title: Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               24.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/65

         BESCHLUSS 2011/299/GASP DES RATES
   vom 23. Mai 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1) angenommen.

               (2)

               In die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten weitere Personen und Einrichtungen aufgenommen werden.

               (3)

               Die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtungen sollten geändert werden.

               (4)

               Die Anwendung der für Herrn Ali Akbar Salehi geltenden Reisebeschränkungen sollte ausgesetzt werden.

               (5)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 26 des Beschlusses 2010/413/GASP wird folgender Absatz angefügt:

      „(4)   Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in Bezug auf Herrn Ali Akbar Salehi ausgesetzt.“

   Artikel 2
   Die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Einträge zu den folgenden Personen und Einrichtungen werden durch die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebenen Einträge ersetzt:

               1.

               Herrn Ali Akbar Salehi;

               2.

               Iran Centrifuge Technology Company (alias TSA oder TESA);

               3.

               Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL);

               4.

               Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology alias Nuclear Science & Technology Research Institute).

         Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG I

         PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2

      I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

      A.   Personen

                  Name

                  Identifizierungs-informationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Mohammad Ahmadian

                  Ehemaliger amtierender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), gegenwärtig Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

                  23.05.2011

                  2.

                  Ingenieur Naser Rastkhah

                  Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

                  23.05.2011

                  3.

                  Behzad Soltani

                  Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

                  23.05.2011

                  4.

                  Massoud Akhavan-Fard

                  Stellvertretender Leiter der AEOI, zuständig für Planung und für internationale und parlamentarische Angelegenheiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.

                  23.05.2011

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungs-informationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH)

                  Sitz der Bank: Depenau 2, D-20095 Hamburg; Niederlassung in Kish, Sanaee Avenue, PO Box 79415/148, Kish Island 79415
                  Niederlassung in Teheran, No. 1655/1, Valiasr Avenue, PO Box 19656 43 511, Teheran, Iran

                  Die EIH hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, einer Reihe iranischer Banken mit Alternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der EU gegen Iran behindert wurden, zu helfen. Es wurde festgestellt, dass die EIH bei Transaktionen mit benannten iranischen Einrichtungen Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten wahrgenommen hat.
                  Die EIH hat beispielsweise Anfang August 2010 die Konten der Bank Saderat Iran und der Bank Mellat (beide von der EU mit Sanktionen belegt) bei der EIH in Hamburg eingefroren. Kurz darauf hat die EIH die Euro-Geschäfte der Bank Mellat und der Bank Saderat Iran mit einer nicht mit Sanktionen belegten iranischen Bank fortgeführt und dabei EIH-Konten verwendet. Die EIH hat im August 2010 ein System aufgebaut, das Routinezahlungen an die Bank Saderat London und die Future Bank Bahrain ermöglichte, so dass die Sanktionen der EU umgangen wurden.
                  Seit Oktober 2010 hat die EIH kontinuierlich als Kanal für Zahlungen iranischer Banken, die mit Sanktionen belegt sind, einschließlich der Bank Mellat und der Bank Saderat, fungiert. Diese mit Sanktionen belegten Banken richten ihre Zahlungen über die iranische Bank of Industry and Mine an die EIH. Im Jahr 2009 ist die EIH von der Post Bank im Rahmen eines Systems zur Umgehung der Sanktionen genutzt worden; dabei wurden Transaktionen im Namen der von den VN benannten Bank Sepah durchgeführt. Die von der EU benannte Bank Mellat ist eine der Muttergesellschaften der EIH.

                  23.05.2011

                  2.

                  Onerbank ZAO (auch bekannt als Eftekhar Bank und Honor Bank)

                  Uliza Klary Zetkin 51, Minsk 220004, Belarus

                  Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Export Development Bank of Iran steht.

                  23.05.2011

                  3.

                  Aras Farayande

                  Unit 12, No. 35 Kooshesh Street, Teheran

                  Ist an der Beschaffung von Gütern für die mit Sanktionen der EU belegte Iran Centrifuge Technology Company beteiligt.

                  23.05.2011

                  4.

                  EMKA Company

                  Tochterunternehmen der TAMAS, die mit Sanktionen der VN belegt ist und in der Uranentdeckung und Urangewinnung tätig ist.

                  23.05.2011

                  5.

                  Neda Industrial Group

                  No 10 & 12, 64th Street, Yusef Abad, Teheran

                  Industrieautomationsunternehmen, das für die mit VN-Sanktionen belegte Kalaye Electric Company (KEC) in der Urananreicherungsanlage in Natanz gearbeitet hat.

                  23.05.2011

                  6.

                  Neka Novin

                  Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875-6653

                  Ist beteiligt an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material, die bzw. das unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet wird.

                  23.05.2011

                  7.

                  Noavaran Pooyamoj

                  No 15, Eighth Street, Pakistan Avenue, Shahid Beheshti Avenue, Teheran

                  Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird.

                  23.05.2011

                  8.

                  Noor Afza Gostar, (auch bekannt als Noor Afzar Gostar)

                  Opp Seventh Alley, Zarafrshan Street, Eivanak Street, Qods Township

                  Tochterunternehmen der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Ist beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstung für das Nuklearprogramm.

                  23.05.2011

                  9.

                  Pouya Control

                  No 2, Sharif Alley, Shariati Street, Teheran

                  Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist.

                  23.05.2011

                  10.

                  Raad Iran (auch bekannt als Raad Automation Company)

                  Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran

                  Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuersysteme herzustellen und zu konzipieren, und beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen.

                  23.05.2011

                  11.

                  SUREH (Nuclear Reactors Fuel Company)

                  Unternehmenssitz: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Teheran Complex: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road

                  Unternehmen, das der Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht.

                  23.05.2011

                  12.

                  Sun Middle East FZ Company

                  Unternehmen, das für die Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH) sensible Güter beschafft. Sun Middle East greift auf Vermittler außerhalb Irans zurück, um Güter zu beschaffen, die die SUREH benötigt. Sun Middle East macht gegenüber diesen Vermittlern im Hinblick auf die Lieferung nach Iran falsche Angaben über die Endnutzer und versucht auf diese Weise, die Zollvorschriften des betreffenden Landes zu umgehen.

                  23.05.2011

                  13.

                  Ashtian Tablo

                  Ashtian Tablo - No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran

                  Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

                  23.05.2011

                  14.

                  Bals Alman

                  Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

                  23.05.2011

                  15.

                  Hirbod Co

                  Hirbod Co - Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Teheran 14316

                  Unternehmen, das für die mit Sanktionen der VN belegte Kalaye Electric Company (KEC) Güter und Ausrüstung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper beschafft hat.

                  23.05.2011

                  16.

                  Iran Transfo

                  15 Hakim Azam St, Shirazeh, Shomali St, Mollasadra, Vanak Sq, Teheran

                  Hersteller von Transformatoren; ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

                  23.05.2011

                  17.

                  Marou Sanat (auch bekannt als Mohandesi Tarh Va Toseh Maro Sanat Company)

                  9, Ground Floor, Zohre Street, Mofateh Street, Teheran

                  Beschaffungsunternehmen, das für die im Rahmen der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrats benannte Mesbah Energy tätig war.

                  23.05.2011

                  18.

                  Paya Parto (auch bekannt als Paya Partov)

                  Tochterunternehmen der Novin Energy, die im Rahmen der Resolution 1747 des VN-Sicherheitsrats mit Sanktionen belegt wurde; ist im Bereich Laserschweißen tätig.

                  23.05.2011

                  19.

                  Safa Nicu

                  Kommunikationsunternehmen, das Ausrüstung für die Anlage in Fordo (Ghom) geliefert hat, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.

                  23.05.2011

                  20.

                  Taghtiran

                  Ingenieurbüro, das Ausrüstung für Irans Schwerwasserversuchsreaktor IR-40 beschafft.

                  23.05.2011

                  21.

                  Pearl Energy Company Ltd

                  Level 13(E) Main Office Tower, Jalan Merdeka, Financial Park Complex, Labuan 87000 Malaysia

                  Pearl Energy Company Ltd. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der First East Export Bank (FEEB), die im Juni 2010 von den VN im Rahmen der Resolution 1929 des Sicherheitsrats benannt wurde. Pearl Energy Company wurden von der FEEB gegründet, um Wirtschaftsforschung zu einer Reihe weltweiter Industriezweige zu betreiben.
                  Der Leiter der Bank Mellat, Ali Divandari, ist Vorstandsvorsitzender der Pearl Energy Company.

                  23.05.2011

                  22.

                  Pearl Energy Services, SA

                  15 Avenue de Montchoisi, Lausanne, 1006 VD, Schweiz; Handelsregisterauszug # CH-550.1.058.055-9

                  Pearl Energy Services S.A. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der Pearl Energy Company Ltd mit Sitz in der Schweiz; Aufgabe des Unternehmens ist es, Finanzierung und Fachwissen für Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die im iransichen Erdölsektor tätig werden möchten.

                  23.05.2011

                  23.

                  West Sun Trade GMBH

                  Winterhuder Weg 8, Hamburg 22085, Deutschland; Tel.: 0049 40 2270170; Handelsregisterauszug # HRB45757 (Deutschland)

                  Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Machine Sazi Arak.

                  23.05.2011

                  24.

                  MAAA Synergy

                  Malaysia

                  Ist an der Beschaffung von Komponenten für iranische Kampfflugzeuge beteiligt.

                  23.05.2011

                  25.

                  Modern Technologies FZC (MTFZC)

                  PO Box 8032, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate

                  Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

                  23.05.2011

                  26.

                  Qualitest FZE

                  Level 41, Emirates Towers, Sheikh Zayed Road, PO Box 31303, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

                  Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

                  23.05.2011

                  27.

                  Bonab Research Center (BRC)

                  Jade ye Tabriz (km 7), East Azerbaijan, Iran

                  Ist der AEOI angeschlossen.

                  23.05.2011

                  28.

                  Tajhiz Sanat Shayan (TSS)

                  Unit 7, No. 40, Yazdanpanah, Afriqa Blvd., Teheran, Iran

                  Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.

                  23.05.2011

                  29.

                  Institute of Applied Physics (IAP)

                  Betreibt Forschung zu militärischen Anwendungen des Nuklearprogramms Iraks.

                  23.05.2011

                  30.

                  Aran Modern Devices (AMD)

                  Ist dem MTFZC-Netz angeschlossen.

                  23.05.2011

                  31.

                  Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (auch bekannt als Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG)

                  8, Shahin Lane, Tavanir Rd., Valiasr Av., Teheran, Iran

                  Ist an Beschaffungstätigkeiten für das Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.

                  23.05.2011

                  32.

                  Electronic Components Industries (ECI)

                  Hossain Abad Avenue, Shiraz, Iran

                  Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.

                  23.05.2011

                  33.

                  Shiraz Electronics Industries

                  Mirzaie Shirazi, P.O. Box 71365-1589, Shiraz, Iran

                  Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.

                  23.05.2011

                  34.

                  Iran Marine Industrial Company (SADRA)

                  Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O. Box 14669-56491, Teheran, Iran

                  Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Khatam al-Anbiya Construction Headquarters.

                  23.05.2011

                  35.

                  Shahid Beheshti University

                  Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran

                  Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.
                  Betreibt wissenschaftliche Forschung zu Kernwaffen.

                  23.05.2011

            II.   Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

         Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungs- informationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Bonyad Taavon Sepah (auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation; Bonyad-e Ta'avon-Sepah; Sepah Cooperative Foundation)

                  Niayes Highway, Seoul Street, Teheran, Iran

                  Bonyad Taavon Sepah, auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation, wurde von den Kommandeuren der IRGC gegründet, um die Investitionen der IRGC zu strukturieren. Sie wird von den IRGC kontrolliert. Der Treuhandrat der Bonyad Taavon Sepah setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht den IRGC angehören. Dazu gehören der leitende Kommandeur der IRGC, der Vorsitzender des Treuhandrats ist, der Vertreter des Staatsoberhaupts bei den IRGC, der Kommandeur der Bassidsch, der Kommandeur der Landstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Luftstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Marine der IRGC, der Leiter der Informationssicherheitsorganisation der IRGC, ein hoher IRGC-Offizier des Generalstabs der Luftstreitkräfte und ein hoher IRGC-Offizier des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.

                  23.05.2011

                  2.

                  Ansar Bank (auch bekannt als Ansar Finance and Credit Fund; Ansar Financial and Credit Institute; Ansae Institute; Ansar al-Mojahedin No-Interest Loan Institute; Ansar Saving and Interest Free-Loans Fund)

                  No. 539, North Pasdaran Avenue, Teheran; Ansar Building, North Khaje Nasir Street, Teheran, Iran

                  Bonyad Taavon Sepah gründete die Ansar Bank, damit sie für Personal der IRGC Finanz- und Kreditdienstleistungen erbringt. Ursprünglich fungierte die Ansar Bank als Kreditunion, bis sie Mitte 2009 in eine voll funktionsfähige Bank umgewandelt wurde, nachdem sie die Genehmigung der Zentralbank Irans erhalten hatte. Die Ansar Bank, zuvor bekannt als Ansar al Mojahedin, ist seit mehr als 20 Jahren mit den IRGC verbunden. Die Mitglieder der IRGC erhielten ihre Gehälter über die Ansar Bank.
                  Darüber hinaus erhielt das Personal der IRGC über die Ansar Bank besondere Vergünstigungen, einschließlich verringerter Sätze für Wohnungseinrichtungen und kostenlose oder kostengünstige Gesundheitsfürsorge.

                  23.05.2011

                  3.

                  Mehr Bank (auch bekannt als Mehr Finance and Credit Institute; Mehr Interest-Free Bank)

                  204 Taleghani Ave., Teheran, Iran

                  Die Mehr Bank steht unter der Kontrolle der Bonyas Taavon Sepah und der IRGC. Die Mehr Bank erbringt Finanzdienstleistungen für die IRGC. Laut einem öffentlichen Interview mit dem Leiter der Bonyad Taavon Sepah, Parviz Fattah (geboren 1961), hat Bonyad Taavon Sepah die Mehr Bank gegründet, damit sie Dienstleistungen für die Bassidsch (paramilitärischer Arm der IRGC) erbringt.

                  23.05.2011

            III.   Islamic Republic of Iran shipping Lines (IRISL)

      A.   Personen

                  Name

                  Identifizierungs- informationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Mohammad Hossein Dajmar

                  Geburtsdatum: 19. Februar 1956. Pass-Nr.: K13644968 (Iran), gültig bis: Mai 2013.

                  Präsident und Geschäftsführer der IRISL. Er ist außerdem Präsident der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Co. (SSA), der Safiran Payam Darya Shipping Co. (SAPID) und der Hafiz Darya Shipping Co. (HDS), die als Zweigunternehmen der IRISL bekannt sind.

                  23.05.2011

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Darya Capital Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005Schottweg 6, 22087 Hamburg, Deutschland; Handelsregisterauszug Nr. HRB96253 vom 30. Januar 2006

                  Darya Capital Administration ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL Europe GmbH. Ihr Geschäftsführer ist Mohammad Talai.

                  23.05.2011

                  2.

                  Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102485 (Deutschland) vom 19. August 2005; Tel.: 004940278740

                  Im Eigentum von Ocean Capital Administration und IRISL Europe. Ahmad Sarkandi ist auch Geschäftsführer von Ocean Capital Administration GmbH und Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG.

                  23.05.2011

                  3.

                  Ocean Capital Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB92501 (Deutschland) vom 4. Januar 2005; Tel.: 004940278740

                  In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die zusammen mit IRISL Europe Eigentümer von Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG ist. Ocean Capital Administration und Nari Shipping and Chartering sind auch an der gleichen Adresse in Deutschland ansässig wie IRISL Europe GmbH.

                  23.05.2011

                  4.

                  First Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  4.a.

                  First Ocean GMBH & Co. Kg

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
                  Handelsregisterauszug # HRA102601 (Deutschland) vom 19. September 2005
                  E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  5.

                  Second Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94312 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  5.a.

                  Second Ocean GMBH & Co. Kg

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102502 (Deutschland) vom 24. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  6.

                  Third Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94313 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  6.a.

                  Third Ocean GMBH & Co. Kg

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102520 (Deutschland) vom 29. August 2005;
                  E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  7.

                  Fourth Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94314 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  7.a.

                  Fourth Ocean GMBH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102600 (Deutschland) vom 19. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00494070383392; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  8.

                  Fifth Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94315 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  8.a.

                  Fifth Ocean GMBH & CO. KG

                  c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102599 (Deutschland) vom 19. September 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00494070383392; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  9.

                  Sixth Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94316 (Deutschland) vom 21. Juli 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  9.a.

                  Sixth Ocean GMBH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102501 (Deutschland) vom 24. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  10.

                  Seventh Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94829 (Deutschland) vom 19. September 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  10.a.

                  Seventh Ocean GMBH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102655 (Deutschland) vom 26. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  11.

                  Eighth Ocean Administration GMBH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94633 (Deutschland) vom 24. August 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  11.a.

                  Eighth Ocean GmbH & CO. KG

                  c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102533 (Deutschland) vom 1. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  12.

                  Ninth Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94698 (Deutschland) vom 9. September 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  12.a.

                  Ninth Ocean GmbH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA102565 (Deutschland) vom 15. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  13.

                  Tenth Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  13.a.

                  Tenth Ocean GmbH & CO. KG

                  c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102679 (Deutschland) vom 27. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  14.

                  Eleventh Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94632 (Deutschland) vom 24. August 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  14.a.

                  Eleventh Ocean GmbH & CO. KG

                  c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102544 (Deutschland) vom 9. September 2005; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 004940302930; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  15.

                  Twelfth Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94573 (Deutschland) vom 18. August 2005

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  15.a.

                  Twelfth Ocean GmbH & CO. KG

                  c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102506 (Deutschland) vom 25. August 2005; E-Mail info@hdslines.com; Website www.hdslines.com; Tel.: 00982126100733; Fax: 00982120100734

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  16.

                  Thirteenth Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  16.a.

                  Thirteenth Ocean GmbH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelregisterauszug # HRA104149 (Deutschland) vom 10. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  17.

                  Fourteenth Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  17.a.

                  Fourteenth Ocean GmbH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA104174 (Deutschland) vom 12. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  18.

                  Fifteenth Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  18.a.

                  Fifteenth Ocean GmbH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; Handelsregisterauszug # HRA104175 (Deutschland) vom 12. Juli 2006; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  19.

                  Sixteenth Ocean Administration GmbH

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  19.a.

                  Sixteenth Ocean GmbH & CO. KG

                  Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486

                  Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.

                  23.05.2011

                  20.

                  Loweswater Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA

                  Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.
                  Die Unternehmen in Hongkong sind: Insight World Ltd, Kingdom New Ltd, Logistic Smart Ltd, Neuman Ltd und New Desire Ltd.
                  Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

                  23.05.2011

                  20.a

                  Insight World Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Insight World Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  20.b.

                  Kingdom New Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Kingdom New Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  20.c.

                  Logistic Smart Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Logistic Smart Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  20.d.

                  Neuman Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Neuman Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  20.e.

                  New Desire LTD

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  New Desire LTD ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  21.

                  Mill Dene Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA

                  Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.
                  Ein Anteilseigner ist Gholamhossein Golpavar, Geschäftsführer von SAPID und kaufmännischer Leiter der IRISL.
                  Die Unternehmen in Hongkong sind: Advance Novel, Alpha Effort Ltd, Best Precise Ltd, Concept Giant Ltd und Great Method Ltd.
                  Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

                  23.05.2011

                  21.a.

                  Advance Novel

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Advance Novel ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  21.b.

                  Alpha Effort Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Alpha Effort Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  21.c.

                  Best Precise Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Best Precise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  21.d

                  Concept Giant Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Concept Giant Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  21.e.

                  Great Method Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Great Method Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  22.

                  Shallon Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA

                  Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren.
                  Ein Anteilseigner ist Mohammed Mehdi Rasekh, ein Vorstandsmitglied der IRISL.
                  Die Unternehmen in Hongkong sind: Smart Day Holdings Ltd, System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd), Trade Treasure und True Honour Holdings Ltd.
                  Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

                  23.05.2011

                  22.a.

                  Smart Day Holdings Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Smart Day Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  22.b.

                  System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd)

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  System Wise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  22.c.

                  Trade Treasure

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Trade Treasure ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  22.d.

                  True Honour Holdings Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  True Honour Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  23.

                  Springthorpe Limited

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA

                  Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Mohammed Hossein Dajmar, Geschäftsführer der IRISL.
                  Die Unternehmen in Hongkong sind: New Synergy Ltd, Partner Century Ltd, Sackville Holdings Ltd, Sanford Group und Sino Access Holdings.
                  Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.

                  23.05.2011

                  23.a.

                  New Synergy Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  New Synergy Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  23.b.

                  Partner Century Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Partner Century Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  23.c.

                  Sackville Holdings Ltd

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Sackville Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  23.d

                  Sanford Group

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Sanford Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  23.e.

                  Sino Access Holdings

                  15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong

                  Sino Access Holdings ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.

                  23.05.2011

                  24.

                  Kerman Shipping Company Ltd

                  143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C37423, 2005 in Malta gegründet

                  Kerman Shipping Company Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der IRISL.
                  Es ist an derselben Adresse in Malta ansässig wie Woking Shipping Investments Ltd und deren Tochterunternehmen.

                  23.05.2011

                  25.

                  Woking Shipping Investments Ltd

                  143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C39912 ausgestellt 2006

                  Woking Shipping Investments Ltd ist ein Tochterunternehmen der IRISL, in dessen Eigentum Shere Shipping Company Limited, Tongham Shipping Co. Ltd., Uppercourt Shipping Company Limited und Vobster Shipping Company stehen, die alle an derselben Adresse in Malta ansässig sind.

                  23.05.2011

                  25.a

                  Shere Shipping Company Limited

                  143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

                  Shere Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

                  23.05.2011

                  25.b.

                  Tongham Shipping Co. Ltd

                  143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

                  Tongham Shipping Co. Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

                  23.05.2011

                  25.c.

                  Uppercourt Shipping Company Limited

                  143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

                  Uppercourt Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, im Eigentum der IRISL steht.

                  23.05.2011

                  25.d.

                  Vobster Shipping Company

                  143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta

                  Vobster Shipping Company ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.

                  23.05.2011

                  26.

                  Lancelin Shipping Company Ltd

                  Fortuna Court, Block B, 284 Archiepiskopou Makariou C' Avenue, 2nd Floor, 3105 Limassol, Zypern.
                  Handelsregisterauszug #C133993 (Zypern) von 2002

                  Lancelin Shipping Company Ltd steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL.
                  Ahmad Sarkandi ist Geschäftsführer von Lancelin Shipping.

                  23.05.2011

                  27.

                  Ashtead Shipping Company Ltd

                  Handelsregisterauszug #108116C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

                  Ashtead Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

                  28.

                  Byfleet Shipping Company Ltd

                  Byfleet Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #118117C,
                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

                  Byfleet Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

                  29.

                  Cobham Shipping Company Ltd

                  Handelsregisterauszug #108118C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man

                  Cobham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

                  30.

                  Dorking Shipping Company Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108119C

                  Dorking Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

                  31.

                  Effingham Shipping Company Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108120C

                  Effingham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

                  32.

                  Farnham Shipping Company Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108146C

                  Farnham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

                  33.

                  Gomshall Shipping Company Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #111998C

                  Gomshall Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

                  34.

                  Horsham Shipping Company Ltd

                  Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Horsham Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #111999C

                  Horsham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht.
                  Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens.

                  23.05.2011

      ANHANG II

         PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 3

      A.   Personen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Ali Akbar SALEHI

                  Minister für Auswärtige Angelegenheiten. Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                  23.05.2011

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science and Technology, auch bekannt als Nuclear Science and Technology Research Institute)

                  AEOI, PO Box 14395-836, Teheran

                  Untersteht der AEOI und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführer ist der Vizepräsident der AEOI Mohammad Ghannadi (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet).

                  23.05.2011

                  2.

                  Ministerium für Verteidigung und Unterstützung für die Logistik der Streitkräfte (auch bekannt als Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; auch bekannt als MODAFL; auch bekannt als MODSAF)

                  West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Teheran, Iran

                  Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Flugkörper- und des Nuklearprogramms.

                  23.05.2011

                  3.

                  Iran Centrifuge Technology Company (auch bekannt als TSA oder TESA)

                  156 Golestan Street, Saradr-e Jangal, Teheran.

                  Iran Centrifuge Technology Company hat die Aktivitäten der Farayand Technique (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) übernommen. Sie stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevante Tätigkeit, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats aufgefordert wird. Sie führt Arbeiten für die Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) aus.

                  23.05.2011


Avis juridique important

|

32000D0518(01)

Beschluß des Rates vom 2. Mai 2000 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 139 vom 18/05/2000 S. 0001 - 0001

Beschluß des Ratesvom 2. Mai 2000zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2000/C 139/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 2,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(3),in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnemarkt (Marken, Muster und Modelle) am 6. März 2000 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Wubbo de BOER, geboren am 27. Mai 1948, wird für die Amtszeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2005 zum Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Coelho(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).(2) ABl. C 314 vom 25.11.1995, S. 1.(3) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 1.


title: 2014/453/EU: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

text:
               12.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

      (2014/453/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 enthält Bestimmungen und Regelungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

               (6)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (1) zu erweitern.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte geändert werden, um die derart erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 2 Absatz 5 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird Folgendes angefügt:

                     „—

                        32013 R 1316: Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität ‚Connecting Europe‘, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
                     Die EFTA-Staaten nehmen nur an der Komponente ‚Telekommunikation‘ der Fazilität ‚Connecting Europe‘ teil.
                     Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu diesem Programm ausgenommen.“

      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 87/471/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
 14 . 9 . 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 263 / 37
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und der Republik Korea geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 471 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und
                                                                      vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,               gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                      Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    fügt ( ! ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Korea
ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehan
delt .                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der              Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen            Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987           mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Korea über den Handel                                                                K. CLARKE
                                                                     ( ! ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                           handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                           ten veröffentlicht .


Avis juridique important

|

41965D0322(01)

Entscheidung vom 11. März 1965 der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Entscheidung vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau

Amtsblatt Nr. 046 vom 22/03/1965 S. 0698 - 0699 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0031  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0036  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0041  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0020  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0041

DER RAT  ENTSCHEIDUNGEN, STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN  ENTSCHEIDUNG  vom 11. März 1965  der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten  zur Änderung der Entscheidung vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau     DIE IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -  gestützt auf die Entscheidung vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau,  gestützt auf den Vorschlag der Hohen Behörde vom 7. Januar 1964,  in der Erwägung, daß durch diese Entscheidung Artikel 118 des Vertrages zur Gründung der EWG nicht berührt wird -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1   Das mit Entscheidung vom 9. Juli 1957 festgelegte Mandat des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau wird durch die Bestimmungen in der Anlage zu dieser Entscheidung ersetzt.    Artikel 2  Die Bestimmungen des Artikels 17 der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau in der Anlage zur Entscheidung vom 9. Juli 1957 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:   "Hält der Ständige Ausschuß bzw. der Engere Ausschuß es für wünschenswert, Auskünfte auf den verschiedenen Gebieten seiner Zuständigkeit zu erhalten, so richtet er entsprechende Anfragen an die Regierungen der Mitgliedstaaten."   Diese Entscheidung ist auf der 100. Tagung des Rates am 11. März 1965 beschlossen worden.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. MAURICE-BOKANOWSKI ANLAGE  Mandat des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau  1. Der Ständige Ausschuß verfolgt die Entwicklung der Betriebssicherheit sowie der Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahren am Arbeitsplatz, die die Gesundheit im Steinkohlenbergbau bedrohen, einschließlich der zu diesen Zwecken erlassenen staatlichen vorschriften und holt die notwendigen Informationen über die auf diesen Gebieten erzielten Fortschritte und praktischen Ergebnisse ein.  Wegen der erforderlichen Auskünfte wendet sich der Ständige Ausschuß an die beteiligten Regierungen.   Der Ständige Ausschuß wertet das ihm zur Verfügung stehende Material aus und unterbreitet den Regierungen Vorschläge für die Verbesserung der Betriebssicherheit und der gesundheitlichen Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau.  2. Der Ständige Ausschuß unterstützt die Hohe Behörde bei ihrem Bemühen, eine Methode zur Aufstellung vergleichbarer Statistiken über Unfälle und über Gesundheitsschäden zu finden, die auf die berufliche Tätigkeit im Steinkohlenbergbau zurückzuführen sind.  3. Der Ständige Ausschuß sorgt für eine schnelle Weitergabe des von ihm gesammelten und dafür geeigneten Materials an die interessierten Kreise (insbesondere zuständige Behörden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen).  4. Der Ständige Ausschuß unterrichtet sich durch laufende Fühlungnahme mit den Regierungen darüber, welche Maßnahmen zur Durchführung der von der Konferenz über die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau sowie von ihm selbst gemachten Vorschläge getroffen worden sind.  5. Der Ständige Ausschuß schlägt die Untersuchungen und die Forschungen vor, welche ihm am besten geeignet erscheinen, um die Betriebssicherheit und die gesundheitlichen Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau zu verbessern, sowie die Form für ihre erfolgreiche Durchführung.  6. Der Ständige Ausschuß erleichtert den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den mit der Betriebssicherheit und der Erhaltung gesunder Arbeitsbedingungen beauftragten Personen und schlägt die dazu geeigneten Maßnahmen vor (z.B. Organisation von Studienaufenthalten, Einrichtung von Dokumentationsstellen).  7. Der Ständige Ausschuß schlägt zweckdienliche Maßnahmen vor, um die notwendigen Verbindungen zwischen den Rettungsdiensten der Länder der Gemeinschaft herzustellen.  8. Der Ständige Ausschuß berichtet den im Rat vereinigten Regierungen und der Hohen Behörde jedes Jahr über seine Tätigkeit und über die Entwicklung auf den Gebieten der Betriebssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Steinkohlenbergbau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei dieser Gelegenheit wertet er insbesondere die Statistiken auf diesen Gebieten aus.


title: 2013/585/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/260

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/585/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0098/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 116.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2006/832/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/96

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/832/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0099/2006),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 1.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 23.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2010/349/: Einvernehmlich gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 2010 über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

text:
               23.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/12

         EINVERNEHMLICH GEFASSTER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 31. Mai 2010
   über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
   (2010/349/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 341,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurden das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und das Büro eingerichtet.

               (2)

               Der Sitz des Büros des GEREK sollte festgelegt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat seinen Sitz in Riga.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2010.

            Der Präsident

         P. L. MARÍN URIBE

      (1)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.