Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung von Artikel 3 der Geschäftsordnung und die Hinzufügung einer Anlage


Avis juridique important

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32004D0398

2004/398/EG: Beschluss des Rates vom 21. April 2004 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 123 vom 27/04/2004 S. 0105 - 0105

Beschluss des Ratesvom 21. April 2004zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/398/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der belgischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 25. März 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Daniel DUCARME der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jacques SIMONET, Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für die lokalen Behörden, die Raumordnung, den Denkmalschutz und die Landschaftspflege, die Stadtrenovierung und die wissenschaftliche Forschung, wird als Nachfolger von Herrn Daniel DUCARME für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2003/890/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003 über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

text:
2.4.2004     DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 83 E/161
                                                                                Donnerstag, 6. November 2003
         23. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungs-
         verordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtun-
         gen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entspre-
         chende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.
         P5_TA(2003)0479
         Entlastung 2001: Übersetzungszentrum
                                                                1.
         Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszen-
         trums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans
                               für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003  2003/2045(DEC))
         Das Europäische Parlament,
             in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszen-
              trums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums
              (C5-0100/2003) (1),
             in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0101/2003),
             gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,
             gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
              Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere
              Artikel 185,
             in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
              betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-
              tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi-
              schen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
             gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
             unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Ent-
              lastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),
             in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),
         1.     erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Ent-
         lastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;
         2.     legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
         3.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des
         Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem
         Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu
         lassen.
         (1) ABl.  C 326 vom 27.12.2002, S. 35.
         (2) ABl.  L 248 vom 16.9.2002.
         (3) ABl.  L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
         (4) ABl.  L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.


title: 2014/533/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2014 zur Bestimmung von TARGET2 als ein systemrelevantes Zahlungsverkehrssystem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (EZB/2014/35)

text:
               20.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/5

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 13. August 2014
   zur Bestimmung von TARGET2 als ein systemrelevantes Zahlungsverkehrssystem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme

      (EZB/2014/35)

      (2014/533/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127Absatz 2,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1, Artikel 22 und Artikel 34.1 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (EZB/2014/28) (1), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) ist das Eurosystem für die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme zuständig.

               (2)

               Das Eurosystem fördert das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme unter anderem durch deren Überwachung.

               (3)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems — CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und vom Technischen Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions — IOSCO) veröffentlichten Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (nachfolgend die „CPSS-IOSCO-Prinzipien“) umgesetzt, die die bestehenden internationalen Standards für die Überwachung von — unter anderem — systemrelevanten Zahlungsverkehrssystemen (systemically important payment systems — SIPS) durch die Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) harmonisieren und stärken.

               (4)

               Um die Bestimmung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) für TARGET2 vorzunehmen, überprüft der EZB-Rat wie im Anhang dieses Beschlusses beschrieben, ob das unter Buchstabe a in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) genannte Kriterium und zwei der vier unter Buchstabe b in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) genannten Kriterien erfüllt sind. Für die Überprüfung, auf der dieser Beschluss beruht, wurden öffentliche Daten für das Kalenderjahr 2012 in Kombination mit dem Ergebnis von Befragungen der EZB verwendet.

               (5)

               Gemäß der Leitlinie EZB/2012/27 (2) hat TARGET2 eine dezentrale Struktur, die eine Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen miteinander verbindet. Die TARGET2-Komponenten-Systeme sind weitestgehend harmonisiert, wobei einige Ausnahmen aufgrund von Einschränkungen durch nationales Recht bestehen. Ferner beruht TARGET2 auf einer einzigen technischen Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform — SSP). Der EZB-Rat hat die oberste Zuständigkeit im Hinblick auf TARGET2 und gewährleistet dessen öffentliche Funktion: Diese Leitungsstruktur spiegelt sich in der Überwachung der TARGET2-Komponenten-Systeme wider —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie in der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28).
   Artikel 2
   Bestimmung des SIPS und des SIPS-Betreibers
   (1)   TARGET2-Komponenten-Systeme, die das Kriterium des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) erfüllen, werden kollektiv als ein systemrelevantes Zahlungsverkehrssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) aufgeführt.
   (2)   Die Betreiber der in Absatz 1 genannten TARGET2-Komponenten-Systeme stellen die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 21 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) festgelegten Anforderungen sicher.
   Artikel 3
   Zuständige Behörde
   Die EZB ist die für die Überwachung von TARGET2 zuständige Behörde.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. August 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 16.

      (2)  Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).

      ANHANG
      Vom Eurosystem betriebenes transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) gemessen an den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) vorgesehenen Kriterien

                  Kriterium

                  TARGET2

                              a)

                              Gemäß der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) als ein System angesehen, das von einem Mitgliedstaat gemeldet werden kann, dessen Währung der Euro ist oder dessen Betreiber im Euro-Währungsgebiet ansässig ist

                  Von einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, als Systeme gemäß der Richtlinie 98/26/EG gemeldete TARGET2-Komponenten:

                              —

                              TARGET2-OeNB

                              —

                              TARGET2-BE

                              —

                              TARGET2-CY

                              —

                              TARGET2-Eesti

                              —

                              TARGET2-Suomen Pankki-järjestelmä

                              —

                              TARGET2-Banque de France

                              —

                              TARGET2-BBk

                              —

                              TARGET2-ECB

                              —

                              TARGET2-GR

                              —

                              TARGET2-Ireland

                              —

                              TARGET2-Banca d'Italia

                              —

                              TARGET2-Latvija

                              —

                              TARGET2-LU

                              —

                              TARGET2 Malta

                              —

                              TARGET2-NL

                              —

                              TARGET2-PT

                              —

                              TARGET2-Banco de España (TARGET2-BE)

                              —

                              TARGET2-SK

                              —

                              TARGET2-Slovenija

                     Kriterium erfüllt

                              b) i)

                              Tagesdurchschnitt der abgewickelten, auf Euro lautenden Zahlungen übersteigt 10 Mrd. EUR

                  Tagesdurchschnitt der abgewickelten, auf Euro lautenden Zahlungen: 2,777 Billionen EUR

                     Kriterium erfüllt

                              b) ii)

                              Marktanteil weist mindestens eines der folgenden Volumen auf:

                                          —

                                          15 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden Zahlungen; oder

                                          —

                                          5 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden grenzüberschreitenden Zahlungen; oder

                                          —

                                          75 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden Zahlungen auf der Ebene eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist

                              b) iii)

                              grenzüberschreitende Tätigkeit (d. h. Teilnehmer, die in einem anderen Land als demjenigen des SIPS-Betreibers ansässig sind, und/oder grenzüberschreitende Verbindungen zu anderen Zahlungsverkehrssystemen) bezieht fünf oder mehr Länder ein und generiert mindestens 33 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden Zahlungen, die abgewickelt werden

                              b) iv)

                              für die Abwicklung anderer FMIs verwendet

                  TARGET2-Komponenten-Systeme werden für die Abwicklung von FMIs verwendet

                     Kriterium erfüllt

         (1)  Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998,S. 45).


title: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291)

text:
               23.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/44

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2009
   über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291)
   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   (2009/1000/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Jedes Verbindungs- oder Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, kann gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) eine Finanzhilfe der Union erhalten.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegen.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen zusammengefasst, das von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet wird.

               (4)

               In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4), wurde die britische Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Zu dessen Aufgaben gehört es, Daten über die Ergebnisse der in der Union durchgeführten Tests zu erheben und zusammenzustellen sowie die weltweiten Entwicklungen der TSE-Überwachung, -Epidemiologie und -Prävention zu verfolgen.

               (5)

               Die Kommission hat das Arbeitsprogramm und die vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für das Jahr 2010 vorgelegten entsprechenden Haushaltsvoranschläge geprüft. Somit sollte diesem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung seiner Aktivitäten zur Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der förderfähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 betragen.

               (6)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 32 Teilnehmer je Workshop begrenzt. Eine Ausnahme von dieser Begrenzung sollte gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 für einige gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihres Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen.

               (7)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Ferner werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitgliedstaaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom Fonds getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.

               (8)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union gewährt der Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten gemäß Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 höchstens 1 129 000 EUR.
   Im Rahmen des im ersten Unterabsatz genannten Höchstbetrags und unbeschadet der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 festgesetzten zeitlichen Begrenzungen wird ein Betrag von 600 000 EUR dem Entwurf und der Durchführung eines Protokolls vorbehalten, das der Datenerhebung dient, um die Erkenntnisse über genetische Scrapie-Resistenz bei Ziegen in Zypern voranzubringen.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Union dem in Absatz 1 genannten Laboratorium eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 60 000 EUR.
   (3)   Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 ist das in Absatz 1 genannte Laboratorium befugt, für einen seiner in Absatz 2 dieses Artikels genannten Workshops eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme von bis zu 50 Personen zu beantragen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, gerichtet.

      Brüssel, den 22. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (3)  ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 8.

      (4)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

      (6)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.


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31979D0720

79/720/Euratom: Beschluß des Rates vom 3. August 1979 zur Billigung der Änderung der Satzung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking

Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/08/1979 S. 0009 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0024  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0172  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0172

****  ( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 242 VOM 4 . 9 . 1978 , S . 1 .       BESCHLUSS DES RATES   VOM 3 . AUGUST 1979   ZUR BILLIGUNG DER ÄNDERUNG DER SATZUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING  ( 79/720/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS JET HAT DER RAT MIT SEINEM BESCHLUSS 78/471/EURATOM ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " GEGRÜNDET UND DESSEN SATZUNG FESTGELEGT .   AM 14 . SEPTEMBER 1978 HABEN DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT DAS KOOPERATIONSABKOMMEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK ( 2 ) GESCHLOSSEN , DAS DIE BETEILIGUNG DER SCHWEIZ AM PROJEKT JET UND IHRE TEILNAHME AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET VORSIEHT .   DER JET-RAT HAT DER TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  UND DER FÜR DIESE TEILNAHME ERFORDERLICHEN SATZUNGSÄNDERUNG ZUGESTIMMT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE ÄNDERUNG DER SATZUNG DES  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  WIRD GENEHMIGT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . AUGUST 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY ****    ANHANG   DIE SATZUNG DES  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 1.3 WIRD NACH DEM ABSATZ  " DAS NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT ( IM FOLGENDEN ALS BOARD BEZEICHNET ), "  FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :   " DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS SCHWEIZ BEZEICHNET ), " .   2 . DIE ARTIKEL 4.1.1 UND 4.1.2 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " 4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN , WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN :   //  ALS VERTRETER VON //  ZAHL DER VERTRETER //  STIMMENWAEGUNG // EURATOM //  2 //  5 // BELGIEN //  2 //  2 // CNEN UND CNR GEMEINSAM //  2 //  5 // CEA //  2 //  5 // RISÖ //  2 //  2 // IRLAND //  2 //  1 // LUXEMBURG //  2 //  1 // IPP UND KFA GEMEINSAM //  2 //  5 // BOARD //  2 //  2 // SCHWEIZ //  2 //  2 // FOM //  2 //  2 // AUTHORITY //  2 //  5 //   4.1.2 . DER JET-RAT FASST SEINE BESCHLÜSSE MIT EINER MEHRHEIT VON MINDESTENS 26 STIMMEN . "   3 . ARTIKEL 16.1.4.1 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 13 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DIE IN PUNKT 16.1.3 GENANNTEN BERICHTE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( SIEHE ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE DEN REGIERUNGEN SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ UND DEN IM SCHWEDISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN . "   4 . ARTIKEL 16.2.3 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " IM RAHMEN DER IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTE KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 12 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUF ERSUCHEN NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN EURATOM-MITGLIEDSTAATEN , AN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( GEMÄSS ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE AN DIE REGIERUNGEN SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ UND AN DIE IM SCHWEDISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ERTEILEN . "


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31979D0881

79/881/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1979 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 270 vom 27/10/1979 S. 0072 - 0072

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 23 . OKTOBER 1979   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 79/881/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN J . FEMMER ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .   DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 2 . OKTOBER 1979 HERRN W . ERDMANN BENANNT , UM HERRN J . FEMMER ZU ERSETZEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR WERNER ERDMANN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN J . FEMMER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 23 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY


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31999D0283

Beschluß Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher

Amtsblatt Nr. L 034 vom 09/02/1999 S. 0001 - 0007

BESCHLUSS Nr. 283/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Tätigkeit der Gemeinschaft trägt zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei und leistet damit auch einen Beitrag zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft sowie zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wesentlich sind.(2) Diese Ziele lassen sich nur dann wirkungsvoll erreichen, wenn sämtliche betroffenen Einrichtungen und Akteure daran mitwirken und zusammenarbeiten.(3) Die Gemeinschaft hat sich insbesondere verpflichtet, ihrer Tätigkeit zugunsten der Verbraucher und deren Gesundheit eine neue Dynamik zu verleihen, damit die Verbraucher als treibende und innovative Kraft wirken können.(4) In der Erklärung des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 zur Lebensmittelsicherheit wird festgestellt, daß alles daran gesetzt werden muß, das durch die BSE-Krise besonders erschütterte Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Tätigkeiten innerhalb eines allgemeinen Rahmens sind für das Erreichen dieses Ziels von wesentlicher Bedeutung.(5) Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Aktionen so planen, daß sie diese in einem allgemeinen Rahmen zusammenfaßt, der die Tätigkeiten und Tätigkeitsbereiche festlegt, die mit Vorrang in Angriff zu nehmen sind, damit während der vorgesehenen Laufzeit die größtmögliche Wirkung erreicht wird.(6) Zweck dieses allgemeinen Rahmens ist es insbesondere, die zugunsten der Verbraucher ergriffenen Initiativen zusammenzufassen, um auf diese Weise für die Verbraucher selber den größtmöglichen Nutzen zu erzielen.(7) In diesem allgemeinen Rahmen sind sowohl von der Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ergriffene Initiativen als auch Aktionen zur Unterstützung der Organisationen und Einrichtungen vorzusehen, die sich auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene für die Interessen der Verbraucher einsetzen.(8) Die von der Gemeinschaft eingeleiteten Initiativen und die Aktionen zur Unterstützung sonstiger privater oder öffentlicher Initiativen sind komplementärer Natur und sollten Gegenstand eines integrierten Ansatzes sein. Die Befähigung der im Bereich Verbraucherschutz aktiven Einrichtungen und Organisationen als treibende Kraft bei der Sensibilisierung der Verbraucher für die von der Gemeinschaft festgelegten prioritären Themen sollte verstärkt werden.(9) Die Verantwortung für die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen stellt sich auch im Rahmen der anderen Politiken der Gemeinschaft, die ebenfalls finanziell zur Durchführung der Politik im Bereich des Verbraucherschutzes beitragen sollten.(10) Die Durchführung dieses allgemeinen Rahmens sollte eine bessere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei den anderen einschlägigen Politiken der Gemeinschaft erlauben und eine stärkere Mitwirkung der Verbraucher am Prozeß der Normung gewährleisten.(11) Im Zusammenhang mit dem Schutz der Verbraucher und ihrer Gesundheit erweist sich ein harmonisierter Ansatz als unerläßlich; dieser allgemeine Rahmen soll die finanzielle Unterstützung bieten, die notwendig ist, um hochwertige, unabhängige wissenschaftliche Beratung, weltweit anerkannte Risikobewertungsmethoden und wirksame Überwachungs- und Inspektionsmethoden zu gewährleisten. Zu diesem Zweck verfügt die Gemeinschaft auch über den Sachverstand der Gemeinsamen Forschungsstelle.(12) Dieser allgemeine Rahmen ist offen für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen der jeweiligen Europa-Abkommen oder deren Zusatzprotokolle sowie für Zypern nach zu vereinbarenden Verfahren und ebenfalls für die EFTA/EWR-Länder auf der Grundlage zusätzlicher Mittel entsprechend den Regeln des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(13) Die auf diesem allgemeinen Rahmen beruhenden Aktionen sollten ferner dazu beitragen, die Interessen der Verbraucher auf internationaler Ebene zur Geltung zu bringen.(14) Damit während der vorgesehenen Laufzeit die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, sollte eine Bewertung des bisher Erreichten vorgenommen und ein Programm mit politischen Prioritäten aufgestellt werden, durch das dieser allgemeine Rahmen umgesetzt wird. Dazu sollte auch ein Aktionsplan gehören.(15) Es sollte für die Vertretung der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene Sorge getragen werden und deshalb den europäischen Organisationen und Einrichtungen, die die Interessen der Verbraucher wirksam und aktiv vertreten, eine signifikante Unterstützung zuteil werden.(16) Gleichzeitig ist es erforderlich, Organisationen und Einrichtungen zu unterstützen, die auf nationaler oder regionaler Ebene tätig sind, indem sie dazu ermutigt werden, an konzertierten Aktionen in Bereichen teilzunehmen, die als prioritär anerkannt sind.(17) Infolgedessen ist es erforderlich, die Modalitäten für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft an die Organisationen und Einrichtungen, die die Interessen der Verbraucher vertreten, in dem ständigen Bestreben nach größtmöglicher Transparenz und wirksamer Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Mittel festzulegen.(18) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (4) vereinbart.(19) Für die Gewährung finanzieller Unterstützung müssen Auswahlkriterien vorgesehen werden.(20) Es sollten effiziente Verfahren zur Durchführung der Evaluierung und Kontrolle festgelegt werden; ebenso sollte vorgesehen werden, daß die in Frage kommenden Zielgruppen angemessen unterrichtet werden.(21) Die Durchführung der in diesem allgemeinen Rahmen vorgesehenen Tätigkeiten sollte vor dem Hintergrund der in den ersten drei Jahren gewonnenen Erkenntnisse evaluiert werden.(22) In diesem Beschluß wird für die gesamte geplante Laufzeit ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (5) bildet -BESCHLIESSEN:KAPITEL I Allgemeine Ziele und Ausrichtung Artikel 1 (1) Mit diesem Beschluß wird auf Gemeinschaftsebene ein allgemeiner Rahmen für Tätigkeiten geschaffen, die die Interessen der Verbraucher fördern und ihnen ein hohes Schutzniveau sichern sollen.(2) Dieser allgemeine Rahmen für Tätigkeiten umfaßt Aktionen, die zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information und Bildung sowie auf Zusammenschluß im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen beitragen sollen.(3) Dieser allgemeine Rahmen für Tätigkeiten gilt für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003.(4) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses allgemeinen Rahmens wird für den Zeitraum 1999 bis 2003 auf 112,5 Millionen EUR festgelegt (6).(5) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 2 Die Tätigkeiten zur Unterstützung und Ergänzung der von den Mitgliedstaaten verfolgten Politik bestehen aus:a) von der Kommission durchgeführten Aktionen;b) Aktionen zur finanziellen Unterstützung der Tätigkeiten der europäischen Verbraucherorganisationen unter den Bedingungen des Artikels 5;c) Aktionen zur finanziellen Unterstützung spezieller Vorhaben zur Förderung der Verbraucherinteressen in den Mitgliedstaaten, die insbesondere von Verbraucherorganisationen und geeigneten unabhängigen öffentlichen Einrichtungen unter den Bedingungen des Artikels 6 vorgelegt werden.Artikel 3 Die Kommission sorgt für die Kohärenz und Komplementarität der in diesem allgemeinen Rahmen durchzuführenden Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen wie den dreijährigen Aktionsprogrammen und legt im Einklang mit ihrem Aktionsplan für 1999-2001 die Prioritäten für die im Anhang aufgeführten Tätigkeiten fest.Artikel 4 Die in Artikel 2 genannten Aktionen betreffen insbesondere die folgenden besonderen Bereiche:a) die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in bezug auf Waren und Dienstleistungen;b) den Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher (einschließlich des Zugangs zur Streitbeilegung) bei Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung von horizontalen Aspekten;c) die Bildung und Information der Verbraucher hinsichtlich ihres Schutzes und ihrer Rechte;d) die Förderung und die Vertretung der Verbraucherinteressen.Der Anhang enthält eine Auflistung der Tätigkeiten nach Bereichen.KAPITEL II Durchführungsmodalitäten Artikel 5 (1) Die in Artikel 2 Buchstabe b) genannte finanzielle Unterstützung kann europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die- Nichtregierungsorganisationen ohne Erwerbszweck sind, deren wichtigste Ziele die Förderung und der Schutz der Interessen der Verbraucher und ihrer Gesundheit sind, und- von nationalen Organisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - die gemäß einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf nationaler oder regionaler. Ebene tätig sind - beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf europäischer Ebene zu vertreten.(2) Die in Artikel 2 Buchstabe b) genannte finanzielle Unterstützung kann zur Unterstützung der Tätigkeiten der europäischen Verbraucherorganisationen auf der Grundlage eines jährlichen Tätigkeitsprogramms dieser Verbraucherorganisationen gewährt werden, wenn diese Tätigkeiten einen oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betreffen.(3) Die Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Unterstützung sind in den Artikeln 7, 8 und 10 enthalten.Im übrigen darf die finanzielle Unterstützung grundsätzlich 50 % der für die Durchführung der zuschußfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht überschreiten. Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den zuschußfähigen Tätigkeiten werden berücksichtigt, sofern sie mit Artikel 6 Absatz 3 in Einklang stehen.Artikel 6 (1) Die in Artikel 2 Buchstabe c) genannte finanzielle Unterstützung kann natürlichen und juristischen Personen wie auch Zusammenschlüssen von natürlichen Personen gewährt werden, die von Industrie und Handel unabhängig handeln und denen die tatsächliche Durchführung der Vorhaben obliegt, sofern die Vorhaben im wesentlichen die Förderung und den Schutz der Verbraucherinteressen und -gesundheit zum Ziel haben.(2) Die in Artikel 2 Buchstabe c) genannte finanzielle Unterstützung wird auf der Grundlage der Beschreibung eines Vorhabens gewährt, sofern dieses unter einen oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche fällt.Unentgeltliche Arbeit oder Sachspenden können bei der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Organisationen bis zur Höhe von 20 % der gesamten zuschußfähigen Kosten berücksichtigt werden, wenn dafür ordnungsgemäße Nachweise vorliegen.(3) Die Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Unterstützung sind in den Artikeln 7, 8 und 10 enthalten.Darüber hinaus darf die finanzielle Unterstützung grundsätzlich 50 % der im Verlauf der Durchführung des Vorhabens oder der Vorhaben anfallenden Kosten nicht übersteigen, wobei die Funktionskosten hiervon ausgenommen sind, es sei denn, sie hängen unmittelbar mit dem vorgeschlagenen Vorhaben zusammen.Artikel 7 Die in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannte finanzielle Unterstützung wird zugunsten von Maßnahmen gewährt, die insbesondere nach den nachstehenden Kriterien ausgewählt worden sind, wobei gegebenenfalls die Vielfalt der Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, um eine angemessene Ausgewogenheit der Verbraucherinteressen in der Gemeinschaft sicherzustellen:- zufriedenstellende Kosten-Nutzen-Relation;- zusätzlicher Nutzen, der ein hohes und gleichmäßiges Niveau der Vertretung der Verbraucherinteressen sichert;- dauerhafte Multiplikatorwirkung auf nationaler oder europäischer Ebene;- wirksame und ausgewogene Kooperation zwischen den einzelnen Partnern bei der Planung und Durchführung der Tätigkeiten und bei der finanziellen Beteiligung;- Aufbau einer dauerhaften transnationalen Kooperation, insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen zur Sensibilisierung der Verbraucher und der Wirtschaftsakteure sowie durch die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse;- weitestmögliche Verbreitung der Ergebnisse aus den geförderten Tätigkeiten und Vorhaben;- Befähigung zur Analyse der zu erfassenden Sachverhalte, die für die Evaluierung der Tätigkeiten und Vorhaben vorgesehenen Mittel und ihre Eignung als vorbildliche Praktiken.KAPITEL III Verfahren, Evaluierung und Begleitung Artikel 8 (1) Für die Aktionen nach Artikel 2 Buchstaben b) und c) veröffentlicht die Kommission jährlich zu einem nach Möglichkeit vor dem 30. September liegenden Zeitpunkt, von dem sie alle Interessenten und die Mitgliedstaaten in angemessener Weise unterrichtet, eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der die für die Finanzierung vorgesehenen Bereiche beschrieben und die angewandten Auswahl- und Vergabekriterien sowie die Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren näher dargestellt werden.(2) Nach Prüfung der Vorschläge wählt die Kommission binnen fünf Monaten nach der in Absatz 1 genannten Veröffentlichung die in Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und Vorhaben aus, die eine finanzielle Unterstützung erhalten. Aufgrund der diesbezüglichen Entscheidung der Kommission wird mit den Beihilfeempfängern, die für die Durchführung verantwortlich sind, ein Vertrag über die Rechte und Pflichten der Parteien geschlossen.(3) Die Unterstützung der Gemeinschaft bezieht sich auf Aktionen, die im Laufe des Jahres, in dem der finanzielle Beitrag geleistet wird, oder im darauffolgenden Jahr durchgeführt werden.(4) Eine Liste der Beihilfeempfänger und der in diesem Rahmen finanzierten Aktionen wird unter Angabe der Höhe der gewährten Unterstützung jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 9 (1) Bei der Festlegung der Auswahlkriterien für die Aktionen und Vorhaben nach Artikel 2 Buchstaben b) und c) sowie bei der Auswahl dieser Aktionen und Vorhaben wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(3) Zu Beginn eines jeden Jahres legt die Kommission ferner dem Ausschuß Informationen über die nach Artikel 2 Buchstabe a) finanzierten Aktionen vor.Artikel 10 (1) Die Kommission trägt für die Begleitung und Kontrolle der effizienten Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten Sorge. Die Prüfung und die Begleitung erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Beihilfeempfänger vereinbarten Verfahren. Dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben.(2) Der Beihilfeempfänger legt der Kommission für jede Aktion binnen drei Monaten nach ihrer Durchführung einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt Form und Inhalt dieses Berichts.(3) Der Beihilfeempfänger hält für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung für eine Aktion sämtliche Ausgabenbelege zur Verfügung der Kommission.Artikel 11 Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen werden. Die Evaluierungen können von den Dienststellen der Kommission und/oder von hierzu bestellten unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden.Artikel 12 (1) Stellt die Kommission Unregelmäßigkeiten fest oder erhält sie Kenntnis davon, daß ohne ihre Zustimmung eine Tätigkeit, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, in erheblichem Maße in einer Weise verändert wurde, die nicht mit den Zielen der vereinbarten Durchführungsbestimmungen vereinbar ist, so kann sie die gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern.(2) Sind vorgegebene Fristen nicht eingehalten worden oder rechtfertigt der Stand der Durchführung einer Tätigkeit lediglich eine teilweise Inanspruchnahme der bewilligten Mittel, so fordert die Kommission den Beihilfeempfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Ist die Antwort des Beihilfeempfängers nicht zufriedenstellend, kann die Kommission den noch verbleibenden Betrag der finanziellen Unterstützung streichen und die unverzügliche Erstattung bereits ausgezahlter Beträge verlangen.(3) Zu Unrecht gezahlte Beträge sind der Kommission zu erstatten. Auf nicht fristgerecht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen berechnet werden. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest.Artikel 13 (1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens.Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der Evaluierung der in diesem Rahmen und gegebenenfalls in anderen Haushaltsrahmen durchgeführten Aktionen, Tätigkeiten und Vorhaben.(2) Spätestens am 30. Juni 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die ersten drei Jahre der Durchführung der unter diesen allgemeinen Rahmen fallenden Tätigkeiten vor.Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 43, und ABl. C 390 vom 15. 12. 1998, S. 22.(2) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 72.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 166), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1998 (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998.(4) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.(5) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.(6) NB: Dieser Betrag umfaßt nicht die zur Finanzierung von EHLASS bereitgestellten Haushaltsmittel, d. h. insgesamt 7,5 Millionen EUR.ANHANG AUFLISTUNG DER TÄTIGKEITEN NACH BEREICHEN 1. Verbrauchergesundheit und -sicherheit - Aktionen zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse.- Gutachten und Inspektionen im Zusammenhang mit Kontrollen im Nahrungsmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich.- Technische Gutachten zur Beurteilung etwaiger Risiken von Produkten, besonders im Nahrungsmittelbereich, nach dem Vorsorgeprinzip.- Bestmögliche Einbeziehung zweckdienlicher wissenschaftlicher und technischer Gesichtspunkte bei Aktionen zum Schutz der Verbraucher, insbesondere unter Heranziehung des Sachverstands der Gemeinsamen Forschungsstelle.- Aktionen in bezug auf Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die für Verbraucher gefährlich sein können.- Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte und Dienstleistungen sowie über mögliche Risiken.2. Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher einschließlich des Zugangs zur Streitbeilegung bei Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung horizontaler Aspekte - Aktionen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen, die an der Marktüberwachung beteiligt sind.- Aktionen zur Sicherstellung der Beachtung der Verbraucherrechte im Bereich von Waren und Dienstleistungen, einschließlich geeigneter Mechanismen zur Verbesserung der Streitschlichtung, besonders durch Pilotprojekte und die Einrichtung von Datenbanken.- Aktionen zur Sicherstellung der Fairneß bei Geschäften der Verbraucher unter Berücksichtigung der Auswirkungen neuer Technologien und der Entwicklung der Finanzdienstleistungen sowie der Folgen des Euro für den Verbraucher.- Aktionen zur Überwachung der ökologischen Behauptungen bei Produktkennzeichnungen, auf Verpackungen und allgemein bei der Werbung sowie bei anderen Arten der Absatzförderung.- Verbesserung der allgemeinen außergerichtlichen Verfahren.- Entwicklung und Unterstützung von Aktionen, durch die der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden soll.- Aktionen zur Beurteilung der speziellen Risiken und des potentiellen Nutzens für Verbraucher in der Informationsgesellschaft, unter Einschluß von Pilotprojekten zur Einführung grenzüberschreitender Streitbeilegungssysteme, die für den elektronischen Handel und On-line-Verträge gelten.- Aktionen zur Förderung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre einschließlich des Schutzes von Minderjährigen.3. Verbraucherbildung und -information - Verbesserung der Information der Verbraucher über ihre Rechte und die Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung sowie Sensibilisierung von Herstellern und Verbrauchern für die Sicherheitsaspekte von Produkten und Dienstleistungen.- Sensibilisierung der Verbraucher für die Notwendigkeit von nachhaltigen Produktions- und Verbrauchspraktiken.- Verbesserung der Information der Verbraucher über Eigenschaften bestimmter Produkte und Dienstleistungen, insbesondere durch Vergleichstests.- Förderung der Verbraucherbildung und -ausbildung, insbesondere in Schulen.- Entwicklung und Unterstützung europäischer Informations- und Beratungszentren für im grenzüberschreitenden Rahmen tätige Verbraucher in der Gemeinschaft.4. Förderung und Vertretung der Verbraucherinteressen - Stärkung der Vertretung der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene und internationaler Ebene.- Unterstützung der Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, besonders wo sie nur über begrenzte Mittel verfügen.- Förderung und Koordinierung der Verbraucherbeteiligung auf europäischer Ebene im Bereich der Normung.- Pilotprojekte zur Förderung nachhaltiger und insbesondere umweltfreundlicher Verbrauchspraktiken.