title: 2007/124/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte für den Zeitraum 2007 bis 2013

text:
               24.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2007
   zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013
   (2007/124/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken sind wesentliche Aspekte für den Schutz von Bevölkerung und kritischen Infrastrukturen innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

               (2)

               Der vom Europäischen Rat am 17. und 18. Juni 2004 angenommene überarbeitete Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus sieht als vorrangige Themen unter anderem die Verhinderung von Terroranschlägen, die Bewältigung ihrer Folgen und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor.

               (3)

               Am 2. Dezember 2004 hat der Rat das überarbeitete Solidaritätsprogramm der Europäischen Union zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge angenommen, in dem die Bedeutung von Bedrohungs- und Risikoanalysen, des Schutzes kritischer Infrastrukturen, von Mechanismen für die Erkennung und Identifizierung terroristischer Bedrohungen, der politischen und operativen Vorsorge und der Fähigkeit zur Folgenbewältigung unterstrichen wird.

               (4)

               Der Rat hat im Dezember 2005 beschlossen, dass das Europäische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen (EPCIP) auf einen Allrisiko-Ansatz gestützt werden soll, auch wenn die Bekämpfung von Bedrohungen durch Terrorismus als Priorität betrachtet wird. Außerdem hat der Europäische Rat vom Dezember 2005 eine neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die aus vier Arbeitsfeldern besteht: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion.

               (5)

               Das durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom (2) des Rates eingeführte Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen zielt zwar auf Sofortmaßnahmen bei allen schweren Notfällen ab, ist jedoch nicht speziell für die Prävention, die Abwehrbereitschaft und die Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terroranschlägen ausgelegt.

               (6)

               Das vom Europäischen Rat im November 2004 angenommene Haager Programm (3) sieht eine integrierte und koordinierte Bewältigung von Krisen mit grenzüberschreitender Wirkung innerhalb der EU vor.

               (7)

               Die Gemeinschaft wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit dazu beitragen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Terroristen daran zu hindern, die Werte der Demokratie, den Rechtsstaat, die offene Gesellschaft sowie die Freiheit unserer Bürger und Gesellschaftsordnungen anzugreifen, und um die Folgen etwaiger Anschläge wo immer möglich zu begrenzen.

               (8)

               Im Interesse der Effizienz, der Kostenwirksamkeit und der Transparenz sollten die spezifischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Prävention, der Abwehrbereitschaft und der Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten gebündelt und im Rahmen eines zentralen Programms finanziert werden.

               (9)

               Um für Rechtssicherheit und Kohärenz zu sorgen und die Komplementarität mit anderen Förderprogrammen zu gewährleisten, sollten die Begriffe „Prävention und Abwehrbereitschaft“, „Folgenbewältigung“ und „kritische Infrastrukturen“ definiert werden.

               (10)

               Die Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastrukturen liegt bei den Mitgliedstaaten, den Eigentümern, den Betreibern und den Nutzern (wobei die „Nutzer“ als Organisationen definiert werden, die die Infrastruktur gewerblich und zur Erbringung von Dienstleistungen nutzen). Die Behörden der Mitgliedstaaten werden die Federführung und die Koordinierung bei der Entwicklung und Umsetzung eines landesweit kohärenten Konzepts für den Schutz der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden kritischen Infrastrukturen übernehmen, wobei sie die bestehenden Zuständigkeiten der Gemeinschaft berücksichtigen. Die Verantwortung für die Durchführung von Bewertungen der Risiken und der Bedrohungslage liegt daher in erster Linie bei den Mitgliedstaaten.

               (11)

               Maßnahmen der Kommission, gegebenenfalls zusammen mit länderübergreifenden Projekten, sind von wesentlicher Bedeutung für ein integriertes und koordiniertes Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft. Zudem ist es sinnvoll und angemessen, Projekte in Mitgliedstaaten zu fördern, soweit sie nützliche Erfahrungswerte und Kenntnisse für weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere in Bezug auf Bewertungen der Bedrohungslage und der Risiken, liefern können. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, einen Allrisiko-Ansatz zu verfolgen und gleichzeitig die Bedrohung durch den Terrorismus als Priorität zu betrachten.

               (12)

               Es ist auch angebracht, die Möglichkeit der Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen an länderübergreifenden Projekten vorzusehen.

               (13)

               Die Komplementarität mit anderen Gemeinschafts- und Unionsprogrammen wie dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, dem Finanzinstrument für Bevölkerungsschutz, dem Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie den Strukturfonds muss sichergestellt werden.

               (14)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (15)

               Die Ausgaben für das Programm sollten mit der Obergrenze der Rubrik 3 des Finanzrahmens vereinbar sein. Das Programm muss so flexibel gestaltet werden, dass es Raum für etwaige Anpassungen bei den geplanten Aktionen lässt, um den sich wandelnden Bedürfnissen im Zeitraum 2007 bis 2013 Rechnung tragen zu können. Der Beschluss sollte sich daher auf eine allgemeine Definition der geplanten Aktionen und die diesbezüglichen administrativen und finanziellen Vorkehrungen beschränken.

               (16)

               Es sollten auch geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern; die notwendigen Schritte sollten eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 (5) betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) wieder einzuziehen.

               (17)

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (8) der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates, die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, finden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand Anwendung.

               (18)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden, wobei zwischen Maßnahmen, für die das Verwaltungsausschussverfahren gilt, und Maßnahmen, für die das Verfahren des beratenden Ausschusses gilt, unterschieden wird; in bestimmten Fällen ist das Verfahren des beratenden Ausschusses im Interesse einer erhöhten Effizienz das angemessenere Verfahren.

               (19)

               Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sehen für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 bzw. des Artikels 203 vor.

               (20)

               Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Stellungnahme abgegeben (10).

               (21)

               Um eine wirksame und rechtzeitige Durchführung des Programms zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2007 gelten –

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Mit diesem Beschluss wird als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ das spezifische Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007 bis 2013“ (nachstehend „Programm“ genannt) aufgelegt, mit dem ein Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten geleistet werden soll, Risiken im Zusammenhang mit Terrorakten und andere Sicherheitsrisiken zu verhindern, sich auf solche Risiken vorzubereiten und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen vor diesen Risiken zu schützen.
   (2)   Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
   (3)   Dieser Beschluss gilt nicht für Sachverhalte, die durch das Finanzinstrument für Bevölkerungsschutz abgedeckt sind.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Prävention und Abwehrbereitschaft“ Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung der Risiken im Zusammenhang mit Terrorakten und anderer Sicherheitsrisiken;

               b)

               „Folgenbewältigung“ die Abstimmung von Maßnahmen, die ergriffen werden, um auf einen sicherheitsrelevanten Vorfall, insbesondere aufgrund von Terroranschlägen, zu reagieren und die Wirkung seiner Folgen abzumildern und so für eine reibungslose Koordinierung der Krisenbewältigungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen;

               c)

               „kritische Infrastrukturen“ insbesondere natürliche Ressourcen, Dienstleistungen, informationstechnologische Einrichtungen, Netze und sonstige Infrastruktureinrichtungen, deren Störung oder Vernichtung gravierende Auswirkungen auf kritische Funktionsbereiche der Gesellschaft, unter anderem auf die Versorgungskette, die Gesundheit, die Sicherheit, das wirtschaftliche oder soziale Wohl der Bevölkerung oder das Funktionieren der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten hätte.

         Artikel 3
   Allgemeine Ziele
   (1)   Das Programm leistet einen Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten, Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle zu verhindern, sich auf sie vorzubereiten und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen vor ihnen zu schützen.
   (2)   Das Programm soll dazu beitragen, den Schutz in Bereichen wie Krisenbewältigung, Umwelt, öffentliche Gesundheit, Verkehr, Forschung und technologische Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf dem Gebiet des Terrorismus and anderer Sicherheitsrisiken im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten.
   Artikel 4
   Spezifische Ziele
   (1)   Soweit nicht bereits durch andere Finanzierungsinstrumente abgedeckt, soll das Programm im Rahmen der allgemeinen Ziele Maßnahmen zur Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung, die sich unter anderem auf umfassende Bedrohungs- und Risikobewertungen stützen, und die auf die Verhütung oder Verminderung von Risiken im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken ausgerichtet sind, mit der Maßgabe anregen, unterstützen und weiterentwickeln, dass die Aufsicht bei den Mitgliedstaaten liegt und die Gemeinschaftszuständigkeit in diesem Bereich angemessen berücksichtigt wird.
   (2)   Hinsichtlich der Prävention und Abwehrbereitschaft im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken ist es Ziel des Programms, die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen insbesondere durch folgende Maßnahmen zu schützen:

               a)

               Anregung, Förderung und Unterstützung von Bewertungen der Risiken in Bezug auf kritische Infrastrukturen, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken,

               b)

               Anregung, Förderung und Unterstützung der Entwicklung von Methoden zum Schutz kritischer Infrastrukturen, insbesondere von Methoden für Bewertungen der Risiken,

               c)

               Förderung und Unterstützung gemeinsamer operativer Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der grenzüberschreitenden Versorgungsketten, sofern der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird,

               d)

               Förderung und Unterstützung der Entwicklung von Sicherheitsstandards sowie Austausch von Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Schutzes der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen,

               e)

               Förderung und Unterstützung der gemeinschaftsweiten Koordinierung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes kritischer Infrastrukturen.

         (3)   Hinsichtlich der Folgenbewältigung sieht das Programm folgende Maßnahmen vor:

               a)

               Anregung, Förderung und Unterstützung des Austauschs von Fachwissen und Erfahrungen, um bewährte Praktiken im Hinblick auf die Koordinierung der Maßnahmen zu bestimmen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich der Durchführung von Krisenbewältigungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu erreichen,

               b)

               Förderung gemeinsamer Übungen und praktischer Szenarien, einschließlich der Sicherheitsaspekte, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit der einschlägigen Akteure auf europäischer Ebene zu verstärken.

         Artikel 5
   Förderfähige Maßnahmen
   (1)   Zur Verfolgung der in den Artikeln 3 und 4 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele werden im Rahmen dieses Programms entsprechend den im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegten Bedingungen Maßnahmen folgender Art finanziell unterstützt:

               a)

               Projekte mit europäischer Dimension, die von der Kommission initiiert und verwaltet werden,

               b)

               länderübergreifende Projekte, an denen Partner aus mindestens zwei Mitgliedstaaten oder aus mindestens einem Mitgliedstaat und einem anderen Land, bei dem es sich entweder um einen beitretenden Staat oder um ein Bewerberland handeln kann, beteiligt sind,

               c)

               nationale Projekte in den Mitgliedstaaten, die

                           i)

                           zur Vorbereitung von länderübergreifenden Projekten und/oder von Maßnahmen der Gemeinschaft dienen („Anschubmaßnahmen“),

                           ii)

                           länderübergreifende Projekte und/oder Maßnahmen der Gemeinschaft ergänzen („Ergänzungsmaßnahmen“),

                           iii)

                           zur Entwicklung innovativer Methoden und/oder Technologien beitragen, die sich potenziell auf die Ebene der Gemeinschaft übertragen lassen, oder die derartige Methoden oder Technologien im Hinblick auf ihre Übertragung auf andere Mitgliedstaaten und/oder ein anderes Land, bei dem es sich entweder um einen beitretenden Staat oder um ein Bewerberland handeln kann, entwickeln.

         (2)   Förderfähig sind insbesondere

               a)

               Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit und Koordinierung (Stärkung der Vernetzung, des gegenseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses, Ausarbeitung von Notfallplänen, Austausch und Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken),

               b)

               Analyse-, Überwachungs-, Evaluierungs- und Audittätigkeiten,

               c)

               Maßnahmen zur Entwicklung und zum Transfer von Technologien und Methoden, insbesondere im Hinblick auf den Informationsaustausch und die Interoperabilität,

               d)

               Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Experten und

               e)

               Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen.

         Artikel 6
   Zugang zum Programm
   (1)   An dem Programm können sich rechtsfähige Einrichtungen und Organisationen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beteiligen. Einrichtungen und Organisationen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder staatlichen Organisationen Zugang zu den Finanzhilfen. Nichtregierungsorganisationen können für die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Projekte eine finanzielle Unterstützung beantragen, sofern sie ein ausreichendes Maß an Vertraulichkeit gewährleisten.
   (2)   Drittländer und internationale Organisationen können als Partner an länderübergreifenden Projekten teilnehmen, aber keine eigenen Projektvorschläge einreichen.
   Artikel 7
   Form der Gemeinschaftsfinanzierung
   (1)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann erfolgen in Form von:

               a)

               Finanzhilfen,

               b)

               öffentlichen Aufträgen.

         (2)   Finanzhilfen der Gemeinschaft werden außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme in Frage kommt, nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt.
   In dem jährlichen Arbeitsprogramm wird angegeben, welcher Mindestsatz der jährlichen Ausgaben auf die Finanzhilfen entfällt. Dieser Mindestsatz beträgt mindestens 65 %.
   Der Kofinanzierungshöchstsatz der Projektkosten wird in dem jährlichen Arbeitsprogramm angegeben.
   (3)   Es sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politische Maßnahmen, Programme und Rechtsvorschriften.
   Artikel 8
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt).
   (2)   Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Artikels 3 bis Ende September ein jährliches Arbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.
   Das jährliche Arbeitsprogramm für 2007 wird drei Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses angenommen.
   (3)   Das jährliche Arbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
   (4)   Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt:

               a)

               Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 4 und 5;

               b)

               Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung und Präsentation sowie der erwarteten Ergebnisse;

               c)

               als Gemeinschaftsfinanzierung beantragter Betrag und dessen Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

               d)

               Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele des Artikels 3 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 4 und 5.

         (5)   Beschlüsse zu Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden von der Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren erlassen. Beschlüsse zu Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c werden von der Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
   Beschlüsse zu Finanzhilfeanträgen, die auch Einrichtungen und Organisationen mit Erwerbszweck betreffen, werden von der Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
   Artikel 9
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 10
   Komplementarität
   (1)   Es werden Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt, unter anderem mit den spezifischen Programmen „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ und „Strafjustiz“, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und dem Finanzinstrument für Bevölkerungsschutz.
   (2)   Dieses Programm kann zur Durchführung von Maßnahmen, die sowohl die Ziele dieses Programms als auch anderer Unions-/Gemeinschaftsinstrumente verwirklichen, die Ressourcen mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere dem Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“, teilen.
   (3)   Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union/Gemeinschaft gewährt. Es wird sichergestellt, dass die Begünstigten des Programms die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge unterrichten.
   Artikel 11
   Haushaltsmittel
   Die Haushaltsmittel für die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die Haushaltsbehörde legt innerhalb der in dem Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.
   Artikel 12
   Überwachung
   (1)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt und dass innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Kommission entscheidet über Form und Aufbau der Berichte.
   (2)   Die Kommission stellt sicher, dass im Rahmen der Durchführung dieses Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) — erforderlichenfalls auch vor Ort, einschließlich durch Stichproben — sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte der Finanzhilfe der Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.
   (4)   Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Überprüfungen vor Ort erforderlichenfalls angepasst wird.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit diesem Beschluss und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
   Artikel 13
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   (1)   Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sicher.
   (2)   Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, einschließlich des Verstoßes gegen eine im Rahmen des Programms begründete vertragliche Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten, einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung, feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine Änderung der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
   (4)   Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, stellt die Kommission sicher, dass der Begünstigte aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Kann der Begünstigte keine zufrieden stellende Begründung liefern, stellt die Kommission sicher, dass der Restbetrag der finanziellen Unterstützung gestrichen werden kann und bereits gezahlte Gelder zurückgefordert werden können.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag an sie zurückgezahlt wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
   Artikel 14
   Bewertung
   (1)   Das Programm wird regelmäßig überwacht, um die in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.
   (2)   Die Kommission stellt eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms sicher.
   (3)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

               a)

               alljährlich ein Exposé über die Durchführung des Programms;

               b)

               spätestens zum 31. März 2010 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

               c)

               spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

               d)

               spätestens zum 31. März 2015 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.

         Artikel 15
   Veröffentlichung der Projekte
   Die Kommission veröffentlicht jährlich die Liste der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte mit einer kurzen Beschreibung der einzelnen Projekte.
   Artikel 16
   Wirksamwerden und Anwendung
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2007

            Im Namen der Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

      (3)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (5)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      (9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (10)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 63.


title: 2004/482/CE:BESCHLUSS Nr. 196, vom 23. März 2004, in Anwendung von Artikel 22a (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

text:
    30.4.2004         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 160/137
                                         BESCHLUSS Nr. 196
                                           vom 23. März 2004
                                   in Anwendung von Artikel 22a
            (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
                                              (2004/482/EG)
Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer –
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1, wonach
sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
und aus späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 22 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 März 2004.,
aufgrund des Beschlusses Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die
Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß Artikel 22 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der
      Verordnung (EG) Nr. 631/ 2004 vom 31 März 2004 erstellt die Verwaltungskommission
      eine Liste der Sachleistungen, für die aus praktischen Gründen eine vorherige Vereinbarung
      zwischen dem Patienten und der die medizinische Leistung erbringenden Einrichtung
      erforderlich ist, damit die Leistung während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem
      anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erbracht werden kann. Zweck dieser
      Vereinbarung ist es, die Freizügigkeit der betreffenden Personen unter medizinisch sicheren
      Bedingungen zu fördern.
(2) Durch die vorherige Vereinbarung gemäß Artikel 22 Absatz 1a soll die Kontinuität der von
      einem Versicherten benötigten Behandlung während eines vorübergehenden Aufenthalts in
      einem anderen Mitgliedstaat gewährleistet werden.
(3)   Diesem Zweck entsprechend sind die Sachleistungen, für die eine vorherige Vereinbarung
      zwischen dem Patienten und der die Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringenden
      Einrichtung erforderlich ist, anhand folgender Hauptkriterien zu bestimmen: die
      medizinische Behandlung ist lebenswichtig und sie ist nur in spezialisierten medizinischen
1
  ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates.
 ---pagebreak---    30.4.2004         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 160/138
     Einrichtungen verfügbar oder in Einrichtungen, die entsprechend mit Geräten und/oder
     Fachpersonal ausgestattet sind. Eine nicht erschöpfende Liste auf der Grundlage dieser
     Kriterien ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten –
BESCHLIESST:
1.      Für eine lebenswichtige medizinische Behandlung, die nur in spezialisierten
        medizinischen Einrichtungen verfügbar ist oder in Einrichtungen, die mit entsprechenden
        Geräten und/oder entsprechendem Fachpersonal ausgestattet sind, ist grundsätzlich eine
        vorherige Vereinbarung zwischen dem Patienten und der die medizinische Leistung
        erbringenden Einrichtung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Behandlung während
        des vorübergehenden Aufenthalts des Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat
        verfügbar ist.
2.       Eine nicht erschöpfende Liste der Behandlungen gemäß Absatz 1 dieses Beschlusses ist
        im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
3.       Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 163 vom 31. Mai 1996. Er wird im Amtsblatt
        der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
Tim QUIRKE
 ---pagebreak---    30.4.2004        DE            Amtsblatt der Europäischen Union             L 160/139
                                            Anhang
    Liste mit Beispielen lebenswichtiger Behandlungen, die bei einem vorübergehenden
 Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zuvor mit dem diese Behandlung erbringenden
                             Träger vereinbart werden müssen
– Nierendialyse
– Sauerstofftherapie


title: 2014/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/241

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 150.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


               27.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 353/108

         P8_TA(2015)0192
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux (2015/2014(IMM))
   (2016/C 353/17)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts beim Berufungsgericht Paris von der Ministerin der Justiz der Französischen Republik am 23. Dezember 2014 übermittelten und am 15. Januar 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux,

               —

               nach Anhörung von Jérôme Lavrilleux gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A8-0152/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht Paris die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit laufenden gerichtlichen Ermittlungen wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, versuchten Betruges, Teilnahme an diesen Taten und Strafvereitelung in Bezug auf diese Taten sowie illegaler Wahlkampffinanzierung, Teilnahme an dieser Tat und Strafvereitelung in Bezug auf diese Tat beantragt hat; in der Erwägung, dass die französischen Richter in diesem Zusammenhang eine Maßnahme der Entziehung oder Beschränkung der Freiheit zulasten von Jérôme Lavrilleux ergreifen möchten;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 3 der französischen Verfassung kein Mitglied des Parlaments ohne die Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf, wobei es dieser Genehmigung bei einem bei Begehung festgestellten Verbrechen oder Vergehen oder bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bedarf, und die Nationalversammlung verlangen kann, dass die Inhaftierung bzw. die freiheitsberaubenden oder -einschränkenden Maßnahmen oder die Strafverfolgung eines ihrer Mitglieder ausgesetzt werden;

               D.

               in der Erwägung, dass Jérôme Lavrilleux verdächtigt wird, an einem System falscher Abrechnungen von Wahlkampfkosten teilgenommen zu haben;

               E.

               in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux unter den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung erfolgen sollte;

               F.

               in der Erwägung, dass sich die Beschuldigungen nicht auf die Position von Jérôme Lavrilleux als Mitglied des Europäischen Parlaments beziehen, sondern auf seine frühere Position als stellvertretender Wahlkampfleiter bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich;

               G.

               in der Erwägung, dass die Anklage keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung von Jérôme Lavrilleux im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

               H.

               in der Erwägung, dass das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und konkreten Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

               1.

               beschließt, die Immunität von Jérôme Lavrilleux aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Französischen Republik und Jérôme Lavrilleux zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1606 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/26

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1606 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0269/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016) 446),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016) 628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 322),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05876/2017 — C8-0037/2017),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (6);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (6)  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144 (siehe Seite 66 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2016/2154 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

text:
               8.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/54

         BESCHLUSS (EU) 2016/2154 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0058/2016),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.

      (3)  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 432.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2007 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               2.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 122/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2007
   zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/C 122/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 (1),
   gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn SLOOTWEG und Herrn ETTY zwei Sitze von niederländischen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden sind —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr MEIJER und Frau VAN WEZEL werden als Nachfolger von Herrn SLOOTWEG und Herrn ETTY für deren verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 2010, zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. SCHAVAN

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.


title: 2009/966/EG: Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG

text:
               22.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/14

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. November 2009
   zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG
   (2009/966/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.

               (2)

               Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel eingeführt wurde, welches die Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt hat.

               (3)

               Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln.

               (4)

               Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Terphenyle (PCT), verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, und Quecksilberverbindungen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Januar 2007 sowie Entwicklungen der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen.

               (5)

               Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid aufgrund der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG (5) auf bestimmte besondere Bereiche beschränkt. Daher sind Einfuhren nur für diese besonderen Verwendungszwecke erlaubt. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche dieser gemäß der Richtlinie 98/8/EG erlaubten Verwendungszwecke sie in ihrem Hoheitsgebiet zulassen.

               (6)

               Fluoracetamid sowie Pentachlorphenol und seine Salze und Ester wurden nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass diese Wirkstoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Daher ist die Einfuhr von Fluoracetamid und Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester zur Verwendung als Pestizide verboten.

               (7)

               Seit dem 1. Juli 2008 ist Methamidophos nicht mehr in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG enthalten, so dass alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Methamidophos enthalten, von den Mitgliedstaaten widerrufen werden mussten und jedes Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die Methamidophos enthalten, verboten ist. Außerdem wurde Methamidophos im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert und darf daher nicht zur Verwendung als Biozid in Verkehr gebracht werden.

               (8)

               Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lindan und HCH (Isomerengemisch) wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (7) verboten und die nach dieser Verordnung zugelassene Ausnahme endete am 31. Dezember 2007. Daher ist ab diesem Zeitpunkt jede Einfuhr dieser Chemikalien verboten.

               (9)

               Jede Herstellung, jedes Inverkehrbringen und jede Verwendung von Hexabrom-1,1'-biphenyl ist verboten. Darüber hinaus gehört die Chemikalie zur Gruppe der PBB, die in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgenommen wurde und dem PIC-Verfahren unterworfen ist.

               (10)

               Bulgarien und Rumänien traten am 1. Januar 2007 der Europäischen Union bei. Da die Verordnung (EG) Nr. 19017/2006 den Mitgliedstaaten die Zulassung von PCT für besondere Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet erlaubt, sollte die Einfuhrentscheidung geändert werden, damit sie die nationalen Rechtsvorschriften dieser beiden neuen Mitgliedstaaten widerspiegelt.

               (11)

               Es ist daher zweckmäßig, die im Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (8), im Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (9), im Beschluss 2003/508/EG der Kommission vom 7. Juli 2003 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG und 2001/852/EG (10) und im Beschluss 2005/416/EG der Kommission vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (11) festgelegten Einfuhrentscheidungen für Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, PBB und PCT zu ersetzen.

               (12)

               Benomyl wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pestizid verwendet werden darf. Daher sind das Inverkehrbringen und die Verwendung als Pestizid von verstäubbaren Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, verboten. Die im Beschluss 2004/382/EG der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegte Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, sollte daher ersetzt werden.

               (13)

               Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Quecksilberverbindungen als Wirkstoff enthalten, ist gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (13), verboten. Darüber hinaus ist gemäß der Richtlinie 98/8/EG das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bioziden, die Quecksilberverbindungen enthalten, nicht erlaubt. Die Einfuhrentscheidung für Quecksilberverbindungen, die im PIC-Rundschreiben X veröffentlicht wurde, sollte daher ersetzt werden.

               (14)

               Die Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Entscheidungen über die Einfuhr von Lindan, Methamidophos sowie Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen für das einführende Land in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid in Anhang I des Beschlusses 2001/852/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 3
   Die Entscheidung über die Einfuhr von polybromierten Biphenylen (PBB) in Anhang III des Beschlusses 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 4
   Die Entscheidungen über die Einfuhr von Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch) und polychlorierten Terphenylen (PCT) in Anhang I zum Beschluss 2005/416/EG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen für das einführende Land in Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 5
   Die vorläufige Entscheidung über die Einfuhr von verstäubbaren Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, in Anhang III des Beschlusses 2004/382/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang V dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 6
   Die Entscheidung über die Einfuhr von Quecksilberverbindungen, die im PIC-Rundschreiben X veröffentlicht wurde, wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang VI dieses Beschlusses ersetzt.

      Brüssel, den 30. November 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

      (4)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (5)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (6)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (7)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.

      (8)  ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44.

      (9)  ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 28.

      (10)  ABl. L 174 vom 12.7.2003, S. 10.

      (11)  ABl. L 147 vom 10.6.2005, S. 1.

      (12)  ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 13.

      (13)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

      ANHANG I
      Revidierte Entscheidungen über die Einfuhr von Lindan, Methamidophos und Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern, die die Einfuhrentscheidungen im Beschluss 2000/657/EG ersetzen

      ANHANG II
      Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid, die die Einfuhrentscheidung im Beschluss 2001/852/EG ersetzt

      ANHANG III
      Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von polybromierten Biphenylen (PBB), die die Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG ersetzt

      ANHANG IV
      Revidierte Entscheidungen über die Einfuhr von Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch) und polychlorierten Terphenylen (PCT), die die Einfuhrentscheidungen im Beschluss 2005/416/EG ersetzen

      ANHANG V
      Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von verstäubbaren Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, die die Einfuhrentscheidung im Beschluss 2004/382/EG ersetzt

      ANHANG VI
      Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von Quecksilberverbindungen, die die Einfuhrentscheidung, die im PIC-Rundschreiben X veröffentlicht wurde, ersetzt


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zustimmung zu einer Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2002/2130(ACI))


Avis juridique important

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31966D0677

66/677/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1966 über die Hilfe der Gemeinschaft für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Bevölkerung Italiens

Amtsblatt Nr. 218 vom 28/11/1966 S. 3719 - 3719

BESCHLUSS DES RATES  vom 24. November 1966  über die Hilfe der Gemeinschaft für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Bevölkerung Italiens  (66/677/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der italienischen Regierung über die katastrophalen Überschwemmungen, die einen grossen Teil des italienischen Hoheitsgebiets betroffen und Schäden aussergewöhnlichen Umfangs verursacht haben, nach Kenntnisnahme von der Erklärung des Präsidenten der Kommission über die Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen beabsichtigt und über die einen Gemeinschaftsbeitrag zur Unterstützung der heimgesuchten Gebiete Italiens betreffenden Vorschläge, mit denen sie den Rat befasst hat oder die sie dem Rat in Kürze zu übermitteln beabsichtigt, in dem Wunsch, die Solidarität der Gemeinschaft mit der Bevölkerung dieser Gebiete zu bekunden,    - beschließt, in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft die geeignetsten Maßnahmen zu treffen, um der Bevölkerung dieser Gebiete wirksam und rasch zu helfen; - beschließt, die Vorschläge, mit denen er insbesondere auf dem Agrargebiet und dem Sozialgebiet von der Kommission befasst worden ist oder befasst werden wird, sofort zu prüfen, um die vordringlichsten Beschlüsse auf seiner Tagung am 6. Dezember 1966 zu treffen; - fordert die Europäische Investitionsbank auf, die Verwirklichung der Vorhaben, die dazu bestimmt sind, die Produktionsstrukturen der heimgesuchten Gebiete wieder zu ordnen, durch finanzielle Maßnahmen zu den vorteilhaftesten Bedingungen zu begünstigen.  Geschehen zu Brüssel am 24. November 1966. Im Namen des Rates Der Präsident L. DE BLOCK


title: Beschluss (GASP) 2016/2352 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016)

text:
               21.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/25

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2352 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 7. Dezember 2016
   zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission.

               (2)

               Am 8. Juni 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/939 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Eric HARVENT zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali erlassen.

               (3)

               Belgien hat vorgeschlagen, Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2016 als Nachfolger von Brigadegeneral Eric HARVENT zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

               (4)

               Am 31. Oktober 2016 hat der EU-Militärausschuss die Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2016/939 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE wird mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2016 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2016/939 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2016.

            Für das Politische und Sicherheitspolitische Komitee

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/939 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Juni 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2298 (EUTM Mali/1/2016) (ABl. L 155 vom 14.6.2016, S. 25).


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/223

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/552/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2010),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/224

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die mit Beschluss des Verwaltungsrates des europäischen gemeinsamen Unternehmens vom 22. Oktober 2007 angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (nachstehend „ITER-Finanzordnung“),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2010),

               A.

               in der Erwägung dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem im Laufe des Jahres 2008 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

               C.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 75 seiner Finanzordnung über einen internen Prüfungsdienst verfügen sollte, der sich an die einschlägigen internationalen Normen halten muss,

               D.

               in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen,

               E.

               in der Erwägung, dass der Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Rechnungshof am 28. Februar 2008 um Stellungnahme zur ITER-Finanzordnung ersucht hat,

               F.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zu dieser Finanzordnung abgegeben hat,

      Mittelübertragungen

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in der Haushaltsergebnisrechnung einen Überschuss von 57 600 000 EUR festgestellt hat, der sich auf 38 % der antizipativen Aktiva von 149 700 000 EUR beläuft; betont insbesondere, dass von diesem Überschuss 32 200 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, das richtig bemerkt, dass die vom Rechnungshof beanstandete unzulängliche Mittelausschöpfung unmittelbar damit zusammenhängt, dass sich das gemeinsame Unternehmen im ersten Jahr der finanziellen Unabhängigkeit von der Kommission befand, und dass sie außerdem auf Verzögerungen bei der Einführung der internationalen Organisation des ITER und des Euratom-Fusionsprogramms insgesamt zurückzuführen ist;

      Unregelmäßigkeiten bei den Mittelbindungen

               2.

               weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen in sechs vom Rechnungshof geprüften Fällen erst Mittelbindungen vornahm, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war; fordert daher das gemeinsame Unternehmen dementsprechend auf, sich auch in diesem Punkt an die Finanzordnung zu halten;

      ITER-Finanzordnung

               3.

               begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die ITER-Finanzordnung weitgehend auf die Grundsätze der Rahmenfinanzregelung und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan stützt; stellt jedoch fest, dass bei einer Reihe spezifischer Punkte Änderungen erforderlich sind, insbesondere was die Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen, die Rolle des Dienstes Internes Audit der Kommission, die verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge, die Bedingungen für die Zuschussgewährung und die in Artikel 133 der ITER-Finanzordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen betrifft;

      Jährlicher Tätigkeitsbericht

               4.

               empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, die mit dem Rechnungshof für die Vorlage seines jährlichen Tätigkeitsberichts vereinbarten Fristen einzuhalten;

      Interne Kontrollsysteme

               5.

               empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, weitere Arbeiten im Bereich der Dokumentation von IT-Prozessen und -Tätigkeiten und der Analyse von IT-Risiken durchzuführen;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass der interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens seine Tätigkeit erst am 1. Juli 2009 aufgenommen hat; beglückwünscht das gemeinsame Unternehmen jedoch dazu, dass es inzwischen einen Aktionsplan für die Einführung interner Kontrollstandards entwickelt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die die Umsetzung koordinieren und überwachen soll; hebt des Weiteren hervor, dass das gemeinsame Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten ernannt hat und dass Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Notfallplans und Datenwiederherstellungsplans (Business Continuity and Data Recovery Plan) eingeleitet wurden;

               7.

               nimmt Kenntnis von der Erklärung des gemeinsamen Unternehmens, eine Darstellung aller zugrunde liegenden Verfahrensabläufe werde derzeit erstellt;

               8.

               nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei dem gemeinsamen Unternehmen Erträge aus Zinsen in Höhe von 216 304,89 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das gemeinsame Unternehmen dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2008 auf 58 980 569,87 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine bedarfsorientierte Kassenmittelbewirtschaftung bei dem gemeinsamen Unternehmen umzusetzen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände bei dem gemeinsamen Unternehmen dauerhaft so gering wie möglich zu halten.

      (1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31980D1076

80/1076/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 17. November 1980 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 316 vom 25/11/1980 S. 0012

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . NOVEMBER 1980   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 80/1076/EWG , EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN CECONI AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 17 . SEPTEMBER 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 5 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DOTT . COSTANTE BENIGNI WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN UMBERTO CECONI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


               12.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 294/62

         P8_TA(2014)0085
   Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten AKP-Staaten
   Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 14. November 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, zu erheben C(2014)08355 — 2014/2954(DEA))
   (2016/C 294/22)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2014)08355),

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 26. November 2014, in dem das Europäische Parlament ersucht wird, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für internationalen Handel vom 5. Dezember 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

               —

               gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), und insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 24a Absatz 6,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 527/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben (2),

               —

               unter Hinweis auf die vom Ausschuss für internationalen Handel vorgelegte Empfehlung für einen Beschluss,

               —

               gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 16. Dezember 2014 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

               A.

               in der Erwägung, dass — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 527/2013 — die nach der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zulässige Marktzugangsregelung ab dem 1. Oktober 2014 nicht länger für Kenia gilt;

               B.

               in der Erwägung, dass Kenia, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten am 16. Oktober 2014 Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen haben;

               C.

               in der Erwägung, dass die Kommission am 14. November 2014 einen delegierten Rechtsakt erließ, um Kenia wieder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufzunehmen;

               D.

               in der Erwägung, dass die Kommission betont hat, dass mit dem Beschluss, keine Einwände zu erheben, das Risiko von Handelsumlenkungen für Kenia verringert und der Rückgang seiner Ausfuhren in die EU begrenzt würde, wodurch die Verluste im Thunfischsektor sowie in den Wirtschaftszweigen Gartenbau und Schnittblumenanbau verringert würden;

               1.

               erklärt, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung hat;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 59.


title: Beschluss (EU) 2016/979 des Rates vom 20. Mai 2016 betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

text:
               18.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/35

         BESCHLUSS (EU) 2016/979 DES RATES
   vom 20. Mai 2016
   betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 18. Dezember 1997 unterzeichnet. Es tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert hat.

               (2)

               Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Zu den Übereinkünften und Protokollen gehört unter anderem das Übereinkommen. Die Übereinkunft tritt in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft.

               (4)

               Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat im Wege eines Beschlusses alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu den in in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen tritt für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.
   Artikel 2
   Der Wortlaut des Übereinkommens (3) in kroatischer Sprache ist in gleicher Weise verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens in anderen Sprachen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.H.D.M. DIJKHOFF

      (1)  Stellungnahme vom 28. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2.

      (3)  Der Wortlaut des Übereinkommens in kroatischer Sprache wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 14, S. 156).


title: Beschluss 2012/687/GASP des Rates vom 6. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               7.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/82

         BESCHLUSS 2012/687/GASP DES RATES
   vom 6. November 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.

               (2)

               Eine weitere Einrichtung sollte in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste von Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Einrichtung wird in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP unter Abschnitt B von Teil I aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG

         EINRICHTUNG NACH ARTIKEL 1

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  National Iranian Oil Company Nederland (alias.: NIOC Netherlands Representation Office)

                  Blaak 512, 3011 TA und Weena 333, 3013 AL Rotterdam, Niederlande.
                  Tel.: +31 (10) 225 0177, +31 (10) 225 0308.
                  http://www.nioc-intl.com/Offices_Rotterdam.htm.

                  Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC).

                  7.11.2012


Avis juridique important

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E1998C0820(04)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0006 - 0006

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (98/C 263/08)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>