title: 2011/577/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/154

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/577/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0127/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 34.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2010/449/GASP: Beschluss 2010/449/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/41

         BESCHLUSS 2010/449/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Peter SEMNEBY zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) angenommen.

               (2)

               Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/109/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert werden, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) befindet, dass geeignete Funktionen, die den in dem Beschluss 2010/109/GASP vorgesehenen Funktionen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/109/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Das Mandat von Herrn Peter SEMNEBY als Sonderbeauftragter für den Südkaukasus wird bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters befindet, dass geeignete Funktionen, die den mit dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Funktionen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.“

               2.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Finanzierung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 855 000 EUR.
               (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 1 410 000 EUR.
               (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
               (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 49 vom 21.2.2006, S. 14.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 16.


Avis juridique important

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41992D0607

92/607/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 406 vom 31/12/1992 S. 0040

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER  REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse  mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der  ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (92/607/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN  VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 92/150/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten  (1) wurde die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und  Slowenien und den jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro  festgelegt. Der Rat hat mit dem Beschluß 92/286/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der  Mitgliedstaaten (2) Montenegro aus der Liste der von dieser Regelung begünstigten Länder  gestrichen. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1993 beizubehalten. Im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN: Artikel 1(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 4  werden Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie  im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ohne mengenmässige Beschränkungen oder  Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr  in die Gemeinschaft zugelassen. (2) Für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten jährliche Plafonds, bei deren  Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 3  wiedereingeführt werden können, wobei die Plafonds für das Jahr 1993 für jedes Erzeugnis angegeben  werden. Diese Plafonds gelten global für die Gesamtheit der unter diesen Beschluß fallenden  Republiken. (3) Ist ein Plafond für die Einfuhr eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse erreicht, so können  die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres  wiedereingeführt werden. (4) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden sinngemäß die Zollsätze an, die  gemäß dem Beschluß 87/603/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten  und der Kommission (3) berechnet werden. Artikel 2Die in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 (1) festgelegten Ursprungsregeln gelten auch für  diesen Beschluß. Artikel 3Sind die Angebote der Wirtschaftsbeteiligten aus den vorgenannten Republiken geeignet,  dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu schaden, und beruht dieser Schaden auf  unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen, so kann die Gemeinschaft die von ihr für  notwendig erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um einen derartigen Schaden zu verhindern oder zu  beseitigen. Sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurücknehmen. Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Der PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 50. (2) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 22. (3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987. (1) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.  ANHANG (a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2007/764/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

text:
               24.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. November 2007
   über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
   (2007/764/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (2) (nachstehend „Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich“ genannt) wurde am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 25. Dezember 2005 in Kraft.

               (2)

               Das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich wurde durch folgende Protokolle ergänzt:

                           —

                           Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (3) (nachstehend „Auslegungsprotokoll“ genannt), das am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 25. Dezember 2005 in Kraft trat;

                           —

                           Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (4) (nachstehend „Geldwäsche-Protokoll“ genannt), das am 12. März 1999 in Brüssel unterzeichnet wurde und nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 des Protokolls in Kraft tritt;

                           —

                           Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (5) (nachstehend „Protokoll über die Einrichtung eines Aktennachweissystems“ genannt), das am 8. Mai 2003 in Brüssel unterzeichnet wurde und nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 dieses Protokolls in Kraft tritt.

               (3)

               Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkunden über den Beitritt zu dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinterlegt. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben die Urkunden über ihren Beitritt zu den drei Protokollen hinterlegt. Lettland hat die Beitrittsurkunde zu dem Auslegungsprotokoll hinterlegt.

               (4)

               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich mit seinen Protokollen gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

               (5)

               Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich in der durch das Protokoll über die Einrichtung eines Aktennachweissystems und durch den vorliegenden Beschluss geänderten Fassung sowie das Auslegungsprotokoll und das Geldwäsche-Protokoll treten am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zwischen Bulgarien, Rumänien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Übereinkommen bereits in Kraft ist. Das Abkommen tritt zwischen Bulgarien, Rumänien und jedem der anderen Mitgliedstaaten an dem Tag in Kraft, an dem es für den betreffenden anderen Mitgliedstaat in Kraft tritt.
   Artikel 2
   Der bulgarische und der rumänische Wortlaut des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, des Protokolls über die Einrichtung eines Aktennachweissystems, des Auslegungsprotokolls sowie des Geldwäsche-Protokolls (6) sind in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Übereinkommens und seiner Protokolle.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.

      (3)  ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16.

      (4)  ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2.

      (5)  ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2.

      (6)  Der bulgarische und der rumänische Text des Abkommens werden in der Sonderausgabe des Amtsblatts zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.