title: Beschluss (GASP) 2016/476 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               1.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 85/38

         BESCHLUSS (GASP) 2016/476 DES RATES
   vom 31. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. April 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/183/GASP (1) angenommen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurden.

               (2)

               Am 2. März 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2270 (2016) verabschiedet, in der er seiner größten Besorgnis über den am 6. Januar 2016 von der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durchgeführten Nuklearversuch zum Ausdruck bringt, ferner den von der DVRK am 7. Februar 2016 vorgenommenen Start, bei dem Technologie für ballistische Flugkörper verwendet wurde und der einen schweren Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats darstellte, verurteilt und feststellt, dass nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit in der Region und darüber hinaus besteht.

               (3)

               In seiner Resolution 2270 (2016) äußert der VN-Sicherheitsrat große Besorgnis darüber, dass die DVRK mit Waffenverkäufen Einnahmen erzielt hat, die in die Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern gelenkt werden, und beschließt, dass die für Waffen geltenden Beschränkungen auf alle Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen und dazugehörigen Materials, Anwendung finden sollten. Mit der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird ferner das Verbot der Weitergabe und der Beschaffung jeglicher Artikel, die zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der DVRK oder zu Ausfuhren, die die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats außerhalb der DVRK unterstützen oder stärken, beitragen könnten, ausgedehnt.

               (4)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird das Verbot der Beschaffung technischer Unterstützung in Bezug auf Waffen dahingehend präzisiert, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, Ausbilder, Berater oder andere Funktionsträger zum Zweck militärischer, paramilitärischer oder polizeilicher Ausbildung aufzunehmen.

               (5)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird bekräftigt, dass das Verbot der Weitergabe, Beschaffung und Bereitstellung technischer Unterstützung in Bezug auf bestimmte Güter auch für die Lieferung von Artikeln in die DVRK oder aus der DVRK zum Zweck der Instandsetzung, Wartung, Modernisierung, Testung, Nachkonstruktion und Vermarktung gilt, unabhängig davon, ob das Eigentum oder die Kontrolle übertragen wird, und wird unterstrichen, dass Visumverbote auch auf alle Personen Anwendung finden, die zum Zweck der Durchführung der beschriebenen Tätigkeiten reisen;

               (6)

               Mit der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird die Liste der Personen und Einrichtungen, die dem Einfrieren von Vermögenswerten und dem Visumverbot unterliegen, erweitert und wird beschlossen, dass das Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf Einrichtungen der Regierung der DVRK oder der Arbeiterpartei Koreas Anwendung findet, die nach Feststellung des betreffenden Mitgliedstaats mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verbotenen Aktivitäten verbunden sind.

               (7)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird Besorgnis darüber geäußert, dass die DVRK die Vorrechte und Immunitäten missbraucht, die ihr nach den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen eingeräumt werden, und es werden weitere Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielen zu verhindern, dass Diplomaten oder Regierungsvertreter der DVRK oder Personen aus Drittstaaten im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung handeln oder verbotene Tätigkeiten aufnehmen.

               (8)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird ferner präzisiert, inwieweit die Mitgliedstaaten verpflichtet sind zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK eine Fachausbildung in bestimmten sensiblen Disziplinen erhalten.

               (9)

               Mit der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird ferner der Anwendungsbereich der für den Verkehrssektor und den Finanzsektor geltenden Maßnahmen ausgedehnt.

               (10)

               Mit der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats werden die Beschaffung bestimmter Mineralien und die Ausfuhr von Flugkraftstoff verboten.

               (11)

               Mit der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird ferner das Verbot der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für den Handel mit der DVRK ausgedehnt.

               (12)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird daran erinnert, dass die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) betroffene Länder aufgefordert hat, eine verstärke Sorgfaltspflicht und wirksame Gegenmaßnahmen zum Schutz ihres Hoheitsbereichs vor den illegalen finanziellen Aktivitäten der DVRK anzuwenden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung 7 der FATF, ihren Auslegungsvermerk und die dazugehörigen Anleitungen für die wirksame Durchführung zielgerichteter finanzieller Sanktionen in Bezug auf die Verbreitung anzuwenden.

               (13)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird ferner unterstrichen, dass die mit ihr verhängten Maßnahmen nicht den Zweck haben, nachteilige humanitäre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung der DVRK hervorzurufen oder Aktivitäten, die nach den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats nicht verboten sind, und die Arbeit internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, die in der DVRK Hilfs- und Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung der DVRK durchführen, zu beeinträchtigen.

               (14)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird die Entschlossenheit bekundet, eine friedliche, diplomatische und politische Lösung der Situation herbeizuführen, die Unterstützung für die Sechs-Parteien-Gespräche bekräftigt und deren Wiederaufnahme gefordert.

               (15)

               In der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats wird bekräftigt, dass die Aktivitäten der DVRK laufend weiter verfolgt werden und dass der VN-Sicherheitsrat bereit ist, die Maßnahmen nach Bedarf im Lichte der Einhaltung durch die DVRK zu stärken, zu modifizieren, auszusetzen oder aufzuheben; ferner bekundet der VN-Sicherheitsrat in dieser Hinsicht seine Entschlossenheit, im Fall eines weiteren Nuklearversuchs oder Starts durch die DVRK weitere signifikante Maßnahmen zu ergreifen.

               (16)

               Es sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte im vorliegenden Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (17)

               Der Beschluss 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/183/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                           „e)

                           alle anderen Artikel, sofern diese zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder sonstigen Programmen für Massenvernichtungswaffen, nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit dem vorliegenden Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.“

               2.

               In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „f)

                           alle anderen Artikel mit Ausnahme von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die nach Feststellung des betreffenden Mitgliedstaats zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der DVRK oder zu Ausfuhren, die die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats außerhalb der DVRK unterstützen oder stärken, direkt beitragen könnten.“

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 1a
               (1)   Die mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f verhängten Maßnahmen gelten nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Artikeln oder deren Beschaffung, wenn

                           a)

                           der Mitgliedstaat feststellt, dass diese Aktivität ausschließlich humanitären Zwecken oder ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung dient, die nicht von Personen oder Einrichtungen der DVRK zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, und auch nicht mit nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten zusammenhängen, sofern der Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung im Voraus mitteilt und den Sanktionsausschuss außerdem darüber informiert, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Umlenkung des Artikels zu derartigen anderen Zwecken zu verhindern, oder

                           b)

                           der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass eine bestimmte Lieferung, ein bestimmter Verkauf oder eine bestimmte Weitergabe den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats nicht zuwiderliefe.“

               4.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 2a
               Die Beschaffung von Gold, Titanerz, Vanadiumerz und Seltenerdmineralien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.“

               5.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 4a
               (1)   Die Beschaffung von Kohle, Eisen und Eisenerz durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht in für Kohle, wenn der beschaffende Mitgliedstaat auf der Grundlage glaubwürdiger Informationen bestätigt, dass sie ihren Ursprung außerhalb der DVRK hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch die DVRK befördert wurde, sofern der Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Voraus benachrichtigt und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotene Aktivitäten verbunden sind.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf Transaktionen, von denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotene Aktivitäten verbunden sind.
               Artikel 4b
               (1)   Der Verkauf oder die Lieferung von Flugkraftstoff, einschließlich Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff auf Naphthabasis, Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis und Raketentreibstoff auf Petroleumbasis, an die DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob er seinen Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat oder nicht, untersagt.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall ausnahmsweise die Weitergabe derartiger Produkte an die DVRK für nachgewiesene unabweisbare humanitäre Bedürfnisse im Voraus genehmigt hat, vorbehaltlich besonderer Regelungen zur wirksamen Überwachung der Auslieferung und Verwendung.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht für Flugkraftstoff, der für zivile Passagierflugzeuge außerhalb der DVRK ausschließlich zum Verbrauch während ihres Flugs in die DVRK und den Rückflug verkauft oder geliefert wird.“

               6.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates oder mit dem vorliegenden Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnte.“

               7.

               Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, einschließlich großer Bargeldmengen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates oder mit dem vorliegenden Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Finanzinstitute zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften verstärkt die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit

                           a)

                           Banken mit Sitz in der DVRK,

                           b)

                           den in Anhang IV genannten der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK,

                           c)

                           den in Anhang V genannten nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK und

                           d)

                           den in Anhang V genannten Finanzeinrichtungen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden,

                     um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen.“

               8.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Die Eröffnung von Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen der Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihrer Zweigstellen und Tochterunternehmen, sowie von anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist untersagt.
               (2)   Bestehende Niederlassungen, Tochterunternehmen und Vertretungen werden innerhalb von neunzig Tagen ab der Annahme der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates geschlossen.
               (3)   Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihrer Niederlassungen und Tochterunternehmen, sowie anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 ist es untersagt,

                           a)

                           neue Gemeinschaftsunternehmen mit Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu gründen,

                           b)

                           Beteiligungen an Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu erwerben,

                           c)

                           Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, herzustellen oder zu unterhalten,

                     es sei denn, die Transaktionen nach den Buchstaben a, b und c sind vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt worden.
               (4)   Bestehende Gemeinschaftsunternehmen mit Banken der DVRK, Beteiligungen an ihnen und Korrespondenzbankbeziehungen zu ihnen werden innerhalb von neunzig Tagen ab der Annahme der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates beendet.
               (5)   Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist es untersagt, Vertretungen, Tochterunternehmen, Niederlassungen oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen.
               (6)   Bestehende Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in der DVRK werden innerhalb von neunzig Tagen ab der Annahme der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates geschlossen, wenn der betreffende Mitgliedstaat über glaubwürdige Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Finanzdienste zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates verbotenen Aktivitäten beitragen könnten.
               (7)   Absatz 6 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass diese Vertretungen, Tochterunternehmen oder Konten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder die Tätigkeit der diplomatischen Missionen in der DVRK gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder für die Tätigkeit der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen und verwandter Organisationen oder für andere mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) vereinbare Zwecke erforderlich sind.“

               9.

               Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, alle in ihrem Hoheitsgebiet oder im Transit durch dieses, einschließlich in ihren Flughäfen, Seehäfen und Freihandelszonen, befindlichen Ladungen, die aus der DVRK kommen oder für sie bestimmt sind oder für die die DVRK oder Staatsangehörige der DVRK oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen oder in Anhang I aufgeführte Personen oder Einrichtungen als Vermittler dienten oder die auf einem die Flagge der DVRK führenden Luftfahrzeug oder Seeschiff befördert werden, um sicherzustellen, dass keine Artikel unter Verstoß gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VV-Sicherheitsrates weitergegeben werden.“

               10.

               In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(1a)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, alle in ihrem Hoheitsgebiet oder im Transit durch dieses, einschließlich in ihren Flughäfen und Seehäfen, befindlichen Ladungen, die aus der DVRK kommen oder für sie bestimmt sind oder für die die DVRK oder Staatsangehörige der DVRK oder in ihrem Namen handelnde Personen oder Einrichtungen als Vermittler dienten, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem vorliegenden Beschluss untersagt ist.“

               11.

               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11
               (1)   Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start von oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verboten ist.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht im Falle einer Notlandung oder einer Landung zum Zweck der Überprüfung.“

               12.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 11a
               (1)   Die Mitgliedstaaten verbieten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung stehen oder Ladungen enthalten, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates verboten ist.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Notfall vorliegt oder wenn das Schiff in seinen Ausgangshafen zurückkehrt oder wenn das Einlaufen zum Zwecke der Überprüfung erforderlich ist, oder wenn der Sanktionsausschuss im Voraus bestimmt, dass das Einlaufen für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen der Resolution 2270 (2016) vereinbare Zwecke erforderlich ist.“

               13.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 12a
               (1)   Es ist untersagt, der DVRK, den in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen, anderen Einrichtungen der DVRK, anderen Personen oder Einrichtungen, die nach den Erkenntnissen des betreffenden Mitgliedstaats bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates behilflich waren, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen und Einrichtungen und in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen Flagge führende Schiffe oder Luftfahrzeuge zu leasen oder zu verchartern oder Besatzungsdienste bereitzustellen.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für das Leasing, die Vercharterung oder die Bereitstellung von Besatzungsdiensten, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus davon unterrichtet und ihm Informationen übermittelt hat, die belegen, dass diese Aktivitäten ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung dienen, die nicht von Personen oder Einrichtungen der DVRK zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, und ihm mitgeteilt hat, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass diese Aktivitäten zu Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates beitragen.
               Artikel 12b
               Die Mitgliedstaaten löschen Schiffe, deren Eigner oder Betreiber die DVRK ist oder deren Besatzung sie stellt, aus ihren Registern und registrieren keine Schiffe, die gemäß Ziffer 19 der Resolution 2270 (2016) aus dem Register anderer Mitgliedstaaten gelöscht wurden.
               Artikel 12c
               (1)   Es ist untersagt, Schiffe in der DVRK zu registrieren, für ein Schiff die Genehmigung zur Führung der Flagge der DVRK einzuholen oder Eigner, Leasingnehmer oder Betreiber eines die Flagge der DVRK führenden Schiffs zu sein oder für ein solches Schiff Klassifikations-, Zertifizierungs- oder damit verbundene Dienstleistungen bereitzustellen oder es zu versichern.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für Aktivitäten, die dem Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus mitgeteilt wurden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss ausführliche Informationen über die Aktivitäten übermittelt hat, einschließlich der Namen der daran beteiligten Personen und Einrichtungen, Informationen, die belegen, dass diese Aktivitäten ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung dienen, die nicht von Personen oder Einrichtungen der DVRK zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, und Informationen über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass diese Aktivitäten zu Verstößen gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates beitragen.“

               14.

               Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:

                           a)

                           in Anhang I aufgeführte Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK — wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört — im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihren Familienangehörigen oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;

                           b)

                           nicht von Anhang I erfasste Personen gemäß Anhang II,

                                       i)

                                       die für die Nuklearprogramme, die Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind — wozu auch Unterstützung und Förderung gehört — oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;

                                       ii)

                                       die Finanzdienste bereitstellen oder für den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte und Ressourcen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet oder ausgehend von dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sorgen oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet in solche Aktivitäten einbeziehen;

                                       iii)

                                       die — auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten — an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK beteiligt sind, oder die an der Lieferung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die oder aus der DVRK beteiligt sind.

                           c)

                           nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln oder Personen, die bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder des vorliegenden Beschlusses helfen; diese Personen sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.

                     (2)   Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates fördern würde.“

               15.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 14a
               (1)   Die Mitgliedstaaten weisen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht Diplomaten, Regierungsvertreter und sonstige in behördlicher Eigenschaft tätige Staatsangehörige der DVRK zur Repatriierung in die DVRK aus ihrem Hoheitsgebiet aus, wenn sie feststellen, dass diese im Namen oder auf Anweisung einer Person oder Einrichtung handeln, die in Anhang I aufgeführt ist oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates behilflich ist.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht im Falle der Durchreise von Vertretern der Regierung der DVRK zum Amtssitz oder anderen Einrichtungen der Vereinten Nationen zum Zweck der Wahrnehmung von Dienstgeschäften betreffend die Vereinten Nationen.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht, wenn die Anwesenheit einer Person für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder ausschließlich zu medizinischen, sicherheitsbezogenen oder sonstigen humanitären Zwecken erforderlich ist oder der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass die Ausweisung der Person den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates zuwiderliefe.
               Artikel 14b
               (1)   Die Mitgliedstaaten weisen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht Drittstaatsangehörige zur Repatriierung in den Staat ihrer Staatsangehörigkeit aus ihrem Hoheitsgebiet aus, wenn sie feststellen, dass diese im Namen oder auf Anweisung einer Person oder Einrichtung handeln, die in Anhang I aufgeführt ist, oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates behilflich sind.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn die Anwesenheit einer Person für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder ausschließlich zu medizinischen, sicherheitsbezogenen oder sonstigen humanitären Zwecken erforderlich ist oder der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass die Ausweisung der Person den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates zuwiderliefe.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht im Falle der Durchreise von Vertretern der Regierung der DVRK zum Amtssitz oder anderen Einrichtungen der Vereinten Nationen zum Zweck der Wahrnehmung von Dienstgeschäften betreffend die Vereinten Nationen.“

               16.

               Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln oder Personen, die bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder des vorliegenden Beschlusses helfen; diese Personen sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses aufgeführt;“

               17.

               In Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „d)

                           der Einrichtungen der Regierung der DVRK oder der Arbeiterpartei Koreas oder der in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Einrichtungen oder der in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen, wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, dass sie mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates verbotenen Aktivitäten verbunden sind.“

               18.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 15a
               Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d gilt nicht für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die zur Wahrnehmung der Tätigkeit der Vertretungen der DVRK bei den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen oder anderer diplomatischer und konsularischer Vertretungen der DVRK erforderlich sind, und auf Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, von denen der Ausschuss im Einzelfall im Voraus feststellt, dass sie für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Entnuklearisierung oder einen anderen mit den Zielen der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats vereinbaren Zweck erforderlich sind.
               Artikel 15b
               (1)   Die Vertretungen der in Anhang I aufgeführten Einrichtungen werden geschlossen.
               (2)   Die direkte oder indirekte Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen oder anderen Geschäftsvereinbarungen der in Anhang I aufgeführten Einrichtungen und der in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen und Einrichtungen ist untersagt.“

               19.

               Artikel 16 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 16
               Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden; hierzu zählt Fachunterricht oder Fachausbildung in höherer Physik, fortgeschrittener Computersimulation und damit zusammenhängenden Computerwissenschaften, raumbezogener Navigation, Kerntechnik, Luft- und Raumfahrttechnik und damit zusammenhängenden Disziplinen.“

               20.

               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17
               Die Mitgliedstaaten üben im Einklang mit dem Völkerrecht erhöhte Wachsamkeit gegenüber diplomatischem Personal der DVRK, um zu verhindern, dass diese Personen zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit dem vorliegenden Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen.“

               21.

               Artikel 18 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 18
               Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüche aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I, II oder III aufgeführten benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Einrichtungen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates beschlossen wurden — einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen —, werden nicht anerkannt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52).


title: 2008/990/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2008 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2009 (EZB/2008/20)

text:
               31.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/58

      ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 11. Dezember 2008
   über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2009
   (EZB/2008/20)
   (2008/990/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,
   gestützt auf die Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (1), insbesondere Artikel 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ bezeichnet), zu genehmigen.

               (2)

               Die für die Slowakei nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2009 aufgehoben.

               (3)

               Die 15 derzeit teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Slowakei haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2009 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2009
   Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2009, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

               (in Mio. EUR)

               Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2009

               Belgien

               105,4

               Deutschland

               632,0

               Irland

               65,5

               Griechenland

               85,7

               Spanien

               390,0

               Frankreich

               252,5

               Italien

               234,3

               Zypern

               22,5

               Luxemburg

               42,0

               Malta

               15,4

               Niederlande

               68,5

               Österreich

               216,0

               Portugal

               50,0

               Slowenien

               27,0

               Slowakei

               131,0

               Finnland

               60,0

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.


Avis juridique important

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31996D0428

96/428/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme - durch die Gemeinschaft - des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See

Amtsblatt Nr. L 177 vom 16/07/1996 S. 0024 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 über die Annahme - durch die Gemeinschaft - des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (96/428/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die internationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um die Erhaltung und die rationelle, verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu gewährleisten.Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten.Wie aus der Zuständigkeitserklärung hervorgeht, die die Gemeinschaft anläßlich ihres Beitritts zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vorgelegt hat, ist die Gemeinschaft im Bereich der Seefischerei befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und auf diesem Gebiet Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen zu schließen.Bestimmten Praktiken, die darin bestehen, Fischereifahrzeuge ein- oder umzuflaggen, um sich der Pflicht zur Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für lebende Meeresressourcen zu entziehen, sollte Einhalt geboten werden.Jeder Mitgliedstaat muß daher seiner Pflicht nachkommen, durch geeignete, wirksame und international konzertierte Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen von den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge eingehalten werden.Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck an internationalen Verhandlungen teilgenommen, zu deren Abschluß die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 27. Sitzung im November 1993 das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See angenommen hat.Dieses Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel, sicherzustellen, daß die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird.Dieses Übereinkommen ist künftiger Bestandteil des in der Erklärung von Cancún im Mai 1992 geforderten internationalen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei.Die Fischer der Gemeinschaft üben Fischereitätigkeiten auf Hoher See aus; es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, dieses Übereinkommen anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Europäische Gemeinschaft nimmt das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See an.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die ermächtigt ist, die Annahmeurkunde gemäß Artikel X Absatz 2 des Übereinkommens beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. C 229 vom 18. 8. 1994, S. 10.(2) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995, S. 438.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1991 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (91/170/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0170

BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1991 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (91/170/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 084 vom 04/04/1991 S. 0016

BESCHLUSS DES RATES  vom 25 . März 1991  über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des  erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE )  ( 91/170 /EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Entscheidung 88/419/EWG ( 4 ) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE ) ( 1988-1992 ) genehmigt . In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die  Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem  Programmplan zu beteiligen .  Mit dem Beschluß 90/23/EWG ( 5 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE ) ist zu  genehmigen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher  ( SCIENCE ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten des Rates . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 181 vom 21 . 7 . 1990, S . 15 . ( 2 ) ABl . Nr . C 324 vom 24 . 12 . 1990 und Beschluß vom 20 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 31 vom 6 . 2 . 1991, S . 39 . ( 4 ) ABl . Nr . L 206 vom 30 . 7 . 1988, S . 34 . ( 5 )  ABl . Nr . L 14 vom 18 . 1 . 1990, S . 18 .


Avis juridique important

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32003D0461

2003/461/GASP: Beschluss 2003/461/GASP des Rates vom 20. Juni 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar

Amtsblatt Nr. L 154 vom 21/06/2003 S. 0116 - 0123

Beschluss 2003/461/GASP des Ratesvom 20. Juni 2003zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/MyanmarDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP wurde die Ausweitung bestimmter darin vorgesehener Sanktionen sowie das Verbot des Artikels 2 Absatz 2 jenes Gemeinsamen Standpunkts bis zum 29. Oktober 2003 ausgesetzt, soweit der Rat nichts anderes beschließt.(2) In Anbetracht der weiteren Verschlechterung der politischen Lage in Birma/Myanmar, insbesondere der Verhaftung von Aung San Suu Kyi und weiterer führender Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), sowie der Schließung der NLD-Büros hat der Rat beschlossen, das Verbot der Visumerteilung sowie das Einfrieren von Guthaben auszuweiten, um weitere Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und sonstige mit dem Militärregime verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhindern, konzipieren, durchführen oder daraus Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen. Zudem hat der Rat beschlossen, das Verbot der Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Birma/Myanmar im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung durchzusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Das im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen wird durch das im Anhang enthaltene Verzeichnis ersetzt.Artikel 2Die in Artikel 9 Buchstabe b) vorgesehene Aussetzung des Artikels 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36.ANHANGVerzeichnis der Personen nach Artikel 1A. Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Ehemalige Mitglieder des SLORC und des SPDC1. Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)2. Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)3. Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)4. Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)5. Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)6. Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)7. Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)8. Generalleutnant Maung Thint (25.8.1932)9. Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)10. Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)11. Generalleutnant Maung Hla12. Generalmajor Soe Myint13. Käpitän zur See Nyunt Thein14. Generalmajor Kyaw Than (14.6.1941, Bago)C. Regionale Befehlshaber>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. Stellvertretende regionale Befehlshaber>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E. Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>F. Minister>PLATZ FÜR EINE TABELLE>G. Stellvertretende Minister>PLATZ FÜR EINE TABELLE>H. Ehemalige Regierungsmitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>I. Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich>PLATZ FÜR EINE TABELLE>J. Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium>PLATZ FÜR EINE TABELLE>K. Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>L. Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei>PLATZ FÜR EINE TABELLE>M. United Solidarity and Development Association (USDA)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>N. Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>O. Staatliche Wirtschaftsunternehmen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (EU) 2015/2463 der Kommission vom 18. Dezember 2015 über die Geschäftsordnung des in Artikel 108 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Gremiums

text:
               29.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/57

         BESCHLUSS (EU) 2015/2463 DER KOMMISSION
   vom 18. Dezember 2015
   über die Geschäftsordnung des in Artikel 108 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Gremiums
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1),
   gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2), insbesondere auf Artikel 144,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird ein Gremium eingerichtet, das eine zentrale Bewertung des Vorliegens einer Situation nach Artikel 106 Absatz 1 dieser Verordnung vornimmt und entsprechende Empfehlungen abgibt (im Folgenden „Gremium“).

               (2)

               In Artikel 108 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Zusammensetzung des Gremiums festgelegt und bestimmt, dass das Gremium von einem bei der Kommission angesiedelten ständigen Sekretariat unterstützt wird.

               (3)

               In Artikel 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 werden die Organisation und Zusammensetzung des Gremiums, das Verfahren zur Ernennung des Vorsitzenden und das Vorgehen bei Interessenkonflikten geregelt. In Artikel 144 Absatz 5 wird vorgegeben, dass die Geschäftsordnung des Gremiums von der Kommission festgelegt wird.

               (4)

               Es ist angebracht, das Verfahren für die Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden festzulegen und Bestimmungen über die Befugnisübertragung im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung zu erlassen.

               (5)

               Es ist erforderlich, detaillierte Regeln über die Zusammensetzung des Gremiums in jedem Einzelfall festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Ernennung der beiden ständigen Mitglieder, ihrer Vertreter und des zusätzlichen Mitglieds, das den Anweisungsbefugten vertritt.

               (6)

               Aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gremiums ist es angebracht, die vom Sekretariat im Rahmen der Verfahren zu leistende Unterstützung näher festzulegen.

               (7)

               Das Verfahren zur Befassung des Gremiums mit einem Fall sollte weiter geklärt werden, insbesondere hinsichtlich des Mindestinhalts des Antrags des Anweisungsbefugten.

               (8)

               Zum Nutzen der Wirtschaftsteilnehmer ist es erforderlich, klarzustellen, mit welchen praktischen Vorkehrungen sichergestellt werden soll, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gebührend berücksichtigt wird.

               (9)

               Es ist angemessen, die praktischen Modalitäten für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Gremium und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausgehend von der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit und den fristgerechten Austausch von Informationen zwischen der Kommission und OLAF festzulegen.

               (10)

               Es ist angebracht, die Regeln für die Abgabe von Empfehlungen des Gremiums klarzustellen.

               (11)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Gremium und sein Sekretariat erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

               (12)

               Für die Empfehlungen des Gremiums sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   In dieser Verordnung wird die Geschäftsordnung des in Artikel 108 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Gremiums (im Folgenden „Gremium“) festgelegt.
   Artikel 2
   Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden
   1.   Der Vorsitzende des Gremiums wird von der Kommission gemäß Artikel 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 ernannt.
   2.   Wenn der Vorsitzende die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann er von der Kommission entlassen werden.
   Artikel 3
   Vertretung des Vorsitzenden
   1.   Der Vorsitzende erhält einen Vertreter, der ihn vertritt, wenn er abwesend oder verhindert ist. Der Vertreter wird gemäß Artikel 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 ernannt.
   2.   Sind sowohl der Vorsitzende als auch sein Vertreter abwesend oder verhindert, so übernimmt das nach Artikel 4 ernannte dienstälteste ständige Mitglied (5) die Funktion des Vertreters. In diesem Fall wird das ständige Mitglied, das den Vorsitzenden vertritt, durch seinen gemäß Artikel 4 ernannten Vertreter ersetzt.
   Artikel 4
   Ernennung der Mitglieder des Gremiums und ihrer Vertreter
   1.   Der Direktor des Zentralen Finanzdienstes der Generaldirektion Haushalt ist eines der beiden ständigen Mitglieder des Gremiums nach Artikel 144 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012. Der Generaldirektor für Haushalt ernennt einen Beamten der Besoldungsgruppe AD11 oder höher zu seinem Vertreter.
   Der Generaldirektor für Haushalt ernennt als zweites ständiges Mitglied und seinen Vertreter ad personam einen Beamten mindestens der Besoldungsgruppe AD14 bzw. AD11.
   2.   Das zusätzliche Mitglied, das gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 den antragstellenden Anweisungsbefugten vertritt, wird entsprechend der Geschäftsordnung und den internen Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Organs, der jeweiligen Einrichtung oder der jeweiligen sonstigen Stelle gemäß Artikel 65 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ernannt.
   Artikel 5
   Ernennung von Beobachtern und Zusammenarbeit mit OLAF
   1.   Beobachter nehmen an der Abgabe von Empfehlungen des Gremiums gemäß Artikel 13 nicht teil.
   2.   Vertreter folgender Einheiten haben Beobachterstatus:

               a)

               der Juristische Dienst der Kommission;

               b)

               das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), wenn der Antrag des Anweisungsbefugten unter anderem auf von OLAF vorgelegten Informationen beruht;

               c)

               Anweisungsbefugte (außer dem antragstellenden Anweisungsbefugten) der Kommission, eines von der Kommission eingerichteten europäischen Amtes, einer Exekutivagentur, eines anderen Organs oder einer anderen europäischen Einrichtungen oder sonstiger Stellen, die von dem dem Gremium vorgelegten Fall betroffen sind und

               d)

               jede andere, vom Vorsitzenden eingeladene Einheit.

         3.   Ein Vertreter des Juristischen Dienstes nimmt an allen Sitzungen des Gremiums teil. Der Juristische Dienst wird über alle schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 10 unterrichtet und kann mündlich und/oder schriftlich Stellung nehmen. Er nimmt Stellung, wenn der Vorsitzende darum ersucht.
   4.   Hat OLAF gemäß Absatz 2 Buchstabe b Beobachterstatus, so arbeitet es gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) unter gebührender Berücksichtigung der Achtung der Verfahrens- und Grundrechte sowie des Schutzes von Informanten eng mit dem Gremium zusammen. In diesem Fall können seine Vertreter an allen Sitzungen des Gremiums und an allen mündlichen und schriftlichen Verfahren nach Artikel 9 und 10 teilnehmen, indem sie mündliche und/oder schriftliche Stellungnahmen abgeben, und tun dies nach Aufforderung des Vorsitzenden.
   In anderen Fällen kann OLAF aufgefordert werden, einschlägige Informationen oder Rat zur Verfügung zu stellen, wenn der Vorsitzende es zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für angemessen hält.
   5.   Anweisungsbefugte mit Beobachterstatus gemäß Absatz 2 Buchstabe c nehmen an allen Sitzungen des Gremiums teil. Sie werden über alle schriftlichen Verfahren nach Artikel 10 informiert und können mündlich und schriftlich Stellung nehmen.
   6.   Andere Beobachter nehmen auf Einladung des Vorsitzenden an den Sitzungen des Gremiums teil und können auf Aufforderung des Vorsitzenden mündlich und schriftlich Stellung nehmen.
   Artikel 6
   Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
   1.   Jedes Mitglied oder jeder Beobachter, dessen Teilnahme an den Beratungen des Gremiums zu einem Interessenkonflikt hinsichtlich eines bestimmten Tagesordnungspunktes führen würde, unterrichtet den Vorsitzenden und das Sekretariat unverzüglich und in jedem Falle vor Beginn der Beratungen.
   2.   Wird ein Interessenkonflikt festgestellt, so verzichtet das Mitglied oder der Beobachter auf seine Teilnahme und sieht von der Erörterung des Tagesordnungspunktes und gegebenenfalls der Teilnahme an den Beratungen, der Konsensfindung oder der Abstimmung ab.
   3.   Die Mitglieder und Beobachter müssen vor Beginn der Beratungen des Gremiums in jedem Fall eine Erklärung über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts unterzeichnen.
   4.   Gerät der Vorsitzende hinsichtlich eines bestimmten Tagesordnungspunktes in einen Interessenkonflikt, so unterrichtet er das Sekretariat und verzichtet auf seine Teilnahme. In diesem Fall wird der Vorsitzende von seinem Vertreter ersetzt.
   5.   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für den stellvertretenden Vorsitzenden, die stellvertretenden Mitglieder und die Mitglieder des Sekretariats des Gremiums.
   Artikel 7
   Ständiges Sekretariat

   1.   Das Sekretariat des Gremiums wird von der Generaldirektion Haushalt gestellt und ist dort administrativ angesiedelt.
   2.   Die Aufgaben des Sekretariats sind in Artikel 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 festgelegt. Insbesondere ist das Sekretariat für Folgendes zuständig:

               a)

               Es prüft, dass Anträge auf Verweisung eines Falles an das Gremium vollständig sind, bevor sie an den Vorsitzenden und die Mitglieder weitergeleitet werden;

               b)

               es stellt fest, ob andere Anweisungsbefugte von dem Fall betroffen sind, die als mögliche Beobachter benannt werden können;

               c)

               es stellt fest, in welchen Fällen OLAF ersucht werden sollte, einschlägige Informationen und Rat gemäß Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz zur Verfügung zu stellen;

               d)

               es erstellt die Tagesordnung für die Sitzungen des Gremiums unter der Verantwortung des Vorsitzenden und schickt sie an alle Mitglieder und Beobachter;

               e)

               es nimmt an den Beratungen des Gremiums teil und erstellt das Protokoll der einzelnen Sitzungen;

               f)

               es unterrichtet die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die anderen Anweisungsbefugten gemäß Artikel 108 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;

               g)

               es unterrichtet den antragstellenden Anweisungsbefugten über die von dem Gremium abgegebenen Empfehlungen;

               h)

               es bearbeitet Anträge auf Zugang zu Unterlagen des Gremiums, insbesondere seinen Empfehlungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

         Artikel 8
   Verweisung von Fällen an das Gremium
   1.   Das Gremium tritt auf Ersuchen eines Anweisungsbefugten der Kommission, eines anderen Organs, eines von der Kommission eingerichteten europäischen Amtes, einer Exekutivagentur oder einer anderen europäischen Einrichtung oder sonstigen Stelle zusammen.
   2.   Der Antrag wird per E-Mail und entsprechend den in der Kommission geltenden Verschlüsselungsvorschriften verschlüsselt an Panel-secretariat-BUDG@ec.europa.eu übermittelt.
   3.   Erhält der Anweisungsbefugte Kenntnis von Informationen entsprechend den Artikeln 106 Absatz 2 und 108 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, so kann er den Fall bis spätestens zwei Monate, nachdem er Kenntnis von diesen Informationen erhalten hat, an das Gremium verweisen, ausgenommen in hinreichend begründeten Fällen.
   4.   Der Antrag des Anweisungsbefugten auf Verweisung eines Falles an das Gremium enthält die gemäß Artikel 108 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erforderlichen Informationen. Darüber hinaus übermittelt der Anweisungsbefugte alle einschlägigen Informationen, insbesondere Berichte von OLAF, sofern die Informationen von OLAF vorgelegt werden, gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.
   5.   Nur Anträge, die die in Absatz 4 genannten Informationen enthalten, setzen die in Artikel 108 Absatz 8 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Frist in Gang.
   6.   Der Antrag darf höchstens zehn Seiten ohne Anhänge umfassen, außer in Fällen, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders komplex sind.
   Artikel 9
   Einberufung einer Sitzung
   Der Vorsitzende beruft zu folgenden Zwecken eine Sitzung des Gremiums ein:

               a)

               zur Erstellung der vorläufigen rechtlichen Bewertung gemäß Artikel 108 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;

               b)

               zur Abgabe einer Empfehlung gemäß Artikel 108 Absatz 9 dieser Verordnung.

         Artikel 10
   Schriftliches Verfahren
   1.   Auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Ersuchen eines Mitglieds des Gremiums können die vorläufige rechtliche Bewertung und die Abgabe der Empfehlung im schriftlichen Verfahren erfolgen. Jedes Mitglied des Gremiums und/oder der Vorsitzende kann die Anwendung des schriftlichen Verfahrens ablehnen. In diesem Fall beruft der Vorsitzende innerhalb einer angemessenen Frist eine Sitzung ein.
   2.   Der Vorsitzende legt die Frist für das schriftliche Verfahren entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 12 genannten Fristen fest.
   Artikel 11
   Recht auf schriftliche Stellungnahme
   1.   Das Gremium stellt sicher, dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 108 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.
   2.   Die Offenlegung von Informationen, die aus von OLAF durchgeführten oder koordinierten Untersuchungen stammen oder damit zusammenhängen, erfordert die Zustimmung von OLAF, die im Rahmen des mündlichen und schriftlichen Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 4 erfolgt.
   3.   Falls der Antrag des Anweisungsbefugten auf von OLAF vorgelegten Informationen beruht, und um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit von Untersuchungen, die von OLAF durchgeführt oder koordiniert werden, und von einzelstaatlichen Untersuchungen oder Gerichtsverfahren, sofern OLAF davon weiß, nicht beeinträchtigt wird, konsultiert das Gremium OLAF vor der Unterrichtung des Wirtschaftsteilnehmers gemäß Artikel 108 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
   4.   Der Wirtschaftsteilnehmer übermittelt dem Sekretariat seine Stellungsnahmen schriftlich und elektronisch per E-Mail an Panel-secretariat-BUDG@ec.europa.eu als normale elektronische Datei, die mithilfe eines Textverarbeitungsprogramms erstellt wird.
   5.   Die schriftlichen Stellungnahmen dürfen grundsätzlich höchstens zehn Seiten ohne Anhänge umfassen, außer in Fällen, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders komplex sind.
   Artikel 12
   Fristen
   1.   Die Fristen für die Abgabe der Empfehlungen des Gremiums sind in Artikel 108 Absatz 8 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt.
   2.   Insbesondere die Notwendigkeit, Stellungnahmen des Wirtschaftsteilnehmers zu übersetzen, kann einen hinreichend begründeten Ausnahmefall darstellen und dazu führen, dass die Frist für die Abgabe einer Empfehlung des Gremiums verlängert werden kann.
   Artikel 13
   Abgabe der Empfehlung
   Das Gremium strebt einen Konsens an.
   Kommt kein Konsens zustande, so findet eine Abstimmung statt, bei der

               a)

               der Vorsitzende eine Stimme hat,

               b)

               die beiden ständigen Mitglieder zusammen eine Stimme haben,

               c)

               das zusätzliche Mitglied, das den Anweisungsbefugten vertritt, eine Stimme hat.

         Die Stellungnahme des Gremiums muss mit absoluter Mehrheit angenommen werden.
   Artikel 14
   Unterrichtung über die Empfehlung
   1.   Das Gremium setzt den antragstellenden Anweisungsbefugten unverzüglich von seiner Empfehlung in Kenntnis.
   2.   Das Gremium unterrichtet gleichzeitig gegebenenfalls die Beobachter und OLAF, soweit der Fall auf von OLAF vorgelegten Informationen beruht.
   Artikel 15
   Vertraulichkeit der Beratungen
   Die Beratungen des Gremiums sind und bleiben geheim.
   Artikel 16
   Schutz personenbezogener Daten
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Gremium und sein Sekretariat erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 17
   Übergangsbestimmungen
   Bis zur Ernennung des Vorsitzenden und seines Vertreters nimmt das dienstälteste ständige Mitglied die Pflichten des Vorsitzenden des Gremiums wahr.
   Artikel 18
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 18. Dezember 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (5)  Es gelten die Dienstaltersvorschriften der Kommission.

      (6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1744 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/361

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1744 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0085/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 33.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 34.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2013/787/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/011 DK/Vestas, Dänemark)

text:
               21.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/95

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. Dezember 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/011 DK/Vestas, Dänemark)
   (2013/787/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitsnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Dänemark hat am 21. Dezember 2012 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Vestas-Gruppe gestellt und diesen Antrag bis zum 16. Juli 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 6 364 643 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 6 364 643 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/367 des Rates vom 4. März 2016 über den Abschluss des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

text:
               15.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/16

         BESCHLUSS (EU) 2016/367 DES RATES
   vom 4. März 2016
   über den Abschluss des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 171 und 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (2) (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt; es wurde am 22. September 2010 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen betrifft Bereiche, die in die Zuständigkeit sowohl der Union als auch der Mitgliedstaaten fallen.

               (3)

               Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens und dem Beschluss über seine Unterzeichnung (3) wird das Abkommen bis zum Abschluss der zu seinem Inkrafttreten erforderlichen Verfahren von der Union — für die in ihre Zuständigkeit fallenden Elemente — und vom Königreich Norwegen vorläufig angewandt.

               (4)

               Das Abkommen, das auch von den Mitgliedstaaten zu ratifizieren ist, sollte im Namen der Union in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Union genehmigt. (4)

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S.A.M. DIJKSMA

      (1)  ABl. C 131E vom 8.5.2013, S. 155.

      (2)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

      (3)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 11.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31984D0255

84/255/EWG: Beschluß des Rates vom 10. April 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 126 vom 12/05/1984 S. 0034

+++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ( 84/255/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DIE BEFRISTETE VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ES ERWIES SICH ALS ZWECKMÄSSIG , EINIGE BESTIMMUNGEN DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZU ÄNDERN , UM SIE BESSER DEN TATSÄCHLICHEN MARKTBEDÜRFNISSEN ANZUPASSEN .  DIE KOMMISSION HAT ZU DIESEM ZWECK MIT DER REPUBLIK FINNLAND KONSULTATIONEN EINGELEITET UND IST AUF GEGENSEITIGER GRUNDLAGE ZU EINER BEFRIEDIGENDEN EINIGUNG MIT DIESEM LAND GELANGT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . APRIL 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . CHEYSSON


title: BESCHLUSS NR. 64 DER VERWALTUNGSKOMMISSION FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VOM 23. NOVEMBER 1967 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3

text:
Nr. C 33/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10. 4. 58
                                           KOMMISSION
                      VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT
                                        DER WANDERARBEITNEHMER
                                              BESCHLUSS Nr. 64
                                             vom 23. November 1967
                          zur Auslegung des Artikels 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄ-                      dieser Begriff sich auf „alle Personen erstreckt, die in
ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE                     dieser Eigenschaft, gleich unter welcher Bezeichnung,
SOZIALE     SICHERHEIT      DER WANDERARBEIT-              von den verschiedenen Systemen des innerstaatlichen
NEHMER                                                     Sozialversicherungsrechts erfaßt werden";
BESCHLIESST                                                in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in demselben Urteil betont hat, daß
zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer oder diesem              „Artikel 4 der Verordnung Nr. 3 die Arbeitnehmer
Gleichgestellter, der Kranken- oder Wochengeld be-         oder Gleichgestellten erwähnt, für welche die Rechts-
zieht und dessen Beschäftigungsverhältnis beendet ist,     vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3              gelten oder galten", daß aus dem Vertrag und eben-
weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfen für Kinder        falls aus der Verordnung Nr. 3 hervorgeht, daß zu
hat, die im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu-        den „Arbeitnehmern", denen diese Vorschriften
ständigen Staates wohnen oder erzogen werden, wenn         Schutz gewähren sollen, nicht nur diejenigen Per-
die Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen des zu-      sonen gehören, die jeweils tatsächlich in einem Be-
ständigen Staates auf alle Kinder, die ihren Wohnsitz      schäftigungsverhältnis stehen";
oder ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses
Staates haben oder dort erzogen werden, unabhängig
                                                           in der Erwägung, daß der Bezieher von Kranken-
davon zur Anwendung kommt, ob eine Beschäfti-
                                                           und Wochengeld auf Grund der Tatsache, daß diese
gung oder Berufstätigkeit ausgeübt wird;
                                                           Leistungen in Zeiten vorübergehender Unterbrechung
                                                           der Arbeit an Stelle des Lohnes den Lebensunterhalt
auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Verord-         sicherstellen sollen, auch für die Gewährung von
nung Nr. 3, nach welchem sie alle Auslegungsfragen         Familienbeihilfen einem Arbeitnehmer gleichzustellen
zu regeln hat, die sich aus dieser Verordnung er-          ist;
geben ;
                                                           in der Erwägung, daß die vorstehenden Ausführun-
in der Erwägung, daß die aufgeworfene Frage darauf         gen auch für die Leistungsberechtigten wegen Arbeits-
hinausläuft, ob die in Betracht kommende Person als        unfällen und Berufskrankheiten bei einer vorüber-
„Arbeitnehmer oder Gleichgestellter" im Sinne des          gehenden Arbeitsunfähigkeit sowie für die Leistungs-
Artikels 40 der Verordnung Nr. 3 anzusehen ist;            berechtigten wegen Arbeitslosigkeit gilt,
in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Euro-             gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3
päischen Gemeinschaften in seinem Urteil in der
Rechtssache 75/63 festgestellt hat, daß „der Begriff
ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellter" im Sinne       FOLGENDES:
 der Verordnung Nr. 3 sich ebenso wie der Begriff
 „Arbeitnehmer" im Sinne der Artikel 48 bis 51 des         Bestimmen die Rechtsvorschriften des zuständigen
Vertrages nach Gemeinschaftsrecht bestimmt, daß            Staates nicht, inwieweit Zeiten vorübergehender
 ---pagebreak--- 10. 4. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 33/5
Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit für die Ge-      gehender Arbeitsunfähigkeit aus der Unfallversiche-
währung von Familienbeihilfen zu berücksichtigen          rung infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit zu
sind, sondern werden diese Rechtsvorschriften unab-       zahlen sind, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis
hängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit auf         beendet ist, sowie für entschädigungsfähige Zeiten
alle Kinder angewendet, die ihren „Wohnsitz" oder         der Arbeitslosigkeit und ggf. während der diesen
„ständigen Aufenthalt" im Hoheitsgebiet dieses Staates    verschiedenen Zeiten vorausgehenden Karenzzeiten.
haben oder dort „erzogen" werden, so sind die
Familienbeihilfen auf Grund des Artikels 40 Absatz 1
der Verordnung Nr. 3 für Zeiten zu zahlen, in denen                                          Der Vorsitzende
Kranken- und Wochengeld, Leistungen wegen vorüber-                                              K. JANTZ


title: Beschluß des Rates vom 23. August 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 266/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      2. 10. 74
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 23 . August 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                 Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/484/EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe:
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
             von 1971 geschlossen.
             Die Republik Indonesien hat durch Schreiben vom 17. Oktober 1973 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Indonesiens auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
             bracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
             für 1973 /1974 unentgeltlich 21 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
             BESCHLIESST:
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Indonesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
              dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft ge
             schlossen .
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 23 . August 1974.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               B. DESTREMAU