title: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1964 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (vierundsechzigste Ausnahmeentscheidung)

text:
7. 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 299/ 17
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Oktober 1974
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                       in die Gemeinschaft
                                          (vierundsechzigste Ausnahmeentscheidung)
                                              (Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                          (74/534/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen,
                                                                     als es notwendig ist, zollfrei aus dritten Ländern
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro                  50 000 Tonnen Warmbreitband aus Stahl , in Rollen ,
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson                 der Tarifnummer 73.08 des vereinheitlichten Zollta
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                             rifs, einzuführen .
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.
 1 /64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mit
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                                             Artikel 2
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3,                       (1)     Das Vereinigte Königreich hat im Benehmen
                                                                     mit der Kommission für eine nichtdiskriminierende
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittlän
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat bei                    dern Sorge zu tragen .
der Kommission beantragt, im vierten Trimester 1974
zollfrei   50 000 Tonnen Warmbreitband              in   Rollen
                                                                     (2)     Es hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu tref
(coils), die zum Wiederauswalzen bestimmt sind, aus                  fen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der Zoll
dritten Ländern einführen zu können .
                                                                     kontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Be
Das Vereinigte Königreich hat auf den augenblick                    schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hat
lichen Mangel einheimischer coils hingewiesen . Es                   ten , nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
scheint unmöglich , daß die Verbraucher die erforderli
chen Mengen im Gemeinsamen Markt kurzfristig be
schaffen können .                                                                             Artikel 3
Diese außergewöhnliche Einfuhr ist daher aus handels
politischen Gründen gerechtfertigt, wie sie im Artikel               ( 1 ) Diese Entscheidung ist an das Vereinigte König
                                                                     reich gerichtet.
3 der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vorge
sehen sind .
                                                                     (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
Die Kommission kann daher eine Ausnahmegenehmi                       1974 .
gung zu der Empfehlung Nr. 1 /64 erteilen .
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem
obengenannten Antrag angehört —
                                                                     Brüssel , den 18 . Oktober 1974
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                Fiir die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                Der Präsident
Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird er
mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung                                             Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 8 vom 22 . 1 . 1964, S. 99/64 .


title: Beschluss (EU) 2015/1624 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/111

      BESCHLUSS (EU) 2015/1624 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0155/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0109/2015),

         1.

            erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (4)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2007/715/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               7.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. Oktober 2007
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/715/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss 2006/524/EG, Euratom zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) die deutschen Mitglieder des Ausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Heiko STEFFENS ist der Sitz eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Gerd BILLEN, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, wird als Nachfolger von Herrn Heiko STEFFENS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/622/EG, Euratom (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 39).


title: 2012/558/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/117

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2012/558/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0263/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0089/2012),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/118

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0263/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0089/2012),

               1.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, dass er „zum Europäischen Bürgerbeauftragten keine Bemerkungen vorzubringen“ habe (Ziffer 7.31); erinnert jedoch daran, dass der Rechnungshof den Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „Bürgerbeauftragter“) aufgefordert hatte, Verfahrensvorschriften für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit zu erarbeiten; hätte sich gewünscht, vom Rechnungshof über die Ergebnisse informiert zu werden;

               2.

               stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9 332 275 EUR (2009: 9 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 89,65 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe und um zwei Prozentpunkte unter dem entsprechenden Wert des Vorjahres lag (2009: 91,98 %); weist indessen darauf hin, dass die Schwankungen bei der Verwendungsrate im Wesentlichen auf die Personalfluktuation zurückzuführen sind, und hebt hervor, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 79 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung, 15 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb und 6 % für die Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung ausgegeben wurden;

               3.

               fordert eine bessere Finanzplanung, um einen effizienteren Haushaltsvollzug sicherzustellen;

               4.

               ist erfreut darüber, dass der Bürgerbeauftragte im Aktionsplan für das Jahr 2010 grundlegende Leistungsindikatoren sowie einen Fortschrittsanzeiger eingeführt hat, womit die Anstrengungen des Dienstes auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems messbar werden; begrüßt die im gesamten Jahresverlauf erzielten Fortschritte;

               5.

               gibt indessen der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Fälle, in denen der Beschluss über die Zulässigkeit innerhalb eines Monats ergeht — derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % — weiter zunehmen;

               6.

               gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Untersuchungen, die in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden — derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % — weiter ansteigen;

               7.

               begrüßt, dass ein neues Verfahren für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und die Berechnung individueller Ansprüche eingeführt wurde;

               8.

               begrüßt die vom internen Auditdienst 2010 durchgeführte Prüfung, bei der Bemerkungen des Jahres 2009 Rechnung getragen wurde und die zu dem Ergebnis gelangte, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wirksam funktioniert;

               9.

               weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2010 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten kürzlich Gegenstand eines Initiativberichts war, den das Parlament am 27. Oktober 2011 angenommen hat (6); möchte daher keine weiteren Bemerkungen hinzufügen;

               10.

               gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten gegebenenfalls ein Kapitel über die aufgrund der Entlastungsentschließung des Parlaments getroffenen Maßnahmen sowie eine vollständige Übersicht über sämtliche dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, umfassen wird.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0467.


title: 2014/278/EU: Beschluss des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

text:
               16.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 145/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Mai 2014
   über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

      (2014/278/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 191 Absatz 4, 207 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2013/40/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 10. Mai 2010 — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet.

               (2)

               Einige Bestimmungen des Abkommens betreffen die Rückübernahme und fallen daher in den Anwendungsbereich von Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ein separater Beschluss (3) über diese in Artikel 33 Absatz 2 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen.

               (3)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird mit Ausnahme seines Artikels 33 Absatz 2 im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 44 des Abkommens. Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss vertreten.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 49 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen. (5)

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Zustimmung erteilt am 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2013/40/EU des Rates vom 10. Mai 2010 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 1).

      (3)  Beschluss 2014/279/EU des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits hinsichtlich der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

      (4)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 2, veröffentlicht.

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31980D0252

80/252/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Februar 1980 über die Annahme von Verpflichtungen, die die Ausführer Bulgariens, Ungarns, Polens, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumäniens und der Tschechoslowakei im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 kW bis 75 kW mit Ursprung in diesen Ländern eingegangen sind, und über die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1980 S. 0021 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 9 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN EX 85.01-33 , 34 , 36 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 85.01 B I B ).        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 22 . FEBRUAR 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE AUSFÜHRER BULGARIENS , UNGARNS , POLENS , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIENS UND DER TSCHECHOSLOWAKEI IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN EINGEGANGEN SIND , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/252/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBR DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM AUSSCHUSS  " EWG-ZUSAMMENARBEIT DER FACHVERBÄNDE DER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN MASCHINEN "  IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN NIEDERSPANNUNGSMOTOREN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   BEI NAHEZU ALLEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER UND INSBESONDERE IN BELGIEN BEI INDUSTRIAL ELECTRIC PVBA ( KORTRIJK ) UND SYMKENS SPRL ( LÜTTICH ), IN DÄNEMARK BEI R . FRIMODT PEDERSEN AS ( DAUGAARD ), ARNITLUND HANDELS APS ( VOJENS ), NORDELEKTRO AS ( KOPENHAGEN ) UND A . JOHNSON  UND  CO . AS ( CHARLOTTENLUND ), IN FRANKREICH BEI SERMES SA ( STRASSBURG ), SODIMEF SA ( STRASSBURG ), SORICE SA  ( IVRY-SUR-SEINE ) UND SOFBIM SA ( PARIS ), IN ITALIEN BEI MEZ ITALIANA SPA ( MAILAND ), IMEX SPA ( MAILAND ), ELPROM SPA  ( PARMA ), ELEKTROPOLCANTONI  UND  CO . SPA ( MAILAND ), VENETA MOTORI SNC ( PADUA ) UND BAME DI BARTOLOMEI BRUNO ( PISTOIA ), IN DEN NIEDERLANDEN BEI ROTOR CV ( EIBERGEN ) UND PEJA ELEKTROTECHNIEK BV ( ARNHEM ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI HORST SCHENK ( BRILON ) UND FRITZ OBERSTENFELD  ( HAMBURG ) HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT ZU MEHREREN ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN BELGIEN ACEC ( CHARLEROI ), IN FRANKREICH ALSTHOM-UNELEC ( PARIS ), COMPAGNIE ELECTRO-MECANIQUE SA  ( PARIS ) UND LEROY-SOMER SA ( ANGOULEME ), IN ITALIEN ANSALDO SPA ( GENUA ) UND ERCOLE MARELLI SPA ( MAILAND ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AEG-TELEFUNKEN AG ( OLDENBURG ), BAUKNECHT GMBH ( STUTTGART ) UND SIEMENS AG ( ERLANGEN ).   UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING HINSICHTLICH DER GESPANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS BULGARIEN , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT SIND .   DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN SPANISCHEN UND DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .   NACH KONTAKTEN MIT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI SPANISCHEN UND ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLERN SOWIE NACH KENNTNISNAHME DER IM VERLAUF DER ANHÖRUNG DER PARTEIEN VON DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE UND INSBESONDERE DER KRITIK HINSICHTLICH DER VERGLEICHBARKEIT DES SPANISCHEN MARKTES ERSCHEINT EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN FÜR ELEKTROMOTOREN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT ZUMINDEST FÜR DIE ERSTE FESTSTELLUNG DES DUMPING VERTRETBAR , WEIL DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHEN NORMEN GLEICH SIND , DIE TECHNOLOGIE ÄHNLICH IST UND DIE KONTROLLE DER IN ÖSTERREICH PRAKTIZIERTEN PREISE SOWIE DIE TATSACHE EINES ERHEBLICHEN EINFUHRVOLUMENS MIT HERKUNFT INSBESONDERE AUS DEN IM ANTRAG GENANNTEN LÄNDERN EIN ANGEMESSENES PREISNIVEAU GEWÄHRLEISTEN DÜRFTEN .   ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING WURDEN DIE MITTLEREN ÖSTERREICHISCHEN PREISE AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DIE VON SEPTEMBER 1978 BIS SEPTEMBER 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN PREISEN DER BETROFFENEN LÄNDER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN .   DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT , D.H . VON DEN ÖSTERREICHISCHEN LISTENPREISEN WURDEN DIE MAXIMAL ERHÄLTLICHEN MENGENRABATTE , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDEN VERTRIEBSKOSTEN UND DER FÜR BARZAHLUNG GEWÄHRTE HÖCHSTE RABATT IN ABZUG GEBRACHT . DIE AUSFUHRPREISE WAREN NUR AUF FOB- ODER CIF-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH , DOCH WURDE KEINERLEI PREISBERICHTIGUNG VORGENOMMEN , UM DEN IN DIESEN PREISEN ENTHALTENEN TRANSPORTKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ALLE GENANNTEN FAKTOREN HATTEN EINE VERRINGERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN ÖSTERREICHISCHEN  " AB-WERK " -PREISEN UND DEN AUSFUHRPREISEN ZUR FOLGE .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH MOTORTYPEN , AUSFUHRLÄNDERN UND EINFUHRMITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH HOCH ; SIE LIEGT BEISPIELSWEISE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 19,65 ERE FÜR DEN MOTOR VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN PRO MINUTE , DER FORM B 3 , DER ZU DEN GÄNGIGSTEN TYPEN GEHÖRT .   HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 462 000 EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 856 000 EINHEITEN IM JAHR 1978 UND AUF 469 000 EINHEITEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN SIND .   DA HERSTELLUNG UND EINFUHR VON WECHSELSTROMMOTOREN STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTS FÜR DIESE MOTOREN SO GENAU ZU ERMITTELN , WIE ES WÜNSCHENSWERT WÄRE . SOWEIT JEDOCH ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN , DEUTEN SIE DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN 1978 EINEN MARKTANTEIL VON 28 % IN DER GEMEINSCHAFT UND VON 44 % IN BELGIEN , 41 % IN DÄNEMARK UND FRANKREICH , 46 % IN ITALIEN UND 12 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL AUSGENOMMEN ) ERREICHT HABEN .   DIE UNTERBIETUNGEN DER WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEWEGEN SICH BEI MOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN AUSSCHLIESSLICH DER SOWJETUNION , VERGLICHEN MIT DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER MOTOREN , ZWISCHEN 10 % UND 44 % .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT , DESSEN PRODUKTION SEIT 1976 STAGNIERT , ÄUSSERN SICH  -  BEI KONSTANTEN WÄHRUNGEN  -  IN RÜCKLÄUFIGEN PREISEN DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN SICH IN DEN MEISTEN FÄLLEN DIE HERSTELLUNGSKOSTEN NICHT DECKEN LASSEN .   DAHER MÜSSEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IM SEKTOR MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN , DER GEGENSTAND DES VERFAHRENS IST , ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDET DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN BRANCHE ROTIERENDE MASCHINEN UND HAT IN DEM UNMITTELBAR BETROFFENEN PRODUKTIONSZWEIG ELEKTROMOTOREN BEREITS ZU EINER DEUTLICHEN VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHLEN GEFÜHRT , DIE VON RUND 28 300 IM JAHR 1974 AUF 23 600 IM JAHR 1978 GESUNKEN SIND .   DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGE , SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WORDEN .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   DIE BETROFFENEN AUSFÜHRER , D.H . DIE AUSFUHRORGANISATIONEN BULGARIENS ( ELECTROIMPEX , SOFIA ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( ELEKTROTECHNIK-IMPORT-EXPORT , BERLIN ), POLENS ( ELEKTRIM , WARSCHAU ), RUMÄNIENS  ( ELECTRÖXPORTIMPORT , BUKAREST ), DER TSCHECHOSLOWAKEI  ( ZAVODY SILNOPROUDE ELEKTROTECHNIKY , PRAG ) UND UNGARNS  ( TRANSELEKTRO , BUDAPEST )) HABEN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN , NACHDEM IHNEN DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN UND SIE IHRE BEMERKUNGEN DAZU VORGEBRACHT HATTEN .   DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN IM WESENTLICHEN AUS DER ANHEBUNG IHRER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT ; MIT DIESEN ANHEBUNGEN WIRD NICHT NUR DEN BEI DEN UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VON JEDEM AUSFUHRLAND PRAKTIZIERTEN EINFUHRPREISEN , SONDERN AUCH DER BESONDEREN LAGE DER EINZELNEN INDUSTRIEZWEIGE DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG GETRAGEN .   DIE KOMMISSION HAT VORLÄUFIG FESTGESTELLT , DASS DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZUR NEUTRALISIERUNG DER SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN EINFUHREN DARSTELLT UND DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN DER LÄNDER , DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN SIND , ZU TREFFEN .   ES OBLIEGT DER KOMMISSION , ÜBER DIE STRIKTE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU WACHEN , INSBESONDERE INDEM SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNIMMT .   DIE ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGEN KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION DIES AUFGRUND IHR VORLIEGENDER ANGABEN FÜR NOTWENDIG ERACHTET . INSBESONDERE WENN DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTSPRECHEND AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT RÜCKWIRKEN , DIE VON DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ERLITTENE SCHÄDIGUNG ALSO NICHT BESEITIGEN , KÖNNTE VORGESCHLAGEN WERDEN , SIE ZU ÄNDERN ODER ZU KÜNDIGEN .   UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE DIE AUSFUHRORGANISATIONEN BULGARIENS ( ELECTROIMPEX , SOFIA ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK  ( ELEKTROTECHNIK-IMPORT-EXPORT , BERLIN ), POLENS ( ELEKTRIM , WARSCHAU ), RUMÄNIENS ( ELECTRÖXPORTIMPORT , BUKAREST ), DER TSCHECHOSLOWAKEI ( ZAVODY SILNOPROUDE ELEKTROTECHNIKY , PRAG ) UND UNGARNS ( TRANSELEKTRO , BUDAPEST ) IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHR VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW ( 1 ), MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN , EINGEGANGEN SIND .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW ( 1 ) MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 22 . FEBRUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: 2014/443/EU: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2014 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses zu vertretenden Standpunkt

text:
               10.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses zu vertretenden Standpunkt

      (2014/443/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein multilaterales Handelsübereinkommen mit den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, und das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru (im Folgenden „Übereinkommen“) (1) andererseits wurde am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet.

               (3)

               Gemäß Artikel 330 Absatz 3 des Übereinkommens wird das Übereinkommen unter dem Vorbehalt seines späteren Abschlusses mit Peru seit dem 1. März 2013 und mit Kolumbien seit dem 1. August 2013 vorläufig angewandt.

               (4)

               Mit Artikel 103 des Handelsübereinkommens wird ein Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) eingesetzt, in dem die Durchführung des Kapitels 5 „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ des Übereinkommens sichergestellt und überwacht sowie alle Fragen erörtert werden sollen, welche die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels berühren könnten. Der SPS-Unterausschuss beschließt seine Arbeitsverfahren in seiner ersten Sitzung.

               (5)

               Die Union sollte den Standpunkt festlegen, der hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des SPS-Unterausschusses zu vertreten ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten SPS-Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des SPS-Unterausschusses EU-Kolumbien-Peru im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
   Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs des SPS-Unterausschusses EU-Kolumbien-Peru können von den Vertretern der Union im SPS-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2014 DES EU-KOLUMBIEN-PERU UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“
      vom …
      über die Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ nach Maßgabe des Artikels 103 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits
      DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ —
      gestützt auf das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) (1), insbesondere auf Artikel 103,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ („SPS-Unterausschuss“) beschließt seine Geschäftsordnung in seiner ersten Sitzung.

                  (2)

                  Der SPS-Unterausschuss stellt die Durchführung des Kapitels 5 „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ des Übereinkommens sicher und überwacht diese. Darüber hinaus erörtert er alle Fragen, welche die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels berühren könnten.

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

                  (1)

                  Die Geschäftsordnung des SPS-Unterausschusses gemäß dem Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.

                  (2)

                  Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Für den Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

               Minister für …

               Kommissar für …

               Minister für …

         (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

         ANHANG
         GESCHÄFTSORDNUNG DES NACH KAPITEL 5 DES HANDELSÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND KOLUMBIEN UND PERU ANDERERSEITS EINGESETZTEN UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“
         Artikel 1
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Der nach Artikel 103 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) (1) eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) kommt seinen in Artikel 103 des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die Sicherstellung und Überwachung der Durchführung des Kapitels 5 „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“.
         (2)   Wie in Artikel 103 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen, setzt sich der SPS-Unterausschuss aus von den einzelnen Vertragsparteien benannten Vertretern, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind, zusammen.
         (3)   Den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führen im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr ein hoher Beamter der Europäischen Kommission im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, ein hoher Beamter der kolumbianischen Regierung oder ein hoher Beamter der peruanischen Regierung. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Handelsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führt diejenige Vertragspartei, die den Vorsitz im Handelsausschuss innehat.
         (4)   Der SPS-Unterausschuss kann Sitzungen abhalten, bei denen nur die EU-Vertragspartei und der Vertreter eines unterzeichnenden Andenstaates anwesend sind, wenn auf den Sitzungen Fragen mit ausschließlichem Bezug zu ihren bilateralen Beziehungen erörtert werden. Solche Sitzungen werden unter gemeinsamem Vorsitz beider Vertragsparteien geführt. Andere unterzeichnende Andenstaaten können an solchen Sitzungen nach vorheriger Zustimmung der betreffenden Vertragsparteien teilnehmen.
         (5)   Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens zu verstehen.
         Artikel 2
         Sitzungen
         (1)   Gemäß den Bestimmungen von Artikel 103 Absatz 2 des Übereinkommens tritt der SPS-Unterausschuss mindestens einmal jährlich zusammen und wird auf Ersuchen einer Vertragspartei Sondertagungen abhalten. Die Sitzungen werden im Rotationsverfahren in Bogota, Brüssel und Lima abgehalten, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.
         (2)   Alle Sitzungen des SPS-Unterausschusses werden von der Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben.
         (3)   Der SPS-Unterausschuss kann auch per Video- und Telefonkonferenz zusammentreten.
         Artikel 3
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
         Artikel 4
         Beobachter
         Der SPS-Unterausschuss kann Beobachter auf Ad-hoc-Basis einladen.
         Artikel 5
         Schriftverkehr
         (1)   Die Unterlagen des SPS-Unterausschusses gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Geschäftsordnung werden an die Vorsitzenden des SPS-Unterausschusses und das Sekretariat des Handelsausschusses weitergeleitet.
         (2)   Bei Fragen mit ausschließlichem Bezug zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und einem unterzeichnenden Andenstaat, wird der Schriftverkehr zwischen den beiden betreffenden Vertragsparteien geführt, wobei die anderen Andenstaaten gegebenenfalls in vollem Umfang benachrichtigt werden.
         Artikel 6
         Tagesordnung
         (1)   Die beiden Vertragsparteien stellen gemeinsam für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese muss zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem Beginn der anberaumten Sitzung allen Vertragsparteien übermittelt werden.
         (2)   Der SPS-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
         (3)   Die Vorsitzenden können mit dem Einverständnis der anderen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen des SPS-Unterausschusses einladen, damit diese Auskünfte zu spezifischen Themen erteilen.
         Artikel 7
         Protokoll
         (1)   Die Vertragsparteien fertigen gemeinsam zu jeder Sitzung einen Protokollentwurf an. Der erste Entwurf wird binnen 21 Tagen nach der Sitzung von der Vertragspartei vorbereitet, die den Vorsitz führt.
         (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

                     a)

                     der dem SPS-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     aller Erklärungen, die von Mitgliedern des SPS-Unterausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und

                     c)

                     der vorgeschlagenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Erklärungen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste, in der die Teilnehmer der Sitzung des SPS-Unterausschusses aufgeführt sind.
         (4)   Das Protokoll ist von den Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren zu genehmigen. Nach der Genehmigung unterzeichnen der/die Vorsitzende und die Verantwortlichen der anderen Vertragsparteien Ausfertigungen des Protokolls. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung des Protokolls. Dem Sekretariat des Handelsausschusses wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.
         Artikel 8
         Aktionsplan
         (1)   Der SPS-Unterausschuss verabschiedet einen Aktionsplan mit den von den Vertragsparteien in der Sitzung vereinbarten Aktionen.
         (2)   Die Umsetzung des Aktionsplans durch die Vertragsparteien wird vom SPS-Unterausschuss in der nächsten Sitzung überprüft.
         Artikel 9
         Sprachenregelung
         (1)   Die offiziellen Sprachen des SPS-Unterausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
         (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, führt der SPS-Unterausschuss seine Beratungen im Normalfall auf Grundlage von Unterlagen und Vorschlägen in den in Absatz 1 erwähnten Sprachen.
         Artikel 10
         Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
         (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des SPS-Unterausschusses nicht öffentlich.
         (2)   Legt eine Vertragspartei dem SPS-Unterausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandeln auch die anderen Vertragsparteien diese Informationen gemäß Artikel 290 Absatz 2 des Übereinkommens als vertraulich.
         Artikel 11
         Kosten
         (1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des SPS-Unterausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins oder aus dem Spanische(n) und Englische(n). Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere bzw. aus anderen Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
         Artikel 12
         Änderung der Geschäftsordnung
         Die Geschäftsordnung, einschließlich etwaiger späterer Änderungen, wird vom SPS-Unterausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Übereinkommens angenommen.

            (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.


Avis juridique important

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32001D0174

2001/174/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 063 vom 03/03/2001 S. 0057 - 0057

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2001/174/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Tom JENKINS, das dem Rat am 17. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr David FEICKERT wird als Nachfolger von Herrn Tom JENKINS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialasschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.