title: 2006/1015/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 414/84

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/1015/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Malaysias ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Malaysia über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

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               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 414/85

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG MALAYSIAS (nachstehend „Malaysia“)
   andererseits
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Malaysias zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Malaysia erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Malaysia unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               die Hauptniederlassung des Unternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und

               iv)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Malaysia verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats im Sinne des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder

               iv)

               das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Malaysia und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Malaysia nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

               v)

               das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und diesem Mitgliedstaat in Kraft ist und dieser Mitgliedstaat den von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

         Malaysia übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat (der „erste Mitgliedstaat“) ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Malaysia aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Malaysia nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen gänzlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen erlauben die in Anhang I genannten Abkommen nicht, i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zu erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit zu übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die Bestimmungen in den in Anhang I genannten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wären, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 8
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Malaysia bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten gleichzeitig sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt gleichzeitig das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Bahasa Melayu.

            Für die Europäische Gemeinschaft

            Für die Regierung Malaysias

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. November 1976, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Österreich“ bezeichnet;
                           geändert durch die Absichtserklärung von Wien vom 23. August 1990;
                           zuletzt geändert durch die Verbalnote von Kuala Lumpur vom 14. September 1994;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 26. Februar 1974, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Belgien“ bezeichnet;
                           geändert durch das vereinbarte Protokoll von Brüssel vom 25. Juli 1978;
                           zuletzt geändert durch das vereinbarte Protokoll von Kuala Lumpur vom 14. Oktober 1993;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Prag am 2. Mai 1973, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Tschechische Republik“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 2. Mai 1973 in Prag unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Dänemark“ bezeichnet;

                           —

                           Entwurf des Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias, paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Malaysia-Dänemark“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 6. November 1997, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Finnland“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 15. September 1997;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. Mai 1967, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Frankreich“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. Juli 1968, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Deutschland“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Februar 1993, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Ungarn“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Shannon am 17. Februar 1992, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Irland“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung der Republik Italien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1995, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Italien“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Rom vom 30. November 1994;
                           geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 18. Juli 1997;
                           geändert durch das vereinbarte Protokoll der Erörterungen zwischen Malaysia und Italien von Rom vom 18. Mai 2005;
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von London vom 18. Juli 2006;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, paraphiert am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur als Anhang II der am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur unterzeichneten vertraulichen Absichtserklärung; nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Luxemburg“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Malaysia am 12. Oktober 1993, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Malta“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Valletta vom 28. Februar 1984;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 15. Dezember 1966, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Niederlande“ bezeichnet;
                           geändert durch den Notenaustausch vom 25. März 1988;
                           geändert durch das vertrauliche Memorandum vom 23. Oktober 1991;
                           geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 10. Mai 1993;
                           zuletzt geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung, die als Anhang A dem vereinbarten Protokoll von Kuala Lumpur vom 19. September 1995 angefügt ist;
                           zuletzt geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 23. Mai 1996;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung Malaysias über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 24. März 1975, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Polen“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Portugiesischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert und als Anhang II der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 19. Mai 1998 angefügt, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Portugal“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Ljubljana am 28. Oktober 1997, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Slowenien“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1993, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Spanien“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Schweden“ bezeichnet;

                           —

                           Entwurf des Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias, paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Malaysia-Schweden“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. Mai 1973 in London, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia-Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;
                           geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 14. September 1993;
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von London vom 9. März 2001;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Malaysia und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden

                           —

                           Entwurf der Absichtserklärung, die als Anlage 1 dem vereinbarten Protokoll von Kuala Lumpur vom 15. Dezember 2004 angefügt ist und das Abkommen Malaysia-Vereinigtes Königreich abändert.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Österreich;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Malaysia-Belgien;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel II des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Frankreich;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Deutschland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia-Finnland;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Ungarn;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—2 des Abkommens Malaysia-Irland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Italien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia-Malta;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Niederlande;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia-Polen;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Portugal;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Slowenien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia-Spanien;

                           —

                           Artikel II des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 3 des Entwurf des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1—3 des Abkommens Malaysia-Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—7 des Abkommens Malaysia-Österreich;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia-Belgien;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel III des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Finnland;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Frankreich;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Deutschland;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Ungarn;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 3—6 des Abkommens Malaysia-Irland;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia-Italien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Malta;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Niederlande;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Polen;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Portugal;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Slowenien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Spanien;

                           —

                           Artikel III des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 3 Absätze 4—6 des Abkommens Malaysia-Vereinigtes Königreich.

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Belgien;

                           —

                           Artikel 15 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Malaysia-Ungarn;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia-Italien;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia-Luxemburg;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia-Portugal;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia-Spanien;

                           —

                           Artikel 15 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 9A des Abkommens Malaysia-Vereinigtes Königreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Österreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Belgien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 6 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia-Finnland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Frankreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Deutschland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Ungarn;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia-Irland;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia-Italien;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Malaysia-Luxemburg;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia-Malta;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Niederlande;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia-Polen;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Portugal;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Slowenien;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia-Spanien;

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 6 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia-Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Österreich;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia-Belgien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel VII des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 11 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Dänemark;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia-Finnland;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Frankreich;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Deutschland;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Spanien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malaysia-Ungarn;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia-Irland;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malaysia-Italien;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia-Luxemburg;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia-Malta;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Niederlande;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia-Polen;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Malaysia-Portugal;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malaysia-Slowenien;

                           —

                           Artikel VII des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 11 des Entwurfs des Abkommens Malaysia-Schweden;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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31990D0055

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 17. Dezember 1989  zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates  (90/55/EWG)

Amtsblatt Nr. L 038 vom 10/02/1990 S. 0040 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0168  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0168

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 17. Dezember 1989  zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates  (90/55/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften sind Ziele der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Seit der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris vom Oktober 1972 entwickelte die Gemeinschaft schrittweise eine Verbraucherschutzpolitik.  Im Rahmen der Verwirklichung dieser Politik wurde mit Beschluß der Kommission 73/306/EWG (1), zuletzt geändert durch Beschluß 80/1087/EWG (2), ein Beratender Verbraucherausschuß eingesetzt, um auf Gemeinschaftsebene mit den Verbrauchervereinigungen einen engen und ständigen Kontakt zu unterhalten.  Die künftige Entwicklung der Gemeinschaft sowie ihre Erweiterung erfordern eine Umgestaltung dieses Beratungsgremiums.  Insbesondere bestimmt Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages, daß die im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts erarbeitenten Vorschläge im Bereich Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgehen müssen.  Immer mehr Gemeinschaftspolitiken haben Auswirkungen auf die Verbraucher und es ist daher zweckmässig, die Integration der Verbraucherpolitik in die anderen Gemeinschaftspolitiken sicherzustellen. Dies betonte der Rat bereits in seinen Entschließungen vom 15. Dezember 1986 (3) und vom 9. November 1989 (4).  Es ist zweckmässig, einen Beratenden Verbraucherrat einzurichten, dessen Aufgabe und Zusammensetzung diesen neuen Gegebenheiten Rechnung trägt.  Ausserdem ist es zweckmässig, diesem Rat eine Satzung zu geben, die auf den bisherigen Erfahrungen beruht -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Verbraucherrat, im folgenden Rat genannt, eingesetzt, der die Aufgabe eines Beratenden Ausschusses hat.  (2) Der Rat setzt sich aus Vertretern der europäischen Verbraucherorganisationen und der nationalen Organisationen und Einrichtungen sowie aus Persönlichkeiten zusammen, die in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundig sind.  Artikel 2  (1) Der Rat kann von der Kommission zu allen mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen gehört werden. Er hat die Aufgabe, die Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit der Wahrung der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene und insbesondere bei der Durchführung der Politik und von Aktionen hinsichtlich des Schutzes und der Aufklärung der Verbraucher zu beraten.  (2) Der Rat gibt seine Stellungnahmen auf Aufforderung der Kommission oder entsprechend dem in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren aufgrund eigener Initiative ab.  (3) Bei der Ernennung von Verbrauchervertretern in den bei der Kommission eingerichteten beratenden Ausschüssen kann der Rat gehört werden.  Artikel 3  Der Rat besteht aus 39 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) Für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen insgesamt sechzehn Sitze entsprechend dem in Anhang I aufgeführten Verteilungs- und Auswahlverfahren;  b) für Vertreter nationaler Organisationen und Einrichtungen, die in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundig sind, insgesamt siebzehn Sitze entsprechend dem in Anhang II beschriebenen Verteilungs- und Auswahlverfahren;  c) für Persönlichkeiten, die in Verbraucherfragen besonders sachkundig sind, insgesamt sechs Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in speziellen Bereichen bzw. unter besonderen Aspekten ausgewählt.  Artikel 4  (1) Die Mitglieder des Rates werden von der Kommission ernannt.  (2) Die stellvertretenden Mitglieder werden nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder und zu gleicher Zahl ernannt.  Unbeschadet des Artikels 10 ersetzt das stellvertretende Mitglied automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.  Artikel 5  (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Rates beträgt drei Jahre. Einmalige Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Rates bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.  Die Amtszeit eines Mitglieds des Rates endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Rat, durch Ausscheiden des Ratsmitgliedes aus der von ihm vertretenen Organisation bzw. Einrichtung oder durch Tod. Ausserdem kann die Amtszeit eines Mitgliedes beendet werden, wenn die Organisation oder die Einrichtung, die es vertritt, um seine Ablösung ersucht. Das vor Ablauf seiner Amtszeit ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.  (3) Für die Tätigkeit im Rat wird keine Vergütung gewährt.  Artikel 6  Die Liste der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 7  (1) Der Rat wählt für die Dauer von achtzehn Monaten einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.  (2) Der Rat und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden das Präsidium, das der Rat mit der in Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit um weitere Mitglieder bis zu einer Gesamtzahl von acht ergänzen kann.  (3) Unbeschadet des Artikels 9 sorgt das Präsidium für die Vorbereitung und die Organisation der Arbeiten des Ausschusses.  (4) Der Rat kann Arbeitsgruppen bilden.  Artikel 8  (1) Der Rat wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens zweimal im Jahr sowie ausserdem auf Antrag von zwei Dritteln seiner Mitglieder.  (2) In dringenden Fällen kann der Rat aufgrund eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen mittels eines schriftlichen Verfahrens verabschieden, dessen Einzelheiten in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt werden.  (3) An den Sitzungen des Rates, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen nehmen die Vertreter der betroffenen Dienststellen der Kommission teil.  Artikel 9  Die Sekretariatsgeschäfte des Rates, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.  Die Kommission stellt die Tagesordnung des Rates auf, beruft die Mitglieder ein und versorgt sie mit Unterlagen.  Artikel 10  (1) Der Rat kann jede Person, die hinsichtlich eines auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes besonders sachkundig ist, einladen, als Sachverständiger an seinen Arbeiten teilzunehmen.  Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten über die Frage teil, zu deren Erörterung sie eingeladen wurden.  (2) Der Rat kann Vertreter von Berufsverbänden, die von einem auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand besonders betroffen sind, einladen, als Beobachter an seinen Arbeiten teilzunehmen. Die Beobachter nehmen nur an den Arbeiten über die Frage teil, zu deren Erörterung sie eingeladen wurden.  (3) Die Kommission kann unter den Bedingungen des ersten Absatzes Personen, die in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundig sind, einladen, sich an den Arbeiten des Rates zu beteiligen.  Artikel 11  (1) Die Ausarbeitung von Stellungnahmen aufgrund eigener Initiative des Rates muß mit der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. (2) Vorbehaltlich der Anwendung des in Artikel 8 Absatz 2 beschriebenen Verfahrens bedarf die Verabschiedung von Stellungnahmen des Rates der Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.  (3) Neben den Stellungnahmen des Rates sind auch abweichende Stellungnahmen möglich, wenn sie von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder unterstützt werden.  Artikel 12  Fordert die Kommission den Rat zur Stellungnahme auf, so kann sie für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist setzen.  Artikel 13  Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Rates Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Rat, im Präsidium oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.  In diesen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.  Artikel 14  Der Beschluß 73/306/EWG wird aufgehoben.  Artikel 15  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1990 wirksam.  Brüssel, den 17. Dezember 1989  Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 283 vom 10. 10. 1973, S. 18.  (2) ABl. Nr. L 320 vom 27. 11. 1980, S. 33.  (3) ABl. Nr. C 3 vom 7. 1. 1987, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.  ANHANG I  a) Jede der folgenden Organisationen unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der sie mindestens 16 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die Kommission vier ordentliche Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder aus:  - Europäisches Büro der Verbraucherverbände (BEUC);  - Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);  - Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (Euro-COOP);  - Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB).  b) Die Kommission kann gegebenenfalls weitere Verbrauchervertretungen anerkennen, um der Entwicklung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.  ANHANG II  Verteilungs- und Auswahlverfahren für die Mitglieder der allgemeinen nationalen Organisationen und Einrichtungen  a) Die Sitze für die Mitglieder der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Organisationen und Einrichtungen werden wie folgt nach Ländern aufgeteilt:  1.2 // Belgien: 1 Dänemark: 1 Bundesrepublik Deutschland: 2 Griechenland: 1 Spanien: 2 Frankreich: 2  // Luxemburg: 1 Irland: 1 Italien: 2 Niederlande: 1 Portugal: 1 Vereinigtes Königreich: 2.  // Niederlande:  1  b) Die nationalen Koordinierungsstellen der Verbraucherverbände unterbreiten der Kommission jeweils eine Liste, auf der mindestens doppelt so viele Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorgeschlagen werden, wie Sitze als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder zu vergeben sind; aus diesen wählt die Kommission das ordentliche oder stellvertretende Mitglied (bzw. die ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder) aus.  Bei den Mitgliedstaaten, in denen es keine derartigen Gremien gibt, wählt die Kommission die Mitglieder unter den Vertretern der Verbraucherorganisationen und anderer Einrichtungen, Gremien oder Forschungsinstitute aus, die sich allgemein mit der Vertretung der Verbraucherinteressen auf nationaler Ebene befassen, unabhängig davon, ob sie in den europäischen Organisationen vertreten sind oder nicht.  Die Verbraucherorganisationen müssen repräsentativ sein und daher insbesondere folgenden Kriterien genügen: wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen, Unabhängigkeit von Wirtschaftskreisen, Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Interessen aller Verbraucher und bzw. oder Zahl der Mitglieder.


Avis juridique important

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41980D1185

80/1185/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1981

Amtsblatt Nr. L 354 vom 29/12/1980 S. 0202 - 0214

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 80/1185/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ,  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND B IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN UND ZOLLPLAFONDS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .  ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG IST  - IN ALLEN ZOLLZONEN DER GEMEINSCHAFT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ;  - IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG C GENANNTEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE GLEICHEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ;  - IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE ÜBRIGEN WARENKATEGORIEN DES ANHANGS A UND FÜR JEDE DER IN ANHANG D GENANNTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ,  SOFERN DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS GEWAHRT BLEIBT .  ( 3 ) EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG DER GEMEINSCHAFT ZOLLFREI SIND , SIND NICHT AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE ODER -PLAFONDS ANZURECHNEN . DIE ZULASSUNG ZU DEN VORTEILEN DER DURCH DIESEN BESCHLUSS ERRICHTETEN PRÄFERENZREGELUNG IST DER EINHALTUNG DES BEGRIFFS DES WARENURSPRUNGS UNTERWORFEN , DER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ( 1 ) FESTZUSETZEN IST . DAS IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZSYSTEM IST JEDOCH AUF JUGOSLAWIEN VON DEM ZEITPUNKT AN NICHT MEHR ANWENDBAR , ZU DEM DAS ABKOMMEN MIT DIESEM LAND ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE IN KRAFT TRITT .  ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE UND GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VERWALTET .  ABSCHNITT I  BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A  ARTIKEL 2  DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 GENANNTEN WAREN GEWÄHRT , FÜR DIE DER JEWEILIGE KONTINGENTSBETRAG IN SPALTE 5 ANGEGEBEN IST .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN IHRE ZOLLKONTINGENTE NACH IHREN EIGENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN .  ( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE EINFUHREN MUSS EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .  ARTIKEL 4  JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER EINEM IN SPALTE 4 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET DIE ERHEBUNG VON AUSGESETZTEN ZÖLLEN WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE ANRECHNUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET AUF SEIN EIGENES KONTINGENT DEN IN SPALTE 6 DES ANHANGS A VORGESEHENEN BETRAG ERREICHT HAT .  ABSCHNITT II  BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND B  ARTIKEL 5  VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 6 UND 7 WIRD DIE REGELUNG DER PRÄFERENZZOLLPLAFONDS  - IM RAHMEN DES ANHANGS A JEDEM DER LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG C , MIT AUSNAHME DER GEGEBENENFALLS IN SPALTE 4 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE , BIS ZUR HÖHE DER IN SPALTE 7 FÜR DIE EINZELNEN WARENKATEGORIEN FESTGESETZTEN BETRAEGE GEWÄHRT ;  - IM RAHMEN DES ANHANGS B ALLEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER DEM GRÖSSTEN HÖCHSTBETRAG IM RAHMEN DER FÜR 1980 ERÖFFNETEN PRÄFERENZPLAFONDS ENTSPRICHT .  DER AUF DIESE WEISE FESTGESETZTE INDIVIDÜLLE PLAFOND IST UM 2 V . H . ZU ERHÖHEN , UM DER ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN DER GEMEINSCHAFT DURCH GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .  ARTIKEL 6  ( 1 ) SOBALD DIE NACH ARTIKEL 5 FESTGESETZTEN ODER BERECHNETEN EINZELNEN PLAFONDS , DIE NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN EINES JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ANWENDEN .  ( 2 ) IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE , INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .  ( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE LÄNDER DES ANHANGS D .  ARTIKEL 7  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  ABSCHNITT III  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE KONTINGENTSQUOTEN UND DIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN UNTER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .  ( 2 ) EINE WARE KANN NUR AUF EINEN PLAFOND ODER EIN ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .  ( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES GELTEN DIE EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , IN DENEN DIE PRÄFERENZBETRAEGE AUSGEDRÜCKT SIND , SOWIE DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE LANDESWÄHRUNGEN , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHEN SIND .  FÜR DIE WAREN UNTER DEN LAUFENDEN NUMMERN 2 , 3 UND 5 DES ANHANGS A WERDEN DIE IN EUROPÄISCHER RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE JEDOCH ZU FOLGENDEN KURSEN IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET :  1 ERE = 3,43481 DM  1 ERE = 48,11444 BFRS/LFRS  1 ERE = 3,446098 HFL  1 ERE = 5,61888 FFRS  1 ERE = 741,528 LIT  1 ERE = 7,56456 DKR  1 ERE = 0,4684092 IR PFUND  1 ERE = 0,4507734 PFUND STG  1 ERE = 36,16763 DR  ( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DER LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGUNG WEITERER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ODER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS ZUR FOLGE HABEN .  ARTIKEL 9  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) VIERTELJÄHRLICH DIE ANGABEN ÜBER DIE IM RAHMEN DIESES BESCHLUSSES GETÄTIGTEN EINFUHREN .  ( 2 ) FÜR DIE KONTINGENTIERTEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDOCH SPÄTESTENS AM ELFTEN TAG EINES JEDEN MONATS DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN . FÜR DIE EINEM PLAFOND UNTERLIEGENDEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG UND UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN .  WENN 75 V . H . DES PLAFONDS ERREICHT SIND , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE AUFSTELLUNGEN DER ANGERECHNETEN EINFUHREN FÜR JEWEILS ZEHN TAGE ; DIESE AUFSTELLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF DER EINZELNEN DEKADEN ÜBERMITTELT WERDEN .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 11  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGE MASSNAHME .  ARTIKEL 12  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  COLETTE FLESCH  ANHÄNGE : SIEHE ABL .


69/226/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1969 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee


title: 2008/695/EG: Beschluss der Kommission vom 29. August 2008 über die Aufnahme der Tätigkeit des regionalen Beirats für das Mittelmeer im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

text:
               30.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 232/12

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. August 2008
   über die Aufnahme der Tätigkeit des regionalen Beirats für das Mittelmeer im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
   (2008/695/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung, die Italien am 16. Mai 2008 im Namen Spaniens, Frankreichs, Griechenlands, Maltas, Sloweniens und Zyperns übermittelt hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

               (2)

               Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für das Mittelmeer eingesetzt.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Griechenland, Spanien, Frankreich, Zypern, Malta und Slowenien einen Planungsantrag für den regionalen Beirat für das Mittelmeer vorgelegt.

               (4)

               Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den regionalen Beirat für das Mittelmeer den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 16. Mai 2008 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

               (5)

               Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für das Mittelmeer zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der regionale Beirat für das Mittelmeer, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 15. September 2008 auf.

      Brüssel, den 29. August 2008

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/409/EG (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 68).

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).


title: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

text:
Nr. L 54/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 2 . 78
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 20 . Februar 1978
            zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen
                                      Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                  (78 / 179/ EGKS)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl , insbesondere auf Artikel 18 ,
            gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 1 . Juni 1976 und 10 . Juli 1976 über die Bestim
            mung der maßgebenden Organisationen , denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den
            Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen ,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10 . Juli 1976 zur Ernennung der Mitglieder des
            Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit
            bis zum 9 . Juli 1978 ,
            in der Erwägung, daß in diesem Ausschuß durch den Tod von Herrn Hamer, von dem
            der Rat am 30 . November 1977 unterrichtet wurde, ein Sitz in der Gruppe „Verbraucher
            und Händler" frei geworden ist,
            nach Kenntnisnahme von der Kandidatur, die die britische Regierung am 9 . Februar
            1978 vorgelegt hat —
            BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
            Herr Gordon Kennedy wird zum Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen
            Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft Herrn Ha
            mer für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 9 . Juli 1978 .
            Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        Per HÆKKERUP


title: 2006/398/EG: Beschluss des Rates vom  20. März 2006  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

text:
               8.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. März 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   (2006/398/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden.

               (4)

               Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               8.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/24

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   Brüssel, den 3. April 2006
   Herr …,
   nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EU haben die EG und die Volksrepublik China zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 von der EG notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
   Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.
   Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Volksrepublik China erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 und unter keinen Umständen später als am 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      ANHANG
      0304 20 85 (gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 13,7 %
      Zolltarifposition 0703 20 00 (frischer oder gekühlter Knoblauch): Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 20 500 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 9,6 %; der vertragsmäßige Zollsatz beträgt 9,6 % + 120,00 EUR/100 kg/net.
      Aufstockung des EG-Zollkontingents für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 30; vertragsmäßiger Zollsatz 18,4 % + 222,00 EUR/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20; vertragsmäßiger Zollsatz 18,4 % + 191,00 EUR/100 kg/net eda) um 5 200 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Zolltarifposition 0711 90 40 (vertragsmäßiger Zollsatz 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda) ist im Kontingent zu berücksichtigen.
      6402 19 00 (Sportschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.
      6402 91 00 (den Knöchel bedeckende Schuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.
      6404 11 00 (Sportschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17 % auf 16,9 %.
      6404 19 10 (Pantoffeln und andere Hausschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.
      6402 99 (andere Schuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,8 %.
      8482 91 90 (Kugeln, Rollen und Nadeln): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 8,0 % auf 7,7 %.
      8521 90 00 (Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, andere): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 14 % auf 13,9 %.
      8712 00 30 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 15 % auf 14,0 %.
      Eröffnung eines Zollkontingents von 7 Tonnen (erga omnes) für Rohreis (Zolltarifposition 1006 10) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 211 EUR/Tonne.
      Eröffnung eines Zollkontingents von 1 634 Tonnen (erga omnes) für geschälten Reis (Zolltarifposition 1006 20) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 65 EUR/Tonne.
      Aufstockung des EG-Zollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis (Zolltarifposition 1006 30) um 25 516 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 175 EUR/Tonne.
      Aufstockung des EG-Zollkontingents für Bruchreis (Zolltarifposition 1006 40) um 31 788 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 128 EUR/Tonne.
      Eröffnung eines Zollkontingents von 2 838 Tonnen (erga omnes) für haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren zu einem Kontingentzollsatz von 20 %, die folgenden Zolltarifpositionen zugewiesen sind und für die die nachstehenden vertragsmäßigen Zollsätze gelten:

                  2008 20 11: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net

                  2008 20 19: 25,6

                  2008 20 31: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net

                  2008 20 39: 25,6

                  2008 20 71: 20,8

                  2008 30 11: 25,6

                  2008 30 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 30 31: 24

                  2008 30 39: 25,6

                  2008 30 79: 20,8

                  2008 40 11: 25,6

                  2008 40 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 40 21: 24

                  2008 40 29: 25,6

                  2008 40 31: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 40 39: 25,6

                  2008 50 11: 25,6

                  2008 50 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 50 31: 24

                  2008 50 39: 25,6

                  2008 50 51: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 50 59: 25,6

                  2008 50 71: 20,8

                  2008 60 11: 25,6

                  2008 60 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 60 31: 24

                  2008 60 39: 25,6

                  2008 60 60: 20,8

                  2008 70 11: 25,6

                  2008 79 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 70 31: 24

                  2008 70 39: 25,6

                  2008 70 51: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 70 59: 25,6

                  2008 80 11: 25,6

                  2008 80 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

                  2008 80 31: 24

                  2008 80 39: 25,6

                  2008 80 70: 20,8

            Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

   Peking, den 13. April 2006
   Herr …,
   Es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

      „Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EU haben die EG und die Volksrepublik China zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 von der EG notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
      Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.
      Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
      Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Volksrepublik China erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 und unter keinen Umständen später als am 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.“

   Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

         Im Namen der Volksrepublik China


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/121/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0121

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/121/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/121/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 25.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 75, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


title: 2009/518/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Juni 2009
   zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/518/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der Regierung des Vereinigten Königreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Muriel BARKER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Roger STONE, Councillor for Rotherham, Yorkshire & Humberside region, England, wird als Nachfolger von Frau Muriel BARKER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. MIKO

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU) 2016/1507 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/216

         BESCHLUSS (EU) 2016/1507 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0086/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0090/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 111.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Beschluss der Kommission - Nicht automatische Übertragung von nicht getrennten Mitteln des Haushaltsjahrs 2005 auf das Haushaltsjahr 2006