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31994D0822

94/822/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

Amtsblatt Nr. L 341 vom 30/12/1994 S. 0061 - 0061 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 34 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 34 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (94/822/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat am 29. Oktober 1993 allgemeine Leitlinien und der Rat am 25. Mai 1993 einen Beschluß über die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika angenommen; damit sowie mit dem Beschluß 93/678/GASP des Rates vom 6. Dezember 1993  über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika (2) wird die Schaffung eines  angemessenen Kooperationsrahmens zur Konsolidierung der ökonomischen und sozialen Grundlagen dieses Übergangs erstrebt.  Auf seiner Tagung am 18. und 19. April 1994 hat der Rat beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen für Südafrika zu ergreifen; dazu gehört das Angebot, baldigst ein Abkommen zu schließen.  Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das mit der Republik Südafrika ausgehandelte Kooperationsabkommen genehmigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.   Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL  (1) Stellungnahme vom 30. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 45.


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32000D0701

2000/701/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 288 vom 15/11/2000 S. 0025 - 0025

Beschluss des Ratesvom 7. November 2000über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/701/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Michael Geuenich, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Ulrich Freese wird als Nachfolger von Herrn Michael Geuenich für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: Beschluss der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses, die die medizinischen Berufsgruppen und die Patientenverbände vertreten  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               14.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 144/12

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Mai 2014
   zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses, die die medizinischen Berufsgruppen und die Patientenverbände vertreten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/C 144/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 beruft die Kommission Vertreter der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände in den Pädiatrieausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament ist zum Ergebnis der Auswertung der Bewerbungen, die im Rahmen dieses Aufrufs eingegangen sind, angehört worden.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. August 2014 ernannt.

               (4)

               Falls ein durch diesen Beschluss ernanntes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied nicht mehr in der Lage ist, wirksam zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder zurücktritt, kann die Kommission dieses Mitglied für die verbleibende Zeit seines Mandats durch eine Person von der Reserveliste ersetzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. August 2014 als Vertreter der medizinischen Berufsgruppen ernannt:
   —   Mitglied: Riccardo Riccardi,
   —   Stellvertreter: Maria Grazia Valsecchi,
   —   Mitglied: Antje Neubert,
   —   Stellvertreter: Paolo Paolucci,
   —   Mitglied: Johannes Taminiau,
   —   Stellvertreter: Doina Plesca.
   (2)   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses werden ab dem 1. August 2014 für eine Amtszeit von drei Jahren als Vertreter der Patientenverbände ernannt:
   —   Mitglied: Günther Auerswald,
   —   Stellvertreter: Paola Baiardi,
   —   Mitglied: Michal Odermarsky
   —   Stellvertreter: Milena Stevanovic,
   —   Mitglied: Tsvetana Schyns-Liharska,
   —   Stellvertreter: Kerry Leeson-Beevers.
   Artikel 2
   Folgende Personen werden — in dieser Rangfolge — in eine Reserveliste für Vertreter der medizinischen Berufsgruppen aufgenommen:

               —

               Maurizio Scarpa,

               —

               Jorrit Gerritsen.

      Brüssel, den 13. Mai 2014

            Für die Kommission

            Im Namen des Präsidenten

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.


title: 2012/297/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

text:
               12.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   (2012/297/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang XXI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Statistik.

               (2)

               Die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (3)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 wurde die Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (4), die in Anhang XXI des EWR-Abkommens enthalten ist, aufgehoben.

               (4)

               Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17.

      (4)  ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32.

      Entwurf
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anhang XXI des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (3)

                  Mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 wurde die Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (3), die in Anhang XXI des EWR-Abkommens enthalten ist, aufgehoben.

                  (4)

                  Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XXI erhält Nummer 7c (Richtlinie 95/57/EG des Rates) folgende Fassung:

                  „7c.

                     32011 R 0692: Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17).

            Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
      Liechtenstein ist von der Erhebung der in Anhang II der Verordnung vorgesehenen Daten befreit.“
      Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L ….

         (2)  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17.

         (3)  ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32.

         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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31998D0225

98/225/EG: Beschluß der Kommission vom 19. März 1998 zur Einstellung der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates wieder aufgenommenen Untersuchung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 085 vom 20/03/1998 S. 0029 - 0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Einstellung der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates wieder aufgenommenen Untersuchung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea (98/225/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 12,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Januar 1996 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 5/96 (3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden (nachfolgend: "Mwh") mit Ursprung in - unter anderem - der Republik Korea ein.2. Überprüfungsantrag (2) Am 5. Dezember 1996 wurde im Namen der nachstehenden Unternehmen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend: "Grundverordnung") ein Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Mwh mit Ursprung in der Republik Korea gestellt: Cefemo (Frankreich), das im Namen seiner beiden Muttergesellschaften, nämlich AEG (Deutschland) und Brandt (Frankreich) handelte; Candy (Italien), DeLonghi (Italien) und Moulinex (Frankreich). Insgesamt entfiel auf diese Gemeinschaftshersteller ein größerer Teil der gesamten Mwh-Produktion in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.(3) In dem Antrag wurde behauptet, daß die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen betreffend Mwh aus der Republik Korea zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hätten. Zu diesem Zweck übermittelten die Antragsteller ausreichende Nachweise über die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise vor und nach der Einführung der Antidumpingzölle.B. ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 DER GRUNDVERORDNUNG 1. Einleitung gemäß Artikel 12 (4) Am 18. Januar 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Mwh mit Ursprung in der Republik Korea und leitete eine Untersuchung ein.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Ausführern Fragebogen zu, d. h. Samsung Electronics Co., Ltd (nachfolgend: "SEC"), Daewoo Electronics Co., Ltd (nachfolgend: "DWE"), LG Electronics Inc. (nachfolgend: "LGE") und Korea Nisshin Co., Ltd (nachfolgend: "Nisshin"). Innerhalb der gesetzten Frist erhielt die Kommission Antworten von DWE, SEC und ihren geschäftlich verbundenen Einführern sowie von LGE. LGE gab an, daß es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (nachfolgend: "UZ") nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe.(7) Da Nisshin den Fragebogen nicht beantwortete, wurde es gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nicht zur Mitarbeit bereite Partei angesehen. Davon wurde Nisshin unterrichtet. Die Feststellungen wurden in seinem Fall daher auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen getroffen.(8) Die Kommission führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:a) Hersteller/Ausführer in der Republik Korea:- Samsung Electronics Co., Ltd, Seoul,- Daewoo Electronics Co., Ltd, Seoul, und- LG Electronics Inc., Seoul.b) Mit den Herstellern/Ausführern geschäftlich verbundene Einführer:- Samsung Electronics France,- Samsung Electronics United Kingdom,- Daewoo Electronics S.A., Frankreich, und- Daewoo Electronics Sales U.K.(9) Auch den nachstehenden unabhängigen Einführern, die bekanntermaßen Mwh aus der Republik Korea importiert hatten, wurden Fragebogen zugesandt, um die Weiterverkaufspreise und/oder die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware vor und nach der Einführung der Antidumpingzölle zu ermitteln:- Amfo Electronics B.V., Niederlande,- Comet, Vereinigtes Königreich, und- Dixons, Vereinigtes Königreich.Jedoch übermittelte keiner dieser Einführer Informationen über seine Weiterverkaufspreise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (nachfolgend: "1. UZ") und im UZ.(10) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, keine Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorzuschlagen und die Überprüfung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.(11) Der UZ der Überprüfung erstreckte sich vom1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996. Die Angaben über den UZ wurden zur Ermittlung der Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen sowie zur Neuberechnung der Ausfuhrpreise und der Dumpingspannen herangezogen.(12) Um festzustellen, ob sich die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise ausreichend erhöht hatten, wurden die Preise im UZ mit den entsprechenden Preisen im 1. UZ (1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993) verglichen.(13) Aufgrund des Umfangs der eingeholten und geprüften Angaben und insbesondere weil eine Vielzahl geschäftlich verbundener Einführer und Vertriebstochtergesellschaften betroffen war, weil sich die Analyse der Entwicklung der Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise als schwierig erwies, weil die Exportmodelle in den beiden Untersuchungszeiträumen vielfach unterschiedlich waren und weil die Normalwerte neuberechnet werden mußten, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von sechs Monaten, wie er in Artikel 12 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehen ist.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren (14) Zusammen mit ihren Antworten auf den Fragebogen übermittelten zwei koreanische Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung Informationen über die Änderung der Normalwerte.(15) Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen beantragte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher im April 1997 gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Mwh-Einfuhren in die Gemeinschaft. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß sich die wiederaufgenommene Untersuchung aufgrund der Neuberechnung verlängern könnte, so daß die zollamtliche Erfassung der Einfuhren bis zum Abschluß der wiederaufgenommenen Untersuchung erforderlich sei.(16) Die Kommission kam nach Konsultation des Beratenden Ausschusses zu dem Schluß, daß genügend Gründe für diesen Schritt vorlagen, und veranlaßte daher am 25. Juni 1997 mit Verordnung (EG) Nr. 1144/97 (5) die zollamtliche Erfassung der Mwh-Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea, um sicherzustellen, daß, sollten bei der wiederaufgenommenen Untersuchung höhere Dumpingspannen festgestellt werden, die geänderten Antidumpingmaßnahmen rückwirkend vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können.3. Betroffene Ware (17) Der Antrag und die Überprüfung betrafen die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, nämlich Mikrowellenherde für den Haushalt, die derzeit dem KN-Code 8516 50 00 zugewiesen werden.4. Entwicklung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft a) Ermittlung der Weiterverkaufspreise vor und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen (18) Um festzustellen, ob die Antidumpingmaßnahmen zu einer - ausreichenden - Erhöhung der Preise geführt hatten, holte die Kommission Informationen über die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise von Mwh in der Gemeinschaft vor und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ein.(19) Die beiden zur Mitarbeit bereiten koreanischen Hersteller/Ausführer, d. h. DWE und SEC, die die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, übermittelten Informationen über die Weiterverkaufspreise bestimmter Mwh-Modelle, die mit denjenigen vergleichbar waren, die im 1. UZ ausgeführt und von ihren geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft weiterverkauft worden waren.(20) Auch unabhängige Einführer, die bekanntermaßen vor und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen Mwh aus der Republik Korea weiterverkauft hatten, wurden zur Übermittlung von Informationen über die Weiterverkaufspreise und/oder die späteren Verkaufspreise aufgefordert, machten allerdings keinerlei Angaben. Daher mußten die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Weiterverkaufspreise der geschäftlich verbundenen Einführer getroffen werden.(21) Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Weiterverkaufspreise ausreichend erhöht hatten, ermittelte die Kommission auf Modellgrundlage den Preis, der normalerweise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätte in Rechnung gestellt werden müssen (nachfolgend: "Richtpreis"), und addierte zu diesem Zweck die Weiterverkaufspreise der einzelnen Mwh-Modelle im 1. UZ und den anwendbaren Antidumpingzoll. Dabei berücksichtigte sie sämtliche Änderungen der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachfolgend: "VVG-Kosten"), die bei den geschäftlich verbundenen Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft zwischen dem 1. UZ und dem UZ eingetreten waren.b) Vergleich (22) Die vorgenannten Richtpreise wurden mit den Weiterverkaufspreisen der im UZ verkauften Mwh-Modelle verglichen, die zwar nicht mit den im 1. UZ verkauften Modellen identisch, aber im Hinblick auf ihre wesentlichen Eigenschaften mit ihnen vergleichbar waren.(23) Dieser Vergleich ergab, daß die Weiterverkaufspreise von DWE und SEC im UZ im gewogenen Durchschnitt deutlich niedriger waren als die Richtpreise.c) Schlußfolgerung (24) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß sich die Weiterverkaufspreise nicht ausreichend erhöht hatten, um die Antidumpingmaßnahmen widerzuspiegeln, so daß eine Neuberechnung der Ausfuhrpreise gerechtfertigt war.(25) Im Zusammenhang mit den vorgenannten Feststellungen machte ein Ausführer geltend, daß der Rückgang der Weiterverkaufspreise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen in erster Linie auf technologische Verbesserungen sowie eine Änderung der Verbraucherpräferenzen in der Gemeinschaft zurückzuführen sei, was zu einer Änderung des Handelsgefüges und Kosteneinsparungen und somit auch zu einer deutlichen Änderung der Normalwerte geführt habe. Dies müsse berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck übermittelten beide Ausführer innerhalb der in der Grundverordnung vorgesehenen Frist vollständige Informationen über die geänderten Normalwerte.(26) Die Kommission, die bereits zu dem Schluß gekommen war, daß die Neuberechnung der Ausfuhrpreise gerechtfertigt war, beschloß daher gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung, die Untersuchung auszuweiten, um auch die Normalwerte für die von DWE und SEC ausgeführten Mwh zu überprüfen.(27) Im Falle von LGE bestätigte die Untersuchung, daß dieses Unternehmen im UZ keine Mwh in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Neuberechnung der Ausfuhrpreise bei diesen Unternehmen nicht erforderlich war.5. Neuberechnung der Ausfuhrpreise (28) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Ausfuhrpreise auf der Grundlage des Artikels 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung neu.(29) Gingen die Ausfuhrverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.(30) Gingen die Ausfuhren dagegen an Unternehmen in der Gemeinschaft, die mit den ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden waren, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten einschließlich der entrichteten Antidumpingzölle und für eine angemessene Gewinnspanne vorgenommen wurden. Da keine Informationen über die Änderung der Rentabilitätslage in dieser Branche vorgelegt wurden, erschien es angemessen, die Gewinnspanne von 5 % aus der Ausgangsuntersuchung beizubehalten(31) Die von den geschäftlich verbundenen Einführern angegebenen VVG-Kosten wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gegebenenfalls berichtigt, um die im Zusammenhang mit den Mwh-Verkäufen angefallenen Kosten zu berücksichtigen, die normalerweise der Einführer hätte tragen müssen, die aber vom Hersteller/Ausführer gezahlt wurden.6. Neuberechnung der Dumpingspannen a) Normalwert (32) Bei der Neuberechnung der Dumpingspannen prüfte die Kommission zunächst gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob beide betroffenen Hersteller/Ausführer die Mwh auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dabei stellte sie fest, daß die Inlandsverkäufe beider Unternehmen deren Exportverkäufe in die Gemeinschaft deutlich überstiegen.(33) Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsmodelle jedes Herstellers/Ausführers mit den Exportmodellen vergleichbar waren. Dabei zeigte sich, daß mehrere Mwh-Modelle nicht vergleichbar waren, da sie nicht nur Unterschiede bei ihren wesentlichen Eigenschaften, d. h. Kapazität, Funktionen und Betriebssystem, sondern auch bei zahlreichen anderen technischen Aspekten aufwiesen. Da für diese Modelle jeweils auch bei dem anderen zur Mitarbeit bereiten Hersteller/Ausführer keine vergleichbaren Modelle gefunden werden konnten, mußte der Normalwert für diese Modelle rechnerisch ermittelt werden.(34) Bei den übrigen Modellen prüfte die Kommission jeweils, ob sie auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und, was den Preis anbetrifft, im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Dabei stellte sie fest, daß beide Unternehmen bestimmte Modelle auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkauften, die weniger als 5 % der vergleichbaren Exportverkäufe ausmachten. Daher wurde der Normalwert für diese Modelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ebenfalls rechnerisch ermittelt.(35) Danach prüfte die Kommission, ob die in ausreichenden Mengen verkauften Inlandsmodelle auch im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Dabei stützte sie sich auf die von den Unternehmen angegebenen Produktionskosten der einzelnen Inlandsmodelle. Für einige Modelle, die im Schnitt mit Verlust verkauft wurden, mußten die Normalwerte ebenfalls rechnerisch ermittelt werden. Für die anderen Modelle, deren Preis im Schnitt über den Stückkosten lag, wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt, da auf diese gewinnbringenden Verkäufe 80 % bis 10 % der gesamten Verkäufe der betreffenden Modelle entfielen.(36) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden die Herstellkosten der in die Gemeinschaft ausgeführten Mwh-Modelle der einzelnen Hersteller/Ausführer, die VVG-Kosten, die die einzelnen Hersteller/Ausführer bei sämtlichen Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt verzeichneten, sowie eine angemessene Gewinnspanne addiert. Die Gewinnspanne wurde anhand aller Mwh-Modelle ermittelt, die die Hersteller auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und zu gewinnbringenden Preisen verkauften.Der Normalwert für die vergleichbaren Mwh-Modelle, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der einzelnen Modelle ermittelt.b) Vergleich (37) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde auf Modellgrundlage auf der Stufe ab Werk mit dem entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.(38) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern, den Preisnachlässen, den Transport- und damit zusammenhängenden Kosten, den Kredit- und den Kundendienstkosten sowie der Handelsstufe.i) Zur Mitarbeit bereite Hersteller/Ausführer (39) Bei den zur Mitarbeit bereiten Herstellern/Ausführern ergab der Vergleich der neuberechneten Normalwerte mit den neuberechneten Ausfuhrpreisen, daß sich die Dumpingspannen gegenüber der Ausgangsuntersuchung nicht erhöht hatten.ii) Nicht zur Mitarbeit bereite Hersteller/Ausführer (40) Für Nisshin und andere ausführende Hersteller in Korea, die weder den Fragebogen beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten, mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.(41) Allerdings wurde festgestellt, daß die von SEC und DWE angegebenen Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ sämtliche in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Mwh-Einfuhren aus der Republik Korea abdeckten. Daher erschien die Neuberechnung der Dumpingspannen für die nicht zur Mitarbeit bereiten Hersteller/Ausführer nicht erforderlich.C. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG (42) Da sich bei dem Vergleich der neuberechneten Ausfuhrpreise mit den neuberechneten Normalwerten keine höheren Dumpingspannen ergaben,sollte die Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ohne die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden.(43) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert.(44) Daher kommt die Kommission im Einklang mit Artikel 12 der Grundverordnung zu dem Schluß, daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht geändert werden sollten und daß die gemäß Artikel 12 wiederaufgenommene Untersuchung eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die wieder aufgenommene Untersuchung betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes 8516 50 00 mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.Brüssel, den 19. März 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 1.(4) ABl. C 19 vom 18. 1. 1997, S. 3.(5) ABl. L 166 vom 25. 6. 1997, S. 1.


title: 2014/731/EU: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta

text:
               22.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 302/56

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2014
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta

      (2014/731/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 dieses Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Malta hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Malta hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Malta hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem belgisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Malta die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ALFANO

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


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31976D0894

76/894/EWG: Beschluß des Rates vom 23. November 1976 zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz

Amtsblatt Nr. L 340 vom 09/12/1976 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0205  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0205  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0083  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0083

BESCHLUSS DES RATES  vom 23. November 1976  zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz  (76/894/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den vom Rat erlassenen Vorschriften im Bereich des Pflanzenschutzes ist im Hinblick auf ihre leichtere Durchführung ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen. Es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist.  Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Vorschriften erfassten Bereiche erstreckt. Zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle einschlägigen Fragen zu prüfen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein Ständiger Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.   Artikel 2 Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Bereich des Pflanzenschutzes erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen übertragen sind.  Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Vorschriften fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.   Artikel 3 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.     Geschehen zu Brüssel am 23. November 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A.P.L.M.M. van der STEE


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31991D0267

91/267/EWG: BESCHLUSS NR. 4/91 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FUER ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VOM 23. APRIL 1991 UEBER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR BERUECKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE FIDSCHIS BEI DER HERSTELLUNG VON BESTIMMTER KLEIDUNG

Amtsblatt Nr. L 134 vom 29/05/1991 S. 0047

BESCHLUSS Nr. 4/91 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN   vom 23. April  1991   über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung  der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung   (91/267/EWG)  DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP - EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die  ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen  (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für  Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere um die  Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.  Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Fidschis vorgelegt, mit dem eine Abweichung  von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für bestimmte Kleidung beantragt wird.  Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls  begründet und führt nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft, sofern  bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden -   BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs  II von Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Fidschis  hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten. Artikel 2  Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Fidschi in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31.  Dezember 1993 in die Gemeinschaft ausführt. Artikel 3 Die zuständigen Behörden von Fidschis  treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen  Maßnahmen; sie übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4  Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren  Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am  23. April 1991. Im Namen des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen   Die Vorsitzenden   P. WILMOTT Ernest S. MPOFU  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2005/252/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               23.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/9

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/252/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (2) anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde für die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten am 30. April 2004 unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

            Für die Kommission

         J. M. BARROSO

            Der Präsident

      (1)  Stellungnahme vom 26. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 3.

      (3)  Siehe ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 44.


title: Beschluss (GASP) 2015/382 des Rates vom 6. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               7.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/38

         BESCHLUSS (GASP) 2015/382 DES RATES
   vom 6. März 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP erlassen (1).

               (2)

               Am 20. Oktober 2014 hat der Rat seine Besorgnis über die Lage in Libyen geäußert und hat seine Bereitschaft bekundet, die Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR“) vom 27. August 2014 umzusetzen, um gegen die Bedrohungen für Frieden und Stabilität in Libyen anzugehen. Der Rat hat festgestellt, dass die Personen, die für die Gewalt verantwortlich sind, und die Personen, die die Demokratie in Libyen behindern oder untergraben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

               (3)

               Mit der UNSCR 2174 (2014) wird unter anderem die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen gemäß Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) und Nummer 23 der UNSCR 1973 (2011) auf Personen und Organisationen ausgeweitet, die Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben. Durch den Beschluss 2014/727/GASP des Rates (2) wurden die Anhänge I und III des Beschlusses 2011/137/GASP entsprechend geändert.

               (4)

               Die Kriterien für die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen gemäß der UNSCR 2174 (2014) sollten auch auf nicht in den Anhängen I oder III des Beschlusses 2011/137/GASP erfasste Personen und Organisationen ausgedehnt werden.

               (5)

               Infolge des Urteils des Gerichts vom 24. September 2014 in der Rechtssache T-348/13 (3) Kadhaf Al Dam/Rat sollte der Eintrag zu Ahmed Mohammed Qadhaf Al-Dam in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen werden. Ferner sollte der Eintrag zu einer weiteren Person in Anhang II des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen werden. Darüber hinaus sollte der Eintrag in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP zu einer weiteren Person aktualisiert werden.

               (6)

               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „c)

                           von nicht in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, die Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben, einschließlich durch

                                       i)

                                       die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen;

                                       ii)

                                       Angriffe auf jeden Flug-, Binnen- oder Seehafen in Libyen oder gegen eine libysche staatliche Einrichtung oder Anlage sowie gegen jede ausländische Vertretung in Libyen;

                                       iii)

                                       die Bereitstellung von Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung von Rohöl oder von anderen natürlichen Ressourcen in Libyen;

                                       iv)

                                       das Tätigwerden für oder im Namen oder auf Anweisung einer auf der Liste stehenden Person oder Organisation,

                                 gemäß der Auflistung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.“

               2.

               In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „c)

                           nicht in Anhang III des vorliegenden Beschlusses erfasste Personen und Organisationen, die Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben, einschließlich durch

                                       i)

                                       die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen;

                                       ii)

                                       Angriffe auf jeden Flug-, Binnen- oder Seehafen in Libyen oder gegen eine libysche staatliche Einrichtung oder Anlage sowie gegen jede ausländische Vertretung in Libyen;

                                       iii)

                                       die Bereitstellung von Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung von Rohöl oder von anderen natürlichen Ressourcen in Libyen;

                                       iv)

                                       das Tätigwerden für oder im Namen oder auf Anweisung einer auf der Liste stehenden Person oder Organisation,

                                 gemäß der Auflistung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses.“

         Artikel 2
   Die Anhänge II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. GERHARDS

      (1)  Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53).

      (2)  Beschluss 2014/727/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 30).

      (3)  Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

      ANHANG

                  (1)

                  Die Einträge in Anhang II des Beschlusses 2011/137/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen werden gestrichen:

                              „6.

                              QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed“

                              „19.

                              ZIDANE, Mohamad Ali.“

                  (2)

                  Der Eintrag in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP zu der nachstehend aufgeführten Person wird gestrichen:

                              „8.

                              QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed.“

                  (3)

                  Der Eintrag in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP zu der nachstehend aufgeführten Person wird durch folgenden Eintrag ersetzt:

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              „1.

                              ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud (alias ABDULHAFID (Familienname); Massoud (Vorname))

                              Position: Befehlshaber der Streitkräfte
                              Geburtsdatum: 1. Januar 1937
                              Geburtsort: Tripolis, Libyen

                              Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.

                              28.2.2011“


title: 2006/716/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               25.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/51

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/716/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. GORBACH

    ---documentbreak---

               25.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/52

         ABKOMMEN
   zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DER MINISTERRAT DER REPUBLIK ALBANIEN
   einerseits und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Albanien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Albanien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Albanien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Albanien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

         Die Republik Albanien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Albanien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Albanien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Albanien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen in Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Albanien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN, haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per Ia Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Per Komunitetin Europian

         Por el Consejo de Ministros de la República de Albania
         Za Radu ministrû Albánské republiky
         For Republikken Albaniens ministerråd
         Für den Ministerrat der Republik Albanien
         Albaania Vabariigi ministrite nõukogu nimel
         Για το Υπουργικό Συμβούλιο της Δημοκρατίας της Αλβανίας
         For the Council of Ministers of the Republic of Albania
         Pour le Conseil des ministres de la République d’Albanie
         Per il Consiglio dei Ministri della Repubblica d’Albania
         Albānijas Republikas Ministru padomes vārdā
         Albanijos Republikos Ministrų Tarybos vardu
         Az Albán Köztársaság Minisztertanácsa részéről
         Għall-Kunsill tal-Ministri għar-Repubblika ta’ l-Albanija
         Voor de Ministerraad van de Republiek Albanië
         W imieniu Rady Ministrów Republiki Albanii
         Pelo Conselho de Ministros da República da Albânia
         Za Radu ministrov Albánskej republiky
         Za Ministrski Svet Republike Albanije
         Albanian tasavallan ministerineuvoston puolesta
         För Republiken Albaniens ministerråd
         Per Keshillin e Ministrave te Republikes se Shqiperise

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Albanien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 18. März 1993 in Wien (nachstehend „Abkommen Albanien/Österreich“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 14. November 2002 in Brüssel (nachstehend als „Abkommen Albanien/Belgien“ bezeichnet),
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 18. Juni 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 20. Mai 1958 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Tschechische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 12. Januar 1989 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Frankreich“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 22. April 1992 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Deutschland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 16. Juli 1977 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Griechenland“ bezeichnet),
                           sowie die am 25. Juni 1998 in Athen unterzeichnete Absichtserklärung;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Ungarn und der Regierung der Volksrepublik Albanien über die Regelung des Zivilluftverkehrs zwischen Ungarn und Albanien, unterzeichnet am 16. Januar 1958 in Budapest (nachstehend als „Abkommen Albanien/Ungarn“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 18. Dezember 1992 in Tirana (nachstehend als „Abkommen Albanien/Italien“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Albanien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. September 1996 in Den Haag (nachstehend als „Abkommen Albanien/Niederlande“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 8. Juli 1957 in Tirana (nachstehend „Abkommen Albanien/Polen“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Albanien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 10. November 1992 in Ljubljana (nachstehend „Abkommen Albanien/Slowenien“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 30. März 1994 in London (nachstehend „Abkommen Albanien/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet),
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. November 2002 in London unterzeichnet wurde.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Albanien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Albanien/Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Albanien/Deutschland

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens Albanien/Griechenland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Albanien/Frankreich

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Albanien/Ungarn

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Albanien/Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Albanien/Niederlande

                           —

                           Artikel 2 und 3 sowie Anhang II Ziffer 1 des Abkommens Albanien/Polen

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Albanien/Slowenien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1a des Abkommens Albanien/Österreich

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Albanien/Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Albanien/Deutschland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Albanien/Griechenland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Albanien/Frankreich

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Albanien/Italien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Albanien/Niederlande

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Albanien/Slowenien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Gesetzliche Kontrolle

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Albanien/Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Albanien/Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Albanien/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Albanien/Deutschland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Albanien/Griechenland

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Albanien/Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Albanien/Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Albanien/Niederlande

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Albanien/Polen

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Albanien/Slowenien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Albanien/Österreich

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Albanien/Belgien

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Albanien/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Albanien/Deutschland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Albanien/Griechenland

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Albanien/Frankreich

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Albanien/Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Albanien/Niederlande

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Albanien/Polen

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Albanien/Slowenien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).