title: 2012/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/258

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0116/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 150.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VORJAHREN

               Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

               2006

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               k. A.

               k. A.

               Das Parlament fordert die Stiftung auf — nach dem Vorbild der Ex-post-Analyse der Vorjahre —, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament ermuntert die Stiftung, ihr Eurofound-Leistungsbeobachtungssystem (EPMS) weiterzuentwickeln, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistungsbeobachtung in die Entscheidungsfindung und Planung der Stiftungsleitung Eingang finden und dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, um ein Feedback von den Zielgruppen zu erhalten.

                           —

                           Das Parlament unterstützt die Empfehlung des externen Bewerters, die Zielgruppen der Stiftung auf nationaler Ebene besser zu bestimmen und ein Netz von Anlaufstellen einzurichten, das sich auf die nationalen Behörden gründet, die in ihrem Vorstand vertreten sind.

               Übertragene operative Mittel

               Die Ausführungsrate für Verpflichtungsermächtigungen lag 2006 bei über 97 %. Die Rate der Mittelübertragungen betrug für operative Tätigkeiten 43 %. Somit wurde der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit nicht strikt eingehalten.

               k. A.

               Die Stiftung sollte Maßnahmen treffen, um Schwachstellen in der Planung und Programmierung zu vermeiden und so den Grundsatz der Jährlichkeit einzuhalten.

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, dafür zu sorgen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind.

                           —

                           Das Parlament vermerkt, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, der gravierende Mängel aufwies, die auf Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten.

               Mittelübertragungen ohne Belege

               k. A.

               k. A.

               Die Begründungen für Mittelübertragungen waren unzureichend.

               k. A.

               Verfahren der Auftragsvergabe

               k. A.

               Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Bewertung und den Auswahlkriterien, die eine ordnungsgemäße Bewertung der tatsächlichen Leistung der Kandidaten verhinderten.

               Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern.

               Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern, um eine Wiederholung von Fehlern in ihrem Auftragsvergabeverfahren in Zukunft zu vermeiden.

               Personal

               Die Einstellungsverfahren sind nicht völlig transparent und nichtdiskriminierend.

               Die Einstellungsverfahren sind nicht völlig transparent und nichtdiskriminierend.

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, Vorkehrungen zu treffen, um die Abgänge von Mitarbeitern in Schlüsselstellungen besser vorwegzunehmen und den Personalbestand im Jahresbericht transparent auszuweisen.

                           —

                           Die Einstellungsverfahren der Stiftung wurden verbessert.

               Das Parlament fordert die Stiftung auf, Belege für ihre Entscheidungen bei der Personalauswahl vorzulegen, um die Transparenz der Einstellungsverfahren zu gewährleisten.
               Das Parlament fordert die Stiftung auf, rasch diese Situation zu bereinigen und die Entlassungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte erreicht wurden

               Interne Prüfung

               Das Parlament fordert eine Verbesserung des Finanzmanagements: zwei Verträge gingen nicht zulasten des Haushalts des entsprechenden Haushaltsjahres.

                           —

                           Das Parlament fordert eine Verbesserung des Finanzmanagements: Die für das Haushaltsjahr 2007 erstattungsfähige MwSt. in Höhe von 376 611 Euro wurde bis zum Jahresende nicht eingefordert.

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihre Finanzausweise zu verbessern.

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um 28 der 54 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, d. h. interne Kontrollstandards einzuführen; die Umsetzung anderer interner Kontrollstandards weiterzuverfolgen; ein effektives Planungs- und Überwachungssystem einzuführen.

                           —

                           2 der 8 Empfehlungen des IAS wurden umgesetzt.

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, unverzüglich die Empfehlungen im Bericht des IAS über die Haushaltsführung umzusetzen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte in dieser Hinsicht erreicht wurden.

          ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/259

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0116/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Stiftung aufforderte, Belege für ihre Entscheidungen bei der Personalauswahl vorzulegen (z. B. Belege für die Festlegung der Mindestpunktzahlen der Bewerber zu Beginn des Einstellungsverfahrens), um die Transparenz der Einstellungsverfahren zu gewährleisten;

                           —

                           die Stiftung aufforderte, dafür zu sorgen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind;

                           —

                           vermerkte, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, der gravierende Mängel aufwies, die auf Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Gesamthaushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 20 900 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 einen Anstieg um 3,4 % darstellt; in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt 2010 der Agentur auf 19 067 159 EUR belief, was gegenüber ihrem Beitrag von 19 450 000 EUR für 2009 (6) einen Rückgang um 0,97 % darstellt;

      Weiterbehandlung der Bemerkungen des Rechungshofs von 2009

               1.

               stellt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass sie im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs von 2009 die unten aufgeführten Verpflichtungen eingegangen ist bzw. die untenstehenden Maßnahmen getroffen hat:

                           —

                           Die Stiftung verpflichtete sich dazu, größeres Augenmerk darauf zu legen, dass Mittel in Zukunft nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die entsprechenden zugewiesenen Einnahmen eingegangen sind;

                           —

                           die Stiftung sagte zu, dass sie ihre Bemühungen zur Durchführung des Rechnungsabschlusses 2010 durch zusätzliche Schulungen und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen erheblich verstärken wird; zudem sei sichergestellt worden, dass alle Termine im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2010 eingehalten werden und dass keine größeren Schwachstellen im vorläufigen Rechnungsabschluss 2010 festgestellt wurden;

                           —

                           das fehlende „Register der Ausnahmen“ wurde am 1. Juli 2010 eingerichtet;

                           —

                           es wurden keine Belege dafür gefunden, dass bei den Personalauswahlverfahren vor der Prüfung der Bewerbungen Mindestpunktzahlen festgelegt wurden, die Bewerber benötigen, um zur mündlichen Prüfung zugelassen bzw. in die Reserveliste aufgenommen zu werden; die Stiftung hat nun die Mindestpunktzahlen in die Berichte ihrer Auswahlausschüsse aufgenommen;

                           —

                           um Fehler in den Vergabeverfahren zu vermeiden, hat die Stiftung Schritte zur weiteren Verbesserung der Bewertungs- und Überprüfungsverfahren unternommen;

               2.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde zu bestätigen, dass diese Maßnahmen und Zusagen ausreichen, um die Schwachstellen zu beheben, die er 2009 in der Stiftung ausgemacht hat;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               3.

               weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur im Jahr 2010 auf 19 067 159 EUR belief; stellt jedoch fest, dass eingezogene Überschüsse in Höhe von 762 841 EUR dazukamen, so dass der gesamte Beitrag der Union für 201019 830 000 EUR ausmacht;

               4.

               stellt anhand von Einträgen im Jahresabschluss fest, dass die Stiftung gegen Jahresende 2010 einen geänderten Haushaltsplan in Höhe von 20 848 000 EUR vorgelegt hat; bedauert, dass die Agentur diese Änderung nicht begründet hat; fordert die Agentur auf, hier Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die Gründe zu informieren;

               5.

               stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass sie eine Ausführungsquote von 98 % bei den gebundenen Mitteln hat; stellt anhand des Jahresabschlusses insbesondere fest, dass die Mittelausschöpfungsquote der Stiftung unter Titel 1 (Personalausgaben), Titel 2 (Verwaltung) und Titel 3 (operative Ausgaben) 99,8 %, 95,1 % bzw. 96 % betrug;

               6.

               leitet aus dem Jahresabschluss der Stiftung ab, dass die Ausführung in Bezug auf die aus dem Jahr 2009 auf 2010 übertragenen Mittel 96,1 % gegenüber 94,2 % im Jahr 2009 betrug;

      Personal

               7.

               stellt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass sich der Prozentsatz der besetzten Planstellen mit 91 % im Jahr 2010 gegenüber 2009 (78 %) verbessert hat;

      Leistung

               8.

               betont, dass die Hauptaufgabe der Stiftung darin besteht, über Netzwerke und durch Erhebungen zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von maßgeblichen Kenntnissen beizutragen; stellt fest, dass 68 % des Personals der Stiftung diesen operativen Tätigkeiten und der Rest Verwaltungsaufgaben zugewiesen ist; erachtet es daher als äußerst wichtig, dass die Entlastungsbehörde die Effizienz und Effektivität der in der Stiftung angewandten Verfahren für die Verwaltung von Erhebungen bewertet;

               9.

               stellt insbesondere fest, dass die Stiftung 2010 im Rahmen ihres Netzwerks europäischer Beobachtungsstellen folgende Tätigkeiten und Erhebungen durchgeführt hat:

                           —

                           im Rahmen des Europäischen Observatoriums für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO): 357 hinzugefügte aktualisierte Informationen; fünf Studien zur Repräsentativität; jährliche Aktualisierungen zu Arbeitslöhnen und Arbeitszeiten sowie Arbeitskampfmaßnahmen; jährlicher Überblick über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern; sechs vergleichende analytische Berichte;

                           —

                           im Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für Arbeitsbedingungen (EWCO): 107 hinzugefügte aktualisierte Informationen; sechs vergleichende analytische Berichte über die berufliche Förderung von Wanderarbeitnehmern und Selbständigen;

                           —

                           im Rahmen des Europäischen Beobachtungsinstruments für Umstrukturierungen (ERM): 1 258 hinzugefügte Informationsblätter zur Umstrukturierung; vier vergleichende analytische Berichte;

                           —

                           im Rahmen ihrer zweiten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität (EQLS): Sekundärforschungsbericht über Beruf und Familienleben;

                           —

                           im Rahmen ihrer dritten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität (EQLS): Vorbereitung der Feldarbeit;

                           —

                           im Rahmen ihrer fünften europaweiten Erhebung über Arbeitsbedingungen: Feldarbeit mit 44 000 Interviews in 34 Ländern; Veröffentlichung der ersten Ergebnisse (Zusammenfassung);

                           —

                           im Rahmen ihrer europaweiten Unternehmensbefragung: Gesamtbericht veröffentlicht, Sekundäranalyse zu den Flexibilitätsprofilen von Unternehmen und Teilzeitarbeit;

               10.

               fordert die Stiftung auf, alle Beschlüsse des Verwaltungsrates zu Erhebungen zu protokollieren, da die Effizienz und Effektivität der Information über diese Beschlüsse ohne angemessene Standards für die Dokumentation der gefassten Beschlüsse beeinträchtigt werden könnten; stellt insbesondere fest, dass die Stiftung diesbezüglich Schwachstellen aufweist und dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates die gefassten Beschlüsse nicht in jedem Fall unterzeichnet und datiert;

               11.

               stellt zudem fest, dass die beratenden Ausschüsse der Stiftung, die dafür verantwortlich sind, dass der Verwaltungsrat zur Vorbereitungs- und Bewertungsphase der Erhebungen beitragen kann, keine Satzung oder Geschäftsordnung für die Organisation ihrer Sitzungen haben; ist der Ansicht, dass dies zu Missverständnissen hinsichtlich der Rolle und Zuständigkeiten der beratenden Ausschüsse führen könnte, was sich wiederum nachteilig auf die Vorbereitung der Erhebungen auswirken könnte; fordert die Stiftung daher auf, hier Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu informieren;

               12.

               fordert die Stiftung zudem auf, schriftliche Verfahren mit der Beschreibung ihres Kerngeschäfts einzurichten; betont, dass dies dazu beitragen könnte, dass die Stiftung ihre Ressourcen effektiv verwendet und mögliche Schwachstellen ausmacht;

               13.

               nimmt jedoch die Bemühungen der Stiftung um eine Stärkung der Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf eine bessere Qualität ihrer Erhebungen zur Kenntnis; stellt insbesondere fest, dass ihre Bediensteten einige Länder besuchen, in denen Erhebungen durchgeführt werden, um zu bewerten, wie die Auftragnehmer Befragungen gestalten, und dass sie die Fragebögen prüfen, die zur Durchführung der Erhebung verwendet werden, indem sie in einigen Ländern kognitive Befragungen einer beschränkten Zahl von Teilnehmern durchführen;

      Innenrevision

               14.

               stellt fest, dass der stellvertretende Direktor der Stiftung seit Februar 2010 als Koordinator für die Innenrevision fungiert; nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresarbeitsplan für die Innenrevision in vierteljährlichen Sitzungen des Innenrevisionsausschusses mit dem Leiter der Verwaltung, dem Personalchef und dem Leiter des Referats Operative Unterstützung überwacht wird;

               15.

               stellt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass den Tätigkeiten der Innenrevision im Jahr 2010 der strategische Prüfungsplan 2009-2011 zugrunde lag, der wiederum auf der Risikobewertung von 2008 basiert; stellt zudem fest, dass im Februar 2011 eine neue Risikoanalyse durchgeführt wurde, die die Grundlage eines neuen strategischen Prüfungsplans 2011-2013 mit den folgenden Themen bildet:

                           —

                           Prüfung der Verwaltung von Erhebungen — zweite Phase (2011);

                           —

                           Berichterstattung/Bildung von Sicherheitsblöcken (2012);

               16.

               stellt darüber hinaus fest, dass für 2012/2013 folgende Themen geplant sind:

                           —

                           Personalmanagement: Einstellungs-, Weiterbildungs-, Beurteilungs- und Beförderungssystem;

                           —

                           Qualitätsmanagement im Hinblick auf die Produkte/Kundenbeziehungen/Management der Beziehungen zu den Interessenträgern;

                           —

                           Dokumentenverwaltung;

                           —

                           Verwaltung der Sitzungen;

               17.

               stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) eine Prüfung der Verwaltung von Erhebungen durch die Stiftung geplant hatte; ist besorgt darüber, dass der IAS aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit der wichtigsten Bediensteten der Stiftung während seines Prüfungsmandats und aufgrund der unvollständigen Dokumentation der Verwaltung der Erhebungen keine ausreichenden Prüfungsnachweise für einige Module des risikobezogenen Auditansatzes sammeln konnte; weist jedoch darauf hin, dass Anfang 2011 eine zusätzliche Phase dieser Prüfung stattfand, deren Ergebnisse im Jahresbericht zur Innenrevision 2011 vorgelegt werden; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde diesen Bericht rechtzeitig vorzulegen;

               18.

               verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass die Umsetzung der Empfehlung des IAS zur Validierung des Buchführungssystems aufgeschoben wurde; stellt insbesondere fest, dass diese Empfehlung vom IAS als „kritisch“ erachtet wird; fordert die Stiftung daher auf, unverzüglich Schritte in dieser Sache zu unternehmen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Abhilfemaßnahmen sie getroffen hat;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass am Jahresende 2010 fünf „sehr wichtige“ Empfehlungen des IAS noch nicht umgesetzt waren; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen auf folgende erforderliche Maßnahmen beziehen:

                           —

                           Dokumentation des Verfahrens für die Verwaltung der Erhebungen;

                           —

                           Gewährleistung, dass die Angaben für die Planung von Erhebungen genau und von guter Qualität sind, und Überwachung der geplanten Tätigkeiten;

                           —

                           Aktualisierung des Verfahrenshandbuchs für die Auftragsvergabe und erneute Durchsetzung seiner Einhaltung sowie guter Praktiken;

                           —

                           Dokumentation der Finanzierungsströme;

                           —

                           Festlegung von Methoden für die Ex-post-Kontrolle;

                     stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass die drei „sehr wichtigen“ Empfehlungen zum Finanzmanagement von der Stiftung als erledigt aufgeführt werden, während im Jahresbericht zur Innenrevision vermerkt ist, dass sich ihre Umsetzung gegenüber dem ursprünglichen Aktionsplan der Stiftung verzögert hat; fordert die Stiftung und den IAS daher auf, die Entlastungsbehörde über den tatsächlichen Stand der Dinge in Bezug auf diese drei Empfehlungen zu informieren;

               20.

               fordert die Stiftung auf, die vom IAS abgegebenen Empfehlungen in geeigneter Weise umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu informieren;

               21.

               nimmt jedoch auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung zur Kenntnis, dass im Anschluss an die Empfehlung zum Finanzmanagement aus dem Jahr 2009 das Verfahren für die Ex-post-Überprüfung überprüft und aktualisiert wurde, wobei eine Risikoanalyse zur Begründung der Entscheidungen über den Umfang von Stichproben aufgenommen wurde;

               22.

               verweist auf seine Empfehlungen, die es in früheren Entlastungsberichten abgegeben hat und die im Anhang zu dieser Entschließung aufgeführt sind;

               23.

               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 150.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 210.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 505.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

text:
               3.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 252/1

      BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 29. März 2004
   mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
   (2008/C 252/01)
   DAS PRÄSIDIUM —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 191,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Verordnung mit Durchführungsbestimmungen“),
   gestützt auf Artikel 22 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments,
   in der Erwägung, dass

               (1)

               die Modalitäten für die Gewährung und die Verwaltung der Finanzhilfen, die zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene und der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene beitragen sollen, festgelegt werden müssen,

               (2)

               die finanzielle Unterstützung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene eine als Betriebskostenzuschuss dienende Finanzhilfe im Sinne von Artikel 108 ff. der Haushaltsordnung ist,

               (3)

               die finanzielle Unterstützung für die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene zu der finanziellen Unterstützung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene ergänzend hinzutritt, da ihre Gewährung daran geknüpft ist, dass die politische Stiftung einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen ist und diese bei der Erreichung ihrer langfristigen Ziele unterstützt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz wird für jede finanzielle Unterstützung eine gesonderte Finanzhilfevereinbarung geschlossen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Regelung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt.
   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese Bestimmungen sowohl für politische Parteien auf europäischer Ebene (nachstehend „Parteien“) als auch für politische Stiftungen auf europäischer Ebene (nachstehend „Stiftungen“).
   Artikel 1a
   Das Präsidium verabschiedet zu Beginn einer jeden Wahlperiode einen mehrjährigen Finanzrahmen mit Richtwertcharakter für die Finanzierung der Parteien und Stiftungen, der auf den Referenzwerten für den Grundbetrag je Partei und für den zusätzlichen Betrag basiert, der an die Zahl der der betreffenden Partei angehörenden MdEP gebunden ist. Dieser Finanzrahmen stellt für die Haushaltsbehörde des Europäischen Parlaments beim jährlichen Haushaltsverfahren die Hauptbezugsgrundlage dar, wobei die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt bleiben.
   Artikel 2
   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
   Das Europäische Parlament veröffentlicht jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen zur Finanzierung der Parteien und Stiftungen. In der Veröffentlichung werden die Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die Modalitäten einer Gemeinschaftsfinanzierung und die für das Zuteilungsverfahren vorgesehenen Termine genannt.
   Artikel 3
   Antrag auf Finanzierung
   (1)   In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 reicht eine Organisation, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten will, ihren Antrag bis spätestens 1. November vor dem Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe beantragt wird, schriftlich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments ein. Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt sein und während des gesamten Finanzierungszeitraums vorliegen.
   (2)   Das für den Antrag auf Finanzhilfe zu verwendende Formular ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 1). Es ist auf der Webseite des Parlaments verfügbar.
   (3)   Jede Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet.
   Artikel 4
   Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung
   (1)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs prüft das Präsidium die Anträge auf Finanzierung auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Kriterien, um die Anträge zu bestimmen, die für eine Finanzierung in Frage kommen. Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können einen Antragsteller ersuchen, die dem Antrag beigefügten Belege innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist zu ergänzen oder zu erläutern.
   (2)   Vor dem 1. Februar des Haushaltsjahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird, legt das Präsidium die Liste der Empfänger und die vorgesehenen Beträge fest. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, nennt das Präsidium in demselben Beschluss die Gründe für die Ablehnung des Antrags, insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Kriterien.
   Der Beschluss des Präsidiums wird auf der Grundlage der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung angenommen. Er berücksichtigt Änderungen der Situation, die sich gegebenenfalls seit Einreichung des Antrags ergeben haben, auf der Grundlage von Mitteilungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 eingegangen sind, und Änderungen, die allgemein bekannt sind.
   Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 bemisst sich die Höhe der Finanzhilfe, die den einzelnen Parteien gewährt wird, nach der Anzahl der MdEP, die der antragstellenden Partei bei Ablauf der Antragsfrist angehören. Dies gilt nicht im Falle einer Erhöhung der Anzahl der MdEP infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten.
   Sollten die Referenzbeträge für die Antragsteller aufgrund einer Änderung der Zahl der Organisationen, die einen Antrag auf Finanzierung stellen, oder der Zahl der MdEP, die einer antragstellenden Partei beigetreten sind, erheblich von den Beträgen abweichen, die gemäß Artikel 1a zu erwarten waren, unterrichtet der Generalsekretär unverzüglich das Präsidium, das den Präsidenten ersuchen kann, dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel zu unterbreiten.
   (3)   Der Präsident unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, wie sein Antrag beschieden wurde. Im Falle der Gewährung einer Finanzhilfe enthält die Mitteilung in der Anlage den Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung, die vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, teilt er die Gründe für die vom Präsidium beschlossene Ablehnung mit. Die Unterrichtung der Antragsteller, deren Antrag vom Präsidium nicht stattgegeben wurde, erfolgt innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.
   Artikel 5
   Finanzierungsvereinbarung
   Die einem Empfänger gewährte Finanzhilfe ist Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, vertreten durch den Präsidenten oder seinen Bevollmächtigten, und dem Empfänger. Der Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 2); diese Vereinbarung muss von beiden Parteien der Vereinbarung innerhalb von dreißig Tagen nach dem in Artikel 4 erwähnten Beschluss des Präsidiums ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet werden. Der Text der Finanzierungsvereinbarung kann danach nicht mehr geändert werden.
   Artikel 6
   Zahlung
   (1)   Die Finanzhilfe wird den Empfängern als Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 80 % Höchstbetrags innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem die letzte der beiden Parteien die Vereinbarung unterzeichnet hat, überwiesen, es sei denn, das Präsidium fasst einen anders lautenden Beschluss.
   (2)   Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf Gemeinschaftsfinanzierung bestand, auf der Grundlage der dem Empfänger bei der Durchführung des Arbeitsprogramms tatsächlich entstandenen Ausgaben. Liegt der Gesamtbetrag der früheren Zahlungen über dem Betrag der festgelegten endgültigen Finanzhilfe, zieht das Europäische Parlament die zu Unrecht geleisteten Zahlungen wieder ein.
   (3)   Der Empfänger legt die folgenden Unterlagen, die die Zahlung des Restbetrags ermöglichen, bis zum 15. Mai, spätestens aber am 30. Juni nach Ende des Haushaltsjahres vor:

               —

               einen Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms;

               —

               eine endgültige Abrechnung der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Ausgaben, unter Beachtung der Struktur des Haushaltsvoranschlags;

               —

               eine vollständige zusammenfassende Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die der Rechnungsführung des Empfängers für den Zeitraum, in dem dieser gemäß der Finanzierungsvereinbarung anspruchsberechtigt ist, entspricht und in der, falls es sich um eine Partei handelt, die Höhe des Überschusses, den die Partei auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen hat, sowie der Betrag, der der Rücklage zuzuführen ist, aufgeführt sind;

               —

               einen externen Auditbericht mit einer Überprüfung der Rechnungsführung des Empfängers durch eine unabhängige Stelle oder einen unabhängigen Sachverständigen, das/der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften befugt ist, eine Rechnungsprüfung durchzuführen.

         (4)   Durch die externe Prüfung soll bescheinigt werden, dass

               —

               die Finanzausweise im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln;

               —

               die dem Parlament vom Empfänger übermittelten Finanzunterlagen mit den Finanzbestimmungen der Finanzierungsvereinbarung in Einklang stehen;

               —

               die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen sind;

               —

               die Einnahmen vollständig aufgeführt sind;

               —

               die sich aus den Artikeln 6, 7 und 8 sowie aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden;

               —

               im Falle von Finanzhilfen für Parteien ein auf das nächste Haushaltsjahr übertragener Überschuss gemäß Artikel 6a im ersten Quartal des Haushaltsjahrs verwendet wurde;

               —

               im Falle von Finanzhilfen für Parteien die sich aus Artikel 109 Absatz 4 der Haushaltsordnung ergebenden Verpflichtungen eingehalten wurden.

         Wenn der Empfänger während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren externe Auditberichte von demselben unabhängigen Organ oder demselben Sachverständigen vorgelegt hat, muss er im darauf folgenden Jahr einen Bericht einreichen, der von einem anderen unabhängigen Organ oder einem anderen Sachverständigen erstellt wurde.
   (5)   Nach Erhalt der in Absatz 3 genannten Unterlagen billigt das Präsidium innerhalb von zwei Monaten auf Vorschlag des Generalsekretärs den Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms und die endgültige Abrechnung.
   Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können vom Empfänger Belege oder zusätzliche Informationen verlangen, die sie für die Genehmigung des Berichts und die endgültige Abrechnung für notwendig erachten. Der Empfänger verfügt für die Vorlage der Belege über eine Frist von fünfzehn Tagen.
   Das Präsidium kann den Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung nach Anhörung der Vertreter des betreffenden Empfängers zurückweisen und die Vorlage eines neuen Berichts und einer neuen Abrechnung verlangen. Der Empfänger hat fünfzehn Tage Zeit, um einen neuen Bericht und eine neue Abrechnung vorzulegen.
   Erfolgt innerhalb der genannten 2-Monats-Frist keine schriftliche Reaktion des Parlaments, so gelten der Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung als akzeptiert.
   (6)   Der Empfänger teilt dem Parlament die Höhe der Zinsen oder entsprechenden Vergünstigungen mit, die aus der vom Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind. Die entsprechende Mitteilung muss bei der Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags zum Abschluss der Vorfinanzierung erfolgen. Diese Zinsen sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den Generalsekretär oder seinen Bevollmächtigten.
   Artikel 6a
   Übertragung auf das nachfolgende Haushaltsjahr und Rücklagenkonto (gilt nur für Parteien)
   (1)   Einnahmenüberschuss
   Der Einnahmenüberschuss des Haushaltsjahres N, der gemäß den Bedingungen von Artikel 109 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen und einer besonderen Rücklage zugeführt werden kann, ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben und

               a)

               dem Betrag der gemäß Artikel 4 Absatz 2 vom Europäischen Parlament für das Haushaltsjahr N ursprünglich gewährten Finanzhilfe und

               b)

               den eigenen Mitteln der Partei, die für die Deckung der zuschussfähigen Ausgaben bestimmt sind, nachdem die Partei zuvor die nicht zuschussfähigen Ausgaben ausschließlich mit eigenen Mitteln gedeckt hat, sowie

               c)

               einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.

         (2)   Übertragung auf das nachfolgende Haushaltsjahr

               a)

               Der Einnahmenüberschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gesamteinnahmen nicht übersteigen.

               b)

               Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Schlussbilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wird, um im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallende zuschussfähige Ausgaben zu decken“. Diese Rückstellungszuführung gilt als zuschussfähige Ausgabe im Rahmen des Haushaltsjahres N.

               c)

               Die fragliche Rückstellung wird in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Haushaltsjahr N+1 ausgewiesen. Durch einen vorläufigen Kontenabschluss, der zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 vorzunehmen ist, werden die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen zuschussfähigen Ausgaben festgestellt. Wenn die Rückstellung diese Ausgaben übersteigt, wird der Differenzbetrag im Rahmen der Festlegung der endgültigen Finanzhilfe für das Haushaltsjahr N gemäß Artikel 7 von der Finanzhilfe abgezogen.

         (3)   Spezielles Rücklagenkonto

               a)

               Auf der Passivseite der Schlussbilanz kann ein spezielles Rücklagenkonto ausgewiesen werden, dem nur die Mittel des in Absatz 1 genannten Einnahmenüberschusses gutgeschrieben werden dürfen.

               b)

               Der Einnahmenüberschuss, der dem speziellen Rücklagenkonto zugewiesen werden kann, darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Einnahmen und dem nominalen Mindestanteil (15 %) der Eigenmittel, die erforderlich sind, um tatsächlich entstandene zuschussfähige Ausgaben oder solche, die von der auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Rückstellung erfasst sind, zu decken.

               c)

               Dem speziellen Rücklagenkonto dürfen keine Summen gutgeschrieben werden, durch die sein Gesamtbetrag den in Artikel 109 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung genannten Referenzwert übersteigt, der als arithmetisches Mittel der Gesamteinnahmen aus den letzten drei Haushaltsjahren definiert ist.

         Artikel 7
   Festlegung der endgültigen Finanzhilfe
   (1)   Unbeschadet der Informationen, die es zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kontrollen und Rechnungsprüfungen erhält, legt das Präsidium nach Anhörung der Vertreter des betreffenden Empfängers auf deren Antrag hin die Höhe der endgültigen Finanzhilfe fest, die dem Empfänger auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten und vom Präsidium akzeptierten Unterlagen gewährt wird.
   (2)   Der Gesamtbetrag, der dem Empfänger vom Parlament überwiesen wird, darf keinesfalls höher sein als:

               —

               der in Artikel I.3.2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzte Höchstbetrag der Finanzhilfe;

               —

               85 % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben.

         (3)   Die Finanzhilfe beschränkt sich auf den Betrag, der erforderlich ist, um die Einnahmen und zuschussfähigen Ausgaben des Betriebskostenbudgets des Empfängers, der zur Durchführung des Arbeitsprogramms geführt hat, auszugleichen, und darf ihm unter keinen Umständen einen Gewinn verschaffen, nachdem Artikel 109 Absatz 4 der Haushaltsordnung und Artikel 6a dieser Regelung zur Anwendung gekommen sind. Jeder Überschuss führt zu einer entsprechenden Kürzung der Finanzhilfe.
   (4)   Auf der Grundlage der so festgelegten endgültigen Finanzhilfe und des kumulierten Betrags der Zahlungen, die es zuvor im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung vorgenommen hat, legt das Präsidium den zu zahlenden Restbetrag in Höhe der dem Empfänger noch zustehenden Beträge fest. Wenn der kumulierte Betrag der zuvor geleisteten Zahlungen den Betrag der endgültigen Finanzhilfe überschreitet, so stellt der Generalsekretär oder sein Bevollmächtigter eine Einziehungsanordnung für den Mehrbetrag aus.
   Artikel 8
   Aussetzung und Kürzung der Finanzhilfe
   Auf Vorschlag des Generalsekretärs setzt das Präsidium die Zahlungen aus und kürzt die Finanzhilfe, und gegebenenfalls löst es die Finanzierungsvereinbarung auf, indem es die Rückerstattung des entsprechenden Betrags verlangt,

               a)

               wenn die Finanzhilfe für Ausgaben verwendet wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 nicht genehmigt sind;

               b)

               wenn keine Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfolgte;

               c)

               wenn die in den Artikeln 3 bzw. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen nicht eingehalten wurden;

               d)

               wenn einer der in Artikel 93 oder 94 der Haushaltsordnung beschriebenen Umstände zutrifft.

         Bevor das Präsidium einen Beschluss fasst, gibt es dem Empfänger die Möglichkeit, zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten Stellung zu nehmen.
   Artikel 9
   Einziehung
   (1)   Wenn dem Empfänger Beträge zu Unrecht überwiesen wurden oder ein Einziehungsverfahren gemäß den in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen gerechtfertigt ist, überweist der Empfänger dem Parlament, unter den von diesem festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm festgesetzten Frist, die betreffenden Beträge.
   (2)   Wurde bis zu dem vom Parlament festgesetzten Termin vom Empfänger keine Zahlung geleistet, erhöht das Parlament die fälligen Verzugszinsen um den in Artikel II.14.3 der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Satz. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum zwischen dem für die Zahlung festgesetzten Termin, ausschließlich, und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament die vollständige Zahlung der fälligen Beträge erhält, einschließlich.
   Artikel 10
   Kontrollen und Rechnungsprüfung
   (1)   Die regelmäßige Nachprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird vom Generalsekretär vorgenommen.
   (2)   Der Empfänger übermittelt dem Parlament alle von diesem oder einem beauftragten externen Organ verlangten detaillierten Angaben, damit sich das Parlament der ordnungsgemäßen Ausführung des Arbeitsprogramms und der Einhaltung der Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung vergewissern kann.
   (3)   Der Empfänger hält für das Parlament während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel I.4 der Finanzierungsvereinbarung alle Originaldokumente bereit, insbesondere Buchungsbelege, Bank- und Steuerunterlagen, oder in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen die beglaubigten Kopien der Originaldokumente im Zusammenhang mit der Finanzierungsvereinbarung.
   (4)   Der Empfänger trägt dafür Sorge, dass das Parlament, entweder direkt durch seine Bediensteten oder durch ein anderes externes Organ, das von ihm für diesen Zweck beauftragt wurde, die Verwendung der Finanzhilfe nachprüfen kann. Diese Prüfungen können während der gesamten Geltungsdauer der Finanzierungsvereinbarung bis zur Zahlung des Restbetrags sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Prüfungen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   (5)   Jede Finanzierungsvereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass das Parlament und der Rechnungshof vor Ort Belege des Empfängers, der eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat, überprüfen können.
   (6)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (4) kann dieses gemäß den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehene Verfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Kontrollen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   Artikel 11
   Technische Unterstützung
   (1)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs kann das Präsidium den Parteien gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durch externe Nutzer in der Fassung des Beschlusses vom 2. Juni 2003 eine technische Unterstützung und jegliche andere technische Hilfe, die durch eine spätere Regelung vorgesehen ist, gewähren. Das Präsidium kann bestimmte Arten von Beschlüssen über die Gewährung einer technischen Unterstützung auf den Generalsekretär übertragen.
   (2)   In jedem Jahr unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres einen Bericht, aus dem hervorgeht, welche technische Unterstützung jeder Partei im Einzelnen gewährt wurde. Der Bericht wird anschließend auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
   Artikel 11a
   Bestimmungen für Wahlkampagnen
   Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 kann das Präsidium eine Regelung erlassen, die die Zuschussfähigkeit von Ausgaben regelt, die den Parteien im Zusammenhang mit ihren Kampagnen zur Europawahl entstehen.
   Artikel 12
   Veröffentlichung
   (1)   Im Verlauf des ersten Halbjahres des folgenden Haushaltsjahres veröffentlicht das Europäische Parlament wenigstens die in Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 und in Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 genannten Angaben auf seiner Website.
   (2)   Bis zum 30. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, für das die Finanzhilfe gewährt wurde, veröffentlicht der Empfänger wenigstens die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Informationen auf seiner Website oder, in Ermangelung einer solchen, in einem geeigneten Medium.
   Artikel 13
   Rechtsbehelf
   Gegen die gemäß der vorliegenden Regelung gefassten Beschlüsse können Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen eingelegt werden.
   Artikel 14
   Übergangsbestimmungen für das Haushaltsjahr 2008
   (1)   Das Europäische Parlament wird den betroffenen Parteien nach Verabschiedung der Änderungen zu dieser Regelung am 18. Februar 2008 sobald wie möglich die in Artikel 2 genannten Informationen in Bezug auf die angeschlossenen Stiftungen zukommen lassen.
   (2)   Wenn eine Partei gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 einen zusätzlichen Antrag auf Finanzierung einreicht, der auf den durch die Änderungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 oder diese Regelung eingeführten Änderungen beruht, gilt Folgendes:

               a)

               für ihre eigene Finanzierung: Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist, ohne dass es eines weiteren Beschlusses des Präsidiums bedarf, befugt, die entsprechend geänderte Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen;

               b)

               für die Finanzierung einer Stiftung: Die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Daten 1. November und 1. Februar, werden durch 28. März bzw. 28. Juni ersetzt.

         Artikel 15
   Änderung der Regelung
   Vor dem 30. September 2010 legt der Generalsekretär des Europäischen Parlaments dem Präsidium einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Regelung vor. In dem Bericht sind gegebenenfalls etwaige Änderungsvorschläge zu dieser Regelung und zu dem System der Finanzierung der in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen europäischen politischen Parteien enthalten.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Diese Regelung tritt am Tag ihrer Annahme durch das Präsidium in Kraft. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

      (1)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12. 2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      ANLAGE 1

      ANLAGE 2a
      PARTEI

         Anlage: Analytische Gliederung des Betriebskostenvoranschlags

                        Ausgaben

                     Zuschussfähige Ausgaben

                     Haushalt

                     Ergebnis

                        A.1:   Personalkosten

                                 1.

                                 Gehälter

                                 2.

                                 Abgaben

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2:   Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.3:   Verwaltungsausgaben

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtskosten

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Unterstützung für angeschlossene Organisationen und Zuschüsse an Dritte

                                 6.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                        A.4:   Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Ausgaben für Parteisitzungen

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5:   Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Wahlkampagnen (1)

                                 7.

                                 Sonstige Informationskosten

                                    A.6:

                                 Ausgaben für Sacheinlagen

                                    A.7:

                                 Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“
                                  (1)

                                 A.

                                 ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                        B.1   Nicht zuschussfähige Ausgaben

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Finanzierungskosten

                                 3.

                                 Wechselkursverluste

                                 4.

                                 Notleidende Forderungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                                 B.

                                 NICHT ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                                 C.

                                 AUSGABEN INSGESAMT

                                 H.1

                                 Zuweisung von Eigenmitteln auf das spezielle Reservekonto (1)

                                 H.

                                 Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (G-H.1) (1)

                        Einnahmen

                     Haushalt

                     Ergebnis

                                 D.1

                                 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ (1)

                                 D.2

                                 Finanzhilfe des EP

                                 D.3

                                 Mitgliedsbeiträge

                                 3.1

                                 von Mitgliedsparteien

                                 3.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                                 D.4

                                 Spenden

                                 4.1

                                 über 500 EUR

                                 4.2

                                 unter 500 EUR

                                 D.5

                                 Sonstige Eigenmittel (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 D.6

                                 Sacheinlagen

                                 D.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 E.1

                                 Zusätzliche sonstige Eigenmittel (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 E.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben)

                                 F.

                                 EINNAHMEN INSGESAMT

                                 G.

                                 Gewinn/Verlust (F-C)

            (1)  Gilt nicht für politische Stiftungen auf europäischer Ebene.

      ANLAGE 2a
      STIFTUNG

         Anlage: Analytische Gliederung des Betriebskostenvoranschlags

                        Ausgaben

                     Zuschussfähige Ausgaben

                     Haushalt

                     Ergebnis

                        A.1:   Personalkosten

                                 1.

                                 Gehälter

                                 2.

                                 Abgaben

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2:   Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.3:   Verwaltungsausgaben

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtskosten

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Unterstützung für angeschlossene Organisationen und Zuschüsse an Dritte

                                 6.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                        A.4:   Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Ausgaben für Parteisitzungen

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5:   Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Wahlkampagnen (1)

                                 7.

                                 Sonstige Informationskosten

                                    A.6.:

                                 Ausgaben für Sacheinlagen

                                    A.7:

                                 Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“
                                  (1)

                                 A.

                                 ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                        B.1   Nicht zuschussfähige Ausgaben

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Finanzierungskosten

                                 3.

                                 Wechselkursverluste

                                 4.

                                 Notleidende Forderungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                                 B.

                                 NICHT ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                                 C.

                                 AUSGABEN INSGESAMT

                                 H.1

                                 Zuweisung von Eigenmitteln auf das spezielle Reservekonto (1)

                                 H.

                                 Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (G-H.1) (1)

                        Einnahmen

                     Haushalt

                     Ergebnis

                                 D.1

                                 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ (1)

                                 D.2

                                 Finanzhilfe des EP

                                 D.3

                                 Mitgliedsbeiträge

                                 3.1

                                 von Mitgliedsparteien

                                 3.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                                 D.4

                                 Spenden

                                 4.1

                                 über 500 EUR

                                 4.2

                                 unter 500 EUR

                                 D.5

                                 Sonstige Eigenmittel (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 D.6

                                 Sacheinlagen

                                 D.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 E.1

                                 Zusätzliche sonstige Eigenmittel (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 E.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben)

                                 F.

                                 EINNAHMEN INSGESAMT

                                 G.

                                 Gewinn/Verlust (F-C)

            (1)  Gilt nicht für politische Stiftungen auf europäischer Ebene


title: 2013/486/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

text:
               8.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. September 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
   (2013/486/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

               (2)

               Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans.

               (3)

               Durch die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (3) wurde ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern, mit denen die Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat, eingerichtet.

               (4)

               Die Verhandlungen mit der Republik Indonesien wurden abgeschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 4. Mai 2011 paraphiert.

               (5)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union im Namen der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens (4) — genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2017/1731 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/340

         BESCHLUSS (EU) 2017/1731 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0088/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 7.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 8.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.