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E1999C0276

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 276/99/KOL vom 17. November 1999 zur 21. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zwecks Aufnahme neuer Vorschriften über Schiffbaubeihilfen, die als Entwicklungshilfe an ein Entwicklungsland gewährt werden

Amtsblatt Nr. L 135 vom 08/06/2000 S. 0036 - 0040

Beschluß der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 276/99/KOLvom 17. November 1999zur 21. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zwecks Aufnahme neuer Vorschriften über Schiffbaubeihilfen, die als Entwicklungshilfe an ein Entwicklungsland gewährt werdenDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Writschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 24 des Überwachungsabkommens die Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen durchsetzt,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens Mitteilungen erstattet und Leitlinien festlegt in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, sofern das EWR-Abkommen oder das Überwachungsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet,unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen wurden(4),in der Erwägung, daß die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten am 10. Juni 1997 eine neue Liste der beihilfefähigen Länder übermittelt hat (Schreiben an die Mitgliedstaaten SG(97) D/4345 vom 10. Juni 1997),in der Erwägung, daß im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum die einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährleistet werden muß,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Punkt II unter der Überschrift "Allegemeines" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission zur Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen Rechtsakte in Übereinstimmung mit den von der Kommission angenommenen Rechtsakten erläßt,in der Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, die an die Stelle der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau tritt, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 1994, durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/99 vom 29. Januar 1999 unter Punkt 1.B des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgenommen wurde -BESCHLIESST:1. Das Kapitel 31 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch den Wortlaut des Anhangs I zu diesem Beschluß ersetzt.2. Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben und eine Kopie dieses Beschlusses, einschließlich Anhang I, von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt.3. Die EG-Kommission wird gemäß Protokoll 27 Buchstabe d) zum EWR-Abkommen durch eine Kopie des Beschlusses, einschließlich Anhang I, von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt.4. Der Beschluß, einschließlich Anhang I, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.5. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 17. November 1999.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer PräsidentKnut Almestad(1) Nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt.(2) Nachstehend "das Überwachungsabkommen" genannt.(3) Nachstehend "der Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.(4) Ursprünglich veröffentlicht im ABl. L 240 vom 15.9.1994 und am selben Tag in der EWR-Beilage Nr. 34; die letzte (20.) Änderung wurde durch den Beschluß Nr. 275/99/KOL vom 17. November 1999 angenommen (ABl. L 137 vom 8. Juni 2000).ANHANG I"31. ALS ENTWICKLUNGSHILFE AN EIN ENTWICKLUNGSLAND GEWÄHRTE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU(1)1. Artikel 3 Absatz 5 des in Punkt 1.B des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Akts über Beihilfen für den Schiffbau(2) besagt, daß als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau nicht der Betriebsbeihilfehöchstgrenze nach Artikel 3 Absatz 1 der Schiffbaubeihilfeverordnung unterliegen.2. Beihilfen dieser Art können als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bedingungen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe Nr. 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe festgelegt worden sind, entsprechen.3. Der EFTA-Überwachungsbehörde sind derartige Beihilfevorhaben einzeln zu melden. Sie überprüft anhand der Anmeldung den Entwicklungsanteil der Vorhaben und überzeugt sich davon, ob sie in den Anwendungsbereich der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe fällt.4. In dem zuletzt genannten Punkt überzeugt sich die EFTA-Überwachungsbehörde außerdem davon, daß die Vorhaben den im OECD-Dokument C/WP6(84)3 vom 18. Januar 1984 über die Auslegung des Artikels 6 der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe niedergelegten Kriterien entsprechen(3).5. Demnach müssen die EFTA-Staaten bei der Gewährung von Entwicklungshilfen folgende Kriterien erfuellen:1. Die Beihilfe darf nicht für den Bau von Schiffen gewährt werden, die unter einer Billigflagge betrieben werden.2. Falls die Beihilfe nicht als öffentliche Entwicklungshilfe im Rahmen der OECD angesehen werden kann, muß der Geber bestätigen, daß die Beihilfe Teil eines Regierungsabkommens ist.3. Der Geber muß den Nachweis erbringen, daß der tatsächliche Eigentümer im Empfängerland wohnhaft ist und das begünstigte Unternehmen keine passive Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens ist.4. Der Beihilfeempfänger muß sich verpflichten, das Schiff nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung zu verkaufen.Außerdem muß das Beihilfeelement in Übereinstimmung mit dem OECD-Berechnungsverfahren mindestens 25 % betragen (siehe OECD-Dokument C/WP6(85)62 vom 21. Oktober 1985).6. Die Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe enthält jedoch keine Kriterien für die Einstufung der entwicklungshilfefähigen Länder. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat daher in Anlehnung an die Praxis der Europäischen Kommission beschlossen, die Gewährung von Entwicklungshilfen an die nachstehenden Länder gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Schiffbaubeihilfeverordnung als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar anzusehen:a) die AKP-Staaten(4),b) die überseeischen Länder und Gebiete der EG-Mitgliedstaaten(5),c) alle Länder, die nicht unter a) oder b) fallen und vom OECD-Ausschuß für Entwicklungshilfe als am wenigsten entwickelte Länder (LLDC), Länder der niedrigeren Einkommensgruppe (LIC) oder Länder des unteren Segments der mittleren Einkommensgruppe (LMIC) eingestuft worden sind. Diese Länder sind:- Afghanistan (LLDC),- Ägypten (LMIC),- Albanien (LIC),- Algerien (LMIC),- Armenien (LlC),- Aserbaidschan (LIC),- Bangladesch (LLDC),- Bhutan (LLDC),- Bolivien (LMIC),- Bosnien-Herzegowina (LIC),- China (LIC),- Costa Rica (LMIC),- Ecuador (LMIC),- El Salvador (LMIC),- Georgien (LIC),- Guatemala (LMIC),- Honduras (LIC),- Indien (LIC),- Indonesien (LMIC),- Iran (LMIC),- Irak (LMIC),- Jemen (LLDC),- Jordanien (LMIC),- Jugoslawien, Bundesrepublik (LMIC),- Kambodscha (LLDC),- Kasachstan (LMIC),- Kirgisistan (LIC),- Kolumbien (LMIC),- Kuba (LMIC),- Laos (LLDC),- Libanon (LMIC),- Malediven (LLDC),- Marokko (LMIC),- Marshall-Inseln (LMIC),- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (LMIC),- Föderierte Staaten von Mikronesien (LMIC),- Republik Moldau (LMIC),- Mongolei (LIC),- Myanmar (LLDC),- Nepal (LLDC),- Nicaragua (LIC),- Niue (LMIC),- Nordkorea (LMIC),- Osttimor (LMIC),- Pakistan (LIC),- Palau-Inseln (LMIC),- Palästinensische Autonomiegebiete (LMIC),- Panama (LMIC),- Paraguay (LMIC),- Peru (LMIC),- Philippinen (LMIC),- Sri Lanka (LIC),- Syrien (LMIC),- Tadschikistan (LIC),- Thailand (LMIC),- Tokelau (LMIC),- Tunesien (LMIC),- Türkei (LMIC),- Turkmenistan (LMIC),- Usbekistan (LMIC),- Venezuela (LMIC),- Vietnam (LIC).7. Länder, die dem oberen Segment der mittleren Einkommensgruppe (UMIC) zugeordnet worden sind, kommen für eine Beihilfe nicht in Betracht.8. Um die Schiffbauinteressen der EFTA-Staaten zu wahren, würde die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten jedoch erlauben, daß sie Entwicklungshilfe an Länder gewähren, die keiner dieser Gruppen angehören, sofern sie den Nachweis erbringen, daß ein an der OECD-Vereinbarung beteiligtes Drittland die Gewährung von Entwicklungshilfe für einen bestimmten Schiffbauauftrag beabsichtigt. In diesem Fall kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Gewährung von Entwicklungshilfe für diesen Auftrag bis zu der von dem Drittland geplanten Höhe in Übereinstimmung mit dem zulässigen OECD-Beihilfeelement als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen.9. Zur Gewährleistung einer korrekten Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Schiffbaubeihilfeverordnung und der Einhaltung der in Ziffer 5 genannten Kriterien verpflichten sich die EFTA-Staaten in jeder Einzelanmeldung von Entwicklungsvorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Schiffbaubeihilfeverordnung zur Einhaltung der betreffenden Kriterien. Außerdem machen die EFTA-Staaten in ihren Anmeldungen alle notwendigen Angaben zu dem Auftrag, damit festgestellt werden kann, ob der Vertragspreis dem für vergleichbare Schiffe üblichen Marktpreis entspricht.10. Die EFTA-Überwachungsbehörde betrachtet die nachstehenden Länder als Billigflaggenländer (siehe Ziffer 5.1):- Antigua und Barbuda,- Bahamas,- Bermudas,- Cayman-Inseln,- Honduras,- Libanon,- Liberien,- Malta,- Marshall-Inseln,- Mauritius,- Panama,- St. Vincent,- Vanuatu,- Zypern.11. Die Vorschriften dieses Kapitels sind bis Ablauf des in Punkt 1.B des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Akts gültig."(1) Dieses Kapitel deckt sich mit dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/311 vom 3. Januar 1989, zuletzt geändert durch ihr Schreiben SG(97) D/4345 vom 10. Juni 1997. Die aktualisierten Listen der entwicklungshilfefähigen Länder und Billigflaggenländer sind in der Bekanntmachung der Kommission betreffend die Liste der entwicklungshilfefähigen Länder - gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Siebten Richtlinie 90/684/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. C 218 vom 18.7.1997, S. 8), veröffentlicht.(2) Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 9. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau. Diese Verordnung in ihrer im Hinblick auf das EWR-Abkommen durch den Beschluß Nr. 12/99 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999 angepaßten Fassung wird im folgenden als 'Schiffbaubeihilfeverordnung' bezeichnet.(3) Arbeitsgruppe Nr. 6 des OECD-Rats: Revision der Definitionen und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe.(4) Siehe Beschluß 91/400/EGKS, EWG des Rates und der Kommission vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des vierten AKP-EWG-Abkommens (ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1). Liste der AKP-Staaten in der Bekanntmachung der Kommission betreffend die Liste der entwicklungshilfefähigen Länder, ABl. C 218 vom 18.7.1997, S. 9/10.(5) Siehe Anhang I zum Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1). Liste der überseeischen Länder und Gebiete in der Bekanntmachung der Kommission betreffend die Liste der entwicklungshilfefähigen Länder, ABl. C 218 vom 18.7.1997, S. 10/11.


               25.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 145/2

         Beschluss des Gerichtshofs
   vom 9. März 2016
   über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien
   (2016/C 145/02)
   DER GERICHTSHOF —
   aufgrund des Artikels 24 Absätze 2, 4 und 6 der Verfahrensordnung,
   in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage zu erstellen ist und die Daten der Gerichtsferien festzusetzen sind —
   ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS:

      Artikel 1

   Gesetzliche Feiertage im Sinne des Artikels 24 Absätze 4 und 6 der Verfahrensordnung sind:

               —

               der Neujahrstag,

               —

               der Ostermontag,

               —

               der 1. Mai,

               —

               Christi Himmelfahrt,

               —

               der Pfingstmontag,

               —

               der 23. Juni,

               —

               der 15. August,

               —

               der 1. November,

               —

               der 25. Dezember,

               —

               der 26. Dezember.

      Artikel 2

   Für die Zeit vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 werden die Daten der Gerichtsferien im Sinne des Artikels 24 Absätze 2 und 6 der Verfahrensordnung wie folgt festgesetzt:

               —

               Weihnachten 2016: Montag, 19. Dezember 2016, bis Sonntag, 8. Januar 2017,

               —

               Ostern 2017: Montag, 10. April 2017, bis Sonntag, 23. April 2017,

               —

               Sommer 2017: Freitag, 21. Juli 2017, bis Sonntag, 3. September 2017.

      Artikel 3

   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. März 2016.

            Der Kanzler

         A. CALOT ESCOBAR

            Der Präsident

         K. LENAERTS


title: 2014/334/EU: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

text:
               7.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Mai 2014
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

      (2014/334/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Juli 2007 mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 894/2007 (1) das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) gebilligt.

               (2)

               Die Anwendung des letzten Protokolls (2) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Partnerschaftsabkommen endet am 12. Mai 2014.

               (3)

               Die Union hat mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ein neues Protokoll für einen Zeitraum von vier Jahren ausgehandelt, das Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen. Aufgrund dieser Verhandlungen wurde am 19. Dezember 2013 ein neues Protokoll paraphiert.

               (4)

               Damit die Schiffe der Union ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sollte das neue Protokoll vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Diese vorläufige Anwendung beginnt ab dem Datum seiner Unterzeichnung, jedoch nicht vor dem Datum des Auslaufens des letzten Protokolls

               (5)

               Das neue Protokoll sollte untzerzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls — genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 14 des Protokolls ab dem Datum seiner Unterzeichnung (3), jedoch nicht vor dem 13. Mai 2014 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 894/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35).

      (2)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 5).

      (3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einfügung eines neuen Artikels über Ersuchen an europäische Agenturen in die Geschäftsordnung (2004/2008(REG))


title: Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

text:
               6.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/25

         BESCHLUSS (GASP) 2015/364 DES RATES
   vom 5. März 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP des Rates (1) erlassen.

               (2)

               Am 29. Januar 2015 wurden mit dem Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates (2) die Benennungskriterien für das Einfrieren von Geldern von Personen, die für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich sind, verdeutlicht.

               (3)

               Die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 6. März 2015. Aufgrund einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten jene restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 verlängert werden. Die Einträge zu 18 Personen sollten geändert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
               Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2016. Die Maßnahmen des Artikels 1 gelten für die Einträge Nrn. 4, 8, 10 und 13 des Anhangs bis zum 6. Juni 2015.
               Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 16).

      ANHANG

            „ANHANG

               Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Begründung

                        Datum der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Viktor Fedorovych Yanukovych
                        (Віктор Федорович Янукович),
                        Viktor Fedorovich Yanukovich
                        (Виктор Федорович Янукович)

                        Geboren am 9.7.1950 in Yenakiieve (Donezk Oblast), ehemaliger Staatspräsident der Ukraine

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        6.3.2014

                        2.

                        Vitalii Yuriyovych Zakharchenko
                        (Віталій Юрійович Захарченко),
                        Vitaliy Yurievich Zakharchenko
                        (Виталий Юрьевич Захарченко)

                        Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        6.3.2014

                        3.

                        Viktor Pavlovych Pshonka
                        (Віктор Павлович Пшонка)

                        Geboren am 6.2.1954 in Serhiyivka (Donezk Oblast), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        6.3.2014

                        4.

                        Olena Leonidivna Lukash
                        (Олена Леонідівна Лукаш),
                        Elena Leonidovna Lukash
                        (Елена Леонидовна Лукаш)

                        Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin

                        Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder der Ukraine verursacht wird.

                        6.3.2014

                        5.

                        Andrii Petrovych Kliuiev
                        (Андрій Петрович Клюєв),
                        Andriy Petrovych Klyuyev

                        Geboren am 12.8.1964 in Donezk, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.

                        6.3.2014

                        6.

                        Viktor Ivanovych Ratushniak
                        (Віктор Іванович Ратушняк)

                        Geboren am 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.

                        6.3.2014

                        7.

                        Oleksandr Viktorovych Yanukovych
                        (Олександр Вікторович Янукович)

                        Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        6.3.2014

                        8.

                        Viktor Viktorovych Yanukovych
                        (Віктор Вікторович Янукович)

                        Geboren am 16.7.1981 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)

                        Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (dem ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

                        6.3.2014

                        9.

                        Artem Viktorovych Pshonka
                        (Артем Вікторович Пшонка)

                        Geboren am 19.3.1976 in Kramatorsk (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.

                        6.3.2014

                        10.

                        Serhii Petrovych Kliuiev
                        (Сергій Петрович Клюєв),
                        Serhiy Petrovych Klyuyev

                        Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann

                        Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und an dem Amtsmissbrauch als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

                        6.3.2014

                        11.

                        Mykola Yanovych Azarov
                        (Микола Янович Азаров),
                        Nikolai Yanovich Azarov
                        (Николай Янович Азаров)

                        Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        6.3.2014

                        12.

                        Serhiy Vitaliyovych Kurchenko
                        (Сергій Віталійович Курченко)

                        Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        6.3.2014

                        13.

                        Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk
                        (Дмитро Володимирович Табачник)

                        Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

                        Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden, wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.

                        6.3.2014

                        14.

                        Raisa Vasylivna Bohatyriova
                        (Раїса Василівна Богатирьова),
                        Raisa Vasilievna Bogatyreva
                        (Раиса Васильевна Богатырёва)

                        Geboren am 6.1.1953 in Bakal (Chelyabinsk Oblast, Russland), ehemalige Gesundheitsministerin

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        6.3.2014

                        15.

                        Serhiy Hennadiyovych Arbuzov
                        (Сергій Геннадійович Арбузов),
                        Sergei Gennadievich Arbuzov
                        (Сергей Геннадиевич Арбузов)

                        Geboren am 24.3.1976 in Donezk, ehemaliger Premierminister der Ukraine

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        15.4.2014

                        16.

                        Yuriy Volodymyrovych Ivanyushchenko
                        (Юрій Володимирович Іванющенко)

                        Geboren am 21.2.1959 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Abgeordneter der Partei der Regionen

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        15.4.2014

                        17.

                        Oleksandr Viktorovych Klymenko
                        (Олександр Вікторович Клименко)

                        Geboren am 16.11.1980 in Makiivka (Donezk Oblast), ehemaliger Minister für Steuern und Zölle

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.

                        15.4.2014

                        18.

                        Edward Stavytskyi
                        Eduard Anatoliyovych Stavytsky
                        (Едуард Анатолійович Ставицький)

                        Geboren am 4.10.1972 in Lebedyn (Sumy Oblast), ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine
                        Person ist Berichten zufolge in Israel wohnhaft. Ist jedoch nach wie vor im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit.

                        Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                        15.4.2014“


title: 2004/670/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2004 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               5.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juni 2004
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/670/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 (1) den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 10. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht, dass die Amtszeit von Herrn Jörg HAIDER, und Herrn Adam UNTERRIEDER, abgelaufen ist und daher die Sitze eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel

               a)

               Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ernannt:

                           Herr Jörg HAIDER

                           Landeshauptmann

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ernannt:

                           Herr Josef MARTINZ

                           als Nachfolger von Herrn Adam UNTERRIEDER

         und zwar jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               24.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 92/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Ernennung der luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   2011/C 92/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegten Kandidatenlisten,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. November 2010 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2010 bis zum 7. November 2013 ernannt.

               (2)

               Die maltesische Regierung sowie die Arbeitnehmerorganisationen haben für eine Reihe der noch mit luxemburgischen, maltesischen und österreichischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2013 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Malta

               Herr Mark GAUCI

               Herr Vince ATTARD

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Luxemburg

               Herr Marcel GOEREND

               Herr Raffaele PAOLETTI

               Malta

               Herr Jesmond BONELLO

               Herr Joseph CARABOTT

               Österreich

               Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA

               Herr Alexander HEIDER

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 3.


title: Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

text:
               5.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/76

         BESCHLUSS (GASP) 2016/318 DES RATES
   vom 4. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) angenommen, nach dem die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen für vierzehn Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten sollten.

               (3)

               Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss (GASP) 2015/876 (3) angenommen, nach dem unter anderem für zwei dieser vier Personen die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2016 und für eine diese Personen bis zum 6. Oktober 2015 verlängert werden sollte. Am 5. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1781 (4) angenommen, nach dem für diese Person die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2016 verlängert werden sollte.

               (4)

               Die restriktiven Maßnahmen nach Beschluss 2014/119/GASP gelten für sämtliche Personen bis zum 6. März 2016. Aufgrund der Überprüfung dieses Beschlusses sollte die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen für 16 Personen bis zum 6. März 2017 verlängert werden, der Eintrag für eine Person sollte gestrichen und die Begründungen für drei Personen sollten aktualisiert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2017.“

               (2)

               Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S.A.M. DIJKSMA

      (1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/876 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 30).

      (4)  Beschluss (GASP) 2015/1781 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 23).

      ANHANG

                  I.

                  Der Eintrag zu folgender Person wird von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP gestrichen:

                              „14.

                              Raisa Vasylivna Bohatyriova“

                  II.

                  Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung:

                              Name

                              Identifizierungs-informationen

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              „2.

                              Vitalii Yuriyovych Zakharchenko
                              (Вiталiй Юрiйович Захарченко),
                              Vitaliy Yurievich Zakharchenko
                              (Виталий Юрьевич Захарченко)

                              Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister

                              Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.

                              6.3.2014

                              4.

                              Olena Leonidivna Lukash
                              (Олена Леонiдiвна Лукаш),
                              Elena Leonidovna Lukash
                              (Елена Леонидовна Лукаш)

                              Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin

                              Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.

                              6.3.2014

                              13.

                              Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk
                              (Дмитро Володимирович Табачник)

                              Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

                              Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

                              6.3.2014“


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2013/359/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/17)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 06/07/2013 S. 0015 - 0016

		Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 21. Juni 2013über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(EZB/2013/17)(2013/359/EU)DER EZB-RAT —gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die "ESZB-Satzung"), insbesondere auf die Artikel 29.4 und 48.3,unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 46.2 vierter Gedankenstrich der ESZB-Satzung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank [1] wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Januar 2009 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils die "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. der "Schlüssel für die Kapitalzeichnung") festgelegt.(2) Im Hinblick darauf, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt und seine NZB, Hrvatska narodna banka, sich dem ESZB anschließt, erhöht sich gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung automatisch das gezeichnete Kapital der EZB. Diese Erhöhung macht es erforderlich, dass der Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung jeder NZB, die am 1. Juli 2013 Mitglied des ESZB sein wird, analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 der ESZB-Satzung berechnet wird.(3) Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind [2], hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind.(4) Analog zu Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank [3] und im Hinblick auf die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei diesem Beschluss hatte der Präsident der Hrvatska narodna banka Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1RundungWenn die Europäische Kommission zur Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) Bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergeben, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergeben.Artikel 2Gewichtsanteile im Schlüssel für die KapitalzeichnungDie jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wie folgt festgelegt:Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 2,4176 % |Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) | 0,8644 % |Česká národní banka | 1,4539 % |Danmarks Nationalbank | 1,4754 % |Deutsche Bundesbank | 18,7603 % |Eesti Pank | 0,1780 % |Central Bank of Ireland | 1,1111 % |Bank of Greece | 1,9483 % |Banco de España | 8,2533 % |Banque de France | 14,1342 % |Hrvatska narodna banka | 0,5945 % |Banca d’Italia | 12,4570 % |Central Bank of Cyprus | 0,1333 % |Latvijas Banka | 0,2742 % |Lietuvos bankas | 0,4093 % |Banque centrale du Luxembourg | 0,1739 % |Magyar Nemzeti Bank | 1,3740 % |Central Bank of Malta | 0,0635 % |De Nederlandsche Bank | 3,9663 % |Oesterreichische Nationalbank | 1,9370 % |Narodowy Bank Polski | 4,8581 % |Banco de Portugal | 1,7636 % |Banca Națională a României | 2,4449 % |Banka Slovenije | 0,3270 % |Národná banka Slovenska | 0,6881 % |Suomen Pankki | 1,2456 % |Sveriges Riksbank | 2,2612 % |Bank of England | 14,4320 % |Artikel 3Inkrafttreten und Aufhebung(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.(2) Der Beschluss EZB/2008/23 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 aufgehoben.(3) Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2008/23 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2013.Der Präsident der EZBMario Draghi[1] ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 66.[2] ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.[3] Beschluss EZB/2004/12 vom 17. Juni 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 61).--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU) 2016/837 des Rates vom 21. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island

text:
               28.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/837 DES RATES
   vom 21. April 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum bleibt weiterhin erforderlich. Deshalb sollten ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-/EFTA-Staaten und ein neuer Norwegischer Finanzierungsmechanismus festgelegt werden.

               (2)

               Am 7. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über ein Übereinkommen über die künftigen Finanzbeiträge der EWR-EFTA-Staaten zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Die Kommission hat im Namen der Union ein Übereinkommen zwischen der Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 ausgehandelt. Er wird in Form eines Protokolls, das die Nummer 38c erhalten wird, zum EWR-Abkommen niedergelegt. Außerdem hat die Kommission im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 ausgehandelt.

               (3)

               Die Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union, die im Zusatzprotokoll zum jeweiligen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthalten sind, sind am 30. April 2014 abgelaufen und sollten gemäß Artikel 1 dieser Protokolle überprüft werden. Die Kommission hat daher ein neues Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bzw. zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island ausgehandelt.

               (4)

               Das Ersetzen des bestehenden Finanzierungsmechanismus' durch neue Mechanismen, die sich auf verschiedene Zeiträume, verschiedene Fondsbeträge und verschiedene Umsetzungsbestimmungen beziehen, sowie die Erneuerung und Verlängerung von Zugeständnissen im Zusammenhang mit bestimmten Fischarten und Fischereierzeugnisse insgesamt stellen eine bedeutende Entwicklung der Assoziierung mit den EWR EFTA-Staaten dar, die den Rückgriff auf Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtfertigt.

               (5)

               Das Übereinkommen, das Abkommen und die Zusatzprotokolle sehen jeweils die vorläufige Anwendung bis zu ihrem Inkrafttreten vor.

               (6)

               Das Übereinkommen, das Abkommen und die Protokolle sollten unterzeichnet und bis zum Abschluss der für ihren Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens, des Abkommens und der Zusatzprotokolle genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens, des Abkommens und der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Peron(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen, das Abkommen und die Zusatzprotokolle im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 und das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 werden gemäß Artikel 3 des Übereinkommens bzw. Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island wird gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR