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		52014PC0256

			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0256 final - 2014/0134 (NLE) */

			   	BEGRÜNDUNG
 1)      Hintergrund des Vorschlags
 110 || ·                   Gründe und Ziele des Vorschlags/allgemeiner Kontext Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom Juni 2009 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 2. Dezember 2010 unterzeichnet.
 120 || Die Republik Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts verpflichtet sich Kroatien, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen beizutreten. Über die infolge des Beitritts Kroatiens notwendigen sprachlichen Anpassungen des Abkommens wurde ein Protokoll ausgehandelt. Auf der Grundlage des vorstehend genannten Artikels 6 Absatz 2 sowie der Artikel 100 Absatz 2 und 218 Absatz 5 AEUV wurde die Unterzeichnung des Protokolls mit Beschluss vom [...] genehmigt und das Protokoll wurde am [...] unterzeichnet. Das Protokoll sollte jetzt auf der Grundlage von Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt genehmigt werden.
 130 || ·                   Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Protokolls haben Vorrang vor den Bestimmungen des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien oder ergänzen diese.
 140 || ·                   Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen mit Georgien war das erste umfassende Luftverkehrsabkommen, das mit einem wichtigen Luftverkehrspartner im Kaukasus geschlossen wurde. Es ist Teil der mit der Mitteilung der Kommission festgelegten Luftfahrtaußenpolitik – KOM(2005) 79: „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“ –, die jüngst durch die Mitteilung der Kommission – COM(2012) 556: „Die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen“ – und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates überarbeitet wurde.
 2)      Konsultation Betroffener und Folgenabschätzung
   || ·                                            Konsultation Betroffener
 211 || Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Entfällt.
 212 || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Entfällt.
 3)      RECHTLICHE ASPEKTE
 305 || ·                   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Das Protokoll gewährleistet die notwendige Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien infolge des Beitritts von Kroatien zur EU am 1. Juli 2013.
 310 || ·                   Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt.
 4)      Auswirkungen auf den Haushalt
 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
 5)      WEITERE ANGABEN
 570 || ·                   Einzelerläuterung zum Vorschlag Der Rat wird ersucht, das Protokoll zur Änderung des Abkommens über dem gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien zu genehmigen.
2014/0134 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss, im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Abkommens
über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts
der Republik Kroatien zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
Artikel 100 Absatz 2 und 218 Absatz 6 Buchstabe a,
gestützt auf die Akte
über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im Einklang mit dem Beschluss
2014/…/EU des Rates[2]
wurde das Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen
Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union – vorbehaltlich des Abschlusses dieses
Protokolls (im Folgenden „das Protokoll“)
– unterzeichnet.
(2)       Das Protokoll sollte
genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Abkommens über
den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts
der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten
genehmigt[3].

Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 3 des
Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union zu
hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C vom , S. .
[2]               ABl. L […], […], S. […].
[3]               Der Wortlaut des
Protokolls wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ABl. L …, zusammen
mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1796 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“

text:
               8.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/8

         BESCHLUSS (EU) 2015/1796 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Absatz 7 und Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (im Folgenden „Abkommen“) wurde im Einklang mit dem Beschluss 2014/953/EU des Rates (1) am 5. Dezember 2014 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen wurde im Einklang mit dem Beschluss 2014/954/Euratom des Rates (2) am 5. Dezember 2014 von der Europäischen Atomgemeinschaft abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ wird im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Die Kommission legt den im Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaften für die Union zu vertretenden Standpunkt im Zusammenhang mit Beschlüssen des Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens fest.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER

      (1)  Beschluss 2014/953/EU des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 1).

      (2)  Beschluss 2014/954/Euratom des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 19).

      (3)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 370 vom 30.12.2014 veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2012/176/EU: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

text:
               28.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. März 2012
   über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union
   (2012/176/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i sowie Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 7. Oktober 2010 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beiogefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

    ---documentbreak---

               28.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/2

         PROTOKOLL
   zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
   einerseits, und
   DAS KÖNIGREICH MAROKKO, nachstehend „Marokko“ genannt,
   andererseits,
   nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Am 26. Februar 1996 hat Marokko das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits (1) abgeschlossen.

               (2)

               Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

               (3)

               Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

               (4)

               Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

               (5)

               Marokko hat seinen Wunsch zur Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

               (6)

               Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Marokkos an jedem einzelnen Programm, unter anderem der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Marokko festgelegt werden —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Marokko kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Marokko zur Teilnahme offenstehen.
   Artikel 2
   Marokko leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamtshaushaltsplan der Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Marokko teilnimmt.
   Artikel 3
   Die Vertreter Marokkos können bei den Marokko betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme zuständig sind, zu denen Marokko einen finanziellen Beitrag leistet.
   Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Marokko unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
   Artikel 5
   Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Marokkos an jedem Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, werden auf der Grundlage der durch die betreffenden Programme festgelegten Kriterien zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden Marokkos in einer Vereinbarung festgelegt.
   Ersucht Marokko für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Marokko vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Mittel der Union durch Marokko unter Berücksichtigung insbesondere von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
   Artikel 6
   In jeder nach Artikel 5 dieses Protokolls geschlossenen Vereinbarung wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle, Rechnungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern asollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
   Artikel 7
   Dieses Protokolls gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.
   Dieses Protokoll wird von den Parteien nach ihren eigenen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
   Jede Partei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Protokoll tritt sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft.
   Die Kündigung dieses Protokolls durch eine der Parteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die nach den in den Artikeln 5 oder 6 festgelegten Bestimmungen erforderlichenfalls durchzuführen sind.
   Artikel 8
   Die Parteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Marokkos an den Programmen der Union überprüfen.
   Artikel 9
   Dieses Protokoll gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko andererseits.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на тринадесети декември две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el trece de diciembre de dos mil diez.
      V Bruselu dne třináctého prosince dva tisíce deset
      Udfærdiget i Bruxelles den trettende december to tusind og ti.
      Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzehn.
      Kahe tuhande kümnenda aasta detsembrikuu kolmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες στις δεκατρείς Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.
      Done at Brussels on the thirteenth day of December in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le treize décembre deux mille dix.
      Fatto a Bruxelles, addì tredici dicembre duemiladieci.
      Briselē, divi tūkstoši desmitā gada trīspadsmitajā decembrī.
      Priimta du tūkstančiai dešimtų metų gruodžio tryliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év december tizenharmadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tlettax-il jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u għaxra.
      Gedaan te Brussel, de dertiende december tweeduizend tien.
      Sporządzono w Brukseli dnia trzynastego grudnia roku dwa tysiące dziesiątego.
      Feito em Bruxelas, em treze de Dezembro de dois mil e dez.
      Întocmit la Bruxelles, la treisprezece decembrie două mii zece.
      V Bruseli dňa trinásteho decembra dvetisícdesať.
      V Bruslju, dne trinajstega decembra leta dva tisoč deset.
      Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
      Som skedde i Bryssel den trettonde december tjugohundratio.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Кралство Мароко
         Por el Reino de Marruecos
         Za Marocké království
         For Kongeriget Marokko
         Für das Königreich Marokko
         Maroko Kuningriigi nimel
         Για το Βασίλειο του Μαρόκου
         For the Kingdom of Morocco
         Pour le Royaume du Maroc
         Per il Regno del Marocco
         Marokas Karalistes vārdā –
         Maroko Karalystės vardu,
         A Marokkói Királyság részéről
         Għar-Renju tal-Marokk
         Voor het Koninkrijk Marokko
         W imieniu Królestwa Maroka
         Pelo Reino de Marrocos
         Pentru Regatul Maroc
         Za Marocké kráľovstvo
         Za Kraljevino Maroko
         Marokon kuningaskunnan puolesta
         För Konungariket Marocko

      (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

      (2)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: 2010/275/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2010 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusam engelegten bilateralen Krediten und zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 (EZB/2010/4)

text:
               13.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/24

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 10. Mai 2010
   über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusam engelegten bilateralen Krediten und zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7
   (EZB/2010/4)
   (2010/275/EU)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 17 und 21,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 17 der ESZB-Satzung kann die Europäische Zentralbank (EZB) zur Durchführung ihrer Geschäfte Konten für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer eröffnen.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 21.1 und 21.2 der ESZB-Satzung kann die EZB als Fiskalagent für Organe, Einrichtungen, oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten tätig werden.

               (3)

               Es wird auf eine Kreditrahmenvereinbarung (nachfolgend „Kreditrahmenvereinbarung“) zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (mit Ausnahme der Griechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland) und der im öffentlichen Interesse handelnden KfW, die den Anweisungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegt, die eine Garantie zugunsten der KfW übernimmt (nachfolgend „Kreditgeber“) mit der Griechischen Republik (nachfolgend „Kreditnehmerin“) und der Bank of Greece als Vertreterin der Kreditnehmerin verwiesen.

               (4)

               Es wird auf eine Gläubigervereinbarung (nachfolgend „Gläubigervereinbarung“) zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit Ausnahme der Griechischen Republik verwiesen, durch welche der Europäischen Kommission die Verwaltung von zusammengelegten bilateralen Krediten gemäß der Kreditrahmenvereinbarung übertragen wird.

               (5)

               Gemäß der Gläubigervereinbarung ermächtigen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit Ausnahme der Griechischen Republik die Europäische Kommission, zusammengelegte bilaterale Kredite an die Griechische Republik zu organisieren und die Kreditgeber hinsichtlich der Verwaltung dieser Kredite zu vertreten. Artikel 3 der Gläubigervereinbarung ermächtigt die Europäische Kommission, namens der Kreditgeber ein Konto bei der EZB zu eröffnen, das zur Abwicklung aller Zahlungen im Auftrag der Kreditgeber und der Kreditnehmerin im Zusammenhang mit der Kreditrahmenvereinbarung zu verwenden ist. Die Gläubigervereinbarung regelt die für Auszahlung und Rückzahlung erforderlichen Bestimmungen.

               (6)

               Es ist erforderlich, Bestimmungen für die Geldkonten niederzulegen, die für die Operation der Kreditrahmenvereinbarung und der Gläubigervereinbarung bei der EZB eröffnet werden.

               (7)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (1) kann die EZB ausschließlich Zentralbanken und europäische und internationale Organisationen als Kunden akzeptieren. Zur Umsetzung der Kreditrahmenvereinbarung und der Gläubigervereinbarung ist es erforderlich, die Kategorien der als Kunden der EZB zulässigen Personen zu erweitern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung des Beschlusses EZB/2007/7
   Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2007/7 erhält folgende Fassung:

      „(2)   Die EZB kann ausschließlich Zentralbanken, europäische und internationale Organisationen sowie, aufgrund einer Einzelfallentscheidung des EZB-Rates, Zentralregierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder öffentliche Unternehmen, die von diesen Zentralregierungen zum Handeln in ihrem Auftrag bestellt werden, als Kunden akzeptieren.“

   Artikel 2
   Kontoeröffnung
   In Bezug auf die Kreditrahmenvereinbarung eröffnet die EZB auf Verlangen der Europäischen Kommission ein Konto im Namen der Kreditgeber, wodurch sie die Kreditgeber als Kunden akzeptiert.
   Artikel 3
   Entgegennahme von auf das Konto eingehenden Zahlungen
   Die EZB akzeptiert ausschließlich von dem bzw. an das Konto im Namen der Kreditgeber geleistete Zahlungen, wenn diese Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditrahmenvereinbarung erfolgen.
   Artikel 4
   Entgegennahme von Anweisungen
   Hinsichtlich des Kontos im Namen der Kreditgeber akzeptiert und befolgt die EZB ausschließlich Anweisungen der Europäischen Kommission; Anweisungen eines einzelnen Kreditgebers werden nicht akzeptiert.
   Artikel 5
   Vergütung
   Die EZB zahlt auf das Guthaben auf dem Konto der Kreditgeber den Zinssatz, der dem geltenden EZB-Einlagesatz nach der Eurozinsmethode (actual/360) entspricht.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 12. Mai 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Mai 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71.


title: Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung

text:
               12.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/38

      BESCHLUSS 2008/852/JI DES RATES

   vom 24. Oktober 2008
   über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentsnach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 29 des Vertrags soll das Ziel der Union, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität, einschließlich der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs, erreicht werden.

               (2)

               Die Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität betont die Notwendigkeit der Entwicklung einer umfassenden EU-Politik gegen Korruption.

               (3)

               In seiner Entschließung vom 14. April 2005 über eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption, die sich auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 28. Mai 2003 zu einer umfassenden EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption bezieht, bekräftigt der Rat die Bedeutung der Rolle und der Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer umfassenden und facettenreichen Korruptionsbekämpfungspolitik im öffentlichen und im privaten Sektor in Partnerschaft mit allen einschlägigen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

               (4)

               Der Europäische Rat begrüßte im Rahmen des Haager Programms (3) (Nummer 2.7) die Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und Korruption auf EU-Ebene und ersuchte den Rat und die Kommission, das Konzept weiterzuentwickeln und einsatzbereit zu machen.

               (5)

               Die Leiter und führenden Vertreter der nationalen Überwachungs- und Inspektionsbehörden der Polizei sowie die der Anti-Korruptionsagenturen mit breiterem Aufgabenfeld der EU-Mitgliedstaaten trafen im November 2004 in Wien im Rahmen der AGIS-Konferenz über die Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union zusammen. Sie betonten die Wichtigkeit der weiteren Verstärkung ihrer Kooperation, unter anderem durch jährliche Fachtagungen, und begrüßten die Idee eines europäischen Netzes zur Korruptionsbekämpfung, das auf den bestehenden Strukturen aufbaut. Im Gefolge der Wiener Konferenz kamen diese „European Partners Against Corruption (EPAC)“ im November 2006 in Budapest zu ihrem sechsten jährlichen Treffen zusammen, wo sie mit überwältigender Mehrheit ihren Willen bekräftigten, die Initiative zur Einrichtung eines formelleren Netzes zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.

               (6)

               Um auf den bestehenden Strukturen aufzubauen, könnten zu den Behörden und Einrichtungen, die Teil des europäischen Netzes zur Korruptionsbekämpfung werden sollen, Stellen zählen, die Mitglieder der EPAC sind.

               (7)

               Die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit wird allgemein (4) als entscheidendes Erfordernis im Kampf gegen die Korruption anerkannt. Durch effektive Zusammenarbeit, das Aufzeigen von Möglichkeiten, den Austausch von bewährten Verfahren und die Entwicklung hoher professioneller Standards soll der Kampf gegen jegliche Form der Korruption verbessert werden. Die Einrichtung eines europäischen Kontaktstellennetzes zur Korruptionsbekämpfung auf EU-Ebene ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung einer solchen Zusammenarbeit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ziel
   Um die Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung in Europa zu verbessern, wird ein Netz von Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingerichtet (im Folgenden als „das Netz“ bezeichnet). Die Europäische Kommission, Europol und Eurojust werden in vollem Umfang in die Tätigkeit des Netzes einbezogen.
   Artikel 2
   Zusammensetzung des Netzes
   Das Netz setzt sich aus Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen, die die Korruptionsprävention oder -bekämpfung zur Aufgabe haben. Die Mitglieder werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die Mitgliedstaaten benennen mindestens je eine, jedoch nicht mehr als drei Stellen. Die Europäische Kommission benennt ihre Vertreter. Europol und Eurojust können sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an den Arbeiten des Netzes beteiligen.
   Artikel 3
   Aufgaben des Netzes
   (1)   Das Netz hat insbesondere folgende Aufgaben:

               1.

               Es bildet ein Forum für den EU-weiten Austausch über wirksame Maßnahmen und Erfahrungen bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung.

               2.

               Es erleichtert die Kontaktaufnahme und das aktive Kontakthalten zwischen seinen Mitgliedern.

         Zu diesen Zwecken wird unter anderem ein aktuelles Kontaktstellenverzeichnis geführt und eine Internetseite betrieben.
   (2)   Die Mitglieder des Netzes treffen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mindestens einmal jährlich.
   Artikel 4
   Anwendungsbereich
   Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten richtet sich nach den hierfür geltenden Regelungen. Diese Regelungen sowie die Rolle der EPA werden durch die Einrichtung des Netzes nicht berührt.
   Artikel 5
   Organisation des Netzes
   (1)   Das Netz organisiert sich selbst, aufbauend auf der bereits bestehenden informellen Zusammenarbeit der EPAC.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission tragen alle Kosten der von ihnen benannten Mitglieder oder Vertreter. Entsprechendes gilt für Europol und Eurojust.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. ALLIOT-MARIE

      (1)  ABl. C 173 vom 26.7.2007, S. 3.

      (2)  Stellungnahme vom 5. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1).

      (4)  Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, angenommen durch die Resolution der Generalversammlung 58/4 vom 31. Oktober 2003.


title: Beschluss (EU) 2017/1546 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               15.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 237/5

         BESCHLUSS (EU) 2017/1546 DES RATES
   vom 29. September 2016
   über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 zweiter Unterabsatz,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Oktober 2011 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen mit Australien über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle des Partnerschaftsrahmens EU-Australien von 2008 treten sollte.

               (2)

               Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 5. März 2015 erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen ist Ausdruck sowohl der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien als auch ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern.

               (3)

               Artikel 61 des Abkommens sieht vor, dass die Union und Australien einige Bestimmungen des Abkommens, die von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden, bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig anwenden können.

               (4)

               Das Abkommen sollte daher im Namen der Union unterzeichnet und einige seiner Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der für seinen Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten werden gemäß Artikel 61 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen folgende Bestimmungen des Abkommens von der Europäischen Union und Australien vorläufig angewendet (1), jedoch nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Bestimmung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

               —

               Artikel 3 („Politischer Dialog“),

               —

               Artikel 10 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“),

               —

               Artikel 56 („Gemischter Ausschuss“) mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h,

               —

               Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 61 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Abkommens gemäß der ersten drei Gedankenstriche sicherzustellen.

         Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem die in Artikel 2 genannten Bestimmungen des Abkommens vorläufig angewandt werden, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2008/570/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2008 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               11.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juli 2008
   zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/570/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom des Rates (1),
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Eduardo Manuel NOGUEIRA CHAGAS der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Florival ROSA LANÇA wird für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/622/EG, Euratom (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 39).


title: 2014/108/EU: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               28.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/34

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Februar 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2014/108/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Harald WÖGERBAUER läuft am 28. Februar 2014 ab.

               (2)

               Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Oskar HERICS wird für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 29. Februar 2020 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Stellungnahme vom 25. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2008/739/EG: Beschluss der Kommission vom 11. September 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für Maßnahmen im Bereich Tierseuchennachrichten

text:
               18.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/19

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. September 2008
   über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für Maßnahmen im Bereich Tierseuchennachrichten
   (2008/739/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bzw. internationale Organisationen bei deren Durchführung.

               (2)

               In der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (2) wird ein System für die Mitteilung über den Ausbruch der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Seuchen (Gemeinschaftssystem für die Mitteilung von Tierseuchen) festgelegt.

               (3)

               Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständige repräsentative zwischenstaatliche Organisation. Auf dem Gebiet der Seuchennachrichten hat die OIE einzigartige Erfahrungen bei der Entwicklung der World Animal Health Information Database (WAHID) gesammelt, einer Schnittstelle, die umfassende Informationen über Tierseuchen liefert. WAHID wird von allen Mitgliedsländern der OIE, zu denen auch die Mitgliedstaaten der EU gehören, genutzt.

               (4)

               In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) — „Vorbeugung ist die beste Medizin“ (3) wird Prävention, Überwachung und Krisenvorsorge bei Gefahren im Zusammenhang mit Tieren als eine der Säulen der neuen Tiergesundheitsstrategie genannt. Im Einzelnen wird in der Mitteilung betont, dass die durch tierärztliche Beobachtungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und -programme gewonnenen Informationen den EU-Organen und den Regierungen entscheidende wissenschaftliche Belege zur Unterstützung ihrer Entscheidungen über Präventions- und Kontrollmaßnahmen liefern.

               (5)

               In der Mitteilung wird davon ausgegangen, dass die Anpassung des Gemeinschaftssystems für die Mitteilung von Tierseuchen ein Ergebnis der neuen Tiergesundheitsstrategie sein wird. Ferner wird in der Mitteilung als Ergebnis eine Vereinfachung des geltenden Veterinärrechts der Gemeinschaft und eine Annäherung an internationale Standards, und damit OIE-Standards, erwartet.

               (6)

               Für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts empfiehlt es sich daher, Maßnahmen gemeinsam mit der OIE zu ergreifen, um so das Gemeinschaftssystem für die Mitteilung von Tierseuchen an WAHID anzugleichen, wobei epidemiologische Informationen erfasst und insbesondere Datensätze, Datenbanken und Datenaustauschprotokolle konzipiert werden. Daher sollte sich die Gemeinschaft an der Entwicklung eines Systems für Tierseuchennachrichten für den Zeitraum 2008 bis 2012 durch die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) finanziell beteiligen. Der Höchstbetrag dieser Finanzhilfe sollte festgelegt werden.

               (7)

               Die Erfassung analysierender und zusammenfassender Informationen über die Tiergesundheit in den Balkanländern, im Kaukasus und im Mittelmeerraum, insbesondere über Seuchen, die sich über Grenzen hinweg ausbreiten, ist für die Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung und trägt dazu bei, den Ausbruch von Tierseuchen auf Gemeinschaftsgebiet zu verhindern. Diese Informationen liegen jedoch nicht in allen Fällen ohne Weiteres vor.

               (8)

               Die OIE hat ein Instrument zur Beurteilung der Leistung von Veterinärdiensten (Evaluation of Performance of Veterinary Services — OIE PVS Tool) entwickelt. Dieses Instrument soll den Ländern, die Mitglied der OIE sind, dabei helfen, ihr derzeitiges Leistungsniveau festzustellen und mit Blick auf die Einhaltung von internationalen OIE-Normen Lücken und Schwächen zu ermitteln. Mit dem Instrument können ferner Informationen über die Tiergesundheit in OIE-Mitgliedsländern gewonnen werden. Die Gemeinschaft sollte daher die mit Hilfe des Instruments gewonnenen Informationen über die Balkanländer, den Kaukasus und den Mittelmeerraum analysieren.

               (9)

               Deshalb sollte sich die Gemeinschaft an der Entwicklung und Analyse der Aktivitäten auf dem Gebiet der Tiergesundheit in den Balkanländern, im Kaukasus und im Mittelmeerraum durch die OIE finanziell beteiligen. Der Höchstbetrag dieser Finanzhilfe sollte festgelegt werden.

               (10)

               In Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) ist festgelegt, dass Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden können, wenn diese de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben, die in der entsprechenden Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe ordnungsgemäß begründet wird.

               (11)

               Seit ihrer Gründung durch ein internationales Übereinkommen, das am 25. Januar 1924 unterzeichnet wurde, hat die OIE de facto eine Monopolstellung inne. Die OIE ist die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständige zwischenstaatliche Organisation und wird von der Welthandelsorganisation (WTO) als solche anerkannt. Gemäß diesem Beschluss ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung der Finanzhilfen für diese Organisation also nicht erforderlich.

               (12)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG wird zur Finanzierung der Entwicklung eines Systems für Tierseuchennachrichten für den Zeitraum 2008 bis 2012 durch die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) eine Finanzhilfe bis zu einem Höchstbetrag von 750 000 EUR gewährt.
   Artikel 2
   Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG wird zur Finanzierung der Analyse der Aktivitäten auf dem Gebiet der Tiergesundheit in den Balkanländern, im Kaukasus und im Mittelmeerraum durch die OIE für den Zeitraum 2008 bis 2012 eine Finanzhilfe bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR gewährt.
   Artikel 3
   Die Finanzierung der Beiträge gemäß den Artikeln 1 und 2 erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008.

      Brüssel, den 11. September 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

      (2)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

      (3)  KOM(2007) 539 endg.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


title: 2006/628/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Artikels 1 Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

text:
               20.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Artikels 1 Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
   (2006/628/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 ist festgelegt, dass die Verordnung ab einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt angewendet wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen.

               (2)

               Die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 sind in Bezug auf deren Artikel 1 Nummern 4 und 5 erfüllt.

               (3)

               Im Hinblick auf die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2), in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (3) und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (4) beide vom 25. Oktober 2004, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft, über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des genannten Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 gilt ab dem 1. November 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

      (2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (3)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (4)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


title: 2011/373/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juni 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               28.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juni 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2011/373/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 5,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Herr Lars HEIKENSTEN, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 15. Mai 2011 seinen Rücktritt erklärt.

               (2)

               Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit sollte daher ein Nachfolger für Lars HEIKENSTEN ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr H.G. WESSBERG wird für die verbleibende Amtszeit von Herrn Lars HEIKENSTEN, die bis zum 29. Februar 2012 läuft, zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FELLEGI T.

      (1)  Stellungnahme vom 7. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2014/828/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2014/40)

text:
               22.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/22

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 15. Oktober 2014
   über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

      (EZB/2014/40)

      (2014/828/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) kann die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kauft und verkauft.

               (2)

               Am 4. September 2014 hat der EZB-Rat beschlossen, ein neues Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „CBPP3“) einzuführen. Neben dem ABS-Ankaufprogramm (ABSPP) und den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRGs) (1) wird das CBPP3 die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, positive Übertragungseffekte für andere Märkte hervorrufen und infolgedessen den geldpolitischen Kurs der EZB lockern und dazu beitragen, dass die Inflationsraten auf ein Niveau zurückkehren, das näher bei 2 % liegt.

               (3)

               Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf notenbankfähiger gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems nach dem CBPP3 einheitlich und dezentral sowie im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einführung und Anwendungsbereich des endgültigen Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen
   Das Eurosystem führt hiermit das CBPP3 ein, wonach die Zentralbanken des Eurosystems notenbankfähige gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 2 ankaufen. Nach dem CBPP3 können notenbankfähige gedeckte Schuldverschreibungen von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten im Einklang mit den in Artikel 3 enthaltenen Zulassungskriterien für Geschäftspartner von den Zentralbanken des Eurosystems angekauft werden.
   Artikel 2
   Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen
   Gedeckte Schuldverschreibungen, die für geldpolitische Geschäfte gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Leitlinie EZB/2011/14 (2) zugelassen sind, und darüber hinaus die in Anhang I Abschnitt 6.2.3.2 (fünfter Absatz) der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Bedingungen für die Notenbankfähigkeit im Hinblick auf die Eigennutzung als Sicherheiten erfüllen, sowie von Kreditinstituten mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden, sind zum endgültigen Ankauf nach dem CBPP3 zugelassen. Spanische Multicédulas, die gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Leitlinie EZB/2011/14 für geldpolitische Geschäfte zugelassen sind und von Verbriefungszweckgesellschaften mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden, sind zum endgültigen Ankauf nach dem CBPP3 zugelassen.
   Die oben genannten gedeckten Schuldverschreibungen sind für einen endgültigen Ankauf nach dem CBPP3 zugelassen, sofern sie die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:

               1.

               Die gedeckten Schuldverschreibungen müssen als beste Bonitätsbeurteilung mindestens die Kreditqualitätsstufe 3 (CQS3, was derzeit einem ECAI-Rating von „BBB-“ oder einem diesem gleichwertigen Rating entspricht) von zumindest einer der ECAIs haben, die gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) anerkannt ist.

               2.

               Es gilt eine Obergrenze von 70 % je Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) für gemeinsame Bestände nach dem ersten (3) und zweiten (4) Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP1 bzw. CBPP2) und dem CBPP3 sowie für die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems.

               3.

               Gedeckte Schuldverschreibungen müssen auf Euro lauten und im Euro-Währungsgebiet gehalten und abgewickelt werden.

               4.

               Gedeckte Schuldverschreibungen, deren Emittenten vorübergehend von Kreditgeschäften des Eurosystems ausgeschlossen sind, sind für die Dauer des vorübergehenden Ausschlusses von Ankäufen nach dem CBPP3 ausgeschlossen.

               5.

               Für gedeckte Schuldverschreibungen aus Zypern und Griechenland, die derzeit nicht das CQS3-Rating erreichen, gilt — solange, wie der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht auf die Sicherheitenanforderungen an marktfähige, von der zyprischen oder griechischen Regierung begebene oder garantierte Schuldtitel angewandt wird (nach Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 (5)) — ein Mindestrating in Höhe des maximalen, für das jeweilige Staatsgebiet erreichbaren Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen, das von der betreffenden ECAI bestimmt wird, sowie eine Obergrenze von 30 % je ISIN, die für die gemeinsamen Bestände des CBPP1, CBPP2, CBPP3 sowie die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems gilt, sofern die genannten Schuldverschreibungen zum Zwecke des Risikoausgleichs die folgenden zusätzlichen Vorgaben erfüllen:

                           a)

                           monatliche Meldung der Merkmale des Deckungspools, einschließlich Daten auf Einzelkreditebene, an die NZB des Staatsgebiets, in dem der Emittent ansässig ist, sowie der strukturellen Merkmale des Programms und Angaben zu den Emittenten; das Meldeschema wird den Geschäftspartnern von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt;

                           b)

                           obligatorische Überbesicherung von mindestens 25 %; die betreffende NZB stellt den Geschäftspartnern die Bestimmungen über die Berechnung der obligatorischen Überbesicherung zur Verfügung;

                           c)

                           Wechselkursabsicherung mit Geschäftspartnern, die ein Rating von mindestens BBB- haben, für nicht auf Euro lautende Forderungen, die im Deckungspool des Programms enthalten sind; oder alternativ: mindestens 95 % der Vermögenswerte lauten auf Euro, und

                           d)

                           die Schuldner der im Deckungspool enthaltenen Kreditforderungen sind im Euro-Währungsgebiet ansässig.

               6.

               Von ihren Emittenten einbehaltene gedeckte Schuldverschreibungen sind für Ankäufe nach dem CBPP3 zugelassen, sofern sie die oben genannten Zulassungskriterien erfüllen.

         Artikel 3
   Zugelassene Geschäftspartner
   Die folgenden Geschäftspartner sind für das CBPP3, sowohl für endgültige Käufe bzw. Verkäufe und für Wertpapierleihgeschäfte mit in den CBPP3-Portfolios des Eurosystems gehaltenen gedeckten Schuldverschreibungen zugelassen: a) inländische Geschäftspartner, die an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Anhang I Abschnitt 2.1 der Leitlinie EZB/2011/14 teilnehmen, und b) alle anderen Geschäftspartner, die von Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden, einschließlich außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Geschäftspartner, die Geschäfte mit gedeckten Schuldverschreibungen tätigen.
   Artikel 4
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der EZB in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Oktober 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2014/34 vom 29. Juli 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (ABl. L 258 vom 29.8.2014, S. 11).

      (2)  Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1).

      (3)  Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18).

      (4)  Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70.)

      (5)  Leitlinie EZB/2014/31 vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).


title: Beschluss (GASP) 2015/77 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               20.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 13/7

         BESCHLUSS (GASP) 2015/77 DES RATES
   vom 19. Januar 2015
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/426/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Peter SØRENSEN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2015.

               (2)

               Da Herr Peter SØRENSEN inzwischen in ein anderes Amt berufen wurde, sollte Herr Lars-Gunnar WIGEMARK ab dem 1. März 2015 zum Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina ernannt werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Das Mandat von Herrn Peter SØRENSEN als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina wird zum 31. Oktober 2014 beendet.
   (2)   Herr Lars-Gunnar WIGEMARK wird für die Zeit vom 1. März 2015 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina ernannt. Er wird sein Mandat im Einklang mit dem Beschluss 2011/426/GASP ausüben.
   (3)   Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Die Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Verwaltung zwischen den Mandaten der beiden Sonderbeauftragten vom 1. November 2014 bis zum 28. Februar 2015 werden von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckt, der in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/426/GASP festgelegt ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 2 gilt ab dem 1. November 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2011/426/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 30).


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (91/380/EGKS) #

text:
Avis juridique important

|

41991D0380

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (91/380/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 204 vom 27/07/1991 S. 0051 - 0051

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 15. Juli 1991  über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl  (91/380/EGKS)  DIE IM  RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 kann den Benelux-Ländern für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 300 Tonnen flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl  des KN-Codes ex 7225 10 91, kaltgewalzt, und des KN-Codes ex 7226 10 30 (flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl), kornorientiert, mit einer Breite von mehr als 500 mm bzw. von 600 mm oder mehr, mit einer Dicke von höchstens 0,23 mm und  einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von höchstens 0,8 W/kg, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1991. Der Präsident  P. BUKMAN


title: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Änderung des Beschlusses 81/121/EWG des Rates über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (88/641/EWG) (88/641/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31988D0641

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Änderung des Beschlusses 81/121/EWG des Rates über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (88/641/EWG) (88/641/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 356 vom 24/12/1988 S. 0073 - 0073 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0102  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0102

BESCHLUSS DES RATES  vom 19 . Dezember 1988  zur Änderung des Beschlusses 81/121/EWG des Rates über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen  ( 88/641/EWG )   ( 88/641/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti -  kel 6,  in der Erwägung, daß die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen, die durch Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3 . März 1981 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß  85/538/EWG des Rates vom 5 . Dezember 1985 ( 2 ), geändert wurden, wegen der seit der letzten Anpassung eingetretenen Entwicklung der Hotel - und Restaurantpreise mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 anzupassen sind -  BESCHLIESST :    Artikel 1   Der Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3 . März 1981, letztmals geändert durch den Beschluß 85/538/EWG, wird wie folgt geändert :  - In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 4 000 bfrs durch den Betrag von 4 450 bfrs ersetzt .  - In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von 2 600 bfrs durch den Betrag von 3 000 bfrs ersetzt .  Artikel 2   Dieser Beschluß wird am 1 . Januar 1989 wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Th . PANGALOS   ( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 12 . 3 . 1981, S . 29.  ( 2 ) ABl . Nr . L 334 vom 12 . 12 . 1985, S . 24 .


title: Beschluss (EU) 2016/255 der Kommission vom 23. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

text:
               24.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/10

         BESCHLUSS (EU) 2016/255 DER KOMMISSION
   vom 23. Februar 2016
   zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (im Folgenden die „Währungsvereinbarung“) ist der Staat Vatikanstadt verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

               (2)

               Der Anhang der Währungsvereinbarung muss von der Kommission alljährlich geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

               (3)

               Einige neue einschlägige Rechtsakte und Vorschriften der Union sowie einige Änderungen bestehender Rechtsakte wurden erlassen und müssen in den Anhang aufgenommen werden.

               (4)

               Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 23. Februar 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      ANHANG

            „ANHANG

                        Umzusetzende Rechtsvorschriften

                        Umsetzungsfrist

                        Verhinderung der Geldwäsche

                        1

                           Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) (4)

                        31. Dez. 2010

                        Geändert durch:

                        2

                        Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46).

                        Ergänzt durch:

                        3

                        Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).

                        4

                        Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).

                        5

                        Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29) (5)

                        6

                        Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1).

                        7

                           Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).

                        31. Dez. 2016 (2)

                        8

                           Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

                        31. Dez. 2017 (3)

                        9

                           Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

                        31. Dez. 2017 (3)

                        Verhinderung von Betrug und Fälschung

                        10

                           Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).

                        31. Dez. 2010

                        11

                           Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).

                        31. Dez. 2010

                        Geändert durch:

                        12

                        Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).

                        13

                           Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).

                        31. Dez. 2010

                        Geändert durch:

                        14

                        Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).

                        15

                           Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).

                        31. Dez. 2016 (2)

                        Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

                        16

                        Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 zu Euro-Sammlermünzen

                        31. Dez. 2010

                        17

                           Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen

                        31. Dez. 2010

                        18

                           Mitteilung 2001/C-318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3).

                        31. Dez. 2010

                        19

                           Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20).

                        31. Dez. 2010

                        Geändert durch:

                        20

                        Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43).

                        31. Dez. 2014 (1)

                        21

                           Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1).

                        31. Dez. 2012

                        Geändert durch:

                        22

                        Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19).

                        31. Dez. 2013 (1)

                        23

                           Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).

                        31. Dez. 2012

                        24

                           Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).

                        31. Dez. 2013 (1)

                        25

                           Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37).

                        31. Dez. 2014 (1)

                        26

                           Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).

                        31. Dez. 2013 (2)

               Abschnitt des Anhangs der Währungsvereinbarung entsprechend der auf Ersuchen des Heiligen Stuhls und des Staates Vatikanstadt getroffenen Ad-hoc-Vereinbarung des Gemischten Ausschusses über die Einbeziehung relevanter Bestimmungen für Einrichtungen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Finanztätigkeiten ausüben

                        Relevante Teile der folgenden Rechtsinstrumente

                        Umsetzungsfrist

                        27

                           Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

                        31. Dez. 2016 (2)

                        Geändert durch:

                        28

                        Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).

                        29

                        Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

                        30

                        Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

                        31

                           Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

                        31. Dez. 2017 (2)

                        32

                           Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

                        31. Dez. 2017 (2)

                        Geändert durch:

                        33

                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).

                        31. Dez. 2017 (3)

                        Ergänzt durch:

                        34

                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).

                        31. Dez. 2017 (3)

                        Geändert durch:

                        35

                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1).

                        31. Dez. 2017 (3)

                        36

                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

                        31. Dez. 2017 (3)

                        Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten

                        37

                           Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).

                        31. Dez. 2016 (2)

                        38

                           Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

                        31. Dez. 2016 (2)

                        Geändert durch:

                        39

                        Verordnung (EU) Nr. 1375/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (ECB/2013/33) über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2014/51), ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 77).

                        40

                           Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).

                        31. Dez. 2016 (2)

                        Geändert durch:

                        41

                        Verordnung (EG) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14).

                        42

                           Leitlinie EZB/2014/15 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2014 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 340 vom 26.11.2014, S. 1).

                        31. Dez. 2016 (2)

                        Geändert durch:

                        43

                        Leitlinie EZB/2014/43 der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 82).

         (1)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2013 festgelegt.

         (2)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2014 festgelegt.

         (3)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2015 festgelegt.

         (4)  Die Richtlinie 2005/60/EG wurde durch die Richtlinie 2015/849/EU aufgehoben, wird aber noch bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2015/849/EU in diesem Anhang geführt.

         (5)  Die Richtlinie 2006/70/EG wurde durch die Richtlinie 2015/849/EU aufgehoben, wird aber noch bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2015/849/EU in diesem Anhang geführt.“


Avis juridique important

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32000D0143

2000/143/GASP: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 zur Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Interimskomitees

Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/2000 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000zur Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Interimskomitees(2000/143/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert hat, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das duch Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union geschaffene Politische Komitee tritt in Brüssel in einer besonderen Zusammensetzung, die als "Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee" bezeichnet wird, zusammen, wenn das Politische Komitee nicht tagt. In dieser Zusammensetzung besteht es aus nationalen Vertretern auf der Ebene der hohen Beamten/Botschafter, die den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten angehören.(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee erfuellt in engem Kontakt mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter folgende Aufgaben:a) Es bereitet Empfehlungen vor über die künftige Funktionsweise der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,b) es behandelt die jeweils aktuellen Fragen der GASP.Artikel 2(1) Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft.(2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA


title: 2011/849/GASP: Beschluss EULEX KOSOVO/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2011 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               17.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/85

         BESCHLUSS EULEX KOSOVO/2/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 16. Dezember 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   (2011/849/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) angenommen, mit dem die Dauer der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2012 verlängert wird.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2010/431/GASP (4) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC mit Wirkung vom 15. Oktober 2010 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO ernannt.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2011/688/GASP (5) hat das PSK das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Dezember 2011 verlängert.

               (5)

               Am 9. Dezember 2011 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2012 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO wird bis zum 14. Juni 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Dezember 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13.

      (4)  ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 10.

      (5)  ABl. L 270 vom 15.10.2011, S. 32.