller, P.P.H. "Pamadex" und P.H.U. "Akropol", von denen die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 Verpflichtungsangebote annahm, erklärten, daß sie die betroffene Ware nicht mehr herstellen. Daher teilte die Kommission ihnen mit, daß sie aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, gestrichen werden sollten. Die beiden Unternehmen erhoben keine Einwände. Es sei darauf hingewiesen, daß diese beiden Unternehmen erneut Verpflichtungen anbieten können, wenn sie beschließen, die Herstellung und die Ausfuhr der EUR-Paletten wiederaufzunehmen.D. UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WURDEN(6) Aus Gründen der Klarheit sind alle Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verpflichtungssangebote von- P.P.H.U, "ELMA" S.C., Sobieseki,- P.P.H. SWENDEX S.C., Lublin,- P.P.H.U. Zbigniew Marek, Andrichow,- Pomorski Serwis Paletowy Sp. zo.o., Kobylnica,- "EMI" S.C., Bilgoraj,- P.P.H.U. ROMEX Import-Eksport, Wroclawfür EUR-Paletten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen des KN-Codes ex 4415 20 20 werden angenommen.Artikel 2Die Verpflichtungen von- P.P.H. "Pamadex", Ligota,- P.H.U. "Akropol", Krakowfür EUR-Paletten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen des KN-Codes ex 4415 20 20 laufen aus.Artikel 3Die Artikel 1 und 2 gelten ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 27. Juni 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4.(4) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 11.(5) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 13.(6) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1.(7) ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 1.ANHANGHersteller>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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E1994C0099

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 99/94/KOL vom 31. August 1994 betreffend die dritte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vorschriften über Beihilfen an die Kunstfaserindustrie)

Amtsblatt Nr. L 263 vom 13/10/1994 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 99/94/KOL vom 31. August 1994 betreffend die dritte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vorschriften über Beihilfen an die Kunstfaserindustrie) DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEhat die Gültigkeitsdauer der Vorschriften über Beihilfen an die Kunstfaserindustrie bis zum 30. Juni 1995 verlängert. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 angenommen (2) und zum letzten Mal am 20. Juli 1994 geändert wurden (3), werden wie folgt geändert:Randnummer 22.4 (1) des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Die vorstehend genannten Vorschriften gelten bis zum 30. Juni 1995, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde keine anderweitigen Beschlüsse faßt."Geschehen zu Brüssel am 31. August 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident(1) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 240 vom 15. 9. 1994, S. 33.