title: 2009/792/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2009 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009

text:
               30.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/56

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Oktober 2009
   zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009
   (2009/792/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, Herrn Pierre DE BOISSIEU, endet am 31. Oktober 2009 (1).

               (2)

               Diese Amtszeit sollte bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten verlängert werden.

               (3)

               Nach Artikel 6 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das durch den Vertrag von Lissabon dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt wird, endet die Amtszeit des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Pierre DE BOISSIEU wird für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Pierre DE BOISSIEU vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 20.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 11. und 23. November 2009 , 14. Dezember 2009 , 19. April 2010 und 5. Juli 2010 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               6.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 180/1

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2010/C 180/01
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf Artikel 8 und Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Anwendung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachfolgend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) hat mehrere praktische Schwierigkeiten offenbart. Um sicherzustellen, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, müssen die Durchführungsbestimmungen deshalb geändert werden.

               (2)

               Bei schwerer Krankheit sollten allen Abgeordneten ihre Krankheitskosten vollständig erstattet werden, und für ihre Angehörigen sollte der gleiche Versicherungsschutz gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Krankheit. Die einschlägigen geänderten Vorschriften über die Krankenversicherung der Abgeordneten sollten daher ab 14. Juli 2009 gelten.

               (3)

               In den vergangenen Wahlperioden hatten die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung bestimmter zusätzlicher Reisekosten für Reisen zu oder von einem der Arbeitsorte des Parlaments in einer Woche ohne offizielle parlamentarische Aktivitäten. Da die Abgeordneten in derartigen Wochen, z. B. im Vorfeld der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder, gegebenenfalls im Parlament anwesend sein müssen, wäre es sinnvoll, diese Verfahrensweise mit Wirkung vom 1. Januar 2010 fortzusetzen.

               (4)

               Mehrere der Bestimmungen über Reisen beziehen sich auf die jährlichen Beträge, aus denen die Abgeordneten eine Erstattung ihrer Ausgaben beantragen können. Da es nicht angebracht wäre, die Abgeordneten allein auf der Grundlage des Zeitpunkts ihrer Reise unterschiedlich zu behandeln, sollten vom Präsidium im Laufe des Jahres 2010 beschlossene Änderungen derartiger Bestimmungen ab 1. Januar 2010 gelten. Dies sollte auch für den begrenzten Anspruch auf Tagegeld für die Abgeordneten gelten, die sich in einer für externe parlamentarische Aktivitäten vorgesehenen Woche im Parlament aufhalten.

               (5)

               Der höhere Betrag der Zulage für parlamentarische Assistenz berücksichtigt sowohl die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2009 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 (3) als auch die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vereinbarte Anhebung. Da die mit dem Berichtigungshaushaltsplan vollzogene Anhebung umgehend Wirkung erlangen sollte, sollte der neue Betrag der Zulage für parlamentarische Assistenz ab 1. Mai 2010 gelten.

               (6)

               In seiner Sitzung vom 11. November 2009 hat das Präsidium beschlossen, den Abgeordneten zu gestatten, die Zulage für parlamentarische Assistenz bis zu einem Höchstbetrag der monatlichen Summe von einem Jahr auf das nächste zu übertragen, um den Abgeordneten die Verwaltung der verfügbaren Beträge zu erleichtern. Diese Änderung sollte ab 14. Juli 2009 gelten.

               (7)

               Eine der Hauptschwierigkeiten für die Abgeordneten war der mit einigen Vorschriften der Durchführungsbestimmungen verbundene bürokratische Aufwand, insbesondere in Bezug auf Dokumente, die im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Verträgen, die mit persönlichen Mitarbeitern der Abgeordneten abgeschlossen werden, vorzulegen sind. Um diesen Aufwand umgehend zu reduzieren, sollten die einschlägigen Änderungen ab 14. Juli 2009 gelten. In seiner Sitzung vom 23. November 2009 hat das Präsidium beschlossen, dass die vom Parlament im Rahmen eines Arbeitsvertrags geleisteten Vorschüsse auch für die Deckung der Kosten verwendet werden dürfen, die den örtlichen Assistenten bei der Durchführung von kurzen Reisen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 100 EUR monatlich. Da die Änderung auch vorgenommen wurde, um den bürokratischen Aufwand für die Abgeordneten zu verringern, sollte sie ab 1. Januar 2010 gelten.

               (8)

               Generell dürfen die Abgeordneten keine Erstattung für die Finanzierung von Verträgen beantragen, die die Beschäftigung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistungen bestimmter Familienmitglieder vorsehen. Familienmitglieder, die am Stichtag 1. Juli 2008 als Assistent eines Abgeordneten tätig waren und deren Verträge bis zu diesem Termin bei der zuständigen Dienststelle registriert wurden, konnten in dieser Funktion allerdings eine weitere Wahlperiode tätig sein. In der Praxis diente die Registrierungsanforderung dazu, viele seit langem bestehende Arbeitsverträge auszuschließen. Sie sollte daher abgeschafft werden, um alle Arbeitsverträge, die die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vorsahen und am 1. Juli 2008 galten, gleich zu behandeln. Da die maßgebliche Änderung sich auf Arbeitsverhältnisse bezieht, die aus dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen datieren, sollte sie ab 14. Juli 2009 gelten.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
                           „(1)   Gemäß Artikel 18 des Statuts und entsprechender Anwendung der in gemeinsamem Einvernehmen der Organe der Gemeinschaften festgelegten Regelung (4) und ihren allgemeinen Durchführungsbestimmungen (5) haben die nachstehend bezeichneten Personen Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen:

                                       a)

                                       die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen; in Bezug auf ihre Kosten sowie die Kosten ihrer Ehegatten oder nichtehelichen festen Lebenspartner gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 sowie ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 3 bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres oder spätestens des 25. Lebensjahres, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, in den Fällen, in denen diese Ehegatten, nichtehelichen festen Lebenspartner und unterhaltsberechtigten Kinder keine Leistungen dieser Art und in gleicher Höhe wie die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten gemäß anderen rechtlichen Bestimmungen oder Vorschriften erhalten können;

                                       b)

                                       die Anspruchsberechtigten, die gemäß Artikel 17 des Statuts eine Hinterbliebenenrente erhalten.

                                 Den unter den Buchstaben a und b genannten Personen steht die Wahl des Arztes und der Krankenanstalt gemäß Artikel 19 Absatz 1 der oben genannten Regelung frei.
                           (2)   Die in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungen gehen zu Lasten des Haushaltsplans des Parlaments. Artikel 72 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (6) und Artikel 20 Absatz 6 der genannten Regelung finden Anwendung.

                           b)

                           Die folgenden Absätze werden angefügt:
                           „(4)   Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen, können auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten gemäß Artikel 1 verzichten. In diesem Fall haben sie Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln des für die Krankenversicherung zahlbaren Beitrags, sofern der erstattete Gesamtbetrag 400 EUR pro Monat nicht übersteigt.
                           (5)   Jeder Abgeordnete oder ehemalige Abgeordnete, der gemäß Absatz 4 auf seinen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichtet, kann diese Entscheidung später widerrufen.
                           (6)   Der in Absatz 4 genannte Betrag kann vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar bis zur jährlichen Steigerungsrate des durchschnittlichen Betrags, der pro Empfänger im Rahmen der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften erstattet wird.
                           (7)   Der vorliegende Artikel gilt auch für die ehemaligen Abgeordneten, die Empfänger des in Artikel 45 genannten Übergangsgeldes sind, und zwar für den Zeitraum vom ersten Tag nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bis zum Tag der Begründung des Anspruchs auf das Übergangsgeld.
                           (8)   Der vorliegende Artikel gilt auch für die ehemaligen Abgeordneten, die Empfänger des in Artikel 49 genannten Ruhegehalts sind, und zwar für den Zeitraum vom ersten Tag nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bis zum Tag der Begründung des Anspruchs auf das Ruhegehalt, wenn die in Artikel 49 Absatz 1 genannten Bedingungen bereits vor dem Ausscheiden aus ihrem Amt erfüllt sind.“

               2.

               In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(2a)   Als normale Reisekosten gelten ferner die Reisekosten, die den Ausschuss- oder Unterausschussvorsitzen entstanden sind, um an den Sitzungen des Rates teilzunehmen.“

               3.

               In Artikel 13 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
               „(2)   Abweichend von Absatz 1 legen die Abgeordneten im Falle einer Reise mit dem Pkw eine Erklärung vor, aus der das Kennzeichen des Fahrzeugs, das für die Reise benutzt wurde, und für Reisen mit dem Pkw in dem Mitgliedstaat, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, die zurückgelegte Entfernung und Ausgangs- und Endpunkt der Reise sowie für alle anderen Reisen mit dem Pkw die Kilometerzahl bei der Abfahrt und die Kilometerzahl bei der Ankunft hervorgehen. Im Falle einer Reise über 800 km sind dieser Erklärung Belege beizufügen, aus denen der Zeitpunkt der Reise hervorgeht (beispielsweise die Tankquittung vom Abreiseort oder von unterwegs, der Beleg für die Autobahnmaut, der Vertrag bzw. die Rechnung für einen Mietwagen usw.).
               Bei Reisen zwischen Brüssel und Straßburg müssen immer Belege vorgelegt werden, anhand derer sich der Zeitpunkt der Reise ermitteln lässt.
               (3)   Die Kosten von Abonnements oder einer personenbezogenen Karte, die zu einer Fahrpreisermäßigung für die unternommenen Reisen berechtigt, können in Form eines Vorschusses erstattet werden. Der Vorschuss wird am Ende der Gültigkeitsdauer des Abonnements oder der Karte abgerechnet.“

               4.

               Artikel 14 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

                                       „a)

                                       in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b eine Einladung oder ein Programm der Veranstaltung, an der die Abgeordneten teilgenommen haben, und/oder sonstige Belege, aus denen hervorgeht, dass die Reise ausschließlich im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde, oder in Fällen nach Artikel 22 Absatz 2a eine Erklärung des Abgeordneten, aus der hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde;

                                       b)

                                       in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c eine Erklärung der Abgeordneten, aus der der Zweck der im Rahmen der Ausübung ihres Mandats unternommenen Reise hervorgeht;“

                           b)

                           Folgender Buchstabe wird angefügt:

                                       „d)

                                       in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 2a eine Einladung des Rates.“

               5.

               Artikel 15 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 15
               Erstattungsbeträge
               Die Reisekosten werden auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, und zwar bis zu:

                           a)

                           dem Tarif der Business Class im Falle einer Flugreise;

                           b)

                           dem Tarif erster Klasse im Falle einer Reise mit der Eisenbahn oder mit dem Schiff;

                           c)

                           0,49 EUR/km im Falle einer Reise mit dem Pkw, gegebenenfalls ergänzt durch den Preis einer Überfahrt mit der Fähre oder einem vergleichbaren Verkehrsmittel.“

               6.

               In Artikel 17 erhalten die Absätze 4 bis 7 folgende Fassung:
               „(4)   Die Abgeordneten werden bei Beginn ihres Mandats oder bei einer Änderung ihres Wohnorts über den Flughafen und den Bahnhof und die direktesten, d. h. kürzesten, Strecken informiert, die für die Zwecke der Anwendung dieser Durchführungsbestimmungen zu Grunde gelegt werden.
               (5)   Die Abgeordneten können der zuständigen Dienststelle jederzeit, schriftlich und unter Angabe von Gründen, eine andere Strecke vorschlagen, die eine Zeitersparnis oder einen erheblich größeren Komfort bietet, ohne dass sich die Reisekosten dadurch um mehr als 20 % erhöhen dürfen. Wenn diese Strecke akzeptiert wird, ersetzt sie die gemäß Absatz 3 bestimmte direkteste Strecke.
               Wird die Strecke nicht akzeptiert, oder erhöhen sich durch die von den Abgeordneten vorgeschlagene Strecke die Reisekosten um mehr als 20 %, wird die Frage dem Generalsekretär unterbreitet, der vor einer Entscheidung die Quästoren anhören kann.
               (6)   Im Falle einer Unterbrechung der Reise werden die Reisekosten ab dem letzten Abreiseort erstattet. Als Unterbrechung der Reise gilt jede Unterbrechung von mehr als einer Nacht, Samstage und Sonntage sowie Feiertage ausgenommen, auf der Strecke des Abgeordneten zu oder von einem der Arbeitsorte des Parlaments oder dem Ort einer offiziellen Sitzung.
               (7)   Wenn der Abreise- oder der Ankunftsort nicht der Wohnort oder die Hauptstadt des Mitgliedstaates, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, ist, werden die Reisekosten bis zu dem Betrag erstattet, der dem Abgeordneten entstanden wäre, wenn er diese Reise ab oder zu seinem Wohnort auf dem direktesten, d. h. kürzesten, Wege unternommen hätte.
               (8)   Im Falle einer Reise zwischen zwei Arbeits- und/oder Sitzungsorten gelten die Absätze 3 und 7 entsprechend.
               (9)   Die für die Zwecke dieser Durchführungsbestimmungen zu Grunde gelegten Tarife werden halbjährlich aktualisiert, und zwar jeweils im Mai und im November.“

               7.

               Artikel 19 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Abgeordneten haben bei Reisen innerhalb der Europäischen Union Anspruch auf eine Entfernungszulage und eine Zeitaufwandsvergütung zur Deckung aller Kosten im Zusammenhang mit ihrer Reise. Dieser Anspruch gilt nur für die Hauptreise im Sinne von Artikel 18 Absatz 1.“

                           b)

                           Absatz 2 wird gestrichen.

                           c)

                           Die Absätze 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Im Falle einer Reise gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c oder in den in Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen Fällen besteht kein Anspruch auf Entfernungszulage und Zeitaufwandsvergütung. Eine Reiseunterbrechung gemäß Artikel 17 Absatz 6 oder anderer Art begründet keinen zusätzlichen Anspruch auf eine Zeitaufwandsvergütung oder eine Entfernungszulage.
                           (4)   Die Beträge der Entfernungszulage und der Zeitaufwandsvergütung werden

                                       a)

                                       für Reisen zu den Arbeitsorten des Parlaments zu Beginn des Mandats des Abgeordneten für dessen Dauer festgesetzt und unabhängig von etwaigen Veränderungen hinsichtlich der tatsächlich gewählten Strecke nur bei einer Änderung der Anschrift überprüft;

                                       b)

                                       für Reisen zu anderen Sitzungsorten im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 10 Absätze 2 und 2a für jede Reise einzeln festgesetzt.

                                 (5)   Wenn die den Abgeordneten im Zusammenhang mit der Reise entstehenden zusätzlichen Kosten den Betrag der Entfernungszulage übersteigen, können sie gegen Vorlage von Belegen die Erstattung der Differenz beantragen.“

               8.

               In Artikel 20 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
               „(2)   Die Beträge werden entsprechend der kürzesten Strecke für die Hin- bzw. Rückreise zwischen der Stadtmitte des Wohnorts des Abgeordneten und der Ankunftsinfrastruktur des Sitzungsorts berechnet.
               Wenn für eine Bahnreise die Berechnungsparameter unbekannt oder schwer zu ermitteln sind, werden die Parameter für eine Reise mit dem Pkw zu Grunde gelegt.“

               9.

               In Artikel 21 erhält Absatz 1 Buchstabe d folgende Fassung:

                           „d)

                           für eine Reise mit einer Gesamtdauer von mehr als 6 Stunden, die aus triftigen Gründen eine Übernachtung erfordert: ein Betrag in Höhe einer vollen Vergütung gemäß Artikel 24, gegen Vorlage der Belege.“

               10.

               Artikel 22 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   In diesem Rahmen können die Abgeordneten, gegen Vorlage der Originalrechnung, auch die Erstattung der Taxikosten, der Mietwagenkosten, der Hotelkosten und sonstiger während der offiziellen Tätigkeiten entstandener Nebenkosten beantragen. Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf einen Tag vor Beginn und einen Tag nach Ende der offiziellen Tätigkeiten.“

                           b)

                           Folgende Absätze werden eingefügt:
                           „(2a)   Die Erstattung zusätzlicher Reisekosten bleibt auf die Erstattung der Reisekosten einschließlich der Taxikosten für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Flughafen oder Bahnhof und der Stadt und einschließlich der Hotelkosten beschränkt, wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an einen der Arbeitsorte des Parlaments reist.
                           (2b)   Bei Reisen, die zur Teilnahme an einer Tätigkeit auf Einladung eines Abgeordneten oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments unternommen werden, sind den entsprechenden Erstattungsanträgen auch andere Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Reise ausschließlich in Ausübung des Mandats des Abgeordneten unternommen wurde.
                           (2c)   Die Abgeordneten können normale und zusätzliche Reisen miteinander kombinieren.
                           Findet die gesamte kombinierte Reise innerhalb der Europäischen Union statt, erfolgt die Erstattung für den Abschnitt der Reise, der an einem der Arbeitsorte oder dem Ort einer offiziellen Sitzung des Parlaments beginnt oder endet, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a.
                           Findet ein Teil der kombinierten Reise außerhalb der Europäischen Union statt, werden die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Abgeordnete aufgrund der zusätzlichen Reise nicht über die direkteste Strecke gereist ist, auf seine in Absatz 1 vorgesehene zusätzliche Reisekostenvergütung angerechnet.“

               11.

               In Artikel 23 wird der bestehende Absatz als Absatz 1 nummeriert und werden folgende Absätze angefügt:
               „(2)   Die Kosten der mit öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich Taxis innerhalb eines Ballungsraums unternommenen Reisen werden gegen Vorlage der für das benutzte Verkehrsmittel üblichen Belege erstattet. Der erstattete Betrag wird durch den Betrag dividiert, der für Reisen mit dem Pkw pro km zahlbar ist, und das Ergebnis von der Zahl der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Kilometer abgezogen.
               (3)   Unternehmen Abgeordnete, deren Wohnort gemäß der Definition in Artikel 17 Absatz 2 sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat befindet, in dem sie gewählt wurden, in Ausübung ihres Mandats eine Reise zwischen diesem Wohnsitz und dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, so gelten die unternommenen Reisen für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b als Reisen innerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Abgeordneten gewählt wurden.“

               12.

               In Artikel 24 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „In den für externe parlamentarische Tätigkeiten reservierten Wochen haben die Abgeordneten für höchstens drei Tage Anspruch auf Tagegeld, außer wenn das Tagegeld gemäß den Buchstaben a und b zahlbar ist oder einer der im Beschluss des Präsidiums vom 19. Oktober 2009 vorgesehenen besonderen Fälle vorliegt.“

               13.

               Artikel 33 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt 17 864 EUR. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 364 EUR.“

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(6)   Der nicht verwendete Restbetrag des monatlichen Höchstbetrags nach Absatz 4, der sich zum Ende des Haushaltsjahres angesammelt hat, wird bis höchstens in der Höhe des in diesem Absatz angegebenen monatlichen Höchstbetrags auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.“

               14.

               In Artikel 36 erhält Absatz 6 folgende Fassung:
               „(6)   Falls die Umstände dies erfordern, kann das Parlament im Rahmen eines Arbeitsvertrags auf Antrag eines Abgeordneten Vorschüsse auf Zahlungen gemäß den Absätzen 4 und 5 leisten.
               Die Vorschüsse können auch zur Deckung der Kosten verwendet werden, die den örtlichen Assistenten bei Kurzreisen entstehen. In diesem Fall werden sie auf der Grundlage eines Pauschalsatzes von höchstens 100 EUR monatlich je Assistent gezahlt. Falls die entstandenen Kosten diese Obergrenze überschreiten, legt die Zahlstelle vierteljährlich Belege als Nachweis für die entstandenen Kosten vor. In Ausnahmefällen kann anstelle dieser Belege eine Erklärung eingereicht werden.
               Für die Abrechnung dieser Vorschüsse, die gemäß diesen Durchführungsbestimmungen und dem anwendbaren nationalen Recht zu erfolgen hat, ist allein die Zahlstelle verantwortlich.“

               15.

               Artikel 41 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
                           „(1)   Bei Dienstleistungsverträgen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b beziehungsweise Artikel 34 Absatz 5 übermittelt der Abgeordnete oder die Zahlstelle in dessen Namen dem zuständigen Dienst gemeinsam mit dem Antrag auf Kostenübernahme folgende Unterlagen:

                                       a)

                                       eine Kopie des Dienstleistungsvertrags, den der Abgeordnete mit seinem Dienstleister geschlossen hat und in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist;

                                       b)

                                       eine Kopie des zwischen dem Abgeordneten und der Zahlstelle seiner Wahl geschlossenen Vertrags.

                                 (2)   Die Übernahme der Kosten der Dienstleistungen erfolgt gegen Vorlage einer detaillierten Rechnung oder Honorarforderung über die vom Dienstleister tatsächlich erbrachten Leistungen durch den Abgeordneten beim zuständigen Dienst.
                           Der Dienstleister erklärt, dass die vorgelegten Rechnungen oder Honorarforderungen dem anwendbaren nationalen Recht, vor allem in Bezug auf regelmäßig erbrachte Dienstleistungen dem anwendbaren nationalen Mehrwertsteuerrecht, entsprechen. Falls die Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind, gibt der Dienstleister die Rechtsgrundlage der Befreiung an und bestätigt, dass alle nach nationalem Recht anfallenden Verpflichtungen eingehalten wurden.
                           Der Höchstbetrag der Kostenübernahme für Dienstleistungen darf 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 festgelegten Betrags nicht übersteigen. Dieser Betrag kann auf kumulierter und jährlicher Basis verwendet werden.“

                           b)

                           Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

               16.

               Artikel 42 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 42
               Außerordentliche Kosten
               Ist ein auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigter örtlicher Assistent länger als drei Monate wegen Mutterschaftsurlaub oder schwerer Krankheit abwesend, kann ab dem dritten Monat der Abwesenheit der Teil der durch seinen Ersatz entstehenden Kosten, der nicht durch die nach dem jeweiligen nationalen Sozialversicherungssystem an den Arbeitnehmer gezahlten Leistungen gedeckt ist, zusätzlich zu dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag erstattet werden. Ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten ist von der Zahlstelle beim zuständigen Dienst einzureichen und von dem Abgeordneten gegenzuzeichnen.“

               17.

               Artikel 44 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                           „Zugang zu internen Dienstleistungen und Ausstattung mit Material“

                           b)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Das Präsidium legt die Bestimmungen für den Zugang der Abgeordneten zu internen Dienstleistungen des Parlaments und ihre Ausstattung mit Material fest, insbesondere für:

                                       —

                                       die Benutzung der Dienstfahrzeuge durch die Abgeordneten,

                                       —

                                       das Mobiliar der Abgeordnetenbüros,

                                       —

                                       die Bereitstellung der Informatik- und Telekommunikationseinrichtungen für die Abgeordneten,

                                       —

                                       den Papier- und Büromaterialbedarf der Abgeordneten,

                                       —

                                       die Benutzung der in den Informationsbüros des Parlaments zur Verfügung gestellten Büroflächen durch die Abgeordneten und die Fraktionen,

                                       —

                                       die Bearbeitung der Archive der Abgeordneten, die einem Institut, einer Vereinigung oder einer Stiftung als Schenkung oder Legat zur Verfügung gestellt werden,

                                       —

                                       die Modalitäten, die es den Abgeordneten bei Erlöschen ihres Mandats während einer Wahlperiode erlauben, ihre persönlichen Gegenstände, die sich in ihrem Büro in Brüssel und in Straßburg befinden, in ihr Herkunftsland transportieren zu lassen,

                                       —

                                       die Benutzung von Dienstfahrrädern,

                                       —

                                       Sprach- und Informatikkurse für die Abgeordneten,

                                       —

                                       die Nutzung der vom Ärztlichen Dienst bereitgestellten Dienstleistungen.“

               18.

               Artikel 78 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 wird gestrichen.

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Abweichend von Artikel 43 Buchstabe d können die vor dem 1. Juli 2008 mittelbar oder unmittelbar mit Familienmitgliedern der Abgeordneten geschlossenen Verträge für einen Übergangszeitraum, der der Wahlperiode nach dem Inkrafttreten des Statuts entspricht, weitergeführt werden, sofern die einschlägigen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß eingehalten wurden.
                           Die Abgeordneten haben bei der Erklärung ihrer finanziellen Interessen Einzelheiten dieser mittelbar oder unmittelbar geschlossenen Verträge anzugeben.“

         Artikel 2
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Der Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme folgender Vorschriften:

               a)

               Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 13, Nummer 15 Buchstabe a und Nummer 18 Buchstabe b, die mit Wirkung vom 14. Juli 2009 gelten;

               b)

               Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a (soweit Artikel 14 Buchstabe a der Durchführungsbestimmungen betreffend), Artikel 10 Buchstaben a und b (soweit Artikel 22 Absätze 2a und 2c der Durchführungsbestimmungen betreffend), Artikel 11 (soweit Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen betreffend), Artikel 12, 14 und 16, die mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gelten.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 10).

      (4)  Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt von allen Organen, deren gemeinsames Einvernehmen vom Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften am 24. November 2005 festgestellt wurde, vorgesehen in Artikel 72 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (5)  Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2007 über die Festsetzung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten.

      (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.“


title: Beschluss EUJUST LEX/1/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2009 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX

text:
               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/82

      BESCHLUSS EUJUST LEX/1/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 3. Juli 2009
   über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX
   (2009/596/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP des Rates vom 11. Juni 2009 betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 30. Juni 2010.

               (2)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2009/475/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen.

               (3)

               Herr Stephen WHITE sollte für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 zum Missionsleiter von EUJUST LEX ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Stephen WHITE wird mit Wirkung vom 1. Juli 2009 zum Missionsleiter der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2009.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 156 vom 19.6.2009, S. 57.


Avis juridique important

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31993D0316

93/316/EWG, Euratom: BESCHLUSS DES RATES vom 10. Mai 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 122 vom 18/05/1993 S. 0043 - 0043

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Mai 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/316/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Jean Marvier, wovon der Rat am 21. Dezember 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme von der am 2. März 1993 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Daniel Giron wird als Nachfolger von Herrn Jean Marvier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


Avis juridique important

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31983D0624

83/624/EWG: Beschluß des Rates vom 25. November 1983 über einen Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (1983-1985)

Amtsblatt Nr. L 353 vom 15/12/1983 S. 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0176  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0176

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 187 VOM 22 . 7 . 1982 , S . 4 .   ( 2 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 104 .   ( 3 ) ABL . NR . C 33 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 17 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 25 . NOVEMBER 1983  ÜBER EINEN PLAN FÜR DIE TRANSNATIONALE ENTWICKLUNG DER INFRASTRUKTUR ZUR UNTERSTÜTZUNG VON INNOVATION UND TECHNOLOGIETRANSFER ( 1983 _ 1985 )   ( 83/624/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES UNTER ANDEREM AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS UND EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN .  DIE AM 1 . UND 2 . DEZEMBER 1980 IN LUXEMBURG ZUSAMMENGETRETENEN STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN DEN WUNSCH GEÄUSSERT , DASS DIE ANSTRENGUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER INDUSTRIELLEN INNOVATION STÄRKER KOORDINIERT WERDEN , DAMIT DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN ERZEUGNISSE UNTER OPTIMALER NUTZUNG DER VOM GEMEINSAMEN MARKT GEBOTENEN DIMENSION VERBESSERT WIRD ; SIE HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER GEMEINSCHAFT ERSUCHT , ZU PRÜFEN , WIE DIE AUFSPLITTERUNG DER MÄRKTE BESEITIGT WERDEN KANN UND WIE SICH DER ANREIZ ZUR INNOVATION UND DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE VERBESSERN LASSEN .  ES OBLIEGT IN ERSTER LINIE DEN UNTERNEHMEN , DEN TECHNOLOGIESEKTOR AUSZUBAUEN UND AUSZUWERTEN .  JEDOCH SIND ENERGISCHE BEMÜHUNGEN NOTWENDIG , UM DAS ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN TECHNOLOGIE , INDUSTRIE UND DEM MARKT AUF EUROPÄISCHER EBENE ZU FÖRDERN , DAMIT DIE ENTDECKUNGEN UND ERFINDUNGEN IN STÄRKEREM MASSE ZU WIRTSCHAFTLICH GÜLTIGEN INNOVATIONEN FÜHREN , DIE DEN VORTEIL DER EUROPÄISCHEN DIMENSION NUTZEN .  IN DEN MITGLIEDSTAATEN HABEN SICH DIENSTE FÜR DIE AUSWERTUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE , DEN TECHNOLOGIETRANSFER , DIE INFORMATION , DIE BERATUNG UND SPEZIALISIERTE FINANZIERUNG GEBILDET .  DIE BEDEUTUNG DIESER INFRASTRUKTUREN FÜR DIE ERLEICHTERUNG DER INNOVATION IST BETRÄCHTLICH , INSBESONDERE FÜR DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN .  DIE EINRICHTUNG VON ÜBER DEN NATIONALEN RAHMEN HINAUSGEHENDEN MECHANISMEN DER VERBINDUNG , DER ZUSAMMENARBEIT , DER AUSBILDUNG UND DER INFORMATION WÜRDE DIESE NATIONALEN BEMÜHUNGEN IN ENTSCHEIDENDER WEISE OPTIMIEREN .  DIESE MECHANISMEN WÜRDEN DEN ZUGANG ZUR FORSCHUNG , ZUR TECHNOLOGIE , ZUM KAPITAL UND ZUM MARKT _ UNERLÄSSLICHE FAKTOREN DER INDUSTRIELLEN INNOVATION _ ERLEICHTERN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ZUR ERLEICHTERUNG DER INNOVATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WIRD EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR TRANSNATIONALEN ENTWICKLUNG VON INFRASTRUKTUREN _ AUF DER GRUNDLAGE VON VERBINDUNGSMECHANISMEN UND KOOPERATION _ UND ZUR ANREGUNG DES HANDELS MIT UND DER VERWERTUNG VON TECHNOLOGIEN NACH MASSGABE DES ANHANGS I FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  AUF DER GRUNDLAGE STÄNDIGEN AUSTAUSCHES UND EINER GEGENÜBERSTELLUNG IHRER ERFAHRUNGEN STREBEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION DIE VEREINBARKEIT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MASSNAHMEN MIT DEN NATIONALEN UND REGIONALEN AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER INNOVATION UNTER DEN IN ANHANG I KAPITEL 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AN .  ARTIKEL 3  DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN TÄTIGKEITEN ODER VORHABEN WERDEN UNTER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT ODER WERDEN TEILWEISE DURCH DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER IM HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENEN MITTEL FINANZIERT .  ES KÖNNEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN WERDEN DIE TÄTIGKEITEN ODER VORHABEN ,   _ DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGE PARTNER ASSOZIIEREN ,   _ ODER DIE SICH AUF VORHABEN AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE ODER AUF DIENSTE ERSTRECKEN , DIE ALLEN MITGLIEDSTAATEN OFFENSTEHEN ,   _ ODER AUCH PROGRAMME ZUR ENTWICKLUNG DER INFRASTRUKTUR FÜR DIE INNOVATION , SOFERN DIES IM EINZELFALL ERFORDERLICH IST , DAMIT EIN MITGLIEDSTAAT MIT UNZUREICHENDER INFRASTRUKTUR SICH VOLL AN TRANSNATIONALEN VORHABEN BETEILIGEN KANN .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION VERBREITET IN DER GEMEINSCHAFT DIE ERGEBNISSE DER IN DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES UNTERNOMMENEN AKTIONEN AUF DEM GEEIGNETSTEN WEG .  ARTIKEL 5  DAS PROGRAMM BETRIFFT EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN NACH SEINER GENEHMIGUNG . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH AUF 10 MILLIONEN ECU .  IN BEZUG AUF DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN IST DIE KOMMISSION BEMÜHT , DIE BETRIEBSKOSTEN ZU TEILEN , EINEN TEIL IHRES EINSATZES AUS EINNAHMEN _ SOFERN VORHANDEN _ ZURÜCKZUGEWINNEN UND IHR EINGREIFEN AUF EINE ANLAUFZEIT ZU BESCHRÄNKEN .  ARTIKEL 6  DIE KOMMISSION GEWÄHRLEISTET DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ; SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN ZUSAMMENSETZUNG , AUFGABEN UND ARBEITSWEISE IN ANHANG II FESTGELEGT SIND .  DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIESEN AUSSCHUSS REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER ARBEITEN .  SIE UNTERBREITET DEM RAT , DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS JÄHRLICH EINEN AUSFÜHRLICHEN BERICHT .  ARTIKEL 7  DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . NOVEMBER 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MORAITIS  ANHANG I  PLAN FÜR DIE TRANSNATIONALE ENTWICKLUNG DER INFRASTRUKTUR ZUR UNTERSTÜTZUNG VON INNOVATION UND TECHNOLOGIETRANSFER  UMFANG UND DEFINITION DER AKTIONEN  UMFANG  HAUPTZIEL IST DIE FÖRDERUNG DES RASCHEN VORDRINGENS NEUER TECHNOLOGIEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN .  DIE VORGESCHLAGENEN AKTIONEN WERDEN DIE DIESBEZUEGLICHEN NATIONALEN STRUKTUREN VERSTÄRKEN UND INSBESONDERE DEN AKTIVITÄTEN BEREITS BESTEHENDER NATIONALER DIENSTE IM BEREICH VERWERTUNG VON FORSCHUNGSERGEBNISSEN , TECHNOLOGIETRANSFER , BERATUNG UND SPEZIALISIERTER FINANZIERUNG EINE EUROPÄISCHE DIMENSION VERLEIHEN . HIERMIT WIRD EINE VERSTÄRKUNG DER TRANSNATIONALEN INNOVATIONS-INFRASTRUKTUR ANGESTREBT , DIE FÜR EINEN EFFIZIENTEN EUROPÄISCHEN INNOVATIONSMARKT VON WESENTLICHER BEDEUTUNG IST .  IM WESENTLICHEN SIND DREI ARTEN VON AKTIONEN VORGESEHEN :  1 . DIE BESTEHENDEN UND SICH ENTWICKELNDEN ORGANISATIONEN UND DIENSTLEISTUNGEN IN DIESEM BEREICH SOLLEN DADURCH WIRKSAMER GESTALTET WERDEN , DASS IHRE TÄTIGKEITEN AUF UND IHR LEICHTERER ZUGANG ZU DEM GEMEINSCHAFTSMARKT GEFÖRDERT WIRD ; DIESE ÜBER DIE NATIONALEN GRENZEN HINAUSGEHENDE ERWEITERUNG DER STRUKTUREN IN DEN MITGLIEDSTAATEN WIRD SICH AUF FLEXIBLE UND DYNAMISCHE MECHANISMEN DER VERBINDUNG UND ZUSAMMENARBEIT STÜTZEN .  2 . IN DEM ZUR ERREICHUNG DES ZIELES ERFORDERLICHEN MASSE SOLL ZUR ERFÜLLUNG DER ENTSPRECHENDEN GRUNDLEGENDEN ERFORDERNISSE BEI DEN KENNTNISSEN UND IM BEREICH TECHNISCHER HILFSMITTEL UND VON KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN BEIGETRAGEN WERDEN .  3 . BEITRAG ZUR ALLGEMEINEN WEITERENTWICKLUNG DER IN DIESEM BEREICH ANGEWANDTEN FÖRDERVERFAHREN DURCH VERSTÄRKUNG UND _ WO ZWECKDIENLICH _ KONZERTIERUNG DES ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS UND DER EINFÜHRUNG NEUER METHODEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN .  DIE VORHABEN , FÜR DIE EINE GEMEINSCHAFTSUNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , WERDEN AUS DEN JÄHRLICHEN LISTEN DER VORRANGIGEN AKTIONEN AUSGEWÄHLT . DIE LISTE FÜR DAS JAHR 1983 FINDET SICH IN ANHANG III . FÜR DIE WEITEREN JAHRE DES PROGRAMMS WERDEN DIE VORRANGIGEN AKTIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ANHANGS II BUCHSTABE F AUS DEN IM FOLGENDEN BESCHRIEBENEN AKTIONEN AUSGEWÄHLT . EIN AUS EINER SOLCHEN JÄHRLICHEN LISTE AUSGEWÄHLTES VORHABEN MUSS VOR ENDE DES BETREFFENDEN JAHRES IN DIE WEGE GELEITET WERDEN .  BESCHREIBUNG DER AKTIONEN  KAPITEL 1  EUROPÄISCHER ZUSAMMENHALT ZWISCHEN DEN BESTEHENDEN ORGANISATIONEN ZUR INNOVATIONSFÖRDERUNG  1.1 . DAS ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN INDUSTRIE UND FORSCHUNG , INSBESONDERE :  A ) STARTHILFE FÜR DIE EINRICHTUNG VON VERBINDUNGSMECHANISMEN ;  B ) UNTERSTÜTZUNG FÜR FÖRDERUNGSAKTIONEN BETREFFEND DIE VERWERTUNG NEUER TECHNOLOGIEN ODER MARKTERKUNDUNGEN INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .  1.2 . BERATENDE DIENSTE FÜR TECHNOLOGIE UND MANAGEMENT , INSBESONDERE :  A ) STARTHILFE FÜR ASSOZIIERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE EINRICHTUNG VON " MENSCHLICHEN " NETZEN DIREKTER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ENTSPRECHENDEN DIENSTEN UND FÜR DIE ERFORDERLICHEN UNTERSTÜTZENDEN TÄTIGKEITEN ;  B ) UNTERSTÜTZUNG DES AUSTAUSCHES VON PERSONAL DIESER DIENSTE ALS WIRKSAMSTES MITTEL , AUCH AUF ANDEREN MÄRKTEN ERFAHRUNGEN ZU SAMMELN UND NETZE DER GEGENSEITIGEN UNTERSTÜTZUNG EINZURICHTEN ;  C ) UNTERSTÜTZUNG BEI IHRER GEMEINSAMEN AUSWERTUNG DES TECHNOLOGISCHEN MARKTES INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .  1.3 . INSTITUTIONEN IM BEREICH DER RISIKOFINANZIERUNG , INSBESONDERE :  A ) STARTHILFE FÜR EINE VEREINIGUNG VON FINANZORGANISATIONEN , DIE SICH AUF DIE FINANZIERUNG VON INNOVATIONEN SPEZIALISIEREN ;  B ) UNTERSTÜTZUNG EINSCHLAEGIGER VERÖFFENTLICHUNGEN DIESER VEREINIGUNG ;  C ) UNTERSTÜTZUNG BEI DER EINRICHTUNG VON REFERENZNETZEN VON FACHLEUTEN UND BERATERN .  1.4 . ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN BENUTZERN UND INNOVATIVEN INDUSTRIEN , INSBESONDERE :  A ) UNTERSTÜTZUNG _ FÜR DIE ERFORDERLICHE ZEIT _ DER BASISSTRUKTUR FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH NEUER TECHNOLOGIEN ;  B ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE AUSRICHTUNG DER BESCHAFFUNGSPOLITIK DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IN RICHTUNG AUF INNOVATION ;  C ) UNTERSTÜTZUNG VON TECHNOLOGISCHEN AUSTAUSCHPROGRAMMEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN .  KAPITEL 2  STÄRKUNG DER GRUNDLAGEN  2.1 . GEMEINSAME UNTERSTÜTZUNGSFUNKTIONEN FÜR DIE SENSIBILISIERUNG IN BEZUG AUF NEUE TECHNOLOGIEN UND POTENTIELLE MÄRKTE AND IHRE BEWERTUNG , INSBESONDERE :  A ) UNTERSTÜTZUNG GEMEINSAMER BEWERTUNG VON TECHNOLOGIE UND MARKTVERHÄLTNISSEN ;  B ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ERWEITERTE SENSIBILISIERUNG IN BEZUG AUF NEUE TECHNOLOGIE DURCH MASSNAHMEN WIE DIE FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT VON TECHNOLOGISCHEN ANALYSE - UND SENSIBILISIERUNGSDIENSTEN ( " TECHNOLOGY AWARENESS AGENCIES " ) ODER UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ÖFFNUNG VON TECHNOLOGIEKONFERENZEN , DIE NORMALERWEISE AUF NATIONALER ODER REGIONALER BASIS DURCHGEFÜHRT WERDEN , AUF EUROPÄISCHE DIMENSION ;  C ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE SAMMLUNG , ANALYSE UND VERBREITUNG VON SCHWER ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN ;  D ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DAS VERFÜGBARE FACHWISSEN BEZUEGLICH TECHNOLOGIE , MARKT , FINANZIERUNG UND DER ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN FÜR DIE INNOVATION IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT .  2.2 . ZUGANG ZU PATENTEN UND LIZENZMÄRKTEN , INSBESONDERE :  A ) UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERSTÄRKUNG DER KONSULTATIONEN UND KONTAKTE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN PARTEIEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PATENTKOSTEN , DER NUTZUNG DER PATENTINFORMATIONEN UND DER KRITERIEN FÜR DEN GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ;  B ) UNTERSTÜTZUNG EINER BESSEREN NUTZUNG DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUR ERGÄNZUNG DER BISHERIGEN TÄTIGKEITEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE VERSTÄRKTE NUTZUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTE DURCH DIE ERFINDER ;  C ) UNTERSTÜTZUNG BEI DER ENTWICKLUNG EINES EFFIZIENTEN GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LIZENZEN IM TECHNOLOGIEBEREICH DURCH VERSTÄRKTE KONZERTIERUNG VON VERMITTLUNGSDIENSTEN UND DURCH GEWÄHRUNG VON STARTHILFEN FÜR TRANSNATIONALE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT .  2.3 . ÖFFNUNG NEUER KOMMUNIKATIONSKANÄLE ZUR SCHNELLEREN MARKTEINFÜHRUNG NEUER ERZEUGNISSE , INSBESONDERE :  A ) FÖRDERUNG DER RECHTZEITIGEN UND GEMEINSCHAFTSWEITEN VERBREITUNG VON NEUE ERZEUGNISSE BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNGEN , INSBESONDERE VON AUSSCHREIBUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND , DURCH ENTWICKLUNG NEUER EFFIZIENTER MEDIEN BZW . DURCH VERSTÄRKTE NUTZUNG DER BESTEHENDEN KOMMUNIKATIONSKANÄLE ;  B ) ERSTELLUNG EINES AKTUALISIERTEN " AWARENESS " -SYSTEMS BEZUEGLICH VORSCHRIFTEN , NORMEN UND STANDARDS .  KAPITEL 3  KONZERTIERUNG DER AKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT  3.1 . VERSTÄRKUNG DER KONZERTIERUNG UND DES INFORMATIONS - UND ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS IM RAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES .  3.2 . VERGLEICHENDE ANALYSEN UND BEWERTUNGEN DER PROGRAMME UND MASSNAHMEN .  3.3 . UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ENTWICKLUNG NEUER METHODEN UND INSBESONDERE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER TRANSNATIONALEN INFRASTRUKTUR FÜR INNOVATIONEN .  ANHANG II  ZUSAMMENSETZUNG , AUFGABEN UND ARBEITSWEISE DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES  A . DIE AUFGABEN DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES SIND :  1 . UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DEN REIBUNGSLOSEN ABLAUF DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS , DER EINE FREIWILLIGE KONZERTIERUNG DER AKTION DER MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHEN SOLL ;  2 . PRÜFUNG DES JAHRESBERICHTS DER KOMMISSION UND BEURTEILUNG DER ERGEBNISSE DER DURCHGEFÜHRTEN AKTIONEN ;  3 . ABGABE VON STELLUNGNAHMEN ZU DEN IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE ZUR AUFSTELLUNG DER JÄHRLICHEN LISTE DER PRIORITÄTEN SOWIE ZUR AUSWAHL DER VORHABEN , FÜR DIE EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNTE .  B . DEM AUSSCHUSS GEHÖREN VERTRETER AN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNT WERDEN . DER AUSSCHUSS KANN SICH JE NACH ART DER DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN VON SACHVERSTÄNDIGEN ODER BERATERN UNTERSTÜTZEN LASSEN .  C . DEN VORSITZ DES AUSSCHUSSES FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION .  D . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .  E . DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  F . DIE AUFSTELLUNG DER JÄHRLICHEN LISTE DER VORRANGIGEN AKTIONEN FÜR DIE JAHRE NACH 1983 ERFOLGT NACH DEM NACHSTEHENDEN VERFAHREN :  1 . DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN BESCHLUSSENTWURF .  2 . DER AUSSCHUSS NIMMT BINNEN ZWEI MONATEN ZU DIESEM ENTWURF STELLUNG . ER BESCHLIESST HIERBEI MIT EINER MEHRHEIT VON 45 STIMMEN . DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IN AUSSCHUSS WERDEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  3 . DIE KOMMISSION GENEHMIGT DEN ENTWURF , WENN ER DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DER BESCHLUSSENTWURF NICHT DIESER STELLUNGNAHME ODER LIEGT KEINE STELLUNGNAHME VOR , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG IN FORM EINES BESCHLUSSENTWURFS VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  ANHANG III  VORRANGIGE AKTIONEN FÜR DAS JAHR 1983  1 . STARTHILFE FÜR DIE ERRICHTUNG UND DIE ERSTEN AKTIVITÄTEN VON VERBINDUNGSMECHANISMEN :   _ STCELA , D . H . EUROPÄISCHE VEREINIGUNG DER GEMEINDEVERBÄNDE UND GEMEINDEN ;   _ FIRMEN , DIE IM BEREICH DER RISIKOFINANZIERUNG ARBEITEN ( " VENTURE CAPITALISTS " ) ;   _ EUROPÄISCHE VEREINIGUNGEN VON BERATENDEN DIENSTEN FÜR TECHNOLOGIE UND MANAGEMENT EINSCHLIESSLICH VON DIENSTEN ZUR TECHNOLOGISCHEN ANALYSE UND SENSIBILISIERUNG ( " TECHNOLOGY AWARENESS AGENCIES " ) .  2 . BEREITSTELLUNG UND VERBREITUNG VON GEMEINSCHAFTSWEITEN ÜBERSICHTEN BETREFFEND DAS ANGEBOT UND DIE NACHFRAGE NACH TECHNOLOGISCH WICHTIGEN LIZENZEN BETREFFEND DIE GRENZUEBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN , BETREFFEND MARKTFORSCHUNG UND MARKTSTUDIEN , BETREFFEND TECHNOLOGIEBEURTEILUNG UND TECHNOLOGIETRENDS , BETREFFEND F UND E-ERGEBNISSE , USW .  3 . UNTERSTÜTZUNG ZUR BESSEREN NUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSWEITEN SCHUTZES VON INDUSTRIELLEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN ( GEMEINSCHAFTSWEITER GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ ) .  4 . IM RAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES , KONZERTIERUNG BETREFFEND AUF NATIONALER ODER AUF GEMEINSCHAFTSWEITER EBENE BEREITS ERGRIFFENE ODER NOCH ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN UND DIES INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE BEWERTUNG UND DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG VON NEUEN ODER NOCH NICHT GEMEINSCHAFTSWEIT ANGEWANDTEN METHODEN ZUR INNOVATIONSFÖRDERUNG , DIE INSBESONDERE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN ZUGUTE KOMMEN .


Avis juridique important

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41977D0323

77/323/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. April 1977 über die vorläufige Unterbringung des Rechnungshofes

Amtsblatt Nr. L 104 vom 28/04/1977 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 5. April 1977  über die vorläufige Unterbringung des Rechnungshofes  (77/323/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 37,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Stellungnahme der Kommission,  in der Erwägung, daß unbeschadet der Anwendung des Artikels 77 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Artikels 216 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels 189 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofes, der durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wurde, festzulegen ist -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 Der Rechnungshof wird in Luxemburg untergebracht, das sein vorläufiger Arbeitsort im Sinne des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften ist.   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am gleichen Tag in Kraft wie der Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.     Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1977.  Der Präsident  D. OWEN  (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 18.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März und 14. November 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               16.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 335/12

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. März und 14. November 2011
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2011/C 335/07
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an den Arbeitsorten des Parlaments ein Taxi nimmt, sollten die Kosten in gleicher Weise erstattet werden wie bei einer Taxifahrt während einer gewöhnlichen Arbeitswoche.

               (2)

               Wenn ein Abgeordneter eine Reise außerhalb des Gebiets der Europäischen Union unternimmt, um an einer offiziellen Tätigkeit teilzunehmen, muss er oft die Kosten für sein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben übernehmen. Da diese Kosten mit der offiziellen Tätigkeit verbunden sind, wäre es angemessen, dass diese Kosten dem Abgeordneten gegen Vorlage der notwendigen Belege erstattet werden. Die sich daraus ergebende Änderung der Bestimmungen sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten, um zu gewährleisten, dass alle Reisen innerhalb desselben Jahres gleich behandelt werden.

               (3)

               Unter bestimmten, während einer offiziellen Reise eintretenden Bedingungen haben Abgeordnete Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Rückführung. Da durch die Rückführung weitere Kosten entstehen können, wäre es zweckmäßig vorzusehen, dass diese Kosten ebenfalls erstattet werden. Um dieser Pflicht nachzukommen, sollte das Parlament eine Versicherung abschließen. Der Versicherungsschutz sollte an dem Datum, an dem die betreffende Bestimmung anwendbar wird, zu laufen beginnen.

               (4)

               Wenn sich ein Abgeordneter im Einklang mit der gängigen Praxis im betreffenden Mitgliedstaat bereit erklärt hat, seinen örtlichen Assistenten eine über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehende Entlassungsabfindung zu zahlen, kann er zur Deckung der betreffenden Kosten seine Zahlstelle anweisen, Mittel aus der Zulage für parlamentarische Assistenz zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Die betreffende Bestimmung dieses Beschlusses sollte ab 14. Juli 2009 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) werden wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 22 Absatz 2a erhält folgenden Wortlaut:
               „2a.   Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an einen der Arbeitsorte des Parlaments reist, bleibt die Erstattung zusätzlicher Reisekosten auf die Erstattung der Reisekosten, einschließlich der Taxikosten in den durch die Regelung des Präsidiums für die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments gesetzten Grenzen, und der Hotelkosten beschränkt.“

               2.

               In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:

                           „ba)

                           gegen Vorlage der Belege die Erstattung der Kosten für ein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben;“

               3.

               Artikel 29 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                           „Unterstützung von Abgeordneten während einer offiziellen Reise“

                           b)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „1.   Ein Abgeordneter, der während einer offiziellen Reise gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absätze 2 und 2a schwer erkrankt, einen Unfall hat oder Opfer unvorhergesehener Ereignisse wird, die einem reibungslosen weiteren Verlauf der Reise entgegenstehen, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Parlament. Diese Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Der Abgeordnete oder gegebenenfalls sein Vertreter kann die Rückführung an einen der Arbeitsorte des Parlaments oder an seinen Wohnort verlangen.“

                           c)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Das Parlament kommt seinen Unterstützungspflichten mittels einer Versicherung nach. Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach den in der Versicherungspolice aufgeführten Bedingungen.“

                           d)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „4.   Die Versicherungspolice deckt unter anderem die Kosten für die folgenden Unterstützungsleistungen:

                                       —

                                       Unterstützung im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Abgeordneten,

                                       —

                                       Unterstützung und vorzeitige Rückkehr im Falle einer Naturkatastrophe, im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Familienangehörigen des Abgeordneten,

                                       —

                                       logistische und administrative Unterstützung im Falle des Verlusts oder des Diebstahls von Dokumenten,

                                       —

                                       Unterstützung im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten,

                                       —

                                       ergänzende Lebens- und Invaliditätsversicherung (ausstehender Betrag).“

               4.

               In Artikel 40 wird folgender Absatz angefügt:
               „5.   Um Kosten zu decken, die durch die Beendigung eines Arbeitsvertrags entstehen und nicht gemäß den Absätzen 1 bis 4 übernommen werden können, können die Abgeordneten ihre Zahlstelle anweisen, Mittel von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

                           a)

                           Der Abgeordnete hat durch geeignete schriftliche Belege nachgewiesen, dass außerhalb des Europäischen Parlaments und ohne Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine gängige Praxis in dem Sektor besteht, auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht, gemäß der Entlassungsabfindungen über dem gesetzlichen Mindestbetrag geleistet werden;

                           b)

                           die Entlassungsabfindungen, die der Praxis gemäß Buchstabe a entsprechen, wurden im Arbeitsvertrag mit dem örtlichen Assistenten vereinbart. Die vereinbarten Entlassungsabfindungen dürfen auf keinen Fall höher sein als ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr;

                           c)

                           die zurückgelegten Beträge werden im Rahmen des jährlichen Abrechnungsverfahrens gemäß Artikel 39 für jeden Mitarbeiter gesondert angegeben. Die Zahlstelle eröffnet für diese Mittel ein separates Bankkonto und legt für die Abrechnung jährlich einen Kontoauszug vor. Die Zahlstelle kann in jedem Haushaltsjahr nur Beträge für Beschäftigungszeiträume vom Beginn der laufenden Wahlperiode bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres oder, falls der Vertrag in diesem Jahr ausläuft, bis zum Vertragsende zurücklegen. Auf die zurückgelegten Beträge erhaltene Zinsen werden zum Zeitpunkt des jährlichen Abrechnungsverfahrens angegeben. Überschüssige oder nicht verwendete Beträge werden dem Parlament jährlich oder bei Auslaufen des betreffenden Arbeitsvertrags zurückerstattet.“

         Artikel 2
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

               a)

               Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gilt;

               b)

               Artikel 1 Nummer 4, der mit Wirkung vom 14. Juli 2009 gilt.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).


title: Beschluss 2012/326/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/53

         BESCHLUSS 2012/326/GASP DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/518/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Philippe LEFORT zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten der EU sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Philippe LEFORT als Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 sowie den am 27. Februar 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen:

               a)

               gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Konflikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;

               b)

               die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren bezüglich der Region;

               c)

               die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern;

               d)

               die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf;

               b)

               er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten;

               c)

               er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe;

               d)

               in Bezug auf die Krise in Georgien trägt er

                           i)

                           dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche („Internationale Gespräche von Genf“) und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;

                           ii)

                           dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne von Ziffer i und

                           iii)

                           erleichtert die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;

               e)

               er erleichtert die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen;

               f)

               er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer möglichen Konfliktregelung mit;

               g)

               er intensiviert den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region;

               h)

               er unterstützt die Union dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;

               i)

               im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel trägt er zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 2 000 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2012 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Georgien dem Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur der EUMM Georgia konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats des Sonderbeauftragten einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 221 vom 27.8.2011, S. 5.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2014/298/EU: Beschluss der Kommission vom 22. Mai 2014 über die Bestätigung der Anwendung auf Irland der jeweiligen Abkommen über die Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, der Republik Albanien, der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, der Russischen Föderation, der Republik Montenegro, der Republik Serbien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau, der Islamischen Republik Pakistan und Georgien

text:
               23.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/22

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 22. Mai 2014
   über die Bestätigung der Anwendung auf Irland der jeweiligen Abkommen über die Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, der Republik Albanien, der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, der Russischen Föderation, der Republik Montenegro, der Republik Serbien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau, der Islamischen Republik Pakistan und Georgien

      (2014/298/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 331 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat mit der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China durch den Beschluss 2004/424/EG des Rates (1), mit der Republik Albanien durch den Beschluss 2005/809/EG des Rates (2), mit der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka durch den Beschluss 2005/372/EG des Rates (3), mit der Russischen Föderation durch den Beschluss 2007/341/EG des Rates (4), mit der Republik Montenegro durch den Beschluss 2007/818/EG des Rates (5), mit der Republik Serbien durch den Beschluss 2007/819/EG des Rates (6), mit Bosnien und Herzegowina durch den Beschluss 2007/820/EG des Rates (7), mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch den Beschluss 2007/817/EG des Rates (8), mit der Republik Moldau durch den Beschluss 2007/826/EG des Rates (9), mit der Islamischen Republik Pakistan durch den Beschluss 2010/649/EU des Rates (10) und mit Georgien durch den Beschluss 2011/118/EU des Rates (11) Abkommen über die Rückübernahme geschlossen.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat sich Irland nicht an der Annahme der Beschlüsse über den Abschluss der betreffenden Abkommen über die Rückübernahme beteiligt und war somit weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls teilte Irland der Kommission mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 seine Absicht mit, diese Abkommen anzunehmen und durch sie gebunden zu sein.

               (4)

               Die Kommission hat dem betreffenden Drittstaat schriftlich mitzuteilen, dass Irland beschlossen hat, durch die jeweiligen Abkommen gebunden zu sein —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gemäß diesem Beschluss gelten die folgenden von der Union geschlossenen Abkommen über die Rückübernahme für Irland:

               a)

               das durch den Beschluss 2004/424/EG geschlossene Abkommen mit der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China;

               b)

               das durch den Beschluss 2005/809/EG geschlossene Abkommen mit der Republik Albanien;

               c)

               das durch den Beschluss 2005/372/EG geschlossene Abkommen mit der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka;

               d)

               das durch den Beschluss 2007/341/EG geschlossene Abkommen mit der Russischen Föderation;

               e)

               das durch den Beschluss 2007/818/EG geschlossene Abkommen mit der Republik Montenegro;

               f)

               das durch den Beschluss 2007/819/EG geschlossene Abkommen mit der Republik Serbien;

               g)

               das durch den Beschluss 2007/820/EG geschlossene Abkommen mit Bosnien und Herzegowina;

               h)

               das durch den Beschluss 2007/817/EG geschlossene Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

               i)

               das durch den Beschluss 2007/826/EG geschlossene Abkommen mit der Republik Moldau;

               j)

               das durch den Beschluss 2010/649/EG geschlossene Abkommen mit der Islamischen Republik Pakistan;

               k)

               das durch den Beschluss 2011/118/EG geschlossene Abkommen mit Georgien.

         Artikel 2
   Die Kommission teilt jedem Drittstaat, der Vertragspartei eines in Artikel 1 aufgeführten Abkommens ist, mit, dass das jeweilige mit diesem Drittstaat geschlossene Abkommen für Irland gilt.
   Jedes der Abkommen gilt für Irland jeweils ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Empfang der Mitteilung durch den jeweiligen Drittstaat.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 22. Mai 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Beschluss 2004/424/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 97).

      (2)  Beschluss 2005/809/EG des Rates vom 7. November 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 14).

      (3)  Beschluss 2005/372/EG des Rates vom 3. März 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 41).

      (4)  Beschluss 2007/341/EG des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 38).

      (5)  Beschluss 2007/818/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 25).

      (6)  Beschluss 2007/819/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 45).

      (7)  Beschluss 2007/820/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 65).

      (8)  Beschluss 2007/817/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 1).

      (9)  Beschluss 2007/826/EG des Rates vom 22. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 148).

      (10)  Beschluss 2010/649/EU des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 50).

      (11)  Beschluss 2011/118/EU des Rates vom 18. Januar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 52 vom 25.2.2011, S. 45).


title: Beschluss (EU) 2016/1860 des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

text:
               20.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/31

         BESCHLUSS (EU) 2016/1860 DES RATES
   vom 17. Oktober 2016
   zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2361 (4) des Rates Herr Antonio DECARO als Nachfolger von Herrn Ignazio MARINO zum Mitglied ernannt, und Herr Andrea BALLARÈ wurde als Nachfolger von Herrn Antonio DECARO zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 21. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/643 (5) des Rates Herr Mauro D'ATTIS aufgrund seines neuen Mandats erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Am 12. September 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1670 (6) des Rates Herr Andrea BALLARÈ aufgrund seines neuen Mandats erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mauro D'ATTIS und Herrn Antonio DECARO sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Andrea BALLARÈ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Mauro D'ATTIS, Consigliere del Comune di Brindisi (BR) (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Andrea BALLARÈ, Consigliere del Comune di Novara (NO),

                     und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Herr Antonio DECARO, Sindaco del Comune di Bari (BA).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. SÓLYMOS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines italienischen Mitgliedes des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 29).

      (5)  Beschluss (EU) 2016/643 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedes des Ausschusses der Regionen (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 35).

      (6)  Beschluss (EU) 2016/1670 des Rates vom 12. September 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedes und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 37).