title: 2004/195/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL vom  14. Juli 2004  über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes

text:
               25.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/37

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 195/04/KOL
   vom 14. Juli 2004
   über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 24, Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen (3),
   NACH ANHÖRUNG des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen am 8. Juli 2004 gemäß dem Verfahren des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Am 21. April 2004 hat die Europäische Kommission die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (4) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrags [nunmehr Artikel 88] (5) angenommen.

               (2)

               Am 30. April 2004 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen veröffentlicht, die nicht mehr zur Anwendung gelangen sollen (6).

               (3)

               Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

               (4)

               Um den EFTA-Staaten die Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Überprüfung dieser Beihilfen durch die Überwachungsbehörde zu erleichtern, ist es wünschenswert, ein Anmeldeformular vorzuschreiben.

               (5)

               Im Standard-Anmeldeformular sowie im Meldebogen und in den Ergänzungsbögen sind sämtliche Leitlinien im Bereich staatlicher Beihilfen erfasst.

               (6)

               Für bestimmte Änderungen einer bestehenden Beihilfe sollte ein vereinfachtes Anmeldeverfahren eingeführt werden. Anmeldungen im vereinfachten Verfahren sollten nur akzeptiert werden, wenn die Überwachungsbehörde in regelmäßigen Abständen über die Anwendung der fraglichen bestehenden Beihilfe unterrichtet wurde.

               (7)

               Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass geringfügige Erhöhungen bis zu 20 % der Ausgangsmittel für eine Beihilferegelung, mit denen insbesondere der Inflation Rechnung getragen wird, bei der Überwachungsbehörde nicht angemeldet werden müssen, da dies kaum etwas an der ursprünglichen Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung durch die Überwachungsbehörde ändern dürfte, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Beihilferegelung unverändert bleiben.

               (8)

               Nach Artikel 21 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen unterbreiten die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen und gewähren unabhängig von einer genehmigten Beihilferegelung Einzelhilfen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung auferlegt wurden.

               (9)

               Damit die Überwachungsbehörde ihre Pflichten zur Überwachung der Beihilfen erfüllen kann, benötigt sie genaue Angaben der EFTA-Staaten über Art und Höhe der von ihnen im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährten Beihilfen.

               (10)

               Anhand der in den Jahresberichten verlangten Angaben soll die Überwachungsbehörde die Gesamtbeihilfeniveaus überwachen und einen Überblick über die Auswirkungen der einzelnen Beihilfearten auf den Wettbewerb gewinnen können. Hierzu sollte die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten außerdem ad hoc um zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen ersuchen können. Die Auswahl dieser Fragen sollte im Voraus mit den EFTA-Staaten abgesprochen werden.

               (11)

               Die Anmelde- und Berichterstattungsvorschriften dieses Beschlusses finden nur Anwendung auf Beihilfen in Wirtschaftszweigen, die in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens und in die Zuständigkeit der Überwachungsbehörde fallen.

               (12)

               Die Fristen für das Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen sind gemäß dem in Anhang XVI Ziffer 6 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (nachstehend „die Rechtsakte über die Termine“ genannt) (7), ergänzt durch die im vorliegenden Beschluss festgelegten besonderen Vorschriften, zu berechnen. Insbesondere sind die Ereignisse zu bestimmen, die die bei Verfahren staatlicher Beihilfen anzuwendenden Fristen auslösen. Die in diesem Beschluss genannten Bestimmungen sollten auf Fristen Anwendung finden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht abgelaufen sind.

               (13)

               Die Rückforderung einer Beihilfe dient dazu, die vor der rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen. Um für Gleichbehandlung zu sorgen, ist der Vorteil unabhängig von dem Ergebnis gegebenenfalls anschließend von dem Unternehmen getroffener Geschäftsentscheidungen objektiv von dem Zeitpunkt an zu bemessen, ab dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen zur Verfügung stand.

               (14)

               Entsprechend der allgemeinen Finanzpraxis ist es angezeigt, den Zinssatz für die Rückforderung als effektiven Jahreszins festzulegen.

               (15)

               Umfang und Häufigkeit der Interbankgeschäfte führen zu einem durchweg messbaren und statistisch erheblichen Zinssatz, der daher die Grundlage für den Zins bei Rückforderungsentscheidungen darstellen soll. Der Interbank-Swap-Satz sollte jedoch angepasst werden, um die allgemeinen Niveaus der erhöhten Geschäftsrisiken außerhalb des Bankensektors widerzuspiegeln. Auf der Grundlage der Angaben über die Interbank-Swap-Sätze sollte die Überwachungsbehörde für jeden EFTA-Staat einen Zinssatz festsetzen. Im Interesse von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung ist es angezeigt, das Verfahren, nach dem der Zinssatz zu berechnen ist, genau anzugeben und vorzuschreiben, dass der jeweils bei Rückforderungsentscheidungen anzuwendende Zinssatz sowie die zuvor geltenden einschlägigen Sätze veröffentlicht werden.

               (16)

               Eine staatliche Beihilfe kann als Faktor gelten, der den mittelfristigen Finanzbedarf des Empfängerunternehmens senkt. Im Einklang mit der allgemeinen Finanzpraxis kann deshalb als mittelfristig ein Zeitraum von fünf Jahren festgelegt werden. Der Zins bei Rückforderungsentscheidungen sollte daher einem für fünf Jahre festgelegten effektiven Jahreszins entsprechen.

               (17)

               Angesichts des Ziels, die vor der rechtswidrig gewährten Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen und entsprechend der gängigen Finanzpraxis sollte der von der Überwachungsbehörde zu bestimmende Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen jährlich nach der Zinseszinsformel berechnet werden. Aus den gleichen Gründen sollte der im ersten Jahr des Rückforderungszeitraums geltende Zinssatz während der ersten fünf Jahre des Rückforderungszeitraums angewandt werden und der im sechsten Jahr des Rückforderungszeitraums anzuwendende Zinssatz in den darauf folgenden fünf Jahren usw.

               (18)

               Dieser Beschluss sollte auf die nach ihrem Inkrafttreten bekannt gegebenen Rückforderungsentscheidungen Anwendung finden –

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   1.   In diesem Beschluss sind Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen festgelegt. Er enthält auch Bestimmungen über die Berechnung der Fristen in allen Verfahren staatlicher Beihilfen sowie den bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssatz.
   2.   Dieser Beschluss findet Anwendung auf Beihilfen in allen Wirtschaftsbereichen des EWR-Abkommens, die in die Zuständigkeit der Überwachungsbehörde fallen.
   Artikel 2
   Anmeldeformulare
   Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Anmeldung nach Artikel 2 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen auf dem Anmeldeformular in Anhang I des vorliegenden Beschlusses. Für die Würdigung der Maßnahmen gemäß den sonstigen Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderliche ergänzende Auskünfte werden mit den Ergänzungsbögen in Anhang I Teil III geliefert. Bei einer Änderung oder Ersetzung der einschlägigen Leitlinien ändert die Überwachungsbehörde die Formulare und Bögen in Anhang I Teil III entsprechend.
   Artikel 3
   Übermittlung der Anmeldungen
   1.   Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union leitet die Anmeldung der Überwachungsbehörde zu. Die Anmeldung wird an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gerichtet. Die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde kann Kontaktstellen für den Eingang der Anmeldungen benennen.
   2.   Der anschließende Schriftverkehr ist an die zuständige Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen oder and die benannte Kontaktstelle zu richten.
   3.   Die Überwachungsbehörde richtet ihren Schriftverkehr an die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete sonstige Anschrift.
   4.   Bis zum 31. Dezember 2005 werden Anmeldungen der Überwachungsbehörde in Papierform vorgelegt. Der EFTA-Staat übermittelt nach Möglichkeit auch eine elektronische Kopie der Anmeldung. Ab 1. Januar 2006 erfolgt die Übermittlung von Anmeldungen elektronisch, soweit nicht zwischen der Überwachungsbehörde und dem anmeldenden EFTA-Staat anders vereinbart. Der Schriftwechsel in Verbindung mit einer nach dem 1. Januar 2006 elektronisch übermittelten Anmeldung erfolgt ebenfalls auf elektronischem Wege.
   5.   Das Datum der Faxübersendung an die vom Empfänger angegebene Nummer gilt als Datum der Übermittlung der Papierfassung, wenn das unterzeichnete Original innerhalb von 10 Tagen nach diesem Datum eingeht.
   6.   Nach Anhörung der EFTA-Staaten veröffentlicht die Überwachungsbehörde spätestens bis zum 30. September 2005 im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union die Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen, einschließlich der Anschriften zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben.
   Artikel 4
   Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren
   1.   Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gilt als Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.
   2.   Abweichend von Artikel 2 werden folgende Änderungen bestehender Beihilfen auf dem in Anhang II beigefügten Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren mitgeteilt:

               a)

               über 20 %ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung;

               b)

               die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel;

               c)

               die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.

         Die Überwachungsbehörde setzt alles daran, für die auf dem vereinfachten Anmeldeformular mitgeteilten Beihilfen innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen.
   3.   Die Anmeldung im vereinfachten Verfahren wird nicht zur Meldung von Änderungen von Beihilferegelungen angewandt, für die die EFTA-Staaten keine Jahresberichte nach Artikel 5, 6 und 7 vorgelegt haben, es sei denn, die Jahresberichte für die Jahre, für die Beihilfen gewährt wurden, werden gemeinsam mit der Anmeldung übermittelt.
   Artikel 5
   Form und Inhalt von Jahresberichten
   1.   Unbeschadet zusätzlicher besonderer Berichterstattungspflichten, die aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen auferlegt werden, sowie unbeschadet der Einhaltung der von den EFTA-Staaten gegebenenfalls eingegangen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Genehmigung einer Beihilfe stellen die EFTA-Staaten auf der Grundlage des in Anhang III beigefügten Standardberichtsformulars die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen für jedes ganze Kalenderjahr der Anwendung der Regelung oder einen Teil davon zusammen.
   2.   Die Überwachungsbehörde kann von den EFTA-Staaten zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen verlangen, die im Voraus mit den EFTA-Staaten abzusprechen sind.
   Artikel 6
   Übermittlung und Veröffentlichung von Jahresberichten
   1.   Jeder EFTA-Staat unterbreitet der Überwachungsbehörde spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Berichtszeitraum seine Jahresberichte in elektronischer Form. In begründeten Fällen können EFTA-Staaten Schätzungen vorlegen, vorausgesetzt, die richtigen Daten werden spätestens mit den Angaben für das nachfolgende Jahr unterbreitet.
   2.   Die Überwachungsbehörde veröffentlicht jedes Jahr einen Beihilfenanzeiger, der eine Zusammenfassung der im Vorjahr in den Jahresberichten übermittelten Auskünfte enthält.
   Artikel 7
   Rechtlicher Status der Jahresberichte
   Die Unterbreitung der Jahresberichte stellt weder die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen vor ihrer Inkraftsetzung gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dar, noch greift sie dem Ergebnis der Prüfung angeblich rechtswidriger Beihilfen gemäß dem in Teil II Abschnitt III des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen festgelegten Verfahren in irgendeiner Weise vor.
   Artikel 8
   Fristenberechnung
   1.   Die in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen und im vorliegenden Beschluss oder von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen festgesetzten Fristen werden gemäß der Rechtsakte über die Termine (8) und den in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Konfliktfall hat der vorliegende Beschluss Vorrang.
   2.   Die Fristen werden nach Monaten oder Arbeitstagen bestimmt.
   3.   In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der Überwachungsbehörde ist der Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine. Für nach dem 31. Dezember 2005 übermittelte Anmeldungen und den sich darauf beziehenden Schriftverkehr ist der tatsächliche Eingang der elektronischen Anmeldung oder Mitteilung bei der im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlichten Adresse das maßgebliche Ereignis.
   4.   In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der EFTA-Staaten ist der tatsächliche Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.
   5.   In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Stellungnahmen durch Dritte und die von dem Verfahren nicht unmittelbar betroffenen EFTA-Staaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 der in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ist die Veröffentlichung der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.
   6.   Ersuchen um Fristverlängerung müssen begründet und mindestens 2 Tage vor Fristablauf schriftlich an die Anschrift übermittelt werden, die von der die Frist festsetzende Partei bezeichnet wurde.
   Artikel 9
   Methode zur Festsetzung des Zinssatzes
   1.   Wenn nicht in einer Einzelentscheidung anders festgelegt, ist der bei der Rückforderung der unter Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gewährten staatlichen Beihilfen angewandte Zinssatz ein für jedes Kalenderjahr bestimmter effektiver Jahreszins. Dieser wird auf der Grundlage des Durchschnitts der für September, Oktober und November des vorangehenden Jahres veröffentlichten Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zuzüglich 75 Basispunkten berechnet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Überwachungsbehörde den Satz für einen oder mehrere EFTA-Staaten um mehr als 75 Basispunkte erhöhen.
   2.   Weicht der letzte dreimonatige Durchschnitt der verfügbaren Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zuzüglich 75 Basispunkte um mehr als 15 % von dem bei Rückforderungsentscheidungen geltenden Zinssatz ab, so berechnet die Überwachungsbehörde den Zinssatz für die Rückforderung der Beihilfe neu. Der neue Satz findet vom ersten Tag des Monats nach der Neuberechnung durch die Überwachungsbehörde an Anwendung. Die Überwachungsbehörde setzt die EFTA-Staaten schriftlich von der Neuberechnung und dem Datum, ab dem sie gilt, in Kenntnis.
   3.   Der Zinssatz wird entweder für jeden einzelnen EFTA-Staat oder für zwei oder mehr EFTA-Staaten gemeinsam festgesetzt.
   4.   Bei Fehlen zuverlässiger oder sonstiger maßgeblicher Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Überwachungsbehörde in enger Abstimmung mit dem (den) betroffenen EFTA-Staat(en) auf der Grundlage einer anderen Methode und der ihr vorliegenden Angaben für einen oder mehrere EFTA-Staaten einen Zinssatz für die Rückforderung staatlicher Beihilfen bestimmen.
   Artikel 10
   Veröffentlichung
   Die Überwachungsbehörde veröffentlicht die geltenden und maßgebliche frühere bei Rückforderungsentscheidungen angewandte Zinssätze im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union und zu Informationszwecken im Internet.
   Artikel 11
   Methode zur Berechnung des Zinssatzes
   1.   Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.
   2.   Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.
   3.   Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Rückforderungszeitraums bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung. Liegen zwischen dem Zeitpunkt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde und dem Zeitpunkt der Rückzahlung der Beihilfe jedoch über 5 Jahre, so ist der Zinssatz alle 5 Jahre neu zu berechnen, wobei der zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltende Satz zugrunde zu legen ist.
   Artikel 12
   Überprüfung
   Die Überwachungsbehörde überprüft 4 Jahre nach Inkrafttreten in Absprache mit den EFTA-Staaten die Anwendung dieses Beschlusses.
   Artikel 13
   Obsoleszenz bestimmter Teile der Leitlinien für staatliche Beihilfen
   Die Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen (insbesondere Kapitel 3 bis 8, 32 und 34 (9)), die von den Bestimmungen dieses Beschlusses abweichen, sind nach dessen Inkrafttreten nicht mehr anwendbar.
   Artikel 14
   Inkrafttreten und Anwendung
   1.   Der Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.
   2.   Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.
   3.   Artikel 2 bis 4 gelten für die der Überwachungsbehörde mehr als 5 Monate nach Erlass dieses Beschlusses übermittelten Anmeldungen.
   4.   Artikel 5 bis 7 gelten für Jahresberichte über Beihilfen, die vom 1. Januar 2003 an gewährt wurden.
   5.   Artikel 8 gilt für alle Fristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses festgesetzt, jedoch noch nicht abgelaufen sind.
   6.   Artikel 9 und 11 finden bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bekannt gegeben wurden.
   7.   Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Brüssel, den 14. Juli 2004

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFTSTEIN

            Präsident

         Einar M. BULL

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet.

      (3)  Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in der von den EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001 verabschiedeten Fassung. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

      (4)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

      (6)  ABl. C 115 vom 30.4.2004, S. 1.

      (7)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

      (8)  Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates ist in Ziff. 6 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens aufgenommen worden.

      (9)  Die Bestimmungen der Artikel 9 bis 11 dieses Beschlusses finden nur Anwendung auf Entscheidungen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen, die den EFTA-Staaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses bekannt gegeben werden. Kapitel 34 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die anzuwendenden Zinssätze bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bleibt für die Durchsetzung von Rückforderungsentscheidungen durch die EFTA-Staaten in Kraft, die vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben wurden.

      ANHANG I
      STANDARDFORMULAR FÜR DIE ANMELDUNG STAATLICHER BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 IN TEIL I DES PROTOKOLLS 3 ZUM ÜBERWACHUNGS- UND GERICHTSHOFABKOMMEN UND FÜR ANGABEN ZU RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN
      Dieses Formular ist von den EFTA-Staaten für die Anmeldung neuer Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu verwenden. Es ist ferner zu verwenden, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine Maßnahme bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird, bei der es sich nicht um eine Beihilfe handelt.
      Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, dieses Formular auch zu verwenden, wenn die Überwachungsbehörde umfassende Auskünfte über eine etwaige rechtswidrige Beihilfe anfordert.
      Das Formular besteht aus drei Teilen:

                  I.

                     Allgemeine Angaben (dieser Teil ist in allen Fällen auszufüllen)

                  II.

                     Zusammenfassung zur Veröffentlichung im Amtsblatt

                  III.

                     Fragebogen je nach Art der Beihilfe

            Wird dieses Formular nicht korrekt ausgefüllt, kann die Anmeldung als unvollständig zurückgewiesen werden. Die Mission oder die EWR-Koordinierungsstelle des betreffenden EFTA-Staats übermittelt das ausgefüllte Formular der Überwachungsbehörde auf Papier. Es ist an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde zu adressieren.
      Beabsichtigt der EFTA-Staat, ein Verfahren nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen in Anspruch zu nehmen, ist auch der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde eine Kopie der Anmeldung zuzuleiten.
      TEIL I
      ALLGEMEINE ANGABEN
      ANMELDUNG
      Handelt es sich um:

                  

                  eine Anmeldung gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen?

                  

                  eine etwaige rechtswidrige Beihilfe (1)?
                  Wenn ja, geben Sie an, wann genau die Beihilfe eingeführt worden ist. Füllen Sie das Formular aus sowie den entsprechenden Fragebogen.

                  

                  eine aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldete Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt?

            Geben Sie nachstehend die Gründe an, warum nach Dafürhalten des anmeldenden EFTA-Staates die Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt. Füllen Sie den entsprechenden Abschnitt dieses Formulars aus und legen Sie als Nachweis alle erforderlichen Unterlagen bei.
      Eine Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn eine der Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht erfüllt ist. Bitte nehmen Sie eine umfassende Würdigung der Maßnahme anhand der nachstehenden Kriterien unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums vor, das Ihrer Ansicht nach nicht gegeben ist.

                  —

                  Kein Transfer öffentlicher Mittel (z. B. wenn die Maßnahme nach Ihrem Dafürhalten nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird oder wenn Regelungen eingeführt werden, die Ihrer Meinung nach nicht mit einem Transfer öffentlicher Mittel einhergehen)

                  —

                  Keine Vergünstigung (z. B. wenn der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet wird)

                  —

                  Kein selektiver/spezifischer Charakter (z. B. wenn die Maßnahme allen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ohne Gebietsbeschränkung und ohne Ermessen offen steht)

                  —

                  Keine Wettbewerbsverzerrung/keine Beeinträchtigung des Handels innerhalb des EWR (z. B. wenn es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder wenn die wirtschaftliche Tätigkeit auf einen örtlichen begrenzten Einzugsbereich beschränkt ist)

            1.   Angaben zum Beihilfegeber
      1.1.   EFTA-Staat …
      1.2.   Region(en) (falls zutreffend) …
      1.3.   Zuständige Behörde …
      Zuständige Kontaktperson:
      Name: …
      Anschrift: …
      Telefon: …
      Fax: …
      E-Mail: …
      1.4.   Zuständige Kontaktperson in der Mission oder in der EWR-Koordinierungsstelle:
      Name: …
      Telefon: …
      Fax: …
      E-Mail: …
      1.5.   Soll eine Kopie der amtlichen Schreiben der Überwachungsbehörde an den EFTA-Staat auch anderen nationalen Behörden zugeleitet werden, so geben Sie bitte nachstehend Name und Anschrift an:
      Name: …

                  Anschrift:

                  …
                  …
                  …

            1.6.   Geben Sie an, welche Bezugsangaben in Schreiben von der Überwachungsbehörde enthalten sein sollen.
      2.   Angaben zur Beihilfe
      2.1.   Titel der Beihilfe (oder Name des begünstigten Unternehmens, wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt)
      …
      2.2.   Kurze Beschreibung des Ziels der Beihilfe.
      Geben Sie das Hauptziel und gegebenenfalls Nebenziel(e) an:

                  Hauptziel
                  (bitte nur ein Feld ankreuzen)

                  Nebenziel (2)

                  Regionale Entwicklung

                  

                  

                  Forschung und Entwicklung

                  

                  

                  Umweltschutz

                  

                  

                  Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

                  

                  

                  Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

                  

                  

                  KMU

                  

                  

                  Beschäftigung

                  

                  

                  Ausbildung

                  

                  

                  Risikokapital

                  

                  

                  Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen

                  

                  

                  Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

                  

                  

                  Sektorale Entwicklung (3)

                  

                  

                  Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher

                  

                  

                  Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

                  

                  

                  Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse

                  

                  

                  Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

                  

                  

                  Erhaltung des kulturellen Erbes

                  

                  

                  Kultur

                  

                  

            Beihilferegelung - Einzelbeihilfe (4)

      2.3.1.   Bezieht sich die Anmeldung auf eine Beihilferegelung?  Ja  Nein

                  —

                  Wenn ja, wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert?  Ja  Nein

                  —

                  Wenn ja, sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde erfüllt?

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                  —

                  Wenn ja, verwenden Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren und füllen es aus (siehe Anhang II).

                  —

                  Wenn nein, füllen Sie bitte das vorliegende Formular aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Regelung, die jetzt geändert wird, der Überwachungsbehörde gemeldet worden ist.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        Wenn ja, geben Sie Folgendes an:
                  Nummer der Beihilfe: …
                  Datum der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde (unter Bezugnahme auf den Beschluss: Beschluss Nr. …/…/…): …
                  Laufzeit der ursprünglichen Regelung: …
                  Geben Sie an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Regelung geändert werden und warum:
                  …
                  …

            2.3.2.   Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe?  Ja  Nein
      Wenn ja, kreuzen Sie das zutreffende Feld an:

                  

                  Auf eine Regelung gestützte Beihilfe, die einzeln anzumelden ist
                  Angabe der genehmigten Regelung:
                  Bezeichnung: …
                  Nummer der Beihilfe: …
                  Genehmigungsbeschluss der Überwachungsbehörde: …

                  

                  Nicht auf eine Regelung gestützte Einzelbeihilfe

            2.3.3.   Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe oder Regelung, die auf der Grundlage einer Freistellungsverordnung angemeldet wurde? Wenn ja, kreuzen Sie bitte das zutreffende Feld an.

                  

                  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (5), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (6). Teilen Sie bitte die ergänzenden Angaben in Teil III.1 mit.

                  

                  Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (7), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (8). Teilen Sie bitte die ergänzenden Angaben in Teil III.2 mit.

                  

                  Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (9), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 20. Juni 2003 (10). Teilen Sie bitte die ergänzenden Angaben in Teil III.3 mit.

            3.   Rechtsgrundlage im Recht des Mitgliedstaates
      3.1.   Geben Sie alle einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsgrundlagen und Durchführungsvorschriften mit Fundstellen an:

                  Titel:

                  …
                  …
                  …
                  …

                  Fundstelle (falls zutreffend):

                  …
                  …
                  …
                  …

            3.2.   Geben Sie an, welche Unterlage(n) dieser Anmeldung beigefügt sind:

                  

                  Eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der letzten Fassung der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite).

                  

                  Eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf bzw. den Entwürfen der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite).

            3.3.   Falls es sich um eine endgültige Fassung handelt, enthält diese Fassung eine so genannte Stillhalteklausel, wonach der Beihilfegeber die Beihilfe erst dann gewähren kann, wenn sie von der Überwachungsbehörde genehmigt worden ist?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.   Beihilfeempfänger
      4.1.   Standort des (der) Beihilfeempfängers

                  

                  In (einer) nicht beihilfefähigen Region(en)

                  

                  In (einem) Fördergebiet(en) im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen (Angabe der NUTS-Ebene 3 oder darunter)

                  

                  In (einem) Fördergebiet(en) im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EWR-Abkommen (Angabe der NUTS-Ebene 2 oder darunter)

                  

                  Sonstiges (bitte ausführen): …

            4.2.   Sektor(en) des (der) Beihilfeempfänger:

                  

                  Nicht sektorspezifisch

                  

                  B

                  Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

                  

                  10.1

                  Kohleindustrie

                  

                  C

                  Verarbeitendes Gewerbe

                  

                  17

                  Textilindustrie

                  

                  21

                  Zellstoff- und Papierindustrie

                  

                  24

                  Chemie- und Pharmaindustrie

                  

                  24.7

                  Chemiefasern

                  

                  27.1

                  Stahlindustrie (11)

                  

                  29

                  Maschinenbau

                  

                  DL

                  Elektrogeräte und optische Geräte

                  

                  34.1

                  Kraftfahrzeuge

                  

                  35.1

                  Schiffbau

                  

                  Sonstiges verarbeitendes Gewerbe (bitte ausführen): …

                  

                  D

                  Strom-, Gas- und Wasserversorgung

                  

                  E

                  Baugewerbe

                  

                  52

                  Einzelhandel

                  

                  F

                  Gastgewerbe (Fremdenverkehr)

                  

                  G

                  Verkehr

                  

                  60

                  Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen

                  

                  60.1

                  Eisenbahnverkehr

                  

                  60.2

                  Sonstiger Landverkehr

                  

                  61.1

                  See- und Küstenschifffahrt

                  

                  61.2

                  Binnenschifffahrt

                  

                  62

                  Luftverkehr

                  

                  64

                  Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

                  

                  H

                  Finanzmittler

                  

                  72

                  Datenverarbeitung und Datenbanken

                  

                  92

                  Kultur, Sport und Unterhaltung

                  

                  Sonstiges, bitte anhand der NACE-Klassifikation Rev. 1.1 (12) ausführen: …

            4.3.   Im Falle einer Einzelbeihilfe:
      Name des Beihilfeempfängers: …
      Art des Beihilfeempfängers: …

                  

                  KMU

            Anzahl der Beschäftigten: …
      Jahresumsatz: …
      Jahresbilanz: …
      Unabhängigkeit: …
      (Fügen Sie bitte eine eidesstattliche Erklärung entsprechend der KMU-Empfehlung der EG-Kommission (13) oder andere Belege für die vorstehenden Angaben bei):
      …
      …
      …

                  

                  Großunternehmen

                  

                  Unternehmen in Schwierigkeiten (14)

            4.4.   Im Falle einer Beihilferegelung:
      Art der Beihilfeempfänger:

                  

                  Alle Unternehmen (Großunternehmen und KMU)

                  

                  Nur Großunternehmen

                  

                  KMU

                              

                              Mittlere Unternehmen

                              

                              Kleinunternehmen

                              

                              Kleinstunternehmen

                  

                  Folgende Beihilfeempfänger: …

            Voraussichtliche Zahl der Beihilfeempfänger:

                  

                  Weniger als 10

                  

                  11 bis 50

                  

                  51 bis 100

                  

                  101 bis 500

                  

                  501 bis 1 000

                  

                  Mehr als 1 000

            5.   Höhe der Beihilfe/der jährlichen Ausgaben
      Im Falle einer Einzelbeihilfe geben Sie bitte den Gesamtbetrag jeder Maßnahme an: …
      Im Falle einer Beihilferegelung geben Sie bitte den jährlichen Betrag der angesetzten Haushaltsmittel und den Gesamtbetrag (in Landeswährung) an: …
      Bei steuerlichen Maßnahmen geben Sie bitte die geschätzten jährlichen Gesamt-Einnahmenverluste an, die durch Steuervergünstigungen während des von der Anmeldung umfassten Zeitraums bedingt sind: …
      Werden die Haushaltsmittel nicht jährlich beschlossen, geben Sie den Zeitraum an, für den sie gelten: …
      Bezieht sich die Anmeldung auf eine Änderung einer bestehenden Beihilferegelung, geben Sie bitte die Auswirkungen der angemeldeten Änderungen auf die Mittelausstattung an:
      …
      …
      6.   Form der Beihilfe und Finanzierung
      Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, in welcher Form die Beihilfe dem/den Beihilfeempfänger(n) zur Verfügung gestellt wird:

                  

                  Zuschuss

                  

                  Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung)

                  

                  Zinszuschuss

                  

                  Steuervergünstigung (z. B. Steuerfreibetrag, Senkung der Steuerbemessungsgrundlage, Steuersatzermäßigung, Steueraufschub). Bitte näher ausführen: …

                  

                  Ermäßigung der Sozialabgaben

                  

                  Bereitstellung von Risikokapital

                  

                  Schuldentilgung

                  

                  Bürgschaft (u.a. Angaben über das besicherte Darlehen oder die durch die Bürgschaft gedeckte Finanztransaktion und das Bürgschaftsentgelt)

                  

                  Sonstiges (bitte ausführen): …

            Beschreiben Sie für jede Form der Beihilfe genau die Regeln und Modalitäten der Gewährung, insbesondere die Förderquote, die steuerliche Behandlung und ob die Beihilfe nach objektiven Kriterien (wenn ja, geben Sie die Kriterien an) automatisch oder nach Ermessen der zuständigen Behörden gewährt wird.
      …
      …
      Geben Sie die Art der Finanzierung an. Wird die Beihilfe nicht aus dem Gesamthaushalt des Staates/der Region/der Kommune finanziert, legen Sie bitte die Art der Finanzierung dar:

                  

                  Aus parafiskalischen Abgaben oder Steuern, die für einen nicht staatlichen Empfänger bestimmt sind (Bitte sämtliche Einzelheiten zu den Abgaben und den Produkten/Leistungen angeben, auf die sie erhoben werden, u.a. ob sie auch für aus anderen EFTA-Staaten eingeführte Produkte gelten, und Kopie der Rechtsgrundlage für die Abgaben beifügen).
                  …
                  …

                  

                  Kumulierte Rücklagen

                  

                  Öffentliche Unternehmen

                  

                  Sonstiges (bitte ausführen): …

            7.   Laufzeit
      7.1.   Im Falle einer Einzelbeihilfe:
      Geben Sie den Tag an, an dem die Beihilfe eingeführt wird (wird die Beihilfe in Tranchen gewährt, geben Sie das Datum für jede Tranche an).
      …
      Geben Sie gegebenenfalls die Laufzeit der Beihilfe an.
      …
      7.2.   Im Falle einer Beihilferegelung:
      Geben Sie das Datum an, ab dem die Beihilfe gewährt werden kann: …
      Geben Sie an, bis wann die Beihilfe spätestens gewährt werden darf: …
      Überschreitet die Laufzeit sechs Jahre, legen Sie bitte dar, warum eine längere Laufzeit zur Erreichung des Ziels (der Ziele) der Regelung unerlässlich ist: …
      …
      8.   Kumulierung verschiedener Beihilfearten
      Kann die Beihilfe mit Beihilfen aus anderen lokalen, regionalen, nationalen oder EG-Regelungen zur Deckung derselben förderbaren Kosten kumuliert werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie an, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften zu gewährleisten:
      …
      9.   Berufsgeheimnis
      Enthält diese Anmeldung vertrauliche Angaben, die nicht veröffentlicht werden sollen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte an, welche Teile vertraulich sind und warum:
      …
      …
      Wenn nein, wird die Überwachungsbehörde ihre Entscheidung veröffentlichen, ohne den EFTA-Staat zu fragen.
      10.   Vereinbarkeit der Beihilfe
      Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, welche bestehenden Vorschriften für staatliche Beihilfen als ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe dienen, und füllen Sie die entsprechenden Fragebögen in Teil III aus.

                  

                  KMU-Beihilfe

                              

                              Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (15) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde

                              

                              Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit

                  

                  Ausbildungsbeihilfe

                              

                              Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (16) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde

                              

                              Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit

                  

                  Beschäftigungsbeihilfe

                              

                              Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002, die durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde (17)

                              

                              Anmeldung einer Beihilferegelung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (17) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde

                              

                              Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit

                  

                  Regionalbeihilfe

                  

                  Regionalbeihilfe auf der Grundlage des multisektoralen Rahmens für Großinvestitionen

                  

                  Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe

                  

                  Rettungsbeihilfe

                  

                  Umstrukturierungsbeihilfe

                  

                  Beihilfe für audiovisuelle Produkte

                  

                  Umweltschutzbeihilfe

                  

                  Risikokapitalbeihilfe

                  

                  Verkehrsbeihilfe

                  

                  Schiffbaubeihilfe

            Kann die Genehmigung der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht ausdrücklich auf bestehende Vorschriften für staatliche Beihilfen gestützt werden, legen Sie bitte umfassend unter Bezugnahme auf eine der Ausnahmebestimmungen des EWR-Abkommens (Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a oder b, Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a, b und c) sowie sonstige Sonderbestimmungen für den Verkehr die Gründe dar, warum die Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden sollte.
      11.   Anhängige Rückforderungsanordnung
      Hat ein potenzieller Beihilfeempfänger staatliche Einzelbeihilfen erhalten, die Gegenstand einer anhängigen Rückforderungsanordnung der Überwachungsbehörde sind?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, machen Sie bitte vollständige Angaben hierzu:
      …
      …
      12.   Weitere Informationen
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß den Beihilfevorschriften relevant ansehen.
      13.   Anlagen
      Bitte listen Sie hier sämtliche Dokumente auf, die dieser Anmeldung beigefügt sind, und fügen Sie Kopien in Papierform oder die direkte Angabe der Fundstelle im Internet in Form eines Adressverweises hinzu.
      14.   Erklärung
      Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in diesem Formblatt und den beigefügten Unterlagen richtig und vollständig sind.
      Ort, Datum: …
      Unterschrift
      Name und dienstliche Stellung des Unterzeichnenden
      TEIL II
      ZUSAMMENFASSUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT

                     Nummer der Beihilfe:

                  (wird von der Dienststelle der Überwachungsbehörde ausgefüllt)

                     EFTA-Staat:

                     Region:

                     Titel und Zweck der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens (wenn es sich um eine Einzelbeihilfe im Rahmen einer Regelung oder um eine nicht unter eine allgemeine Regelung fallende Einzelbeihilfe handelt):

                     Rechtsgrundlage:

                     Geplante Jahresausgaben oder Gesamtbetrag der gewährten Einzelbeihilfe:

                     (in Landeswährung)

                  Beihilferegelung

                  Geplante Jahresausgaben:

                  … Mio. EUR

                  Gesamtbetrag:

                  … Mio. EUR

                  Einzelbeihilfe

                  Gesamtbetrag jeder Maßnahme:

                  … Mio. EUR

                     Laufzeit:

                     Höchstintensität der Einzelbeihilfe oder der Beihilferegelung:

                     Wirtschaftssektoren:

                  Alle Sektoren:

                     oder auf bestimmte Sektoren beschränkt, wie in Teil I Ziff. 4.2 „Allgemeine Angaben“ angegeben.

                     Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

                  Name:

            TEIL III
      FRAGEBOGEN
      Je nach Art der betreffenden Beihilfe auszufüllen:

                  1.

                  KMU-Beihilfe

                  2.

                  Ausbildungsbeihilfe

                  3.

                  Beschäftigungsbeihilfe

                  4.

                  Regionalbeihilfe

                  5.

                  Beihilfe gemäß dem multisektoralen Rahmen

                  6.

                  Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe

                              a)

                              Im Falle einer Beihilferegelung

                              b)

                              Im Falle einer Einzelbeihilfe

                  7.

                  Rettungsbeihilfe

                              a)

                              Im Falle einer Beihilferegelung

                              b)

                              Im Falle einer Einzelbeihilfe

                  8.

                  Umstrukturierungsbeihilfe

                              a)

                              Im Falle einer Beihilferegelung

                              b)

                              Im Falle einer Einzelbeihilfe

                  9.

                  Beihilfe für audiovisuelle Produkte

                  10.

                  Umweltschutzbeihilfe

                  11.

                  Risikokapitalbeihilfe

                  12.

                  Verkehrsbeihilfe

                              a)

                              Einzelbeihilfe zur Umstrukturierung von Luftfahrtunternehmen

                              b)

                              Verkehrsinfrastrukturbeihilfe

                              c)

                              Seeverkehrsbeihilfe

                              d)

                              Beihilfe für den kombinierten Verkehr

            TEIL III.1
      FRAGEBOGEN ZU KMU-BEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
                (18)
             zu verwenden, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002
                (19)
             in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Er ist auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird.

      1.   Art der Einzelbeihilfe oder Regelung
      Bezieht sich die Einzelbeihilfe oder Regelung auf:

                  

                  eine Investitionsbeihilfe

                  

                  Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten

                  

                  FuE-Ausgaben (20)

                              

                              Ja:
                              für die Anmeldung von FuE-Beihilfen für KMU bitte folgende Fragebögen ausfüllen:

                                          —

                                          Fragebogen zu FuE-Beihilfen - 6a für Beihilferegelungen

                                          —

                                          Fragebogen zu FuE-Beihilfen - 6b für Einzelbeihilfen

            2.   Beihilfen für Erstinvestitionen
      2.1.   Fördert die Beihilfe Investitionen in Sachanlagen im Zusammenhang mit:

                  

                  der Gründung eines neuen Betriebs?

                  

                  der Erweiterung eines bestehenden Betriebs?

                  

                  der Aufnahme einer neuen Tätigkeit, die mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (u.a. Rationalisierung, Diversifizierung, Modernisierung) einhergeht?

                  

                  der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne die Übernahme geschlossen worden wäre?
                  Sind Ersatzinvestitionen von der Regelung ausgenommen?  Ja  Nein

            2.2.   Wird die Beihilfe berechnet als Prozentsatz:

                  

                  der beihilfefähigen Investitionskosten?

                  

                  der Lohnkosten für investitionsgebundene neu geschaffene Arbeitsplätze (Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen)?

                  

                  Investitionen in Sachanlagen: …
                  Bemisst sich der Investitionswert anhand:

                              

                              des Grundstücks?

                              

                              der Gebäude?

                              

                              der Maschinen und Ausrüstung?

                        Bitte kurz beschreiben:
                  …
                  …
                  Liegt der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Verkehrssektor, sind Verkehrs- und Transportmittel mit Ausnahme von für den Eisenbahnverkehr bestimmten Schienenfahrzeugen von den beihilfefähigen Kosten ausgenommen?

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        Wenn nein, geben Sie an, welche Verkehrs- und Transportmittel beihilfefähig sind:
                  …
                  …

                  

                  Preis für die Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne die Übernahme geschlossen worden wäre

                  

                  Investitionen in immaterielle Anlagewerte
                  Bei Investitionen in immaterielle Anlagewerte sind die Kosten für den Erwerb von Technologie beihilfefähig:

                              

                              Patente

                              

                              Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse,

                              

                              Nicht patentierte technische Kenntnisse.

                        Bitte kurz beschreiben (21):
                  …

                  

                  Lohnkosten: …
                  Versteht sich der Beihilfebetrag als Prozentsatz der über einen Zeitraum von zwei Jahren kalkulierten Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze?

                              

                              Ja

                              

                              Nein

            Beihilfeintensität
      2.4.1.   Investitionsvorhaben außerhalb der Fördergebiete im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für:

                  Kleinunternehmen

                  

                  Mittlere Unternehmen

                  

            Wie hoch sind die Bruttobeihilfeintensitäten? …
      Bitte ausführen: …
      2.4.2.   Investitionsvorhaben in Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für:

                  Kleinunternehmen

                  

                  Mittlere Unternehmen

                  

            Wie hoch sind die Bruttobeihilfeintensitäten? …
      Bitte ausführen: …
      3.   Kumulierung von Beihilfen
      3.1.   Welche Obergrenze gilt für die Kumulierung von Beihilfen? …
      Bitte ausführen: …
      4.   Besondere Anforderungen an Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
      4.1.   Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die Arbeitsplätze im Rahmen eines materiellen oder immateriellen Erstinvestitionsvorhabens geschaffen werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.2.   Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die Arbeitsplätze innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Ist eine der beiden vorstehenden Fragen mit „nein“ beantwortet worden, führen Sie bitte aus, wie die Behörde beabsichtigt, diesen Anforderungen nachzukommen:
      …
      4.3.   Entsprechen die neu geschaffenen Arbeitsplätze in dem betreffenden Unternehmen einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigungszahl in den vergangenen zwölf Monaten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.4.   Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die im Fördergebiet geschaffenen Arbeitsplätze über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche Gewähr bietet die Beihilfe konkret? …
      4.5.   Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die im Bezugszeitraum abgebauten Arbeitsplätze von der Bruttozahl der im betreffenden Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze abgezogen werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            5.   Besondere Anforderungen an Investitionsvorhaben in Fördergebieten mit einem höheren Fördersatz für Regionalbeihilfen
      5.1.   Ist mit der Beihilfe die Auflage verbunden, dass der Beihilfeempfänger eine nicht förderfähige Eigenbeteiligung von mindestens 25 % der Gesamtinvestition zu leisten hat?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            5.2.   In welcher Weise ist gewährleistet, dass die Erstinvestitionsbeihilfe (sowohl für Investitionen in Sachanlagen als auch für Investitionen in immaterielle Anlagewerte) nur dann gewährt wird, wenn die Investition für mindestens fünf Jahre erhalten bleibt?
      …
      …
      6.   Beihilfe für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten
      6.1.   Beschränken sich die beihilfefähigen Kosten auf

                  

                  Kosten für Dienstleistungen, die von externen Beratern und sonstigen Dienstleistern erbracht werden?
                  Geben Sie an, ob es sich um Leistungen handelt, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung:
                  …
                  …

                  

                  Kosten für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen? Geben Sie an, ob sich die Beihilfe auf die Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Standes bezieht: …
                  Ist die Teilnahme auf die erstmalige Teilnahme an einer Messe oder Ausstellung beschränkt?

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                  

                  Sonstige Kosten (Geben Sie insbesondere in Fällen, in denen die Beihilfe dem/den Dienstleister(n) oder Berater(n) direkt gewährt wird, an, unter welchen Bedingungen die Vergabe erfolgt): …

            6.2.   Angabe der maximal zulässigen Bruttobeihilfeintensität: …
      Übersteigt die Beihilfeintensität 50 % brutto, begründen Sie bitte ausführlich, warum eine Beihilfeintensität dieser Größenordnung erforderlich ist:
      …
      …
      6.3.   Angabe der Obergrenze für die Kumulierung von Beihilfen: …
      7.   Notwendigkeit der Beihilfe
      7.1.   Muss der Antrag auf Beihilfe vor Aufnahme der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben gestellt werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            7.2.   Wenn nein, verfügt der EFTA-Staat über gesetzliche Vorschriften, die auf der Grundlage objektiver Kriterien einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden des EFTA-Staates bedarf?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            8.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 relevant ansehen, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (22) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
      TEIL III.2
      FRAGEBOGEN ZU AUSBILDUNGSBEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001
                (23)
             zu verwenden, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde
                (24)
            . Er ist auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird.

      1.   Anwendungsbereich der Einzelbeihilfe oder Regelung
      1.1.   Ist die Beihilfe für den Seeverkehr bestimmt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, beantworten Sie bitte die nachstehenden Fragen:
      Ist der Auszubildende kein aktives, sondern ein zusätzliches Besatzungsmitglied?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wird die Ausbildung an Bord von Schiffen durchgeführt, die im Register der EFTA-Staaten eingetragen sind?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.   Wie hoch sind die Bruttobeihilfeintensitäten? Bitte genau angeben:
      …
      …
      2.   Art der Regelung oder Einzelbeihilfe
      Bezieht sich die Regelung oder Einzelbeihilfe auf:
      2.1.   Spezifische Ausbildungsmaßnahmen:  Ja  Nein
      Wenn ja, bitte beschreiben: …
      …
      2.2.   Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen:  Ja  Nein
      Wenn ja, bitte beschreiben: …
      …
      2.3.   Ausbildungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer:  Ja  Nein
      Wenn ja, bitte beschreiben: …
      …
      Intensität der Beihilfe
      Beihilfe für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

                  

                  Außerhalb der Fördergebiete im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen:

            Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

                  —

                  Großunternehmen: …

                  —

                  Kleine oder mittlere Unternehmen: …

            Wenn ja, geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …

                  

                  In Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen:

            Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

                  —

                  Großunternehmen: …

                  —

                  Kleine oder mittlere Unternehmen: …

            Wenn ja, geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …
      Beihilfen für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

                  

                  Außerhalb der Fördergebiete im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen

            Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

                  —

                  Großunternehmen: …

                  —

                  Kleine oder mittlere Unternehmen: …

            Wenn ja, geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …

                  

                  In Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen:

            Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

                  —

                  Großunternehmen: …

                  —

                  Kleine oder mittlere Unternehmen: …

            Geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …
      3.   Beihilfefähige Kosten
      Welche Kosten sind im Rahmen der Regelung oder Einzelbeihilfe beihilfefähig?

                  

                  Personalkosten für die Ausbilder

                  

                  Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden

                  

                  Sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung

                  

                  Abschreibung von Werkzeug und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben

                  

                  Kosten für Beratungsdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme

                  

                  Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer

                  

                  Indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Mietkosten, Gemeinkosten, Beförderungskosten und Teilnahmegebühren)

            Bei einer Ad-hoc-Einzelbeihilfe im Rahmen einer Beihilferegelung legen Sie für die einzelnen Posten übersichtliche, detaillierte Belege bei
      …
      …
      4.   Kumulierung
      Ist die im Rahmen der Beihilferegelung oder der Einzelbeihilfe vorgesehene Förderung mit anderen Beihilfen kumulierbar?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, dürfen die kumulierten Beihilfen die Beihilfeintensitäten nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 überschreiten, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (25) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            5.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 relevant ansehen, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (25) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
      TEIL III.3
      FRAGEBOGEN ZU BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002
                (26)
             zu verwenden, die durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003
                (27)
             in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Er ist auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird. Außerdem ist er zur Anmeldung von Beschäftigungsbeihilfen im Verkehrssektor (gemäß Artikel 4 Absatz 6 der KMU-Verordnung
                (28)
             oder gemäß den Regionalleitlinien der Überwachungsbehörde) zu verwenden.

      1.   Schaffung von Arbeitsplätzen
      1.1.   Werden die Beihilfeintensitäten anhand der über einen Zeitraum von zwei Jahren anfallenden Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze berechnet?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Werden Arbeitsplätze für KMU außerhalb der Fördergebiete oder geförderten Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen geschaffen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an:
      …
      …
      Werden Arbeitsplätze in Fördergebieten oder geförderten Wirtschaftszweigen im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen geschaffen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.1.   Bestimmt sich die Beihilfe nach der Beihilfeintensität bezogen auf die verschiedenen förderfähigen Kosten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Unterliegt die Beihilfe der Steuer?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wie hoch sind die Nettobeihilfeintensitäten?
      …
      Wird die Obergrenze erhöht, weil die Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe auch für KMU gilt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte die vorgesehenen Aufschläge in Brutto-Beihilfeintensitäten an: …
      …
      1.2.2.   Hat der Beihilfeempfänger eine nicht förderfähige Eigenbeteiligung von mindestens 25 % der förderfähigen Kosten zu leisten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.3.   Müssen neu geschaffene Arbeitsplätze in Großunternehmen über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erhalten bleiben?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Müssen in Gebieten oder Wirtschaftszweigen, die für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen, im Rahmen von KMU neu geschaffene Arbeitsplätze über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren erhalten bleiben?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, in welcher Weise ist gewährleistet, dass die investitionsgebundene oder investitionsunabhängige Beihilfe nur dann gewährt wird, wenn die geschaffenen Arbeitsplätze für mindestens zwei bzw. drei Jahre erhalten bleiben?
      1.2.4.   Entsprechen die neu geschaffenen Arbeitsplätze sowohl in dem betreffenden Betrieb als auch in dem betreffenden Unternehmen einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.5.   Werden die neuen Arbeitsplätze mit Personen besetzt, die noch nie erwerbstätig waren, erwerbslos geworden sind oder vor der Entlassung stehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.6.   Muss der Antrag auf Beihilfe vor Schaffung der Arbeitsplätze gestellt werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn nein, verfügt der EFTA-Staat über gesetzliche Vorschriften, die auf der Grundlage objektiver Kriterien einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden der EFTA-Staaten bedarf?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.7.   Muss der Antrag auf Beihilfe in Fällen, in denen die geschaffenen Arbeitsplätze an die Durchführung eines materiellen oder immateriellen Investitionsvorhabens gebunden sind mit der Auflage, dass sie innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden und im Fall von KMU über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erhalten bleiben, vor Aufnahme der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben gestellt werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.   Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer
      2.1.   Werden die Beihilfeintensitäten anhand der über einen Zeitraum von einem Jahr anfallenden Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze berechnet?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Übersteigen die Bruttobeihilfeintensitäten aller zur Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer gewährter Beihilfen 50 % bzw. 60 % der Lohnkosten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.2.   Entspricht die Einstellung einem Nettozuwachs an Beschäftigten in der betreffenden Einrichtung?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn nein, ist bzw. sind die Stelle(n) im Anschluss an das freiwillige Ausscheiden, den Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen, die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder die rechtmäßige Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen frei geworden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.3.   Ist die Beihilfe auf benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f beschränkt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.4.   Ist die Beihilfe auf behinderte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g beschränkt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Ist die Beihilfe nicht auf benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstaben f und g beschränkt, erläutern Sie bitte ausführlich, warum die anvisierte Zielgruppe der Arbeitnehmer als benachteiligt anzusehen ist: …
      …
      3.   Mehrkosten bei Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer
      3.1.   Bezieht sich die Beihilfe auf die Einstellung behinderter Arbeitnehmer und die damit verbundenen Mehrkosten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, weisen Sie bitte nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 2 der Freistellungsverordnung erfüllt sind: …
      …
      3.2.   Bezieht sich die Beihilfe auf ein geschütztes Beschäftigungsverhältnis?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe die Kosten für den Bau, Umbau oder Ausbau der betreffenden Einrichtung sowie die Verwaltungs- und Beförderungskosten, die aus der Einstellung behinderter Arbeitnehmer entstehen, nicht übersteigt: …
      …
      4.   Kumulierung
      4.1.   Gelten die in Artikel 4, 5 und 6 der Freistellungsverordnung genannten Beihilfeobergrenzen unabhängig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise im Rahmen der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen finanziert wird?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.2.   Darf die angemeldete Beschäftigungsbeihilfe in Bezug auf dieselben Lohnkosten mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen oder mit sonstigen Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen kumuliert werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, darf die Kumulierung dazu führen, dass die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 festgelegte Beihilfeintensität überschritten wird (Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer ausgenommen)?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.3.   Darf die angemeldete Beschäftigungsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Freistellungsverordnung in Bezug auf die Kosten einer Investition, mit der der geschaffene Arbeitsplatz in Zusammenhang steht und die zum Zeitpunkt der Schaffung des Arbeitsplatzes noch nicht abgeschlossen war oder in den der Schaffung des Arbeitsplatzes vorausgehenden drei Jahren abgeschlossen wurde, mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen kumuliert werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, darf sich aus der Kumulierung eine Beihilfeintensität ergeben, die über den Obergrenzen für Investitionsbeihilfen liegt, die sich aus den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und der von der Überwachungsbehörde für die einzelnen EFTA-Staaten genehmigten Fördergebietskarte ergeben, oder die die in der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 70/2001, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (29) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, festgesetzte Obergrenze überschreitet?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.4.   Darf die Beihilfe für die Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer gemäß Artikel 5 und 6 der Freistellungsverordnung in Bezug auf dieselben Lohnkosten mit Beihilfen und/oder Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen zur Schaffung von Arbeitsplätzen nach Artikel 4 kumuliert werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, ist gewährleistet, dass im Falle einer solchen Kumulierung die Bruttobeihilfeintensität 100 % der während der Beschäftigung des oder der Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten nicht überschreitet?
      4.5.   Darf die Beihilfe für die Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer gemäß Artikel 5 und 6 der Freistellungsverordnung in Bezug auf dieselben Lohnkosten mit für andere Zwecke als die Schaffung von Arbeitsplätzen nach Artikel 4 dieser Verordnung gewährten anderen staatlichen Beihilfen und/oder Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen kumuliert werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, führen Sie bitte die „anderen Zwecke“ näher aus: …
      Ist gewährleistet, dass im Falle einer solchen Kumulierung die Bruttobeihilfeintensität 100 % der während der Beschäftigung des oder der Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten nicht überschreitet?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            5.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 relevant ansehen, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (30) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
      TEIL III.4
      FRAGEBOGEN ZU REGIONALBEIHILFEN

         Dieser Fragebogen muss für die Anmeldung sämtlicher Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen verwendet werden, die von den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
                (31)
             erfasst werden.

         Er gilt jedoch nicht für die Anmeldung von neuen Fördergebietskarten. Von der Anmeldung freigestellt sind selbstverständlich Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen, die unter die Freistellungsverordnungen für KMU-
                (32)
             und für Beschäftigungsbeihilfen
                (33)
             fallen. Die EFTA-Staaten werden daher gebeten, genau anzugeben, worauf sich ihre Anmeldung bezieht; sollte sich ihre Anmeldung sowohl auf Beihilfen für Großunternehmen als auch für kleine und mittlere Unternehmen erstrecken, können sie die Genehmigung nur für Beihilfen zugunsten von Großunternehmen beantragen.

         Laut Leitlinien sind Regionalbeihilfen eine besondere Art der Beihilfe, die bestimmten Regionen vorbehalten ist. Sie dienen der Förderung der benachteiligten Regionen durch die nachhaltige Unterstützung der Investitionstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

         Eine Ausnahme von dem im EWR-Abkommen verankerten Unvereinbarkeitsgrundsatz kann für Regionalbeihilfen nur gewährt werden, wenn die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Vorteilen für die Regionalentwicklung stehen.

      1.   Art der Regelung oder Einzelbeihilfe
      Die Regelung oder Einzelbeihilfe bezieht sich auf

                  

                  Erstinvestitionen

                  

                  Die Beihilfe errechnet sich als Prozentsatz des Investitionswertes

                  

                  Die Beihilfe errechnet sich als Prozentsatz der Lohnkosten für die eingestellten Beschäftigten

                  

                  Betriebsbeihilfen

                  

                  Beides

            1.4.   Die Beihilfe wird:

                  

                  automatisch gewährt, sofern die Bedingungen der Regelung erfüllt sind

                  

                  nach dem Ermessen der beschließenden Behörden gewährt.

            Im Falle der Gewährung von Einzelbeihilfen legen Sie eine kurze Beschreibung der befolgten Kriterien und eine Kopie der für die Gewährung der Beihilfe anwendbaren Verwaltungsbestimmungen vor:
      …
      …
      …
      1.5.   Werden mit der Beihilfe die Obergrenzen gemäß der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Fördergebietskarte eingehalten einschließlich der Obergrenzen aufgrund der zweckdienlichen Maßnahmen, die im Rahmen des multisektoralen Gemeinschaftsrahmens zu ergreifen waren? (34)

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wird in der Regelung auf die geltende Fördergebietskarte Bezug genommen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, in welcher Weise: …
      …
      2.   Beihilfen für Erstinvestitionen (35)

      2.1.   Erstreckt sich die Beihilfe auf Investitionen in Sachanlagen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen bei:

                  

                  Neugründung eines Unternehmens?

                  

                  Erweiterung eines vorhandenen Unternehmens?

                  

                  Aufnahme einer neuen Tätigkeit, die mit einer grundlegenden Änderung des Produkts oder Herstellungsprozesses eines vorhandenen Unternehmens verbunden ist (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung)?

                  

                  Übernahme eines Unternehmens, das stillgelegt wurde oder stillgelegt worden wäre, wenn es nicht übernommen worden wäre?

            2.2.   Enthält die Beihilfe eine Klausel, wonach der Empfänger einen Mindestbeitrag von wenigstens 25 % der Gesamtinvestition geleistet hat und dieser Beitrag von jeglicher Beihilfe ausgenommen wird?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.3.   Ist vorgesehen, dass die Beihilfe beantragt sein muss, bevor das Vorhaben ausgeführt wird?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn eine der vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt ist, erläutern Sie, wie die Behörden die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen gedenken:
      …
      …
      Wird die Intensität der Beihilfe anhand der üblichen Referenzkosten bemessen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Unterliegt die Beihilfe der Steuer?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wie hoch ist die Bruttobeihilfeintensität?
      …
      Anhand welcher Bezugsgrößen lassen sich die Intensitäten errechnen?
      …

                  

                  Zuschüsse:
                  Bestehende Abschreibungsmöglichkeiten: …
                  Ermäßigter Steuersatz für Unternehmensgewinne: …

                  

                  Zinsgünstige Darlehen und Zinsabschlag:
                  Maximaler Abschlag: …
                  Maximale Laufzeit des Darlehens: …
                  Maximaler Anteil (36): …
                  Maximale tilgungsfreie Zeit: …
                  Im Falle zinsgünstiger Darlehen geben Sie den Mindestzinssatz an: …
                  Im Falle eines staatlichen Darlehens:

                              —

                              Ist es in üblicher Form besichert? …

                              —

                              Wie hoch ist die erwartete Ausfallquote? …

                              —

                              Wird der Referenzzinssatz bei besonderen Risiken erhöht? …

                  

                  Bürgschaftsregelungen:

            Nennen Sie die Arten von Darlehen, für die Bürgschaften erteilt werden dürfen, und geben Sie die Gebühren an (vgl. vorstehenden Punkt):
      …
      …
      …
      Welche Ausfallquote wird erwartet? …
      Machen Sie Angaben zur Art der Berechnung der Beihilfeintensität von Bürgschaften (Laufzeit, Anteil und Höhe):
      …
      …
      …
      2.5.   Sind Ersatzinvestitionen von der Maßnahme ausgenommen (37)?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls nicht, machen Sie die entsprechenden Angaben unter Betriebsbeihilfen.
      2.6.   Ist die Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) und/oder die finanzielle Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Maßnahme ausgenommen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls nein, werden die Investitionsbeihilfen an Großunternehmen während der Umstrukturierungsphase einzeln angemeldet?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Betreffen die beihilfefähigen Kosten:

                  

                  Sachinvestitionen:

            Der Wert der Investition wird als Prozentsatz anhand folgender Größen errechnet (39):

                  

                  Grundstücke

                  

                  Gebäude

                  

                  Anlagen/Maschinen (Ausrüstungen)

            Bitte kurz beschreiben (40):
      …
      …
      …
      Gibt es beim Erwerb eines Unternehmens, für das die Investitionsbeihilfe bestimmt ist, dieser Art Sicherheiten dafür, dass dieses Unternehmen nicht einem Unternehmen in Schwierigkeiten gehört?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Gibt es genügend Sicherheiten dafür, dass in der Vergangenheit gewährte Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten gemäß Ziff. 4.5 der Leitlinien für Regionalbeihilfen vor dem Kauf berücksichtigt/abgezogen wurden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Gibt es genügend Sicherheiten dafür, dass dieser Erwerb zu Marktbedingungen erfolgen würde?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls eine der vorstehenden Fragen mit Nein beantwortet wird, erläutern Sie, wie die Behörden die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen gedenken:
      …
      …
      …

                  

                  Immaterielle Investitionen:

            Der Wert der Investition wird errechnet anhand der Ausgaben für den Technologietransfer durch den Erwerb von:

                  

                  Patenten

                  

                  Betriebslizenzen oder Lizenzen zur Nutzung von patentiertem technischen Know-how

                  

                  nicht patentiertem Know-how

            Bitte kurz beschreiben (41):
      …
      …
      …
      Enthält die Maßnahme eine Klausel, wonach die Ausgaben für beihilfefähige immaterielle Investitionen nicht mehr als 25 % der Bemessungsgrundlage im Falle von Großunternehmen betragen dürfen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn nicht, erläutern Sie, wie diese Anforderung erfüllt werden soll: …
      …
      …
      Ist im Falle von Großunternehmen dafür gesorgt, dass die beihilfefähigen Vermögenswerte:

                  

                  ausschließlich in dem begünstigten Unternehmen verwendet werden?

                  

                  als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden?

                  

                  von Dritten zu Marktbedingungen erworben werden?

            Sollte eine dieser Bedingungen nicht ausdrücklich in der Maßnahme vorgesehen sein, erläutern Sie die Gründe hierfür und wie gewährleistet werden soll, dass die beihilfefähigen immateriellen Vermögenswerte an das Fördergebiet gebunden bleiben und nicht in andere Regionen transferiert werden:
      …
      …
      …
      Wie wird sichergestellt, dass Beihilfen für Erstinvestitionen (sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen) nur vergeben werden, wenn die Investition mindestens fünf Jahre beim Beihilfeempfänger verbleibt?
      …
      …
      …
      2.8.   Welche Sicherheiten gibt es im Falle der Verknüpfung einer Erstinvestition mit Beschäftigungsbeihilfen, dass die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden?
      …
      An Erstinvestitionen geknüpfte Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
      2.9.1.   Bietet die Maßnahme die Gewähr dafür, dass die Beihilfen zur Arbeitsplatzschaffung an die Durchführung eines Erstinvestitionsvorhabens geknüpft sind?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Gewährleistet die Maßnahme, dass die Arbeitsplätze innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Sollte eine der vorstehenden Fragen mit Nein beantwortet werden, erläutern Sie, wie diese Bedingung erfüllt werden soll:
      …
      …
      …
      Wenn die Investition nicht mit einer Neugründung zusammenhängt, erläutern Sie den Bezugszeitraum zur Berechnung der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze:
      …
      …
      …
      2.9.2.   Bietet die Maßnahme die Gewähr dafür, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einer Nettozunahme der Arbeitsplätze in dem betreffenden Unternehmen verglichen mit dem Durchschnitt in einem bestimmten Zeitraum führt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Gewährleistet die Maßnahme, dass die während des Bezugszeitraums weggefallenen Arbeitsplätze von der Zahl der während des gleichen Zeitraums geschaffenen Arbeitsplätze abgezogen wird? (42):

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Sollte einer dieser Punkte mit Nein beantwortet werden, erläutern Sie, wie diese Bedingung erfüllt werden soll:
      …
      …
      …
      2.9.3.   Auf welcher Grundlage wird die Beihilfe berechnet:

                  

                  Als Prozentsatz der Lohnkosten je geschaffenem Arbeitsplatz?

                  

                  Als Pauschalbetrag je geschaffenem Arbeitsplatz?

                  

                  Sonstige (z.B. progressiver Satz je geschaffenem Arbeitsplatz). Bitte näher ausführen: …

            Erläutern Sie die zur Berechnung der Beihilfeintensität herangezogenen Bezugsgrößen:
      …
      …
      …
      2.9.4.   Bietet die Maßnahme die Gewähr dafür, dass die geschaffenen Arbeitsplätze über einen Mindestzeitraum von fünf Jahren erhalten bleiben?
      …
      …
      3.   Betriebsbeihilfen
      3.1.   Welcher direkte Zusammenhang besteht zwischen der Gewährung von Betriebsbeihilfen und deren Beitrag zur Regionalentwicklung?
      …
      …
      …
      3.2.   Welche Strukturnachteile sollen mit den Betriebsbeihilfen behoben werden?
      …
      …
      …
      3.3.   Wie wird gewährleistet, dass die Art und Höhe der Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen stehen?
      …
      …
      …
      3.4.   Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit die Beihilfe schrittweise abgebaut und zeitlich begrenzt wird?
      …
      …
      …
      4.   Besondere Fragen betreffend Beihilfen für Randregionen oder für dünn besiedelte Regionen
      Sollte die Beihilfe nicht schrittweise abgebaut und nicht zeitlich begrenzt werden, geben Sie an, ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
      4.1.1.   Wird die Beihilfe in einer Randregion oder einer dünn besiedelten Region gewährt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.1.2.   Soll die Beihilfe Beförderungsmehrkosten teilweise ausgleichen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Weisen Sie die Mehrkosten nach und erläutern Sie, wie Sie deren Höhe berechnen (43):
      …
      …
      …
      Geben Sie den Beihilfehöchstbetrag (Beihilfe pro Kilometer oder Beihilfe pro Kilometer und Gewichtseinheit) und den Prozentsatz der von der Beihilfe abgedeckten Mehrkosten an:
      …
      …
      …
      5.   Anwendungsbereich der Maßnahme
      5.1.   Ist die Maßnahme auch auf den Verkehrssektor anwendbar?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, gibt es eine Bestimmung, wonach Transportmittel (bewegliche Vermögenswerte) von den beihilfefähigen Investitionskosten ausgenommen sind (44)?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            6.   Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der sektoralen und multisektoralen Rahmenbestimmungen
      6.1.   Befolgt die Maßnahme die einschlägigen Vorschriften wie z.B. das Verbot der Beihilfegewährung an den Stahlsektor (45) und/oder die Kunstfaserindustrie (46)?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            6.2.   Bei vor dem 1. Januar 2003 gewährten Beihilfen: Ist die Einhaltung der Verpflichtung zur Einzelanmeldung gemäß Ziff. 26A.3 Absatz 1 des „Multisektoralen Regionalbeihilferahmens“ von 2002 vorgesehen (47)?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            6.3.   Bei vor dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfen: Ist die Einhaltung der Bestimmung vorgesehen, wonach Beihilfen für große Investitionsvorhaben einzeln anzumelden sind?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Sollte eine dieser Fragen mit Nein beantwortet werden, erläutern Sie, wie die nötigen Voraussetzungen erfüllt werden sollen:
      …
      …
      7.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle alle sonstigen Informationen an, von denen Sie meinen, dass sie für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von Belang sind.
      TEIL III.5
      FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN GEMÄSS DEM MULTISEKTORALEN REGIONALBEIHILFERAHMEN (48)

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zu verwenden, für die der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben gilt
                (49)
            .

      1.   Zusätzliche Angaben zu den Beihilfeempfängern
      Struktur des investierenden Unternehmens/der investierenden Unternehmen
      1.1.1.   Identität des Beihilfeempfängers
      1.1.2.   Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens, das das Vorhaben finanziert oder die Beihilfe erhält, machen Sie nähere Angaben hierzu:
      …
      …
      …
      1.1.3.   Identität des Mutterkonzerns des Beihilfeempfängers, Konzernstruktur und Eigentümerstruktur der Mutterunternehmen:
      …
      …
      …
      Zu dem/den investierenden Unternehmen vorzulegende Daten der letzten drei Geschäftsjahre
      1.2.1.   Umsatz weltweit, im EWR und im jeweiligen EFTA-Staat: …
      …
      1.2.2.   Gewinn nach Steuern und Cashflow (auf konsolidierter Grundlage): …
      …
      1.2.3.   Anzahl der Beschäftigten weltweit, im EWR und im jeweiligen EFTA-Staat: …
      …
      1.2.4.   Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im jeweiligen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR: …
      …
      1.2.5.   Geprüfte Abschlüsse und Jahresbericht für die letzten drei Jahre: …
      …
      Falls die Investition an einem schon bestehenden Standort vorgenommen wird, sind für diesen Unternehmensteil folgende Daten zu den letzten drei Geschäftsjahren vorzulegen:
      1.3.1.   Gesamtumsatz: …
      1.3.2.   Gewinn nach Steuern und Cashflow: …
      1.3.3.   Beschäftigung: …
      1.3.4.   Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im jeweiligen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR: …
      2.   Beihilfe
      Angaben zu den einzelnen Beihilfen:
      Betrag
      2.1.1.   Nominaler Betrag sowie Brutto- und Nettosubventionsäquivalent: …
      2.1.2.   Unterliegt die Beihilfe der Körperschaftsteuer (oder einer anderen direkten Steuer)? Falls die Beihilfe nur zum Teil steuerpflichtig ist, bis zu welchem Grad? …
      2.1.3.   Geben Sie den vollständigen Zeitplan für die Auszahlung der Beihilfe an. Angaben zum geplanten Beihilfenpaket:
      …
      …
      Merkmale:
      2.2.1.   Sind einige Maßnahmen des Beihilfenpakets noch nicht festgelegt worden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte näher ausführen: …
      …
      2.2.2.   Erläutern Sie, welche der oben genannten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen und warum:
      …
      …
      …
      Finanzierung aus Gemeinschaftsinstrumenten (EIB, EGKS-Instrumente, Sozialfonds, Regionalfonds, sonstige):
      2.3.1.   Sollen einige der geplanten Maßnahmen aus Gemeinschaftsprogrammen kofinanziert werden? Bitte näher ausführen:
      …
      …
      …
      2.3.2.   Ist vorgesehen, zusätzliche Unterstützung bei anderen europäischen oder internationalen Institutionen zu beantragen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, in welcher Höhe? …
      3.   Gefördertes Vorhaben
      3.1.   Dauer des Vorhabens (geplanter Termin der Produktionsaufnahme und Jahr, in dem die volle Produktionskapazität erreicht werden soll): …
      …
      Beschreibung des Vorhabens:
      3.2.1.   Art des Vorhabens (neuer Betrieb, Kapazitätsausweitung oder anderes):
      …
      …
      …
      3.2.2.   Kurze allgemeine Beschreibung des Vorhabens:
      …
      …
      …
      …
      Aufschlüsselung der Kosten des Investitionsvorhabens:
      3.3.1.   Kapitalkosten der Investition und Abschreibungen im gesamten Durchführungszeitraum:
      …
      …
      …
      3.3.2.   Detaillierte Aufschlüsselung der Kapital- und sonstigen Aufwendungen im Rahmen des Investitionsvorhabens:
      …
      …
      …
      3.4.   Finanzierung der Gesamtkosten:
      …
      …
      …
      4.   Merkmale des Produktes und des Marktes
      Produktbeschreibung:
      4.1.1.   Welche Produkte werden nach Abschluss der Investition im geförderten Unternehmen hergestellt (Angabe des KN-Kodes) und zu welchem (Teil-)Sektor gehören sie (Angabe des PRODCOM-Kodes bzw. bei Vorhaben im Dienstleistungssektor des CPA-Kodes)?
      …
      …
      …
      4.1.2.   Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am gleichen Standort hergestellt werden, ist anzugeben, wo sie zurzeit hergestellt werden.
      …
      …
      …
      4.1.3.   Welche anderen Erzeugnisse können mit den gleichen neuen Anlagen zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden?
      …
      …
      …
      Kapazität:
      4.2.1.   Beziffern Sie für jedes Produkt die Auswirkungen des Vorhabens auf die verfügbare Gesamtkapazität des Beihilfeempfängers (einschließlich auf Konzernebene) im EWR (Angabe in Jahreseinheiten bezogen auf das Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluss des Vorhabens):
      …
      …
      …
      4.2.2.   Schätzen Sie für jedes betreffende Produkt und für alle EWR-Hersteller die Gesamtkapazität:
      …
      …
      …
      Marktdaten:
      4.3.1.   Geben Sie für jedes der letzten sechs Geschäftsjahre für das betreffende Produkt den sichtbaren Verbrauch an. Falls verfügbar, sind als Beleg einschlägige Statistiken aus anderen Quellen beizufügen.
      …
      …
      …
      4.3.2.   Prognostizieren Sie für das betreffende Produkt für die nächsten drei Geschäftsjahre die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs. Falls verfügbar, sind als Beleg einschlägige Statistiken aus unabhängigen Quellen beizufügen.
      …
      …
      …
      4.3.3.   Schrumpft der relevante Markt und aus welchem Grund?
      …
      …
      …
      4.3.4.   Schätzen Sie den (wertmäßigen) Marktanteil des Beihilfeempfängers bzw. des Konzerns, zu dem der Empfänger gehört, im Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluss des Vorhabens:
      …
      …
      5.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen relevant ansehen.
      TEIL III.6.a
      FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN: BEIHILFEREGELUNGEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilferegelungen zu verwenden, die von den Leitlinien für staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erfasst werden
                (50)
            . Er ist auch für Forschungs- und Entwicklungsbeihilferegelungen für KMU zu verwenden, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU fallen
                (51)
            .

      1.   Forschungsstufe
      Geförderte Forschungs- und Entwicklungsstufen
      1.1.   Durchführbarkeitsstudien:  Ja  Nein
      Wenn ja, auf welche Forschungsstufe bezieht sich die Studie:

                  

                  Grundlagenforschung

                  

                  Industrielle Forschung

                  

                  Vorwettbewerbliche Entwicklung:

            Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …
      …
      1.2.   Grundlagenforschung:  Ja  Nein
      Wenn ja, beispielhafte Projekte nennen: …
      …
      1.3.   Industrielle Forschung:  Ja  Nein
      Wenn ja, beispielhafte Projekte nennen: …
      …
      1.4.   Vorwettbewerbliche Entwicklung:  Ja  Nein
      Wenn ja, beispielhafte Projekte nennen: …
      …
      1.5.   Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten von KMU:  Ja  Nein
      Wenn ja, die entsprechende Forschungsstufe angeben:

                  

                  Grundlagenforschung

                  

                  Industrielle Forschung

                  

                  Vorwettbewerbliche Entwicklung

            2.   Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger
      2.1.   Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geschätzte Zahl angeben: …
      Erhalten auch andere Unternehmen Beihilfen?  Ja  Nein
      Handelt es sich um öffentliche Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.2.   Sonstige (bitte angeben): …
      3.   Verbundforschung
      Damit die Überwachungsbehörde nachprüfen kann, ob die Beiträge öffentlicher Forschungseinrichtungen zu einem FuE-Projekt eine Beihilfe darstellen, sind folgende Angaben mitzuteilen:
      3.1.   Sehen die Projekte vor, dass öffentliche, nicht gewinnorientierte Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen Forschungsarbeiten für Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit Unternehmen durchführen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, ist anzugeben, ob:

                  —

                  die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        oder

                  —

                  die Unternehmen für die Projektkosten in voller Höhe aufkommen

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        oder

                  —

                  für den Fall, dass die Möglichkeit der Verbreitung von Ergebnissen besteht, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, die etwaigen geistigen Eigentumsrechte dann in ihrer Gesamtheit an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben werden

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        oder

                  —

                  die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern, die Inhaber der sich aus den Forschungsprojekten ergebenden geistigen Eigentumsrechte sind, ein marktübliches Entgelt erhalten und ob die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, interessierten Dritten allgemein zugänglich gemacht werden

                              

                              Ja

                              

                              Nein

            3.2.   Werden die Projekte in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen durchgeführt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welchen Bedingungen unterliegt eine solche Zusammenarbeit? …
      …
      4.   Vom Staat erworbene Forschung
      4.1.   Sehen die Projekte vor, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?  Ja  Nein
      4.2.   Sehen die Projekte vor, dass der Staat die FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?  Ja  Nein
      5.   Modalitäten der Beihilfe

                  

                  An Forschungs- und Entwicklungsverträge mit gewerblichen Unternehmen gebundene Beihilfen (bitte erläutern): …

                  

                  Rückzahlbarer Zuschuss bei Erfolg des Projektes (Betrag und Modalitäten der Rückzahlung sowie Definition des Begriffs „Erfolg“): …
                  …

                  

                  Sonstige (zu präzisieren): …

            6.   Förderfähige Ausgaben

                  

                  Ausgaben für ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Personal: …

                  

                  Ausgaben für Ausrüstungen und Instrumente, die ständig und ausschließlich für die Forschungstätigkeit genutzt werden: …

                  

                  Ständig und ausschließlich genutzte Grundstücke und Gebäude (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis): …

                  

                  Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogene Forschung, technische Kenntnisse, Patente usw: …

                  

                  Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen:
                  …
                  …

            Gegebenenfalls sind die Kosten nach subventionierten und nicht subventionierten FuE-Tätigkeiten aufzuschlüsseln:
      …
      Aufschlüsselung des Budgets nach Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen:
      …

                  

                  Sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen)

            7.   Beihilfeintensität
      7.1.   Bruttointensität der Beihilfe
      Definitionsphase oder Durchführbarkeitsstudien: …
      Grundlagenforschung: …
      Industrielle Forschung: …
      Vorwettbewerbliche Entwicklung: …
      7.2.   Im Falle von Beihilfen zur Anmeldung und/oder Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ist anzugeben, welche Forschungstätigkeiten den Patenten zugrunde liegen: …
      Vorgesehene Intensität(en): …
      7.3.   Umfasst ein und dieselbe FuE-Tätigkeit mehrere Forschungsstufen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche? …
      Angewandte Beihilfeintensität: …
      7.4.   Etwaige Zuschläge
      Falls die Beihilfe einem KMU gewährt wird, ist der eventuell vorgesehene Zuschlag anzugeben: …
      Tragen die Forschungstätigkeiten zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Projekts oder Programms bei, das unter dem geltenden Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung durchgeführt wird?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …
      Anzugeben ist auch der genaue Titel des spezifischen, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallende Projekt oder Programm, wobei nach Möglichkeit die Funktion „call identifier“ benutzt werden soll (website CORDIS, www.cordis.lu).
      Sieht das Forschungsprojekt, das zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms beiträgt, eine grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, an der Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen oder mindestens zwei unabhängige Partner aus zwei EFTA-Staaten beteiligt sind und die mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse einhergeht?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …
      Bitte im Einzelnen angeben, ob die geförderten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in einem Gebiet durchgeführt werden, das zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EWR-Abkommen förderfähig ist?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Vorgesehener Zuschlag: …
      Wenn die Forschungstätigkeiten nicht zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das geltende FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projektes oder Programms beitragen, ist anzugeben, ob mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                  —

                  Das Projekt wird im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus zwei Staaten durchgeführt.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                  —

                  Das Projekt wird im Rahmen einer echten Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                  —

                  Das Projekt geht mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, der Erteilung von Lizenzen für Patente oder anderen geeigneten Mitteln für die Verbreitung der Ergebnisse einher, wie dies in den Bedingungen für die Verbreitung der Ergebnisse gemeinschaftlicher FTE-Tätigkeiten vorgesehen ist.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

            Falls mindestens eine der vorgenannten Bedingungen erfüllt wird, ist der etwaige Zuschlag anzugeben: …
      7.5.   Im Falle der Kumulierung von Zuschlägen und Beihilfeintensitäten ist für jede Forschungsstufe die angewandte Höchstintensität anzugeben: …
      8.   Anreizeffekt der Beihilfe
      8.1.   Teilen Sie uns Fakten mit, die es uns ermöglichen, den Anreizeffekt der Beihilfe für große Unternehmen zu ermitteln:
      …
      …
      8.2.   Sieht die Regelung eine Klausel vor, wonach in dem Jahresbericht über die Anwendung der Beihilferegelung für große Unternehmen in jedem Einzelfall der Anreizeffekt zu beschreiben ist?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            9.   Multinationale Aspekte
      9.1.   Weisen die Vorhaben (Regelung/Programm) multinationale Aspekte auf?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche: …
      9.2.   Ist eine Zusammenarbeit mit Partnern aus anderen Ländern vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja,

                  a)

                  mit welchen anderen EFTA-Staaten? …

                  b)

                  mit welchen Drittländern? …

                  c)

                  mit welchen Unternehmen aus anderen Ländern? …

            9.3.   Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Partner: …
      10.   Zugang zu den Ergebnissen
      Wem gehören die betreffenden FuE-Ergebnisse?
      …
      10.1.   Ist die Vergabe von Lizenzen an bestimmte Bedingungen geknüpft?
      …
      10.2.   Werden Vorkehrungen im Hinblick auf die allgemeine Veröffentlichung/Verbreitung der FuE-Ergebnisse getroffen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            10.3.   Welche Maßnahmen sind geplant, um die Nutzung/Weiterentwicklung der Ergebnisse zu gewährleisten? …
      …
      10.4.   Ist vorgesehen, dass die Ergebnisse staatlich finanzierter FuE-Tätigkeiten den Unternehmen innerhalb des EWR in nicht diskriminierender Weise zur Verfügung gestellt werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            11.   Informations- und Kontrollmaßnahmen
      11.1.   Vorgesehene Informations- / Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geförderten Projekte den angestrebten Zielen der betreffenden Regelungen entsprechen:
      …
      …
      11.2.   Getroffene Vorkehrungen, um die Überwachungsbehörde über die Anwendung der Regelung zu informieren:
      …
      …
      11.3.   Sonstige sachdienliche Informationen wie geschätzte Zahl der geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze:
      …
      …
      12.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von Belang ansehen.
      TEIL III.6.b
      FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN: EINZELBEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilferegelungen zu verwenden, die von den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erfasst werden
                (52)
            . Er ist auch für Einzelbeihilfen für Forschungs- und Entwicklungsbeihilferegelungen für KMU
                (53)
             zu verwenden, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU fallen.

      1.   Forschungsstufe
      Geförderte Forschungs- und Entwicklungsstufen
      1.1.   Durchführbarkeitsstudien:  Ja  Nein
      Wenn ja, auf welche Forschungsstufe bezieht sich die Studie?

                  

                  Grundlagenforschung

                  

                  Industrielle Forschung

                  

                  Vorwettbewerbliche Entwicklung:

            Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …
      1.2.   Grundlagenforschung  Ja  Nein
      Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …
      1.3.   Industrielle Forschung  Ja  Nein
      Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …
      1.4.   Vorwettbewerbliche Entwicklung  Ja  Nein
      Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …
      1.5.   Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten von KMU:  Ja  Nein
      Wenn ja, die entsprechende Forschungsstufe angeben:

                  

                  Grundlagenforschung

                  

                  Industrielle Forschung

                  

                  Vorwettbewerbliche Entwicklung

            2.   Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger
      2.1.   Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geschätzte Anzahl an Einrichtungen angeben: …
      Erhalten auch anderweitige Unternehmen Beihilfen?  Ja  Nein
      Handelt es sich um öffentliche Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.2.   Sonstige (bitte angeben): …
      3.   Verbundforschung
      Damit die Überwachungsbehörde nachprüfen kann, ob die Beiträge öffentlicher Forschungseinrichtungen zu einem FuE-Projekt eine Beihilfe darstellen, sind folgende Angaben mitzuteilen:
      3.1.   Sehen die Projekte vor, dass öffentliche, nicht gewinnorientierte Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen Forschungsarbeiten für Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit Unternehmen durchführen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, ist anzugeben, ob:

                  —

                  die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        oder

                  —

                  die Unternehmen für die Projektkosten in voller Höhe aufkommen

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        oder

                  —

                  Wenn Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, weit verbreitet werden können, werden dann etwaige geistige Eigentumsrechte in vollem Umfang an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben?

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                        oder

                  —

                  Erhalten die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern für die sich im Rahmen der Forschungsprojekte ergebenden geistigen Eigentumsrechte, über die diese verfügen, ein marktübliches Entgelt und können die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, interessierten Dritten breit zugänglich gemacht werden?

                              

                              Ja

                              

                              Nein

            3.2.   Werden die Projekte in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen durchgeführt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welchen Bedingungen unterliegt eine solche Zusammenarbeit? …
      …
      4.   Vom Staat erworbene Forschung
      4.1.   Sehen die Projekte vor, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?  Ja  Nein
      4.2.   Sehen die Projekte vor, dass der Staat die FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            5.   Modalitäten der Beihilfe

                  

                  Beihilfen sind an Forschungs- und Entwicklungsverträge mit Unternehmen gebunden (zu präzisieren): …

                  

                  Rückzahlbarer Zuschuss bei Erfolg des Projektes (Betrag und Modalitäten der Rückzahlung sowie Definition des Begriffs „Erfolg“): …

                  

                  Sonstige (präzisieren): …

            6.   Förderfähige Ausgaben

                  

                  Ausgaben für ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Personal: …
                  …

                  

                  Ausgaben für Ausrüstungen und Instrumente, die ständig und ausschließlich für die Forschungstätigkeit genutzt werden: …
                  …

                  

                  Ständig und ausschließlich genutzte Grundstücke und Gebäude (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis): …
                  …

                  

                  Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogene Forschung, technische Kenntnisse, Patente usw.: …
                  …

                  

                  Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen: …
                  …

            Gegebenenfalls sind die Kosten nach subventionierten und nicht subventionierten FuE-Tätigkeiten aufzuschlüsseln:
      …
      Aufschlüsselung des Budgets nach Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen:
      …
      7.   Beihilfeintensität
      7.1.   Bruttointensität der Beihilfe
      Definitionsphase oder Durchführbarkeitsstudien …
      Grundlagenforschung …
      Industrielle Forschung …
      Vorwettbewerbliche Entwicklung …
      7.2.   Im Falle von Beihilfen zur Anmeldung und/oder Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ist anzugeben, welche Forschungstätigkeiten den Patenten zugrunde liegen: …
      Vorgesehene Intensität(en): …
      7.3.   Umfasst ein und dieselbe FuE-Tätigkeit mehrere Forschungsstufen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche? …
      Angewandte Beihilfeintensität: …
      7.4.   Etwaige Zuschläge:
      Falls die Beihilfe einem KMU gewährt wird, ist der eventuell vorgesehene Zuschlag anzugeben: …
      Tragen die Forschungstätigkeiten zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Projekts oder Programms bei, das unter dem geltenden Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung durchgeführt wird?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …
      Anzugeben ist auch der genaue Titel des spezifischen, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms, wobei nach Möglichkeit die Funktion „call identifier“ benutzt werden soll (Website CORDIS, www.cordis.lu).
      Sieht das Forschungsprojekt, das zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms beiträgt, eine grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, an der Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen oder mindestens zwei unabhängige Partner aus zwei EFTA-Staaten beteiligt sind und die mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse einhergeht?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …
      Bitte im Einzelnen angeben, ob die geförderten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in einem Gebiet durchgeführt werden, das zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c EWR-Abkommen förderfähig ist.

                  

                  61 Abs. 3a

                  

                  61 Abs. 3c

            Vorgesehener Zuschlag: …
      Wenn die Forschungstätigkeiten nicht zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das geltende FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projektes oder Programms beitragen, ist anzugeben, ob mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                  —

                  Das Projekt wird im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus zwei Staaten durchgeführt.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                  —

                  Das Projekt wird im Rahmen einer echten Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

                  —

                  Das Projekt geht mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, der Erteilung von Lizenzen für Patente oder anderen geeigneten Mitteln für die Verbreitung der Ergebnisse einher, wie dies in den Bedingungen für die Verbreitung der Ergebnisse gemeinschaftlicher FTE-Tätigkeiten vorgesehen ist.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

            Falls mindestens eine der vorgenannten Bedingungen erfüllt wird, ist der etwaige Zuschlag anzugeben: …
      Im Falle der Kumulierung von Zuschlägen und Beihilfeintensitäten ist für jede Forschungsstufe die angewandte Höchstintensität anzugeben: …
      8.   Anreizeffekt der Beihilfe
      8.1.   Welche quantitative Entwicklung ist bei den FuE-Ausgaben festzustellen?
      …
      8.2.   Wird die Beihilfe für FuE-Tätigkeiten verwendet, die zusätzlich zu den traditionellen Tätigkeiten der/des Beihilfeempfängers durchgeführt werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            8.3.   Entstehen in Verbindung mit den FuE-Tätigkeiten wissenschaftliche und/oder technologische Aktivitäten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            8.4.   Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter verändert, die sich FuE-Tätigkeiten widmen?
      …
      8.5.   Wurden in Verbindung mit FuE-Tätigkeiten neue Arbeitsplätze geschaffen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geschätzte Zahl angeben: …
      8.6.   Wurden in Verbindung mit FuE-Tätigkeiten Arbeitsplätze gesichert?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            8.7.   Welchen Umsatz erwirtschaftet das Unternehmen? …
      8.8.   Bringt die grenzübergreifende Zusammenarbeit zusätzliche Kosten mit sich?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            8.9.   Welche Maßnahmen werden in Betracht gezogen, um die Forschungsergebnisse ganz oder teilweise auszuwerten?
      …
      …
      8.10.   Werden Maßnahmen in Betracht gezogen, um die Beteiligung von KMU zu ermöglichen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche? …
      8.11.   Weitere Anreizeffekte der Beihilfe, z.B. kommerzielles oder technisches Risiko: …
      …
      8.12.   Wenn es sich um ein Projekt großer Unternehmen handelt, die marktnahe Forschungsarbeiten durchführen, ist anzugeben, wie der FuE-Anreizeffekt der Beihilfe sichergestellt wird:
      …
      8.13.   Nachweis darüber, dass die Beihilfe vor Aufnahme der FuE-Tätigkeiten beantragt wurde:
      …
      …
      9.   Multinationale Aspekte
      9.1.   Weisen die Vorhaben (Regelung / Programm) multinationale Aspekte auf?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche: …
      9.2.   Ist eine Zusammenarbeit mit Partnern aus anderen Ländern vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja,

                  a)

                  mit welchen anderen EFTA-Staaten? …

                  b)

                  mit welchen Drittländern? …

                  c)

                  mit welchen Unternehmen aus anderen Ländern? …

            9.3.   Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Partner: …
      …
      10.   Zugang zu den Ergebnissen
      10.1.   Wem gehören die betreffenden FuE-Ergebnisse?
      …
      10.2.   Ist die Vergabe von Lizenzen an bestimmte Bedingungen geknüpft?
      …
      10.3.   Werden Vorkehrungen im Hinblick auf die allgemeine Veröffentlichung/Verbreitung der FuE-Ergebnisse getroffen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            10.4.   Welche Maßnahmen sind geplant, um die Nutzung/Weiterentwicklung der Ergebnisse zu gewährleisten? …
      10.5.   Ist vorgesehen, dass die Ergebnisse staatlich finanzierter FuE-Tätigkeiten den Unternehmen innerhalb des EWR in nicht diskriminierender Weise zur Verfügung gestellt werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            11.   Informations- und Kontrollmaßnahmen
      11.1.   Vorgesehene Informations- /Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geförderten Projekte den angestrebten Zielen der betreffenden Regelungen entsprechen:
      …
      …
      11.2.   Getroffene Vorkehrungen, um die Überwachungsbehörde über die Anwendung der Regelung zu informieren:
      …
      …
      Sonstige sachdienliche Informationen wie geschätzte Zahl der geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze:
      …
      …
      12.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von Belang ansehen.
      TEIL III.7.a
      FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE RETTUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN: BEIHILFEREGELUNGEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Regelungen zu verwenden, die die Gewährung von Rettungsbeihilfen vorsehen und unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen
                (54)
            .

      1.   Förderwürdigkeit
      Ist die Regelung nur auf Unternehmen anwendbar, die wenigstens eines der nachstehenden Förderkriterien erfüllen?
      1.1.1.   Ist die Regelung nur auf Unternehmen anwendbar, bei denen mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.1.2.   Handelt es sich bei den Unternehmen um Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung, bei denen mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.1.3.   Erfüllen die Unternehmen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.   Ist die Regelung nur auf in Schwierigkeiten befindliche kleine und mittlere Unternehmen anwendbar, die der KMU-Definition des EWR entsprechen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.   Form der Beihilfe
      2.1.   Wird die in der Regelung vorgesehene Beihilfe in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen gewährt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.2.   Wird, falls dies der Fall ist, für den Kredit ein Zinssatz verlangt, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Überwachungsbehörde festgelegten Referenzzinssätzen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Bitte fügen Sie hierzu genaue Informationen bei.
      2.3.   Sind die im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen mit Krediten verbunden, deren Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.   Sonstiges
      3.1.   Werden im Rahmen der Regelung Beihilfen aus Gründen akuter sozialer Schwierigkeiten gewährt? Bitte erläutern.
      …
      …
      3.2.   Werden die im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen keine gravierenden Ausstrahlungseffekte („spillover“) in anderen Staaten haben? Bitte erläutern.
      …
      …
      3.3.   Bitte legen Sie dar, warum die Beihilferegelung Ihrer Meinung nach auf das notwendige Mindestmaß begrenzt ist (d.h. auf den Betrag begrenzt ist, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird - höchstens sechs Monate - erforderlich ist).
      …
      …
      3.4.   Verpflichten Sie sich, vor Ablauf von sechs Monaten nach Gewährung der Beihilfe entweder einen Umstrukturierungs- oder einen Liquidationsplan zu billigen oder von dem Beihilfeempfänger die Rückzahlung des Darlehens und der der Risikoprämie entsprechenden Beihilfe zu fordern?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an, der einem Unternehmen im Rahmen einer Rettungsmaßnahme gewährt werden kann: …
      …
      3.5.   Bitte geben Sie Auskunft über alle Arten von Beihilfen, die Unternehmen gewährt werden können, die im gleichen Zeitraum für Rettungsbeihilfen in Frage kommen.
      …
      …
      4.   Jahresbericht
      4.1.   Verpflichten Sie sich zur Vorlage von mindestens jährlichen Berichten über die Durchführung der Regelung mit Angaben, die den Weisungen der Überwachungsbehörde zu den standardisierten Jahresberichten entsprechen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.2.   Verpflichten Sie sich, in einen solchen Bericht die Liste der begünstigten Unternehmen aufzunehmen und hierzu folgende Angaben zu machen:

                  a)

                  Name des Unternehmens;

                  b)

                  Code des betreffenden Wirtschaftszweigs entsprechend dem zweistelligen NACE-Code (55);

                  c)

                  Zahl der Beschäftigten;

                  d)

                  Jahresumsatz und Bilanzsumme;

                  e)

                  Betrag der gewährten Beihilfe;

                  f)

                  gegebenenfalls Angaben zu den Umstrukturierungsbeihilfen oder gleichgestellten Beihilfen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind;

                  g)

                  Angabe, ob das beihilfebegünstigte Unternehmen liquidiert oder einem Kollektivverfahren wegen Insolvenz unterworfen worden ist, solange die Umstrukturierungsphase noch nicht abgeschlossen ist.

                              

                              Ja

                              

                              Nein

            5.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten relevant ansehen.
      TEIL III.7.b
      FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE RETTUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN: EINZELBEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung einzelner Rettungsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen
                (56)
            .

      1.   Förderwürdigkeit
      1.1.   Ist das Unternehmen eine Gesellschaft, bei der die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist, mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.   Ist das Unternehmen eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung, bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.3.   Erfüllt das Unternehmen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls Sie auf eine der obigen Fragen mit Ja geantwortet haben, legen Sie bitte die entsprechenden Unterlagen bei (letzte Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich Jahresabschluss bzw. gerichtliche Entscheidung über die Prüfung des Unternehmens im Rahmen des innerstaatlichen Gesellschaftsrechts).
      Falls Sie auf sämtliche obigen Fragen mit Nein geantwortet haben, legen Sie bitte Nachweise darüber bei, dass sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet und für Rettungsbeihilfen in Frage kommt.
      1.4.   Wann wurde das Unternehmen gegründet? …
      1.5.   Wann hat das Unternehmen seinen Betrieb aufgenommen? …
      1.6.   Gehört das Unternehmen zu einer größeren Unternehmensgruppe?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls Sie mit Ja geantwortet haben, legen Sie bitte ausführliche Informationen über die Unternehmensgruppe bei (Organigramm, dem die Verbindung zwischen den einzelnen Unternehmen zu entnehmen ist, Einzelheiten zu Kapital und Stimmrechten) und fügen Sie den Nachweis bei, dass es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzern zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von dem Konzern selbst bewältigt werden zu können.
      1.7.   Hat das Unternehmen (oder die Unternehmensgruppe, zu der es gehört) in der Vergangenheit Rettungsbeihilfen erhalten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte Einzelheiten an (Datum, Höhe, ggf. Verweis auf früheren Beschluss der Überwachungsbehörde usw.):
      …
      …
      2.   Form der Beihilfe
      2.1.   Wird die Beihilfe in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen gewährt? Bitte fügen Sie die entsprechenden Unterlagen bei.

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.2.   Wird, falls dies der Fall ist, für den Kredit ein Zinssatz verlangt, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Überwachungsbehörde festgelegten Referenzzinssätzen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Bitte fügen Sie hierzu genaue Informationen bei.
      2.3.   Sind die Beihilfen mit Krediten verbunden, deren Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.   Sonstiges
      3.1.   Werden die Beihilfen aus Gründen akuter sozialer Schwierigkeiten gewährt? Bitte erläutern.
      …
      3.2.   Werden die Beihilfen keine gravierenden Ausstrahlungseffekte („spillover“) in anderen Staaten haben? Bitte erläutern.
      …
      3.3.   Bitte legen Sie dar, warum die Beihilferegelung Ihrer Meinung nach auf das notwendige Mindestmaß begrenzt ist (d.h. auf den Betrag, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist). Grundlage hierfür ist ein Liquiditätsplan für die nächsten sechs Monate sowie ein Vergleich mit dem Betriebs- und Finanzaufwand während der letzten zwölf Monate.
      …
      …
      3.4.   Verpflichten Sie sich, der Überwachungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorzulegen oder aber den Nachweis zu erbringen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft beendet worden ist?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten relevant ansehen.
      TEIL III.8.a
      FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN: BEIHILFEREGELUNGEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Umstrukturierungsbeihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen
                (57)
            .

      1.   Förderwürdigkeit
      Ist die Regelung nur auf Unternehmen anwendbar, die wenigstens eines der nachstehenden Förderkriterien erfüllen?
      1.1.1.   Ist die Regelung nur auf Unternehmen anwendbar, bei denen mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.1.2.   Handelt es sich bei den Unternehmen um Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung, bei denen mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.1.3.   Erfüllen die Unternehmen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.   Ist die Regelung nur auf in Schwierigkeiten befindliche kleine und mittlere Unternehmen anwendbar, die der KMU-Definition des EWR entsprechen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.   Wiederherstellung der Rentabilität
      Es muss ein Umstrukturierungsplan durchgeführt werden, der die Wiederherstellung der Rentabilität gewährleistet. Dieser sollte mindestens folgende Informationen enthalten:
      2.1.   Darstellung der verschiedenen, aus der Marktstudie ersichtlichen Marktentwicklungshypothesen
      2.2.   Analyse der verschiedenen Faktoren, die die Schwierigkeiten des Unternehmens verursacht haben
      2.3.   Darstellung der für die nächsten Jahre vorgeschlagenen Unternehmensstrategie, die zu erneuter Rentabilität führt
      2.4.   Beschreibung der einzelnen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit Angabe ihrer jeweiligen Kosten
      2.5.   Terminplan für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen und Frist für die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans
      2.6.   Angaben zur Produktionskapazität des Unternehmens, insbesondere zur Kapazitätsauslastung und -reduzierung
      2.7.   Genaue Beschreibung des für die Umstrukturierung vorgesehenen Finanzierungskonzepts:

                  —

                  Verwendung noch vorhandener Eigenmittel

                  —

                  Veräußerung von Aktiva oder Tochterunternehmen als Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung

                  —

                  Finanzielle Verpflichtung der verschiedenen Anteilseigner und Dritter (Gläubiger, Banken)

                  —

                  Höhe des staatlichen Beitrags und Nachweis seiner Notwendigkeit.

            2.8.   Voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen für die nächsten fünf Jahre mit Schätzung der Eigenkapitalrendite und Sensitivitätsanalyse auf der Grundlage mehrerer Szenarien.
      2.9.   Name der (des) Verfasser(s) des Umstrukturierungsplans und Zeitpunkt seiner Aufstellung
      3.   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
      Sieht die Regelung vor, dass die begünstigten Unternehmen während der Dauer des Umstrukturierungsplans keine Kapazitätsaufstockung vornehmen dürfen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.   Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
      Bitte legen Sie dar, wie sichergestellt wird, dass die im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe auf das Minimum begrenzt bleibt.
      5.   Grundsatz der einmaligen Hilfe („one time, last time“)
      Ist es ausgeschlossen, dass beihilfebegünstigte Unternehmen in einem Zeitraum von zehn Jahren mehrmals Umstrukturierungsbeihilfen erhalten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Alle Fälle, in denen dieser Grundsatz nicht berücksichtigt wurde, sind einzeln anzumelden.
      6.   Beihilfebetrag
      6.1.   Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an, der einem Unternehmen im Rahmen einer Umstrukturierungsmaßnahme gewährt werden kann: …
      6.2.   Bitte geben Sie Auskunft über alle Arten von Beihilfen, die Unternehmen gewährt werden können, die für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommen.
      …
      7.   Jahresbericht
      7.1.   Verpflichten Sie sich zur Vorlage von mindestens jährlichen Berichten über die Durchführung der Regelung mit Angaben, die den Weisungen der Überwachungsbehörde zu den standardisierten Jahresberichten entsprechen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            7.2.   Verpflichten Sie sich, in einen solchen Bericht die Liste der begünstigten Unternehmen aufzunehmen und hierzu folgende Angaben zu machen:

                  a)

                  Name des Unternehmens;

                  b)

                  Code des betreffenden Wirtschaftszweigs entsprechend dem zweistelligen NACE-Code (58);

                  c)

                  Zahl der Beschäftigten;

                  d)

                  Jahresumsatz und Bilanzsumme;

                  e)

                  Betrag der gewährten Beihilfe;

                  f)

                  gegebenenfalls Angaben zu den Umstrukturierungsbeihilfen oder gleichgestellten Beihilfen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind;

                  g)

                  Angabe, ob das beihilfebegünstigte Unternehmen liquidiert oder einem Kollektivverfahren wegen Insolvenz unterworfen worden ist, solange die Umstrukturierungsphase noch nicht abgeschlossen ist.

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            8.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten relevant ansehen.
      TEIL III.8.b
      FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN: EINZELBEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung einzelner Umstrukturierungsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen
                (59)
            .

      1.   Förderwürdigkeit
      1.1.   Ist das Unternehmen eine Gesellschaft, bei der die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist, mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.   Ist das Unternehmen eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung, bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.3.   Erfüllt das Unternehmen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls Sie auf eine der obigen Fragen mit Ja geantwortet haben, legen Sie bitte die entsprechenden Unterlagen bei (letzte Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich Jahresabschluss bzw. gerichtliche Entscheidung über die Prüfung des Unternehmens im Rahmen des innerstaatlichen Gesellschaftsrechts).
      Falls Sie auf sämtliche obigen Fragen mit Nein geantwortet haben, legen Sie bitte Nachweise darüber bei, dass sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet und für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommt.
      1.4.   Wann wurde das Unternehmen gegründet? …
      1.5.   Wann hat das Unternehmen seinen Betrieb aufgenommen? …
      1.6.   Gehört das Unternehmen zu einer größeren Unternehmensgruppe?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls Sie mit Ja geantwortet haben, legen Sie bitte ausführliche Informationen über die Unternehmensgruppe bei (Organigramm, dem die Verbindung zwischen den einzelnen Unternehmen zu entnehmen ist, Einzelheiten zu Kapital und Stimmrechten) und fügen Sie den Nachweis bei, dass es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von dem Konzern selbst bewältigt werden zu können.
      1.7.   Hat das Unternehmen (oder die Unternehmensgruppe, zu der es gehört) in der Vergangenheit Umstrukturierungsbeihilfen erhalten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls ja, geben Sie bitte Einzelheiten an (Datum, Höhe, ggf. Verweis auf früheren Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. xx/xx/KOL usw.): …
      2.   Umstrukturierungsplan
      Bitte fügen Sie eine Marktstudie für den Markt bei, auf dem das in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen tätig ist, und geben Sie den Namen des Organs an, das die Marktstudie durchgeführt hat. Die Marktstudie muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
      2.1.1.   Eine genaue Definition des Produkts und des räumlichen Marktes bzw. der räumlichen Märkte
      2.1.2.   Namen der wichtigsten Wettbewerber des Unternehmens mit Angabe ihrer jeweiligen Marktanteile auf weltweiter, auf EWR- oder nationaler Ebene
      2.1.3.   Entwicklung des Marktanteils des Unternehmens in den letzten Jahren
      2.1.4.   Beurteilung der kumulierten Produktionskapazitäten auf Ebene des EWR im Vergleich zur Nachfrage mit der abschließenden Feststellung, ob auf dem betreffenden Markt Überkapazitäten bestehen oder nicht
      2.1.5.   EWR-Prognosen zur Entwicklung der Nachfrage, Gesamtkapazität und der Preise auf diesem Markt in den nächsten fünf Jahren
      Bitte fügen Sie den Umstrukturierungsplan bei. Dieser sollte mindestens folgende Informationen enthalten:
      2.2.1.   Darstellung der verschiedenen, aus der Marktstudie ersichtlichen Marktentwicklungshypothesen
      2.2.2.   Analyse der verschiedenen Faktoren, die die Schwierigkeiten des Unternehmens verursacht haben
      2.2.3.   Darstellung der für die nächsten Jahre vorgeschlagenen Unternehmensstrategie, die zu erneuter Rentabilität führt
      2.2.4.   Beschreibung der einzelnen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit Angabe ihrer jeweiligen Kosten
      2.2.5.   Terminplan für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen und Frist für die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans
      2.2.6.   Angaben zur Produktionskapazität des Unternehmens, insbesondere zur Kapazitätsauslastung und -reduzierung
      2.2.7.   Genaue Beschreibung des für die Umstrukturierung vorgesehenen Finanzierungskonzepts:

                  —

                  Verwendung noch vorhandener Eigenmittel;

                  —

                  Veräußerung von Aktiva oder Tochterunternehmen als Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung;

                  —

                  Finanzielle Verpflichtung der verschiedenen Anteilseigner und Dritter (Gläubiger, Banken);

                  —

                  Höhe des staatlichen Beitrags und Nachweis seiner Notwendigkeit.

            2.2.8.   Voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen für die nächsten fünf Jahre mit Schätzung der Eigenkapitalrendite und Sensitivitätsanalyse auf der Grundlage mehrerer Szenarien
      2.2.9.   Name der (des) Verfasser(s) des Umstrukturierungsplans und Zeitpunkt seiner Aufstellung
      2.3.   Beschreibung der angebotenen Ausgleichsmaßnahmen zur Abschwächung der Verzerrungseffekte, die sich für den Wettbewerb im EWR ergeben
      2.4.   Geben Sie sämtliche Arten von Beihilfen an, die dem Umstrukturierungsbeihilfe erhaltenden Unternehmen bis zum Ende der Umstrukturierungsphase im Rahmen einer Regelung oder außerhalb einer Regelung gewährt werden.
      3.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten relevant ansehen.
      TEIL III.9
      FRAGEBOGEN ZU STAATLICHEN BEIHILFEN FÜR FILM- UND FERNSEHPRODUKTIONEN

         Dieser Fragebogen ist für Anmeldungen von geplanten staatlichen Beihilfen für Kinofilme und andere audiovisuelle Werke zu verwenden
                (60)
            .

      1.   Beihilferegelung
      1.1.   Bitte geben Sie für jede Maßnahme so genau wie möglich das Ziel der Beihilfe und ihren Anwendungsbereich an.
      1.2.   Kommt die Beihilfe unmittelbar der Produktion eines kulturellen Werks (für Kinos oder Fernsehen) zugute?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.3.   Bitte geben Sie an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe einem kulturellen Zweck zugute kommt:
      …
      …
      1.4.   Wirkt sich die Beihilfe dahin gehend aus, dass industrielle Investitionen gefördert werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.   Förderbedingungen
      2.1.   Bitte geben Sie an, unter welchen Bedingungen die geplanten Beihilfen gewährt werden: …
      Begünstigte
      2.2.1.   Wird in der Regelung zwischen bestimmten Kategorien von Begünstigten unterschieden (z.B. natürliche/juristische Person, freischaffender/abhängiger Produzent, Rundfunksender usw.)?
      …
      2.2.2.   Sieht die Regelung eine unterschiedliche Behandlung je nach Staatsangehörigkeit oder Wohnort vor?
      …
      2.2.3.   Sind die Begünstigten in ihrem EFTA-Staat verpflichtet, andere Niederlassungsbedingungen zu erfüllen, als durch eine Betriebsstätte vertreten zu sein? Die Niederlassungsbedingungen müssen sich auf das ganze Gebiet des EFTA-Staates beziehen, nicht nur auf einen Teil desselben.
      …
      2.2.4.   Muss der Begünstigte im Fall von Beihilfen, die Steuervergünstigungen einschließen, andere Voraussetzungen oder Bedingungen erfüllen als diejenige, dass er über Einkommen verfügt, die im EFTA-Staat zu versteuern sind?
      …
      3.   Territoriale Bindung
      3.1.   Enthält die Regelung in irgendeiner Form die Verpflichtung, die Ausgaben im Gebiet des EFTA-Staats oder einem Teil desselben vorzunehmen?
      …
      3.2.   Muss ein Mindestanteil der Ausgaben im Staatsgebiet vorgenommen werden, damit ein Projekt beihilfefähig ist?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.3.   Wird dieser Mindestanteil im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Films oder im Verhältnis zum Beihilfebetrag berechnet?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.4.   Bezieht sich die Verpflichtung, die Ausgaben im Gebiet des Mitgliedstaats vorzunehmen, nur auf bestimmte Posten des Produktionsbudgets?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.5.   Kann die Höhe der Beihilfe entsprechend den im Gebiet des EFTA-Staats vorgenommenen Ausgaben angepasst werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.6.   Hängt die Beihilfeintensität unmittelbar von der Höhe der tatsächlichen Ausgaben im Mitgliedstaat ab?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.7.   Kann die Beihilfe entsprechend den im Mitgliedstaat vorgenommenen Ausgaben angepasst werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            4.   Beihilfefähige Kosten
      4.1.   Bitte geben Sie an, welche Kosten bei der Festlegung des Beihilfebetrags berücksichtigt werden: …
      4.2.   Beziehen sich diese beihilfefähigen Kosten unmittelbar auf die Produktion eines Kinofilms oder sonstigen audiovisuellen Werkes?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            5.   Beihilfeintensität
      5.1.   Bitte geben Sie an, ob in der Regelung vorgesehen ist, dass schwierige oder Low-Budget-Filme für Beihilfeintensitäten von über 50 % der für die Produktion veranschlagten Mittel in Frage kommen.
      …
      5.2.   Falls dies der Fall ist, geben Sie bitte an, welche Kategorien von Filmen hiervon betroffen sind.
      …
      5.3.   Bitte geben Sie an, ob eine Kumulierung mit anderen Beihilferegelungen oder -bestimmungen möglich ist und gegebenenfalls, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Kumulierung zu begrenzen oder sicherzustellen, dass bei Kumulierungen mit anderen Beihilfen die Beihilfehöchstintensität nicht überschritten wird.
      …
      6.   Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Kommissionsmitteilung
      6.1.   Bitte begründen Sie, warum die Beihilfe den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken entspricht.
      …
      …
      7.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, von denen Sie meinen, dass sie für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken von Belang sind.
      TEIL III.10
      FRAGEBOGEN ZU UMWELTSCHUTZBEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen zu verwenden, die unter den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen fallen
                (61)
            .

      1.   Ziel der Beihilfe
      1.1.   Welche Umweltschutzziele werden verfolgt? Bitte beschreiben Sie jeden Teil der Maßnahme im Einzelnen.
      …
      …
      Falls die Maßnahme schon früher zur Anwendung gelangt ist, welche Ergebnisse konnten im Bereich des Umweltschutzes verzeichnet werden?
      …
      …
      1.2.   Falls es sich um eine neue Maßnahme handelt, welche Umweltziele sollen erreicht werden und innerhalb welches Zeitraums?
      …
      …
      2.   Investitionsbeihilfen, die auf die Anpassung an neue Normen oder auf Maßnahmen, die über bestehende Normen hinausgehen, ausgerichtet sind
      Beihilfe für die Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen
      2.1.1.   Wird eine Beihilfe gewährt für die Anpassung an Gemeinschaftsnormen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits angenommen waren?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, um welche Gemeinschaftsnormen handelt es sich?
      …
      …
      Bitte geben Sie das Datum an, an dem sie von den zuständigen EWR-Organen förmlich angenommen wurden: …
      Bitte bestätigen Sie, dass großen Unternehmen keine Beihilfe für die Einhaltung von Normen gewährt wird, die bereits angenommen, aber noch nicht in Kraft sind:

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Falls die Gemeinschaftsnormen in einer Richtlinie festgelegt sind, welche Fristen gelten für die Umsetzung?
      …
      2.1.2.   Welches sind die beihilfefähigen Kosten?
      …
      …
      Bitte erläutern Sie, auf welche Weise sichergestellt wird, dass es sich bei den beihilfefähigen Kosten nur um Mehrkosten für das Erreichen der Umweltziele handelt, und wie Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Lebensdauer der Investition berücksichtigt werden.
      …
      …
      In welchem Umfang werden Vorteile berücksichtigt, die sich aus einer möglichen Kapazitätserhöhung und aus einer Zusatzproduktion ergeben?
      …
      …
      2.1.3.   Welches ist die Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt als Bruttobetrag der geplanten Beihilfe? …
      Staatliche Beihilfen für Maßnahmen, die über Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder geplante Beihilfen für Maßnahmen, für die es keine Gemeinschaftsnorm gibt.
      …
      2.2.1.   Wenn Gemeinschaftsnormen bestehen, erläutern Sie diese bitte:
      …
      Wenn es keine Gemeinschaftsnormen gibt, gibt es einzelstaatliche Normen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, fügen Sie bitte Kopien der einschlägigen Texte bei.
      Bitte bestätigen Sie, dass ein Unternehmen nur Beihilfen für das Erreichen der einzelstaatlichen Normen erhält, die strenger sind als Gemeinschaftsnormen oder wenn keine Gemeinschaftsnormen bestehen und wenn es die betreffende Norm bei Ablauf der in einzelstaatlichen Maßnahme festgelegten Frist einhält:
      …
      Bitte geben Sie Beispiele für beihilfefähige Investitionen: …
      Bei einzelstaatlichen Normen: Sind einzelstaatliche Normen strenger als Gemeinschaftsnormen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte erläutern: …
      2.2.2.   Welche Kosten sind beihilfefähig? …
      Bitte erläutern Sie, auf welche Weise sichergestellt wird, dass es sich bei den beihilfefähigen Kosten nur um Mehrkosten für das Erreichen der Umweltziele handelt, und wie Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Investition berücksichtigt werden.
      …
      …
      In welchem Umfang werden Vorteile berücksichtigt, die sich aus einer möglichen Kapazitätserhöhung und aus einer Zusatzproduktion ergeben?
      …
      …
      2.2.3.   Geben Sie bitte die Beihilfehöchstintensität der geplanten Maßnahme an: …
      Welche Beihilfehöchstintensität hat die geplante Maßnahme im Regelfall? …
      Ist in der Beihilferegelung ein Aufschlag vorgesehen für Unternehmen in Regionen, die für einzelstaatliche Regionalbeihilfen in Betracht kommen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche Aufschläge sind vorgesehen? …
      Ist in der Beihilferegelung ein Aufschlag für KMU vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte Einzelheiten an: …
      …
      Ist der Aufschlag mit dem Aufschlag für Unternehmen in geförderten Regionen kumulierbar?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte die Modalitäten an: …
      …
      3.   Investitionsbeihilfen im Energiesektor
      Auf Energieeinsparungen ausgerichtete Investitionsbeihilfen
      3.1.1.   Welche Energieeinsparung wird als Ergebnis der Ad-hoc-Beihilferegelung erwartet?
      …
      Wird die Höhe der erwarteten Einsparungen von einem unabhängigen Sachverständigen evaluiert? Bitte geben Sie Beispiele für beihilfefähige Investitionen
      …
      …
      3.1.2.   Welche CO2-Einsparungen werden als Ergebnis der Ad-hoc-Beihilferegelung erwartet?
      …
      3.1.3.   Welche Kosten sind beihilfefähig? …
      Bitte erläutern Sie, auf welche Weise sichergestellt wird, dass es sich bei den beihilfefähigen Kosten nur um Mehrkosten für das Erreichen der Umweltziele handelt, und wie Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Investition berücksichtigt werden.
      …
      …
      In welchem Umfang werden Vorteile berücksichtigt, die sich aus einer möglichen Kapazitätserhöhung und aus einer Zusatzproduktion ergeben?
      …
      …
      Welche Beihilfehöchstintensität hat die geplante Beihilfe? …
      Ist im Projekt ein Aufschlag vorgesehen für Unternehmen in Regionen, die für einzelstaatliche Regionalbeihilfen in Betracht kommen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche Aufschläge sind vorgesehen? …
      Ist in der geplanten Regelung ein Aufschlag für KMU vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welcher Aufschlag? …
      Ist der Aufschlag mit dem Aufschlag für Unternehmen in geförderten Regionen kumulierbar?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, unter welchen Bedingungen? …
      Beihilfen für die Kraft-Wärme-Kopplung
      3.2.1.   Welche primäre Energiequelle wird im Erzeugungsprozess eingesetzt?
      …
      3.2.2.   Welches sind die Umweltvorteile der betreffenden Maßnahme?
      …
      Bei besonders hohem Wirkungsgrad geben Sie bitte den Vergleichsdurchschnitt an.
      …
      Welchen Mindestwirkungsgrad haben die beihilfefähigen KWK-Anlagen?
      …
      Wenn die Maßnahme zu einer Senkung des Energieverbrauchs führt, in welchem Umfang?
      …
      Wurden die Bestimmungen von einem unabhängigen Sachverständigen ausgearbeitet?
      …
      Inwiefern und in welchem Umfang ist der Erzeugungsprozess weniger umweltschädlich (wenn überhaupt)?
      …
      3.2.3.   Welche Kosten sind beihilfefähig? …
      Welche Investitionskosten würden für die Errichtung eines Kraftwerks (oder Wärmekraftwerks) mit der gleichen Kapazität in Bezug auf die effektive Energieerzeugung anfallen?
      …
      In welchem Umfang werden der Verkauf von Wärme (wenn die Anlage in erster Linie der Energieerzeugung dient) oder der Verkauf von Strom (im gegenteiligen Fall) in Bezug auf die Verringerung der höheren Investitionskosten berücksichtigt?
      …
      Im Falle, eine bestehende Anlage wird ersetzt, ergeben sich Vorteile durch Kapazitätssteigerung oder Kosteneinsparungen?
      …
      Wie werden diese Vorteile berechnet?
      …
      3.2.4.   Welche Beihilfehöchstintensität hat die geplante Beihilfe? …
      Welche Beihilfehöchstintensität hat die Beihilfe im Regelfall? …
      Ist in der geplanten Regelung ein Aufschlag für Unternehmen in Fördergebieten vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, welche Aufschläge sind vorgesehen? …
      Ist ein Aufschlag für KMU vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte Einzelheiten an: …
      Ist der Aufschlag mit dem Aufschlag für Unternehmen in Fördergebieten kumulierbar?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, unter welchen Bedingungen? …
      Beihilfen für Investitionen in erneuerbare Energien
      3.3.1.   Welche Energiearten kommen in Betracht?
      …
      Wenn Investitionen der Energieversorgung einer Gemeinschaft dienen, definieren Sie die Gemeinschaft und geben Sie an, wie die Gemeinschaft bisher mit Energie versorgt wurde.
      …
      3.3.2.   Welche Kosten sind beihilfefähig? …
      Welche Investitionskosten würden für die Errichtung eines Kraftwerks mit der gleichen Kapazität in Bezug auf die effektive Energieerzeugung anfallen?
      …
      3.3.3.   Welche Beihilfehöchstintensität hat die geplante Beihilfe? …
      Wenn die Beihilfe die gesamten beihilfefähigen Kosten abdecken kann, warum ist dieser Beihilfesatz unverzichtbar?
      …
      Wie würde, unter vergleichbaren Umständen, die erzeugte Energie angeboten, über welche Energieversorger und zu welchen Tarifen?
      …
      Ist in der geplanten Beihilferegelung ein Aufschlag vorgesehen für Unternehmen in Regionen, die für einzelstaatliche Regionalbeihilfen in Betracht kommen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, wie hoch ist der Aufschlag? …
      Ist ein Aufschlag für KMU vorgesehen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, geben Sie bitte Einzelheiten an: …
      Ist der Aufschlag mit dem Aufschlag für Unternehmen in Fördergebieten kumulierbar?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, unter welchen Bedingungen? …
      Können die angemeldeten Beihilfen mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen oder mit anderen Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen kombiniert werden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, verpflichten Sie sich bitte, die in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für Umweltschutzbeihilfen geforderten Beihilfehöchstintensitäten oder bei Beihilfen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung und gleichen beihilfefähigen Kosten die günstigste Beihilfeobergrenze einzuhalten …
      4.   Beihilfen für die Sanierung verschmutzter Industriegebiete
      4.1.   Um welchen Standort handelt es sich (Beschreibung des Standorts) und welcher Art ist die Verschmutzung?
      Wurden Art, Umfang und Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt der Verschmutzung von einem unabhängigen Sachverständigen evaluiert?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Welche? Bitte Kopien der Berichte beifügen.
      4.2.   Bei Ad-hoc-Beihilfen beantworten Sie bitte folgende Fragen:
      Befindet sich der Standort derzeit in öffentlichem oder privatem Eigentum?
      …
      Wenn sich der Standort in öffentlichem Eigentum befindet, wurde er von der öffentlichen Stelle für Sanierungsmaßnahmen erworben?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wurde die für die Verschmutzung verantwortliche Person bestimmt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn nicht, nennen Sie bitte die Umstände, die den Verursacher von der Haftung entbinden.
      …
      Wurde der verschmutzte Standort (vor der Sanierung) im Rahmen einer unabhängigen Sachverständigenuntersuchung evaluiert?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Welchen Marktwert hat der Standort vor der Sanierungsmaßnahme?
      …
      Wie hoch sind die berechneten Kosten der Sanierungsarbeiten? …
      Wie hoch sind die primären Kosten im Sinne der Leitlinien der Überwachungsbehörde betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand?
      …
      Wurde der Wert des Standorts nach der Sanierung im Rahmen einer unabhängigen Sachverständigenuntersuchung geschätzt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wie hoch ist der geschätzte Marktwert des sanierten Standorts?
      …
      Beabsichtigt die öffentliche Stelle, den Standort innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb wieder zu verkaufen?
      …
      Wozu soll der verseuchte Standort nach der Sanierung genutzt werden?
      …
      Welchen Umfang hat die geplante Beihilfe?
      …
      Welche Beihilfehöchstintensität hat die geplante Maßnahme?
      …
      4.3.   Im Fall einer Beihilferegelung, erklären Sie bitte:
      Welchen Umfang hat die geplante Beihilfe?
      …
      Welche Beihilfehöchstintensität hat die geplante Beihilfe? …
      Wurden in Ihrem Staat vergleichbare Beihilfen zur Finanzierung der Sanierung von anderen verschmutzten Standorten gewährt? Geben Sie an, wie viele Standorte im Rahmen ähnlicher Regelungen saniert wurden und wie viel Geld für diese Regelungen zur Verfügung gestellt wurde.
      …
      …
      5.   Beihilfen für die Umsiedlung eines Unternehmens
      5.1.   Wo befindet sich das Unternehmen, dem die Umsiedlungsbeihilfe gewährt werden soll?
      …
      Wenn sich der Standort in einem Natura-2000-Gebiet befindet, welcher Rechtstext liegt dieser Einstufung zugrunde?
      …
      5.2.   Warum wird der Standort verlagert?
      …
      Beschreiben Sie bitte die die Umwelt, Gesellschaft oder die Volkgesundheit betreffenden Umstände, die die Umsiedlung notwendig gemacht haben. Ist der Eigentümer des Unternehmens (nach innerstaatlichem Recht oder EWR-Recht) für die Verschmutzung/das Umweltproblem haftbar?
      …
      …
      5.3.   Liegt eine administrative oder gerichtliche Anordnung der Umsiedlung des Unternehmens vor?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, fügen Sie bitte eine Kopie der einschlägigen Entscheidung bei.
      Bitte bestätigen Sie, dass der Beihilfeempfänger die strengsten Umweltauflagen der neuen Standortregion erfüllen wird.
      5.4.   Welche Gewinne kann das Unternehmen aus Verkauf, Enteignung oder Vermietung der aufgegebenen Gelände oder Anlagen erwarten?
      …
      5.5.   Welche Kosten werden in Zusammenhang mit der neuen Anlage anfallen, die die gleiche Produktionskapazität hat wie die aufgegebene Anlage?
      …
      Wird die Umsiedlung Strafen wegen vorzeitiger Kündigung von Mietverträgen für Gelände oder Gebäude nach sich ziehen?
      …
      Entstehen Vorteile durch die Nutzung neuer Technologien nach der Umsiedlung?
      …
      Fallen buchmäßige Gewinne aufgrund besserer Nutzung der Anlagen nach der Umsiedlung an?
      …
      Welche Beihilfehöchstintensität hat die geplante Beihilfe? …
      6.   KMU-Beihilfen für Beratungsdienste im Umweltbereich
      6.1.   Wer sind die potenziellen Beihilfeempfänger?
      …
      Erfüllen sie die Bedingungen gemäß Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an KMU (62)?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            6.2.   Werden die Beratungsdienste von externen Firmen geleistet?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Haben die externen Firmen finanzielle Verbindungen zu den Unternehmen, die die Beihilfe erhalten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Bitte geben Sie die Art der Beratungsdienste genau an:
      …
      7.   Betriebsbeihilfen für die Abfallentsorgung und Energieeinsparungen
      7.1.   Wie hoch sind die zusätzlichen Produktionskosten und welcher Anteil wird durch die Beihilfe abgedeckt?
      …
      Wenn es sich um eine degressive Beihilfe handelt, geben Sie bitte die Modalitäten an.
      …
      7.2.   Welche Laufzeit ist für die angemeldete Beihilferegelung vorgesehen?
      …
      7.3.   Spezielle Fragen bei der Förderung der Abfallentsorgung:
      Wie wird sichergestellt, dass die Finanzierung der geleisteten Dienste durch den Beihilfeempfänger im Verhältnis zur Abfallmenge und/oder zu den Entsorgungskosten steht?
      …
      Sind bei einer Beihilfe für die Entsorgung von industriellen Abfällen die EWR-Vorschriften anwendbar?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte erläutern: …
      Wenn es keine EWR-Vorschriften gibt, gibt es einzelstaatliche Vorschriften?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte beschreiben: …
      Falls ja, sind die einzelstaatlichen Vorschriften strenger als die EWR-Vorschriften?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte erläutern: …
      8.   Betriebsbeihilfen in Form von Steuerermäßigungen oder -befreiungen
      Einführung einer neuen Steuer
      8.1.1.   Der EFTA-Staat gewährt Steuerbefreiungen, aufgrund derer der Steuersatz unter dem niedrigsten Steuersatz liegt, der im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
      Auf welche Steuer bezieht sich die Ermäßigung oder Befreiung?
      …
      Inwiefern trägt die Erhebung der Steuer zum Umweltschutz bei?
      …
      Welche Ergebnisse wurden als unmittelbare Auswirkung der Steuer erzielt oder werden voraussichtlich erzielt?
      …
      …
      Warum ist die Anwendung von Steuersätzen erforderlich, die unter den Mindestsätzen liegen, die im Gemeinschaftsrecht vorgesehen sind?
      …
      Unterliegen die Sektoren, denen die Steuerermäßigungen gewährt werden, starkem Wettbewerbsdruck im EWR oder auf internationaler Ebene?
      …
      Wie vielen Unternehmen kommt diese Maßnahme zugute?
      …
      Unterliegen diese Unternehmen anderen Umweltabgaben?
      …
      8.1.2.   Der EFTA-Staat gewährt Steuerermäßigungen, aufgrund derer der Steuersatz unter dem niedrigsten Steuersatz liegt, der im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
      Auf welche Steuer bezieht sich die Ermäßigung oder Befreiung?
      …
      Inwiefern trägt die Erhebung der Steuer zum Umweltschutz bei?
      …
      Welche Ergebnisse wurden als unmittelbare Auswirkung der Steuer erzielt oder werden voraussichtlich erzielt?
      …
      …
      Sind die Ausnahmen an den Abschluss von Vereinbarungen zur Verbesserung des Umweltschutzes zwischen den Empfängerunternehmen und dem EFTA-Staat gebunden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Welcher Art sind diese Vereinbarungen?
      …
      Stehen die Vereinbarungen allen Wirtschaftssektoren offen, denen die steuerliche Maßnahme zugute kommen kann?
      …
      Wenn die Unterzeichnung einer Vereinbarung freiwillig und nicht Bedingung für die Gewährung des Steuervorteils ist, ein welch enge Einbindung in Vereinbarungen wird von den Beihilfeempfängern, denen Steuervorteile gewährt werden, erwartet? …
      Wer stellt die Überwachung der von den Unternehmen unterzeichneten Vereinbarungen sicher?
      …
      Welche Sanktionen sind für die Nichteinhaltung der im Rahmen der Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen?
      …
      Bitte fügen Sie eine Kopie der entsprechenden Vereinbarungen bei oder erläutern Sie sie ausführlich.
      Wenn einzelstaatliche Vorschriften die gleichen Auswirkungen haben wie die vorstehend genannten Vereinbarungen, fügen Sie bitte eine Kopie der Vorschriften bei.
      Wenn es keine Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem EFTA-Staat gibt, welchen Steuersatz müssen die Unternehmen nach der Steuerermäßigung effektiv entrichten und wie groß ist die Differenz zwischen diesem Betrag und dem Mindeststeuersatz, der im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist?
      …
      8.1.3.   Ausnahmeregelung, die bei der Einführung einer neuen Steuer anwendbar ist, wenn keine Gemeinschaftssteuer vorgesehen ist.
      Sind die Ausnahmen an den freiwilligen oder obligatorischen Abschluss von Vereinbarungen zur Verbesserung des Umweltschutzes zwischen den Unternehmen und dem EFTA-Staat gebunden?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Welcher Art sind diese Vereinbarungen?
      …
      Stehen sie allen Wirtschaftssektoren offen, denen die steuerliche Maßnahme zugute kommen kann?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn die Unterzeichnung einer Vereinbarung freiwillig und nicht Bedingung für die Gewährung des Steuervorteils ist, welch enge Einbindung in Vereinbarungen wird von den Beihilfeempfängern, denen Steuervorteile gewährt werden, erwartet?
      …
      Wer stellt die Einhaltung der von den Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen sicher?
      …
      Welche Sanktionen gelten bei Nichteinhaltung der in den Vereinbarungen vorgesehenen Verpflichtungen?
      …
      Bitte fügen Sie eine Kopie der Vereinbarungsentwürfe (falls verfügbar) bei oder erläutern Sie deren Inhalt.
      Wenn den vorstehend genannten Vereinbarungen entsprechende einzelstaatliche Vorschriften bestehen, fügen Sie bitte eine Kopie dieser einzelstaatlichen Vorschriften bei.
      Wenn es keine Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem EFTA-Staat gibt, welchen Steuersatz müssen die Unternehmen nach der Steuerermäßigung effektiv entrichten und wie groß ist die Differenz zum „normalen“ einzelstaatlichen Steuersatz?
      …
      Bitte legen Sie Zahlen vor, anhand derer die Überwachungsbehörde den Anteil der tatsächlich entrichteten Steuer feststellen kann.
      …
      Welche Laufzeit ist für die angemeldete geplante Beihilferegelung vorgesehen?
      …
      8.1.4.   Für bestehende Steuern geltende Ausnahmeregelungen
      Welchen ökologischen Nutzeffekt hat die betreffende Steuer?
      …
      Wann wurde die Steuer eingeführt? …
      Für welche Beihilfeempfänger?
      …
      Steht die Entscheidung zur Gewährung einer Steuerermäßigung für die von dieser Anmeldung betroffenen Beihilfeempfänger in Zusammenhang mit einer spürbaren Steuererhöhung?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, zeigen Sie bitte die Entwicklung des betreffenden Steuersatzes im Laufe der Zeit in absoluten Zahlen.
      …
      …
      Wurden die Ausnahmen infolge einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen notwendig?
      Beschreiben Sie die Veränderungen: …
      …
      Betrifft diese Veränderung nur Ihren EFTA-Staat oder alle EFTA-Staaten?
      …
      Welcher Anteil an der Abgabenerhöhung ist auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen zurückzuführen?
      …
      Welche Laufzeit hat die angemeldete geplante Beihilferegelung?
      …
      8.1.5.   Steuerbefreiung im Hinblick auf eine modernere und effizientere Energiegewinnung
      Welche traditionelle Energiequellen werden zur Energieerzeugung eingesetzt?
      …
      Um wieviel wird die Energieeffizienz im Vergleich zu den traditionellen Erzeugungsverfahren gesteigert?
      …
      Welche Zusatzkosten entstehen durch die geplante Erzeugung?
      …
      9.   Betriebsbeihilfen für erneuerbare Energien
      9.1.   Welche Energiekategorien kommen in Betracht?
      …
      9.2.   Beihilfen zum Ausgleich der Differenz zwischen den Erzeugungskosten erneuerbarer Energien und den Marktpreisen für diese Energien
      Handelt es sich um neue Anlagen?  Ja  Nein
      Wie hoch sind die durchschnittlichen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energie und die Differenz zum durchschnittlichen Marktpreis?
      …
      Bitte erläutern Sie die genauen Unterstützungsmodalitäten und insbesondere das Verfahren zur Berechnung des Beihilfebetrags
      …
      Welcher Abschreibungszeitraum ist für die Anlagen vorgesehen?
      …
      Bitte zeigen Sie, dass der Nettozeitwert der Beihilfe den Nettozeitwert der Gesamtinvestitionskosten für das Kraftwerk oder die Art des Kraftwerks, für das die Beihilfe gezahlt wird, nicht übersteigt.
      …
      Wenn die Beihilfe für mehrere Jahre geplant ist, nach welchen Modalitäten werden die Erzeugungskosten und Marktpreise angepasst?
      …
      Kommen die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auch für Investitionsbeihilfen in Betracht?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, in welchem Umfang? …
      Wie wird die Investitionsbeihilfe bei der Feststellung des Bedarfs an Betriebsbeihilfen berücksichtigt?
      …
      Umfasst die Beihilfe Kapitalrenditen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, in welchem Umfang? Bitte erläutern Sie, warum dies für notwendig erachtet wird. Im Biomassesektor: kann die Beihilfe über die Deckung der Investitionskosten hinausgehen?
      …
      …
      9.3.   Beihilfen in Form von Marktmechanismen
      Handelt es sich um neue Anlagen?  Ja  Nein
      Wie hoch sind die durchschnittlichen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energie und die Differenz zum durchschnittlichen Marktpreis?
      …
      Beschreiben Sie die Funktionsweise des Mechanismus.
      …
      Wie wird sichergestellt, dass Erzeuger erneuerbarer Energien durch den Mechanismus nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen?
      …
      Wie berücksichtigt der Mechanismus Stromeinfuhren und -ausfuhren?
      …
      Greift der EFTA-Staat bei „grünen Zertifikaten“ unmittelbar oder mittelbar in die Preisbildung ein?
      …
      Kann der EFTA-Staat neue Zertifikate auf den Markt bringen oder kaufen?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Sieht das System Abgaben für die Nichteinhaltung einer Verpflichtung vor?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, wie werden diese Mittel eingezogen, verwaltet und verwendet?
      …
      …
      Wie wird sichergestellt, dass insgesamt keine Überkompensation der beteiligten Unternehmen stattfindet?
      …
      …
      9.4.   Betriebsbeihilfe auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten
      Handelt es sich um neue Anlagen?  Ja  Nein
      Wie und vom wem wurden die vermiedenen externen Kosten berechnet? Bitte legen Sie eine mit Gründen versehene und quantifizierte Kostenanalyse sowie eine Bewertung der durch konkurrierende Energieerzeuger verursachten externen Kosten vor:
      …
      …
      Welcher Beihilfehöchstbetrag wird pro kWh gezahlt? …
      Wie wird sichergestellt, dass die über den sich aus Option 1 ergebenden Betrag hinausgehenden Beihilfebeträge tatsächlich wieder in den Sektor der erneuerbaren Energien investiert werden?
      …
      10.   Betriebsbeihilfen für die Kraft-Wärme-Kopplung
      10.1.   Welche primäre Energiequelle wird im Erzeugungsprozess eingesetzt?
      …
      Welche Umweltvorteile bietet die geplante Maßnahme?
      …
      Bei besonders hohem Wirkungsgrad geben Sie bitte den Vergleichsdurchschnitt an.
      …
      Welchen Mindestwirkungsgrad haben die beihilfefähigen KWK-Anlagen?
      …
      In welchem Umfang ermöglicht die Maßnahme eine Verringerung des Energieverbrauchs (wenn überhaupt)?
      …
      Wurden die Maßnahmen von einem unabhängigen Sachverständigen bewertet?
      …
      Inwiefern und in welchem Umfang ist der Erzeugungsprozess weniger umweltschädlich (wenn überhaupt)?
      …
      Welches sind die Modalitäten der geplanten Beihilfe?
      …
      Wie hoch sind die durchschnittlichen Erzeugungskosten und Marktpreise der erzeugten Energien?
      …
      Wie hoch ist der durchschnittliche Marktpreis einer herkömmlichen Energieeinheit?
      …
      Welche etwaigen Vorteile ergeben sich aus der Wärmeerzeugung bei industrieller Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung?
      …
      Wenn die Beihilfe für mehrere Jahre geplant ist, unter welchen Bedingungen werden die Erzeugungskosten und Marktpreise angepasst?
      …
      11.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle alle sonstigen Informationen an, von denen Sie meinen, dass sie für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde für Umweltschutzbeihilfen von Belang sind.
      TEIL III.11
      FRAGEBOGEN ZU RISIKOKAPITAL-BEIHILFEN

         Dieser Fragebogen ist bei der Anmeldung aller Beihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen und Risikokapital fallen
                (63)
            . Bitte beachten Sie: Sollte die Regelung unter andere Leitlinien fallen, so ist das entsprechende Standard-Anmeldeformular zu verwenden.

      1.   Beihilfeempfänger
      Wer ist Beihilfeempfänger? (gegebenenfalls sind mehrere Kästchen anzukreuzen)

                  

                  Kapitalgeber, die einen Fonds errichten oder Beteiligungskapital an ein oder mehrere Unternehmen bereitstellen.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Ein Fonds oder ein anderer zwischengeschalteter Organismus.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Die zu finanzierenden Unternehmen.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

            2.   Form der Beihilfe
      2.1.   Geplant sind Maßnahmen und Instrumente folgender Art (gegebenenfalls sind mehrere Kästchen anzukreuzen):

                  

                  Errichtung eines Investmentfonds („Wagniskapitalfonds“), an dem der Staat als Gesellschafter, Kapitalgeber oder in anderer Form beteiligt ist.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Zuschüsse zugunsten eines Wagniskapitalfonds zur teilweisen Deckung der Verwaltungskosten dieses Fonds.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Garantien, durch die Risikokapitalanleger oder Risikokapitalfonds teilweise gegen Verluste aus ihren Beteiligungen abgesichert werden, oder Bürgschaften für Kredite an Kapitalgeber oder Fonds, die Anlagen in Risikokapital vornehmen.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Sonstige Finanzinstrumente zugunsten von Risikokapitalanlegern oder von Wagniskapitalfonds, über die zusätzliches Kapital für Beteiligungszwecke beschafft wird.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Steuerliche Anreize für Kapitalgeber, die Risikokapitalanlagen vornehmen.
                  Bitte näher bezeichnen:
                  …
                  …
                  …

            2.2.   Die Kombination der genannten Maßnahmen und Instrumente führt nicht dazu, dass das (die) betreffende(n) Unternehmen ausschließlich über Kredite (einschließlich nachrangiger Darlehen und Beteiligungsdarlehen) und sonstige Instrumente finanziert wird (werden), die dem Kapital- bzw. Kreditgeber eine feste Mindestrendite verschaffen.
      Bitte nähere Angaben:
      …
      …
      …
      3.   Marktversagen

                  

                  Die größte Finanzierungstranche für die im Rahmen der Beihilfemaßnahmen zu finanzierenden Unternehmen übersteigt nicht:

                              

                              500 000 EUR

                              

                              750 000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

                              

                              1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EWR-Abkommen

                  

                  Liegen die einzelnen Finanzierungstranchen für die im Rahmen der Beihilfemaßnahmen unterstützten Unternehmen über den genannten Beträgen, so muss die Maßnahme dadurch gerechtfertigt werden, dass in den betreffenden Investitionsbereichen ein Marktversagen vorliegt.
                  Bitte geben Sie an, wodurch das Marktversagen belegt ist:
                  …
                  …
                  …

            4.   Hauptmerkmale der Beihilfe
      4.1.   Die staatlichen Mittel beschränken sich ausschließlich oder größtenteils darauf, Beteiligungen an Unternehmen folgender Art zu beeinflussen:

                  

                  Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und/oder c EWR-Abkommen;

                  

                  Kleinst- oder Kleinunternehmen;

                  

                  Mittelgroße Unternehmen in ihrer Anlauf- oder in anderen Frühentwicklungsphasen oder in Fördergebieten;

                  

                  Nicht in Fördergebieten liegende mittelgroße Unternehmen nach der Anlauf- oder Frühentwicklungsphase, sofern eine bestimmte Höchstgrenze je Unternehmen nicht überschritten ist;
                  bitte machen Sie nähere Angaben:
                  …
                  …
                  …

            4.2.   Die Beihilfemaßnahme ist auf Fälle ausgerichtet, in denen ein Versagen der Risikokapitalmärkte festzustellen ist, und dient dazu, Unternehmen hauptsächlich durch die Bereitstellung von Kapital oder Quasikapital zu finanzieren.
      Bitte liefern Sie gegebenenfalls nähere Angaben:
      …
      …
      …
      Die Investitionsentscheidungen sind durch Gewinnstreben motiviert, und es besteht eine Verknüpfung zwischen der Rendite auf das eingesetzte Kapital und den Personen, die die Investitionsentscheidung treffen, was aus Folgendem hervorgeht:

                  

                  Das gesamte Kapital für die Beteiligung an den Unternehmen wird von marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebern bereitgestellt
                  oder

                  

                  marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber sind in erheblichem Maße an den Unternehmen beteiligt.
                  Bitte machen Sie nähere Angaben:
                  …
                  …
                  …

            4.3.1.   Bei Investmentfonds geht der gewinnorientierte Charakter der Beteiligungen aus Folgendem hervor (es können mehrere Kästchen angekreuzt werden):

                  

                  Mindestens 50 % des Fondskapitals wird von privaten Kapitalgebern bereitgestellt

                  

                  Mindestens 30 % des Fondskapitals wird durch private Kapitalgeber bereitgestellt, und die Maßnahmen betreffen Fördergebiete nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a oder c EWR-Abkommen

                  

                  Sonstige Faktoren, die eine Finanzierung durch Privatkapital in anderer Höhe rechtfertigen.
                  Bitte beschreiben:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Es besteht eine Vereinbarung zwischen einem professionellen Fondsmanager und den Fondsteilhabern, nach der die Vergütung der Manager an die erzielte Rendite geknüpft ist und in der die Ziele des Fonds und der Anlage-Zeitplan festgelegt werden

                  

                  Private Kapitalgeber sind an den Entscheidungen beteiligt

                  

                  Es werden bewährte Verfahren („best practice“) angewandt, und eine Fondsaufsicht ist vorhanden.

                  

                  Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kapitalgebern und zwischen Investmentfonds sind minimal; dies geht aus Folgendem hervor:

                              

                              Es findet eine Ausschreibung zur Festlegung etwaiger „Vorzugsbedingungen“ für Kapitalgeber statt

                              

                              Bei der Errichtung eines Investmentfonds findet eine Ausschreibung für Kapitalgeber statt

                              

                              Im Falle einer Regelung (z.B. einer Garantieregelung) steht diese neuen Teilnehmern offen.

                  

                  Jede Beteiligung basiert auf einem ausführlichen Unternehmensplan, aus dem die Tragfähigkeit des Projektes hervorgeht.

                  

                  Im Rahmen der Maßnahme ist ein „Ausstiegsmechanismus“ ausdrücklich vorgesehen.
                  Bitte machen Sie hierzu nähere Angaben:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Ist die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln in einer Regelung vorgesehen?

                  

                  Sektorale Schwerpunkte. Die Unternehmen sind nur in einem oder mehreren bestimmten Wirtschaftssektoren tätig. Bitte geben Sie den (die) Sektor(en) an und führen Sie aus, welche gewerbliche Logik und welches öffentliche Interesse vorliegen: …
                  …
                  …

            5.   Kumulierung von Beihilfen

                  

                  Erhalten die zu finanzierenden Unternehmen, für die die Maßnahme Beihilfen vorsieht, bereits in anderer Form staatliche Beihilfen, auch aufgrund genehmigter Beihilferegelungen?
                  Machen Sie hierzu bitte nähere Angaben:
                  …
                  …
                  …

                  

                  Wird das in der Risikokapitalmaßnahme enthaltene Beihilfeelement bei der Anwendung der einschlägigen Beihilfehöchstgrenzen mit berücksichtigt, falls das Kapital, das ein Unternehmen im Rahmen einer solchen Risikokapitalmaßnahme erhält, zur Finanzierung von Erstinvestitionen, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und sonstigen beihilfefähigen Kosten verwendet wird?
                  Machen Sie bitte hierzu nähere Angaben:
                  …
                  …
                  …

            6.   Sonstige Angaben
      Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen und Risikokapital relevant ansehen.
      TEIL III.12a. SIS (64)

      ZU BEIHILFEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG VON LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN

         Dieser Anhang ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen für die Umstrukturierung von Fluggesellschaften zu verwenden, die unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
                (65)
             und die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr
                (66)
             fallen.

      1.   Förderwürdigkeit
      1.1.   Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft, bei der die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist, mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.2.   Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung, bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            1.3.   Erfüllt das Unternehmen nach einheimischem Recht die Voraussetzungen für ein Gesamtinsolvenzverfahren?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wurde eine der vorstehenden Fragen mit Ja beantwortet, sind die entsprechenden Unterlagen beizufügen (letzte Gewinn- und Verlustrechnung mit Tätigkeitsbericht oder Gerichtsbeschluss über die Eröffnung eines Überwachungsverfahrens nach nationalem Gesellschaftsrecht).
      Wurden alle Fragen mit Nein beantwortet, sind Nachweise dafür beizufügen, dass sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet und daher für Rettungsbeihilfen in Betracht kommt.
      1.4.   Wann wurde das Unternehmen gegründet? …
      1.5.   Seit wann ist das Unternehmen tätig? …
      1.6.   Gehört das Unternehmen einem größeren Konzern an?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, erläutern Sie bitte ausführlich den Konzernaufbau (Organisationsplan mit den Verbindungen zwischen Konzernteilen und Angabe über Kapitalanteile und Stimmrechte) und weisen Sie nach, dass es sich um eigene Schwierigkeiten des Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzern zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von dem Konzern selbst bewältigt werden zu können.
      1.7.   Hat das Unternehmen (oder der Konzern, zu dem es gehört) bereits eine Umstrukturierungshilfe erhalten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, nennen Sie dazu Einzelheiten (Datum, Betrag, ggf. Nr. des vorherigen Beschlusses Nr. xx/xx/KOL usw.): …
      2.   Umstrukturierungsplan
      Bitte fügen Sie eine Marktstudie für den Markt bei, auf dem das in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen tätig ist, und geben Sie den Namen des Organs an, das die Marktstudie durchgeführt hat. Die Marktstudie muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
      2.1.1.   Eine genaue Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte
      2.1.2.   Namen der wichtigsten Wettbewerber des Unternehmens mit Angabe ihrer jeweiligen Marktanteile auf weltweiter, auf EWR- oder nationaler Ebene
      2.1.3.   Entwicklung des Marktanteils des Unternehmens in den letzten Jahren
      2.1.4.   Beurteilung der kumulierten Produktionskapazitäten auf Ebene des EWR im Vergleich zur Nachfrage mit der abschließenden Feststellung, ob auf dem betreffenden Markt Überkapazitäten bestehen oder nicht
      2.1.5.   EWR-Prognosen zur Entwicklung der Nachfrage, Gesamtkapazität und der Preise auf diesem Markt in den nächsten fünf Jahren
      Fügen Sie bitte den Umstrukturierungsplan bei. Da die Beihilfe Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans sein muss, sind mindestens folgende Angaben zu machen:
      2.2.1.   Darstellung der verschiedenen, aus der Marktstudie ersichtlichen Marktentwicklungshypothesen
      2.2.2.   Analyse der verschiedenen Faktoren, die die Schwierigkeiten des Unternehmens verursacht haben
      2.2.3.   Darstellung der geplanten Unternehmensstrategie und wie dadurch die Rentabilität wiederhergestellt werden soll
      2.2.4.   Beschreibung der einzelnen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit Angabe ihrer jeweiligen Kosten
      2.2.5.   Zeitplan für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen und Frist für die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans
      2.2.6.   Angaben über die Produktionskapazitäten des Unternehmens und insbesondere die Kapazitätsverwendung und -reduzierung, vor allem wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens und/oder der Marktsituation erforderlich ist
      2.2.7.   Genaue Beschreibung des für die Umstrukturierung vorgesehenen Finanzierungskonzepts:

                  —

                  Verwendung noch vorhandener Eigenmittel,

                  —

                  Veräußerung von Vermögenswerten oder Tochterunternehmen als Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung,

                  —

                  Finanzierungszusagen der verschiedenen Anteilseigner und Dritter (Gläubiger, Banken),

                  —

                  Höhe des staatlichen Beitrags und Nachweis seiner Notwendigkeit

            2.2.8.   Voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen für die nächsten fünf Jahre mit Schätzung der Kapitalrendite und Sensitivitätsanalyse auf der Grundlage mehrerer Szenarios
      2.2.9.   Zusicherung der Behörden des EFTA-Staates, dass sie dem Unternehmen keine weiteren Beihilfen gewähren werden
      2.2.10.   Zusicherung der Behörden des EFTA-Staats, dass sie nicht in die Unternehmensführung eingreifen werden, außer aufgrund ihrer Eigentumsrechte oder um zu ermöglichen, dass das Unternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen geführt wird
      2.2.11.   Zusicherungen der Behörden des EFTA-Staats, dass die Beihilfe auf den Zweck des Umstrukturierungsplans beschränkt ist und dass das Unternehmen während der Umstrukturierungsphase keine Anteile an anderen Luftverkehrsunternehmen erwirbt
      2.2.12.   Name der (des) Verfasser(s) des Umstrukturierungsplans und Zeitpunkt seiner Aufstellung
      2.3.   Beschreiben Sie die vom Mitgliedstaat angebotenen Gegenleistungen zum Ausgleich der Verzerrungseffekte, die sich für die Wettbewerber auf EWR-Ebene ergeben, insbesondere der Auswirkungen der im Umstrukturierungsplan enthaltenen Kapazitäts- und Angebotsverringerung des Unternehmens auf die Wettbewerber.
      2.4.   Machen Sie alle zweckdienlichen Angaben über Beihilfen jeder Art, die dem Unternehmen, das die Umstrukturierungsbeihilfe erhält, bis zum Abschluss der Umstrukturierungsphase gewährt werden, unabhängig davon, ob dies im Rahmen einer Beihilferegelung geschieht oder nicht.
      2.5.   Machen Sie alle zweckdienlichen Angaben darüber, wie die Transparenz und die Kontrolle der gemeldeten Beihilfe gewährleistet werden sollen.
      TEIL III.12b. SIS (67)

      ZU BEIHILFEN FÜR DIE VERKEHRSINFRASTRUKTUR

         Dieser Ergänzungsbogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen zugunsten der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Er sollte auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung verwendet werden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird.

      1.   Art der Infrastruktur
      1.1.   Geben Sie bitte die Art der durch die Beihilfe geförderten Infrastruktur an.
      …
      …
      1.2.   Ist die betreffende Infrastruktur für alle potenziellen Nutzer unter diskriminierungsfreien Bedingungen offen und zugänglich oder ist sie für ein oder mehrere Einzelunternehmen bestimmt?
      …
      1.3.   Ist die Infrastruktur im öffentlichen Eigentum und wird sie vom Staat hoheitlich betrieben oder von einer von der öffentlichen Verwaltung unabhängigen Einrichtung privatwirtschaftlich betrieben/verwaltet?
      …
      1.4.   Unter welchen Bedingungen wird die Infrastruktur betrieben?
      …
      …
      1.5.   Betrifft die Regelung oder Einzelbeihilfe einen Infrastrukturneubau oder die Erweiterung/Aufrüstung einer vorhandenen Infrastruktur?
      …
      2.   Beihilfefähige Kosten und Beihilfeintensität
      2.1.   Bezieht sich die Regelung oder Einzelbeihilfe auf:

                  

                  Investitionskosten

                  

                  Betriebskosten

                  

                  Sonstiges (bitte ausführen) …

            2.2.   Wie hoch sind die Gesamtkosten der betreffenden Vorhaben und in welchem Umfang trägt der Beihilfeempfänger dazu bei?
      …
      …
      2.3.   Wie wurde der Beihilfebetrag festgelegt (z. B. Ausschreibungsverfahren, Marktuntersuchung usw.)?
      …
      …
      2.4.   Begründen Sie die Notwendigkeit öffentlicher Zuschüsse und erläutern Sie, wie gewährleistet wird, dass diese Zuschüsse so niedrig wie möglich sind.
      …
      …
      3.   Beihilfeempfänger
      3.1.   Auf welche Weise ist die Auswahl der Beihilfeempfänger erfolgt?
      …
      3.2.   Wird der Beihilfeempfänger die Infrastruktur auch betreiben?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn nein, erläutern Sie, wie der Betreiber ausgewählt worden ist: …
      …
      …
      TEIL III.12c. SIS (68)

      ZU BEIHILFEN FÜR DEN SEEVERKEHR

         Dieser Ergänzungsbogen ist für die Anmeldung von Beihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen im Seeverkehr
                (69)
             fallen.

      1.   Art der Beihilferegelung
      Beinhaltet oder enthält die Regelung:

                  (a)

                              

                              eine Tonnagesteuer

                  (b)

                              

                              eine Ermäßigung der Sozialabgaben

                  (c)

                              

                              eine Einkommensteuerermäßigung für Seeleute

                  (d)

                              

                              eine Ermäßigung kommunaler Steuern

                  (e)

                              

                              eine Ermäßigung der Eintragungsgebühren

                  (f)

                              

                              Ausbildungsbeihilfen

                  (g)

                              

                              Beihilfen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf den Seeweg

                  (h)

                              

                              einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder ein solches Verfahren

                  (i)

                              

                              Beihilfen aus sozialen Gründen?

                  (j)

                              

                              Sonstiges (bitte angeben): …
                              …

            2.   Förderwürdigkeit
      Für a) - g)
      2.1.   Welche Beihilfekriterien gelten für Unternehmen?
      …
      2.2.   Welche Beihilfekriterien gelten für Boote, und ist eine bestimmte Flagge vorgeschrieben?
      …
      2.3.   Welche Voraussetzungen gelten gegebenenfalls für Seeleute?
      …
      2.4.   Geben Sie an, welche Tätigkeiten beihilfefähig sind.
      …
      …
      2.5.   Betrifft die Regelung:

                  

                  Schlepptätigkeiten?

                  

                  Baggertätigkeiten?

            2.6.   Welche Beschränkungsmaßnahmen sind vorgesehen, um Auswirkungen auf andere Tätigkeitsbereiche desselben Unternehmens zu vermeiden?
      …
      2.7.   Für h): Welche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestehen? Wie wird die Höhe des Ausgleichs berechnet? Nennen Sie die verschiedenen Angebote und die Gründe für die Auswahl des begünstigten Unternehmens.
      …
      2.8.   Für i): Für welche Strecken und Nutzergruppen werden die Einzelbeihilfen unter welchen Voraussetzungen gewährt?
      …
      …
      3.   Beihilfeintensität
      Für a):
      3.1.   Nach welchen Sätzen wird das zu versteuernde Einkommen pro 100 Nettotonnen berechnet?
      Bis zu 1 000 Nettotonnen: …
      Zwischen 1 001 und 10 000 Nettotonnen: …
      Zwischen 10 001 und 20 000 Nettotonnen: …
      Mehr als 20 001 Nettotonnen: …
      3.2.   Sind die Unternehmen zur getrennten Buchführung verpflichtet, wenn sie sowohl beihilfefähige als auch nicht beihilfefähige Tätigkeiten durchführen?
      …
      3.3.   Wie werden Unternehmensgruppen und Transaktionen innerhalb solcher Gruppen behandelt?
      …
      Für b) - e):
      3.4.   Wie hoch ist die Beihilfeintensität als Anteil an den Steuern und Sozialbeiträgen oder Abgaben und Gebühren, die von den Seeleuten oder Schiffseignern normalerweise zu entrichten wären? … %
      3.5.   Oder auf welchen Höchstbetrag wurden diese Beiträge, Steuern und Abgaben begrenzt?
      …
      3.6.   Für f): Wie hoch ist die Beihilfeintensität in Bezug auf die Ausbildungskosten oder die Entlohnung des Auszubildenden?
      …
      3.7.   Für g): Wie viel beträgt die Beihilfe pro verlegtem Tonnenkilometer? …
      3.8.   Für i): Wie hoch liegen die Einzelzuschüsse? …
      TEIL III.12d. SIS (70)

      ZU BEIHILFEN FÜR DEN KOMBINIERTEN VERKEHR

         Dieser Ergänzungsbogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen für den kombinierten Verkehr zu verwenden. Er sollte auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung verwendet werden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird.

      1.   Art der Regelung oder Einzelbeihilfe
      Bezieht sich die Regelung oder Einzelbeihilfe auf:
      1.1.   den Erwerb von Ausrüstungen des kombinierten Verkehrs?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte die beihilfefähigen Vermögenswerte angeben:
      …
      …
      …
      1.2.   den Bau von Infrastruktur für den kombinierten Verkehr?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte die Maßnahme beschreiben:
      …
      …
      …
      1.3.   die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen zur Senkung der Kosten des Zugangs zu kombinierten Verkehrsdiensten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte Studie zur Rechtfertigung der Maßnahme anführen:
      …
      …
      …
      1.4.   Sonstiges:
      …
      …
      …
      2.   Beihilfefähige Kosten
      2.1.   Sind Seeverkehrscontainer (ISO Serie 1) nach der Regelung beihilfefähig?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.2.   Sind Eisenbahnwagen und Lokomotiven nach der Regelung beihilfefähig?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte die Beihilfeempfänger angeben:
      …
      …
      …
      2.3.   Werden die beihilfefähigen Güter oder Ausrüstungen ausschließlich für den kombinierten Verkehr genutzt?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            2.4.   Sonstige nach der Regelung oder Einzelbeihilfe beihilfefähige Kosten:
      …
      …
      3.   Beihilfeintensität
      3.1.   Ist die Beihilfeintensität für Ausrüstungen des kombinierten Verkehrs höher als 30 % der beihilfefähigen Kosten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            3.2.   Ist die Beihilfeintensität für Infrastrukturen des kombinierten Verkehrs höher als 50 % der beihilfefähigen Kosten?

                  

                  Ja

                  

                  Nein

            Wenn ja, bitte Nachweise vorlegen:
      …
      …
      …
      Für Zuschüsse zur Senkung der Kosten des Zugangs zu kombinierten Verkehrsdiensten fügen Sie bitte eine Studie zur Rechtfertigung der geplanten Beihilfeintensität bei.

         (1)  Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen sind „rechtswidrige Beihilfen“ neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen eingeführt werden.

         (2)  Ein Nebenziel ist ein Ziel, das mit der Beihilfe zusätzlich zum Hauptziel ausschließlich anvisiert wird. Eine Beihilferegelung, deren Hauptziel beispielsweise auf die Förderung von Forschung und Entwicklung gerichtet ist, kann als Nebenziel die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen anvisieren, wenn die Beihilfe ausschließlich für KMU bestimmt ist. Das Nebenziel kann auch sektorbezogen sein, wenn es sich beispielsweise um eine FuE-Regelung für den Stahlsektor handelt.

         (3)  Geben Sie den Sektor bitte unter Ziffer 4.2 an.

         (4)  Einzelbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen sind „Beihilfen“, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, sowie einzelne anmeldepflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung.

         (5)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (6)  ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1f des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (7)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20. Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 20) werden erst wirksam, wenn diese Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (8)  ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1d des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (9)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3 und ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126.

         (10)  ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 39 und EWR-Beilage, Nr. 51, siehe Ziffer 1g des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (11)  Anhang B der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 26A über den multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (noch nicht veröffentlicht).

         (12)  Bei NACE Rev. 1.1 handelt es sich um die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft.

         (13)  Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), und Verordnung (EG) Nr. 364/2004 vom 25. Februar 2004 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22); die Änderung wird erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (14)  Nach der Definition in den Leitlinien der EFTA-Überwachungshörde, Kapitel 16 (ABl. L 274 vom 26.10.2000 und EWR-Beilage Nr. 48).

         (15)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1f des Anhangs XV des EWR-Abkommens. Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen geändert, die erst anwendbar wird, wenn sie in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (16)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1d des Anhangs XV des EWR-Abkommens. Die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 363/2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen geändert, die erst anwendbar wird, wenn sie in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (17)  ABl. L 257 vom 9.10.2003 und EWR-Beilage, Nr. 51, siehe Ziffer 1g des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (18)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen geändert (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22). Sie wird erst anwendbar, wenn sie in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (19)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1f des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (20)  Dies wird erst anwendbar, wenn die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (21)  Aus dieser Beschreibung sollte hervorgehen, wie die Behörden die Übereinstimmung mit Ziff. 25.4 Absätze 10 bis 12 in Kapitel 25 der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. L 111 vom 29.4.1999 und EWR-Beilage Nr. 18), geändert durch ABl. L 274 vom 26.10.2000 und EWR-Beilage Nr. 26, sicherzustellen beabsichtigen.

         (22)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1f des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (23)  Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20). Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 20) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (24)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1d des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (25)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1d des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (26)  Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3 und ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126).

         (27)  ABl. L 257 vom 9.10.2003 und EWR-Beilage, Nr. 51, siehe Ziffer 1g des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (28)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 49), siehe Ziffer 1f des Anhangs XV des EWR-Abkommens. Die Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (29)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage, Nr. 49, siehe Ziffer 1f des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (30)  ABl. L 257 vom 9.10.2003 und EWR-Beilage, Nr. 51, siehe Ziffer 1g des Anhangs XV des EWR-Abkommens.

         (31)  Die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, Kapitel 25 (ABl. L 111 vom 29.4.1999 und EWR-Beilage Nr. 18, geändert durch ABl. L 274 vom 26.10.2000 und EWR-Beilage Nr. 26).

         (32)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 49, siehe Ziffer 1f des Anhangs XV des EWR-Abkommens). Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (33)  Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3 und ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (ABl. L 257 vom 9.10.2003 und EWR-Beilage Nr. 51, siehe Ziffer 1g des Anhangs XV des EWR-Abkommens).

         (34)  Kollegiumsbeschluss Nr. 263/02/KOL vom 18. Dezember 2002 der EFTA-Überwachungsbehörde zur Einführung von Kapitel 26A über den „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“.

         (35)  Im Sinne von Ziffer 4 Absatz 1 der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 25 über staatliche Regionalbeihilfen (ABl. L 111 vom 29.4.1999 und EWR-Beilage Nr. 18), wonach „Regionalbeihilfen entweder produktive Investitionen (Erstinvestitionen) oder die investitionsgebundene Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel haben. Bei diesem Ansatz wird weder der Faktor Kapital noch der Faktor Arbeit bevorzugt“.

         (36)  Darlehensbetrag als Prozentsatz der beihilfefähigen Investitionskosten.

         (37)  Ersatzinvestitionen sind Betriebsbeihilfen und gehören damit nicht zu den Erstinvestitionen.

         (38)  Gemäß der Definition in den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 16 über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 274 vom 26.10.2000 und EWR-Beilage Nr. 48).

         (39)  Im Verkehrssektor kann der Kauf von Transportausrüstung nicht in die einheitliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Derartige Aufwendungen sind keine Erstinvestitionen.

         (40)  Aus dieser Beschreibung sollte hervorgehen, wie die Behörden die Übereinstimmung mit Ziffern 25.4 Absätze 6 bis 9 der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 25 über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. L 111 vom 29.4.1999), sicherzustellen beabsichtigen.

         (41)  Aus dieser Beschreibung sollte hervorgehen, wie die Behörden die Übereinstimmung mit Ziff. 25.4 Absätze 10 bis 12 der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 25 über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. L 111 vom 29.4.1999), sicherzustellen beabsichtigen.

         (42)  Die Anzahl der Arbeitsplätze entspricht der Anzahl der jährlichen Arbeitseinheiten, d.h. der Anzahl der in einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen, wobei Teilzeit- und Saisonarbeit Bruchteile der Vollzeitbeschäftigung sind.

         (43)  In der Beschreibung ist anzugeben, wie gewährleistet werden soll, dass die Beihilfe nur für die Mehrkosten zur Beförderung der Güter innerhalb der Landesgrenzen verwendet, anhand der wirtschaftlichsten Transportweise und der kürzesten Verbindung zwischen dem Ort der Herstellung oder Verarbeitung und den Verkaufsstellen berechnet und nicht für die Beförderung der Erzeugnisse von Unternehmen ohne Alternativstandort gewährt wird.

         (44)  Mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002. Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (45)  In Sinne von Anhang B der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 26A über den „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (noch nicht veröffentlicht).

         (46)  In Sinne von Anhang D der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 26A über den „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (noch nicht veröffentlicht).

         (47)  Gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 26A über den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben: „Die EFTA-Staaten sind verpflichtet, regionale Investitionsbeihilfen einzeln anzumelden, wenn die vorgeschlagene Beihilfe den Höchstbetrag überschreitet, der für eine Investition gemäß der Tabelle und den Regeln in Ziff. 26A.3 Absatz 1 gewährt werden kann“.

         (48)  Gewähren EFTA-Staaten Beihilfen außerhalb genehmigter Regelungen, müssen sie die vorteilhaften Auswirkungen der Beihilfe im betroffenen Fördergebiet ausführlich erläutern.

         (49)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 26A über den „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (noch nicht im ABl. veröffentlicht, kann aber auf der Website der Überwachungsbehörde abgerufen werden).

         (50)  Leitlinien für staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 14 über staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 245 vom 26.9.1996, EWR-Beilage Nr. 43) und spätere Änderungen im (ABl. C 293 vom 28.11.2002, EWR-Beilage Nr. 59).

         (51)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33). Die Gruppenfreistellung wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56). Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (ABl. L 63 vom 25.2.2004) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (52)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 14 über staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 245 vom 26.9.1996, EWR-Beilage Nr. 43) und spätere Änderungen im (ABl. C 293 vom 28.11.2002, EWR-Beilage Nr. 59).

         (53)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33). Die Gruppenfreistellung wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56). Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (ABl. L 63 vom 25.2.2004) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (54)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 16 über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 274 vom 26.10.2000, EWR-Beilage Nr. 48).

         (55)  Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften.

         (56)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 16 über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 274, 26.10.2000, EWR-Beilage Nr. 48).

         (57)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 16 über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 274 vom 26.10.2000, EWR-Beilage Nr. 48).

         (58)  Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften.

         (59)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 16 über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 274 vom 26.10.2000, EWR-Beilage Nr. 48).

         (60)  Siehe hierzu Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 6).

         (61)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 15 über staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. L 21 vom 24.1.2002, EWR-Beilage Nr. 6).

         (62)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33). Die Gruppenfreistellung wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56). Die aufgeführten Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 364/2002 der Kommission (ABl. L 63 vom 25.2.2004) werden erst wirksam, wenn die Verordnung in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

         (63)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 10A über staatliche Beihilfen und Risikokapital (ABl. L 140 vom 30.5.2002, EWR-Beilage Nr. 27).

         (64)  (Supplementary Information Sheet) Fragebogen.

         (65)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 16 über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 274 vom 26.10.2000, EWR-Beilage Nr. 26).

         (66)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 30 über staatliche Beihilfen im Bereich des Luftverkehrs (ABl. L 124 vom 23.5.1996, EWR-Beilage Nr. 48).

         (67)  (Supplementary Information Sheet) Fragebogen.

         (68)  (Supplementary Information Sheet) Fragebogen.

         (69)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde, Kapitel 24A über staatliche Beihilfen im Seeverkehr, geändert durch den Kollegiumsbeschluss 62/04/KOL (noch nicht veröffentlicht).

         (70)  (Supplementary Information Sheet) Fragebogen.

      ANHANG II
      ANMELDEFORMULAR FÜR DAS VEREINFACHTE VERFAHREN

         Dieses Formular kann für Anmeldungen im vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Durchführung des Teils II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen verwendet werden.

      1.   Bereits genehmigte Beihilferegelung (1)

      1.1.   Von der Überwachungsbehörde zugewiesene Beihilfenummer: …
      1.2.   Bezeichnung: …
      1.3.   Datum der Genehmigung [unter Bezugnahme auf das Schreiben der Überwachungsbehörde]: …
      1.4.   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union: …
      1.5.   Hauptziel (geben Sie bitte ein Ziel an): …
      …
      1.6.   Rechtsgrundlage: …
      1.7.   Haushaltsmittel insgesamt: …
      1.8.   Laufzeit: …
      2.   Anmeldepflichtige Regelung

                  

                  Neue Haushaltsmittel (geben Sie sowohl die insgesamt als auch die jährlich veranschlagten Mittel in Landeswährung an): …
                  …

                  

                  Neue Laufzeit (geben Sie an, ab und bis wann die Beihilfe gewährt werden darf): …
                  …

                  

                  Strengere Kriterien, eine Herabsetzung der Beihilfenintensität oder der beihilfefähigen Ausgaben (bitte näher ausführen): …
                  …
                  …

            Fügen Sie bitte einschlägige Auszüge aus der letzten Fassung der Rechtsgrundlage in Kopie bei (oder geben Sie die entsprechende Internetseite an).

         (1)  Wurde die Beihilferegelung bereits mehrmals bei der Überwachungsbehörde angemeldet, ist die letzte vollständige von der Überwachungsbehörde genehmigte Anmeldung anzugeben.

      ANHANG III A
      STANDARDBERICHTSFORMULAR FÜR BESTEHENDE STAATLICHE BEIHILFEN
      Im Interesse eines einfacheren, einheitlicheren und damit rationelleren Berichtssystems für staatliche Beihilfen wird das derzeitige standardisierte Verfahren der Berichterstattung durch eine jährliche Aktualisierung ersetzt. Die Überwachungsbehörde wird den EFTA-Staaten jedes Jahr zum 1. März eine tabellarische Aufstellung aller bestehenden Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen übermitteln. Sie ist von den EFTA-Staaten bis zum 30. Juni desselben Jahres in elektronischer Form an die Überwachungsbehörde zurückzuschicken. Auf diese Weise kann die Überwachungsbehörde die Angaben zu den staatlichen Beihilfen für den Berichtszeitraum t–1 im Jahr t veröffentlichen (1).
      Das Formular wird von der Überwachungsbehörde bereits anhand der Angaben, die zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe übermittelt wurden, vorab ausgefüllt. Die EFTA-Staaten müssen die Angaben zu den Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen lediglich überprüfen und erforderlichenfalls abändern und die jährlichen Ausgaben für das vergangene Jahr (t–1) hinzufügen. Zusätzlich müssen die EFTA-Staaten angeben, welche Beihilferegelungen ausgelaufen sind oder auf der Grundlage welcher Beihilferegelungen keine Zahlungen mehr geleistet werden und ob eine Regelung mit Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen kofinanziert wird.
      Angaben zur Zielsetzung der Beihilfe, zum geförderten Wirtschaftssektor usw. sind auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe zu beziehen und nicht auf die Endbegünstigten. Hauptzweck einer Regelung beispielsweise, die zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt ist, ist die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Wurden hingegen mit einer Beihilferegelung ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen gefördert, obwohl sie zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung allen Unternehmen offen stand, wird sie nicht als KMU-Beihilfe angesehen.
      Die Aufstellung enthält folgende Angaben. Die Felder 1-3 und 6-12 werden von der Überwachungsbehörde vorab ausgefüllt und von den EFTA-Staaten überprüft. Die Felder 4, 5 und 13 werden von den EFTA-Staaten ausgefüllt.

                  (1)

                  Titel

                  (2)

                  Nummer der Beihilfe

                  (3)

                  Alle vorherigen Beihilfenummern (z. B. nach Verlängerung der Regelung)

                  (4)

                  Ende der Laufzeit
                  Die EFTA-Staaten geben die Regelungen an, deren Laufzeit abgelaufen ist oder auf deren Grundlage keine Zahlungen mehr geleistet werden.

                  (5)

                  Kofinanzierung
                  Obwohl Fördermittel aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen ausgenommen sind, sind als Teil der staatlichen Beihilfen der EFTA-Staaten auch die Beihilfen aufzuführen, die mit solchen Mitteln kofinanziert werden. Um festzustellen, welche Regelungen kofinanziert werden und welchen Anteil diese Kofinanzierung an den staatlichen Beihilfen insgesamt ausmacht, müssen die EFTA-Staaten angeben, ob eine Regelung kofinanziert wird, und wenn ja, welchen Anteil diese Kofinanzierung an der Förderung ausmacht. Ist dies nicht möglich, muss eine Schätzung des gesamten kofinanzierten Beihilfebetrags vorgelegt werden.

                  (6)

                  Sektor
                  Die Einteilung der Wirtschaftssektoren stützt sich weitgehend auf die NACE-Klassifikation (2) auf der Dreistellenebene.

                  (7)

                  Hauptziel

                  (8)

                  Nebenziel
                  Ein Nebenziel ist ein Ziel, für das die Beihilfe (oder ein bestimmter Teil davon) zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung zusätzlich zum Hauptziel ausschließlich bestimmt war. Eine Beihilferegelung, deren vorrangige Zweckbestimmung beispielsweise auf die Förderung von Forschung und Entwicklung gerichtet ist, kann als Nebenziel die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen anvisieren, wenn die Beihilfe ausschließlich für KMU bestimmt ist. Bei einer Regelung, deren Hauptziel die Förderung von KMU ist, kann das Nebenziel auch Ausbildung und gleichzeitig Beschäftigung sein, wenn bei der Genehmigung der Beihilfe die Prozentsätze ausgewiesen sind, die für Ausbildung bzw. für Beschäftigung bestimmt sind.

                  (9)

                  Region(en)
                  Zum Zeitpunkt der Genehmigung können Beihilfen ausschließlich einer oder mehreren Regionen vorbehalten sein. Gegebenenfalls ist zwischen Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c zu unterscheiden. Ist eine Beihilfe einer bestimmten Region vorbehalten, sollte diese Region auf der NUTS-Ebene II (3) angegeben werden.

                  (10)

                  Art der Beihilfe
                  Hier ist zwischen sechs Kategorien zu unterscheiden: Zuschuss, Steuerermäßigung/-befreiung, Kapitalbeteiligung, zinsgünstiges Darlehen, Steueraufschub, Bürgschaft.

                  (11)

                  Beschreibung der Beihilferegelung in der Landessprache

                  (12)

                  Form der Beihilfe
                  Hier ist zwischen drei Kategorien zu unterscheiden: Beihilferegelung, individuelle Anwendung einer Regelung, Einzelbeihilfe außerhalb einer Regelung (Ad-hoc-Beihilfe).

                  (13)

                  Ausgaben
                  Grundsätzlich sollten die tatsächlichen Ausgaben (bzw. die tatsächlichen Einnahmeverluste bei steuerlichen Maßnahmen) zugrunde gelegt werden. Liegen keine Zahlungen vor, sind die Mittelbindungen oder Haushaltsmittel anzugeben und als solche kenntlich zu machen. Die Zahlen sind für jede Beihilfenart innerhalb einer Regelung oder Einzelbeihilfe (z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen usw.) getrennt anzugeben. Sie müssen in der im Berichtszeitraum geltenden Landeswährung angegeben sein. Anzugeben sind die Ausgaben für t–1, t–2, t–3, t–4, t–5.

         (1)  t = Jahr, in dem die Daten angefordert werden.

         (2)  Bei NACE Rev. 1.1 handelt es sich um die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft.

         (3)  NUTS — Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik in der EG.

      ANHANG III B
      ANGABEN IM JAHRESBERICHT DER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
      Die Berichte sind in EDV-gestützter Form zu übermitteln. Sie enthalten folgende Angaben:

                  1.

                  Bezeichnung der Beihilferegelung, Beihilfenummer und Beschluss der Überwachungsbehörde

                  2.

                  Die Ausgaben sind in Euro bzw. gegebenenfalls in Landeswährung anzugeben. Bei Steuerermäßigungen sind die jährlichen Einnahmeausfälle anzugeben. Liegen keine genauen Zahlen vor, können im letzteren Fall auch Schätzwerte genannt werden. Dabei sind für das betreffende Berichtsjahr aufgeschlüsselt nach den Beihilfearten der Regelung (wie z. B. Zuschüsse, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) folgende Angaben zu übermitteln:

                  2.1.

                  Mittelbindungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnahmeausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für neue Fördervorhaben; bei Bürgschaftsregelungen der Gesamtbetrag aller neu ausgereichten Bürgschaften;

                  2.2.

                  Tatsächliche Zahlungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnahmeausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für neue und laufende Vorhaben; bei Bürgschaftsregelungen: Gesamtbetrag aller Bürgschaften, Einnahmen aus Gebühren, Einnahmen aufgrund des Erlöschens einer Bürgschaft, fällige Zahlungen infolge des Eintritts eines Garantiefalls, laufendes Betriebsergebnis;

                  2.3.

                  Zahl der bezuschussten Vorhaben und/oder Unternehmen;

                  2.4.

                  Geschätzter Gesamtbetrag der

                              —

                              Beihilfe für die endgültige Stilllegung von Fischereischiffen durch Überführung in Drittländer;

                              —

                              Beihilfe für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit;

                              —

                              Beihilfe für die Erneuerung der Fischereiflotte;

                              —

                              Beihilfe für die Modernisierung der Fischereiflotte;

                              —

                              Beihilfe für den Kauf von gebrauchten Fischereifahrzeugen;

                              —

                              Beihilfe für sozioökonomische Maßnahmen;

                              —

                              Beihilfe zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen;

                              —

                              Beihilfe für Gebiete in äußerster Randlage;

                              —

                              aus steuerähnlichen Abgaben finanzierte Beihilfe;

                  2.5.

                  Aufschlüsselung der Beträge gemäß Ziffer 2.1 nach Ziel-1-Regionen und sonstigen Gebieten

                  3.

                  Sonstige zweckdienliche Auskünfte und Bemerkungen.