title: Beschluss (GASP) 2017/621 des Rates vom 31. März 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               1.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/10

         BESCHLUSS (GASP) 2017/621 DES RATES
   vom 31. März 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 31. März 2016 den Beschluss (GASP) 2016/478 (2) angenommen.

               (3)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist der Rat der Ansicht, dass die restriktiven Maßnahmen gegen drei Personen während eines weiteren Zeitraums von sechs Monaten aufrechterhalten werden sollten.

               (4)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 17 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten folgende Fassung:

      „(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. Oktober 2017.
      (4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. Oktober 2017.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/478 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 48).


Avis juridique important

|

31996D0335

96/335/EG: Beschluß der Kommission vom 8 Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 132 vom 01/06/1996 S. 0001 - 0684

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8 Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR) (96/335/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/34/EG der Kommission (), insbesondere auf Artikel 5a und Artikel 7 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Liste der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile soll zwei Teile umfassen, von denen der eine die Ausgangsstoffe für die Riech- und Aromastoffe und der andere die übrigen Stoffe abdeckt.Diese Liste soll Angaben enthalten über die Identität des Bestandteils, insbesondere die chemische Bezeichnung, die INCI-Bezeichnung (vormals CTFA-Bezeichnung), die Bezeichnung des Europäischen Arzneibuchs (Ph. Eur.), den INN, die IUPAC-Bezeichnung, die EINECS/ ELINCKS-, CAS- und die Colour-Index-Nummer, die gemeinsame Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG, ferner die Funktionen und gegebenenfalls die Einschränkungen sowie die Anwendungsbedingungen und Warnhinweise, die auf dem Etikett stehen müssen.Abgesehen davon, daß es von Vorteil ist, die in den kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteile zu kennen, ist die Liste auch in Zusammenhang zu sehen mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG, der die Verpflichtung festschreibt, auf dem Erzeugnis und/oder der Verpackung den Verwendungszweck des Erzeugnisses und die Liste der Bestandteile anzubringen; dies gilt für kosmetische Mittel, die ab dem 1. Januar 1997 auf den Markt gebracht werden.Die vorgeschlagene Liste muß so vollständig sein, daß sie die Angabe der Bestandteile im Rahmen der Etikettierung der kosmetischen Mittel ermöglicht.Sie hat gleichwohl bloß informatorischen Charakter und stellt nicht eine Liste der zur Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassenen Stoffe dar.Die Liste muß regelmäßig aktualisiert werden.Mit Hilfe einer gemeinsamen Nomenklatur wird es möglich sein, die Stoffe in allen Mitgliedstaaten anhand ein und derselben Bezeichnung zu identifizieren, so daß die Verbraucher in der Lage sein werden, Stoffe, von denen ihnen (z. B. wegen einer Allergie) gegebenenfalls abgeraten wurde, leicht zu erkennen, und zwar unabhängig davon, wo in der Gemeinschaft sie ihre kosmetischen Mittel erwerben.Die INCI-Bezeichnungen (INCI: International Nomenclature Cosmetic Ingredient) erfuellen diese Anforderungen bestens, sie sind relativ einfach und werden außerdem bereits auf internationaler Ebene verwendet.Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung von technischen Hemmnissen im Handel mit kosmetischen Mitteln an den technischen Fortschritt -BESCHLIESST:Artikel 1Die in Artikel 5a der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehene Liste der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile wird im Anhang festgelegt.Artikel 2Die INCI-Bezeichnungen (INCI: International Nomenclature Cosmetic Ingredient) in der obengenannten Liste stellen die gemeinsame Nomenklatur im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG dar.Brüssel, den 8. Mai 1996Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission() ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.() ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 19.ANHANGLISTE DER BESTANDTEILE KOSMETISCHER MITTELALLGEMEINE EINFÜHRUNG1. Die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel () (im folgenden "Kosmetikrichtlinie") sieht vor, daß die Kommission nach dem Verfahren des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt (CAPT) gemäß Artikel 10 der Richtlinie 76/768/EWG insbesondere auf der Grundlage der von der betreffenden Industrie gelieferten Angaben eine Liste der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile erstellt. Die Liste soll informatorischen Charakter haben und nicht eine Liste der zur Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassenen Stoffe darstellen. Die Liste soll zwei Teile umfassen, und zwar über - die Ausgangsstoffe für die Riech- und Aromastoffe, - die übrigen Stoffe. Die Liste soll Angaben enthalten über die Identität des Bestandteils, insbesondere die INCI-Bezeichnung (vormals CTFA-Bezeichnung), die Bezeichnung gemäß dem Europäischen Arzneibuch (Ph. Eur.), den INN, die IUPAC- und die chemische Bezeichnung, die EINECS/ELINCS-, die CAS- und die Colour-Index-Nummer, die gemeinsame Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG, letztgültige Fassung, ferner die Funktionen und Einschränkungen sowie gegebenenfalls die obligatorisch anzugebenden Anwendungsbedingungen und Warnhinweise. Abgesehen davon, daß es von Vorteil ist, die in den kosmetischen Mitteln, deren Unschädlichkeit man gewährleisten soll, verwendeten Bestandteile zu kennen, ist die Liste auch in Zusammenhang zu sehen mit dem neuen Artikel 6 Absatz 1 (Artikel 1 Absatz 7 der Richtlinie 93/35/EWG), der die Verpflichtung festschreibt, auf dem Erzeugnis und/oder der Verpackung (für die Liste: nur auf der Verpackung) den Verwendungszweck des Erzeugnisses und die Liste der Bestandteile anzubringen; dies gilt für kosmetische Mittel, die ab dem 1. Januar 1997 auf den Markt gebracht werden. Ferner gibt die Richtlinie 93/35/EWG den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu verlangen, daß die Bestandteile in einer leichtverständlichen Sprache abgefaßt werden; zu diesem Zweck hat die Kommission nach dem Verfahren des CAPT eine gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile zu erstellen (Artikel 1 Absatz 10 der Richtlinie 93/35/EWG, mit dem Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG geändert wird). Mit Hilfe dieser gemeinsamen Nomenklatur wird es möglich sein, die Stoffe in allen Mitgliedstaaten anhand ein und derselben Bezeichnung zu identifizieren, so daß die Verbraucher in der Lage sein werden, Stoffe, von denen ihnen (z. B. wegen einer Allergie) gegebenenfalls abgeraten wurde, leicht zu erkennen, und zwar unabhängig davon, wo in der Europäischen Union sie ihre kosmetischen Mittel erwerben. Gemäß der Entscheidung der Kommission vom ... stellt die Gesamtheit der INCI-Bezeichnungen die gemeinsame Nomenklatur dar.2. Die von der Kommission vorgeschlagene Liste umfaßt die beiden in der Richtlinie 93/35/EWG vorgesehenen Teile, nämlich: - eine Liste der Bestandteile kosmetischer Mittel, die keine Ausgangsstoffe für Riech- und Aromastoffe sind (Teil I) und - eine Liste der Ausgangsstoffe für die Riech- und Aromastoffe (Teil II). Die vorgeschlagene Liste ist die beste Lösung, die sich innerhalb der in der Richtlinie 93/35/EWG vorgeschriebene sehr knapp bemessenen Fristen finden ließ. Sie erfuellt die zweifache Anforderung, einerseits so vollständig zu sein, daß sie die Etikettierung der kosmetischen Mittel ermöglicht, und andererseits so korrekt und eingehend zu sein, wie nur möglich. Gleichwohl stellt die Richtlinie 93/35/EWG in Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 3 klar, daß die Liste regelmäßig aktualisiert werden muß.TEIL IBESTANDTEILE KOSMETISCHER MITTEL, DIE KEINE AUSGANGSSTOFFE FÜR RIECH- UND AROMASTOFFE SINDEinführungDiese Liste wurde erstellt auf der Grundlage von Angaben der europäischen Kosmetikhersteller, vertreten durch die Europäischen Industrie-Verbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel (COLIPA).Die Liste deckt alle in Artikel 5a der Kosmetikrichtlinie vorgesehenen Rubriken ab: Identität, übliche Funktion(en) und Einschränkungen. Die Bestandteile sind in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt, und zwar basierend auf den INCI-Bezeichnungen, die in ihrer Gesamtheit die gemeinsame Nomenklatur für die Etikettierung in der Europäischen Union darstellen.Die Liste enthält folgende Felder:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die aufgelisteten Funktionen sind wie folgt definiert:ABSORPTIONSMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um wasser- und/oder öllösliche aufgelöste oder feindispergierte Substanzen aufzunehmen.ANTIMIKROBIELLE STOFFESubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um die Einwirkung von Mikroorganismen, hauptsächlich auf der Haut oder dem Körper, zu verringern.ANTIOXIDANTIENSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um Reaktionen zu inhibieren, die durch Sauerstoff gefördert werden, und auf diese Weise Oxidation und Ranzigkeit zu verhindern.ANTIPERSPIRANTIENSubstanzen, die der kosmetischen Formulierung zugesetzt werden, um die Schweißabgabe zu verringern.ANTISCHAUMMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, entweder um Schaum während der Herstellung zu beseitigen oder um die Neigung von Fertigprodukten zur Schaumbildung zu verringern.ANTISCHUPPENWIRKSTOFFESubstanzen, die Haarpflegeprodukten zugesetzt werden, um der Schuppenbildung entgegenzuwirken.ANTISTATIKASubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um statische Elektrizität zu verringern, indem die elektrische Ladung an der Oberfläche neutralisiert wird.BINDEMITTELSubstanzen, die festen kosmetischen Gemischen zugesetzt werden, um Kohäsion zu erreichen.BIOLOGISCHE ZUSATZSTOFFESubstanzen biologischen Ursprungs, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um bestimmte Formulierungsmerkmale zu erhalten.BLEICHMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zu dem Zweck zugesetzt werden, den Farbton des Haars oder der Haut aufzuhellen.CHELATBILDNERSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, damit sie reagieren und Komplexe mit Metallionen bilden, die die Stabilität und/oder das Aussehen der Kosmetika beeinflussen könnten.DESODORIERUNGSMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um unangenehmen Körpergeruch zu verringern oder zu überdecken.EMOLLENTIENSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um die Haut geschmeidig zu machen und zu glätten.EMULGATORENKosmetischen Mitteln zugesetzte grenzflächenaktive Stoffe, die die Bildung von innigen Gemischen nicht mischbarer Flüssigkeiten fördern.EMULSIONSSTABILISATORENSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um den Prozeß der Emulgierung zu unterstützen und um die Formulierungsstabilität und Haltbarkeit zu verbessern.ENTHAARUNGSMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um unerwünschtes Körperhaar zu entfernen.FEUCHTHALTEMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um Feuchtigkeit zu halten und zurückzuhalten.FILMBILDNERSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um bei der Anwendung einen zusammenhängenden Film auf Haut, Haar oder Nägeln zu erzeugen.HAARFÄRBEMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um Haare zu färben.KONSERVIERUNGSSTOFFESubstanzen, die kosmetischen Mitteln hauptsächlich zu dem Zweck zugesetzt werden, die Entwicklung von Mikroorganismen zu inhibieren.KORROSIONSSCHUTZMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um die Korrosion der Verpackung zu verhindern.KOSMETISCHE FARBSTOFFESubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um sie zu färben und/oder um Farbe auf die Haut und/oder die Hautanhangsgebilde zu übertragen. Sämtliche aufgelisteten Farben sind Substanzen der Positivliste der Farbstoffe (Anhang IV der Kosmetikrichtlinie).LÖSUNGSMITTELSubstanzen, die chemischen Mitteln zugesetzt werden, um andere Komponenten zu lösen.MUNDPFLEGESTOFFESubstanzen, die kosmetischen Mitteln für die Pflege der Mundhöhle zugesetzt werden.OXIDATIONSMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um die chemische Beschaffenheit einer anderen substanz durch das Hinzufügen von Sauerstoff zu verändern.PFLANZLICHE BESTANDTEILEHauptsächlich auf physikalischem Wege aus Pflanzen gewonnene Substanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um bestimmte Formulierungsmerkmale zu erhalten.PUFFERSUBSTANZENSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um deren pH-Wert anzupassen oder zu stabilisieren.REDUKTIONSMITTELKosmetischen Mitteln zugesetzte Substanzen, die die chemische Beschaffenheit einer anderen Substanz durch das Hinzufügen von Wasserstoff oder das Entfernen von Sauerstoff verändern.SCHLEIFMITTELSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, entweder um Materialien von verschiedenen Körperflächen zu entfernen oder um die mechanische Zahnreinigung zu unterstützen oder um Glanz zu verbessern.TENSIDESubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um die Grenz-bzw. Oberflächenspannung herabzusetzen und um bei der Anwendung für eine gleichmäßige Verteilung zu sorgen.TREIBGASEGasförmige Substanzen, die kosmetischen Mitteln unter Druck in druckbeständigen Behältern zugesetzt werden, um den Inhalt der Behälter bei Druckentlastung herauszutreiben.TRÜBUNGSMITTELSubstanzen, die durchsichtigen oder durchscheinenden kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um diese undurchdringlicher für sichtbares Licht und lichtnahe Strahlung zu machen.UV-ABSORBERSubstanzen, die kosmetischen Mitteln speziell zu dem Zweck zugesetzt werden, bestimmte UV-Strahlen zu filtern, um die Haut oder die Mittel vor deren schädlichen Einwirkungen zu schützen. Damit die Haut vor diesen Einwirkungen geschützt wird, ist nur die Verwendung der in Anhang VII der Kosmetikrichtlinie aufgeführten Stoffe erlaubt.VERGÄLLUNGSMITTELSubstanzen, welche zumeist kosmetischen Mitteln, die Ethylalkohol enthalten, zugesetzt werden, um sie ungenießbar zu machen.VISKOSITÄTSREGLERSubstanzen, die kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, um die Viskosität des Fertigprodukts zu erhöhen oder zu verringern.ZUSATZSTOFFESubstanzen, die kosmetischen Mitteln - oftmals in relativ kleinen Mengen - zugesetzt werden, um gewünschte Eigenschaften zu verleihen oder zu verbessern oder unerwünschte Eigenschaften zu unterdrücken (oder soweit wie möglich zu verringern).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL IIAUSGANGSSTOFFE FÜR DIE RIECH- UND AROMASTOFFE1. Einführung Die vorliegende Aufstellung ist repräsentativ für die Grundstoffe der Parfüms und Aromen. Sie wurde auf der Grundlage der von EFFA (European Flavour and Fragrance Association) gelieferten Informationen erarbeitet und stellt die Liste der Bestandteile von Duftstoffen dar.2. Identität der Bestandteile von Duftstoffen Bestandteile von Duftstoffen benötigen keine einheitliche Nomenklatur, da auf dem Etikett auf Duftstoffe oder deren Bestandteile (Parfüm- und Aromakompositionen und deren Rohstoffe) mit dem Wort "Parfüm" oder "Aroma" Bezug genommen werden soll (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) der Kosmetikrichtlinie). Folglich besteht die Information zu ihrer Identität in einem chemischen Namen, der den Stoff so eindeutig wie möglich identifiziert. Ein derartiges System existiert bereits auf Gemeinschaftsebene, und zwar in Gestalt des Europäischen Verzeichnisses der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances, EINECS, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr C 146A vom 15. Juni 1990) und der Europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (European List of Notified Chemical Substances, ELINCS; die letztgültige Fassung wurde veröffentlicht im Amtsblatt Nr. C 361 vom 17. Dezember 1994). Diese Veröffentlichungen enthalten im wesentlichen die Informationen, die erforderlich sind, um eine Chemikalie eindeutig zu beschreiben, d. h. chemischer Name, CAS-Nummer und EINECS-Nummer. In diesen Listen werden ebenfalls die Substanzen unbekannter Struktur, variabler Zusammensetzung oder biologischen Ursprungs (sogenannte UVCB-Stoffe) aufgeführt. Daher folgt die Liste der Bestandteile von Duftstoffen dem EINECS-System. Die anderen in der Richtlinie 93/35/EWG erwähnten Kennzeichnungen (CTFA-Bezeichnung, Bezeichnung nach dem Europäischen Arzneibuch, von der WHO anerkannte Namen, Colour-Index-Nummer) sind nicht anwendbar. Die IUPAC-Kennzeichnung ist durch die EINECS-Kennzeichnung abgedeckt. Ist ein Stoff nicht im EINECS-System enthalten, so werden nur die CAS-Bezeichnung und die CAS-Nummer angegeben.3. Funktion der Bestandteile von Duftstoffen Die Funktion sämtlicher in dieser Liste aufgeführten Bestandteile ist est, zu parfümieren. Einige Bestandteile können polyfunktionell sein. Materialien, die aufgrund ihrer Mischeigenschaften in Duftstoffen verwendet werden (Lösungsmittel, Hilfsstoffe usw.) sind ebenfalls in der Liste enthalten. Entsprechend der Richtlinie können diese Substanzen als Teil des Duftstoffes angesehen werden und brauchen nicht als Bestandteil deklariert zu werden, vorausgesetzt, daß sie die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich der Konzentration erfuellen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) der Kosmetikrichtlinie).4. Auf Bestandteile von Duftstoffen anwendbare Einschränkungen Wo Einschränkungen bezüglich der Verwendung des Bestandteils bestehen, werden sie erwähnt. Derartige Einschränkungen sind entweder in der Richtlinie selbst oder in den Verhaltensregeln der IFRA (International Fragrance Association) verankert. Sie können quantitativer Art sein (ausgedrückt in Prozent des Endprodukts oder als "Konzentration auf der Haut"), oder der Bestandteil muß bestimmten Spezifikationen entsprechen, oder er darf nur in Verbindung mit bestimmten anderen Bestandteilen verwendet werden. In der Liste sind diese Stoffe mit einem (IFRA-Einschränkungen) bzw. mit zwei (Einschränkungen in der Kosmetikrichtlinie) Sternchen versehen.5. Die Liste der Duftstoffe als repräsentative Aufstellung Es sollte beachtet werden, daß in dieser Liste werder unterschiedliche Qualitäten der einzelnen Bestandteile, wie zum Beispiel Geraniol, noch unterschiedliche Qualitäten natürlicher Produkte desselben botanischen Ursprungs separat aufgelistet werden. Orangenöle aus Brasilien, Florida, Kalifornien usw., seien sie konzentriert oder nicht, sind sämtlich unter ein und demselben Stichwort zu finden, nämlich "Orange, süß, Extrakt, CAS-Nr. 8028-48-6, EINECS-Nr. 232-433-8". Diese Eintragung wird definiert als: "Extrakte und ihre physikalisch modifizierten Derivate wie Tinkturen, Essenzen, etherische Öle, Ölharze, Terpene, terpenfreie Fraktionen, Destillate, Rückstände usw. aus Citrus sinensis, Rutaceae". Des weiteren enthält die Liste keine Bestandteile, deren chemische Identität als geistiges Eigentum eines Duftstoffherstellers geheimgehalten wird. Diese Stoffe werden als solche nicht verkauft, sondern ausschließlich - im allgemeinen in niedriger Konzentration - in Duftstoffkompositionen verwendet, um diesen eine gewisse Wirkung und/oder Exklusivität zu verleihen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>NOMENKLATURKONVENTIONENDie Konventionen, die zur Festlegung der INCI-Namen verwendet wurden, sind die folgenden: 1. Um die Verwendung und Eindeutigkeit zu erleichtern, sind die INCI-Namen so entworfen worden, daß sie ein Minimum an Interpunktion und Großschreibung erfordern. 2. Wo immer es zur Verwendung neuer Nomenklatur kommt, ist jede Anstrengung unternommen worden, den kürzesten Namen in Übereinstimmung mit diesen Richtlinien zu verwenden. 3. Einfache chemische Namen werden verwendet, wann immer dies möglich ist. 4. Anerkannte chemische Abkürzungen werden verwendet, wo dies geeignet ist. Eine Liste der in dem Verzeichnis verwendeten Abkürzungen ist an Seite 684 zu finden. 5. Übliche Wortstämme werden als Kombinationsformen beibehalten, wenn sie mit anderen Systemen übereinstimmen. 6. Abkürzungen werden, wenn dies geeignet erscheint, verwendet zur Vereinfachung der Nomenklatur von Familien komplexer Inhaltsstoffe. 7. Wann immer dies möglich ist, werden Verbindungen, die mit Materialien, welche in anerkannten Quellen beschrieben werden, in Bezug stehen oder diesen ähnlich sind, analog der aufgelisteten Namen benannt. 8. Normalerweise beinhalten einfach substituierte Derivate das Präfix "Mono" nicht. Dieser Begriff wird nur verwendet, um eine Mehrdeutigkeit zu verhindern. Das Fehlen eines geeigneten Präfix bedeutet "Mono", z. B. Glycerinstearat. 9. Der Begriff "Glycerid" ist verwendet worden, um ein Monoglycerid zu beschreiben. Auf Mischungen von Mono-, Di- und Triglyceriden wird als "Glyceride" Bezug genommen. Triglyceriden wird eine bestimmte Nomenklatur übertragen, z. B. Tristearin.10. Eine Mehrfachsubstitution wird normalerweise mit dem geeigneten Präfix beschrieben, wie zum Beispiel "Di-", "Tri-" oder "Tetra-", z. B. Glycerindistearat.11. Namen von Inhaltsstoffen - mit Ausnahme von Farben -, die Endnummern enthalten, werden üblicherweise mit Bindestrich geschrieben. Derivate von mit Bindestrich versehenen Materialien behalten den ursprünglichen Bindestrich.12. Hydrationszustände werden üblicherweise nicht angegeben.13. Geradkettige Alkylgruppen werden mit ihren gemeinsamen Stammnamen beschrieben.14. Materialien, die Mischungen von gleichen Fraktionen der Kohlenstoffkette enthalten, werden mit dem geeigneten, gemeinschaftlich verwandten Fettstamm-Begriff benannt. Materialien, die Mischungen von gleichen und ungleichen Fraktionen der Kohlenstoffkette enthalten, werden mit einer anderen Nomenklatur benannt.15. Verzweigtkettige Alkylgruppen werden normalerweise mit dem Präfix "Iso" gefolgt von dem gemeinsamen Stammnamen der vergleichbaren geradkettigen Gruppe (z. B. Isostearylalkohol, Isocetylalkohol) beschrieben. Die große Ausnahme zu dieser Regel ist die Nomenklatur für die Guerbet-Alkohole. Diese Materialien werden mit Ausnahme von "2-Ethylhexanol" chemisch benannt (z. B. Octyldodecanol, Decyltetradecanol). "2-Ethylhexanol" wird aufgrund seiner weitverbreiteten Verwendung (z. B. Dioctylnatriumsulfosuccinat, Octylmyristat) durch den Begriff "Octyl" wiedergegeben. Daher werden Ester oder andere Derivate von 2-Ethylhexanol-Hexansäure auch als Octansäure-Derivate benannt (z. B. Isodecyloctanoat). Geradkettige C8-Gruppen werden üblicherweise mit dem entsprechenden Stamm benannt, der von der Caprylsäure abgeleitet wird. (Siehe auch Regeln 16 und 17).16. Die nachstehende Tabelle ist aufgenommen worden, um die Nomenklatur für Derivate von Capron-, Capryl- und Caprinsäuren zu erklären.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>17. Die nachstehende Tabelle beschreibt die Nomenklatur, die auf geradkettige Säuren und Alkohole angewandt wird. Verzweigtkettige Säuren und Alkohole verwenden die in dieser Tabelle aufgelisteten Namen mit der Vorsilbe "Iso" (z. B. Isostearinsäure). Guerbet-Alkohole werden allerdings mit besonderen Namen bezeichnet (z. B. Octyldodecanol). (Siehe auch Regel 15).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>18. Die Nomenklatur für Inhaltsstoffe, die aus Mischungen ähnlicher Materialien (z. B. Fettsäuren, Fettalkohole) bestehen, wird auf der Grundlage der chemischen Identität des Rohmaterials bezogen auf den Kaufzustand festgelegt. Mischungen, die die ursprüngliche Verteilung von Komponenten aufgrund ihrer natürlichen Quelle (z. B. Kokosnuß) widerspiegeln, werden unter Verwendung des Quellenstamms benannt (z. B. Kokosnußalkohol). Wenn die ursprüngliche natürliche Verteilung beträchtlich beschnitten oder angereichert worden ist, wird die Mischung auf der Grundlage der vorherrschenden Komponente benannt.19. Namen von Lanolinderivaten enthalten normalerweise den Stamm "Lan".20. Alkanolamide werden aufgrund der weitverbreiteten Verwendung dieser Bezeichnungen mit dem speziellen Alkyl-Amid-Stamm und der entsprechenden Abkürzung bezeichnet, z. B. "MEA", "DEA".21. Der Dimethyl-Terms wird weggelassen und in allen Alkyl-Dimethyl-Aminoxid-Namen angenommen (z. B. Stearaminoxid). Tertiäre Aminoxide mit unterschiedlichen Substitutengruppen werden vollständig benannt (z. B. Dihydroxyathyl-Stearaminoxid).22. Quaternäre Ammoniumsalze haben normalerweise das Suffix "-ium" im Stamm des Kation. Der Term "Monium" beschreibt einen monomethyl-substituierten quaternären Stickstoff; "Dimonium" beschreibt einen dimethyl-substituierten quaternären Stickstoff; "Trimonium" beschreibt einen trimethyl-substituierten quaternären Stickstoff.23. Die Begriffe Quaternium/Polyquaternium werden verwendet, um komplexe quaternäre Ammoniumsalze zu beschreiben, die keinen gemeinsamen Namen haben, oder die nicht analog der festgelegten Namen benannt werden können (z. B. Quaternium-82, Polyquaternium-20).24. Der Begriff "Ampho" ist als kombinierendes Glied in der Nomenklatur für die imidazolinartigen amphoteren oberflächenaktiven Substanzen verwendet worden. Bei der Benennung dieser Verbindungen wird dieser Stamm mit entsprechenden Stammnamen für die Substituenten-Gruppierungen kombiniert (z. B. Natrium-Cocoamphoacetat).25. Begriffe mit gemeinsamem Fettstamm werden verwendet, um den Alkylanteil der Alkyl-Imidazolin-Verbindungen anzugeben (z. B. Laurylhydroxyethylimidazolin), selbst wenn ein Kohlenstoffatom des Fettradikals während der Herstellung der Materialien Einzelglied des heterozyklischen Rings wird.26. Biologische Materialien werden durch bestimmte Begriffe benannt (z. B. Hyaluronsäure), wenn das Material isoliert, gereinigt und chemisch charakterisiert worden ist. Eine alternative Nomenklatur für biologische Stoffe (z. B. Glykosaminoglykane oder Spleen-Extrakt) wird verwendet, um Materialien in Übereinstimmung mit dem Umfang ihrer Bearbeitung zu benennen.27. Kosmetische Farbstoffe haben INCI-Namen entsprechend der Nomenklatur, die in Anlage IV der Kosmetik-Richtlinie 76/768/EWG verwendet wird.28. Inhaltsstoffe in Haarfarben werden entsprechend der chemischen Struktur benannt. Für den Fall, daß chemische Namen sehr komplex sind, wird eine Farb/Nummern-Kombination verwendet, die das Präfix "HC" hat.29. Denaturierte Alkohole werden mit dem ICI-Namen "Alkohol Denat." bezeichnet. Alkohol Denat. ist Ethylalkohol, der mit einem oder mehreren Denaturierungsmitteln entsprechend der nationalen Gesetzgebung eines jeden EU-Mitgliedlandes denaturiert wird.30. Materialien, die aus Pflanzen gewonnen werden, sind als pflanzliche Inhaltsstoffe bekannt. Sie haben INCI-Namen auf der Grundlage der internationalen LINNÉ Nomenklatur der Gattung und der Art. Chemische Derivate der pflanzlichen Inhaltsstoffe folgen den Nomenklaturregeln für Chemikalien.31. Namen/Nummern-Kombinationen werden als INCI-Namen für kosmetische Inhaltsstoffe nur verwendet, wenn die Komplexität und/oder Gleichartigkeit der Inhaltsstoffe die Übertragung der angemessenen Nomenklatur durch irgendwelche andere Mittel ausschließt. In allen Fällen, in denen willkürliche Nummern verwendet werden, gehen diesen Nummern die Namen vorweg, die auf die Struktur oder die Komposition des Materials schließen lassen. Jede Namen/Nummern-Kombination repräsentiert ein bestimmter Inhaltsstoffe, der in dem Verzeichnis aufgelistet ist. De nachstehenden Namen/Nummern-Folgen der Kombinationen sind verwendet worden: a) BenzophenonDiezer Begriff wird für sämtliche Benzophenonderivate (z. B. Benzopheno-2) verwendet. b) HC-FarbeSiehe Regel 28. c) Quaternium/PolyquarterniumSiehe Regel 23. d) Fluorkohlenwasserstoff/FluorchlorkohlenwasserstoffDiese Begriffe werden für Kohlenwasserstoff-Aerosol-Treibmittel (z. B. Fluorkohlenwasserstoff 152a, Fluorchlorkohlenwasserstoff 142b) verwendet. e) PolysiliconDieser Begriff wird verwendet, um komplexe Siliconpolymere zu beschreiben, die nicht mit gemeinsamen Namen oder nach festgelegten Konventionen für Siliconverbindungen (z. B. Polysilicon-1) benannt werden können.32. Hergestellte Mischungen, die durch die Kombination verschiedener Materialien erzeugt werden, werden durch Auflistung jedes vorkommenden Inhaltsstoffes in abnehmender Reihenfolge ihrer Vorherrschaft benannt werden.33. Die INCI-Namen für Extrakte stellen das "extrahierte Material" dar und enthalten keinen Hinweis auf die extrahierenden Lösungsmittel und/oder sonstigen Verdünnungsmittel, die in diesen Materialien vorhanden sein können.34. Lösungsmittel und/oder Verdünnungsmittel, die in handelsüblichen Rohmaterialien wie zum Beispiel oberflächenaktiven Substanzen, Polymeren und Harzen enthalten sind, werden normalerweise nicht als Teil des INCI-Namens angegeben.35. Alkoxylierte Materialien werden durch Aufnahme des Alkoxylierungsniveaus als die durchschnittliche Anzahl der Mole von Ethylenoxid und/oder Propylenoxid benannt. Ethoxylate, die üblicherweise durch ein ungefähres Molekulargewicht ausgedrückt werden, werden unter Anwendung der nachstehenden Tabelle in die Anzahl der Mole umgerechnet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Numerische Bezeichnungen, die in alternativen chemischen Namen für ethoxylierte Materialien enthalten sind, beschreiben die durchschnittliche Anzahl an Molen der Ethoxylierung, wenn sie in Klammern angegeben werden, z. B. Polyglykol (20 000). Ohne Angabe in Klammern gibt der numerische Wert das Molekulargewicht an, z. B. Polyglykol 20 000.36. Ethoxylierte Alkohole werden durch Vervollständigung des konventionellen alkoholischen Stammnames mit "eth" gefolgt von der durchschnittlichen Anzahl der Mole des Ethylenoxids benannt.37. Der Polyglykolfraktion sämtlicher anderen ethoxylierten Verbindungen, die nicht entsprechend der Regel 6 oder 36 benannt werden, folgt die durchschnittliche Anzahl der Mole des Ethylenoxids.38. Der Begriff "Pareth" findet Anwendung auf ethoxylierte Paraffinalkohole, die sowohl Fraktionen von gleicher als auch ungleicher Länge der Kohlenstoffkette enthalten.39. Der Begriff "Acrylate" wird verwendet, um lineare, nicht quervernetzte Copolymere zu beschreiben, die Kombinationen von Acrylsäure, Methacrylsäure und deren einfachen Estern enthalten. In ähnlicher Weise wird der Begriff "Crotonat(e)" verwendet, um die Copolymere zu beschreiben, die Kombinationen von Crotonsäure und deren einfachen Estern enthalten.40. Der Name "Carbomer" wird verwendet, um quervernetzte Homopolymere der Acrylsäure mit hohem Molekulargewicht zu beschreiben. Das/die Quervernetzungsmittel wird/werden in der Inhaltsstoff-Monograph-Definition identifiziert. (Siehe auch Regel 41).41. Der Begriff "Querpolymer" wird verwendet, um andere Polymere als Carbomer zu beschreiben, die quervernetzt sind. (Siehe auch Regel 40).ABKÜRZUNGENDie folgenden Abkürzungen werden alleinstehend oder in kombinierter Form für die Benennung der kosmetischen Inhaltsstoffe in dem Verzeichnis verwendet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>() ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 32.


Avis juridique important

|

31987D0182

87/182/EWG: Beschluß des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1987 S. 0034 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0037

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. März 1987  zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (87/182/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angezeigt, den Einsatz der gemeinschaftlichen Kreditinstrumente zugunsten der Investitionen mit dem Ziel der Beseitigung struktureller Mängel des Produktionsapparats und der Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums fortzuführen, um die besorgniserregenden Tendenzen des Arbeitsmarktes abzuschwächen.  Die von der Kommission bereits gebilligten Darlehensanträge machen über zwei Drittel der vom Rat mit dem Beschluß 83/200/EWG (4) genehmigten Anleihen aus.  Die zuletzt durch den Beschluß 83/200/EWG festgelegten Maßnahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments sind im Rahmen dieses Beschlusses zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu konzentrieren.  Eine solche Aktion wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen, die die Verringerung des regionalen Gefälles betreffen.  Um die technologische Grundlage und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken, ist es wesentlich, die Fähigkeit der Unternehmen zu Innovation und kommerzieller Tatkraft zu fördern.  Die die Anwendung neuer Technologien und der Innovation mit sich bringenden Investitionen kleiner und mittlerer-Betriebe Betrieber weisen Merkmale auf, die sie vor besondere Finanzierungsprobleme stellen.  Es sollten besondere Finanzierungsmodalitäten vorgesehen werden, um diesen Problemen Rechnung zu tragen, insbesondere durch Erweiterung der finanziellen Basis und Förderung der Bereitstellung eigener Mittel durch Finanzmittler.  Das Neue Gemeinschaftsinstrument muß einen Beitrag zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme leisten.  Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, Anleihen aufzunehmen, die die Gewährung von Darlehen bis zum Gegenwert von 750 Millionen ECU (Kapitalsumme) ermöglichen.  Die Europäische Investitionsbank, nachstehend »Bank" genannt, hat sich bereit erklärt, an der Durchführung dieser Maßnahmen mitzuwirken und die Kassenführung für die Abwicklung der Darlehensoperationen verantwortlich zu übernehmen, wobei es sich bei den Kontroll- und Entlastungsverfahren ausschließlich um die in der Satzung der Bank für alle ihre Geschäfte vorgesehenen Verfahren handelt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen aufzunehmen, aus denen Darlehen bis zum Gegenwert von 750 Millionen ECU (Kapitalsumme) gewährt werden können.  Artikel 2  Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die zur industriellen Anpassung und zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, insbesondere durch die Anwendung neuer Technologien und der Innovation, beitragen.  Diese im Gebiet der Gemeinschaft durchgeführten Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft hinsichtlich der Finanzierung von Investitionen der Klein- und Mittelbetriebe in der Industrie und in anderen produktiven Sektoren Rechnung tragen, wobei unter anderem ihre regionale Auswirkung und die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind.  Artikel 3  Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den folgenden Prioritäten und Leitlinien:  - in Betracht kommen Investitionsvorhaben von Klein- und Mittelbetrieben in der Industrie und anderen produktiven Sektoren, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung neuer Technologien und der Innovation sowie rationeller Energienutzung; den Vorrang erhalten die Vorhaben kleiner Unternehmen;  - die Vorhaben und ihre Durchführung müssen den Vorschriften des Vertrages und des Folgerechts, insbesondere auf dem Gebiet des Wettbewerbs, und den Regeln, Verhaltensweisen und Politiken der Gemeinschaft für die betreffenden Bereiche entsprechen.  Artikel 4  Die Darlehen werden in der Regel über Finanzmittler vergeben. In begrenzten Fällen können sie jedoch den Empfängern unmittelbar gewährt werden.  Unabhängig von dem Verfahren der Darlehensgewährung können tilgungsfreie Zeiten für Kapital- und Zinszahlungen vorgesehen werden. Die Darlehen können ferner der Finanzierung bestimmter Arten immaterieller Aktiva dienen, wie Patente, Lizenzen, »Know-how" sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Investitionen stehen.  Werden die Darlehen über einen Finanzmittler vergeben, so kann dieser im Einvernehmen mit der Bank dem Unternehmen die Finanzierung entweder als Darlehen oder als Kapitaleinlage zur Verfügung stellen. In beiden Fällen sichert der Finanzmittler den Schuldendienst und trägt das damit verbundene Risiko.  Artikel 5  Die Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransaktionen lauten auf die gleiche Währungseinheit.  Die Konditionen der Darlehen betreffend die Rückzahlung des Kapitals, den Zinssatz und die Zinszahlung entsprechen den Bedingungen, die die Bank gemäß ihrer Satzung für Darlehen aus ihren eigenen Mitteln anwendet, und werden so festgesetzt, daß sie insgesamt die Kosten und die Ausgaben für den Abschluß und die Durchführung sowohl der Anleihe- als auch der Darlehenstransaktionen decken.  Artikel 6  Die Anleihekonditionen werden von der Kommission entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und den Erfordernissen, die sich aus der Laufzeit und den anderen Finanzierungsbedingungen der entsprechenden Darlehen ergeben, zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt. Die aufgenommenen Mittel werden der Bank überwiesen, die sie unter Bedingungen verwaltet, die mit der Kommission gemäß dem in Artikel 7 genannten Kooperationsabkommen zu vereinbaren sind.  Lauten die Anleihen auf die Währung eines Mitgliedstaats oder sind sie in dieser Währung zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats aufgenommen werden.  Artikel 7  Zur Gewährung und Verwaltung der Darlehen in Ausführung dieses Beschlusses wird der Bank eine Vollmacht erteilt. Diese Vollmacht ist Gegenstand eines Kooperationsabkommens zwischen Kommission und Bank. Die Bank führt die Transaktionen gemäß dieser Vollmacht im Namen, für Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft durch.  Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 3 über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben. Bei Vorhaben, die von der Kommission befürwortet werden, beschließt die Bank über die Darlehensgewährung und die Darlehenskonditionen entsprechend den Verfahren ihrer Satzung und ihrer üblichen Kriterien.  Zur Bearbeitung der Darlehen gemäß diesem Beschluß  - werden die Darlehensanträge gleichzeitig an die Kommission und die Bank gesandt, und zwar entweder direkt oder über einen Mitgliedstaat,  - werden die Finanzierungsverträge von der Kommission und der Bank unterzeichnet,  - unterrichtet der Bank die Kommission über die Verwendung der Darlehen.  Artikel 8  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über den Grad der Ausschöpfung der Anleihen.  Hierzu übermittelt die Bank der Kommission alle zur vollständigen Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlichen Einzelheiten.  Artikel 9  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die mit der Aufnahme und Bedienung der Anleihen und Darlehen verbundenen Einnahmen- und Ausgabenvorgänge und legt gleichzeitig eine Bewertung der Funktionsweise des Neuen Gemeinschaftsinstruments unter allen diesen Gesichtspunkten vor.  Artikel 10  Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung der Kommission erfolgen gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.  Die Darlehenstransaktionen und die Kassenführung sind Gegenstand der Kontroll- und Entlastungsverfahren, die in der Satzung der Bank für alle ihre Geschäfte vorgesehen sind; andere als diese Verfahren sind ausgeschlossen.  Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS  (1) ABl. Nr. C 163 vom 3. 7. 1985, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 126.  (3) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 12.  (4) ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26.


Avis juridique important

|

31996D0423

Beschluß des Rates vom 27. Juni 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 176 vom 13/07/1996 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (96/423/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1),in der Erwägung, daß die Listen der Güter in Anhang I und Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 2 des genannten Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 (2) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I geändert.Artikel 2Die Liste in Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 5 des genannten Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II geändert.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab 1. August 1996.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentA. MACCANICO(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß geändert durch den Beschluß 95/127/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 2), den Beschluß 95/128/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 3) und den Beschluß 96/173/GASP (ABl. Nr. L 52 vom 1. 3. 1996, S. 1).(2) Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1) Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).ANHANG I Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP wird wie folgt geändert:1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1.1. Vor der Definition der Impulskompression ist folgende Definition einzufügen:"1 Immunotoxin (Immunotoxin):ein Konjugat eines zellspezifischen monoklonalen Antikörpers und eines Toxins oder einer Toxinuntereinheit, das selektiv erkrankte Zellen befällt."1.2. Vor der Definition für "unverzichtbar" ist folgende Definition einzufügen:"1 Toxinuntereinheit (sub-unit toxin):ein strukturell und funktional diskreter Bestandteil eines ganzen Toxins."1.3. Vor der Definition der Impulskompression ist nach der gemäß 1.1 eingefügten Definition "Immunotoxin" folgende Definition einzufügen:"1 Impfstoff (Vaccine):ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Krankheit hervorzurufen."2. KATEGORIE 1 2.1. 1C115a2 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"2. metallische Treibstoffe, die nicht von Teil IA erfaßt werden, mit Partikelgrößen kleiner als 500 µm (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 97 Gew.-% aus einem der folgenden Elemente bestehen:a) Zirkonium,b) Beryllium,c) Bor,d) Magnesium odere) Legierungen der Stoffe unter a) bis d)."2.2. 1C351b2 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"2. Bartonella quintana (Rochalimaea quintana, Rickettsia quintana),".2.3. 1C351c8 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"8. Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),".2.4. 1C351c9 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"9. Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),".2.5. 1C351d Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"d) Toxine wie folgt und deren Toxinuntereinheiten:1. Clostridium-botulinum-Toxine,2. Clostridium-perfringens-Toxine,3. Conotoxin,4. Rizin,5. Saxitoxin,6. Shiga-Toxin,7. Staphylococcus-aureus-Toxine,8. Tetrodotoxin,9. Verotoxin,10. Microcystin (Cyanginosin),ausgenommen von Nummer 1C351 erfaßte Waren in Form von Impfstoffen oder Immunotoxinen."2.6. 1C352a11 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"11. Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit),".2.7. 1C353a Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"a) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die pathogene Nukleinsäuresequenzen enthalten, aus den von Unternummer 1C351a bis c, Nummer 1C352 oder Nummer 1C354 erfaßten Organismen;".2.8. 1C353b Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"b) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Kodierung für eines der von Unternummer 1C351 erfaßten Toxine oder deren Toxinuntereinheiten enthalten."2.9. 1C354b1 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"1. Colletotrichum coffeanum var. virulans (Colletotrichum kahawae),".3. KATEGORIE 2 3.1. 2B352 Die Worte "Ausrüstung für biologische Stoffe wie folgt" werden durch "Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt" ersetzt.3.2. 2B352b Diese Unternummer erhält folgende Fassung:"b) Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener Mikroorganismen oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von Toxinen, ohne Aerosol-Freisetzung, mit einer Gesamtkapazität von 100 l oder mehr;Technische Anmerkung:Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein."3.3. 2B352d Das Wort "konstruiert" wird durch "geeignet" ersetzt.3.4. 2B352g Das Wort "pathogenen" wird gestrichen.4. KATEGORIE 7 4.1. 7A103a Nach dieser Unternummer ist folgender Text einzufügen:"Anmerkung:Nummer 7A103a erfaßt keine Ausrüstung, die unter Nummer 7A001 erfaßte Beschleunigungsmesser enthält, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD (Measurement While Drilling) -Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind."ANHANG II Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP wird wie folgt geändert:In der Kategorie "Gemeinschaftliche strategische Überwachung" wird die Nummer 4A003.b gestrichen.


Avis juridique important

|

32002D0060

2002/60/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006

Amtsblatt Nr. L 024 vom 26/01/2002 S. 0038 - 0058

Beschluss des Ratesvom 22. Januar 2002zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006(2002/60/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedstaaten,in der Erwägung nachstehenden Grundes:Die Zusammensetzung des Ausschusses soll die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleisten -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. deren Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2002 bis einschließlich 25. Januar 2006 ernannt:- als Mitglieder die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;- als Stellvertreter die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y FigaredoANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA IMiembros/Medlemmer/Mitglieder/Μέλη/Members/Membres/Membri/Leden/Membros/Jäsenet/LedamöterBELGIË/BELGIQUE/BELGIENVAN CAUWENBERG Jean-ClaudeMinistre-président du gouvernement wallonHASQUIN HervéMinistre-président de la communauté française, chargé des relations internationalesDESGAIN XavierDéputé wallonLAMBERTZ Karl-HeinzMinistre-président du gouvernement de la communauté germanophone et ministre de l'emploi, de la politique des handicapés, des médias et des sportsDE DONNEA François-XavierMinistre-président du gouvernement de la région de Bruxelles-Capitale et ministre des pouvoirs locaux, de l'aménagement du territoire, des monuments et sites, de la rénovation urbaine et de la recherche scientifiqueCHABERT JosMinistre des travaux publics, du transport, de la lutte contre l'incendie et de l'aide médicale urgente du gouvernement de la région de Bruxelles-CapitaleStefaan PLATTEAUVlaams volksvertegenwoordigerPatrick DEWAELMinister-President van de Vlaamse RegeringGilbert BOSSUYTVlaams volksvertegenwoordigerFrans RAMONVlaams volksvertegenwoordigerPaul VAN GREMBERGENVlaams minister van Binnenlandse Aangelegenheden, Ambtenarenzaken en Buitenlands BeleidLuc VAN DEN BRANDEVlaams volksvertegenwoordigerDANMARKAmtsborgmester Knud ANDERSENBornholms AmtAmtsborgmester Vibeke STORM RASMUSSENKøbenhavns AmtAmtsborgmester Johannes FLENSTED-JENSENÅrhus AmtAmtsrådsmedlem Lars ABELKøbenhavns AmtBorgmester Henning JENSENNæstved KommuneBorgmester Ejgil W. RASMUSSENGedved KommuneBorgmester Søren ANDERSENSkive KommuneBorgmester Anker BOYEOdense KommuneOverborgmester Jens KRAMER MIKKELSENKøbenhavns KommuneDEUTSCHLANDMinisterpräsident Erwin TEUFELStaatsministerium Baden-WürttembergMinister Reinhold BOCKLETMinister für Bundes- und EuropaangelegenheitenBayerische StaatskanzleiAndré SCHMITZStaatssekretär, Chef der Senatskanzlei, Land BerlinProf. Dr. Kurt SCHELTER,Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes BrandenburgManfred LENZMitglied des Landtages BrandenburgDr. Kerstin KIEßLERBevollmächtigte beim Bund und für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Bremen.Reinhard STUTHBevollmächtigter beim Bund und Europabeauftragter des Senats, HamburgBerndt RÖDERErster Vizepräsident der Bürgerschaft, HamburgJochen RIEBELMinister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Hessische StaatskanzleiHelmut HOLTERMinister für Arbeit und Bau und Stellvertretender Ministerpräsident, Mecklenburg-VorpommernTill BACKHAUSMinister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Mecklenburg-VorpommernWolfgang SENFFMinister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Niedersächsische StaatskanzleiProf. Dr. Manfred DAMMEYERMitglied des Landtages, Nordrhein-WestfalenDr. Karl-Heinz KLÄRStaatssekretär, Bevollmächtigter beim Bund und für Europa, Rheinland-Pfalz.Peter MÜLLERMinisterpräsident des SaarlandesHelma KUHN-THEISMitglied des Landtages des SaarlandesStanislaw TILLICHStaatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sächsische StaatskanzleiTilman TÖGELMitglied des Landtages von Sachsen-AnhaltHeide SIMONISMinisterpräsidentin, Staatskanzlei Schleswig-HolsteinJürgen GNAUCKMinister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, ThüringenFritz SCHRÖTERMitglied des Thüringer LandtagesPetra ROTHDeutscher Städtetag, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am MainAxel ENDLEINPräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat, MdL, NortheimHans EVESLAGEVizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landrat, BarßelΕΛΛΑΣΚΟΥΛΟΥΜΠΗΣ ΕυάγγελοςΝομαρχιακός Σύμβουλος ΑθηνώνΠΑΠΑΤΣΑΚΩΝΑΣ ΙωάννηςΝομάρχης ΛασιθίουΑΠΟΣΤΟΛΑΚΟΣ ΓρηγόριοςΝομάρχης ΛακωνίαςΕΥΣΤΑΘΙΑΔΗΣ ΔημήτριοςΝομαρχιακός Σύμβουλος ΑθηνώνΖΑΡΜΠΑΛΑΣ ΝικόλαοςΝομάρχης ΙωαννίνωνΣΚΟΤΕΙΝΙΩΤΗΣ ΠαναγιώτηςΝομάρχης ΜαγνησίαςΑΒΡΑΜΟΠΟΥΛΟΣ ΔημήτριοςΔήμαρχος ΑθηνώνΚΑΡΑΒΟΛΑΣ ΑνδρέαςΔημοτικός Σύμβουλος ΠατρώνΚΟΥΚΟΥΛΟΠΟΥΛΟΣ ΠάριςΔήμαρχος ΚοζάνηςΛΑΖΑΡΙΔΗΣ ΘρασύβουλοςΔημοτικός Σύμβουλος ΘεσσαλονίκηςΝΙΚΟΛΑΪΔΟΥ ΒέραΔημοτικός Σύμβουλος ΝίκαιαςΠΑΛΑΙΟΛΟΓΟΥ ΧρήστοςΔήμαρχος ΛειβαδιάςESPAÑAExcmo. Sr. D. Juan José IBARRETXE MARKUARTUPresidente del Gobierno VascoMolt Honorable Sr. Jordi PUJOL I SOLEYPresidente de la Generalidad de CataluñaExcmo. Sr. D. Manuel FRAGA IRIBARNEPresidente de la Xunta de GaliciaExcmo. Sr. D. Manuel CHAVES GONZÁLEZPresidente de la Junta de AndalucíaExcmo. Sr. D. Vicente A. ÁLVAREZ ARECESPresidente del Gobierno del Principado de AsturiasExcmo. Sr. D. José Joaquín MARTÍNEZ SIESOPresidente del Gobierno de CantabriaExcmo. Sr. D. Pedro SANZ ALONSOPresidente del Gobierno de La RiojaExcmo. Sr. D. Ramón Luis VALCÁRCEL SISOPresidente de la Comunidad Autónoma de la Región de MurciaMolt Honorable Sr. D. Eduardo ZAPLANA HERNÁNDEZ-SOROPresidente de la Generalidad ValencianaExcmo. Sr. D. Marcelino IGLESIAS RICOUPresidente de la Comunidad Autónoma de AragónExcmo. Sr. D. José BONO MARTÍNEZPresidente de la Junta de Comunidades de Castilla-La ManchaExcmo. Sr. D. Román RODRÍGUEZ RODRÍGUEZPresidente del Gobierno de CanariasExcmo. Sr. D. Miguel SANZ SESMAPresidente del Gobierno de NavarraExcmo. Sr. D. Juan Carlos RODRÍGUEZ IBARRAPresidente de la Junta de ExtremaduraHonorable Sr. Francesc ANTICH OLIVERPresidente del Gobierno BalearExcmo. Sr. D. Alberto RUIZ-GALLARDÓN JIMÉNEZPresidente de la Comunidad de MadridExcmo. Sr. D. Juan VICENTE HERRERA CAMPOPresidente de la Junta de Castilla y LeónIlma. Sra. D.a Rita BARBERÁ NOLLAAlcaldesa de ValenciaExcmo. Sr. D. José María ÁLVAREZ DEL MANZANO Y LÓPEZ DEL HIERROAlcalde de MadridExcmo. Sr. D. Joan CLOS I MATHEUAlcalde de BarcelonaIlma Sra. D.a Paz Fernández FELGUEROSOAlcaldesa de Gijón (Asturias)FRANCEJean-Pierre BAZINVice-président du Conseil régional des Pays de la LoireMarc BELLETConseiller régional de Basse-NormandieJacques BLANCPrésident du Conseil régional de Languedoc-RoussillonYannick BODINVice-président du Conseil régional d'Île-de-FranceAnne-Marie COMPARINIPrésidente du Conseil régional de Rhône-AlpesMichèle EYBALINConseillère régionale de Rhône-AlpesValéry GISCARD D'ESTAINGPrésident du Conseil régional d'AuvergneClaude du GRANRUTConseillère régionale de PicardieMireille KERBAOLConseillère régionale d'AquitaineAlain LE VERNPrésident du Conseil régional de Haute-NormandieJean-Pierre RAFFARINPrésident du Conseil régional de Poitou-CharentesRobert SAVYPrésident du Conseil régional du LimousinAugustin BONREPEAUXPrésident du Conseil général de l'AriègeClaude-Henri GIRARDPrésident du Conseil général du DoubsRoland HUGUETPrésident du Conseil général du Pas-de-CalaisGilberte MARIN-MOSKOVITZVice-présidente du Conseil général du Territoire de BelfortJean PUECHPrésident du Conseil général de l'AveyronPhilippe RICHERTPrésident du Conseil général du Bas-RhinAlfred ALMONTMaire de SchoelcherOlivier BERTRANDMaire de Saint-Sylvain de BellegardeMichel DELEBARREMaire de DunkerqueJean-Paul DELEVOYEMaire de BapaumeJean-Louis JOSEPHMaire de la BastidonneJuliette SOULABAILLEMaire de Corps-NudsIRELANDCouncillor Royston BRADYDublin City CouncilCouncillor Séamus MURRAYMeath Co CoCouncillor Anthony P. VESEYCavan Co CoAlderman Maurice CUMMINSWaterford City CouncilCouncillor Constance HANNIFFYOffaly Co CoCouncillor Joe LEDDINLimerick City CouncilCouncillor Seán Ó NEACHTAINGalway Co CoCouncillor Annette McNAMARACork Co CoCouncillor Mae SEXTONLongford Co CoITALIAAGOSTINACCHIO PaoloSindaco di FoggiaANDRIA AlfonsoPresidente della Provincia di SalernoBASSOLINO AntonioPresidente della Regione CampaniaENRICO BorghiSindaco di VogognaBRESSO MercedesPresidente della Provincia di TorinoCUFFARO SalvatorePresidente della Regione SiciliaD'AMBROSIO VitoPresidente della Regione MarcheDURNWALDER LuisPresidente della Provincia Autonoma di BolzanoERRANI VascoPresidente della Regione Emilia RomagnaFITTO RaffaelePresidente della Regione PugliaFORMIGONI RobertoPresidente della Regione LombardiaGALAN GiancarloPresidente della Regione VenetoGOTTARDO IsidoroConsigliere della Regione Friuli Venezia GiuliaLAMBERTI GianfrancoSindaco di LivornoLORENZETTI Maria RitaPresidente della Regione UmbriaMARMO RobertoPresidente della Provincia di AstiMARTINI ClaudioPresidente della Regione ToscanaMARZIANO BrunoPresidente della Provincia di SiracusaMOFFA SilvanoPresidente della Provincia di RomaPERICU GiuseppeSindaco di GenovaPILI MauroPresidente della Regione SardegnaSTORACE FrancescoPresidente della Regione LazioVENTRE RiccardoPresidente del Consiglio Comunale di FormicolaVIERIN DinoPresidente della Regione Valle d'AostaLUXEMBOURGASSELBORN JeanBourgmestre de la commune de SteinfortBEISSEL SimoneÉchevin de la ville de LuxembourgDURDU AgnèsBourgmestre de la commune de WincrangeLENTZ AlbertConseiller de la commune de MerschMEYERS Paul-Henri1er échevin de la ville de LuxembourgMUTSCH, LydiaBourgmestre de la ville d'Esch-sur-AlzetteNEDERLANDdrs. H. DIJKSMAGedeputeerde van Flevolanddrs. W.T. VAN GELDERCommissaris van de Koningin in Zeelandmr. A.Ph. HERTOGBurgemeester van Velsendhr. H.J.M. KEMPERMANGedeputeerde van Overijsselmr. dr. A.A.L.G.M. KESSENBurgemeester van Hulstdhr. G. van KLAVERENGedeputeerde van Frieslandmr. I.W. OPSTELTENBurgemeester van Rotterdammr. Dr. A.G.J.M. ROMBOUTSBurgemeester van 's-Hertogenboschdrs. J.J.M. TINDEMANSGedeputeerde van Limburgdrs. J.H.J. VERBURGGedeputeerde van Noord-Hollandmw. P.C. KRIKKEBurgemeester van Arnhemdrs. J.W. VAN DER SLUIJSBurgemeester van NoordwijkÖSTERREICHLandeshauptmann Hans NIESSL, EisenstadtLandeshauptmann von BurgenlandLandeshauptmann Dr. Jörg HAIDER, KlagenfurtLandeshauptmann von KärntenLandeshauptmann Dr. Erwin PRÖLL, St. PöltenLandeshauptmann von NiederösterreichLandeshauptmann Dr. Josef PÜHRINGER, LinzLandeshauptmann von OberösterreichLandeshauptmann Dr. Franz SCHAUSBERGER, SalzburgLandeshauptmann von SalzburgLandeshauptmann Waltraud KLASNIC, GrazLandeshauptmann von SteiermarkLandeshauptmann Dr. Wendelin WEINGARTNER, InnsbruckLandeshauptmann von TirolLandeshauptmann Dr. Herbert SAUSGRUBER, BregenzLandeshauptmann von VorarlbergLandeshauptmann Dr. Michael HÄUPL, WienLandeshauptmann von WienBürgermeisterin Helga MACHNE, LienzBürgermeister Alfred STINGL, GrazBürgermeister Walter ZIMPER, Markt PiestingPORTUGALCÉSAR Carlos Manuel Martins do ValePresidente do Governo da Região Autónoma dos AçoresCORREIA José MacárioPresidente da Câmara Municipal de TaviraJARDIM Alberto JoãoPresidente do Governo Regional da MadeiraMESQUITA MACHADO Francisco SoaresPresidente da Câmara Municipal de BragaMIRANDA José Narciso RodriguesPresidente da Câmara Municipal de MatosinhosMORAIS IsaltinoPresidente da Câmara Municipal de OeirasOLIVEIRA José Ernesto Ildefonso LeãoPresidente da Câmara Municipal de ÉvoraPINTO DE SÁ Carlos RodriguesPresidente da Câmara de Montemor-o-NovoRUAS FernandoPresidente da Câmara Municipal de ViseuSANTANA LOPES PedroPresidente da Câmara Municipal de LisboaTUTA Carlos Alberto SantosPresidente da Câmara Municipal de MonchiqueVIEIRA DE CARVALHO JoséPresidente da Câmara Municipal da MaiaSUOMIEva-Riitta SIITONEN,ylipormestari, HelsinkiSusanna RAHKONEN,kansanedustaja, Espoon kaupunginvaltuuston- ja hallituksen jäsen Uudenmaan liiton hallituksen jäsen, EspooRisto KOIVISTOkunnanjohtaja, Pirkanmaan liiton maakuntahallituksen puheenjohtaja, PirkkalaRisto ERVELÄtoiminnanjohtaja, Varsinais-Suomen liiton maakuntavaltuuston puheenjohtaja, Sauvon kunnan valtuuston puheenjohtaja, SauvoJaana RAUTIO-TEIJONMAAtoimittaja, Etelä-Savon maakuntaliiton valtuuston ja hallituksen jäsen, SavonlinnaJyrki MYLLYVIRTAkaupunginjohtaja, MikkeliMarkku KAUPPINENkaupunginjohtaja, KuhmoIrma PELLINEN,rehtori, Haukiputaan kunnanvaltuuston puheenjohtaja, Pohjois-Pohjanmaan liiton valtuuston jäsen, HaukipudasAhvenanmaa, Åland:Hasse SVENSSON, journalist, lagtingsledamot, Mariehamn, ÅlandSVERIGERoger KALIFFKalmar kommunAnn BESKOWOrsa kommunCatarina TARRAS-WAHLBERGStockholms kommunAnneli STARKVästra Götalands läns landstingUno ALDEGRENSkåne läns landstingRune HJÄLMGöteborgs kommunAnders GUSTÂVSolna kommunAnders KNAPEKarlstads kommunHenrik HAMMARSkåne läns landstingKent JOHANSSONVästra Götalands läns landstingLars NORDSTRÖMVästra Götalands läns landstingAldo ISKRAMalmö kommunUNITED KINGDOMMuriel BARKERNorth East Lincolnshire (Unitary) DistrictDerek BODENLeader of the North West Regional AssemblyKen BODFISH OBELeader of Brighton &  Hove City CouncilAlbert BORELeader of Birmingham City CouncilKeith BROWNLeader of Clackmannanshire CouncilRosemary BUTLER AMNational Assembly for Wales, Newport WestRuth COLEMANExecutive Member of North Wiltshire County CouncilMichael DAVEYLeader of Northumberland County CouncilSir Simon DAYChairman of Devon County CouncilMargaret EATONLeader of Bradford Metropolitan Borough CouncilBaroness (Joan) HANHAMLondon Borough of Kensington and ChelseaLord HANNINGFIELDEssex County CouncilGordon KEYMERLeader of Tanbridge District CouncilChristine MAYLeader of Fife CouncilPeter MOORELiberal Democrat Leader of Sheffield Metropolitan Borough CouncilDermot NESBITT MLAJunior Minister in the Office of the First Minister and Deputy First MinisterAlban MAGINNESS MLANorthern Ireland AssemblyIrene OLDFATHER MSPScottish Parliament, Cunninghame SouthDame Sally POWELLLondon Borough of Hammersmith and FulhamBrian SMITHTorfaen County Borough CouncilNicol STEPHEN MSPScottish Deputy Minister for Education and Young PeopleThe Hon Joan TAYLORNottinghamshire County CouncilLord TOPE CBELiberal Democrat Leader of the Greater London AssemblyMilner WHITEMANBridgnorth District CouncilANEXO II/BILAG II/ANHANG II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/ANNEX II/ANNEXE II/ALLEGATO II/BIJLAGE II/ANEXO II/LIITE II/BILAGA IISuplentes/Suppleanter/Stellvertreter/Αναπληρωτές/Alternates/Suppléants/Supplenti/Plaatsvervangers/Suplentes/Varaedustajat/SuppleanterBELGIË/BELGIQUE/BELGIENKUBLA SergeVice-président et ministre de l'économie, des PME, de la recherche et des technologies nouvelles du gouvernement wallonDEMOTTE RudyMinistre de la culture, du budget, de la fonction publique, de la jeunesse et des sports du gouvernement de la Communauté françaiseNOLLET Jean-MarcMinistre de l'enfance, chargé de l'enseignement fondamental, de l'accueil et des missions confiées à l'ONE du gouvernement de la Communauté françaiseGENTGENS BerndMinistre de l'enseignement et de la formation, de la culture et du tourisme du gouvernement de la Communauté germanophoneTOMAS EricMinistre de l'emploi, de l'économie, de l'énergie et du logement du gouvernement de la Région de Bruxelles-CapitaleVANHENGEL GuyMinistre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-CapitaleAndré DENYSVlaams volksvertegenwoordigerPatrick LACHAERTVlaams volksvertegenwoordigerJacques TIMMERMANSVlaams volksvertegenwoordigerEloi GLORIEUXVlaams volksvertegenwoordigerBert ANCIAUXVlaams minister van Cultuur, Jeugd, Sport, Brusselse Aangelegenheden en OntwikkelingssamenwerkingGuy SWENNENVlaams volksvertegenwoordigerDANMARKAmtsrådsmedlem Kresten PHILIPSEN,Sønderjyllands AmtAmtsborgmester Søren ERIKSEN,Vestsjællands AmtAmtsrådsmedlem Bente NIELSEN,Århus AmtAmtsrådsmedlem Christian OVERDAL AAGAARD,Århus AmtBorgmester Tove LARSEN,Rødekro KommuneByrådsmedlem Else KØBSTRUP,Hjørring KommuneBorgmester Kurt HOCKERUP,Vallensbæk KommuneViceborgmester Helene LUND,Farum KommuneForhenværende borgmester John WINTHER,Frederiksberg KommuneDEUTSCHLANDPeter STRAUBPräsident des Landtages von Baden-WürttembergDr. Edmund STOIBERMinisterpräsident, Bayerische StaatskanzleiMaria KRAUTZBERGERStaatssekretärin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Land BerlinGustav-Adolf STANGEStaatssekretär im Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes BrandenburgWolfgang KLEINMitglied des Landtages von BrandenburgKarola JAMNIG-STELLMACHMitglied der Bremischen BürgerschaftOle VON BEUSTErster Bürgermeister der Freien und Hansestadt HamburgDr. Barbara BRÜNINGMitglied der Hamburger BürgerschaftKlaus Peter MÖLLERPräsident des Hessischen LandtagesKarsten NEUMANNMitglied des Landtages von Mecklenburg-VorpommernErwin SELLERINGJustizminister des Landes Mecklenburg-VorpommernUdo MIENTUSMitglied des Niedersächsischen LandtagesGabriele SIKORAMitglied des Nordrhein-westfälischen LandtagesNicole MORSBLECHMitglied des Rheinland-pfälzischen LandtagesKarl RAUBERStaatssekretär, Europabeauftragter der Landesregierung und Chef der Staatskanzlei des SaarlandesCornelia HOFFMANN-BETHSCHEIDERMitglied des Landtages des SaarlandesVolker SCHIMPFFMitglied des Sächsischen LandtagesWerner BALLHAUSENStaatssekretär, Bevollmächtigter für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-AnhaltUlrike RODUSTMitglied des Landtages von Schleswig-HolsteinHans KAISERStaatssekretär, Bevollmächtigter beim Bund des Landes ThüringenGustav BERGEMANNMitglied des Thüringischen LandtagesDr. Rolf BÖHMEOberbürgermeister der Stadt Freiburg im BreisgauDr. Peter WINTERLandrat, SaarlouisFriedrich Willhelm HEINRICHSHauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Kreistages des Oberbergischen KreisesΕΛΛΑΣΣΤΑΥΡΟΠΟΥΛΟΣ ΣτέργιοςΝομάρχης ΡοδόπηςΒΑΣΙΛΑΚΗΣ ΒασίλειοςΝομάρχης ΧαλκιδικήςΜΑΡΚΟΓΙΑΝΝΑΚΗ ΑλεξάνδραΝομικός Σύμβουλος ΧανίωνΠΑΠΑΔΟΠΟΥΛΟΣ Κων/νοςΝομάρχης ΘεσσαλονίκηςΡΗΓΑΣ ΠαναγιώτηςΝομάρχης ΚυκλάδωνΤΟΥΡΙΚΗΣ ΙωάννηςΝομικός Σύμβουλος ΖακύνθουΣΤΥΛΙΑΝΙΔΗΣ ΜιχάληςΔήμαρχος ΞάνθηςΒΛΑΧΟΣ ΙωάννηςΔημοτικός Σύμβουλος ΣερρώνΓΑΖΗ ΓιώταΔημοτικός Σύμβουλος ΆμφισσαςΓΕΩΡΓΑΚΗΣ ΘεόδωροςΔήμαρχος ΗλιούποληςΣΩΚΟΣ ΕυθύμιοςΔήμαρχος ΑγρινίουΤΑΜΠΑΚΙΔΗΣ ΝίκοςΔήμαρχος Αγ. ΑναργύρωνESPAÑAIlmo. Sr. D. José María MUÑOA GANUZAComisionado para las Relaciones ExterioresIlmo. Sr. Joaquim LLIMONA I BALCELLSDirector General de Relaciones ExterioresIlmo. Sr. D. Jesús GAMALLO ALLERSecretario General de Relaciones con la Unión Europea y Acción ExteriorIlmo. Sr. D. Joaquín RIVAS RUBIALESDirector General de Asuntos Europeos y Cooperación ExteriorIlma. Sra. D.a Adela BARRERO FLÓREZDirectora General de Asuntos EuropeosExcmo. Sr. Juan José FERNÁNDEZ GÓMEZConsejero de Economía y HaciendaIlmo. Sr. D. Emilio DEL RÍO SANZSecretario General para la Unión Europea y Acción ExteriorExcmo. Sr. D. José Ramón BUSTILLO NAVIA-OSORIOConsejero de PresidenciaHonorable Sr. D. José Luis OLIVAS MARTÍNEZVicepresidente Primero del Gobierno ValencianoExcmo. Sr. D. Eduardo BANDRÉS MOLINÉConsejero de Economía, Hacienda y Función PúblicaExcma. Sra. D.a María Luisa ARAUJO CHAMORROConsejera de Economía y HaciendaIlmo. Sr. Francisco AZNAR VALLEJOViceconsejero de Acción Exterior y Relaciones InstitucionalesExcmo. Sr. D. Francisco IRIBARREN FENTANESConsejero de Economía y HaciendaIlmo. Sr. D. Ignacio SÁNCHEZ AMORDirector del Gabinete del Presidente de la JuntaExcmo. Sr. D. Antoni GARCÍAS I COLLConsejero de Presidencia del Gobierno de las Illes BalearsExcmo. Sr. D. Manuel COBO VEGAConsejero de PresidenciaExcmo. Sr. D. José Luis GONZÁLEZ VALLVÉConsejero de Industria, Comercio y TurismoIlmo. Sr. D. Francisco Javier LEÓN DE LA RIVAAlcalde de ValladolidIlmo. Sr. D. Joan Maria ROIG I GRAUAlcalde de Amposta (Tarragona)Ilma. Sra. D.a Rosa AGUILAR RIVEROAlcaldesa de CórdobaIlmo. Sr. D. Francisco Javier VÁZQUEZ VÁZQUEZAlcalde de A CoruñaFRANCEMartine CALDEROLI-LOTZConseillère régionale d'AlsaceNicole GUILHAUDINConseillère régionale de Rhône-AlpesLucette MICHAUX-CHEVRYPrésidente du Conseil régional de la GuadeloupeNicole MORICHAUDConseillère régionale d'Île-de-FranceNicole AMELINEVice-présidente du Conseil régional de Basse-NormandieNicette AUBERTConseillère régionale de Provence-Alpes-Côte d'AzurNathalie OEGGERLI-BERTINConseillère régionale de Franche-ComtéAlain PERELLEVice-président du Conseil régional de LorraineMichel NEUGNOTConseiller régional de BourgogneAntoine KARAMPrésident du Conseil régional de GuyaneAmbroise GUELLECVice-président du Conseil régional de BretagneBernard SOULAGEConseiller régional de Rhône-AlpesChristian FAVIERPrésident du Conseil général du Val-de-MarneLouis de BROISSIAPrésident du Conseil général de la Côte-d'OrClaudy LEBRETONPrésident du Conseil général des Côtes-d'ArmorMireille LACOMBEConseillère générale du Puy-de-DômePierre HUGONVice-président du Conseil général de la LozèreMarie-Françoise JACQVice-présidente du Conseil général d'Ille-et-VilaineDenis MERVILLEMaire de SainnevilleJean-Pierre ALDUYMaire de PerpignanJean-Paul BACHYMaire de SedanJean-Pierre TESSEIREMaire de CassisPhilippe BODARDMaire de Nurs-ÉrignéRené ROUQUETMaire d'AlfortvilleIRELANDCouncillor Margaret RICHARDSONFingal Co CoCouncillor Catherine MURPHYKildare Co CoCouncillor Terry BRENNANLouth Co CoCouncillor John PENDERCarlow Co CoCouncillor P. J. COGHILLWestmeath Co CoCatherine CONNOLLYGalway City CouncilCouncillor Angela LUPTONGalway City CouncilCouncillor Vivian CALLAGHANCork Co CoCouncillor Noreen RYANLimerick Co CoITALIAALVARO AncisiConsigliere Comunale di RavennaBAGNASCO GabrieleSindaco di VercelliBARCI GiandomenicoConsigliere della Regione LiguriaBISOGNO FrancescoConsigliere della Provincia di CosenzaBUBBICO FilippoPresidente della Regione BasilicataCHIARAVALLOTI GiuseppePresidente della Regione CalabriaCOGO MargheritaPresidente della Regione Trentino Alto AdigeCONDORELLI RosarioConsigliere Comunale di CataniaDEL FRE' LucianoSindaco di San Vito al TagliamentoDELLAI LorenzoPresidente della Provincia Autonoma di TrentoFLORIO Luigi AndreaSindaco di AstiFONTANA VincenzoPresidente della Provincia di AgrigentoGUARISCHI Massimo GianlucaConsigliere della Regione LombardiaIORIO Angelo MichelePresidente della Regione MoliseMASTROCINQUE GiovanniPresidente del Consiglio Provinciale di BeneventoMEROI MarcelloConsigliere Comunale di ViterboPACE GiovanniPresidente della Regione AbruzzoPASTORELLI OresteConsigliere della Provincia di RietiPELLA RobertoSindaco di ValdengoPRIGNACHI ValerioSindaco di Treviso BrescianoRHODIO GuidoPresidente del Consiglio Comunale di SquillaceRICCA Luigi SergioSindaco di BollengoSERRI LinettaConsigliere Comunale di ArmungiaTATARELLA SalvatoreConsigliere Comunale di BariLUXEMBOURGETGEN FernandBourgmestre de la commune de FeulenHALSDORF Jean-MarieBourgmestre de la commune de PétangeLIBER JohnConseiller de la ville de LuxembourgLUX LucienBourgmestre de la commune de BettembourgMAY AlyConseiller de la ville de KopstalSCHNEIDER RomainBourgmestre de la ville de WiltzNEDERLANDdrs. J. BOERTJENSGedeputeerde van Groningenmw.mr. M.J. HAVERMANBurgemeester van Franekeradeeldhr. A.M.C.A. HOOIJMAIJERSWethouder van Amsterdammw.ir. C.W. JACOBSLid van Provinciale Staten van Gelderlandmw.mr. M.N. KALLEN-MORRENGedeputeerde van Utrechtdrs. L.J.J. van NISTELROOIJGedeputeerde van Noord-Brabantdhr. L.E. VAN DER SARGedeputeerde van Zuid-Hollanddrs. S.B. SWIERSTRAGedeputeerde van Drenthedhr. M. VERBEEKWethouder van Harenmr. drs. G.A.A. VERKERKWethouder van Den Haagmw. J.G. VLIETSTRABurgemeester van Winschotendhr. W. ZWAANWethouder van MeppelÖSTERREICHLandtagspräsident Walter PRIOREisenstadtLandtagsabgeordneter Adam UNTERRIEDERKlagenfurtLandtagspräsident Mag. Edmund FREIBAUERSt. PöltenLandesrat Josef FILLLinzLandeshauptmann-Stellv. Mag. Gabriele BURGSTALLERSalzburgLandeshauptmann-Stellv. DDr. Peter SCHACHNER-BLAZIZEKGrazLandeshauptmann-Stellv. Ferdinand EBERLEInnsbruckLandtagspräsident Manfred DÖRLERBregenzLandeshauptmann-Stellv. Dr. Sepp RIEDERWienBürgermeister Anton KOCZURGroß-SieghartsBürgermeister Helmut MÖDLHAMMERHallwangGemeinderat Ernst WOLLERWienPORTUGALAIRES FERREIRA Fernando AntónioPresidente da Câmara Municipal de Torre de MoncorvoAMARAL Roberto de Sousa RochaSecretário Regional da Presidência para as Finanças e Planeamento do Governo Regional dos AçoresCUNHA E SILVA João CarlosVice-Presidente do Governo Regional da MadeiraMARTINS ManuelPresidente da Câmara Municipal de Vila RealPAIVA AntónioPresidente da Câmara Municipal de TomarPINTO CarlosPresidente da Câmara Municipal da CovilhãPROENÇA Vitor Manuel Chaves de CaroPresidente da Câmara Municipal de Santiago do CacémRAPOSO Joaquim MoreiraPresidente da Câmara Municipal da AmadoraDOS SANTOS José Raúl MendesPresidente da Câmara Municipal de OuriqueSOLHEIRO António Rui EstevesPresidente da Câmara Municipal de MelgaçoTEIXEIRA PauloPresidente da Câmara Municipal de Castelo de PaivaXAVIER Emídio BrancoPresidente da Câmara Municipal do BarreiroSUOMIPirjo HÄMÄLÄINEN-FORSLUND, kriitikko, Hyvinkään kaupunginvaltuuston jäsen, Uudenmaan liiton hallituksen jäsen,HyvinkääEeva HONKANUMMI, tutkija, Espoon kaupunginvaltuuston jäsen,EspooPauliina HAIJANEN, asianajaja, Varsinais-Suomen liiton hallituksen jäsen, Laitilan kaupunginvaltuuston jäsen,LaitilaOssi MARTIKAINEN, maanviljelijä, yhteiskuntatieteiden maisteri, Lapinlahden kunnanvaltuuston puheenjohtaja,LapinlahtiIrma PEIPONEN, lehtori, Varkauden kaupunginvaltuuston jäsen, Pohjois-Savon liiton maakuntavaltuuston jäsen,VarkausMarkus AALTONEN, taloustieteiden maisteri, Seinäjoen kaupunginvaltuuston jäsen,SeinäjokiAntti NIEMI-ARO, talouspäällikkö, Etelä-Pohjanmaan liiton hallituksen puheenjohtaja,KauhajokiGustav SKUTHÄLLA, kaupunginjohtaja,NärpiöAhvenanmaa, Åland:Britt LUNDBERG, personalsekreterare, lagtingsledamot, Mariehamn, ÅlandSVERIGEBernth JOHNSONBlekinge läns landstingChristina TALLBERGStockholms läns landstingIngibjörg SIGURDSDÓTTIRGotlands kommunEndrick SCHUBERGVästra Götalands läns landstingJens NILSSONÖstersunds kommunMona-Lisa NORRMANKrokoms kommunAgneta GRANBERGGöteborgs kommunCatarina SEGERSTEN-LARSSONVärmlands läns landstingBengt-Anders JOHANSSONGislaveds kommunLena CELIONGotlands kommunHans KLINTBOMGotlands kommunLisbeth RYDEFJÄRDJönköpings läns landstingUNITED KINGDOMJennette ARNOLDMember of the Greater London AssemblyJean ASHTONIndependent Group Leader and Deputy Leader of Boston District CouncilRuth BAGNALLabour Group Leader of Cambridge City CouncilOlive BROWNLeader of Wear Valley District CouncilDiane BUNYANDeputy Leader of Bristol City CouncilFlo CLUCLASLiverpool City CouncilHugh HALCRO-JOHNSTONConvenor, Orkney Islands Council and Vice-President of CoSLADr Ruth HENIG CBEChair of Lancashire Police AuthorityJonathan HUISHRhondda Cynon Taff County Borough CouncilElin JONES AMNational Assembly for Wales, CeredigionSusie KEMPOpposition Leader of West Berkshire County CouncilLord Tarsem KINGLeader of Sandwell Metropolitan Borough CouncilSue Sida LOCKETTConservative Group Leader of Suffolk County CouncilCorrie McCHORDLeader of Stirling CouncilJack McCONNELL MSPFirst MinisterIrene McGUGAN MSPShadow Spokesperson for Children and EducationBob NEILLMember of the Greater London Assembly, Bexley and BromleyMargaret RITCHIEDistrict Councillor, Down District CouncilGeorge SAVAGE MLANorthern Ireland Assembly, Upper BannDavid SHAKESPEARELeader of Buckinghamshire County CouncilShirley SMARTLeader of the Isle of Wight Unitary CouncilJim SPEECHLEY CBELeader of the Lincolnshire County CouncilLiz TUCKERLiberal Democrat Leader of Worcestershire County CouncilSir Ron WATSON (CBE)Sefton Metropolitan Borough Council


title: 2012/802/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/82

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/802/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Agentur,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0298/2012),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 377.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/84

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Agentur,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0298/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 10. Mai 2012 seinen Beschluss über die Entlastung und den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 vertagt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass die Agentur die im Bericht vom 10. Mai 2012 aufgezeigten Schwächen größtenteils beseitigt und der Entlastungsbehörde mit Schreiben vom 2. und 6. Juli 2012 sowie vom 2., 7. und 24. August 2012 wesentliche Informationen vorgelegt hat;

               C.

               in der Erwägung, dass die Entlastung ein wertvolles Instrument des Europäischen Parlaments ist, wobei eine Beschlussfassung auf der Grundlage von Fakten und inhaltlichen Argumenten erforderlich ist; verweist in diesem Kontext auf die geltenden Vorschriften, d. h. das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, die Gründungsverordnung der Agentur und die von der Agentur beschlossenen spezifischen Maßnahmen und Verfahren;

               1.

               verweist auf die Bedeutung der Tätigkeit der Agentur, die für die Mitgliedstaaten und die Organe die bestmögliche wissenschaftliche Beratung in Fragen leistet, die die Bewertung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln in Human- und Tiermedizin betreffen;

      Weiterbehandlung der Entlastung 2009

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat am 7. Juni 2012 die neue Struktur und den neuen Aufgabenbereich des Vergabebeirates befürwortet hat; begrüßt, dass die Agentur einen mehrjährigen Beschaffungsplan für den Zeitraum 2012–2014 festgelegt hat, wie dies von der Entlastungsbehörde in ihrem Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gefordert wurde;

      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr und in Abgang gestellte Mittel

               3.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof auf den hohen Umfang der Mittelübertragungen für das Haushaltsjahr 2010 sowie die Nichteinhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hingewiesen hat; begrüßt, dass die Agentur ihre Verfahren zur Vorausschätzung der Einnahmen aus Gebühren gestärkt hat, indem sie ein Team aufgestellt hat, das in enger Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie den Stand der Arzneimittelforschung analysiert, bevor die Agentur befasst wird; nimmt das nachdrückliche Engagement der Agentur zur Kenntnis, mit der Generaldirektion Haushalt der Kommission zusammenzuarbeiten, um mit der gegenwärtigen Überarbeitung der Rahmenfinanzregelungen einen stabilen Rahmen sicherzustellen;

               4.

               unterstützt uneingeschränkt alle von der Exekutive und der Verwaltung der Agentur unternommenen Bemühungen um eine Überarbeitung der Zahlungsmodalitäten für Dienstleistungen, die von Behörden der Mitgliedstaaten erbracht werden, wobei die tatsächlich entstehenden Kosten zugrunde gelegt werden sollten; begrüßt daher die Initiative der Agentur, einen neuen Vorschlag vorzubereiten, der dem Verwaltungsrat vorgelegt werden soll; fordert den Verwaltungsrat mit Nachdruck auf — und erwartet von ihm —, dieses Zahlungssystem unverzüglich zu erörtern und einen Beschluss darüber zu fassen;

      Transparenz und Bewältigung von Interessenkonflikten

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im November 2012 einen Workshop veranstaltet, an dem eine große Bandbreite interessierter Kreise teilnehmen wird und der sich das Ziel gesetzt hat, die Modalitäten für den Zugang der Öffentlichkeit zu klinischen Versuchsdaten festzulegen; stellt ferner fest, dass Auswahl und Ausbildung des wissenschaftlichen Personals der Agentur im Hinblick auf die Verbesserung der Analyse von Rohdaten weit fortgeschritten sind;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den Umfang und die Methodik der systematischen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit der Prüfung der Interessenerklärungen verbessert hat, und begrüßt den Beschluss der Agentur, ihre überarbeitete Strategie in Bezug auf die Interessenerklärungen einer jährlichen Bewertung zu unterziehen; ersucht die Agentur daher, die Entlastungsbehörde über die Durchführung ihrer überarbeiteten Strategie und insbesondere über ihre systematischen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen auf halbjährlicher Basis zu informieren;

               7.

               stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur damit begonnen hat, die Protokolle einiger Sitzungen von wissenschaftlichen Ausschüssen — angefangen mit der Sitzung des Pädiatrieausschusses vom Juli 2012 — zu veröffentlichen; stellt fest, dass die Veröffentlichung der Protokolle aller Sitzungen der wissenschaftlichen Ausschüsse erst Ende 2013 abgeschlossen sein wird;

               8.

               stellt fest, dass die Bedenken, die im Zusammenhang mit den Finanzierungsabläufen und den potenziellen Interessenkonflikten bei der Abwicklung von Zahlungen aufgrund einer unzureichenden Aufgabentrennung aufgezeigt wurden, von der Agentur mit der Einführung der SAP-Rechnungsführungssoftware als zentrales Finanzierungssystem beseitigt wurden;

               9.

               weist darauf hin, dass es im Juni 2012 in der Agentur zu einem Wechsel eines Mitarbeiters in den Privatsektor kam, als der ehemalige Leiter des Juristischen Dienstes als Senior Counsel in eine Anwaltskanzlei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die eine Reihe von pharmazeutischen Unternehmen als Kunden hat, wechselte; stellt fest, dass der Verwaltungsdirektor der Agentur eine Überprüfung der vom ehemaligen Leiter des Juristischen Dienstes ausgeführten Tätigkeiten in die Wege geleitet hat; ersucht die Agentur, die Entlastungsbehörde bis Ende 2012 über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu unterrichten;

               10.

               stellt fest, dass die Agentur damit begonnen hat, die Interessenerklärungen ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder, die zwischen 1. Januar und 31. Mai 2012 aktiv an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt waren, zu überprüfen und mit ihren Lebensläufen zu vergleichen; nimmt zur Kenntnis, dass etwa 54 % der Sachverständigen und Ausschussmitglieder der Agentur aktualisierte Lebensläufe vorgelegt haben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens über den zeitlichen Ablauf und die Ergebnisse der Überprüfungsverfahren betreffend die verbleibenden 46 % der Mitarbeiter in Kenntnis zu setzen;

               11.

               begrüßt die Initiative der Agentur, auf ihrer Website die Interessenerklärungen ihrer Mitarbeiter in Managementpositionen und der an der Beurteilung von Arzneimitteln beteiligten Experten zu veröffentlichen; nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass auf der Liste der Experten auch angegeben ist, wie hoch bei ihnen das Risiko eines Interessenkonflikts ist; begrüßt es, dass die Agentur zugesagt hat, ab dem ersten Quartal 2013 neben den Interessenerklärungen auch das berufliche Profil und die Bildungsabschlüsse der wissenschaftlichen Sachverständigen, die sich in ihrer Expertendatenbank befinden, zu veröffentlichen, und wird die Veröffentlichungen im Rahmen der künftigen Entlastungsverfahren genau verfolgen;

               12.

               begrüßt die Ankündigung der Agentur, Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit den Interessenerklärungen einführen zu wollen, insbesondere durch den stichprobenartigen Vergleich mit den Lebensläufen und den von den Sachverständigen auf nationaler Ebene übermittelten Informationen; fordert die Agentur auf, der Haushaltskontrollbehörde einen konkreten Zeitplan für die Einführung dieses neuen Systems mitzuteilen;

               13.

               teilt die Auffassung der Agentur, dass ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Korrektheit der erklärten Interessen nur erreicht werden kann, wenn die pharmazeutischen Unternehmen selbst die Liste der Sachverständigen und Forschungszentren offen legen, mit denen sie zusammenarbeiten, ebenso wie das Ausmaß ihrer finanziellen Beziehungen zu ihnen; teilt den Standpunkt der Agentur, dass die Zweckmäßigkeit einer legislativen Initiative in diesem Bereich geprüft werden sollte;

               14.

               erkennt die Anstrengungen an, die die Agentur im Hinblick auf die Beseitigung der Bedenken der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten unternimmt; weist insbesondere auf die Berichte vom 29. Juni und 7. August 2012 hin, die der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Überprüfung der vom Internen Auditdienst (IAS) aufgezeigten Fälle im Zusammenhang mit der Bewältigung von Interessenkonflikten sowie in Bezug auf die Überprüfung möglicher Interessenkonflikte von Sachverständigen, die an der Bewertung des Arzneimittels Pandemrix beteiligt sind, vorgelegt wurden;

               15.

               ist der festen Überzeugung, dass die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, sollten Fälle verzeichnet werden, in denen die geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden; ist der Auffassung, dass die Agentur in solchen Fällen ein Aktionsprogramm mit einem konkreten Zeitplan aufstellen sollte, das auf die Behebung der Mängel abzielt und dessen Umsetzung vom Europäischen Parlament überwacht werden sollte, wobei diese Probleme durch eine Änderung der bestehenden Vorschriften und Regelungen zum Zwecke der Schließung möglicher Gesetzeslücken angegangen werden sollten;

               16.

               fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen eigenständigen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie unternimmt, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:

                           —

                           die Zahl der vermutlichen Fälle von Interessenkonflikten, die verifiziert wurden;

                           —

                           die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor;

                           —

                           Maßnahmen, die in Bezug auf jede Kategorie von Fällen getroffen wurden;

                           —

                           die Zahl der im Fall eines Vertrauensbruchs eingeleiteten Verfahren und deren Ergebnisse;

                           —

                           die angewandten Sanktionen;

                     fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen im Einzelnen zu unterrichten;

               17.

               hebt hervor, dass der zuständige Ausschuss in engem Kontakt mit der Agentur steht, indem er den Verwaltungsdirektor mindestens einmal pro Jahr zu einem Meinungsaustausch einlädt, unter seinen Mitgliedern eine Kontaktperson benannt hat und die Agentur alle zwei Jahre besucht; weist darauf hin, dass der bisher letzte Besuch im Juni 2011 stattgefunden hat;

               18.

               begrüßt generell die vorstehend genannte Gemeinsame Erklärung und den Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen, die einige Elemente, die für das Entlastungsverfahren von Bedeutung sind, angehen und aufgreifen, und ist der Ansicht, dass der Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes, der von der Kommission bis Ende 2012 vorzulegen ist, diesen Aspekten gebührend Rechnung tragen wird;

               19.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (6).

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 377.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.