title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 471/09/KOL vom 25. November 2009 zur 74. Änderung der der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für Staatliche Beihilfen durch die Einfügung einen neuen Kapitels über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem EWR-Abkommen

text:
               8.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 231/23

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 471/09/KOL
   vom 25. November 2009
   zur 74. Änderung der der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für Staatliche Beihilfen durch die Einfügung einen neuen Kapitels über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem EWR-Abkommen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens.
   NACH Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   NACH Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   DIE Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   AM 11. August 2009 veröffentlichte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend als die „Europäische Kommission“ bezeichnet) eine Mitteilung über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (5).
   DIESE Mitteilung ist auch von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   DIE EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   GEMÄSS Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   DIE Europäische Kommission wurde konsultiert.
   DIE Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten durch Schreiben vom 2. Oktober 2009 darüber konsultiert (Vorgangsnummern 532318, 532294 und 532322) —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem EWR-Abkommen geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 25. November 2009

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im
         Amtsblatt der Europäischen Union L 231 vom 3.9.1994, S. 1 und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

      (5)  Veröffentlicht im ABl. C 188 vom 11.8.2009, S. 1.

      ANHANG

         KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER VEREINBARKEIT EINZELN ANZUMELDENDER AUSBILDUNGSBEIHILFEN MIT DEM EWR-ABKOMMEN
          (1)

      1.   Einleitung

                  1.

                  Ausbildungsmaßnahmen haben in der Regel positive externe Effekte für die gesamte Gesellschaft, weil sie das Fachkräfteangebot für die Unternehmen erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und eine Wissensgesellschaft fördern, die innovativere Entwicklungswege beschreiten kann.

                  2.

                  In Anbetracht der Mobilität der Arbeitsnehmer besteht allerdings die Gefahr, dass Unternehmen nicht das für die Gesellschaft optimale Ausbildungsniveau bieten, weil andere Unternehmen durch die Einstellung bereits ausgebildeter Mitarbeiter von ihren Maßnahmen profitieren könnten. Dies gilt insbesondere für Ausbildungsmaßnahmen, die auf den Erwerb übertragbarer Fertigkeiten abzielen. Hier können staatliche Beihilfen ansetzen, die für die Arbeitgeber zusätzliche Anreize bieten, ein gesellschaftlich wünschenswertes Ausbildungsangebot bereitzustellen.

                  3.

                  Dieses Kapitel erläutert die Kriterien, die die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als die „Überwachungsbehörde“ bezeichnet) bei der beihilferechtlichen Würdigung anwenden wird. Diese Erläuterungen sollen die Erwägungen der Überwachungsbehörde transparent machen und für Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit sorgen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g des in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (2), an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1 (3) (nachstehend als die „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ bezeichnet), werden diese Erläuterungen bei der Würdigung jeder Ausbildungsbeihilfe mit einem Subventionsäquivalent von mehr als 2 Mio. EUR je Maßnahme herangezogen, und zwar unabhängig davon, ob die Beihilfe ad hoc oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird.

                  4.

                  Allerdings werden die in diesen Erläuterungen festgelegten Kriterien nicht schablonenhaft angewendet. Je höher das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung, desto detaillierter werden die vorzunehmende Würdigung und die der Überwachungsbehörde zu übermittelnden Angaben sein. Der Umfang der Untersuchung wird von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen.

            2.   Positive Auswirkungen der Beihilfe

      2.1.   Vorliegen von Marktversagen

                  5.

                  Fachkräfte tragen zu einer höheren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bei. Dennoch verzichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus verschiedenen Gründen auf Ausbildungsmaßnahmen: Arbeitnehmer beschränken ihre Investitionen in Ausbildungsmaßnahmen, weil sie kein Risiko eingehen möchten, es sich finanziell nicht leisten können oder künftigen Arbeitgebern ihre erworbenen Kenntnisse nur unzureichend darlegen können.

                  6.

                  Unternehmen wiederum verzichten eventuell darauf, das Ausbildungsniveau ihrer Beschäftigten auf ein soziales Optimum zu bringen. Die Gründe sind ein mit den positiven externen Effekten von Ausbildung verknüpftes Marktversagen und die Schwierigkeiten der Unternehmen, sich die Ausbildungsrenditen anzueignen, weil die Arbeitnehmer möglicherweise den Arbeitgeber wechseln. Unternehmen investieren weniger in Ausbildungsmaßnahmen, weil sie befürchten, dass die Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, bevor sich die Investition amortisiert hat. So sind Unternehmen meist nur dann bereit, ihren Beschäftigten ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten, wenn sich die Ausbildung binnen kurzem bezahlt macht, einen spezifischen Bedarf des betroffenen Unternehmens deckt oder der Beschäftigte vertraglich daran gehindert wird, das Unternehmen zu verlassen, bevor sich seine Ausbildungskosten amortisiert haben oder (teilweise) erstattet worden sind.

                  7.

                  Unterinvestitionen in Ausbildungsmaßnahmen können sogar in den Fällen auftreten, in denen das Unternehmen seine Investitionen in vollem Umfang amortisieren kann, der private Nutzen jedoch geringer ist als der soziale Nutzen der Gesellschaft. So führen Ausbildungsmaßnahmen insbesondere dann zu positiven externen Effekten, wenn sie übertragbare Fertigkeiten, also in mehreren Unternehmen anwendbare Fertigkeiten verbessern. Demgegenüber führen spezifische Ausbildungsmaßnahmen nur in einem bestimmten Unternehmen zu Produktivitätssteigerungen, die sich das betreffende Unternehmen zudem leicht aneignen kann (4). Bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen sind daher die positiven externen Effekte weniger ausgeprägt als bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen.

                  8.

                  Höhere Kosten und unsichere Ertragsaussichten von Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer (5) können dazu führen, dass die Unternehmen diesen Beschäftigten tendenziell weniger Ausbildungsmaßnahmen anbieten. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer aus gesamtgesellschaftlicher Sicht in der Regel positive externe Effekte haben (6).

                  9.

                  Die EFTA-Staaten sollten ein Marktversagen nachweisen, das die Gewährung der Beihilfe rechtfertigt. Die Überwachungsbehörde prüft bei ihrer Würdigung unter anderem folgende Aspekte:

                              1.

                              die Art der Ausbildungsmaßnahmen — ob es sich um „spezifische“ oder „allgemeine“ Ausbildungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 38 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung handelt; eine Ausbildungsmaßnahme kann sowohl allgemeine als auch spezifische Bestandteile enthalten. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen haben mehr positive externe Effekte.

                              2.

                              die Übertragbarkeit der durch die Ausbildungsmaßnahme erworbenen Fertigkeiten; je einfacher die Fertigkeiten übertragbar sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit positiver externer Effekte; übertragbare Fertigkeiten werden beispielsweise in folgenden Ausbildungsmaßnahmen erworben:

                                          a)

                                          Ausbildungsmaßnahmen, die von mehreren voneinander unabhängigen Unternehmen gemeinsam organisiert oder von Beschäftigten verschiedener Unternehmen in Anspruch genommen werden;

                                          b)

                                          Ausbildungsmaßnahmen, die zertifiziert sind, zu einem anerkannten Abschluss führen oder von öffentlichen Behörden oder Einrichtungen validiert sind;

                                          c)

                                          Ausbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterkategorien, die im Unternehmen oder in der betreffenden Branche eine hohe Fluktuation aufweisen;

                                          d)

                                          Ausbildungsmaßnahmen, die für die Arbeitnehmer über ihre derzeitige Beschäftigung hinaus nützlich sind (künftige Tätigkeit in einem anderen Unternehmen, gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Weiterentwicklung usw.).

                              3.

                              den Teilnehmerkreis der Ausbildungsmaßnahmen: die Einbindung behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer in die Ausbildungsmaßnahme kann die positiven externen Effekte verstärken.

            2.2.   Staatliche Beihilfen als geeignetes Steuerungsinstrument

                  10.

                  Neben staatlichen Beihilfen verfügen die EFTA-Staaten noch über andere Instrumente zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen. Einen Großteil der Ausbildung erbringt das Bildungssystem (z. B. Universitäten, Schulen, staatlich organisierte oder geförderte Berufsausbildung). Zudem kann der einzelne Arbeitnehmer mit oder ohne Unterstützung durch seinen Arbeitgeber an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen.

                  11.

                  Wenn der EFTA-Staat politische Alternativen in Betracht gezogen und die Vorteile eines selektiven Instruments wie einer staatlichen Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen nachgewiesen hat, gelten die betreffenden Maßnahmen als geeignete Instrumente. Die Überwachungsbehörde wird insbesondere eine etwaige Folgenabschätzung berücksichtigen, die der EFTA-Staat für die angemeldete Beihilfemaßnahme unter Umständen durchgeführt hat.

            2.3.   Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe

                  12.

                  Staatliche Ausbildungsbeihilfen müssen das Verhalten der Beihilfeempfänger dahingehend beeinflussen, dass mehr und/oder bessere Ausbildungsmaßnahmen durchführt werden als es ohne Beihilfe der Fall gewesen wäre. Können derartige Quantitäts- oder Qualitätssteigerungen für die geplanten Ausbildungsmaßnahmen nicht nachgewiesen werden, so hat die Beihilfe keinen Anreizeffekt.

                  13.

                  Der Anreizeffekt wird im Wege einer kontrafaktischen Analyse ermittelt, bei der der Umfang der geplanten Ausbildungsmaßnahmen mit und ohne Beihilfe verglichen wird. Die meisten Unternehmen erachten eine Ausbildung ihrer Beschäftigten für den reibungslosen Betrieb ihres Unternehmens als erforderlich. Somit kann nicht unterstellt werden, dass staatliche Ausbildungsbeihilfen grundsätzlich erforderlich sind, insbesondere nicht wenn es sich um spezifische Ausbildungsmaßnahmen handelt.

                  14.

                  Der EFTA-Staat sollte der Überwachungsbehörde gegenüber nachweisen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat und erforderlich ist. Erstens muss die Beihilfe vor Beginn der Ausbildungsmaßnahme beim betreffenden EFTA-Staat beantragt worden sein. Zweitens muss der EFTA-Staat mittels Vergleich mit der kontrafaktischen Situation nachweisen, dass die staatliche Beihilfe eine Zunahme der Intensität, der Qualität oder des Umfangs bzw. eine Erweiterung der intendierten Zielgruppe der Ausbildungsmaßnahme bewirkt. Die auf die Beihilfe zurückzuführende Ausweitung des Ausbildungsangebots kann anhand verschiedener Faktoren dargelegt werden, beispielsweise der höheren Anzahl von Ausbildungsstunden oder -kursen, der höheren Teilnehmerzahl, der Schwerpunktverlagerung von unternehmensspezifischer zu allgemeiner Ausbildung oder der häufigeren Einbeziehung benachteiligter oder behinderter Beschäftigter.

                  15.

                  Die Überwachungsbehörde wird in ihrer Untersuchung unter anderem Folgendes prüfen:

                              a)

                              die internen Unterlagen des Beihilfeempfängers zu Kosten, Budgets, Teilnehmern und Inhalten sowie zur Terminplanung der Ausbildungsmaßnahme für zwei unterschiedliche Szenarien (mit und ohne staatliche Beihilfe);

                              b)

                              die etwaige gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, eine bestimmte Art von Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen (z. B. Sicherheitstraining): Besteht diese gesetzliche Pflicht für den Arbeitgeber, so geht die Überwachungsbehörde in der Regel davon aus, dass kein Anreizeffekt vorliegt;

                              c)

                              die Glaubwürdigkeit der geplanten Ausbildungsmaßnahme: Hierzu werden beispielsweise Ausbildungsbudgets aus vergangenen Jahren als Vergleichsgrundlage herangezogen;

                              d)

                              den Zusammenhang zwischen dem Ausbildungsprogramm und der Unternehmenstätigkeit des Beihilfeempfängers: Je enger dieser Zusammenhang, desto geringer ist vermutlich der Anreizeffekt. So wird zum Beispiel bei Ausbildungsmaßnahmen, die die Einführung einer neuen Technologie in einer bestimmten Branche betreffen, unterstellt, dass kein Anreizeffekt vorliegt, weil die Unternehmen zu dieser Art von Ausbildung faktisch gezwungen sind.

            2.4.   Verhältnismäßigkeit der Beihilfe

                  16.

                  Der EFTA-Staat muss darlegen, dass die Beihilfe erforderlich ist und der Beihilfebetrag auf das zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendige Minimum beschränkt bleibt.
                  Die beihilfefähigen Kosten sind nach Artikel 39 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu ermitteln und auf jene Kosten zu beschränken, die durch die Ausbildungsmaßnahmen entstehen, die ohne Beihilfe nicht durchgeführt worden wären.
                  Der EFTA-Staat sollte nachweisen, dass der Beihilfebetrag jenen Teil der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigt, den sich das Unternehmen nicht aneignen kann (7). Keinesfalls dürfen die Beihilfeintensitäten die in Artikel 39 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Werte übersteigen, wobei diese Obergrenzen auf die beihilfefähigen Kosten anzuwenden sind (8).

            3.   Negative Auswirkungen der Beihilfe

                  17.

                  Ist die Beihilfe im Hinblick auf das intendierte Ziel verhältnismäßig, dürften die negativen Auswirkungen der Beihilfe begrenzt sein, so dass sich eine Untersuchung dieser Auswirkungen unter Umständen erübrigt (9). Zuweilen kann jedoch auch eine Beihilfe, die im Falle eines bestimmten Unternehmens für die Erweiterung des Ausbildungsangebots erforderlich und verhältnismäßig ist, eine Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers zur Folge haben, die den Wettbewerb erheblich verfälscht. In diesen Fällen wird die Überwachungsbehörde die Wettbewerbsverzerrung eingehend prüfen. Das Ausmaß der durch die Beihilfemaßnahme bewirkten Wettbewerbsverzerrung variiert je nach Merkmalen der Beihilfe und der jeweils betroffenen Märkten (10).

                  18.

                  Die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung hängen von folgenden Merkmalen ab:

                              a)

                              Selektivität,

                              b)

                              Höhe der Beihilfe,

                              c)

                              wiederholte Gewährung und Dauer,

                              d)

                              Auswirkungen der Beihilfe auf die Kosten des Unternehmens.

                  19.

                  Eine Regelung zur Gewährung von Ausbildungsmaßnahmen, mit der Unternehmen eines EFTA-Staats allgemein angeregt werden, mehr Ausbildungsmaßnahmen vorzunehmen, dürfte beispielsweise eine andere Wirkung auf den Markt haben als eine umfangreiche Beihilfe, die einem einzelnen Unternehmen zur Förderung seiner Ausbildungsmaßnahmen gewährt wird. Im letztgenannten Fall ist die zu erwartende Wettbewerbsverzerrung sicherlich größer, weil die Wettbewerber des Beihilfeempfängers an Wettbewerbsfähigkeit verlieren (11). Die Wettbewerbsverzerrung ist sogar noch größer, wenn die Ausbildungskosten einen hohen Teil der Gesamtkosten des Beihilfeempfängers ausmachen.

                  20.

                  Bei der Untersuchung der Merkmale des betreffenden Marktes, die wesentlich genauere Aussagen über die wahrscheinliche Wirkung einer Beihilfe liefert, prüft die Überwachungsbehörde unter anderem folgende Aspekte:

                              a)

                              Struktur des Marktes und

                              b)

                              Merkmale des Wirtschaftszweigs bzw. der Branche.

                  21.

                  Die Struktur des Marktes wird anhand der Marktkonzentration, der Unternehmensgröße (12), des Ausmaßes der Produktdifferenzierung (13) sowie der Marktzugangs- und Marktaustrittsschranken ermittelt. Nachdem der relevante Markt definiert worden ist, werden die Marktanteile und der Konzentrationsgrad ermittelt. Je weniger Unternehmen auf dem Markt tätig sind, desto höher ist ihr Marktanteil und desto geringer ist der zu erwartende Wettbewerb (14). Weist der betreffende Markt eine hohe Konzentration sowie hohe Marktzutrittsschranken auf (15) und zählt der Beihilfeempfänger zudem noch zu den Marktführern, so werden die Wettbewerber des Beihilfeempfängers eher gezwungen sein, aufgrund der Beihilfe ihr Verhalten zu ändern.

                  22.

                  Bei der Untersuchung der Merkmale des Wirtschaftszweigs prüft die Überwachungsbehörde ferner, welche Bedeutung die Fachkräfte für die Unternehmenstätigkeit haben, ob Überkapazitäten vorhanden sind, ob es sich um wachsende, gesättigte oder schrumpfende Märkte handelt und welche Finanzierungsstrategien die Wettbewerber für ihre Ausbildungsmaßnahmen verfolgen (Finanzierung mittels staatlicher Beihilfen, durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber). So erhöht beispielsweise eine Ausbildungsbeihilfe, die in einem schrumpfenden Markt gewährt wird, möglicherweise das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung, weil sie einem unrentablen Unternehmen das Überleben ermöglicht.

                  23.

                  Ausbildungsbeihilfen können in Einzelfällen zu Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf Marktschranken, Auswirkungen auf Handelsströme und Verdrängung privater Ausbildungsinvestitionen führen:

            Marktschranken

                  24.

                  In einem wettbewerbsfähigen Markt veräußern die Unternehmen gewinnbringende Produkte. Staatliche Beihilfen wirken sich auf die Kosten und damit auch auf die Rentabilität aus und können daher die Entscheidung eines Unternehmens beeinflussen, ein Produkt anzubieten (oder nicht). Eine staatliche Beihilfe, die beispielsweise laufende Produktionskosten wie Ausbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten verringert, würden einen Markteintritt attraktiver machen und Unternehmen mit ansonsten eher bescheidenen Geschäftsausschichten in die Lage versetzen zulasten ihrer effizienteren Konkurrenten in einen Markt einzutreten oder neue Produkte einzuführen.

                  25.

                  Die Aussicht auf staatliche Beihilfe kann zudem ein Unternehmen dazu veranlassen, sich von einem Markt, auf dem es bereits tätig ist, zurückzuziehen. Staatliche Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen verringern unter Umständen die Verluste und ermöglichen dem betreffenden Unternehmen, sich länger auf dem Markt zu behaupten, was wiederum andere, effizienter wirtschaftende Unternehmen, die keine Beihilfen erhalten, zwingen könnte, sich vom Markt zurückzuziehen.

            Auswirkungen auf Handelsströme

                  26.

                  Staatliche Ausbildungsbeihilfen können dazu führen, dass die Produktionsbedingungen in einigen Gebieten günstiger sind als in anderen. Dies könnte dazu führen, dass Handelsströme zugunsten der Gebiete, in denen solche Beihilfen gewährt werden, umgeleitet werden.

            Verdrängung privater Ausbildungsinvestitionen

                  27.

                  Unternehmen investieren in die Ausbildung ihrer Beschäftigten, um ihre Marktposition zu sichern und höchstmögliche Renditen zu erwirtschaften. Die Höhe der Ausbildungsinvestitionen, die ein einzelnes Unternehmen bereitwillig vornimmt, hängt auch von den Investitionen seiner Wettbewerber in diesem Bereich ab. Unternehmen, die staatliche Förderung erhalten, könnten ihre eigenen Investitionen in die Ausbildung verringern. Wenn eine Beihilfe den Beihilfeempfänger jedoch zu höheren Investitionen in diesem Bereich veranlasst, so reagieren die Wettbewerber möglicherweise mit einer Kürzung ihrer eigenen Ausbildungsinvestitionen. Wenn der Beihilfeempfänger und seine Wettbewerber bei identischer Zielsetzung im Falle einer Beihilfe weniger investieren als ohne Beihilfe, so werden ihre privaten Investitionen in die Ausbildung ihrer Beschäftigten durch die staatliche Förderung verdrängt.

            4.   Abwägungsprüfung und Entscheidung

                  28.

                  Bei der Untersuchung wird abschließend von Fall zu Fall geprüft, in welchem Maße die positiven Auswirkungen der Beihilfe ihre negativen Effekte aufwiegen. Dazu würdigt die Überwachungsbehörde die positiven und negativen Auswirkungen und schätzt die Folgen für Hersteller und Verbraucher für jeden der betroffenen Märkte ab. Sind quantitative Angaben nicht ohne weiteres verfügbar, so stützt sich die Überwachungsbehörde zum Zwecke der Würdigung auf qualitative Angaben.

                  29.

                  Ist die Beihilfe im Einzelfall erforderlich, zielgerecht ausgestaltet und angemessen, damit das Unternehmen seine Ausbildungsmaßnahmen erweitert, und zieht die Gesellschaft aus den zusätzlich angebotenen Ausbildungsmaßnahmen größeren Nutzen als der Beihilfeempfänger, so wird die Überwachungsbehörde die Beihilfe voraussichtlich positiver betrachten und demzufolge eine stärkere Wettbewerbsverzerrung hinnehmen.

         (1)  Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt 2009/C 188/01 (ABl. C 188 vom 11.8.2009, S. 1).

         (2)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3. Die in diesem Kapitel erläuterten Grundsätze gelten mutatis mutandis auch für Ad-hoc-Ausbildungsbeihilfen für große Unternehmen unter 2 Mio. EUR.

         (3)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 vom 7.11.2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111. und EWR-Beilage Nr. 39 vom 18.12.2008), am 8.11.2008 in Kraft getreten.

         (4)  Dennoch können sich Unternehmen die positiven Effekte allgemeiner Ausbildungsmaßnahmen durch Klauseln in den Arbeitsverträgen aneignen, die den ausgebildeten Arbeitnehmer verpflichten, nach der Ausbildung eine bestimmte Zeit im Unternehmen zu bleiben.

         (5)  Die Begriffe „behinderte und benachteiligte Arbeitnehmer“ sind in Artikel 2 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung definiert.

         (6)  So misst die Gesellschaft beispielsweise Ausbildungsmaßnahmen für jüngere und gering qualifizierte Arbeitnehmer mehr Wert bei als ein Unternehmen, für das die scheinbar oder tatsächlich geringere Produktivität im Vordergrund steht.

         (7)  Dies entspricht dem Teil der zusätzlichen Kosten für die Ausbildungsmaßnahme, den das Unternehmen nicht unmittelbar durch die neu erworbenen Fertigkeiten seiner Mitarbeiter amortisieren kann.

         (8)  Vergleiche die aktuelle Rechtssprechung beispielsweise C 35/2007, Ausbildungsbeihilfe für Volvo Cars in Gent, Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 — über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle (ABl. L 346 vom 23.12.2008, S. 1), Entscheidung 2007/761/EG der Kommission vom 4. April 2007 über die staatliche Beihilfe C 14/06, die Belgien dem Unternehmen General Motors Belgium in Antwerpen zu gewähren beabsichtigt (ABl. L 243 vom 18.9.2007, S. 71).

         (9)  Befände sich zudem der Arbeitsmarkt im Gleichgewicht, könnten die Arbeitnehmer mit ihren durch die Ausbildungsmaßnahme verbesserten Fertigkeiten höhere Löhne und Gehälter erzielen und so die positiven Effekte der Ausbildungsmaßnahme wieder internalisieren.

         (10)  Eine Beihilfe kann mehrere Märkte beeinflussen, weil ihre Auswirkungen nicht auf die Märkte beschränkt sein muss, auf denen der Beihilfeempfänger tätig ist, sondern auch auf andere Märkte, beispielsweise Inputmärkte, übergreifen können.

         (11)  Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Ausbildungsbeihilfen für einen gesamten Wirtschaftszweig eines bestimmten EFTA-Staats möglicherweise den Handel zwischen Vertragsparteien verfälschen können.

         (12)  Die Unternehmensgröße kann in Form von Marktanteilen sowie Umsatz- und/oder Beschäftigtenzahlen gemessen werden.

         (13)  Je geringer die Produktdifferenzierung, desto stärker wirkt sich die Beihilfe auf die Erträge der Wettbewerber aus.

         (14)  Allerdings herrscht auf einigen Märkten ausreichender Wettbewerb, obwohl dort nur wenige Unternehmen tätig sind.

         (15)  Unter Umständen helfen Beihilfen dabei Marktzugangsschranken zu überwinden und ermöglichen damit neuen Unternehmen den Zugang zu einem Markt.


title: 2009/203/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/118

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/203/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0124/2008),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 42.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 94.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/119

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0124/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Übersetzungszentrums am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass über 50 % der aus dem Haushaltsjahr 2004 insgesamt übertragenen Mittelbindungen annulliert wurden, und unterstrichen hat, dass das Zentrum seine Planung im Bereich der Sachausgaben verbessern muss;

                           —

                           das Zentrum aufgefordert hat, die Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Datenbank IATE zu klären;

                           —

                           seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal so rasch wie möglich beigelegt werden kann,

   Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf Ziffer 27 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen/Haushalt vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16,9 Mio. EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9,3 Mio. EUR erstatten wird; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsleistungen nicht hinreichend genau ist;

               33.

               nimmt ferner Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, das Zentrum habe bei einem Einstellungsverfahren für Übersetzer keinen schriftlichen Nachweis für die zwecks Bewertung der Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegten Regeln vorlegen können;

               34.

               entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Zentrum Rückstellungen für Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem in Höhe von 2 021 126 EUR und für nicht genommenen Urlaub in Höhe von 197 000 EUR vorgenommen hat;

               35.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat des Zentrums eine neue Direktorin benannt hat, die am 1. Mai 2006 ihr Amt angetreten hat;

               36.

               gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Problem der Unterbringung des Zentrums und die Frage der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem bald gelöst werden;

               37.

               begrüßt den Hinweis in dem Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass dieses im Jahr 2006 die Empfehlungen des IAS der Kommission bezüglich Fertigstellung und Aktualisierung der Tätigkeitsbeschreibungen, Aufklärung der Anweisungsbefugten über ihre Aufgaben, längerer Fristen für die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen, einer angemessenen Überwachung der Tätigkeiten des Zentrums, Risikomanagement, einer klaren Definition der Stellung der Agentur als subventionierte oder sich selbst finanzierende Einrichtung und der Bereitstellung von Übergabeverfahren für alle wesentlichen Funktionen weiter umgesetzt hat;

               38.

               stellt fest, dass das Zentrum im Februar 2008 eine interne Prüferin eingestellt hat.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 42.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 94.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 122.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 101).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


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31983D0066

83/66/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1983 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Tätigkeiten des ersten, zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1980

Amtsblatt Nr. L 046 vom 18/02/1983 S. 0025

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 14. Januar 1983  über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Tätigkeiten des ersten, zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1980  (83/66/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofs über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1980 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),  - in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1980 (KOM (81) 672 endg.)  - in Kenntnis der Berichte des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. 1-100/82 und Dok. 1-760/82),  - in der Erwägung, daß der Vertrag vom 22. Juli 1975 das Parlament zur Erteilung der Entlastung für die Haushaltstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften ermächtigt,  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung des ersten, zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1980;  2. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß hiermit - wie bereits früher vom Parlament angestrebt - der erste Europäische Entwicklungsfonds endgültig abgeschlossen wird;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, ihn den übrigen Institutionen zu übermitteln und ihn ihm Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // Pieter DANKERT  (1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 1.


title: 2007/390/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2007

text:
               8.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/21

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. Juni 2007
   zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2007
   (2007/390/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 17, 37 und 37a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (2) vorgesehene Unterbringung, Verwaltung und Pflege von TRACES unterliegen der Zuständigkeit der Kommission und erfordern somit Finanzmittel der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 37a der Entscheidung 90/424/EWG.

               (2)

               Das Mitteilungssystem, das auf der Grundlage der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (3) mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4) eingeführt wurde, muss technisch auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 37 der Entscheidung 90/424/EWG.

               (3)

               Die Informationspolitik im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz macht die Unterrichtung über die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen in diesen Bereichen erforderlich. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 17 der Entscheidung 90/424/EWG.

               (4)

               Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6).

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   TRACES
   Für die Unterbringung, Verwaltung und Pflege des Systems TRACES gemäß der Entscheidung 2003/24/EG werden folgende Beträge und Ziele genehmigt:

               —

               560 000 EUR für die Unterbringung;

               —

               440 000 EUR für die Anschaffung der logistischen Unterstützung, die als Hilfestellung für die Nutzer des Systems erforderlich ist;

               —

               200 000 EUR für die Anschaffung der Unterstützung, die für die Pflege und die Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlich ist;

               —

               300 000 EUR für die Entwicklung der erforderlichen IT-Lösungen.

         Artikel 2
   System für die Mitteilung von Tierseuchen
   Für die Aktualisierung des Mitteilungssystems gemäß der Entscheidung 2005/176/EG wird ein Betrag von 150 000 EUR genehmigt.
   Artikel 3
   Informationen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz
   Für die Maßnahmen der Kommission zur Unterrichtung der zuständigen Stellen und der Bürger über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz werden folgende Beträge und Ziele genehmigt:

               —

               240 000 EUR für Veröffentlichungen sowie für Unterrichtung und Aufklärung im Bereich Tiergesundheit.

               —

               130 000 EUR für Veröffentlichungen sowie für Unterrichtung und Aufklärung im Bereich Tierschutz.

         Artikel 4
   Auftragsvergabeverfahren
   Die Auswahl von Auftragnehmern erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Rahmenverträge oder auf der Grundlage von Ausschreibungen, die im Herbst 2007 veröffentlicht werden.

      Brüssel, den 7. Juni 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.

      (3)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27).

      (4)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/924/EG (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48).

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).


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31981D1064

81/1064/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über eine Fischereivereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen für 1981

Amtsblatt Nr. L 388 vom 31/12/1981 S. 0044

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 287 VOM 9 . 11 . 1981 , S . 141 .  ( 2 ) ABL . NR . L 87 VOM 1 . 4 . 1981 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1981 , S . 48 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981 ( 81/1064/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981 ( 2 ) IST AM 11 . MAI 1981 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WORDEN .  IM JULI 1981 HAT DER INTERNATIONALE RAT FÜR MEERESFORSCHUNG ( ICES ) SEINE EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE HÖHE DER ZULÄSSIGEN FÄNGE BESTIMMTER FISCHBESTÄNDE IN DER NORDSEE REVIDIERT .  DIE GEMEINSCHAFT UND NORWEGEN HABEN ÜBER DIESE REVISION NACH DEM IN ARTIKEL 2 DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ( 3 ) VORGESEHENEN VERFAHREN KONSULTATIONEN GEFÜHRT .  IM ANSCHLUSS AN DIESE KONSULTATIONEN HABEN DIE BEIDEN DELEGATIONEN EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREIVEREINBARUNG PARAPHIERT .  ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIESES ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981 WIRD IN NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  D . HOWELL


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31981D0261

81/261/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1979

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1431/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1472/64 .  ( 3 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1493/64 .  ( 4 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1498/64 .  ( 5 ) ABL . NR . C 342 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 )  ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979  ( 81/261/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 64/349/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 INJAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,   GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1979 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ),   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1979 BESTANDEN HAUPTSÄCHLICH AUS DEN BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 730 000 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .   AUFGRUND DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 WURDE EIN BETRAG VON 11 150 825,84 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAG AUS DEM 1 . FONDS AUF DEN 2 . EEF ÜBERTRAGEN .   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 3 641 286,79 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1979 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIE FOLGT FEST :   -  BEI DEN EINNAHMEN AUF 741 235 979,88 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   -  BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 726 443 876,25 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: Beschluss (GASP) 2017/112 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2017)

text:
               24.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/47

         BESCHLUSS (GASP) 2017/112 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 10. Januar 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss (GASP) 2016/610 wurde Brigadegeneral Eric HAUTECLOQUE-RAYSZ zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM RCA ernannt.

               (2)

               Mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Mission zu fassen.

               (3)

               Am 16. November 2016 hat der EU-Militärausschuss empfohlen, die vom gemeinsamen Eurokorps-Ausschuss vorgeschlagene Ernennung von Brigadegeneral Herman RUYS zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM RCA als Nachfolger von Brigadegeneral Eric HAUTECLOQUE-RAYSZ ab dem 16. Januar 2017 zu billigen.

               (4)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Herman RUYS wird zum Befehlshaber der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) ab dem 16. Januar 2017 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.


title: 2004/526/EG:Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17. Juni 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/12)

text:
               30.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 230/61

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 17. Juni 2004
   zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2004/12)
   (2004/526/EG)
   DER ERWEITERTE RAT DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 46.4 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Einziger Artikel
   Die Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank vom 1. September 1998 erhält folgende Fassung, die am 1. Juli 2004 in Kraft tritt.

      „GESCHÄFTSORDNUNG DES ERWEITERTEN RATES DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      EINFÜHRUNGSKAPITEL
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Diese Geschäftsordnung ergänzt den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die sie im Vertrag und in der Satzung haben.
      KAPITEL I
      DER ERWEITERTE RAT
      Artikel 2
      Termin und Ort der Sitzungen des Erweiterten Rates
      (1)   Der Erweiterte Rat bestimmt seine Sitzungstermine auf Vorschlag des Präsidenten.
      (2)   Der Präsident beruft eine Sitzung des Erweiterten Rates ein, wenn mindestens drei Mitglieder des Erweiterten Rates darum ersuchen.
      (3)   Der Präsident kann zudem immer dann Sitzungen des Erweiterten Rates einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.
      (4)   Die Sitzungen des Erweiterten Rates finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) statt.
      (5)   Sitzungen können auch in Form von Telekonferenzen stattfinden, es sei denn, mindestens drei Zentralbankpräsidenten erheben Einwände dagegen.
      Artikel 3
      Teilnahme an Sitzungen des Erweiterten Rates
      (1)   Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist die Teilnahme an Sitzungen des Erweiterten Rates seinen Mitgliedern, den anderen Mitgliedern des Direktoriums, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten.
      (2)   Jeder Zentralbankpräsident kann in der Regel von einer Person begleitet werden.
      (3)   Bei Verhinderung eines Mitglieds des Erweiterten Rates kann dieses schriftlich einen Stellvertreter benennen, der an der Sitzung teilnimmt und im Namen des Mitglieds abstimmt. Die entsprechende schriftliche Mitteilung muss dem Präsidenten rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet werden. Der Stellvertreter kann in der Regel von einer Person begleitet werden.
      (4)   Der Präsident ernennt einen Mitarbeiter der EZB zum Sekretär. Der Sekretär unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen des Erweiterten Rates und erstellt die Sitzungsprotokolle des Erweiterten Rates.
      (5)   Der Erweiterte Rat kann auch andere Personen zu seinen Sitzungen einladen, wenn er dies für zweckmäßig hält.
      Artikel 4
      Abstimmungsverfahren
      (1)   Der Erweiterte Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder oder ihrer Stellvertreter an der Abstimmung teilnehmen. Ist der Erweiterte Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der die Mindestteilnahmequote für die Beschlussfähigkeit nicht erforderlich ist.
      (2)   Sofern in der Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt wird, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst.
      (3)   Die Stimmabgabe im Erweiterten Rat erfolgt auf Aufforderung durch den Präsidenten. Der Präsident leitet eine Abstimmung auch auf Antrag eines Mitglieds des Erweiterten Rates ein.
      (4)   Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder des Erweiterten Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, dass

                  i)

                  jedem Mitglied des Erweiterten Rates in der Regel mindestens zehn Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, wobei bei Dringlichkeit, die im jeweiligen Ersuchen begründet werden muss, die Frist auf fünf Arbeitstage verkürzt werden kann,

                  ii)

                  jedes Mitglied des Erweiterten Rates persönlich unterschreibt und

                  iii)

                  jeder derartige Beschluss im Protokoll der nächsten Sitzung des Erweiterten Rates festgehalten wird.

            Artikel 5
      Organisation der Sitzungen des Erweiterten Rates
      (1)   Der Erweiterte Rat genehmigt die Tagesordnung einer jeden Sitzung. Dazu erstellt der Präsident eine vorläufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des Erweiterten Rates und anderen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten Personen zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen mindestens acht Tage vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet wird, wobei Notfälle, in denen der Präsident den Umständen entsprechend verfährt, ausgenommen sind. Der Erweiterte Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten oder eines anderen Mitglieds des Erweiterten Rates beschließen, Punkte von der vorläufigen Tagesordnung abzusetzen oder zusätzliche Punkte aufzunehmen. Ein Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Erweiterten Rates abgesetzt, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des Erweiterten Rates nicht rechtzeitig zugegangen sind.
      (2)   Das Protokoll der Aussprachen des Erweiterten Rates wird seinen Mitgliedern bei der nächsten Sitzung (oder erforderlichenfalls früher im schriftlichen Verfahren) zur Genehmigung vorgelegt und vom Präsidenten unterzeichnet.
      KAPITEL II
      MITWIRKUNG DES ERWEITERTEN RATES AN DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN
      Artikel 6
      Beziehungen zwischen dem Erweiterten Rat und dem EZB-Rat
      (1)   Unbeschadet der sonstigen Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates, einschließlich der in Artikel 44 der Satzung genannten Verantwortlichkeiten, erstreckt sich die Mitwirkung des Erweiterten Rates insbesondere auf die in Artikel 6.2 bis 6.8 aufgeführten Aufgaben.
      (2)   Der Erweiterte Rat wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen der EZB gemäß Artikel 4 und 25.1 der Satzung mit.
      (3)   Die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei den statistischen Aufgaben der EZB besteht

                  —

                  in der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen nationalen Zentralbanken der Europäischen Union, um die Erfüllung der Aufgaben der EZB im Bereich der Statistik zu unterstützen,

                  —

                  soweit erforderlich, in der Förderung der Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten durch sämtliche nationalen Zentralbanken der Europäischen Union und

                  —

                  in Äußerungen gegenüber dem EZB-Rat zu Entwürfen für Empfehlungen der EZB gemäß Artikel 42 der Satzung, die den Bereich der Statistik betreffen, ehe diese verabschiedet werden.

            (4)   Der Erweiterte Rat wirkt bei der Erfüllung der Berichtspflichten der EZB gemäß Artikel 15 der Satzung mit, indem er sich gegenüber dem EZB-Rat zum Jahresbericht äußert, ehe dieser verabschiedet wird.
      (5)   Der Erweiterte Rat wirkt bei der Standardisierung der Rechnungslegungsvorschriften und der Meldung der Geschäfte gemäß Artikel 26.4 der Satzung mit, indem er sich gegenüber dem EZB-Rat zu Entwürfen entsprechender Vorschriften äußert, ehe diese verabschiedet werden.
      (6)   Der Erweiterte Rat wirkt bei der Verabschiedung weiterer Maßnahmen im Rahmen von Artikel 29.4 der Satzung mit, indem er sich gegenüber dem EZB-Rat zu Entwürfen solcher Maßnahmen äußert, ehe diese verabschiedet werden.
      (7)   Der Erweiterte Rat wirkt bei der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank mit, indem er sich gegenüber dem EZB-Rat zu entsprechenden Entwürfen äußert, ehe diese verabschiedet werden.
      (8)   Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten für die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse gemäß Artikel 47.3 der Satzung bei, indem er sich gegenüber dem EZB-Rat zu Folgendem äußert:

                  —

                  Entwürfen von Stellungnahmen der EZB gemäß Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags,

                  —

                  Entwürfen sonstiger Stellungnahmen der EZB zu Rechtsakten der Gemeinschaft bei Aufhebung einer Ausnahmeregelung und

                  —

                  Beschlüssen gemäß Nummer 10 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

            (9)   In allen Fällen, in denen der Erweiterte Rat gemäß den vorstehenden Absätzen um Mitwirkung an den Aufgaben der EZB ersucht wird, muss ihm dazu eine angemessene Frist eingeräumt werden, die mindestens zehn Arbeitstage beträgt. Bei Dringlichkeit, die im jeweiligen Ersuchen begründet werden muss, kann die Frist auf fünf Arbeitstage verkürzt werden. Der Präsident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden.
      (10)   Der Präsident unterrichtet den Erweiterten Rat gemäß Artikel 47.4 der Satzung über die Beschlüsse des EZB-Rates.
      Artikel 7
      Beziehungen zwischen dem Erweiterten Rat und dem Direktorium
      (1)   Der Erweiterte Rat erhält die Gelegenheit zur Äußerung, ehe das Direktorium

                  —

                  Rechtsakte des EZB-Rates umsetzt, bei denen die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß Artikel 12.1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank erforderlich ist,

                  —

                  aufgrund der ihm gemäß Artikel 12.1 der Satzung vom EZB-Rat übertragenen Befugnisse Rechtsakte verabschiedet, bei denen die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß Artikel 12.1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank erforderlich ist.

            (2)   In allen Fällen, in denen der Erweiterte Rat gemäß dem ersten Absatz dieses Artikels um Äußerung ersucht wird, muss diese innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben werden, die mindestens zehn Arbeitstage beträgt. Bei Dringlichkeit, die im Ersuchen um Stellungnahme begründet werden muss, kann die Frist auf fünf Arbeitstage verkürzt werden. Der Präsident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden.
      Artikel 8
      Ausschüsse des Europäischen Systems der Zentralbanken
      (1)   Der Erweiterte Rat kann in seinem Zuständigkeitsbereich Ausschüsse, die gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat eingesetzt werden, mit der Untersuchung bestimmter Themenbereiche beauftragen.
      (2)   Die nationale Zentralbank jedes nicht teilnehmenden Mitgliedstaats kann bis zu zwei Mitarbeiter benennen, die an den Sitzungen eines Ausschusses teilnehmen, wenn Angelegenheiten beraten werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Erweiterten Rates fallen oder der Vorsitzende eines Ausschusses und das Direktorium dies für angebracht halten.
      KAPITEL III
      SPEZIELLE VERFAHRENSTECHNISCHE BESTIMMUNGEN
      Artikel 9
      Rechtsinstrumente
      (1)   Beschlüsse der EZB gemäß Artikel 46.4 und 48 der Satzung und dieser Geschäftsordnung sowie die vom Erweiterten Rat gemäß Artikel 44 der Satzung verabschiedeten Empfehlungen und Stellungnahmen der EZB werden vom Präsidenten unterzeichnet.
      (2)   Die Nummerierung, Bekanntgabe und Veröffentlichung sämtlicher Rechtsinstrumente der EZB erfolgt gemäß Artikel 17.7 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank.
      Artikel 10
      Geheimhaltung von und Zugang zu Dokumenten der EZB
      (1)   Die Aussprachen des Erweiterten Rates und aller Ausschüsse oder Arbeitsgruppen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Angelegenheiten beraten, sind vertraulich, sofern der Erweiterte Rat den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, das Ergebnis der Beratungen zu veröffentlichen.
      (2)   Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Erweiterten Rat oder von Ausschüssen oder Arbeitsgruppen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Angelegenheiten beraten, erstellt werden, unterliegt einem Beschluss des EZB-Rates gemäß Artikel 23.2 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank.
      (3)   Dokumente, die vom Erweiterten Rat oder von Ausschüssen oder Arbeitsgruppen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Angelegenheiten beraten, erstellt werden, werden gemäß den in der gemäß Artikel 23.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank erlassenen Rundverfügung festgelegten Regeln klassifiziert und behandelt. Sofern die Beschlussorgane nichts Anderweitiges beschließen, werden die Dokumente nach 30 Jahren frei zugänglich.
      Artikel 11
      Ende der Anwendbarkeit
      Sobald sämtliche Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags vom Rat der Europäischen Union aufgehoben und die im Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vorgesehenen Beschlüsse gefasst worden sind, wird der Erweiterte Rat aufgelöst, womit diese Geschäftsordnung nicht mehr anwendbar ist.“

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Juni 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET