title: Beschluß des Rates vom 10. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von geschältem Langkornreis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
4 . 9 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 233 / 23
                                                       II
                                (Nicht veröffentlichungsbedUrftige Rechtsakte)
                                                    RAT
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 10 . Juli 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
           gemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von geschältem
                           Langkornreis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                (75/521 / EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen
           von 1971 geschlossen .
           Die Republik Madagaskar hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
           bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971 /
           1972 unentgeltlich 6 000 Tonnen geschälten Langkornreis zu liefern —
           BESCH LI ESST :
                                                   A rtike/ 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Madagaskar über die Lieferung von geschältem Langkornreis im Rahmen der Nahrungs
           mittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                   Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975.
                                                                   Im Neimen des Heltes
                                                                      Der Präsident
                                                                       E. COLOMBO


title: 2005/928/EG: Entscheidung der Kommission vom  20. Dezember 2005  zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5503)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/47

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 20. Dezember 2005
   zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5503)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/928/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ERMES-Richtlinie) (2) wurde am 27. Dezember 2005 durch die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben. Nach dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Frequenzband 169,4-169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend „ERMES“ genannt) festzulegen und dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich das gesamte Frequenzband von 169,4-169,8 MHz von ERMES-Diensten im Einklang mit der kommerziellen Nachfrage in Anspruch genommen werden kann.

               (2)

               Die Nutzung dieses Frequenzbandes 169,4-169,8 MHz für ERMES hat jedoch in der Gemeinschaft stark abgenommen oder wurde sogar ganz eingestellt, so dass dieses Frequenzband gegenwärtig von ERMES nicht effizient genutzt wird und besser für die Erfüllung anderer Anforderungen der EU-Politik genutzt werden könnte.

               (3)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 7. Juli 2003 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (nachfolgend „CEPT“ genannt) den Auftrag, Informationen über derzeitige und künftig mögliche Anwendungen im Frequenzband 169,4-169,8 MHz zu sammeln, eine Liste alternativer Nutzungsmöglichkeiten für diese Frequenzen aufzustellen und dabei insbesondere auch Anwendungen zu berücksichtigen, die nicht im Zusammenhang mit der herkömmlichen elektronischen Kommunikation stehen. Die CEPT wurde gebeten, für jede mögliche Anwendung auch den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Anwendungen sowie die mögliche Nutzung alternativer Frequenzbänder im Einklang mit den Grundsätzen der Rahmenrichtlinie zu prüfen. Das Frequenzband, das bereits teilweise harmonisiert ist, eignet sich in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik für bestimmte Anwendungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarkts stehen und von denen einige besonders den Behinderten zugute kommen oder der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in der Europäischen Union dienen.

               (4)

               Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (4) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Interessen der Bürger der Europäischen Union zu fördern, indem sie unter anderem die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere hörgeschädigter und dringend hilfebedürftiger Menschen, berücksichtigen.

               (5)

               Aufgrund technischer Untersuchungen und der gesammelten Informationen bestätigte die CEPT, dass die Nutzung dieses Frequenzbands für ERMES trotz der Richtlinie 90/544/EWG sehr gering blieb und dass sich der Bedarf an Funknachrichten- oder Funkrufsystemen in Europa verändert hat, weil deren Funktionen durch andere Systeme wie den Kurznachrichtendienst (SMS) über das GSM-Netz übernommen wurde.

               (6)

               Die in der Gemeinschaft vorgenommene Zuweisung von Teilen des Frequenzbandes 169,4-169,8 MHz für ERMES sollte daher verändert werden, um eine effizientere Nutzung dieses Frequenzbandes zu erreichen, gleichzeitig aber seine Harmonisierung zu erhalten.

               (7)

               Entsprechend dem erteilten Auftrag erarbeitete die CEPT einen neuen Frequenzplan und eine Kanalbelegung für sechs Arten bevorzugter Anwendungen, die das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz im Einklang mit den Anforderungen mehrerer Bereiche der Gemeinschaftspolitik gemeinsam nutzen sollen. Diese Anforderungen betreffen Hörgeräte zur Unterstützung Hörgeschädigter, die dank eines harmonisierten Frequenzbands in der Gemeinschaft in den Genuss verbesserter Reisebedingungen zwischen den Mitgliedstaaten und geringerer Gerätekosten aufgrund von Größeneinsparungen kämen, die Binnenmarktentwicklung auf dem Gebiet der Personenhilferufanlagen, damit ältere oder behinderte Menschen Notrufmeldungen absetzen können, Verfolgungs- und Ortungsgeräte für eine gemeinschaftsweite Nachverfolgung und das Wiederauffinden gestohlener Waren, Zählerablesesysteme für Wasser- und Stromversorgungsunternehmen, bestehende Funkrufsysteme wie ERMES sowie den zeitweiligen Betrieb privater Mobilfunksysteme (PMR) zur Abdeckung vorübergehender Ereignisse mit einer Dauer von einigen Tagen bis zu einigen Monaten.

               (8)

               Die Ergebnisse des Auftrags an die CEPT, die von der Kommission als zufrieden stellend eingeschätzt werden, sollten in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht und von den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die verbleibenden ERMES- oder PMR-Genehmigungen, die nicht im Einklang mit dem neuen Frequenzplan und dessen Kanalbelegung stehen, sollten weiter gelten bis sie ablaufen oder bis ERMES- und PMR-Anwendungen ohne übermäßigen Aufwand in geeignete Frequenzbänder verlegt werden können.

               (9)

               Der Frequenzzugang sollte im Einklang mit der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (5) anhand des am wenigsten schwerfälligen Genehmigungssystems und ohne individuelle Nutzungsrechte gestattet werden.

               (10)

               Unbeschadet der Tatsache, dass für bestimmte Zwecke ausschließliche Frequenznutzungen erforderlich sind, sollten im Allgemeinen Frequenzbereichszuweisungen so umfassend wie möglich vorgenommen werden, so dass die Frequenznutzung nur durch die Festlegung bestimmter Beschränkungen, zum Beispiel der Betriebszyklen oder Sendeleistung gesteuert wird, und dass anhand der harmonisierten, durch die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) anerkannten Normen, gewährleistet wird, dass beim Betrieb der Geräte auf den zugewiesenen Frequenzen funktechnische Störungen vermieden werden.

               (11)

               Die Koordinierung der Kanäle im Hochleistungsbereich des Frequenzbandes 169,4-169,8125 MHz zwischen Nachbarländern erfolgt auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkommen.

               (12)

               Damit das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz auch längerfristig wirksam genutzt wird, sollten die Regierungen weitere Untersuchungen anstellen, um die effiziente Nutzung insbesondere des festgelegten Schutzbereichs zu erhöhen.

               (13)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Gegenstand dieser Entscheidung ist die Harmonisierung der Bedingungen für die Bereitstellung und effiziente Nutzung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Hörgerät“ ist ein Funkkommunikationssystem, das in der Regel aus einem oder mehreren Funksendern und einem oder mehreren Funkempfängern besteht und es Hörgeschädigten erlaubt, ihre Hörfähigkeit zu verbessern;

               b)

               „Personenhilferufanlage“ ist ein zuverlässiges Funkkommunikationssystem und -netz mit einem tragbaren Gerät, das es einer Person in einer Notlage erlaubt, in einem beschränkten räumlichen Bereich auf einfache Weise einen Hilferuf auszulösen;

               c)

               „Zählerablesesystem“ ist ein ferngesteuertes System für die Betriebsüberwachung, das Ablesen von Zählerständen und die Ausführung von Dienstbefehlen mit Hilfe eines Funkkommunikationsgeräts;

               d)

               „Verfolgungs- und Ortungssystem“ ist ein System zur Verfolgung und Ortung von Objekten oder Waren bis zu deren Wiederauffinden, das im Allgemeinen aus einem am zu schützenden Objekt angebrachten Funksender und einem Funkempfänger besteht und auch eine Alarmeinrichtung umfassen kann;

               e)

               „Funkrufsystem“ ist ein System, das einen einseitigen Funkbetrieb vom Sender (Basisstation) zum Empfänger (mobiles Gerät) erlaubt;

               f)

               „privater Mobilfunk“ (PMR) ist ein terrestrischer Mobilfunkdienst, der mit Endgeräten im Simplex-, Halbduplex- oder auch Vollduplexbetrieb die Kommunikation in geschlossenen Nutzergruppen erlaubt.

         Artikel 3
   Harmonisierte Anwendungen
   (1)   Das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz wird in einen Bereich mit niedriger Sendeleistung und einen Bereich mit hoher Sendeleistung unterteilt. Der zugehörige Frequenzplan mit der Kanalbelegung ist dieser Entscheidung im Anhang beigefügt.
   (2)   Für den Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz sind folgende bevorzugte Anwendungen vorgesehen:

               a)

               ausschließliche Nutzung für Hörgeräte;

               b)

               ausschließliche Nutzung für Personenhilferufanlagen;

               c)

               nicht ausschließliche Nutzung für Zählerablesesysteme;

               d)

               nicht ausschließliche Nutzung durch Sender mit geringer Leistung für Verfolgungs- und Ortungssysteme.

         (3)   Für den Hochleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz sind folgende bevorzugte Anwendungen vorgesehen:

               a)

               Sender mit hoher Leistung für Verfolgungs- und Ortungssysteme;

               b)

               bestehende Funkrufsysteme oder aus anderen Kanälen des Frequenzbands verlegte Funkrufsysteme.

         (4)   Weitere Anwendungen für das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz können eingeführt werden, sofern dadurch die harmonisierte Einführung der bevorzugten Anwendungen nicht beeinträchtigt wird. Diese alternativen Anwendungen sind:

               a)

               Hörgeräte für die nicht ausschließliche Nutzung im Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands;

               b)

               Verfolgung, Funkruf, zeitweilige Nutzung oder privater Mobilfunk auf nationaler Ebene im Hochleistungsbereich des Frequenzbands.

         (5)   Die maximale Sendeleistung im Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz wird auf 0,5 Watt (effektive Stahlungsleistung, ERP) beschränkt. Die Betriebszyklen von Zählerablesesystemen bzw. Verfolgungs- und Ortungssystemen müssen im Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz unterhalb von 10 % bzw. 1 % liegen.
   (6)   Jede zum Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung bereits genehmigte Nutzung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz für Funkrufdienste und den privaten Mobilfunk, die mit Artikel 3 Absätze 1 bis 5 nicht vereinbar ist, darf so lange fortgesetzt werden, wie die zum Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung bereits erteilte Genehmigung für derartige Dienste gültig ist.
   Artikel 4
   Anwendung des Artikels 3
   Artikel 3 gilt ab dem 27. Dezember 2005.
   Artikel 5
   Überprüfung
   Die Mitgliedstaaten überprüfen laufend die Nutzung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz, um eine effiziente Frequenznutzung sicherzustellen, und unterrichten die Kommission von den Ergebnissen.
   Artikel 6
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 310 vom 9.11.1990, S. 28.

      (3)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 38.

      (4)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

      (6)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      ANHANG
      Frequenzplan für das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz

                  Anwendung mit niedriger Sendeleistung

                  „Schutzbereich“

                  Anwendungen mit hoher Sendeleistung

                  Besondere Anwendungen mit niedriger Leistung

                  Personenhilferuf

                  Hörgeräte

                  Personenhilferuf

                  Verfolgung und Ortung

                  Funkruf

                  Funkruf

                  Funkruf

                  Verfolgung und Ortung

                  Verfolgung und Ortung

                  Funkruf

                  Verfolgung und Ortung

                  Hörgeräte

                  ausschließliche Nutzung

                  Diese Kanäle können auf nationaler Ebene für Anwendungen mit hoher Leistung wie Funkruf, Verfolgung und zeitweilige Nutzung oder den privaten Mobilfunk genutzt werden.

                  12,5

                  12,5

                  50

                  12,5

                  12,5 (1)

                  1a

                  1b

                  2a

                  2b

                  3a

                  3b

                  4a

                  4b+5+6a

                  6b+7+8a

                  8b

                  9a

                  9b

                  10a

                  10b

                  11a

                  11b

                  12a

                  12b

                  13a

                  13b

                  14a

                  14b

                  15a

                  15b

                  16a

                  16b

                     Erläuterung:

                  Zeile 1: Anwendungskategorie: d. h. Anwendungen mit niedriger oder hoher Leistung.
                  Zeile 2: bevorzugte Anwendungen:

                              —

                              besondere Anwendungen mit niedriger Leistung: siehe Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d,

                              —

                              Personenhilferufanlagen: siehe Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b,

                              —

                              Hörgeräte: siehe Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a,

                              —

                              Verfolgungs- und Ortungssysteme (Hochleistungsbereich): siehe Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,

                              —

                              Funkrufsysteme: siehe Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b.

                        Zeile 3: alternative Anwendungen: siehe Artikel 3 Absatz 4.
                  Zeilen 4 und 5: Kanalaufteilung (in kHz) und Kanalnummer.

      Kanalbelegung für das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz

                  Bandbreite 12,5 kHz

                  Bandbreite 25 kHz

                  Bandbreite 50 kHz

                  Kanalnummer

                  Mittenfrequenz

                  Kanalnummer

                  Mittenfrequenz

                  Kanalnummer

                  Mittenfrequenz

                  1a

                  169,406250

                  1

                  169,412500

                  1b

                  169,418750

                  „0“

                  169,437500

                  2a

                  169,431250

                  2

                  169,437500

                  2b

                  169,443750

                  3a

                  169,456250

                  3

                  169,462500

                  3b

                  169,468750

                  4a

                  169,481250

                  4

                  169,487500

                  4b

                  169,493750

                  „1“

                  169,512500

                  5a

                  169,506250

                  5

                  169,512500

                  5b

                  169,518750

                  6a

                  169,531250

                  6

                  169,537500

                  6b

                  169,543750

                  „2“

                  169,562500

                  7a

                  169,556250

                  7

                  169,562500

                  7b

                  169,568750

                  8a

                  169,581250

                  8

                  169,587500

                  8b

                  169,593750

                  „Schutzbereich“ 12,5 kHz

                  9a

                  169,618750

                  9

                  169,62500

                  9b

                  169,631250

                  10a

                  169,643750

                  10

                  169,65000

                  10b

                  169,656250

                  11a

                  169,668750

                  11

                  169,67500

                  11b

                  169,681250

                  12a

                  169,693750

                  12

                  169,70000

                  12b

                  169,706250

                  13a

                  169,718750

                  13

                  169,72500

                  13b

                  169,731250

                  14a

                  169,743750

                  14

                  169,75000

                  14b

                  169,756250

                  15a

                  169,768750

                  15

                  169,77500

                  15b

                  169,781250

                  16a

                  169,793750

                  16

                  169,80000

                  16b

                  169,806250

         (1)  Wegen der Möglichkeit, jeden Hochleistungskanal für zeitweilige Anwendungen zu nutzen. Um die grenzüberschreitende Koordinierung zu erleichtern, müssen Systeme, die 25-kHz-Kanäle nutzen, die Kanalaufteilung ab dem unteren Rand von Kanal 9 einhalten.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (88/520/EGKS) #

text:
Avis juridique important

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41988D0520

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (88/520/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 287 vom 20/10/1988 S. 0086 - 0087

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und  zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS ( 88/520/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Marokko ( 1 ) und Syrien ( 2 ) andererseits sind Abkommen geschlossen worden .  Die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließenden Protokolle zu den genannten Abkommen müssen durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden .  Bis zum Abschluß dieser für das Inkrafttreten der genannten Protokolle notwendigen Verfahren ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung des Beschlusses 86/69/EGKS ( 3 ), zuletzt  geändert durch die Beschlüsse 87/603/EGKS ( 4 ) und 87/610/EGKS ( 5 ), festzulegen .  Mit dem Beschluß 87/456/EGKS ( 6 ) ist die Regelung festgelegt worden, die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit  diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind .  Es ist angezeigt, die Anwendung des Beschlusses 87/456/EGKS auf den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien auszudehnen .  Es ist notwendig, Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS zu ändern - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Marokko und Syrien vorbehaltlich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87/456/EGKS die sich aus den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den beiden Ländern andererseits ergebende Regelung an .  Artikel 2 In Artikel 1 des Beschlusses 86/69 /EGKS entfallen die Worte "Marokko" und "Syrien ".  Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1 . November 1988 in Kraft .  Er gilt bis zum Inkrafttreten der Protokolle mit einem jeden der betreffenden Länder .  Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .   Geschehen zu Luxemburg am 14 . Oktober 1988 .     Für die Regierungen der Mitgliedstaaten V . PAPANDREOU Für die Kommission Jacques DELORS  ( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 269 vom 27 . 9 . 1978, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 75 vom 20 . 3 . 1986, S . 26 . ( 4 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S . 61 . ( 5 ) ABl . Nr . L 396 vom 31 . 12 . 1987, S . 69 . ( 6 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 112 .


title: 2009/484/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               23.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. April 2009
   über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/484/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend das „Zusatzprotokoll“ genannt) wurde nach dem Beschluss 2008/74/EG des Rates vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2) am 10. Oktober 2007 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet.

               (2)

               Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 6 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vorgesehene Genehmigungsinstrument im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auszudrücken, durch das Zusatzprotokoll gebunden zu sein.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  Zustimmung vom 10. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 11.

      (3)  ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 13.


title: 2009/313/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

text:
               4.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 92/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. März 2009
   zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
   (2009/313/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2000/742/EG (2) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (nachstehend als „Abkommen“ bezeichnet) zugestimmt.

               (2)

               Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens bestimmt insbesondere, dass das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden kann.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2003/798/EG (3) hat der Rat die Verlängerung des Abkommens um einen ersten weiteren Fünfjahreszeitraum genehmigt.

               (4)

               In einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses Gemeinschaft/Russland für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 28. Juni 2007 in Brüssel haben sich beide Vertragsparteien mit einer Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum einverstanden erklärt. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse. Ferner sind beide Vertragsparteien auf der Tagung des Kooperationsrats EU-Russland vom 26. Mai 2008 übereingekommen, die zur Verlängerung des Abkommens erforderlichen Schritte zu unternehmen.

               (5)

               Das verlängerte Abkommen wird mit dem Abkommen, das am 20. Februar 2009 ausläuft, inhaltlich identisch sein.

               (6)

               Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 des Abkommens der Regierung der Russischen Föderation, dass die Gemeinschaft ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen hat. (4)

   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. BENDL

      (1)  Stellungnahme vom 3. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14.

      (3)  ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 20.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31999D0393

1999/393/EG: Beschluâ des Rates vom 22. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 152 vom 18/06/1999 S. 0001 - 0056

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Juli 1997über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren(1999/393/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.Gemäß dem Beschluß 96/410/EG(1) ist das Abkommen bis zu seinem förmlichen Abschluß seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewendet worden.Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 39.


title: 2011/181/EU: Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

text:
               25.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/1

         BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 15. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
   (2011/181/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 17. März 2010 paraphiert.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.

               (4)

               Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 22 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich Flug- und Luftsicherheit getroffen werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unterzeichnung
   (1)   Die Unterzeichung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (nachstehend „Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt (1).
   (2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Vorläufige Anwendung
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Union und ihren Mitgliedstaaten ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den früheren der beiden nachstehend genannten Zeitpunkte folgt: i) das Datum der letzten Note, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben, oder ii) vorbehaltlich der internen Verfahren und/oder, je nachdem, der der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 12 Monate nach Unterzeichnung dieses Abkommens.
   Artikel 3
   Gemeinsamer Ausschuss
   (1)   Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten werden in dem durch Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.
   (2)   Der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss einzunehmende Standpunkt bezüglich Änderungen des Anhangs III oder des Anhangs IV des Abkommens gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens und bezüglich Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen und nicht den Erlass eines Beschlusses mit Rechtswirkung erfordern, wird von der Europäischen Kommission festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt.
   (3)   Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt vom Rat festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheidet, sofern die in den EU-Verträgen festgelegten Abstimmungsverfahren nichts anderes vorsehen.
   (4)   Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt einstimmig vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder auf Vorschlag von Mitgliedstaaten festgelegt, sofern nicht ein Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates innerhalb eines Monats nach Festlegung dieses Standpunkts mitgeteilt hat, dass er dem vom Gemeinsamen Ausschuss erlassenen Beschluss nur mit Zustimmung seiner gresetzgebenden Körperschaften zustimmen kann.
   (5)   Der Standpunkt der Union und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission vertreten, außer in Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in diesem Fall wird der Standpunkt von der Präsidentschaft des Rates vertreten, oder, wenn der Rat dies beschließt, von der Kommission.
   Artikel 4
   Streitbeilegung
   (1)   Die Kommission vertritt die Union und die Mitgliedstaaten bei Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 22 des Abkommens.
   (2)   Die Aussetzung der Anwendung von nach Artikel 22 Absatz 7 des Abkommens eingeräumten Vorteilen wird auf Vorschlag der Kommission durch Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   (3)   Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 22 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   Artikel 5
   Unterrichtung der Kommission
   (1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über ihre Absicht, nach Artikel 4 des Abkommens eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 13 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 14 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHOUPPE

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2009/748/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe einnimmt

text:
               13.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Oktober 2009
   über den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe einnimmt
   (2009/748/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe wurde am 15. April 2002 mit dem Beschluss 2002/312/EG des Rates (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und abgeschlossen.

               (2)

               Gemäß Regel 25 Buchstaben a und b läuft das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe am 26. April 2010 aus, sofern es nicht durch einen Beschluss des Rates der Internationalen Jute-Studiengruppe über dieses Datum hinaus für einen oder zwei Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren verlängert wird.

               (3)

               Die Verlängerung des vorstehend genannten Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

               (4)

               Der Standpunkt der Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe ist festzulegen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe für eine Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe um einen oder zwei Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren und setzt den Generalsekretär der Vereinten Nationen von dieser Verlängerung in Kenntnis.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 34.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. September 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis zum 26. Juni 1992 (89/551/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0551

BESCHLUSS DES RATES vom 29. September 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis zum 26. Juni 1992 (89/551/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 299 vom 17/10/1989 S. 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 29 . September 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27 . Juni 1989 bis zum 26 . Juni 1992 (89/551/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),  gestützt auf das am 15 . Juni 1984 in Malabo unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas ( 1 ), geändert durch das am 4 .  November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen ( 2 ),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Äquatorialguinea haben Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des obengenannten Abkommens festzulegen .  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 2 . Juni 1989 ein neues Protokoll paraphiert .  Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 27 . Juni 1989 bis zum 26 . Juni 1992 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea ein .  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall zum Abschluß von  Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden .   Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das genannte Protokoll möglichst bald genehmigt wird . Aus diesem Grund haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels  paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens des derzeitigen Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer endgültigen  Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrags zu genehmigen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung  der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27 . Juni 1989 bis zum 26 . Juni 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur  Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6  der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammen - arbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 3 ), angemeldet sind .  Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 29 . September 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . EVIN   ( 1 ) ABl . Nr . L 188 vom 16 . 7 . 1984, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 29 vom 30 . 1 . 1987, S . 1.(3 ) ABl. Nr . L 56 vom 1 . 3 . 1986, S . 1 .


title: 2011/197/EU: Beschluss der Kommission vom 29. März 2011 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein angemessenes Schutzniveau in Japan bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission den japanischen Zollbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan in den besonderen Fällen und für die ausschließlichen und besonderen Zwecke gemäß Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich übermittelt

text:
               31.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 85/8

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 29. März 2011
   gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein angemessenes Schutzniveau in Japan bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission den japanischen Zollbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan in den besonderen Fällen und für die ausschließlichen und besonderen Zwecke gemäß Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich übermittelt
   (2011/197/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 1 und 2,
   nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Juni 2010 hat der gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (2) eingesetzte Gemischte Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich den Beschluss Nr. 1/2010 zur gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan (3) (nachstehend: „GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010“) angenommen.

               (2)

               Der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 sieht in Abschnitt IV einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden vor, die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich definiert werden. Nach dieser Definition gelten das japanische Finanzministerium und die zuständigen Kommissionsdienststellen als Zollbehörden.

               (3)

               Zu den Informationen, die zwischen dem japanischen Finanzministerium und den zuständigen Kommissionsdienststellen ausgetauscht werden sollen, gehören auch Angaben über Wirtschaftsbeteiligte, die personenbezogene Daten umfassen können. Die Übermittlung von Daten über Wirtschaftsbeteiligte gehört zu den im GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 genannten Aufgaben der Kommission.

               (4)

               Die personenbezogenen Daten, die ausgetauscht werden sollen, sind in Abschnitt IV Absatz 4 Buchstaben a bis f des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 aufgelistet. Die Dauer der Datenübermittlung erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, in dem das japanische Finanzministerium die Angaben verwendet, um europäischen Wirtschaftsbeteiligten die Vorteile im Sinne des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 zu gewähren. Die Kommission übermittelt dem japanischen Finanzministerium regelmäßig aktualisierte und geänderte Daten über europäische Wirtschaftsbeteiligte. Im Hinblick auf den Informationsaustausch beschränkt Abschnitt IV Absatz 6 des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 die Verwendung der ausgetauschten Daten auf die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan gemäß dem Beschluss. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich stellt ebenfalls sicher, dass sämtliche Daten einschließlich der personenbezogenen Daten vom japanischen Finanzministerium ausschließlich für die Zwecke der Anerkennung Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter in Japan verwendet werden. Daten über Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte dürfen von der Empfängerbehörde nicht an andere Behörden oder Dienststellen in Japan oder außerhalb Japans weitergeleitet werden, weil eine derartigere Änderung des Zweckes nicht mit dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 vereinbar wäre.

               (5)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch japanische Behörden wie dem japanischen Finanzministerium wird vom japanischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten bei Verwaltungseinrichtungen geregelt. Das Recht auf Zugang zu „Verwaltungsunterlagen“ und die Verfahren zu ihrer Einsichtnahme werden in dem japanischen Gesetz über den Zugang zu Informationen im Besitz von Verwaltungsbehörden geregelt. Bestimmungen über die Vertraulichkeit der von den japanischen öffentlichen Behörden bearbeiteten Daten und über die Datenübermittlung zwischen dem Finanzministerium und ausländischen Zollbehörden sind im Gesetz über den nationalen Öffentlichen Dienst bzw. im Zollrecht enthalten.

               (6)

               Aufgrund der japanischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz sind die japanischen öffentlichen Behörden und darunter das japanische Finanzministerium verpflichtet, den betroffenen Personen in angemessenem Maße Auskunft über die sie betreffenden Informationen zu erteilen. Die Betroffenen haben Anspruch auf Einsicht in die sie betreffenden Daten sowie auf deren Berichtigung oder Löschung.

               (7)

               Die japanischen Rechtsvorschriften stellen sicher, dass das japanische Finanzministerium organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreift, die den mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken angemessen sind.

               (8)

               Die japanischen Rechtsvorschriften sehen einen Untersuchungsmechanismus in Form eines Prüfungsausschusses vor, der Verwaltungsbeschwerden einlegen und Ermittlungen durchführen kann. Diese Maßnahmen können für den besonderen Datenaustausch im Rahmen des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 in Anbetracht der Zwecke der Verarbeitung beschränkter, nicht-sensibler Daten als ausreichend angesehen werden.

               (9)

               Mit den vorgenannten Bestimmungen wird sichergestellt, dass in Japan geeignete Vollstreckungsmechanismen für den Schutz der personenbezogener Daten vorhanden sind, die der Kommission übermittelt werden können, um europäische Wirtschaftsbeteiligte im Hinblick auf ihre Anerkennung als Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in Japan zu identifizieren.

               (10)

               In Anbetracht aller Umstände der Vorgänge, die die Kommission im Rahmen des Datenaustauschs zur Umsetzung des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 durchführen wird, der Art der Daten, des Zweckes und der Dauer der jeweiligen vorgeschlagenen Verarbeitungsvorgänge, der in Japan geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsvorschriften sowie der Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen in Japan wird das in Japan gebotene Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten von der Kommission an das japanische Finanzministerium gemäß dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 als angemessen angesehen.

               (11)

               Dieser Beschluss sollte nur für die besondere Situation gelten, auf die sich der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 bezieht, da die Beurteilung der japanischen Datenschutzbestimmungen von beschränkten Datenkategorien, beschränkten Zwecken der Datenverarbeitung und der begrenzten Verwendungsdauer dieser Daten ausging. Daher beschränkt sich dieser Beschluss in Anbetracht des besonderen Zwecks und der besonderen Umstände der Verarbeitung dieser Daten auf den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Europäische Kommission im Rahmen des genannten GAZZ-Beschlusses aus der EU nach Japan übermittelt.

               (12)

               Dieser Beschluss wird unbeschadet der Feststellungen erlassen, die die Kommission in Anwendung von Artikel 25 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) trifft —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Japan bietet ein angemessenes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission an Japan im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich zum Zweck der Durchführung des genannten Beschlusses in Einklang mit Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Brüssel, den 29. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 24.

      (3)  ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 71.

      (4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.


title: 2010/718/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union

text:
               9.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/4

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 29. Oktober 2010
   zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union
   (2010/718/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 355 Nummer 6,
   auf Initiative der Französischen Republik,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gibt dem Europäischen Rat die Befugnis, auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats nach Anhörung der Kommission einstimmig einen Beschluss zur Änderung des Status eines unter Artikel 355 Absätze 1 und 2 fallenden dänischen, französischen oder niederländischen Landes oder Hoheitsgebiets gegenüber der Union zu erlassen.

               (2)

               Die Französische Republik (im Folgenden „Frankreich“) hat mit Schreiben ihres Präsidenten vom 30. Juni 2010 den Europäischen Rat ersucht, einen solchen Beschluss in Bezug auf die unter Artikel 355 Nummer 1 AEUV fallende Insel Saint-Barthélemy zu fassen. Frankreich beantragt, den Status dieser Insel, die derzeit nach Artikel 349 AEUV zu den Gebieten in äußerster Randlage zählt, dahingehend zu ändern, dass sie unter die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gemäß dem Vierten Teil des AEUV fällt.

               (3)

               Der Antrag Frankreichs entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der gewählten Vertreter der Insel Saint-Barthélemy, die gemäß Artikel 74 der französischen Verfassung eine überseeische Gebietskörperschaft der Französischen Republik mit Autonomierechten ist, nach einem Status gegenüber der Europäischen Union, der dem Status, den die Insel nach dem innerstaatlichen Recht genießt, besser entspricht, insbesondere in Anbetracht ihrer räumlichen Entfernung zum Mutterland und ihrer kleinen Inselwirtschaft, die ausschließlich auf den Fremdenverkehr ausgerichtet ist und konkrete Versorgungsprobleme zu bewältigen hat, die die Anwendung eines Teils der Rechtsnormen der Union erschweren.

               (4)

               Frankreich hat zugesagt, die Übereinkünfte zu schließen, die bei diesem Übergang zu dem neuen Status zur Wahrung der Interessen der Union erforderlich sind. Diese Übereinkünfte sollten zum einen den Währungsbereich betreffen, da Frankreich beabsichtigt, den Euro als einheitliche Währung auf Saint-Barthélemy beizubehalten, und da sichergestellt werden muss, dass das Unionsrecht in den für das einwandfreie Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidenden Bereichen weiterhin anwendbar ist. Zum anderen sollten sie den Steuerbereich betreffen und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die Verfahren der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (1) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (2), die insbesondere die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zum Gegenstand haben, auch künftig auf Saint-Barthélemy Anwendung finden. Die Bürger von Saint-Barthélemy sollten Bürger der Union bleiben und in der Union weiterhin dieselben Rechte und Freiheiten genießen wie die übrigen französischen Staatsangehörigen, während alle Unionsbürger auf Saint-Barthélemy weiterhin dieselben Rechte und Freiheiten wie bisher genießen sollten.

               (5)

               Die Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union, die einem auf demokratische Weise zum Ausdruck gebrachten Wunsch ihrer gewählten Vertreter entspricht, sollte die Interessen der Union nicht beeinträchtigen und sollte eine logische Folge des neuen Autonomiestatus der Insel nach dem innerstaatlichen Recht sein —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Insel Saint-Barthélemy zählt ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr zu den Gebieten in äußerster Randlage der Union und erhält stattdessen den Status eines assoziierten überseeischen Landes oder Hoheitsgebiets im Sinne des Vierten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
   Artikel 2
   Der AEUV wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 349 Absatz 1 wird der Name „Saint-Barthélemy“ gestrichen.

               2.

               In Artikel 355 Nummer 1 wird der Name „Saint-Barthélemy“ gestrichen.

               3.

               In Anhang II wird zwischen dem Gedankenstrich betreffend St. Pierre und Miquelon und dem Gedankenstrich betreffend Aruba folgender Gedankenstrich eingefügt:

                           „—

                           Saint-Barthélemy“.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

      (2)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.


title: 2009/514/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Juni 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/514/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2009/117/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft am 23. Januar 2009 unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 41 vom 12.2.2009, S. 5.

      (2)  ABl. L 41 vom 12.2.2009, S. 3.


title: 2009/469/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Unterzeichnung eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

text:
               17.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. März 2009
   über die Unterzeichnung eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
   (2009/469/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 133 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft gemäß dem Beschluss des Rates vom 21. April 2004, durch den die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt mit Kanada ausgehandelt.

               (2)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre einschlägigen bilateralen Abkommen mit Kanada zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geändert bzw. gekündigt worden sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird hiermit im Namen der Gemeinschaft, vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss dieses Abkommens, genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. LANGER

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               17.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/11

         ABKOMMEN
   über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und KANADA, nachstehend gemeinsam bezeichnet als „die Parteien“ —
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass beide Parteien in einer langen Praxis des technischen Dialogs und bilateraler Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Kanada zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Normen und Systeme der jeweils anderen Partei für Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse oder die Zulassung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt den eigenen Normen und Systemen so gleichwertig sind, dass ein Abkommen praktikabel ist,
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Konstruktion und Herstellung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und der Austausch mit diesen Erzeugnissen einen entstehenden multinationalen Charakter aufweisen,
   IN DEM WUNSCH, die Sicherheit der Zivilluftfahrt sowie die Umweltqualität und -verträglichkeit zu fördern und den Handel mit Erzeugnissen der Zivilluftfahrt zu erleichtern,
   IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Effizienz in Fragen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu steigern,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ihre Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förderung einer stärkeren internationalen Harmonisierung von Normen und Verfahren leisten kann,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die wirtschaftliche Belastung der Luftfahrtindustrie und der Luftfahrtunternehmen durch überflüssige technische Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen verringert werden kann,
   IN DER ERKENNTNIS, dass verbesserte Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Prüfungen im Hinblick auf Lufttüchtigkeit, Umweltschutz, Einrichtungen zur Instandhaltung von Luftfahrzeugen und die laufende Lufttüchtigkeit von wechselseitigem Nutzen sind,
   IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung eine Gewissheit der Konformität mit geltenden technischen Vorschriften oder Normen bieten muss, die der Gewissheit aufgrund der eigenen Verfahren der jeweiligen Partei entspricht,
   IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung auch das Vertrauen beider Parteien in die kontinuierliche Zuverlässigkeit der Konformitätsbeurteilungen der anderen Partei voraussetzt,
   IN DER ERKENNTNIS, dass beide Parteien aufgrund von bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit entsprechende Verpflichtungen zu erfüllen haben —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ziele
   Die Ziele dieses Abkommens sind:

               a)

               Es sollen in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften beider Parteien Grundsätze und Strukturen festgelegt werden, um die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen der zuständigen Behörden beider Parteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, die in Artikel 4 aufgeführt sind, zu ermöglichen.

               b)

               Es soll den Parteien ermöglicht werden, sich auf die entstehende Tendenz zur multinationalen Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und beim Austausch mit diesen Erzeugnissen einzustellen, der auch die gemeinsamen Interessen der Parteien im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt und die Umweltqualität berührt.

               c)

               Es soll die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Zielen in Bezug auf Sicherheit und Umweltqualität gefördert werden.

               d)

               Der laufende Austausch von Erzeugnissen und Dienstleistungen für die Zivilluftfahrt soll gefördert und erleichtert werden.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Lufttüchtigkeitszulassung“: die Feststellung, dass die Konstruktion oder Konstruktionsänderung eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt den aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften beider Parteien festgelegten Normen entspricht oder dass ein einzelnes Erzeugnis einer Konstruktion entspricht, die diese Normen nachweislich erfüllt und sich in einem sicheren Betriebszustand befindet.
   b)   „Erzeugnis der Zivilluftfahrt“: ein ziviles Luftfahrzeug, ein Triebwerk oder ein Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin eingebaute oder zum Einbau bestimmte Baugruppen, Ausrüstungen, Teile oder Komponenten.
   c)   „Zuständige Behörde“: staatliche Behörde oder Stelle, die von einer Partei als zuständige Behörde für die Zwecke dieses Abkommens benannt wird und die das Recht ausübt, innerhalb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften einer Partei die Konformität von Erzeugnissen oder Dienstleistungen für die Zivilluftfahrt zu bewerten oder die Verwendung oder den Verkauf dieser Erzeugnisse zu überwachen und zu kontrollieren, und die Durchsetzungsmaßnahmen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die im Gebiet dieser Partei in Verkehr gebrachten Erzeugnisse oder Dienstleistungen den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
   d)   „Konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen“: Betriebs- oder Umweltanforderungen, die sich auf die Konstruktionsmerkmale oder -daten des Erzeugnisses im Hinblick auf Betrieb oder Instandhaltung des Erzeugnisses auswirken, die es für eine bestimmte Art des Einsatzes qualifizieren.
   e)   „Umweltzulassung“: die Feststellung, dass ein Erzeugnis für die Zivilluftfahrt die aufgrund der geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Normen beider Parteien für Lärm- und/oder Abgasemissionen erfüllt.
   f)   „Instandhaltung“: Durchführung von Inspektionen, Überholungen, Reparaturen, Erhaltung oder Austausch von Teilen, Ausrüstungen, oder Komponenten mit Ausnahme der Vorflugkontrolle eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt, um die laufende Lufttüchtigkeit dieses Erzeugnisses zu gewährleisten, dies schließt auch die Vornahme von Modifikationen ein, jedoch nicht die Konzeption von Reparaturen und Modifikationen.
   g)   „Überwachung“: periodische Kontrollen durch eine zuständige Behörde, mit denen festgestellt werden soll, ob die geltenden einschlägigen Normen laufend eingehalten werden.
   h)   „Technisches Organ“: für Kanada die für die Zivilluftfahrt zuständige kanadische Behörde und für die Europäische Gemeinschaft die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA).
   Artikel 3
   Allgemeine Verpflichtungen
   (1)   Jede Partei akzeptiert oder anerkennt entsprechend den Anhängen zu diesem Abkommen, dessen fester Bestandteil sie sind, Ergebnisse bestimmter Verfahren zur Bewertung der Konformität mit bestimmten Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen dieser Partei, die von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei vorgelegt werden, unter der Voraussetzung, dass die verwendeten Bewertungsverfahren die Konformität mit den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der die Ergebnisse empfangenden Partei zu deren Zufriedenheit gewährleisten und eine gleichwertige Gewissheit bieten wie die eigenen Verfahren der die Ergebnisse empfangenden Partei.
   (2)   Absatz 1 dieses Artikels findet nur Anwendung, wenn Übergangsregelungen, die in den Anhängen zu diesem Abkommen festgelegt werden können, abgelaufen sind.
   (3)   Aus diesem Abkommen kann weder die gegenseitige Anerkennung von Normen oder technischen Vorschriften der Parteien abgeleitet werden, noch hat es, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Normen oder technischen Vorschriften zur Folge.
   (4)   Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, durch ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemessen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit, die Umwelt und sonstige Aspekte im Hinblick auf Risiken im Anwendungsbereich des anwendbaren Anhangs dieses Abkommens festzulegen.
   (5)   Die Feststellungen benannter Personen oder zugelassener Organisationen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften der Parteien befugt sind, die gleichen Feststellungen zu treffen wie eine zuständige Behörde, erhalten die gleiche Gültigkeit wie die Feststellungen einer zuständigen Behörde für die Zwecke dieses Abkommens. Eine Stelle einer Partei, die gemäß Artikel 7 für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist, kann in Einzelfällen und nach vorheriger Benachrichtigung der entsprechenden Stelle der anderen Partei in direkten Kontakt mit einer benannten Person oder einer zugelassenen Organisation der anderen Partei treten.
   Artikel 4
   Allgemeiner Anwendungsbereich
   (1)   Dieses Abkommen gilt für

               a)

               die Lufttüchtigkeitszulassung und -überwachung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,

               b)

               die laufende Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luftfahrzeuge,

               c)

               die Zulassung und Überwachung von Produktions- und Herstellungsanlagen,

               d)

               die Zulassung und Überwachung von Instandhaltungsanlagen,

               e)

               die Umweltzulassung und Umweltverträglichkeitsprüfung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und

               f)

               verwandte kooperative Tätigkeiten.

         (2)   Betreffend die Ausübung von Befugnissen der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf Flugbetrieb, die Zulassung von Flugbesatzungen und die Zulassung synthetischer Ausbildungsgeräte können die Parteien nach dem Verfahren von Artikel 16 für die einzelnen Bereiche zusätzliche Anhänge einschließlich Übergangsregelungen vereinbaren.
   Artikel 5
   Zuständige Behörden
   (1)   Wenn eine Stelle nach den Rechtsvorschriften einer Partei qualifiziert ist, wird sie von der anderen Partei als zuständige Behörde anerkannt, wenn von der Partei ihrer Seite durch ein Audit festgestellt wurde, dass sie

               a)

               den Rechtsvorschriften ihrer Partei in vollem Umfang entspricht,

               b)

               vertraut ist mit den Anforderungen der anderen Partei in Bezug auf Art und Umfang der Zertifizierung, die sie beantragt hat, und

               c)

               in der Lage ist, den in den Anhängen festgelegten Verpflichtungen nachzukommen.

         (2)   Die eine Partei gibt der anderen eine zuständige Behörde bekannt, wenn sie das Auditverfahren erfolgreich abgeschlossen hat. Die andere Partei kann die technische Kompetenz dieser zuständigen Behörde oder ihre Konformität gemäß Absatz 6 dieses Artikels in Frage stellen.
   (3)   Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Stellen gelten bei Inkrafttreten dieses Abkommens als konform mit den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels für die Anwendung von Anhang A bzw. B.
   (4)   Die Parteien sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind und bleiben, die Konformität von Erzeugnissen oder Organisationen entsprechend den Bestimmungen und dem Geltungsbereich der Anhänge zu diesem Abkommen ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck gewährleisten die Parteien, dass ihre zuständigen Behörden regelmäßigen Audits oder Bewertungen unterzogen werden.
   (5)   Die Parteien sprechen sich bei Bedarf ab, um den Erhalt des Vertrauens in die Konformitätsbeurteilungsverfahren sicherzustellen. Im Rahmen dieser Absprachen kann auch die Teilnahme einer Partei an den regelmäßigen Audits im Zusammenhang mit Konformitätsbeurteilungen oder anderen Bewertungen der zuständigen Behörden der anderen Partei erfolgen.
   (6)   Will eine Partei die technische Kompetenz einer zuständigen Behörde oder ihre Einhaltung der Bestimmungen in Frage stellen, muss diese Partei die andere Partei schriftlich über ihre Zweifel an der technischen Kompetenz der betreffenden zuständigen Behörde oder an ihrer Einhaltung der Bestimmungen und über ihre Absicht unterrichten, die Anerkennung der Feststellungen der betreffenden zuständigen Behörde auszusetzen. Solche Anfechtungen haben objektiv und unter Angabe von Gründen zu erfolgen.
   (7)   Anfechtungen, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels mitgeteilt werden, werden von dem nach Artikel 9 einsetzten Gemeinsamen Ausschuss erörtert, der die Aussetzung der Anerkennung von Feststellungen der betreffenden zuständigen Behörde beschließen oder eine Überprüfung ihrer technischen Kompetenz für notwendig erklären kann. Eine solche Überprüfung wird in der Regel zeitnah von der Partei durchgeführt, der die betreffende zuständige Behörde untersteht, kann jedoch von beiden Parteien gemeinsam durchgeführt werden, wenn sie dies beschließen.
   (8)   Kann der Gemeinsame Ausschuss im Falle einer gemäß Absatz 6 dieses Artikels erfolgten Anfechtung nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Mitteilung eine Lösung herbeiführen, darf die anfechtende Partei die Anerkennung der Feststellungen der betreffenden zuständigen Behörde aussetzen, sie anerkennt jedoch die Feststellungen dieser zuständigen Behörde, die vor dem Datum der Mitteilung erfolgt sind. Eine solche Aussetzung kann wirksam bleiben, bis der Gemeinsame Ausschuss eine Lösung herbeigeführt hat.
   Artikel 6
   Sicherheitsmaßnahmen
   (1)   Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, alle angemessenen und unmittelbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung

               a)

               die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährden,

               b)

               den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Partei innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens nicht entsprechen oder

               c)

               anderweitig einer Anforderung innerhalb des Geltungsbereichs des anwendbaren Anhangs dieses Abkommens nicht genügen.

         (2)   Trifft eine Partei Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels, unterrichtet sie die andere Partei davon schriftlich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unter Angabe von Gründen.
   Artikel 7
   Mitteilungen
   (1)   Die Parteien kommen überein, dass für Mitteilungen zwischen ihnen betreffend die Umsetzung dieses Abkommens folgende Stellen zuständig sind:

               a)

               in technischen Angelegenheiten die technischen Organe,

               b)

               in allen anderen Angelegenheiten:

                           —

                           für Kanada: Verkehrsministerium (Department of Transport)

                           —

                           für die Europäische Gemeinschaft: Europäische Kommission und zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, wenn zutreffend.

         (2)   Bei Unterzeichnung dieses Abkommens unterrichten die Parteien einander über die einschlägigen Kontaktstellen.
   Artikel 8
   Zusammenarbeit, Unterstützung und Transparenz
   (1)   Jede Partei unterrichtet die andere Partei über ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und über ihr Zertifizierungssystem.
   (2)   Die Parteien unterrichten einander über die bei ihnen vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und ihres Zertifizierungssystems, wenn sich diese Überarbeitungen auf das Abkommen auswirken können. So weit wie möglich, geben sie einander bei solchen Überarbeitungen Gelegenheit zur Äußerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung.
   (3)   Die Parteien entwickeln in angemessener Weise Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht und die Transparenz bei all ihren Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens.
   (4)   Die Parteien vereinbaren, einander im Rahmen ihrer anwendbaren Rechtsvorschriften auf Anfrage und zeitnah Informationen über Unfälle, Vorkommnisse und Ereignisse im Zusammenhang mit Angelegenheiten im Geltungsbereich dieses Abkommens zu übermitteln.
   (5)   Für die Untersuchung und Lösung von Sicherheitsfragen im Wege der Zusammenarbeit gestatten die Parteien einander auf Stichprobenbasis die Teilnahme an ihren Inspektionen und Audits oder führen bei Bedarf gemeinsame Inspektionen und Audits durch.
   Artikel 9
   Gemeinsamer Ausschuss der Parteien
   (1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern beider Parteien eingesetzt. Der Gemeinsame Ausschuss ist zuständig für das effektive Funktionieren dieses Abkommens und tritt regelmäßig zusammen, um die Effektivität bei der Umsetzung des Abkommens zu bewerten.
   (2)   Der gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens befassen. Insbesondere ist er verantwortlich für:

               a)

               Prüfung und angemessene Maßnahmen bei Anfechtungen auf der Grundlage von Artikel 5

               b)

               Lösung von Fragen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens, einschließlich der Fragen, die in dem aufgrund des betreffenden Anhangs eingesetzten Gemeinsamen Unterausschusses nicht gelöst werden konnten

               c)

               Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise dieses Abkommens und Übermittlung entsprechender Empfehlungen zur Änderung des Abkommens an die Parteien

               d)

               Erörterung spezifischer Änderungen der Anhänge

               e)

               bei Bedarf Koordinierung der Ausarbeitung zusätzlicher Anhänge

               f)

               bei Bedarf Annahme von Arbeitsverfahren für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht und die Transparenz aller in Artikel 4 genannten Tätigkeiten, die nicht von den Gemeinsamen Unterausschüssen entwickelt werden.

         (3)   Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.
   Artikel 10
   Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen Anerkennung
   (1)   Eine Partei kann ihre in einem Anhang dieses Abkommens aufgeführten Verpflichtungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn

               a)

               die andere Partei ihren in diesem Anhang des Abkommens aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt oder

               b)

               mindestens eine ihrer zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, neue oder zusätzliche Anforderungen, die von der anderen Partei auf dem vom betreffenden Anhang des Abkommens abgedeckten Gebiet beschlossen wurden, zu erfüllen oder

               c)

               die andere Partei versäumt, die für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Maßnahmen aufrecht zu erhalten.

         (2)   Vor der Aussetzung ihrer Verpflichtungen beantragt die betreffende Partei gemäß Artikel 15 Absprachen. Können durch die Absprachen die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anhänge nicht ausgeräumt werden, kann jede Partei der anderen ihre Absicht mitteilen, die Anerkennung der Konformitätsfeststellungen und Zulassungen im Rahmen des Anhangs, der von den Unstimmigkeiten betroffen ist, auszusetzen. Eine solche Mitteilung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für die Aussetzung müssen ausführlich dargelegt werden.
   (3)   Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schriftlich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht. Die Aussetzung betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen, Zeugnisse und Zulassungen, die von den Technischen Organen der Parteien oder der betreffenden zuständigen Behörde vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung getroffen bzw. erteilt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung kann nach einem entsprechenden Schriftwechsel der Parteien unverzüglich aufgehoben werden.
   Artikel 11
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen zu wahren.
   (2)   Insbesondere legen die Vertragsparteien nicht die aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanzinformationen oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch den zuständigen Behörden nicht, solche Informationen offen zu legen. Zu diesem Zweck werden solche Informationen als intern betrachtet und entsprechend gekennzeichnet.
   (3)   Die Parteien oder eine zuständige Behörde können beim Austausch von Informationen mit der anderen Partei oder mit einer zuständigen Behörde der anderen Partei angeben, welche Informationen nicht offen gelegt werden dürfen.
   (4)   Die Parteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungsweise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieses Abkommens erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Offenlegung.
   Artikel 12
   Kostendeckung
   (1)   Keine Partei erhebt von natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen im Hinblick auf Konformitätsbeurteilungsdienste geregelt sind und von der anderen Partei erbracht werden, Gebühren oder Entgelte.
   (2)   Die Parteien bemühen sich zu gewährleisten, dass Gebühren oder Entgelte, durch ihr Technisches Organ von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden, deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen geregelt sind, gerecht und angemessen sind, den erbrachten Zertifizierungs- und Überwachungsleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemmnissen führen.
   (3)   Die Technischen Organe der Parteien sind berechtigt, über die von natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen geregelt sind, erhobenen Gebühren und Entgelte die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des entsprechenden Anhangs und durch Audits und Inspektionen in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 5 entstehen.
   Artikel 13
   Abkommen mit Drittstaaten
   (1)   Sofern in den Anhängen nichts anderes festgelegt ist, begründen Verpflichtungen in Abkommen der Parteien mit Drittstaaten, die nicht Partei dieses Abkommens sind, keine Verpflichtung der jeweils anderen Partei zur Anerkennung der Ergebnisse der von dem betreffenden Drittstaat durchgeführten Konformitätsbeurteilungsverfahren.
   (2)   Bei seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen an die Stelle der bilateralen Abkommen über die Sicherheit der Luftfahrt zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.
   Artikel 14
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie andererseits für das kanadische Hoheitsgebiet, es sei denn, in den Anhängen zu diesem Abkommen ist anderes bestimmt.
   Artikel 15
   Absprachen und Streitbeilegung
   (1)   Jede Vertragspartei kann Absprachen mit der anderen Partei zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen. Die andere Partei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und nimmt die Absprachen zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt binnen 45 Tagen auf.
   (2)   Die Parteien unternehmen jede Anstrengung, um Unstimmigkeiten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens auf einer möglichst niedrigen technischen Ebene durch Absprachen gemäß den Bestimmungen in den Anhängen dieses Abkommens zu beseitigen.
   (3)   Kann eine Unstimmigkeit nicht gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausgeräumt werden, so kann jedes Technische Organ die Unstimmigkeit dem Gemeinsamen Ausschuss der Parteien vorlegen, der über die Frage berät.
   Artikel 16
   Inkrafttreten, Beendigung und Änderung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft am Datum der letzten Note in einem diplomatischen Notenwechsel, in dem die Parteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Partei gekündigt wird.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei jederzeit kündigen, wobei die genannte Kündigungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.
   (3)   Strebt eine Partei eine Änderung des Abkommens durch Streichung eines oder mehrerer Anhänge und Beibehaltung der übrigen Anhänge an, bemühen sich die Parteien, diese Änderung des Abkommens einvernehmlich und gemäß den Verfahren dieses Artikels durchzuführen. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, so tritt das Abkommen nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Datum der Notifikation außer Kraft, es sei denn, die Parteien haben anderes vereinbart.
   (4)   Die Parteien können dieses Abkommen durch beiderseitige schriftliche Zustimmung ändern. Änderungen dieses Abkommens treten am Datum der letzten schriftlichen Notifikation einer Partei an die andere in Kraft, wonach die für das Inkrafttreten erforderlichen nationalen Verfahren abgeschlossen sind.
   (5)   Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels können die Parteien vereinbaren, die Änderung bestehender oder die Hinzufügung neuer Anhänge mittels eines diplomatischen Notenwechsels durchzuführen. Diese Änderungen treten nach den Bedingungen in Kraft, die in dem diplomatischen Notenwechsel vereinbart wurden.
   (6)   Nach Beendigung dieses Abkommens behalten Lufttüchtigkeitszulassungen, Umweltzulassungen oder sonstige Bescheinigungen, die im Rahmen dieses Abkommens vor seiner Beendigung erteilt wurden, ihre Gültigkeit für die Parteien, sofern ihre Konformität mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Partei fortbesteht.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Prag am sechsten Mai zweitausendneun in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общнoст
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Kанада
         Por Canadá
         Za Kanadu
         For Canada
         Für Kanada
         Kanada nimel
         Για τον Καναδά
         For Canada
         Pour le Canada
         Per il Canada
         Kanādas vārdā
         Kanados vardu
         Kanada részéről
         Għall-Kanada
         Voor Canada
         W imieniu Kanady
         Pelo Canadá
         Pentru Canada
         Za Kanadu
         Za Kanado
         Kanadan puolesta
         För Kanada

   Anlage 1

      Liste der zuständigen Behörden, die im Hinblick auf Anhang A als konform mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 gelten

               1.

               Zuständige Behörden für Musterzulassungen

                           —

                           Für Kanada: kanadische Zivilluftfahrtbehörde.

                           —

                           Für die Europäische Gemeinschaft: Europäische Agentur für Flugsicherheit.

               2.

               Zuständige Behörden für die Aufsicht über die Herstellung

                           —

                           Für Kanada: kanadische Zivilluftfahrtbehörde.

                           —

                           Für die Europäische Gemeinschaft: Europäische Agentur für Flugsicherheit, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten.

         Anlage 2

      Zuständige Behörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf Anhang B als konform mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 gelten