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31991D0520

91/520/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 12. September 1991 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. April 1991 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 282 vom 10/10/1991 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 12. September 1991  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (91/520/EGKS, EWG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. April 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den  12. September 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3.    ANHANG       Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. April 1991     Argentinien  74,5500000  Bahamas  94,0400000  Brasilien  32,3100000  Burundi  66,1700000  Chile  41,2900000  Costa Rica  55,3700000  Dominikanische  Republik  35,7300000  Guyana  4,3100000  Jamaika  62,4700000  Mexiko  47,0900000  Pakistan  34,4000000  Peru  277,4200000  Philippinen  67,1700000  Polen  24,2700000  Sambia  39,6400000  Somalia  12,8900000  Sudan  234,7000000  Südkorea  76,3800000   Tansania  31,1600000  Ungarn  55,7800000  Uruguay  49,3200000  Zaire  16,6100000      ANHANG       Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. April 1991     Argentinien  74,5500000  Bahamas  94,0400000  Brasilien  32,3100000  Burundi  66,1700000  Chile  41,2900000  Costa Rica  55,3700000  Dominikanische  Republik  35,7300000  Guyana  4,3100000  Jamaika  62,4700000  Mexiko  47,0900000  Pakistan  34,4000000  Peru  277,4200000  Philippinen  67,1700000  Polen  24,2700000  Sambia  39,6400000  Somalia  12,8900000  Sudan  234,7000000  Südkorea  76,3800000   Tansania  31,1600000  Ungarn  55,7800000  Uruguay  49,3200000  Zaire  16,6100000


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31994D1214(01)

Beschluss des Rates vom 5. Dezember 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 355 vom 14/12/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (94/C 355/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dimitrios DAMOULIS zum Mitglied und Herrn Angelos ANGELOPOULOS zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die griechische Regierung hat Herrn Angelos ANGELOPOULOS als Nachfolger von Herrn Dimitrios DAMOULIS und Herrn Dimitrios DAMOULIS als Nachfolger von Herrn Angelos ANGELOPOULOS benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Angelos ANGELOPOULOS wird als Nachfolger von Herrn Dimitrios DAMOULIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 2 Herr Dimitrios DAMOULIS wird als Nachfolger von Herrn Angelos ANGELOPOULOS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentTh. WAIGEL(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C1129(04)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen (Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

Amtsblatt Nr. C 335 vom 29/11/2001 S. 0023 - 0023

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)(2001/C 335/11)Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Rue de Trèves, 74 B - 1040 Brüssel.Datum der Annahme: 19. September 2001EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 030.01.005Titel: Vergütung der Widerøe's Flyveselskap ASA für den befristeten Betrieb eines Luftverkehrsdienstes auf der Strecke zwischen Oslo und FagernesZielsetzung: Aufrechterhaltung eines Luftverkehrsdienstes auf einer bestimmten Strecke im öffentlichen InteresseBranche: Beförderung (Zivilluftfahrt)Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen dem königlichen Verkehrsministerium und einer Luftfahrtgesellschaft; StaatshaushaltForm der Beihilfen: ZuschussHöhe der Beihilfe: 3430200 NOK (ca. 429000 EUR)Laufzeit: 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002


title: 72/278/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1972 über von der Entscheidung vom 7. Juni 1971 abweichende Bestimmungen, um der besonderen Lage Surinams Rechnung zu tragen

text:
3 . 8 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 176/ 17
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                         vom 28. Juli 1972
                  über von der Entscheidung vom 7. Juni 1971 abweichende Bestimmungen, um der
                                        besonderen Lage Surinams Rechnung zu tragen
                                                            ( 72/278 /EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               Beschlusses vom 29 . September 1970 über die Asso
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      in Surinam hergestellten Kleidungsstücke der Tarif
                                                                       nummern 61.01 , 61.02, 61.03 und 61.04 des Gemein
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 . Sep                      samen Zolltarifs unter den nachstehenden Voraus
tember 1970 über die Assoziation der überseeischen                     setzungen als Ursprungserzeugnisse, sofern sie im
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt                          Sinne des Artikels 5 der Entscheidung vom 7. Juni
schaftsgemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 9 ,                   1971 unmittelbar von Surinam nach der Gemein
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kom                            schaft oder den Einfuhrländern oder -gebieten be
mission ,                                                              fördert worden sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 2
In der Liste A des Anhangs II der Entscheidung des                     Um in den Genuß der in Artikel 2 des Beschlusses
Rates vom 7. Juni 1971 (2) über die Begriffsbestim                    vom 29 . September 1970 über die Assoziation der
mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder                    überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Re
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung                          gelung zu kommen, müssen die betreffenden Erzeug
des Beschlusses vom 29 . September 1970 sind die                       nisse in Surinam einen Wertzuwachs von mindestens
Kleidungsstücke der Tarifnummern 61.01 , 61.02 ,                        30 . v.H. erfahren haben .
61.03 und 61.04 aufgeführt ; damit solche Kleidungs
stücke als Ursprungserzeugnisse zugelassen werden                                              Artikel 3
können, müssen sie aus Geweben , die ihrerseits
Ursprungserzeugnisse sind, oder aus Garnen oder                        Diese Abweichung ist auf einen jährlichen Höchst
Rohgeweben mit Ursprung in dritten Ländern her                         betrag von 150 000 Rechnungseinheiten beschränkt,
gestellt sein .                                                         der auf der Grundlage des Preises ab Werk der aus
                                                                        geführten Erzeugnisse berechnet wird .
Die Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhr
Surinams rechtfertigt in bezug auf die Kleidungs                                              Artikel 4
stücke der Tarifnummern 61.01 , 61.02, 61.03 und                        Es obliegt den zuständigen Behörden Surinams, die
61.04       des   Gemeinsamen     Zolltarifs     eine  teilweise
                                                                        erforderlichen Vorkehrungen für eine qualitative und
Abweichung von den in der Entscheidung vom                              quantitative Überwachung derjenigen Ausfuhren zu
7. Juni 1971 festgelegten Ursprungsregeln .                             treffen, auf die die vorgenannten Maßnahmen An
Die Behörden Surinams haben sich verpflichtet, die                      wendung finden könnten .
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sich
die traditionellen Handelsströme infolge dieser Ab                                             Artikel 5
weichung nicht wesentlich ändern .                                      Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europä
Es erscheint angezeigt, diesen Beschluß für eine Gel                   ischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er hat eine
tungsdauer von einem Jahr ab 1 . August 1972 zu                         Geltungsdauer von einem Jahr, vom 1 . August 1972
fassen —                                                                an gerechnet. Die Geltungsdauer kann auf Beschluß
                                                                        des Rates verlängert werden .
BESCHLIESST :                                                           Dieser Beschluß tritt am 1 . August 1972 in Kraft.
                           Artikel 1
In Abweichung von der Entscheidung des Rates vom                        Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1972 .
7. Juni 1971 über die Begriffsbestimmung für „Er                                                  Im Namen des Rates
zeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder „Ursprungs
                                                                                Der Präsident
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusam
menarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des                                                         T. WESTERTERP
  (!) ABl. Nr . L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 83 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 141 vom 27. 6. 1971 , S. 47.


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41979D0001

79/1/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1978 zur Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1979 S. 0008 - 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 30 . 12 . 1976 , S . 55 .     KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN     BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 19 . DEZEMBER 1978   ZUR ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ( 79/1/EGKS , EWG , EURATOM )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   EINZIGER ARTIKEL  ( 1 )  HERR ROY HARRIS JENKINS WIRD ZUM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1979 BIS ZUM 5 . JANUAR 1981 ERNANNT .  ( 2 )  HERR FINN OLAV GUNDELACH ,   HERR WILHELM HAFERKAMP ,   HERR LORENZO NATALI ,   HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI ,   HERR HENK VREDELING   WERDEN ZU VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1979 BIS ZUM 5 . JANUAR 1981 ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2006/SC vom 27. April 2006 über das Audit der Projekte im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus (2004—2009)

text:
               8.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/30

      BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

   Nr. 1/2006/SC
   vom 27. April 2006
   über das Audit der Projekte im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus (2004—2009)
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),
   gestützt auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend als „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ bezeichnet) (1),
   gestützt auf das Protokoll 38a über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das EWR-Erweiterungsübereinkommen in das EWR-Abkommen integriert ist,
   gestützt auf das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004—2009 (2),
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2004/SC vom 5. Februar 2004 zur Einrichtung eines Amts für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den Norwegischen Finanzierungsmechanismus,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2004/SC vom 3. Juni 2004 über die Einrichtung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus,
   gestützt auf den Beschluss des Ausschusses für die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof Nr. 15/2005 vom 22. Dezember 2005 über das Mandat des EFTA-Ausschusses der Rechnungsprüfer (der EWR-EFTA-Staaten) —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer fungiert als höchste Instanz für das Audit des EWR-Finanzierungsmechanismus 2004—2009 und von damit finanzierten Projekten (nachstehend als „EWR-Finanzierungsmechanismus“ bezeichnet). Dazu zählen das Audit von Projekten in den Empfängerländern, der Verwaltung der Projekte durch die Empfängerländer und der Anwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus. Der Ausschuss der Rechnungsprüfer prüft auch die Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus durch das Büro für den Finanzierungsmechanismus.
   Artikel 2
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer besteht aus Staatsangehörigen der EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind. Die Ausschussmitglieder gehören vorzugsweise den höchsten Auditstellen dieser Staaten an und müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Ein Bediensteter der EFTA darf erst dann zum Rechnungsprüfer ernannt werden, wenn seit dem Ende seiner Tätigkeit bei einem der EFTA-Organe drei Jahre vergangen sind.
   Artikel 3
   Bei den Mitgliedern des Ausschusses der Rechnungsprüfer, die Audits gemäß Artikel 1 durchführen, handelt es sich um die gleichen Personen, die im Beschluss des Ausschusses für die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof Nr. 15/2005 vom 22. Dezember 2005 für die darin vorgesehene Amtszeit ernannt wurden.
   Artikel 4
   Die Mitglieder des Ausschusses der Rechnungsprüfer üben ihr Amt in völliger Unabhängigkeit aus.
   Artikel 5
   Die Mitglieder des Ausschusses der Rechnungsprüfer arbeiten eng mit der Person oder den Personen zusammen, die gemäß dem norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004—2009 bei Audits von Tätigkeiten, die beide Finanzierungsmechanismen betreffen, mit den entsprechenden Audits beauftragt sind.
   Artikel 6
   Die Kosten eines zweckmäßigen und verhältnismäßigen Audits werden gemäß Artikel 1 aus dem Verwaltungshaushalt des EWR-Finanzierungsmechanismus bestritten. Auf der Grundlage eines entsprechenden Vorschlags des Ausschusses der Rechnungsprüfer und einer Empfehlung des Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus beschließt der Ständige Ausschuss über den dafür bereit zu stellenden Betrag.
   Artikel 7
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer kann zu seiner Unterstützung externe Sachverständige heranziehen. Die externen Sachverständigen müssen hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit die gleichen Anforderungen erfüllen wie die Mitglieder des Ausschusses der Rechnungsprüfer und wie sie der Kooperationspflicht gemäß Artikel 5 nachkommen.
   Artikel 8
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer berichtet dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten über das Audit gemäß Artikel 1 und kann Maßnahmen vorschlagen.
   Artikel 9
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer erarbeitet selbst Vorschläge für Leistungsbeschreibungen für das Audit gemäß Artikel 1 und legt sie dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten zur Annahme vor.
   Artikel 10
   Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 27. April 2006

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Stefán Haukur JÓHANNESSON

            Der Generalsekretär

         William ROSSIER

      (1)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 11 und EWR-Beilage Nr. 23 vom 29.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 81 und EWR-Beilage Nr. 23 vom 29.4.2004, S. 58.


title: 2014/557/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/139

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte
   (2014/557/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0280/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0225/2014),

               1.

               erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Avis juridique important

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31988D0300

88/300/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. Mai 1988 über die Annahme einer Verpflichtung betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte elektronische Schreibmaschinen

Amtsblatt Nr. L 128 vom 21/05/1988 S. 0039 - 0040

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. Mai 1988  über die Annahme einer Verpflichtung betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte elektronische Schreibmaschinen  (88/300/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Auschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag, der vom CETMA, dem Committee of European Typewriter Manufacturers, im Namen französischer, deutscher und italienischer Hersteller elektronischer Schreibmaschinen gestellt wurde, deren Produktion zusammengenommen praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Waren ausmacht. Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel, daß eine Reihe von Unternehmen, nachdem das Verfahren betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan (3) eingeleitet worden war, dazu übergegangen sind, elektronische Schreibmaschinen unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 in der Gemeinschaft zu montieren. Die Kommission gab deshalb nach Konsultationen durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Antidumpingvorschriften betreffend elektronische Schreibmaschinen bekannt, die in der Gemeinschaft von den nachstehenden Unternehmen montiert werden:  Silver Reed International (Europe) Ltd, Watford, Vereinigtes Königreich,  Brother Industries (UK), Wrexham, Vereinigtes Königreich,  Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich,  Sharp Manufacturing Company of UK, Wrexham, Vereinigtes Königreich,  Canon Bretagne SA, Liffré, Frankreich,  TEC Elektronik-Werk GmbH, Braunschweig, Deutschland.  B. Abschluß der Untersuchung und Ausdehnung des Zolls  (2) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wurde das Verfahren durch den Beschluß 88/226/EWG (5) der Kommission eingestellt, ohne daß der Antidumpingzoll auf TEC Elektronikwerk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd ausgedehnt wurde.  (3) Für alle anderen in Punkt 1 genannten Unternehmen und nach Abwägen der Umstände in jedem Einzelfall wurde der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (7) eingeführte Antidumpingzoll mit der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 (6) auf bestimmte von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen ausgedehnt.  C. Verpflichungen  (4) Im März 1988 bot die Firma Kyushu Matsushita eine Verpflichtung an. Die Kommission prüfte in dem Unternehmen an Ort und Stelle, daß infolge dieser Verpflichtung die Voraussetzungen, die die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 gerechtfertigt haben, nicht mehr bestehen. In Anbetracht der angebotenen Verpflichtung und der Ergebnisse der Prüfung sowie nach Konsultationen ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die  Veränderungen hinsichtlich der Lieferquellen für Teile und Material sowie anderer Aspekte der Montage- oder Herstellungsverfahren von Kyushu Matsushita in der Gemeinschaft zur Annahme der Verpflichtung ausreichen.  (5) Der Rat hat deshalb mit der Verordnung (EWG) Nr. 1329/88 (1) die Verordnung (EWG) Nr. 1022/88, mit der der Zoll auf die u.a. von Kyushu Matsushita in der Gemeinschaft montierten oder hergestellten Waren ausgedehnt wurde, entsprechend geändert -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die von der Firma Kyushu Matsushita (UK) angebotene Verpflichtung im Zusammenhang mit bestimmten elektronischen Schreibmaschinen, auch mit Rechenwerk (Unterpositionen 8469 10 00, ex 8469 21 00 und ex 8469 29 00 der Kombinierten Nomenklatur), die in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gebracht werden, nachdem sie in der Gemeinschaft von Kyushu Matsushita (UK) montiert wurden, wird angenommen.  Brüssel, den 16. Mai 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984, S. 4.  (4) ABl. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 2.  (5) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 26.  (6) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 4.  (7) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 31.


title: Beschluss (EU) 2017/1668 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/224

         BESCHLUSS (EU) 2017/1668 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0067/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0100/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 93.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluß des Rates vom 7. März 1978 über die Ersetzung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
Nr. L 72/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14 . 3 . 78
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 7 . März 1978
             über die Ersetzung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stif
                         tung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen
                                                        (78 / 269 / EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1365/75 des Rates vom 26 . Mai 1975 über die
             Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin
             gungen ('), insbesondere auf Artikel 6,
             gestützt auf den Beschluß des Rates vom 1 5 . März 1 976 über die Ernennung der Mitglie
             der des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Ar
             beitsbedingungen für die Zeit bis zum 14. März 1979 ,
             in der Erwägung, daß nach dem dem Rat am 9 . Februar 1978 mitgeteilten Rücktritt von
             Herrn AHison der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrats der vorgenannten Stiftung in
             der Gruppe der Regierungsvertreter freigeworden ist,
             gestützt auf die von der britischen Regierung am 9 . Februar 1978 vorgelegte Kandida
             tur —
             BESCHLIESST :
                                                       Einziger Artikel
             Herr F.J. Bayliss wird zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur
             Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt und ersetzt in dieser Eigen
             schaft Herrn Allison für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 14 . März 1979 .
             Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1978 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           K. B. ANDERSEN
             (>) ABl . Nr. L 139 vom 30 . 5 . 1975, S. 1 .