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31992D0509

92/509/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Oktober 1992 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay

Amtsblatt Nr. L 313 vom 30/10/1992 S. 0071 - 0071

BESCHLUSS DES RATES  vom 19. Oktober 1992  über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay  (92/509/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Republik Paraguay genehmigt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).  Artikel 3  Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.  Artikel 4  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  D. CURRY   (1) ABl. Nr. C 309 vom 29. 11. 1991, S. 6. (2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 363. (3) Siehe Seite 82 dieses Amtsblatts.    ANHANG I  Briefwechsel über den Seeverkehr  Schreiben Nr. 1  Sehr geehrter Herr . . .,  anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Paraguay haben sich die Vertragspartien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu  bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.  Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem mitteilen würden.  Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2  Sehr geehrte Herren,  ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:   "Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Paraguay haben sich die Vertragspartien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu  bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.  Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."  Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.  Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Paraguay       ANHANG II  Einseitige Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem System der Allgemeinen Präferenzen  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die sie dem System der Allgemeinen Zollpräferenzen beimisst, das gemäß der Resolution 21 (II) der Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung eingeführt wurde.  Die Gemeinschaft ist bereit, Vorschläge Paraguays zu prüfen, um ihm eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des Schemas der Allgemeinen Zollpräferenzen zu erleichtern, das sie gemäß der vorgenannten Entschließung eingeführt hat.  Ausserdem wird die Kommission Informationsseminare in Paraguay durchführen, um bei den Verwaltungsbehörden und Wirtschaftsunternehmen in diesem Land zu einer besseren Kenntnis des Schemas der Gemeinschaft beizutragen.


               14.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/8

         Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
   vom 23. März 2011
   über die Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige
   2012/C 12/04
   DIE HOHE VERTRETERIN —
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (2010/427/EU), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses des Rates über den Europäischen Auswärtigen Dienst (1) (EAD) (im Folgenden „Ratsbeschluss“) kann der EAD in bestimmten Fällen auf eine begrenzte Zahl abgeordneter nationaler Sachverständiger mit Spezialkenntnissen zurückgreifen.

               (2)

               Ebenfalls nach Artikel 6 Absatz 3 des Ratsbeschlusses erlässt der Hohe Vertreter eine dem Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 (nun aufgehoben und ersetzt durch den Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 (2)) über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten gleichwertige Regelung, nach der nationale Sachverständige zum EAD abgeordnet werden, um spezielle Fachkenntnisse in den Dienst einzubringen.

               (3)

               Die abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) sollten dem EAD den Sachverstand und die Erfahrung hochqualifizierter Experten erschließen, und zwar ganz besonders in Bereichen, in denen entsprechende Fachkenntnisse nicht ohne Weiteres verfügbar sind.

               (4)

               Durch die Abordnung nationaler Sachverständiger zum EAD sollte der Erfahrungs- und Wissensaustausch in europäischen Politikbereichen gefördert werden.

               (5)

               Die ANS sollten von den Behörden der Mitgliedstaaten oder von internationalen Organisationen abgestellt werden.

               (6)

               Die in diesem Beschluss niedergelegten Rechte und Pflichten der ANS und der abgeordneten Militärexperten sollten sicherstellen, dass diese sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich von den Interessen des EAD leiten lassen.

               (7)

               Dieser Beschluss sollte alle Beschäftigungsbedingungen der ANS umfassen.

               (8)

               Für Militärexperten, die zum EAD abgeordnet werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden, sollten spezielle Bestimmungen vorgesehen werden.

               (9)

               Für ANS, die zu Delegationen der Union abgeordnet werden, sollten spezielle Bestimmungen vorgesehen werden. Es sollte nach Möglichkeit vermieden werden, dass ANS verschiedener Einrichtungen (hauptsächlich der Europäischen Kommission und des EAD) in den Delegationen der Union unterschiedlich behandelt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Geltungsbereich
   1.   Diese Regelung gilt für die von Behörden der Mitgliedstaaten zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS). Sie gilt auch für Sachverständige, die von internationalen Organisationen abgeordnet werden.
   2.   Die unter diese Regelung fallenden Personen bleiben während der Dauer ihrer Abordnung im Dienst ihres Arbeitgebers und werden weiter von diesem bezahlt.
   3.   Der EAD rekrutiert ANS je nach Bedarf und Haushaltslage. Die Modalitäten dieser Rekrutierung werden von der Personalabteilung festgelegt.
   4.   ANS müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein.
   5.   Die Mitgliedstaaten und der EAD arbeiten zusammen, um bei der Rekrutierung von ANS für den EAD nach Möglichkeit sicherzustellen, dass das Leistungsprinzip zugrunde gelegt wird, gleichzeitig aber auch auf eine angemessene geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird, und um insbesondere für eine bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten zu sorgen.
   6.   Die Abordnung erfolgt durch einen Briefwechsel zwischen dem Chief Operating Officer und der Ständigen Vertretung des betroffenen Mitgliedstaats oder der betroffenen internationalen Organisation. In dem Briefwechsel ist der Ort der Abordnung anzugeben. Ein Exemplar der Regelung für zum EAD abgeordnete nationale Sachverständige wird dem Briefwechsel beigefügt.
   Artikel 2
   Dauer der Abordnung
   1.   Die Dauer der Abordnung darf nicht weniger als sechs Monate und nicht mehr als zwei Jahre betragen; sie kann jedoch in der Folge auf insgesamt höchstens vier Jahre verlängert werden. Im Ausnahmefall — sofern der jeweilige Managing Director oder eine ihm gleichgestellte Person darum ersucht und sofern es im Interesse des Dienstes gerechtfertigt ist — kann die Personalabteilung bei Ablauf des Vierjahreszeitraums die Abordnung einmal oder mehrmals, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängern.
   2.   Abweichend von Absatz 1 kann die Abordnung eines ANS für die Teilnahme an der Vorbereitung von Krisenmanagementoperationen oder für die Prüfung von deren Einleitung weniger als sechs Monate dauern.
   3.   Die geplante Dauer der Abordnung wird in dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 6 festgelegt. Dasselbe Verfahren gilt bei einer Verlängerung der Abordnung.
   4.   Ein ANS, der bereits einmal zum EAD abgeordnet war, kann unter folgenden Voraussetzungen erneut abgeordnet werden:

               a)

               Der ANS erfüllt weiterhin die Voraussetzungen für eine Abordnung und

               b)

               zwischen der Beendigung der vorigen Abordnung und einer erneuten Abordnung liegt ein Zeitraum von mindestens sechs Jahren; wurde die erste Abordnung des ANS verlängert, so beginnt der Sechsjahreszeitraum mit Ablauf dieser Verlängerung.

         Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit des EAD, der erneuten Abordnung eines ANS, dessen erste Abordnung weniger als sechs Jahre gedauert hat, zuzustimmen, sofern nach dem Ende der ersten Abordnung weniger als sechs Jahre vergangen sind; doch darf in diesem Fall die Dauer der erneuten Abordnung den zuvor nicht ausgeschöpften Teil des Sechsjahreszeitraums nicht übersteigen.
   Artikel 3
   Ort der Abordnung
   1.   Die ANS werden zur Zentralverwaltung des EAD in Brüssel oder zu einer Delegation der Union abgeordnet.
   2.   Der Ort der Abordnung kann im Laufe der Abordnung durch einen erneuten Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 6 geändert werden, falls die Möglichkeit der Änderung dieses Ortes in dem ursprünglichen Briefwechsel nicht vorgesehen war. Die Behörde, die einen ANS abgeordnet hat, wird über etwaige Änderungen des Ortes der Abordnung unterrichtet.
   Artikel 4
   Aufgaben
   1.   Ein ANS unterstützt die Mitglieder des Personals des EAD und führt die ihm zugewiesenen Aufgaben aus. Die Aufgaben werden einvernehmlich vom EAD und der Behörde, die den nationalen Sachverständigen abordnet, im Interesse des EAD und unter Berücksichtigung der Qualifikationen des ANS festgelegt.
   2.   Vorbehaltlich des Absatzes 8 darf ein ANS an Dienstreisen und Sitzungen nur teilnehmen,

               a)

               wenn er ein Mitglied des EAD-Personals begleitet
               oder,

               b)

               falls er allein ist, als Beobachter oder zu Informationszwecken.

         Ein ANS darf den EAD nicht mit dem Ziel vertreten, in dessen Namen Verpflichtungen, seien sie finanzieller oder anderer Art, einzugehen oder Verhandlungen zu führen, es sei denn, er hat einen Auftrag nach Absatz 8 erhalten.
   Die Einschränkungen in diesem Absatz gelten nicht für ANS, die zum Zivilen Planungs- und Durchführungsstab, zur Direktion Krisenbewältigung und Planung oder zum Lagezentrum der EU abgeordnet werden.
   3.   Für die Billigung der Ergebnisse der von einem ANS ausgeführten Aufgaben ist ausschließlich der EAD über den direkten Vorgesetzten des ANS zuständig.
   4.   Der EAD, der Arbeitgeber des ANS und der ANS unternehmen alle Anstrengungen, um in Bezug auf die Aufgaben, die dem ANS während seiner Abordnung zum EAD übertragen werden, Interessenkonflikte oder deren Anschein zu vermeiden. Zu diesem Zweck unterrichtet die Personalabteilung den ANS und dessen Arbeitgeber rechtzeitig über die Aufgaben, die dem ANS übertragen werden sollen, und fordert beide auf, ihr schriftlich zu bestätigen, dass ihres Wissens und insbesondere unter dem Blickwinkel der Berufserfahrung des ANS nichts dagegen spricht, dem ANS diese Aufgaben zu übertragen.
   5.   Der ANS wird insbesondere aufgefordert anzugeben, ob es zu Konflikten zwischen seinen familiären Umständen (insbesondere der Berufstätigkeit der nächsten Familienangehörigen oder erheblichen finanziellen Interessen dieser Personen oder seiner selbst) und den Aufgaben kommen könnte, die ihm während der Abordnung übertragen werden sollen. Der Arbeitgeber und der ANS verpflichten sich, dem direkten Vorgesetzten des ANS und der Personalabteilung jede während der Abordnung eintretende Änderung der Umstände zu melden, durch die ein solcher Interessenkonflikt entstehen könnte.
   6.   Sind nach Auffassung des direkten Vorgesetzten des ANS wegen der Art der Aufgaben, mit denen ein ANS betraut wird, besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, so ist für den ANS vor seiner Abordnung eine Ermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen einzuholen.
   7.   Bei Verstoß gegen die Absätze 2, 4 und 5 kann der EAD die Abordnung eines ANS nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c beenden.
   8.   Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 kann der Managing Director oder eine ihm gleichgestellte Person der Dienststelle, der der ANS zugewiesen worden ist, unter der Dienstaufsicht des Hohen Vertreters auf Vorschlag des direkten Vorgesetzten des ANS den ANS mit spezifischen Aufgaben betrauen und mit der Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Dienstreisen oder Sitzungen beauftragen, sofern nicht ein Interessenkonflikt besteht.
   Artikel 5
   Rechte und Pflichten
   1.   Für die Zeit der Abordnung gelten folgende Bestimmungen:

               a)

               Der ANS nimmt seine Aufgaben objektiv und unparteiisch wahr und lässt sich in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des EAD leiten.

               b)

               Der ANS hat sich jeder Handlung und insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, die dem Ansehen seiner Stellung im EAD abträglich sein könnte, zu enthalten.

               c)

               Hat der ANS in Wahrnehmung seiner Aufgaben in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so hat er seinen direkten Vorgesetzten hiervon zu unterrichten

               d)

               Der ANSE darf weder allein noch zusammen mit anderen Texten, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne die Zustimmung seines direkten Vorgesetzten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.

               e)

               Alle Rechte an Arbeiten, die von dem ANS in Wahrnehmung seiner Aufgaben ausgeführt werden, sind Eigentum des EAD.

               f)

               Der ANS hat am Ort der Abordnung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht beeinträchtigt ist.

               g)

               Der ANS hat die Vorgesetzten, denen er zugewiesen ist, zu unterstützen und zu beraten und ist ihnen gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

               h)

               Der ANS nimmt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen seines Arbeitgebers oder seiner nationalen Regierung entgegen. Er führt keine Tätigkeiten für seinen Arbeitgeber oder für Regierungen sowie sonstige Personen, Privatunternehmen oder öffentliche Stellen aus.

         2.   Sowohl während als auch nach der Abordnung hat der ANS über alle Tatsachen und Informationen, von denen er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben oder in Zusammenhang damit Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihm untersagt, noch nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form an unbefugte Personen weiterzugeben oder zu seinem persönlichen Vorteil zu verwenden.
   3.   Nach Ende der Abordnung gilt für den ANS weiterhin die Verpflichtung zu Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung bei der Ausübung neuer Aufgaben und der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile.
   4.   Der ANS unterliegt den im EAD geltenden Sicherheitsbestimmungen
   5.   Wird eine der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 4 während der Abordnung nicht eingehalten, so ist der EAD berechtigt, die Abordnung des ANS nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c zu beenden.
   Artikel 6
   Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse
   1.   Für eine Abordnung zum EAD bedarf es einer mindestens dreijährigen Vollzeit-Berufserfahrung in einer Verwaltungs-, Wissenschafts-, Experten-, Beratungs- oder Kontrolltätigkeit, die mit den Tätigkeiten der Funktionsgruppen AD oder AST im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften vergleichbar ist (3).
   2.   Ein ANS muss für die Ausübung seiner Tätigkeit gründliche Kenntnisse in einer Gemeinschaftssprache und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Gemeinschaftssprache besitzen.
   Artikel 7
   Auswahlverfahren
   1.   Die ANS werden in einem offenen und transparenten Verfahren ausgewählt, dessen praktische Modalitäten von der Personalabteilung festzulegen sind.
   Unter ausreichend begründeten besonderen Umständen und im Interesse des Dienstes kann ein ANS ohne solche Verfahren ausgewählt werden. Eine solche Abweichung muss vom Chief Operating Officer genehmigt werden.
   2.   Vor der Abordnung muss der direkte Vorgesetzte sicherstellen, dass ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
   3.   Bewerbungen sind von der jeweiligen Ständigen Vertretung an die Personalabteilung zu richten.
   Artikel 8
   Aussetzung der Abordnung
   1.   Die Personalabteilung kann unter bestimmten Voraussetzungen, die sie selbst festlegt, eine Aussetzung der Abordnung genehmigen. Während der Dauer der Aussetzung werden:

               a)

               keine Vergütungen nach den Artikeln 16 und 17 gezahlt;

               b)

               die Kosten nach den Artikeln 19 und 20 nur dann erstattet, wenn die Aussetzung auf Wunsch des EAD erfolgt.

         2.   Die Personalabteilung setzt den Arbeitgeber des ANS in Kenntnis.
   Artikel 9
   Beendigung der Abordnung
   1.   Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Abordnung auf Antrag des EAD (mit Zustimmung der Personalabteilung und des jeweiligen Managing Director oder einer ihm gleichgestellten Person) oder des Arbeitgebers des ANS mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendet werden. Sie kann auch auf Antrag des ANS und mit Zustimmung der Personalabteilung und des jeweiligen Managing Director oder einer ihm gleichgestellten Person mit derselben Kündigungsfrist beendet werden.
   2.   In bestimmten Ausnahmefällen kann die Abordnung fristlos beendet werden, nämlich:

               a)

               vom Arbeitgeber des ANS, wenn wesentliche Interessen des Arbeitgebers es erfordern;

               b)

               durch eine Vereinbarung zwischen der Personalabteilung und dem jeweiligen Managing Director oder einer ihm gleichgestellten Person und dem Arbeitgeber, wenn wesentliche persönliche oder berufliche Interessen des ANS dies erfordern und er an beide Parteien einen entsprechenden Antrag gerichtet hat oder

               c)

               vom EAD (mit Zustimmung der Personalabteilung und des jeweiligen Managing Director oder einer ihm gleichgestellten Person), falls der ANS seine Verpflichtungen nach dieser Regelung missachtet. Dem ANS ist vorher die Möglichkeit zu seiner Verteidigung zu geben.

         3.   Bei einer Beendigung der Abordnung nach Absatz 2 Buchstabe c setzt die Personalabteilung den Arbeitgeber unverzüglich in Kenntnis.
   KAPITEL II

      ARBEITSBEDINGUNGEN

   Artikel 10
   Soziale Sicherheit
   1.   Vor Beginn der Abordnung hat der Arbeitgeber des abzuordnenden ANS dem EAD zu bescheinigen, dass der ANS während der Dauer seiner Abordnung dem Sozialversicherungssystem der ihn beschäftigenden Behörde oder internationalen Organisation angeschlossen bleibt, von dem auch die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden. Zu diesem Zweck übermittelt der Arbeitgeber des ANS der Personalabteilung die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (4) genannte Bescheinigung.
   2.   Der EAD versichert den ANS ab seinem Dienstantritt gegen Unfall. An dem Tag, an dem er sich zur Erledigung der mit der Abordnung verbundenen Verwaltungsformalitäten bei der zuständigen Dienststelle des EAD einfindet, erhält er von der Personalabteilung eine Ausfertigung der Bedingungen dieser Versicherung.
   3.   Ist im Rahmen einer Dienstreise, an der der ANS nach Maßgabe der Artikel 4 und 21 teilnimmt, oder aufgrund der spezifischen Risiken am Ort der Abordnung eine zusätzliche oder spezifische Versicherung erforderlich, so übernimmt der EAD die dafür anfallenden Kosten.
   Artikel 11
   Arbeitszeit
   1.   Der ANS unterliegt der beim EAD geltenden Arbeitszeitregelung. Diese Regelung kann vom Chief Operating Officer aus Gründen der dienstlichen Erfordernisse des EAD abgeändert werden.
   2.   Der ANS arbeitet für die gesamte Dauer seiner Abordnung auf Vollzeitbasis. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des direkten Vorgesetzten des ANS und vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Interessen des EAD, kann die Personalabteilung nach Zustimmung des Arbeitgebers des ANS genehmigen, dass der ANS Teilzeitarbeit verrichtet.
   3.   Wird Teilzeitarbeit genehmigt, so muss die Arbeitszeit des ANS mindestens der Hälfte der normalen Arbeitszeit entsprechen.
   4.   Die beim EAD für Schichtdienst oder Bereitschaftsdienst gezahlten Vergütungen können auch ANS gewährt werden.
   Artikel 12
   Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfalls
   1.   Im Fall einer Abwesenheit wegen Erkrankung oder wegen eines Unfalls unterrichtet der ANS seinen direkten Vorgesetzten so bald wie möglich und gibt dabei seinen Aufenthaltsort an. Er hat ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn er länger als drei Tage fernbleibt, und kann aufgefordert werden, sich einer vom EAD angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
   2.   Falls die maximal dreitägigen Abwesenheiten wegen Krankheit oder Unfalls über einen Zeitraum von zwölf Monaten zwölf Tage übersteigen, hat der ANS für jedes erneute Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen.
   3.   Dauert der Krankheitsurlaub länger als drei Monate oder länger als die vom ANS abgeleistete Dienstzeit, wobei der längere dieser beiden Zeiträume maßgebend ist, so wird die Zahlung von Vergütungen nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 automatisch ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusammenhängt. Krankheitsurlaub dauert nicht über das Ende der Abordnung der betreffenden Person hinaus an.
   4.   Erleidet ein ANS während seiner Abordnung einen Arbeitsunfall, so erhält er jedoch den vollen Satz der in Artikel 16 Absätze 1 und 2 festgesetzten Vergütungen während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der Abordnung.
   Artikel 13
   Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage
   1.   Der ANS hat Anspruch auf zweieinhalb Urlaubstage für jeden ganzen Monat, in dem er Dienst tut (30 Tage je Kalenderjahr).
   2.   Urlaub bedarf der vorherigen Genehmigung des direkten Vorgesetzten des ANS.
   3.   Dem ANS wird in folgenden Fällen Sonderurlaub gewährt:
   —   Eheschließung des ANS: vier Tage;
   —   Wohnortwechsel des ANS: zwei Tage;
   —   Umzug bei Dienstantritt: bis zu zwei Tage;
   —   schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tage;
   —   Tod des Ehegatten: vier Tage;
   —   schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu zwei Tage;
   —   Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu zwei Tage;
   —   Eheschließung eines Kindes: zwei Tage;
   —   Geburt eines Kindes: zehn Tage, binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen;
   —   Tod der Ehefrau während des Mutterschaftsurlaubs: eine dem verbleibenden Mutterschaftsurlaub entsprechende Zahl von Tagen, die nach den Bestimmungen des Statuts gelten würde;
   —   schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tage;
   —   sehr schwere Erkrankung eines Kindes durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen - oder Krankenhausaufenthalt eines bis zu 12 Jahren alten Kindes: bis zu fünf Tage;
   —   Tod eines Kindes: vier Tage;
   —   Adoption eines Kindes: 20 Wochen (24 Wochen im Falle eines behinderten Kindes) auf derselben Grundlage wie nach dem Statut.
   Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des ANS kann ein zusätzlicher Sonderurlaub von zwei Tagen je Zwölfmonatszeitraum gewährt werden.
   Im Sinne dieses Artikels gilt der unverheiratete Lebenspartner eines ANS als Ehegatte auf derselben Grundlage wie nach dem Statut.
   4.   Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Arbeitgebers des ANS können vom EAD (von der Personalabteilung und dem jeweiligen Managing Director oder einer ihm gleichgestellten Person) in einem Zwölfmonatszeitraum von Fall zu Fall bis zu zwei Tage zusätzlicher Sonderurlaub gewährt werden.
   5.   Bei Teilzeitarbeit wird der Jahresurlaub entsprechend gekürzt.
   6.   Wird Jahresurlaub bis zum Ende der Abordnung nicht genommen, so verfällt er.
   Artikel 14
   Mutterschaftsurlaub
   1.   Einer ANS werden bei Schwangerschaft 20 Wochen Mutterschaftsurlaub gewährt, während dessen sie die Vergütungen nach Artikel 16 erhält. Der Urlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als 14 Wochen nach der Niederkunft. Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines behinderten Kindes besteht Anspruch auf 24 Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt.
   2.   Sehen die nationalen Rechtsvorschriften des Arbeitgebers der ANS einen längeren Mutterschaftsurlaub vor, so wird die Abordnung für den Zeitraum ausgesetzt, der über den beim EAD gewährten Mutterschaftsurlaub hinausgeht. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend der Dauer der Aussetzung verlängert, wenn dies im Interesse des EAD liegt.
   3.   Eine ANS kann wahlweise auch eine Aussetzung der Abordnung für die gesamte Dauer des Mutterschaftsurlaubs beantragen. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend der Dauer der Aussetzung verlängert, wenn dies im Interesse des EAD liegt.
   Artikel 15
   Verwaltung und Kontrolle
   Die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage obliegt dem direkten Vorgesetzten des ANS und der Personalabteilung. Für die Kontrolle der Arbeitszeit und der Abwesenheiten ist der direkte Vorgesetzte des ANS zuständig.
   KAPITEL III

      VERGÜTUNGEN UND KOSTEN

   Artikel 16
   Vergütungen
   1.   Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom Herkunftsort entfernt, so beträgt das Tagegeld 31,92 EUR. Übersteigt die Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 127,65 EUR.
   2.   Wurden dem ANS weder vom EAD noch vom Arbeitgeber Umzugskosten erstattet, so erhält er gemäß nachstehender Tabelle eine zusätzliche monatliche Vergütung:

               Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km)

               Betrag in Euro

               0-150

               0

               > 150

               82,05

               > 300

               145,86

               > 500

               237,05

               > 800

               382,92

               > 1 300

               601,73

               > 2 000

               720,27

         3.   Die Vergütungen werden auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub, Mutterschaftsurlaub, Sonderurlaub sowie während der vom EAD bewilligten dienstfreien Tage gewährt.
   4.   Bei Beginn der Abordnung erhält der ANS einen Vorschuss in Höhe von 75 Tagegeldsätzen; diese Zahlung führt zum Erlöschen aller Ansprüche auf Tagegeld im entsprechenden Zeitraum. Wird die Abordnung zum EAD vor Ablauf des Zeitraums beendet, für den der Vorschuss berechnet wurde, so hat der ANS den dem verbleibenden Zeitraum entsprechenden Teil der Zahlung zu erstatten.
   5.   In dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 6 hat der Arbeitgeber des ANS der Personalabteilung darüber zu informieren, ob der ANS Zahlungen erhält, die denen nach den Absätzen 1 und 2 entsprechen. Die entsprechenden Beträge werden von den vom EAD zu zahlenden Vergütungen abgezogen.
   6.   Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das den Beamten der Union in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.
   Artikel 17
   Zusätzliche Pauschalvergütung
   1.   ANS, deren Herkunftsort weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ist, erhalten gegebenenfalls eine zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen von ihren Arbeitgebern gezahlten jährlichen Bruttobezügen (ohne Familienzulagen) zuzüglich der vom EAD gezahlten Vergütungen nach Artikel 16 und dem Grundgehalt von Beamten der Besoldungsgruppe AD 6 Dienstaltersstufe 1 oder AST 4 Dienstaltersstufe 1, je nach der Funktionsgruppe, der der ANS zugeordnet wird.
   2.   Die Höhe dieser zusätzlichen Pauschalvergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Union gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.
   Artikel 18
   Ort der Rekrutierung, Ort der Abordnung, Herkunftsort und Ort der Rückkehr
   1.   Für die Zwecke dieser Regelung bezeichnet der Ausdruck

               —

               „Ort der Rekrutierung“ den Ort, an dem der ANS unmittelbar vor der Abordnung seine berufliche Tätigkeit für den Arbeitgeber ausgeübt hat;

               —

               „Ort der Abordnung“ Brüssel oder den Ort, an dem die Delegation der Union, der der ANS zugewiesen ist, angesiedelt ist;

               —

               „Herkunftsort“ den Ort, an dem der Hauptsitz seines Arbeitgebers angesiedelt ist;

               —

               „Ort der Rückkehr“ den Ort, an dem der ANS seine hauptberufliche Tätigkeit nach dem Ende der Abordnung ausüben wird.

         2.   Befindet sich der Ort der Rekrutierung oder der Ort der Rückkehr außerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Arbeitgeber des ANS seinen Hauptsitz hat, oder übt der ANS nach Beendigung seiner Abordnung keine berufliche Tätigkeit aus, so gilt der Herkunftsort je nach Fall als Ort der Rekrutierung oder als Ort der Rückkehr.
   Der Ort der Rekrutierung, der Ort oder die Orte der Abordnung und der Herkunftsort werden in dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 6 festgelegt. Der Ort der Rückkehr wird auf der Grundlage einer Erklärung des Arbeitgebers des ANS festgelegt.
   3.   Bei Anwendung dieses Artikels bleiben die Umstände unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst des ANS für einen anderen Staat als den der Abordnung oder für eine internationale Organisation ergeben.
   Artikel 19
   Reisekosten
   1.   Ein ANS, dessen Ort der Rekrutierung mehr als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt liegt, hat Anspruch auf Erstattung von Reisekosten:

               a)

               für sich selbst;

               b)

               für den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, sofern sie mit dem ANS zusammen wohnen und die Umzugskosten vom EAD erstattet werden.

         2.   Außer bei Flügen wird ein Pauschalbetrag in Höhe des Fahrpreises für Eisenbahnfahrt zweiter Klasse ohne Zuschläge erstattet. Dies gilt auch bei Reisen mit dem Pkw. Sofern die übliche Bahnverbindung länger als 500 km ist oder der übliche Reiseweg über ein Meer führt, werden Flugkosten auf Vorlage der Flugscheine und Bordkarten bis in Höhe des ermäßigten Tarifs (PEX oder APEX) erstattet.
   3.   Der ANS hat bei Beendigung der Abordnung im Rahmen der vorgenannten Höchstbeträge für sich selbst und gegebenenfalls für die Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zum Ort der Rückkehr. Es kann kein höherer Betrag als derjenige erstattet werden, auf den der ANS Anspruch bei einer Rückkehr zum Ort der Rekrutierung hätte.
   4.   Ist der ANS vom Ort der Rekrutierung zum Ort der Abordnung umgezogen, so hat er jährlich Anspruch auf eine Pauschalzahlung, die den Aufwendungen für eine Hin- und Rückreise vom Ort der Abordnung zum Herkunftsort für sich selbst, den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder entspricht.
   5.   Im Sinne dieses Artikels gilt der unverheiratete Lebenspartner eines ANS als Ehegatte auf derselben Grundlage wie nach dem Statut.
   Artikel 20
   Umzugskosten
   1.   Der EAD erstattet dem ANS den Umzug seiner persönlichen beweglichen Habe vom Ort der Rekrutierung zum Ort der Abordnung, sofern die Personalabteilung den Umzug zuvor genehmigt hat und folgende Bedingungen erfüllt sind:

               a)

               die Dauer der Abordnung beträgt zunächst zwei Jahre;

               b)

               der Ort der Rekrutierung des ANS ist mindestens 100 km vom Ort der Abordnung entfernt;

               c)

               der Umzug muss binnen sechs Monaten nach Beginn der Abordnung abgeschlossen sein;

               d)

               die Genehmigung ist mindestens zwei Monate vor dem geplanten Umzugstermin beantragt worden;

               e)

               die Umzugskosten werden nicht vom Arbeitgeber erstattet und

               f)

               der ANS legt der Personalabteilung die Originale der Kostenvoranschläge, Quittungen und Rechnungen sowie eine Erklärung des Arbeitgebers vor, dass er die Umzugskosten nicht trägt.

         2.   Vorbehaltlich des Absatzes 3 hat ein ANS, dessen Umzug zum Ort der Abordnung vom EAD erstattet worden ist, bei Beendigung der Abordnung Anspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs vom Ort der Abordnung zum Ort der Rückkehr gemäß der geltenden Regelung für die Umzugskostenerstattung, sofern der Umzug zuvor genehmigt wurde und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben d und e sowie folgende weitere Bedingungen erfüllt sind:

               a)

               der Umzug kann frühestens sechs Monate vor Beendigung der Abordnung stattfinden;

               b)

               der Umzug muss binnen sechs Monaten nach Beendigung der Abordnung abgeschlossen sein;

               c)

               der vom EAD erstattete Betrag für die Kosten des Umzugs bei Beendigung der Abordnung darf den Betrag der Umzugskosten nicht übersteigen, auf deren Erstattung er bei einer Rückkehr an den Ort der Rekrutierung Anspruch hätte und

               d)

               dem EAD müssen die Originale der Kostenvoranschläge und die Rechung für den Umzug sowie eine Erklärung des Arbeitgebers des ANS vorliegen, dass er die Umzugskosten weder ganz noch teilweise trägt.

         3.   Ein ANS, dessen Abordnung auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch des Arbeitgebers vor Ablauf von zwei Jahren endet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs bei Beendigung der Abordnung.
   4.   Kostenerstattungen aufgrund dieses Artikels erfolgen im Einklang mit den im EAD geltenden einschlägigen Regeln und Bedingungen.
   Artikel 21
   Dienstreisen und Dienstreisekosten
   1.   Ein ANS kann vorbehaltlich des Artikels 4 mit einer Dienstreise beauftragt werden.
   2.   Die Dienstreisekosten werden nach den beim EAD geltenden Bestimmungen erstattet.
   Artikel 22
   Fortbildung
   Ein ANS ist berechtigt, vom EAD veranstaltete Fortbildungskurse zu besuchen, wenn dies im Interesse des EAD liegt. Bei der Entscheidung darüber, ob ein ANS einen Fortbildungskurs besuchen kann, berücksichtigt der direkte Vorgesetzte des ANS dessen berechtigte Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit.
   Artikel 23
   Verwaltungsbestimmungen
   1.   Der ANS hat sich am ersten Tag seiner Abordnung bei der Personalabteilung einzufinden, um die vorgeschriebenen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der Dienst ist jeweils am 1. oder 16. Tag des Monats anzutreten.
   2.   Ein ANS, der einer Delegation der Union zugewiesen ist, hat sich bei dem Leiter der Delegation der Union am Ort der Abordnung einzufinden.
   3.   Die Zahlungen werden vom EAD in Euro auf ein bei einer Bank in Brüssel eröffnetes Konto überwiesen. Die Zahlungen für einen ANS, der an einen anderen Ort als Brüssel abgeordnet ist, können in Euro auf ein bei einer Bank in Brüssel oder am Herkunftsort des ANS eröffnetes Konto überwiesen werden.
   KAPITEL IV

      ZU DELEGATIONEN DER UNION ABGEORDNETE ANS

   Artikel 24
   Regelung für die zu Delegationen der Union abgeordneten ANS
   Vorbehaltlich der Bestimmungen in diesem Kapitel gelten die anderweitigen Bestimmungen dieses Beschlusses auch für die zu Delegationen der Union abgeordneten ANS.
   Artikel 25
   Vergütungen
   1.   Die Vergütungen nach Artikel 16 werden in Euro in Belgien ausgezahlt. Der für die Dienstbezüge der in Belgien Dienst tuenden Beamten geltende Berichtigungskoeffizient wird auch auf sie angewandt.
   2.   Abweichend von Absatz 1 kann die Personalabteilung auf Antrag des ANS die Auszahlung der Tagegelder in der Währung des Ortes der Abordnung oder — in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft — in einer anderen Währung genehmigen. In diesem Fall wird der Berichtigungskoeffizient nach Artikel 12 des Anhangs X des Statuts angewandt und sind die Tagegelder zu dem entsprechenden Wechselkurs umzurechnen.
   3.   ANS, die zu EU-Delegationen in Drittländer abgeordnet werden, erhalten eine Zulage für Lebensbedingungen, die nach denselben Kriterien wie denjenigen in Artikel 10 des Anhangs X des Statuts festgelegt wird. Die Tagegelder nach Artikel 16 Absatz 1 stellen den Referenzbetrag nach Artikel 10 des Anhangs X des Statuts dar.
   Artikel 26
   Kostenerstattung
   1.   Die Kosten nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 werden nicht erstattet.
   2.   Die Kosten nach Artikel 20 werden nicht erstattet.
   Artikel 27
   Jahresurlaub
   Die für das EAD-Personal in Delegationen der Union geltenden Bestimmungen über den Jahresurlaub gelten gleichermaßen für die in Delegationen der Union tätigen ANS des EAD.
   KAPITEL V

      OHNE ANFALL VON KOSTEN ABGEORDNETE NATIONALE SACHVERSTÄNDIGE

   Artikel 28
   Ohne Anfall von Kosten abgeordnete ANS
   1.   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „kostenfreier ANS“ einen ANS, für den der EAD keine der in den Kapiteln III und IV vorgesehenen Vergütungen bezahlt und keine der in diesem Beschluss vorgesehenen Kosten trägt, sofern sie nicht für die Ausübung ihrer Tätigkeit während ihrer Abordnung notwendig sind, und unbeschadet einer etwaigen abweichenden Vereinbarung zwischen dem EAD und der Behörde, die den kostenfreien ANS abordnet.
   2.   Die Personalabteilung kann auf Antrag des jeweiligen Managing Director oder einer ihm gleichgestellten Person von Fall zu Fall die Abordnung eines kostenfreien ANS genehmigen, wobei dessen Herkunftsort, der betreffenden Dienststelle, der geografischen Ausgewogenheit und der auszuführenden Tätigkeit Rechnung zu tragen ist.
   KAPITEL VI

      ANWENDUNG DER REGELUNG AUF ABGEORDNETE NATIONALE MILITÄREXPERTEN

   Artikel 29
   Regelung für abgeordnete Militärexperten
   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels gelten die anderweitigen Bestimmungen dieses Beschlusses auch für die Militärexperten, die zum EAD abgeordnet wird, um nach dem Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (2001/80/GASP) (5) (in der geänderten Fassung) den Militärstab der Europäischen Union (EUMS) zu bilden.
   Artikel 30
   Bedingungen
   Abgeordnete Militärexperten müssen während ihrer Abordnung im besoldeten Dienst der Streitkräfte eines Mitgliedstaats stehen.
   Artikel 31
   Rekrutierung
   Der Generaldirektor des EUMS legt die Modalitäten für die Rekrutierung von abgeordneten Militärexperten fest (6).
   Artikel 32
   Briefwechsel
   Der Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 6 erfolgt im Falle der Ernennung des Generaldirektors des EUMS, des Stellvertretenden Generaldirektors des EUMS und aller Direktoren und Unterabteilungsleiter zwischen dem Chief Operating Officer und der Ständigen Vertretung des betroffenen Mitgliedstaats und im Falle aller anderen Ernennungen zwischen dem Generaldirektor des EUMS und der Ständigen Vertretung des betroffenen Mitgliedstaats. In diesem Briefwechsel muss auch jede etwaige Einschränkung der Teilnahme des ANS an Dienstreisen genannt werden.
   Artikel 33
   Dauer der Abordnung
   1.   Die Dauer der Abordnung darf nicht weniger als sechs Monate und nicht mehr als drei Jahre betragen; sie kann in der Folge auf insgesamt höchstens vier Jahre verlängert werden.
   2.   Außer in Ausnahmefällen muss der Zeitraum zwischen dem Ende der vorherigen Abordnung und einer erneuten Abordnung, wenn diese durch die Umstände gerechtfertigt ist und im Einvernehmen mit dem Generaldirektor des EUMS erfolgt, mindestens drei Jahre betragen.
   Artikel 34
   Aufgaben
   Abweichend von Artikel 4 obliegt den abgeordneten Militärexperten unter der Dienstaufsicht des Hohen Vertreters die Erfüllung des Auftrags, der Aufgaben und der Funktionen, mit denen sie im Anhang zum Beschluss 2001/80/GASP betraut werden.
   Artikel 35
   Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen
   Die angemessene Stufe der Ermächtigung der abgeordneten Militärexperten zum Zugang zu Verschlusssachen, die nicht unter der Stufe SECRET liegen darf, ist in dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 6 festzulegen.
   Artikel 36
   Berufserfahrung
   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können Militärexperten zum EAD abgeordnet werden, die eine Referatsleiter- oder Referententätigkeit ausüben und für die durchzuführenden Aufgaben in hohem Maße qualifiziert sind.
   Artikel 37
   Aussetzung und Beendigung der Abordnung
   1.   Die Genehmigung für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 auf abgeordnete Militärexperten wird vom Generaldirektor des EUMS erteilt.
   2.   Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 kann die Abordnung fristlos beendet werden, wenn die Interessen des EAD oder der nationalen Behörde der der abgeordnete Militärexperte angehört, oder andere berechtigte Gründe dies erfordern.
   Artikel 38
   Schwerer Pflichtverstoß
   1.   Eine Abordnung kann fristlos beendet werden, wenn der abgeordnete Militärexperte vorsätzlich oder fahrlässig einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Pflichten begangen hat. Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c wird der Beschluss vom Generaldirektor des EUMS gefasst, nachdem der Betroffene Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Bevor der Generaldirektor des EUMS seinen Beschluss fasst, setzt er den Ständigen Vertreter des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der abgeordnete Militärexperte besitzt, davon in Kenntnis. Im Anschluss an einen solchen Beschluss werden die in den Artikeln 19 und 20 vorgesehenen Vergütungen nicht mehr gewährt.
   Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Beschluss kann der abgeordnete Militärexperte vorläufig seines Dienstes enthoben werden, wenn ihm vom Generaldirektor des EUMS ein schwerwiegender Verstoß vorgeworfen wird und nachdem er Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Die in den Artikeln 16 und 17 vorgesehenen Vergütungen werden während der vorläufigen Dienstenthebung, deren Dauer drei Monate nicht überschreiten darf, nicht ausgezahlt.
   2.   Der Generaldirektor des EUMS unterrichtet die nationalen Behörden über alle Verstöße der abgeordneten Militärexperten gegen die in diesem Beschluss festgelegten oder genannten Regelungen.
   3.   Der abgeordnete Militärexperte unterliegt weiterhin der auf ihn anwendbaren nationalen Disziplinarordnung.
   Artikel 39
   Arbeitszeit
   Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf abgeordnete Militärexperten.
   Artikel 40
   Sonderurlaub
   Der EAD kann einen unvergüteten, zusätzlichen Sonderurlaub zur Fortbildung durch den Arbeitgeber genehmigen, wenn dieser einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt.
   Artikel 41
   Vergütungen
   In dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 kann festgelegt werden, dass die in den Artikeln 16 und 17 vorgesehenen Vergütungen nicht gezahlt werden.
   KAPITEL VII

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 42
   Beschwerden
   1.   Unbeschadet der Möglichkeiten der Klageerhebung, über die er, nachdem er seinen Standpunkt vertreten hat, unter den Bedingungen und innerhalb der Fristen nach Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfügt, kann der ANS bei der Personalabteilung gegen einen ihn beeinträchtigenden Rechtsakt, der vom EAD nach diesem Beschluss erlassen wurde, Beschwerde einlegen; ausgenommen hiervon sind Entscheidungen, die sich unmittelbar aus Entscheidungen seines Arbeitgebers ergeben.
   2.   Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden. Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält. Die Personalabteilung teilt dem Betreffenden ihre begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung.
   Artikel 43
   Aufhebung
   Der Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 und der Beschluss der Kommission vom 12. November 2008 (C(2008) 6866) bleiben unbeschadet des Artikels 44 auf alle Abordnungen anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses stattfinden.
   Artikel 44
   Wirkung
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Mit Wirkung ab jenem Tag gilt er für

               a)

               alle neuen Abordnungen zum EAD und

               b)

               jede Erneuerung einer Abordnung, die zuvor zu Stellen der Kommission oder des Rates erfolgt ist, die jedoch in den EAD überführt wurden. In diesen Fällen gilt als Beginn des Abordnungszeitraums nach Artikel 2 der Tag der Überführung in den EAD.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2011.

            Die Hohe Vertreterin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

      (2)  ABl. L 327 vom 13.2.2007, S. 10.

      (3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (4)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

      (5)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.

      (6)  EUMS Manning and Turnover Policy, Dok. 5402/2011.


title: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung der deutschen, der ungarischen und der portugiesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   zur Ernennung der deutschen, der ungarischen und der portugiesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   2011/C 217/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung Ungarns sowie den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegten Listen der Kandidaten,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 22. November 2010 (2), 7. März 2011 (3) und 21. März 2011 (4) einige Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2010 bis zum 7. November 2013 ernannt.

               (2)

               Die Regierung Ungarns hat Kandidaten für zwei durch Ungarn zu besetzende Sitze vorgeschlagen und die Arbeitnehmerorganisationen haben Kandidaten für einige durch Deutschland und Portugal zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied beziehungsweise zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2013 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Ungarn

               Herr János GÁDOR

               Frau Éva GRÓNAI

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Deutschland

               Frau Marina SCHRÖDER

               Herr Thomas VEIT

               Portugal

               Herr Fernando José GOMES

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. C 83 vom 17.3.2011, S. 2.

      (4)  ABl. C 92 vom 24.3.2011, S. 8.


title: 2006/922/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2006 , 1. März 2006 , 1. April 2006 , 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

text:
               14.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 354/39

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. Dezember 2006
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
   (2006/922/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 (3) des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
   Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

      Brüssel, den 12. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7.

      (3)  ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 1.

      ANHANG

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten
                  Februar 2006

                  Angola

                  120,0

                  Bangladesch

                  46,6

                  Bosnien und Herzegowina

                  78,6

                  Kap Verde

                  78,6

                  Kuba

                  99,3

                  Guinea

                  61,2

                  Hongkong

                  94,8

                  Israel

                  102,2

                  Kenia

                  83,9

                  Libanon

                  94,4

                  Madagaskar

                  74,5

                  Nicaragua

                  64,7

                  Niger

                  91,5

                  Neukaledonien

                  129,1

                  Uganda

                  62,1

                  Philippinen

                  61,3

                  Russland

                  118,3

                  Syrien

                  62,9

                  Venezuela

                  63,4

                  Simbabwe

                  36,2

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten
                  März 2006

                  Botsuana

                  69,9

                  Kamerun

                  108,0

                  El Salvador

                  87,7

                  Laos

                  74,0

                  Malawi

                  76,1

                  Dominikanische Republik

                  74,6

                  Tansania

                  62,5

                  Simbabwe

                  44,4

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten
                  April 2006

                  Saudi-Arabien

                  94,1

                  Ägypten

                  55,1

                  Guinea

                  64,4

                  Haiti

                  105,5

                  Hongkong

                  101,9

                  Mali

                  93,8

                  Simbabwe

                  48,7

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten
                  Mai 2006

                  Benin

                  92,1

                  Jordanien

                  73,2

                  Mosambik

                  67,0

                  Pakistan

                  53,8

                  Demokratische Republik Kongo

                  131,6

                  Sambia

                  79,9

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten
                  Juni 2006

                  Argentinien

                  55,6

                  Botsuana

                  65,6

                  Chile

                  78,9

                  Äthiopien

                  85,1

                  Israel

                  105,5

                  Nepal

                  70,8

                  Uganda

                  56,1

                  Peru

                  76,5

                  Zentralafrikanische Republik

                  123,6

                  Tansania

                  58,7

                  Thailand

                  59,6

                  Jemen

                  70,6


title: Beschluss (EU) 2015/2036 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Ernennung von vier italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               14.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/22

         BESCHLUSS (EU) 2015/2036 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   zur Ernennung von vier italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Bianca Maria D'ANGELO, Frau Paola GIORGI, Frau Carmen MURATORE und Herrn Nicola VENDOLA sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

               —

               Frau Manuela BORA, Consigliere regionale e Assessore della Regione Marche,

               —

               Frau Ilaria CAVO, Consigliere regionale e Assessore della Regione Liguria,

               —

               Herr Vincenzo DE LUCA, Presidente della Regione Campania,

               —

               Herr Michele EMILIANO, Presidente della Regione Puglia.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: Beschluss des Rates vom 18. November 2014 zur Ernennung eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               22.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 420/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. November 2014
   zur Ernennung eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   2014/C 420/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Listen der Kandidaten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 8. Juli 2014 (3) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 30. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für einen noch zu besetzenden Posten einen Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird für die Zeit bis zum 30. November 2016 folgende Person ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Malta

               Herr Joe FARRUGIA

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 358 vom 7.12.2013, S. 5.

      (3)  ABl. L 209 vom 16.7.2014, S. 54.


Avis juridique important

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32002D0089

2002/89/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Litauen

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0054 - 0063

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Litauen(2002/89/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Litauens auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Litauen sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Litauen sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Litauen sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, die Beitrittspartnerschaft als einheitlichen Rahmen für jede Form der Unterstützung der Kandidatenländer zum Kern der intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Dieses Instrument gestattet es der Gemeinschaft, ihre Hilfe gezielt an den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Kandidatenländer auszurichten und sie mit Blick auf den Beitritt bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme zu unterstützen.Für Litauen wurde erstmals im März 1998 eine Beitrittspartnerschaft beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde die Beitrittspartnerschaft angesichts der in Litauen inzwischen eingetretenen Entwicklung im Dezember 1999 ein erstes Mal aktualisiert. Die vorliegende überarbeitete Fassung der Beitrittspartnerschaft beruht auf einem von der Kommission nach Konsultationen mit Litauen erarbeiteten Vorschlag und stützt sich auf die Ergebnisse des Jahresberichts 2001 der Kommission über die Fortschritte Litauens auf dem Wege zum Beitritt.2. ZieleDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem Bericht des Jahres 2001 über die Fortschritte Litauens auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Litauen für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung Litauens bei seiner Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Dazu zählen unter anderem das von Litauen vorgelegte aktualisierte Nationale Programm zur Übernahme des Besitzstandes, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung des Beitritts, der für die Zeit bis zum Beitritt geschlossene Pakt gegen die organisierte Kriminalität, der nationale Entwicklungsplan, die Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese in ihrer Art unterschiedlichen Instrumente werden jeweils nach ihren eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt und sind im Sinne der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt förderwürdig. Obwohl nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, stehen sie ihren Prioritäten nach mit ihr in Einklang.3. GrundsätzeDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat von 1995 in Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit nach erfolgter Erweiterung ein harmonisches Funktionieren der Politik der Gemeinschaft gewährleistet ist, und 1997 in Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist, und dass vor allem eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 bekräftigte der Europäische Rat, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Kandidatenländer in der Lage sind, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihren Verwaltungs- und Justizapparat auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen trotz aller bereits erzielten Fortschritte die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Litauen vorangetrieben werden können. Als Prioritäten sind in der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Litauen in der Lage ist, sie in den kommenden zwei Jahren (2002 und 2003) zu erreichen bzw. sich ihnen weitgehend anzunähern. Dabei sind Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend kenntlich gemacht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele werden im Jahresbericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft formuliert.Litauen hat im Juni 2000 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vorgelegt. Der dabei für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen zugrunde gelegte Zeitplan stützt sich auf die Beitrittspartnerschaft von 1999. Ferner wird darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Litauen seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Litauen wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Kommissionsbericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Litauen seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich Rechtsangleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes eingegangen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist: Es muss auch gewährleistet sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine überzeugende und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Auf der Grundlage der Analyse des Regelmäßigen Berichts der Kommission sind für Litauen die folgenden Prioritäten und Zwischenziele ermittelt worden. Diese Prioritäten werden entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts dargelegt.(1)Politische KriterienDemokratie und rechtsstaatliche Ordnung- Konsolidierung eines modernen, kompetenten und leistungsfähigen öffentlichen Dienstes, der jede ungebührliche Beeinflussung von sich weist, namentlich indem für eine Weiterbildung, ein angemessenes Besoldungsniveau und eine bessere ressortübergreifende Koordinierung gesorgt wird.- Vollendung der Justizreform, vor allem durch die Annahme des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes; ordnungsgemäße Anwendung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches und der Verwaltungsgerichtsordnung; Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung und Gewährleistung ihrer ordnungsgemäßen Anwendung; Gleiches gilt auch für das Strafgesetzbuch; weitere Fortbildung von Fachrichtern und Staatsanwälten, auch in Fragen des gemeinschaftlichen Besitzstandes; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Infrastruktur der Gerichte, insbesondere der Verwaltungsgerichte und der Bezirksgerichte, damit ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Gerichtsbarkeit sichergestellt wird; Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe, um den Zugang zu dieser Hilfe auszuweiten.- Weitere Intensivierung der Korruptionsbekämpfung durch Verabschiedung und Anwendung der Korruptionsbekämpfungsstrategie; Verabschiedung und Anwendung eines neuen Gesetzes zur Verhinderung der Korruption, Fertigstellung und praktische Einführung des Verhaltenskodex für Beamte; Ratifizierung der einschlägigen internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption.Wirtschaftliche Kriterien- Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und namentlich der Zahl der Langzeitarbeitslosen, vor allem durch die Förderung geeigneter Umschulungsmaßnahmen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, um Anreize für Neuinvestitionen zu schaffen und der Gründung neuer Unternehmen Vorschub zu leisten.- Vollendung der Privatisierung der Großunternehmen, einschließlich der noch verbleibenden Staatsbank und der Energieversorgungsunternehmen.- Gewährleistung der Um- und Durchsetzung des Unternehmensumstrukturierungsgesetzes und des Konkursgesetzes, insbesondere durch fortgesetzte Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen Unternehmensrisikobewertung und Evaluierung von Unternehmensumstrukturierungsplänen.- Umsetzung der zur Förderung gewerblicher Betriebe und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) festgelegten Strategien sowie weitere Verbesserung der flankierenden Unternehmensinfrastruktur.- Abschluss der noch ausstehenden Vergabe von Rechtstiteln an Grund und Boden und ihrer Eintragung in das Grundbuch sowie weitere Unterstützung für die Entwicklung des Grundstücksmarktes; Konsolidierung des Kleingrundbesitzes.- Fortführung der Reform des Sozialversicherungswesens in einer für die öffentliche Hand tragbaren Weise zur Gewährleistung einer mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Vollständige Übernahme und effektive Anwendung der Richtlinien nach dem Neuen Konzept sowie der traditionellen branchenspezifischen Rechtsvorschriften, insbesondere Abschaffung der vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von Waschmitteln und Lebensmitteln sowie schrittweise Ersetzung der alten Marktzulassungen für Arzneimittel durch gemeinschaftskonforme neue Zulassungen.- Fortführung der Einrichtung eines Normungsvereins und Förderung einer stärkeren Einbeziehung der gewerblichen Wirtschaft in die Ausarbeitung von Normen; Stärkung des litauischen Akkreditierungswesens; Stärkung des Staatlichen Eichamtes und Anhebung der operativen Leistungsfähigkeit und des Fachwissens der akkreditierten Eichlaboratorien; Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den für die Marktüberwachung zuständigen Stellen; volle Anwendung des Programms zur Einrichtung von Zertifizierungsstellen und Prüflabors.- Vollendung der Übernahme der Europäischen Normen.- Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und Gewährleistung der effektiven Anwendung dieser Rechtsvorschriften, vor allem durch eine weitere Stärkung der Behörde für öffentliches Auftragswesen, und Einrichtung eines Informationssystems für die Überwachung der Auftragsvergabe.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich, um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und weiterer Ausbau des erforderlichen Verwaltungsapparates, der Aus- und Fortbildungsprogramme.- Hinsichtlich der vor der Harmonisierung erteilten beruflichen Befähigungsnachweise sollte Litauen vorrangig Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass alle litauischen Fachkräfte vom Beitritt an den in den Richtlinien festgelegten Anforderungen entsprechen.- Ausbau der Verwaltungsstellen für die Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit.Freier Dienstleistungsverkehr- Verstärkte Überwachung der Finanzdienstleistungen, namentlich des Wertpapiermarktes.- Anwendung des Gesetzes über die Kfz-Haftpflichtversicherung.- Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich des Datenschutzes. Vollendung der Umstrukturierung der Staatlichen Datenschutzaufsicht; Gewährleistung der völligen Unabhängigkeit dieses Amtes; Stärkung der Verwaltungskapazität, vor allem durch Fortbildungsmaßnahmen.Freier Kapitalverkehr- Abschaffung der Beschränkungen bei der Einfuhr bzw. Ausfuhr von Zahlungsmitteln und bei den Investitionsregelungen für Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften.- Verabschiedung der geplanten Verfassungsänderungen hinsichtlich des Zugangs zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen.- Intensivierung und Verbesserung der Koordinierung zwischen den für die Durchsetzung der Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen; vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen die Geldwäsche.- Sicherstellung der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche".Gesellschaftsrecht- Einrichtung des zentralen Unternehmensregisters und Gewährleistung seines effizienten Betriebs.- Einrichtung der Rechnungslegungsbehörde, Anhebung der Qualifizierung des Fachpersonals.- Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich des Patentrechts; weitere Fortbildung des beim Staatlichen Patentamt beschäftigten Personals im Bereich des Markenschutzes; Gewährleistung der entsprechenden Anwendung des Warenzeichengesetzes; Umsetzung der Strategie zur Durchsetzung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte; weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Verwertungsgesellschaften und der für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zuständigen Abteilung im Hinblick auf die Umsetzung internationaler Übereinkommen.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Stärkung der Verwaltungskapazität der für die Durchsetzung des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum zuständigen Stellen und Intensivierung der Anstrengungen zur Bekämpfung von Piraterie und Nachahmungen. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen wie Polizei, Zoll und Justiz. Stärkung der Verwaltungskapazität an den Grenzen und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Grenzgesetzgebung. Intensivierung der Fortbildung für die Vollzugsorgane, einschließlich Richter und Staatsanwälte.Wettbewerb- Vollendung des rechtlichen Rahmens, Stärkung der Verwaltungskapazität des Wettbewerbsrates (insbesondere mit Blick auf die Kontrolle staatlicher Beihilfen); Gewährleistung der Anwendung der kartellrechtlichen und die staatlichen Beihilfen betreffenden Vorschriften; Weiterführung des Inventars staatlicher Beihilfen und Erstellung der Jahresberichte; Verbesserung der Kenntnis der Vorschriften bei allen Marktbeteiligten und Hilfegebern; Intensivierung der den Wettbewerbsbereich betreffenden Fortbildungsmaßnahmen für die Justiz.Landwirtschaft- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden, insbesondere der Marktregulierungsbehörde für Landwirtschaft und Nahrungsmittel, und Abschluss der Vorarbeiten für die Umsetzung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik, vor allem des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der für die Behandlung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständigen Zahlstelle, sowie der Vorarbeiten für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Stärkung der Verwaltungsstellen für die Planung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.- Weitere Rechtsangleichung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie Verbesserung der Inspektionsverfahren, insbesondere an den künftigen Außengrenzen. Die Kennzeichnung und Registrierung des Viehbestandes muss noch zum Abschluss gebracht werden.- Stärkung der technischen Kapazität der Prüflabors, damit ihre Akkreditierung im Hinblick auf die Umsetzung der HACCP-Vorschriften (Hazard Analysis Critical Control Points) sichergestellt ist.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.- Weitere Umstrukturierung der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe, einschließlich für Fleisch, Obstkonserven und Gemüse, sowie ihre Modernisierung, damit sie in der Lage sind, die Lebensmittelsicherheitsstandards der Gemeinschaft einzuhalten.- Umsetzung der Strategie zu Förderung der Lebensmittelsicherheit.Fischerei- Vollständige Schaffung angemessener Verwaltungsstrukturen und Ausrüstungen auf zentraler und regionaler Ebene, mit denen die Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet werden kann, einschließlich Bestandsbewirtschaftung, Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten, Marktpolitik, mit Hilfe des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei kofinanzierte Strukturprogramme, Register für Fischereifahrzeuge und Plan zur bestandskonformen Verwaltung der Flottenkapazität ein.Verkehr- Fortführung der Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazität im Straßenverkehrssektor (insbesondere was die Sozialgesetzgebung die Steuerharmonisierung sowie die technischen und sicherheitsrelevanten Normen anbelangt), Schienenverkehr (mit Blick auf die Umsetzung des revidierten Besitzstandes für diesen Sektor) und Luftverkehr.- Weitere Angleichung und Umsetzung der den Seeverkehr betreffenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Stärkung der Verwaltungskapazität, um die Leistung des Flaggenstaates im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr zu verbessern. Ergänzung der institutionellen Strukturen zwecks Steigerung der Flaggenstaat-Leistungsfähigkeit der litauischen Flotte.Steuern- Vollständige Rechtsangleichung unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Regelung von Mehrwertsteuer (einschließlich eines Übergangsmehrwertsteuersystems) und Verbrauchsteuer, vor allem was die Mehrwertsteuerbefreiungen und die Verbrauchssteuersätze anbelangt.- Gewährleistung, dass die bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung in Einklang stehen.- Stärkung der Verwaltungskapazität und der Kontrollverfahren sowie Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungen und der Amtshilfe, damit Litauen den gemeinschaftlichen Besitzstand anwenden kann.- Entwicklung von IT-Systemen, um den Austausch von EDV-Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen.- Anwendung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.Statistik- Weitere Verbesserung der Qualität der Statistiken und des statistischen Erfassungsbereichs. Gewährleistung angemessener Ressourcen für den weiteren Ausbau der diesbezüglichen Kapazitäten, auch auf regionaler Ebene.Beschäftigung und Soziales- Vollständige Übernahme des Besitzstandes im Sozialbereich, vor allem durch die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches und seine ordnungsgemäße Anwendung durch die entsprechenden Vollzugsorgane (wozu auch die Arbeitsaufsichtsämter gehören), nach dem vereinbarten Zeitplan. Vollständige Angleichung im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Verabschiedung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Aufstellung eines Zeitplans für ihre Umsetzung.- Weitere Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner um den Aufbau von Kapazitäten, vor allem mit Blick auf ihre künftige Einbeziehung in die Gestaltung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft.- Verabschiedung des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit und weitere Durchführung der Reform des Systems der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und insbesondere Weiterentwicklung des Systems zur Überwachung der Volksgesundheit; abschließende Aufstellung von Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.- Weitere Vorbereitung einer nationalen Strategie, einschließlich Datensammlung, im Hinblick auf die künftige Einbeziehung in die europäische Strategie zur Förderung der sozialen Eingliederung.Energie- Umsetzung der Empfehlungen des vom Rat erstellten Berichts über "Nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung" unter gebührender Berücksichtigung der in diesem Bericht ausgewiesenen Prioritäten.- Weitere Umsetzung der nationalen Energiestrategie; unverzügliche vollständige Überprüfung der nationalen Energiestrategie, so dass ein Beschluss über den Zeitpunkt für die Stilllegung von Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Einklang mit dem Zeitplan für den Beitritt Litauens ergehen kann.- Beschleunigung der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorbereitung der endgültigen Abschaltung (noch vor dem Jahr 2005) und Stilllegung von Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina.- Aufstockung des Personals und Ausbau der Kapazität der für den Kernenergiesektor zuständigen staatlichen Regulierungsbehörde.- Wahrung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit während der gesamten für die Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina benötigten Zeit.- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über die Ölvorräte; Fortschritte bei der tatsächlichen Aufstockung der Vorräte bis zur Erreichung der Deckung des Bedarfs von 90 Tagen, einschließlich der nötigen Investitionen; Auf- und Ausbau der erforderlichen Verwaltungskapazität.- Vollendung der Angleichung im Bereich des Energiebinnenmarktes (Elektrizität und Gas); Einsetzung eines unabhängigen Betreibers des Übertragungsnetzes (Elektrizität). Beseitigung der noch verbleibenden Preisverzerrungen; Stärkung der Regulierungsbehörde (d.h. der für Preise und den Energiebereich zuständigen litauischen Kontrollkommission).- Weitere Nachrüstung konventioneller Kraftwerke im Einklang mit dem Besitzstand im Umweltschutzbereich.- Beschleunigte Verbesserung der Energieeffizienz und Verwendung erneuerbarer Energiequellen sowie Stärkung der einschlägigen Einrichtungen in diesem Bereich.Telekommunikation und Informationstechnologien- Gewährleistung einer effizienten Arbeit der Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (einschließlich der für die Postdienste zuständigen Stelle), sobald diese eingerichtet ist, indem ihr qualifiziertes Personal für ihre neuen Aufgaben und angemessene Finanzmittel an die Hand gegeben werden.- Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Telekommunikationsbereich, insbesondere was die Zusammenschaltverfahren anbelangt.Kultur und audiovisuelle Medien- Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der einschlägigen Behörden.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Vollendung des für die Umsetzung des diesbezüglichen Besitzstandes nötigen Rechts- und Verwaltungsrahmens, insbesondere was die Finanzverwaltung und -kontrolle anbelangt.- Gewährleistung der effizienten interministeriellen Koordinierung und angemessenen partnerschaftlichen Arbeit sowohl bei der Programmierung als auch bei der Durchführung.- Ausarbeitung eines einheitlichen Programmplanungsdokuments im Einklang mit den Strukturfondsverordnungen, einschließlich einer Ex-ante-Evaluierung.- Sicherstellung, dass die designierte Verwaltungsbehörde und die Zahlstellen nach und nach ihre Kapazität ausbauen, um nach erfolgtem Beitritt ihren Zuständigkeiten nachkommen und die ihnen jeweils gemäß den Strukturfondsverordnungen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.- Aufstellung von Evaluierungs- und Kontrollsystemen.- Verbesserung der technischen Vorbereitung der für Hilfe aus den Strukturfons und dem Kohäsionsfonds in Betracht kommenden Projekte (Projektreihe).Umweltschutz- Vollendung der Übernahme des Besitzstandes.- Weitere Umsetzung des Besitzstandes, namentlich in den Bereichen Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe, Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen bei der Lagerung von Benzin und seiner Verteilung, Abfallentsorgung (insbesondere Entsorgung von Altöl, Abfalldeponien, Verpackungen und Verpackungsabfälle), städtische Abwasserentsorgung, Trinkwasser (namentlich durch die Lösung des Problems zu hoher Fluorgehalte), Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer (durch die Anlage von Inventaren und Programmen zur Verringerung der Verschmutzung) und Naturschutz (einschließlich Ausarbeitung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Ausweisung besonderer Schutzgebiete).- Weitere Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollkapazität auf zentraler und kommunaler Ebene, vor allem für Chemikalien und genetisch veränderte Organismen.- Weitere Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bei der Festlegung und Umsetzung aller übrigen Sektorpolitiken mit Blick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Weitere Stärkung der Marktüberwachungseinrichtungen, Stärkung des litauischen Verbraucherschutzrates.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Sicherstellung der Umsetzung des Schengen-Aktionsplans.- Abschluss der Festlegung des Verlaufs der Grenze mit Belarus und Russland (Grenze zum Gebiet von Kaliningrad) und Intensivierung der Grenzüberwachung, einschließlich der Seegrenze. Weitere Schulung der Grenzschutzbeamten, Verbesserung von Infrastruktur und Ausrüstung.- Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels.- Vollständige Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen Visumpolitik, Asyl und Zuwanderung, Ausbau der Verwaltungskapazität der zuständigen Stellen und Verbesserung der Berufungsverfahren.- Abschluss der Umstrukturierung und Modernisierung des Polizeidienstes und Weiterentwicklung eines Berufsbildungssystems für die Polizei; Aufbau eines Netzes von polizeilichen Verbindungsbeamten; Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Union; verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Stellen (einschließlich der Justiz) bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Sicherstellung der effektiven Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche.- Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie und Stärkung der Verwaltungskapazität aller einschlägigen Stellen sowie der Koordinierung zwischen ihnen (klare Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten); Vollendung des rechtlichen Rahmens für die internationale Zusammenarbeit, Vorbereitung der Teilnahme an der Arbeit des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht.- Einleitung der erforderlichen Schritte für die effektive Umsetzung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Sachen.- Gewährleistung, dass die Vorbedingungen für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol erfuellt sind.- Fortführung der Vorarbeiten für die künftige Teilnahme am Schengener Informationssystem, insbesondere Anlage verschiedener nationaler Datenbasen und Verzeichnisse.- Einleitung von Schritten zur Rechtsangleichung an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften die dazugehörigen Protokolle.Zollunion- Vollständige Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand; Vollendung der Umstrukturierung der Hauptzollämter.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beschleunigte Umsetzung der IT-Strategie der litauischen Zollverwaltung. Entwicklung von IT-Systemen, um den Austausch von EDV-Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen.- Verstärktes Tätigwerden der Zollbehörden an der Grenze und Zusammenarbeit mit anderen Diensten an der Grenze (Grenzschutzdienst, Veterinär- und Pflanzenschutzdienste). Anwendung des Verhaltenskodex für die Zollverwaltung.Auswärtige Beziehungen- Einleitung der erforderlichen Maßnahmen im Hinblick darauf, dass internationale Verträge oder Übereinkommen, einschließlich bilateraler Investitionsverträge, die mit dem Besitzstand unvereinbar sind, neuausgehandelt oder mit erfolgtem Beitritt beendet werden.Finanzkontrolle- Umsetzung der Methodologie für die einheitliche Finanzverwaltung und Finanzkontrolle sowie Innenrevision in allen Regierungsstellen.- Fortbildung des Personals im Bereich der öffentlichen internen Finanzkontrolle, einschließlich des Nationalen Fonds.- Übernahme und Anwendung der Normen für die externe und die interne Finanzkontrolle im Einklang mit den international anerkannten und EG-konformen Standards, Genehmigung der Handbücher für die Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, Aufstellung von Prüfpfaden und Methoden für die Berichterstattung, Überwachung und buchmäßige Erfassung der nationalen Mittel und der Gemeinschaftsmittel.- Vollendung des Rechtsrahmens für die Staatliche Finanzkontrolle, einschließlich der Steigerung ihrer Unabhängigkeit.- Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften Benennung einer Kontaktstelle und Einleitung der effektiven Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) über diese Kontaktstelle.- Intensivierung der Betrugsbekämpfung.- Weitere Anstrengungen zur Sicherstellung der korrekten Verwendung, Überwachung und Evaluierung der gemeinschaftlichen Heranführungshilfe als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Litauens zur Umsetzung des die Finanzkontrolle betreffenden gemeinschaftlichen Besitzstandes.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Litauen zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Litauen auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen finanzieren. Außerdem hat Litauen Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Litauen seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Darlegung in der seit den Regelmäßigen Berichten des Jahres 2000 üblichen Reihenfolge.