title: 2006/914/EG: Beschluss des Rates vom 13. November 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

text:
               12.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/47

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. November 2006
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
   (2006/914/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (2) bestimmt in Artikel 13, dass die Beobachtungsstelle Drittländern offen steht, die das gleiche Interesse wie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten an der Arbeit und der Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle haben.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3) wurde am 19. Oktober 2000 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Artikel 5 dieses Abkommens sieht einen Finanzbeitrag Norwegens zu der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor.

               (3)

               Norwegen hat nach der Erweiterung der Europäischen Union um eine Änderung seines Finanzbeitrags zur EBDD ersucht.

               (4)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Norwegen Verhandlungen über ein Abkommen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) geführt.

               (5)

               Dieses am 11. November 2005 paraphierte Abkommen steht jetzt zur Genehmigung an —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Norwegen Verhandlungen über ein Abkommen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) geführt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note zu übermitteln.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  Stellungnahme vom 24.10.2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (3)  ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 24.
    ---documentbreak---

               12.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/49

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits
   und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend „Norwegen“ genannt,
   andererseits —
   UNTER HINWEIS auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), das am 19. Oktober 2000 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Artikel 5, in dem der Finanzbeitrag Norwegens zur EBDD geregelt ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Norwegen nach der Erweiterung der Europäischen Union um eine Änderung seines Finanzbeitrags zur EBDD ersucht hat —
   HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Norwegen beteiligt sich finanziell an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle gemäß den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens, der Bestandteil des Abkommens ist.“

   Artikel 2
   Der Anhang des vorliegenden Abkommens wird zum Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD.
   Ab Beginn des Jahres, in dem das vorliegende Abkommen in Kraft tritt, wird der Finanzbeitrag Norwegens zum Haushalt der EBDD anhand der im Anhang festgelegten Formel berechnet.
   Artikel 3
   Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der die letzte Vertragspartei bestätigt, dass die auf ihrer Seite notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
   ANHANG
   Finanzbeitrag Norwegens

               1.

               Um möglichen künftigen Erweiterungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen und spätere Anpassungen zu vermeiden, wird der Finanzbeitrag Norwegens anhand folgender Formel berechnet:
               Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ohne Reitox-Finanzierung/(Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union + 1) - 10 %.

               2.

               Der Finanzbeitrag Norwegens darf unabhängig von der Zahl der EU-Mitgliedstaaten 271 000 EUR (zu Preisen von 2004) nicht unterschreiten. Dieser Betrag entspricht den von der EBDD 2001 geschätzten Kosten der Erweiterung je Land. Dieser Betrag wird jährlich an die Entwicklung der Preise und des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union angepasst.


title: 2005/30/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               20.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/56

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2004
   über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/30/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),

         gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Peter COLDRICK wird als Nachfolger von Herrn David FEICKERT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: 2012/353/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

text:
               4.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juni 2012
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   (2012/353/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (1) trat am 1. Januar 2008 in Kraft.

               (2)

               Am 11. April 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Moldau über Änderungen dieses Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa zu eröffnen. Die Verhandlungen wurden am 22. März 2012 mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Erleichterung bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens (4) im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 169.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/944 des Rates vom 6. Juni 2016 über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

text:
               15.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/19

         BESCHLUSS (EU) 2016/944 DES RATES
   vom 6. Juni 2016
   über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2006/700/EG des Rates (2) wurde das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 9. September 2006 unterzeichnet.

               (2)

               Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der zivilen globalen Satellitennavigation gefördert, erleichtert und ausgebaut werden.

               (3)

               Soweit der gemäß Artikel 14 des Abkommens eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) rechtswirksame Akte oder Beschlüsse über die Aussetzung der Anwendung des Abkommens zu erlassen hat, wird der Standpunkt der Union in diesem Ausschuss vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

               (4)

               Außerdem sollte die Kommission für nicht rechtswirksame Fragen, die vom Ausschuss behandelt werden, den Standpunkt der Union mit den Mitgliedstaaten abstimmen.

               (5)

               Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die in Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation zu versenden, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen (5) ausdrückt, und nimmt folgende Notifikation vor:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H.G.J. KAMP

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2006/700/EG des Rates vom 1. September 2006 über die Unterzeichnung, im Namen der Gemeinschaft, des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 30).

      (3)  Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 31).

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde in ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 31, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluß über Abänderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

text:
18.1.60                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      13/60
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             BESCHLÜSSE
                                                  BESCHLUSS
                                  über Abänderungen der Verfahrensordnung
                 Auf Grund der am 3. März 1959 in Luxemburg erlassenen Verfahrensordnung
             (Amtsblatt   der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 21. März 1959, S. 349(59 ff.);
                 in der Erwägung, daß die Texte der Verfahrensordnung einiger Abänderungen
             bedürfen;
                 unter Bezugnahme auf die Schreiben vom 17 . Juli 1959 und auf das Schreiben
             vom 11 . September 1959 , mit welchen der . Gerichtshof den Räten die Abänderungs
             vorschläge der Verfahrensordnung übermittelt hat;
                 mit einstimmiger Genehmigung des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemein
             schaft , die am 11 . September 1959 gemäß Artikel 188 des Vertrages erteilt worden ist;
                 mit einstimmiger Genehmigung des Rats der Europäischen Atomgemeinschaft,
             die am 11 . September 1959 gemäß Artikel 160 des Vertrages erteilt worden ist;
                 mit Genehmigung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft
             für Kohle und Stahl, die am 27 . Oktober 1959 gemäß Artikel 20 und 28 des Protokolls
             über die Satzung des Gerichtshofes erteilt worden ist ;
                 erläßt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgenden
             BESCHLUSS :
                                                    Artikel I
                 Der deutsche Text der Verfahrensordnung wird wie folgt abgeändert:
Artikel 38 § 7:                                             Artikel 56 § 2:
                                                            Anstelle von :
Anstelle von:
   „ Kommt der Kläger dieser Aufforderung nicht                „Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen , so
                                                               dürfen die Niederschriften über die mündlichen
   nach, . .
                                                               Ausführungen der Parteien ..."
muß es heißen:                                              muß es heißen :
   „ Kommt der Kläger dieser Aufforderung vor                  „Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen , so
   Ablauf der Frist nicht nach, ..."                           darf der Inhalt der mündlichen Verhandlung . . . "
 ---pagebreak--- 14/60                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     18 . 1 . 60
                                                    Artikel II
                   Der französische Text der Verfahrensordnung wird wie folgt abgeändert :
Article 32, § 1 :                                            Article 77, 2e alinéa :
Anstelle von :                                               Anstelle von :
    « . . . jouissent de l'inviolabilité pour les pa            «Cette disposition n est pas applicable aux re
    roles ...»                                                   cours en annulation visés ...»
muß es heißen :                                              muß es heißen :
    « . . . jouissent de 1 immunité pour les paro               «Cette disposition n est pas applicable aux re
    les . . . »                                                  cours visés ...»
Article 38, § 7:                                             Article 106, § 1 , 1er alinéa :
                                                             Anstelle von :
Anstelle von :
                                                                 «Si la demande est présentée par un des autres
   «A défaut de cette régularisation ou de cette                 Etats membres, elle est signifiée au Conseil, à
   production, la Cour décide, l'avocat général . . . »          la Commission et aux Etats membres.»
muß es heißen:                                               muß es heißen :
    «A défaut de cette régularisation ou de cette                «Si la demande est présentée par un des Etats
    production dans le délai imparti , la Cour décide,           membres, elle est signifiée au Conseil, à la Com
   l'avocat général ...»                                         mission et aux autres Etats membres .»
                                                    Artikel III
                   Der italienische Text der Verfahrensordnung wird wie folgt abgeändert :
Arttcolo 15, § 3:                                            Articolo 43 :
Anstelle von:                                                Anstelle von :
    «Le annotazioni previste dal paragrafo 2 . . . »             «La Corte, sentite le parti e 1 avvocato generale,
                                                                 può, in qualsiasi momento, disporre ...»
muß es heißen:
                                                             muß es heißen :
    «Le inserzioni nel registro e le annotazioni pre
    viste dal paragrafo 2 ... »                                  «La Corte, sentite le parti e l'avvocato generale,
                                                                 può, in qualsiasi momento, per ragione di
                                                                 connessione, disporre ...»
Arttcolo 19, § 1 :
                                                             Articolo 44, § 2, primo comma :
Anstelle von:
                                                             Anstelle von :
    « . . . relativo allo Statuto del personale della
    Corte.»                                                      « ... ne incarica la Sezione od il giudice rela
                                                                 tore.»
muß es heißen :                                              muß es heißen :
     « . . . relativo allo Statuto del personale.»               « ... ne incarica la Sezione.»
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       15/60
Articolo 47, § 1, secondo comma :                          Articolo 91, § 4, primo comma :
Anstelle von:                                              Anstelle von :
                                                                «La Corte, sentite le parti e l'avvocato genera
     « . . . dalla Corte sü richiesta delle parti . . . >:      le .. . »
muß es heißen:
                                                           muß es heißen :
     « . . . dalla Corte, sia d'ufficio che su richiesta
                                                                «La Corte, sentito l'avvocato generale . . . »
     delle parti ...»
                                                           Articolo 93, § 3:
Articolo 76, S 1, secondo comma :
                                                           Anstelle von :
Anstelle von :
                                                                « . . . , sentito 1 avvocato generale, statuisce
     « . . . dell'autorità competente del suo domicilio        sull'istanza.»
     che attesti la sua indigenza.»                        muß es heißen :
muß es heißen :
                                                               « . . . , sentito 1 avvocato generale, statuisce
     « . . . dell autorità competente che attesti la           mediante ordinanza.»
     sua indigenza.»
                                                           Articolo 94 , § 3 :
Articolo 76, § 2, primo comma :                            Anstelle von:
Anstelle von:                                                  « . . . sull'opposizione o subordinarne l'esecuzio
                                                               ne alla prestazione ...»
     « . . . , in essa deve esserne esaurientemente
     esposto l'oggetto.»                                   muß es heißen:
muß es heißen:                                                 « . . . sull'opposizione proposta ai sensi del para
                                                               grafo seguente, o subordinarne l'esecuzione alla
     « . . . , m essa deve esserne sommariamente               prestazione ...»
     esposto l'oggetto.»
                                                           Articolo 100, § 1 :
Articolo 81, § 1 :
                                                           Anstelle von:
Anstelle von :                                                 « . . . , statuisce mediante sentenza sull'ammissi
                                                               bilità della domanda .»
    « . . . pubblicato, dal giorno successivo a quel
     lo ... »                                              muß es heißen :
muß es heißen:                                                 « . . . , statuisce mediante sentenza, resa in
                                                               camera di consiglio, sull'ammissibilità della do
    « . . . pubblicato, dal quindicesimo giorno suc           manda .»
    cessivo a quello ...»
                                                           Articolo 107, § 2:
Articolo 89, secondo comma:
                                                           Anstelle von:
Anstelle von:
                                                               «Il parere è emesso dalla Corte in camera di
    « . . . cessa d aver efficacia e provvede sulle            consiglio, sentiti gli avvocati generali.»
    spese.»
                                                           muß es heißen:
muß es heißen:
                                                               «La Corte, sentiti gli avvocati generali, emette
    « . . . cessa d aver efficacia.»                           in camera di consiglio un parere motivato.»
 ---pagebreak--- 16/60                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      18 . 1 . 60
                                                     Artikel IV
                  Der niederländische Text der Verfahrensordnung wird wie folgt abgeändert:
Artikel 43:                                                   Artikel 101, § 2, 2e lia :
Anstelle von:                                                 Anstelle von:
    „ ... , zowel voor de schriftelijke en de monde              „ . . . kopie van de bestreden beschikking over
   linge behandeling ..."                                        gelegd.'
muß es heißen:                                                muß es heißen:
    „ . . . , zowel voor de schriftelijke of mondelinge           „ . . . kopie van de bestreden beslissing over
    behandeling ..."                                             gelegd."
                                                              Artikel 101, § S.
Artikel 66:
                                                              Anstelle von :
Anstelle von:
                                                                  „In geval van vernietiging van de beschikking
                                                                  kan ..."
    „ . . . hetzij op verzoek van een der partijen , de
    schrijf- en rekenfouten, alsmede klaarblijke             muß es heißen :
    lijke onnauwkeurigheden binnen een termijn
    van veertien dagen na de uitspraak van het                    „In geval van vernietiging van de beslissing
    arrest doen herstellen ."                                     kan ..."
muß es heißen:                                                Artikel 104, § 1 :
    „ . . . hetzij op verzoek van een der partijen ,          Anstelle von:
    binnen een termijn van vijftien dagen na de uit
    spraak van het arrest gedaan, de schrijf- en                  „ . . . wordt het verzoekschrift ingediend in vier
    rekenfouten , alsmede klaarblijkelijke onnauw                exemplaren ."
    keurigheden doen herstellen."                             muß es heißen :
                                                                  „ . . . wordt het verzoekschrift ingediend in vier
Artikel 91, § 4, le lid:                                          eensluidende exemplaren ."
Anstelle von:
                                                              Artikel 105, § 1 :
    „Na partijen en de advocaat-generaal te heb
    ben gehoord, beslist. . . "                               Anstelle von :
muß es heißen:
                                                                  „ . . . van het Verdrag E.E.G. ..."
                                                              muß es heißen:
    „Na de advocaat-generaal te hebben gehoord,
    beslist ..."                                                  „ . . . van het Verdrag E.G.A.
                                                      Artikel V
                   Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.
                   Er wird im „Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften" veröffentlicht .
                                                  Erlassen in Luxemburg, den 11 . November 1959.


Avis juridique important

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31995D0512

95/512/EG: Beschluß Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 294 vom 08/12/1995 S. 0038 - 0039

BESCHLUSS Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (95/512/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 101 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates, wonach die Verwaltungskommission die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses regelt,aufgrund des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, insbesondere der Nummer 8 dieses Beschlusses,aufgrund des Beschlusses Nr. 106 vom 8. Juli 1976 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973,in der Erwägung, daß es im Interesse einer zügigeren Arbeitsweise des Rechnungsausschusses zweckmäßig ist, den Vorsitz in diesem Ausschuß in der gleichen Reihenfolge zu wechseln wie den in der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Der Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976 wird aufgehoben.2. Die Nr. 8 des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 erhält folgende Fassung:"Der Vorsitz im Rechnungsausschuß wird halbjährlich von einem Mitglied des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission zur selben Zeit dort den Vorsitz führt.Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses kann in Verbindung mit dem Sekretariat alle Maßnahmen zur raschen Regelung der Fragen treffen, die in die Zuständigkeit des Rechnungsausschusses fallen.Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses führt grundsätzlich den Vorsitz in den Arbeitsgruppen, die mit der Prüfung der in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallenden Fragen beauftragt sind; bei Verhinderung bzw. bei der Prüfung von Fachfragen kann er sich jedoch durch eine von ihm benannte Person vertreten lassen.Das Sekretariat der Verwaltungskommission bereitet die Sitzungen des Rechnungsausschusses vor, sorgt für deren Abhaltung und erstellt das Sitzungsprotokoll. Es erledigt alle Arbeiten, die für die Tätigkeit des Rechnungsausschusses erforderlich sind."3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Es gilt ab 1. Januar 1996.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionCarlos GARCÍA DE CORTÁZAR Y NEBREDA


title: 2005/952/EG: Beschluss des Rates vom  20. Dezember 2005  zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates

text:
               29.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates
   (2005/952/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2001/264/EG (2) trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Generalsekretariat des Rates sowie — unter anderen — von externen Vertragspartnern des Generalsekretariats eingehalten werden.

               (2)

               Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG treffen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit EU-Verschlusssachen innerhalb ihrer Dienste und Gebäude die Sicherheitsvorschriften des Rates — unter anderen — von externen Vertragspartnern der Mitgliedstaaten eingehalten werden.

               (3)

               Der Beschluss 2001/264/EG enthält derzeit keine Angaben darüber, wie die darin enthaltenen Grundsätze und Mindestnormen in den Fällen anzuwenden sind, in denen das Generalsekretariat des Rates externe Einrichtungen vertraglich mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

               (4)

               Es ist daher erforderlich, in den Beschluss 2001/264/EG einschlägige gemeinsame Mindestnormen aufzunehmen.

               (5)

               Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten auch von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen eingehalten werden, die im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen in den Fällen zu treffen sind, in denen sie die in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG genannten externen Einrichtungen mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

               (6)

               Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten unbeschadet einschlägiger Rechtsakte gelten, insbesondere der Richtlinie 2004/18/EG (3), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4) und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Teil I Nummer 8 des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG wird folgender Satz hinzugefügt:

      „Diese Mindestnormen schließen auch Mindestnormen ein, die anzuwenden sind, wenn das Generalsekretariat des Rates industrielle oder andere Einrichtungen vertraglich mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind: diese gemeinsamen Mindestnormen sind in Teil II Abschnitt XIII enthalten.“

   Artikel 2
   Der Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird in Teil II des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG als Abschnitt XIII angefügt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/571/EG (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 31).

      (3)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

      (4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

      ANHANG

         „ABSCHNITT XIII
         GEMEINSAME MINDESTNORMEN FÜR INDUSTRIELLE SICHERHEIT

                     1.

                     Dieser Abschnitt behandelt die besonderen Sicherheitsaspekte von Industrietätigkeiten im Zusammenhang mit der Aushandlung und Vergabe von Aufträgen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind, sowie mit der Ausführung dieser Aufträge durch industrielle oder andere Einrichtungen, wozu auch die Weitergabe von oder der Zugang zu EU-Verschlusssachen während des Verfahrens für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Ausschreibungsfrist und Verhandlungen vor der Auftragsvergabe) gehört.

               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                     2.

                     Für die Zwecke dieser gemeinsamen Mindestnormen bezeichnet der Ausdruck

                                 a)

                                 ‚als Verschlusssache eingestufter Auftrag‘ einen Vertrag über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung den Zugang zu oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt;

                                 b)

                                 ‚als Verschlusssache eingestufter Unterauftrag‘ einen Vertrag zwischen einem Auftragnehmer und einem anderen Auftragnehmer (Nachunternehmer) über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung den Zugang zu oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt;

                                 c)

                                 ‚Auftragnehmer‘ eine Einzelperson oder Rechtsperson, die geschäftsfähig ist;

                                 d)

                                 ‚Beauftragte Sicherheitsbehörde‘ eine Behörde, die gegenüber der Nationalen Sicherheitsbehörde eines EU-Mitgliedstaats für die Unterrichtung industrieller oder anderer Einrichtungen über die nationale Politik in allen Fragen der industriellen Sicherheit und für Weisungen und Unterstützung bei ihrer Umsetzung verantwortlich ist. Die Funktion der Beauftragten Sicherheitsbehörde kann von der Nationalen Sicherheitsbehörde wahrgenommen werden;

                                 e)

                                 ‚Sicherheitsbescheid für Einrichtungen‘ die verwaltungsrechtliche Feststellung durch eine Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde, dass eine Einrichtung unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ausreichenden Schutz für EU-Verschlusssachen eines festgelegten Geheimhaltungsgrads bietet, und dass ihr Personal, das Zugang zu EU-Verschlusssachen haben muss, ordnungsgemäß sicherheitsüberprüft ist und über die für den Zugang zu und den Schutz von EU-Verschlusssachen erforderlichen einschlägigen Sicherheitsanforderungen informiert wurde;

                                 f)

                                 ‚industrielle oder andere Einrichtung‘ eine Einrichtung, die an der Lieferung von Waren, der Durchführung von Arbeiten oder der Erbringung von Dienstleistungen beteiligt ist; dabei kann es sich um Industrie-, Handels-, Dienstleistungs-, Wissenschafts-, Forschungs-, Bildungs- oder Entwicklungseinrichtungen handeln;

                                 g)

                                 ‚industrielle Sicherheit‘ die Anwendung von Schutzmaßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder Erkennung des Verlustes oder der Preisgabe von EU-Verschlusssachen oder zur Sicherstellung im Zusammenhang damit, mit denen ein Auftragnehmer oder Nachunternehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und im Rahmen des Auftrags zu tun hat;

                                 h)

                                 ‚Nationale Sicherheitsbehörde‘ die staatliche Behörde eines EU-Mitgliedstaats, bei der die Letztverantwortung für den Schutz der EU-Verschlusssachen liegt;

                                 i)

                                 ‚globaler Geheimhaltungsgrad eines Auftrags‘ den Geheimhaltungsgrad, der für den gesamten Auftrag auf der Grundlage der Einstufung von Informationen und/oder Materialien, die im Rahmen einer beliebigen Komponente des Gesamtauftrags erstellt, weitergegeben oder eingesehen werden müssen oder können, festgelegt wird. Der globale Geheimhaltungsgrad eines Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Einstufungsgrad jeder einzelnen Auftragskomponente; er kann aber aufgrund des Kumulierungseffekts höher sein;

                                 j)

                                 ‚Geheimschutzklausel‘ besondere Auftragsbedingungen der Vergabebehörde, die fester Bestandteil eines als Verschlusssache eingestuften und mit dem Zugang zu oder der Erstellung von EU-Verschlusssachen verbundenen Auftrags sind, und in denen die Sicherheitsanforderungen oder die sicherheitsschutzbedürftigen Komponenten des Auftrags festgelegt sind;

                                 k)

                                 ‚Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen‘ ein Dokument, das die Komponenten eines als Verschlusssache eingestuften Vorhabens oder Auftrags beschreibt und in dem die anzuwendenden Geheimhaltungsgrade angegeben sind. Der Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen kann während der Laufzeit des Vorhabens oder des Auftrags erweitert werden, und Teile der Informationen können neu eingestuft oder herabgestuft werden. Ein solcher Leitfaden muss Teil der Geheimschutzklausel sein.

               ORGANISATION

                     3.

                     Das Generalsekretariat des Rates kann industrielle oder andere Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, vertraglich mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

                     4.

                     Das Generalsekretariat des Rates trägt dafür Sorge, dass bei der Vergabe von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen alle sich aus den vorliegenden Mindestnormen ergebenden Anforderungen eingehalten werden.

                     5.

                     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Nationale Sicherheitsbehörde über geeignete Strukturen für die Anwendung dieser Mindestnormen für die industrielle Sicherheit verfügt. Diese Strukturen können eine oder mehrere Beauftragte Sicherheitsbehörden mit einschließen.

                     6.

                     Die endgültige Verantwortung für den Schutz von EU-Verschlusssachen innerhalb von industriellen und anderen Einrichtungen liegt bei der Leitung dieser Einrichtungen.

                     7.

                     Bei jeder Vergabe eines unter diese Mindestnormen fallenden Auftrags oder Unterauftrags verständigt das Generalsekretariat des Rates und/oder die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde — je nachdem, was zutrifft — unverzüglich die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Auftragnehmer oder Nachunternehmer eingetragen ist.

               ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTE AUFTRÄGE

                     8.

                     Der Geheimhaltungsgrad von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen muss sich nach folgenden Grundsätzen richten:

                                 a)

                                 Das Generalsekretariat des Rates legt gegebenenfalls die schutzbedürftigen Aspekte des Auftrags und den entsprechenden Geheimhaltungsgrad fest, und zwar unter Berücksichtigung des ursprünglichen Geheimhaltungsgrades, den der Urheber den vor der Auftragsvergabe entstandenen Informationen zugewiesen hat.

                                 b)

                                 Der globale Geheimhaltungsgrad des Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Grad jeder einzelnen Auftragskomponente.

                                 c)

                                 Im Rahmen von vertraglichen Tätigkeiten entstandene EU-Verschlusssachen werden anhand des Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen eingestuft.

                                 d)

                                 In den Fällen, in denen es zweckmäßig ist, trägt das Generalsekretariat die Verantwortung für die Änderung des globalen Geheimhaltungsgrades des Auftrags oder des Geheimhaltungsgrades jeder einzelnen seiner Komponenten, und zwar in Absprache mit dem Urheber und zur Unterrichtung aller Betroffenen.

                                 e)

                                 Verschlusssachen, die an den Auftragnehmer oder Nachunternehmer weitergegeben werden oder im Rahmen einer vertraglichen Tätigkeit erstellt werden, dürfen nicht für andere als die Zwecke verwendet werden, die in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sind; sie dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers an Dritte weitergegeben werden.

                     9.

                     Die Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Auftragnehmer und Nachunternehmer, die den Zuschlag von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen mit Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE erhalten, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz solcher EU-Verschlusssachen treffen, die im Zuge der Ausführung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Vorschriften an sie weitergegeben oder von ihnen erstellt werden. Die Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen kann die Kündigung des Auftrags zur Folge haben.

                     10.

                     Alle industriellen und anderen Einrichtungen, die an als Verschlusssache eingestuften Aufträgen beteiligt sind, die mit dem Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE verbunden sind, müssen im Besitz eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sein. Dieser Bescheid wird von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde eines Mitgliedstaats zur Bestätigung darüber ausgestellt, dass eine Einrichtung in der Lage ist, unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ausreichenden Schutz von EU-Verschlusssachen bis zu dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad zu bieten und zu gewährleisten.

                     11.

                     Die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde ist dafür zuständig, im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften allen Personen, die bei in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen industriellen oder anderen Einrichtungen beschäftigt sind und deren Aufgaben Zugang zu EU-Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE im Rahmen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags erfordern, eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung auszustellen.

                     12.

                     Als Verschlusssache eingestufte Aufträge müssen die in Nummer 2 Buchstabe j festgelegte Geheimschutzklausel umfassen. Die Geheimschutzklausel muss den Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen enthalten.

                     13.

                     Vor Beginn der Verhandlungen über einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag setzt sich das Generalsekretariat des Rates mit der jeweiligen Nationalen Sicherheitsbehörde/der Beauftragten Sicherheitsbehörde der Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden industriellen oder anderen Einrichtungen eingetragen sind, in Verbindung, um die Bestätigung zu erhalten, dass diese Behörden im Besitz eines gültigen, dem Geheimhaltungsgrad des Auftrags entsprechenden Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sind.

                     14.

                     Die Vergabebehörde darf keinen als Verschlusssache eingestuften Auftrag an einen bevorzugten Bieter vergeben, bevor sie den gültigen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erhalten hat.

                     15.

                     Bei Aufträgen mit Informationen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE ist ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen nicht erforderlich, es sei denn, die einzelstaatlichen Gesetze und Vorschriften schreiben einen solchen Bescheid vor.

                     16.

                     Aufforderungen zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen müssen eine Klausel enthalten, die vorsieht, dass ein Bieter, der eine Angebotsabgabe unterlässt oder der nicht ausgewählt wird, alle Unterlagen innerhalb einer vorgegebenen Frist zurück geben muss.

                     17.

                     Gegebenenfalls muss ein Auftragnehmer auf verschiedenen Ebenen mit Nachunternehmern über als Verschlusssachen eingestufte Unteraufträge verhandeln. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Tätigkeiten, die Unteraufträge betreffen, gemäß den gemeinsamen Mindestnormen nach diesem Abschnitt ausgeübt werden. Der Auftragnehmer darf einem Nachunternehmer jedoch nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers EU-Verschlusssachen oder als solche eingestufte Materialien übermitteln.

                     18.

                     Die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer Unteraufträge vergeben darf, müssen in der Ausschreibung und im Auftrag festgelegt sein. Die Vergabe von Unteraufträgen an Einrichtungen, die in einem EU-Nichtmitgliedstaat eingetragen sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Generalsekretariats des Rates.

                     19.

                     Während der Dauer des Auftrages überwacht die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde in Abstimmung mit dem Generalsekretariat des Rates die Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen des Auftrags. Sicherheitsrelevante Zwischenfälle werden gemäß den in Teil II Abschnitt X dieser Sicherheitsvorschriften festgelegten Bestimmungen gemeldet. Bei Änderung des Sicherheitsbescheids für Einrichtungen oder bei Entzug dieses Bescheids wird das Generalsekretariat des Rates und jede andere Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde, der die Ausstellung des Bescheids notifiziert wurde, unverzüglich davon unterrichtet.

                     20.

                     Bei Kündigung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags benachrichtigt das Generalsekretariat des Rates und/oder die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde — je nachdem, was zutrifft — umgehend die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Auftragnehmer oder Nachunternehmer eingetragen ist.

                     21.

                     Die gemeinsamen Mindestnormen dieses Abschnitts sind weiterhin einzuhalten; nach Kündigung oder Beendigung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags gewährleisten die Auftragnehmer und Nachunternehmer weiterhin die Vertraulichkeit der Verschlusssache.

                     22.

                     Die besonderen Bestimmungen für die Vernichtung von Verschlusssachen bei Auftragsende werden in der Geheimschutzklausel oder in anderen einschlägigen Vorschriften unter Angabe der Sicherheitsanforderungen festgelegt.

               BESUCHE

                     23.

                     Vorkehrungen für Besuche von Mitgliedern des Personals des Generalsekretariats des Rates bei industriellen oder anderen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die als EU-Verschlusssachen eingestufte Aufträge ausführen, werden in Absprache mit der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde getroffen. Vorkehrungen für Besuche von Mitgliedern des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen im Rahmen von als EU-Verschlusssache eingestuften Aufträgen werden von den zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden untereinander getroffen. Die Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden, die mit einem als EU-Verschlusssache eingestuften Auftrag befasst sind, können jedoch ein Verfahren vereinbaren, nach dem die Vorkehrungen für Besuche, die Mitglieder des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen abstatten, direkt getroffen werden können.

               ÜBERMITTLUNG UND BEFÖRDERUNG VON EU-VERSCHLUSSSACHEN

                     24.

                     Für die Übermittlung von EU-Verschlusssachen gelten die Bestimmungen des Teils II Abschnitt VII Kapitel II und — sofern anwendbar — des Teils II Abschnitt XI dieser Sicherheitsvorschriften. Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die derzeit von den Mitgliedstaaten untereinander angewandten Verfahren.

                     25.

                     Für die internationale Beförderung von als EU-Verschlusssachen eingestuften Materialien im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen gelten die innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten. Folgende Grundsätze gelangen zur Anwendung, wenn sicherheitsbezogene Regelungen für die internationale Beförderung geprüft werden:

                                 a)

                                 Die Sicherheit muss vom Ausgangsort bis zum endgültigen Bestimmungsort in allen Phasen der Beförderung und unter allen Umständen gewährleistet sein.

                                 b)

                                 Das Schutzniveau für eine Sendung richtet sich nach dem höchsten Geheimhaltungsgrad der in der Sendung enthaltenen Materialien.

                                 c)

                                 Für die Transportunternehmen ist gegebenenfalls ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen zu beschaffen. In solchen Fällen müssen die Personen, die die Lieferung bewerkstelligen, einer Sicherheitsüberprüfung gemäß den gemeinsamen Mindestnormen dieses Abschnitts unterzogen worden sein.

                                 d)

                                 Die Beförderung erfolgt nach Möglichkeit von Punkt zu Punkt und wird so rasch abgeschlossen wie es die Umstände erlauben.

                                 e)

                                 Nach Möglichkeit werden nur Beförderungsrouten gewählt, die durch die EU-Mitgliedstaaten führen. Beförderungsrouten, die durch EU-Nichtmitgliedstaaten führen, werden nur gewählt, wenn sie von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde des Staates des Absenders wie auch des Empfängers genehmigt worden sind.

                                 f)

                                 Vor jeder Beförderung von als EU-Verschlusssachen eingestuften Materialen stellt der Absender einen Beförderungsplan auf, der von der betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde genehmigt werden muss.“