title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 533/09/KOL vom 16. Dezember 2009 zur 77. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen

text:
               15.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/26

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 533/09/KOL
   vom 16. Dezember 2009
   zur 77. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
   In erwägung Nachstehender gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Am 16. Juni 2009 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (5).
   Diese Bekanntmachung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission durch Schreiben vom 8. Dezember 2009 konsultiert. Die EFTA-Staaten wurden durch Schreiben vom 20. November 2009 darüber konsultiert —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2009.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Nachstehend als „die Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

      (5)  ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3.

      ANHANG I

         LEITLINIEN ÜBER EIN VEREINFACHTES VERFAHREN FÜR DIE WÜRDIGUNG BESTIMMTER KATEGORIEN STAATLICHER BEIHILFEN
          (1)

      1.   Einleitung

                  (1)

                  In diesen Leitlinien erläutert die Überwachungsbehörde das vereinfachte Verfahren, nach dem sie bestimmte Kategorien staatlicher Unterstützungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem jeweiligen EFTA-Staat beschleunigt zu prüfen beabsichtigt. Bei diesen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen muss die Überwachungsbehörde lediglich ermitteln, ob die Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften und der Entscheidungspraxis in Einklang stehen, ohne dabei ein Ermessen auszuüben. Die Überwachungsbehörde hat bei der Anwendung von Artikel 61 des EWR-Abkommens sowie der auf der Grundlage von Artikel 61 des EWR-Abkommens angenommenen Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien und Mitteilungen (2) die Erfahrung gemacht, dass bei bestimmten Kategorien angemeldeter Beihilfen von vornherein keine Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen bestehen, so dass sie in der Regel, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, genehmigt werden. Diese Kategorien von Beihilfen werden in Abschnitt 2 eingehender beschrieben. Auf andere bei der Überwachungsbehörde angemeldete Beihilfemaßnahmen sind die entsprechenden Verfahren (3) und normalerweise der Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren anzuwenden.

                  (2)

                  In diesen Leitlinien wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Überwachungsbehörde im Regelfall eine Kurzentscheidung erlassen wird, um bestimmte Kategorien von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren für mit dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären, und wie das Verfahren selbst abläuft. Sind alle Voraussetzungen nach diesen Leitlinien erfüllt, so wird sich die Überwachungsbehörde nach Kräften bemühen, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Anmeldung der Maßnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Absatz 3 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs eine Kurzentscheidung zu erlassen, in der festgestellt wird, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme nicht um eine Beihilfe handelt bzw. dass keine Einwände bestehen.

                  (3)

                  Sollte jedoch eine der unter den Randnummern 6 bis 12 dieser Leitlinien aufgeführten Einschränkungen oder Ausnahmen anzuwenden sein, wird die Überwachungsbehörde auf das in Kapitel II des Protokolls 3 dargelegte normale Verfahren für angemeldete Beihilfen zurückgreifen und dann eine vollständige Entscheidung nach Artikel 4 und/oder Artikel 7 des genannten Protokolls erlassen. Rechtlich durchsetzbar sind jedoch nur die in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 6 des Protokolls 3 gesetzten Fristen.

                  (4)

                  Mit dem in diesen Leitlinien beschriebenen Verfahren beabsichtigt die Überwachungsbehörde, die EWR-Beihilfenkontrolle berechenbarer und wirksamer zu machen. Keine Bestimmung dieser Leitlinien sollte jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass eine Unterstützungsmaßnahme, die keine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens darstellt, bei der Überwachungsbehörde anzumelden ist, obwohl es den EFTA-Staaten weiterhin freisteht, solche Maßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit anzumelden.

            2.   Für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommende staatliche Beihilfen

         In Betracht kommende Kategorien staatlicher Beihilfen

                  (5)

                  Folgende Kategorien von Maßnahmen sind für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens grundsätzlich geeignet:

                              a)

                              Kategorie 1: Beihilfemaßnahmen, die nach bestehenden Leitlinien Gegenstand einer „Grundprüfung“ sind
                              Beihilfemaßnahmen, die nach horizontalen Leitlinien Gegenstand einer „Grundprüfung“ (siehe so genannte „SAFE Harbour“-Abschnitte (4)) oder gleichwertiger Prüfverfahren (5) sind und nicht unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fallen, kommen grundsätzlich für das vereinfachte Verfahren in Betracht.
                              Das vereinfachte Verfahren ist nur dann anzuwenden, wenn die Überwachungsbehörde nach der Voranmeldephase (siehe Randnummern 13 bis 16) der Auffassung ist, dass alle materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der entsprechenden Abschnitte der jeweiligen Leitlinien erfüllt sind. Dies bedeutet, dass sich in der Voranmeldephase bestätigen muss, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme prima facie die in den jeweils geltenden horizontalen Instrumenten genauer ausgeführten Voraussetzungen betreffend die folgenden Punkte erfüllt:

                                          —

                                          Art der Beihilfeempfänger,

                                          —

                                          beihilfefähige Kosten,

                                          —

                                          Beihilfeintensitäten und Aufschläge,

                                          —

                                          Einzelanmeldeschwelle oder beihilfefähiger Höchstbetrag,

                                          —

                                          Art des angewendeten Beihilfeinstruments,

                                          —

                                          Kumulierung,

                                          —

                                          Anreizeffekt,

                                          —

                                          Transparenz,

                                          —

                                          Ausschluss von Beihilfeempfängern, die einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet haben (6).

                                    In dieser Kategorie zieht die Überwachungsbehörde das vereinfachte Verfahren insbesondere für folgende Beihilfemaßnahmen in Betracht:

                                          i)

                                          Risikokapitalbeihilfen, die keine Beteiligung an einem privaten Kapitalbeteiligungsfonds beinhalten und alle anderen Voraussetzungen von Abschnitt 4 der Leitlinien für Risikokapitalbeihilfen erfüllen;

                                          ii)

                                          Umweltschutz-Investitionsbeihilfen, die die Voraussetzungen von Abschnitt 3 der Leitlinien für Staatliche Umweltschutzbeihilfen erfüllen und

                                                      —

                                                      bei denen die beihilfefähigen Kosten gemäß Randnummer 82 der Leitlinien für Staatliche Umweltschutzbeihilfen auf der Grundlage der Vollkosten berechnet werden (7) oder

                                                      —

                                                      die einen nachweislich mit Randnummer 78 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen in Einklang stehenden Öko-Innovationsaufschlag beinhalten (8);

                                          iii)

                                          Beihilfen für junge innovative Unternehmen, die gemäß Abschnitt 5.4 der FuEuI-Leitlinien gewährt werden und deren innovativer Charakter auf Grundlage von Abschnitt 5.4 Buchstabe b Ziffer i der Leitlinien festgestellt wird (9);

                                          iv)

                                          Beihilfen für Innovationscluster, die gemäß Abschnitt 5.8 und Abschnitt 7.1 der FuEuI-Leitlinien gewährt werden;

                                          v)

                                          Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor, die gemäß Abschnitt 5.5 der FuEuI-Leitlinien gewährt werden;

                                          vi)

                                          Ad-hoc-Regionalbeihilfen, die unterhalb der unter Randnummer 53 der Leitlinien für Regionalbeihilfen aufgeführten Einzelanmeldeschwellen liegen (10);

                                          vii)

                                          Rettungsbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor (mit Ausnahme des Finanzsektors), die alle wesentlichen Voraussetzungen der Abschnitte 3.1.1 und 3.1.2 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen (11);

                                          viii)

                                          Rettungs- und Umstrukturierungsregelungen für kleine Unternehmen, die alle Voraussetzungen von Abschnitt 4 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen (12);

                                          ix)

                                          Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfen für KMU, die alle Voraussetzungen von Abschnitt 3 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen (13);

                                          x)

                                          Ausfuhrkredite für den Schiffbausektor, die alle Voraussetzungen von Abschnitt 3.3.4 der Schiffbauleitlinien erfüllen (14);

                                          xi)

                                          Regelungen zur Unterstützung audiovisueller Werke, die alle in Abschnitt 2.3 der Leitlinien zur Filmwirtschaft genannten Voraussetzungen zu Entwicklung, Produktion und Vertrieb von audiovisuellen Werken sowie Werbung für diese erfüllen (15).

                                    Bei der vorstehenden Auflistung handelt es sich um eine Beispielliste, bei der sich infolge künftiger Überarbeitungen der derzeit geltenden Rechtsinstrumente oder der Annahme neuer Instrumente Änderungen ergeben können. Die Überwachungsbehörde kann diese Liste regelmäßig überprüfen, um ihre Übereinstimmung mit den geltenden Beihilfevorschriften zu gewährleisten.

                              b)

                              Kategorie 2: Der gefestigten Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde entsprechende Maßnahmen
                              Beihilfemaßnahmen mit Merkmalen, welche denjenigen von Maßnahmen entsprechen, die in mindestens drei früheren Entscheidungen der Überwachungsbehörde genehmigt wurden (nachstehend als die „früheren Entscheidungen“ bezeichnet) (16), so dass sie direkt auf der Grundlage dieser gefestigten Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde geprüft werden können, kommen grundsätzlich für das vereinfachte Verfahren in Betracht. Als „frühere Entscheidungen“ können nur Entscheidungen herangezogen werden, die die Überwachungsbehörde in den letzten zehn Jahren vor der Voranmeldung (siehe Randnummer 14) erlassen hat.
                              Das vereinfachte Verfahren kann nur angewendet werden, wenn die Überwachungsbehörde nach der Voranmeldephase (siehe Randnummern 13-16) der Auffassung ist, dass die relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, unter denen die früheren Entscheidungen erlassen wurden, insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte erfüllt sind: Ziele und Gesamtkonzeption der Maßnahme, Art der Empfänger, beihilfefähige Kosten, Einzelanmeldeschwelle, Beihilfeintensität und gegebenenfalls Aufschläge, Kumulierungsbestimmungen, Anreizeffekt und Transparenzanforderungen. Wie unter Randnummer 11 ausgeführt, wird die Überwachungsbehörde dann auf das normale Verfahren zurückgreifen, wenn die angemeldete Beihilfemaßnahme einem Unternehmen zugute kommen könnte, das einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen erlassen wurde (so genannter Deggendorf-Sachverhalt).
                              In dieser Kategorie zieht die Überwachungsbehörde das vereinfachte Verfahren insbesondere für folgende Beihilfemaßnahmen in Betracht:

                                          i)

                                          Beihilfemaßnahmen zur Wahrung des nationalen kulturellen Erbes, die sich auf Tätigkeiten in Verbindung mit historischen, antiken Stätten oder nationalen Denkmälern beziehen, sofern die Beihilfen auf die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschränkt sind (17);

                                          ii)

                                          Beihilferegelungen für Tätigkeiten in Verbindung mit Theater, Tanz und Musik (18);

                                          iii)

                                          Beihilferegelungen zur Förderung von Minderheitensprachen (19);

                                          iv)

                                          Beihilfemaßnahmen für das Verlagswesen (20);

                                          v)

                                          Beihilfemaßnahmen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (21);

                                          vi)

                                          Garantieregelungen für Schiffsfinanzierungen (22);

                                          vii)

                                          Beihilfemaßnahmen, die nur aus den folgenden Gründen nicht unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fallen, ansonsten aber alle anderen einschlägigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen:

                                                      —

                                                      die betreffenden Maßnahmen stellen „Ad-hoc“-Beihilfen dar (23);

                                                      —

                                                      die betreffenden Maßnahmen werden nicht in transparenter Weise durchgeführt (Artikel 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung), aber ihr Bruttosubventionsäquivalent wird auf der Grundlage einer Methode berechnet, die in drei nach dem 1. Januar 2007 erlassenen Einzelentscheidungen durch die Überwachungsbehörde genehmigt wurde;

                                          viii)

                                          Maßnahmen zur Förderung der lokalen Infrastruktur, die keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, da die Maßnahme aufgrund ihrer besonderen Merkmale keine Auswirkung auf den Handel innerhalb des EWR haben wird (24);

                                          ix)

                                          Verlängerung und/oder Änderung bestehender Regelungen, auf die das vereinfachte Verfahren nach dem Beschluss Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (25) (siehe nachstehend Kategorie 3), wie z. B. die Anpassung bestehender Regelungen an neue horizontale Leitlinien (26), nicht anwendbar ist.

                                    Bei dieser Auflistung handelt es sich nur um eine Beispielliste, da sich die genaue Abgrenzung dieser Kategorie aufgrund der Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde ändern kann. Die Überwachungsbehörde kann diese Beispielliste regelmäßig überprüfen, um ihre Übereinstimmung mit der sich weiterentwickelnden Entscheidungspraxis zu gewährleisten.

                              c)

                              Kategorie 3: Verlängerung oder Ausweitung bestehender Regelungen
                              Artikel 4 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde sieht ein vereinfachtes Anmeldeverfahren für bestimmte Änderungen bestehender Beihilfen vor. Danach müssen „[…] folgende Änderungen bestehender Beihilfen auf dem in Anhang II dieses Beschlusses beigefügten Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren mitgeteilt [werden]:

                                          a)

                                          über 20%ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung;

                                          b)

                                          die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel;

                                          c)

                                          die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.“

                        Die Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde ist unbeschadet dieser Leitlinien möglich. Die Überwachungsbehörde ersucht jedoch die EFTA-Staaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, in Übereinstimmung mit diesen Leitlinien vorzugehen und eine Voranmeldung der betreffenden Maßnahmen zu übermitteln, wobei das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren im Anhang des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde zu verwenden ist. Die Überwachungsbehörde wird den betreffenden EFTA-Staat in Zusammenhang mit diesem Verfahren auch auffordern, der Veröffentlichung einer Zusammenfassung seiner Anmeldung auf der Website der Überwachungsbehörde zuzustimmen.

         Einschränkungen und Ausnahmen

                  (6)

                  Da für das vereinfachte Verfahren ausschließlich auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs angemeldete Beihilfen in Betracht kommen, sind rechtswidrige Beihilfen von diesem Verfahren ausgeschlossen. Soweit das EWR-Abkommen für die folgenden Bereiche gilt, gilt das vereinfachte Verfahren aufgrund der Besonderheiten der betreffenden Bereiche auch nicht für Beihilfen für Tätigkeiten in der Fischerei und der Aquakultur, für Tätigkeiten im Rahmen der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Tätigkeiten im Rahmen der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Des Weiteren kann das vereinfachte Verfahren nicht rückwirkend auf Maßnahmen angewendet werden, deren Voranmeldung vor dem 1. Januar 2010 erfolgt ist.

                  (7)

                  Bei der Prüfung der Frage, ob eine angemeldete Beihilfemaßnahme einer der unter Randnummer 5 genannten für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommenden Kategorien zuzuordnen ist, vergewissert sich die Überwachungsbehörde, dass die anwendbaren Leitlinien und/oder die gefestigte Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde, auf deren Grundlage die angemeldete Beihilfemaßnahme zu prüfen ist, sowie alle relevanten Fakten hinreichend klar dargelegt sind. Da die Vollständigkeit der Anmeldung bei der Entscheidung über die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens von wesentlicher Bedeutung ist, sind die EFTA-Staaten aufgefordert, alle relevanten Informationen, einschließlich gegebenenfalls herangezogener früherer Entscheidungen, zu Beginn der Voranmeldephase anzugeben (siehe Randnummer 14).

                  (8)

                  Sind die Angaben auf dem Anmeldeformular unvollständig, irreführend oder falsch, so wendet die Überwachungsbehörde das vereinfachte Verfahren nicht an. Auch wenn die Anmeldung neue rechtliche Fragen von allgemeinem Interesse aufwirft, wird die Überwachungsbehörde im Normalfall das vereinfachte Verfahren nicht anwenden.

                  (9)

                  Zwar kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass Beihilfemaßnahmen, die einer der unter Randnummer 5 genannten Kategorien zuzuordnen sind, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen geben, doch können besondere Umstände eine eingehendere Prüfung erforderlich machen. In solchen Fällen kann die Überwachungsbehörde jederzeit ein normales Verfahren einleiten.

                  (10)

                  Solche besonderen Umstände können sich insbesondere aus folgenden Faktoren ergeben: bestimmte Beihilfeformen, die die Überwachungsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis bisher noch nicht geprüft hat; frühere Entscheidungen, die die Überwachungsbehörde möglicherweise unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung gerade überdenkt; Entwicklungen auf dem Europäischen Wirtschaftsraum; neue technische Sachverhalte; Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit anderen Bestimmungen des EWR-Abkommens (z. B. Diskriminierungsverbot, die vier Freiheiten usw.).

                  (11)

                  Die Überwachungsbehörde greift auf das normale Verfahren auch dann zurück, wenn die angemeldete Beihilfemaßnahme einem Unternehmen zugutekommen könnte, das einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet hat, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen erlassen wurde (so genannter Deggendorf-Sachverhalt).

                  (12)

                  Außerdem wendet die Überwachungsbehörde das normale Verfahren (27) an, wenn Dritte innerhalb der unter Randnummer 21 dieser Leitlinien angegebenen Frist begründete Bedenken hinsichtlich der angemeldeten Beihilfemaßnahme geltend machen; sie setzt den EFTA-Staat davon in Kenntnis.

            3.   Verfahrensbestimmungen

         Vorabkontakte

                  (13)

                  Selbst in unproblematisch erscheinenden Fällen hat die Überwachungsbehörde Vorabkontakte mit dem anmeldenden EFTA-Staat als nützlich empfunden. Solche Kontakte ermöglichen es Überwachungsbehörde und EFTA-Staat insbesondere, schon in der Frühphase abzustimmen, welche Instrumente und früheren Entscheidungen der Überwachungsbehörde relevant sind, wie komplex die Prüfung der Überwachungsbehörde wahrscheinlich sein wird und wie umfangreich und detailliert die für die Überwachungsbehörde zur vollständigen Prüfung des Falles notwendigen Informationen sein müssen.

                  (14)

                  Angesichts der zeitlichen Vorgaben für das vereinfachte Verfahren setzt die Prüfung einer staatlichen Unterstützungsmaßnahme nach dem vereinfachten Verfahren voraus, dass der EFTA-Staat Vorabkontakte mit der Überwachungsbehörde aufnimmt. In diesem Rahmen ist der EFTA-Staat aufgefordert, der Überwachungsbehörde einen Anmeldungsentwurf zusammen mit den in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde genannten Fragebogen zu den einzelnen Beihilfearten (gegebenenfalls einschließlich der relevanten früheren Entscheidungen) über die von der Überwachungsbehörde eingerichtete IT-Anwendung zu übermitteln. Der EFTA-Staat kann zu diesem Zeitpunkt auch beantragen, dass die Überwachungsbehörde auf das Ausfüllen bestimmter Abschnitte des Anmeldeformulars verzichtet. Der EFTA-Staat und die Überwachungsbehörde können im Rahmen des Vorabkontakts auch übereinkommen, dass der EFTA-Staat in der Voranmeldephase keinen Anmeldungsentwurf und keine damit verbundenen Informationen zu übermitteln braucht. Eine solche Vereinbarung kann etwa dann angebracht sein, wenn beispielsweise bestimmte Beihilfemaßnahmen zum wiederholten Mal eingeführt werden sollen (siehe z. B. die unter Randnummer 5 Buchstabe c dieser Leitlinien genannte Kategorie von Beihilfen. In einem solchen Fall kann der EFTA-Staat aufgefordert werden, die Anmeldung unmittelbar vorzunehmen, wenn die Überwachungsbehörde eine eingehende Erörterung der geplanten Beihilfemaßnahme als nicht notwendig erachtet.

                  (15)

                  Innerhalb von zwei Wochen nach der Einleitung der Voranmeldung durch den EFTA-Staat stellt die Überwachungsbehörde einen ersten Vorabkontakt her. Die Überwachungsbehörde bevorzugt dabei E-Mails oder Telefonkonferenzen, organisiert auf besonderen Antrag des betreffenden EFTA-Staats aber auch Treffen. Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem letzten Vorabkontakt setzt die Überwachungsbehörde den betreffenden EFTA-Staat davon in Kenntnis, ob der Fall prima facie für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommt, welche Informationen noch benötigt werden, damit die Maßnahme für dieses Verfahren in Betracht kommt, oder ob die Beihilfemaßnahme nach dem normalen Verfahren geprüft wird.

                  (16)

                  Wenn die Überwachungsbehörde angibt, dass die betreffende Beihilfemaßnahme nach dem vereinfachten Verfahren geprüft werden kann, impliziert dies, dass der EFTA-Staat und die Überwachungsbehörde prima facie darin übereinstimmen, dass die im Rahmen der Voranmeldung übermittelten Informationen eine vollständige Anmeldung darstellen würden, wenn sie als förmliche Anmeldung eingereicht würden. Die Überwachungsbehörde wäre somit grundsätzlich in der Lage, die Maßnahme ohne ein weiteres Informationsersuchen zu genehmigen, sobald sie unter Berücksichtigung aller Ergebnisse der Vorabkontakte förmlich angemeldet wurde.

         Anmeldung

                  (17)

                  Der jeweilige EFTA-Staat muss die betreffende(n) Maßnahme(n) spätestens zwei Monate nach Erhalt der Mitteilung durch die Überwachungsbehörde, dass der Fall prima facie für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommt, anmelden. Bei der Anmeldung müssen etwaige Unterschiede im Vergleich zu den in der Voranmeldephase vorgelegten Informationen deutlich hervorgehoben werden.

                  (18)

                  Mit der Übermittlung der Anmeldung durch den entsprechenden EFTA-Staat beginnt die unter Randnummer 2 genannte Frist.

                  (19)

                  Es gibt kein gesondertes Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren. Außer in Fällen, die unter die Kategorie von Beihilfen unter Randnummer 5 Buchstabe c dieser Leitlinien fallen, erfolgt die Anmeldung auf Grundlage des Standardanmeldeformulars im Anhang zum Beschluss Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde.

         Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Anmeldung

                  (20)

                  Die Überwachungsbehörde veröffentlicht auf Grundlage der vom EFTA-Staat übermittelten Informationen auf ihrer Website eine Zusammenfassung der Anmeldung gemäß dem Standardformular im Anhang dieser Leitlinien. Das Standardformular enthält den Hinweis, dass die Beihilfe auf der Grundlage der vom EFTA-Staat übermittelten Informationen möglicherweise für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens in Betracht kommt. Wenn der betreffende EFTA-Staat bei der Überwachungsbehörde die Prüfung der angemeldeten Maßnahme nach diesen Leitlinien beantragt, wird davon ausgegangen, dass er die Ansicht teilt, dass die in der Anmeldung übermittelten Informationen, die auf der Website der Überwachungsbehörde anhand des im Anhang dieser Leitlinien aufgeführten Formulars veröffentlicht werden sollen, nicht vertraulich sind. Des Weiteren sind die EFTA-Staaten aufgefordert, eindeutig anzugeben, ob die Anmeldung Geschäftsgeheimnisse enthält.

                  (21)

                  Anschließend haben die Beteiligten innerhalb von zehn Arbeitstagen Gelegenheit, eine Stellungnahme (einschließlich einer nichtvertraulichen Fassung) zu übermitteln und sich insbesondere zu Umständen, die eine eingehendere Untersuchung erforderlich machen könnten, zu äußern. Werden von Beteiligten im Hinblick auf die angemeldete Maßnahme begründete wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert, so greift die Überwachungsbehörde auf das normale Verfahren zurück und teilt dies dem betreffenden EFTA-Staat und dem/den betreffenden Beteiligten mit. Der betreffende EFTA-Staat wird außerdem über alle anderen begründeten Bedenken informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

         Kurzentscheidung

                  (22)

                  Hat sich die Überwachungsbehörde davon überzeugt, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme alle Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren erfüllt (siehe insbesondere Randnummer 5), wird sie eine Kurzentscheidung erlassen. Die Überwachungsbehörde bemüht sich dann nach besten Kräften, gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Absatz 3 in Teil II des Protokolls 3 innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Anmeldung eine Entscheidung zu erlassen, in der sie feststellt, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme nicht um eine Beihilfe handelt bzw. dass keine Einwände bestehen, sofern keine der in Randnummern 6 bis 12 dieser Leitlinien genannten Einschränkungen und Ausnahmen zum Tragen kommen.

         Veröffentlichung der Kurzentscheidung

                  (23)

                  Die Überwachungsbehörde veröffentlicht in Einklang mit Artikel 26 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage eine Zusammenfassung der Entscheidung. Die Kurzentscheidung wird auf der Website der Überwachungsbehörde veröffentlicht. Sie enthält einen Verweis auf die auf der Website der Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichte entsprechende Zusammenfassung, eine standardmäßige Würdigung der Maßnahme gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens und gegebenenfalls die Feststellung, dass die Beihilfemaßnahme als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird, da sie zu einer oder mehreren der in Randnummer 5 dieser Leitlinien genannten Kategorien gehört, wobei die entsprechende(n) Kategorie(n) genau angegeben wird(werden) und auf die anwendbaren horizontalen Rechtsinstrumente und/oder die früheren Entscheidungen verwiesen wird.

            4.   Schlussbestimmungen

                  (24)

                  Auf Antrag des betreffenden EFTA-Staats wendet die Überwachungsbehörde die Grundsätze dieser Leitlinien für Maßnahmen an, die gemäß Randnummer 17 ab dem 1. Januar 2010 angemeldet werden.

                  (25)

                  Die Überwachungsbehörde kann diese Leitlinien auf der Grundlage wichtiger wettbewerbsrechtlicher Überlegungen oder aufgrund der Entwicklung des Beihilferechts oder der Entscheidungspraxis überprüfen. Die Überwachungsbehörde beabsichtigt, diese Leitlinien spätestens vier Jahre nach ihrer Veröffentlichung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wird die Überwachungsbehörde prüfen, inwieweit spezielle Formulare für die vereinfachte Anmeldung von Beihilfen ausgearbeitet werden sollten, um die Umsetzung dieser Leitlinien zu erleichtern.

         (1)  Das vorliegende Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Behandlung bestimmter Arten von staatlichen Beihilfen, ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3.

         (2)  Siehe insbesondere die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. L 305 vom 19.11.2009, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 60 vom 19.11.2009, S. 1), nachstehend als die „FuEuI-Leitlinien“ bezeichnet; Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen, ABl. L 184 vom 16.7.2009, S. 18, nachstehend als die „Leitlinien für Risikokapitalbeihilfen“ bezeichnet; Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. L 144 vom 10.6.2010, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 29 vom 10.6.2010, S. 1), nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen“ bezeichnet; Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. L 54 vom 28.2.2008, S. 1), nachstehend als die „Leitlinien für Regionalbeihilfen“ bezeichnet; Beschluss betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Leitlinien über staatliche Beihilfen an den Schiffbau, ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 55, nachstehend als die „Schiffbauleitlinien“ bezeichnet; Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (ABl. L 105 vom 21.4.2011, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 23 vom 21.4.2011, S.1), nachstehend als die „Leitlinien zur Filmwirtschaft“ bezeichnet; Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6.8.2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3, aufgenommen im Anhang XV des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111, und EWR-Beilage Nr. 79 vom 18.12.2008, S. 20).

         (3)  Von der Anwendung des in diesen Leitlinien ausgeführten vereinfachten Verfahrens ausgenommen sind Maßnahmen, die bei der Überwachungsbehörde im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde „Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“ (ABl. L 17 vom 20.1.2011, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 3 vom 20.1.2011, S.1) und „Vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ (ABl. L 15 vom 20.1.2011, S. 26, und EWR-Beilage Nr. 3 vom 20.1.2011, S. 31) angemeldet werden. Für eine rasche Abwicklung dieser Beihilfesachen wurden besondere Ad-hoc-Regelungen getroffen.

         (4)  Z. B. Abschnitt 5 der FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 3 der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen und Abschnitt 4 der Leitlinien für Risikokapitalbeihilfen.

         (5)  Leitlinien für Regionalbeihilfen; Abschnitt 3.1.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 28, nachstehend als die „Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“ bezeichnet.

         (6)  Die Überwachungsbehörde greift auch auf das normale Verfahren zurück, wenn die angemeldete Beihilfemaßnahme einem Unternehmen zugutekommen könnte, das einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet hat, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen erlassen wurde (so genannter Deggendorf-Sachverhalt). Siehe Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf (Slg. 1994, I-833).

         (7)  Artikel 18 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sieht eine vereinfachte Methode zur Kostenberechnung vor.

         (8)  Gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sind Öko-Innovationsaufschläge nicht von der Anmeldepflicht freigestellt.

         (9)  Ausschließlich junge innovative Unternehmen, die die Voraussetzungen in Abschnitt 5.4 Buchstabe b Ziffer ii der FuEuI-Leitlinien erfüllen, fallen unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung.

         (10)  In diesem Fall müssen die vom EFTA-Staat zur Verfügung gestellten Informationen im Vorfeld belegen, dass i) die Beihilfe die Anmeldeschwelle nicht übersteigt (ohne komplizierte Berechnungen des Netto-Kapitalwerts), ii) die Beihilfe eine neue Investition betrifft (keine Ersatzinvestition) und iii) die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung die durch sie ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen deutlich überwiegen. Siehe z. B. die Entscheidung der Kommission in der Sache N 721/2007 (Polen, Reuters Europe SA).

         (11)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 8/2006 (Polen, Techmatrans), N 258/2007 (Deutschland, Rettungsbeihilfe zugunsten der Erich Rohde KG) und N 802/2006 (Italien, Rettungsbeihilfe für Sandretto Industrie).

         (12)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 85/2008 (Österreich, Bürgschaftsregelung für kleine und mittlere Unternehmen im Bundesland Salzburg), N 386/2007 (Frankreich, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen) und N 832/2006 (Italien, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelung Aostatal). Dieser Ansatz deckt sich mit Artikel 1 Absatz 7 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

         (13)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 92/2008 (Österreich, Umstrukturierungsbeihilfe für Der Bäcker Legat) und N 289/2007 (Italien, Umstrukturierungsbeihilfe für Fiem SRL).

         (14)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 76/2008 (Deutschland, Verlängerung der CIRR-Finanzierungsregelung für den Export von Schiffen), N 26/2008 (Dänemark, Änderungen der Finanzierungsregelung für den Export von Schiffen) und N 760/2006 (Spanien, Verlängerung der Finanzierungsregelung für den Export von Schiffen — spanischer Schiffbau).

         (15)  Auch wenn sich die Kriterien der Leitlinien unmittelbar nur auf den Produktionsvorgang beziehen, werden sie in der Praxis analog auch angewendet, um die Vereinbarkeit der Produktionsvorbereitung und Postproduktion audiovisueller Werke mit dem EWR-Abkommen sowie die Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu prüfen. Siehe z. B. die Entscheidung der Kommission in den Sachen N 233/2008 (Lettische Filmförderungssregelung), N 72/2008 (Spanien, Regelung zur Förderung von Filmen in Madrid), N 60/2008 (Italien, Filmförderung in der Region Sardinien) und N 291/2007 (Niederländischer Filmfonds).

         (16)  Die Überwachungsbehörde kann sich bei der Entscheidung, ob eine gefestigte Entscheidungspraxis vorliegt, auch auf Entscheidungen der Kommission stützen.

         (17)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 393/2007 (Niederlande, Zuwendung für NV Bergkwartier), N 106/2005 (Polen, Hala Ludowa in Breslau) und N 123/2005 (Ungarn, Programm für den Erhalt des kulturellen Erbes zur Förderung des Tourismus in Ungarn).

         (18)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 340/2007 (Spanien, Beihilfen für Tätigkeiten in Verbindung mit Theater, Tanz, Musik und audiovisuellen Produkten im Baskenland), N 257/2007 (Spanien, Förderung von Theaterproduktionen im Baskenland) und N 818/99 (Frankreich, steuerähnliche Abgaben für Veranstaltungen und Konzerte).

         (19)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 776/2006 (Spanien, Zuwendungen für die Förderung der Verwendung des Baskischen), N 49/2007 (Spanien, Zuwendungen für die Förderung der Verwendung des Baskischen) und N 161/2008 (Spanien, Beihilfe zur Förderung der baskischen Sprache).

         (20)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 687/2006 (Slowakische Republik, Beihilfe für Kalligram s.r.o. zugunsten einer Zeitschrift), N 1/2006 (Slowenien, Förderung des Verlagswesens in Slowenien) und N 268/2002 (Italien, Beihilfe zur Förderung des Verlagswesens in Sizilien).

         (21)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 264/2006 (Italien, Breitbandversorgung für ländliche Gebiete in der Toskana), N 473/2007 (Italien, Breitbandversorgung für Südtirol) und N 115/2008 (Breitbandversorgung ländlicher Räume in Deutschland).

         (22)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 325/2006 (Deutschland, Verlängerung der Bürgschaftsregelungen für Schiffsfinanzierungen), N 35/2006 (Frankreich, Bürgschaftsregelung für Schiffsfinanzierungen) und N 253/2005 (Niederlande, Bürgschaftsregelung für Schiffsfinanzierungen).

         (23)  Ad-hoc-Beihilfen sind von der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oft ausgenommen. Dies gilt für alle Großunternehmen (Artikel 1 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch für kleine und mittlere Unternehmen (siehe Artikel 13 und 14 über Regionalbeihilfen, Artikel 16 über Frauen als Unternehmerinnen, Artikel 29 über Risikokapitalbeihilfen und Artikel 40 über Beihilfen für die Einstellung von benachteiligten Arbeitnehmern). Siehe Fußnote 10 zu den besonderen Voraussetzungen, die für Ad-hoc-Regionalbeihilfen gelten. Des Weiteren berühren diese Leitlinien nicht andere Leitlinien und erläuternde Dokumente der Überwachungsbehörde, die detaillierte wirtschaftliche Bewertungskriterien zur Prüfung der Vereinbarkeit von einzeln anzumeldenden Beihilfesachen beinhalten.

         (24)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 258/2000 (Deutschland, Freizeitbad Dorsten), N 486/2002 (Schweden, Beihilfe zugunsten einer Kongresshalle in Visby), N 610/2001 (Deutschland, Tourismusinfrastrukturprogramm Baden-Württemberg) und N 377/2007 (Niederlande, Förderung von Bataviawerf — Wiederaufbau eines Schiffs aus dem 17. Jahrhundert). Damit davon ausgegangen werden kann, dass die fragliche Maßnahme keine Auswirkungen auf den Handel innerhalb des EWR haben wird, muss der EFTA-Staat gemäß diesen vier früheren Entscheidungen insbesondere Folgendes nachweisen: 1. Die Zuwendung führt nicht dazu, dass die betreffende Region Investitionen anzieht; 2. die Waren bzw. Dienstleistungen, die der Zuwendungsempfänger anbietet, sind rein lokaler Art und/oder sind geografisch gesehen nur in einem begrenzten Gebiet von Interesse; 3. es ergeben sich nur marginale Auswirkungen für Verbraucher aus den benachbarten EWR-Staaten; 4. der Marktanteil des Zuwendungsempfängers ist nach jeder zugrunde gelegten Marktdefinition nur minimal und der Zuwendungsempfänger gehört nicht zu einer größeren Unternehmensgruppe. Im Anmeldungsentwurf nach Randnummer 14 der vorliegenden Leitlinien sollte ausdrücklich hervorgehoben werden, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

         (25)  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1. Geändert durch Beschluss 319/05/KOL vom 14.12.2005 (ABl. L 113 vom 27.4.2006, S. 24, und EWR-Beilage Nr. 21 vom 27.4.2006, S. 46) und Beschluss 789/08/KOL vom 17.12.2008 (ABl. L 340 vom 22.12.2010, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 72 vom 22.12.2010, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

         (26)  Siehe z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 585/2007 (Vereinigtes Königreich, Verlängerung der FuE-Regelung Yorkshire), N 275/2007 (Deutschland, Verlängerung des Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeprogramms für kleine und mittlere Unternehmen in Bremen), N 496/2007 (Italien (Lombardei), Garantiefonds für die Entwicklung von Risikokapital) und N 625/2007 (Lettland, Risikokapitalbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen).

         (27)  Daraus ergeben sich laut Rechtsprechung des EFTA-Gerichts und der Gemeinschaftsgerichte nicht mehr Rechte für Dritte. Siehe Rechtsache T-95/03, Asociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la Comunidad Autónoma de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2006, II-4739, Randnummer 139, und Rechtsache T-73/98, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 2001, II-867, Randnummer 45.

      ANHANG II

         ZUSAMMENFASSUNG EINER ANMELDUNG: AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME SEITENS DRITTER

         ANMELDUNG EINER STAATLICHEN BEIHILFEMASSNAHME

      Am … erhielt die Überwachungsbehörde die Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs. Nach einer ersten Prüfung ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme in den Anwendungsbereich der Leitlinien der Überwachungsbehörde über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (ABl. C … vom …, S. …) fallen könnte.
      Alle Dritten können bei der Überwachungsbehörde zu dieser Beihilfemaßnahme Stellung nehmen.
      Hauptmerkmale der Beihilfemaßnahme:

                  Nummer der Beihilfe: N …

                  EFTA-Staat:

                  Referenznummer des EFTA-Staats:

                  Region:

                  Bewilligungsbehörde:

                  Titel der Beihilfemaßnahme:

                  Nationale Rechtsgrundlage:

                  Vorgeschlagene EWR-Grundlage für die Prüfung: … Leitlinien oder gefestigte Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde (siehe Entscheidungen der Überwachungsbehörde 1, 2 und 3)

                  Art der Maßnahme: Beihilferegelung/Ad-hoc-Beihilfe

                  Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme:

                  Laufzeit (Regelung):

                  Bewilligungsdatum:

                  Wirtschaftszweige:

                  Art des Beihilfeempfängers: KMU/Großunternehmen

                  Vorgesehene Mittel:

                  Beihilfeinstrument (Zuschuss, Zinsvergünstigung, …):

            Stellungnahmen, in denen wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der angemeldeten Maßnahme geltend gemacht werden, müssen bei der Überwachungsbehörde spätestens 10 Arbeitstage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen und eine nichtvertrauliche Fassung beinhalten, die dem betreffenden EFTA-Staat und/oder anderen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden kann. Stellungnahmen können unter Angabe der Beihilfenummer N … per Fax, per Post oder per E-Mail an die folgende Adresse gesendet werden:

                  EFTA-Überwachungsbehörde

                  Rue Belliard 35

                  1040 Brüssel

                  BELGIEN

                  Fax +32 (0)22861800

                  E-Mail: registry@eftasurv.int


title: 2009/942/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   (2009/942/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) wurde durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das mit Beschluss 2006/325/EG des Rates (4) geschlossen wurde, auf Dänemark ausgedehnt.

               (2)

               Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens sieht vor, dass sich Dänemark des Abschlusses völkerrechtlicher Übereinkommen enthält, die möglicherweise den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihre Zustimmung und es werden befriedigende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen gefunden.

               (3)

               Weder in dem Abkommen noch im Beschluss 2006/325/EG ist geregelt, nach welchem Verfahren die Gemeinschaft ihre Zustimmung zum Abschluss eines solchen völkerrechtlichen Übereinkommens durch Dänemark erteilt.

               (4)

               Daher sollte ein Verfahren zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens festgelegt werden. Durch das Verfahren sollte sichergestellt werden, dass Entscheidungen zur Erteilung der Zustimmung der Gemeinschaft rasch getroffen werden können.

               (5)

               Wird die Kommission von Dänemark über dessen Absicht unterrichtet, ein völkerrechtliches Übereinkommen zu schließen, so hat sie die Vereinbarkeit dieses Übereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, einschließlich der sich auf jene Verordnung auswirkenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, zu prüfen und alle gegebenenfalls erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Da das Ziel in einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in allen Mitgliedstaaten und in Dänemark besteht, sollte die Kommission sicherstellen, dass Dänemark ein bestimmtes völkerrechtliches Übereinkommen nicht abschließt, wenn sich dies auf die Voraussetzungen auswirken könnte, unter denen die Gemeinschaft selbst dem betreffenden Übereinkommen beitreten würde bzw. die Mitgliedstaaten ermächtigen würde, ihm im Interesse der Gemeinschaft beizutreten. Ist die Gemeinschaft dem fraglichen Übereinkommen bereits beigetreten oder hat sie die Mitgliedstaaten ermächtigt, dem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft beizutreten, sollte die Kommission eine Prüfung von begrenzterem Umfang vornehmen, um sich zu vergewissern, dass Dänemark beabsichtigt, dem völkerrechtlichen Übereinkommen zu den gleichen Bedingungen wie die Gemeinschaft oder gegebenenfalls die durch die Gemeinschaft ermächtigten Mitgliedstaaten beizutreten.

               (6)

               Der Beschluss 2006/325/EG sollte entsprechend geändert und ein derartiges Verfahren vorgesehen werden.

               (7)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (8)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die folgenden Artikel werden in den Beschluss 2006/325/EG eingefügt:

      „Artikel 1a
      (1)   Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens prüft die Kommission, bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung der Gemeinschaft trifft, ob das von Dänemark in Aussicht genommene völkerrechtliche Übereinkommen das Abkommen in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen würde.
      (2)   Die Kommission trifft innerhalb von 90 Tagen ab der Unterrichtung durch Dänemark über dessen Absicht, dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen beizutreten, eine begründete Entscheidung.
      Erfüllt das fragliche völkerrechtliche Übereinkommen die Voraussetzungen nach Absatz 1, so wird in der Entscheidung der Kommission die Zustimmung der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens erteilt.
      Artikel 1b
      Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die völkerrechtlichen Übereinkommen, zu deren Abschluss Dänemark im Einklang mit Artikel 1a ermächtigt wurde.“

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

      (4)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.


title: 2009/222/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/200

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/222/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0115/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 20.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 55.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31999D0869

1999/869/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1999 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1999über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren(1999/869/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Überprüfung und Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens und der bestehenden Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus ausgehandelt.(2) Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte - angesichts der Bestimmungen über die Erhöhung der Kontingente 1999 - so bald wie möglich vor Ende 1999 nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet(1).Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) Der Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.


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31978D0892

78/892/EGKS: Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 über die Bestimmung von vier maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. L 314 vom 08/11/1978 S. 0005 - 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0112

****        BESCHLUSS DES RATES   VOM 16 . OKTOBER 1978   ÜBER DIE BESTIMMUNG VON VIER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN  ( 78/892/EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM HINBLICK AUF DIE NEUBESETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN HAT DER RAT DURCH BESCHLUSS VOM 2 . AUGUST 1978 DIE MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN AUFGEFORDERT , LISTEN MIT ZWEI KANDIDATEN FÜR JEDEN DER IHNEN ZUGEWIESENEN SITZE AUFZUSTELLEN .   BEI DIESER GELEGENHEIT HAT SICH DER RAT VORBEHALTEN , DIE DEN ARBEITNEHMERORGANISATIONEN FRANKREICHS ZUGEWIESENEN SITZE ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ZU VERTEILEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DEN NACHSTEHEND GENANNTEN MASSGEBENDEN ARBEITNEHMERORGANISATIONEN OBLIEGT ES , KANDIDATENLISTEN AUFZUSTELLEN , AUFGRUND DEREN  -  IN DER FÜR JEDE ORGANISATION ANGEGEBENEN ANZAHL  -  DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS ERNANNT WERDEN , DIE SIE VERTRETEN SOLLEN :   FRANKREICH :   CONFEDERATION GENERALE DU TRAVAIL:1 SITZ , CONFEDERATION FRANCAISE DEMOCRATIQUE   DU TRAVAIL:1 SITZ , CONFEDERATION FRANCAISE DES TRAVAILLEURS   CHRETIENS:1 SITZ , CONFEDERATION GENERALE DU TRAVAIL  -   FORCE OUVRIERE:1 SITZ . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . OKTOBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . VON DOHNANYI


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31989D0207

89/207/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Februar 1989 über den Abschluß des ergaenzungsprotokolls zum abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Amtsblatt Nr. L 081 vom 23/03/1989 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1989 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (89/207/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Ergänzungsprotokoll zu dem am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2) zu genehmigen, mit dem einige Bestimmungen des Assoziationsabkommens angepasst werden -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie die Anhänge I bis VI dieses Zusatzprotokolls werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.    Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).    Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SOLBES  (1) ABl. Nr. C 69 vom 20.3.1989. (2) ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 2. (3) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.


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31986D0100

86/100/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. April 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kugellagern und Kegelrollagern mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion

Amtsblatt Nr. L 102 vom 18/04/1986 S. 0031 - 0032

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 15. April 1986  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kugellagern und Kegelrollagern mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion  (86/100/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im März bzw. im September 1985 begann die Kommission auf eigene Initiative eine Überprüfung der Verpflichtungserklärungen der Ausführer von Kugellagern und Kegelrollenlagern der Tarifstelle ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.62-01, 84.62-09, 84.62-17 mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion. Die Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht (2).  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle Ausführer, eine Reihe von Einführern, sowie die Gemeinschaftsindustrie, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und beantragten angehört zu werden; diesen Anträgen wurde stattgegeben.  (4) Seitens der Abnehmer der fraglichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine Sachaufklärung erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - FLT Metall GmbH, Neuß, Deutschland,  - FLT & Metals Ltd, Brentford, Vereinigtes Königreich,  - Métalexfrance, Paris, Frankreich,  - Import Standard Office ISO, Paris, Frankreich,  - Koyo Nederland BV, Nieuwpoort, Niederlande,  - Patrice Sales Ltd, London, Vereinigtes Königreich,  - Lipe Rollway NV, Aartselaar, Belgien,  - Magra GmbH, Hattersheim, Deutschland,  - Rodaimport SA, Torrejon, Spanien.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum 1. April 1984 bis 31. März 1985 im Falle Rumäniens und der Sowjetunion sowie den Zeitraum 1. September 1984 bis 30. August 1985 im Falle Polens.  B. Dumping  (7) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Kommission verwendete in diesem Zusammenhang - wie auch in früheren Verfahren betreffend  Kugellager und Kegelrollager aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion - den japanischen Markt. Einige der Ausführer erhoben Einwände gegen die Wahl Japans als Vergleichsmarkt. Diese Einwände wurden jedoch ausschließlich mit den Qualitätsunterschieden zwischen der auf dem japanischen Markt angebotenen Ware und jener aus den betroffenen Ländern begründet. Diesen Qualitätsunterschieden wurde in anderem Zusammenhang Rechnung getragen, so daß die Kommission zu dem Schluß kam, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf der Grundlage der für den japanischen Markt geltenden Preise bestimmt werden konnte.  (8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  (9) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gebührend die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Verkaufs-, Vermarktungs- und Zahlungsbedingungen. Unterschiede in den materiellen Eigenschaften konnten nicht berücksichtigt werden, da die Ausführer weder darlegten noch bewiesen, daß die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 erfuellt waren. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  (10) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den untersuchten Ausfuhren Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft übersteigt; die Dumpingspannen wurden für jedes einzelne Geschäft berechnet.  (11) Diese Spannen sind je nach Kugel- bzw. Kegelrollenlagertyp und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich; sie betragen im gewogenen Durchschnitt mindestens 15 %.  C. Schädigung  (12) Es wurde festgestellt, daß sich die Einfuhren aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion sowohl Land für Land als auch kumulativ seit 1982 kaum verändert haben: sie betrugen insgesamt in den Jahren 1982 bis 1985 4 100 Tonnen, 3 800 Tonnen, 4 800 Tonnen und 4 400 Tonnen. Diese Mengen entsprechen Marktanteilen, die individuell in dem betreffenden Zeitraum zwischen 0,7 % und 1,5 % schwankten, und die insgesamt im gleichen Zeitraum 3,0 %, 2,8 %, 3,5 % sowie geschätzt etwa 3,0 % im Jahre 1985 betrugen.  (13) In den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 (1) und (EWG) Nr. 1739/85 (2) des Rates wurde bereits festgestellt, daß die Gemeinschaftsindustrie durch Importe gedumpter Kugel- und Kegelrollenlager aus Japan und Singapur geschädigt wurde. Grundsätzlich würde eine bereits festgestellte bedeutende Schädigung durch einen weiteren individuellen, wenn auch kleineren Schädigungsbeitrag durch gedumpte Waren aus einem anderen Ausfuhrland noch weiter verschärft. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die in Frage kommenden Waren insofern nicht miteinander in direktem Wettbewerb stehen, als die Käufergruppen auf dem Gemeinschaftsmarkt unterschiedlich sind. Es wurde festgestellt, daß die Käufergruppen für Kugel- und Kegelrollenlager aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion in der Gemeinschaft im wesentlichen nicht mit jenen übereinstimmen, die Kugel- und Kegelrollenlager aus Japan und Singapur kaufen; die Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion fanden hauptsächlich solche Abnehmer, welche an die Ware geringere als die normalerweise geltenden Qualitätsforderungen stellten. Infolgedessen hat sich ein begrenzter separater Markt für die Produkte geringer Qualität gebildet, in dem die Gemeinschaftsindustrie nicht vertreten ist. Hieraus folgt, daß bei der Bewertung des Schadens in diesem Verfahren die bereits in den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und Nr. 1739/85 festgestellte bedeutende Schädigung unberücksichtigt zu bleiben hat.  (14) In Anbetracht der generell minderen Qualität zusammen mit den Marktanteilen der gedumpten Einfuhren aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion, die nicht angestiegen sind, und dem Umstand, daß sich das Verfahren nicht auf andere Ausfuhrländer erstreckte, die vergleichbare Mengen des Produkts mit ähnlichen Qualitätsmerkmalen in die Gemeinschaft exportieren, ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß selbst wenn diese Einfuhren einen Schaden hervorgerufen haben sollten, dieser bei den gegenwärtigen Marktgegebenheiten für dieses Produkt nicht als bedeutend angesehen werden kann.  Aus diesen Gründen sollte das Verfahren eingestellt werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern und Kegelrollenlagern der Tarifnummer ex 84.62, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.62-01, 84.62-09 und 84.62-17 mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird eingestellt.  Brüssel, den 15. April 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 3.  ABl. Nr. C 183 vom 23. 7. 1985, S. 9.  ABl. Nr. C 238 vom 19. 9. 1985, S. 4.  (1) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3.


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Direkte Aktion)

text:
 Nr. L 189/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 7. 73
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 18. Juni 1973
               zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                   auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Direkte Aktion )
                                                       (73/ 174/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         vier Jahren nach Maßgabe des Anhangs ein For
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschut
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                  zes festgelegt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Be
                                                                 schlusses .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                                             Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin
                                                                 dungen bis zu 2,85 Millionen Rechnungseinheiten
in Ansehung der Entschließung des Rates vom 17.                  sowie ein Personalbestand von 30 Bediensteten vorge
Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme                  sehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
der Forschungs- und Ausbildungsprogramme ('),                    10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf
                                                                 ten (ä ) festgelegt
Gemäß Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft umfaßt die
Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere die Abschaf                                      Artikel 3
fung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen                  Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
bei der Ein - und Ausfuhr von Waren sowie aller son
                                                                 Programms und nimmt hierzu die Mittel der Gemein
stigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den                   samen Forschungsstelle in Anspruch. Sie legt dem Rat
Mitgliedstaaten, die Errichtung eines Systems, das               hierüber jährlich einen Bericht vor.
den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Mark
tes vor Verfälschungen schützt, sowie die Anglei
chung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit                                     Artikel 4
dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Ge
meinsamen Marktes erforderlich ist. Die im Anhang                Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
zu diesem Beschluß festgelegten Aktionen sind unter              des zweiten Jahres seiner Laufzeit und danach jähr
anderem zur Erreichung dieser Ziele und zur Förde               lich nach geeigneten Verfahren, insbesondere unter
rung einer harmonischen Entwicklung des Wirt                    Berücksichtigung der Beschlüsse der Pariser Gipfel
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft gemäß                   konferenz, überprüft.
Artikel 2 des Vertrages sowie zur Verbesserung der
Lebens- und Beschäftigungsbedingungen in den Mit                                         Artikel 5
gliedstaaten notwendig.
                                                                 Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden                  Durchführung der im Anhang definierten Programm
Forschungsaktionen sind demnach zur Verwirkli                   teile ergeben, erfolgt unter Einhaltung von Bedingun
chung bestimmter Ziele der Gemeinschaft im Rah                  gen und Grenzen, die später festgelegt werden .
men des Gemeinsamen Marktes erforderlich .
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
fugnisse nicht vorgesehen —
BESCHLIESST :
                                                                                Im Namen des Rates
                        Artikel 1
                                                                                Der Präsident
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für
einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum von                                                              A. LAVENS
(') ABl . Nr. L 16 vom 20. 1 . 1971 , S. 13 .                    (2 ) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 7. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 189/31
                                                                 ANHANG
                                                              DIREKTE AKTION
                                                          NICHTNUKLEARE AKTION
                                                                Umweltschutz
           GEMEINSAMES PROGRAMM
           Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 2,85 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
           Personalbestand von 30 Bediensteten ( davon 18 als Programmpersonal) vorgesehen.
           Der Tätigkeitsbereich, der das vom Rat am 14. Mai 1973 für das gleiche Gebiet festgelegte Pro
           gramm ergänzt (*), umfaßt
           — Optimierung der Betriebsweise der Datenbank für Umweltchemikalien,
           — Festlegung von Kriterien für die Umweltverträglichkeit neuer Industrieprodukte ( Umwelt
                  Gütezeichen, Beurteilung und technische Tests),
           — Untersuchung der Wärmebilanz eines Stadtsystems.
           Diese Tätigkeiten werden von der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
           ( i ) ABl . Nr . L 153 vom 9 . 6 . 1973 , S. 11 .


title: Beschluss (EU) 2015/2029 des Rates vom 10. November 2015 zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von zwei maltesischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               13.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/8

         BESCHLUSS (EU) 2015/2029 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von zwei maltesischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der maltesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Peter BONELLO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Mandats, auf dessen Grundlage Herr Frederick CUTAJAR (Mayor of Santa Lucija) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Herrn Anthony MIFSUD zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020,

               —

               Herr Anthony MIFSUD, Councillor, Imtarfa Local Council.

         Artikel 2
   Ernannt werden zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2020,

               —

               Herr Frederick CUTAJAR, Deputy Mayor, Santa Lucija Local Council,

               —

               Frau Graziella GALEA, Mayor, Saint Paul's Bay Local Council.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: Beschluss (EU) 2015/1663 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/263

      BESCHLUSS (EU) 2015/1663 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0075/2015),

         1.

            erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 193.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31987D0089

87/89/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Veterinärausschusses

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0056 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0192  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0192

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Veterinärausschusses ( 87/89/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 76/559/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/156/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Veterinärausschuß eingesetzt .  Es empfiehlt sich, das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen und einer Änderung bei der Vertretung der Industrie Rechnung zu tragen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Veterinärausschuß sind mehrmals geändert worden und sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, Stellungnahmen der Berufs - und Verbraucherkreise zu Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Veterinärrechts einzuholen .  Alle von der Angleichung des Veterinärrechts unmittelbar betroffenen Berufskreise sowie die Verbraucher müssen Gelegenheit erhalten, sich an der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen zu beteiligen .  Die berufsständischen Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels und der Arbeitnehmer sowie die Verbraucherzusammenschlüsse der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gegründet - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern von Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, der Arbeitnehmer, Verbraucher und der Vereinigung der tier - ärztlichen Berufsstände in der EWG .  ( 3 ) ABl . Nr . L 171 vom 30 . 6 . 1976, S . 37 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 72 vom 18 . 3 . 1981, S . 21 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Veterinärrechtsangleichung angehört werden .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur  Stellungnahme aufgefordert wurde .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 14 ständigen Mitgliedern und höchstens 24 stellvertretenden Mitgliedern .  ( 2 )  Den ständigen Mitgliedern obliegt die Koordinierung der Arbeiten in ihrer Gruppe .  ( 3 )  Die Sitze der ständigen Mitglieder verteilen sich wie folgt :  - zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Erzeuger,  - zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Genossenschaften,  - zwei Sitze für die Industrie,  - zwei Sitze für den Handel,  - zwei Sitze für die Arbeitnehmer,  - zwei Sitze für die Verbraucher .  ( 4)  Ferner wurden zwei Sitze der ständigen Mitglieder Vertretern der auf Gemeinschaftsebene gebildeten Berufs - organisationen der Tierärzte zugeteilt .  ( 5 )  Jede der in Absatz 3 genannten Wirtschaftsgruppen kann höchstens vier stellvertretende Mitglieder stellen .  Artikel 4 ( 1 )  Die ständigen Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der folgenden Organisationen ernannt :  - für die nach Artikel 3 Absatz 3 zugeteilten Sitze :  landwirtschaftliche Erzeuger :  Ausschuß der berufsständischen Landwirtschaftlichen Organisationen der EWG (COPA );  landwirtschaftliche Genossenschaften :  Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der Länder der EWG ( COGECA );  Industrie :  Conféderation des industries agro-alimentaires de la Communauté Européene ( CIAA ),  Handel :  die für diese Gruppe repräsentativsten und auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen berufsständischen Organisationen;  Arbeitnehmer :  Europäischer Gewerkschaftsbund ( CES );  Verbraucher :  Beratender Verbraucherausschuß, eingesetzt durch Beschluß 73/306/EWG der Kommission ( 5 );  - für die nach Artikel 3 Absatz 4 zugeteilten Sitze :  Vereinigung der tierärztlichen Berufsstände in der EWG .  ( 2 )  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vor .  (3 )  Die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Organisationen schlagen der Kommission durch Schreiben an das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sekretariat mindestens 8 Tage vor jeder Sitzung ihre anderen Vertreter im Ausschuß vor .  Artikel 5 ( 1 )  Die ständigen Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 2 )  Die Liste der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 6 ( 1 )  Der Vorsitzende des Ausschusses sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden werden für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte der ständigen Mitglieder gewählt und von ihnen ernannt .  ( 6 ) ABl . Nr . L 283 vom 10 . 10 . 1973, S . 18 .  ( 2 )  Die Ernennung bedarf im ersten Wahlgang der Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder, bei den anschließenden Wahlgängen der einfachen Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder.  ( 3 )  Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus der Mitte der Vertreter der Wirtschaftsgruppen oder der in Artikel 4 Absatz 1 letzter Gedankenstrich aufgeführten Organisation, denen der Vorsitzende nicht angehört, gewählt . Nach dem gleichen Verfahren  kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses .  Artikel 7 Der Vorsitzende kann zu den Arbeiten des Ausschusses und der Arbeitsgruppen als Sachverständigen jede Persönlichkeit hinzuziehen, die eine besondere Sachkunde bezueglich eines Gegenstandes der Tagesordnung besitzt .  Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu der sie hinzugezogen wurden .  Artikel 8 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden .  Die Arbeitsgruppen haben dem Ausschuß über die von ihm angegebenen Fragen zu berichten .  Artikel 9 ( 1 )  Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen . Das Präsidium tritt auf Einberufung des Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Dienststellen der Kommission übernehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen .  ( 4 )  Die Kommission kann auf Vorschlag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Organisationen für die Dauer der Amtszeit der ständigen Mitglieder Beobachter benennen, die die administrativen Verbindungen mit dem Ausschußsekretariat wahrnehmen sollen .  ( 5 )  Die Beobachter dürfen in den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen anwesend sein; sie nehmen nicht an den Beratungen teil .  Artikel 10 Der Ausschuß berät über die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Fordert die Kommission den Ausschuß zur Stellungnahme auf, so kann sie für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist setzen .  Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Besteht im Ausschuß Einvernehmen über eine angeforderte Stellungnahme, so erstellt der Ausschuß gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .  Die Beratungsergebnisse werden dem Rat und dem Ständigen Veterinärausschuß von der Kommission auf Antrag mitgeteilt .  Artikel 11 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Ausschußsitzungen Kenntnisse, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand  betrifft .  Artikel 12 Der Beschluß 76/559/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA19.92 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1317 mm;   203 Zeilen;   8521 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


Avis juridique important

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31998D0559

98/559/EG: Beschluß der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Ernennung neuer Mitglieder des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2884) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 268 vom 03/10/1998 S. 0039 - 0040

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Ernennung neuer Mitglieder des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2884) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/559/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/559/EG (2), insbesondere auf seinen Artikel 4 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Mehrere Mitglieder des Ausschusses haben ihren Rücktritt erklärt. Daher ist die Benennung neuer Mitglieder des Ausschusses nach Konsultation der interessierten Kreise notwendig geworden, und zwar für mehrere Vertreter der Hochspannungsnetze sowie ein Mitglied als unabhängiger Sachverständiger -BESCHLIESST:Artikel 1 Folgende Personen werden zu neuen Mitgliedern des Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze ernannt:- als Vertreter der Hochspannungsnetze:für Frankreich:Herr Jean Kowal, Direktion "Produktion und Übertragung" von EDF,als Nachfolger von Herrn Jacob (Rücktritt);für Deutschland:Herr Peter Reeh, Prokurist, Leiter der Hauptabteilung Handel & Vertrieb, VEAG Vereinigte Energiewerke AG,als Nachfolger von Herrn Hartenstein (Rücktritt);für Belgien:Herr Daniel Dobbeni, Mitglied der Geschäftsführung, CPTE,als Nachfolger von Herrn Waha (Rücktritt);für Schweden:Herr Roger Kearsley, Stellv. Leiter der Marktabteilung,als Nachfolger von Herrn Magnusson (Rücktritt);- als unabhängiger Sachverständiger:Herr Jean-Paul Aghetti, Energy Manager France, Pechiney,als Nachfolger von Herrn Declercq (Rücktritt).Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am zweiten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 1. Oktober 1998Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 43.(2) ABl. L 230 vom 21. 8. 1997, S. 18.