title: Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

text:
               14.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/37 DES RATES
   vom 28. Oktober 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 153 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. April 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollte im Namen der Union — vorbehaltlich des Abschlusses der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet werden.

               (3)

               Nach Artikel 30.6 Absatz 1 des Abkommens begründet das Abkommen keine Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens sowie das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die dazugehörigen Erklärungen sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK


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31979D0857

79/857/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1979 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 265 vom 23/10/1979 S. 0010 - 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 15 . OKTOBER 1979   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  ( 79/857/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 51 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 8 . FEBRUAR 1977 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT VOM 8 . FEBRUAR 1977 BIS 7 . FEBRUAR 1979 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEN KANDIDATENLISTEN , DIE DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DEM RAT UNTERBREITET HABEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG WIRD IHM SPÄTER EINE BEWERBUNG FÜR DEN SITZ EINES STELLVERTRETERS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER VORLEGEN .   DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG WIRD IHM SPÄTER EINE LISTE DER BEWERBER UM DIE FREIEN SITZE IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER VORLEGEN .   DIE MITGLIEDER UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES MÜSSEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON 2 JAHREN ERNANNT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ZU MITGLIEDERN UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT VOM 15 . OKTOBER 1979 BIS 14 . OKTOBER 1981 WERDEN ERNANNT :   A . VERTRETER DER REGIERUNGEN   //  //  A ) MITGLIEDER   //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR DONIS //  HERR MERTENS //  HER DUPUIS // DÄNEMARK : //  HERR TRIER //  HERR VORRE //  HERR ANDERSEN // DEUTSCHLAND : //  HERR HAASE //  HERR KAUPPER //  HERR BURCHARDT // FRANKREICH : //  FRL . RÜLLAN //  HERR HAMON //  HERR DECISIER // IRLAND : //  HERR COLLINS //  HERR FORRESTAL //  HERR TRANT // ITALIEN : //  HERR BOVA //  HERR CHRISTOFANELLI //  FRAU PIRRONE // LUXEMBURG : //  HERR NOSBUSCH //  HERR REIFFERS //  HERR DERATTE // NIEDERLANDE : //  HERR DIRKEN //  HERR VAN NIJNANTEN //  HERR BLÖMHEUVEL // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR REFFELL //  HERR SEABOURN //  HERR SLOANE //   B . VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE   //  //  A ) MITGLIEDER   //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR PEETERS //  HERR VERBOVEN //  HERR POTTILLIUS // DÄNEMARK : //  HERR VOGNBJERG //  HERR LARSEN //  HERR NIELSEN // DEUTSCHLAND : //  HERR ELSNER //  FRAU WULF-MATHIES //  FRAU RENKEN // FRANKREICH : //  HERR CAPPE //  HERR BRIDIER //  HERR JACQUOT // IRLAND : //  HERR MURPHY //  HERR KENNEDY //  HERR MULHALL // ITALIEN : //  HERR MOTTA //  HERR TOSINI //  HERR FABRETTI // LUXEMBURG : //   -  //   -  //   -  // NIEDERLANDE : //  HERR MADLENER //  HERR VAN DRAAT //  HERR BODE // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR ECCLES //  HERR MAWER //  HERR MAC GOUGAN //   C . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE    //  //  A ) MITGLIEDER   //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR FRANSMAN //  FRAU DE SCHRIJVER-STORM //  FRAU LAMBERT-BEAUFILS // DÄNEMARK : //  HERR CHRISTENSEN //  FRAU SIMONSEN //  FRAU JOHANSEN // DEUTSCHLAND : //  HERR SCHNABEL //  HERR LÖW //  HERR GLAUBITZ // FRANKREICH : //  HERR MARTIN //  HERR VRILLON //   -  // IRLAND : //  HERR HARRINGTON //  HERR HARTY //  HERR RICE // ITALIEN : //  HERR TORELLA //  HERR MISSERVILLE //  HERR NASONI // LUXEMBURG : //  HERR RECKINGER //  HERR SAUBER //  HERR PAULY // NIEDERLANDE : //  FRAU DE QUANT //  HERR VAN RENS //  HERR ZWARTS // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR ASHLEY //  HERR COBB //  FRAU HARRISON //   ARTIKEL 2   DER RAT ERNENNT ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EIN STELLVERTRETENDES MITGLIED ALS VERTRETER DER FRANZÖSISCHEN ARBEITGEBER BZW . LUXEMBURGISCHE MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDE MITGLIEDER FÜR DREI SITZE IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . GIBBONS


title: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
31 . 10.74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 293 / 21
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 3 . Oktober 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und der Republik Obervolta über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil
                                         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                         ( 74/524/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Mit den Verordnungen ( EWG ) Nr. 3582/73 (*) und ( EWG ) Nr . 3583 /73 (2) des Rates
           ist beschlossen worden, der Republik Obervolta 2 600 Tonnen Magermilchpulver und
           1 800 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
            BESCHLIESST :
                                                             Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Obervolta über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der
            Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen
            der Gemeinschaft geschlossen .
                                                             Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter
            zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
            erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 3 . Oktober 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             P. ABELIN
            (!) ABl . Nr . L 359 vom 28 . 12. 1973 , S. 50.
             ( 2 ) ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12 . 1973 , S. 51 .


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31998D0329

98/329/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. März 1998 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996

Amtsblatt Nr. L 146 vom 16/05/1998 S. 0026 - 0027

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (98/329/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag,- gestützt auf das dritte AKP-EWG-Abkommen (1),- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (SEC(97)0938 - C4-0274/97),- in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 und der Antworten der Organe (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0167/98),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0091/98),1. erteilt der Komission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 auf der Grundlage der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. L 86 vom 31. 3. 1986.(2) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997 (Band I, Kapitel 12, und Band II, Teil II).


30.4.2004      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 104 E/945
                                                                                Donnerstag, 22. April 2004
          P5_TA(2004)0352
          Visa-Informationssystem (VIS) *
          Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission für eine
          Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (KOM(2004) 99
                                               C5-0098/2004  2004/0029(CNS))
          (Verfahren der Konsultation)
          Das Europäische Parlament,
              in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 99) (1),
              gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,
              gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0098/2004),
              gestützt auf das dem EU-Vertrag beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in
               den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,
              gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
              in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
               Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0262/2004),
          1.    lehnt den Vorschlag der Kommission ab;
          2.    fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;
          3.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
          mitteln.
          (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
          P5_TA(2004)0353
          Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität
          und Vorrechte
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung
                           seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2171(IMM))
          Das Europäische Parlament,
              in Kenntnis eines von Umberto Bossi übermittelten und am 12. Mai 2003 im Plenum bekannt gege-
               benen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem vor dem Gericht von
               Brescia anhängigen Verfahren,
              gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
               schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
               Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
              in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
               vom 10. Juli 1986 (1),
              gestützt auf Artikel 6 und Artikel 6a seiner Geschäftsordnung,
              in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0281/2004),
          (1) Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure),
              Slg. 1986, S. 2403.
 ---pagebreak--- C 104 E/946                                          Amtsblatt der Europäischen Union                              DE       30.4.2004
Donnerstag, 22. April 2004
             A. in Erwägung der Tatsache, dass Umberto Bossi bei der Fünften Direktwahl vom 13. Juni 1999 ins
                  Europäische Parlament gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 15. Dezember 1999
                  geprüft wurde (1) und der Tatsache, dass sein Mandat am 10. Juni 2001 endete,
             B.   unter Hinweis darauf, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres
                  Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch fest-
                  genommen oder verfolgt werden dürfen (2),
             C. unter Hinweis darauf, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung
                  eines Mitglieds des Europäischen Parlaments im Zivilrechtsweg umfasst,
             D. unter Hinweis darauf, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Verantwortung dafür tra-
                  gen, an politischen Angelegenheiten teilzuhaben, und deshalb kann zu Recht davon ausgegangen wer-
                  den, dass sie bei der Veröffentlichung von Zeitungsartikeln über kontroverse Themen ihr Amt als
                  Mitglied des Europäischen Parlaments ausüben,
             1.    beschließt, im Hinblick auf das vorliegende Verfahren die Immunität und die Vorrechte seines ehe-
             maligen Mitglieds Umberto Bossi zu verteidigen;
             2.    schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der
             Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden
             darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;
             3.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich dem
             Gericht von Brescia zu übermitteln.
             (1) Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Par-
                 lament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).
             (2) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
             P5_TA(2004)0354
             Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität
             und Vorrechte
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung sei-
                                ner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2172(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                 in Kenntnis eines von Umberto Bossi übermittelten und am 1. September 2003 im Plenum bekannt
                  gegebenen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem vor dem Gericht
                  von Brescia anhängigen Verfahren,
                 gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                  schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                  Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                 in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                  vom 10. Juli 1986 (1),
                 gestützt auf Artikel 6 und Artikel 6a seiner Geschäftsordnung,
                 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0282/2004),
             (1) Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure),
                 Slg. 1986, S. 2403.


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31998D0716(05)

Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 222 vom 16/07/1998 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/05)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Pilar TOLEDANO GONZÁLEZ für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die spanische Regierung Frau Adoración BELTRÁN BALSELLS als Nachfolgerin von Frau Pilar TOLEDANO GONZÁLEZ benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Adoración BELTRÁN BALSELLS wird als Nachfolgerin von Frau Pilar TOLEDANO GONZÁLEZ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.


title: 2006/351/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 205 vom  17. Oktober 2005  zur Bedeutung des Begriffs  Kurzarbeit  im Hinblick auf Grenzgänger (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

text:
               18.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 130/37

      BESCHLUSS Nr. 205
   vom 17. Oktober 2005
   zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf Grenzgänger
   (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
   (2006/351/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
   gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält eine Regelung, wonach bei arbeitslosen Grenzgängern von dem in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung aufgestellten allgemeinen Grundsatz der lex loci laboris abgewichen wird.

               (2)

               Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat für Recht erkannt, dass die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung anzusehen ist, einheitlich und gemeinschaftlich sein müssen und dass sich diese Beurteilung nicht nach Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten kann (2).

               (3)

               Da in der Praxis der nationalen Träger der sozialen Sicherheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten divergierende Auslegungen bezüglich der Feststellung der Art der Arbeitslosigkeit vorliegen, ist die Bedeutung dieses Artikels zu präzisieren, damit einheitliche und ausgewogene Kriterien für seine Anwendung durch diese Träger aufgestellt werden können.

               (4)

               Der Gerichtshof hat präzisiert, wenn ein Grenzgänger keine Verbindung mehr mit dem zuständigen Staat habe und vollarbeitslos sei, würden die Leistungen vom Träger des Wohnorts zu dessen Lasten gewährt.

               (5)

               Die Wertung des Bestehens oder der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsbeziehung ist allein nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates vorzunehmen.

               (6)

               Das von Artikel 71 der Verordnung verfolgte Ziel des Schutzes der Grenzgänger würde verfehlt, wenn ein Arbeitnehmer, der bei demselben Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, auf dessen Gebiet er wohnt, beschäftigt bleibt — auch wenn seine Beschäftigung ausgesetzt ist — dennoch als vollarbeitslos anzusehen wäre und er sich an den Träger seines Wohnortes wenden müsste, um dort Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu erhalten —

         BESCHLIESST:

               1.

               Bei Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Bestimmung der Art der Arbeitslosigkeit — Kurzarbeit oder Vollarbeitslosigkeit — abhängig von der Feststellung der Aufrechterhaltung oder des Fehlens eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien und nicht von der Dauer einer etwaigen zeitweiligen Aussetzung der Tätigkeit.

               2.

               Ein Grenzgänger, der in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Gebiet er wohnt, weiter bei demselben Unternehmen beschäftigt ist und dessen Tätigkeit vorübergehend unterbrochen ist, wobei er jederzeit wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann, ist als Kurzarbeiter anzusehen, und die entsprechenden Leistungen sind gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaates zu erbringen.

               3.

               Hat ein Grenzgänger keine Verbindung mehr mit dem Beschäftigungsmitgliedstaat — insbesondere wegen Auflösung des Arbeitsvertrags oder weil sein befristeter Arbeitsvertrag abgelaufen ist — so ist er im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung als vollarbeitslos anzusehen, und die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu dessen Lasten gewährt.

               4.

               Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Anna HUDZIECZEK

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).

      (2)  Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-444/98, R. J. de Laat/Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekeringen, Slg. 2001, I-2229 ff.


Avis juridique important

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31994D0165

94/165/GASP: Beschluß des Rates vom 15. März 1994 betreffend den vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan

Amtsblatt Nr. L 075 vom 17/03/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 15. März 1994 betreffend den vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische  Ausrüstung gegen Sudan (94/165/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 - BESCHLIESST:   Artikel 1  Gegen Sudan wird ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt (1).   Artikel 2  (1) Dieser Beschluß wird am 16. März 1994 wirksam.  Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, damit das in Artikel 1 genannte Embargo ab 16. März 1994 volle Anwendung findet.  (2) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 15. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) Das Embargo betrifft Vernichtungswaffen und ihre Munition, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von Waffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte. Das Embargo betrifft ferner Ersatzteile, Instandsetzung und Wartung sowie den  Transfer militärischer Technologie. Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Embargos in Kraft getreten sind, werden von diesem Beschluß nicht berührt.