title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
19. 7. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 196/ 1
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 4. Juni 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Republik Niger über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
                                                     (74/354/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
die Artikel 113 , 114 und 228 ,                               schaftsgemeinschaft und der Republik Niger über
                                                               die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen
auf Empfehlung der Kommission,                                 der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Be
                                                               schluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein«
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schaft geschlossen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah                                      Artikel 2
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
                                                               terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Die Republik Niger hat mit Schreiben vom 9. Okto              bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
ber 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe ge              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
stellt.                                                        bindlich zu handeln.
Angesichts der Lage Nigers auf dem Gebiet der                  Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.
Getreideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge                                        Im Namen des Rates
meinschaft in Form von Getreide für 1973 / 1974 un
                                                                                Der Präsident
entgeltlich 20 000 t Getreide in Form von 15 000 t
Mais und 5 000 t Sorghum zu liefern —                                                          J. ERTL


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31977D0455

77/455/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juni 1977 zur Änderung des Beschlusses 75/365/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen

Amtsblatt Nr. L 176 vom 15/07/1977 S. 0013 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0209  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0182  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0209  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0014  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0014

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. Juni 1977  zur Änderung des Beschlusses 75/365/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen  (77/455/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch seinen Beschluß 75/365/EWG (1) hat der Rat einen Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen zu dem Zweck eingesetzt, die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs der Ärzte ergeben könnten, festzustellen und zu analysieren, alle zweckdienlichen Informationen über die Bestimmungen der ärztlichen Behandlung von den Mitgliedstaaten zu sammeln und Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können.  Die Anwendung der Maßnahmen, die der Rat im Bereich der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Tätigkeiten der Krankenpfleger und Krankenschwestern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, genehmigt hat, kann Probleme aufwerfen, die ebenfalls gemeinsam geprüft werden müssten.  In diesem Zusammenhang sind auch die Probleme zu berücksichtigen, die sich für andere Kategorien von Personal für die Krankenpflege ergeben könnten.  Es ist zweckmässig, mit dieser Aufgabe den durch den Beschluß 75/365/EWG eingesetzten Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen zu betrauen.  Dementsprechend ist die Aufgabe dieses Ausschusses zu erweitern -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Artikel 2 des Beschlusses 75/365/EWG erhält folgende Fassung:    "Artikel 2  Aufgabe des Ausschusses ist es,    - die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien 75/362/EWG (2), 75/363/EWG (3), 77/452/EWG (4) und 77/453/EWG (5) ergeben könnten, festzustellen und zu analysieren;       - alle zweckdienlichen Informationen über die Bedingungen der allgemeinen und fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln;       - alle zweckdienlichen Informationen über die Bedingungen der Krankenpflege zu sammeln, die in den Mitgliedstaaten von den Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, geleistet wird;       - Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können."            Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SILKIN  (1)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 19. (2)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 1. (3)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 14. (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (5)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.


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31990D0253

90/253/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Mai 1990 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. März 1990 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist

Amtsblatt Nr. L 143 vom 06/06/1990 S. 0014 - 0015

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. Mai 1990  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist  (90/253/Euratom, EGKS, EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. März 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrundegelegt.  Brüssel, den 29. Mai 1990  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.  (4) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizient   //    //   // Ägypten   // 57,26   // Brasilien   // 44,12   // Jordanien   // 65,62  // Jugoslawien   // 43,44   // Libanon   // 31,52   // Peru  // 203,37   // Polen   // 4,85   // Sambia   // 75,60  // Somalia   // 24,18   // Südkorea   // 94,17   // Syrien  // 142,70   // Tansania   // 28,40   // Uganda   // 77,31  // Uruguay   // 52,50   // Venezuela   // 56,67   //    //


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31979D0846

79/846/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1979 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihre Stellvertreter

Amtsblatt Nr. L 260 vom 16/10/1979 S. 0012 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 167 VOM 30 . 6 . 1975 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 101 VOM 15 . 4 . 1976 , S . 51 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . OKTOBER 1979   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG UND IHRER STELLVERTRETER  ( 79/846/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/364/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/385/EWG DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG UND IHRER STELLVERTRETER FÜR DEN ZEITRAUM VOM 6 . APRIL 1976 BIS 5 . APRIL 1979 ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE REGIERUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN HABEN EINE KANDIDATENLISTE IM HINBLICK AUF DIE ERSETZUNG BZW . NEUBESTELLUNG DER GENANNTEN MITGLIEDER UND STELLVERTRETER VORGELEGT .   LUXEMBURG BENENNT IN ANBETRACHT SEINER BESONDEREN LAGE ALS SACHVERSTÄNDIGE DER MEDIZINISCHEN FAKULTÄTEN SACHVERSTÄNDIGE , DIE VON DER  " COMMISSION D ' HOMOLOGATION POUR LES DIPLOMES ETRANGERS DE MEDECINE "  ( BEURTEILUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE ANERKENNUNG IM AUSLAND ERWORBENER MEDIZINISCHER DIPLOME ) VORGESCHLAGEN WERDEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE FOLGENDEN PERSONEN WERDEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 6 . APRIL 1979 BIS 5 . APRIL 1982 ZU MITGLIEDERN UND STELLVERTRETERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT :   A . SACHVERSTÄNDIGE DES BERUFSSTANDES DER PRAKTIZIERENDEN ÄRZTE   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR ANDRE WYNEN //  HERR MARC DEKESEL // DEUTSCHLAND : //  HERR HANS-JOACHIM SEWERING //  HERR WOLFGANG BECHTOLDT // DÄNEMARK : //  HERR ERIK HENRICHSEN //  HERR MOGENS K . HANSEN // FRANKREICH : //  HERR AUTIN //  HERR POUYAUD // IRLAND : //  HERR P.A . FARRELLY //  HERR C . GALVIN // ITALIEN : //  HERR ANTONINO SPINELLI //  HERR BRUNO BARUCHELLO // LUXEMBURG : //  HERR MATHIAS DEMOULLING //  HERR GUY MEISCH // NIEDERLANDE : //  HERR C.L.C . VAN NIEUWENHUIZEN //  HERR J.I . VAN DER LEEUW // VEREINIGTES // KÖNIGREICH : //  HERR ROGER BREARLEY //  HERR J . C . CAMERON //   B . SACHVERSTÄNDIGE DER MEDIZINISCHEN FAKULTÄTEN DER UNIVERSITÄTEN   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR JOZUE VANDENBROUCKE //  HERR ANDRE CASTERMANS // DEUTSCHLAND : //  HERR EDUARD SEIDLER //  HERR KLAUS HINRICHSEN // DÄNEMARK : //  HERR BENT SÖRENSEN //  HERR JOHANNES MELCHIOR // FRANKREICH : //  HERR RAPIN //  HERR BORDE // IRLAND : //  HERR P.N . MEENAN //  HERR J.S . MCCORMICK // ITALIEN : //  HERR ALESSANDRO BERETTA ANGUISSOLA  //  HERR RAFFÄLLO CORTESINI // LUXEMBURG : //  HERR MARIO DICATO //  HERR HENRI KUNTZINGER // NIEDERLANDE : //  HERR F . VAN FAASSEN //  HERR M.T . JANSEN // VEREINIGTES // KÖNIGREICH : //  HERR R . WHELAN //  HERR STANLEY CLAYTON //   C . SACHVERSTÄNDIGE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR PIETER DE SCHOUWER //  FRAU YVONNE ROMBOUTS // DEUTSCHLAND : //  FRAU MARILENE SCHLEICHER //  HERR GEORG SCHOLZ // DÄNEMARK : //  HERR HANS KARLE //  HERR ERNST GOLDSCHMIDT // FRANKREICH : //  HERR DORMONT //  HERR PIERRE LABROUSSE // IRLAND : //  HERR A . WALSH //  HERR M.P . BRADY // ITALIEN : //  HERR CARLO VETERE //  HERR VITO DI LEO // LUXEMBURG : //  HERR JOS . KOHL //  FRAU PIERRETTE HUBERTY-KRAU // NIEDERLANDE : //  HERR N.J . DERSJANT //  HERR F.A . VORST // VEREINIGTES // KÖNIGREICH : //  HERR J . N . WALTON //  HERR J.J.A . REID //   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . O ' MALLEY


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31992D0578

92/578/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene

Amtsblatt Nr. L 373 vom 21/12/1992 S. 0026 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0072  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0072

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene (92/578/EWG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene kann eine Lösung verschiedener gegenwärtiger Probleme des alpenquerenden Güterverkehrs herbeiführen. Es  gilt sicherzustellen, daß sich der Transitverkehr ohne Diskriminierung entwickelt, damit der internationale Handel zu möglichst niedrigen Kosten für die Allgemeinheit stattfinden kann, und daß die administrativen und technischen Transithemmnisse auf ein  Minimum reduziert werden.  Gleichzeitig muß der Wahlfreiheit des Verkehrsnutzers sowie Aspekten im Zusammenhang mit der Sicherheit im Strassenverkehr, dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Alpenraum Rechnung getragen werden.  Ziele und Inhalt des Abkommens fallen in den Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik; die technischen Normen dienen ihrerseits der Verwirklichung jener Ziele.  Es muß ein Verfahren festgelegt werden, mit dem die in dem Abkommen vorgesehene Verwaltungsvereinbarung genehmigt werden kann - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Bescheid beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.  Artikel 3  Die in Anhang 6 Abschnitt II Nummer 4 des Abkommens vorgesehene Verwaltungsvereinbarung wird nach dem Verfahren des Artikels 4 dieses Beschlusses genehmigt.  Artikel 4  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von vier Wochen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.  Artikel 5  Die Kommission erlässt die zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Verwaltungsvereinbarung erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 4.  Geschehen zu Brüssel am 30. November 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident T. EGGAR (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.(2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 16.


title: 2010/201/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               8.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/14

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. März 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2010/201/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für Anträge, die ab dem 1. Mai 2009 gestellt wurden, erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Deutschland reichte am 13. August 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Automobilsektor ein und legte bis zum 23. Oktober 2009 Zusatzinformationen zur Vervollständigung vor. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 6 199 341 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Deutschland eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 6 199 341 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1574 der Europäischen Zentralbank vom 4. September 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/8 zum Verbot der monetären Finanzierung und zur Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Haushalte durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2015/29)

text:
               22.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/12

         BESCHLUSS (EU) 2015/1574 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 4. September 2015
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/8 zum Verbot der monetären Finanzierung und zur Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Haushalte durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2015/29)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Beschluss EZB/2014/8 der Europäischen Zentralbank (1) werden die Marktzinssätze bestimmt, die die Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Hand bei ihren nationalen Zentralbanken (NZBen) bilden. Dies hilft dem EZB-Rat bei der Überwachung der Einhaltung des in Artikel 123 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verbots der monetären Finanzierung durch die nationalen Zentralbanken.

               (2)

               In Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2014/8 wurde als Marktzinssatz für besicherte Einlagen in Bezug auf Termineinlagen in Euro der EUREPO-Index festgelegt. Der Eurepo-Index wurde am 2. Januar 2015 eingestellt. Als Marktzinssatz für besicherte Euro-Termineinlagen dienen nun die STOXX EUR GC Pooling-Laufzeitenindizes mit einer vergleichbaren Laufzeit.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2014/8 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2014/8 erhält daher folgende Fassung:

                  „d)

                  ‚Marktzinssatz für besicherte Einlagen‘ i) in Bezug auf Termineinlagen in Euro, die STOXX EUR GC Pooling-Laufzeitenindizes mit einer vergleichbaren Laufzeit, und ii) in Bezug auf Termineinlagen in einer anderen Währung, ein vergleichbarer Zinssatz.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. September 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2014/8 der Europäischen Zentralbank vom 20. Februar 2014 zum Verbot der monetären Finanzierung und zur Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte durch die nationalen Zentralbanken (2014/303/EU) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 54).


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32003D0769

2003/769/EG: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 278 vom 29/10/2003 S. 0048 - 0048

Beschluss des Ratesvom 20. Oktober 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/769/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 1. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Frau G. LÖTZSCH ihr Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Martina MICHELS, Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses, wird als Nachfolgerin von Frau G. LÖTZSCH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Maroni(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31999D1295

Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)

Amtsblatt Nr. L 155 vom 22/06/1999 S. 0001 - 0006

BESCHLUSS Nr. 1295/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 29. April 1999zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 4. Februar 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen auf die Verhütung von Krankheiten abzielen; die Tätigkeit der Gemeinschaft kann einen spezifischen zusätzlichen Nutzen in die Bewältigung von Problemen einbringen, deren Ausmaß in den einzelnen Ländern für die notwendige Analyse oder ein wirkungsvolles Vorgehen zu begrenzt ist.(2) Seltene Krankheiten einschließlich genetisch bedingter Krankheiten im Sinne dieses Programms sind lebensbedrohende oder eine chronische Invalidität nach sich ziehende Krankheiten, deren Prävalenz so gering ist, daß zu ihrer Bekämpfung besondere gemeinsame Bemühungen erforderlich sind, damit es nicht zu einer erheblichen Morbidität oder perinatalen oder frühzeitigen Mortalität oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität oder des sozioökonomischen Potentials des einzelnen kommt.(3) Orientierungshalber kann eine Prävalenz als gering gelten, wenn sie nach allgemeiner Erkenntnis in der Gemeinschaft unter 5 von 10000 liegt.(4) Wegen der Seltenheit der Krankheiten und Erkrankungen mit geringer Prävalenz und aufgrund der mangelhaften Informationen über diese Krankheiten kann es dazu kommen, daß die Betroffenen nicht die zur Behandlung benötigten Mittel und Leistungen erhalten.(5) Die Zahl der von einzelnen seltenen Krankheiten betroffenen Personen ist zwar definitionsgemäß im Verhältnis zu stärker verbreiteten Erkrankungen relativ gering; insgesamt treten solche Krankheiten jedoch häufig auf und betreffen einen beträchtlichen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung.(6) Seltene Krankheiten gelten aufgrund ihres vereinzelten Auftretens als Erscheinungen, die nur wenig Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt haben; doch bringen sie für die Betroffenen und ihre Familien ernsthafte Schwierigkeiten mit sich.(7) Es müssen vermehrt Erkenntnisse über seltene Krankheiten gewonnen werden, da sie ein Warnsignal für bestimmte Erscheinungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein können.(8) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.(9) Nach Artikel 129 des Vertrags ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, soweit sie in dieser Hinsicht einen Beitrag dadurch leistet, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt, die Koordinierung ihrer Politiken und Programme fördert und die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen begünstigt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Prävention von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein.(10) Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger der Union ausgerichtet sein.(11) Das Programm trägt zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags dargelegten Ziele der Gemeinschaft dadurch bei, daß es auf eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis der seltenen Krankheiten sowie auf eine stärkere Verbreitung von Informationen über diese Krankheiten hinwirkt und Maßnahmen in Ergänzung zu anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen und zu Initiativen, die direkt mit der Verwirklichung des Ziels des vorliegenden Programms in Verbindung stehen, unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit vorsieht.(12) Ein Aktionsprogramm für seltene Krankheiten sollte als Teil eines globalen und zusammenhängenden Vorgehens durchgeführt werden, das Initiativen im Bereich Orphan-Präparate und medizinische Forschung umfaßt.(13) Seltene Krankheiten sind in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der Gemeinschaft eingestuft worden.(14) Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 16. Januar 1996 über ein mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997(5) dazu aufgefordert, das in der vorgenannten Mitteilung vorgesehene Aktionsprogramm für seltene Krankheiten in angemessener Form vorzulegen.(15) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie beispielsweise auf dem Gebiet seltener Krankheiten, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann.(16) Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich seltener Krankheiten einen zusätzlichen Nutzen verleihen, indem sie einzelstaatliche Maßnahmen koordiniert, Informationen und Erfahrungen weitergibt, gemeinsame Prioritäten festlegt, entsprechende Netze aufbaut, gemeinschaftsweite Projekte auswählt und alle Beteiligten - vor allem Angehörige der Berufe des Gesundheitsbereichs, Forscher und die unmittelbar oder mittelbar von diesen Krankheiten Betroffenen - motiviert und mobilisiert.(17) Der Aufbau eines europäischen Netzes von kohärenten und ergänzenden Informationen über seltene Krankheiten und der Zugang zu diesem Netz sollte möglichst bald mit dem Anlaufen dieses Programms gefördert werden, wobei vor allem vorhandene Datenbanken verwendet werden.(18) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und mit Drittländern ist zu fördern, und die transnationale Zusammenarbeit zwischen Freiwilligenverbänden, die den unmittelbar oder mittelbar von seltenen Krankheiten betroffenen Personen helfen, ist zu stimulieren.(19) Der hohe Stand der derzeit verfügbaren Technologie kann - wie bereits ausgeführt - wesentlich zur Erlangung eines besseren Kenntnisstandes und eines besseren Verständnisses sowie zur weiteren Verbreitung einschlägiger Informationen beitragen. Diese Technologie sollte genutzt werden, um die Verwirklichung der im Rahmen dieses Programms vorgesehenen Ziele und Aktionen zu fördern. Ein Aktionsprogramm für seltene Krankheiten sollte als Teil einer globalen und zusammenhängenden Politik durchgeführt werden, die Initiativen im Bereich von Orphan-Präparaten, die sich als nicht rentabel genug erweisen könnten, und im Bereich der medizinischen Forschung umfaßt.(20) Das systematische Sammeln von Gesundheitsdaten erfolgt im Rahmen des mit dem Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung (1997-2001). Es muß ein regelmäßiger Informations- und Datenaustausch zwischen dem vorliegenden Programm und dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung gewährleistet sein.(21) Das vorliegende Programm muß eine Laufzeit von fünf Jahren haben, um so einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Erreichung der Ziele zu bieten.(22) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sind die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Verwirklichung der Ziele fortlaufend zu bewerten.(23) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Programm anzupassen oder zu ändern, damit sowohl die Neubewertung als auch die Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit möglicherweise eintreten, berücksichtigt werden können.(24) Durch spezielle Vorkehrungen auf Gemeinschaftsebene ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten in Notfällen rasch informiert werden, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist.(25) Diese Gemeinschaftsmaßnahmen für einen raschen Informationsaustausch dürfen nicht in die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus Verträgen oder bilateralen und multilateralen Übereinkünften eingreifen.(26) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.(27) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte(7) vereinbart.(28) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(8) bildet -BESCHLIESSEN:Artikel 1Dauer und Ziel des Programms(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für seltene Krankheiten einschließlich genetisch bedingter Krankheiten (im folgenden "dieses Programm" genannt) beschlossen.(2) Ziel dieses Programms ist es, in Abstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus im Bereich seltener Krankheiten dadurch zu leisten, daß das einschlägige Fachwissen verbessert wird, insbesondere durch die Förderung des Aufbaus eines europäischen Netzes von kohärenten und ergänzenden Informationen über seltene Krankheiten, und der Zugang zu Informationen über diese Krankheiten insbesondere für Berufsgruppen des Gesundheitsbereichs und Forscher sowie die unmittelbar oder mittelbar von diesen Krankheiten betroffenen Personen erleichtert, die transnationale Zusammenarbeit von Freiwilligenverbänden und Fachkreisen zur Unterstützung der betroffenen Personen gefördert und intensiviert, eine geeignete Vorgehensweise bei Clustern sichergestellt und die Überwachung der seltenen Krankheiten gefördert wird.(3) Die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen sind im Anhang festgelegt.Artikel 2Durchführung(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen.(2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich seltener Krankheiten tätig sind.Artikel 3Kohärenz und KomplementaritätDie Kommission trägt Sorge dafür, daß die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den im Rahmen anderer Programme und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, durchgeführten Maßnahmen einerseits und mit den Initiativen im Bereich Orphan-Präparate und medizinische Forschung andererseits in Einklang stehen und diese ergänzen.Artikel 4Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 6,5 Millionen EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 5Ausschuß(1) Die Kommision wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;d) das Evaluierungsverfahren;e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;f) die Modalitäten für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen;g) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 3 gewährleistet werden.Artikel 6Internationale Zusammenarbeit(1) Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gefördert und in bezug auf die in diesem Programm genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.(2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten.Artikel 7Überwachung und Bewertung(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und ständigen Bewertung des Programms unter Berücksichtigung des in Artikel 1 festgelegten Ziels.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und bei Beendigung des Programms einen Schlußbericht vor. Sie unterrichtet darin über die Finanzierung der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder durch die Gemeinschaft und über die Kohärenz und die Komplementarität mit den übrigen in Artikel 3 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. In dem Zwischenbericht sollten ferner die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden.(3) Die Kommission kann auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Zwischenberichts gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung oder Anpassung dieses Programms unterbreiten.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 6, undABl. C 160 vom 27. 5.1998, S. 8.(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 4.(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 96.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 133), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. April 1998 (ABl. C 227 vom 20.7.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 148). Beschluß des Rates vom 22. April 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999.(5) ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 24.(6) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.(7) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.(8) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.ANHANGMASSNAHMEN1. Förderung des Aufbaus eines Europäischen Netzes von kohärenten und ergänzenden Informationen über seltene Krankheiten und des Zugangs zu diesem Netz, wobei vor allem vorhandene Datenbanken verwendet werden. Die Informationen müssen Einträge umfassen, die folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Krankheit, Synonyme, allgemeine Beschreibung der Krankheit, Symptome, Ursachen, epidemiologische Daten, vorbeugende Maßnahmen, Standardbehandlung, klinische Versuche, Diagnoselabors, Spezialkonsultationen, Forschungsprogramme und eine Liste der Stellen, bei denen weitere Informationen über die Krankheit eingeholt werden können. Die Verfügbarkeit dieser Informationen sollte in weitestem Umfang bekanntgemacht werden, auch über das Internet.2. Beitrag zur Ausbildung und Aktualisierung der Kenntnisse der Fachkreise mit dem Ziel, Frühentdeckung, Erkennung, geeignete Maßnahmen und die Prävention im Bereich der seltenen Krankheiten zu verbessern.3. Förderung der transnationalen Zusammenarbeit und der Vernetzung von Gruppen, in denen sich Personen, die unmittelbar oder mittelbar von den gleichen seltenen Krankheiten betroffen sind, zusammenfinden, oder von Freiwilligen und der beteiligten Fachkreise sowie Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zur Förderung einer kontinuierlichen Arbeit und der länderübergreifenden Zusammenarbeit.4. Unterstützung auf Gemeinschaftsebene der Kontrolle seltener Krankheiten in den Mitgliedstaaten und der Frühwarnsysteme für Cluster sowie Förderung der Vernetzung und Fortbildung von Sachverständigen, deren Aufgabe der Umgang mit seltenen Krankheiten und die rasche Reaktion auf die Erscheinungsbilder der Cluster ist.


title: 2009/674/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/184

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/674/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0171/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 4.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 64.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31963D0115

63/115/EWG: Beschluß des Rats betreffend das Abkommen über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 7 und 8 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland

Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0354 - 0354 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0065  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0061

++++  BESCHLUSS DES RATS  BETREFFEND DAS ABKOMMEN ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 UND 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND   ( 63/115/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 , 8 UND 9 ,  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE DABEI ANZUWENDENDEN VERFAHREN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,  NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS GRIECHENLAND ANDERERSEITS WIRD DAS ABKOMMEN ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 UND 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATS IST ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ABKOMMENS BEFUGT IST , UND IHR DIE VOLLMACHTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1962 .  IM NAMEN DES RATS  DER PRÄSIDENT  E . COLOMBO


title: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (91/658/EWG) #

text:
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31991D0658

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (91/658/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 362 vom 31/12/1991 S. 0089 - 0091

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. Dezember 1991  über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken  (91/658/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artkel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion (UdSSR) wurden durch das am 1. April 1990 in Kraft getretene Kooperationsabkommen intensiviert.  Die Gemeinschaft hat den Wunsch, die Anstrengungen der UdSSR und ihrer Republiken zur Durchführung politischer Reformen und zur Umgestaltung der Wirtschaft zu unterstützen.  Die UdSSR und ihre Republiken befinden sich wirtschaftlich und finanziell in einer kritischen Situation.  Die sowjetischen Behörden haben die Europäische Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Kanada und andere Industrieländer um finanzielle Hilfe ersucht, mit der die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses innerhalb der UdSSR und  ihrer Republiken unterstützt und dazu beigetragen werden soll, der Verschärfung der Versorgungsschwierigkeiten bei Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen Bedarfs Einhalt zu gebieten.  Die sowjetischen Behörden haben ausreichende Angaben über ihren Bedarf in diesen Sektoren übermittelt.  Ein mittelfristiges Darlehen der Gemeinschaft von 1 250 Millionen ECU für die UdSSR und deren Republiken ist eine geeignete Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe und der medizinischen Hilfe und eine Unterstützung der Fortsetzung der Wirtschaftsreformen.  Die mit diesem Beschluß gewährte Hilfe kommt zu der bereits beschlossenen Nahrungsmittelhilfe zugunsten der UdSSR hinzu (Nahrungsmittelhilfe von 250 Millionen ECU und Kreditbürgschaft von 500 Millionen ECU für die Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und  Nahrungsmitteln).  Die Gemeinschaft sollte bei der Durchführung dieses Beschlusses einer ausgewogenen Verteilung zwischen den Republiken Rechnung tragen, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht, und darauf achten, daß die traditionellen Handelsbeziehungen zwischen den  Republiken nicht beeinträchtigt werden.  Die Hilfe der Gemeinschaft für die UdSSR und deren Republiken wird im Rahmen einer globalen Hilfe konzipiert, die in ausgewogener Weise auf die wichtigsten Industrieländer aufgeteilt werden müsste.  Es müssen die erforderlichen Bestimmungen vorgesehen werden, damit das Darlehen der Gemeinschaft für Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der  Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und Jugoslawien, soweit in diesen Ländern Liefermöglichkeiten bestehen, verwendet wird, ohne daß dadurch die normale Versorgung zu Marktbedingungen beeinträchtigt wird.  Die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Ausfuhren können zur Wiederbelebung des Warenverkehrs zwischen den Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie zwischen diesen Ländern und der UdSSR im Rahmen eines Handels beitragen, der auf der Abwicklung der  Geschäftsvorgänge in konvertierbarer Währung basiert.  Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften verbunden sind, wird im Zusammenhang mit der 1992 anstehenden Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die  Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens geprüft werden.  Es empfiehlt sich, daß das Darlehen der Gemeinschaft von der Kommission verwaltet wird.  Im Vertrag sind Befugnisse für die Genehmigung dieses Beschlusses nur in Artikel 235 vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft gewährt der UdSSR und deren Republiken ein mittelfristiges Darlehen über einen Kapitalbetrag von höchstens 1 250 Millionen ECU in drei aufeinanderfolgenden Tranchen mit einer Hoechstlaufzeit von drei Jahren, um die Einfuhr  von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und Jugoslawien zu ermöglichen.  (2) Der Anteil des Darlehensbetrags für die Finanzierung von Einfuhren aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und Jugoslawien beträgt vorbehaltlich der Exportmöglichkeiten dieser Länder insgesamt 50 %.  Artikel 2  Für die Zwecke des Artikels 1 wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die erforderlichen Gelder aufzunehmen, die der UdSSR und deren Republiken in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden.  Artikel 3  Das Darlehen nach Artikel 2 wird von der Kommission verwaltet.  Artikel 4  (1) Die Kommission wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Behörden der UdSSR und ihrer Republiken und in Beratung mit dem in Artikel 6 genannten Ausschuß sowie - bei Finanzfragen - dem Währungsausschuß die wirtschaftlichen und finanziellen  Bedingungen des Darlehens, die Regeln für die Bereitstellung der Gelder und die erforderlichen Garantien für die Darlehenstilgung aufzustellen.  (2) Die wirtschaftlichen Bedingungen müssen insbesondere die Fortführung eines Prozesses wirtschaftlicher Reformen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors und der Agrar- und Nahrungsmittelmärkte in der UdSSR und ihren Republiken und insbesondere die Fragen  der Verteilung der Erzeugnisse betreffen.  (3) Die Einfuhr der Erzeugnisse, die durch das Darlehen finanziert wird, erfolgt zu Weltmarktpreisen. Der freie Wettbewerb muß für den Kauf und die Lieferung der Erzeugnisse gewährleistet sein, die den international anerkannten Qualitätsnormen  entsprechen müssen.  (4) Die sonstigen Modalitäten für den Kauf, die Entgegennahme, der Transport und der Vertrieb der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, deren Einfuhr durch das Darlehen finanziert wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 auf der Grundlage der  Ergebnisse der Kontakte zwischen der Kommission und den Behörden der UdSSR und ihrer Republiken festgelegt.  (5) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 6 genannten Ausschuß regelmässig über den Verlauf der Einfuhren aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und Jugoslawien nach der UdSSR und ihren Republiken.  (6) Bei der Verwaltung des Darlehens hat die Kommission einer ausgewogenen Verteilung zwischen den Republiken Rechnung zu tragen, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Kommission muß ferner vermeiden, daß die traditionellen Handelsbeziehungen  zwischen den Republiken beeinträchtigt werden.  (7) Die Kommission überwacht die ordnungsgemässe Beförderung der Lieferungen bis zu den Endempfängern unabhängig vom Ursprung der Erzeugnisse.  Artikel 5  Die Kommission überprüft in Verbindung mit dem in Artikel 6 genannten Ausschuß sowie dem Währungsausschuß regelmässig, ob die Darlehensbedingungen nach Artikel 4 erfuellt sind.  Artikel 6  (1) Die Kommission wird in den unter die Artikel 3 und 4 fallenden Fragen durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:  - Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate von dieser Mitteilung an.  - Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Artikel 7  Das Darlehen wird der UdSSR und ihren Republiken in drei aufeinanderfolgenden Tranchen gemäß Artikel 1 und vorbehaltlich des Artikels 5 zur Verfügung gestellt.  Die Zahlung einer ersten Tranche erfolgt, sobald die Anleihegeschäfte abgeschlossen sind.  Die UdSSR und ihre Republiken haften für die Tilgung des Kapitalbetrags und der Zinsen nach den Modalitäten, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgelegt werden.  Artikel 8  (1) Die Anleihe- und Darlehensgeschäfte nach den Artikeln 1 und 2 erfolgen mit gleicher Wertstellung und bringen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fälligkeit noch Wechselkurs- oder Zinssatzrisiken noch irgendwelche sonstigen  wirtschaftlichen Risiken mit sich.  (2) Auf Wunsch der UdSSR und ihrer Republiken trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß in den Darlehensbedingungen eine Bestimmung über vorzeitige Rückzahlung enthalten ist und in Anspruch genommen werden kann.  (3) Alle Nebenkosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Abwicklung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahme entstehen, gehen zu Lasten der UdSSR und ihrer Republiken.  (4) Der Währungsausschuß wird über die Abwicklung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen regelmässig unterrichtet.  Artikel 9  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal im Jahr einen Bericht mit einer Beurteilung der Durchführung dieses Beschlusses. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  W. KOK   (1) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991.


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31998D0285

98/285/EG: Beschluss der Kommission vom 23. April 1998 zur Änderung des Beschlusses 95/539/EG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 128 vom 30/04/1998 S. 0070 - 0070

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung des Beschlusses 95/539/EG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR) (98/285/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Wahrung der Kontinuität der Arbeit des mit Beschluß 95/539/EG der Kommission (1) eingesetzten Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze ist es angebracht, die Bestimmung in Artikel 6 Absatz 3 ("Amtszeit") zu streichen.Es empfiehlt sich daher, den Beschluß 95/539/EG dahingehend zu ändernBESCHLIESST:Einziger Artikel Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses 95/539/EG wird gestrichen.Brüssel, den 23. April 1998Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 57.


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31987D0209

87/209/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1987 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Amtsblatt Nr. L 081 vom 25/03/1987 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0435  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0435

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. Februar 1987  über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  (87/209/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mexiko hat mit der Gemeinschaft und den übrigen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen im Hinblick auf seinen Beitritt zu diesem Abkommen aufgenommen.  Das Verhandlungsergebnis ist für die Gemeinschaft annehmbar -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS


title: 2013/471/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter

text:
                  25.9.2013

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 253/22

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 23. September 2013
         über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter
         (2013/471/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 301 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Mit dem Beschluss 81/121/EWG des Rates (1) wurden Vorschriften über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen festgelegt.

                     (2)

                     Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 (2) festgestellt, dass das Präsidium des Ausschusses eine Reform des Systems der Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter beschlossen hat.

                     (3)

                     Der Ausschuss hat am 12. Oktober 2012 den Rat darum ersucht, einen neuen Beschluss über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 81/121/EWG zu erlassen.

                     (4)

                     Die Beträge der den Mitgliedern des Ausschusses und deren Stellvertretern zu zahlenden Tagegelder sollten angepasst werden. Es sollte ein System eingeführt werden, bei dem Ausgaben für Fahr- bzw. Flugscheine auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden und Entschädigungen für den Zeitaufwand dieser Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für die diesbezüglichen Verwaltungskosten gewährt werden.

                     (5)

                     Ausführliche Vorschriften über die Gewährung der Aufwandsentschädigungen, die Erstattung der Reisekosten und die Festsetzung der Höchstbeträge für die Erstattung von Reisekosten sollten gegebenenfalls besser auf Ebene des Ausschusses festgelegt werden.

                     (6)

                     Um eine angemessene Kontinuität für die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter zu gewährleisten, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden.

                     (7)

                     Der Beschluss 81/121/EWG sollte daher aufgehoben werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) und die Stellvertreter (im Folgenden gemeinsam die „Anspruchsberechtigten“) haben nach Maßgabe dieses Beschlusses Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungstage, auf die Erstattung ihrer Reisekosten und auf eine Entfernungszulage und eine Zeitaufwandvergütung.

            Artikel 2

               (1)   Das Tagegeld für Anspruchsberechtigte, die an Sitzungen teilnehmen, beträgt 290 EUR.
               Der Ausschuss kann beschließen, das Tagegeld um höchstens 50 % zu erhöhen,

                           a)

                           wenn der ordnungsgemäß zu einer oder mehreren Sitzungen eingeladene Anspruchsberechtigte für eine Übernachtung am Sitzungsort sowohl vor der ersten Sitzung als auch nach der letzten Sitzung bezahlen muss, oder

                           b)

                           wenn für eine Dienstreise außerhalb Brüssels die Preise der als Unterkunft für die Anspruchsberechtigten ausgewählten Hotels 150 EUR pro Nacht übersteigen.

               (2)   Das Tagegeld kann Anspruchsberechtigten für höchstens zwei Tage zur Überbrückung der Zeit zwischen zwei Sitzungen gezahlt werden, wenn diese Aufwandsentschädigung niedriger ist, als die Erstattung der Reisekosten, die dem Anspruchsberechtigten ansonsten für eine Hin- und Rückreise zwischen diesen Sitzungen entstehen würden.

            Artikel 3
            Die Reisekosten werden den Anspruchsberechtigten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Der Ausschuss legt geeignete Erstattungshöchstbeträge fest, um sicherzustellen, dass die Ausgaben für Reisekosten nicht den hierfür vorgesehen Betrag im von ihm verabschiedeten jährlichen Haushaltsplan übersteigen.

            Artikel 4
            Die Anspruchsberechtigten haben Anspruch auf eine Entfernungszulage und eine Zeitaufwandvergütung. Bei Reisen zwischen dem Wohnort des Anspruchsberechtigten und Brüssel hat der Anspruchsberechtigte pro Arbeitswoche beim Ausschuss Anspruch auf diese Zulage bzw. diese Vergütung für eine Reise nach Brüssel und eine Rückreise von Brüssel.

            Artikel 5
            Der Ausschuss legt bis zum 16. Januar 2014 ausführliche Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 2, 3 und 4 fest.

            Artikel 6
            Die in Artikel 4 genannte Entfernungszulage wird wie folgt berechnet:

                        a)

                        für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 15 EUR,

                        b)

                        für die Teilstrecke zwischen 51 und 500 km: 0,08 EUR/km,

                        c)

                        für die Teilstrecke zwischen 501 und 1 000 km: 0,04 EUR/km,

                        d)

                        für die Teilstrecke zwischen 1 001 und 3 000 km: 0,02 EUR/km,

                        e)

                        für die Teilstrecke, die über 3 000 km hinausgeht: keine Zulage.

            Artikel 7
            Die in Artikel 4 genannte Zeitaufwandvergütung wird wie folgt berechnet:

                        a)

                        für eine Reise mit einer Gesamtdauer zwischen 2 und 4 Stunden: ein Betrag in Höhe von einem Achtel des in Artikel 2 vorgesehenen Tagegelds;

                        b)

                        für eine Reise mit einer Gesamtdauer zwischen 4 und 6 Stunden: ein Betrag in Höhe von einem Viertel des in Artikel 2 vorgesehenen Tagegelds;

                        c)

                        für eine Reise mit einer Gesamtdauer von mehr als 6 Stunden ohne Übernachtung: ein Betrag in Höhe der Hälfte des in Artikel 2 vorgesehenen Tagegelds;

                        d)

                        für eine Reise mit einer Gesamtdauer von mehr als 6 Stunden mit Übernachtung: ein Betrag in Höhe des Tagegelds gemäß Artikel 2, gegen Vorlage der Belege.

            Artikel 8

               (1)   Als Übergangsmaßnahme und vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels können Anspruchsberechtigte beantragen, dass der Beschluss 81/121/EWG bis zum Ende ihrer Amtszeit, die am 20. September 2015 endet, weiterhin auf sie angewendet wird.

               (2)   Der Ausschuss kann beschließen, dass bei der Anwendung des Absatzes 1 dieses Artikels eine Kürzung auf die im Beschluss 81/121/EWG genannten Beträge angewendet wird.

            Artikel 9
            Der Ausschuss legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen Bericht über die den Anspruchsberechtigten im Vorjahr erstatteten Reisekosten und gezahlten Aufwandsentschädigungen vor. Dieser Bericht enthält genaue Angaben über die Zahl der Anspruchsberechtigten, die Zahl der Reisen, die Bestimmungsorte, die Reiseklassen und die dabei angefallenen und erstatteten Reisekosten sowie über die gezahlten Aufwandsentschädigungen.

            Artikel 10
            Der Ausschuss legt dem Rat bis zum 16. Oktober 2015 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieses Beschlusses und insbesondere über seine Auswirkungen auf den Haushaltsplan vor.
            Dieser Bewertungsbericht enthält die Informationen, die es dem Rat ermöglichen, gegebenenfalls die Aufwandsentschädigungen der Anspruchsberechtigten festzulegen.

            Artikel 11
            Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 wird der Beschluss 81/121/EWG mit Wirkung vom 15. Oktober 2013 aufgehoben.

            Artikel 12
            Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               V. JUKNA

            (1)  Beschluss des Rates 81/121/EWG vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29).

            (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 110.


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32002D0601

2002/601/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 24/07/2002 S. 0034 - 0037

Beschluss des Ratesvom 27. Juni 2002zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)(2002/601/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 23. Juli 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(4).(2) Der Mittelmeerraum ist ein Gebiet von vorrangiger Bedeutung für die Gemeinschaft, und die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Mittelmeerpartner ist eine Herausforderung stetig wachsenden Ausmaßes.(3) Es ist wichtig, die Kooperation weiter zu verfolgen und zu verstärken, die im Rahmen der durch die Erklärung von Barcelona vom 27. November 1995 vereinbarten Partnerschaft Europa-Mittelmeer eingeleitet wurde.(4) Die Erklärung von Barcelona erkennt an, dass die kulturellen und zivilisatorischen Traditionen des Mittelmeerraums, der Dialog zwischen diesen Kulturen und der Austausch auf menschlicher, wissenschaftlicher und technischer Ebene wesentliche Faktoren dafür sind, die Völker des Mittelmeerraums einander näher zu bringen, das Verständnis zwischen ihnen zu fördern und die gegenseitige Wahrnehmung zu verbessern. Sie betont die entscheidende Bedeutung der Entwicklung der Humanressourcen sowohl insbesondere hinsichtlich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugendlichen als auch in Bezug auf den kulturellen Bereich; sie erkennt den wesentlichen Beitrag an, den die Zivilgesellschaft zur Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer leisten kann, um Verständnis und Nähe zwischen den Völkern zu fördern.(5) Die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum im Bereich der Universitätsbildung ist ein unverzichtbares Instrument zur Verwirklichung der zentralen Ziele der Erklärung von Barcelona, insbesondere zur Entwicklung der Humanressourcen, zur Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen und zur Annäherung der Völker in der Region Europa-Mittelmeer sowie auch zur Entwicklung einer freien und lebendigen Zivilgesellschaft.(6) Am 29. April 1999 erließ der Rat den Beschluss 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)(5).(7) Tempus III hat sich als wirksames Instrument der strukturellen Zusammenarbeit in der Hochschulbildung und zur Weiterentwicklung dieses Bereichs erwiesen, einschließlich der Verbesserung von Humanressourcen und beruflichen Qualifikationen; es kann - mit Hilfe der Universitäten und ihrer Mitarbeiter - einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der Strukturen der öffentlichen Verwaltung und des Bildungssystems in den förderungsberechtigten Ländern leisten.(8) Die Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs des Programms Tempus III auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 genannten Drittländer und Gebiete des Mittelmeerraums würde es erlauben, auf den bewährten Stärken des Programms aufzubauen, Skalenvorteile zu nutzen und die regionale Kooperation im erweiterten Gebiet Europa-Mittelmeer zu fördern.(9) Es ist angemessen, die Laufzeit des Programms Tempus III um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern, ohne die Mittelausstattung zu ändern, da diese Laufzeit dem Zeitraum der Finanziellen Vorausschau sowie der Laufzeit der wichtigsten Programme der Gemeinschaft im Bereich allgemeine und berufliche Bildung entspricht.(10) Die zur Durchführung von Tempus III erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.(11) Der Beschluss 1999/311/EG sollte daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 1999/311/EG wird wie folgt geändert:1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1Laufzeit von Tempus IIIDie dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend Tempus III genannt) wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2006 angenommen.Artikel 2Förderungsberechtigte Länder(1) An Tempus III können sich die Empfängerländer der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(7) sowie die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien(8) genannt sind, sowie die in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(9) genannten Drittländer und Gebiete des Mittelmeerraums beteiligen. Diese Länder werden nachstehend als 'die förderungsberechtigten Länder' bezeichnet.(2) Ausgehend von einer Bewertung der besonderen Situation in den einzelnen Ländern einigt sich die Kommission mit den betreffenden förderungsberechtigten Ländern nach den Verfahren, die in den in Absatz 1 aufgeführten Verordnungen genannt werden, darüber, ob eine Beteiligung an Tempus III in Betracht kommt; ebenso legt sie die Art und die Bedingungen der Beteiligung fest. Artikel 10 Absatz 1 gilt für förderungsberechtigte Länder, die sich nicht an Tempus III beteiligen."2. Die Artikel 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung: "Artikel 5Ziel(1) Ziel von Tempus III ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele und Leitlinien der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnungen sowie der darauf basierenden Programme und sektoralen Strategien die Entwicklung des Hochschulwesens in den förderungsberechtigten Ländern durch eine möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten zu fördern.(2) Im Einzelnen wird Tempus III:a) das Verständnis zwischen den Kulturen und ihre Annäherung sowie die Entwicklung einer freien und lebendigen Zivilgesellschaft fördern undb) die Anpassung und Entwicklung ihrer Hochschulen im Sinne einer besseren Reaktion auf die neuen Erfordernisse sozioökonomischer und kultureller Art erleichtern, wobei Probleme aus folgenden Bereichen angegangen werden:i) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen;ii) Reform und Entwicklung der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung;iii) Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um Defizite an speziellen im Kontext von Wirtschaftsreform und Entwicklung erforderlichen Hochschulqualifikationen zu beheben;iv) Beitrag der Hochschulbildung und Ausbildung zur Entwicklung des Staatsbürgertums und zur Stärkung der Demokratie.(3) Bei der Realisierung des Ziels von Tempus III beachtet die Kommission die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen. Die Kommission wird ferner dafür sorgen, dass keine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen oder benachteiligt wird.Artikel 6Dialog mit den förderungsberechtigten LändernDie Kommission vereinbart zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder die detaillierten Prioritäten und Ziele für die Aufgabe, die Tempus III erfuellen soll, und zwar auf der Grundlage des Ziels des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigunga) der allgemeinen Ziele der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnungen;b) der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der einzelnen förderungsberechtigten Länder;c) der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für Tempus III zur Verfügung gestellten Mitteln herbeizuführen.Artikel 7Ausschuss(1) Die Kommission führt Tempus III gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien entsprechend den zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach Artikel 6 vereinbarten genauen Prioritäten und Ziele durch.(2) Der in den Absätzen 4 und 5 genannte Ausschuss unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf das in Artikel 5 genannte Ziel und koordiniert seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die in den Bereichen Bildung (Sokrates) und Ausbildung (Leonardo) eingerichtet worden sind.(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Absatz 4 genannten Verfahren erlassen:a) die allgemeinen Leitlinien für Tempus III;b) die Auswahlverfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);c) die Fragen in Bezug auf die Ausgewogenheit von Tempus III insgesamt, einschließlich der Verteilung auf die einzelnen Aktionen;d) die mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden genauen Prioritäten und Ziele;e) die Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung von Tempus III.(4) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(5) Die Kommission kann den Ausschuss ferner zu allen anderen mit der Durchführung von Tempus III zusammenhängenden Fragen, einschließlich des Jahresberichts, hören.In diesem Fall finden die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung."3. Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung: "Artikel 9Verbindung mit anderen GemeinschaftsaktionenDie Kommission gewährleistet nach dem in Artikel 7 Absatz 4 dieses Beschlusses genannten Verfahren und gegebenenfalls dem in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2666/2000, Artikel 13 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 99/2000 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 genannten Verfahren innerhalb der durch die jährlichen Haushaltsbeschlüsse festgelegten Grenzen die Kohärenz und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen Tempus III und anderen Aktionen auf Gemeinschaftsebene, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Rahmen der Unterstützung der förderungsberechtigten Länder, unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.Artikel 10Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern(1) Die Kommission sorgt für eine angemessene Koordinierung mit den Aktionen, die von Drittländern(10) oder von Hochschulen und Unternehmen in diesen Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie Tempus III beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Mitwirkung an Tempus-III-Projekten.(2) Diese Mitwirkung kann sich unterschiedlich gestalten und auch eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:a) Beteiligung an Tempus-III-Projekten mittels gemeinsamer Finanzierung;b) Nutzung der von Tempus III gebotenen Möglichkeiten zur Lenkung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen;c) Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Initiativen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit Tempus III;d) gegenseitiger Informationsaustausch über alle relevanten Initiativen in diesem Bereich."4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Sie unterbreitet bis zum 30. Juni 2004 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von Tempus III für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007."5. Im Anhang erhält der Text unter der Überschrift "Einzelzuschüsse" die Fassung im Anhang dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 118.(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 36.(4) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).(5) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2445/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).(8) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.(9) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).(10) Zu diesen Ländern gehören die Mitglieder der Gruppe der 24, die nicht der Gemeinschaft angehören, sowie die Republik Zypern, Malta und die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas; die Beteiligung betrifft Projekte mit den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, die für eine Förderung im Rahmen des PHARE-Programms in Betracht kommen, sowie alle anderen Länder, deren Einbeziehung die Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt beschließt.ANHANG"EinzelzuschüsseDie Gemeinschaft vergibt außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekte und der Strukturmaßnahmen und/oder ergänzenden Maßnahmen auch Einzelzuschüsse an Dozenten, Wissenschaftler, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, Beamte in leitender Stellung in Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Bildungsfachkräfte aus den förderungsberechtigten Ländern oder der Gemeinschaft; diese Zuschüsse sind für Aufenthalte zur Verbesserung der Qualität sowie zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulbildung in den förderungsberechtigten Ländern bestimmt.Die Aufenthalte können vor allem die folgenden Bereiche betreffen:- Entwicklung von Lehrveranstaltungen und Lehrmaterial;- Ausbildung von Personal, insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen und Praktika in der Industrie;- Lehr-, Forschungs- und Ausbildungsaufträge;- Tätigkeiten zum Ausbau der Hochschulbildung;- Beteiligung an den Tätigkeiten europäischer Vereinigungen, insbesondere von Hochschulvereinigungen."


title: 2012/563/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/147

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/563/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 117.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.