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31982D0878

82/878/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1982 über eine Vorbereitungsphase für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Informationstechnologien

Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1982 S. 0037 - 0040

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Dezember 1982  über eine Vorbereitungsphase für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Informationstechnologien  (82/878/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entschließung vom 14. Januar 1974 (3) hat der Rat die Kommission aufgefordert, Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie festzulegen.  Am 9. November 1981 hat der Rat und am 26. und 27. November 1981 haben die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit bekräftigt, die wissenschaftliche und technische Forschung auf Gemeinschaftsebene weiterzuentwickeln.  Die Gesamtstrategie der Gemeinschaft geht aus der Konzeption und Verwirklichung eines allgemeinen Rahmenprogramms für die gemeinsamen wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten hervor. Unter den von der Kommission für das Rahmenprogramm vorgeschlagenen Grundoptionen setzt die »Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit" spezifische Unterstützungsmaßnahmen voraus. Die Entwicklung neuer Informationstechnologien stellt um so mehr ein besonderes Ziel dar, als sie die Wirksamkeit der Forschungs- und Erfindungskapazität der Gemeinschaft unterstützen und neu beleben sollen und somit wesentliche Faktoren für die europäische industrielle Wettbewerbsfähigkeit darstellen.  Es ist notwendig, die Vorbereitungsphase unmittelbar in Angriff zu nehmen, um ein umfassendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Informationstechnologie vorbereiten zu können.  Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Informationstechnologien festgelegt, die längstens ein Jahr umfasst und frühestens am 1. Januar 1983 beginnt.  Diese Tätigkeit besteht in einer Vorbereitungsphase für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft in diesem Bereich.  Artikel 2  Die Tätigkeit dient im wesentlichen dazu, das Vorgehen bei der Einführung einer auf die nationalen Programme abgestimmten vorwettbewerblichen Forschungs- und Entwicklungs-Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Informationstechnologien zu überprüfen.  Bei der Tätigkeit werden die Erfordernisse bezueglich der Entwicklung von Normen im Hinblick auf das Interesse der europäischen Industrie an diesem Bereich berücksichtigt.  Die Tätigkeit besteht aus den im Anhang definierten 16 Pilot-Vorhaben. Die Vorhaben werden im Rahmen von Verträgen über Kostenteilung durchgeführt, die in der Regel auf einer Mindestbeteiligung des Auftragnehmers von 50 % beruhen; der Restbetrag wird von der Gemeinschaft übernommen. In bestimmten Ausnahmefällen kann eine Unterschreitung der Mindestbeteiligung von 50 % des Auftragnehmers erforderlich sein, jedoch ist auf jeden Fall eine erhebliche Beteiligung seitens des Auftragnehmers erforderlich.  Artikel 3  An der Tätigkeit können sich alle Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie Hochschulen und andere Körperschaften in allen Mitgliedstaaten, die Forschungs- und Entwicklungs-Tätigkeiten auf dem Gebiet der Informationstechnologien in der Gemeinschaft durchführen und die an einer Beteiligung interessiert sind, zu gleichen und angemessenen Bedingungen beteiligen. Bei jedem Vertrag sollte zumindest ein Teilnehmer aus der Industrie einbezogen werden.  Artikel 4  Die für die Durchführung der Tätigkeit für erforderlich gehaltenen Gemeinschaftsmittel belaufen sich auf 11,5 Millionen ECU.  Artikel 5  Die Kommission sorgt für eine Bewertung der während der Tätigkeit gesammelten Erfahrungen durch Sachverständige, wobei insbesondere auf die Einführung einer vorwettbewerblichen Forschungs- und Entwicklungs-Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene, die auf die nationalen Programme abgestimmt ist, Bezug genommen wird; die Kommission wird dem Rat nach Beendigung der Tätigkeit einen Bericht übermitteln.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) Stellungnahme vom 17. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) Stellungnahme vom 25. 11. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.  ANHANG  Die Pilot-Vorhaben umfassen in den betreffenden Bereichen nachstehende F&E-Vorhaben:  I. FORTGESCHRITTENE MIKRÖLEKTRONIK  - Fortgeschrittene Verbindungstechnik für höchstintegrierte Schaltkreise (VLSI)  Entwicklung einer Technik mit mehrschichtigen Metallverknüpfungen, die es ermöglicht, Bauelemente mit Linienbreiten von 1 Mikrometer dicht gepackt in einem Chip zu verbinden.  - Höherer computerunterstützter Entwurf (High Level CAD) für interaktives Layout und Entwurf  Entwicklung neuer Hilfsmittel für High Level CAD zur Lösung von Layout- und Verknüpfungsproblemen bei der VLSI - Schalttechnologie.  II. SOFTWARE-TECHNOLOGIE  - Umgebung für übertragbare gemeinsame Instrumente  Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Untersuchung der Probleme bei der Schaffung einer gemeinsamen Grundlage für Instrumentengruppen für die Software-Entwicklung, die zur Förderung der gemeinsamen europäischen Forschung und Entwicklung in der Software-Technologie eingesetzt werden sollen. Ziel der Arbeit ist die Schaffung einer Umgebung für Software-Instrumente und die Definition der Instrumentenschnittstellen und Normen.  - Formale Beschreibung und systematische Programmentwicklung  Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Identifikation eines systematischen Vorgehens zur Software-Entwicklung auf der Grundlage einer formalen technischen Beschreibung und der Umwandlung von Darstellungen und zur Entwicklung einer kohärenten Instrumentengruppe zur Unterstützung jeder Phase der Software-Lebensdauer.  - Software-Produktion und Wartungsmanagement-System (SPMMS)  Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Definition und Durchführung eines vollständigen kompakten und leistungsfähigen Informationsverwaltungssystems für alle Tätigkeiten während der Lebensdauer eines Software-Erzeugnisses. Die Betonung liegt auf den organisatorischen Aspekten der Software-Entwicklung, auf den charakteristischen Merkmalen der Software-Erzeugnisse und auf der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen kommerziell und technisch ausgerichteten Beschlüssen.  III. FORTGESCHRITTENE INFORMATIONSVERARBEITUNG  - Fortgeschrittene Algorithmen und Architekturen für die Signalverarbeitung  Entwicklung von algorithmischen Strukturen, entsprechender Programmiersprachen und experimenteller Prototypen für die Signalverarbeitung im Hinblick auf eine Technologie der Mensch-Maschine-Schnittstellen als einem wichtigen Teil künftiger Informationssysteme, die die Eingabe und Ausgabe von Informationen in gesprochener und bildlicher Form ermöglicht.  - Wissenorientiertes Informationsmanagement-System  Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Hinblick auf die Definition und den Bau experimenteller Prototypen für Wissenssysteme der ersten Generation. Diese werden dann als Träger für die Entwicklung von fortgeschrittenen Wissensverarbeitungstechnologien dienen.  - Dialog-Fragesystem  Forschungs- und Entwicklungsvorhaben betreffend eine Fragesprache, Rückschlusstechniken und Frageoptimierung zur Schaffung einer Technologie, die für Dialog-Fragesysteme erforderlich ist, welche von Anwenderlaien erheblich leichter zu handhaben sind. IV. BÜROAUTOMATION  - Funktionsanalyse der Büroerfordernisse  Methodische Untersuchung zur Klassifizierung von Bürotätigkeiten nach der Funktion auf hoher Ebene. Aufgrund der Klassifizierung werden funktionelle Beschreibungen neuer Systeme formuliert und die erforderlichen Technologien zur Durchführung der gewählten Funktionen entwickelt werden können.  - Schnittstellen zwischen Multimedia und Benutzer in der Büroarbeitsstation  Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Entwicklung von Technologien, die erforderlich sind, um Multimedia-Mitteilungen und -Dokumente, die gleichzeitig Texte, Bilder und Tonmaterial umfassen, integriert zu handhaben. Die Arbeit umfasst auch ergonomische Erwägungen bezueglich neuer Terminals, die erforderlich sein werden.  - Lokales Breitbandkommunikationssystem  Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Hinblick auf die Definition und Prototypenentwicklung eines lokal begrenzten Breitbandkommunikationssystems, das Sprachendaten, Text, graphische Darstellungen und Video umfasst und auch die Grundlage für ein europäisches Standardsystem bilden kann.  - Büroablage- und Wiederauffindungssystem für nichtstrukturierte Informationen  Vorhaben zur Definition von Büroablagesystemen (teilweise inhaltsadressierbar), die das Wiederauffinden von Informationen gemischter Art ermöglichen. Hieraus sollen die Erfordernisse und funktionalen Spezifikationen für Normungsvorschläge abgeleitet werden.  V. COMPUTERINTEGRIERTE FERTIGUNG (CIM)  - Konzeptregeln für Systeme computerintegrierter Fertigung  Methodologische Untersuchung der Konzeptregeln, die für die Integrierung verschiedener Teilsysteme computerintegrierter Fertigungssysteme in ein System erforderlich sind. Die Untersuchung soll eine ausführliche Studie der Auslegung eines Fertigungssystems für die automatisierte Fabrik enthalten, worin Themen wie Betriebsregeln, Produktionsüberwachung, Produktivität und Wirtschaftlichkeitsfaktoren behandelt sind.  - Integrierte Mikrölektronik-Teilsysteme für die Automatisierung von Fertigungsbetrieben  Entwicklungsvorhaben für Konzeption, Entwicklung, Prüfung und Erprobung von experimentellen Prototypen mit einem dreiachsigen integrierten Ein-Chip-Stetigbahn-Interpolator, einem Ein-Chip-Achsenregler und einem integrierten Ein-Chip-Servo-Interface. Ziel der Arbeit ist der Einsatz bei Werkzeugmaschinen- und Roboterherstellern.  - Prozeß- und Produktionssteuerung auf der Grundlage von Echtzeit-Bildverarbeitungssystemen als Instrument einer gemeinsamen F&E  Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Definition von angestrebten Anwendungen, wozu die Steuerung durch 21 / 2- und 3-dimensionale Bilder mit Hilfe optischer, taktiler und thermaler Abtastung gehört, und zur Entwicklung der Hardware und Software eines experimentellen Prototyps zur Demonstration und Untersuchung von komplexen, bildgesteuerten, mustergeleiteten Echtzeit-Steuerungsanwendungen in wirklichen oder simulierten Fertigungsumfeldern.  VI. INFORMATIONS-AUSTAUSCH-SYSTEM  Ein System zum Austausch von Informationen und zur Verbindung von Computer-Fazilitäten untereinander, damit es zu einer verteilten Software-Entwicklung kommt.


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E1994C0074

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 74/94/KOL vom 27. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Norwegen bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0050 - 0051

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 74/94/KOL vom 27. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Norwegen bestimmt sind DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen hat mit Schreiben vom 4. Januar 1994 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR).Gemäß Artikel 10 der Rinderrichtlinie hat Norwegen der EFTA-Überwachungsbehörde eine entsprechende Belegdokumentation übermittelt.Für die innerstaatliche Verbringung von Rindern wenden die norwegischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Norwegen hat sich verpflichtet, die IBR-Lage im Rahmen jährlicher Untersuchungen zu überwachen und der EFTA-Überwachungsbehörde einen Jahresbericht über die entsprechenden Untersuchungsergebnisse vorzulegen.Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Norwegen ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten, die ihrerseits als frei von IBR gelten.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Zucht- und Nutzrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Norwegen bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:1.1. Nach amtlichen Informationen dürfen in den letzten 12 Monaten im Herkunftsbestand weder klinische noch pathologische Anzeichen der IBR festgestellt worden sein.1.2. In den 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Verbringung müssen die Rinder in behördlich zugelassenen Quarantänestationen gesondert gehalten worden sein.1.3. Die Rinder müssen auf einen serologischen IBR-Test, der frühestens 21 Tage nach Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation vorgenommen wurde, negativ reagiert haben. Alle anderen Tiere in dieser Station müssen auf diesen Text ebenfalls negativ reagiert haben.1.4. Die Rinder dürfen nicht gegen IBR geimpft worden sein2. Schlachtrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Norwegen bestimmt sind, müssen auf direktem Weg zum Bestimmungsschlachthof befördert werden.3. Für Rinder, die nach Norwegen versandt werden, ist die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F der Rinderrichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:"Rinder gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 74/94/KOL vom 27. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Norwegen bestimmt sind".4. Norwegen erstellt einen Jahresbericht über seine Überwachungstätigkeit in bezug auf die IBR und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.5. Die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 3 gelten nicht für die norwegischen Einfuhren von Rindern aus EFTA-Staaten oder Teilen dieser Staaten, denen gemäß Artikel 10 der Rinderrichtlinie zusätzliche Garantien gewährt wurden, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.6. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.7. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.8. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des Kollegiums


title: 2010/746/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe, Abteilung 18, Niederlande)

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/43

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 24. November 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe, Abteilung 18, Niederlande)
   (2010/746/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Drenthe (NL13) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 453 632 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 453 632 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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31993D0701

93/701/EG: Beschluß der Kommission vom 7. Dezember 1993 zur Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen

Amtsblatt Nr. L 328 vom 29/12/1993 S. 0053 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0087  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0087

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 zur Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen (93/701/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (1) hat der Rat das Konzept und die allgemeine Strategie des von der Kommission  vorgelegten Programms  "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" gebilligt.  Dieses Programm sieht die Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums vor, das sich aus Vertretern der Unternehmen, der Geschäftswelt, der Verbraucher, der Berufsverbände, der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen sowie der örtlichen  und regionalen Behörden zusammensetzt.  Das Forum soll als eine Stätte der Konsultation und des Dialogs zwischen diesen verschiedenen Bereichen und den Dienststellen der Kommission dienen.  Es soll sich aus einer ausgewogenen Anzahl von Vertretern der einzelnen betroffenen Bereiche zusammensetzen. Seine Mitglieder sollen von der Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Organisationen ernannt werden, die die jeweiligen  Bereiche auf Gemeinschaftsebene vertreten - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß mit der Bezeichnung  "Allgemeines Beratendes Forum für Umweltfragen" eingerichtet, nachstehend das  "Forum" genannt.  (2) Das Forum setzt sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen der Produktion, der Geschäftswelt, der regionalen und örtlichen Behörden, der Berufsverbände, Gewerkschaften sowie Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen zusammen.   Artikel 2  (1) Das Forum kann von der Kommission zu allen Problemen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gehört werden.  (2) Ein Vizepräsident des Forums kann der Kommission nahelegen, das Forum zu einer Frage zu hören, die in seine Zuständigkeit fällt und zu der es nicht um Stellungnahme ersucht wurde.   Artikel 3  Das Forum setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen. Es gilt die nachstehende Sitzverteilung:  a) sieben bis zwölf Sitze für Persönlichkeiten aus Unternehmen,  b) drei bis fünf Sitze für Vertreter von regionalen und örtlichen Behörden,  c) vier bis sieben Sitze für Vertreter von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen,  d) ein bis drei Sitze für Vertreter der Gewerkschaften,  e) sieben bis zehn Sitze für Persönlichkeiten mit besonderen Kompetenzen im Umweltbereich.   Artikel 4  Die Mitglieder des Forums werden von der Kommission ernannt, die hierbei die Empfehlungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bereiche berücksichtigt.   Artikel 5  (1) Die Mitglieder des Forums werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Das Mandat ist erneuerbar.  (2) Nach Ablauf des Zeitraums von drei Jahren bleiben die Mitglieder des Forums im Amt, bis ihre Nachfolge bestimmt oder ihr Mandat erneuert wird.  (3) Das Mandat eines Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch Rücktritt oder Tod. Für die verbleibende Mandatsdauer wird gemäß dem im Artikel 4 vorgesehenen Verfahren ein Nachfolger bestimmt.  (4) Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.   Artikel 6  Die Kommission veröffentlicht die Liste der Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.   Artikel 7  (1) Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Forum.  (2) Das Forum wählt unter seinen Mitgliedern zwei Vizepräsidenten für ein Mandat von 18 Monaten, das einmal verlängert werden kann. Für die Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.  (3) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Es ist für die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Forums zuständig.   Artikel 8  (1) Das Forum kann auf Vorschlag eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission jede Person, die besondere Fachkenntnisse in einem der Tagesordnungspunkte besitzt, als Sachverständigen zu seinen Sitzungen einladen.  (2) Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen zu den Fragen teil, bei denen ihre Anwesenheit begründet ist.   Artikel 9  Das Forum kann Arbeitsgruppen einsetzen.   Artikel 10  (1) Das Forum und das Präsidium treten am Sitz der Kommission zusammen und werden von ihr einberufen.  (2) Die Vertreter der betroffenen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Forums, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Forums, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.   Artikel 11  (1) Das Forum gibt auf Antrag der Kommission Stellungnahmen ab, über die keine Abstimmung erfolgt.  (2) Fordert die Kommission das Forum zur Abgabe einer Stellungnahme auf, so kann sie die Frist bestimmen, innerhalb deren die Stellungnahme erfolgen muß.  (3) Die Stellungnahmen werden in einem Bericht festgehalten, der der Kommission übermittelt wird.   Artikel 12  Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Mitglieder des Forums gehalten, keine Informationen weiterzugeben, von denen sie durch die Arbeiten des Forums oder seiner Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, falls die Kommission  erklärt, daß eine Stellungnahme oder eine Frage einen vertraulichen Bereich betrifft.  In diesem Fall nehmen lediglich die Mitglieder des Forums und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.   Artikel 13  Dieser Beschluß wird am 7. Dezember 1993 wirksam.  Brüssel, den 7. Dezember 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5.


title: 2012/215/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               26.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2012/215/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Albert LENTZ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Ali KAES, Bourgmestre de la commune de Tandel.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2007/530/Euratom: Beschluss der Kommission vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/44

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. Juli 2007
   zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/530/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 135,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Atomgemeinschaft („Euratom“) und ihre Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle zu wahren und weiter zu verbessern; dies schlägt sich insbesondere nieder in den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die aufgrund der Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags beschlossen wurden, sowie in den einschlägigen Entschließungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, des Rates, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

               (2)

               Der Europäische Rat vom 8./9. März 2007 billigte den Vorschlag der Kommission, eine europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung einzusetzen, die den Auftrag erhält, schrittweise ein gemeinsames Verständnis und schließlich ergänzende europäische Regelungen für diese Bereiche zu entwickeln.

               (3)

               Die Arbeit der hochrangigen Gruppe sollte die Schlussfolgerungen des 2798sten Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 8. Mai 2007 berücksichtigen, in denen auf der Grundlage der Berichte der Arbeitsgruppe „Nukleare Sicherheit“ ein Katalog möglicher Maßnahmen aufgestellt worden ist, und auf der bereits bestehenden Zusammenarbeit im internationalen Rahmen (Übereinkommen über nukleare Sicherheit, Gemeinsames Übereinkommen, Internationale Atomenergieorganisation IAEO, OECD/NEA, WENRA) aufbauen.

               (4)

               Zu den Mitgliedern der hochrangigen Gruppe sollten die Leiter der nationalen Regulierungs- oder Sicherheitsbehörden, die für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung zuständig sind, sowie ein Vertreter der Kommission gehören.

               (5)

               Die hochrangige Gruppe sollte das Europäische Forum für Kernenergie, das ein Diskussionsgremium aller einschlägigen Akteure im Nuklearbereich darstellt, in regelmäßigen Abständen informieren. Sie sollte zu einer gleichförmigen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in allen betroffenen Mitgliedstaaten beitragen.

               (6)

               Die hochrangige Gruppe sollte der Kommission in regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte sowie gegebenenfalls Empfehlungen vorlegen, die an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet werden.

               (7)

               Die hochrangige Gruppe muss daher eingesetzt und ihre Strukturen und Arbeitsmethoden ausgearbeitet werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Eine Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (im Folgenden „hochrangige Gruppe“ genannt) wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die hochrangige Gruppe berät und unterstützt die Kommission auf deren Ersuchen oder aus eigener Veranlassung bei der schrittweisen Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und schließlich ergänzender europäischer Regelungen auf den Gebieten der:

               a)

               Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der

               b)

               Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

         Die hochrangige Gruppe erleichtert die Konsultation, Koordinierung und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus 27 nationalen Vertretern(innen) mit Kenntnissen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Bereiche sowie einem (einer) Vertreter(in) der Kommission zusammen. Durch einfachen Mehrheitsbeschluss kann die Gruppe beschließen, die Mitgliedschaft um die stellvertretenden Mitglieder zu erweitern.
   Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Mitglieder der Gruppe bleiben solange im Amt bis sie ersetzt werden.
   (2)   Die Kommission ernennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Treffen und Debatten der hochrangigen Gruppe teilnimmt. Der Kommissionsvertreter ist ein gleichrangiges Mitglied und nimmt an allen Treffen teil.
   (3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die mit ihrem Amt verbundenen Verpflichtungen verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (4)   Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
   (5)   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Website der GD Energie und Transport veröffentlicht.
   Artikel 4
   Organisation
   (1)   Die hochrangige Gruppe wählt mit einfacher Mehrheit aus ihren Reihen eine(n) Vorsitzende(n).
   (2)   Die hochrangige Gruppe kann Arbeitsgruppen mit Sachverständigen oder Untergruppen zur Untersuchung bestimmter Themen einsetzen, für die sie ein en Arbeitsauftrag formuliert. Sie werden nach Erfüllung der Aufgaben aufgelöst.
   (3)   Die Kommission darf an allen Sitzungen dieser Arbeitsgruppen teilnehmen.
   (4)   Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel in Gebäuden der Kommission gemäß den festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   (5)   Sachverständige aus den EWR-Staaten und aus Staaten, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, können als Beobachter an den Sitzungen der hochrangigen Gruppe teilnehmen. Die hochrangige Gruppe und die Kommission können weitere Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
   (6)   Die hochrangige Gruppe legt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission, ihre Geschäftsordnung einvernehmlich oder, wenn keine Einigung zustande kommt, mit Zweidrittel-Mehrheit fest, wobei jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat.
   (7)   Das Sekretariat der hochrangigen Gruppe wird von der Kommission gestellt.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der hochrangigen Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten für jeweils ein Gruppenmitglied pro Mitgliedstaat werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet.
   Die Mitglieder werden für ihre Tätigkeit nicht bezahlt.
   Artikel 6
   Berichterstattung
   Die hochrangige Gruppe legt der Kommission spätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor.
   Die Kommission übermittelt die Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls mit Bemerkungen.
   Artikel 7
   Transparenz
   Die hochrangige Gruppe konsultiert und informiert sämtliche Akteure und die interessierte Öffentlichkeit umfassend in offener und transparenter Weise.
   Artikel 8
   Geheimhaltungspflicht
   Die Mitglieder der hochrangigen Gruppe sowie Beobachter und andere Personen sind verpflichtet, Informationen, die sie durch die Arbeiten der hochrangigen Gruppe oder einer ihrer Arbeitsgruppen erhalten haben, nicht preiszugeben, wenn die Kommission die hochrangige Gruppe darüber unterrichtet, dass der angeforderte Rat oder die erörterte Frage vertraulich zu behandeln ist.
   In solchen Fällen kann der (die) Kommissionsvertreter(in) beantragen, nur Mitglieder der hochrangigen Gruppe zu den Sitzungen zuzulassen.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 17. Juli 2007

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission


title: 2010/397/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   über die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2010/397/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat mit den Salomonen ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Schiffen der Union in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Salomonen Fangmöglichkeiten einräumt.

               (2)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 26. September 2009 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

               (3)

               Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (1) ist aufzuheben und durch das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen zu ersetzen.

               (4)

               Das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (5)

               Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen baldmöglichst angewandt wird, damit die Schiffe der Union ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ab 9. Oktober 2009 bis zu seinem Inkrafttreten paraphiert.

               (6)

               Es liegt im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu genehmigen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Union und den Salomonen wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 34.
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               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/3

         PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN SALOMONEN
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   und
   DIE REGIERUNG DER SALOMONEN, nachstehend „Salomonen“ genannt,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IM GEISTE der engen Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Salomonen, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, und eingedenk des gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln,
   IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
   GESTÜTZT AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über weit wandernde Fischbestände,
   ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (nachstehend „WCPFC“ genannt) umzusetzen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der FAO-Konferenz angenommen wurde,
   IN ANERKENNUNG der souveränen Rechte der Salomonen in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über weit wandernde Fischbestände von 1995 sowie anderen Grundsätzen und Gepflogenheiten des Völkerrechts, souveränen Rechten zur Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen,
   IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen beruhen muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, mit der Zielsetzung im Einklang stehen und Synergie ermöglichen,
   ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung der Salomonen festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Zivilgesellschaft wirksam umgesetzt werden,
   IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen und die Unterstützung der EU zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in diesen Gewässern festzulegen,
   IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

               —

               die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den Fischereisektor der Salomonen zu fördern;

               —

               die Bedingungen, unter denen EU-Schiffe Zugang zur Fischereizone der Salomonen haben;

               —

               die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen für die Fischereiüberwachung in der Fischereizone der Salomonen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;

               —

               Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Behörden der Salomonen“ das Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen der Salomonen;

               b)

               „EU-Behörden“ die Europäische Kommission;

               c)

               „Fischereizone der Salomonen“ die Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Salomonen unterstehen. Die Fangtätigkeiten von EU-Schiffen gemäß diesem Abkommen werden ausschließlich in Gebieten ausgeübt, in denen die Fischerei gemäß den Rechtsvorschriften der Salomonen erlaubt ist;

               d)

               „EU-Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führt und in der EU registriert ist;

               e)

               „gemischte Gesellschaft“ ein auf den Salomonen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung der Fischerei oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;

               f)

               „gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der EU und der Salomonen zusammensetzt, gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;

               g)

               „Fischerei“

                           i)

                           die Suche nach Fisch und den Fang, die Entnahme oder Ernte von Fisch;

                           ii)

                           den Versuch, Fisch zu suchen, zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten;

                           iii)

                           jede andere Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zum Auffinden, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fisch führt;

                           iv)

                           das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder elektronischen Einrichtungen, wie Funkbaken;

                           v)

                           jeden Einsatz auf See, der zur direkten Unterstützung oder in Vorbereitung der unter den Ziffern i bis iv beschriebenen Tätigkeiten erfolgt;

                           vi)

                           den Einsatz jedes anderen Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Schiffes für die unter den Ziffern i bis v beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;

               h)

               „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die Fischerei eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe;

               i)

               „Fangreise“ den Zeitraum zwischen der Einfahrt in die AWZ der Salomonen und dem Ent- bzw. Umladen aller oder eines Teils der Fangmengen des Schiffes entweder an Land oder auf ein anderes Schiff;

               j)

               „Umladung“ das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen oder auf See;

               k)

               „außergewöhnliche Umstände“ von den Parteien nicht zu vertretende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern der Salomonen verhindern können;

               l)

               „AKP-Seeleute“ Seeleute, die Staatsangehörige von nichteuropäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou sind. In diesem Sinne ist ein Seemann der Salomonen ein AKP-Seemann;

               m)

               „EU-Delegation“ die EU-Delegation auf den Salomonen;

               n)

               „Reeder“ die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist;

               o)

               „Fanggenehmigung“ das Recht, während eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Zone oder Fischerei gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Fangtätigkeiten ausüben zu dürfen. Für die Zwecke dieses Abkommens ist die Bezugnahme auf die Fanggenehmigung eine Bezugnahme auf eine Fanglizenz, die gemäß dem „Fisheries Act 1998“ der Salomonen oder der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern erteilt wurde.

         Artikel 3
   Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Salomonen nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von den Salomonen festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller Maßnahmen in diesem Bereich.
   (3)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
   (4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gewährleisten, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen und/oder Fischbestände bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.
   (5)   Die Beschäftigung von Seeleuten der Salomonen und/oder AKP-Seeleuten auf EU-Schiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
   Artikel 4
   Wissenschaftliche Zusammenarbeit
   (1)   Die EU und die Salomonen bemühen sich, während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Salomonen zu beobachten.
   (2)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen aller zuständigen internationalen Organisationen für die Entwicklung und Regulierung der Fischereien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, und verabschieden gegebenenfalls Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, insbesondere der Fischbestände, die für die Fangtätigkeit der EU-Schiffe von Belang sind.
   (3)   Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt, auch auf subregionaler Ebene, oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen und in der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
   Artikel 5
   Zugang von EU-Schiffen zu den Fischereien in den Gewässern der Salomonen
   (1)   Die Salomonen verpflichten sich, EU-Schiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
   (2)   Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Salomonen. Die Behörden der Salomonen teilen den EU-Behörden jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Parteien untereinander treffen können, sind die EU-Schiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.
   (3)   Die Salomonen verpflichten sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die EU-Schiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden der Salomonen zusammen.
   (4)   Die EU verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen geltenden Rechtsvorschriften einhalten.
   Artikel 6
   Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel
   (1)   Die EU-Schiffe dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von den Behörden der Salomonen nach diesem Abkommen und seinem Protokoll erteilt wurde.
   (2)   Für im geltenden Protokoll nicht vorgesehene Kategorien und für die Versuchsfischerei können die Behörden der Salomonen Fanggenehmigungen für EU-Schiffe ausstellen. Die Erteilung solcher Fanggenehmigungen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme beider Vertragsparteien voraus.
   (3)   Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die geltenden Gebühren und die von den EU-Schiffen anzuwendende Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
   Artikel 7
   Finanzielle Gegenleistung
   (1)   Die EU gewährt den Salomonen eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Für diese einzige finanzielle Gegenleistung sind zwei Elemente ausschlaggebend:

               a)

               Zugang von EU-Schiffen zur Fischereizone und zu den Fischereiressourcen der Salomonen und

               b)

               Fördermittel der EU zur Durchführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Salomonen.

         (2)   Die Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements der finanziellen Gegenleistung wird anhand von Zielen festgesetzt, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der sektoralen Fischereipolitik der Behörden der Salomonen nach einem jährlichen und einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
   (3)   Die EU zahlt die finanzielle Gegenleistung jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

               a)

               Auftreten außergewöhnlicher Umstände;

               b)

               die den EU-Schiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;

               c)

               die den EU-Schiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;

               d)

               die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung sektoraler fischereipolitischer Maßnahmen in den Salomonen werden gemeinsam neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;

               e)

               die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt;

               f)

               das Abkommen wird gemäß Artikel 14 gekündigt.

         Artikel 8
   Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsteilnehmer und der Zivilgesellschaft
   (1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
   (2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
   (3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
   (4)   Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Salomonen und der EU.
   Artikel 9
   Gemischter Ausschuss
   (1)   Zur Begleitung und Überwachung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               Begleitung der Leistungen, der Auslegung, der Umsetzung und der Funktionsweise bei der Anwendung des Abkommens;

               b)

               Begleitung und Bewertung des Beitrags, den das partnerschaftliche Fischereiabkommen zur Umsetzung der sektoralen Fischereipolitik der Salomonen leistet;

               c)

               Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

               d)

               gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung, die Umsetzung oder die Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

               e)

               gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und dementsprechend der finanziellen Gegenleistung;

               f)

               gegebenenfalls Anpassung der Modalitäten zur Berechnung des Fischereiaufwands unter Berücksichtigung der auf regionaler Ebene geltenden Bestimmungen wie der Schiffstageregelung (Vessel Day Scheme);

               g)

               sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

         (2)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd auf den Salomonen und in der EU oder an einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Ort zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
   Erforderlichenfalls können die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses auf Antrag einer der Vertragsparteien im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
   Artikel 10
   Geografischer Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Salomonen.
   Artikel 11
   Laufzeit
   Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils drei Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
   Artikel 12
   Beilegung von Streitigkeiten
   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung und/oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.
   Artikel 13
   Aussetzung
   (1)   Vorbehaltlich von Artikel 12 kann die Anwendung des Abkommens im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um die Meinungsverschiedenheiten gütlich beizulegen.
   (2)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 14
   Kündigung
   (1)   Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Umstände wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines Rückgangs der den EU-Schiffen durch die Salomonen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
   (2)   Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
   (3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
   (4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 15
   Protokoll und Anhang
   Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 16
   Nationales Recht
   Für die Tätigkeit der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen gilt das Recht der Salomonen, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   Artikel 17
   Aufhebung
   Ab dem Datum seines Inkrafttretens ersetzt das vorliegende Abkommen das am 9. Oktober 2006 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen, das damit aufgehoben wird.
   Artikel 18
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   PROTOKOLL
   zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen für die Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2012
   Artikel 1
   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   (1)   Die Salomonen erteilen den Thunfischfängern der EU gemäß Artikel 5 des Abkommens im Einklang mit dem nationalen Thunfisch-Bewirtschaftungsplan der Salomonen und innerhalb der Grenzen nach dem Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend „Palau-Abkommen“ genannt, jährliche Fangmöglichkeiten.
   (2)   Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab dem 9. Oktober 2009 für einen Zeitraum von drei Jahren für die weit wandernden Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) wie folgt festgesetzt:

               —

               Ringwaden: 4 Schiffe.

         (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
   (4)   Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU dürfen nur dann Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die die Behörden der Salomonen im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt haben.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum besteht aus

               —

               einem jährlichen Betrag in Höhe von 260 000 EUR, der einer Referenzmenge von 4 000 Tonnen Fisch pro Jahr entspricht und

               —

               einem spezifischen Betrag von jährlich 140 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung sektoraler fischereipolitischer Maßnahmen der Salomonen bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteil der einzigen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens.

         (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.
   (3)   Die EU zahlt den in Absatz 1 festgesetzten Gesamtbetrag (d. h. 400 000 EUR) alljährlich während des Zeitraums der Anwendung dieses Protokolls.
   (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den EU-Schiffen in der Fischereizone der Salomonen getätigten Fänge die Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne gefangenen Fisch erhöht. Der von der EU gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrags (800 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der EU-Schiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (5)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird für das erste Jahr bis spätestens 1. Dezember 2010 und für die Folgejahre spätestens bis zum Jahrestag des Protokolls gezahlt.
   (6)   Die Verwendung dieser Mittel wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 nach der Finanzregelung der Salomonen festgelegt und unterliegt somit der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden der Salomonen.
   (7)   Die Zahlungen nach diesem Artikel werden auf ein Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank der Salomonen überwiesen; die Behörden der Salomonen übermitteln der EU alljährlich die Angaben zu der entsprechenden Bankverbindung.
   Artikel 3
   Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei – Wissenschaftliche Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
   (2)   Die EU und die Salomonen überwachen während der Laufzeit dieses Protokolls den Zustand der Bestände in der Fischereizone der Salomonen.
   (3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei die Zusammenarbeit auf subregionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), aber auch in allen übrigen zuständigen subregionalen und internationalen Organisationen zu fördern.
   (4)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses und verabschieden gegebenenfalls Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, insbesondere der Fischbestände, die für die Fangtätigkeit der EU-Schiffe von Belang sind.
   Artikel 4
   Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   (1)   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, sofern die Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und die jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichte Erhebung der Bestandslage bestätigen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Salomonen durch diese Erweiterung nicht gefährdet wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.
   (2)   Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 5
   Weitere Fangmöglichkeiten
   (1)   Sollten die EU-Schiffe an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, so vereinbaren beide Vertragsparteien die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
   (2)   Die Vertragsparteien können gemeinsam in der Fischereizone der Salomonen nach Stellungnahme auf einer von den Vertragsparteien zu veranstaltenden wissenschaftlichen Sitzung Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch, bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.
   (3)   Die beiden Vertragsparteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe einvernehmlich festgelegter wissenschaftlicher und verwaltungstechnischer Parameter aus. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für eine Laufzeit und ab einem Zeitpunkt erteilt, die von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden müssen.
   (4)   Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, so können den EU-Schiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 für die Restlaufzeit dieses Protokolls nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird entsprechend angehoben und nach einer vereinbarten Formel berechnet.
   Artikel 6
   Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände
   (1)   Verhindern außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen, so kann die EU die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.
   (2)   Die Entscheidung über die Aussetzung in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird nach Konsultationen der beiden Parteien innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag einer der Parteien getroffen unter der Voraussetzung, dass die EU bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
   (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.
   (4)   Die Gültigkeit der den EU-Schiffen erteilten Fanggenehmigungen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
   Artikel 7
   Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der Salomonen
   (1)   50 % der finanziellen Gegenleistung nach diesem Protokoll sind jährlich zur Stützung und Durchführung von Zielen bestimmt, die im Rahmen fischereipolitischer Maßnahmen identifiziert werden, die von den Behörden der Salomonen festgelegt und von beiden Vertragsparteien nach nachstehenden Modalitäten vereinbart werden.
   Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch die Salomonen legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der Fischereipolitik der Salomonen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest.
   (2)   Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die EU und die Salomonen auf Vorschlag der Salomonen in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls umgehend, spätestens aber binnen dreier Monate ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

               a)

               die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;

               b)

               die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die im Hinblick auf eine langfristige Förderung der nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei erreicht werden sollen, wobei den Prioritäten der Salomonen in ihrer nationalen Fischereipolitik und in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

               c)

               die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

         (3)   Die beiden Vertragsparteien vereinbaren jedoch, einen besonderen Schwerpunkt auf sämtliche Unterstützungsmaßnahmen zur Umsetzung der „Oceanic Tuna Fisheries Strategy“ (Strategie der Hochseefischerei von Thunfisch) zu legen.
   (4)   Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   (5)   Die Salomonen beschließen jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Beträge für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der EU diese Verwendung baldmöglichst, auf jeden Fall aber vor der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilen die Salomonen der EU diese Verwendung spätestens 45 Tage vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mit.
   (6)   Sofern die jährliche gemeinsame Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die EU eine Anpassung des Betrags zur Stützung und Durchführung sektoraler fischereipolitischer Maßnahmen der Salomonen vornehmen, der Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls ist, um den Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse anzupassen.
   (7)   Die EU behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Protokolls auszusetzen, wenn eine Bewertung im Rahmen des Gemischten Ausschusses ergibt, dass die ab dem ersten Jahr der Anwendung des Protokolls erzielten Ergebnisse — außer unter nachweislich außergewöhnlichen Umständen — nicht der Planung entsprechen.
   Artikel 8
   Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
   (2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
   (3)   Will eine Vertragspartei die Anwendung des Protokolls aussetzen, so muss sie ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen.
   (4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 9
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die EU die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

               a)

               Die Behörden der Salomonen teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen sechzig Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

               b)

               Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die Behörden der Salomonen berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

               c)

               Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

         Artikel 10
   Nationales Recht
   Für die Tätigkeit der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen gilt das Recht der Salomonen, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   Artikel 11
   Revisionsklausel
   (1)   Im Falle erheblicher Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, kann jede Vertragspartei eine Überarbeitung der Bestimmungen im Hinblick auf eine Änderung verlangen.
   (2)   Die betreffende Vertragspartei benachrichtigt die andere schriftlich von ihrer Absicht, die Überarbeitung der Bestimmungen dieses Protokolls zu veranlassen.
   (3)   Die Vertragsparteien nehmen spätestens sechzig Arbeitstage nach der Benachrichtigung diesbezügliche Konsultationen auf. Wird keine Einigung über die Überarbeitung der Bestimmungen erzielt, so kann die Vertragspartei, die die Überarbeitung verlangt hat, das Protokoll gemäß Artikel 14 kündigen.
   Artikel 12
   Aufhebung
   Das am 9. Oktober 2006 in Kraft getretene bisherige Fischereiprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen wird durch dieses Protokoll und seine Anhänge aufgehoben und ersetzt.
   Artikel 13
   Laufzeit
   Dieses Protokoll und seine Anhänge gelten, sofern sie nicht gemäß Artikel 14 gekündigt werden, für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 9. Oktober 2009.
   Artikel 14
   Kündigung
   Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Benachrichtigung führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   (2)   Es gilt mit Wirkung vom 9. Oktober 2009.
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               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/27

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen
   Sehr geehrter Herr Präsident,
   Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Salomonen und der Europäischen Union eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen den Salomonen und der Europäischen Union sowie über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge erzielt haben.
   Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern der Salomonen errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in den Salomonen und in der Europäischen Union geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
   Damit die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 26. September 2009 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Salomonen bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 18 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 9. Oktober 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Union bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
   In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 1. Dezember 2010 gezahlt werden muss.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Union zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Salomonen

   Sehr geehrter Herr Präsident,
   ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

      „Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Salomonen und der Europäischen Union eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen den Salomonen und der Europäischen Union sowie über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge erzielt haben.
      Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern der Salomonen errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in den Salomonen und in der Europäischen Union geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
      Damit die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 26. September 2009 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Salomonen bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 18 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 9. Oktober 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Union bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
      In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 1. Dezember 2010 gezahlt werden muss.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Union zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“

   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Europäische Union


Avis juridique important

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41992D0586

92/586/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Rumänien anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 396 vom 31/12/1992 S. 0051 - 0052

BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 28. Dezember 1992 über  bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden  Stahlerzeugnissen auf Rumänien anwendbar sind (92/586/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN  VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Im Jahre 1993 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den  EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in alle Mitgliedstaaten  lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur innerhalb der nachstehend festgelegten Obergrenzen erteilt. Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die  gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt. Artikel 3 Die Kontingente werden auf Jahresbasis festgelegt, wobei die Mengen, die während der  ersten vier Monate zugeteilt werden können, höchstens einem Drittel des Kontingents und die Mengen,  die während der ersten acht Monate zugeteilt werden können, höchstens zwei Dritteln des Kontingents  entsprechen dürfen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die  Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmässig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung  der in Artikel 3 genannten Mengen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht  überschritten werden. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1993. Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992. Der Präsident D. HURD    ANHANG I LISTE DER KONTINGENTIERTEN ERZEUGNISSE    A. Rollen (Coils) 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 90 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 10 10 7225 20 20 7225 30 00  B. Grobblech 7211 11 00 7211 21 00 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99   C. Träger 7207 19 31 7207 20 71 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90   ANHANG II Kontingente Erzeugnisse der Kategorie A:  60 125 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie B: 135 000 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie C:  80 452 Tonnen


Avis juridique important

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32003D0440

2003/440/EG: Beschluss des Rates vom 8. Mai 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Amtsblatt Nr. L 150 vom 18/06/2003 S. 0032 - 0032

Beschluss des Ratesvom 8. Mai 2003über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens(2003/440/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist, ausgehandelt.(2) Das am 15. November 2002 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden.(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2003 getroffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist, wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis


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31999D0132

1999/132/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene

Amtsblatt Nr. L 044 vom 18/02/1999 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene (1999/132/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags,auf Vorschlag der Kommission (2),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene ist zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97/EG vorgesehene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß im Anhang beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (4).Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BARTENSTEIN(1) ABl. L 151 vom 15. 6. 1997, S. 1.(2) ABl. C 171 vom 5. 6. 1998, S. 10.(3) ABl. C 359 vom 23. 11. 1998.(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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32002D0522(03)

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags

Amtsblatt Nr. C 119 vom 22/05/2002 S. 0005 - 0005

Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2002über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(2002/C 119/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 3(1),gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(2) hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt. Inzwischen sind die Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Gruppen der Regierungsvertreter, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter frei geworden.(2) Für die frei gewordenen Sitze müssen Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).(2) ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.


title: 2006/933/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Fortführung der 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. und Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006

text:
               15.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/103

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2006
   zur Fortführung der 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. und Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006
   (2006/933/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Prunus domestica L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.

               (2)

               Die 2003 bis 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen.

               (3)

               Mit der Entscheidung 2003/894/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2004 bis 2008 festgelegt worden.

               (4)

               Die 2004 bis 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Jahre 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.
   Die im Jahre 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortzuführen.

      Brüssel, den 14. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/54/EG der Kommission (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 16).

      (2)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 65.

      (3)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 88.


Beschluss des Europäischen Parlaments zu Zahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse des Parlaments


title: 2010/533/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/177

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/533/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 16.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.