title: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2011 zur Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

text:
               17.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 146/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. Mai 2011
   zur Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
   2011/C 146/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (1) (nachstehend: „die Richtlinie“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission.

               (2)

               Nach Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie richtet die Kommission ein Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der betreffenden Industriezweige und der sich für den Umweltschutz einsetzenden Nichtregierungsorganisationen ein, das sie regelmäßig einberuft, und holt die Stellungnahme des Forums zu den praktischen Vorkehrungen für den in diesem Artikel vorgesehenen Informationsaustausch ein.

               (3)

               Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie holt die Kommission die Stellungnahme des Forums zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter ein und macht sie öffentlich zugänglich.

               (4)

               Daher ist es erforderlich, ein Forum einzurichten und seine Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (5)

               Das Forum sollte zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch und zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter Stellung nehmen.

               (6)

               Das Forum sollte aus Vertretern der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen der Industriezweige, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind, sowie von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, bestehen.

               (7)

               Außerdem sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder dieses Forums festgelegt werden.

               (8)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird ein Forum zur Förderung des Informationsaustausches gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie eingerichtet.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Das Forum hat folgende Aufgaben:

               a)

               Stellungnahme zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie;

               b)

               Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann das Forum zu jeder Angelegenheit in Zusammenhang mit Artikel 13 der Richtlinie oder mit der BVT gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Mitglieder sind Vertreter der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen der Industriezweige, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind, sowie Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen. Diese Organisationen sind in hinreichendem Ausmaß in Europa vertreten.
   (2)   Die Mitglieder der Expertengruppe der Kommission „Forum für den Informationsaustausch über beste verfügbare Technologien im Rahmen der Rechtsvorschriften zu Industrieemissionen“ (E00466) werden automatisch als Mitglieder des Forums angesehen.
   (3)   Neue Mitglieder, die nicht die Mitgliedstaaten vertreten, werden durch den Generaldirektor der GD Umwelt ernannt.
   (4)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Forums zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen die Bestimmungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können ersetzt werden.
   (5)   Die Namen der Mitgliedsorganisationen werden im Register veröffentlicht. Die Namen der Vertreter der Mitgliedstaaten können im Register veröffentlicht werden.
   (6)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in dem Forum führt die Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann das Forum im Einvernehmen mit der Kommission Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines vom Forum festgelegten Mandats arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben. Den Vorsitz in den Untergruppen führt die Kommission. Der Vorsitz der Untergruppen erstattet dem Forum Bericht.
   (3)   Die Vertreter der EWR-Länder dürfen an den Sitzungen des Forums gemäß den Bestimmungen des EWR-Protokolls teilnehmen.
   (4)   Vertreter von Beitrittsländern dürfen nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags an den Sitzungen des Forums teilnehmen.
   (5)   Der Vorsitz kann Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem auf der Tagesordnung stehenden Thema, die nicht dem Forum angehören, ad hoc auffordern, an den Arbeiten des Forums oder der Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vorsitz Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (3) sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (6)   Die Mitglieder des Forums und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (7)   Die Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   (8)   Das Forum gibt sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (9)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeit des Forums entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums wird nicht vergütet.
   (2)   Die für die Teilnehmer an den Tätigkeiten des Forums anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten können von der Kommission erstattet werden. Kostenerstattungen erfolgen gemäß den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

      Brüssel, den 16. Mai 2011

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  K(2010) 7649 endg.

      (4)  Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).


title: 2005/376/EG: Beschluss Nr. 201 vom 15. Dezember 2004 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 400) (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU/Schweiz)

text:
               23.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/1

      BESCHLUSS Nr. 201
   vom 15. Dezember 2004
   über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 400)
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU/Schweiz)
   (2005/376/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
   aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), wonach sie die Muster für Dokumente festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,
   aufgrund des Beschlusses Nr. 146 vom 10. Oktober 1990 zur Auslegung des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 155 vom 6. Juli 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 bis E 411) (4),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 157 vom 1. Juli 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 bis E 411) (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen die Vordrucke der Reihe E 400 angepasst werden.

               (2)

               Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

               (3)

               Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Anhang II dieses Abkommens bezieht sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.

               (4)

               Aus praktischen Gründen werden in der Europäischen Union sowie gemäß dem EWR-Abkommen und dem Abkommen mit der Schweiz identische Vordrucke verwendet —

         BESCHLIESST:

               1.

               Der Beschluss Nr. 155 wird aufgehoben und die darin enthaltenen Vordruckmuster E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407 und E 411 werden durch die beigefügten Vordruckmuster ersetzt.

               2.

               Das in dem Beschluss Nr. 146 enthaltene Vordruckmuster E 413F wird zurückgezogen.

               3.

               Der Beschluss Nr. 157 wird aufgehoben.

               4.

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung. Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger sie jeweils in ihrer Sprache erhalten können.

               5.

               Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         C. J. VAN DEN BERG

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 77/2005 (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 3).

      (3)  ABl. L 235 vom 23.8.1991, S. 9. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 167 (ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 35).

      (4)  ABl. L 209 vom 5.9.1995, S. 1.

      (5)  Nicht veröffentlichter Beschluss über die Ausdehnung des Beschlusses Nr. 155 auf Österreich, Finnland und Schweden.


title: 2009/522/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2009/16)

text:
               4.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/18

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 2. Juli 2009
   über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen
   (EZB/2009/16)
   (2009/522/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, (nachfolgend die „NZBen“) und die Europäische Zentralbank (EZB) (nachfolgend zusammen die „Zentralbanken des Eurosystems“) auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

               (2)

               Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni 2009 hat der EZB-Rat beschlossen, dass angesichts der derzeit im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm (nachfolgend das „Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen“ oder das „Programm“) eingeführt werden sollte, gemäß dem die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen direkt von den Geschäftspartnern endgültig kaufen können. Die Zentralbanken des Eurosystems beabsichtigen, das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems nach und nach umzusetzen. Ziel dieses Ankaufs ist es, einen Beitrag zu leisten zur a) Förderung des anhaltenden Rückgangs der Geldmarktzinsen, b) Lockerung der Finanzierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen, c) Ermutigung der Kreditinstitute, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten, und d) Verbesserung der Marktliquidität in wichtigen Segmenten des Marktes für private Schuldverschreibungen.

               (3)

               Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf zugelassener gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems nach dem Programm einheitlich und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Einführung und Anwendungsbereich des endgültigen Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen
   Das Eurosystem hat das Programm eingeführt, wonach die Zentralbanken des Eurosystems zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen mit einem angestrebten Nominalbetrag von EUR 60 Mrd. EUR ankaufen. Nach dem Programm kann eine Zentralbank des Eurosystems entscheiden, im Einklang mit den in diesem Beschluss enthaltenen Zulassungskriterien zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten anzukaufen. Die Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) gilt nicht für den endgültigen Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen durch eine Zentralbank des Eurosystems gemäß dem Programm.
   Artikel 2
   Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen
   Gedeckte Schuldverschreibungen, die a) für geldpolitische Operationen gemäß der Leitlinie EZB/2000/7 verwendet werden können, b) auf Euro lauten, c) von Kreditinstituten mit Sitz im Euro-Währungsgebiet oder von anderen Unternehmen begeben werden, die ihren Sitz im Euro-Währungsgebiet haben und die unten in Nummer 4 aufgeführten Bedingungen erfüllen, und d) im Euro-Währungsgebiet gehalten und abgewickelt werden, sind zum endgültigen Ankauf gemäß dem Programm zugelassen, sofern sie die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:

               1.

               Es handelt sich bei ihnen um i) gedeckte Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie (2) (nachfolgend die „OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen“) begeben werden, oder ii) strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen, von denen eine Zentralbank des Eurosystems in ihrem alleinigen Ermessen animmt, dass sie Absicherungen enthalten, die OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen vergleichbar sind.

               2.

               Jede Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen erfolgt in der Regel mit einem Mindestausgabevolumen von 500 Mio. EUR In Sonderfällen kann eine Zentralbank des Eurosystems entscheiden, gedeckte Schuldverschreibungen mit einem Ausgabevolumen von unter 500 Mio. EUR endgültig anzukaufen, wenn das Ausgabevolumen nicht weniger als 100 Mio. EUR beträgt und diese Zentralbank des Eurosystems in ihrem alleinigen Ermessen entscheidet, dass besondere Marktumstände oder Risikomanagementerwägungen diesen Ankauf erfordern.

               3.

               Die gedeckten Schuldverschreibungen weisen in der Regel ein Mindestrating von „AA“ oder gleichwertig von zumindest einer der wichtigsten Ratingagenturen auf.

               4.

               Wenn der Emittent der gedeckten Schuldverschreibung ein Unternehmen (das kein Kreditinstitut ist) mit Sitz im Euro-Währungsgebiet ist, ist Bedingung, dass i) ein solches Unternehmen ausschließlich gedeckte Schuldverschreibungen emittiert und ii) die gedeckten Schuldverschreibungen auf eine die betreffende Zentralbank des Eurosystems zufrieden stellende Weise von einem Kreditinstitut mit Sitz im Euro-Währungsgebiet garantiert werden oder alternativ vergleichbare Absicherungen aufweisen, die die Anforderungen der betreffenden Zentralbank des Eurosystems erfüllen.

               5.

               Die gedeckten Schuldverschreibungen werden gemäß den in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechtsvorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Im Fall von strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen ist das Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets für die Dokumentation der gedeckten Schuldverschreibungen maßgeblich.

         Artikel 3
   Zugelassene Geschäftspartner
   Die folgenden Geschäftspartner sind für das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen zugelassen: a) inländische Geschäftspartner, die an geldpolitischen Operationen des Eurosystems gemäß Abschnitt 2.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 teilnehmen, und b) alle anderen Geschäftspartner mit Sitz im Euro-Währungsgebiet (durch Gründung oder mittels einer Zweigstelle), die von einer Zentralbank des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden.
   Artikel 4
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der EZB in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2010.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Juli 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

      (2)  Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3).


title: 2012/491/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über den im AKP-EU-Botschafteraussschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten

text:
               31.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   über den im AKP-EU-Botschafteraussschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten
   (2012/491/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou (2) unterzeichnete Partnerschaftsabkommens wurde erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg (3) und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (4) geändert (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“). Die zweite Änderung wird seit dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt.

               (2)

               Nach Artikel 15 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der AKP-EU-Ministerrat befugt, im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens Beschlüsse zu fassen.

               (3)

               Nach Absatz 6 des Anhangs Ib zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen kann der AKP-EU-Botschafterausschuss im Namen des AKP-EU-Ministerrats zwischen den in Absatz 2 dieses Anhangs festgelegten Instrumenten Mittel umverteilen, um den Programmierungserfordernissen unter einem einzelnen Instrument Rechnung zu tragen.

               (4)

               Die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds-(EEF)-Finanzrahmens für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der Halbzeitüberprüfung ergeben haben, zu entsprechen. Es ist notwendig, 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF in den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu übertragen, um die Finanzierung von Maßnahmen im Einklang mit den bestehenden EU- und AKP-Prioritäten zu ermöglichen, einschließlich einer Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika um 100 Mio. EUR.

               (5)

               Die Union sollte den im Rahmen des AKP-EU-Botschafterausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nichtzugewiesenen Mittel des 10. EEF zugunsten der Mittel für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten festlegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im AKP-EU-Botschafterausschuss hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten vetritt, ist in dem Entwurf für einen Beschluss des AKP-EU-Botschafterauschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist, dargelegt.
   Formale und kleinere Änderungen am Entwurf des Beschlusses können vereinbart werden, ohne dass es hierzu einer Änderung dieses Beschlusses bedarf.
   Artikel 2
   Um die Anstrenungen der Afrikanischen Union und der regionalen Organisationen bei der Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen zu unterstützen, werden 100 Mio. EUR der umverteilten Finanzmittel in Höhe von 195 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika gebunden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (3)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

      (4)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSCHUSSES
      vom …
      über die Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten
      DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
      gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und zum zweiten Mal geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Absatz 6 des Anhangs Ib,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der 10. EEF Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung ergeben, gerecht zu werden.

                  (2)

                  Um weiterhin schnell und effizient auf Situationen gewaltsamer Konflikte reagieren zu können, ist eine Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika notwendig.

                  (3)

                  Zur Finanzierung der AKP- und EU-Prioritäten sollte der notwendige Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten übertragen werden.

                  (4)

                  Der AKP-EU-Botschafterausschuss sollte diesen Beschluss unverzüglich erlassen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten
      Entsprechend den Zielen der Artikel 11, 28, 29 und 30 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird ein Betrag von 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten übertragen.
      Artikel 2
      Finanzierungsantrag
      Im Einklang mit Artikel 12b Buchstabe a des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Kommission, die von der EU beziehungsweise der Gruppe der AKP-Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zu finanzieren und insbesondere zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika bereitzustellen, um die Anstrenungen der Afrikanischen Union und regionaler Organisationen bei der Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen in Afrika zu unterstützen.
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am

               Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 27).

         (3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).


Avis juridique important

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32000D0768

2000/768/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2000 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3680)

Amtsblatt Nr. L 306 vom 07/12/2000 S. 0036 - 0036

Beschluss der Kommissionvom 6. Dezember 2000über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3680)(2000/768/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 19,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:1. VERFAHREN(1) Auf die Einfuhren der genannten Ware führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2450/98(2) endgültige Ausgleichszölle ein. Nach der Einführung der endgültigen Zölle erhielt die Kommission einen Antrag auf Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 von einem indischen ausführenden Hersteller, Chandan Steel Ltd, der an der Ausgangsuntersuchung beteiligt war und für den derzeit ein Ausgleichszoll in Höhe von 19,0 % gilt. Das betroffene Unternehmen legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Maßnahme nicht länger notwendig ist, um die anfechtbare Subvention auszugleichen.(2) Dementsprechend veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 für Chandan Steel Ltd.2. RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS(3) Am 10. Mai 2000 nahm das betroffene Unternehmen seinen Überprüfungsantrag zurück. Die Kommission hat daher beschlossen, diese Überprüfung ohne Änderung der Maßnahmen gegenüber Chandan Steel Ltd einzustellen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 betreffend Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien wird eingestellt.Brüssel, den 6. Dezember 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(2) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1.(3) ABl. L 22 vom 26.1.2000, S. 7.


title: Beschluss (EU) 2017/1215 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4228) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
                  12.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 180/16

            BESCHLUSS (EU) 2017/1215 DER KOMMISSION
      vom 23. Juni 2017
      zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4228)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

                  (2)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.

                  (3)

                  Mit dem Beschluss 2012/720/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich festgelegt, die bis zum 14. November 2016 gültig sind.

                  (4)

                  Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Kriterien für diese Produktgruppe festzulegen.

                  (5)

                  Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die bei den empfohlenen Temperaturen wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.

                  (6)

                  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2012/720/EU aufgehoben werden.

                  (7)

                  Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2012/720/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.

                  (8)

                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ umfasst alle Maschinengeschirrspülmittel sowie Klar- und Vorspülmittel, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (3) fallen und bestimmungsgemäß zur Anwendung durch Fachpersonal in gewerblich genutzten Geschirrspülmaschinen hergestellt und vertrieben werden.
      Diese Produktgruppe umfasst auch Mehrkomponentensysteme, in denen mehrere Komponenten gemeinsam ein vollständiges Reinigungsmittel bilden. Mehrkomponentensysteme können aus einer Reihe von Produkten, wie z. B. Klar- und Vorspülmitteln, bestehen und werden als Ganzes getestet.
      Nicht in dieser Produktgruppe enthalten sind Haushaltsmaschinengeschirrspülmittel, Maschinengeschirrspülmittel für medizinische Geräte oder Maschinengeschirrspülmittel für Sondermaschinen für die Lebensmittelindustrie.
      Sprühmittel, die nicht mit automatischen Pumpen dosiert werden, fallen nicht in diese Produktgruppe.
      Artikel 2
      Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  (1)

                  „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung [(gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie)];

                  (2)

                  „Primärverpackung“ ist:

                              a)

                              für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                              b)

                              für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                  (3)

                  „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:

                              a)

                              ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden;

                              b)

                              chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle,

                              c)

                              mikrobielle Fermentation;

                  (4)

                  „Nanomaterial“ ist ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 Prozent der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).

            Artikel 3
      Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Geschirrspülmittel in die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang entsprechen.
      Artikel 4
      Die Kriterien für die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
      Artikel 5
      Zu Verwaltungszwecken erhalten „Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ den Produktgruppenschlüssel „038“.
      Artikel 6
      Der Beschluss 2012/720/EU wird aufgehoben.
      Artikel 7
      1.   Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2012/720/EU bewertet.
      2.   Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die im Beschluss 2012/720/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen. Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
      3.   Die nach den Kriterien des Beschlusses 2012/720/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
      Artikel 8
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 23. Juni 2017

               Für die Kommission

            Karmenu VELLA

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

         (2)  Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).

         (4)  Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).

         ANHANG

            RAHMENBESTIMMUNGEN

            EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN

            Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich:

         KRITERIEN

                     1.

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     2.

                     Biologische Abbaubarkeit

                     3.

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

                     4.

                     Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     5.

                     Verpackung

                     6.

                     Gebrauchstauglichkeit

                     7.

                     Automatische Dosiersysteme

                     8.

                     Gebrauchsanleitung

                     9.

                     Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

               BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
         a)   Anforderungen

         Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
         Soweit der Antragsteller den zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
         Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
         Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
         Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen sowie Ortsbesichtigungen durchführen.
         Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
         Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
         Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Inhaltsstoffe in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie).
         Konservierungsmittel und Farbstoffe müssen unabhängig von ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
         Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
         Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
         b)   Bestimmungsgrenzen

         Alle Inhaltsstoffe müssen die Umweltkriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.

            Tabelle 1

            Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Gew.-%)

                     Bezeichnung des Kriteriums

                     Tenside

                     Konservierungsstoffe

                     Farbstoffe

                     Andere Stoffe (z. B. Enzyme)

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Biologische Abbaubarkeit

                     Tenside

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Organische Stoffe

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     ≥ 0,010

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Gefährliche Stoffe

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     Besonders besorgniserregende Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Konservierungsstoffe

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     Farbstoffe

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     Enzyme

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

               REFERENZDOSIERUNG
         Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Reinigungsleistung zugrunde zu legen:
         Die höchste Dosierung, die der Hersteller für drei Wasserhärten (weiches, mittleres und hartes Wasser) zur Herstellung von 1 Liter Spüllösung empfiehlt (angegeben in g/l Spüllösung oder ml/l Spüllösung).

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblatt mit der Dosierungsanleitung vor.

            Kriterium 1 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen:

         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

                     Wasserhärte
                     Produktart

                     Weiches Wasser
                     (< 1,5 mmol CaCO3/l)
                     (l/l Spüllösung)

                     Mittleres Wasser
                     (1,5-2,5 mmol CaCO3/l)
                     (l/l Spüllösung)

                     Hartes Wasser
                     (> 2,5 mmol CaCO3/l)
                     (l/l Spüllösung)

                     Vorspüler

                     2 000

                     2 000

                     2 000

                     Geschirrspülmittel

                     3 000

                     5 000

                     7 000

                     Mehrkomponenten-Geschirrspülmittel

                     3 000

                     4 000

                     5 000

                     Klarspüler

                     3 000

                     3 000

                     3 000

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

         Dabei ist

                     Dosierung (i)

                     :

                     das Gewicht (g) des Stoffs (i) in der Referenzdosierung,

                     AW(i)

                     :

                     der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i),

                     TWchronisch(i)

                     :

                     der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i).

               Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Inhaltsstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.

            Kriterium 2 — Biologische Abbaubarkeit

         a)   Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

         Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
         Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
         b)   Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen

         Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten:

                        aNBO (g/l Spüllösung)

                                 Wasserhärte
                                 Produktart

                                 Weiches Wasser
                                 < 1,5 mmol CaCO3/l

                                 Mittleres Wasser
                                 1,5-2,5 mmol CaCO3/l

                                 Hartes Wasser
                                 > 2,5 mmol CaCO3/l

                                 Vorspüler

                                 0,40

                                 0,40

                                 0,40

                                 Geschirrspülmittel/Mehrkomponenten-Geschirrspülmittel

                                 0,40

                                 0,40

                                 0,40

                                 Klarspüler

                                 0,04

                                 0,04

                                 0,04

                        anNBO (g/l Spüllösung)

                                 Wasserhärte
                                 Produktart

                                 Weiches Wasser
                                 < 1,5 mmol CaCO3/l

                                 Mittleres Wasser
                                 1,5-2,5 mmol CaCO3/l

                                 Hartes Wasser
                                 > 2,5 mmol CaCO3/l

                                 Vorspüler

                                 0,40

                                 0,40

                                 0,40

                                 Geschirrspülmittel/Mehrkomponenten-Geschirrspülmittel

                                 0,60

                                 1,00

                                 1,00

                                 Klarspüler

                                 0,04

                                 0,04

                                 0,04

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
         Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
         Fehlen vorstehend beschriebene Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                     (1)

                     leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);

                     (2)

                     leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);

                     (3)

                     leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).

               Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.

            Kriterium 3 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

         In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen, die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
         Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
         Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).

            Kriterium 4 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

         a)   Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

         i)   Verbotene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:

                     —

                     Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;

                     —

                     Atranol;

                     —

                     Chloratranol;

                     —

                     Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);

                     —

                     Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;

                     —

                     Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;

                     —

                     Glutaraldehyd;

                     —

                     Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);

                     —

                     Mikroplastik;

                     —

                     Nanosilber;

                     —

                     Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;

                     —

                     perfluorierte Alkylate;

                     —

                     schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;

                     —

                     reaktive Chlorverbindungen;

                     —

                     Rhodamin B;

                     —

                     Triclosan;

                     —

                     3-Iod-2-propinylbutylcarbamat.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
         ii)   Beschränkungen unterworfene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:

                     —

                     2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.

               Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf folgenden Grenzwert nicht überschreiten:

                     Produktart
                     (in g/l Spüllösung)

                     Wasserhärte (mmol CaCO3/l)

                     Weiches Wasser (< 1,5)

                     Mittleres Wasser (1,5-2,5)

                     Hartes Wasser (> 2,5)

                     Vorspüler

                     0,08

                     0,08

                     0,08

                     Geschirrspülmittel

                     0,15

                     0,30

                     0,50

                     Klarspüler

                     0,02

                     0,02

                     0,02

                     Mehrkomponenten-Geschirrspülmittel

                     0,17

                     0,32

                     0,52

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:

                     a)

                     wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;

                     b)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden.

               b)   Gefährliche Stoffe

         i)   Endprodukt

         Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein.
         ii)   Inhaltsstoffe

         Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
         Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.

            Tabelle 2

            Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien

                     Akute Toxizität

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3

                     H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

                     H301 Giftig bei Verschlucken

                     H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

                     H311 Giftig bei Hautkontakt

                     H330 Lebensgefahr bei Einatmen

                     H331 Giftig bei Einatmen

                     H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

                     EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

                     Spezifische Zielorgantoxizität

                     Kategorie 1

                     Kategorie 2

                     H370 Schädigt die Organe

                     H371 Kann die Organe schädigen

                     H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

                     H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

                     Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut

                     Kategorie 1A/1

                     Kategorie 1B

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch

                     Kategorie 1A und 1B

                     Kategorie 2

                     H340 Kann genetische Defekte verursachen

                     H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

                     H350 Kann Krebs erzeugen

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

                     H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

                     H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

                     H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     Gewässergefährdend

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3 und 4

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Die Ozonschicht schädigend

                     H420 Die Ozonschicht schädigend

               Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
         In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 4 Buchstabe b Nummer ii) ausgenommen.

            Tabelle 3

            Ausgenommene Stoffe

                     Stoff

                     Gefahrenhinweis

                     Tenside

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Subtilisin

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Enzyme (*2)

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung dieses Kriteriums für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, nachweisen. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Tabelle 2 erfüllt.
         Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
         Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
         c)   Besonders besorgniserregende Stoffe

         Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
         Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
         d)   Duftstoffe

         Maschinengeschirrspülprodukte für den industriellen und institutionellen Bereich dürfen keine Duftstoffe enthalten.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums vorlegen.
         e)   Konservierungsstoffe

                     i)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.

                     ii)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

                     iii)

                     Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
         f)   Farbstoffe

         Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
         Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
         g)   Enzyme

         Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.

            Kriterium 5 — Verpackung

         a)   Verpackungsrücknahmesysteme

         Wenn das Produkt in einer Verpackung geliefert wird, die Teil eines Rücknahmesystems für ein Produkt ist, ist das Produkt von den unter Kriterium 5 Buchstaben b und c genannten Anforderungen ausgenommen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie entsprechende Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Rücknahmesystem für die Verpackung eingerichtet wurde.
         b)   Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)

         Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgende Werte nicht übersteigen.

                     Wasserhärte
                     Produktart

                     Weiches Wasser
                     < 1,5 mmol CaCO3/l
                     (g/l Spüllösung)

                     Mittleres Wasser
                     1,5-2,5 mmol CaCO3/l
                     (g/l Spüllösung)

                     Hartes Wasser
                     > 2,5 mmol CaCO3/l
                     (g/l Spüllösung)

                     Pulver

                     0,8

                     1,4

                     2,0

                     Flüssige Produkte

                     1,0

                     1,8

                     2,5

               Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
         Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:

            GNV = Σ ((Wi
             + Ui
            )/(Di
             * Ri
            ))
         Dabei ist

                     Wi

                     :

                     das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);

                     Ui

                     :

                     das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials. Ui = Wi, es sei denn, der Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;

                     Di

                     :

                     die Zahl der in der Primärverpackung (i) enthaltenen Referenzdosierungen;

                     Ri

                     :

                     Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).

               Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
         c)   Recyclingorientierte Gestaltung

         Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h., es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.

            Tabelle 4

            Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind

                     Verpackungsbestandteil

                     Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)

                     Etikett oder Manschette

                                 —

                                 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)

                     Verschluss

                                 —

                                 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Verschlüsse aus Metall, Glas oder EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen

                                 —

                                 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.

                                 —

                                 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde

                     Barrierebeschichtungen

                     Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.

            Kriterium 6 — Gebrauchstauglichkeit

         Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich, der auf der Website des EU-Umweltzeichens (5) zur Verfügung steht, eine zufriedenstellende Spülleistung erzielen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestspülleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
         Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.

            Kriterium 7 — Automatische Dosiersysteme

         Bei Mehrkomponentensystemen hat der Antragsteller sicherzustellen, dass das Produkt zusammen mit einem automatischen, kontrollierbaren Dosiersystem verwendet wird.
         Um die korrekte Dosierung durch die automatischen Dosiersysteme zu gewährleisten, müssen mindestens einmal jährlich in allen Einrichtungen, in denen das Produkt verwendet wird, Kundenbesuche durchgeführt und eine Kalibrierung des Dosiergeräts vorgenommen werden. Die Kundenbesuche können auch durch Dritte erfolgen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt zusammen mit einer Beschreibung des Zwecks der Kundenbesuche, wer diese vornimmt und wie oft diese durchgeführt werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vor.

            Kriterium 8 — Gebrauchsanleitung

         Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen und die Abfallerzeugung sowie Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:

                     a)

                        Dosierungshinweise

                     Dosierungshinweise müssen Angaben zur Dosierung in g oder ml und/oder eine zweite oder alternative Maßangabe (z. B. Kappen, Sprühstöße) und zum Einfluss der Wasserhärte auf die Dosierung enthalten.
                     Mehrkomponentensysteme, die mit einem automatischen System zu dosieren sind, sind von dieser Anforderung ausgenommen.
                     Angaben sind zu machen zur vorherrschenden Wasserhärte in dem Gebiet, in dem das Produkt vertrieben werden soll, oder Angaben dazu, wo diese Informationen zu finden sind.

                     b)

                        Entsorgungshinweise für die Verpackung

                     Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.

                     c)

                        Umweltinformationen

                     Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur zur Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.

            Kriterium 9 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

         Das Symbol des EU-Umweltzeichens muss sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
         Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:

                     —

                     Geringe Belastung für Gewässer,

                     —

                     Weniger gefährliche Stoffe,

                     —

                     Wirksamkeit geprüft.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            (*1)  „keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügten Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien (analytische Bestimmungsgrenze)

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

            (4)  Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

            (*2)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (*3)  Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.

            (*4)  EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG -Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid

            (5)  Verfügbar unter: [URL für das Protokoll zur Website des EU-Umweltzeichens wird später eingefügt; derzeit sind alle vorgeschlagenen Protokolle dem technischen Bericht zu entnehmen]


title: Beschluss Nr. U4 vom 13. Dezember 2011 über die Erstattungsverfahren gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               25.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 57/4

         BESCHLUSS Nr. U4
   vom 13. Dezember 2011
   über die Erstattungsverfahren gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2012/C 57/04
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ergeben,
   gestützt auf Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird ein Erstattungsmechanismus eingeführt, um eine fairere finanzielle Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten in den Fällen zu erreichen, in denen Arbeitslose in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen. Die Erstattung soll die zusätzliche finanzielle Belastung des Wohnmitgliedstaates ausgleichen, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erbringt, ohne von den betroffenen Personen während ihrer letzten Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat Beiträge erhalten zu haben.

               (2)

               Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die der Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums erbracht hat, werden von dem Staat erstattet, dessen Recht zuletzt für die arbeitslose Person galt, unabhängig von den Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates.

               (3)

               Gemäß Artikel 65 Absatz 6 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 werden Zeiträume, in denen Leistungen gemäß Absatz 5 Buchstabe b dieses Artikels exportiert wurden, vom Erstattungszeitraum abgezogen; andere Zeiträume, in denen die betroffene Person vom Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten hat (insbesondere Leistungen gemäß Artikel 65 Absatz 1 oder gemäß Artikel 65 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004), werden nicht abgezogen.

               (4)

               Gemeinsam vereinbarte bewährte Verfahren tragen zu einer raschen und effizienten Begleichung der Forderungen zwischen den Trägern bei.

               (5)

               Damit die Träger eine einheitliche und kohärente Anwendung der EU-Bestimmungen über die Erstattungsverfahren gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gewährleisten können, sind Transparenz und klare Leitlinien nötig —

         BESCHLIESST:
   I.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES ERSTATTUNGSVERFAHRENS

               1.

               Hat eine Person gemäß Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Grundverordnung“) von ihrem Wohnmitgliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, so wird aufgrund der Erstattungsbestimmungen der Absätze 6 und 7 dieses Artikels die finanzielle Belastung zwischen dem Wohnmitgliedstaat („Gläubigerstaat“) und dem Mitgliedstaat aufgeteilt, dessen Recht für die arbeitslose Person zuletzt gegolten hat („Schuldnerstaat“).

               2.

               Ein Antrag auf Erstattung kann nicht deswegen abgelehnt werden, weil die betroffene Person nach dem nationalen Recht des Schuldnerstaates keinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehabt hätte.

               3.

               Der Gläubigerstaat kann nur dann Erstattung beanspruchen, wenn die betroffene Person, bevor sie arbeitslos wurde, im Schuldnerstaat Zeiten einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat und derartige Zeiten im letzteren Staat für Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.

         II.   FESTLEGUNG DES ERSTATTUNGSZEITRAUMS

               1.

               Der in Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung genannte Zeitraum von drei bzw. fünf Monaten, für den ein Erstattungsantrag gestellt werden kann („Erstattungszeitraum“), beginnt mit dem ersten Tag, für den tatsächlich Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuerkannt werden Der Erstattungszeitraum endet mit dem Ablauf des in Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung festgelegten Zeitraums (drei bzw. fünf Monate), unabhängig davon, ob es während dieses Zeitraums gemäß dem Recht des Gläubigerstaates zu einer Minderung, einer Aussetzung oder einem Entzug des Anspruchs auf oder der Zahlung von Leistungen kommt.

               2.

               Ein neuer Erstattungsantrag kann erst dann gestellt werden, wenn die betroffene Person die Voraussetzungen laut dem Recht des Gläubigerstaates gemäß Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a der Grundverordnung für einen neuen Leistungsanspruch erfüllt, sofern dieser Anspruch nicht die Fortführung einer früheren Entscheidung zur Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist.

               3.

               Unbeschadet Artikel 65 Absatz 6 vierter Satz der Grundverordnung dürfen vom erstattungsfähigen Zeitraum keine anderen Bezugszeiten von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abgezogen werden, die aufgrund des Rechts des Schuldnerstaates gezahlt wurden.

         III.   VERLÄNGERUNG DES ERSTATTUNGSZEITRAUMS GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 7 DER GRUNDVERORDNUNG

               1.

               Der Erstattungszeitraum wird gemäß Artikel 65 Absatz 7 der Grundverordnung auf fünf Monate verlängert, wenn die betroffene Person während der 24 Monate, die dem Tag vorausgehen, ab dem die Leistungen bei Arbeitslosigkeit tatsächlich zuerkannt werden, mindestens 12 Monate beschäftigt oder selbstständig erwerbstätig war und diese 12 Monate für den Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit anrechenbar sind.

               2.

               Die Ausdehnung des Erstattungszeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 7 der Grundverordnung kann nicht deswegen abgelehnt werden, weil die betroffene Person unter dem nationalen Recht des Schuldnerstaates keinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hätte.

         IV.   FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSHÖCHSTBETRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 987/2009 („DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG“)

               1.

               Die Erstattungshöchstbeträge, die für die in Anhang 5 der Durchführungsverordnung genannten Mitgliedstaaten gelten und auf die in Artikel 70 letzter Satz der genannten Verordnung verwiesen wird, sind der Verwaltungskommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres mitzuteilen. Jeder der in Anhang 5 genannten Mitgliedstaaten übersendet eine solche Mitteilung mit dem für das betreffende Kalenderjahr geltenden Höchstbetrag und einer Beschreibung der Berechnungsmethode.

         V.   SONSTIGE BESTIMMUNGEN

               1.

               Wenn ein Erstattungsantrag an den Schuldnerstaat gerichtet wurde, hat eine nachträgliche Änderung der Höhe der entsprechenden Arbeitslosenleistung, die rückwirkend gemäß dem Recht des Gläubigerstaates vorgenommen wurde, keinerlei Auswirkung auf die vom Gläubigerstaat mitgeteilte Forderung.

               2.

               Der „Gesamtbetrag“ der vom Wohnortträger erbrachten Leistungen (Artikel 65 Absatz 6 zweiter Satz der Grundverordnung) umfasst alle Kosten vor eventuellen Abzügen („Bruttobetrag“), die dem Gläubiger im Zusammenhang mit den Arbeitslosenleistungen entstanden sind.

         VI.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               1.

               Die Bestimmungen über die Erstattung gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung betreffen nur Leistungen, die auf der Grundlage des Artikels 65 Absatz 5 Buchstabe a der Grundverordnung erbracht wurden.

               2.

               Die Anwendung dieser Erstattungsverfahren sollte vom Prinzip der guten Zusammenarbeit zwischen den Trägern, von Pragmatismus und Flexibilität geleitet sein.

               3.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               4.

               Er gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung für alle Erstattungsanträge, die zu diesem Datum noch nicht abgewickelt sind.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Elżbieta ROŻEK


title: 2010/294/: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2014

text:
               22.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Mai 2010
   zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2014
   (2010/294/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 3,
   gestützt auf die Berichte der Auswahljury vom September 2009 über die Auswahl der Kulturhauptstädte Europas in Schweden bzw. in Lettland und auf die befürwortende Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in der Erwägung, dass die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,
   gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 23. April 2010 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Umeå (Schweden) und Riga (Lettland) werden zu „Kulturhauptstädten Europas 2014“ ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.