title: 2012/251/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

text:
               12.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   (2012/251/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang II sowie Anhang XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält besondere Bestimmungen und besondere Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung sowie den Umweltschutz.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (4) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (4)

               Die Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (5) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (5)

               Die Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (6) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (6)

               Die Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (7) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (7)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Richtlinie 67/548/EWG des Rates (8) und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Da diese Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte dieses Abkommen mit Wirkung zum 1. Juni 2015 geändert werden, um ihrer Aufhebung Rechnung zu tragen.

               (8)

               Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 60.

      (5)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68.

      (6)  ABl. L 133 vom 31.5.2010, S. 1.

      (7)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1.

      (8)  Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1/67).

      (9)  Richtlinie 1999/45/EG vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (2) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

                  (2)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (3) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

                  (3)

                  Die Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (4) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

                  (4)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (5) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

                  (5)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (6) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

                  (6)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Richtlinie 67/548/EWG des Rates (7) und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Da diese Richtlinien in das Abkommen aufgenommen wurden, sollte dieses Abkommen mit Wirkung zum 1. Juni 2015 geändert werden, um ihrer Aufhebung Rechnung zu tragen.

                  (7)

                  Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens wird gemäß den Anhängen I bis III dieses Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      In Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates), 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

                  „—

                  32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“.

            Artikel 3
      Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1336/2008, (EU) Nr. 44/2010 und (EU) Nr. 453/2010 sowie der Richtlinie 2008/112/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (9).
      Artikel 5
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am … .

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (2)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

         (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 60.

         (4)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68.

         (5)  ABl. L 133 vom 31.5.2010, S. 1.

         (6)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1.

         (7)  Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1/67).

         (8)  Richtlinie 1999/45/EG vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).

         (9)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

         ANHANG I
         des Beschlusses Nr. …/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
         Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                     1.

                     In Kapitel XV wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) und 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

                                 „—

                                    32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1)“.

                     2.

                     In Kapitel XV erhält unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) der Text von Anpassung c folgende Fassung:
                     „Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:

                                 i)

                                 Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.

                                             Name

                                             CAS-Nr.

                                             Index-Nr.

                                             EINECS

                                             Acrylamid

                                             79-06-1

                                             616-003-00-0

                                             201-173-7

                                 ii)

                                 Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.

                                             Name

                                             CAS-Nr.

                                             Index-Nr.

                                             ELINCS

                                             Methylacrylamidoglykolat
                                             (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)

                                             77402-05-2

                                             [NOR-UNN-02-91]

                                             403-230-3

                                             Methylacrylamidomethoxyacetat
                                             (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)

                                             77402-03-0

                                             [NOR-UNN-03-01]

                                             401-890-7

                                 iii)

                                 Diese Ausnahmeregelungen finden ab dem 1. Juni 2012 keine Anwendung mehr, wenn Norwegen bis dahin die Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die der Europäischen Agentur für chemische Stoffe am 1. Juni 2009 zur Untermauerung der strengeren Einstufung und Kennzeichnung unterbreitet wurden, nicht im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 weiterverfolgt.
                                 Bei Weiterverfolgung des in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung werden die Ausnahmeregelungen vor dem 31. Dezember 2013 überprüft. Rechtfertigt das Ergebnis des Verfahrens die Ausnahmeregelungen, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss ihre Beibehaltung beschließen. Ergeht vor dem 1. Juli 2014 kein derartiger Beschluss, so finden die Ausnahmeregelungen ab diesem Tag keine Anwendung mehr.“

                     3.

                     In Kapitel XV wird unter Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) der Text der Anpassung d Ziffer ii gestrichen.

                     4.

                     In Kapitel XV wird unter Nummer 12u (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

                                 „—

                                    32008 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 60)“.

                     5.

                     In Kapitel XV werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

                                 „—

                                    32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1)

                                 —

                                    32010 R 0453: Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 (ABl. L 133 vom 31.5.2010, S. 1)“.

                     6.

                     In Kapitel XV werden nach Nummer 12zu (Beschluss 2010/226/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

                                 „12zv.

                                    32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
                                 Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                                             a)

                                             Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine nationale Auskunftsstelle im Sinne von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzurichten. Stattdessen wird Liechtenstein auf der Homepage der für chemische Stoffe zuständigen liechtensteinischen Behörde, dem Amt für Umweltschutz, einen Link zur Auskunftsstelle der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen.

                                             b)

                                             Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:

                                                         i)

                                                         Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.

                                                                     Name

                                                                     CAS-Nr.

                                                                     Index-Nr.

                                                                     EINECS

                                                                     Acrylamid

                                                                     79-06-1

                                                                     616-003-00-0

                                                                     201-173-7

                                                         ii)

                                                         Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.

                                                                     Name

                                                                     CAS-Nr.

                                                                     Index-Nr.

                                                                     ELINCS

                                                                     Methylacrylamidoglykolat
                                                                     (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)

                                                                     77402-05-2

                                                                     [NOR-UNN-02-91]

                                                                     403-230-3

                                                                     Methylacrylamidomethoxyacetat
                                                                     (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)

                                                                     77402-03-0

                                                                     [NOR-UNN-03-01]

                                                                     401-890-7

                                                         iii)

                                                         Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4, Artikel 9 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf Gemische, die die unter den Ziffern i und ii genannten Stoffe enthalten.

                                                         iv)

                                                         Diese Ausnahmeregelungen finden ab dem 1. Juni 2012 keine Anwendung mehr, wenn Norwegen bis dahin die Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die der Europäischen Agentur für chemische Stoffe am 1. Juni 2009 zur Untermauerung der strengeren Einstufung und Kennzeichnung unterbreitet wurden, nicht im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 weiterverfolgt.
                                                         Bei Weiterverfolgung des in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung werden die Ausnahmeregelungen vor dem 31. Dezember 2013 überprüft. Rechtfertigt das Ergebnis des Verfahrens die Ausnahmeregelungen, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss ihre Beibehaltung beschließen. Ergeht vor dem 1. Juli 2014 kein derartiger Beschluss, so finden die Ausnahmeregelungen ab diesem Tag keine Anwendung mehr.

                                             c)

                                             Die isländische und die norwegische Fassung der in den Artikeln 21 und 22 genannten Hinweise sind in den Anlagen 5 und 6 enthalten.

                                 12zw.

                                    32010 R 0440: Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1)“.

                     7.

                     In Kapitel XV wird der Text der Nummern 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) und 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 gestrichen.

                     8.

                     Die Anlagen 3 (LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES) und 4 (LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES) werden mit Wirkung zum 1. Juni 2015 gestrichen.

                     9.

                     Es werden die Anlagen 5 (Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache) und 6 (Gefahren- und Sicherheitshinweise in norwegischer Sprache) gemäß den Anhängen II und III dieses Beschlusses eingefügt.

                     10.

                     In Kapitel XVI wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) und in Kapitel XXIII unter Nummer 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

                                 „—

                                    32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“.

                     11.

                     In Kapitel XVII wird unter Nummer 9 (Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
                     „ , geändert durch:

                                 —

                                    32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“.

         ANHANG II
         des Beschlusses Nr. …/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            Anlage 5
            Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache
            In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:

                        Nr.

                        Isländisch

                        H200

                        Óstöðugt, sprengifimt efni.

                        H201

                        Sprengifimt efni, hætta á alsprengingu.

                        H202

                        Sprengifimt efni, mikil hætta á sprengibroti.

                        H203

                        Sprengifimt efni, hætta á bruna, höggbylgju eða sprengibrotum.

                        H204

                        Hætta á bruna eða sprengibrotum.

                        H205

                        Hætta á alsprengingu í bruna.

                        H220

                        Afar eldfim lofttegund.

                        H221

                        Eldfim lofttegund.

                        H222

                        Úðabrúsi með afar eldfimum efnum.

                        H223

                        Úðabrúsi með eldfimum efnum.

                        H224

                        Afar eldfimur vökvi og gufa.

                        H225

                        Mjög eldfimur vökvi og gufa.

                        H226

                        Eldfimur vökvi og gufa.

                        H228

                        Eldfimt, fast efni.

                        H240

                        Sprengifimt við hitun.

                        H241

                        Eldfimt eða sprengifimt við hitun.

                        H242

                        Eldfimt við hitun.

                        H250

                        Kviknar í sjálfkrafa við snertingu við loft.

                        H251

                        Sjálfhitandi, hætta á sjálfsíkviknun.

                        H252

                        Sjálfhitandi í miklu efnismagni, hætta á sjálfsíkviknun.

                        H260

                        Í snertingu við vatn myndast eldfimar lofttegundir sem er hætt við sjálfsíkviknun.

                        H261

                        Eldfimar lofttegundir myndast við snertingu við vatn

                        H270

                        Getur valdið eða aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).

                        H271

                        Getur valdið bruna eða sprengingu, mjög eldmyndandi (oxandi).

                        H272

                        Getur aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).

                        H280

                        Inniheldur lofttegund undir þrýstingi, getur sprungið við hitun.

                        H281

                        Inniheldur kælda lofttegund, getur valdið kalsárum.

                        H290

                        Getur verið ætandi fyrir málma.

                        H300

                        Banvænt við inntöku.

                        H301

                        Eitrað við inntöku.

                        H302

                        Hættulegt við inntöku.

                        H304

                        Getur verið banvænt við inntöku ef það kemst í öndunarveg.

                        H310

                        Banvænt í snertingu við húð.

                        H311

                        Eitrað í snertingu við húð.

                        H312

                        Hættulegt í snertingu við húð.

                        H314

                        Veldur alvarlegum bruna á húð og augnskaða.

                        H315

                        Veldur húðertingu.

                        H317

                        Getur valdið ofnæmisviðbrögðum í húð.

                        H318

                        Veldur alvarlegum augnskaða.

                        H319

                        Veldur alvarlegri augnertingu.

                        H330

                        Banvænt við innöndun.

                        H331

                        Eitrað við innöndun.

                        H332

                        Hættulegt við innöndun.

                        H334

                        Getur valdið ofnæmis- eða asmaeinkennum eða öndunarerfiðleikum við innöndun.

                        H335

                        Getur valdið ertingu í öndunarfærum.

                        H336

                        Getur valdið sljóleika eða svima.

                        H340

                        Getur valdið erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H341

                        Grunað um að valda erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H350

                        Getur valdið krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H351

                        Grunað um að valda krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H360

                        Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H361

                        Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H362

                        Getur skaðað börn á brjósti.

                        H370

                        Skaðar líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H371

                        Getur skaðað líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H372

                        Skaðar líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H373

                        Getur skaðað líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).

                        H400

                        Mjög eitrað lífi í vatni.

                        H410

                        Mjög eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.

                        H411

                        Eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.

                        H412

                        Skaðlegt lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.

                        H413

                        Getur valdið langvinnum, skaðlegum áhrifum á líf í vatni.

                        H350i

                        Getur valdið krabbameini við innöndun.

                        H360F

                        Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi.

                        H360D

                        Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.

                        H361f

                        Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.

                        H361d

                        Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.

                        H360FD

                        Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.

                        H361fd

                        Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.

                        H360Fd

                        Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.

                        H360Df

                        Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.

                        EUH 001

                        Sprengifimt sem þurrefni.

                        EUH 006

                        Sprengifimt með og án andrúmslofts.

                        EUH 014

                        Hvarfast kröftuglega við vatn

                        EUH 018

                        Getur myndað eldfimar eða sprengifimar blöndur af efnagufu og andrúmslofti við notkun.

                        EUH 019

                        Getur myndað sprengifim efnasambönd (peroxíð).

                        EUH 044

                        Sprengifimt við hitun í lokuðu rými.

                        EUH 029

                        Myndar eitraða lofttegund í snertingu við vatn.

                        EUH 031

                        Myndar eitraða lofttegund í snertingu við sýru.

                        EUH 032

                        Myndar mjög eitraða lofttegund í snertingu við sýru.

                        EUH 066

                        Endurtekin snerting getur valdið þurri eða sprunginni húð.

                        EUH 070

                        Eitrað í snertingu við augu.

                        EUH 071

                        Ætandi fyrir öndunarfærin.

                        EUH 059

                        Hættulegt ósonlaginu.

                        EUH 201/201A

                        Inniheldur blý. Notist ekki á yfirborð hluta sem ætla má að börn tyggi eða sjúgi. Varúð! Inniheldur blý.

                        EUH 202

                        Sýanóakrýlat. Hætta. Límist við húð og augu á nokkrum sekúndum. Geymist þar sem börn ná ekki til.

                        EUH 203

                        Inniheldur sexgilt króm. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.

                        EUH 204

                        Inniheldur ísósýanöt. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.

                        EUH 205

                        Inniheldur epoxýefnisþætti. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.

                        EUH 206

                        Varúð! Notist ekki með öðrum vörum. Getur gefið frá sér hættulegar lofttegundir (klór).

                        EUH 207

                        Varúð! Inniheldur kadmíum. Hættulegar gufur myndast við notkun. Sjá upplýsingar frá framleiðanda. Farið eftir öryggisleiðbeiningunum.

                        EUH 208

                        Inniheldur (heiti næmandi efnis). Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.

                        EUH 209/ 209A

                        Getur orðið mjög eldfimt við notkun. Getur orðið eldfimt við notkun

                        EUH 210

                        Öryggisblað er fáanlegt sé um það beðið.

                        EUH 401

                        Fylgið notkunarleiðbeiningum til að varast hættu fyrir heilbrigði manna og umhverfið.

                  In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:

                        Nr.

                        Isländisch

                        P101

                        Ef leita þarf læknis skal hafa ílát eða merkimiða tiltæk.

                        P102

                        Geymist þar sem börn ná ekki til.

                        P103

                        Lesið merkimiðann fyrir notkun.

                        P201

                        Aflið sérstakra leiðbeininga fyrir notkun.

                        P202

                        Nauðsynlegt er að lesa og skilja allar viðvaranir áður en efnið er notað.

                        P210

                        Haldið frá hitagjöfum, neistagjöfum, opnum eldi og heitum flötum. — Reykingar bannaðar.

                        P211

                        Má ekki úða á opinn eld eða annan íkveikjuvald.

                        P220

                        Má ekki nota eða geyma í námunda við fatnað/…/brennanleg efni.

                        P221

                        Gætið þess að blanda efninu ekki saman við brennanleg efni/…

                        P222

                        Má ekki komast í snertingu við andrúmsloft.

                        P223

                        Má alls ekki komast í snertingu við vatn vegna hættu á kröftugu hvarfi og leiftureldi.

                        P230

                        Haldið röku með….

                        P231

                        Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund.

                        P232

                        Verjið gegn raka.

                        P233

                        Ílát skal vera vel lukt.

                        P234

                        Má aðeins geyma í upprunalegu íláti.

                        P235

                        Geymist á köldum stað.

                        P240

                        Jarðtengið/spennujafnið ílát og viðtökubúnað.

                        P241

                        Notið sprengiheld rafföng/loftræstibúnað/lýsingu/…

                        P242

                        Notið ekki verkfæri sem mynda neista.

                        P243

                        Gerið varúðarráðstafanir gegn stöðurafmagni

                        P244

                        Gætið þess að ekki sé feiti og olía á þrýstingslokum.

                        P250

                        Má ekki verða fyrir hnjaski/höggi/…/núningi

                        P251

                        Þrýstihylki: Ekki má gata eða brenna hylki jafnvel þótt þau séu tóm.

                        P260

                        Andið ekki að ykkur ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi.

                        P261

                        Gætið þess að anda ekki inn ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi.

                        P262

                        Má ekki koma í augu eða á húð eða föt.

                        P263

                        Forðist alla snertingu við efnið meðan á meðgöngu og brjóstagjöf stendur.

                        P264

                        Þvoið…vandlega eftir meðhöndlun.

                        P270

                        Neytið ekki matar, drykkjar eða tóbaks við notkun þessarar vöru.

                        P271

                        Notið eingöngu utandyra eða í vel loftræstu rými.

                        P272

                        Ekki skal farið með vinnuföt af vinnustað hafi þau óhreinkast af efninu.

                        P273

                        Forðist losun út í umhverfið.

                        P280

                        Notið hlífðarhanska/hlífðarfatnað/augnhlífar/andlitshlífar.

                        P281

                        Notið tilskildar persónuhlífar.

                        P282

                        Klæðist kuldaeinangrandi hönskum/andlitshlífum/augnhlífum.

                        P283

                        Klæðist brunaþolnum/eldþolnum/eldtefjandi fatnaði.

                        P284

                        Notið öndunarhlífar.

                        P285

                        Notið öndunarhlífar ef loftræsting er ófullnægjandi.

                        P231 + P232

                        Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund. Verjið gegn raka.

                        P235 + P410

                        Geymist á köldum stað. Hlífið við sólarljósi.

                        P301

                        EFTIR INNTÖKU:

                        P302

                        BERIST EFNIÐ Á HÚÐ:

                        P303

                        BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár):

                        P304

                        EFTIR INNÖNDUN:

                        P305

                        BERIST EFNIÐ Í AUGU:

                        P306

                        EF EFNIÐ FER Á FÖT:

                        P307

                        EF um váhrif er að ræða:

                        P308

                        EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða:

                        P309

                        EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart:

                        P310

                        Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.

                        P311

                        Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.

                        P312

                        Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.

                        P313

                        Leitið læknis.

                        P314

                        Leitið læknis ef lasleika verður vart.

                        P315

                        Leitið umsvifalaust læknis.

                        P320

                        Brýnt er að fá sérstaka meðferð (sjá … á þessum merkimiða).

                        P321

                        Sérstök meðferð (sjá … á þessum merkimiða).

                        P322

                        Sérstakar ráðstafanir (sjá … á þessum merkimiða).

                        P330

                        Skolið munninn.

                        P331

                        EKKI framkalla uppköst.

                        P332

                        Ef efnið ertir húð:

                        P333

                        Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram:

                        P334

                        Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.

                        P335

                        Dustið lausar agnir af húðinni.

                        P336

                        Vermið kalna líkamshluta með volgu vatni. Ekki nudda skaddaða svæðið.

                        P337

                        Ef augnerting er viðvarandi:

                        P338

                        Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.

                        P340

                        Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.

                        P341

                        Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.

                        P342

                        Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi:

                        P350

                        Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.

                        P351

                        Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.

                        P352

                        Þvoið með mikilli sápu og vatni.

                        P353

                        Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.

                        P360

                        Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.

                        P361

                        Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu.

                        P362

                        Farið úr fötum, sem óhreinkast af efninu, og þvoið fyrir næstu notkun.

                        P363

                        Þvoið föt, sem óhreinkast af efninu, fyrir næstu notkun.

                        P370

                        Ef eldur kemur upp:

                        P371

                        Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða:

                        P372

                        Sprengihætta ef eldur kemur upp.

                        P373

                        EKKI reyna að slökkva eld ef hann kemst að sprengifimum efnum.

                        P374

                        Beitið eðlilegum varúðarráðstöfunum við slökkvistörf og verið í hæfilegri fjarlægð frá eldinum.

                        P375

                        Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.

                        P376

                        Stöðvið leka ef það er óhætt.

                        P377

                        Eldur í lekandi gasi: Reynið ekki að slökkva eldinn nema hægt sé að stöðva lekann á öruggan máta.

                        P378

                        Notið … til að slökkva eldinn.

                        P380

                        Rýmið svæðið.

                        P381

                        Fjarlægið alla íkveikjuvalda ef það er óhætt.

                        P390

                        Sogið upp allt sem hellist niður til að afstýra eignatjóni.

                        P391

                        Safnið upp því sem hellist niður.

                        P301 + P310

                        EFTIR INNTÖKU: Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.

                        P301 + P312

                        EFTIR INNTÖKU: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.

                        P301 + P330 + P331

                        EFTIR INNTÖKU: Skolið munninn. EKKI framkalla uppköst.

                        P302 + P334

                        BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.

                        P302 + P350

                        BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.

                        P302 + P352

                        BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið með mikilli sápu og vatni

                        P303 + P361 + P353

                        BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár): Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu. Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.

                        P304 + P340

                        EFTIR INNÖNDUN: Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.

                        P304 + P341

                        EFTIR INNÖNDUN: Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.

                        P305 + P351 + P338

                        BERIST EFNIÐ Í AUGU: Skolið varlega með vatni í nokkrar mínútur. Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.

                        P306 + P360

                        EF EFNIÐ FER Á FÖT: Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.

                        P307 + P311

                        EFum váhrif er að ræða: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.

                        P308 + P313

                        EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða: Leitið læknis.

                        P309 + P311

                        EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.

                        P332 + P313

                        Ef efnið ertir húð: Leitið læknis.

                        P333 + P313

                        Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram: Leitið læknis.

                        P335 + P334

                        Dustið lausar agnir af húðinni. Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.

                        P337 + P313

                        Ef augnerting er viðvarandi: Leitið læknis.

                        P342 + P311

                        Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.

                        P370 + P376

                        Ef eldur kemur upp: Stöðvið leka ef það er óhætt.

                        P370 + P378

                        Ef eldur kemur upp: Notið … til að slökkva eldinn.

                        P370 + P380

                        Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið.

                        P370 + P380 + P375

                        Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.

                        P371 + P380 + P375

                        Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.

                        P401

                        Geymist …

                        P402

                        Geymist á þurrum stað.

                        P403

                        Geymist á vel loftræstum stað.

                        P404

                        Geymist í lokuðu íláti.

                        P405

                        Geymist á læstum stað.

                        P406

                        Geymist í tæringarþolnu/…íláti með tæringarþolnu innra lagi.

                        P407

                        Hafið loftbil á milli stafla/vörubretta.

                        P410

                        Hlífið við sólarljósi.

                        P411

                        Geymist við hitastig sem er ekki hærra en … °C/… °F.

                        P412

                        Setjið ekki í hærri hita en 50 °C/122 °F.

                        P413

                        Ef búlkavara vegur meira en … kg/… pund skal ekki geyma hana í hærri hita en… °C/… °F.

                        P420

                        Má ekki geyma hjá öðru efni.

                        P422

                        Geymið innihald undir …

                        P402 + P404

                        Geymist á þurrum stað. Geymist í lokuðu íláti.

                        P403 + P233

                        Geymist á vel loftræstum stað. Ílát vera vel lukt.

                        P403 + P235

                        Geymist á vel-loftræstum stað. Geymist á köldum stað.

                        P410 + P403

                        Hlífið við sólarljósi. Geymist á vel loftræstum stað.

                        P410 + P412

                        Hlífið við sólarljósi. Hlífið við hærri hita en 50 °C/122 °F.

                        P411 + P235

                        Geymist á köldum stað við hitastig sem er ekki hærra en … °C/… °F.

                        P501

                        Fargið innihaldi/íláti hjá …

         ANHANG III

            des Beschlusses Nr. …/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            Anlage 6
            Gefahren- und Sicherheitshinweise in norwegischer Sprache
            In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:

                        Nr.

                        Norwegisch

                        H200

                        Ustabile eksplosive varer.

                        H201

                        Eksplosjonsfarlig; fare for masseeksplosjon.

                        H202

                        Eksplosjonsfarlig; stor fare for utkast av fragmenter.

                        H203

                        Eksplosjonsfarlig; fare for brann, trykkbølge eller utkast av fragmenter.

                        H204

                        Fare for brann eller utkast av fragmenter.

                        H205

                        Fare for masseeksplosjon ved brann.

                        H220

                        Ekstremt brannfarlig gass.

                        H221

                        Brannfarlig gass.

                        H222

                        Ekstremt brannfarlig aerosol.

                        H223

                        Brannfarlig aerosol.

                        H224

                        Ekstremt brannfarlig væske og damp.

                        H225

                        Meget brannfarlig væske og damp.

                        H226

                        Brannfarlig væske og damp.

                        H228

                        Brannfarlig fast stoff.

                        H240

                        Eksplosjonsfarlig ved oppvarming.

                        H241

                        Brann- eller eksplosjonsfarlig ved oppvarming.

                        H242

                        Brannfarlig ved oppvarming.

                        H250

                        Selvantenner ved kontakt med luft.

                        H251

                        Selvopphetende; kan selvantenne.

                        H252

                        Selvopphetende i store mengder; kan selvantenne.

                        H260

                        Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser som kan selvantenne.

                        H261

                        Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser.

                        H270

                        Kan forårsake eller forsterke brann; oksiderende.

                        H271

                        Kan forårsake brann eller eksplosjon; sterkt oksiderende.

                        H272

                        Kan forsterke brann; oksiderende.

                        H280

                        Inneholder gass under trykk; kan eksplodere ved oppvarming.

                        H281

                        Inneholder nedkjølt gass; kan forårsake alvorlige forfrysninger.

                        H290

                        Kan være etsende for metaller.

                        H300

                        Dødelig ved svelging.

                        H301

                        Giftig ved svelging.

                        H302

                        Farlig ved svelging.

                        H304

                        Kan være dødelig ved svelging om det kommer ned i luftveiene.

                        H310

                        Dødelig ved hudkontakt.

                        H311

                        Giftig ved hudkontakt.

                        H312

                        Farlig ved hudkontakt.

                        H314

                        Gir alvorlige etseskader på hud og øyne.

                        H315

                        Irriterer huden.

                        H317

                        Kan utløse en allergisk hudreaksjon.

                        H318

                        Gir alvorlig øyeskade.

                        H319

                        Gir alvorlig øyeirritasjon.

                        H330

                        Dødelig ved innånding.

                        H331

                        Giftig ved innånding.

                        H332

                        Farlig ved innånding.

                        H334

                        Kan gi allergi eller astmasymptomer eller pustevansker ved innånding.

                        H335

                        Kan forårsake irritasjon av luftveiene.

                        H336

                        Kan forårsake døsighet eller svimmelhet.

                        H340

                        Kan gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H341

                        Mistenkes å kunne gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H350

                        Kan forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H351

                        Mistenkes for å kunne forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H360

                        Kan skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H361

                        Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>

                        H362

                        Kan skade barn som ammes.

                        H370

                        Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H371

                        Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H372

                        Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H373

                        Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.

                        H400

                        Meget giftig for liv i vann.

                        H410

                        Meget giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann.

                        H411

                        Giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann.

                        H412

                        Skadelig, med langtidsvirkning, for liv i vann.

                        H413

                        Kan forårsake skadelige langtidsvirkninger for liv i vann.

                        H350i

                        Kan forårsake kreft ved innånding.

                        H360F

                        Kan skade forplantningsevnen.

                        H360D

                        Kan gi fosterskader.

                        H361f

                        Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen.

                        H361d

                        Mistenkes for å kunne gi fosterskader.

                        H360FD

                        Kan skade forplantningsevnen. Kan gi fosterskader.

                        H361fd

                        Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader.

                        H360Fd

                        Kan skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader.

                        H360Df

                        Kan gi fosterskader. Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen.

                        EUH 001

                        Eksplosjonsfarlig i tørr tilstand.

                        EUH 006

                        Eksplosjonsfarlig ved og uten kontakt med luft.

                        EUH 014

                        Reagerer voldsomt med vann.

                        EUH 018

                        Ved bruk kan brennbar damp/eksplosive damp-luft-blandinger dannes.

                        EUH 019

                        Kan danne eksplosive peroksider.

                        EUH 044

                        Eksplosjonsfarlig ved oppvarming i lukket rom.

                        EUH 029

                        Ved kontakt med vann utvikles giftig gass.

                        EUH 031

                        Ved kontakt med syrer utvikles giftig gass.

                        EUH 032

                        Ved kontakt med syrer utvikles meget giftig gass.

                        EUH 066

                        Gjentatt eksponering kan gi tørr eller sprukket hud.

                        EUH 070

                        Giftig ved øyekontakt.

                        EUH 071

                        Etsende for luftveiene.

                        EUH 059

                        Farlig for ozonlaget.

                        EUH 201/201A

                        Inneholder bly. Må ikke brukes på gjenstander som barn vil kunne tygge eller suge på. Advarsel! Inneholder bly.

                        EUH 202

                        Cyanoakrylat. Fare. Klistrer sammen hud og øyne på sekunder. Oppbevares utilgjengelig for barn.

                        EUH 203

                        Inneholder krom (VI). Kan gi en allergisk reaksjon.

                        EUH 204

                        Inneholder isocyanater. Kan gi en allergisk reaksjon.

                        EUH 205

                        Inneholder epoksyforbindelser. Kan gi en allergisk reaksjon.

                        EUH 206

                        Advarsel! Må ikke brukes sammen med andre produkter. Kan frigjøre farlige gasser (klor).

                        EUH 207

                        Advarsel! Inneholder kadmium. Det utvikles farlige gasser under bruk. Se informasjon fra produsenten. Følg sikkerhetsinstruksjonene.

                        EUH 208

                        Inneholder <navn på sensibiliserende stoff>. Kan gi en allergisk reaksjon.

                        EUH 209/ 209A

                        Kan bli meget brannfarlig ved bruk. Kan bli brannfarlig ved bruk.

                        EUH 210

                        Sikkerhetsdatablad er tilgjengelig på anmodning.

                        EUH 401

                        Bruksanvisningen må følges, slik at man unngår risiko for menneskers helse og miljøet.

                  In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:

                        Nr.

                        Norwegisch

                        P101

                        Dersom det er nødvendig med legehjelp, ha produktets beholder eller etikett for hånden.

                        P102

                        Oppbevares utilgjengelig for barn.

                        P103

                        Les etiketten før bruk.

                        P201

                        Innhent særskilt instruks før bruk.

                        P202

                        Skal ikke håndteres før alle advarsler er lest og oppfattet.

                        P210

                        Holdes vekk fra varme/gnister/åpen flamme/varme overflater. — Røyking forbudt.

                        P211

                        Ikke spray mot åpen flamme eller annen tennkilde.

                        P220

                        Må ikke brukes/oppbevares i nærheten av tøy /…/ brennbare materialer.

                        P221

                        Må ikke blandes med brennbare stoffer.

                        P222

                        Unngå kontakt med luft.

                        P223

                        Unngå all kontakt med vann, på grunn av fare for voldsom reaksjon og eksplosjonsaktig brann.

                        P230

                        Holdes fuktet med …

                        P231

                        Håndteres under inertgass.

                        P232

                        Beskyttes mot fuktighet.

                        P233

                        Hold beholderen tett lukket.

                        P234

                        Oppbevares bare i originalbeholder.

                        P235

                        Oppbevares kjølig.

                        P240

                        Beholder og mottaksutstyr jordes/potensialutlignes.

                        P241

                        Bruk elektrisk materiell /ventilasjonsmateriell/belysningsmateriell som er eksplosjonssikkert.

                        P242

                        Bruk bare verktøy som ikke avgir gnister.

                        P243

                        Treff tiltak mot statisk elektrisitet.

                        P244

                        Reduksjonsventiler skal holdes fri for fett og olje.

                        P250

                        Må ikke utsettes for sliping/støt/…/friksjon.

                        P251

                        Beholder under trykk: Må ikke punkteres eller brennes, selv ikke etter bruk.

                        P260

                        Ikke innånd støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler.

                        P261

                        Unngå innånding av støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler.

                        P262

                        Må ikke komme i kontakt med øyne, huden eller klær.

                        P263

                        Unngå kontakt under graviditet/amming.

                        P264

                        Vask … grundig etter bruk.

                        P270

                        Ikke spis, drikk eller røyk ved bruk av produktet.

                        P271

                        Brukes bare utendørs eller i et godt ventilert område.

                        P272

                        Tilsølte arbeidsklær må ikke fjernes fra arbeidsplassen.

                        P273

                        Unngå utslipp til miljøet.

                        P280

                        Benytt vernehansker /verneklær/vernebriller/ansiktsskjerm.

                        P281

                        Bruk påkrevd personlig verneutstyr.

                        P282

                        Bruk kuldeisolerende hansker /visir/øyevern.

                        P283

                        Benytt brannbestandige/flammehemmende klær.

                        P284

                        Bruk åndedrettsvern.

                        P285

                        Ved utilstrekkelig ventilasjon skal åndedrettsvern benyttes.

                        P231 + P232

                        Håndteres under inertgass. Beskyttes mot fuktighet.

                        P235 + P410

                        Oppbevares kjølig. Beskyttes mot sollys.

                        P301

                        VED SVELGING:

                        P302

                        VED HUDKONTAKT:

                        P303

                        VED HUDKONTAKT (eller håret):

                        P304

                        VED INNÅNDING:

                        P305

                        VED KONTAKT MED ØYNENE

                        P306

                        VED KONTAKT MED KLÆR:

                        P307

                        Ved eksponering:

                        P308

                        Ved eksponering eller mistanke om eksponering:

                        P309

                        Ved eksponering eller ubehag:

                        P310

                        Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.

                        P311

                        Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.

                        P312

                        Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag.

                        P313

                        Søk legehjelp.

                        P314

                        Søk legehjelp ved ubehag.

                        P315

                        Søk legehjelp umiddelbart.

                        P320

                        Særlig behandling kreves umiddelbart (se … på etiketten).

                        P321

                        Særlig behandling (se … på etiketten).

                        P322

                        Særlige tiltak (se … på etiketten).

                        P330

                        Skyll munnen.

                        P331

                        IKKE framkall brekning.

                        P332

                        Ved hudirritasjon:

                        P333

                        Ved hudirritasjon eller utslett:

                        P334

                        Skyll i kaldt vann / anvend våt kompress.

                        P335

                        Børst bort løse partikler fra huden.

                        P336

                        Varm opp frostskadede legemsdeler med lunkent vann. Ikke gni på det skadede området.

                        P337

                        Ved vedvarende øyeirritasjon:

                        P338

                        Fjern eventuelle kontaktlinser dersom dette enkelt lar seg gjøre. Fortsett skyllingen.

                        P340

                        Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.

                        P341

                        Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.

                        P342

                        Ved symptomer i luftveiene:

                        P350

                        Vask forsiktig med mye såpe og vann.

                        P351

                        Skyll forsiktig med vann i flere minutter.

                        P352

                        Vask med mye såpe og vann.

                        P353

                        Skyll/dusj huden med vann.

                        P360

                        Skyll umiddelbart tilsølte klær og hud med mye vann før klærne fjernes.

                        P361

                        Tilsølte klær må fjernes straks.

                        P362

                        Tilsølte klær må fjernes og vaskes før de brukes på nytt.

                        P363

                        Tilsølte klær må vaskes før de brukes på nytt.

                        P370

                        Ved brann:

                        P371

                        Ved større brann og store mengder:

                        P372

                        Eksplosjonsfare ved brann.

                        P373

                        IKKE bekjemp brannen når den når eksplosive varer.

                        P374

                        Bekjemp brannen med normal forsiktighet på behørig avstand.

                        P375

                        Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare.

                        P376

                        Stopp lekkasje dersom dette kan gjøres på en sikker måte.

                        P377

                        Brann ved gasslekkasje: Ikke slukk med mindre lekkasjen kan stanses på en sikker måte.

                        P378

                        Slukk med: …

                        P380

                        Evakuer området.

                        P381

                        Fjern alle tennkilder dersom dette kan gjøres på en sikker måte.

                        P390

                        Absorber spill for å hindre materiell skade.

                        P391

                        Samle opp spill.

                        P301 + P310

                        VED SVELGING: Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.

                        P301 + P312

                        VED SVELGING: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag.

                        P301 + P330 + P331

                        VED SVELGING: Skyll munnen. IKKE framkall brekning.

                        P302 + P334

                        VED HUDKONTAKT: Skyll i kaldt vann / anvend våt kompress.

                        P302 + P350

                        VED HUDKONTAKT: Vask forsiktig med mye såpe og vann.

                        P302 + P352

                        VED HUDKONTAKT: Vask med mye såpe og vann.

                        P303 + P361 + P353

                        VED HUDKONTAKT (eller håret): Tilsølte klær må fjernes straks. Skyll/dusj huden med vann.

                        P304 + P340

                        VED INNÅNDING: Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.

                        P304 + P341

                        VED INNÅNDING: Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.

                        P305 + P351 + P338

                        VED KONTAKT MED ØYNENE: Skyll forsiktig med vann i flere minutter. Fjern eventuelle kontaktlinser dersom dette enkelt lar seg gjøre. Fortsett skyllingen.

                        P306 + P360

                        VED KONTAKT MED KLÆR: Skyll umiddelbart tilsølte klær og hud med mye vann før klærne fjernes.

                        P307 + P311

                        Ved eksponering: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.

                        P308 + P313

                        Ved eksponering eller mistanke om eksponering: Søk legehjelp.

                        P309 + P311

                        Ved eksponering eller ubehag: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.

                        P332 + P313

                        Ved hudirritasjon: Søk legehjelp.

                        P333 + P313

                        Ved hudirritasjon eller utslett: Søk legehjelp.

                        P335 + P334

                        Børst bort løse partikler fra huden. Skyll i kaldt vann / anvend våt kompress.

                        P337 + P313

                        Ved vedvarende øyeirritasjon: Søk legehjelp.

                        P342 + P311

                        Ved symptomer i luftveiene: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.

                        P370 + P376

                        Ved brann: Stopp lekkasje dersom dette kan gjøres på en sikker måte.

                        P370 + P378

                        Ved brann: Slukk med …

                        P370 + P380

                        Ved brann: Evakuer området.

                        P370 + P380 + P375

                        Ved brann: Evakuer området. Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare.

                        P371 + P380 + P375

                        Ved større brann og store mengder: Evakuer området. Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare.

                        P401

                        Oppbevares …

                        P402

                        Oppbevares tørt.

                        P403

                        Oppbevares på et godt ventilert sted.

                        P404

                        Oppbevares i lukket beholder.

                        P405

                        Oppbevares innelåst.

                        P406

                        Oppbevares i korrosjonsbestandig/… beholder med korrosjonsbestandig indre belegg.

                        P407

                        Se til at det er luft mellom stabler/paller.

                        P410

                        Beskyttes mot sollys.

                        P411

                        Oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn …°C /… °F.

                        P412

                        Må ikke utsettes for temperaturer høyere enn 50 °C /122 °F.

                        P413

                        Bulkmengder på over …kg/…lbs oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn …°C /… °F.

                        P420

                        Må oppbevares adskilt fra andre materialer.

                        P422

                        Oppbevar innholdet under …

                        P402 + P404

                        Oppbevares tørt. Oppbevares i lukket beholder.

                        P403 + P233

                        Oppbevares på et godt ventilert sted. Hold beholderen tett lukket.

                        P403 + P235

                        Oppbevares på et godt ventilert sted. Oppbevares kjølig.

                        P410 + P403

                        Beskyttes mot sollys. Oppbevares på et godt ventilert sted.

                        P410 + P412

                        Beskyttes mot sollys. Må ikke utsettes for temperaturer høyere enn 50 °C /122 °F.

                        P411 + P235

                        Oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn …°C /… °F. Oppbevares kjølig.

                        P501

                        Innhold/beholder leveres til …


Avis juridique important

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E1994C0048

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 48/94/KOL vom 8. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 172 vom 07/07/1994 S. 0029 - 0032

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 48/94/KOL vom 8. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Finnland hat mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von transmissibler Gastroenteritis (TGE). Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Schweinerichtlinie hat Finnland der EFTA-Überwachungsbehörde die entsprechende Belegdokumentation übermittelt.Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Finnland ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die finnischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder für Regionen dieser Staaten, die ihrerseits als TGE-frei gelten.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Zuchtschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfung gegen TGE nicht zulässig ist, müssen folgende Anforderungen erfuellen:1.1. Entweder1.1.1. TGE muß im Herkunfts-EFTA-Staat und im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein;1.1.2. im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von TGE festgestellt worden;1.1.3. im Herkunftsbestand wurde in den letzten 12 Monaten keine Vakzine gegen TGE verwendet;1.1.4. die Schweine müssen zumindest in den 30 Tagen vor ihrer Verbringung in einer behördlich zugelassenen Quarantänestation gesondert gehalten worden sein, die jeden direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Schweinen ausschließt;1.1.5. die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein;1.1.6. die Schweine müssen einem serologischen Test zum Nachweis von TGE-Virus-Antikörpern unterzogen worden sein; das dazu erforderliche Testserum wurde frühestens 21 Tage nach der Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation gezogen. Alle anderen in der Quarantänestation befindlichen Tiere müssen auf diesen Test ebenfalls negativ reagiert haben;1.1.7. die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbestand oder für drei Monate im Versandbestand bzw. von Geburt an in anderen Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden;1.1.8. die Schweine sind während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 1.1.1 bis 1.1.7 genannten Anforderungen nicht erfuellen;1.2. oder1.2.1. die Schweine erfuellen die unter den Nummern 1.1.2 bis 1.1.8 genannten Anforderungen;1.2.2. falls die Zahl der gemäß Nummer 1.1.6 getesteten Schweine bei unter 25 liegt, muß der Herkunftsbestand innerhalb von 30 Tagen vor der Verbringung gemäß Anhang II mit negativem Ergebnis getestet worden sein.2. Nutzschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfung gegen TGE nicht zulässig ist, müssen folgende Anforderungen erfuellen:2.1. Entweder2.1.1. TGE muß im Herkunfts-EFTA-Staat oder im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein;2.1.2. im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von TGE festgestellt worden;2.1.3. die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein;2.1.4. eine Untersuchung vor der Verbringung ist nicht erforderlich, sofern der Herkunftsbestand unter ein amtliches Überwachungsprogramm fällt, demzufolge alljährlich mindestens 15 % aller Zuchttiere (oder 25 Tiere - je nachdem, welche Zahl größer ist) getestet werden. Für diese Untersuchungen werden die Tiere in mindestens drei möglichst gleich große Gruppen aufgeteilt, die jeweils im Abstand von mindestens zwei Monaten getestet werden. In diese Bestände dürfen nur Tiere aus Beständen mit gleichwertigem oder höherem Gesundheitsstatus eingestellt werden, und im Umkreis von 2 km um den Herkunftsbestand darf in den letzten 60 Tagen kein klinischer Fall von TGE festgestellt worden sein;2.1.5. fällt der Herkunftsbestand nicht unter ein Überwachungsprogramm gemäß Nummer 2.1.4, so wurden die zu verbringenden Schweine gemäß Anhang II einem serologischen Test zum Nachweis von TGE-Virus-Antikörpern unterzogen. Die Schweine wurden vor dem Test vom Herkunftsbestand getrennt. Der Test muß innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung erfolgt sein und ein negatives Ergebnis erbracht haben;2.1.6. die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbestand oder für drei Monate im Herkunftsbestand bzw. von Geburt an in Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden;2.1.7. während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 2.1.1 bis 2.1.6 genannten Anforderungen nicht erfuellen;2.2. oder2.2.1. die Schweine erfuellen die unter den Nummern 2.1.2 bis 2.1.4 und 2.1.6 bis 2.1.7 genannten Anforderungen;2.2.2. im Herkunftsbestand wurde in den letzten 12 Monaten keine Vakzine gegen TGE verwendet;2.2.3. der letzte gemäß Nummer 2.2.4 vorzunehmende Test erfolgte innerhalb von 60 Tagen vor der Verbringung;2.2.4. fällt der Herkunftsbestand nicht unter ein Überwachungsprogramm gemäß Nummer 2.1.4, so wurden der Herkunftsbestand und die zu verbringenden Schweine gemäß Anhang III einem serologischen Test zum Nachweis von TGE-Virus-Antikörpern unterzogen. Die zu verbringenden Schweine wurden vor dem Test vom Herkunftsbestand getrennt. Der Test muß innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung erfolgt sein und ein negatives Ergebnis erbracht haben.3. Die Tiere gemäß Nummer 2 werden auf direktem Wege zum Bestimmungsbetrieb befördert und bis zur Schlachtung dort gehalten, es sei denn, es liegt eine anderweitige Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates vor. Die zuständige Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates kann anordnen, daß die Schweine direkt geschlachtet werden.4. Schlachtschweine. die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder aus Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:4.1. die Schweine sind auf direktem Wege zum Bestimmungsschlachthof zu befördern;4.2. die Schweine sind nicht geimpft worden;4.3. Im Herkunftsbestand sind in den letzten drei Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von TGE festgestellt worden;4.4. die Schweine müssen in den letzten 60 Tagen bzw. von Geburt an im Herkunftsbestand gehalten worden sein;4.5. während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Schlachthof sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 4.1 bis 4.4 genannten Anforderungen nicht erfuellen.5. Im Falle von Schweinen, die für einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staates bestimmt sind und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, ist die Tiergesundheitsbescheinigung nach Muster III in Anhang F der Schweinerichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:"Schweine gemäß der Entscheidung Nr. 48/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Juni 1994 betreffend die transmissible Gastroenteritis."6. Die Anforderungen gemäß Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staats eingeführt werden und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, denen gemäß Artikel 10 der Schweinerichtlinie zusätzliche Garantien gewährt worden sind, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.7. Die in Anhang I genannten EFTA-Staaten erstellen Jahresberichte über ihre Überwachungstätigkeit in bezug auf TGE und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.8. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.9. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.10. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 8. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG I TGE-freie Regionen, in denen die Impfung unzulässig ist Finnland: alle RegionenANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Betroffen sind Tiere aller Altersgruppen und Kategorien.ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Betroffen sind Tiere aller Altersgrupen und Kategorien.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1605 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/445

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1605 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0052/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2016),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschlusses des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 auf;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31999D0214

1999/214/EG: Beschluß des Rates vom 11. März 1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1999 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens (1999/214/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit trägt nach Artikel 130u des Vertrags dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen.Nach Artikel 5 des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten und durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt) bildet die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens.Nach Artikel 366a des Abkommens kann eine Vertragspartei die andere, wenn sie der Auffassung ist, daß diese eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können.Es empfiehlt sich, ein wirksames Verfahren einzuführen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden sollen.Im Sinne des Artikels 366a bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der AKP-Staaten andererseits.Parallel dazu können die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in den in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bereichen des Abkommens den Rat ermächtigen, bei Bedarf auch diese Bereiche abzudecken, wenn er nach Artikel 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses Beschlüsse faßt -BESCHLIESST:Artikel 1 Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats zu der Auffassung, daß ein AKP-Staat eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 des AKP-EG-Abkommens verletzt hat, so ersucht er den betreffenden AKP-Staat, sofern keine besondere Eile geboten ist, um Konsultationen nach Artikel 366a Absatz 2 des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Artikel 2 Der Rat kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist, nach Ablauf der in Artikel 366a für die Konsultationen genannten Frist oder, sofern Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden, sofort auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen nach Artikel 366a des Abkommens ergreifen, die auch eine teilweise Aussetzung beinhalten können. Im Falle einer vollständigen Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf den betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem nach Absatz 1 anwendbaren Verfahren einen Beschluß zur Änderung oder zum Widerruf der früher angenommenen Maßnahmen gefaßt hat, bzw. sind gegebenenfalls für den im Beschluß angegebenen Zeitraum anwendbar. Zu diesem Zweck überprüft der Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Monate, die genannten Maßnahmen.Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat über die so erlassenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten. Der Beschluß des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.Artikel 3 Das Europäische Parlament wird von jedem nach den Artikeln 1 und 2 gefaßten Beschluß unverzüglich und umfassend unterrichtet.Artikel 4 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. TRITTIN(1) ABl. C 119 vom 24. 4. 1996, S. 7.(2) Zustimmung vom 15. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31963D0002

63/2/Euratom: Beschluß des Rats vom 14. Mai 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte

Amtsblatt Nr. 005 vom 16/01/1963 S. 0033 - 0033 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0085  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0098  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0098

EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  BESCHLUSS DES RATS  vom 14. Mai 1962  zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte  (63/2/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats der Räte wie folgt ausgeuebt: a) durch die Räte bezueglich des Generalsekretärs; b) durch die Räte auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1, 13, 15 Absatz (2), 16, 22, 29, 30, 31, 32, 38, 41, 49, 50, 51, 78, 87, 88, 89 und 90 auf die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 der Laufbahngruppe A; c) durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen. Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung oder - falls dieser verhindert ist - dem diesen vertretenden Generaldirektor ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Laufbahngruppen B, C und D handelt, allerdings mit Ausnahme der Befugnisse, die er für die Ernennung der Beamten und für deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten besitzt.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1962. Im Namen des Rats Der Präsident M. COUVE de MURVILLE