title: 2013/756/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

text:
               14.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2013
   zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
   (2013/756/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA von 1994) wurden im Januar 1999 Verhandlungen über die Überarbeitung des GPA von 1994 eingeleitet.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Abstimmung mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingerichteten Ausschuss geführt.

               (3)

               Vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen erzielten die Verhandlungsführer am 30. März 2012 eine Vereinbarung über ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Protokoll“) und über sieben Beschlüsse, die vom Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen anzunehmen sind, damit die Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls unmittelbar nach dessen Inkrafttreten eingeleitet werden kann. Es handelt sich hierbei um die folgenden Beschlüsse: i) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß der Artikel XIX und XXII des Übereinkommens, ii) Beschluss des Ausschusses für das Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen, iii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU, iv) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten, v) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen, vi) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien, vii) Beschluss zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen (im Folgenden gemeinsam „die Beschlüsse“).

               (4)

               Das Verfahren zur Umsetzung der am 30. März 2012 erreichten Vereinbarung erfordert, dass der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen in seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls einen Beschluss fasst, der die Annahme der Beschlüsse und deren Inkrafttreten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls bestätigt.

               (5)

               Die Annahme der Beschlüsse wird für eine weitere Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens sorgen, da dadurch die Umsetzung der Grundsätze des überarbeiteten GPA von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen erleichtert und zur Beseitigung diskriminierender Praktiken beigetragen wird.

               (6)

               Es ist angemessen, den im Namen der Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Vorschriften des Protokolls zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretende Standpunkt besteht darin, die Annahme der folgenden Beschlüsse zu bestätigen:

               i)

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß Artikel XIX und XXII des Übereinkommens;

               ii)

               Beschluss des Ausschusses für das Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen;

               iii)

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU;

               iv)

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten;

               v)

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen;

               vi)

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien;

               vii)

               Beschluss zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen;

         außerdem wird dem Inkrafttreten dieser Beschlüsse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Änderung des GPA von 1994 zugestimmt.
   Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.
   Der Wortlaut der Beschlüsse ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GUSTAS

      ANHANG

                  Anhang A

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß Artikel XIX und XXII des Übereinkommens …

                  Anhang B

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen …

                  Anhang C

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU …

                  Anhang D

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten …

                  Anhang E

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen …

                  Anhang F

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien …

                  Anhang G

               Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen …

         ANHANG A

            Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäss Artikel XIX und XXII des Übereinkommens
            Beschluss vom 30. März 2012
            DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —
            IN ANBETRACHT der Bedeutung der Transparenz von Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen, einschließlich der entsprechenden Änderungen gemäß Artikel XXII Absatz 5 des Übereinkommens,
            IN ANBETRACHT der Wichtigkeit, in Übereinstimmung mit Artikel XIX des Übereinkommens genaue Listen der unter die Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I des Übereinkommens fallenden Beschaffungsstellen zu pflegen,
            IN ANERKENNUNG der Schwierigkeit für die Vertragsparteien, dem Ausschuss rechtzeitig die Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen gemäß Artikel XXII Absatz 5 des Übereinkommens sowie die beabsichtigten Berichtigungen ihrer Anhänge zu Anlage I gemäß Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens zu notifizieren,
            UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die Bestimmungen von Artikel XIX des Übereinkommens zwischen Notifizierungen von beabsichtigten Berichtigungen, die den gemeinsam vereinbarten Geltungsbereich des Übereinkommens nicht verändern und sonstigen Arten von beabsichtigten Änderungen der Anhänge zu Anlage I unterscheiden,
            IN ANERKENNUNG, dass es die technologischen Änderungen vielen Vertragsparteien ermöglicht haben, elektronische Mittel zu verwenden, um Informationen zu ihrem öffentlichen Beschaffungswesen bereitzustellen und um den anderen Vertragsparteien diesbezügliche Änderungen zu notifizieren —
            BESCHLIESST FOLGENDES:

               Jährliche Notifizierung der Änderungen in Gesetzen und Verordnungen

                        1.

                        Wenn eine Vertragspartei über offiziell bezeichnete elektronische Medien verfügt, die Links auf ihre aktuellen Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen enthalten, und diese Gesetze und Vorschriften in einer offiziellen WTO-Sprache verfügbar sind, und wenn diese Medien in Anlage II aufgeführt sind, kann die Vertragspartei die Anforderung gemäß Artikel XXII Absatz 5 erfüllen, indem sie dem Ausschuss jährlich am Jahresende sämtliche Änderungen notifiziert, es sei denn, es handelt sich um grundlegende Änderungen, die Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Vertragspartei im Rahmen des Übereinkommens haben können, in welchem Fall die Notifizierung unverzüglich zu erfolgen hat.

                        2.

                        Die Vertragsparteien erhalten die Gelegenheit, die jährliche Notifizierung einer Vertragspartei im Rahmen des ersten informellen Treffens des Ausschusses im folgenden Jahr zu diskutieren.

               Beabsichtigte Berichtigungen der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I

                        3.

                        Die folgenden Änderungen der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I werden als Berichtigung im Sinne von Artikel XIX des Übereinkommens betrachtet:

                                    a)

                                    Änderung des Namens einer Beschaffungsstelle,

                                    b)

                                    Zusammenschluss von zwei oder mehreren in einem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen und

                                    c)

                                    Aufteilung einer in einem Anhang aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die alle zu den im selben Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen hinzugefügt werden.

                        4.

                        Im Falle von beabsichtigten Berichtigungen der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I gemäß Absatz 3 notifiziert die Vertragspartei diese dem Ausschuss alle zwei Jahre ab Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994).

                        5.

                        Eine Vertragspartei kann dem Ausschuss einen Einwand gegen eine beabsichtigte Berichtigung innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum des Versands der Notifizierung an die Vertragsparteien notifizieren. Gemäß Artikel XIX Absatz 2 hat eine Vertragspartei, die einen Einwand erhebt, diesen Einwand zu begründen und die Gründe anzugeben, weshalb sie der Ansicht ist, dass die beabsichtigte Berichtigung Auswirkungen auf den gemeinsam vereinbarten Geltungsbereich hätte und daher nicht Absatz 3 unterliegt. Falls kein schriftlicher Einwand erhoben wird, treten die beabsichtigten Berichtigungen gemäß Artikel XIX Absatz 5 Buchstabe a 45 Tage nach dem Versand der Notifizierung in Kraft.

                        6.

                        Die Vertragsparteien prüfen die praktische Umsetzung und die Tauglichkeit dieses Beschlusses innerhalb von vier Jahren nach seiner Verabschiedung und nehmen gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.

         ANHANG B

            Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen
            Beschluss vom 30. März 2012
            DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —
            UNTER FESTSTELLUNG, dass der Ausschuss gemäß Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe b einen Beschluss verabschieden kann, der zusätzliche Arbeitsprogramme auflistet, die er unternimmt, um die Umsetzung des Übereinkommens und die Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens zu fördern —
            BESCHLIESST FOLGENDES:

                        1.

                        Folgende Arbeitsprogramme werden der Liste der Arbeitsprogramme hinzugefügt, im Rahmen derer der Ausschuss künftig Arbeiten durchführen wird:

                                    a)

                                    Überprüfung der Nutzung, der Transparenz und der Rechtsrahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften und deren Beziehung zu einschlägigen Beschaffungen,

                                    b)

                                    Vor- und Nachteile der Entwicklung einer gemeinsamen Nomenklatur für Waren und Dienstleistungen und

                                    c)

                                    Vor- und Nachteile der Entwicklung von standardisierten Bekanntmachungen.

                        2.

                        Der Ausschuss legt den Umfang und den Zeitplan dieser Arbeitsprogramme zu einem späteren Zeitpunkt fest.

                        3.

                        Der Ausschuss überprüft diese Liste von Programmen in periodischen Abständen und nimmt geeignete Anpassungen vor.

         ANHANG C

            Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU
            Beschluss vom 30. März 2012
            DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —
            UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),
            IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit die es hat, die Teilnahme von KMU am öffentlichen Beschaffungswesen zu fördern, und
            IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Vertragsparteien in Artikel XXII Absatz 6 vereinbart haben, Bestrebungen zu unternehmen, um die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Maßnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden —
            VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND DIE KMU:
            1.   Einleitung des Arbeitsprogramms zu den KMU

            Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu den KMU ein. Der Ausschuss überprüft die Maßnahmen und Politiken betreffend KMU, welche die Vertragsparteien anwenden, um die Teilnahme von KMU am öffentlichen Beschaffungswesen zu unterstützen, zu fördern, zu ermutigen oder zu erleichtern und erstellt einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Überprüfung.
            2.   Vermeidung diskriminierender Maßnahmen gegenüber KMU

            Die Vertragsparteien vermeiden die Einführung diskriminierender Maßnahmen, die nur inländische KMU begünstigen, und halten beitretende Parteien davon ab, solche Maßnahmen und Politiken einzuführen.
            3.   Transparenzprogramm und KMU-Umfrage

            3.1.   Transparenzprogramm

            Bei Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) notifizieren die Vertragsparteien, die in ihrer Anlage I spezifische Bestimmungen zu den KMU, einschließlich reservierter Märkte aufrechterhalten, dem Ausschuss solche Maßnahmen und Politiken. Die Notifizierung sollte eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen und Politiken, den entsprechenden Rechtsrahmen zusammen mit seiner Funktionsweise und den Wert der Beschaffungen, die solchen Maßnahmen unterliegen, enthalten. Außerdem haben diese Vertragsparteien dem Ausschuss gemäß Artikel XXII Absatz 5 des Übereinkommens alle wesentlichen Änderungen solcher Maßnahmen und Politiken zu notifizieren.
            3.2.   KMU-Umfrage

                        a)

                        Der Ausschuss holt im Rahmen eines Fragebogen zu den Maßnahmen und Politiken, die angewendet werden, um die Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungen zu unterstützen, zu fördern, zu ermutigen oder zu erleichtern, Informationen bei den Vertragsparteien ein. In dem Fragebogen sollten von jeder Vertragspartei Informationen zu den folgenden Themen angefordert werden:

                                    i)

                                    Beschreibung der von der Vertragspartei angewendeten Maßnahmen und Politiken, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Ziele der Maßnahmen und Politiken und der Art ihrer Verwaltung,

                                    ii)

                                    Definition, welche die Vertragspartei für KMU anwendet,

                                    iii)

                                    Ausmaß, in dem eine Vertragspartei über spezialisierte Gremien oder Institutionen verfügt, die KMU im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen unterstützen,

                                    iv)

                                    Niveau der Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungen, gemessen am Wert und an der Anzahl der Aufträge, für die KMU den Zuschlag erhielten,

                                    v)

                                    Beschreibung der Maßnahmen und Politiken für die Weitervergabe von Aufträgen an KMU, einschließlich Ziele, Garantien und Anreize im Bereich der Weitervergabe,

                                    vi)

                                    Förderung der Teilnahme von KMU an gemeinsamen Angeboten (mit anderen großen oder kleinen Anbietern),

                                    vii)

                                    Maßnahmen und Politiken, die darauf abzielen, den KMU die Gelegenheit zu bieten, an öffentlichen Beschaffungen teilzunehmen (wie verbesserte Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen zu öffentlichen Beschaffungen für die KMU, Vereinfachung der Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen, Verringerung der Auftragsvolumen und Gewährleistung der rechtzeitigen Bezahlung gelieferter Waren oder erbrachter Leistungen), und

                                    viii)

                                    Verwendung von Maßnahmen und Politiken im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, um die Innovation bei den KMU zu fördern.

                        b)

                        Zusammenfassung der Antworten auf die KMU-Umfrage durch das WTO-Sekretariat:
                        Das WTO-Sekretariat legt eine Frist für die Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen durch alle Vertragsparteien an das WTO-Sekretariat fest. Nach Erhalt der Antworten erstellt das Sekretariat eine Zusammenfassung und übermittelt die Antworten sowie die Zusammenfassung an die Vertragsparteien. Es fügt eine Liste der Vertragsparteien bei, die nicht geantwortet haben.

                        c)

                        Austausch zwischen den Vertragsparteien zu den Antworten auf den KMU-Fragebogen:
                        Auf der Grundlage des vom WTO-Sekretariats erstellten Dokuments legt der Ausschuss eine Frist für den Austausch von Fragen, von Anforderungen zusätzlicher Informationen und von Kommentaren zu den Antworten der anderen Vertragsparteien fest.

                  4.   Beurteilung der Ergebnisse der KMU-Umfrage und Umsetzung ihrer Folgerungen

            4.1.   Beurteilung der Ergebnisse der KMU-Umfrage

            Der Ausschuss ermittelt die Maßnahmen und Politiken, die er als bewährte Verfahren für die Förderung und Erleichterung der Teilnahme der KMU der Vertragsparteien an den öffentlichen Beschaffungen erachtet, und erstellt einen Bericht, der auf die bewährten Verfahren in diesem Bereich hinweist und eine Liste der anderen Maßnahmen enthält.
            4.2.   Umsetzung der Folgerungen aus der KMU-Frage

                        a)

                        Die Vertragsparteien fördern die Annahme der in der Beurteilung der Umfrageergebnisse bestimmten bewährte Verfahren zur Förderung und Erleichterung der Teilnahme der KMU der Vertragsparteien an den öffentlichen Beschaffungen.

                        b)

                        In Bezug auf andere Maßnahmen fordert der Ausschuss die Vertragsparteien, die solche Maßnahmen aufrechterhalten, auf, diese zu überprüfen und entweder zu beseitigen oder auch auf die KMU der anderen Vertragsparteien anzuwenden. Diese Vertragsparteien informieren den Ausschuss über die Folgerungen aus der Überprüfung.

                        c)

                        Die Vertragsparteien, die andere Maßnahmen aufrechterhalten, führen den Wert der solchen Maßnahmen unterliegenden Beschaffungen in den Statistiken auf, die sie dem Ausschuss gemäß Artikel XVI Absatz 4 des Übereinkommens übermitteln.

                        d)

                        Die Vertragsparteien können beantragen, dass solche anderen Maßnahmen in den künftigen Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens enthalten sein sollen. Solche Anträge werden von den Vertragsparteien, die solche Maßnahmen aufrechterhalten, wohlwollend entgegengenommen.

                  5.   Überprüfung

            Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) überprüft der Ausschuss die Auswirkungen der bewährten Verfahren auf die vermehrte Teilnahme der KMU der Vertragsparteien an öffentlichen Beschaffungen und zieht in Erwägung, ob andere Verfahren die Teilnahme der KMU weiter stärken könnten. Er kann auch die Auswirkungen anderer Maßnahmen auf die Teilnahme der KMU anderer Vertragsparteien an den öffentlichen Beschaffungen der Vertragsparteien, die solche Maßnahmen aufrechterhalten, überprüfen.

         ANHANG D

            Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten
            Beschluss vom 30. März 2012
            DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —
            UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten,
            IN ANBETRACHT der Bedeutung der Erhebung und Kommunikation statistischer Daten gemäß Artikel XVI Absatz 4 des Übereinkommens für die Gewährleistung der Transparenz der unter das Übereinkommen fallenden öffentlichen Beschaffungen,
            UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass statistische Daten, die zeigen, in welchem Ausmaß die Vertragsparteien unter das Übereinkommen fallende Waren und Dienstleistungen von den anderen Parteien des Übereinkommens erwerben, ein wichtiges Instrument für die Überzeugung weiterer WTO-Mitglieder sein könnten, dem Übereinkommen beizutreten,
            IN ANERKENNUNG der allgemeinen Schwierigkeiten der Parteien des Übereinkommens bei der Datenerhebung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und insbesondere bei der Bestimmung des Ursprungslands der unter dem Übereinkommen erworbenen Waren und Dienstleistungen und
            IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Vertragsparteien verschiedene Methoden für die Erhebung ihrer Statistiken verwenden, um die Kommunikationsanforderungen gemäß Artikel XVI Absatz 4 des Übereinkommens zu erfüllen, und dass sie unterschiedliche Methoden bei der Datenerhebung für zentrale und subzentrale Regierungsstellen verwenden können —
            VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND DIE ERHEBUNG UND KOMMUNIKATION STATISTISCHER DATEN:
            1.   Einleitung eines Arbeitsprogramms zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten

            Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten ein. Der Ausschuss überprüft die Erhebung und die Kommunikation statistischer Daten durch die Vertragsparteien, prüft die potenziellen Möglichkeiten in Bezug auf eine Harmonisierung und erstellt einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Untersuchungen.
            2.   Einreichung der Daten durch die Vertragsparteien

            Der Ausschuss vereinbart ein Datum, bis zu dem jede Vertragspartei ihm die folgenden Informationen im Zusammenhang mit den statistischen Daten zu den unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungen einzureichen hat:

                        a)

                        Beschreibung der Methode, die sie für die Erhebung, Bewertung und Kommunikation der statistischen Daten über und unter den Schwellenwerten des Übereinkommens sowie für Beschaffungen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe c des Arbeitsprogramms zu den KMU anwenden. Dabei ist anzugeben, ob die Daten zu den unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungen auf dem vollen Wert der vergebenen Aufträge oder auf den Gesamtausgaben für Beschaffungen innerhalb eines gegebenen Zeitrahmens basieren.

                        b)

                        Informationen dazu, ob die erhobenen statistischen Daten Aufschluss über das Herkunftsland der beschafften Waren oder Dienstleistungen geben und gegebenenfalls, wie das Herkunftsland bestimmt oder geschätzt wird, sowie zu den technischen Hindernissen bei der Erhebung der Daten zum Herkunftsland,

                        c)

                        Erläuterung der in den statistischen Berichten verwendeten Klassifikationen und

                        d)

                        Beschreibung der Datenquellen.

                  3.   Zusammenfassung der eingereichten Informationen

            Das Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der eingereichten Informationen und übermittelt die Informationen sowie die Zusammenfassung an die Vertragsparteien. Es fügt eine Liste der Vertragsparteien bei, die keine Informationen eingereicht haben.
            4.   Empfehlungen

            Der Ausschuss überprüft die eingereichten Informationen der Vertragsparteien und gibt Empfehlungen zu folgenden Punkten ab:

                        a)

                        ob die Vertragsparteien eine gemeinsame Methode für die Erhebung statistischer Daten anwenden sollten,

                        b)

                        ob die Vertragsparteien in der Lage sind, die Klassifikationen in den dem Ausschuss übermittelten statistischen Daten zu standardisieren,

                        c)

                        Mittel zur Vereinfachung der Erhebung des Ursprungslands von unter das Übereinkommen fallenden Waren und Dienstleistungen und

                        d)

                        weitere von den Vertragsparteien gestellte technische Fragen betreffend die Kommunikation von Daten zu den öffentlichen Beschaffungen.

                  5.   Der Ausschuss erarbeitet gegebenenfalls Empfehlungen zu den folgenden Punkten:

                        a)

                        mögliche Harmonisierung der Kommunikation der Statistiken mit dem Ziel, Statistiken zu den öffentlichen Beschaffungen den Jahresberichten der WTO beizufügen,

                        b)

                        Leistung von technischer Unterstützung bei der Kommunikation der Statistiken durch das Sekretariat für WTO-Mitglieder, die dem Übereinkommen gerade beitreten, und

                        c)

                        Mittel zur Gewährleistung, dass WTO-Mitglieder, die dem Übereinkommen gerade beitreten, über die geeigneten Instrumente verfügen, um die Vorschriften zur Erstellung und zur Kommunikation statistischer Daten zu erfüllen.

                  6.   Analyse der Daten

            Der Ausschuss prüft, wie die jährlich dem Sekretariat übermittelten statistischen Daten der Vertragsparteien für weitere Analysen verwendet werden können, um ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Bedeutung des Übereinkommens zu fördern, insbesondere der Auswirkungen der Schwellenwerte auf das Funktionieren des Übereinkommens.

         ANHANG E

            Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen
            Beschluss vom 30. März 2012
            DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —
            UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen,
            IN ANERKENNUNG DESSEN, dass mehrere Vertragsparteien nationale und subnationale Politiken im Bereich der nachhaltigen Beschaffungen entwickelt haben,
            UNTER BESTÄTIGUNG der Wichtigkeit, dafür zu sorgen, dass alle Beschaffungen in Übereinstimmung mit den im Übereinkommen festgelegten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz erfolgen —
            VERABSCHIEDET EIN ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND NACHHALTIGE BESCHAFFUNGEN:
            1.   Einleitung des Arbeitsprogramms zu nachhaltigen Beschaffungen

            Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen ein.
            2.   Das Arbeitsprogramm befasst sich unter anderem mit den folgenden Themen

                        a)

                        Ziele nachhaltiger Beschaffungen,

                        b)

                        Art und Weise, wie das Konzept der nachhaltigen Beschaffungen in die nationalen und subnationalen Beschaffungspolitiken integriert ist,

                        c)

                        Art und Weise, wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des optimalen Ressourceneinsatzes durchgeführt werden können, und

                        d)

                        Art und Weise, wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Vertragsparteien durchgeführt werden können.

                  3.   Der Ausschuss bestimmt Maßnahmen und Politiken, die er als nachhaltige Beschaffungspraktiken in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des optimalen Ressourceneinsatzes und mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Vertragsparteien betrachtet, und erstellt einen Bericht, in dem die Maßnahmen und Politiken aufgeführt sind, welche die bewährten Verfahren darstellen.

         ANHANG F

            Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien
            Beschluss vom 30. März 2012
            DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —
            UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien,
            IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Vertragsparteien Ausschlüsse und Beschränkungen in ihren Anhängen zu Anlage I des Übereinkommens aufgeführt haben (Ausschlüsse und Beschränkungen),
            IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit transparenter Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und
            IN ANBETRACHT der Wichtigkeit, Ausschlüsse und Beschränkungen in den künftigen Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen —
            VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN IN DEN ANHÄNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN:
            1.   Einleitung eines Arbeitsprogramms zu Ausschlüssen und Beschränkungen

            Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien mit folgenden Zielen ein:

                        a)

                        Verbesserung der Transparenz hinsichtlich Umfang und Auswirkungen der in den Anhängen der Vertragsparteien zu Anlage I des Übereinkommens spezifizierten Ausschlüsse und Beschränkungen und

                        b)

                        Bereitstellung von Informationen zu den Ausschlüssen und Beschränkungen, um die Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens zu erleichtern.

                  2.   Transparenzprogramm

            Jede Vertragspartei übermittelt dem Ausschuss bis spätestens sechs Monate nach Einleitung des Arbeitsprogramms eine Liste mit folgenden Informationen:

                        a)

                        länderspezifische Ausschlüsse, die sie in ihren Anhängen zu Anlage I des Übereinkommens aufrechterhält, und

                        b)

                        andere Ausschlüsse oder Beschränkungen in ihren Anhängen zu Anlage I des Übereinkommens, die unter Artikel II Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens fallen, mit Ausnahme von Ausschlüssen oder Beschränkungen, die im Rahmen des Arbeitsprogramms zu den KMU geprüft werden oder von Fällen, in denen eine Vertragspartei sich verpflichtet hat, einen Ausschluss oder eine Beschränkung in einem Anhang zu Anlage I des Übereinkommens schrittweise zu beseitigen.

                  3.   Zusammenfassung der eingereichten Informationen

            Das Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der eingereichten Informationen und übermittelt die Informationen sowie die Zusammenfassung an die Vertragsparteien. Es fügt eine Liste der Vertragsparteien bei, die keine Informationen eingereicht haben.
            4.   Anforderung zusätzlicher Informationen

            Jede Vertragspartei kann periodisch zusätzliche Informationen zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung innerhalb des Geltungsbereichs von Absatz 2 Buchstabe a und b anfordern, einschließlich zu den einen Ausschluss oder eine Beschränkung betreffenden Maßnahmen, ihren Rechtsrahmen, Umsetzungsstrategien und -praktiken sowie zum Wert der Beschaffungen, die solchen Maßnahmen unterliegen. Eine Vertragspartei, die eine solche Anfrage erhält, übermittelt die angeforderten Informationen unverzüglich.
            5.   Zusammenfassung der zusätzlichen Informationen

            Das Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der zusätzlichen Informationen jeder Vertragspartei und übermittelt sie den Vertragsparteien.
            6.   Überprüfung durch den Ausschuss

            Auf seiner jährlichen Sitzung gemäß Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens überprüft der Ausschuss die von den Vertragsparteien übermittelten Informationen, um festzustellen:

                        a)

                        ob sie größtmögliche Transparenz betreffend die Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien zu Anlage I des Übereinkommens schaffen und

                        b)

                        ob sie im Sinne der Vereinfachung der Verhandlungen gemäß Artikel XXII Absatz 7 des Übereinkommens zufriedenstellend sind.

                  7.   Neue Partei, die dem Übereinkommen beitritt

            Eine neue Partei, die dem Übereinkommen beitritt, übermittelt dem Ausschuss die Liste gemäß Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Beitritt.

         ANHANG G

            Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen
            Beschluss vom 30. März 2012
            DER AUSSCHUSS FÜR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN —
            UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel XXII Absatz 8 Buchstabe a des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Übereinkommen) vorsieht, dass die Vertragsparteien Arbeitsprogramme verabschieden und periodisch überprüfen, darunter ein Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen,
            UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens vorsieht, dass die Beschaffungsstellen keine „technischen Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden [dürfen] […] in der Absicht oder mit der Folge, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen“,
            UNTER FESTSTELLUNG, dass Artikel III Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens die Vertragsparteien nicht daran hindert, notwendige Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu beschließen oder durchzusetzen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen,
            IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit eines ausgewogenen Vorgehens zwischen öffentlicher Sicherheit und unnötiger Hindernisse für den internationalen Handel,
            IN ANERKENNUNG DESSEN, dass unterschiedliche Verfahren unter den Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit sich negativ auf das Funktionieren des Übereinkommens auswirken können —
            VERABSCHIEDET DAS FOLGENDE ARBEITSPROGRAMM BETREFFEND SICHERHEITSNORMEN:

                        1.

                        Einleitung des Arbeitsprogramms zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen: Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des bestehenden Übereinkommens (1994) leitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen ein.

                        2.

                        Das Arbeitsprogramm befasst sich unter anderem mit den folgenden Themen mit dem Ziel, die bewährten Verfahren dazu zu verbreiten:

                                    a)

                                    Art und Weise, in der Anliegen der öffentlichen Sicherheit in der Gesetzgebung, den Verordnungen und den Verfahren der Vertragsparteien sowie in den Richtlinien für die Umsetzung des Übereinkommens durch die Beschaffungsstellen behandelt werden,

                                    b)

                                    Beziehung zwischen den Bestimmungen von Artikel X zu den technischen Spezifikationen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit gemäß Artikel III des Übereinkommens und gemäß den Anhängen der Vertragsparteien zu Anlage 1,

                                    c)

                                    Bewährte Verfahren, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vor dem Hintergrund der Bestimmungen zu den technischen Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen von Artikel X angewandt werden können.

                        3.

                        Der Ausschuss legt den Umfang und den Zeitplan für die Untersuchung der in Absatz 2 genannten Themen fest. Der Ausschuss erstellt einen Bericht, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchung dieser Themen zusammengefasst und die in Absatz 2 Buchstabe c genannten bewährten Verfahren aufgelistet werden.


title: Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo * andererseits im Namen der Union

text:
                  16.3.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 71/1

            BESCHLUSS (EU) 2016/342 DES RATES
      vom 12. Februar 2016
      über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits im Namen der Union
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1,
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 7, Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1988 des Rates (1) wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Kosovo (im Folgenden „Abkommen“) am 22. Oktober 2015 im Namen der Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

                  (2)

                  Die Union und das Kosovo unterhalten enge Bindungen und teilen die gemeinsamen Werte sowie den Wunsch, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es dem Kosovo ermöglichen, seine Beziehungen zur Union weiter zu vertiefen und auszubauen.

                  (3)

                  Die „Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“ wurde am 19. April 2013 im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs erzielt.

                  (4)

                  Das Abkommen sieht eine Assoziierung zwischen der Union und dem Kosovo mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren vor. Es enthält ferner Bestimmungen, die in den Geltungsbereich des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union fallen. Der Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens sollte sich daher auf eine Rechtsgrundlage für eine Assoziierung stützen, die es der Union ermöglicht, in allen unter die Verträge fallenden Bereichen Verpflichtungen einzugehen, und auf die Rechtsgrundlage für Abkommen in den von Titel V Kapitel 2 EUV erfassten Bereichen.

                  (5)

                  Das Abkommen wird nur auf EU-Ebene geschlossen. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit, die nach diesem Abkommen für die Union begründet werden sollen, betreffen nur die Bereiche, die unter den Besitzstand oder bestehende Politikbereiche der Union fallen. Die Unterzeichnung und der Abschluss dieses Abkommens als nur auf EU-Ebene geschlossenes Abkommen greifen der Art und der Tragweite künftig auszuhandelnder ähnlicher Abkommen nicht vor. Sie lassen auch die den Organen der EU in den Verträgen übertragenen Befugnisse und die Standpunkte der EU-Organe und der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeiten unberührt. Das Abkommen sieht für verschiedene Politikbereiche — darunter auch für den Bereich Justiz und Inneres — eine breit gefächerte Zusammenarbeit vor.

                  (6)

                  Der Abschluss des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden.

                  (7)

                  Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem beigefügten Wortlaut des Abkommens verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die Verweise auf die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben.

                  (8)

                  Was die Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, so ist der Abschluss des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

                  (9)

                  Das Abkommen sollte genehmigt werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Kosovo wird in Bezug auf die Teile, die in den Geltungsbereich des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, im Namen der Union genehmigt.
      Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
      Artikel 2
      Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 144 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (2).
      Artikel 3
      (1)   Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird aufseiten der Union vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit seinen Zuständigkeiten gemäß den Verträgen und in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) geführt.
      Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
      (2)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Änderungen des Abkommens zu genehmigen, wenn dieses vorsieht, dass sie vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss anzunehmen sind.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Union zum Status des Kosovos.
      Artikel 5
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

         (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

         (1)  ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 4.

         (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss Nr. 602/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum

text:
               7.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/1

         BESCHLUSS Nr. 602/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 4. Juli 2012
   über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Seit ihrer Gründung im Jahre 1991 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrem Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft und bei der Förderung der privaten und unternehmerischen Initiative unterstützt. Der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE sollte auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum ausgedehnt werden, damit dort vergleichbare Zielvorgaben gefördert werden können. In Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Lage der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums hat die EBWE einen graduellen Ansatz für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten entwickelt, der dem besonderen Charakter der Region Rechnung tragen wird.

               (2)

               Laut dem Bericht des Direktoriums an den Gouverneursrat über die geografische Ausweitung der Einsatzregion der Bank auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum umfasst dieser Raum die Länder, die über einen Küstenstreifen am Mittelmeer verfügen, sowie Jordanien, das in diese Region eng integriert ist.

               (3)

               Nach den Ereignissen von 2011 im südlichen und östlichen Mittelmeerraum legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 8. März 2011 eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vor, in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für die Region signalisiert wurde. Die gemeinsame Mitteilung schloss die Möglichkeit ein, das Mandat der EBWE auf die Länder der südlichen Nachbarschaft auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der EBWE aus den letzten 20 Jahren aufzubauen. Der Europäische Rat billigte am 24. und 25. März 2011 den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik — südliche Dimension forderte das Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern, um sich am Finanzhilfeprozess beteiligen zu können.

               (4)

               Im Mai 2011 gründeten die Staats- und Regierungschefs der G8 die Deauville-Partnerschaft, um die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums beim Übergang zu freien, demokratischen und toleranten Gesellschaften zu unterstützen, und forderten die EBWE auf, ihren geografischen Tätigkeitsbereich auszudehnen, um ihre Erfahrungen einbringen und die Transformation in diesen Ländern, die bereit sind, die Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft anzunehmen, unterstützen zu können.

               (5)

               Die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum spiegelt wider, dass die Union und die internationale Gemeinschaft die vom Arabischen Frühling genährten Hoffnungen auf einen sich in der Region vollziehenden Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung und zu pluralistischen und demokratischen Gesellschaften unterstützen.

               (6)

               Angesichts der Anfälligkeit der Volkswirtschaften in den neuen Tätigkeitsländern der EBWE und der sozialen Ungleichheiten, die eine der grundlegenden Ursachen des Aufruhrs im Zuge des Arabischen Frühlings waren, sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank ermuntern, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Entwicklung des privaten Sektors auszuweiten, um über ihre Finanzmittel auch einen Beitrag zur Verwirklichung sozial und ökologisch nachhaltiger Gesellschaften entsprechend den diesbezüglichen Millenniums-Entwicklungszielen und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union zu leisten. Insbesondere sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE den Beitrag der Bank zum Übergang zu energieeffizienten und sozial integrativen offenen Marktwirtschaften bei gleichzeitiger Berücksichtigung der sozialen Lage und der Situation in Bezug auf Armut sowie Bürger- und Menschenrechte unterstützen.

               (7)

               Mit den Resolutionen Nrn. 137 und 138 vom 30. September 2011 stimmte der Gouverneursrat der EBWE für die erforderlichen Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE (im Folgenden „Übereinkommen“), die es der Bank ermöglichen, ihren geografischen Tätigkeitsbereich auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum auszudehnen, wobei sie zugleich den Ländern in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich verpflichtet bleibt. Alle EU-Gouverneure der EBWE, darunter auch der die Union vertretende Gouverneur, haben für diese Änderungen gestimmt.

               (8)

               In seiner Resolution Nr. 134 vom 21. Mai 2011 hob der Gouverneursrat der EBWE hervor, dass die geplante Erweiterung des Mandats der EBWE verwirklicht werden sollte, ohne dass zusätzliche Kapitalbeiträge seitens der Anteilseigner der Bank erforderlich werden.

               (9)

               Gemäß Artikel 56 des Übereinkommens muss der Gouverneursrat der EBWE bei allen Mitgliedern anfragen, ob sie die vorgeschlagenen Änderungen annehmen.

               (10)

               Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten alles tun, um die Bank zu ermutigen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit aufmerksam überwacht, vor allem in Ländern, in denen es an politischer Rechenschaftspflicht mangelt, in denen Bürger- und Menschenrechte verletzt werden und in denen weiterhin ein hohes Maß an Korruption herrscht. Außerdem sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE alles daransetzen, dass bei den Tätigkeiten der Bank in deren neuen Tätigkeitsländern gewährleistet ist, dass die in dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (2) angeführten Grundsätze in Bezug auf die Bankenaufsicht, die Transparenz und die Betrugsbekämpfung berücksichtigt werden.

               (11)

               Bei ihren Tätigkeiten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sollte die EBWE von den Vertretern der Union in den Leitungsgremien der EBWE ermutigt werden, ihre enge Verbindung zur Union und ihr Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft weiter zu pflegen sowie ihre enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen europäischen und internationalen öffentlichen Finanzinstitutionen weiter auszubauen, um ihre komparativen Vorteile voll auszuschöpfen. Die EBWE sollte außerdem eine Überschneidung mit den Tätigkeiten dieser anderen öffentlichen Finanzinstitutionen vermeiden.

               (12)

               Ehe die EBWE die Aufnahme eines neuen Landes in ihren Tätigkeitsbereich billigt, sollte sie eine detaillierte technische Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in dem betreffenden Land durchführen; dazu zählen eine Bewertung der Frage, ob sich das Land zu den in Artikel 1 des Übereinkommens verankerten Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennt, eine Bewertung der noch unbewältigten Probleme des Übergangs und eine Prüfung der Tätigkeit anderer internationaler Finanzinstitutionen in dem betreffenden Land und der Prioritäten in dem Sinne, wie sich die einzigartigen Kenntnisse und Fähigkeiten der EBWE am besten einbringen lassen. Bei diesen Bewertungen sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank auffordern, die Standpunkte der EU in vollem Umfang zu berücksichtigen.

               (13)

               In dem Bericht, den die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU bis zum Ende der vierten Überprüfung der Kapitalressourcen für den Zeitraum 2011-2015 vorlegen wird, sollte sie der Ausdehnung der Tätigkeiten der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum Rechnung tragen.

               (14)

               Hinsichtlich des Beitrags der EBWE zum Übergang ihrer künftigen Tätigkeitsländer im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu gut funktionierenden, nachhaltigen und modernen Marktwirtschaften sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank auffordern, jährlich Bericht über die Leistungen der Bank zu erstatten und ihren Erfolg bezüglich des Aufbaus solcher Marktwirtschaften vor der alle fünf Jahre erfolgenden Überprüfung der Kapitalressourcen der EBWE umfassend zu bewerten.

               (15)

               Die Änderungen des Übereinkommens sollten daher im Namen der Union genehmigt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Änderungen der Artikel 1 und 18 des Übereinkommens, mit denen der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE ausgedehnt wird, werden im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Änderungen ist zu Informationszwecken im Anhang wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der die Union vertretende Gouverneur der EBWE übermittelt der Bank im Namen der Union die Erklärung über die Annahme der Änderungen.
   Artikel 3
   Im Rahmen des jährlichen Berichts an das Europäische Parlament berichtet der die Union vertretende Gouverneur der EBWE auch über die Aktivitäten und Tätigkeiten der EBWE im südlichen und östlichen Mittelmeerraum.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012.

      (2)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 1.

      ANHANG

         ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG

      Artikel 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank wird dahin gehend geändert, dass er wie folgt lautet (neuer Text in Kursivschrift):

         „Artikel 1
         Zweck
         Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern. Zu den gleichen Bedingungen darf der Zweck der Bank auch in der Mongolei und in Mitgliedsländern des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums verfolgt werden, nachdem mindestens zwei Drittel der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, dafür gestimmt haben. Dementsprechend gilt jeder Bezug in diesem Übereinkommen und seinen Anhängen auf ‚mittel- und osteuropäische Länder‘, ‚Länder Mittel- und Osteuropas‘, ‚Empfängerland (oder -länder)‘ oder ‚Mitgliedsempfängerland (oder -länder)‘ auch für die Mongolei und jedes dieser Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums.“

      Artikel 18 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank wird dahin gehend geändert, dass er wie folgt lautet (neuer Text in Kursivschrift):

         „Artikel 18
         Sonderfonds

                     i)

                     Die Bank kann die Verwaltung von Sonderfonds in ihren Empfängerländern und potenziellen Empfängerländern übernehmen, die ihrem Zweck dienen und in ihren Aufgabenbereich fallen. Sämtliche Kosten für die Verwaltung eines solchen Sonderfonds gehen zulasten des betreffenden Sonderfonds.

                     ii)

                     Zu Zwecken der Ziffer i kann der Gouverneursrat auf Antrag eines Mitglieds, das nicht Empfängerland ist, entscheiden, dass ein solches Mitglied als potenzielles Empfängerland für einen begrenzten Zeitraum und zu Bedingungen in Frage kommt, die ratsam erscheinen. Eine solche Entscheidung wird durch die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure getroffen, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten.

                     iii)

                     Die Entscheidung, dem Mitglied die Qualifizierung als potenzielles Empfängerland zu gewähren, kann nur dann getroffen werden, wenn ein solches Mitglied in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, durch die es Empfängerland werden kann. Diese Bedingungen sind in Artikel 1 dieses Übereinkommens festgelegt, wie sie zum Zeitpunkt einer solchen Entscheidung lauten oder wie sie lauten werden, nachdem eine Änderung in Kraft getreten ist, die zum Zeitpunkt solcher Entscheidung bereits vom Gouverneursrat gebilligt worden ist.

                     iv)

                     Wenn ein potenzielles Empfängerland zum Ende des Zeitraums, auf den sich Ziffer ii bezieht, nicht Empfängerland geworden ist, wird die Bank umgehend jedwede Sondergeschäftstätigkeit in diesem Land einstellen, außer der, die für die ordentliche Realisierung, die Erhaltung und den Schutz der Vermögenswerte des Sonderfonds und die Zahlung von Verpflichtungen nötig ist, die in Verbindung damit entstanden sind.

               (2)   Die von der Bank übernommenen Sonderfonds können in ihren Empfängerländern und potenziellen Empfängerländern in jeglicher Weise und zu jeglichen Bedingungen verwendet werden, die mit dem Zweck und den Aufgaben der Bank, den sonstigen einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie der oder den über diese Fonds geschlossenen Übereinkünften vereinbar sind.
         (3)   Die Bank erlässt alle für die Errichtung, Verwaltung und Verwendung der einzelnen Sonderfonds erforderlichen Regelungen. Diese müssen mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme derjenigen, die ausdrücklich nur auf die ordentliche Geschäftstätigkeit der Bank anwendbar sind, vereinbar sein.“


Avis juridique important

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32002D0215

2002/215/EG: Beschluss des Rates vom 4. März 2002 über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/2002 S. 0018 - 0019

Beschluss des Ratesvom 4. März 2002über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen(2002/215/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist angesichts ihrer umweltpolitischen Verantwortung mit der Entscheidung 88/540/EWG(3) dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, beigetreten und hat mit der Entscheidung 91/690/EWG(4) die erste Änderung des Protokolls, mit der Entscheidung 94/68/EG(5) die zweite Änderung des Protokolls und mit dem Beschluss 2000/646/EG(6) die dritte Änderung des Protokolls genehmigt.(2) Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht eine stärkere Einschränkung des Handels mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, notwendig, als in der 1997 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls vorgesehen ist. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, dass der Handel mit ozonabbauenden Stoffen, insbesondere teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und neuen Stoffen, durch zusätzliche Maßnahmen überwacht werden muss.(3) Im Dezember 1999 wurde von den Vertragsparteien in Peking die vierte Änderung des Montrealer Protokolls beschlossen, die diese Überwachung betraf.(4) Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen teil und stimmte der Änderung zu.(5) Die Gemeinschaft hat insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(7), Maßnahmen in dem von der Änderung erfassten Bereich verabschiedet und sollte daher internationale Verpflichtungen in diesem Bereich eingehen.(6) Die Gemeinschaft muss die vierte Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb genehmigen, weil die entsprechenden Bestimmungen die Herstellung von geregelten Stoffen und den Handel mit ihnen zwischen der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien betreffen und die Gemeinschaft für deren Durchführung zuständig ist -BESCHLIESST:Artikel 1Die vierte Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde betreffend diese vierte Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht in Verbindung mit Artikel 3 der vierten Änderung des Montrealer Protokolls zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Matas i Palou(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 251.(2) Stellungnahme vom 2. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.(4) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 28.(5) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 1.(6) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 26.(7) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.


title: 2013/478/EU: Beschluss der Kommission vom 27. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG/EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

text:
               28.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/19

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. September 2013
   zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG/EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
   (2013/478/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union große Bedeutung bei, was durch Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigt wird.

               (2)

               Der Beschluss 1999/352/EG/EGKS, Euratom der Kommission (1) sollte aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert werden.

               (3)

               Zu den Aufgaben des Amtes sollte auch weiterhin die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Tätigkeitsbereich des Amtes zählen, einschließlich der Vorschriften für die einschlägigen unter Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Instrumente und der Instrumente zum Schutz des Euro gegen Fälschung. Auch sollte das Amt weiterhin mit Aufgaben wie der Aus- und Fortbildung und der technischen Unterstützung zum Schutz des Euro gegen Fälschung betraut sein.

               (4)

               Insbesondere im Hinblick auf den Austausch bewährter Praktiken sollte das Amt an den Tätigkeiten von auf die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung spezialisierten internationalen Organen und Einrichtungen teilnehmen.

               (5)

               Im Falle der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sollte die Kommission prüfen, ob dieser Beschluss überarbeitet werden muss —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom wird wie folgt geändert:

               1.

               Der zweite Satz von Artikel 1 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 wird „Gemeinschaften“ durch „Union“ ersetzt.

                           b)

                           In Absatz 2 wird folgender zweiter Satz angefügt:
                           „Dies schließt Unterstützung in Form von Aus- und Fortbildungs- sowie technischen Unterstützungsmaßnahmen ein, durch die der Schutz des Euro gegen Fälschung verbessert werden soll.“

                           c)

                           In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
                           „Insbesondere im Hinblick auf den Austausch bewährter Praktiken könnte das Amt diesbezüglich an den Tätigkeiten von auf die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung spezialisierten internationalen Organen und Einrichtungen teilnehmen.“

                           d)

                           Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:
                           „(4)   Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Ziele der Betrugsbekämpfung und des Schutzes des Euro vor Fälschung vorzubereiten.“

               3.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           —

                           „Direktor“ wird durch „Generaldirektor“ ersetzt.

               4.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           —

                           (Entfällt im Deutschen.)

                           —

                           „Gemeinschaftsgesetzgeber“ wird durch „Unionsgesetzgeber“ ersetzt.

               5.

               Artikel 5 wird wie folgt ersetzt:
               „Artikel 5
               Generaldirektor
               (1)   Das Amt wird von einem Generaldirektor geleitet, der von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 genannten Verfahren bestellt wird. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt sieben Jahre und ist nicht erneuerbar.
               Die Untersuchungen des Amtes werden unter der Verantwortung des Generaldirektors durchgeführt.
               (2)   Für die Ernennung eines neuen Generaldirektors veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Bewerbung. Eine solche Veröffentlichung erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors. Nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission angewandten Auswahlverfahren abgegeben hat, erstellt die Kommission eine Liste der Bewerber, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Generaldirektor.
               (3)   Anstellungsbehörde für den Generaldirektor ist die Kommission. Jeder Beschluss zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Generaldirektor gemäß Anhang IX Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts wird im Wege eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission nach Konsultation des Überwachungsausschusses gefasst. Der Beschluss wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Überwachungsausschuss zur Information übermittelt.“

               6.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
                           „(1)   Der Generaldirektor übt in Bezug auf das Personal des Amtes die Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde aus, die ihm übertragen wurden. Er kann diese Befugnisse weiterübertragen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten legt der Generaldirektor die Einstellungsvoraussetzungen und -modalitäten, insbesondere hinsichtlich Vertragsdauer und Vertragsverlängerung, fest.“

                           b)

                           Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
                           „(2)   Nach Anhörung des Überwachungsausschusses leitet der Generaldirektor dem Generaldirektor für Haushalt einen Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zu, der in den das Amt betreffenden Anhang zum Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt wird.“

                           c)

                           Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:
                           „(3)   Der Generaldirektor ist Anweisungsbefugter für die Mittel, die im das Amt betreffenden Anhang zum Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen sind, sowie für die die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltslinien, für die er gemäß den Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans bevollmächtigter Anweisungsbefugter ist. Er kann seine Befugnisse gemäß diesen Internen Vorschriften auf Kommissionsbedienstete vorbehaltlich des Statuts der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten weiterübertragen.“

                           d)

                           Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:
                           „(4)   Die Beschlüsse der Kommission über ihre interne Organisation finden auf das Amt insoweit Anwendung, als sie mit den vom Unionsgesetzgeber in Bezug auf das Amt erlassenen Bestimmungen sowie mit diesem Beschluss vereinbar sind.“

               7.

               Der letzte Satz von Artikel 7 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 27. September 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Beschluss 1999/352/EG/EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020

text:
               25.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/70

         BESCHLUSS (EU) 2015/994 DES RATES
   vom 23. Juni 2015
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,
   gestützt auf den Beschluss 2014/930/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
   gemäß dem Vorschlag des Mitgliedstaats,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und darüber hinaus entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

               (2)

               Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.

               (3)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter lief am 25. Januar 2015 ab; daher war es notwendig, neue Mitglieder und Stellvertreter zu ernennen.

               (4)

               Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (2) zur Ernennung der von der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der irischen, der griechischen, der spanischen, der französischen, der kroatischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie der von der deutschen Regierung vorgeschlagenen 23 Mitglieder und 23 Stellvertreter und der von der polnischen Regierung vorgeschlagenen 18 Mitglieder und 16 Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen. Die Mitglieder und Stellvertreter, deren Kandidatur dem Rat nicht bis zum 22. Januar 2015 mitgeteilt worden war, konnten im Beschluss (EU) 2015/116 nicht berücksichtigt werden.

               (5)

               Am 5. Februar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/190 (3) zur Ernennung des von der deutschen Regierung vorgeschlagenen übrigen Mitglieds und seines Stellvertreters sowie der von der britischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter angenommen.

               (6)

               Nach der Annahme der Beschlüsse (EU) 2015/116 und (EU) 2015/190 sind die Positionen von drei polnischen Mitgliedern und fünf polnischen Stellvertretern unbesetzt geblieben.

               (7)

               Am 29. Mai 2015 wurde dem Rat eine von der polnischen Regierung vorgeschlagene Liste für drei Mitglieder und sechs Stellvertreter vorgelegt. Diese Liste umfasst einen sechsten Stellvertreter, da Herr Marek Karol OLSZEWSKI, der zuvor Stellvertreter war, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt werden sollte. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für denselben Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 ernannt werden wie die durch den Beschluss (EU) 2015/116 und den Beschluss (EU) 2015/190 ernannten Mitglieder und Stellvertreter. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 26. Januar 2015 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               —

               zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgelistet sind;

               —

               zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgelistet sind.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 26. Januar 2015.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 143.

      (2)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      ANHANG I

         ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — PRILOG I — ALLEGATO I — I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I — ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I

         Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi/Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter

         POLSKA

                  Paweł GRZYBOWSKI

                     burmistrz miasta Rypin

                  Marek Karol OLSZEWSKI

                     wójt gminy Lubicz

                  Sławomir SOSNOWSKI

                     radny województwa lubelskiego

      ANHANG II

         ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II — II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II — ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II

         Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/ Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter

         POLSKA

                  Rafał Piotr BRUSKI

                     prezydent miasta Bydgoszczy

                  Marian Adam BURAS

                     wójt gminy Morawica

                  Marcin OCIEPA

                     radny miasta Opola

                  Krzysztof PASZYK

                     radny województwa wielkopolskiego

                  Cezary PRZYBYLSKI

                     radny województwa dolnośląskiego

                  Grzegorz WOLNIK

                     radny województwa śląskiego


title: 2006/846/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/134

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/846/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0105/2006),

               1.

               erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 21.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 45.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2012/676/EU: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               1.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Oktober 2012
   zur Ernennung eines griechischen Mitglieds und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/676/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der griechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Panagiotis PSOMIADIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Nach der Ernennung von Herrn Spyridon SPYRIDON zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Spyridon SPYRIDON, Περιφερειακός Σύμβουλος Αττικής

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Dimitrios PETROVITS, Περιφερειακός Σύμβουλος Ανατολικής Μακεδονίας-Θράκης.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2005/158/EG: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ernennung von einem spanischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

text:
               25.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/39

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Februar 2005
   zur Ernennung von einem spanischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
   (2005/158/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 19. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Pere ESTEVE i ABAD der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Anna TERRÓN i CUSÍ wird als Nachfolgerin von Herrn Pere ESTEVE i ABAD für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.