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31999D0191

1999/191/GASP: Beschluß des Rates vom 9. März 1999 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien und Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 063 vom 12/03/1999 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien und Herzegowina (1999/191/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen, die am 20. Dezember 1996 mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) bis zum 31. Dezember 1998 und am 22. Dezember 1998 mit dem Beschluß 98/737/GASP (3) bis zum 31. Dezember 1999 verlängert sowie am 22. Juli 1997 mit dem Beschluß 97/476/GASP (4) und am 26. Oktober 1998 mit dem Beschluß 98/607/GASP (5) ergänzt worden ist.Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Januar 1999 die Ergebnisse der Madrider Konferenz zur Umsetzung des Friedens begrüßt und die dort angenommenen Schlußfolgerungen, die den Weg für eine weitere Umsetzung des Dayton-Abkommens ebnen, unterstützt sowie dem Hohen Repräsentanten erneut seine volle Unterstützung versichert.Am 1. Februar 1999 hat der Lenkungsausschuß des Rates für die Umsetzung des Friedens den Haushaltsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten für 1999 gebilligt -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den operationellen Ausgaben in Verbindung mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten im Jahre 1999 leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1999 ein Betrag von maximal 16 153 544 EUR bereitgestellt.(2) Die Abwicklung der durch den Betrag gemäß Absatz 1 gedeckten Ausgaben erfolgt nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. RIESTER(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.(2) ABl. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.(3) ABl. L 354 vom 30. 12. 1998, S. 4.(4) ABl. L 205 vom 31. 7. 1997, S. 2.(5) ABl. L 290 vom 29. 10. 1998, S. 3.


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32004D0143

2004/143/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Estland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/2004 S. 0040 - 0041

Beschluss der Kommissionvom 13. Februar 2004zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Estland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2004/143/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 17. November 2000(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2002, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Estland (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt bzw. geändert.(2) Am 25. Januar 2001 unterzeichneten die Regierung der Republik Estland und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, deren Unterzeichnung am 9. Dezember 2003 erfolgte und die am 11. Dezember 2003 in Kraft getreten ist.(3) Die zuständige Behörde der Republik Estland hat innerhalb des Rates für Landwirtschaftsregister und Information eine Sapard-Stelle für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2001/461/EG vom 15. Juni 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Estland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im SAPARD vorgesehene Maßnahme 6, "Dorferneuerung und -entwicklung" (im Folgenden "Maßnahme 6" genannt) vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Estland die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 6 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und den Rat für Landwirtschaftsregister und Information sowie den Nationalen Fonds in der Republik Estland mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 6 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Rat für Landwirtschaftsregister und Information sowie dem Nationalen Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an den Rat für Landwirtschaftsregister und Information sowie den Nationalen Fonds umgesetzt wurden.(9) Am 16. Oktober 2003 legten die estnischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Estland wird bei der Maßnahme 6 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. dem Rat für Landwirtschaftsregister und Information, Narva mnt. 3, EE-51009 Tartu, als Sapard-Stelle für die Republik Estland die Durchführung der Maßnahme 6 des Sapard-Programms, die in dem mit der genannten Entscheidung der Kommission genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist, und2. dem Finanzministerium der Republik Estland, Abteilung Nationaler Fonds, 1, Suur-Ameerika, EE-15006 Tallinn, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung der Maßnahme 6 des Sapard-Programms für die Republik Estland zu erfuellen sind.Artikel 3Unbeschadet jeglicher Beschlüsse zur Gewährung von Sapard-Fördermitteln an einzelne Begünstigte gelten für die Maßnahme 6 die von der Republik Estland in dem der Kommission am 16. Oktober 2003 übermittelten und bei der Kommission unter dem Aktenzeichen AGR A/34972 registrierten Durchführungshandbuch dargelegten Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben.Brüssel, den 13. Februar 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).(3) K(2000) 3321 endg.(4) ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 19.(5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).


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31996D0294

96/294/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand

Amtsblatt Nr. L 112 vom 07/05/1996 S. 0018 - 0019

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (96/294/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im November 1994 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge bei den Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand schädigendes Dumping vorlag.Der Antrag wurde von dem Unternehmen "Quaker Oats Chemicals Inc." im Namen seiner Zweigniederlassung in der Gemeinschaft gestellt, auf die 80 % der Gemeinschaftsproduktion von Furfurylalkohol entfallen.Der Antrag enthielt genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den fraglichen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(2) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die im Antrag genannten Einfuhren und leitete eine Untersuchung ein.(3) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, schlug der Antragsteller vor, Thailand als Vergleichsland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. Die Wahl Thailands wurde als angemessen angesehen.(4) Als Untersuchungszeitraum für die Dumpingermittlung wurde der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 gewählt.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(6) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, von einem Ausführer in Thailand sowie von drei Einführern in der Gemeinschaft.(7) Die Kommission führte Untersuchungen im Unternehmen des Gemeinschaftsherstellers durch, um die Antworten auf den Fragebogen zu überprüfen.B. WARE (8) Der Antrag und die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens betreffen Furfurylalkohol, einen chemischen Stoff, der als heterocyclische Verbindung zur Familie der "Furane" gehört. Die Ware fällt unter den KN-Code 2932 13 00.C. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (9) Im Verlauf der Untersuchung nahm der betreffende Gemeinschaftshersteller mit Schreiben vom 3. November 1995 seinen Antrag zurück und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Schritt damit, daß sich die angeblich schädigenden Auswirkungen der fraglichen Einfuhren aufgrund geänderter Marktbedingungen verringert hätten, so daß die beantragten Abhilfemaßnahmen derzeit nicht erforderlich seien.(10) Nach der Rücknahme des Antrags prüfte die Kommission, ob die Einstellung des Verfahrens ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(11) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Informationen ein, die darauf hindeuteten, daß diese Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.(12) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(13) Daher kommt die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 zu dem Schluß, daß Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind und das Verfahren eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol des KN-Codes 2932 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand wird eingestellt.Brüssel, den 6. Mai 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. C 95 vom 19. 4. 1995, S. 4.


title: 2011/195/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               30.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/7

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 25. März 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2011/195/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,
   auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Stellungnahme des EZB-Rates (3) —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Peter PRAET wird mit Wirkung vom 1. Juni 2011 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. März 2011.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. C 56 vom 22.2.2011, S. 1.

      (2)  Stellungnahme vom 24. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 74 vom 8.3.2011, S. 1.


title: Beschluss 2014/726/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               21.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/29

         BESCHLUSS 2014/726/GASP DES RATES
   vom 20. Oktober 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/485/GASP (1) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP (2) und zur Verlängerung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) bis zum 12. Dezember 2016 angenommen.

               (2)

               Der Beschluss 2012/389/GASP sollte geändert werden, um den von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckten Zeitraum bis zum 15. Oktober 2015 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Oktober 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 15. Oktober 2015 beläuft sich auf 17 900 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Oktober 2014.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2014/485/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 39).

      (2)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/190

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/677/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0173/2009),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 60.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 156.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0173/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           von der Beanstandung des Rechnungshofs, dass im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren die Auswahlkriterien weder im Vorhinein von den Prüfungsausschüssen beschlossen noch in Übereinstimmung mit der Stellenausschreibung definiert wurden, und von der Antwort der Stiftung, dass inzwischen alle Stellenausschreibungen einen klaren Hinweis darauf enthalten, ob das Bestehen von Tests eine Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren ist, Kenntnis genommen hat,

                           —

                           festgestellt hat, dass die Stiftung im Jahr 2006 eine Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2001-2004 zusammen mit einer Zwischenbewertung ausgewählter Aspekte der laufenden Arbeit der Stiftung in Angriff genommen hat, um Auswirkungen, Mehrwert und Leistungsfähigkeit der Organisation zu ermitteln;

                           —

                           gefordert hat, über die Ergebnisse der Bewertung informiert zu werden,

         Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit Einstellungsverfahren

               1.

               bedauert, dass der Rechnungshof 2007 ebenso wie 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat, wobei der Rechnungshof insbesondere erneut einen Fall ermittelt hat, bei dem die Auswahlkriterien nicht im Einklang mit der Stellenausschreibung standen;

               2.

               nimmt weitere Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach weder die Auswahlkriterien noch die zu erreichende Mindestpunktzahl im Prüfungsausschuss im Vorhinein bestimmt wurden;

               3.

               stellt fest, dass mit dieser Vorgehensweise nach Ansicht des Rechnungshofs keine transparenten und nicht diskriminierenden Einstellungsverfahren sichergestellt werden konnten;

               4.

               nimmt die Antwort der Stiftung zur Kenntnis, dass die Stiftung 2008 die Einstellungsverfahren angepasst hat, um den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen;

               5.

               fordert die Stiftung auf, der Rechtmäßigkeit ihrer Einstellungsverfahren besondere Beachtung zu schenken und in ihrem Jahrestätigkeitsbericht 2008 über die von ihr im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

         Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren

               6.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit drei Vergabeverfahren Unzulänglichkeiten festgestellt hat, beispielsweise dass

                           —

                           bei einem Rahmenvertrag das Verfahren für die finanzielle Bewertung in den Ausschreibungsunterlagen nicht näher bestimmt war,

                           —

                           die Auswahlkriterien keine angemessene Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber ermöglichten;

               7.

               nimmt die Bedenken des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass diese Vorgehensweise keine Gewähr für die Qualität der Verfahren bot und die Gefahr einer voreingenommenen Endauswahl in sich barg;

               8.

               entnimmt den Antworten der Stiftung, dass künftig Preisbewertungsverfahren, die eine Ermessensausübung von vornherein vermeiden, und Kriterien für die Anwendung finanzieller Mindestanforderungen festgelegt werden sollen;

               9.

               fordert die Stiftung auf, in ihrem Jahrestätigkeitsbericht 2008 über die von ihr im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

         Einführung der periodengerechten Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC)

               10.

               begrüßt, dass die Stiftung 2008 ABAC eingeführt hat;

               11.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass nach der Finanzregelung Beiträge, die die Stiftung von der Kommission zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens und der Türkei erhalten hat, als zweckgebundene Einnahmen hätten ausgewiesen werden müssen;

               12.

               nimmt die Antwort der Stiftung zur Kenntnis, dass seit 2008 Haushaltslinien für zweckgebundene Einnahmen in ABAC geführt werden und die Stiftung der Empfehlung des Rechnungshofs nachkommen wird;

               13.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass für das Haushaltsjahr 2007 erstattungsfähige MwSt. in Höhe von 376 611 EUR bis zum Jahresende hätte eingefordert werden müssen, um den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einzuhalten;

               14.

               akzeptiert die Antwort der Stiftung, dass sich die MwSt.-Erstattung aufgrund der Einführung der Finanzsoftware ABAC verzögert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die ausstehende MwSt. bis April 2008 vollständig erstattet war;

         Folgemaßnahmen zum vorausgegangenen Entlastungsverfahren

               15.

               weist darauf hin, dass die Stiftung 2006 eine Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2001-2004 zusammen mit einer Zwischenbewertung ausgewählter Aspekte der laufenden Arbeit der Stiftung in Angriff genommen hat, um Auswirkungen, Mehrwert und Leistungsfähigkeit der Organisation zu ermitteln;

               16.

               entnimmt dem Jahrestätigkeitsbericht, dass die strategische Ausrichtung der Stiftung 2006 überprüft wurde und fünf strategische Ziele festgelegt wurden;

               17.

               fordert nachdrücklich, dass es rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2008 über die Ergebnisse der Bewertung unterrichtet wird, was Auswirkungen, Mehrwert und Leistungsfähigkeit der Stiftung betrifft;

               18.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 60.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 156.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 93.

      (7)  Siehe S. 206 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 zur Ernennung eines Mitglieds der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

text:
               6.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 174/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2004
   zur Ernennung eines Mitglieds der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (2004/C 174/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,
   in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 26. April 2004 vorgelegten Kandidatenliste —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Ilse MAYER, geboren am 19. Oktober 1955 in Gmünd (Österreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Mitglied der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Artikel 2
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CULLEN

      (1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).


title: Beschluss (GASP) 2017/718 des Rates vom 27. März 2017 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

text:
               22.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/1

         BESCHLUSS (GASP) 2017/718 DES RATES
   vom 27. März 2017
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Mai 2015 beschlossen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) zu ermächtigen, nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin hat infolge dieser Ermächtigung ein Abkommen mit der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA


Avis juridique important

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32002D0092

2002/92/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0082 - 0091

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien(2002/92/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen von Rumänien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Rumänien sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten -(7) Rumänien sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft für Rumänien wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Rumänien im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Rumänien ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Rumäniens bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Rumäniens zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art, werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt, wobei Unterstützung im Rahmen der Heranführungshilfe gewährt werden kann. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Rumänien vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Rumänien sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Rumänien legte am 29. Juni 2001 eine aktualisierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Rumänien seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Rumänien auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Rumänien seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht der Kommission wurden für Rumänien folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts aufgelistet(1).Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Weiterentwicklung des mit dem Beamtengesetz von 1999 geschaffenen Rahmens durch Einführung und Anwendung der entsprechenden Durchführungsvorschriften.- Annahme und Umsetzung eines umfassenden Reformpakets für die öffentliche Verwaltung, das folgende Punkte umfassen sollte: (i) Einrichtung von Mechanismen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung sowie der Rechenschaftspflicht der Beamten, (ii) Verbesserung der Bedingungen für die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst sowie (iii) Laufbahnstrukturen auf der Grundlage eines transparenten Beförderungs- und Beurteilungssystems.- Intensivierung der Korruptionsbekämpfung in umfassender Weise, insbesondere durch (i) Klärung der Zuständigkeiten aller an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Stellen, Gewährleistung einer besseren Koordinierung zwischen diesen Stellen und Stärkung ihrer Umsetzungsfähigkeit, (ii) Ratifizierung der einschlägigen internationalen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung sowie (iii) Einführung des Konzepts der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im rumänischen Strafrecht. Durchführung unmittelbarer effizienter Maßnahmen mit Breitenwirkung in der Öffentlichkeit sowie Gewährleistung transparenter administrativer Beschlüsse.- Verbesserung der Politikformulierung durch (i) Verbesserung der politischen Koordinierung und der Konsultationsverfahren zwischen den Ministerien, (ii) Konsultation von Interessengruppen, insbesondere der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft sowie (iii) Prüfung sämtlicher Gesetzentwürfe hinsichtlich ihrer budgetären Auswirkungen sowie ihrer Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen, dem gemeinschaftlichen Besitzstand und internationalen Verpflichtungen.- Reduzierung des Rückgriffs auf Anordnungen und Dringlichkeitsanordnungen als gesetzgeberisches Instrument.- Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die lokalen Gebietskörperschaften, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können.- Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz. Verbesserung ihres Funktionierens durch Einführung objektiver Kriterien für die Einstellung und die Laufbahnentwicklung von Richtern und Staatsanwälten sowie Gewährleistung geeigneter Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte durch kontinuierliche Unterstützung des Nationalen Instituts der Magistratur und des Ausbildungszentrums für Justizbeamte. Ausbau der Möglichkeiten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe.- Verbesserung der Vollstreckung von Zivilurteilen.- Entwicklung eines wirksamen Bewährungssystems und Reduzierung des Rückgriffs auf Untersuchungshaft.- Fortsetzung der Reform der Polizei durch (i) Verabschiedung des Gesetzes über die Organisation der Polizei und des Gesetzes über das Polizeistatut, (ii) Neudefinition der Polizei als Beamtenkorps (wenn auch mit Sonderstatus und (iii) Unterstellung der Polizeibeamten unter die Zivilgerichtsbarkeit.- Änderung der Teile des Strafgesetzbuchs, die Beleidigung und andere Straftaten gegen Beamte zum Gegenstand haben, um zu gewährleisten, dass die legitime freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.Menschenrechte und Minderheitenschutz- Vollendung der Reform des Kinderfürsorgesystems im Einklang mit der nationalen Strategie für den Schutz von Kindern in Not. Die Reform sollte (i) eine angemessene finanzielle Unterstützung zugunsten aller Heimkinder vorsehen, (ii) die besonderen Probleme von Kindern mit chronischen Krankheiten und Behinderungen angehen, (iii) die besonderen Probleme junger Erwachsener bei Verlassen der Heime berücksichtigen und (iv) auf eine Schließung der gegenwärtigen Sonderschulen und die Entwicklung eines integrierenden Bildungssystems abzielen.- Aufrechterhaltung des Moratoriums für die internationale Adoption, bis neue Bestimmungen verabschiedet sind, die die Interessen des Kindes in den Vordergrund stellen und mit den internationalen Verpflichtungen Rumäniens im Einklang stehen, und bis die für die Umsetzung der neuen Vorschriften erforderlichen Verwaltungskapazitäten vorhanden sind.- Bereitstellung angemessener Finanzmittel und Verwaltungskapazitäten, um die Regierungsstrategie für die Verbesserung der Situation der Roma auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - mit besonderem Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Diskriminierungen (auch in der öffentlichen Verwaltung umzusetzen, und Gewährleistung des gleichen Zugangs zum normalen Bildungsweg, zum Wohnraum und zu sozialen Diensten.- Gewährleistung, dass ein effizientes und ordnungsgemäß funktionierendes System zur Prüfung von Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet wird. Sicherstellung des Zugangs der Roma zu diesem System.- Bereitstellung angemessener Finanzmittel und Verwaltungskapazitäten, damit die nationale Strategie für die Verbesserung der Situation der Behinderten angenommen und umgesetzt werden kann.- Einrichtung von Institutionen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Gewährleistung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens.Wirtschaftliche Kriterien- Schaffung eines stabilen makroökonomischen Umfelds, insbesondere durch Strukturreformen, zur Gewährleistung einer mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die marktorientierte Umstrukturierung von Unternehmen, vor allem durch (i) Fortsetzung und Intensivierung des Privatisierungsprozesses, um die Durchführung des Regierungsprogramm zu vollenden, (ii) Maßnahmen zur Förderung in- und ausländischer Investitionen, (iii) Vereinfachung der rechtlichen und administrativen Verfahren, (iv) Einführung neuer Konkursverfahren und (v) Gewährleistung bzw. Erhöhung der Transparenz der Vorschriften für die Privatisierung und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, damit einwandfreie Privatisierungsverfahren sichergestellt sind.- Regelung insbesondere der ausstehenden Zahlungsrückstände zwischen Unternehmen (zwischen öffentlichen Unternehmen, jedoch auch zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen).- Umsetzung eines Umstrukturierungsplans für die Stahlindustrie im Einklang mit den Gemeinschaftlichen Erfordernissen sowie von Sanierungsplänen für Stahlunternehmen.- Umsetzung eines Umstrukturierungsplans für die nationale Luftfahrtgesellschaft zur Reduzierung der finanziellen Verluste.- Beschleunigung der Schaffung eines funktionierenden Grundstücksmarktes durch Entwicklung einer Flurbereinigungspolitik, Abschluss der Vergabe der Grundstücksrechte und Stärkung der Eigentumsrechte.- Entwicklung eines Rahmenkonzepts für die Kreditvergabe und Finanzinfrastruktur in der Landwirtschaft, das mit der finanziellen Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen und die Gemeinschaft vereinbar ist.- Schaffung KMU-freundlicher wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen und insbesondere weitere Vereinfachung der Verfahren für die Registrierung und Zulassung von Unternehmen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Weitere Umsetzung der "Richtlinien nach dem neuen Konzept" auf der Grundlage entsprechender Rahmenvorschriften und Ausbau der hierfür benötigten Verwaltungskapazitäten (Konformitätsbewertungsstellen). Angleichung der rumänischen Bestimmungen für Arzneimittel, Chemikalien, Kosmetika, Textilwaren, Schuhe, das gesetzliche Messwesen und Kraftfahrzeuge an den Besitzstand und weitere Anpassung der noch verbleibenden herkömmlichen technischen Vorschriften. Fortsetzung der Übernahme der EN-Normen. Errichtung eines Marktüberwachungssystems und Vorbereitung der Behörden und der Wirtschaftsteilnehmer im Lebensmittelsektor auf die Gemeinschaftsgrundsätze für Lebensmittelsicherheit.- Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Fortsetzung der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und Diplome, Schaffung der notwendigen Verwaltungsstrukturen und Einrichtung von Programmen für die allgemeine und die berufliche Bildung.- Vorbereitung des Aufbaus der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme.Freier Dienstleistungsverkehr- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften für die Wertpapiermärkte.- Verbesserung der Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen.Freier Kapitalverkehr- Gewährleistung der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Financial Action Task Force).- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen die Geldwäsche.Gesellschaftsrecht- Stärkung der Verwaltungskapazität der Stellen, die die Achtung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gewährleisten sollen, und Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung von Warennachahmungen und Produktpiraterie. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden, insbesondere zwischen Polizei, Zoll und Justiz. Stärkung der Verwaltungskapazität an den Grenzen und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der für die Grenzen geltenden Rechtsvorschriften. Verstärkte Ausbildungsmaßnahmen für die Vollzugsbehörden, einschließlich für Richter und Staatsanwälte.- Vollendung der Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand, insbesondere durch die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen.Wettbewerb- Fertigstellung der Rahmenvorschriften für die Bereiche staatliche Beihilfen und Kartellrecht. Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörden; Gewährleistung der Anwendung des Kartellrechts und der Regeln für staatliche Beihilfen einschließlich der Anpassung von Beihilferegelungen, die mit dem Besitzstand nicht vereinbar sind. Fertigstellung des Inventars der staatlichen Beihilfen und Erstellung der Jahresberichte. Bessere Information aller Marktteilnehmer und Beihilfegeber über die Beihilferegeln. Verstärkte Ausbildungsmaßnahmen für die Justiz im Bereich Wettbewerb.Landwirtschaft- Organisation und Durchführung einer allgemeinen Landwirtschaftszählung.- Aufbau der Verwaltungsstrukturen, die für die Planung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums benötigt werden.- Ausbau der Kapazitäten der Verwaltungsstrukturen für die Politikformulierung und Wirtschaftsanalyse.- Vorbereitung auf die Umsetzung und Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, einschließlich eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie eines Systems zur Ausweisung landwirtschaftlicher Flächen, und Vorbereitung auf die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit- Fortsetzung der Einrichtung des Weinbauregisters sowie von Überwachungsverfahren für den Weinsektor.- Weitere Angleichung des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie Ausbau des Kontrollsystems, insbesondere an den künftigen Außengrenzen.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Unternehmen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien gehören.- Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Strategie für Lebensmittelsicherheit.Fischerei- Abschluss der Errichtung geeigneter organisatorischer Strukturen, angemessene Ausstattung der zuständigen Stellen mit Ressourcen und Ausrüstung für die Aufsicht und Kontrolle auf zentraler und regionaler Ebene. Fertigstellung des Flottenregisters im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen. Entwicklung eines zuverlässigen Fischereistatistiksystems.Verkehrspolitik- Stärkung der Verwaltungskapazität im Bereich Straßenverkehr und Fortsetzung der Rechtsangleichung (insbesondere schrittweise Abschaffung diskriminierender Straßenverkehrsabgaben und -gebühren) und Beginn mit der Umsetzung eines Aktionsplans zur Nachrüstung rumänischer Lastkraftwagen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und Fahrtenschreibern.- Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Besitzstands auf dem Gebiet der Sicherheit im Seeverkehr unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen und Stärkung der Verwaltungskapazität zwecks Steigerung der Flaggenstaat-Leistungsfähigkeit der rumänischen Flotte.- Umstrukturierung und Modernisierung der rumänischen Donau-Flotte, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und sie auf den in der Gemeinschaft erforderlichen technischen Stand zu bringen.- Übernahme und Umsetzung des revidierten Besitzstands im Bereich Schienenverkehr.Steuern- Gewährleistung der Rechtsangleichung unter besonderer Berücksichtigung von MWSt-Befreiungen, -Erstattungsbedingungen, -Anwendungsbereich und -Nullsatz sowie von Verbrauchsteuersätzen, -strukturen und -befreiungen.- Sicherstellung, dass die bestehenden und die künftigen Rechtsvorschriften den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung entsprechen.- Ausbau der Verwaltungskapazität und der Kontrollverfahren, einschließlich der Verwaltungszusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Steuererhebung, einschließlich der Einrichtung eines Steuerzahlerregisters, und der MWSt-Erstattung gelten; Ausarbeitung einer Strategie für die Steuerverwaltung; Erstellung eines Berufsethik-Kodex und Gewährleistung der Anwendung dieses Kodex; Bewertung des Personalbedarfs im Steuerbereich sowie Konzipierung und Umsetzung eines Aus- und Fortbildungssystems.- Entwicklung von IT-Systemen zur Ermöglichung des elektronischen Datenaustauschs mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.- Anwendung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchspflichtiger Waren.Statistik- Durchführung einer Volkszählung.- Weitere Verbesserung der statistischen Erfassung und der Qualität der Statistiken durch Gewährleistung der Bereitstellung angemessener Ressourcen, damit die Kapazitäten in diesem Bereich - auch auf regionaler Ebene - weiter verbessert werden.Sozialpolitik und Beschäftigung- Festlegung und Umsetzung einer nationalen Beschäftigungspolitik, die mit den europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien im Einklang steht, einschließlich der Vorbereitung auf die Teilnahme an Aktivitäten, die sich am Europäischen Sozialfonds orientieren.- Verbesserung der Kapazität des Nationalen Amts für Beschäftigung für die Durchführung von aktiven Maßnahmen und Beschäftigungsprogrammen sowie Stärkung der örtlichen Arbeitsämter vor allem durch Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung und Sozialhilfe.- Vollendung der Reform des Sozialhilfesystems einschließlich der Einführung einer dezentralen finanziellen Verwaltung durch die zuständigen Stellen.- Weitere Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen. Annahme des neuen Arbeitsgesetzbuches. Stärkung der Verwaltungs- und Vollzugsbehörden, einschließlich der Gewerbeaufsichtsämter. Annahme von Durchführungsvorschriften zur Verhinderung von Diskriminierungen und Aufstellung eines Zeitplans für ihre Umsetzung.- Übernahme und Umsetzung des Rechts im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie Entwicklung eines nationalen Überwachungs- und Kontrollsystems für übertragbare Krankheiten und eines Informationssystems für die Gesundheitsüberwachung.- Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Stärkung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen und Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Rahmen des autonomen zweiseitigen sozialen Dialogs und mit Blick auf ihre künftige Rolle bei der Konzeption und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds.- Ausbau der Kapazitäten für die Reform des Gesundheitswesens nach einem Gesamtkonzept; zu diesem Zweck Verbesserung der strategischen Personal- und Finanzplanung, um eine wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel und gleichzeitig den gleichberechtigten Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.- Ausarbeitung einer nationalen Strategie (einschließlich Datenerhebung) mit Blick auf die künftige Beteiligung Rumäniens an der europäischen Strategie für die soziale Eingliederung.Energie- Entwicklung und Umsetzung einer Energiestrategie, die mit den energiepolitischen Zielen der Union im Einklang steht. Gegenstand dieser Strategie sollten neben den Hauptenergiequellen auch die Verbesserung der Energieeffizienz (insbesondere im Heizsektor) und die Nutzung erneuerbarer Energien sein.- Vorantreibung der Rechtsangleichung im Bereich Energiebinnenmarkt (Elektrizität und Gas) durch Einrichtung eines unabhängigen Betreibers für das Stromübertragungsnetz, Beseitigung der noch bestehenden Verzerrungen bei den Energiepreisen, Vorbereitung auf die weitere schrittweise Marktöffnung und Gewährleistung unabhängiger und wirksamer Regulierungsmechanismen.- Einführung einer strengen und transparenten Finanzdisziplin für alle Akteure des rumänischen Energiemarkts und anschließende Einleitung eines Programms zur Kostendeckung und Reduzierung der Zahlungsrückstände.- Ausarbeitung und Einleitung eines Programms zur Übernahme des Besitzstands auf dem Gebiet der Erdölvorräte.- Umsetzung der Empfehlungen des Ratsberichts über die nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung unter gebührender Berücksichtigung der darin festgelegten Prioritäten.- Weiterhin Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit im Kernkraftwerk Cernavoda.- Verstärkung der Ressourcen und Kapazitäten der nationalen Atomaufsichtsbehörde.Industriepolitik- Überarbeitung des politischen Rahmenkonzepts und der Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Zugangs der Unternehmen (vor allem der KMU) zu Möglichkeiten der Investitionsfinanzierung.- Umsetzung einer marktorientierten Wettbewerbsstrategie einschließlich sektorspezifischer Umstrukturierungsprogramme.Telekommunikation und Informationstechnologien- Umsetzung des Besitzstands im Bereich Post und Telekommunikation in rumänisches Recht.- Vorbereitung der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes durch Errichtung einer nationalen Regulierungsbehörde.Kultur und audiovisuelle Medien- Rechtsangleichung und Stärkung der Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Hörfunk und Fernsehen.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Ausarbeitung einer nationalen Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und in diesem Zusammenhang regelmäßige Aktualisierung und Verbesserung des Nationalen Entwicklungsplans.- Einrichtung eines Begleitungs- und Bewertungssystems, insbesondere für die Ex-ante- und die Ex-post-Bewertung und die Erhebung der einschlägigen statistischen Daten und Indikatoren.- Verbesserung der institutionellen und administrativen Leistungsfähigkeit der für die Programmierung und Verwaltung der Finanzmittel für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zuständigen Stellen gemäß dem Strukturfondskonzept; insbesondere Benennung der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen; klare Verteilung der Zuständigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene und Verbesserung der Verwaltungskapazität in Bezug auf Einstellungen, Laufbahnprofile und Ausbildung. Gewährleistung der interministeriellen Zusammenarbeit.- Vorbereitung auf die Erfuellung der grundlegenden Bestimmungen über Finanzmanagement und -kontrolle gemäß den jeweiligen Strukturfondsverordnungen.Umweltschutz- Vollendung der Übernahme des Besitzstands und Einleitung der Umsetzung in folgenden Bereichen: horizontales Recht (Umweltverträglichkeitsprüfung), Abfallwirtschaft, Wasserqualität, Bekämpfung der Umweltverschmutzung und Risikomanagement in der Industrie (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Großfeuerungsanlagen, Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen).- Ausarbeitung von Plänen zur Umsetzung der Richtlinien, einschließlich Finanzierungsplänen, mit besonderem Gewicht auf folgenden Bereichen: Abfallwirtschaft (einschließlich einer nationalen und regionalen Abfallwirtschaftsstrategie), Wasserqualität und Bekämpfung der Umweltverschmutzung und Risikomanagement in der Industrie (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen).- Stärkung der Verwaltungskapazität auf nationaler Ebene zur Verbesserung der Kapazitäten für Politikformulierung und Wirtschaftsanalyse. Besondere Aufmerksamkeit muss der Fähigkeit der lokalen Umweltschutzämter zur Gewährleistung der Anwendung der Vorschriften gelten.- Berücksichtigung der Umweltschutzbestimmungen bei der Festlegung und Umsetzung aller anderen Sektorpolitiken mit Blick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Fortsetzung der Rechtsangleichung, Stärkung der Marktüberwachungs- und Vollzugsbehörden, insbesondere Gewährleistung der effektiven Umsetzung der Fünfjahresstrategie für die nationale Verbraucherschutzbehörde.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Verbesserung der Grenzverwaltung durch (i) Entwicklung einer Strategie für die integrierte Grenzverwaltung, (ii) Umsetzung von Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes über die Staatsgrenzen und des Gesetzes über die Organisation und Funktionsweise der Grenzpolizei, (iii) Verzicht auf den Einsatz von Wehrpflichtigen in der Grenzpolizei sowie (iv) Angleichung der Vorschriften und Verfahren zur Verhinderung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern.- Ausarbeitung und Vorlage eines Schengen-Aktionsplans.- Fortsetzung der schrittweisen Angleichung der Visavorschriften und -verfahren an den Besitzstand.- Ausarbeitung und Einleitung der Umsetzung einer integrierten Strategie für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Verbesserung der Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden, von der Prävention bis hin zur Strafverfolgung.- Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie und Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle für die Beziehungen zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich der Geldwäsche. Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats von 1981 und Stärkung der Verwaltungskapazität des Nationalen Amts für die Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche.- Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Implementierung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.- Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Angleichung des rumänischen Rechts an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seine Protokolle.Zollunion- Fortsetzung der Bemühungen zur Umsetzung der Berufsethik-Strategie für den Zoll. Durchführung von Maßnahmen zur Verringerung der Wartezeiten an den Grenzen, Vorgehen gegen das Verbringen nachgeahmter Waren oder unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke über die Grenze und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität.- Verbesserung der Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten für den Vollzug der Zollvorschriften durch dienststellenübergreifende Zusammenarbeit. Bewertung des Personalbedarfs und Entwicklung zentralisierter Ausbildungsmöglichkeiten.- Beschleunigung der Umsetzung der IT-Strategie der rumänischen Zollverwaltung; Entwicklung von IT-Systemen, die den elektronischen Datenaustausch zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ermöglichen.Finanzkontrolle- Ausarbeitung eines Strategiepapiers über die öffentliche interne Finanzkontrolle, gefolgt von der Annahme von Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren, die mit den international anerkannten Standards im Einklang stehen; in diesem Strategiepapier sollten die folgenden Bereiche zusammenhängend behandelt werden: (i) Finanzmanagement und -kontrolle durch die mittelbewirtschaftenden Stellen (Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen); (ii) Ex-ante-Kontrollen im Rahmen der präventiven Finanzkontrolle durch das Finanzministerium und (iii) interne Auditfunktion, einschließlich ihrer funktionellen Unabhängigkeit.- Festlegung und Quantifizierung des organisatorischen, personellen und finanziellen Bedarfs in den wichtigsten mittelbewirtschaftenden Stellen im Zusammenhang mit der internen Finanzkontrolle und dem internen Audit, deren Einführung im Strategiepapier vorgesehen ist; Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen für den Institutionenaufbau und die Personalausbildung im Bereich der internen Finanzkontrolle und des internen Audits.- Stärkung der erforderlichen institutionellen Kapazitäten des Rechnungshofs für die Einführung moderner Auditverfahren, die mit den internationalen Standards und der "besten Praxis" im Einklang stehen.- Intensivierung der Betrugsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.- Benennung einer zentralen Anlaufstelle für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Aufnahme einer effektiven Zusammenarbeit zwischen OLAF und dieser Stelle.- Verstärkung der Bemühungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Rumäniens, den Besitzstand im Bereich der Finanzkontrolle umzusetzen.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Rumänien zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Rumänien auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen finanzieren. Außerdem hat Rumänien Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Rumänien seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


C 297 E/130                                        Amtsblatt der Europäischen Union                                 DE        20.11.2008
Donnerstag, 29. November 2007
             P6_TA(2007)0553
             Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicher-
             heit und des Rechts *
             Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Entwurf
             für einen Beschluss des Rates über Änderungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs in
             Bezug auf die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit
                                und des Rechts (11824/2007 — C6-0292/2007 — 2007/0812(CNS))
             (Verfahren der Konsultation)
             Das Europäische Parlament,
             — in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (11824/2007),
             — gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf Artikel 160 des Euratom-Vertrags, gemäß
                  denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0292/2007),
             — gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0451/2007),
             1.    billigt den Entwurf für einen Beschluss des Rates;
             2.    fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
             abzuweichen;
             3.    fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten
             Text entscheidend zu ändern;
             4.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und dem
             Gerichtshof zu übermitteln.
             P6_TA(2007)0554
             Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta
             Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über den Antrag auf Schutz der
                              Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2007/2172(IMM))
             Das Europäische Parlament,
             — befasst mit einem von Renato Brunetta am 18. Januar 2007 übermittelten und am 31. Januar 2007 im
                  Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim
                  Landgericht in Mailand gegen ihn anhängigen Zivilverfahren,
             — nach Anhörung von Renato Brunetta gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
 ---pagebreak--- 20.11.2008       DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 297 E/131
                                                                                Donnerstag, 29. November 2007
           — gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
                zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
           — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                10. Juli 1986 (1),
           — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0449/2007),
           1.    beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Renato Brunetta zu schützen;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unver-
           züglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.
           (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
               Slg. 1986, S. 2391.
           P6_TA(2007)0555
           Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
           staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***II
           Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Gemein-
           samen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments
           und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter
           Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
                                    (10076/6/2007 — C6-0352/2007 — 2005/0260(COD))
           (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
           Das Europäische Parlament,
           — in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10076/6/2007 — C6-0352/2007),
           — unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
                Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0646),
           — in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0170),
           — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
           — gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung
                (A6-0442/2007),
           (1) Angenommene Texte vom 13.12.2006, P6_TA(2006)0559.


title: 2008/781/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2008 zur Ernennung von sieben bulgarischen Mitgliedern und sieben bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               9.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Oktober 2008
   zur Ernennung von sieben bulgarischen Mitgliedern und sieben bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2008/781/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Frau Antoaneta GEORGIEVA, Herrn Yoan KOSTADINOV, Herrn Veselin ZLATEV und Herrn Bogomil BELCHEV sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Herrn Remzi YUSEINOV, Herrn Kiril YORDANOV und Herrn Yordan LECHKOV sind drei Sitze von Mitgliedern frei geworden. Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Delyan ENKIN, Herrn Lachezar ROSENOV, Herrn Nicola KOLEV und Frau Rumiana BOZUKOVA sind vier Sitze von Stellvertretern frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Anastasia MLADENOVA ist der Sitz eines Stellvertreters frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Zlatko ZHIVKOV und Herrn Vladimir MOSKOV zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen sind zwei Sitze von Stellvertretern frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglieder:

                           Frau Dora Ilieva YANKOVA — Mayor of Smolian municipality, Chairman of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на община Смолян, председател на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)),

                           Herr Georgi Ivanov SLAVOV — Mayor of Yambol municipality (кмет на община Ямбол),

                           Herr Guner Fariz SERBEST — Mayor of Stambolovo, Member of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на Стамболово, член на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)),

                           Frau Penka Nedelkova PENKOVA — Mayor of Lom, Vice-Chairman of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на Лом, заместник-председател на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)),

                           Herr Bojidar Ivanov YOTOV — Mayor of Ruse (кмет на Русе),

                           Herr Zlatko ZHIVKOV — Vice-Chairman of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB), Mayor of Montana (заместник-председател на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ), кмет на Монтана),

                           Herr Vladimir MOSKOV — Member of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB), Mayor of Gotse Delchev (член на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ), кмет на Гоце Делчев);

               b)

               als Stellvertreter:

                           Herr Emil Hristov NAIDENOV — Mayor of Gorna Malina (кмет на Горна Малина),

                           Herr Svetlin Genov TANCHEV — Mayor of Stara Zagora (кмет на Стара Загора),

                           Herr Pavel Iliev DIMITROV — Municipal councillor, Varna (общински съветник, Варна),

                           Mr Veselin Petrov LICHEV — Mayor of Sopot (кмет на Сопот),

                           Herr Krasimir Blagoev KOSTOV — Mayor of Shumen (кмет на Шумен),

                           Herr Ivo Kirilov ANDONOV — Mayor of Silistra, Member of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на Силистра, член на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)),

                           Herr Rumen Georgiev RASHEV — Mayor of Veliko Turnovo, Member of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на Велико Търново, член на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         X. BERTRAND

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2013/526/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/025 IT/Lombardia, Italien)

text:
               26.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/22

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. Oktober 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/025 IT/Lombardia, Italien)
   (2013/526/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für Anträge vom 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 erweitert und umfasst für diesen Zeitraum auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Italien hat am 30. Dezember 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in den Unternehmen Anovo Italia S.p.A. und Jabil CM S.r.L. gestellt und diesen Antrag bis zum 12. März 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 164 930 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 164 930 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31980D0456

80/456/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. April 1980 zur Einstellung des Antidumping-Antisubventionsverfahrens betreffend Einfuhren von Pfirsichen in Dosen mit Ursprung in Griechenland

Amtsblatt Nr. L 110 vom 29/04/1980 S. 0035

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 212 VOM 24 . 8 . 1979 , S . 2 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 24 . APRIL 1980   ZUR EINSTELLUNG DES ANTIDUMPING-ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON PFIRSICHEN IN DOSEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND  ( 80/456/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM JULI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION DER OBST- UND GEMÜSEVERARBEITENDEN INDUSTRIEN  ( ÖITFL ) IM NAMEN DER ITALIENISCHEN UND FRANZÖSISCHEN HERSTELLER VON PFIRSICHEN IN DOSEN , AUF DIE DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGUNG DIESER WARE IN DER GEMEINSCHAFT ENTFÄLLT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA NACH DEN INFORMATIONEN GENÜGEND BEWEISE VORLAGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSSCHUSS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . AUGUST 1979 DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON PFIRSICHEN IN DOSEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND BEKANNT  ( 2 ), UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES SOWIE DIE ANTRAGSTELLER UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU BEANTRAGEN . DIE ANTRAGSTELLER SOWIE EINIGE AUSFÜHRER IND EINFÜHRER HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION DEN DIREKT BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . KEINE DER GENANNTEN PARTEIEN HAT DIESE GELEGENHEIT ERGRIFFEN . DIE ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , JEDOCH IST KEIN DIESBEZUEGLICHER ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT ZWECKS ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI GRIECHISCHEN AUSFÜHRERN , DIE DEN IHNEN ZUGESANDTEN FRAGEBOGEN AUSGEFÜLLT HATTEN , INSBESONDERE BEI THROUVALAS BROS . UND INTRA SA , ATHEN , SOWIE BEI DEN WICHTIGSTEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLERN , INSBESONDERE CONSERVE-GARD UND ROUSSILLON ALIMENTAIRE-LA CATALANE , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .   DA AUF DEM GRIECHISCHEN INLANDSMARKT KEINE WESENTLICHEN VERKÄUFE GETÄTIGT WURDEN , WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES FESTGESTELLT . DIE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE GENANNTEN GRIECHISCHEN HERSTELLER IHRE WAREN UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN VERKAUFEN UND SOMIT EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE 10 % UND MEHR BETRAEGT .   HINSICHTLICH DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON PFIRSICHEN IN DOSEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND VON RUND 75 000 TONNEN IM JAHR 1976 AUF MEHR ALS 83 000 TONNEN 1978 BZW . 53 000 TONNEN IN DEN ERSTEN NEUN MONATEN DES JAHRES 1979 GESTIEGEN SIND . DAMIT HABEN DIESE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON MEHR ALS 29 % IM JAHR 1978 UND MEHR ALS 34 % IM JAHR 1979 ERREICHT .   DIE PREISE BEIM WIEDERVERKAUF VON PFIRSICHEN IN DOSEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND HABEN IN DER VERGANGENHEIT EINEN EINBRUCH DER PREISE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER BEWIRKT , UND DIESER FAKTOR HAT DAZU BEIGETRAGEN , DASS MEHRERE BETRIEBE DER GEMEINSCHAFT STILLGELEGT WURDEN .   ALLERDINGS HABEN DIE MEISTEN ITALIENISCHEN HERSTELLER NICHT DAS GERINGSTE INTERESSE AN DIESER UNTERSUCHUNG GEZEIGT . DIE EINZIGE ANTWORT AUF DIE VON DER KOMMISSION GESTELLTEN FRAGEN ZEIGT EINE GÜNSTIGE ENTWICKLUNG DER TÄTIGKEIT SEIT 1978 . DIE WICHTIGSTEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLER HABEN UMSTRUKTURIERUNGEN VORGENOMMEN UND GEGENÜBER DEN UNTERSUCHUNGSBEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ERKLÄRT , DASS SIE SICH GEGENWÄRTIG DURCH DIE EINFUHREN AUS GRIECHENLAND NICHT GESCHÄDIGT FÜHLEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST KEINE SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH .   DAS VERFAHREN IST DAHER EINZUSTELLEN , DA BEI DEN KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS KEINERLEI EINWÄNDE DAGEGEN ERHOBEN WURDEN  -   BESCHLIESST :   DAS ANTIDUMPING-ANTISUBVENTIONSVERFAHREN BETREFFEND PFIRSICHE IN DOSEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION