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31991D0179

91/179/EWG: Beschluß des Rates vom 25. März 1991 über die Annahme der Satzung der Internationalen Studiengruppe für Kupfer

Amtsblatt Nr. L 089 vom 10/04/1991 S. 0039 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0257  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0257

BESCHLUSS DES RATES  vom 25 . März 1991  über die Annahme der Satzung der Internationalen Studiengruppe für Kupfer  ( 91/179/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Kupfer wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen am 24 . Februar 1989 in Genf angenommen .  Die Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilgenommen haben, wurden aufgefordert, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Satzung gemäß Ziffer 22 Buchstabe b ) zu notifizieren .  Die Studiengruppe wird einen wichtigen Beitrag zur Analyse und Beobachtung des Marktes und Handels mit Kupfer leisten .  Der institutionelle Rahmen der Internationalen Studiengruppe für Kupfer impliziert gemäß ihrer Satzung die gemeinsame Teilnahme der Gemeinschaft und derjenigen Mitgliedstaaten, die diese Satzung angenommen haben .  Bestimmte Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, in der Studiengruppe mitzuarbeiten .  Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, sollten aufgrund einer gemeinsamen Haltung ihre Annahmeurkunden gleichzeitig hinterlegen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Kupfer wird von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen .  Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, hinterlegen nach Abschluß der dafür erforderlichen internen Verfahren ihre Annahmeurkunden gleichzeitig beim  Generalsekretariat der Vereinten Nationen .  Der Wortlaut der Satzung ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hinterlegung der Annahmeurkunde im Namen der Gemeinschaft befassten Personen zu bestellen . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN   ANHANG  SATZUNG DER INTERNATIONALEN STUDIENGRUPPE FÜR KUPFER  Einsetzung  1 . Hiermit wird die Internationale Studiengruppe für Kupfer eingesetzt, die die Bestimmungen dieser Satzung handhabt und deren Anwendung überwacht.  Ziele  2 . Sicherstellung einer engeren internationalen Zusammenarbeit in Kupfer betreffenden Fragen durch eine Verbesserung der Informationen über die internationale Kupferwirtschaft und durch Schaffung eines Forums für zwischenstaatliche Konsultationen über  Kupfer .  Begriffsbestimmungen  3 . a )  "Die Gruppe" ist die mit dieser Satzung eingesetzte Internationale Studiengruppe für Kupfer .  b )  "Kupfer" sind Kupfererze und ihre Konzentrate; nichtraffiniertes und raffiniertes Kupfermetall, einschließlich Sekundärkupfer; Kupferlegierungen; Bearbeitungsabfälle, Schrott und Rückstände von Kupfer; Halbzeug und andere Erzeugnisse aus Kupfer, die  die Gruppe festlegen kann .  c )  "Mitglieder" sind alle Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne von Ziffer 5, die die Annahme gemäß Ziffer 22 notifiziert haben .  Aufgaben  4 . In Verfolgung ihrer Ziele nimmt die Gruppe folgende Aufgaben wahr :  a ) Durchführung von Konsultationen und Austausch von Informationen über die internationale Kupferwirtschaft;  b ) Verbesserung der Statistiken über Kupfer;  c ) regelmässige Beurteilung der Marktlage und der voraussichtlichen Entwicklung der Weltkupferwirtschaft;  d ) Durchführung von Studien über Fragen, die für die Gruppe von Interesse sind;  e ) Aktivitäten im Zusammenhang mit den Bemühungen anderer Organisationen, die auf den Ausbau des Kupfermarktes und die Steigerung der Nachfrage nach Kupfer abzielen;  f ) Erörterung besonderer Probleme oder Schwierigkeiten, die in der internationalen Kupferwirtschaft bestehen oder möglicherweise entstehen .  Die Gruppe erfuellt die vorgenannten Aufgaben unbeschadet des Rechts eines jeden Mitglieds, alle Aspekte seiner inländischen Kupferwirtschaft zu regeln, und unbeschadet der Befugnisse anderer internationaler Organisationen in Angelegenheiten, die in ihre  Zuständigkeit fallen .  Mitgliedschaft  5 . Mitglieder der Gruppe können alle Staaten sein, die an der Gewinnung oder am Verbrauch von oder am internationalen Handel mit Kupfer beteiligt sind, sowie alle zwischenstaatlichen Organisationen, die für die Aushandlung, den Abschluß und die  Durchführung internationaler Abkommen, insbesondere Rohstoffabkommen, verantwortlich sind.  Befugnisse der Gruppe  6 . a ) Die Gruppe übt die Befugnisse aus und trifft Maßnahmen oder lässt Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Bestimmungen dieser Satzung durchzuführen und ihre Einhaltung zu gewährleisten .  b ) Die Gruppe ist weder unmittelbar noch mittelbar befugt, Verträge über den Kupferhandel oder über andere Rohstoffe oder Erzeugnisse oder Verträge über künftige Transaktionen zu schließen; ferner ist sie nicht befugt, diesbezuegliche finanzielle  Verpflichtungen zu übernehmen .  c ) Die Gruppe gibt sich die Geschäftsordnung, die sie für die Erfuellung ihrer Aufgaben als notwendig erachtet; diese Geschäftsordnung unterliegt den Bestimmungen dieser Satzung und darf mit diesen nicht unvereinbar sein .  d ) Die Gruppe ist nicht befugt und gilt nicht als von ihren Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen zu übernehmen, die ausserhalb des Rahmens dieser Satzung oder der Geschäftsordnung liegen .  Sitz  7 . Sofern die Gruppe nicht anders entscheidet, wählt sie für ihren Sitz einen Ort im Gebiet eines Mitgliedstaats . Die Gruppe handelt ein Sitzabkommen mit der Regierung des Gaststaates aus, das so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Satzung zu  schließen ist .  Beschlußfassung  8 . a ) Die höchste Instanz der mit dieser Satzung eingesetzten Gruppe ist die Generalversammlung .  b ) Die Gruppe, der Ständige Ausschuß gemäß Ziffer 9 und die gegebenenfalls eingesetzten Ausschüsse und Nebenorgane fassen ihre Beschlüsse einvernehmlich und ohne Abstimmung, ausgenommen Beschlüsse, für die in dieser Satzung oder in der Geschäftsordnung  eine bestimmte Stimmenmehrheit festgelegt ist .  c ) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme .  Ständiger Ausschuß  9 . a ) Die Gruppe setzt einen Ständigen Ausschuß ein, der aus denjenigen Mitgliedern der Gruppe besteht, die den Wunsch nach Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses geäussert haben .  b ) Der Ständige Ausschuß übernimmt die ihm von der Gruppe übertragenen Aufgaben und berichtet der Gruppe über den Abschluß bzw . den Fortgang seiner Arbeit.  Ausschüsse und Nebenorgane  10 . Die Gruppe kann neben dem Ständigen Ausschuß Ausschüsse oder andere Nebenorgane unter von ihr festgelegten Bedingungen einsetzen .  Sekretariat  11 . a ) Die Gruppe hat ein Sekretariat, das aus einem Generalsekretär und dem erforderlichen Personal besteht .  b ) Der Generalsekretär ist der leitende Verwaltungsbeamte der Gruppe und ist dieser für die Handhabung und Durchführung dieser Satzungsbestimmungen im Einklang mit den Beschlüssen der Gruppe verantwortlich .  Zusammenarbeit mit Dritten  12 . a ) Die Gruppe kann gegebenenfalls Vorkehrungen für Konsultationen oder für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, deren Organen oder Sonderorganisationen oder mit anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen treffen .  b ) Ferner kann die Gruppe gegebenenfalls die ihr geeignet erscheinenden Vorkehrungen treffen, um Kontakte zu interessierten nicht teilnehmenden Staaten, zu anderen internationalen nichtstaatlichen Organisationen oder zu privatwirtschaftlichen  Einrichtungen zu unterhalten .  c ) Beobachter können aufgefordert werden, an den Sitzungen der Gruppe oder ihrer Nebenorgane unter den von der Gruppe oder den betreffenden Nebenorganen festgelegten Bedingungen teilzunehmen .  Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds  13 . Die Gruppe kann beantragen, aufgrund von Artikel 7 Absatz 9 des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe zum Internationalen Rohstoffgremium ( ICB ) bestimmt zu werden, um im Einklang mit den Bestimmungen dieser Satzung  Kupfervorhaben, die durch den Fonds aus dessen zweitem Konto finanziert werden sollen, fördern zu können . Beschlüsse über die Förderung solcher Vorhaben werden normalerweise einvernehmlich gefasst . Kann kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die  Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit gefasst . Die Gruppe übernimmt keine finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit derartigen Vorhaben; sie übernimmt nicht die Durchführung solcher Vorhaben .  Rechtsstatus  14 . a ) Die Gruppe ist eine juristische Person . Sie besitzt insbesondere, jedoch vorbehaltlich der Ziffer 6 Buchstabe b ), die Fähigkeit, Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht  aufzutreten .  b ) Der Status der Gruppe im Gebiet des Gaststaates wird durch ein Sitzabkommen zwischen dem Gaststaat und der Gruppe geregelt .  Beiträge zum Haushalt  15 . a ) Jedes Mitglied leistet einen Beitrag zum Jahreshaushalt, der im Einklang mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung von der Gruppe angenommen wird . Zur Festlegung der Beiträge der Mitglieder werden 50 % des Haushaltsbetrags von den Mitgliedern zu  gleichen Teilen bestritten; 25 % werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Anteile an den Gesamtausfuhren und -einfuhren der Mitgliedstaaten im Bereich folgender Waren aufgebracht : Kupfererze und ihre Konzentrate, ausgedrückt in  Kupfergehalt, sowie nichtraffiniertes und raffiniertes Kupfer; die verbleibenden 25 % werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Anteile an einer Gesamtmenge aufgebracht, die der Fördermenge oder dem Verbrauch an raffiniertem Kupfer  eines jeden Mitgliedstaats entspricht, je nachdem, welche Menge grösser ist . Die Berechnung der Anteile erfolgt aufgrund der letzten drei Kalenderjahre, für die Statistiken vorliegen .  b) Die Gruppe legt den Beitrag eines jeden Mitglieds für jedes Rechnungsjahr in einer von der Gruppe zu beschließenden Währung und nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Beitragsbestimmungen fest . Die Zahlung des Beitrags durch jedes  Mitglied erfolgt im Einklang mit dessen verfassungsmässigen Verfahren .  c ) Neben den Haushaltsbeiträgen kann die Gruppe freiwillige Beiträge anderer Geldgeber annehmen .  Statistiken und Informationen  16 . a ) Die Gruppe sammelt statistische Angaben über Erzeugung, Handel, Lagerbestände und Verbrauch von Kupfer, einschließlich des Verbrauchs durch spezifische Märkte und kupferverarbeitende Industrien, prüft sie und macht sie den Mitgliedern zugänglich,  soweit sie dies für die wirksame Durchführung dieser Satzung für angemessen hält; ebenso verfährt die Gruppe mit den nachstehend unter Buchstabe b ) genannten Informationen .  b ) Die Gruppe trifft die ihr zweckmässig erscheinenden Vorkehrungen zum Austausch von Informationen mit interessierten Nichtteilnehmerstaaten und geeigneten nichtstaatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen, um doppelte Arbeit zu vermeiden und zu  gewährleisten, daß neuere, zuverlässige und vollständige Informationen über Erzeugung, Verbrauch, Lagerbestände, internationalen Handel, international anerkannte veröffentlichte Kupferpreise, Technologie, Kupferforschung und -entwicklung sowie andere  die Kupfernachfrage und -versorgung beeinflussende Faktoren zur Verfügung stehen .  c ) Die Gruppe bemüht sich sicherzustellen, daß bei der Weitergabe von Informationen der vertrauliche Charakter der Transaktionen von Kupfer erzeugenden, verarbeitenden, vermarktenden oder verbrauchenden Staaten, Personen oder Unternehmen gewahrt bleibt .   Jährliche Beurteilung und Berichte  17 . a ) Die Gruppe erstellt alljährlich anhand der von den Mitgliedern übermittelten Informationen sowie ergänzender Informationen aus anderen maßgeblichen Quellen eine Beurteilung der Lage der Weltkupferwirtschaft und damit zusammenhängender Fragen . Die  jährliche Beurteilung umfasst einen Überblick über die zu erwartende Produktionskapazität in den kommenden Jahren und eine Vorausschau auf die Kupfererzeugung, den Kupferverbrauch und den Handel mit Kupfer im folgenden Kalenderjahr, um die Mitglieder bei  ihrer eigenen Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung der internationalen Kupferwirtschaft zu unterstützen .  b ) Die Gruppe erstellt einen Bericht über die Ergebnisse der jährlichen Beurteilung und übermittelt ihn den Mitgliedern . Soweit die Gruppe dies für angezeigt hält, können dieser Bericht ebenso wie andere den Mitgliedern übermittelte Berichte und Studien  im Einklang mit der Geschäftsordnung anderen interessierten Parteien zugänglich gemacht werden .  Marktentwicklung  18 . a ) Die Gruppe führt mit den Mitgliedern sowie mit den Mitgliedern und dritten Parteien, z . B . Kupferforschungs - und Marktentwicklungsorganisationen, Beratungen darüber, wie die Nachfrage nach Kupfer gesteigert und der Kupfermarkt ausgebaut werden  kann . In diesem Rahmen werden die von der Gruppe zur Unterstützung der Marktentwicklung erstellten Studien an die mit der Entwicklung der Kupferwirtschaft befassten Organisationen verteilt und von diesen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für  Marktentwicklungsvorhaben, die der Gruppe zur Stellungnahme unterbreitet werden, verwendet . Die Durchführung solcher Vorhaben erfolgt durch Marktentwicklungsorganisationen . Die Gruppe kann Vorhaben, die durch den Gemeinsamen Fonds aus dessen zweitem  Konto finanziert werden sollen, auswählen und fördern .  b ) Die Gruppe setzt sich dafür ein, die Koordinierung zwischen Marktentwicklungsorganisationen zu erleichtern, und unterstützt den Ausbau von Marktentwicklungsmaßnahmen .  Studien  19 . a ) Die Gruppe erstellt nach eigenem Ermessen Ad-hoc-Studien über die internationale Kupferwirtschaft oder trifft geeignete Vorkehrungen zur Durchführung solcher Studien .  b ) Die Studien können allgemeine Empfehlungen oder Vorschläge an die Gruppe enthalten, jedoch beeinträchtigen diese Empfehlungen oder Vorschläge nicht das Recht eines jeden Mitglieds, alle Aspekte seiner heimischen Kupferwirtschaft zu regeln, und gelten  unbeschadet der Befugnisse anderer internationaler Organisationen in Fragen, die in deren Zuständigkeit fallen .  Pflichten der Mitglieder  20 . Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit und Förderung der Ziele der Gruppe, insbesondere durch Übermittlung der Angaben gemäß Ziffer 16 Buchstabe a ).  Satzungsänderung  21 . Diese Satzung kann nur durch einstimmigen Beschluß der Gruppe geändert werden .  Inkrafttreten  22 . a ) Diese Satzung tritt endgültig in Kraft, sobald Staaten, auf die gemäß dem Anhang zu dieser Satzung mindestens 80 % des Kupferhandels entfallen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ( nachstehend  "der Verwahrer" genannt ) gemäß Buchstabe c )  die endgültige Annahme dieser Satzung notifiziert haben .  b ) Diese Satzung tritt vorläufig in Kraft, sobald Staaten, auf die mindestens 60 % des Kupferhandels gemäß dem Anhang zu dieser Satzung entfallen, dem Verwahrer gemäß Buchstabe c ) die vorläufige oder endgültige Annahme dieser Satzung notifiziert haben .   c ) Alle in Ziffer 5 genannten Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen, die Mitglieder der Gruppe werden wollen, notifizieren dem Verwahrer, daß sie diese Satzung entweder vorläufig bis zum Abschluß ihrer internen Verfahren oder endgültig  annehmen . Alle Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen, die die vorläufige Annahme dieser Satzung notifiziert haben, bemühen sich, ihre internen Verfahren innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung oder - je nachdem welches Datum  später liegt - nach der Notifizierung der vorläufigen Annahme abzuschließen, und unterrichten den Verwahrer entsprechend . Ist ein Staat oder eine zwischenstaatliche Organisation nicht in der Lage, seine bzw . ihre Verfahren innerhalb dieser Frist  abzuschließen, so kann die Gruppe dem betreffenden Staat oder der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation eine Fristverlängerung einräumen .  d ) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser Satzung nicht bis 30 . Juni 1990 erfuellt, so fordert der Verwahrer diejenigen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die die vorläufige oder endgültige Annahme dieser Satzung notifiziert  haben, auf, zu entscheiden, ob sie diese Satzung untereinander vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen .  e ) Tritt diese Satzung in Kraft, so beraumt der Verwahrer so bald wie möglich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eine Eröffnungssitzung der Gruppe an . Die Mitglieder werden nach Möglichkeit mindestens einen Monat vor dieser Sitzung hiervon  unterrichtet .  Austritt  23 . a ) Jedes Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung des Austritts an den Verwahrer und den Generalsekretär der Gruppe aus der Gruppe austreten .  b ) Der Austritt lässt die bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des austretenden Mitglieds unberührt und berechtigt dieses nicht zur Rückforderung seiner Beiträge für das Jahr, in dem der Austritt erfolgt .  c ) Der Austritt wird 60 Tage nach Empfang der Mitteilung durch den Verwahrer wirksam .  d ) Der Generalsekretär der Gruppe unterrichtet alle Mitglieder unverzueglich von jeder nach dieser Ziffer eingegangenen Mitteilung .  Ausserkraftsetzung  24 . a ) Die Gruppe kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten beschließen, diese Satzung ausser Kraft zu setzen . Die Ausserkraftsetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, den die Gruppe beschließt .  b ) Unbeschadet der Ausserkraftsetzung dieser Satzung bleibt die Gruppe so lange bestehen, wie dies für ihre Auflösung, einschließlich der Regelung der Verbindlichkeiten, notwendig ist .  Vorbehalte  25 . Gegen keine Bestimmung dieser Satzung können Vorbehalte geltend gemacht werden .   ANHANG  Kupferhandel ( 1 )   Land  Ausfuhren   Einfuhren  Handel insgesamt  Anteil ( in Prozent )   ( in tausend Tonnen )         Australien  150,7  -  150,7  1,41  Österreich  24,2  13,3  37,5  0,35  Belgien-Luxemburg  222,6  430,9  653,5  6,12  Bolivien  1,0  -  1,0  0,01   Brasilien  2,3  153,8  156,1  1,46  Bulgarien  1,0  2,0  3,0  0,03  Kanada  635,1  78,7  713,8  6,69  Chile  1 308,0  -  1 308,0  12,26  China  7,0  358,9  365,9  3,43  Kuba  2,7  6,5  9,2  0,09  Dänemark  2,5  1,8  4,3  0,04  Finnland  21,9  54,5   76,4  0,72  Frankreich  15,1  358,7  373,8  3,50  Deutsche Demokratische Republik  13,5  62,5  76,0  0,71  Bundesrepublik Deutschland  70,7  713,0  783,7  7,34  Griechenland  -  23,7  23,7  0,22  Ungarn  -  34,0  34,0  0,32  Indien  -  64,6  64,6  0,61   Indonesien  90,4  17,4  107,8  1,01  Iran ( Islamische Republik )  41,7  -  41,7  0,39  Irland  0,9  0,2  1,1  0,01  Italien  13,1  355,7  368,8  3,46  Japan  55,4  1 217,1  1 272,5  11,92  Madagaskar  -  -  -  -  Mexiko  122,0  5,0  127,0  1,19   Niederlande  7,6  23,1  30,7  0,29  Norwegen  53,5  12,0  65,5  0,61  Panama  -  -  -  -  Papua-Neuguinea  171,5  -  171,5  1,61  Peru  343,4  -  343,4  3,22  Philippinen  217,1  -  217,1  2,03  Polen  177,1  18,4  195,5  1,83  Portugal  3,1  16,7   19,8  0,19  Republik Korea  4,2  177,9  182,1  1,71  Spanien  86,4  97,0  183,4  1,72  Schweden  81,6  81,9  163,5  1,53  Thailand  -  17,6  17,6  0,16  Türkei  -  46,3  46,3  0,43  Sowjetunion  103,3  23,6  126,9  1,19  Vereinigtes Königreich  32,1   324,5  356,6  3,34  Vereinigte Staaten von Amerika  187,9  529,1  717,0  6,72  Jugoslawien  16,5  34,5  51,0  0,48  Zaire  508,4  -  508,4  4,76  Sambia  500,5  20,0  520,5  4,88        INSGESAMT  5 296,0  5 374,9  10 670,9  100,00       ( 1 )  Jahresdurchschnitt der Einfuhren und Ausfuhren von Kupfererzen und ihren Konzentraten, ausgedrückt in Kupfergehalt, sowie nichtraffiniertem und raffiniertem Kupfer für die Länder, die an der Kupferkonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1988  teilgenommen haben - Bezugszeitraum : 1984-1986 .


title: 2007/352/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

text:
               24.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Mai 2007
   zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol
   (2007/352/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
   in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des stellvertretenden Direktors von Europol befugt ist,
   nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Da die Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol ausläuft, ist es erforderlich, einen stellvertretenden Direktor zu ernennen.

               (2)

               In dem Statut der Bediensteten von Europol (2), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren zur Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.

               (3)

               Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine begrenzte Liste der für eine Ernennung geeignetsten Bewerber vorgelegt, der er die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen dieser Bewerber sowie das vollständige Verzeichnis aller Bewerber beigefügt hat.

               (4)

               Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten des stellvertretenden Direktors stellt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Eugenio ORLANDI wird für den Zeitraum vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2011 zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  Siehe Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23) in der geänderten Fassung des Rechtsakts des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).


title: 2011/160/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014

text:
               16.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2011
   über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014
   (2011/160/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/674/EU des Rates (1) sind folgende Übereinkünfte und Protokolle vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet worden:

                           —

                           Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 und dessen Anhang,

                           —

                           Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,

                           —

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang,

                           —

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang.

               (2)

               Die Ersetzung der bestehenden Finanzmechanismen durch neue Mechanismen, die andere Zeiträume betreffen, einen anderen zur Verfügung zu stellenden finanziellen Betrag vorsehen und andere Durchführungsbestimmungen enthalten, sowie die Verlängerung und Ausweitung der Zugeständnisse hinsichtlich bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse — in der Gesamtheit betrachtet — stellen eine wesentliche Änderung der Assoziation mit den EWR-/EFTA-Staaten dar, die einen Rückgriff auf Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtfertigt.

               (3)

               Diese Übereinkünfte und Protokolle sollten abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Übereinkünfte und Protokolle werden im Namen der Union genehmigt:

               —

               Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 und dessen Anhang,

               —

               Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,

               —

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang,

               —

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang.

         Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in jeder Übereinkunft und den Zusatzprotokollen vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch die betreffende Übereinkunft gebunden zu sein.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZOMBA S.

      (1)  ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 1.


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32003D0278

2003/278/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

Amtsblatt Nr. L 101 vom 23/04/2003 S. 0012 - 0012

Beschluss des Ratesvom 14. April 2003über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist(2003/278/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(3), insbesondere Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b), legt fest, dass ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen soll, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union festgelegten System entspricht.(2) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt, das die Berechnung und die eingehenden Bestimmungen und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte festlegt.(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2003/197/EG des Rates(4) im Namen der Gemeinschaft am 29. Oktober 2002 unterzeichnet.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt(5).Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Giannitsis(1) ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 82.(2) Stellungnahme vom 22. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.(4) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 33.(5) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 34.


title: Beschluss (EU) 2015/191 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU zur Verlängerung bestimmter in Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses festgelegter Fristen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 466)

text:
               7.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 31/31

         BESCHLUSS (EU) 2015/191 DER KOMMISSION
   vom 5. Februar 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU zur Verlängerung bestimmter in Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses festgelegter Fristen

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 466)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2010/670/EU der Kommission (2) enthält die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen (im Folgenden „CCS-Demonstrationsprojekte“ genannt), und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien (im Folgenden „RES-Demonstrationsprojekte“ genannt), die 300 Mio. Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer des EU-Emissionshandelssystems sowie die Grundregeln für die Monetarisierung von Zertifikaten und die Verwaltung der Einkünfte umfassen.

               (2)

               Wegen der Wirtschaftskrise wird es bei zahlreichen im Rahmen des Beschlusses 2010/670/EU für eine Finanzhilfe ausgewählten Projekten nicht möglich sein, binnen 24 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse im Falle von RES-Demonstrationsprojekten bzw. binnen 36 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten einen endgültigen Investitionsbeschluss zu treffen. Somit kann bei solchen Projekten auch die Inbetriebnahme nicht innerhalb von vier Jahren nach Erlass des Finanzhilfebeschlusses erfolgen. Die Fristen für den endgültigen Investitionsbeschluss und den Termin der Inbetriebnahme sollten daher um zwei Jahre verlängert werden. Außerdem sollte für den Termin der Inbetriebnahme ein Übergangszeitraum von einem Jahr gelten.

               (3)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/670/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 9 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           in Absatz 1 wird die Angabe „24 Monaten“ durch die Angabe „48 Monaten“ ersetzt;

                           b)

                           in Absatz 2 wird die Angabe „36 Monaten“ durch die Angabe „60 Monaten“ ersetzt.

               2.

               Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           in Unterabsatz 2 werden das Datum „31. Dezember 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ und die Angabe „vier Jahre“ durch die Angabe „sechs Jahre“ ersetzt.

                           b)

                           Folgende Unterabsätze 3 und 4 werden angefügt:
                           „Hat das Projekt an dem für das Projekt festgesetzten Termin der Inbetriebnahme den Betrieb nicht aufgenommen, so wird dieser Termin automatisch um ein Jahr verschoben.
                           Finanzhilfebeschlüsse verlieren ihre Rechtswirkung, wenn das Projekt bis zu dem Termin der Inbetriebnahme gemäß Unterabsatz 3 den Betrieb nicht aufgenommen hat. In diesem Fall sind ausgezahlte oder zur Auszahlung erhaltene Fördermittel zurückzuzahlen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt auch für CCS- und RES-Demonstrationsprojekte, für die ein Finanzhilfebeschluss erlassen wird, bevor der vorliegende Beschluss wirksam ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. Februar 2015

            Für die Kommission

         Miguel ARIAS CAÑETE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

      (2)  Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39).


Avis juridique important

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31997D0807(01)

Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 241 vom 07/08/1997 S. 0002 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (97/C 241/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 12. Dezember 1994 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 12. Dezember 1994 bis zum 11. Dezember 1996 ernannt.Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Mai 1995 (3) die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder sowie ein stellvertretendes britisches Mitglied dieses Ausschusses für die Zeit bis zum 11. Dezember 1996 ernannt.Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 24. Juli 1997 bis 23. Juli 1999 werden ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGENa)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDEa)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDEa)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1).(2) ABl. Nr. C 374 vom 30. 12. 1994, S. 7.(3) ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1995, S. 3.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 5. Juli und 18. Oktober 2010 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               20.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 283/9

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Juli und 18. Oktober 2010
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2010/C 283/04
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf Artikel 8 und Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es ist notwendig zu erläutern, wie die Abgeordneten einige ihrer Zulagen wie die Zulage für parlamentarische Assistenz und die allgemeine Kostenvergütung verwenden können. Vor allem sollten die Abgeordneten informiert werden, welche Ausgaben aus welchen Zulagen bestritten werden können.

               (2)

               Die Abgeordneten können Dienstleister in Anspruch nehmen, um spezifische und eindeutig definierte Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats zu erhalten. Dabei ist es notwendig, an der allgemeinen Regelung, dass derartige Dienstleistungen nicht die Bereitstellung von Personal einschließen sollten, festzuhalten. Allerdings sollte es den Abgeordneten möglich sein, auf von einer Zeitarbeitsagentur zur Verfügung gestellte Bedienstete auf Zeit zurückzugreifen, um z. B. einen kurzfristig arbeitsunfähigen Assistenten zu ersetzen.

               (3)

               Aus Gründen der Transparenz sollten die Namen der akkreditierten Assistenten der Abgeordneten und der örtlichen Assistenten, die einen Arbeitsvertrag mit Abgeordneten geschlossen haben, gemeinsam mit dem Namen des Abgeordneten, dem sie assistieren, auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Allerdings sollte es diesen Personen möglich sein, aus Gründen des Schutzes ihrer persönlichen Sicherheit zu beantragen, dass ihr Name nicht veröffentlicht wird.

               (4)

               Die Zahlstellen der Abgeordneten in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Abgeordneten gewählt wurden, können im Allgemeinen nicht als Zahlstellen für in Brüssel und Straßburg ansässige Praktikanten fungieren. Daher sollte es dem Parlament ermöglicht werden, diese Zuständigkeit zu übernehmen. Außerdem sollte die Möglichkeit abgeschafft werden, dass nationale Parlamente als Zahlstellen für die Abgeordneten fungieren, da diese Option nicht in Anspruch genommen wurde. Diese Änderungen sollten ab 14. Juli 2009 gelten, ebenso wie mehrere technische Änderungen der Bestimmungen betreffend Zahlstellen, den Antrag auf Übernahme der Ausgaben für parlamentarische Assistenz und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag.

               (5)

               In den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) ist ein Beschwerdeverfahren für die Abgeordneten verankert, die die Auffassung vertreten, dass die Durchführungsbestimmungen in ihrem Fall nicht korrekt angewandt wurden. Das Verfahren sollte erläutert werden, indem insbesondere eine Frist festgelegt und sichergestellt wird, dass die endgültige Beschlussfassung bei dem zuständigen Gremium, nämlich dem Präsidium, verbleibt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 25 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 25
               Anspruch auf allgemeine Kostenvergütung
               Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine allgemeine Kostenvergütung in Form eines Pauschalbetrags zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder verbundenen Kosten. Die Abgeordneten haben keinen Anspruch auf Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung für Tätigkeiten, die durch andere Vergütungen gemäß diesen Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen des Parlaments abgedeckt sind, außer in den Fällen, in denen sie die im Rahmen dieser Vergütungen vorgesehenen Beträge vollständig in Anspruch genommen haben.“

               2.

               Artikel 28 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 28
               Abgedeckte Kosten
               (1)   Die allgemeine Kostenvergütung dient zur Deckung von Kosten wie:

                           —

                           Bürobetriebs- und Bürounterhaltungskosten,

                           —

                           Bürobedarf und Dokumentation,

                           —

                           Kosten für die Büroausstattung,

                           —

                           Kosten für Repräsentationstätigkeiten,

                           —

                           Verwaltungskosten.

                     (2)   Das Präsidium erlässt eine nicht erschöpfende Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können.“

               3.

               Artikel 34 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 34
               Allgemeine Grundsätze
               (1)   Die Abgeordneten beschäftigen:

                           a)

                           akkreditierte parlamentarische Assistenten im Sinne von Artikel 5a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und

                           b)

                           natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in diesem Kapitel genannten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend ‚örtliche‘ Assistenten genannt.

                     (2)   Mehrere Abgeordnete können sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, Verträge im Namen und im Auftrag dieser Gemeinschaft zu unterzeichnen. Dem mit dem Assistenten persönlich abgeschlossenen Vertrag ist als Anlage eine Erklärung darüber beizufügen, dass sich die Abgeordneten zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben.
               In dieser Erklärung legen die Abgeordneten die Verteilung der jeweiligen Anteile fest, die von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag abgezogen werden.
               (3)   Die Artikel 35 bis 42 gelten nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten.
               (4)   Die Ausgaben, die im Rahmen von Praktikantenvereinbarungen anfallen, die auf der Grundlage von den von Präsidium festgelegten Bedingungen geschlossen sind, können ebenfalls übernommen werden.
               (5)   Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe b können die Abgeordneten zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen auch Dienstleister für genau festgelegte spezifische Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen.
               (6)   Diese Dienste dürfen nicht die Bereitstellung von Mitarbeitern einschließen; ausgenommen davon sind vorübergehende Dienstleistungen von Dienstleistern, die solche Dienste fachgerecht und regelmäßig anbieten und solche Dienste nach einzelstaatlichem Recht anbieten dürfen.
               (7)   Das Präsidium nimmt eine nicht erschöpfende Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an.
               (8)   Die Namen der in Absatz 1 Buchstabe a und in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, die einen Arbeitsvertrag mit dem betreffenden Abgeordneten abgeschlossen haben, werden für die Dauer des Vertrags, zusammen mit dem Namen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
               Diese Personen können zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit schriftlich beantragen, dass ihre Namen nicht auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.“

               4.

               Artikel 35 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Der Abgeordnete schließt einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle seiner Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.
                           Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus der in Artikel 33 Absatz 4 genannten Zulage bestritten und unterliegen nicht dem Höchstbetrag gemäß Artikel 41 Absatz 2.
                           (4)   Der Vertrag zwischen dem Abgeordneten und der Zahlstelle wird auf der Grundlage eines vom Präsidenten gebilligten Mustervertrags abgeschlossen.
                           In diesem Mustervertrag werden die Zahlungsmodalitäten für die Verträge im Sinne von Absatz 1 gemäß diesem Kapitel sowie das Entgelt und die Verantwortlichkeiten der Zahlstelle festgelegt.“

                           b)

                           Absatz 5 wird gestrichen.

               5.

               In Artikel 36 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
               „(4)   Das Parlament überweist der Zahlstelle gegen Vorlage der erforderlichen Belege die Zahlungen, die zur Ausführung der diesen Zahlstellen übertragenen Verträge, einschließlich der Praktikumsverträge, fällig sind.
               (5)   Auf Antrag des Abgeordneten überweist das Parlament ausnahmsweise in dessen Namen das Nettogehalt direkt an die Assistenten, mit denen der Abgeordnete einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, sowie an die Praktikanten. Die Zahlstelle unterrichtet die zuständige Dienststelle unverzüglich über die für die Sozialversicherung und Steuern zahlbaren Beträge und erstellt die Gehaltsabrechnungen.
               (5a)   Abweichend von Artikel 35 Absatz 1 müssen Praktikumsverträge, die von Steuern, Beiträgen zu einem nationalen Sozialversicherungssystem und sonstigen Abgaben befreit sind, nicht von einer Zahlstelle verwaltet werden, falls das Mitglied vor Beginn des Praktikums Folgendes vorlegt:

                           a)

                           eine Bescheinigung seiner Zahlstelle, aus der hervorgeht, dass das Praktikum den geltenden Rechtsvorschriften entspricht und von den oben erwähnten Abgaben befreit ist, oder

                           b)

                           für Praktika in den Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel oder Straßburg eine Erklärung, mit der die Dienststellen des Parlaments ermächtigt werden, diese Freistellung von den oben genannten Abgaben bei den zuständigen nationalen Behörden zu überprüfen.“

               6.

               Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Anträge auf Übernahme der Kosten für parlamentarische Assistenz in Anwendung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 2, 4 und 5 sind vom Abgeordneten oder von seiner Zahlstelle unter Angabe der Empfänger und der zu überweisenden Beträge beim zuständigen Dienst einzureichen und von allen betroffenen Abgeordneten und mit Ausnahme des in Artikel 36 Absatz 5a Buchstabe b vorgesehenen Falls von der Zahlstelle gegenzuzeichnen. Bei Arbeitsverträgen sind den Anträgen die in Artikel 38 genannten Belege und bei Dienstleistungsverträgen die in Artikel 41 genannten Belege beizufügen.“

               7.

               In Artikel 39 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
               „(1)   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und Sozialbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen nationalen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, sind beglaubigte Kopien der vorgenannten Unterlagen unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 35 Absatz 3 zu übermitteln.
               (2)   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung spätestens bis 30. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres sowie bei Beendigung ihres Vertrags für die einzelnen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialabgaben sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie bestätigt, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.
               Diese Aufstellungen werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.“

               8.

               Artikel 62 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Abgeordneten erstatten dem Parlament die nicht verwendeten Beträge außer in den Fällen, in denen diese als Pauschalbetrag gezahlt werden.“

               9.

               Artikel 72 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 72
               Beschwerde
               (1)   Ein Abgeordneter, der die Auffassung vertritt, dass die vorliegenden Durchführungsbestimmungen, was ihn betrifft, von der zuständigen Dienststelle nicht korrekt angewandt wurden, kann eine schriftliche Beschwerde an den Generalsekretär richten.
               Die Gründe, auf die sich die Entscheidung des Generalsekretärs über die Beschwerde stützt, sind anzugeben.
               (2)   Ein Abgeordneter, der mit der Entscheidung des Generalsekretärs nicht einverstanden ist, kann innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung des Generalsekretärs beantragen, dass die Quästoren mit der betreffenden Angelegenheit befasst werden. Diese treffen nach Stellungnahme des Generalsekretärs eine Entscheidung.
               (3)   Ist eine Partei im Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung der Quästoren nicht einverstanden, kann der oder die Betreffende innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung der Quästoren beantragen, dass das Präsidium mit der Angelegenheit befasst wird, das dann eine endgültige Entscheidung trifft.
               (4)   Dieser Artikel gilt auch für den Rechtsnachfolger des Abgeordneten sowie für ehemalige Abgeordnete und deren Rechtsnachfolger.“

         Artikel 2
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme folgender Vorschriften:

               a)

               Artikel 1 Nummern 1, 3 (soweit Artikel 34 Absatz 7 der Durchführungsbestimmungen betreffend) sowie 4 bis 8, die mit Wirkung vom 14. Juli 2009 gelten,

               b)

               Artikel 1 Nummer 3 (soweit Artikel 34 Absätze 1 bis 6 und 8 der Durchführungsbestimmungen betreffend), der mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gilt,

               c)

               Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gilt.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).


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31973D0427

73/427/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0056 - 0057 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0090  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0132  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0132

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS   ( 73/427/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1969 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 25 . FEBRUAR 1969 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS WIRD DUCH DEN NACHFOLGENDEN TEXT ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , BLUMENHANDEL , ARBEITNEHMER IN GARTENBAU UND BLUMENHANDEL SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDDREISSIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ELF AUF DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ,   - SECHS AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DES GARTENBAUS UND DES BLUMENHANDELS ,   - NEUN AUF DEN HANDEL MIT LEBENDEN PFLANZEN UND BLUMEN ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER IM GARTENBAU UND BLUMENHANDEL ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 68 VOM 19 . 3 . 1969 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 22 .


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32003D1231(01)

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 321 vom 31/12/2003 S. 0017 - 0019

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz(2003/C 321/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere auf Artikel 3,gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,in der Erwägung, dass die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli


title: 2012/749/EU: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

text:
               5.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/46

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Dezember 2012
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   (2012/749/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (4) wurde angenommen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt worden waren.

               (2)

               Diese Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2011/324/EU des Rates (5) bis zum 6. Dezember 2011 verlängert sowie durch den Beschluss 2011/808/EU des Rates (6) geändert und bis zum 6. Dezember 2012 verlängert.

               (3)

               Dank der Vermittlungstätigkeit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), die es ermöglichte, den Prozess zur Überwindung der Krise weiter voranzubringen, wurden insbesondere beim Aufbau der Übergangsbehörden und beim Wahlprozess bedeutende Fortschritte erzielt. Unter diesen Fortschritten sind die Einsetzung der unabhängigen nationalen Wahlkommission für den Übergang (CENI-T), die Annahme eines Amnestiegesetzes durch das Parlament sowie die Ankündigung eines Termins für die Wahlen gemäß den Empfehlungen der Experten der Vereinten Nationen zu nennen. Dennoch wurde der „Fahrplan“ für den Übergang nicht vollständig umgesetzt.

               (4)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 6. Dezember 2012. Da die Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für den 3. Juli 2013 vorgesehen sind, ist es angebracht, die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen, unbeschadet ihrer regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum, zu verlängern, bis der Rat festgestellt hat, dass glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung in Madagaskar wiederhergestellt ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung:

      „Er bleibt in Kraft bis der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung dort wiederhergestellt ist, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung während dieses Zeitraums.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SYLIKIOTIS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.

      (5)  ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2.

      (6)  ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 1.

      ANHANG

         ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN PRÄSIDENTEN DER HOHEN ÜBERGANGSBEHÖRDE

      Sehr geehrter Herr Präsident,
      die Europäische Union (EU) hat die zur Lösung der politischen Krise erzielten Fortschritte, die im September 2011 mit der Unterzeichnung des „Fahrplans“ zur Überwindung der Krise in Madagaskar von den politischen Parteien des Landes erreicht wurden, gewürdigt und die geeigneten Maßnahmen, die durch den Beschluss 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 gegen Madagaskar getroffen wurden, am 5. Dezember 2011 gelockert.
      Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 wurde Ihnen der neue Beschluss übermittelt und wurden die Voraussetzungen für etwaige Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs seitens der EU dargelegt. Zu diesem Zweck hat die EU im vergangenen Jahr Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und des Wahlprozesses ergriffen, wie sie in der im vorgenannten Schreiben enthaltenen Übersicht über die wechselseitigen Verpflichtungen vorgesehen sind.
      Bei der Umsetzung des „Fahrplans“ wurden bedeutende Fortschritte erzielt, die im Rahmen der derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen Berücksichtigung finden. Da der „Fahrplan“ nicht vollständig umgesetzt wurde, werden diese Maßnahmen in Erwartung der Parlamentswahlen und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. Juli 2013 weiterhin angewendet, wobei die Bedingungen und die von der EU und von Madagaskar eingegangen wechselseitigen Verpflichtungen unverändert gültig bleiben, bis die EU festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt ist.
      Die EU misst der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit als wesentlichen Elementen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 9 dieses Abkommens, höchste Bedeutung bei und ruft Sie und alle beteiligten Partner des „Fahrplans“ dazu auf, die Bemühungen zu intensivieren, um die politischen Hindernisse, die die Umsetzung des „Fahrplans“ derzeit beeinträchtigten, rasch zu überwinden.
      Darüber hinaus ruft die EU alle Beteiligten dazu auf, sich auch weiterhin mit größter Entschlossenheit darum zu bemühen, ein stabiles politisches Klima sicherzustellen, das die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen im Mai bzw. Juli 2013 und den Abschluss des von madagassischer Seite vereinbarten und von der internationalen Gemeinschaft gebilligten Übergangsprozesses ermöglicht.
      Die EU bekräftigt ihr Engagement, den Übergangsprozess auch weiterhin zu unterstützen und zügig Maßnahmen zur Unterstützung für die Zeit danach zu ergreifen; die Einzelheiten hierzu sind im Rahmen des mit Ihrer Regierung eingeleiteten politischen Dialogs zu entscheiden.
      Die geeigneten Maßnahmen können jederzeit unter Berücksichtigung einer positiven oder negativen Entwicklung der politischen Lage in Madagaskar überprüft werden.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

               Für die Europäische Union

            Catherine ASHTON
            Andris PIEBALGS


title: Beschluss EUPOL COPPS/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2008 betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

text:
               20.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/139

      BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 16. Dezember 2008
   betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
   (2008/970/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ist das PSK im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Paul KERNAGHAN zum Leiter der Mission EUPOL COPPS vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Paul KERNAGHAN wird ab 1. Januar 2009 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2009.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         I. SRAMEK

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


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32003D0159

2003/159/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Amtsblatt Nr. L 065 vom 08/03/2003 S. 0027 - 0028

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2002über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(2003/159/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 96 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden "Partnerschaftsabkommen" genannt)(3) kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfuellt hat, diese Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegenüber der betreffenden Vertragspartei einschließen.(2) Gemäß Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, die andere Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegenüber der betreffenden Vertragspartei einschließen.(3) Ein wirksames Verfahren sollte eingeführt werden, wenn beabsichtigt wird, geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 oder 97 des Partnerschaftsabkommens zu treffen.(4) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Antrag auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird von der Kommission in Einklang mit dem Beschluss 2000/399/EG des Rates(4) festgelegt.(5) Das Partnerschaftsabkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Partnerschaftsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt(5).Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Partnerschaftsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.Artikel 3(1) Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates zu der Auffassung, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfuellt hat oder ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, ersucht er, abgesehen von besonders dringenden Fällen, den betreffenden AKP-Staat um Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens.Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.In den Konsultationen wird die Gemeinschaft von der Präsidentschaft des Rates und der Kommission vertreten.(2) Führen die Konsultationen nach Ablauf der in Artikel 96 und 97 festgelegten Fristen trotz aller Bemühungen nicht zu einer Lösung, liegt ein besonders dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat gemäß diesen Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, geeignete Maßnahmen, einschließlich der teilweisen Aussetzung des Partnerschaftsabkommens, zu treffen.Über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens gegenüber dem betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem einschlägigen Verfahren gemäß Unterabsatz 1 die Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen beschließt, oder gegebenenfalls für den im Beschluss angegebenen Zeitraum.Zu diesem Zweck überprüft der Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Monate, die genannten Maßnahmen.Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat und den Ministerrat über die so erlassenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten.Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates und des Ministerrates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.(3) Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend von jedem nach Absatz 1 und 2 gefassten Beschluss unterrichtet.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinL. Espersen(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 5.(2) Zustimmung vom 17. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.(4) ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 16.(5) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.


title: 2014/578/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/205

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/578/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4), insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0229/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 97.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2015/1675 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/305

      BESCHLUSS (EU) 2015/1675 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Stiftung (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0090/2015),

         1.

            erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 260.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31991D0627

91/627/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1991 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 7. Oktober 1991über den Abschluß des  Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den  Vereinigten Mexikanischen Staaten(91/627/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im  Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgehandelte  Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit genehmigt -BESCHLIESST: Artikel 1Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 43 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  im Namen der Gemeinschaft vor (3). Artikel 3Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, die  Gemeinschaft in dem mit Artikel 39 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentW. KOK(1) ABl. Nr. C 91 vom 9. 4. 1991, S.  4. (2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991. (3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31989D0500

89/500/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1989 über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1987

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1989 S. 0017 - 0018

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1987 ( 89/500/EWG )   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1987 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber ( Dok . C2-343/88 ),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 13 . März 1989,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( Dok . A2-21/89 ),  1 .  nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis :  Haushaltsjahr 1987ECU Einnahmen5 407 014,23 1 . Zuschüsse von der Kommission der EG5 264 068,46 2 . Bankzinsen95 660,74 3 . Sonstige Einnahmen47 285,03 Ausgaben 1 . Endgültige Haushaltsmittel5 575 000,00 2 . Mittelbindungen5 431 109,98 3 . Nicht verwendete Mittel ( 1-2)143 890,02 4 . Zahlungen3 837 565,07 5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr1 746 509,88 6 . Zahlungen aus übertragenen Mitteln1 606 541,68 7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6)139 968,20 8 . Auf 1988 übertragene Mittel1 593 544,91 9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8)143 890,02 2 .  betrachtet aufgrund seiner in den Verträgen verankerten allgemeinen und uneingeschränkten Zuständigkeit für die politische Kontrolle aller aus dem Gemeinschaftshaushalt getätigten Ausgaben den Ratsbeschluß vom 13 . März 1989 als Empfehlung der  Entlastung des Verwaltungsrats der Stiftung; beauftragt die Kommission, Vorschläge zur Anpassung der für die Entlastung der Stiftung geltenden Vorschriften dahingehend vorzulegen, daß die Rechtsposition des Europäischen Parlaments entsprechend den  Verträgen gewahrt ist;  3 .  wird nach Verabschiedung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan keine weiteren Verzögerungen bei der seit langem angemahnten Vorlage der überarbeiteten Fassung der für die Stiftung geltenden Finanzvorschriften mehr hinnehmen;  4 .  empfiehlt der Verwaltung der Stiftung, entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht über den Jahresabschluß 1987, bei ihrer Buchführung auf die Anwendung aktualisierter Wechselkurse überzugehen sowie die nötigen Schritte zur  Einrichtung eines Ecu-Kontos bei ihren Bankverbindungen zu unternehmen;  5 .  bemängelt, daß die mit Beschluß vom 13 . April 1988 angeforderte Übermittlung der Analyse über den Bekanntheitsgrad der Stiftung und ihrer Tätigkeit in den Gemeinschaftsinstitutionen sowie bei den potentiellen Benutzern noch nicht vorliegt und  erwartet eine alsbaldige Zusendung dieser Analyse;  6 .  erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987;  7 .  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Ausgabe L ) zu sorgen .  Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .     Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Lord PLUMB


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1622 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/107

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1622 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0140/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013 (3),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)285, SWD(2014)286),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)293),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (4)

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 — C8-0048/2015),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

                  —

                  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

         1.

            erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 41.

         (4)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 358.

         (5)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

         (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

         (10)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.

         (11)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.