title: 2013/645/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 26. September 2013 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2013/35)

text:
               12.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/6

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 26. September 2013
   über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
   (EZB/2013/35)
   (2013/645/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) und den Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 und im Beschluss EZB/2013/6 festgelegt.

               (2)

               Durch die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3) und den Beschluss EZB/2013/22 vom 5. Juli 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (4) wurden zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems festgelegt.

               (3)

               Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern.

               (4)

               Am 17. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat eine weitere Stärkung seines Risikokontrollrahmens durch Anpassung der Zulassungskriterien und Abschläge für Sicherheiten, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems akzeptiert werden, und durch Verabschiedung bestimmter zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der generellen Konsistenz des Rahmens und dessen praktischer Umsetzung.

               (5)

               Die im Erwägungsgrund 4 genannten Beschlüsse sollten in einem Beschluss der EZB festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen und Ergänzungen bestimmter Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14
   (1)   Die in vorliegendem Beschluss festgelegten Regelungen für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems und die Zulassungskriterien für Sicherheiten gelten in Verbindung mit anderen Rechtsakten des Eurosystems im Zusammenhang mit den geldpolitischen Instrumenten und Verfahren des Eurosystems und insbesondere in Verbindung mit der Leitlinie EZB/2011/14.
   (2)   Bei Abweichungen zwischen dem vorliegenden Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 und/oder eventuellen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene ist der vorliegende Beschluss maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 unverändert an, soweit nichts anderes in diesem Beschluss festgelegt ist.
   Artikel 2
   Informationsersuchen
   (1)   Als Teil des geldpolitischen Handlungsrahmens gemäß Anhang I Kapitel 1 der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, alle relevanten Informationen anzufordern und zu erhalten, die zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele in Bezug auf die geldpolitischen Geschäfte erforderlich sind.
   (2)   Dieses Recht gilt unbeschadet aller anderen bestehenden besonderen Rechte des Eurosystems, Informationen im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften anzufordern.
   Artikel 3
   Allgemeine Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten
   (1)   Die folgenden Absätze sind im Zusammenhang mit den in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten und den in Anhang I Abschnitt 6.4.2 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Risikokontrollmaßnahmen bei marktfähigen Sicherheiten zu lesen.
   (2)   Jeder notenbankfähige Schuldtitel

               a)

                           i)

                           lautet auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist (5), oder

                           ii)

                           lautet auf einen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, der pauschal nur an einen Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt gebunden ist, der keine andere komplexe Gestaltung aufweist (6), und

               b)

                           i)

                           ist fest verzinst, abgezinst oder mehrstufig verzinst und weist im Voraus festgelegte Zinstermine und -beträge auf, die nicht zu einem negativen Cashflow führen können, oder

                           ii)

                           hat eine variable Verzinsung, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann und folgendermaßen ausgestaltet ist: Zinssatz = (Referenzzinssatz * 1) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei

                                       1.

                                       der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eines der nachstehenden Merkmale aufweist:

                                                   a)

                                                   ein Euro-Geldmarktsatz (z. B. EURIBOR, LIBOR) oder ähnliche Indizes,

                                                   b)

                                                   ein Constant-Maturity-Swapsatz (z. B. CMS, EIISDA, EUSA),

                                                   c)

                                                   die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr oder

                                                   d)

                                                   ein von Eurostat oder einer nationalen statistischen Behörde eines Mitgliedstaats bereitgestellter Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet (z. B. HVPI),

                                             und es sich um denselben Referenzzinssatz wie unter a) ii) oben handeln muss, wenn die Rückzahlung des Kapitals an einen Referenzzinssatz gebunden ist, und

                                       2.

                                       f (Untergrenze - floor), c (Obergrenze - ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission festgelegt und vordefiniert sind, die sich im Laufe der Zeit ändern können, wenn f, c und x größer als oder gleich Null sind und l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als Null ist. Bei variabler Verzinsung mit einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz beträgt l eins.

         (3)   Alle Gestaltungen, die nicht in Absatz 2 enthalten sind, sind nicht notenbankfähig. Daher gilt die in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Leitlinie EZB/2011/14 enthaltene Auflistung der ausgeschlossenen Verzinsungsgestaltungen als nicht anwendbar. Die Sicherheiten, die am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses im Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten aufgeführt waren und die aufgrund von Absatz 2 nicht notenbankfähig werden, bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses für die Dauer von 12 Monaten notenbankfähig.
   (4)   Die Beurteilung der Notenbankfähigkeit einer Sicherheit in Bezug auf ihre Verzinsungsgestaltung beruht, sofern die Verzinsung mehrstufig — entweder fest oder variabel — ist, auf der gesamten Laufzeit der Sicherheit mit einer sowohl vorwärts als auch rückwärts gerichteten Perspektive.
   (5)   Zugelassene Verzinsungsgestaltungen sind nicht mit Optionalitäten von Emittenten verbunden, d. h., von einer Entscheidung des Emittenten abhängige Änderungen der festgelegten Verzinsungsgestaltung während der Laufzeit der Sicherheit, die auf einer vorwärts und rückwärts gerichteten Perspektive beruhen, sind nicht gestattet.
   (6)   Anhang I Abschnitt 6.7 zweiter Absatz der Leitlinie EZB/2011/14 ist nicht mehr anwendbar.
   Artikel 4
   Zusätzliches Zulassungskriterium für Commercial Mortgage-backed-Securities
   Unbeschadet der in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.2 der Leitlinie EZB/2011/14 enthaltenen Zulassungskriterien umfassen die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Commercial Mortgage-backed-Securities dienen, keine Darlehen, die zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind. Im Sinne dieses Artikels haben die Begriffe „strukturierter Kredit“, „Konsortialkredit“ und „Leveraged Loan“ die in Artikel 3 Absatz 6 Nummern 4 bis 6 der Leitlinie EZB/2013/4 festgelegte Bedeutung.
   Artikel 5
   Besondere Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen
   (1)   Die folgenden Absätze sind im Zusammenhang mit den in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten zusätzlichen Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen zu lesen.
   (2)   Im Sinne von Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2011/14 wird eine Stelle als Teil einer konsolidierten Gruppe oder mit derselben zentralen Einrichtung verbunden angesehen, wenn enge Verbindungen zwischen den beteiligten Stellen bestehen, wie in Abschnitt 6.2.3.2 beschrieben. Die gemeinsame Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die erststelligen Anteile der Asset-backed-Security dem Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) übertragen werden.
   (3)   Für die gedeckten Schuldverschreibungen, die am 30. März 2013 im Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten aufgeführt waren, gilt eine Übergangsphase bis zum 28. November 2014. Für Daueremissionen dieser gedeckten Schuldverschreibungen gilt die Übergangsphase ebenso, vorausgesetzt, dass ab dem 31. März 2013 Asset-backed-Securities, die die in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 Buchstaben a bis c der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, dem Deckungspool nicht zugerechnet werden.
   (4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet der Regelungen des Beschlusses EZB/2013/6 bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems.
   Artikel 6
   Zusätzliche hohe Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten
   (1)   Für die von einer externen Ratingagentur (ECAI) vorgenommene Bonitätsbeurteilung der marktfähigen Sicherheiten ohne Asset-backed-Securities, die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe a („Bonitätsbeurteilung durch eine externe Ratingagentur (ECAI)“) der Leitlinie EZB/2011/14 genannt wird, gelten die folgenden Kriterien:

               i)

               Mindestens eine Bonitätsbeurteilung der Emission einer zugelassenen ECAI (8) - oder bei Fehlen eines Emissionsratings derselben ECAI - muss die Programm-/Emissionsserie, in deren Rahmen die Sicherheit ausgegeben wird, den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllen (9). Die EZB veröffentlicht den Schwellenwert für alle zugelassenen externen Ratingagenturen gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.1 der Leitlinie EZB/2011/14 (10). Liegen mehrere Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen für dieselbe Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie vor, dann gilt die „First-Best“-Regel (d. h., die beste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie ist maßgeblich). Wenn die „First-Best“-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht erfüllt, ist die Sicherheit nicht notenbankfähig, selbst wenn eine Garantie vorhanden ist, die gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c zulässig ist. Fehlt eine ECAI-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie, muss die beste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung für den Emittenten oder den Garanten (wenn die Garantie nach Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2011/14 zulässig ist) den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllen, damit die Sicherheit notenbankfähig ist.

               ii)

               Für ECAI-Ratings der Emission und der Programm-/Emissionsserie wird bei der Festlegung hoher Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten nicht nach Ursprungslaufzeit der Sicherheit unterschieden. Jedes ECAI-Rating der Emission oder der Programm-/Emissionsserie, das den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllt, ist akzeptabel. Was das ECAI-Rating des Emittenten/Garanten anbelangt, hängt die zulässige ECAI-Bonitätsbeurteilung von der Ursprungslaufzeit der Sicherheit ab. Es wird zwischen kurzfristigen Anlagen (d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu 390 Tagen) und langfristigen Anlagen (d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als 390 Tagen) unterschieden. Für kurzfristige Anlagen sind kurzfristige und langfristige ECAI-Emittenten-Ratings und langfristige Garanten-Ratings auf der Grundlage der „First-Best“-Regel akzeptabel. Für langfristige Anlagen sind nur langfristige ECAI-Emittenten- oder langfristige Garanten-Ratings akzeptabel.

         (2)   Der im Bonitätsbeurteilungsrahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegte Bonitätsschwellenwert, der für Asset-backed-Securities gilt, die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene unterliegen, entspricht sowohl bei Emission als auch während der Laufzeit der Asset-backed-Security der Kreditqualitätsstufe 2 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems („Single A“ (11)). Die sonstigen Anforderungen nach Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 bleiben unverändert.
   (3)   Asset-backed-Securities, die die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene nicht erfüllen, unterliegen weiterhin den in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 niedergelegten Bonitätsanforderungen.
   (4)   Fehlt eine ECAI-Bonitätsbeurteilung für das Emissionsrating (oder gegebenenfalls das Programm-/Emissionsserien-Rating), so können die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten ohne Asset-backed-Securities anhand von Garantien von bonitätsmäßig einwandfreien Garanten sichergestellt werden, die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2011/14 genannt sind. Die einwandfreie Bonität des Garanten wird auf Basis von langfristigen ECAI-Garanten-Ratings geprüft, die dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems entsprechen. Die Garantie erfüllt die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c Ziffern i bis iv der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Voraussetzungen.
   Artikel 7
   Festlegung der Abschläge
   Die Bonitätsbeurteilung zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit gemäß Anhang I Abschnitte 6.3.2 und 6.3.3 der Leitlinie EZB/2011/14 gilt bei der Bestimmung des anzuwendenden Abschlags gemäß Anhang I Abschnitt 6.4.1 der Leitlinie EZB/2011/14.
   Artikel 8
   Bewertungsabschlagskategorien und Abschläge für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten
   (1)   Die Liquiditätskategorien für marktfähige Sicherheiten, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems bei marktfähigen Sicherheiten in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Tabelle 6 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt sind, werden im genannten Abschnitt als Bewertungsabschlagskategorien bezeichnet, ohne dass die Zuordnung der notenbankfähigen Sicherheiten zu den jeweiligen Kategorien geändert wird.
   (2)   Die für marktfähige Sicherheiten geltende Höhe der Bewertungsabschläge, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Tabelle 7 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, wird durch die in Anhang I dieses Beschlusses festgelegten Abschläge ersetzt.
   (3)   Die für Asset-backed-Securities geltende Bewertungsabschlagskategorie V, die in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Buchstabe d der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, beträgt 10 %, unabhängig von Laufzeit oder Verzinsung.
   (4)   Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag. Dieser zusätzliche Abschlag gilt unmittelbar für den Wert der gesamten Emission des einzelnen Schuldtitels in Form einer Korrektur von a) 8 % für die Eigennutzung gedeckter Schuldverschreibungen in den Kreditqualitätsstufen 1 und 2 sowie b) 12 % für die Eigennutzung gedeckter Schuldverschreibungen in der Kreditqualitätsstufe 3. Zu diesem Zweck bezeichnet der Begriff „gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung“ gedeckte Bankschuldverschreibungen, die entweder von einem Geschäftspartner oder von mit diesem eng verbundenen Stellen begeben werden und die zu einem Prozentsatz von über 75 % des ausstehenden Nominalwerts von diesem Geschäftspartner oder den mit diesem eng verbundenen Stellen genutzt werden.
   (5)   Die für nicht marktfähige Sicherheiten geltende Höhe der Bewertungsabschläge, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.4.3 in Tabelle 9 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, wird durch die in Anhang II dieses Beschlusses festgelegten Abschläge ersetzt.
   (6)   Der Bewertungsabschlag für nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel, die in Anhang I Abschnitt 6.4.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt sind, beträgt 39,5 % ihres ausstehenden Nominalwerts.
   Artikel 9
   Rechtsschutz bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses und aus Risikoerwägungen
   (1)   Die in Anhang II Abschnitt I.7 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Rechtsbehelfe, die in den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZB sichergestellt sein müssen, unterliegen den in den folgenden Absätzen dargelegten Bestimmungen.
   (2)   Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses oder aus Risikoerwägungen ist die NZB befugt, von den folgenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen:

               a)

               der vorübergehende, begrenzte oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu Offenmarktgeschäften,

               b)

               der vorübergehende, begrenzte oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu den ständigen Fazilitäten,

               c)

               die Beendigung aller offenen Vereinbarungen und Transaktionen,

               d)

               die sofortige Fälligstellung von noch nicht fälligen oder bedingten Forderungen,

               e)

               die Nutzung der vom Geschäftspartner bei der NZB unterhaltenen Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen gegen den Geschäftspartner,

               f)

               die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Geschäftspartner, bis dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat.

         (3)   Darüber hinaus ist die NZB bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses gegebenenfalls befugt, von den folgenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen:

               a)

               die Berechnung von Verzugszinsen;

               b)

               die Forderung nach Schadensersatz für etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners entstandene Verluste.

         (4)   Ferner kann die NZB aufgrund von Risikoerwägungen vom betreffenden Geschäftspartner als Sicherheiten bei Kreditoperationen des Eurosystems gegebene Vermögenswerte ablehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einschränken oder zusätzliche Abschläge auf solche Vermögenswerte vornehmen.
   (5)   Die NZB ist jederzeit dazu berechtigt, alle Sicherheiten unverzüglich bis zur Höhe des gewährten Kredits zu verwerten, falls der Geschäftspartner seinen Negativsaldo nicht umgehend ausgleicht.
   (6)   Zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung der auferlegten Maßnahmen kann der EZB-Rat über die Rechtsbehelfe einschließlich des vorübergehenden, begrenzten oder dauerhaften Ausschlusses vom Zugang zu Offenmarktgeschäften oder den ständigen Fazilitäten des Eurosystems entscheiden.
   Artikel 10
   Erläuterung der Definition des Begriffs „EWR-Länder“
   (1)   Für den Zweck des Sicherheitenrahmens des Eurosystems sind unter den EWR-Ländern alle Mitgliedstaaten der EU zu verstehen, unabhängig davon, ob sie dem EWR formell beigetreten sind, sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
   (2)   Die in Anhang I Anlage 2 der Leitlinie EZB/2011/14 (Glossar) enthaltene Definition des Begriffs „EWR-Länder“ wird als entsprechend geändert angesehen.
   Artikel 11
   Anpassungen der Umsetzung von Meldepflichten auf Einzelkreditebene für Asset-backed-Securities
   (1)   Unbeschadet von Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.2 und Anlage 8 der Leitlinie EZB/2011/14 kann das Eurosystem Asset-backed-Securities, die nach Beendigung des relevanten Übergangszeitraums eine niedrigere Punktzahl als A1 aufweisen, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und unter der Bedingung, dass das Nichterreichen der obligatorischen Punktzahl angemessen erklärt wird, als notenbankfähige Sicherheiten hereinnehmen. Der EZB-Rat legt für jede angemessene Begründung eine maximale Toleranzschwelle und eine Toleranzfrist fest. Die Toleranzfrist bestimmt, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Verbesserung der Qualität der Daten zu den Asset-backed-Securities eingetreten sein muss.
   (2)   Eine vollständige Auflistung angemessener Begründungen sowie ihrer Toleranzschwellen und -fristen steht auf der Website der EZB zur Verfügung; sie enthält unter anderem Beschreibungen von Altlast-Aktiva und überkommenen IT-Systemen.
   Artikel 12
   Inkrafttreten und Anwendung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.
   (2)   Artikel 8 Absatz 4 gilt abweichend ab dem 1. November 2013.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. September 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22.

      (3)  ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 23.

      (4)  ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 27.

      (5)  Anleihen, die Optionsscheine oder ähnliche Rechte beinhalten, sind nicht notenbankfähig.

      (6)  Schuldtitel mit einem Kapitalbetrag, der zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen einzigen Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet gebunden ist, werden auch zugelassen, da die Verzinsungsart wie in Art 3 (2) b) ii) Nr. 1 d) definiert ist und an denselben Inflationsindex gebunden ist.

      (7)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

      (8)  Die zugelassenen externen Ratingagenturen, internen Bonitätsanalyseverfahren der nationalen Zentralbanken und RTs sowie deren Anbieter sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu aufgeführt.

      (9)  Ein ECAI-Rating für eine Programm-/Emissionsserie ist nur relevant, wenn es für die bestimmte Sicherheit gilt und es keine andere Bonitätsbeurteilung derselben ECAI gibt.

      (10)  Diese Informationen sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

      (11)  Ein „Single A“-Rating ist ein Rating, das mindestens „A3“ von Moody‘s, „A-“ von Fitch oder Standard & Poor‘s oder „AL“ von DBRS entspricht.
   ANHANG I

      HÖHE DER BEWERTUNGSABSCHLÄGE FÜR NOTENBANKFÄHIGE MARKTFÄHIGE SICHERHEITEN

               Bewertungsabschlagskategorie

               Bonität

               Restlaufzeit
               (Jahre)

               Kategorie I

               Kategorie II (1)

               Kategorie III (1)

               Kategorie IV (1)

               Kategorie V (1)

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Stufen 1 und 2 (AAA bis A-) (2)

               0-1

               0,5

               0,5

               1,0

               1,0

               1,0

               1,0

               6,5

               6,5

               10,0

               1-3

               1,0

               2,0

               1,5

               2,5

               2,0

               3,0

               8,5

               9,0

               3-5

               1,5

               2,5

               2,5

               3,5

               3,0

               4,5

               11,0

               11,5

               5-7

               2,0

               3,0

               3,5

               4,5

               4,5

               6,0

               12,5

               13,5

               7-10

               3,0

               4,0

               4,5

               6,5

               6,0

               8,0

               14,0

               15,5

               > 10

               5,0

               7,0

               8,0

               10,5

               9,0

               13,0

               17,0

               22,5

               Bewertungsabschlagskategorie

               Bonität

               Restlaufzeit
               (Jahre)

               Kategorie I

               Kategorie II (1)

               Kategorie III (1)

               Kategorie IV (1)

               Kategorie V (1)

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Festverzinslich

               Nullkupon

               Stufe 3 (BBB + bis BBB-) (2)

               0-1

               6,0

               6,0

               7,0

               7,0

               8,0

               8,0

               13,0

               13,0

               Nicht notenbankfähig

               1-3

               7,0

               8,0

               10,0

               14,5

               15,0

               16,5

               24,5

               26,5

               3-5

               9,0

               10,0

               15,5

               20,5

               22,5

               25,0

               32,5

               36,5

               5-7

               10,0

               11,5

               16,0

               22,0

               26,0

               30,0

               36,0

               40,0

               7-10

               11,5

               13,0

               18,5

               27,5

               27,0

               32,5

               37,0

               42,5

               > 10

               13,0

               16,0

               22,5

               33,0

               27,5

               35,0

               37,5

               44,0

      (1)  Einzelne Asset-backed-Securities, gedeckte Bankschuldverschreibungen (Jumbo-Pfandbriefe, traditionelle Pfandbriefe und sonstige gedeckte Bankschuldverschreibungen) und ungedeckte Bankschuldverschreibungen, für die gemäß Anhang I Abschnitt 6.5 der Leitlinie EZB/2011/14 ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag. Dieser wird in Form einer Korrektur von 5 % direkt auf den theoretischen Wert des einzelnen Schuldtitels angewandt. Darüber hinaus gilt ein zusätzlicher Bewertungsabschlag für gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung. Dieser Bewertungsabschlag für gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung beläuft sich auf 8 % in den Bonitätsstufen 1 und 2 und auf 12 % in der Bonitätsstufe 3.

      (2)  Ratings gemäß der auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlichten harmonisierten Ratingskala des Eurosystems.
   ANHANG II

      HÖHE DER BEWERTUNGSABSCHLÄGE FÜR FESTVERZINSLICHE KREDITFORDERUNGEN

               Bewertungsmethode

               Bonität

               Restlaufzeit (Jahre)

               Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten theoretischen Preises

               Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten ausstehenden Betrages

               Stufen 1 und 2 (AAA bis A-)

               0-1

               10,0

               12,0

               1-3

               12,0

               16,0

               3-5

               14,0

               21,0

               5-7

               17,0

               27,0

               7-10

               22,0

               35,0

               > 10

               30,0

               45,0

               Bewertungsmethode

               Bonität

               Restlaufzeit (Jahre)

               Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten theoretischen Preises

               Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten ausstehenden Betrages

               Stufe 3 (BBB+ bis BBB-)

               0-1

               17,0

               19,0

               1-3

               29,0

               34,0

               3-5

               37,0

               46,0

               5-7

               39,0

               52,0

               7-10

               40,0

               58,0

               > 10

               42,0

               65,0


title: Beschluss (EU) 2015/1669 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/284

      BESCHLUSS (EU) 2015/1669 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (6), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0089/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 217.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2004/644/EG: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 über den Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr

text:
               21.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. September 2004
   über den Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
   (2004/644/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, nachstehend „Verordnung“ genannt, sind die Grundsätze und Regelungen festgelegt, die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten; sie schreibt vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.

               (2)

               Nach Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung erlässt jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen über den behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß den Bestimmungen des Anhangs jener Verordnung. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten.

               (3)

               Die Durchführungsbestimmungen legen zudem fest, welche Verfahren die betroffenen Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte sowie alle einschlägigen Akteure in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Erfüllung ihrer Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten befolgen müssen.

               (4)

               Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung berühren nicht die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2), den Beschluss 2004/338/EG, Euratom (3), insbesondere dessen Anhang II, den Beschluss 2001/264/EG (4), insbesondere dessen Anhang, Teil II, Abschnitt VI, sowie den Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 (5) —

         BESCHLIESST:
   ABSCHNITT 1
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss enthält weitere Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Rat der Europäischen Union.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses und unbeschadet der Begriffsbestimmungen der Verordnung bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ das Organ, die Generaldirektion, die Direktion, die Abteilung, das Referat oder jede andere organisatorische Einheit, die jeweils allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet, die dem behördlichen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „DSB“ genannt) gemäß Artikel 25 der Verordnung vorab zu melden sind;

               b)

               „Kontaktperson“ den (die) Verwaltungsassistenten der betreffenden Generaldirektion oder jeden anderen Bediensteten, den die betreffende Generaldirektion in Abstimmung mit dem DSB bestellt hat, damit er sich in ihrem Namen in enger Zusammenarbeit mit dem DSB mit Datenschutzfragen befasst;

               c)

               „Personal des Generalsekretariats des Rates“ alle Beamten des Generalsekretariats des Rates (nachstehend „GSR“ genannt) sowie jede andere Person, die dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (6), im Folgenden als „Statut“ bezeichnet, unterliegt oder auf der Grundlage eines Vertrags für das GSR arbeitet (Praktikanten, Berater, Auftragnehmer, von den Mitgliedstaaten abgeordnete Beamte).

         ABSCHNITT 2
   DER BEHÖRDLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
   Artikel 3
   Bestellung und Status des behördlichen Datenschutzbeauftragten
   (1)   Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates bestellt den DSB und meldet ihn zur Eintragung beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „EDSB“ genannt). Der DSB ist unmittelbar dem Stellvertretenden Generalsekretär des Rates beigeordnet.
   (2)   Die Amtszeit des DSB beträgt drei Jahre und kann zweimal verlängert werden.
   (3)   Der DSB nimmt seine Aufgaben unabhängig und in Zusammenarbeit mit dem EDSB wahr. Insbesondere darf der DSB weder von der Anstellungsbehörde des GSR noch von einer anderen Person Weisungen in Bezug auf die interne Anwendung der Verordnung oder auf seine Zusammenarbeit mit dem EDSB entgegennehmen.
   (4)   Die Arbeit des DSB wird nach vorheriger Anhörung des EDSB bewertet. Die Bestellung zum DSB kann nur mit Zustimmung des EDSB widerrufen werden, wenn der DSB die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
   (5)   Unbeschadet des Verfahrens für die Bestellung des DSB ist dieser von allen Kontakten mit externen Dritten, die die Anwendung der Verordnung betreffen, insbesondere in Bezug auf die Abstimmung mit dem EDSB, zu unterrichten.
   (6)   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung gelten für den DSB und sein Personal die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
   Artikel 4
   Aufgaben
   Der DSB

               a)

               gewährleistet, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die betroffenen Personen über ihre sich aus der Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten unterrichtet sind. Hierzu führt er Formulare für Mitteilungen und Meldungen ein, hört die Betroffenen und schärft das allgemeine Bewusstsein für Datenschutzbelange;

               b)

               kommt Anfragen des EDSB nach und arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit dem EDSB auf dessen Ersuchen oder von sich aus zusammen;

               c)

               gewährleistet in unabhängiger Art und Weise die interne Anwendung der Bestimmungen der Verordnung im GSR;

               d)

               führt das Register der Verarbeitungen, die die für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommen haben, und sorgt dafür, dass jedermann dieses Register direkt oder über den EDSB einsehen kann;

               e)

               meldet dem EDSB Verarbeitungen, die spezifische Risiken im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung aufweisen können;

               f)

               trägt auf diese Weise dafür Sorge, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeinträchtigt werden.

         Artikel 5
   Pflichten
   (1)   Zusätzlich zu seinen allgemeinen Aufgaben obliegt es dem DSB,

               a)

               die Anstellungsbehörde des GSR und die für die Verarbeitung Verantwortlichen in Fragen zur Anwendung der Datenschutzbestimmungen zu beraten. Die Anstellungsbehörde, die jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Personalvertretung sowie jede natürliche Person können den DSB in allen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der Verordnung zurate ziehen, ohne den Dienstweg beschreiten zu müssen;

               b)

               von sich aus oder auf Initiative der Anstellungsbehörde, der für die Verarbeitung Verantwortlichen, der Personalvertretung oder jeder natürlichen Person Fragen und Vorkommnisse, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen und ihm zur Kenntnis gebracht werden, zu prüfen und der Anstellungsbehörde oder der Person, die die Untersuchung veranlasst hat, Bericht zu erstatten. Erforderlichenfalls sind alle anderen Betroffenen entsprechend zu unterrichten. Wurde die Beschwerde von einer natürlichen Person oder im Auftrag einer natürlichen Person eingereicht, so muss der DSB so weit wie möglich sicherstellen, dass der Antrag vertraulich behandelt wird, es sei denn, die betroffenen Personen haben einer anderen Behandlung ihres Antrags ausdrücklich zugestimmt;

               c)

               bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und insbesondere mit ihnen Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen;

               d)

               das GSR in allen den Datenschutz betreffenden Fragen zu vertreten; unbeschadet des Beschlusses 2004/338/EG, Euratom kann dies auch bedeuten, dass der DSB an den einschlägigen Ausschüssen und Gremien auf internationaler Ebene teilnimmt;

               e)

               dem Stellvertretenden Generalsekretär des Rates einen Jahresbericht über seine Tätigkeit zu unterbreiten und diesen dem Personal zugänglich zu machen.

         (2)   Unbeschadet des Artikels 4 Buchstabe b), des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie des Artikels 15 verbreiten der DSB und sein Personal keine Informationen oder Dokumente, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.
   Artikel 6
   Befugnisse
   Bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Obliegenheiten

               a)

               hat der DSB jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern;

               b)

               kann der DSB den Juristischen Dienst des Rates um Rechtsgutachten ersuchen;

               c)

               kann der DSB nach vorheriger Genehmigung des Anweisungsbefugten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) und ihrer Durchführungsbestimmungen die Dienste externer Experten für Informationstechnologien in Anspruch nehmen;

               d)

               kann der DSB unbeschadet der Pflichten und Befugnisse des EDSB dem GSR Verwaltungsmaßnahmen vorschlagen und allgemeine Empfehlungen für eine angemessene Anwendung der Verordnung geben;

               e)

               kann der DSB in bestimmten Fällen dem GSR und/oder den anderen Betroffenen sonstige Empfehlungen geben, wie der Datenschutz konkret verbessert werden kann;

               f)

               kann der DSB die Anstellungsbehörde des GSR über alle Verstöße von Bediensteten gegen die Pflichten aus der Verordnung unterrichten und vorschlagen, dass eine verwaltungsinterne Untersuchung eingeleitet wird, um festzustellen, ob Artikel 49 der Verordnung anzuwenden ist.

         Artikel 7
   Mittel
   Der DSB ist mit dem Personal und den Mitteln auszustatten, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
   ABSCHNITT 3
   RECHTE UND PFLICHTEN DER AKTEURE IM BEREICH DES DATENSCHUTZES
   Artikel 8
   Anstellungsbehörde
   (1)   Wird eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 der Verodnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 eingereicht, die einen Verstoß gegen die Verordnung betrifft, so konsultiert die Anstellungsbehörde den DSB, der spätestens fünfzehn Tage nach Eingang der Anfrage schriftlich Stellung nehmen sollte. Hat der DSB der Anstellungsbehörde bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme übermittelt, so erübrigt sich seine Stellungnahme. Die Stellungnahme des DSB ist für die Anstellungsbehörde nicht bindend.
   (2)   Der DSB ist stets zu informieren, wenn eine Frage behandelt wird, die den Datenschutz berührt oder berühren könnte.
   Artikel 9
   Für die Verarbeitung Verantwortliche
   (1)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass bei allen ihrer Aufsicht unterliegenden Verarbeitungen die Verordnung eingehalten wird.
   (2)   Insbesondere haben sie

               a)

               dem DSB jede Verarbeitung oder jede Reihe von Verarbeitungen, die für einen einzigen Zweck oder verschiedene, miteinander zusammenhängende Zwecke bestimmt sind, sowie jede wesentliche Änderung einer bereits erfolgten Verarbeitung vorab zu melden. Verarbeitungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Februar 2001 erfolgt sind, sind von dem jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen unverzüglich mitzuteilen;

               b)

               den DSB und den EDSB bei der Wahrnehmung deren jeweiliger Aufgaben zu unterstützen, indem sie deren Anfragen spätestens innerhalb von dreißig Tagen beantworten;

               c)

               geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und dem Personal des GSR entsprechende Anweisungen zu geben, um sowohl die Vertraulichkeit der Verarbeitung als auch ein Schutzniveau zu gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken angemessen ist;

               d)

               gegebenenfalls den DSB darüber zu konsultieren, ob die Verarbeitungen der Verordnung entsprechen, vor allem wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass bestimmte Verarbeitungen gegen die Artikel 4 bis 10 der Verordnung verstoßen. Sie können zudem den DSB und/oder die Sachverständigen für die Sicherheit der Informationstechnologien der Generaldirektion A, das Sicherheitsbüro und das Büro für Informationssicherheit (INFOSEC) zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Verarbeitungen und zu den Sicherheitsmaßnahmen im Sinne von Artikel 22 der Verordnung konsultieren.

         Artikel 10
   Kontaktpersonen
   (1)   Unbeschadet der Verantwortungen des DSB nimmt die Kontaktperson die folgenden Aufgaben wahr:

               a)

               Sie unterstützt ihre Generaldirektion oder ihr Referat bei der Führung eines Bestandsverzeichnisses über alle erfolgten Verarbeitungen personenbezogener Daten;

               b)

               sie unterstützt ihre Generaldirektion oder ihr Referat bei der Ermittlung der jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen;

               c)

               sie hat das Recht, von den für die Verarbeitung Verantwortlichen und vom Personal im hinreichenden Maß Informationen einzuholen, die sie zur Erfüllung ihrer administrativen Aufgaben in ihrer Generaldirektion oder ihrem Referat benötigt. Sie hat jedoch kein Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die unter Aufsicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet wurden.

         (2)   Unbeschadet der Verantwortungen der für die Verarbeitung Verantwortlichen

               a)

               unterstützen die Kontaktpersonen die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung von deren Pflichten;

               b)

               erleichtern die Kontaktpersonen gegebenenfalls die Kommunikation zwischen dem DSB und den für die Verarbeitung Verantwortlichen.

         Artikel 11
   Personal des GSR
   (1)   Alle beim GSR beschäftigten Personen tragen insbesondere dazu bei, dass die Bestimmungen der Artikel 21 und 22 der Verordnung über die Vertraulichkeit und Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angewandt werden. Beim GSR beschäftigte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, dürfen diese nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, es bestehen Verpflichtungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften.
   (2)   Alle beim GSR beschäftigten Personen können beim EDSB gemäß den von ihm aufgestellten Regeln eine Beschwerde wegen Verletzung der Bestimmungen der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten einreichen, ohne den Dienstweg beschreiten zu müssen.
   Artikel 12
   Betroffene Personen
   (1)   Zusätzlich zu ihrem in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung festgelegten Recht auf angemessene Unterrichtung über jede Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten können die betroffenen Personen sich an den betreffenden für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden, um ihre Rechte aus den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung gemäß Abschnitt 5 dieses Beschlusses wahrzunehmen.
   (2)   Unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht kann jede betroffene Person beim EDSB gemäß den von ihm aufgestellten Regeln eine Beschwerde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr in der Verordnung eingeräumten Rechte infolge der Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Rat verletzt worden sind.
   (3)   Niemand darf aufgrund einer Beschwerde beim EDSB oder aufgrund der Tatsache, dass er dem DSB eine Angelegenheit zur Kenntnis gebracht hat, die seinen Angaben zufolge eine Verletzung der Bestimmungen der Verordnung darstellt, benachteiligt werden.
   ABSCHNITT 4
   REGISTER DER GEMELDETEN VERARBEITUNGEN
   Artikel 13
   Meldeverfahren
   (1)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche meldet dem DSB jede Verarbeitung personenbezogener Daten anhand eines Meldeformulars, das über das Intranet des GSR (unter: Data Protection) aufgerufen werden kann. Die Meldung wird dem DSB elektronisch übermittelt. Die Meldung wird dem DSB mit einem entsprechenden Vermerk, der innerhalb von zehn Arbeitstagen zu übermitteln ist, bestätigt. Nach Eingang der Bestätigung veröffentlicht der DSB die Meldung im Register.
   (2)   Die Meldung enthält alle Angaben gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung. Alle Änderungen, die diese Angaben berühren, sind dem DSB unverzüglich mitzuteilen.
   (3)   Die weiteren Bestimmungen und Verfahren, die von den für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Meldung zu befolgen sind, werden vom DSB im Rahmen seiner allgemeinen Empfehlungen festgelegt.
   Artikel 14
   Inhalt und Zweck des Registers
   (1)   Der DSB führt ein Register der Verarbeitungen personenbezogener Daten, das anhand der Meldungen der für die Verarbeitung Verantwortlichen erstellt wird.
   (2)   Das Register enthält mindestens die Angaben nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a) bis g) der Verordnung. Ausnahmsweise können die vom DSB in das Register aufgenommenen Angaben jedoch beschränkt werden, wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit einer bestimmten Verarbeitung erforderlich ist.
   (3)   Das Register gibt Aufschluss über die vom Rat vorgenommenen Verarbeitungen personenbezogener Daten. Mit seiner Hilfe können sich die betroffenen Personen informieren und ihre Rechte gemäß den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung leichter wahrnehmen.
   Artikel 15
   Zugang zum Register
   (1)   Der DSB ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jedermann das Register direkt oder indirekt über den EDSB einsehen kann. Insbesondere erteilt der DSB interessierten Personen Auskunft darüber, wie und wo sie ihre Anträge auf Zugang zum Register einreichen können, und ist ihnen dabei behilflich.
   (2)   Soweit nicht ein Online-Zugang zum Register eingeräumt wird, sind Anträge auf Zugang in schriftlicher Form, auch auf elektronischem Wege, in einer der in Artikel 314 des Vertrags genannten Sprachen einzureichen; sie müssen so genau formuliert sein, dass der DSB die betroffene Verarbeitung ermitteln kann. Dem Antragsteller ist unverzüglich eine Empfangsbestätigung zu übermitteln.
   (3)   Ist ein Antrag zu ungenau, fordert der DSB den Antragsteller auf, seinen Antrag genauer zu formulieren, und hilft ihm dabei. Betrifft ein Antrag eine sehr große Anzahl von Verarbeitungen, so kann sich der DSB mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.
   (4)   Jedermann kann beim DSB eine Kopie der im Register enthaltenen Informationen zu jeder gemeldeten Verarbeitung beantragen.
   ABSCHNITT 5
   VERFAHREN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN
   Artikel 16
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die Rechte der betroffenen Personen gemäß diesem Abschnitt können nur von diesen selbst oder — in Ausnahmefällen — mit ihrer ausdrücklichen Genehmigung von Dritten in ihrem Namen wahrgenommen werden. Entsprechende Anträge sind schriftlich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten, wobei dem DSB eine Kopie zu übermitteln ist. Erforderlichenfalls hilft der DSB der betroffenen Person, den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu ermitteln. Der DSB gibt spezielle Formulare heraus. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen geben dem Antrag nur statt, wenn das Formular vollständig ausgefüllt ist und die Identität des Antragstellers angemessen überprüft wurde. Für die betroffenen Personen ist die Wahrnehmung ihrer Rechte gebührenfrei.
   (2)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche übermittelt dem Antragsteller innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags eine Empfangsbestätigung. Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, beantwortet der für die Verarbeitung Verantwortliche den Antrag spätestens fünfzehn Arbeitstage nach Registrierung des Antrags und gibt ihm entweder statt oder teilt dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit, insbesondere wenn der Antragsteller nicht als betroffene Person betrachtet wird.
   (3)   Im Fall von Unregelmäßigkeiten oder in Fällen, in denen eine betroffene Person ihre Rechte in offensichtlich missbräuchlicher Weise wahrnimmt und behauptet, dass die Verarbeitung rechtswidrig ist, muss der für die Verarbeitung Verantwortliche den DSB zu dem Antrag konsultieren und/oder die betroffene Person an den DSB verweisen, der entscheidet, ob der Antrag zulässig ist und in welcher Weise damit weiter verfahren wird.
   (4)   Jede betroffene Person kann den DSB zur Wahrnehmung ihrer Rechte in einem bestimmten Fall konsultieren. Jede betroffene Person kann unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht eine Beschwerde beim EDSB einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr in der Verordnung eingeräumten Rechte infolge der Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten verletzt worden sind.
   Artikel 17
   Auskunftsrecht
   Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit frei und ungehindert innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines entsprechenden Antrags von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskünfte nach Artikel 13 Buchstaben a) bis d) der Verordnung zu erhalten, wobei sie diese Angaben entweder vor Ort einsehen kann oder — auf Wunsch gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege — eine Kopie erhält.
   Artikel 18
   Recht auf Berichtigung
   In jedem Antrag einer betroffenen Person auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt und wie sie berichtigt werden sollen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat den Antrag unverzüglich zu bearbeiten.
   Artikel 19
   Recht auf Sperrung
   Der für die Verarbeitung Verantwortliche bearbeitet jeden Antrag auf Sperrung von Daten im Sinne von Artikel 15 der Verordnung unverzüglich. In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt und aus welchen Gründen sie gesperrt werden sollen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person, die den Antrag gestellt hat, bevor die Sperrung aufgehoben wird.
   Artikel 20
   Recht auf Löschung
   Die betroffene Person kann von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die unverzügliche Löschung von Daten verlangen, wenn sie rechtswidrig verarbeitet wurden, insbesondere wenn dabei gegen die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 der Verordnung verstoßen wurde. In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt, wobei Gründe oder Beweise für die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung anzuführen sind. In automatisierten Dateien wird die Löschung grundsätzlich durch alle geeigneten technischen Mittel gewährleistet, wobei sicherzustellen ist, dass die gelöschten Daten nicht mehr weiter verarbeitet werden können. Ist eine Löschung der Daten aus technischen Gründen nicht möglich, so sind sie von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen nach vorheriger Konsultation des DSB und der betroffenen Person unverzüglich zu sperren.
   Artikel 21
   Mitteilung an Dritte
   Werden Daten auf Antrag der betroffenen Person berichtigt, gesperrt oder gelöscht, so kann diese Person von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verlangen, dass dies Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, mitgeteilt wird, es sei denn, dass sich diese Übermittlung als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
   Artikel 22
   Widerspruchsrecht der betroffenen Person
   Die betroffene Person kann gegen die Verarbeitung von sie betreffenden Daten und gegen die Weitergabe oder die Verwendung dieser Daten gemäß Artikel 18 der Verordnung Widerspruch einlegen. In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt und aus welchen Gründen Widerspruch eingelegt wird. Bei berechtigtem Widerspruch darf sich die betreffende Verarbeitung nicht mehr auf diese Daten beziehen.
   Artikel 23
   Automatisierte Einzelentscheidungen
   Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer im Wege der automatisierten Verarbeitung erstellten Einzelentscheidung im Sinne von Artikel 19 der Verordnung unterworfen zu werden, es sei denn, die Entscheidung ist nach einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zulässig oder wurde vom EDSB ausdrücklich genehmigt, wobei die berechtigten Interessen der betroffenen Person gewahrt wurden. In beiden Fällen muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, zuvor ihren Standpunkt geltend zu machen und den DSB zu konsultieren.
   Artikel 24
   Ausnahmen und Einschränkungen
   (1)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Rechte nach den Artikeln 17 bis 21 dieses Beschlusses einschränken, sofern hierfür eindeutig berechtigte Gründe gemäß Artikel 20 der Verordnung vorliegen. Außer im Falle unbedingt notwendiger Einschränkungen konsultiert der für die Verarbeitung Verantwortliche zunächst den DSB, dessen Stellungnahme für das Organ nicht bindend ist. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat Anträge im Zusammenhang mit Ausnahmen oder Einschränkungen der Wahrnehmung der Rechte unverzüglich zu beantworten und seine Entscheidung zu begründen.
   (2)   Jede betroffene Person kann beim EDSB die Anwendung von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung beantragen.
   ABSCHNITT 6
   UNTERSUCHUNGSVERFAHREN
   Artikel 25
   Praktisches Vorgehen
   (1)   Anträge auf Einleitung einer Untersuchung sind schriftlich an den DSB zu richten, wobei ein bei diesem erhältliches besonderes Formular zu verwenden ist. Wird das Recht, eine Untersuchung zu beantragen, offensichtlich missbräuchlich in Anspruch genommen, wenn beispielsweise dieselbe Person bereits kürzlich einen gleich lautenden Antrag gestellt hat, so ist der DSB nicht verpflichtet, dem Antragsteller zu antworten.
   (2)   Der DSB übermittelt der Anstellungsbehörde oder der Person, die um die Untersuchung ersucht hat, innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung und überprüft, ob der Antrag vertraulich zu behandeln ist.
   (3)   Der DSB fordert den betreffenden für die Verarbeitung Verantwortlichen auf, sich zu der Angelegenheit schriftlich zu äußern. Der für die Verarbeitung Verantwortliche antwortet dem DSB innerhalb von fünfzehn Tagen. Der DSB kann sich mit der Bitte um zusätzliche Informationen an Dritte, wie beispielsweise das Sicherheitsbüro und das Büro für Informationssicherheit (INFOSEC) des GSR wenden. Gegebenenfalls kann er ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates einholen. Die Informationen oder Gutachten sind dem DSB innerhalb von dreißig Tagen zu übermitteln.
   (4)   Der DSB antwortet der Anstellungsbehörde oder der Person, die den Antrag gestellt hat, spätestens drei Monate nach Eingang des Antrags.
   ABSCHNITT 7
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 26
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (3)  Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22).

      (4)  Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1). Geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (5)  Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 über einen Kodex für ein einwandfreies Verhalten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und seines Personals in der Verwaltungspraxis bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit (ABl. C 189 vom 5.7.2001, S. 1).

      (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: 2010/447/GASP: Beschluss 2010/447/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/39

         BESCHLUSS 2010/447/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. Juli 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/537/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Marc OTTE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für den Nahost-Friedensprozess angenommen.

               (2)

               Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/107/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert werden, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) befindet, dass geeignete Funktionen, die den in dem Beschluss 2010/107/GASP vorgesehenen Funktionen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/107/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Das Mandat von Herrn Marc OTTE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters befindet, dass geeignete Funktionen, die den mit dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Funktionen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.“

               2.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Finanzierung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 730 000 EUR.
               (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 585 000 EUR.
               (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
               (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 45.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 8.


title: Beschluß des Rates zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf welche der Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, Anwendung finden kann

text:
1000 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20 . 4 . G2
                      Artikel 2                          ziehen, die auf die betreffende Ware im antrag
                                                         stellenden Mitgliedstaat bei der Einfuhr und im
1 . Auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach            ausführenden Mitgliedstaat bei der Ausfuhr erhoben
Anhörung der anderen Mitgliedstaaten stellt die          werden .
Kommission fest , ob bei einer Industrie, die eine
der Waren herstellt, die in dem Verzeichnis nach         2.     Soweit sich aus der Anwendung der gemäß
Artikel I aufgeführt sind, die Voraussetzungen die      Absatz ( 1 ) festgesetzten Ausgleichsabgabe und der
ses Artikels in dem antragstellenden Mitgliedstaat       zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zölle und
gegeben sind, und legt zutreffendenfalls für die         Abgaben gleicher Wirkung ein stärkerer Schutz als
betreffende Ware die Höhe sowie die Einzelheiten         der bei Inkrafttreten des Vertrags in dem einführen
der Anwendung der Ausgleichsabgabe fest . Die            den Mitgliedstaat bestehende Zollschutz ergibt ,
Höhe der Ausgleichsabgabe kann pauschal fest            wird der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannte Be
gelegt werden .                                          trag entsprechend herabgesetzt .
    Die Abgabe wird wie folgt bestimmt :                 3. Die Ausgleichsabgabe ist so festzusetzen, daß
                                                         die Ausfuhren eines Mitgliedstaates im Verhältnis
    a) Die Kommission ermittelt die Auswirkung           zu denen der anderen Mitgliedstaaten nicht be
des Unterschieds zwischen den tatsächlichen Kosten
                                                         nachteiligt werden und eine Gemeinschaftspräfe
der in Artikel 1 genannten und in der betreffenden       renz gewahrt bleibt . Die Kommission macht erfor
Ware verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug          derlichenfalls die Erhebung der Ausgleichsabgabe
nisse auf die Produktionskosten dieser Ware.
                                                         von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen
    b) Zu dem dieser Auswirkung entsprechenden           über dritten Ländern abhängig.
Betrag wird zum Schutz der Industrie, welche die
betreffende Ware in dem antragstellenden Mitglied                               Artikel 3
staat herstellt, ein weiterer Betrag hinzugefügt. Im          Die Erhebung der Ausgleichsabgabe darf höch
ersten Jahr nach Annahme dieses Beschlusses darf         stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden ;
der letztgenannte Betrag bei der Einfuhr in den          die Genehmigung kann unter den gleichen Voraus
antragstellenden Mitgliedstaat 5 v.H. des Preises        setzungen verlängert werden, unter denen sie er
der betreffenden Ware nicht überschreiten . Dieser
                                                          teilt worden ist .
 Hundertsatz wird in jedem weiteren Jahr der An
wendung dieses Beschlusses um ein Fünftel, also                                  Artikel å
um 1 v.H. des Preises der betreffenden Ware,
 herabgesetzt.                                                Dieser Beschluß gilt für die Dauer von drei
                                                          Jahren nach seiner Annahme. Die Kommission
     c) Von der Summe dieser beiden Teilbeträge           legt dem Rat jährlich einen Bericht über die An
 sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung abzu        wendung dieses Beschlusses vor.
               Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962.                       Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                        M. COUVE de MURVILLE
                                         BESCHLUSS DES RATES
              zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf welche der Beschluß
              des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be
              stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                     entstehen» Anwendung finden kann
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft;
                  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Aus
              gleichsabgabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher
              Erzeugnisse entstehen, insbesondere auf Artikel 1 ;
                  auf Vorschlag der Kommission ;
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die in dem vorgenannten Beschluß erwähnten Schwierigkeiten können insbe
              sondere bei den im nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Waren auftreten .
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1001/62
                Es ist daher zweckmäßig, den vorgenannten Beschluß auf diese Waren für an
            wendbar zu erklären .
                Liegen die in Artikel 1 des vorgenannten Beschlusses aufgestellten Voraus
            setzungen vor, so können erforderlichenfalls weitere Waren in dieses Verzeichnis auf
            genommen werden —
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                   Artikel 1
                Das Verzeichnis nach Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 4. April 1962 zur
            Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung
            landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, umfaßt folgende Waren:
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                     17.04          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                     18.06          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel Zuberei
                                    tungen
                     19.01          Malz-Extrakt
                     19.02           Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät
                                     oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke
                                    oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weni
                                    ger als 50 Gewichtshundertteilen
                     19.03           Teigwaren
                     19.04 A         Kartoffelsago
                     19.05          Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her
                                    gestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)
                     19.06          Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblateu und
                                    dergleichen
                     19.07          Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                                     Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                     19.08          Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                 ex 21.01           Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeein i tte 1
                                     auf der Grundlage von Getreide sowie Auszüge hieraus
                     21.06 A         Hefen, lebend und nicht lebend
                     und B
                 ex 21.07            Speiseeis und Pulver zur Herstellung von Speiseeis
                 ex 22.02            Getränke auf der Grundlage von Milch
                     22.03           Bier
                     29.43 A         Glukose und Laktose
                     und B
                     35.01 A         Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate
                     und C
                     35.05 A         Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke
                     38.12 A I       zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                                     Grundlage von Stärke
                                                    Artikel 2
                Dieser Beschluß tritt mit seiner Annahme in Kraft .
                 Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                      M. COUVE de MURVILLE