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E1994C0037

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 37/94/KOL vom 11. Mai 1994 zur Änderung des Kapitels 27 Absatz 3 Buchstabe f) der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 240 vom 15/09/1994 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 37/94/KOL vom 11. Mai 1994 zur Änderung des Kapitels 27 Absatz 3 Buchstabe f) der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEhat Kapitel 27 Absatz 3 Buchstabe f) der am 19. Januar 1994 angenommenen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1) wie folgt geändert:"Ein Referenzzinssatz (Bezugssatz) wird zur Anpassung der Beihilfe an aktuelle Werte und zur Berechnung des in Darlehen enthaltenen Beihilfeelements herangezogen, der den durchschnittlichen Zins auf dem betreffenden Markt widerspiegeln soll. Der Bezugssatz wird von der EFTA-Überwachungsbehörde auf Vorschlag des EFTA-Staats zu Beginn eines jeden Jahres aufgrund der durchschnittlichen Rate des vorhergehenden Quartals (aus technischen Gründen der Monate September, Oktober und November) festgesetzt. Weicht der geltende Bezugssatz jedoch um mehr als 15 % vom Durchschnitt der während der letzten drei Monate festgestellten Sätze ab, so wird er im Laufe des Jahres wieder neu festgesetzt.Die Referenz-/Abzinsungssätze für die einzelnen EFTA-Staaten werden wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Brüssel, den 11. Mai 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHeinz ZOUREKMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.


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31995D0284

95/284/EG: Beschluß des Rates vom 17. Juli 1995 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/08/1995 S. 0022 - 0023

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker (95/284/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen sowie mit Indien wurden Verhandlungen geführt über die Bedingungen, unter denen Rohrrohzucker aus diesen Staaten im Rahmen eines zusätzlichen Zollkontingents eingeführt werden kann.Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1) bestimmt, daß die Zollkontingente, die sich aus den im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 41 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet werden.Nach Artikel 37 Absatz 3 derselben Verordnung soll die Fehlmenge zur Deckung des Hoechstbedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien durch Einfuhr von Sonderpräferenzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den Abkommen ausgeglichen werden, die mit den in Artikel 33 genannten Staaten und anderen Staaten geschlossen wurden.Bei den entsprechenden Verhandlungen kamen Abkommen zustande, die von den Regierungen der betreffenden AKP-Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits sowie von der Gemeinschaft genehmigt werden müssen.Es empfiehlt sich, ein solches Zollkontingent für zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker zu eröffnen, um den jetzigen Zugang der AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen der Republik Indien und anderer Drittstaaten beizubehalten.Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Protokollunterzeichnerstaaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit der Raffination bestimmtem Rohrrohzucker sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1).


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32000D0436

2000/436/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz

Amtsblatt Nr. L 172 vom 12/07/2000 S. 0026 - 0027

Beschluß des Ratesvom 29. Juni 2000zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz(2000/436/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.(2) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission über eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes begrüßt.(3) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes(1) auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes hingewiesen, die auf einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog, auf Folgemaßnahmen und einem Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten basiert.(4) Der Rat hat in denselben Schlußfolgerungen- den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Maßnahme auf den Weg gebracht wird, befürwortet;- betont, daß diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen, und darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten für Organisationen und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind;- es als besonders wichtig erachtet, daß diese neue Zusammenarbeit im Dienste einer Verbesserung und Modernisierung des Sozialschutzes eine kohärente Maßnahme ist, die parallel zur europäischen Beschäftigungsstrategie sowie zum makroökonomischen Dialog verläuft und zu ihnen in einer Wechselbeziehung steht;- die von der Kommission herausgestellten vier Hauptziele bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, daß Arbeit sich lohnt und das Einkommen gesichert ist, dafür zu sorgen, daß die Renten sicher und die Rentensysteme langfristig finanzierbar sind, ferner die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine qualitativ hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat festgestellt, daß die Finanzierungsaspekte alle diese Ziele gemeinsam betreffen;- hervorgehoben, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Aktivitäten zur Erreichung der vier Ziele einbezogen werden muß, und- die Rolle unterstrichen, die den Sozialpartnern bei der Modernisierung des Sozialschutzes zukommt.(5) In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze, der grundlegenden Instrumente auf diesem Gebiet, zu intensivieren.(6) Zur Unterstützung dieser Zusammenarbeit hat der Europäische Rat in Lissabon der Gruppe hochrangiger Beamter bestimmte Schlüsselaufgaben zugewiesen, nämlich insbesondere und mit erster Priorität:- eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme zu erstellen und- bei der Festlegung geeigneter Ziele und Indikatoren mitzuwirken, um die Umsetzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die Förderung der sozialen Integration zu unterstützen.(7) Es ist angebracht, die von der Interimsgruppe hochrangiger Beamter (die aufgrund der genannten Schlußfolgerungen des Rates eingesetzt worden war) bereits begonnenen Arbeiten weiterzuführen und jene Gruppe gemäß dem vorliegenden Beschluß durch einen beratenden Ausschuß zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuß für Sozialschutz mit beratender Funktion (nachstehend "Ausschuß" genannt) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Sozialschutzmaßnahmen eingesetzt.(2) Der Ausschuß nimmt folgende Aufgaben wahr:- Er verfolgt die Entwicklung der Sozialschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;- er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;- er erstellt unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags einen dem Rat jährlich vorzulegenden Bericht über den Sozialschutz, in dem die Entwicklung in bezug auf die Erreichung der vom Rat herausgestellten Ziele dargelegt wird.Der Ausschuß kann auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus andere Berichte oder Stellungnahmen ausarbeiten oder in seinem Zuständigkeitsbereich auf andere Weise tätig werden.(3) Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie der Beschäftigungsausschuß und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.(4) Bei der Erfuellung seines Mandats stellt der Ausschuß geeignete Verbindungen zu den Sozialpartnern her.Artikel 2(1) Der Ausschuß setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Diese Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.(2) Der Ausschuß kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.Artikel 3(1) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten.(2) Der Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuß aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz als nächster übernimmt.(3) Die Kommission unterstützt den Ausschuß in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär, der den Ausschuß bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt. Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(5) Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschußmitglieder ein.Artikel 4Der Ausschuß kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuß übernommen. Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.Artikel 5Die Tätigkeit der im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 eingesetzten hochrangigen Interimsgruppe endet zugleich mit der ersten Tagung des mit diesem Beschluß eingesetzten Ausschusses. Die erste Tagung des Ausschusses erfolgt spätestens sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arcanjo(1) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.


title: 2008/173/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

text:
               1.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
   (2008/173/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) und den Beschluss 2001/886/JI vom Rat mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) beauftragt worden. Die Netzanforderungen für das SIS II sind in der Entscheidung 2007/170/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (3) und in dem Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (4) festgelegt worden.

               (2)

               Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates (6) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation geschaffen. Der vorliegende Beschluss lässt jene Rechtsakte, einschließlich ihrer Schlussbestimmungen, unberührt.

               (3)

               In diesen Schlussbestimmungen ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, die Zeitpunkte festlegen kann, ab denen jene Rechtsakte gelten. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validieren und bestätigen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.

               (4)

               Es wird davon ausgegangen, dass dieser Beschluss später noch durch geeignete Rechtsvorschriften zu ergänzen ist, die im Einzelnen die Organisation und die Koordinierung eines umfassenden Tests des SIS II regeln, der in uneingeschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durchzuführen ist. Die CS-SIS sollte ausschließlich in die Zuständigkeit der Kommission fallen.

               (5)

               Es ist erforderlich, eine Reihe von Prüfungen durchzuführen, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in den SIS-II-Rechtsakten festgelegt wurden.

               (6)

               Bei den Prüfungen sollte zudem ermittelt werden, ob auch die nicht funktionsbezogenen Anforderungen (unter anderem in Bezug auf die Robustheit, die Verfügbarkeit und das Leistungsniveau) erfüllt werden.

               (7)

               Es ist erforderlich, dass die Kommission prüft, ob das zentrale SIS II an die innerstaatlichen Systeme der Mitgliedstaaten angeschlossen werden kann, während die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten die erforderlichen technischen Vorkehrungen treffen sollten, damit SIS-II-Daten verarbeitet und ergänzende Informationen ausgetauscht werden können.

               (8)

               Es ist erforderlich, zu klären, welche Aufgaben von der Kommission und den Mitgliedstaaten bei bestimmten Prüfungen des SIS II übernommen werden.

               (9)

               Es ist erforderlich, die Anforderungen in Bezug auf die Definition, die Entwicklung und die Anwendung der technischen Spezifikationen sowie die Art und Weise der Prüfungsvalidierung festzulegen.

               (10)

               Das SIS II kann nur in Betrieb gehen, wenn alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen, die erforderlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten getroffen haben. Deshalb ist zu dokumentieren, ob eine Prüfung aus Sicht eines Mitgliedstaats nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

               (11)

               Der in Artikel 6 des Beschlusses 2001/886/JI genannte Ausschuss, der die Kommission bei der Entwicklung des SIS II unterstützen soll, hat sich gegen die Vorschläge der Kommission ausgesprochen. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses 2001/886/JI hat die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und das Europäische Parlament unterrichtet.

               (12)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (7), an diesem Beschluss.

               (13)

               Irland beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) an diesem Beschluss.

               (14)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

               (15)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2008/149/JI des Rates (12) und 2008/146/EG des Rates (13) über den Abschluss jenes Abkommens im Namen der Europäischen Union und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Spezifikationen für bestimmte Prüfungen des SIS II in Bezug auf das zentrale SIS II, die Kommunikationsinfrastruktur und das Zusammenwirken zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II), insbesondere für den Umfang, die Ziele, die Anforderungen und die Durchführung der Prüfungen, sind im Anhang festgelegt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2006/1007/JI (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 78. Berichtigte Fassung im ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 43).

      (2)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 3).

      (3)  ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 20.

      (4)  ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 29.

      (5)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

      (6)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (7)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (8)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (9)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (10)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (11)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (12)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50.

      (13)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      ANHANG
      1.   UMFANG DER SIS-II-PRÜFUNGEN
      Mit bestimmten in diesem Beschluss aufgeführten SIS-II-Prüfungen soll der Nachweis erbracht werden, dass das zentrale SIS II, die Kommunikationsinfrastruktur und das Zusammenwirken zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen des SIS II (N.SIS II) (mit Ausnahme der nationalen Systeme Bulgariens und Rumäniens) (1) im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entsprechen, die in den SIS-II-Rechtsakten festgelegt sind.
      Diese SIS-II-Prüfungen sollen ferner den Nachweis erbringen, dass das zentrale SIS II, die Kommunikationsinfrastruktur und das Zusammenwirken zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II) im Betrieb auch den nicht funktionsbezogenen Anforderungen (u. a. in Bezug auf die Robustheit, die Verfügbarkeit und das Leistungsniveau) gerecht werden.
      2.   ABLAUF, GENAUER UMFANG UND AUFBAU DER SIS-II-PRÜFUNGEN
      Bezüglich der Abfolge, der Ziele, des Umfangs und des Aufbaus der SIS-II-Prüfungen gilt Folgendes.

                  Die erste Prüfungsphase umfasst die Netzanschluss- und Belastbarkeitsprüfung der Kommunikationsinfrastruktur des SIS II.

                  Die zweite Prüfungsphase umfasst die Prüfung des zentralen SIS II ohne N.SIS II.

                  Die dritte Prüfungsphase umfasst die Prüfung des zentralen SIS II und einiger N.SIS II sowie die Prüfung der Übereinstimmung der einzelnen nationalen Systeme mit den Spezifikationen in der Referenzfassung des Schnittstellendokuments.

            Die vom SIS-II-Ausschuss eingesetzte beratende Gruppe für die Prüfungen (2) berichtet dem SIS-II-Ausschuss über die Ergebnisse der Prüfungen. Die beratende Gruppe für die Prüfungen ermittelt, kategorisiert und beschreibt etwaige von ihr aufgedeckte Probleme und schlägt mögliche Lösungen vor. Die Kommissionsdienststellen und die Experten der Mitgliedstaaten stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, die die beratende Gruppe für die Prüfungen zur Erledigung ihrer Aufgabe benötigt.
      2.1.   Prüfungsdokumente
      Die genauen Spezifikationen der Prüfungen werden von der Kommission festgelegt. Die Kommission stellt den teilnehmenden Mitgliedstaaten den Entwurf und die endgültige Fassung der Prüfungsspezifikationen und die Bestimmungen über die Leitung und Koordinierung der Prüfungen gemäß einem mit den Experten der Mitgliedstaaten vereinbarten Zeitplan zur Verfügung.
      2.2.   Koordination der Prüfungen
      Alle in der Prüfungsdokumentation vorgesehenen Prüfungen werden von der Kommission koordiniert. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission eng mit der beratenden Gruppe für die Prüfungen zusammen.
      2.3.   Durchführung der Prüfungen
      Die Kommission führt die Prüfungen zusammen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Prüfungsspezifikationen und des zwischen der Kommission und den Experten der Mitgliedstaaten vereinbarten Zeitplans durch und weist nach, dass die Prüfungsergebnisse den in den Prüfungsspezifikationen vorgesehenen Ergebnissen entsprechen.
      Bei den Konformitätsprüfungen der N.SIS II führt jeder Mitgliedstaat die betreffenden Prüfungen mit Unterstützung der Kommission durch und trägt dafür Sorge, dass die Prüfungen reibungslos verlaufen und der vorgesehene Zeitplan eingehalten wird.
      2.4.   Anerkennung der Prüfungen
      Die beratende Gruppe für die Prüfungen berichtet dem SIS-II-Ausschuss über die Ergebnisse bestimmter SIS-II-Prüfungen. Die beratende Gruppe für die Prüfungen ermittelt, kategorisiert und beschreibt etwaige von ihr aufgedeckte Probleme und schlägt mögliche Lösungen vor. Die Kommissionsdienststellen und die Experten der Mitgliedstaaten stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, die die beratende Gruppe für die Prüfungen zur Erledigung ihrer Aufgabe benötigt.
      Die Kommission entscheidet, ob bestimmte SIS-II-Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden, wobei sie die Stellungnahmen der Experten der Mitgliedstaaten im Rahmen des SIS-II-Ausschusses berücksichtigt.
      In den Fällen, in denen die Prüfungsdokumentation die Aufteilung der Prüfungen in mehrere Phasen vorsieht, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der einzelnen Phasen jeweils vor Beginn der folgenden Phase mit.
      Die Anerkennung der Konformitätsprüfungen der N.SIS II erfolgt auf Grundlage eines Berichts, der von einem von den Mitgliedstaaten ernannten Experten zu erstellen ist und der eine ausführliche Analyse der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen zur Validierung der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten enthält.
      Konnten Prüfungen aus Sicht eines Mitgliedstaats nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so ist dies im Bericht zu vermerken.
      2.5.   Prüfungen der Kommunikationsinfrastruktur
      Ziel der Netzanschlussprüfungen ist der Nachweis, dass die Kommunikationsinfrastruktur des SIS II bis hin zur einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS) im Betrieb den Anforderungen der Entscheidung 2007/170/EG und des Beschlusses 2007/171/EG gerecht wird. Diese Prüfung umfasst die Netzanschluss- und Belastbarkeitsprüfung der Kommunikationsinfrastruktur des SIS II zwischen dem CS-SIS und den einzelnen NI-SIS, zwischen dem CS-SIS und dem Backup-CS-SIS sowie die Belastbarkeitsprüfung der lokalen nationalen Schnittstellen und, falls vorhanden, der lokalen nationalen Backup-Schnittstellen (BLNI).
      2.6.   Das zentrale SIS II und die einzelstaatlichen Konformitätsprüfungen
      Gesamtziel aller Prüfungen des zentralen SIS II ist die Feststellung, ob das zentrale SIS II den funktionsbezogenen und den nicht funktionsbezogenen Spezifikationen in der Referenzfassung des Schnittstellenkontrolldokuments und den genauen technischen Spezifikationen entspricht.
      Die N.SIS-II-Konformitätsprüfung dient dazu, die Kompatibilität der einzelnen N.SIS II zum CS-SIS sicherzustellen und zu überprüfen, ob die nationalen Systeme der Referenzfassung des Schnittstellenkontrolldokuments entsprechen. Die Konformitätsprüfungen für die N.SIS II können parallel zu den Prüfungen des zentralen SIS II erfolgen.
      Nach der erfolgreichen Durchführung bestimmter Prüfungen des SIS II teilt die Kommission den Experten der Mitgliedstaaten im SIS-II-Ausschuss mit, dass die Ergebnisse der Prüfungen der Kommunikationsinfrastruktur und des zentralen SIS II den in den Prüfungsspezifikationen vorgesehenen Ergebnissen entsprechen.
      Nach der erfolgreichen Durchführung bestimmter Prüfungen des SIS II richtet die Kommission eine Migrationsumgebung für das zentrale SIS II ein. Diese Umgebung muss so stabil und so beschaffen sein, dass sie für die Migration verwendet werden kann.
      3.   REFERENZFASSUNGEN DES SCHNITTSTELLENKONTROLLDOKUMENTS UND GENAUE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE PRÜFUNGEN
      Das zentrale SIS II und die einzelstaatlichen Systeme (N.SIS II) sind in jedem Mitgliedstaat anhand derselben Spezifikationen zu prüfen.
      In den von der Kommission erstellten genauen technischen Spezifikationen sind die funktionsbezogenen und die nicht funktionsbezogenen Spezifikationen des zentralen SIS II festgelegt.
      Das von der Kommission erstellte Schnittstellenkontrolldokument enthält die Definition der Schnittstelle zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen. Es enthält zudem die technischen Spezifikationen der Interaktion zwischen den Systemen (übermittelte Daten und Mitteilungen, verwendete Protokolle, festgelegte Ereigniszeitpunkte und -abfolge).
      Die im Schnittstellendokument festgelegten Spezifikationen und die genauen technischen Spezifikationen bleiben für einen gegebenen Zeitraum unverändert, und die Aktualisierungsintervalle werden für beide Systeme in einem Freigabeplan festgelegt, in dem die Referenzfassung für eine gegebene Prüfungsphase definiert wird. Bei den Prüfungen festgestellte Fehler werden nach Maßgabe eines Freigabeplans und eines damit verbundenen Änderungsmanagementplans gemeldet, analysiert und behoben. Der Freigabeplan und der damit verbundene Änderungsmanagementplan werden von der Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Experten der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
      4.   ZWISCHEN- UND SCHLUSSBERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNGSPHASEN
      Die Kommission erstellt regelmäßig Berichte über den Stand der Prüfungen. Hierin wird festgehalten, welche Prüfungsphase gegenwärtig durchlaufen wird und welche Mitgliedstaaten diese Phase abgeschlossen, begonnen oder noch nicht begonnen haben. Soweit Auswirkungen auf den Projektplan zu erkennen sind, wird dies zusammen mit der Ursache vermerkt.
      Bei Abschluss jeder Prüfungsphase erstellt die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse, aufgedeckte Probleme und mögliche Lösungen. Falls eine Prüfung aus Sicht eines Mitgliedstaats nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, so vermerkt er dies unter Angabe der Gründe in einer Protokollnotiz.

         (1)  Was die anderen, nicht am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie Zypern, betrifft, so lässt ihre Teilnahme an den in diesem Beschluss vorgesehenen SIS-II-Prüfungen einen künftigen Beschluss des Rates über die uneingeschränkte Anwendung des SIS II unberührt.

         (2)  Die am 27. April 2007 gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung des SIS-II-Ausschusses eingesetzte beratende Gruppe für die Prüfungen erstattet dem SIS-II-Ausschuss Bericht. Nach Abschluss jedes Prüfungsteils erstattet sie zwecks Unterstützung der vorbereitenden Arbeiten für die Anerkennung der SIS-II-Prüfungen Bericht.


Avis juridique important

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32003D0882

2003/882/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen

Amtsblatt Nr. L 338 vom 23/12/2003 S. 0030 - 0031

Beschluss des Ratesvom 27. November 2003zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen(2003/822/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 (nachstehend "Pariser Übereinkommen" genannt), wurde zur Verbesserung der Entschädigung von Opfern nuklearer Unfälle ausgehandelt. Es sieht die Erhöhung der Haftungsgrenze und die Ausweitung der nuklearen Haftungsregelung auf Umweltschäden vor.(2) Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 13. September 2002 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ausgehandelt. Die Verhandlungsdirektiven des Rates sahen jedoch nicht die Aushandlung einer Klausel vor, die den Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll erlauben würde.(3) Das Protokoll wurde endgültig von den Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens angenommen. Der Wortlaut des Protokolls entspricht den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.(4) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft bei der Änderung des Artikels 13 des Pariser Übereinkommens ist ausschließlich, soweit diese Änderung die mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(1) aufgestellten Regelungen berührt. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit für die durch das Protokoll erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Änderungsprotokolls kann die Annahme der Bestimmungen des Protokolls, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, nicht von den Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, getrennt werden.(5) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ist von besonderer Bedeutung für die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, denn es erlaubt die Verbesserung der Entschädigungsregelung bei nuklearen Unfällen.(6) Das Pariser Übereinkommen und dessen Änderungsprotokoll stehen nicht der Beteiligung regionaler Organisationen offen. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, das Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten in einem besonderen Ausnahmefall das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft unterzeichnen.(7) Drei Mitgliedstaaten, nämlich Irland, Luxemburg und Österreich, sind jedoch nicht Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens. In Anbetracht der Tatsache, dass das Protokoll das Pariser Übereinkommen ändert, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 den Mitgliedstaaten, die durch dieses Übereinkommen gebunden sind, ermöglicht, weiterhin dessen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit anzuwenden, und dass das Protokoll die Vorschriften dieses Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit nicht grundlegend ändert, ist es sachlich gerechtfertigt, dass dieser Beschluss nur an diejenigen Mitgliedstaaten gerichtet ist, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind. Somit werden sich Irland, Luxemburg und Österreich weiterhin auf die Gemeinschaftsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 stützen, und diese in dem Bereich zur Anwendung bringen, der unter das Pariser Übereinkommen und das Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens fällt.(8) Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft und unter Einhaltung der in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen unter Abschlussvorbehalt unterzeichnen. Durch diese Unterzeichnung wird die Position Irlands, Luxemburgs und Österreichs nicht berührt.(9) Folglich ist die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, ohne dass dadurch die Position Irlands, Luxemburgs und Österreichs berührt wird.(10) Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bindend; sie beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.(11) Dänemark beteiligt sich gemäss den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend oder anwendbar ist -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft unterzeichnen die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, unter Abschlussvorbehalt und im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen. Durch diese Unterzeichnung wird die Position Irlands, Luxemburgs und Österreichs nicht berührt.(2) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen ist diesem Beschluss beigefügt.(3) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland, Luxemburg und Österreich.Artikel 2Die Mitgliedstaaten bemühen sich, das Protokoll vor dem 31. Dezember 2003 zu unterzeichnen.Artikel 3Wenn die Mitgliedstaaten das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen unterzeichnen, unterrichten sie den Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schriftlich davon, dass die Unterzeichnung gemäss diesem Beschluss erfolgt ist.Artikel 4Dieser Beschluss ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Castelli(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.