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31999D0853

1999/853/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0022 - 0028

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik(1999/853/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Slowakischen Republik auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Slowakische Republik ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1999, S. 1.ANHANGSLOWAKEI: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte der Slowakei auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der der Slowakei für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß die Slowakei in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Die Slowakei hat am 28. Mai 1999 eine revidierte Fassung ihres Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Slowakei ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Die Slowakei wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß die Slowakei ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für die Slowakei folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Politische Kriterien- Verbesserung der Lage der Roma durch Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel und Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung (auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung), zur Beschäftigungsförderung und zur Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesen, auf nationaler und lokaler Ebene; Bereitstellung angemessener Finanzmittel;Wirtschaftliche Kriterien- Wiederherstellung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität;- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch marktorientierte Umstrukturierung der Unternehmen, insbesondere in der energieintensiven Schwerindustrie, unterstützt durch eine transparente Reform des Finanzsektors einschließlich der Privatisierung von drei Großbanken und eines Versicherungsunternehmens, und Schaffung von Mechanismen für den Abbau uneinbringlicher Forderungen;- Förderung in- und ausländischer Investitionen (auch auf Ebene der KMU), insbesondere durch Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsverfahren;- Verbesserung und Straffung der Konkursverfahren.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Einrichtung eines Amtes für das öffentliche Auftragswesen; Einführung von Kontroll-, Aufsichts- und Beschwerdeverfahren;- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Angleichung an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Markenrecht, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und tatsächliche Anwendung der einschlägigen Bestimmungen; Ausbau der Verwaltungskapazitäten und verstärkte Bekämpfung der betrügerischen Nachahmung, insbesondere durch verstärkte Grenzkontrollen;- freier Warenverkehr: Umsetzung des Gesetzes über die technischen Vorschriften und die Konformitätsbewertung; Beginn der Angleichung an die Richtlinien nach dem neuen Konzept, weitere Angleichung in den Sektoren mit produktspezifischer Gesetzgebung; Annahme von Rahmenvorschriften für chemische Erzeugnisse; Beschleunigung der Übernahme der EN-Normen; Aufbau unabhängiger Einrichtungen für die Normung und die Akkreditierung;- freier Kapitalverkehr: Angleichung der Rechtsvorschriften über Direktinvestitionen in den Sektoren, die bisher noch Beschränkungen unterliegen, und schrittweise Erleichterung der Investitionstätigkeit von institutionellen Anlegern;- Finanzdienste: Stärkung und Koordinierung der Aufsichtsbehörden und -verfahren;- Wettbewerb: Umsetzung des neuen Gesetzes über staatliche Beihilfen; Bereitstellung angemessener Ressourcen für die Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen; Fertigstellung des Beihilfeinventars; weitere Vorlage von Jahresberichten über staatliche Beihilfen;- Telekommunikation: Annahme eines Telekommunikationsgesetzes, Schaffung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde, vollständige Trennung von Aufsichts- und Betreiberfunktion;- audiovisuelle Medien: Abschluß der Rechtsangleichung;- Steuern: Angleichung des Anwendungsbereichs und des Verbrauchssteuersatzes für Mineralöle sowie des Anwendungsbereichs des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes; Aufstellung eines Zeitplans für die weitere Angleichung der Verbrauchssteuervorschriften; Gewährleistung der Übereinstimmung neuer steuerrechtlicher Maßnahmen mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung;- Zoll: Verstärkung der Grenzüberwachung.Landwirtschaft- Fortführung der Rechtsangleichung im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit und Stärkung der Kontrollverfahren, insbesondere an den künftigen Außengrenzen;- Einführung eines Weinbauregisters.Energie- Vorbereitung eines Plans zur Umsetzung der Regierungsentscheidung über die Stillegung der Bohunice-V1-Kernreaktoren;- Umsetzung einer Energiestrategie unter besonderer Berücksichtigung der Energieeffizienz, Überprüfung der Energiebedarfsvorausschätzungen auf der Grundlage realistischerer Szenarien für Wachstum und Energieintensität;- weitere Maßnahmen zur Gewährleistung hoher Sicherheitsstandards in den Kernkraftwerken Bohunice V2 und Mochovce.Beschäftigung und Soziales- Durchsetzung des Besitzstandes im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau von Kapazitäten zur Entfaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere im Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien;- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungslage und im Hinblick auf die spätere Teilnahme an der Europäischen Beschäftigungsstrategie.Umwelt- Ausarbeitung einer umfassenden und realistischen Angleichungsstrategie;- Beschleunigung der Übernahme und Durchsetzung der Rahmengesetzgebung in den Bereichen Wasserqualität, Abfallwirtschaft, integrierte Vermeidung und Verhinderung von Umweltverschmutzung, Naturschutz und Luftqualität;- Aufstellung eines Finanzierungsplans für Investitionen auf der Grundlage richtlinienspezifischer Umsetzungsprogramme, der geschätzten Angleichungskosten und realistischer Annahmen hinsichtlich der verfügbaren öffentlichen und privaten Mittel (auf Jahresbasis), insbesondere für die Bereiche Wasser, Luft, Abfallwirtschaft und Minderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe;- vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.Justiz und Inneres- Verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Einwanderung (insbesondere durch Einführung von Visamarken), um die uneingeschränkte Teilnahme am Schengener Informationssystem zu ermöglichen;- Ratifizierung des Europäischen Geldwäscheübereinkommens, des Europäischen Strafrechtsübereinkommens zur Bekämpfung der Korruption und des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung;- Angleichung des Strafrechts an den Besitzstand in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Betrugsbekämpfung;- Verbesserung des Asylrechts (insbesondere Abschaffung der 24-Stunden-Frist) und Schaffung einer unabhängigen zweiten Instanz im Asylverfahren;- Ratifizierung des Europäischen Geldwäscheübereinkommens und Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche.Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, einschließlich der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel- Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Beginn der Umsetzung der Strategie für die Reform der staatlichen Verwaltung;- Phare(1), ISPA(2) und Sapard(3): weitere Ausarbeitung des Plans für die nationale Entwicklung sowie des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums; Verabschiedung der rechtlichen, administrativen und finanztechnischen Rahmenvorschriften (Prüfungshandbuch und Prüfungsweg) für die Programmierung und Verwaltung von ISPA und Sapard sowie Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und den EU-Vorschriften entsprechender Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen von Projekten, die aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden; Einrichtung einer funktionsfähigen Sapard-Zahlstelle;- Vervollständigung des rechtlichen Rahmens für interne und externe Finanzkontrollen; Schaffung einer zentralen Regierungsbehörde für die Harmonisierung der internen Rechnungsprüfung/Kontrolle; Einrichtung interner Rechnungsprüfungs-/Kontrollstellen in der Ausgabenverwaltung;- Einführung der "funktionalen Unabhängigkeit" der nationalen internen Rechnungsprüfer/Wirtschaftsprüfer auf zentraler und dezentraler Ebene und Einführung von Ex-ante-Finanzkontrollen;- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere durch eine Änderung der Verfassungsbestimmungen über die Ernennung von Richtern und die richterliche Probezeit.3.2. Mittelfristige PrioritätenPolitische Kriterien- Weitere Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Minderheitensprachen und Schutz der Minderheitensprachen im Bildungs-, Kultur- und Medienbereich einschließlich der Annahme gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften;- Ausbau der Strategien und Aufstockung der Haushaltsmittel für die weitere Verbesserung der Lage der Roma auf nationaler und lokaler Ebene (insbesondere durch die Bekämpfung von Diskriminierungen und die Verbesserung des Zugangs zu Bildungseinrichtungen und zum Arbeitsmarkt).Wirtschaftliche Kriterien- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors, einschließlich der KMU;- Vollendung des Privatisierungsprozesses;- Aufhebung der noch bestehenden Preis- und Mietpreisbindungen;- Einrichtung eines Verfahrens zur jährlichen Haushaltsüberwachung, um die Berichts-, Überwachungs- und Kontrollverfahren im Bereich der öffentlichen Finanzen, speziell der Haushaltspositionen, denen der EU anzugleichen;- Fortsetzung der Reform der Finanzierung des Sozialversicherungssystems.Binnenmarkt- Datenschutz: Vollendung des Angleichungsprozesses;- freier Warenverkehr: Vollendung der Übernahme der EN-Normen, Abschluß der Angleichung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften; Anpassung sämtlicher Kontroll- und Konformitätsbewertungsstrukturen und der sonstigen Umsetzungsstrukturen in Sektoren mit produktspezifischer Gesetzgebung an das EU-Niveau;- freier Kapitalverkehr: Angleichung der Rechtsvorschriften über den Immobilienerwerb durch Staatsangehörige der EU-Länder;- freier Dienstleistungsverkehr: Vollendung der Übernahme und Umsetzung der Richtlinien über Banken, Versicherungen, Investitionsdienstleistungen und Wertpapiermärkte;- Freizügigkeit: Abschluß der Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise;- Wettbewerb: Vollendung der Übernahme der Rechtsvorschriften; Stärkung der Behörden und der Verfahren für die Überwachung der Kartellbildung und der staatlichen Beihilfen, Verbesserung der Transparenz, des Datenaustausches, der Koordinierung und der Schulung auf allen Verwaltungsebenen;- Telekommunikation: Stärkung der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde;- Steuern: vollständige Angleichung an den Besitzstand im Steuerbereich einschließlich der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung, Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften und Sicherstellung der Vereinbarkeit mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Ausbau der Kontrollverfahren einschließlich der Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit und der Amtshilfe;- Verbraucherschutz: Fortsetzung der Rechtsangleichung; Stärkung der Marktaufsichts- und Durchsetzungsbehörden;- Zoll: Stärkung der Leistungsfähigkeit der Zollverwaltung, insbesondere durch Ausbau der Zollabfertigungskapazitäten an den Grenzen und im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchssteuervorschriften.Landwirtschaft- Stärkung der GAP-Verwaltungsmechanismen und -strukturen (Überwachung der Agrarmärkte und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Strukturpolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums, Schaffung der erforderlichen Gremien und Kontrollmechanismen);- Weiterführung der Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungmittelsektors; Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung;- Vervollständigung des Systems zur Kennzeichnung von Tieren; Anwendung eines Qualitätskontrollsystems (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte), Behandlung tierischer Abfälle, Aktualisierung der Programme für Rückstandskontrolle und Zoonosenüberwachung in Fleischverarbeitungsbetrieben und Molkereien; Vervollständigung der Kontrollsysteme an den künftigen Außengrenzen.Energie- Weitere Verbesserung der Energieeffizienz;- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere im Hinblick auf die Elektrizitäts- und Gasrichtlinien (einschließlich der Einführung kostendeckender Energiepreise und Einrichtung einer Regulierungsbehörde);- Erfuellung der Anforderungen in bezug auf die vorgeschriebenen Mineralölvorräte;- Abschluß der Programme zur Erhöhung der Reaktorsicherheit in den Kernkraftwerken Bohunice V2 und Mochovce;- Ausarbeitung und Durchführung eines Gesamtplans und der Genehmigungsverfahren für die Stillegung des Kernkraftwerks Bohunice V1;- Verstärkung der Aufsicht im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.Verkehr- Rechtsangleichung im Straßenverkehr (Marktzugang, Straßenverkehrssicherheit, Beförderung gefährlicher Güter und Besteuerung), Luftverkehr (insbesondere im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr und des Flugverkehrsmanagements), Schienenverkehr und Binnenschiffahrt (technische Anforderungen für Frachtschiffe).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung - und anschließende Durchführung - der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (einschließlich der Rahmenrichtlinie), Arbeitsrecht, Chancengleichheit für Frau und Mann sowie öffentliche Gesundheit; Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen und der für die Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme erforderlichen Strukturen;- Einrichtung eines eigenständigen Fonds zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Entwicklung einer nationalen Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; Vorbereitung auf die Durchführung von Regionalentwicklungsprogrammen und Gemeinschaftsinitiativen; Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und Klärung der Verantwortlichkeiten für Regionalpolitik; Organisierung des Haushaltssystems und seiner Verfahren entsprechend den für die Strukturfonds geltenden Regeln, einschließlich Prüfung und Evaluierung.Umwelt- Fortsetzung und Abschluß der Übernahme und Umsetzung der Rahmengesetzgebung sowie der übrigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften;- Stärkung der Kontroll- und Durchführungskontrollkapazitäten des Ministeriums der Regionen und Bezirke, Stärkung der Umweltaufsichtsbehörde;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in die Ausarbeitung und Durchführung aller übrigen sektoralen Politiken.Justiz und Inneres- Stärkung der Vollzugs- und Justizbehörden (im Hinblick auf Personal, Ausbildung und Ausstattung), insbesondere im Bereich der Grenzkontrollen und der illegalen Einwanderung, um die uneingeschränkte Teilnahme am Schengener Informationssystem zu ermöglichen; Fortsetzung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Frauen- und Kinderhandels, des Drogenhandels und der Korruption; bessere Koordinierung der Arbeit der Vollzugsbehörden;- Fortsetzung der schrittweisen Angleichung der Visavorschriften und -praxis an die der EU.Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, einschließlich der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel- Stärkung des Obersten Rechnungshofes, der Finanzkontrolle und der internen Rechnungsprüfung durch angemessene Personalausstattung, Fortbildung und Ausrüstung;- Verstärkung der Kapazitäten auf dem Gebiet der Statistik.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELDer Slowakei wurden für den Zeitraum 1995-1999 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 232 Mio. EUR zugewiesen. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung auch das Instrument Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73), mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann die Slowakei auch zum Teil ihre Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat die Slowakei Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 bemüht sich die Kommission bei der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem der EBWE und der Weltbank, um Kofinanzierungen im Bereich der Beitrittsprioritäten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß die Slowakei ihren Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser Beitrittspartnerschaft im Jahr 2000 erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie vom Europäischen Rat von Luxembug unterstrichen wurde, ist es wichtig, daß die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).


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31993D0499

93/499/EWG, Euratom: BESCHLUSS DES RATES vom 13. September 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 235 vom 18/09/1993 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS DES RATES vom 13. September 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/499/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Luc Guyau, wovon der Rat am 23. September 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme von der am 4. Februar 1993 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Jean-Paul Bastian wird als Nachfolger von Herrn Luc Guyau für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: 2006/198/EG: Beschluss der Kommission vom  2. Februar 2006  zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 81)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/11

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. Februar 2006
   zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 81)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/198/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens hat auf seiner Sitzung vom 27. Oktober 2005 eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit für Fischereierzeugnisse abgegeben. Angesichts dieser Empfehlung sollte Anhang V des Abkommens geändert werden.

               (2)

               Diese Änderung sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

               (3)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungen des Anhangs V des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen des Anhangs V des Abkommens, ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor für Gesundheits- und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission schriftlich notifiziert haben, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.

      Brüssel, den 2. Februar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1.
    ---documentbreak---

               10.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/12

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels über Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
   Brüssel, den 30. Januar 2006
   Sehr geehrter Herr …,
   ich darf Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten folgende Änderungen der Anhänge dieses Abkommens vorschlagen:
   Ersetzung des Wortlauts von Anhang V Nummer 11, wie von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschuss empfohlen, durch den Wortlaut von Anlage A dieses Schreibens.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung von Anhang V des Abkommens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

         Für die Europäische Gemeinschaft

      Jaana HUSU-KALLIO

   Brüssel, den 1. Februar 2006
   Sehr geehrte Frau …,
   ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V Nummer 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten.
   Ich darf Ihnen bestätigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen werden, entsprechend den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zustimmen. Ich gehe davon aus, dass diese Änderungen an dem Tag in Kraft treten, an dem die Europäische Gemeinschaft den Vereinigten Staaten mitteilt, dass sie die erforderlichen Verfahren zur Durchführung der Änderungen abgeschlossen hat.
   Genehmigen Sie, Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

         Für die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika

      Norval E. FRANCIS

      Anlage A

            „ANHANG V

                                    —

                                    Produkt

                                    —

                                    Tierart

                                    —

                                    Tier-/Verbrauchergesundheit

                        Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten

                        Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft

                        Handelsregelung

                        Gleichwertigkeitsstatus

                        Sondervorschriften

                        Maßnahmen

                        Handelsregelung

                        Gleichwertigkeitsstatus

                        Sondervorschriften

                        Maßnahmen

                        EU-Vorschriften

                        US-Vorschriften

                        US-Vorschriften

                        EU-Vorschriften

                  11.   Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr

                                    —

                                    Fisch/Fischereierzeugnisse

                        91/67

                        USDI & Titel 50

                        NB

                        USDI & Titel 50

                        91/67

                        NB

                        EU überprüft gegebenenfalls neue US-Normen

                                    —

                                    Muscheln/Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen)

                        91/67

                        USDI & Titel 50

                        NB

                        USDI & Titel 50

                        91/67

                        NB

                                    —

                                    Fisch/Fischereierzeugnisse

                        91/493
                        96/22
                        96/23

                        21 CFR
                        123, 1240
                        FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR
                        70—82, 180, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 172—193, 1240

                        Ja (3)

                        Dosenerzeugnisse mit geringem Säuregehalt

                        US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit die EU-Forderung nach Gleichwertigkeit von Dosenerzeugnissen mit geringem Säuregehalt berücksichtigt werden kann.
                        EU liefert (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2). Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten.

                        21 CFR
                        123, 1240
                        FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR
                        70—82, 180, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 172—193, 1240

                        91/493
                        96/22
                        96/23

                        Ja (2)

                        [SANCO/10169/2005] Rev 3

                                    —

                                    Fischereierzeugnisse — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung)

                        US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU-Systems (einschließlich Besichtigung der EU-Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kommissionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten).
                        US teilen noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen mit.
                        Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufrieden stellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet.

                        Freiwilliges HACCP-Programm des NMFS — 50 CFR 260

                        Ja (1)

                                    —

                                    Muscheln/Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen)

                        91/492

                        National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung)

                        Ja (3)

                        Bestehende Handelsregelung.

                        EU liefert die für die wissenschaftliche Beurteilung der Fleisch-/Wasser-Tests zugrunde gelegten Rohdaten. US kommentieren die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beurteilung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Rohdaten.
                        EU liefert (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2) Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten.
                        US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU-Systems (einschließlich Besichtigung der EU-Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kommissionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten).
                        US teilen noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen mit.
                        Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet.

                        National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung)

                        91/492

                        Ja (3)

                        Bestehende Handelsregelung.

                        Gemeinsamer Vergleich der Fleisch/Wasser-Tests zwecks Klassifizierung von Erzeugungsgebieten.
                        US teilen der EU mit, wann sie bereit sind, ihre HACCP-Verordnung für Meeresfrüchte zur Überprüfung vorzulegen.
                        EU überprüft diese Verordnung und erforderlichenfalls die von den US vorzulegenden Informationen und Dokumentationen über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Auf US-Antrag prüft sie das Funktionieren des US-Systems vor Ort innerhalb von sechs Monaten.
                        EU teilt noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen innerhalb von 45 Tagen nach der Prüfung vor Ort mit.
                        Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet.
                        ‚Betriebe‘ umfassen weder ‚Makler noch Händler‘.

                                    —

                                    Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur

                        91/493
                        96/22
                        96/23

                        National shellfish sanitation programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR
                        110.3—110.93, 123, 1240, DVM

                        NB

                        National shellfish sanitation programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR
                        110.3—110.93, 123, 1240, DVM

                        91/493
                        96/22
                        96/23

                        NB“


title: Beschluss (EU) 2017/938 des Rates vom 23. September 2013 über die Unterzeichnung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union

text:
               2.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/2

         BESCHLUSS (EU) 2017/938 DES RATES
   vom 23. September 2013
   über die Unterzeichnung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Quecksilber und seine Verbindungen sind für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen hoch toxisch. Innerhalb der Union unterliegen Quecksilber und seine Verbindungen Regelungen, mit denen die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden sollen.

               (2)

               Im Jahr 2009 beauftragte der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) beauftragte den Exekutivdirektor von UNEP mit der Einsetzung eines zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses mit dem Mandat, ein weltweit rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber vorzubereiten; der Ausschuss sollte seine Arbeit vor der 27. regulären Sitzung des Verwaltungsrats im Jahr 2013 abschließen.

               (3)

               Im Dezember 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Bestimmungen erlassen hat, in Übereinstimmung mit den im Anhang zu jener Ermächtigung festgelegten Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über ein weltweit rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber teilzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen wurden auf der fünften Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses vom 13.-18. Januar 2013 in Genf erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Die Union war ein wichtiger Akteur bei diesen Verhandlungen und trug aktiv zu deren Ergebnis bei, das innerhalb der Grenzen der an die Kommission gerichteten Verhandlungsrichtlinien liegt.

               (6)

               Der Rat begrüßte auf seiner 3233. Tagung am 21. März 2013 das Ergebnis der Verhandlungen.

               (7)

               Das weltweit rechtsverbindliche Instrument für Quecksilber wird auf einer vom 7.-11. Oktober 2013 in Kumamoto (Japan) stattfindenden Diplomatischen Konferenz als Übereinkommen von Minamata über Quecksilber zur Unterzeichnung aufgelegt.

               (8)

               Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber sollte daher im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens — genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/485 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               2.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/33

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/485 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 23. März 2016
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von 14 Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2016 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 sollten diese Stellen daher neu besetzt werden.

               (2)

               Herr Sten FRIMODT NIELSEN, Herr Dimitrios GRATSIAS, Herr Marc JAEGER, Herr Viktor KREUSCHITZ, Herr Savvas S. PAPASAVVAS und Herr Marc VAN DER WOUDE sind für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden.

               (3)

               Ferner wurden Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK und Herr Paul NIHOUL als Kandidaten für die Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.

               (4)

               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Sten FRIMODT NIELSEN, Herrn Dimitrios GRATSIAS, Herrn Marc JAEGER, Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK, Herrn Viktor KREUSCHITZ, Herrn Paul NIHOUL, Herrn Savvas S. PAPASAVVAS und Herrn Marc VAN DER WOUDE für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Herr Sten FRIMODT NIELSEN,

               —

               Herr Dimitrios GRATSIAS,

               —

               Herr Marc JAEGER,

               —

               Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK,

               —

               Herr Viktor KREUSCHITZ,

               —

               Herr Paul NIHOUL,

               —

               Herr Savvas S. PAPASAVVAS,

               —

               Herr Marc VAN DER WOUDE.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.

            Der Präsident

         P. DE GOOIJER


Avis juridique important

|

31998D0347

98/347/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung

Amtsblatt Nr. L 155 vom 29/05/1998 S. 0043 - 0052

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (98/347/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam forderte der Europäische Rat die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter anderem auf, eine Fazilität zu entwickeln, um Wagniskapital für Hochtechnologieprojekte von KMU zur Verfügung zu stellen; damit erkannte er nicht nur den Zusammenhang zwischen KMU, Innovationen und Technologie auf der einen und neuen Arbeitsplätzen auf der anderen Seite an, sondern auch die Rolle, die Risikokapital bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt.(2) Auf seinem Sondergipfel zur Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg begrüßte der Europäische Rat die Initiative für Wachstum und Beschäftigung des Europäischen Parlaments, die darauf abzielte, die für die Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmittel zu verstärken. In seinem Beschluß zum Haushaltsplan 1998 schuf das Europäische Parlament in Übereinstimmung mit dem Rat einen neuen Titel B5-5 (Arbeitsmarkt und technologische Innovation) für die Finanzierung von KMU und innovativen Aktionen und Projekten auf dem Arbeitsmarkt mit einer Mittelausstattung von 450 Mio. ECU über drei Jahre (1998-2000). In diesem Rahmen wurden für 1998 30 Mio. ECU für innovative Aktionen und Projekte auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, im Rahmen dieser Initiative so bald wie möglich Vorschläge für neue Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU vorzulegen, damit der Rat sie zügig verabschieden kann. Diese neuen Instrumente müssen die von der EIB finanzierte und vom EIF verwaltete Europäische Technologiefazilität (EFT) verstärken, indem eine "Risikokapitalfazilität" eingerichtet wird, die Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures zwischen KMU innerhalb der Gemeinschaft unterstützt wird und innerhalb des EIF ein spezieller Garantiefonds eingerichtet wird, der Instituten, die Finanzmittel für KMU anbieten, die Risikoübernahme erleichtert.(3) EIB und EIF haben hierauf bereits mit der Einrichtung der EFT reagiert, in deren Rahmen über zwischengeschaltete etablierte Wagniskapitalfonds Wagniskapital für technologie-orientierte KMU bereitgestellt wird.(4) Am 9. Dezember 1996 verabschiedete der Rat den Beschluß 97/15/EG über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (5), mit dem unter anderem der Zugang zu Kredit- und Risikokapitalfinanzierungen verbessert, die Entwicklung spezieller Finanzinstrumente erleichtert und die Entwicklung des Kapitalmarkts für rasch wachsende KMU gefördert werden soll.(5) Am 5. November 1997 verabschiedete die Kommission den Beschluß 97/761/EG über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (6), die im Rahmen des obengenannten Mehrjahresprogramms für KMU finanziert werden.(6) Am 15. Dezember 1994 verabschiedete der Rat die Entscheidung 94/917/EG über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (7), das Unterstützung für Aktivitäten zur Verbesserung des europäischen Umfelds für die Finanzierung der Nutzung, Anpassung und Verbreitung von Technologien durch geeignete Gemeinschaftsprogramme vorsieht. Am 25. November 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über den "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa - Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung", wonach die Finanzierung von Innovationen in Europa erleichtert werden sollte, namentlich indem Investitionen in Wagniskapital und Beteiligungen, vor allem zugunsten von Neugründungen und innovativen, wachstumsintensiven Unternehmen, die eine wichtige Quelle neuer Arbeitsplätze darstellen, gefördert und die Maßnahmen des EIF zugunsten von Innovationen verstärkt werden. Der vorliegende Beschluß sollte in angemessener Koordinierung mit den obengenannten Maßnahmen durchgeführt werden.(7) Bei der Umsetzung des Finanzhilfeprogramms für KMU im Rahmen dieses Programms sollte unter Beachtung der Programmziele kleinen Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten besondere Beachtung zuteil werden.(8) Der Mangel an Wagniskapital ist ein besonderes Problem für neugegründete Unternehmen und erweiterungswillige KMU, vor allem wenn sie neue Technologien und innovative Ideen nutzen. Dieses Segment des Wagniskapitalmarkts ist in Europa unterentwickelt und mit den größten Risiken verbunden, die zu hohen Verlusten führen können. Durch eine entschlossene Beteiligung des öffentlichen Sektors kann privaten Wirtschaftsakteuren dabei geholfen werden, weitere Investitionen in junge, aufstrebende KMU zu tätigen.(9) Aufgrund des höheren Risikos für die Finanzinstitute ist es für KMU oftmals schwierig, Bankkredite für die Entwicklung grenzüberschreitender Joint-ventures zu erhalten. Durch die Entwicklung von Joint-ventures zwischen KMU in der Gemeinschaft können die Möglichkeiten des Binnenmarkts besser genutzt, Investitionen und Handel ausgeweitet sowie Beschäftigung und Wirtschaftswachstum positiv beeinflußt werden. Zuschüsse und Beihilfen sind das am besten geeignete Mittel, die finanziellen Hindernisse für die Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures durch KMU zu überwinden.(10) Bankdarlehen sind eine wichtige Fremdfinanzierungsquelle für KMU. Die Beschaffung von Fremdmitteln ist für KMU schwierig, da Banken oftmals keine Kredite an sie vergeben wollen. Häufig erhalten KMU Darlehen nur gegen dingliche Sicherheiten. Darlehensbürgschaften sind ein kosteneffizientes Mittel, den Zugang zu Darlehen zu erleichtern. Im Rahmen des Programms sollten sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen förderungsfähig sein. Mit einem Bürgschaftsinstrument läßt sich eine erhebliche Hebelwirkung erzielen.(11) Dieser Beschluß bildet die Rechtsgrundlage für spezifische Maßnahmen, die andere Maßnahmen der Gemeinschaft ergänzen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht besser durchgeführt werden können und somit dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung der entsprechenden Ziele notwendige Minimum, geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus und genügt somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.(12) Die Kommission sollte die Mittelansätze für die verschiedenen Programme im Verlauf des Zeitraums von drei Jahren anpassen, um die Absorption ihrer Mittel sowie ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Qualität der unterbreiteten Vorhaben, ihrer Auswirkungen auf den Zugang der KMU zum Kapital und ihrer unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen auf die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze zu berücksichtigen.(13) Für die Umsetzung des vorliegenden Beschlusses sollte die in der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 (8) enthaltene Definition der KMU gelten.(14) Im Juni 1994 wurde der EIF eingerichtet, um durch die Förderung von Investitionen in transeuropäische Netze sowie KMU zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Durch den Beschluß 94/375/EG des Rates (9) wurde die Gemeinschaft Mitglied des EIF. Der EIF ist befugt, gemäß seiner Satzung Darlehensbürgschaften und Beteiligungen zu übernehmen.(15) Bei den in Artikel 3 und 5 genannten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Kommission und dem EIF ist zu berücksichtigen, daß für eine weite Verbreitung der Informationen über die Programme Sorge getragen werden muß.(16) Der EIF hat seine Bereitschaft erklärt, sich an der Umsetzung des ETF-Startkapitalprogramms und der KMU-Bürgschaftsfazilität im Rahmen dieses Beschlusses zu beteiligen. Bei der Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität sollte der EIF sich bemühen, ein Hoechstmaß an geeigneter Beteiligung von Wagniskapital des Privatsektors zu gewährleisten.(17) Die Auswahl der zwischengeschalteten Finanzinstitutionen muß in offener und transparenter Weise erfolgen.(18) Das Joint European Venture-Programm sollte von der Kommission gemäß ihrem Beschluß 97/761/EG verwaltet werden.(19) Interventionen, die von der EIB oder dem EIF finanziert werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen. Bei Maßnahmen, die für die begünstigten KMU mit staatlichen Beihilfen vergleichbare Auswirkungen haben, müssen die Grenzen und Bedingungen beachtet werden, die für die Vereinbarkeit vergleichbarer staatlicher Beihilfen mit den geltenden Regeln festgelegt sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Ziel des Programms Es wird ein Programm zur finanziellen Förderung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (nachstehend "Programm" genannt) eingeführt, das die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen soll, indem Gründung und Wachstum innovativer KMU gemäß der Empfehlung 96/280/EG dadurch erleichtert und intensiviert werden, daß ihre Investitionstätigkeit durch eine größere Verfügbarkeit von Finanzmitteln unterstützt wird. Das Programm ist auf KMU ausgerichtet, die ein Wachstumspotential und daher ein Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufweisen.Artikel 2 Beschreibung des Programms Das Programm umfaßt drei sich gegenseitig ergänzende Fazilitäten: ein vom EIF verwaltetes Risikokapitalprogramm ("ETF-Startkapital"), ein von der Kommission verwaltetes Programm zur finanziellen Förderung grenzüberschreitender Joint-ventures von KMU in der Gemeinschaft ("Joint European Venture") und ein vom EIF verwaltetes Bürgschaftsprogramm ("KMU-Bürgschaftsfazilität").Artikel 3 ETF-Startkapitalfazilität (1) Durch Investitionen in einschlägigen spezialisierten Wagniskapitalfonds, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen, in den Mitgliedstaaten bestehenden Beteiligungsmechanismen, insbesondere in kleineren oder neugegründeten Fonds, regional tätigen Fonds, Fonds mit Schwerpunkt auf bestimmten Industriezweigen bzw. Technologien oder Wagniskapitalfonds, die die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen finanzieren, beispielsweise Fonds, die mit Forschungszentren und Technologieparks verbunden sind, übernimmt die Gemeinschaft Risikokapitalbeteiligungen an KMU vor allem bei der Gründung und in der Anfangsphase und/oder an innovativen KMU unter Vermeidung von Überschneidungen mit bestehenden EIB- und EIF-Interventionen und einer Verringerung der Risiken für die betreffenden Instrumente.(2) Der EIF hat, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit nationalen Programmen, die Investitionen in die Wagniskapitalfonds auszuwählen, durchzuführen und zu verwalten. Die genauen Modalitäten für die Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität, einschließlich Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF niedergelegt.(3) Bei der Kooperationsvereinbarung werden die in Anhang I aufgeführten Leitlinien berücksichtigt.Artikel 4 Joint European Venture (JEV) (1) Die Gemeinschaft gewährt KMU Finanzbeiträge für die Errichtung neuer grenzüberschreitender Joint-ventures innerhalb der Gemeinschaft. Mit dem Finanzbeitrag der Gemeinschaft soll ein Teil der bei der Konzeption und Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures entstehenden Kosten gedeckt werden. Der Hoechstbeitrag je Projekt beläuft sich auf 100 000 ECU zur Deckung vona) bis zu 50 % der förderungsfähigen Ausgaben bis zu einer Hoechstgrenze von 50 000 ECU;b) bis zu 10 % der Investitionen in Gegenstände des Anlagevermögens. Kleinen Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.(2) Förderungsfähige Ausgaben im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) sind wesentliche Ausgaben in Verbindung mit der Konzeption und Gründung eines grenzüberschreitenden Joint-ventures im Sinne von Anhang II Nummer 6 durch europäische KMU.(3) Die Anträge auf Finanzbeiträge werden über ein Netz von Finanzmittlern an die Kommission weitergeleitet. Bei der Umsetzung des JEV-Programms sind die in Anhang II aufgeführten Leitlinien zu berücksichtigen.Artikel 5 KMU-Bürgschaftsfazilität (1) Die Gemeinschaft sieht im Haushalt Mittel zur Deckung der Kosten für Bürgschaften und Rückbürgschaften des EIF vor, um durch eine erhöhte Kapazität der Bürgschaftsprogramme im öffentlichen oder privaten Sektor der Mitgliedstaaten, einschließlich der Bürgschaftssysteme auf Gegenseitigkeit, eine Erhöhung der Kreditvergabe an KMU zu fördern. Im Rahmen des Programms können auch Risikoteilungsprogramme zugunsten von KMU gefördert werden, die die EIB oder sonstige geeignete Finanzinstitute anbieten. Eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird durch Kontakte zwischen dem EIF und den einzelstaatlichen Behörden vor der Umsetzung der Fazilität sichergestellt.(2) Mit dem Haushaltsansatz werden die Kosten der Fazilität, einschließlich der Bürgschaftsausfälle des EIF und sonstiger förderungsfähiger Kosten oder Ausgaben im Rahmen der Fazilität, vollständig gedeckt. Für die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Kosten der Fazilität gilt eine Obergrenze, so daß sie auf keinen Fall die dem EIF für diese Maßnahme bereitgestellten Haushaltsmittel überschreiten; es besteht keine Eventualverbindlichkeit für den Gemeinschaftshaushalt.(3) Vorrang haben kleine Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern. Bei den Bürgschaften des EIF handelt es sich um Teilbürgschaften; in jedem Fall wird eine Risikoteilung zwischen dem EIF und dem Finanzmittler vereinbart. Soweit möglich bringt der EIF bei der Anwendung dieses Instruments Bürgschaftssysteme zum Einsatz, die primär dazu bestimmt sind, die Finanzierung von Darlehen zu unterstützen, die das Bankensystem ohne Bürgschaftsdeckung nicht ohne weiteres gewähren würde, und außerdem sicherzustellen, daß ein Teil des Risikos durch den Darlehensgeber getragen wird.(4) Die genauen Modalitäten für die Umsetzung der KMU-Bürgschaftsfazilität werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF niedergelegt.(5) Bei der Kooperationsvereinbarung werden die in Anhang III aufgeführten Leitlinien berücksichtigt.Artikel 6 Verwaltungsgebühren Die dem EIF zu zahlenden Verwaltungsgebühren werden in Einklang mit den marktüblichen Grundsätzen festgesetzt und können mit den für die Initiative bereitgestellten Haushaltsmitteln verrechnet werden.Artikel 7 Berichtspflichten und Evaluierung (1) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Umsetzung dieses Beschlusses und der verschiedenen darunter fallenden Programme, insbesondere über seine Auswirkung auf den Zugang von KMU zu Finanzmitteln, seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Beschäftigung, die langfristigen Aussichten für die Schaffung von Beschäftigung und die Entsprechung zwischen den Mittelansätzen für die verschiedenen Systeme und den Zielen des Programms.(2) Spätestens 48 Monate nach Annahme des Beschlusses legt die Kommission eine Bewertung des Programms vor, besonders über seine Gesamtinanspruchnahme, seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Beschäftigung und die langfristigen Aussichten für die Schaffung von Beschäftigung.Artikel 8 Schlußbestimmung Unbeschadet der Angaben in Anhang I Nummer 5, Anhang II Nummer 4 und Anhang III Nummer 10 endet die Laufzeit des Programms am 31. Dezember 2000.Artikel 9 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 67.(2) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998.(3) Stellungnahme vom 26. März 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme vom 17. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.(6) ABl. L 310 vom 13. 11. 1997, S. 28.(7) ABl. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 101.(8) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4.(9) ABl. L 173 vom 7. 7. 1994, S. 12.ANHANG I LEITLINIEN FÜR DIE UMSETZUNG DES ETF-STARTKAPITALPROGRAMMS 1. Einführung Das ETF-Startkapitalprogramm wird treuhänderisch vom EIF verwaltet. Der EIF wird die für das Programm bereitgestellten Gemeinschaftsmittel in einschlägige spezialisierte Wagniskapitalfonds und/oder gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen, in den Mitgliedstaaten bestehenden Beteiligungsmechanismen, insbesondere in kleinere oder neugegründete Fonds, regional tätige oder auf bestimmte Wirtschaftszweige bzw. Technologien spezialisierte Fonds oder Wagniskapitalfonds, die die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen finanzieren, beispielsweise Fonds, die mit Forschungszentren oder Technologieparks verbunden sind, investieren; diese wiederum stellen Risikokapital für KMU bereit. Mit dem ETF-Startkapitalprogramm wird die von der EIB in Zusammenarbeit mit dem EIF eingerichtete Europäische Technologiefazilität durch eine Anlagepolitik verstärkt, die sowohl im Hinblick auf die zwischengeschalteten Fonds als auch auf deren Anlagepolitik ein höheres Risikoprofil beinhaltet.2. Intermediäre Der EIF wird die Investitionen gemeinschaftsweit nach Möglichkeit gezielt besonders in kleinere oder neugegründete Fonds, in bestimmten - geförderten und sonstigen - Regionen tätige oder auf bestimmte Industriezweige bzw. Technologien spezialisierte Fonds oder in Wagniskapitalfonds leiten, die mit Forschungszentren und Technologieparks verbunden sind. Die Intermediäre werden nach kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen auf faire und transparente Weise ausgewählt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; dabei wird dem Ziel Rechnung getragen, über ein breites Spektrum spezialisierter Fonds tätig zu werden.3. Investitionshöchstgrenze Die Hoechstgrenze für die Gesamtinvestition des ETF-Startkapitalprogramms in einen zwischengeschalteten Wagniskapitalfonds beträgt 25 % des gesamten Beteiligungskapitals des entsprechenden Fonds, in Ausnahmefällen, wie etwa bei neuen Fonds, denen eine besonders starke Katalysatorfunktion bei der Entwicklung der Wagniskapitalmärkte für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region zukommen dürfte, aber bis maximal 50 %. Die Kommission erläutert in ihrem Jahresbericht alle Einzelfälle, in denen vom EIF eine Investition getätigt wurde, die 25 % des gesamten Beteiligungskapitals übersteigt. Das Engagement in einem einzelnen Wagniskapitalfonds darf jeweils 10 Millionen ECU nicht übersteigen. Die zwischengeschalteten Wagniskapitalfonds gehen im Hinblick auf die Portfoliodiversifikation nach marktüblichen Grundsätzen vor. Der EIF wird sich bemühen, ein Hoechstmaß an geeigneter Beteiligung von Wagniskapital des Privatsektors zu gewährleisten.4. Gleichrangigkeit der Investitionen Investitionen der ETF-Startkapitalfazilität sind gleichrangig mit anderen Kapitalanteilen.5. Dauer der Fazilität Das ETF-Startkapitalprogramm wird als langfristige Fazilität eingerichtet, die normalerweise 5- bis 12-jährige Positionen in Wagniskapitalfonds übernimmt. Der EIF wird die für die Fazilität vorgesehenen Mittel nach Möglichkeit in dem Kalenderjahr, das auf das Jahr der entsprechenden Haushaltszahlungen folgt, vollständig binden. In jedem Fall darf die Dauer der Investitionen 16 Jahre ab Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung nicht übersteigen.6. Realisierung der Investitionen Da die meisten Investitionen im Rahmen des ETF-Startkapitalprogramms in nichtbörsennotierte, illiquide Wagniskapitalfonds fließen, basiert die Realisierung dieser Investitionen auf der Ausschüttung der Erlöse, die die zwischengeschalteten Fonds durch die Veräußerung ihrer Investitionen in KMU erzielen.7. Wiederanlage der Erlöse aus realisierten Investitionen Erlöse aus realisierten Investitionen können in den ersten vier Jahren der Programmdurchführung wiederangelegt werden. Die Wiederanlagefrist kann um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn die Fazilität 48 Monate nach ihrer Einführung zufriedenstellend beurteilt wird.8. Treuhandkonto Für die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Programms wird innerhalb des EIF ein besonderes Treuhandkonto eingerichtet. Dieses Konto ist verzinslich; die angefallenen Zinsen werden den für die Fazilität bereitgestellten Mitteln hinzugefügt. Die vom EIF im Rahmen des ETF-Startkapitalprogramms getätigten Investitionen sowie die Verwaltungsgebühren des EIF und sonstigen förderungsfähigen Ausgaben werden dem Treuhandkonto belastet; die Erlöse aus realisierten Investitionen werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben. Vier Jahre nach Start des Programms bzw. - sofern die Wiederanlagefrist verlängert wird - nach Ablauf der verlängerten Wiederanlagefrist fließen etwaige Guthaben auf dem Treuhandkonto, die noch nicht gebunden oder abgehoben/investiert wurden oder zur Deckung förderungsfähiger Kosten und Ausgaben, wie der Verwaltungsgebühren des EIF, benötigt werden, in den Gemeinschaftshaushalt zurück.9. Rechnungshof Es werden geeignete Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften die Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen entsprechend seinem Auftrag überprüfen kann.ANHANG II LEITLINIEN FÜR DIE UMSETZUNG DES PROGRAMMS "JOINT EUROPEAN VENTURE" 1. Einführung Im Rahmen des Joint European Venture-Programms werden Finanzbeiträge für die Errichtung transnationaler Joint-ventures zwischen KMU innerhalb der EU gewährt. Das Programm baut auf der begrenzten Initiative im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU auf, die die Kommission mit dem Beschluß 97/761/EG vom 5. November 1997 über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU verabschiedet hat.2. Intermediäre Das Programm ist für KMU über Intermediäre zugänglich, bei denen es sich um Banken oder sonstige geeignete Finanzinstitute handelt. Das Finanzintermediärnetz wird aus Finanzintermediären, die gemäß der obengenannten Initiative vom 5. November 1997 ausgewählt wurden, sowie aus Finanzintermediären bestehen, die nach einer neuen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Ausschreibung ausgewählt werden. Die Kommission prüft die Eignung der Bewerber im Hinblick auf die Programmziele.3. Antragsverfahren Anträge von KMU auf Finanzbeiträge im Rahmen des Programms sind an einen der Intermediäre zu richten. Der Intermediär prüft den Antrag und leitet ihn bei positiver Beurteilung an die Kommission weiter. Die Kommission prüft die Förderungsfähigkeit der Anträge im Hinblick auf die Programmziele, insbesondere die Beschäftigungseffekte.4. Auszahlung der Finanzbeiträge Die Finanzbeiträge, die insgesamt 100 000 ECU nicht übersteigen dürfen, werden über den Finanzintermediär an die KMU ausgezahlt; der Finanzintermediär leitet alle Zahlungen unverzüglich und in voller Höhe weiter.Die Zahlungen im Rahmen der ersten Tranche von bis zu 50 000 ECU zur Deckung von 50 % der förderungsfähigen Ausgaben für die Konzeption und Vorbereitung des Joint-ventures erfolgen in zwei Teilbeträgen. Ein rückzahlbarer Vorschuß von 50 % (höchstens 25 000 ECU) wird ausgezahlt, sobald die Kommission dem Antrag stattgegeben hat. Eine zweite Zahlung von 50 % (höchstens 25 000 ECU) erfolgt bei Vorlage sämtlicher Ausgabenbelege und auf der Grundlage eines ausführlichen Projektbewertungsberichts, der eine Evaluierung der Durchführbarkeit des Joint-ventures und der geplanten Investitionen ermöglicht. Nach Anerkennung der Unterlagen durch die Kommission wird der rückzahlbare Vorschuß zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuß.Die Zahlung im Rahmen der zweiten Tranche von bis zu 10 % der Investitionssumme erfolgt, nachdem die Kommission zufriedenstellende Belege über die Durchführung der Investition und die Aufnahme der neuen Geschäftstätigkeit erhalten hat.KMU, die Zahlungen im Rahmen der zweiten Tranche (10 % der Investitionssumme) erhalten, verpflichten sich, der Kommission fünf Jahre lang über die Tätigkeit des errichteten Joint-ventures und insbesondere über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu informieren.5. Externe Verwaltungskosten Bei der Verwaltung des Programms wird externe, auf Projektüberwachung spezialisierte Unterstützung in Anspruch genommen. Diese Unterstützung wird von externen Vertragspartnern geleistet, die nach einer Ausschreibung ausgewählt werden. Bis zu 5 % der verfügbaren Mittel wurden für die externen Verwaltungskosten der Initiative zurückgestellt.6. Definition eines Joint-venture Der Begriff "Joint-venture" wird weit ausgelegt, d. h. er umfaßt sämtliche Arten von Konsortien, Partnerschaften und Joint-ventures im engeren Sinne, durch die ein neues Rechtssubjekt begründet wird, in den Bereichen Industrie, Dienstleistungen, Gewerbe und Handwerk, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- Durch das Projekt entsteht eine neue Geschäftstätigkeit, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat. Die Verlegung bestehender Geschäftstätigkeiten ist nicht förderungsfähig. Auch Ankäufe bestehender Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.- Die Partner spielen bei dem Joint-venture eine aktive Rolle und übernehmen ein angemessenes Maß an Verantwortung. Joint-ventures, an denen ein Partner mit über 75 % beteiligt ist, sind nicht förderungsfähig. Änderungen der Beteiligungsverhältnisse bei dem Joint-venture innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags mit der Kommission sind der Kommission im Hinblick auf eine Überprüfung ihrer finanziellen Beteiligung mitzuteilen.- Das Joint-venture muß von mindestens zwei KMU aus verschiedenen Mitgliedstaaten neu errichtet worden sein.7. Förderungsfähige Ausgaben Förderungsfähig sind Ausgaben in Zusammenhang mit der Konzeption und Errichtung eines Joint-venture: Ausgaben für Vorbereitungsmaßnahmen (Markterhebungen, Vorbereitung des rechtlichen Rahmens, Umweltstudien, technische Normen, Geschäftsplan uws.); Ausgaben für Experten (Rechtsanwälte, Berater, Wirtschaftsprüfer): Gebühren auf der Grundlage der Ist-Kosten, Reisekosten, Kosten für Unterbringung und Aufenthalt (entsprechend den üblichen Modalitäten der Dienstleistungsverträge der Kommission); Ausgaben für interne Experten (in Verbindung mit Auslandsreisen): Tagegeld, Reisekosten sowie Ausgaben für Unterbringung und Aufenthalt (entsprechend den üblichen Modalitäten der Dienstleistungsverträge der Kommission).Im Hinblick auf den Zuschuß von bis zu 10 % der Investitionssumme gilt als Investition jeder Ankauf bzw. jede Herstellung von materiellen oder immateriellen Vermögenswerten, die in der Bilanz des Joint-ventures als Anlagevermögen ausgewiesen und nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsvorschriften bewertet wird.Finanzierungskosten und Ausgaben in Verbindung mit der Partnersuche sind ausgeschlossen.Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen nur gewährt werden, wenn auch Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) für umfangreichere Vorarbeiten zu einem grenzüberschreitenden Joint-venture gewährt wurden; hierdurch ist sicherzustellen, daß Mittel nur für Vorhaben mit echten wirtschaftlichen Erfolgsaussichten gewährt werden. Voraussetzung für die Billigung einer Investitionsbeihilfe ist der überzeugende Nachweis dafür, daß die Investition zum Abschluß gebracht und mit den neuen Tätigkeiten begonnen wurde.8. Verpflichtungen der Empfänger Es werden geeignete Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften bzw. die Kommissionsdienststellen gemäß ihrem jeweiligen Auftrag die Ordnungsmäßigkeit der von den Empfängern zur Begründung ihrer Zahlungsansprüche abgegebenen Erklärungen sowie der entsprechenden Zahlungen überprüfen können.ANHANG III LEITLINIEN FÜR DIE UMSETZUNG DER KMU-BÜRGSCHAFTSFAZILITÄT 1. Einführung Die KMU-Bürgschaftsfazilität wird treuhänderisch vom EIF verwaltet. Der EIF übernimmt Rückbürgschaften bzw. Kobürgschaften für die Bürgschaftssysteme der Mitgliedstaaten sowie Direktbürgschaften im Fall der EIB oder sonstiger geeigneter Finanzintermediäre, während seine Ausfälle in Zusammenhang mit den entsprechenden Bürgschaften durch Mittel der Gemeinschaft gedeckt werden. Dadurch kann das Programm gezielt auf KMU mit Wachstumspotential ausgerichtet werden, für die die Beschaffung von Finanzmitteln besonders schwierig ist, da eine Kreditvergabe an KMU, beispielsweise an kleine oder neugegründete Unternehmen, als hohes Risiko eingestuft wird.2. Intermediäre Bürgschaftssysteme in den Mitgliedstaaten im öffentlichen oder privaten Sektor, einschließlich Bürgschaftssysteme auf Gegenseitigkeit, sowie der EIB oder sonstiger geeigneter Finanzinstitute in Verbindung mit den von ihnen angebotenen risikoübernehmenden KMU-Fazilitäten. Die Intermediäre werden nach kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen auf faire und transparente Weise ausgewählt; dabei berücksichtigt werden: a) die Auswirkungen auf das für KMU zur Verfügung stehende Fremdfinanzierungsvolumen und/oder c) die Auswirkungen auf die vom jeweiligen Intermediär durch Kredite an KMU übernommenen Risiken.3. Förderungsfähige Kreditvergabe an KMU Die finanziellen Kriterien für die Förderung einer Kreditvergabe an KMU durch Bürgschaften im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität werden auf Einzelbasis für jeden Intermediär im Rahmen der bereits vorhandenen Bürgschaftssysteme festgelegt, um möglichst viele KMU zu erreichen. Diese Regelungen tragen den marktüblichen Konditionen und Verfahren in dem betreffenden Gebiet Rechnung. Die Bürgschaften und Rückbürgschaften werden vorwiegend für Kredite an KMU mit weniger als 100 Mitarbeitern gewährt. Besonderes Augenmerk liegt auf Krediten zur Finanzierung immaterieller Vermögenswerte.4. EIF-Bürgschaften Die vom EIF übernommenen Bürgschaften beziehen sich auf einzelne Darlehen in einem bestimmten Darlehensportfolio, bei dem es sich um ein bestehendes Darlehensportfolio, wenn dies zur Erhöhung der Kreditvergabe an KMU führt, oder um ein innerhalb einer bestimmten Frist einzurichtendes Darlehensportfolio handeln kann. Die EIF-Bürgschaften decken einen Teil des inhärenten Kreditrisikos des zugrundeliegenden Darlehensportfolios ab, wobei das Risiko mit dem betreffenden Finanzintermediär geteilt wird.5. Hoechstgrenze für die kumulativen Ausfälle des EIF Die Verpflichtung des EIF zur Entrichtung seines Anteils an den Kreditausfällen des Intermediärs besteht solange, bis der kumulative Betrag der Zahlungen zur Deckung der Ausfälle aus einem bestimmten Darlehensportfolio, vermindert um den kumulativen Betrag der entsprechenden beigetriebenen Forderungen, einen zuvor vereinbarten Betrag erreicht. Danach erlischt die EIF-Bürgschaft automatisch.6. Gleichrangigkeit von EIF und Intermediär Die vom EIF gewährten Bürgschaften sind mit den vom Intermediär gewährten Bürgschaften und gegebenenfalls Krediten in der Regel gleichrangig.7. Treuhandkonto Für die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Programms wird innerhalb des EIF ein Treuhandkonto eingerichtet. Dieses Konto ist verzinslich; die aufgelaufenen Zinsen werden den Mitteln der Fazilität hinzugefügt.8. Verfügungsrecht des EIF über das Treuhandkonto Der EIF ist berechtigt, das Treuhandkonto mit den Zahlungen zur Erfuellung seiner Verpflichtungen bis zum Hoechstbetrag der kumulativen Ausfälle im Rahmen der Bürgschaftsfazilität und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission mit sonstigen förderungsfähigen Kosten, beispielsweise seinen Verwaltungsgebühren, sowie förderungsfähigen Rechtskosten und Werbekosten des Programms zu belasten.9. Einzahlung beigetriebener Ausfälle auf das Treuhandkonto Beigetriebene Kreditausfälle, für die Zahlungen im Rahmen der Bürgschaft geleistet wurden, werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben.10. Dauer des Programms Die einzelnen KMU-Bürgschaften sollen mit einer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren ausgestattet werden. Sofern das Treuhandkonto ausreichende Guthaben aufweist, wird der EIF bis vier Jahre nach Einführung der Fazilität neue Bürgschaftsverpflichtungen übernehmen. Bei Ablauf ausstehender Bürgschaften vorhandene Guthaben auf dem Treuhandkonto fließen in den Gemeinschaftshaushalt zurück.11. Rechnungshof Es werden geeignete Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften die Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen entsprechend seinen Auftrag überprüfen kann.


title: Beschluss (EU) 2015/1030 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1030 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Demokratische Republik Timor-Leste aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf die Demokratische Republik Timor-Leste ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit der Demokratischen Republik Timor-Leste über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 19. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 15. Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Absschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.