Avis juridique important

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41981D0977

81/977/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 3. Dezember 1981 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Marokko mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 358 vom 14/12/1981 S. 0047 - 0048 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0104  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0104

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 119 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 3 . DEZEMBER 1981 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT MAROKKO MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GENANNTEN GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN ( 81/977/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  AM 22 . JULI 1981 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) , IM FOLGENDEN " DAS PROTOKOLL " BEZIEHUNGSWEISE " DAS ABKOMMEN " GENANNT , PARAPHIERT , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT MAROKKO AUTONOM FESTLEGEN ;  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT MAROKKO DIE REGELUNG IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .  DER PRÄSIDENT  T . KING  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  ARTIKEL 1  FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN MAROKKO SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;  - DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983 ,  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ARTIKEL 2  FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER MAROKKO TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN MAROKKO DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;  - DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983 ,  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .  ( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND MAROKKO WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BESEITIGT .  ARTIKEL 4  WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN SENKT , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN MAROKKO AUF DIE GLEICHE HÖHE VOR .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN MAROKKO GALTEN , WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES : 25 % ,  - 1 . JANUAR 1982 : 25 % ,  - 1 . JANUAR 1983 : 25 % ,  - 1 . JANUAR 1984 : 25 % .  ( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN MAROKKO VOR .


title: 2005/535/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/50

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2005/535/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0019/2005),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und Artikel des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
      in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0019/2005),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
      gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
      gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
      Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

                  1.

                  stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Haushalt in Höhe von 81 166 960 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 98,12 % (79 642 494 EUR) gebunden und 92,77 % (73 889 949,11 EUR) ausgegeben waren;

                  2.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

                  3.

                  stellt fest, dass einige der für ein reibungsloses Funktionieren des Überwachungs- und Kontrollumfelds erforderlichen Vorkehrungen bis 2004 noch nicht getroffen wurden;

                  4.

                  nimmt die vom EWSA angeführte Erklärung zur Kenntnis, wonach den wichtigsten Bestandteilen des Regelungsrahmens (z. B. interne Finanzvorschriften des EWSA) und der Ernennung der Finanzakteure Vorrang eingeräumt werden musste; nimmt zur Kenntnis, dass die internen Finanzvorschriften am 8. Januar 2003 beschlossen wurden;

                  5.

                  stellt fest, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 2003 eine Reihe von Anforderungen der Haushaltsordnung nicht eingehalten wurden; fordert den Rechnungshof auf, die angekündigten Verbesserungen in seinem Prüfungsbericht für 2004 zu überprüfen;

                  6.

                  begrüßt, dass Anfang 2004 ein neues Personalverwaltungssystem und ein neues Gehaltszahlungssystem eingeführt wurden;

                  7.

                  begrüßt, dass der EWSA, wenn auch mit Verspätung, die Zahlung von Vergütungen für die Mitglieder aus der Zahlstelle seit Anfang 2004 abgeschafft hat;

                  8.

                  erinnert den EWSA daran, dass er im Rahmen des letztjährigen Entlastungsverfahrens versichert hat, dass „bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind“ (6); wirft dem EWSA vor, dass der Rechnungshof Beweise dafür gefunden hat, dass in drei Fällen Mitgliedern doppelt so hohe Dienstreisevergütungen ausgezahlt wurden wie in der eigenen Regelung des Ausschusses vorgesehen ist; stellt fest, dass der EWSA inzwischen die Regelung für Dienstreisevergütungen präzisiert hat; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, seine Feststellungen in seinem Prüfungsbericht 2004 weiterzubehandeln;

                  9.

                  stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung über Behauptungen abgeschlossen hat, wonach die Regelung des Ausschusses für die Erstattung von Dienstreisekosten möglicherweise von einem Mitglied missbraucht wurde; OLAF hat Beweise für eine doppelte Erstattung gefunden und daher seine Feststellungen an die belgische Staatsanwaltschaft weitergeleitet; der EWSA hat während der gesamten Untersuchung uneingeschränkt mit OLAF zusammengearbeitet; OLAF hat das Rechnungsführungssystem des EWSA nicht in Frage gestellt;

            Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

                  10.

                  stellt bezüglich des Belliard-Gebäudes fest, dass in einem Bericht des Internen Prüfers keinerlei betrügerische Handlungen festgestellt und ferner der Wert des Gebäudeprojekts für die Ausschüsse und das korrekte Preisniveau, zu dem das Gebäude erworben wurde, eingeräumt wurden (7), wobei die Prüfung einige Schwachstellen im Zusammenhang mit der Abwicklung bestimmter Bauarbeiten aufgezeigt hat;

                  11.

                  begrüßt die Bereitschaft des EWSA, über die Weiterbehandlung der Empfehlungen des Internen Prüfers Bericht zu erstatten; darüber hinaus wird der EWSA dem zuständigen Ausschuss des Parlaments den 9. Fortschrittsbericht über das Belliard-Gebäude zuleiten;

            Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

                  12.

                  begrüßt, dass der EWSA den Jahresbericht des Anweisungsbefugten übermittelt hat, dem eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung beigefügt war;

                  13.

                  begrüßt, dass der EWSA dem Haushaltskontrollausschuss eine Zusammenfassung des Jahresberichts des Internen Prüfers zugeleitet hat; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Interne Prüfer

                              —

                              eine Checkliste für die Umsetzung der Bestimmungen der Haushaltsordnung aufgestellt hat,

                              —

                              die Präzisierung der Verfahren für die Ernennung der Finanzakteure empfohlen hat,

                              —

                              die Aufstellung vierteljährlicher Ausgabenpläne empfohlen hat,

                              —

                              die Erstellung vollständiger Finanz- und Vertragsunterlagen empfohlen hat,

                              —

                              die Veröffentlichung des gesamten Finanz- und Rechtsrahmens im Intranet empfohlen hat, um die Finanzverwaltung zu vereinfachen,

                              —

                              spezifische Empfehlungen für die Sektoren ausgesprochen hat, in denen Haushaltstätigkeiten wahrgenommen werden, einschließlich Aktionsplänen für 2004;

                  14.

                  wird die Umsetzung dieser Empfehlungen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

            Weitere Bemerkungen

                  15.

                  fordert den EWSA auf, seine Präsenz in der Öffentlichkeit als Gremium, das die Zivilgesellschaft vertritt, zu verstärken; fordert den EWSA auf, Benchmarking-Instrumente einzusetzen, um messbare Fortschritte zu erzielen;

                  16.

                  gratuliert dem EWSA zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

                  17.

                  fordert den EWSA auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten.

         (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

         (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

         (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

         (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         (6)  Angenommene Texte vom 21.4.2004, P5_TA(2004) 0342.

         (7)  Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 3.


title: 2013/572/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/216

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/572/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),

               1.

               erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 62,2 Mio. EUR belief;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Agentur eine interne Ermittlung eröffnet hat;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem endgültigen Jahresabschluss, dass die Kommission im Jahr 2011 mit 35 445 155,69 EUR zum Haushalt der Agentur beigetragen hat (2010: 34 674 450,58 EUR) und dass sich die Gesamteinnahmen auf 44 447 489,45 EUR beliefen (2010: 45 550 051,50 EUR); begrüßt, dass 132 von 134 verfügbaren Stellen besetzt waren, und stellt fest, dass Ende 201 182 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

                  2.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur eine Zahlung in Höhe von 6 061 EUR an eine internationale Umweltorganisation geleistet hat, die mit der Teilnahme von Mitarbeitern der Agentur an Expeditionen in Zusammenhang steht, die diese Organisation im Februar und im Mai 2011 durchgeführt hatte; stellt fest, dass für diese Expeditionen kein Vergabeverfahren durchgeführt und kein Vertrag abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Agentur die Reisekosten, die sich auf 11 625 EUR beliefen, übernahm; nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Exekutivdirektorin der Agentur bis April 2011 dem Kuratorium dieser internationalen Umweltorganisation angehörte, und dass dies einen Interessenkonflikt darstellen könnte;

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Exekutivdirektorin als Kuratoriumsmitglied der anderen Organisation zurücktrat, nachdem sie im April 2011 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Rechnungshof einen potenziellen Interessenkonflikt festgestellt hatte;

         Öffentliche Aufträge

                  4.

                  hat weitere Erläuterungen bezüglich der vertraglichen Beziehungen zwischen der Agentur und Ace&Ace, einem dänischen Videoproduktionsunternehmen in Kopenhagen, erhalten; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 infolge eines offenen Vergabeverfahrens an Ace&Ace einen Auftrag zur Produktion von Videos (EEA/COM/10/001 — Los 5) mit einer finanziellen Obergrenze von bis zu 1 000 000 EUR vergeben hat; betont, dass die Vergabekriterien stark von jenen abwichen, die bei der vorangegangenen Ausschreibung für die Produktion von Videos (EEA/CCA/07/001 — Los 1) gegolten hatten und auch verschärfte Kriterien enthielt, wie beispielsweise Zugang zu Videobearbeitungsdienstleistungen in der Nähe der Europäischen Umweltagentur; nimmt die Stellungnahme der Exekutivdirektorin (6), dass sich 16 Unternehmen beworben hatten, die sich in der Nähe der Agentur befinden, und dass 15 davon alle Bedingungen erfüllten, zur Kenntnis; hat von der Agentur eine Liste mit den Namen und Adressen aller Bewerber der Ausschreibung EEA/COM/10/001 — Los 5 erhalten;

                  5.

                  stellt fest, dass 2007 nach einer offenen Ausschreibung ein Rahmenvertrag an das Unternehmen N1 Creative mit Sitz in London vergeben wurde, das einige Dienstleistungen an Ace&Ace untervergab; weist darauf hin, dass bereits zwischen 2007 und 2008 zwischen der Agentur und Ace&Ace zwei Dienstleistungsverträge abgeschlossen wurden, deren Gesamtwert sich auf etwa 101 000 EUR beläuft, ohne dass ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt worden wäre, dass dabei jedoch den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (ausschließliche Rechte) entsprochen wurde; nimmt die bei der Entlastungsbehörde eingegangenen Einzelheiten über die Anzahl und Art der Projekte zur Kenntnis, die im Rahmen dieses Vertrags einerseits durch N1 Creative und andererseits durch Ace&Ace durchgeführt wurden;

                  6.

                  wurde von der Exekutivdirektorin der Umweltagentur (7) davon in Kenntnis gesetzt, dass OLAF derzeit eine Untersuchung über diese Verträge über die Produktion von Videos durchführt;

         Transparenz

                  7.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren im Laufe der Jahre erheblich verbessert habe; stellt jedoch fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zu entnehmen ist, dass bei den Zulassungs- und Auswahlkriterien nach wie vor Verwirrung besteht, was die erforderliche Anzahl der Jahre der einschlägigen Berufserfahrung angeht; stellt des Weiteren fest, dass kein Nachweis dafür vorliegt, dass der Inhalt schriftlicher Prüfungen und die entsprechenden Mindestpunktzahlen festgelegt wurden, bevor die Bewerbungen geprüft wurden;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das Verfahren zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs eingeleitet hat;

         Leistung

                  9.

                  hebt hervor, dass die Kommission ihre Aufsichtsfunktion durch ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und im Büro der Agentur innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 gesetzten Grenzen und unter gebührender Berücksichtigung der rechtlichen Unabhängigkeit der Agentur wahrnehmen muss; betont, dass das Europäische Parlament regelmäßig informiert werden muss;

                  10.

                  begrüßt, dass die Tätigkeiten der Bediensteten und der Verwaltung, die Verfahren der Qualitätskontrolle, die Produkte und Dienstleistungen sowie die Verwaltungs- und die Gebäudedienste der Agentur durch einen strategischen Bereich der „EUA-Strategie 2009-2013“ abgedeckt sind;

         Interessenkonflikte

                  11.

                  erkennt an, dass der Verwaltungsrat und die Verwaltung der Agentur die Politik der Agentur in Bezug auf Interessenkonflikte gestärkt haben, um künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat eine Vorabgenehmigung eingeführt hat, was die Mitgliedschaft der Exekutivdirektorin/des Exekutivdirektors in externen Vorstands- und Beratungsgremien angeht;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass ein Formular eingeführt wurde, das Berater und Auftragnehmer in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten unterzeichnen müssen, mit dem sie sich verpflichten, sich jeder Handlung und jedes Verhaltens zu enthalten, das ihre Unabhängigkeit gefährden könnte oder ihrem Ansehen, ihrer Arbeit oder dem Ansehen der Union abträglich sein könnte;

                  13.

                  begrüßt die neuen Verfahren, die vom Verwaltungsrat der Agentur auf seiner 65. Sitzung vom 12. Dezember 2012 verabschiedet wurden, insbesondere betreffend

                              —

                              Schulungen zur Abwendung von Interessenkonflikten im Rahmen des Einführungsprogramms für neue Mitarbeiter,

                              —

                              die Anforderung, das Formular A1 über die Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Umweltagentur in Bezug auf das Statut und die Beschäftigungsbedingungen zu unterzeichnen und per Unterschrift den Erhalt eines Exemplars des Statuts der Beamten der Europäischen Union/der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union zu bestätigen,

                              —

                              Schulungen zum Verhaltenskodex in Bezug auf die Verpflichtungen und Aufgaben der Mitarbeiter sowie ein Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten („Whistleblower“-Mechanismus),

                              —

                              die Aushändigung eines Exemplars des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 22. Juni 2004 zur Umsetzung dieses Kodex in der Agentur;

                        nimmt die von der Agentur vorgelegten Informationen über die Umsetzung der genannten Verfahren sowie über weitere Entwicklungen beim Umgang mit Interessenkonflikten zur Kenntnis;

                  14.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Siehe Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur bei der Anhörung zur Entlastung der dezentralen Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2011, die am 24. Januar 2013 vom Haushaltskontrollausschuss organisiert wurde.

         (7)  Ebenda.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2007/672/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               20.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Oktober 2007
   über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/672/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss 2006/524/EG, Euratom vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) die österreichischen Mitglieder dieses Ausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Hans KLETZMAYR ist der Sitz eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Gerfried GRUBER wird als Nachfolger von Herrn Hans KLETZMAYR für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/622/EG, Euratom (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 39).


title: Beschluss (EU) 2016/768 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

text:
               18.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/8

         BESCHLUSS (EU) 2016/768 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 (im Folgenden „Übereinkommen“) seit dessen Genehmigung im Jahr 1981 (1).

               (2)

               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (im Folgenden „Protokoll“) seit dessen Genehmigung am 4. April 2001 (2).

               (3)

               Die Vertragsparteien des Protokolls haben 2009 Verhandlungen aufgenommen, deren Gegenstand 2010 erweitert wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt unter anderem dadurch weiter zu verbessern, dass die Emissionsgrenzwerte zur Bekämpfung von Luftschadstoffemissionen an der Quelle aktualisiert werden.

               (4)

               Im Jahr 2012 haben die auf der 31. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich die Beschlüsse 2012/5 und 2012/6 zur Änderung des Protokolls angenommen.

               (5)

               Die in dem Beschluss 2012/6 enthaltenen Änderungen sind auf der Grundlage des in Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten und wirksam geworden.

               (6)

               Die in dem Beschluss 2012/5 enthaltenen Änderungen setzen voraus, dass sie gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls von den Vertragsparteien genehmigt werden.

               (7)

               Die Union hat bereits Instrumente in Bereichen, die Gegenstand der Änderungen des Protokolls sind — unter anderem die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) —, angenommen.

               (8)

               Die in dem Beschluss 2012/5 enthaltenen Änderungen des Protokolls sollten daher im Namen der Union angenommen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (im Folgenden „Protokoll“) werden im Namen der Europäischen Union angenommen.
   Der Wortlaut der Änderungen des Protokolls in der Fassung, die im Anhang des Beschlusses 2012/5 des Exekutivorgans des Übereinkommens enthalten ist, ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union und im Hinblick auf die Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit der Union fallen, die Annahmeurkunde nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.

      (2)  ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 40.

      (3)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens der Änderungen des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

         ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS

         gemäß dem Anhang des Beschlusses 2012/5 des Exekutivorgans des Übereinkommens

      a)   Artikel 1

                  1.

                  Unter Nummer 10 werden die Worte „i) dieses Protokolls oder ii) einer Änderung des Anhangs I oder II begonnen wurde, wobei die ortsfeste Quelle erst aufgrund dieser Änderung unter dieses Protokoll fällt“ ersetzt durch die Worte „für eine Partei des vorliegenden Protokolls begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschließen, eine ortsfeste Quelle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für diese Vertragspartei bereits von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt worden ist, nicht als neue ortsfeste Quelle zu betrachten, vorausgesetzt, mit dem Bau oder der wesentlichen Veränderung wird innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen.“

                  2.

                  Nach Nummer 11 wird eine neue Nummer 12 hinzugefügt:
                  „12.   „dieses Protokoll“, „das Protokoll“ bzw. „das vorliegende Protokoll“ das Protokoll von 1998 betreffend Schwermetalle in seiner jeweils geltenden Fassung.“

            b)   Artikel 3

                  3.

                  In Absatz 2 werden die Worte „Jede Vertragspartei wendet“ durch die Worte „Vorbehaltlich der Absätze 2a und 2b wendet jede Vertragspartei“ ersetzt.

                  4.

                  In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind“ ersetzt.

                  5.

                  In Absatz 2 Buchstabe c werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind“ ersetzt.

                  6.

                  Nach Absatz 2 werden die folgenden neuen Absätze 2a und 2b werden eingefügt:
                  „(2a)   Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Quellenkategorien eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die für eine „bestehende ortsfeste Quelle“ geltenden Grenzwerte auf jede Quelle innerhalb einer solchen neuen Kategorie, mit deren Bau oder wesentlichen Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wird, anwenden, es sei denn, diese Quelle wird zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen; in diesem Fall endet diese Regelung an dem späteren Zeitpunkt.
                  (2c)   Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Grenzwerte für eine „neue ortsfeste Quelle“ eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die bis dahin geltenden Grenzwerte auf jede Quelle, mit deren Bau oder wesentlichen Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wird, anwenden, es sei denn, diese Quelle wird zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen; in diesem Fall endet diese Regelung an dem späteren Zeitpunkt.“

                  7.

                  In Absatz 5

                              a)

                              werden die Worte „, wobei für die Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich des EMEP als Minimum die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegten Methoden zur Anwendung kommen und für die Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP als Richtschnur die im Arbeitsplan des Exekutivorgans entwickelten Methoden dienen“ gestrichen und durch einen Punkt „.“ ersetzt.

                              b)

                              wird nach dem ersten Satz der folgende Text angefügt:
                              „Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP wenden die Methoden an, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien festgelegt sind. Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP wenden als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickelten Methoden an.“

                  8.

                  Am Ende von Artikel 3 wird ein neuer Absatz 8 angefügt:
                  „(8)   Jede Vertragspartei sollte aktiv an Programmen im Rahmen des Übereinkommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie an Programmen zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre mitwirken.“

            c)   Artikel 3a

                  9.

                  Es wird ein neuer Artikel 3a eingefügt:
                  „Artikel 3a
                  Flexible Übergangsvorkehrungen
                  (1)   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben c) und d) kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen für die Umsetzung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen bestimmter Quellenkategorien flexible Übergangsvorkehrungen treffen.
                  (2)   Jede Vertragspartei, die beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen gemäß diesem Artikel zu treffen, gibt in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum vorliegenden Protokoll Folgendes an:

                              a)

                              Die in Anhang II aufgelisteten spezifischen Kategorien ortsfester Quellen, für die die Vertragspartei beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen zu treffen; es dürfen jedoch nicht mehr als vier derartige Kategorien aufgelistet werden;

                              b)

                              ortsfeste Quellen, mit deren Bau oder letzter wesentlicher Veränderung vor 1990 oder einem von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts festgelegten alternativen Jahr zwischen 1985 und einschließlich 1995 begonnen wurde und die für flexible Übergangsvorkehrungen gemäß Absatz 5 in Frage kommen; und

                              c)

                              einen Umsetzungsplan gemäß den Absätzen 3 und 4, einschließlich eines Zeitplans für die vollständige Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen.

                        (3)   Eine Vertragspartei setzt die die besten verfügbaren Techniken für bestehende ortsfeste Quellen der in Anhang II genannten Kategorien 1, 2, 5 und 7 als Mindestmaßnahme spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Partei um, oder spätestens am 31. Dezember 2022, je nachdem, welcher Termin früher eintritt, außer in den Fällen des Absatzes 5.
                  (4)   In keinem Fall darf die Umsetzung der besten verfügbaren Techniken oder der Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertragspartei über den 31. Dezember 2030 hinausgezögert werden.
                  (5)   Für jede der gemäß Absatz 2 Buchstabe b angegebenen Quellen kann eine Vertragspartei spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die Partei oder bis spätestens 31. Dezember 2022, je nachdem, welcher Termin früher eintritt, beschließen, diese Quelle(n) zu schließen. Eine Liste derartiger Quellen wird im Rahmen des nächsten Berichts der Vertragspartei gemäß Absatz 6 mitgeteilt. Die Auflagen für die Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte gelten für (eine) derartige Quelle(n) nicht, sofern sie spätestens am 31. Dezember 2030 geschlossen wird/werden. Ist/sind (eine) derartige Quellen(n) ab diesem Datum nicht geschlossen, so muss die betreffende Vertragspartei die für neue Quellen in der betreffenden Quellenkategorie geltenden besten verfügbaren Techniken und Grenzwerte anwenden.
                  (6)   Eine Vertragspartei, die beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen nach diesem Artikel zu treffen Regelungen anzuwenden, übermittelt dem Exekutivsekretär der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte auf die ortsfesten Quellen in den gemäß diesem Artikel ermittelten Kategorien ortsfester Quellen. Der Exekutivsekretär der Kommission hält die dreijährlichen Berichte dem Exekutivorgan zur Verfügung.“

            d)   Artikel 7

                  10.

                  In Absatz 1 Buchstabe a)

                              a)

                              wird das Semikolon am Ende des Buchstabens durch einen Punkt und die Worte „Darüber hinaus gilt Folgendes:“ ersetzt
                              und

                              b)

                              es werden die folgenden neuen Ziffern i) und ii) angefügt:

                                          „i)

                                          Wendet eine Vertragspartei gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b) c) oder d) andere Strategien zur Emissionsminderung an, so weist sie die angewandten Strategien und die Erfüllung der Anforderungen dieser Buchstaben dokumentarisch nach;

                                          ii)

                                          hält eine Vertragspartei die Anwendung bestimmter Grenzwerte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) für technisch und wirtschaftlich nicht möglich, so erstattet sie unter Angabe von Gründen entsprechend Bericht;“

                  11.

                  Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                              „b)

                              übermittelt jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP diesem über den Exekutivsekretär der Kommission Informationen über den Umfang der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle und hält sich dabei an die Methoden, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP ausgearbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien vorgesehen sind. Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP teilen verfügbare Informationen über das Niveau der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle mit. Jede Vertragspartei legt auch Informationen über das Niveau der Emissionen der in Anhang I genannten Stoffe für das in diesem Anhang genannte Bezugsjahr vor;“

                  12.

                  Nach Absatz 1 Buchstabe b werden die folgenden neuen Buchstaben angefügt:

                              „c)

                              sollte jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP dem Exekutivorgan über den Exekutivsekretär der Kommission verfügbare Informationen über ihre im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Programme zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Programme zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre und hält sich dabei an die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien übermitteln;

                              d)

                              sollten Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP den Informationen gemäß Buchstabe c) ähnliche Informationen zur Verfügung stellen, wenn das Exekutivorgan es verlangt.“

                  13.

                  In Absatz 3

                              a)

                              werden die Worte „Rechtzeitig vor jeder Jahrestagung“ durch die Worte „Auf Verlangen und innerhalb der zeitlichen Vorgaben“ ersetzt;

                              b)

                              werden die Worte „legt das EMEP“ durch die Worte „legen das EMEP und andere eingesetzte Nebenorgane“ ersetzt;

                              c)

                              wird vor dem Wort „Informationen“ das Wort „relevante“ eingefügt.

            e)   Artikel 8

                  14.

                  Die Worte „Das EMEP stellt dem Exekutivorgan unter Verwendung geeigneter Modelle und Messungen und rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans“ werden durch die Worte „Das EMEP und seine technischen Stellen und Zentren stellen dem Exekutivorgan auf dessen Verlangen und innerhalb dessen zeitlicher Vorgaben sowie unter Verwendung geeigneter Modelle und Messungen“ ersetzt.

            f)   Artikel 10

                  15.

                  In Absatz 4

                              a)

                              wird das Wort „erstellen“ durch das Wort „erwägen“ ersetzt;

                              b)

                              werden die Worte „einen Arbeitsplan“ durch die Worte „die Erstellung eines Arbeitsplans“ ersetzt;

                              c)

                              werden die Worte „zur Verringerung der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle in die Atmosphäre“ gestrichen.

            g)   Artikel 13

                  16.

                  In Absatz 3

                              a)

                              werden die Worte „und der Anhänge I, II, IV, V und VI“ durch die Worte „,ausgenommen der Anhänge III und VII,“ ersetzt;

                              b)

                              werden die Worte „zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien“ durch die Worte „zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen Vertragsparteien waren,“ ersetzt.

                  17.

                  In Absatz 4 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt.

                  18.

                  In Absatz 5 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt.

                  19.

                  Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a und 5b eingefügt:
                  „(5a)   Für die Vertragsparteien, die die Änderung angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäß Absatz 5b das Verfahren gemäß Absatz 3 im Falle von Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI.
                  (5b)   Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI werden von den auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich angenommen. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum ihrer Weiterleitung durch den Exekutivsekretär der Kommission an die Vertragsparteien für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation gemäß Buchstabe a vorgelegt haben:

                              a)

                              Vertragsparteien, die eine Änderung der Anhänge II, IV, V und VI nicht genehmigen können, notifizieren dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt alle Vertragsparteien unverzüglich über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wird die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei wirksam;

                              b)

                              Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI treten nicht in Kraft, wenn mindestens sechzehn Vertragsparteien

                                          i)

                                          eine Notifikation gemäß Buchstabe a eingereicht haben oder

                                          ii)

                                          das in diesem Absatz vorgesehene Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahmeurkunde gemäß Absatz 3 hinterlegt haben.“

            h)   Artikel 15

                  20.

                  Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
                  „(3)   Die Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration geben in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls sie beabsichtigen, die Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 5b für Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI abzulehnen.“

            i)   Anhang II

                  21.

                  In der Tabelle in Abschnitt II werden in der ersten Zeile der Beschreibung von Kategorie 5 die Worte „Blei und Zink“ durch die Worte „Blei, Zink und Ferro-Silizium-Manganlegierungen“ ersetzt.

            j)   Anhang IV

                  22.

                  Absatz 1 wird die Nummer „1.“ vorangestellt.

                  23.

                  In Buchstabe a) werden nach dem Wort „Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ hinzugefügt.

                  24.

                  In Buchstabe b)

                              a)

                              wird im ersten Satz die Zahl „acht“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt;

                              b)

                              werden nach dem Wort „Protokolls“ am Ende des ersten Satzes die Worte „für eine Vertragspartei oder am 31. Dezember 2020, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt“ eingefügt;

                              c)

                              wird der letzte Satz gestrichen.

                  25.

                  Am Ende des Anhangs werden die beiden folgenden Absätze 2 und 3 angefügt:

                              „(2)

                              Unbeschadet des Absatzes 1, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 3, kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, zum Zeitpunkt der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts zum Protokoll erklären, dass sie die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Grenzwerte bis zu 15 Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende Vertragspartei verlängert.

                              (3)

                              Fasst eine Vertragspartei für eine bestimmte Kategorie ortsfester Quellen einen Beschluss gemäß Artikel 3a des vorliegenden Protokolls, so kann sie nicht zugleich eine Erklärung für dieselbe Quellenkategorie nach Absatz 2 abgeben.“

            k)   Anhang V

                  26.

                  Anhang V erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG V

                        Grenzwerte für die Begrenzung von Emissionen aus größeren ortsfesten Quellen

                                 1.

                                 Für die Bekämpfung von Schwermetallemissionen sind zwei Arten von Grenzwerten von Belang:

                                             a)

                                             Werte für spezifische Schwermetalle oder Kategorien von Schwermetallen und

                                             b)

                                             Werte für Partikelemissionen im Allgemeinen.

                                 2.

                                 Grenzwerte für Partikel können grundsätzlich nicht die spezifischen Grenzwerte für Cadmium, Blei und Quecksilber ersetzen, weil die Menge der mit Partikelemissionen assoziierten Metalle je nach Verfahren unterschiedlich ausfällt. Die Einhaltung dieser Grenzwerte trägt jedoch erheblich zur Reduzierung der Schwermetallemissionen im Allgemeinen bei. Zudem ist die Überwachung von Partikelemissionen in aller Regel preiswerter als die Überwachung einzelner Schadstoffe, und eine kontinuierliche Überwachung der einzelnen Schwermetalle ist im Allgemeinen nicht realisierbar. Daher sind die Grenzwerte für Partikel von großer praktischer Bedeutung und werden in diesem Anhang in den meisten Fällen auch als Ergänzung für spezifische Grenzwerte für Cadmium, Blei oder Quecksilber angegeben.

                                 3.

                                 Abschnitt A gilt für alle Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika. Abschnitt B gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika.

                           A.   Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika

                                 4.

                                 Allein in diesem Abschnitt bedeutet „Staub“ die Masse der Partikel beliebiger Form, Struktur oder Dichte, die unter den Bedingungen der Probenahmestellen in der Gasphase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer Probenahme des zu analysierende Gases durch Filtration abgeschieden werden können und nach dem Trocknungsprozess unter bestimmten Bedingungen oberhalb des Filters und auf dem Filter verbleiben.

                                 5.

                                 Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die Menge an Staub und bestimmten, unter dieses Protokoll fallenden Schwermetallen in den Abgasen einer Anlage, die nicht überschritten werden darf. Sofern nicht anders angegeben, wird er als Schadstoffmasse pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273.15 K, 101.3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die für ausgewählte Kategorien größerer ortsfester Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.

                                 6.

                                 Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen oder nach anderen technisch zweckmäßigen Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Die relevanten Schwermetalle sind für jede Industriequelle mindestens einmal alle drei Jahre zu messen. Dabei sind die Leitfäden über die Methoden für Messungen und Berechnungen zu berücksichtigen, die von den Vertragsparteien auf der Tagung des Exekutiv-organs angenommen wurden. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Grenzwerte als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. Eine indirekte Schadstoffüberwachung anhand von Summenparametern/kumulativen Parametern (z. B. Staub als Summenparameter für Schwermetalle) ist ebenfalls möglich. In bestimmten Fällen kann die Anwendung einer bestimmten Technik der Emissionskontrolle gewährleisten, dass ein Wert/Grenzwert eingehalten oder erfüllt wird.

                                 7.

                                 Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Prozessparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen zugrunde gelegt, die gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.

                           Feuerungsanlagen (Kessel und Prozessfeuerungen) mit einer berechneten Feuerungswärmeleistung von über 50 MWth

                         (1)

                           (Anhang II Kategorie 1)

                                 8.

                                 Grenzwerte für Staubmissionen aus der Verbrennung anderer fester und flüssiger Brennstoffe als Biomasse und Torf: (2)

                                    Tabelle 1

                                                Brennstoffart

                                                Feuerungswärmeleistung (MWth)

                                                EGW für Staub (mg/m3)
                                                 (1)

                                             Feste Brennstoffe

                                             50–100

                                             Neue Anlagen:
                                             20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

                                             Bestehende Anlagen:
                                             30 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

                                             100–300

                                             Neue Anlagen:
                                             20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

                                             Bestehende Anlagen:
                                             25 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

                                             > 300

                                             Neue Anlagen:
                                             10 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

                                             Bestehende Anlagen:
                                             20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

                                             Flüssige Brennstoffe

                                             50–100

                                             Neue Anlagen:
                                             20

                                             Bestehende Anlagen:

                                                         30 (allgemein)

                                                         50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen)

                                             Flüssige Brennstoffe

                                             100–300

                                             Neue Anlagen:
                                             20

                                             Bestehende Anlagen:

                                                         25 (allgemein)

                                                         50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen)

                                             > 300

                                             Neue Anlagen:
                                             10

                                             Bestehende Anlagen:

                                                         20 (allgemein)

                                                         50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen)

                                 9.

                                 Sondervorschriften für Feuerungsanlagen gemäß Nummer 8:

                                             a)

                                             Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer 8 abweichen:

                                                         i)

                                                         im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten;

                                                         ii)

                                                         im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis spätestens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind;

                                             b)

                                             wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der EGW für neue Anlagen gemäß Nummer 8 auf den erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Wärmeleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet;

                                             c)

                                             die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage Vorkehrungen getroffen werden;

                                             d)

                                             im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt.

                           Primär- und Sekundäranlagen für die Erzeugung von Eisen und Stahl (Anhang II Kategorien 2 und 3)

                                 10.

                                 Grenzwerte für Staubemissionen:

                                    Tabelle 2

                                                Tätigkeit

                                                EGW für Staub (mg/m3)

                                             Sinteranlage

                                             50

                                             Pelletieranlage

                                             20 für Zerkleinern, Mahlen und Trocknen
                                             15 für alle anderen Verfahrensschritte

                                             Hochofen: Winderhitzer

                                             10

                                             Stahlerzeugung und Gießen nach dem Sauerstoffaufblasverfahren

                                             30

                                             Stahlerzeugung und Gießen nach dem Elektrolichtbogenverfahren

                                             15 (bestehende Anlagen)
                                             5 (neue Anlagen)

                           Eisengießereien (Anhang II Kategorie 4)

                                 11.

                                 Grenzwerte für Staubemissionen aus Eisengießereien:

                                    Tabelle 3

                                                Tätigkeit

                                                EGW für Staub (mg/m3)

                                             Eisengießereien:
                                             sämtliche Ofentypen (Kupolöfen, Induktionsöfen, Drehrohröfen); alle Gussformen (Einwegformen, Dauerformen)

                                             20

                                             Warmwalzen

                                             20
                                             50, wenn Gewebefilter aufgrund eines hohen Feuchtegehalts im Abgas nicht eingesetzt werden können

                           Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Ferro-Silizium-Manganlegierungen, einschließlich Imperial-Smelting-Öfen (Anhang II Kategorien 5 und 6)

                                 12.

                                 Grenzwert für Staubemissionen für die Erzeugung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Eisen-Silizium-Manganlegierungen:

                                    Tabelle 4

                                                EGW für Staub (mg/m3)

                                             Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen

                                             20

                           Herstellung und Verarbeitung von Blei (Anhang II Kategorien 5 und 6)

                                 13.

                                 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von Blei

                                    Tabelle 5

                                                EGW für Staub (mg/m3)

                                             Herstellung und Verarbeitung von Blei

                                             5

                           Zementindustrie (Anhang II Kategorie 7)

                                 14.

                                 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zementherstellung:

                                    Tabelle 6

                                                EGW für Staub (mg/m3)
                                                 (2)

                                             Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen und Klinkerkühler

                                             20

                                             Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen und Klinkerkühler, die Abfälle mitverbrennen

                                             20

                           Glasindustrie (Anhang II Kategorie 8)

                                 15.

                                 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Glasherstellung:

                                    Tabelle 7

                                                EGW für Staub (mg/m3)
                                                 (3)

                                             Neue Anlagen

                                             20

                                             Bestehende Anlagen

                                             30

                                 16.

                                 Grenzwerte für Bleiemissionen aus der Glasherstellung: 5 mg/m3

                           Chloralkali-Industrie (Anhang II Kategorie 9)

                                 17.

                                 Bestehende Chloralkali-Anlagen, die eine Quecksilberzelltechnik anwenden, müssen bis zum 31. Dezember 2020 auf quecksilberfreie Technologien umstellen oder schließen; bis zur Umstellung gilt für den Quecksilberausstoß einer Anlage in die Luft ein Grenzwert von 1 g je Mg (3) Produktionskapazität für Chlor.

                                 18.

                                 Neue Chloralkali-Anlagen müssen quecksilberfrei betrieben werden.

                           Abfallverbrennung (Anhang II Kategorien 10 und 11)

                                 19.

                                 Grenzwert für Staubemissionen aus der Abfallverbrennung:

                                    Tabelle 8

                                                EGW für Staub (mg/m3)
                                                 (4)

                                             Verbrennung von Siedlungsabfällen und nicht gefährlichen, gefährlichen und medizinischen Abfällen

                                             10

                                 20.

                                 Grenzwert für Quecksilberemissionen aus der Abfallverbrennung: 0,05 mg/m3.

                                 21.

                                 Grenzwert für Quecksilberemissionen für die Mitverbrennung von Abfällen der Quellenkategorien 1 und 7: 0,05 mg/m3.

                           B.   Vereinigte Staaten von Amerika

                                 22.

                                 Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe und/oder bestimmter Schwermetalle aus ortsfesten Quellen der folgenden Quellenkategorien, und die Quellen, für die sie gelten, sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

                                             a)

                                             Stahlwerke: Elektrolichtbogenöfen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitte AA und AAa;

                                             b)

                                             Kleine kommunale Abfallverbrennungsanlagen — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt AAAA;

                                             c)

                                             Glasherstellung — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CC;

                                             d)

                                             Dampferzeuger in E-Werken — 40 C.F.R., Teil 60 Unterabschnitte D und Da;

                                             e)

                                             Anlagen zur Dampferzeugung in Industrie, Gewerbe, Institutionen — 40 C.F.R., Teil 60, Unterabschnitte Db und Dc;

                                             f)

                                             Kommunale Abfallverbrennungsanlagen — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitte E, Ea und Eb;

                                             g)

                                             Verbrennungsanlagen für Krankenhausabfälle/medizinische Abfälle und infektiöse Abfälle — 40 C.F.R. Teil 60 Unterabschnitt Ec;

                                             h)

                                             Portland-Zement — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt F;

                                             i)

                                             Sekundäre Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt L;

                                             j)

                                             Sauerstoffblaskonverter- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt N;

                                             k)

                                             Sauerstoffblaskonverter und dazugehörige Anlagen (nach dem 20. Januar 1983) — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Na;

                                             l)

                                             Primäre Kupferschmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt P;

                                             m)

                                             Primäre Zinkschmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Q;

                                             n)

                                             Primäre Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt R;

                                             o)

                                             Eisenlegierungsanlagen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Z;

                                             p)

                                             Andere Einheiten für die Verbrennung fester Abfälle (nach dem 9. Dezember 2004) — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt EEEE;

                                             q)

                                             Sekundäre Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt X;

                                             r)

                                             Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEE;

                                             s)

                                             Herstellung von Portland-Zement — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt LLL;

                                             t)

                                             Primärkupfer- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt QQQ;

                                             u)

                                             Primäres Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt TTT;

                                             v)

                                             Eisen- und Stahlgießereien- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEE;

                                             w)

                                             Integrierte Eisen- und Stahlherstellung- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt FFFFF;

                                             x)

                                             Elektrostahlwerke- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt YYYYY;

                                             y)

                                             Eisen- und Stahlgießereien- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt ZZZZZ;

                                             z)

                                             Primärkupferschmelzen — diffuse Quellen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEEE;

                                             aa)

                                             Sekundärkupferschmelzen — diffuse Quellen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEEE;

                                             bb)

                                             Primäre Nichteisenmetalle — Diffuse Quellen: Zink, Kadmium und Beryllium — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt GGGGGG;

                                             cc)

                                             Glasherstellung (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt SSSSSS;

                                             dd)

                                             Schmelzen sekundäre Nichteisenmetalle (diffuse Quellen)— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt TTTTTT;

                                             ee)

                                             Herstellung von Eisenlegierungen (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt YYYYYY;

                                             ff)

                                             Schmelzen Aluminium-, Kupfer- und Nichteisenmetalle (diffuse Quellen)— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt ZZZZZZ;

                                             gg)

                                             Leistungsnormen für Kohleaufbereitungs- und -verarbeitungsanlagen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Y;

                                             hh)

                                             Erhitzer für Industrie, Gewerbe, Institutionen und Prozesse- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt DDDDD;

                                             ii)

                                             Kessel für Industrie, Gewerbe und Institutionen (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt JJJJJJ;

                                             jj)

                                             Quecksilberzell-Chloralkalianlagen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt IIIII;
                                             und

                                             kk)

                                             Leistungsnormen für gewerbliche und industrielle Einheiten zur Verbrennung fester Abfälle, deren Bau nach dem 30. November 1999 bzw. deren Umbau oder Neubau am oder nach dem 1. Juni 2001 begonnen wurde — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CCCC.“

            l)   Anhang VI

                  27.

                  In Nummer 1

                              a)

                              werden die Worte „Sofern in diesem Anhang nichts anderes festgelegt ist und spätestens“ gestrichen und durch die Worte „Spätestens am Tag des Inkrafttretens“ ersetzt;

                              b)

                              werden die Worte „sechs Monaten nach dem Inkrafttreten“ gestrichen;

                              c)

                              werden nach dem Wort „Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.

                  28.

                  Nummer 3 wird gestrichen.

                  29.

                  In Nummer 4 werden die Worte „Eine Vertragspartei ist berechtigt“ durch die Worte „Unbeschadet von Nummer 1 ist eine Vertragspartei berechtigt“ ersetzt.

                  30.

                  In Nummer 5 erhält der einleitende Satz vor Buchstabe a folgende Fassung:
                  „Jede Vertragspartei erreicht spätestens am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für die Vertragspartei Konzentrationen, die die folgenden Werte nicht überschreiten:“

         (1)  Die Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärme-leistungen aller Einheiten berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der Gesamtfeuerungswärmeleistung unberücksichtigt.

         (2)  Insbesondere gelten die EGW nicht für:

                  —

                  Anlagen, die als einzige Brennstoffquelle Biomasse und Torf verwenden;

                  —

                  Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;

                  —

                  Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;

                  —

                  Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Cracken;

                  —

                  Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;

                  —

                  in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;

                  —

                  Koksofenunterfeuerung;

                  —

                  Winderhitzer (Cowper);

                  —

                  Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;

                  —

                  Abfallverbrennungsöfen und

                  —

                  Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

         (1)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % (feste Brennstoffe) und von 3 % (flüssige Brennstoffe).

         (2)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 10 %.

         (3)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 8 % (kontinuierliches Schmelzen) und von 13 % (diskontinuierliches Schmelzen).

         (3)  1 Mg = 1 Tonne.

         (4)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %.


Avis juridique important

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31982D0729

82/729/EGKS: Beschluß des Rates vom 26. Oktober 1982 über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. L 310 vom 06/11/1982 S. 0026 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. Oktober 1982  über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen  (82/729/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 18 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch Beschluß vom 20. Oktober 1980 (1) hat der Rat die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt.  Durch Beschluß vom 25. November 1980 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 25. November 1980 bis zum 24. November 1982 ernannt.  Es ist notwendig, die maßgebenden Organisationen zu bestimmen, denen es obliegt, im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt werden.  Artikel 2  Der Rat vervollständigt zu einem späteren Zeitpunkt die Bestimmung der Organisationen, die Kandidaten in der Gruppe der Arbeitnehmer zu bennen haben.  Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 326 vom 2. 12. 1980, S. 20.  ANLAGE  1.2.3 //   //   //   // Land  // Name der Organisation  // Anzahl der Sitze  //   //   //   //   //   //   //   // 1. Erzeugerorganisationen  //   // Belgien  // - Comité de la sidérurgie belge, Bruxelles  // 2  //   // Belgisch IJzer- en Staalcomité, Brussel  //   //   // - Fédération charbonnière de Belgique, Bruxelles  // 1  //   // Belgische Steenkoolfederatie, Brussel  //   // Dänemark  // - Foreningen af Danske Staalproducenter, c/o Det Danske Staalvalsevärk, Frederiksvärk  // 1  // Deutschland  // - Unternehmensverband Ruhrbergbau, Essen  // 2  //   // - Unternehmensverband Saarbergbau, Saarbrücken  // 1  //   // - Unternehmensverband des Aachener Steinkohlenbergbaus e. V., Aachen  // 1  //   // - Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, Düsseldorf  // 2  //   // - Verband der Saarhütten, Fach- und Arbeitgeberverband, Saarbrücken  // 1  // Frankreich  // - Charbonnages de France, Paris  // 2  //   // - Chambre syndicale de la sidérurgie française, Paris  // 1  //   // - Chambre syndicale des mines de fer de France, Paris  // 1  // Griechenland  // - Sýndesmos Ellinikón Viomichanión  // 1  // Irland  // - Irish Steel Ltd., Dublin  // 1  // Italien  // - Associazione industrie siderurgiche italiane (Assider), Milano  // 1  //   // - Industrie siderurgiche associate (ISA), Milano  // 1  // Luxemburg  // - Groupement des industries sidérurgiques luxembourgeoises, Luxembourg  // 2  // Niederlande  // - Vereniging de Nederlandse IJzer- en Staalproducerende Industrie (N IJ S I), Nijmegen  // 1  // Vereinigtes Königreich  // - National Coal Board, London  // 3  //   // - British Steel Corporation, London  // 2  //  // - British Independent Steel Producers' Association, London  // 1 28  //   //   //  1.2.3 //    //   //   // Land  // Name der Organisation  // Anzahl der Sitze  //   //   //   //   //   //   //   // 2. Arbeitnehmerorganisationen  //   // Belgien  // - Confédération des syndicats chrétiens de Belgique (CSCB), Bruxelles Algemeen Christelijk Vakverbond van België (ACVB), Brussel  // 2  //  // - Fédération générale du travail de Belgique (FGTB), Bruxelles Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV), Brussel  // 1  // Dänemark  // - Centralorganisationen af Metalarbejdere i Danmark, Köbenhavn  // 1  // Deutschland  // - Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, Bochum  // 2  //  // - Industriegewerkschaft Metall, Frankfurt/Main  // 3  //  // - Deutscher Gewerkschaftsbund, Düsseldorf  // 1  // Frankreich  // . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  // 4  // Griechenland  // - Genikí Synomospondía Ergatón Elládos  // 1  // Irland  // - Irish Congreß of Trade Unions, Dublin  // 1  // Italien  // - Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Roma  // 1  //   // - Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL), Roma  // 1  //   // - Unione Italiana del Lavoro (UIL), Roma  // 1  // Luxemburg  // - Confédération syndicale indépendante (OGBL), Esch/Alzette  // 1  // Niederlande  // - Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV), Utrecht  // 1  //  // - Industriebond FNV, Amsterdam  // 1  // Vereinigtes Königreich  // - National Union of Mineworkers, London  // 2  //   // - National Association of Colliery Overmen, Deputies and Shotfirers, London  // 1  //   // - TUC Steel Committee, London  // 3 28  //   //   //