title: 2011/558/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV — Gerichtshof#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/89

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2011/558/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0214/2010) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0137/2011),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0214/2010) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0137/2011),

                  1.

                  stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 318 000 000 EUR (2008: 297 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,50 % betrug, was über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

                  2.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof im Zuge der Vorbereitung des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt hat, in deren Rahmen eine zusätzlichen Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben untersucht wurde;

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die gründliche Bewertung des Rechnungshofes in Bezug auf den Gerichtshof eine Stichprobe von 54 Vorgängen betraf, die eine große Bandbreite an Tätigkeiten und Dienststellen des Gerichtshofs abdeckten und einen großen Teil seines jährlichen Haushaltsplans repräsentierten, und dass die Bewertung weitgehend positiv ausfiel;

                  4.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtshof im Hinblick auf den Ablauf eines Rahmenvertrags nicht rechtzeitig reagierte und Dienstleistungen im Wert von 102 000 EUR in Auftrag gab, ohne wettbewerbsorientierte Beschaffungsverfahren durchzuführen; weist darauf hin, dass auch für das Haushaltsjahr 2008 in den Bemerkungen des Rechnungshofes betreffend einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen Schwachstellen in dem für die Durchführung dieses Ausschreibungsverfahrens maßgeblichen internen Kontrollsystem aufgezeigt wurden, die einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen (6) darstellten;

                  5.

                  nimmt die Antwort des Gerichtshofs und seine Gründe zur Kenntnis; unterstützt allerdings die Empfehlung des Rechnungshofs, dass Beschaffungsverfahren besser vorbereitet und koordiniert werden sollten;

                  6.

                  stellt fest, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs mit Ausnahme des vorstehend genannten Vertrags für Dienstleistungen keine weiteren Bemerkungen zum Gerichtshof enthält;

                  7.

                  äußert sich anerkennend bezüglich der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Kontroll- und Überwachungssysteme des Gerichtshofs betreffend die Verwaltung und Auszahlung der Dienstbezüge und sonstigen Gelder im allgemeinen in der Lage sind, mögliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten aufzudecken;

                  8.

                  konstatiert mit Zufriedenheit, dass das Referat Interne Prüfung des Gerichtshofs funktioniert, dass es die Maßnahmen überwacht, die im Anschluss an Empfehlungen ergriffen wurden, die in Prüfungen der Vorjahre abgegeben wurden, und dass seine Empfehlungen ordnungsgemäß umgesetzt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass 2009 zwei Prüfungen durchgeführt wurden, eine interne Prüfung der Verwaltung der Dolmetschleistungen und der Ausgaben im Zusammenhang mit externen Dolmetschern sowie eine interne Prüfung von Kunstwerken; ersucht den Gerichtshof in Anbetracht der besonderen Probleme im Bereich der Dolmetschleistungen, die ergriffenen Maßnahmen weiter zu verfolgen;

                  9.

                  begrüßt den Anstieg der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen (377 Urteile und 165 Beschlüsse im Vergleich zu je 333 bzw. 161 im Jahr 2008) und nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Rechtssachen im Vorabentscheidungsverfahren so hoch war wie nie zuvor (302); stellt jedoch fest, dass im Jahr 2009 die Zahl der eingereichten Rechtssachen im Vergleich zu 2008 rückläufig war (561 statt 592); stellt fest, dass die Dauer der Verfahren praktisch unverändert war, und begrüßt den Rückgang der Zahl der Ende 2009 anhängigen Rechtssachen (741 gegenüber 768 Ende 2008);

                  10.

                  stellt besorgt fest, dass das Gericht 2009 einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen und eine Zunahme der Dauer der Verfahren verzeichnete, weshalb der Rückstand an anhängigen Rechtssachen weiter zunahm (von 1 178 im Jahr 2008 auf 1 191 im Jahr 2009), obwohl die Zahl neuer Rechtssachen 2009 geringer war (568 gegenüber 629 im Jahr 2008);

                  11.

                  begrüßt die Tatsache, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mehr Rechtssachen abschloss als je zuvor (155) und dass die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens 15,1 Monate im Vergleich zu 17 Monaten im Jahr 2008 betrug, weshalb die Zahl der anhängigen Rechtssachen weiterhin rückläufig war (von 217 im Jahr 2008 auf 175 im Jahr 2009), wogegen die Zahl der neuen Anträge fast konstant blieb (113 im Jahr 2009 gegenüber 111 im Jahr 2008);

                  12.

                  begrüßt die laufende erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und der Europäischen Verwaltungsschule bei Fortbildungsmaßnahmen sowie die wirksame interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einführung des integrierten Managementsystems;

                  13.

                  nimmt die Modernisierung der Arbeitsmethoden des Gerichtshofs zur Kenntnis, insbesondere die Informatisierung der Kanzlei des Gerichtshof, in der das von 1952 datierende Papierregister schließlich durch ein elektronisches Register ersetzt wurde; fordert den Gerichtshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten über Fortschritte bei der Einführung weiterer IT-Anwendungen Bericht zu erstatten, z. B. des „e-curia“-Antrags;

                  14.

                  vermerkt die Schwierigkeiten des Gerichtshofs bezüglich der Einstellung qualifizierter Konferenzdolmetscher und die diesbezüglichen Beschränkungen sowie die Notwendigkeit, eine Reihe von Dolmetschtechniken zu nutzen, um in der Lage zu sein, in qualitativer und quantitativer Hinsicht alle Dolmetschanträge zu bewältigen; ersucht den Gerichtshof in Anbetracht der Bedeutung des Dolmetschens für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Justiz, darüber in seinen nächsten Jahresberichten Bericht zu erstatten;

                  15.

                  äußert sich anerkennend über die gute interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf Gebäude, Sicherheit, Umweltschutz und Verwaltungsmanagement; ersucht den Gerichtshof, mehr Informationen über das Ergebnis der Analyse betreffend den nicht gedeckten Bedarf an Gebäuden mit Blick auf 2014 und den daraus resultierenden Bericht sowie die Gebäudepolitik des Gerichtshofs im Allgemeinen zu liefern;

                  16.

                  spricht dem Gerichtshof seine Anerkennung für die eingeführte Praxis aus, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und an Berichte des Rechnungshofs erläutert werden.

         (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

         (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

         (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

         (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


title: 2012/564/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/148

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/564/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              das Zentrum aufforderte, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden;

                              —

                              feststellte, dass das Zentrum Mittelübertragungen vorgenommen hatte (31 % der Verwaltungsausgaben — Titel II) und Zahlungsermächtigungen verfallen ließ (24 % aller Mittel für operative Tätigkeiten);

                              —

                              den Direktor des Zentrums aufforderte, spezifischere Angaben zum Inhalt der 15 zum 31. Dezember 2008 noch offenen Empfehlungen und den 14 zum 31. Dezember 2009 noch offenen neuen Empfehlungen zu machen, die in beiden Fällen vom Internen Auditdienst (IAD) ausgesprochen worden waren;

                              —

                              das Zentrum aufforderte, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen in Verbindung mit den Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindungen zu unterrichten, um die Transparenz des Bestandsverzeichnisses zu verbessern;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Gesamtheit der Haushaltsmittel des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 18 300 000 EUR belief, was einem Rückgang um 1,6 % gegenüber 2009 entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 16 920 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2 % im Vergleich zu 2009 entspricht;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010, dass Mitte Dezember 2010 für das Zentrum ein Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan in Höhe von 810 000 EUR aufgestellt wurde, aus dem von der GD Beschäftigung beantragte Studien über die Antizipierung von Kompetenzen finanziert werden sollten;

                  2.

                  nimmt die Erklärung des Verwaltungsrats des Zentrums in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss 2010 des Zentrums zur Kenntnis, wonach 2010 99 % des aus dem Unionshaushalt finanzierten Beitrags ausgeführt worden sind;

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss 2010 des Zentrums außerdem, dass die Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen um 233 % bzw. 73 % im Vergleich zu 2009 gestiegen sind; bestätigt, die Begründung für diese Ausgabensteigerungen mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; stellt insbesondere fest, dass die Zunahme der Repräsentationsausgaben durch die Veranstaltung eines Empfangs zur Verabschiedung des früheren Direktors verursacht wurden; fordert das Zentrum auf, Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen auf den tatsächlichen Bedarf zu beschränken;

                  4.

                  stellt fest, dass das Zentrum jährliche Beiträge von zwei nicht der EU angehörenden Staaten, die Nutzen aus der Arbeit des Zentrums ziehen, erhält; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Beiträge Norwegens und Islands zum Haushaltsplan des Zentrums für 2010 auf 421 308 EUR beliefen; erinnert daran, dass diese Mittel als zweckgebundene Einnahmen verwaltet und somit für spezifische Projekte gebunden werden müssen; stellt fest, dass das Zentrum das für die Verwendung dieser Mittel gesetzte Ziel 2010 nicht erreicht hat; hebt hervor, dass sich der Rechnungshof bereits in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009 zu der unzulänglichen Verwendung dieser Mittel durch das Zentrum geäußert hatte; bestätigt, die Erklärung für diese Situation mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass 2011 das Ziel erreicht und der Haushalt zu 100 % ausgeführt worden ist; nimmt die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, wonach das gesetzte Ziel 2010 wegen des Aufschubs von Reparaturarbeiten an den Gebäuden des Zentrums nicht erreicht werden konnte; nimmt ebenfalls die Zusage des Zentrums zur Kenntnis, 2012 die Beiträge Norwegens und Islands aus früheren Jahren auszuschöpfen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Verwendung dieser Beiträge auf dem Laufenden zu halten;

         Mittelübertragungen

                  5.

                  entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums, dass 2010 Mittel in Höhe von 794 700 aus Titel I (Personal) und Titel II (Verwaltungsausgaben) auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden; erinnert daran, dass automatische Mittelübertragungen nur Ausgaben im Rahmen der Titel I und II betreffen;

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010 außerdem, dass eine nicht automatische Mittelübertragung in Höhe von 55 910 EUR im Rahmen der Ausgaben von Titel II vorgenommen wurde;

                  7.

                  nimmt einige Verbesserungen zur Kenntnis, da der Anteil von in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen von 24 % im Jahr 2009 auf 14 % im Jahr 2010 zurückgegangen ist; begrüßt zudem die Zusage des Zentrums, seine Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, indem es mithilfe standardisierter Vorlagen die Haushaltsausführung (Verpflichtungen, Zahlungen) und die Auftragsvergabe überwacht;

                  8.

                  fordert dennoch das Zentrum auf, weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Mittelübertragungen zu unternehmen, um den Grundsatz der Jährlichkeit vollständiger einzuhalten; erinnert das Zentrum daran, dass dies durch weitere Feineinstellungen in seinem Planungs- und Kontrollsystem erreicht werden kann und auch dadurch, dass die Auftragsvergabe früher im Jahr eingeleitet wird;

         Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien

                  9.

                  begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde versichern konnte, dass es den Grundsatz der Transparenz wirksam umgesetzt hat, indem es seinen Verwaltungsrat während des gesamten Jahres regelmäßig über alle Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien unterrichtet hat; stellt insbesondere fest, dass zum 20. September 2011 fünf Übertragungen bei Verpflichtungsermächtigungen (in Höhe von maximal 35 000 EUR) vom Zentrum vorgenommen worden waren und der Verwaltungsrat regelmäßig über diese Mittelübertragungen unterrichtet worden war; fordert das Zentrum dennoch auf, so wenig Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien wie möglich vorzunehmen, um auch den Grundsatz der Spezialität umzusetzen;

         Humanressourcen (HR)

                  10.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor am 15. Oktober 2010 nach Ablauf seiner Amtszeit das Zentrum verließ, um eine andere Stelle in der italienischen Agentur für Berufsausbildung, Beschäftigung und Sozialpolitik anzutreten;

                  11.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es zum 31. Dezember 2010 96 Mitarbeiter beschäftigte, was fünf Stellen weniger sind als in seinem Stellenplan vorgesehen; stellt fest, dass 24 Vertragsbedienstete und 5 abgeordnete nationale Sachverständige zu dem gesamten Personalbestand hinzugerechnet wurden und das Verhältnis von Betriebspersonal zu Verwaltungspersonal bei 90/35 liegt;

                  12.

                  nimmt die Erklärung des Verwaltungsrats in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss 2010 des Zentrums, wonach die Einstellungsverfahren zur Besetzung aller fünf freien Stellen im Gange seien bzw. bis zum 31. Dezember 2010 erfolgreich abgeschlossen wurden, zur Kenntnis;

                  13.

                  begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum 2010 eine Online-Anwendung für Stellenanzeigen (RECON — Recruitment Online) fertiggestellt hat, mit deren Hilfe das Zentrum die Einstellungsverfahren schneller und effizienter durchführen kann;

         Leistung

                  14.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Zentrum, wie von der Entlastungsbehörde gefordert, für alle grundlegenden operativen Tätigkeiten im Jahr 2011 Gantt-Diagramme zur Verfügung gestellt hat; weist das Zentrum darauf hin, dass mit diesen Diagrammen die Zeit, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wird, exakt dargestellt und ein ergebnisorientierter Ansatz gefördert wird;

                  15.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass das Leistungserfassungssystem vollständig umgesetzt wurde, und legt dem Zentrum nahe, weitere qualitative Bewertungsmethoden zur Ergänzung der eher quantitativ ausgerichteten Indikatoren des Leistungserfassungssystems zu entwickeln;

         Interne Prüfung

                  16.

                  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es immer noch einige Empfehlungen des IAS umsetzen muss, die im Rahmen der Prüfungsberichte 2009 betreffend die Personalverwaltung und 2008 betreffend ethische Fragen ausgesprochen wurden; bestätigt, Erklärungen dafür mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; begrüßt die Tatsache, dass nach dem Prüfungsbericht 2008 13 von 14 Empfehlungen im Bereich der Personalverwaltung umgesetzt worden sind; begrüßt außerdem die Tatsache, dass nach dem Ethik-Prüfbericht 2009 16 von 17 Empfehlungen im Bereich der Personalverwaltung umgesetzt worden sind; fordert das Zentrum auf, die Haushaltsbehörde über die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten;

                  17.

                  entnimmt dem Jahresbericht des Zentrums, dass der IAS 2010 eine Risikobewertung der IKT durchgeführt hat; begrüßt, dass das Zentrum im Anschluss an die Ergebnisse dieser IKT-Risikobewertung bis zum 31. Dezember 2011 alle geplanten Maßnahmen durchgeführt hat;

                  18.

                  nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das IAS im April 2010 eine weitere Prüfung des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Zentrums und des Moduls der Zuverlässigkeit innerhalb des Zentrums durchgeführt hat; nimmt die Information des Zentrums zur Kenntnis, dass der Abschlussbericht des IAS dem Zentrum am 5. Juli 2010 übermittelt wurde und dass in diesem Bericht die Zuverlässigkeit in Bezug auf die in der jährlichen Berichterstattung erhobenen Forderungen, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors, bescheinigt wurde; begrüßt die in dem Schreiben des Zentrums vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle sieben IAS-Empfehlungen bis Ende Dezember 2011 umgesetzt worden sind;

                  19.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es 2009 mit der Umsetzung neuer interner Kontrollnormen begonnen hat und dass die Mindestanforderungen bis Ende 2010 mit Ausnahme der Normen 8 und 10 vollständig erfüllt wurden; begrüßt die in dem Schreiben vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle Mindestanforderungen der internen Kontrollnorm 8 vor Ende 2011 vollständig erfüllt worden sind; nimmt die Zusage des Zentrums zur Kenntnis, die Mindestanforderungen der internen Kontrollnorm 10 im ersten Halbjahr 2012 zu erfüllen;

         Interne Auditstelle

                  20.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbereicht des Zentrums, dass im Prüfungsplan der internen Auditstelle für 2010 mehrere Ex-post-Prüfungen und Prüfungen laufender Vergabeverfahren, insbesondere Untersuchungen hinsichtlich Ausschreibungen und Finanzhilfeverfahren, vorgesehen sind; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Zentrum infolge der Prüfung eines Finanzhilfeverfahrens durch die interne Auditstelle Beträge in Höhe von 23 647,67 EUR zur Auszahlung an nationale Finanzhilfeempfänger wieder eingezogen hat;

                  21.

                  zeigt sich besorgt darüber, dass die interne Auditstelle am 31. August 2010 ihre Tätigkeit im Zentrum eingestellt hat; ist der Ansicht, dass die Berichte der internen Auditstelle die internen Kontrollmaßnahmen für die Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren weiter verbessern könnten;

                  22.

                  nimmt gleichwohl die Angaben des Zentrums zur Kenntnis, dass die Aufgaben der internen Auditstelle nunmehr entweder durch externe Auftragnehmer — so wurde beispielsweise die Prüfung der Finanzsoftware des Zentrums (FIBUS) an einen externen Auftragnehmer vergeben und 2011 fertig gestellt — oder durch interne Projektgruppen ausgeführt werden;

                  23.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  24.

                  verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 130.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Ausführung

                  k. A.

                  Die Ziele und Leistungsindikatoren sind häufig nicht messbar → das Zentrum sollte seine Planung verbessern. Es sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel hergestellt werden.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen und ein Gantt-Diagramm auszuarbeiten → Förderung eines ergebnisorientierten Ansatzes.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                              —

                              Das Parlament verlangt vom Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung einen detaillierten Folgebericht zum Kooperationsabkommen im Tätigkeitsbericht 2009.

                  Das Parlament fordert das Zentrum auf, einen klaren Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in dem Jahr, für das Entlastung erteilt werden soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführt wurden.

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement

                              —

                              Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität wurde nicht strikt eingehalten: 43 % der Mittelbindungen wurden auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Bei den operationellen Ausgaben wurden mehr als 20 % der Zahlungsermächtigungen in Abgang gestellt. Hohe Anzahl von Mittelübertragungen.

                              —

                              Probleme der Transparenz bei den Vergabeverfahren.

                  k. A.

                  Mängel bei der Planung und Überwachung von Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten: 25 % der Zahlungsermächtigungen wurden übertragen.

                  Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden.

                  Personal

                  Probleme der Transparenz: In zwei Fällen prüfte das Zentrum in der Vorauswahlphase nicht sorgfältig genug, ob die in der Stellenausschreibung verlangte Berufserfahrung tatsächlich gegeben war.

                  k. A.

                  k. A.

                  Das Parlament stellt fest, dass das Zentrum Änderungen an seinen Einstellungsverfahren vorgenommen hat, nachdem der Rechnungshof das Zentrum in seinem Bericht 2009 aufgefordert hatte, die Transparenz weiter zu verbessern; begrüßt die Initiative des Zentrums, seit Juni 2010 die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase auszuarbeiten.

                  Interne Auditstelle

                  Die internen Kontrollverfahren wurden nicht abgeschlossen.

                  k. A.

                  Das Parlament fordert das Zentrum auf, 15 der 30 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen: z. B. Personalverwaltung (Leistung des Personals, Festsetzung persönlicher Ziele und Festlegung von Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalrats).

                              —

                              Das Parlament fordert den Direktor des Zentrums auf, spezifische Angaben zum Inhalt der 15 Empfehlungen vom 31. Dezember 2008 und den neuen 14 Empfehlungen vom 31. Dezember 2009 zu machen, die in beiden Fällen vom IAS ausgesprochen wurden.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zur Aufhebung der Mittelbildungen zu unterrichten, um die Transparenz des Bestandsverzeichnisses zu verbessern. Außerdem hat das Zentrum im gleichen Jahr mit der Dokumentierung der wichtigsten Kontrollverfahren begonnen.