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31998D0566

98/566/EG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung

Amtsblatt Nr. L 280 vom 16/10/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung (98/566/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, das am 14. Mai 1998 in London unterzeichnet wurde, sollte genehmigt werden.Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Befugnis, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen, und es ist erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Ergänzungen des Abkommens vorzunehmen sowie Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung einschließlich der Anhänge wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und der Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel XIX des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Artikel 3(1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß und in den mit den Sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorgruppen, die in den Artikeln XI und XII des Abkommens vorgesehen sind; sie wird hierbei von dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuß unterstützt. Die Benennungen, der Informationsaustausch und die Beantragung der Überprüfungen nach den Artikeln IX und X, Artikel XI Absatz 3 Buchstaben c) und e), Artikel XII Buchstabe b) und Artikel XIII des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge werden von der Kommission nach Konsultation des besonderen Ausschusses vorgenommen.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beziehungsweise der Gemischten Sektorgruppen zu Änderungen der Sektoralen Anhänge (Artikel XI Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 des Abkommens) und zur Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel VIII und Artikel XI Absatz 4 Buchstabe c) des Abkommens wird von der Kommission nach Konsultation des unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß oder in den Gemischten Sektorgruppen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Das gleiche Verfahren gilt für die Beschlüsse der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels XV Absatz 3 und des Artikels XIX Absatz 4 des Abkommens.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER


title: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               15.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 209/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   2011/C 209/10
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,
   gestützt auf die Liste der Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes am 20. April 2011 vorgeschlagen hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Juli 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/551 (2) angenommen, mit dem Herr Bart KIEWIET zum Präsidenten des Sortenamtes ernannt wurde.

               (2)

               Die Amtszeit von Herrn Bart KIEWIET wird am 31. Juli 2011 enden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Martin EKVAD, geboren am 15. Mai 1965, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren in Besoldungsgruppe AD 14 zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.
   Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme. Der Tag der Amtsübernahme ist zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      (2)  ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 28.


title: 72/182/Euratom: Beschluß des Rates vom 25. April 1972 zur Festlegung eines Fünfjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Informatik

text:
 14 . 5 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 112/9
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 25 . April 1972
             zur Festlegung eines Fünfjahres- Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europa
                              ischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Informatik
                                                  (72/ 182/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                    Einziger Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               Wie im Anhang, der Bestandteil dieses Beschlusses
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,            ist, angegeben, wird mit Wirkung vom 1 . Januar
                                                                1972 für einen Zeitraum von fünf Jahren ein
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für              Forschungs- und Ausbildungsprogramm auf dem
Wissenschaft und Technik angehört hat,                          Gebiet der Informatik festgelegt.
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 6.                 Für die zur Durchführung dieses Programms erfor
Dezember 1969 über die künftige Tätigkeit der                   derlichen Mittelbindungen und den erforderlichen
Europäischen Atomgemeinschaft,                                  Personalbestand werden als Höchstgrenze 1 Million
                                                                Rechnungseinheiten an Mittelbindungen und 7 Be
in Erwägung nachstehender Gründe :                              dienstete vorgesehen ; der Wert der Rechnungseinheit
                                                                ist in Artikel 19 der Haushaltsordnung über die
Von den Regierungen Frankreichs, Italiens, Jugosla             Aufstellung und Ausführung des Forschungs- und
wiens, Norwegens, Portugals, der Schweiz, Schwe                Investitionshaushaltsplans der EAG und über die
dens, des Vereinigten Königreichs und von der                   Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
Europäischen Atomgemeinschaft ist am 23 . Novem                Rechnungsführer (Artikel 183 Buchstaben a) und c)
ber 1971 in Brüssel eine Vereinbarung über den                  des Vertrages) festgelegt.
Aufbau eines europäischen Informatiknetzes unter
zeichnet worden .
                                                                Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1972.
Damit die Gemeinschaft die ihr im Rahmen der                                             Im Namen des Rates
genannten Vereinbarung zufallenden Aufgaben mit
                                                                                Der Präsident
den Rechenanlagen der GFS erfüllen kann, ist hierfür
ein Programmbeschluß zu erlassen —                                                            G. THORN
                                                       ANHANG
                                               Europäisches Informatiknetz
             Für diesen Tätigkeitsbereich ist ein Betrag von einer Million Rechnungseinheiten bestimmt ;
             der Höchstpersonalbestand wird auf 7 Bedienstete festgelegt.
             Dieses Programm ist in der am 23 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung
             über den Aufbau eines europäischen Informatiknetzes festgelegt.


title: 2004/755/Euratom: Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Zustimmung zum Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits über Handel und Handelsfragen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission

text:
               16.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/21

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Oktober 2004
   über die Zustimmung zum Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits über Handel und Handelsfragen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission
   (2004/755/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag, zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101, Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits, das am 11. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet wurde, sollte ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits über Handel und Handelsfragen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission geschlossen werden —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Dem Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits über Handel und Handelsfragen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission sowie der beigefügten Anhänge und Protokolle und der einseitig durch die Gemeinschaft oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei gemachten Erklärungen wird zugestimmt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge und des Protokolls sowie der Schlussakt ist diesem Beschluss beigefügt (1).

      Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2015/1772 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. September 2015 betreffend den Übergang in die zweite Phase der Operation EUNAVFOR MED gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (EUNAVFOR MED/2/2015)

text:
               3.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/5

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1772 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 28. September 2015
   betreffend den Übergang in die zweite Phase der Operation EUNAVFOR MED gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (EUNAVFOR MED/2/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Befehlshaber der EUNAVFOR MED hat mitgeteilt, dass die Operation alle militärischen Ziele der ersten Phase in Bezug auf das Sammeln von Informationen und Erkenntnissen erreicht hat, und hat vorgeschlagen, dass die Operation gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 in die zweite Phase eintreten sollte.

               (2)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 14. September 2015 festgestellt, dass alle Bedingungen erfüllt sind, damit die Operation EUNAVFOR MED in die zweite Phase gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 eintreten kann.

               (3)

               Der Übergang in die zweite Phase der Operation sollte am 7. Oktober 2015 erfolgen.

               (4)

               Der Übergang in die folgenden Phasen der EUNAVFOR MED, einschließlich der Phase gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Beschlusses (GASP) 2015/778 ist daran geknüpft, dass der Rat erneut bewertet, ob die Bedingungen für den Übergang erfüllt sind, wobei etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Zustimmung der betroffenen Küstenstaaten Rechnung getragen wird, und dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/778 und dem Beschluss (GASP) 2015/972 des Rates (2) über die Einleitung der Operation entscheidet, wann der Übergang stattfindet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) tritt mit Wirkung ab dem 7. Oktober 2015 in die zweite Phase gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 ein.
   Artikel 2
   Die angepassten Einsatzregeln für diese zweite Phase der Operation gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 werden hiermit gebilligt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/972 des Rates vom 22. Juni 2015 über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 51).


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31996D0251

96/251/GASP: Beschluß des Rates vom 25. März 1996 zur Ergänzung des Beschlusses 95/170/GASP betreffend die vom Rat aufgrund von Artikel J. 3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen

Amtsblatt Nr. L 087 vom 04/04/1996 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 zur Ergänzung des Beschlusses 95/170/GASP betreffend die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (96/251/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates von seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid im Rahmen des Beitrags der Europäischen Union zur Durchführung der in Paris unterzeichneten Übereinkünfte,gestützt auf den Beschluß 95/170/GASP des Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (1) -BESCHLIESST:Artikel 1Im Rahmen ihres Beitrags zur Durchführung der in Paris unterzeichneten Übereinkünfte und einer gerechten internationalen Lastenteilung fördert die Europäische Union eine spezifische Minenräumaktion durch sofortige Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien.Vorrang hat dabei die Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und die Unterstützung der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Ostslawonien (UNTAES).Artikel 2(1) Die Europäische Union leistet im Sinne der in Artikel 1 festgelegten Zielsetzung einen Beitrag in Höhe von 3,6 Mio. ECU zu dem Freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien.Dieser Beitrag geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1996.(2) Der Beitrag gemäß Absatz 1 wird zur Unterstützung der Arbeit der Minenaktionszentren geleistet, die die Abteilung Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien derzeit aufbaut.In diesem Rahmen und in enger Abstimmung mit dem Hohen Repräsentanten und dem Leiter der UNTAES sollte dieser Beitrag insbesondere auf folgende Ziele ausgerichtet sein:- Unterrichtung in den betroffenen Ländern,- Ausbildung von Minenräumspezialisten und Minenräumausbildern,- Beteiligung an Minenräumaktionen,- Unterstützung bei der Rehabilitation von Minenopfern,- Aufbau einer Minendatei.(3) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Gesamthaushaltsplan anwendbaren Verfahren und Regelungen der Gemeinschaft.Artikel 3Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der Gemeinschaftszusammenarbeit weitere Minenräumaktionen zu unterstützen.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLI(1) ABl. Nr. L 115 vom 22. 5. 1995, S. 1.


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32001D0412

2001/412/Euratom: Beschluss der Kommission vom 21. März 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 735)

Amtsblatt Nr. L 148 vom 01/06/2001 S. 0079 - 0079

Beschluss der Kommissionvom 21. März 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 735)(2001/412/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,gestützt auf den Beschluss 2001/411/Euratom des Rates vom 8. März 2001(1), mit dem dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie durch die Kommission zugestimmt wurde,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat verabschiedete am 22. Dezember 1998 den Beschluss über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)(2), das eine Leitaktion zur kontrollierten Kernfusion beinhaltet.(2) Mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 1999(3) verabschiedete der Rat ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie für die Jahre 1998-2002 -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission oder sein bestellter Vertreter wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.Brüssel, den 21. März 2001Für die KommissionPhilippe BusquinMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 78 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.(3) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142.


title: Beschluß des Rates vom 25. August 1975 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Hochtemperaturwerkstoffe

text:
«. 9 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 231 /15
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 25 . August 1975
               zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atom
                              gemeinschaft auf dem Gebiet der Hochtemperaturwerkstoffe
                                                      (75/5 12/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                       Das im Anhang festgelegte Forschungs- und Ausbil
Artikel 7,                                                        dungsprogramm wird mit Wirkung vom 1 . Januar
                                                                  1975 für die Dauer von zwei Jahren festgelegt. Der
                                                                  Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß
für Wissenschaft und Technik angehört hat,
                                                                                Artikel 2                      ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),
                                                                  Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der er
                                                                  forderliche Personalbestand zur Durchführung dieses
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Programms werden auf 3,600 Millionen Rechnungs
                                                                  einheiten bzw. 50 Bedienstete für die Laufzeit des
Der Rat hat am 14. Mai 1973 den Beschluß 73 /124/                 Programms festgelegt.
Euratom zur Festlegung eines Forschungs- und Aus
bildungsprogramms der Europäischen Atomgemein                    Der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel 10 der
 schaft (2) und am 18 . Juni 1973 den Beschluß 73/ 177/           Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den Ge
 Euratom zur Festlegung eines Forschungs- und Aus                samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
bildungsprogramms der Europäischen Atomgemein                     festgelegt (4).
schaft (direkte Aktionen) (3) genehmigt.
                                                                                Artikel 3
Diese Programme sollten zweckmäßigerweise durch
ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm auf dem
Gebiet der Hochtemperaturwerkstoffe ergänzt                        Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Be
 werden.                                                           ginn des Jahres 1976 nach geeigneten Verfahren
                                                                   überprüft.
 Im Rahmen der gemeinsamen Politik im Bereich von                  Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1975 .
Wissenschaft und Technologie ist das Mehrjahres
programm für Forschung und Ausbildung eines der
wesentlichen Mittel der Gemeinschaft, um zur be                                                       Im Namen des Rates
 schleunigten Bildung und Entwicklung von Kern                                                              Der Präsident
 industrien sowie zur Gewinnung und Verbreitung
 von Kenntnissen auf dem Kerngebiet beizutragen -                                                            M. RUMOR
 O ABl . Nr. C 95 vom 28 . 4. 1975, S. 7.
 (2) ABl . Nr. L 153 vom 9 . 6. 1973 , S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 189 vom 11 . 7. 1973 , S. 36 .                     (4) ABl. Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 9 . 7%
                                                          ANHANG
                                                    DIREKTE AKTIONEN
                                                   NUKLEARE AKTIONEN
                                            HOCHTEMPERATURWERKSTOFFE
               Gemeinsames Programm
              Für diesen Tätigkeitsbereich wird ein Höchstbetrag von 3,600 Millionen Rechnungseinheiten
              bereitgestellt, und der Personalbestand wird auf 50 Bedienstete (davon 34 als Programmpersonal)
               festgelegt.
              Das Programm umfaßt Untersuchungen und Sekretariatsarbeiten, Grundlagenforschungen über
              hochwarmfeste Werkstoffe sowie anwendungsorientierte Forschungen über Werkstoffe für den
              industriellen Einsatz bei hoher Temperatur, insbesondere zur Herstellung von Komponenten
              der Kreisläufe und Wärmetauscher, die für die neuen Anwendungen der Hochtemperatur
               kernwärme benötigt werden .
              Diese Arbeiten werden von der Anstalt Petten durchgeführt.