title: 2006/187/EG: Beschluss des Rates vom  21. Dezember 2005  über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95

text:
               8.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Dezember 2005
   über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95
   (2006/187/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Republik Bulgarien am 29. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (1) geschlossen.

               (2)

               Die Europäische Gemeinschaft hat mit Rumänien am 26. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (2) geschlossen

               (3)

               Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates haben die Kommission und die beiden assoziierten Länder Verhandlungen über neue Handelszugeständnisse für bestimmte Weine abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollten in Form von Zusatzprotokollen mit Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen in die Europa-Abkommen aufgenommen werden.

               (4)

               Bis die Zusatzprotokolle abgeschlossen und verabschiedet sind, sollten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beiden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine geschlossen werden, um die Ergebnisse der Verhandlungen über neue Zugeständnisse für bestimmte Weine umzusetzen. Die Zugeständnisse gemäß diesen beiden Abkommen sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Letztere werden bei ihrem Inkrafttreten die beiden Abkommen ersetzen.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (3) sollte den beiden Abkommen entsprechend geändert werden.

               (6)

               Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der beiden Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) genannten Verfahren zu erlassen.

               (7)

               Die beiden Abkommen sollten genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, das diesem Beschluss beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, das diesem Beschluss beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die beiden Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der beiden Abkommen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verfahren zu erlassen.
   Artikel 5
   Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 werden die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente in folgender Höhe ausgesetzt:

                           a)

                           Weine mit Ursprung in Bulgarien:

                                       Lfd. Nr.

                                       KN Code (5)

                                       Warenbezeichnung (6)

                                       Jahresmenge ab 1.1.2005
                                       (hl)

                                       Jährliche Anhebung ab 1.1.2006
                                       (hl)

                                       Kontingentszollsatz

                                       09.7001

                                       ex22 04 10

                                       Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

                                       4 000

                                       200

                                       frei

                                       09.7003

                                       ex22 04 21

                                       Wein aus frischen Weintrauben

                                       510 000

                                       25 500

                                       frei

                                       09.7005

                                       ex22 04 29

                                       Wein aus frischen Weintrauben

                                       195 000

                                       0

                                       frei

                           b)

                           Weine mit Ursprung in Rumänien:

                                       Lfd. Nr.

                                       KN Code (7)

                                       Warenbezeichnung (8)

                                       Jahresmenge ab 1.1.2005
                                       (hl)

                                       Kontingentszollsatz

                                       09.7013

                                       ex22 04 10
                                       ex22 04 21
                                       ex22 04 29

                                       Wein aus frischen Weintrauben

                                       345 000

                                       frei

                     (2)   Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem ausgefüllten Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (9) befördert werden.

               2.

               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 3. Zuletzt geändert durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 7).

      (2)  ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 173. Zuletzt geändert durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 15).

      (3)  ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 678/2001 (ABl. L 94 vom 4.4.2001, S. 1).

      (4)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

      (5)  Siehe TARIC-Codes in Anhang III.

      (6)  Ungeachtet der allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

      (7)  Siehe TARIC-Codes in Anhang III

      (8)  Ungeachtet der allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

      (9)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).“
   ANHANG

         „ANHANG
         TARIC-CODES

                     Lfd. Nr.

                     KN-Code

                     TARIC-Code

                     09.7001

                     ex22 04 10

                     2204101991
                     2204109991

                     09.7003

                     ex22 04 21

                     2204217979
                     2204217980
                     2204218079
                     2204218080
                     2204218459
                     2204218470
                     2204218579
                     2204218580
                     2204219420
                     2204219820
                     2204219910

                     09.7005

                     ex22 04 29

                     2204296500
                     2204297510
                     2204298310
                     2204298380
                     2204298420
                     2204299420
                     2204299820
                     2204299910

                     09.7013

                     ex22 04 10

                     2204101991
                     2204101999
                     2204109991
                     2204109999

                     ex22 04 21

                     2204217979
                     2204217980
                     2204218079
                     2204218080
                     2204218459
                     2204218470
                     2204218579
                     2204218580
                     2204219420
                     2204219820
                     2204219910

                     ex22 04 29

                     2204296500
                     2204297510
                     2204298310
                     2204298380
                     2204298420
                     2204299420
                     2204299820
                     2204299910“

    ---documentbreak---

               8.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/24

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
   Herr …,
   ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 29. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handelszugeständnisse für Wein.
   Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

               1.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

                           Code des bulgarischen Zolltarifs

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge ab 1.1.2005
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz

                           ex 2204 10
                           ex 2204 21
                           ex 2204 29

                           Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt
                           Wein aus frischen Weintrauben

                           73 100

                           frei

               2.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge ab 1.1.2005
                           (hl)

                           Jährliche Anhebung ab 1.1.2006
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz

                           ex22 04 10

                           Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

                           4 000

                           200

                           frei

                           ex22 04 21

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           510 000

                           25 500

                           frei

                           ex22 04 29

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           195 000

                           0

                           frei

               3.

               Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.

               4.

               Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

               5.

               Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 4 entspricht.

               6.

               Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

               7.

               Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

               8.

               Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

               9.

               Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

         Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Done at Brussels,
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den
   Съставено в Брюксел

      Por la Comunidad Europea
      Za Evropské společenství
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā
      Europos bendrijos vardu
      az Európai Közösség részéről
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Za Európske spoločenstvo
      za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar
      За Европейската общност

   Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
   „Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 29. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handelszugeständnisse für Wein.
   Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

               1.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

                           Code des bulgarischen Zolltarifs

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge ab 1.1.2005
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz

                           ex 2204 10
                           ex 2204 21
                           ex 2204 29

                           Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt
                           Wein aus frischen Weintrauben

                           73 100

                           frei

               2.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge ab 1.1.2005
                           (hl)

                           Jährliche Anhebung ab 1.1.2006
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz

                           ex22 04 10

                           Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

                           4 000

                           200

                           frei

                           ex22 04 21

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           510 000

                           25 500

                           frei

                           ex22 04 29

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           195 000

                           0

                           frei

               3.

               Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.

               4.

               Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

               5.

               Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 4 entspricht.

               6.

               Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

               7.

               Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

               8.

               Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

               9.

               Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

         Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Съставено в Брюксел
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Done at Brussels,
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den

      За правителството на Република България
      Por el Gobierno de la República de Bulgaria
      Za vládu Bulharské republiky
      For regeringen for Republikken Bulgarien
      Für die Regierung der Republik Bulgarien
      Bulgaaria Vabariigi Valitsuse nimel
      Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Βουλγαρίας
      For the Government of the Republic of Bulgaria
      Pour le gouvernement de la République de Bulgarie
      Per il Governo della Repubblica di Bulgaria
      Bulgārijas Republikas valdības vārdā
      Bulgarijos Vyriausybės vardu
      a Bolgár Köztársaság kormánya részéről
      Voor de regering van de Republiek Bulgarije
      W imieniu Rzadu Republiki Bulgarii
      Pelo Governo da República da Bulgária
      Za vládu Bulharskej republiky
      Za Vlado Republike Bolgarije
      Bulgarian tasavallan hallituksen puolesta
      På Republiken Bulgariens regerings vägnar

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               8.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/30

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
   Herr …,
   ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.
   Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, wie folgt umzusetzen:

               1.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

                           Code des rumänischen Zolltarifs

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz
                           (% des Meistbegünstigungszolls)

                           ex 2204 10
                           ex 2204 21
                           ex 2204 29

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           60 000

                           frei

               2.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz

                           ex22 04 10
                           ex22 04 21
                           ex22 04 29

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           345 000

                           frei

               3.

               Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.

               4.

               Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

               5.

               Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

               6.

               Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

               7.

               Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

               8.

               Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

               9.

               Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

         Dieses Abkommen tritt auf Gemeinschaftsseite am 1. Januar 2005 in Kraft; auf rumänischer Seite tritt es am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Rumänien der Gemeinschaft den Abschluss seiner für die Annahme erforderlichen internen Verfahren notifiziert. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Done at Brussels,
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den
   Adoptat la Bruxelles

      Por la Comunidad Europea
      Za Evropské společenství
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā
      Europos bendrijos vardu
      az Európai Közösség részéről
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Za Európske spoločenstvo
      za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar
      pentru Comunitatea Europeană

   Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
   „Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.
   Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, wie folgt umzusetzen:

               1.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

                           Code des rumänischen Zolltarifs

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz
                           (% des Meistbegünstigungszolls)

                           ex 2204 10
                           ex 2204 21
                           ex 2204 29

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           60 000

                           frei

               2.

               Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung

                           Jahresmenge
                           (hl)

                           Anwendbarer Zollsatz

                           ex22 04 10
                           ex22 04 21
                           ex22 04 29

                           Wein aus frischen Weintrauben

                           345 000

                           frei

               3.

               Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.

               4.

               Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

               5.

               Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

               6.

               Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

               7.

               Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

               8.

               Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

               9.

               Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

         Dieses Abkommen tritt auf Gemeinschaftsseite am 1. Januar 2005 in Kraft; auf rumänischer Seite tritt es am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Rumänien der Gemeinschaft den Abschluss seiner für die Annahme erforderlichen internen Verfahren notifiziert. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Adoptat la Bruxelles
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Done at Brussels,
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den

      În numele Guvernului României
      Por el Gobierno de Rumanía
      Za vládu Rumunska
      For regeringen for Rumænien
      Für die Regierung Rumäniens
      Rumeenia valitsuse nimel
      Για την Κυβέρνηση της Ρουμανίας
      For the Government of Romania
      Pour le gouvernement de la Roumanie
      Per il Governo della Romania
      Rumānijas valdības vārdā
      Rumunijos Vyriausybės vardu
      Románia kormánya részéről
      Voor de regering van Roemenië
      W imieniu Rządu Rumunii
      Pelo Governo da Roménia
      Za vládu Rumunska
      Za Vlado Romunije
      Romanian hallituksen puolesta
      På Rumäniens regerings vägnar


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42004D0106

2004/106/: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Januar 2004 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/2004 S. 0009 - 0010

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 22. Januar 2004zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(2004/106/EU)DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf den Beschluss 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung(1), insbesondere auf Artikel 20,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,nach Zustimmung des Rates vom 5. Juni 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,nach Zustimmung der Kommission vom 9. September 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,nach Prüfung der Haushaltsrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans des Fonds für das Haushaltsjahr 2002(2), die ihnen vorgelegt wurden,in Erwägung nachstehender Gründe:Wie aus der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002 hervorgeht, beliefen sich- die Einnahmen im Haushaltsjahr auf 4033835 EUR- die Ausgaben aus Mitteln des Haushaltsjahres auf 500392 EURDie vom Haushaltsjahr 2002 auf das Haushaltsjahr 2003 übertragenen Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 3499608 EUR.Der Bericht des Rechnungshofs endet mit der Schlussfolgerung, dass der Hof aufgrund seiner Prüfung der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen kann, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.Zu dem Bericht des Rechnungshofs gab es keine Anmerkungen vonseiten des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union -BESCHLIESSEN:Einziger ArtikelDem Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002 erteilt.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2004.Der PräsidentA. Anderson(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.(2) ABl. C 122 vom 22.5.2003, S. 1.


title: 2014/793/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy

text:
               15.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy

      (2014/793/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2013/671/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 17. Februar 2014 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen soll gewährleisten, dass die Mechanismen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) und Richtlinie 2003/48/EG des Rates (3), mit denen insbesondere der grenzübergreifende Steuerbetrug und die grenzübergreifende Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen, trotz der Änderung des Status von Saint-Barthélemy auch für diese Gebietskörperschaft gelten.

               (3)

               Das Abkommen sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Beschluss 2013/671/EU des Rates vom 15. November 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 1).

      (2)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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32001D0493

2001/493/GASP: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2001 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

Amtsblatt Nr. L 180 vom 03/07/2001 S. 0002 - 0015

Beschluss des Ratesvom 25. Juni 2001zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(2001/493/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP des Rates vom 17. Dezember 1999 über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden, indem Projekte im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation finanziell unterstützt werden.(2) Die Kommission hat sich bereit erklärt, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Projekte zu überwachen.(3) Die Union wünscht die Russische Föderation weiterhin bei ihren Bemühungen um einen sicheren und umweltverträglichen Abbau oder eine entsprechende Konversion der für ihre Massenvernichtungswaffen bestimmten Infrastruktur, Ausrüstung und wissenschaftlichen Kapazität zu unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP werden folgende Projekte in das Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation aufgenommen:- Unterstützung der Russischen Behörde für nukleare Sicherheit bei der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen und Dokumente im Hinblick auf die Entsorgung von waffengradigem Plutonium,- Unterstützung von Untersuchungen und experimentellen Untersuchungen zur Demonstration und Genehmigung von Mischoxid-Brennstoff (MOX),- gemeinsame Durchführbarkeitsstudie für die Immobilisierung russischer Abfälle, die waffengradiges Plutonium enthalten,- Unterstützung der Russischen Munitionsagentur bei der Erfuellung der Verpflichtungen der Russischen Föderation nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWC),- Unterstützung der Schaffung von Infrastrukturen, die einen Bezug zur Vernichtung von im Standort Schtschutschje gelagertem Nervengas aufweisen.Eine umfassende Beschreibung dieser Tätigkeiten ist jeweils in Anhang I, II, III, IV und V enthalten.Artikel 2(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 6080000 EUR.(2) Die mit dem Betrag in Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 3Die Kommission erstattet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP des Rates Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.Artikel 4(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP endet.(2) Dieser Beschluss wird 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme überprüft.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 11.ANHANG IUNTERSTÜTZUNG DER RUSSISCHEN BEHÖRDE FÜR NUKLEARE SICHERHEIT (GOSATOMNADSOR) BEI DER AUSARBEITUNG DER RECHTLICHEN GRUNDLAGE UND VON DOKUMENTEN FÜR DIE ENTSORGUNG VON WAFFENPLUTONIUM1. Beschreibung1.1. Erläuterungen zur SacheIm Rahmen der amerikanisch-russischen zwischenstaatlichen Vereinbarung von September 2000 wird jede Seite 34 t an Waffenplutonium entsorgen.In der russischen Föderation obliegt es der unabhängigen russischen Behörde für Nukleare Sicherheit, Vorschriften hierfür festzulegen und ihre Einhaltung zu überprüfen, bevor die Genehmigung für die Aufnahme der Aktivitäten erteilt werden kann. Die Funktion der unabhängigen Sicherheitsbehörde wird von der Gosatomnadsor (GAN) und von der Stelle, die sie technisch berät, nämlich dem Wissenschaftlichen und Technischen Zentrum (STC) wahrgenommen.Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP sind bereits 500000 EUR vorgesehen worden, um Anfangsarbeiten zur Ausarbeitung erster prioritärer Dokumente durch die GAN/STC, die für die Durchführung der Plutonium-Entsorgungsmaßnahmen erforderlich sind, zu unterstützen. Es wurde beschlossen, dass das Projekt im Rahmen der französisch-deutsch-russischen Vereinbarung von dem CEA (Commissariat à l'Energie Atomique) durchgeführt würde, das für die Abfassung und Überprüfung der einschlägigen rechtsetzenden Dokumente Verträge mit der GAN und erfahrenen ausgewählten EU-Aufsichtsbehörden abschließen würde.Im Januar 2001 wurde in einer Sitzung, die in Moskau stattfand, von der GAN/STC die Liste der "Niveau-3-Dokumente" vorgelegt, die für die Aufgabe der Plutoniumentsorgung erforderlich sind, wobei Beratungen darüber stattfanden. Bei den "Niveau-3-Dokumenten" handelt es sich um föderale Vorschriften, sie werden bei Bedarf durch "Niveau-4-Sicherheitsrichtlinien" ergänzt. Im Anschluss an die Sitzung in Moskau wurde von der GAN eine aktualisierte Liste der benötigten rechtsetzenden Dokumente vorgelegt. Diese Liste wurde im März 2001 in einer Sitzung in Paris von Vertretern der EU und der Vereinigten Staaten weiter erörtert, da beide Seiten beschlossen hatten, die GAN bei ihren Aufgaben finanziell zu unterstützen.Die zu erstellenden Dokumente werden speziell im Rahmen der Aufgabe der Entsorgung von Waffenplutonium abgefasst. Die Ergebnisse der Sitzungen von Moskau und Paris bilden die Ausgangsbasis und sind die Begründung für das vorliegende Anschlussprojekt, das hier im Rahmen der für 2001 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP vorgeschlagen wird.1.2. Umfang der im Rahmen des Projekts durchzuführenden AktivitätenEntsprechend den Konsultationen, die im Vorfeld zu dem Projekt mit der russischen und der amerikanischen Seite stattgefunden haben, wird die EU die Ausarbeitung von 12-16 der notwendigen rechtsetzenden Dokumente durch die GAN/STC finanzieren. Die Ausarbeitung der restlichen Dokumente durch die GAN/STC wird entweder vom amerikanischen Energieministerium (USDOE) oder der Russischen Föderation finanziert, ohne dass es zu Überschneidungen zwischen den Bemühungen der Partner kommt. Die EU wird ferner die Überprüfung der genannten Dokumente durch eine ausgewählte EU-Aufsichtsbehörde/ausgewählte EU-Aufsichtsbehörden finanzieren.2. ZieleGesamtzielEntwicklung einer Rechtsgrundlage für die sichere Entsorgung von Waffenplutonium in der Russischen Föderation.ProjektzielAusarbeitung der rechtsetzenden Dokumente durch die GAN unter Festlegung der Sicherheitsauflagen und als Grundlage für die Unterstützung des Prozesses zur Genehmigung der Anlagen und Aktivitäten, die speziell für die Aufgabe der Plutonium-Entsorgung vorgesehen sind.ProjektergebnisseQuantifizierbares Ergebnis des Projekts sind die von der GAN/STC ausgearbeiteten rechtsetzenden Dokumente, die von der/den ausgewählten EU-Aufsichtsbehörde(n) kommentiert werden. Die Abschlusszahlung an die GAN/STC erfolgt erst dann, wenn die Dokumente förmlich von der GAN angenommen und rechtskräftig sind.3. DauerDer erste Vertrag mit der GAN/STC für die ersten Dokumente (noch im Rahmen der vorhandenen Mittelbindungen) wird voraussichtlich im Juli 2001 unterzeichnet.Die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und der Durchführungsagentur für die Durchführung des vorliegenden Projekts wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 unterzeichnet. Dem entsprechend sollen die Folgeverträge zwischen der Durchführungsagentur und der GAN/STC sowie den EU-Aufsichtsbehörden im Rahmen der für 2001 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Ende 2001 unterzeichnet werden.Für die umfassende Ausarbeitung, Überprüfung und Durchführung wird eine Dauer von zwei Jahren veranschlagt. Das Projekt endet mit dem Ende der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP, nämlich am 4. Juni 2003.Es wird vorgeschlagen, sechs Monate nach Unterzeichnung des Vertrags mit der GAN/STC eine Beurteilung der Arbeiten vorzunehmen.4. Begünstigte StelleDie GAN ist die durch dieses Projekt begünstigte Stelle. Die technischen Arbeiten sollen von ihrem technischen Beratungsteam, das vertraglich direkt an die EU-Durchführungsagentur gebunden ist, zum Abschluss gebracht werden. Die GAN wird die Arbeiten abzunehmen und die entsprechenden Vorschriften in Kraft zu setzen haben, bevor eine Abschlusszahlung erfolgt. Die GAN wird aus ihren Reihen eine hochrangige offizielle Kontaktperson für das Projekt (die nicht im Rahmen des Projekts finanziert wird) benennen, die über eine ausreichende Kompetenz verfügt, um eine effiziente Zusammenarbeit mit der Durchführungsagentur zu gewährleisten, und hierzu ausdrücklich befugt ist. Dies würde den Zugang zu den für eine erfolgreiche Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen erleichtern.5. Mit der materiellen und finanziellen Durchführung des Projekts zu beauftragende StelleDa dieses Projekt die Fortsetzung und Erweiterung des Projekts darstellt, das im Rahmen des EU-Haushalts für 1999 und 2000 finanziert wurde, wird hierfür dasselbe Durchführungsschema vorgeschlagen:- Finanzielle Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem französischen Außenministerium.- Beauftragung der CEA als Durchführungsagentur mit der materiellen und finanziellen Durchführung des Projekts durch das französische Außenministerium.- Direkte Verträge mit dem GAN/STC-Personal für die von russischer Seite durchführenden Arbeiten und direkte Verträge mit der/den ausgewählten erfahrenen EU-Aufsichtsbehörde(n) für die Überprüfungsarbeit.6. Beitragende dritte ParteienWie bereits erwähnt, wird das USDOE einen Teil der Arbeiten zur Ausarbeitung von rechtsetzenden Dokumenten durch die GAN/STC finanzieren. Zehn bis zwölf Dokumente werden vom USDOE finanziert.Eine sehr enge Koordinierung hat zwischen der amerikanischen und der EU-Seite zu diesem spezifischen Punkt zu erfolgen, wodurch sichergestellt wird, dass es zu keinen Überschneidungen kommt und umfassende Komplementarität gewährleistet ist. Entsprechend wird dann bei den Vertragsabschlüssen über die Vergabe der Arbeiten an die GAN/STC vorgegangen.7. Erforderliche MittelAusgehend von der amerikanischen Schätzung sind als Arbeitskräftebedarf der GAN für die Abfassung eines Dokuments im Durchschnitt etwa 8 Mannmonate anzusetzen, wobei der erste Entwurf und die Einbeziehung von Kommentaren mit berücksichtigt sind. Darüber hinaus werden einige Sekretariats- und Verwaltungsgemeinkosten anfallen. Es handelt sich dabei lediglich um einen geschätzten Betrag, der letztlich vom Umfang jedes einzelnen Dokuments abhängen wird.Die EU wird 12-16 oder gegebenenfalls auch mehr Dokumente finanzieren.Die EU würde auch die Überprüfung von 38 Dokumenten durch die ausgewählte(n) EU-Aufsichtsbehörde(n) finanzieren. Diese Überprüfung würde durchschnittlich 2 Mannwochen in Anspruch nehmen.Die von der GAN/STC produzierten Dokumente werden auf Russisch abgefasst sein. Sie müssen daher ins Englische übersetzt werden.Einige Sitzungen und entsprechende Reisekosten könnten zur Klärung einzelner Punkte ebenfalls zu finanzieren sein.8. Finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten der AktionMittelbetrag: 1300000 EURDieser Betrag sollte die Kosten für die abschließende Durchführung der Ausarbeitung, Überprüfung und Inkraftsetzung der 38 von der GAN vorgeschlagenen Rechtsetzungstexte decken; dabei wird davon ausgegangen, dass die amerikanische und die russische Finanzierung wie vorgesehen erfolgt.Detaillierte Auftragsbestimmungen werden mit den einzelnen beteiligten Auftragnehmern ausgehandelt.ANHANG IIUNTERSTÜTZUNG VON UNTERSUCHUNGEN UND EXPERIMENTELLEN UNTERSUCHUNGEN ZUR DEMONSTRATION UND GENEHMIGUNG VON MISCHOXID-BRENNSTOFF (MOX)1. Beschreibung1.1. Erläuterungen zur SacheIm Rahmen der amerikanisch-russischen zwischenstaatlichen Vereinbarung vom September 2000 wird jede Seite 34 t an waffengradigem Plutonium entsorgen. Die Russische Föderation hat erklärt, dass sie beabsichtigt, ihren Verpflichtungen durch eine Umwandlung von waffengradigem Plutonium in MOX-Brennstoff für Reaktoren nachzukommen. Zuvor müssen jedoch eine Reihe von Untersuchungen und Versuchen durchgeführt werden, die die Durchführbarkeit beweisen und eine Grundlage für den Genehmigungsvorgang bilden sollen.Das Gesamtprogramm für die Mox-Demonstration wurde vom Botschwar-Institut ausgearbeitet, vom russischen Atomenergieministerium (Minatom) am 16. Oktober 2000 gebilligt und von der Sicherheitsbehörde Gosatomnadsor (GAN), Herrn Dmitrijew, am 18. Oktober 2000 akzeptiert. Die Kosten für dieses Programm sind von russischer Seite auf 33 Mio. US-Dollar veranschlagt worden.Es wird vorgeschlagen, dass sich die EU auf zwei der erforderlichen Untersuchungen und Versuche konzentriert:Die erste betrifft den Test von drei LTAs (lead test fuel assemblies - Pfadfinderelemente) in einem russischen WWER-Reaktor (Balakowo). Da das Schwergewicht hierbei auf den Brennstoffaspekten bis auf die Ebene von 3 LTAs liegt, wird diese Studie auch das "3-LTA-Programm" genannt.Die zweite EU-Studie befasst sich mit Reaktoraspekten, einschließlich der Untersuchungen und Versuche, die zur Validierung der für Sicherheitsstudien angewandten Rechencodes erforderlich sind.Beide Programme sind für die planmäßige Durchführung der Aufgabe der Entsorgung von waffengradigem Plutonium entscheidend und stellen notwendige Schritte im Sicherheits- und Genehmigungsverfahren für den Einsatz von MOX-Brennstoff in russischen Reaktoren dar.Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP sind 1,3 Mio. EUR für die Einleitung der genannten Programme vorgesehen worden.- Der Betrag von 1 Mio. EUR war für die Finanzierung des Entwurfs und der Konstruktion der für die Durchführung von Tests benötigten Testanlage veranschlagt worden; mit diesen Tests sollten die Berechnungscodes validiert werden, die angewandt werden sollen, um die Sicherheit des Einsatzes von MOX in WWER-Reaktoren nachzuweisen. Der Beschluss, diesen Teil des Projekts weiterzuführen, hing nichtsdestoweniger vom Nachweis der Notwendigkeit des Baus einer solchen Anlage im Rahmen einer kleinen Durchführbarkeitsstudie ab.- Ein Betrag von 300000 EUR wurde für die Finanzierung der ersten einleitenden Schritte des MOX-Brennstoff-Demonstrationsprogramms veranschlagt, das von Botschwar entwickelt worden war, wobei die Option auf eine Erweiterung auf weitere Schritte für einen zusätzlichen Betrag von 1 Mio. EUR bestand, falls die oben genannte Testanlage in dieser Frühphase des Testprogramms nicht als erforderlich gelten würde.Im Rahmen des vorliegenden Projekts wird vorgeschlagen, weitere Schritte des von Botschwar entwickelten MOX-Demonstrationsprogramms, das vom Minatom angenommen und von der GAN adoptiert worden ist, weiter zu finanzieren. Bei der Durchführung wird einer von zwei möglichen Wegen beschritten, je nachdem, ob beschlossen wird, eine kritische Einrichtung zu bauen, um die notwendigen Versuche durchzuführen.Die in jeder Hinsicht sichere und technologisch vernünftige Erfuellung der von Russland eingegangenen Verpflichtungen zur Entsorgung von waffengradigem Plutonium ist eine Priorität im Rahmen der Gemeinsamen Aktion. Im Hinblick darauf gilt dieses Projekt als notwendig. Das Projekt sollte unverzüglich anlaufen, damit die in der amerikanisch-russischen Vereinbarung vom September 2000 genannten Vernichtungszeitpläne eingehalten werden können.Der Rat wird rechtzeitig davon unterrichtet, ob das Projekt wie unter Nummer 2.2 vorgesehen nach Maßgabe der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden kann oder ob die alternative Strategie, die in Anlage II des Vertrags zwischen der Europäischen Kommission und der französischen Durchführungsagentur skizziert ist, ausgehend von einer Durchführbarkeitsstudie ausgewählt wird.1.2. Umfang der im Rahmen des Projekts auszuführenden Aktivitätena) Für den Fall, dass die kritische Einrichtung zur Codevalidierung benötigt wird und der Betrag von 1 Mio. EUR der entsprechenden Haushaltsmittel für 1999 und für 2000 dafür verwendet wird, werden 300000 EUR der entsprechenden Haushaltsmittel für 2000 für die ersten drei Schritte aus dem "3-LTA-Programm" verwendet. Das vorliegende Projekt im Umfang von 1,5 Mio. EUR wird dann die Finanzierung weiterer Schritte des "3-LTA-Programms" ergänzen.Feststehende Schritte im "3-LTA-Programm":- Technische Spezifikationen für die Brennelemente und Ausarbeitung der technischen Dokumentation für den vorläufigen Entwurf der MOX-"Ampullen" und der kurzen Brennstäbe,- technische Dokumentation für den vorläufigen Entwurf der MOX-"Ampullen", technische Dokumentation für den vorläufigen Entwurf der kurzen Brennstäbe,- Festlegung von Annahmekriterien für die Analyse von Betriebszuständen im Normalbetrieb, bei Störungen, bei Störfällen und Transienten,- Entwicklung eines Bestrahlungsprogramms in MIR/BIGR-Testreaktoren,- Entwicklung eines Nachbestrahlungs-Testprogramms,- technische Spezifizierung für die WWER-1000-Versuchsbrennstabherstellung,- Bestimmung von Reaktoranlagen und Anlagenänderungen für das Laden der Versuchsbrennelemente,- Herstellung von MOX-"Brennstoffampullen" und kurzer Brennstäbe für ihre Bestrahlung in den MIR- und BIGR-Reaktoren,- Modernisierung der Anlagen und Änderung des analytischen Kontrollverfahrens.b) Für den Fall, dass die kritische Einrichtung für die Codevalidierung in diesem Stadium nicht gebaut wird, werden 1,3 Mio. EUR aus den entsprechenden Haushaltsmitteln für 1999 und für 2000 voll für das MOX-Demonstrationsprogramm vorbehalten und zur Finanzierung verschiedener Schritte im Rahmen des "3-LTA-Programms" herangezogen.Mit dem vorliegenden Projekt werden dann folgende zusätzliche Aktivitäten finanziert:- Vorbereitung der MOX-Brennstoffpellet-Fertigungsstraße,- Modernisierung und Vorbereitung einer Fertigungsstraße für die Herstellung von "Ampullen" und kurzen Brennstäben,- Entwicklung technischer Spezifikationen und Konzeption einer Anlage zur Herstellung von Versuchsbrennstäben für die 3 LTAs,- Ausarbeitung der für die Genehmigung erforderlichen Dokumente,- Entwicklung technischer Spezifikationen für den WWER-1000-Brennstoffpellet und Brennstabherstellungsbereich,- Entwicklung der technischen Spezifikationen für die Anlage,- Konzeption der Anlage und des Fertigungsbereichs.2. ZieleGesamtzielWeiterentwicklung der Kapazität zur Plutoniumvernichtung in russischen Reaktoren auf der Basis der Ergebnisse der Komponente 2 des Plutoniumentsorgungsprojekts.ProjektzielDurchführung von Untersuchungen und Tests zum Nachweis der Durchführbarkeit der Plutoniumentsorgung in Form von MOX-Brennstoff für Reaktoren, wodurch die Installierung von drei Testbündeln in einem WWER-Reaktor in Balakowo vorbereitet werden soll.Mit vorliegendem Projekt wurden eine bestimmte Anzahl spezifischer prioritärer Maßnahmen aus dem "3-LTA-Programm" ausgewählt, wobei der zeitliche Rahmen der laufenden Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP berücksichtigt wurde (der am 4. Juni 2003 endet).ProjektergebnisseDie Ergebnisse (z. B. Berichte, installierte Ausrüstung) der verschiedenen unter Nummer 1.2 aufgeführten Aktivitäten.3. DauerDie Aktivitäten sind aus den "3-LTA-Programmen" so ausgesucht worden, dass sie vor dem 4. Juni 2003, dem Ende der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden können. Vorausgesetzt, dass die Finanzielle Vereinbarung zwischen der Kommission und der Durchführungsagentur im zweiten Halbjahr 2001 unterzeichnet wird, beträgt die geplante Dauer für die Durchführung des Projekts 18 Monate.Eine Zwischenüberprüfung findet sechs Monate nach Vergabe des ersten Durchführungsauftrags statt, so dass die Wirksamkeit beurteilt werden kann und erforderlichenfalls Korrekturen stattfinden können.4. Begünstigte StelleDas russische Atomenergieministerium (Minatom die durch dieses Projekt begünstigte Stelle. Das Minatom wird in seiner Organisation eine hochrangige offizielle Kontaktperson (die nicht im Rahmen des Projekts finanziert wird) benennen, die über die ausreichende Kompetenz verfügt, um eine effiziente Zusammenarbeit mit der Durchführungsagentur sicherzustellen und hierzu ausdrücklich befugt ist. Dies wird insbesondere den Zugang zu den für eine erfolgreiche Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen erleichtern.5. Mit der materiellen und finanziellen Durchführung des Projekts zu beauftragende StelleDieses Projekt stellt eine Fortführung und Erweiterung des Projektes dar, das im Rahmen der entsprechenden Haushaltsmittel für 1999 und für 2000 finanziert wurde. Daher wird dasselbe Durchführungsschema vorgeschlagen:- Finanzielle Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem französischen Außenministerium,- Beauftragung der CEA als Durchführungsagentur mit der materiellen und finanziellen Durchführung des Projekts durch das Außenministerium,- Vergabe von Aufträgen durch die CEA nach den in der Finanzierungsvereinbarung für die entsprechenden Haushaltsmittel für 1999 und für 2000 festgelegten Regeln. Im Falle einer Ausschreibung wird nach den Vorschriften der Europäischen Kommission vorgegangen.6. Beitragende dritte ParteienDie CEA ist dafür verantwortlich, die umfassende Kohärenz mit den Aktivitäten zu gewährleisten, die im Rahmen der trilateralen französisch-deutsch-russischen Vereinbarung und des bilateralen amerikanisch-russischen Programms stattfinden, und allen Überschneidungen vorzubeugen.7. Erforderliche MittelDetaillierte Angaben zum Arbeitskräftebedarf und zu Kosten für Ausrüstung würden erst nach einer gründlichen Überprüfung der russischen Zahlen durch die Durchführungsagentur bereitgestellt. Die in dieser Phase angeführten Beträge wurden von der russischen Seite veranschlagt.8. Finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten der AktionAusgehend von den russischen Zahlenangaben in dem "3-LTA-Programm" werden die Kosten für das Projekt - und zwar ungeachtet dessen, ob eine kritische Anlage für erforderlich gehalten wird - auf 1,5 Mio. EUR veranschlagt. Diese Finanzierungsmittel kommen zu dem Betrag von 1,3 Mio. EUR, der bereits im Rahmen der Mittel für 1999 und für 2000 bereitgestellt wurde, hinzu.ANHANG IIIGEMEINSAME DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIE ZUR IMMOBILISIERUNG VON RUSSISCHEM ABFALL, DER WAFFENGRADIGES PLUTONIUM ENTHÄLT1. Beschreibung1.1. Erläuterungen zur SacheDie amerikanisch-russische zwischenstaatliche Vereinbarung vom September 2000 hatte die außerordentlich großen Herausforderungen deutlich gemacht, die sich aufgrund des Vorhandenseins großer Bestände an waffengradigem Plutonium und angesichts der Frage der Entsorgung dieser Bestände stellen. Die Vereinigten Staaten planen, eine Kombination von MOX-Methode und Immobilisierung einzusetzen, um ihren Anteil von 34 Metertonnen an waffengradigem Plutonium zu behandeln. Die Russische Föderation hat erklärt, dass sie beabsichtigt, die MOX-Methode anzuwenden, um die ersten 34 Tonnen, die in den Rahmen der amerikanisch-russischen Vereinbarung fallen sollen, zu behandeln. Es ist ganz klar, dass die Technologie im Rahmen dieser Vereinbarung einen wichtigen Platz einnehmen wird. Die Russische Föderation ist daran interessiert, nach dem bestmöglichen Einsatz der Immobilisierungstechnik, unterschiedlicher technologischer Optionen und von Mitteln und Wegen zu suchen, mit denen die Entsorgung irreversibel gestaltet werden kann. Zwischen russischen und deutschen Wissenschaftlern besteht bereits eine gewisse Zusammenarbeit.Das Joint Action Team der Europäischen Kommission war Gastgeber einer vorbereitenden Projektentwicklungstagung am 19. April 2001 in Brüssel, an der Experten aus Deutschland (GRS), Belgien (Belgonucléaire und Ondraf), dem Vereinigten Königreich (UKAEA), Schweden (FOI) und Frankreich (CEA) teilnahmen. Nach den einleitenden Bemerkungen der Kommission gab der deutsche Vertreter einen Überblick über die ersten Gespräche, die zwischen deutschen und russischen Experten stattgefunden haben, und er legte ausgehend von diesen bilateralen Gesprächen einen vorläufigen Vorschlag für ein mögliches Projekt vor. Es wurde festgestellt, dass zwei Quellen, aus denen der russische Abfall stammt, der waffengradiges Plutonium enthält, am ehesten für Immobilisierungsmaßnahmen in Frage kommen, nämlich 1. Schlamm bzw. 2. Abfall, der bei der Herstellung von MOX-Brennstoff entsteht.Schlamm: Russischen Angaben zufolge lagern in der Russischen Föderation 15 t Abfall/Schlamm, die bis zu 1,2 t waffengradiges Plutonium, Uran und sonstige Stoffe enthalten. Die EU könnte sich damit befassen, Inhalt und Form dieses Abfalls näher zu bestimmen, um über eine Grundlage für die Entwicklung einer Entsorgungsstrategie zu verfügen.In diesem Zusammenhang könnte die EU eine multiattributive Studie durchführen, um die beste Option ausgehend von einer Gewichtung von Parametern wie beispielsweise Umwelteinfluessen, Proliferationsrisiko und Kosten zu bestimmen.MOX-Abfall: Beim Prozess der Umwandlung von waffengradigem Plutonium vom metallischen Zustand in Oxidform und beim Prozess der Herstellung von MOX-Brennstoff werden bestimmte Abfälle produziert, die Spuren von waffengradigem Plutonium enthalten. Diese Abfälle könnten ebenfalls immobilisiert werden.BegründungDie Entsorgung von waffengradigem Plutonium in der Russischen Föderation ist für die EU eine Priorität im Rahmen der Gemeinsamen Aktion, und sie führt in diesem Bereich eine Reihe von Untersuchungen und experimentellen Untersuchungen durch. Die Immobilisierung wird im künftigen Technologiemix für die Plutoniumentsorgung - insbesondere im Zusammenhang mit Schlamm und MOX-Abfall - wahrscheinlich eine Rolle spielen, und für die EU ist die Durchführung eines Projekts in diesem Bereich eindeutig von Interesse.1.2. Umfang der im Rahmen des Projekts auszuführenden AktivitätenEine Projektsitzung zwischen der EU-Expertengruppe und den russischen Vertretern, in der der Schwerpunkt und insbesondere die Abfallart bestimmt werden, sollte das Hauptziel der Immobilisierungsstudie sein.Schlamm:Charakterisierung des plutoniumhaltigen Schlamms (Spezifizierung des Plutonium- und Urangehalts und isotopische Zusammensetzung, Gehalt an Spaltprodukten, Strahlungsreichweite und -intensität, physikalische und chemische Zusammensetzung usw.); Charakterisierung der Lagerbehälter/Container (Standort der Lagerstätten, Art und Anzahl der Lagerbehälter/Container, Konstruktionsmerkmale, für die Schlammbeseitigung und die Tankreinigung vorgesehene Systeme, benötigte Abschirmung usw.); Feed-back über die Erfahrungen mit der Lagerung (potenzielle Kontaminierung aufgrund von Undichtigkeiten oder Bedienungsfehlern, andere sicherheitsrelevante Vorfälle, spezifische technische Merkmale usw.); Entwicklung eines Konzepts zur Ausarbeitung einer Strategie für die Behandlung dieses Abfalls (Entwicklung eines (multiattributiven oder anderen) Modells, anhand dessen das Für und Wider der verschiedenen Behandlungsmethoden beurteilt und die beste ausgewählt werden kann).MOX:Informationsaustausch und vorläufiger Entwurf von Methoden und Techniken zur Behandlung der Abfälle, die Spuren von waffengradigem Plutonium enthalten und aus dem Konversions- und MOX-Herstellungsprozess stammen.2. ZieleGesamtzielDer Russischen Föderation steht aufgrund eines ersten gemeinsamen Projekts, an dem EU-Experten und russische Experten beteiligt sind, eine größere Kapazität zur proliferationsresistenten Immobilisierung von waffengradigem Plutonium zur Verfügung.ProjektzielDie Russische Föderation verfügt über die Kapazität, Immobilisierungsmethoden und -techniken zur proliferationsresistenten Entsorgung von Plutonium unter Sicherheits- und Umweltschutzauflagen, die mit den in Europa üblichen vergleichbar sind, anzuwenden.ProjektergebnisseEin Dokument mit einer Strategie zur Behandlung von plutoniumhaltigem Abfall, das von der Russischen Förderation effektiv benutzt wird.3. DauerEin Jahr.4. Begünstigte StelleDas russische Minatom ist die durch das Projekt begünstigte Stelle. Das Minatom wird in seiner Organisation eine hochrangige offizielle Kontaktperson (die nicht im Rahmen des Projekts finanziert wird) benennen, die über ausreichend Kompetenz verfügt, um eine effiziente Zusammenarbeit mit der Durchführungsagentur zu gewährleisten, und ausdrücklich hierzu befugt ist. Dies wird insbesondere den Zugang zu den für eine erfolgreiche Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen erleichtern.5. Mit der materiellen und finanziellen Durchführung des Projekts zu beauftragende StelleÜber ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und der Russischen Föderation sollte noch verhandelt werden. (muss noch bestätigt werden).Die Mitglieder der EU-Expertengruppe für Immobilisierung sollen entweder die Rolle einer Vertragspartei oder, gemeinsam, die einer Projekt-Lenkungsgruppe spielen.6. Beitragende dritte ParteienZum Thema Immobilisierung sind bereits einige Studien zwischen den amerikanischen und den russischen Experten erstellt worden. Diese Studien werden zu Beginn des Projekts geprüft.Die IAEO-Expertenkontaktgruppe für Abfallstandorte hat sehr viele Informationen über die radioaktiven Abfälle in der Russischen Föderation zusammengetragen. Auch zu ihr wird Kontakt aufgenommen.Was MOX-Abfälle anbelangt, so wird die Komplementarität mit den laufenden Projekten im Rahmen der französisch-deutsch-russischen Vereinbarung, die die Entwicklung und Konzeption von Technologien im Zusammenhang mit den Konversions- und MOX-Herstellungsanlagen betreffen, sichergestellt.7. Erforderliche MittelFinanzierung von SitzungenEU-Vertragspartner: sechs MannmonateRussische Akteure: zwei Mannjahre.8. Finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten der AktionHaushaltsmittel: 400000 EUR.ANHANG IVUNTERSTÜTZUNG DER RUSSISCHEN MUNITIONSAGENTUR (RMA) BEI DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION NACH DEM CHEMIEWAFFENÜBEREINKOMMEN (CWC)1. Beschreibung1.1. Erläuterungen zur SacheIm Oktober 2000 übernahm die Russische Munitionsagentur (RMA) vom russischen Verteidigungsministerium die Zuständigkeit für die Vernichtung der chemischen Waffen. Nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWC) sind 40000 Tonnen in Russland gelagerter chemischer Waffen vor 2007 vollständig zu vernichten, wobei eine Verlängerung dieser Frist um fünf Jahre bis zum Jahr 2012 möglich ist. Die Kosten hierfür wurden auf etwa 6 Milliarden US-Dollar geschätzt.Bislang wurde nur mit dem Bau der Anlage in Gornyj begonnen. Realistischen Schätzungen zufolge wird diese Anlage Ende 2002 betriebsbereit sein. Derzeit wird an den Plänen für den Standort Schtschutschje gearbeitet, mit dem Bau der Waffenvernichtungsanlage wurde jedoch noch nicht begonnen. Die US-Finanzierung für Schtschutschje wurde 1999 vom Kongress eingefroren und von der Erfuellung verschiedener Bedingungen abhängig gemacht; hierzu zählt die Gewährleistung des erfolgreichen Abschlusses des gesamten Unterfangens, was die Verbesserung der Managementkapazitäten der zuständigen russischen Agentur und einer höheren Kofinanzierung durch die Russische Föderation und andere Staaten mit einschließt.Bislang war die europäische Unterstützung im Vergleich zu den vonseiten der Vereinigten Staaten angekündigten Beträgen beschränkt. Allerdings scheinen von europäischer Seite neue Impulse auszugehen, die jedoch in Anbetracht der oben genannten insgesamt benötigten Mittel offenbar nach wie vor beschränkt sind. Die Russische Föderation hat für das Jahr 2001 Mittel in Höhe von 100 Mio. US-Dollar gebunden, d. h. das Sechsfache der Vorjahre und einen höheren Betrag als der, den der Kongress der Vereinigten Staaten gefordert hat, um seinen Beschluss zum Einfrieren der Mittel für Schtschutschje rückgängig zu machen. Auf russischer Seite wurde zur Erleichterung des Zusammenwirkens der Organisationen auf örtlicher Ebene ein Staatskomitee für die Vernichtung chemischer Waffen eingerichtet, dessen Leitung Herrn Kirijenko übertragen wurde. Dieses Staatskomitee wird die RMA bei der Durchführung ihres Auftrags unterstützen.Die Einbeziehung der RMA erfolgt zu einem schwierigen Zeitpunkt, da die Fristen des CWC nicht eingehalten werden und die Staatengemeinschaft ihre finanzielle Unterstützung überdenkt. Die Agentur wird in der Lage sein müssen, eine sowohl allgemeine als auch detaillierte Übersicht über die Programme und Projekte auf der Grundlage eines realistischen und glaubwürdigen technischen und finanziellen Ansatzes zu erstellen. Sie wird mit Hilfe des neu geschaffenen Staatskomitees die auf föderaler, regionaler und örtlicher Ebene beteiligten russischen Organisationen koordinieren müssen. Zu ihren weiteren Aufgaben zählt die Unterrichtung der Staatengemeinschaft und die Kommunikation mit ihr mit dem Ziel, diese zur Ausweitung ihrer finanziellen Beiträge zu bewegen, da die Durchführung des CWC in der Russischen Föderation ohne diese Beiträge ernsthaft gefährdet wird.1.2. Aufgabenbereich im Rahmen dieses ProjektesTechnische Unterstützung der RMA bei der Verstärkung ihrer Fähigkeiten in zwei Bereichen:i) Wechselbeziehungen mit den externen Gebern- Koordinierung der verschiedenen Hilfsprojekte der Staatengemeinschaft.- Umsetzung der russischen Prioritäten und Pläne für die Vernichtung chemischer Waffen in Projekte und Programmdokumente, die eine Grundlage für die technische Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft bilden, und zwar unter Anwendung eines modernen Projektmanagement-Instrumentariums für:- zielgerichtete Programmgestaltung und -planung,- realistische Kostenermittlung und Budgetierung,- Programm- und Projektmanagement.ii) Kommunikation mit örtlichen Akteuren- Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit in den betreffenden Regionen in Zusammenarbeit mit regionalen und örtlichen Behörden.Die Unterstützung wird in der Form einer Beratungstätigkeit in den oben genannten Bereichen geleistet werden. Die Unterstützung wird eine Schulungsphase umfassen, die in erster Linie auf die praktischen Arbeiten im Rahmen reeller Programme und Projekte ausgerichtet ist. Nach Abschluss der Schulungsphase werden ausgewählte Mitarbeiter der RMA mit den vereinbarten prioritären Aufgaben betraut werden. Die Beratungsfirma unterstützt die RMA bei der Durchführung dieser Aufgaben. Die ausgewählten Aufgaben werden einen direkten Bezug zu den Prioritäten des russischen Programms aufweisen. Eine der Aufgaben der RMA wird die Ausarbeitung eines Dokuments sein, das die vollständige Gesamtplanung und Kostenrechnung in Bezug auf alle Tätigkeiten enthält, die in der Russischen Föderation gemäß den CWC-Verpflichtungen durchzuführen sind. Dieses Dokument wird eine mit Begründungen versehene gemeinsame Grundlage für die weiteren Kontakte zwischen der RMA und der Staatengemeinschaft darstellen.Die Beratungsfirma wird die Notwendigkeit einer technischen Unterstützung zur Verbesserung der Kapazität der RMA hinsichtlich der Programmierung, Planung, Kostenrechnung und Budgetierung sowie Kommunikation im Bereich der Chemiewaffenvernichtung evaluieren. Die als prioritär eingestuften Komponenten dieses Instrumentariums werden erworben und geliefert werden.2. ZieleGesamtzielDie RMA soll ihre Verantwortung für die Beseitigung chemischer Waffen gemäß den Zusagen und Verpflichtungen Russlands als Vertragspartei des CWC übernehmen. Damit soll das Projekt die Verwaltung des Vernichtungsprozesses in der Russischen Föderation verbessern.Die ausschließliche Zuständigkeit der Russischen Föderation für die Durchführung des CWC wird durch das Projekt weder eingeschränkt noch ersetzt; das Projekt fördert hingegen die internen Fähigkeiten der Russischen Föderation zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen.Das Projekt wird dazu beitragen, die Wirksamkeit gegenwärtiger und künftiger europäischer Hilfsprojekte in diesem Bereich zu gewährleisten, das europäische Engagement deutlicher herauszustellen und das Verständnis zwischen der Russischen Föderation und der EU in Bezug auf die russischen Vorgehensweisen bei der Vernichtung chemischer Waffen zu verbessern. Das Projekt ist daher eine perfekte Ergänzung der laufenden EU-Projekte in den Standorten der Vernichtung chemischer Wirkstoffe und entspricht der Zielstellung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP.ProjektzielDie RMA wird ihre Fähigkeit, mit externen Gebern zusammenzuwirken und die Kommunikation mit örtlichen Akteuren zu pflegen, verbessern.Projektergebnisse1. Dokument, in dem eine vollständige globale Planung und die Kosten der Durchführung der Verpflichtung der Russischen Föderation im Hinblick auf die Vernichtung chemischer Waffen gemäß dem CWC dargelegt sind.2. Fähigkeit der RMA und ihres Personals zur wirksamen Nutzung der technischen Unterstützung, die ihr zur Steigerung ihrer Kapazität hinsichtlich der Programmierung, Planung, Kostenrechnung und Budgetierung zuteil wird.3. DauerDie geschätzte Projektdauer beträgt ein Jahr.Das Projekt läuft voraussichtlich im ersten Quartal 2002 an. Es endet mit dem Ablaufdatum der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP (Juni 2003).Sechs Monate nach dem Anlauf des Projekts wird eine Analyse der Wirksamkeit der Durchführung durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird dann beschlossen, das Projekt entweder fortzusetzen oder ihm ein neues Konzept zugrunde zu legen.4. Begünstigte StelleDie RMA ist die durch dieses Projekt begünstigte Stelle. Ihr Personal wird unmittelbar in die Durchführung des Projekts einbezogen. Die RMA benennt aus ihren Reihen eine hochrangige offizielle Kontaktperson für das Projekt (die nicht im Rahmen des Projekts finanziert wird), die über eine ausreichende Kompetenz verfügt, um eine effiziente Zusammenarbeit mit der Durchführungsagentur zu gewährleisten und hierzu ausdrücklich befugt ist. Der für den Erfolg des Projekts erforderliche Zugang zu Informationen und Einrichtungen wird gewährleistet.5. Mit der materiellen und finanziellen Durchführung zu beauftragende StelleDas Projekt wird im Rahmen eines Finanzabkommens zwischen der Europäischen Kommission und dem schwedischen Außenministerium durchgeführt (dies muss noch bestätigt werden). Das schwedische Außenministerium kann, falls nötig, unter seiner Verantwortung die Durchführung einer schwedischen Durchführungsagentur übertragen, die dann für die operative und finanzielle Abwicklung zuständig ist. Die Arbeiten werden an einen spezialisierten EU-Auftragnehmer vergeben. Der EU-Auftragnehmer muss über den entsprechenden Sachverstand hinsichtlich der Analyse, der Organisation und des Managements komplexer industrieller Vorhaben in der Russischen Föderation sowie über technisches Fachwissen im Chemiebereich verfügen. Der EU-Auftragnehmer muss in der Lage sein, mit seinen Kontrahenten auf Russisch kommunizieren zu können. Die Auswahl des EU-Auftragnehmers erfolgt auf der Grundlage einer Ausschreibung, die gemäß den Vorschriften und Verfahren der Europäischen Kommission für öffentliche Aufträge durchgeführt wird. Der EU-Auftragnehmer wird einen Teil des Auftrags an örtliche russische Experten auf der Grundlage eines vereinbarten Arbeitsvolumens (bereits erwähnte Zuweisung der Aufgaben) weitervergeben und die Projektplanung festlegen (Zeitplan mit klaren Angaben zu den Lieferungen, die Zahlungen auslösen). Die örtlichen Experten können der RMA angehören.6. Erforderliche MittelEin 12-monatiger Haushalt für die technische Unterstützung durch die EU ist erforderlich.Auf russischer Seite sollte das Äquivalent von drei Vollzeitstellen für dieses Projekt vorgesehen werden, wobei die EU-Beratungsfirma die Finanzierung übernimmt (Unterauftrag).Die zur Durchführung der Aufgaben erforderliche Computerhardware und -software wird während des Projektverlaufs bestimmt, erworben und in vollem Umfang genutzt. Bei Beendigung des Projekts wird das Material der RMA überlassen.Weitere prioritär erforderliche Instrumente werden gegebenenfalls erworben, wenn hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.7. Finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten der AktionGeschätzte Mittelausstattung:- 500000 EUR für Personal (EU-Auftragnehmer und Unteraufträge).- 200000 EUR für Ausrüstung/Arbeitsgerät.ANHANG VUNTERSTÜTZUNG FÜR DEN AUFBAU DER INFRASTRUKTUR IM STANDORT SCHTSCHUTSCHJE IM HINBLICK AUF DIE VERNICHTUNG VON NERVENKAMPFSTOFFEN1. Beschreibung1.1. Erläuterungen zur SacheIm Oktober 2000 übernahm die Russische Munitionsagentur (RMA) vom russischen Verteidigungsministerium die Zuständigkeit für die Vernichtung der chemischen Waffen. Nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWC) sind 40000 Tonnen in Russland gelagerter chemischer Waffen vor 2007 vollständig zu vernichten, wobei eine Verlängerung dieser Frist um fünf Jahre bis zum Jahr 2012 möglich ist. Die Kosten hierfür wurden auf etwa 6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Bislang wurde nur mit dem Bau der Anlage in Gornyj begonnen. Realistischen Schätzungen zufolge wird diese Anlage Ende 2002 betriebsbereit sein. Derzeit wird an den Plänen für den Standort Schtschutschje gearbeitet, mit dem Bau der Waffenvernichtungsanlage wurde jedoch noch nicht begonnen. Die US-Finanzierung für Schtschutschje wurde 1999 vom Kongress eingefroren und von der Erfuellung verschiedener Bedingungen abhängig gemacht; hierzu zählt die Gewährleistung des erfolgreichen Abschlusses des gesamten Unterfangens, was die Verbesserung der Managementkapazitäten der zuständigen russischen Agentur und eine höhere Kofinanzierung durch die Russische Föderation und andere Staaten mit einschließt.Bislang war die europäische Unterstützung im Vergleich zu den vonseiten der Vereinigten Staaten angekündigten Beträgen beschränkt. Allerdings scheinen von europäischer Seite neue Impulse auszugehen, die jedoch in Anbetracht der oben genannten insgesamt benötigten Mittel offenbar nach wie vor beschränkt sind. Die Russische Föderation hat für das Jahr 2001 Mittel in Höhe von 100 Mio. US-Dollar gebunden, d. h. das Sechsfache der Vorjahre und ein höherer Betrag als der, den der Kongress der Vereinigten Staaten gefordert hat, um seinen Beschluss zum Einfrieren der Mittel für Schtschutschje rückgängig zu machen. Von den EU-Mitgliedstaaten sind Deutschland und die Niederlande auf einzelstaatlicher Ebene in Gornyj tätig, sowie die EU selbst. Italien hat ein Projekt in Schtschutschje eingeleitet, und das Vereinigte Königreich und Schweden sowie die EU haben ihre Bereitschaft erklärt, an diesem Standort Projekte in die Wege zu leiten, nicht zuletzt um die Sichtbarkeit zu gewährleisten und die amerikanisch-russischen Bemühungen zu unterstützen. Die EU wird ein Projekt zur Schaffung der für die Vernichtung chemischer Waffen im Standort Schtschutschje unerlässlichen Industrieinfrastruktur initiieren, welches die von anderen internationalen Akteuren finanzierten Tätigkeiten ergänzen sollen.Sachstand in SchtschutschjeDie Vereinigten Staaten sind seit mehreren Jahren im Standort Schtschutschje tätig und schließen derzeit die Pläne für die Nervengasvernichtungsanlage ab (bislang wurden 229 Mio. US-Dollar bereitgestellt). Später im Frühling beginnen die Vereinigten Staaten mit den Bauarbeiten (Rammarbeit, Fundierung usw.) am Standort. In Zusammenarbeit mit den russischen Behörden haben die Vereinigten Staaten eine Liste der für die Vernichtungsanlage benötigten Infrastrukturprojekte (z. B. Transport, Gas, Elektrizität, Wasser) erstellt.Bislang haben eine Reihe von Ländern den Standort Schtschutschje mit verschiedenen Industrieinfrastrukturprojekten, die für den Betrieb der Vernichtungsanlage erforderlich sind, unterstützt bzw. sie werden ihn unterstützen:- Kanada (ergänzend zur VS-Finanzierung von Bauplänen und einer Straße - 100000 US-Dollar),- Italien (Teil einer Gasfernleitung - 7,7 Mio. US-Dollar),- Vereinigtes Königreich (Strom-/Wasserversorgung oder Bahngleise - etwa 12 Mio. US-Dollar über drei Jahre),- Schweden (noch nicht entschieden, eventuell ein dediziertes Kommunikationssystem - angekündigter Betrag: 1 Mio. US-Dollar),- Dänemark (120000 US-Dollar),- Norwegen (ergänzend zur VS-Finanzierung - 1 Mio. US-Dollar).Das EU-Projekt wird zur Schaffung der für die Vernichtung chemischer Waffen in Schtschutschje unerlässlichen Infrastruktur beitragen.BegründungFür die Einbeziehung des Standortes Schtschutschje in den Tätigkeitsbereich der EU hinsichtlich der Chemiewaffenvernichtung sprechen mehrere zwingende Gründe:Im Standort Gornyj werden große Mengen alter chemischer Hautkampfstoffe (Lewisit) gelagert. Gornyj ist wichtig, da es sich um den ersten Standort handelt, in dem die Vernichtung tatsächlich eingeleitet werden kann. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die in Geschossen enthaltenen moderneren chemischen Nervenkampfstoffe ebenfalls vernichtet werden, da sie im Hinblick auf das Risiko einer Proliferation von größerer Relevanz sind. Die EU hat ein deutliches Interesse daran, dass dies auch wirklich geschieht, und zwar in erkennbarer Weise im Kontext der Vernichtung moderner chemischer Waffen. Es wäre für die EU eine Fehlentscheidung, sich ausschließlich auf veraltete Stoffe zu konzentrieren, die in geringerem Maße in Waffen Verwendung finden können.Die Russische Föderation erteilt eindeutig dem Bau der Vernichtungsanlagen in Schtschutschje und Gornyj die höchste Priorität. Gornyj wird als Pilotanlage für die Vernichtung von alten Lewisit-Beständen dienen, später wird dann im größeren Standort Kambarka mit der Vernichtung begonnen werden. In Anbetracht dessen wird die internationale Hilfe auf diese beiden Standorte ausgerichtet bzw. in einigen Fällen zugunsten dieser Standorte umgeleitet, um sie auf die Prioritäten abzustimmen, die die Russische Föderation zur Erfuellung ihrer internationalen Zusagen und Verpflichtungen festgelegt hat.Darüber hinaus besteht ein großes finanzielles und technisches Engagement der Vereinigten Staaten in Schtschutschje. Allerdings können die Vereinigten Staaten nicht die erforderlichen Infrastrukturprojekte vorantreiben, da die bewilligten US-Mittel lediglich für Projekte auf dem Gelände der Vernichtungsanlage selbst ("innerhalb der Absperrung") und nicht zur Finanzierung von Projekten zur Schaffung der für den Betrieb der Vernichtungsanlage erforderlichen Industrieinfrastruktur verwendet werden dürfen. Wenn die Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten durch die Unterstützung seitens der EU ergänzt werden kann, so ergeben sich daraus offensichtlich Synergien. Darüber hinaus sollte auch im Kontext der Vernichtung von Nervenkampfstoffen für die Sichtbarkeit der EU gesorgt werden.1.2. Aufgabenbereich im Rahmen dieses ProjektsDie EU würde dazu beitragen, ein für den Betrieb einer Nervenkampfstoffvernichtungsanlage in Schtschutschje notwendiges Infrastrukturprojekt zum Abschluss zu bringen. Mögliche Beiträge wären eine Straße, Strom- oder Wasserversorgung, ein Bahngleis oder eine Fernleitung.- Eine 4 km lange Straße zur Vernichtungsanlage würde als eigenständiges Projekt der EU gebaut werden. Die Kosten für diese Straße wurden auf 2,45 Mio. US-Dollar geschätzt. Die Russische Föderation und Italien haben auf die Möglichkeit einer Kostensenkung hingewiesen. Die Pläne für die Straße bestehen bereits, mit dem Bau können örtliche Firmen befasst werden.- Über das UK-Russland-Projekt würde die EU zur Wasser- und/oder Stromversorgung oder zur Errichtung eines Bahngleises für den Transport der chemischen Stoffe vom Lagerort zur Vernichtungsanlage beitragen.- Über das Italien-Russland-Projekt würde die EU einen großen Teil der Gasfernleitung finanzieren; der verbleibende Teil würde von Italien und der Russischen Föderation finanziert.Derzeit gestaltet sich die Lage in Bezug auf geltende Abkommen mit der Russischen Föderation wie folgt:- Italien hat ein Rahmenabkommen in Bezug auf die Durchführung geschlossen, indem es die gesamte Durchführung dem russischen Verteidigungsministerium übertragen hat.- Ein Abkommen zwischen UK und der Russischen Munitionsagentur ist in Vorbereitung, der Abschluss kann jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit ließe sich gegebenenfalls eine Lösung im Rahmen des US-Abkommens finden, indem Aufträge über die Firma Parson Engineering vergeben werden.2. ZieleGesamtzielAusbau der Fähigkeit der Russischen Föderation zur Vernichtung chemischer Waffen. Das Projekt verschafft zudem der EU sowie einigen ihrer Mitgliedstaaten eine sichtbare Präsenz im Standort Schtschutschje. Mit der Durchführung dieses Projekts wird die EU zum einzigen Handlungsträger, der sowohl in Gornyj als auch in Schtschutschje tätig ist; sie nimmt eine führende Rolle bei der Vernichtung chemischer Waffen ein, auch durch ihr spezifisches Projekt zur Unterstützung der Russischen Munitionsagentur.ProjektzielSchaffung der unerlässlichen unterstützenden Infrastrukturkomponente einer der Vernichtung moderner chemischer Kampfstoffe dienenden Anlage.ProjektergebnisseBau einer Zufahrtsstraße, Lieferung/Einrichtung/Überprüfung der Strom- oder Wasserversorgung oder Einrichtung einer Bahnverbindung/Bau eines Abschnitts einer Gasfernleitung.3. DauerBei voraussichtlichem Anlauf des Projekts im ersten Halbjahr 2002 beträgt die Dauer maximal 18 Monate, wobei das Projekt spätestens am 4. Juni 2003, dem Enddatum der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP, abzuschließen ist.4. Begünstigte StelleDie RMA ist die durch dieses Projekt begünstigte Stelle. Die RMA benennt aus ihrer Reihe eine hochrangige offizielle Kontaktperson für das Projekt (die nicht im Rahmen des Projekts finanziert wird), die über eine ausreichende Kompetenz verfügt, um eine effiziente Zusammenarbeit mit der Durchführungsagentur zu gewährleisten, und hierzu ausdrücklich befugt ist. Der für den Erfolg des Projekts erforderliche Zugang zu Informationen und Einrichtungen würde hierdurch erleichtert.5. Mit der materiellen und finanziellen Durchführung befasste StelleNach Möglichkeit sollte die Kommission ein Finanzabkommen mit einem Mitgliedstaat unterzeichnen, der mit der Russischen Föderation ein geltendes (oder in Ausarbeitung befindliches) bilaterales Abkommen für die Durchführung eines Infrastrukturprojekts in Schtschutschje hat.Dieser Mitgliedstaat würde anschließend eine Durchführungsagentur benennen, die nach Bedarf die materielle und finanzielle Durchführung des Projekts gemäß den Vorschriften und Verfahren der Europäischen Kommission verwalten würde.Die Arbeit würde hauptsächlich von russischen Auftragnehmern durchgeführt werden. Bei Bedarf könnte die technische Überwachung der Arbeit einem EU-Auftragnehmer übertragen werden. Die Ausrüstung könnte entweder in der EU oder in der Russischen Föderation beschafft werden.6. Beitragende/teilnehmende dritte ParteienDas Projekt wird im Rahmen eines Finanzabkommens zwischen der Europäischen Kommission und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen (FCO) des Vereinigten Königreichs (noch nicht bestätigt) durchgeführt werden. Das FCO des Vereinigten Königreichs kann erforderlichenfalls in eigener Verantwortung eine britische Durchführungsagentur mit der Durchführung beauftragen, die dann für die operative und finanzielle Durchführung verantwortlich ist. Die Arbeiten werden an einen spezialisierten EU-Auftragnehmer vergeben.7. Erforderliche MittelSind in Abhängigkeit von den ausgewählten Projekten näher zu bestimmen.8. Finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten der Aktion>PLATZ FÜR EINE TABELLE>