title: 2009/427/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion

text:
               5.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. Juni 2009
   zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion
   (2009/427/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1) sind die Ziele und Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion sowie die Grundanforderungen an die Produktionsweise, Kennzeichnung und Kontrolle von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in der pflanzlichen und der tierischen Erzeugung und in der Aquakultur festgelegt.

               (2)

               Die im Juni 2004 angenommene Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel (2) entspringt der Absicht der Kommission, die Situation zu beurteilen und mit einem strategischen Gesamtkonzept für den Beitrag der ökologischen Landwirtschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Grundlagen für die weitere Politik in diesem Bereich zu schaffen. Der Europäische Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel empfiehlt insbesondere als Aktion 11 die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigengremiums zur technischen Beratung.

               (3)

               Die Kommission ist gegebenenfalls auf technische Beratung angewiesen, um über die Zulassung der Verwendung von Erzeugnissen, Stoffen und Verfahren im ökologischen/biologischen Landbau und bei der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu entscheiden, neue oder verbesserte Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion auszuarbeiten, sowie allgemeiner für die Prüfung jeder anderen Frage, die den Bereich der ökologischen/biologischen Produktion berührt. Für diese komplexen und zeitaufwändigen Entscheidungsfindungsprozesse ist ein hohes Maß an Spezialwissen erforderlich.

               (4)

               Daher erweist es sich als notwendig, für den Bereich der ökologischen/biologischen Produktion eine Sachverständigengruppe einzusetzen und deren Auftrag und Zusammensetzung festzulegen.

               (5)

               Die Gruppe sollte den jederzeitigen Zugang zu hochqualifiziertem technischen Fachwissen bei einer weiten Palette von für die ökologische/biologische Produktion relevanten Sachgebieten erleichtern.

               (6)

               Dabei sollte sich die Gruppe aus Wissenschaftlern und anderen Sachverständigen mit Fachkenntnissen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion zusammensetzen und der Kommission eine unabhängige, hochkompetente und transparente Beratung zu bieten.

               (7)

               Es sind Bestimmungen zur Verhinderung einer unerlaubten Preisgabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe vorzusehen, unbeschadet der bei der Kommission geltenden Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (3).

               (8)

               Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Mitglieder der Sachverständigengruppe hat der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) zu unterliegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1

      Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion

   Es wird eine Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2

      Auftrag

   Der Auftrag der Sachverständigengruppe besteht darin, die Kommission zu unterstützen hinsichtlich

               a)

               Bewertung von Erzeugnissen, Stoffen und Verfahren, die in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden können, unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;

               b)

               Verbesserung der bestehenden und Ausarbeitung neuer Produktionsvorschriften;

               c)

               Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion.

         Artikel 3

      Konsultation

   (1)   Die Kommission kann die Sachverständigengruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion konsultieren.
   (2)   Der/Die Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission auf die Zweckmäßigkeit hinweisen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu hören.
   Artikel 4

      Zusammensetzung — Ernennung

   (1)   Die Sachverständigengruppe setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission nach einem öffentlichen Aufruf zur Bewerbung aus einem Kreis von Spezialisten mit einschlägiger Fachkompetenz in den Bereichen nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 ernannt. Die Kommission kann darüber hinaus eine Reserveliste von Bewerbern erstellen, die nicht zu ständigen Mitgliedern ernannt werden konnten, jedoch während des Ausleseverfahrens als geeignet für eine Mitwirkung in der Gruppe erachtet wurden.
   (3)   Auf diese Reserveliste kann zurückgegriffen werden, wenn Mitglieder der Gruppe zu ersetzen sind, oder für die Ernennung der Mitglieder von Untergruppen.
   (4)   Die Mitglieder der Gruppe und der Untergruppen werden ad personam berufen und beraten die Kommission unabhängig von Weisungen von außen.
   (5)   Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt drei Jahre und kann verlängert werden, wobei die Mitglieder ihr Amt jedoch nicht länger als drei aufeinanderfolgende Mandatsperioden ausüben können. Die Mitglieder verbleiben im Amt bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 6 oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit.
   (6)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 4 dieses Artikels oder gemäß Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (7)   Die ad personam berufenen Mitglieder verpflichten sich alljährlich schriftlich, im öffentlichen Interesse zu handeln, und geben eine Erklärung ab, in der sie etwaige ihre Objektivität beeinträchtigende Interessen verneinen oder bestätigen. Bei jeder Sitzung geben sie zudem jegliche spezifischen Interessen an, die als abträglich für ihre Unabhängigkeit hinsichtlich der anstehenden Tagesordnungspunkte betrachtet werden könnten.
   (8)   Die Namen der ad personam berufenen Mitglieder der Gruppe und der Untergruppen sowie die auf der Reserveliste stehenden Namen werden auf den Internetseiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Register der Sachverständigengruppen veröffentlicht. Die Erfassung, Verwaltung und Veröffentlichung dieser Namen unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5

      Arbeitsweise

   (1)   Die Sachverständigengruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit eine(n) Vorsitzende(n) und zwei stellvertretende Vorsitzende.
   (2)   In Abstimmung mit der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung können Untergruppen eingesetzt werden, um auf der Grundlage eines von der Gruppe definierten Mandats Einzelfragen zu prüfen. Solche Untergruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats unverzüglich aufgelöst. Die Untergruppen haben bis zu 7 Mitglieder, die entweder Mitglieder der Gruppe sind oder von der Reserveliste gemäß Artikel 4 Absatz 3 stammen.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Fachkompetenz für ein auf der Tagesordnung stehendes Thema einladen, an den Beratungen der Gruppe oder der Untergruppen mitzuwirken, sofern sich dies als nützlich bzw. erforderlich erweist.
   (4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Gruppe oder der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn diese nach Ansicht der Kommission Angelegenheiten vertraulicher Art betreffen.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden im Regelfall in den Dienstgebäuden der Kommission zu den von dieser festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (5).
   (7)   Die Dienststellen der Kommission können im Internet die Tagesordnungen und die Sitzungsberichte sowie Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Teilschlussfolgerungen und Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6

      Sitzungskosten

   Die den Mitgliedern und Sachverständigen im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß ihren für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   Die Tätigkeit auf der Grundlage dieses Beschlusses wird nicht vergütet.
   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe jährlich von den zuständigen Kommissionsdienststellen zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7

      Inkrafttreten

   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 3. Juni 2009

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

      (2)  SEK(2004) 739.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  SEK(2005) 1004.


Avis juridique important

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E2000C0330(02)

Freistellung gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 091 vom 30/03/2000 S. 0007 - 0007

Freistellung gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-AbkommensBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2000/C 91/08)Datum der Annahme: 16.12.1999EFTA-Staat: LiechtensteinBeihilfe Nr.: 99-003Titel: Finanzbeitrag für Radio LiechtensteinZielsetzung: Entgelt für Dienstleistungen von allgemeinem InteresseRechtsgrundlage: Finanzbeschluß vom 24. November 1999 über die Gewährung eines Landesbeitrags an die Radio-TV AktiengesellschaftArt der Beihilfe: ZuschußBeihilfehöhe: 1,125 Mio. CHF


title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 (92/220/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31992D0220

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 (92/220/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 107 vom 24/04/1992 S. 0020

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 (92/220/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1), zuletzt geändert durch das am 28. Juli 1987 in  Brüssel unterzeichnete Abkommen (2),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen  aufzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 11. Dezember 1991 ein neues Protokoll paraphiert.  Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels  paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufens der Interimsvereinbarung folgt, die durch das mit Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1989 genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels  getroffen wurde.  Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA (1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.(2) ABl. Nr. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 9.


title: Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43)

text:
               12.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/123

         BESCHLUSS (EU) 2015/2332 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 4. Dezember 2015
   über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2 Satz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), sind zur Ausgabe von Euro-Münzen berechtigt, wobei der Umfang der Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedarf.

               (2)

               Wird eine für einen Mitgliedstaat geltende Ausnahmeregelung aufgehoben, sollte dieser Mitgliedstaat im Jahr vor der Bargeldumstellung zur Teilnahme am Genehmigungsverfahren berechtigt sein, sodass er sein Recht zur Ausgabe von Euro-Münzen ab dem Tag ausüben kann, an dem er ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets wird.

               (3)

               Wie in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgesehen, sollten die Ausgaben von Sammlermünzen in aggregierter Form auf die von der Europäischen Zentralbank zu genehmigende Prägeauflage angerechnet werden.

               (4)

               Es sollten Vorschriften für einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen festgelegt werden.

               (5)

               Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten Genehmigungsanträge an die EZB stellen, um die Genehmigung der EZB einzuholen.

               (6)

               Auch wenn sich die verwendeten Methoden zur Schätzung der Münznachfrage in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bis zu einem gewissen Grad voneinander unterscheiden können, ist der EZB ein bestimmtes Mindestmaß an Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie im Hinblick auf den Umfang der zur Genehmigung beantragten Münzausgabe eine Prüfung der Nachfrage vornehmen kann.

               (7)

               Der genehmigte Umfang der Ausgabe von Münzen sollte ohne vorherige Genehmigung der EZB nicht überschritten werden.

               (8)

               Damit die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausreichend Zeit für die Zusammenstellung der angeforderten Daten haben, soll dieser Beschluss erst am 1. Januar 2016 wirksam werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               1.

               „Umlaufmünzen“ und „Gedenkmünzen“ haben die gleiche Bedeutung, die sie in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates (2) haben.

               2.

               „Sammlermünzen“ hat die gleiche Bedeutung, die sie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2012 haben.

               3.

               „Umfang der Ausgabe von Münzen“ bezieht sich auf den Netto-Unterschiedsbetrag, gemessen am Nennwert, zwischen dem gesamten Umfang der in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ausgegebenen Euro-Münzen und dem gesamten Umfang der im entsprechenden Kalenderjahr an diesen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets zurückgegebenen Euro-Münzen.

         Artikel 2
   Jährlicher Genehmigungsantrag
   (1)   Jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets stellt jährlich einen Antrag an die EZB auf Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen, der diesem Mitgliedstaat im darauffolgenden Jahr zuzuweisen ist. Die Antragstellung muss bis zum 30. September des Jahres erfolgen, das dem Jahr vorausgeht, für das der Antrag gestellt wird.
   (2)   Der Antrag ist auf der Basis der geschätzten Münznachfrage im beantragenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets zu stellen und hat zwischen Umlaufmünzen und Sammlermünzen zu unterscheiden. Jeder Antrag hat eine allgemeine Erläuterung der für die Nachfrageschätzung verwendeten Methode zu enthalten.
   (3)   Im Fall von Umlaufmünzen kann der beantragte Umfang einen zusätzlichen Betrag enthalten, der über die geschätzte Nachfrage hinausgeht, damit eine angemessene Sicherheitsmarge vorgehalten werden kann.
   (4)   Im Fall von Umlaufmünzen sind dem Antrag die folgenden Informationen beizufügen:

               a)

               der Stand des Münzumlaufs, der am 30. Juni oder einem anderen Tag in dem Jahr besteht, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Antrag gestellt wird, und der im Einklang mit der vom beantragenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gewählten Methode für die Schätzung der Münznachfrage des Jahres, für das der Antrag gestellt wird, verwendet wird,

               b)

               alle anderen relevanten Daten, die zur Prüfung des Antrags benötigt werden, den der Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets im Einklang mit der vom beantragenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gewählten Methode gestellt hat,

               c)

               ob und in welcher Höhe der beantragte Umfang einen zusätzlichen Betrag gemäß Absatz 3 enthält und

               d)

               der Umfang der Ausgabe von Münzen, in dem die Genehmigung beantragt wird.

         (5)   Möglicherweise sind im Zusammenhang mit Umlaufmünzen weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern diese zur Verfügung stehen und ihnen vom beantragenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets im Zusammenhang mit der Begründung des Genehmigungsantrags Bedeutung beigemessen werden; hierzu gehören:

               a)

               Schlüsselfaktoren, die Einfluss auf die Münznachfrage auf nationaler Ebene haben;

               b)

               detaillierte Informationen zur Münznachfrage, untergliedert nach Stückelung; und

               c)

               ob und in welcher Höhe die Münznachfrage auf nationaler Ebene von der Münznachfrage aus anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beeinflusst wird.

         (6)   Im Fall von Sammlermünzen hat der Antrag die folgenden Informationen zu enthalten:

               a)

               den Gesamtumfang gemessen am gesamten Nennwert der Ausgabe von Sammlermünzen, einschließlich einer Liste über die Stückelung der Sammlermünzen; und

               b)

               ob in den Antrag eine Sicherheitsmarge eingerechnet wurde, um noch unbekannten Ereignissen Rechnung zu tragen, denen durch Euro-Sammlermünzen gedacht werden soll.

         (7)   Wurde zwischen der Europäischen Union und einem Staat oder einem Staatsgebiet, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt, eine Vereinbarung über die Berechtigung des Staates oder des Staatsgebietes zur Verwendung des Euro als amtliche Währung geschlossen (nachfolgend eine „Währungsvereinbarung“) und räumt diese Währungsvereinbarung dem Staat oder dem Staatsgebiet das Recht ein, Euro-Münzen auszugeben, ist der Umfang der Ausgabe von Münzen durch diesen Staat oder dieses Staatsgebiet dem jährlichen Antrag desjenigen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets hinzuzurechnen, der in der Währungsvereinbarung festgelegt ist.
   (8)   Wird eine Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat aufgehoben, bearbeitet die EZB im Jahr vor der Bargeldumstellung einen Antrag, den dieser Mitgliedstaat freiwillig und im Einklang mit den Anforderungen dieses Artikels gestellt hat und der auf die Genehmigung des diesem Mitgliedstaat nach der Bargeldumstellung zuzuweisenden Umfangs der Ausgabe von Münzen gerichtet ist.
   (9)   Der EZB-Rat erlässt einen Beschluss über die Genehmigung des jährlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen für das Euro-Währungsgebiet vor Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Genehmigungsanträge gestellt wurden.
   Artikel 3
   Benachrichtigung und Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung
   (1)   Der von der EZB für jeden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets in einem Kalenderjahr genehmigte Umfang der Ausgabe von Münzen darf ohne vorherige Genehmigung durch die EZB zu keinem Zeitpunkt während des Kalenderjahres überschritten werden.
   (2)   Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets müssen die Münznachfrage laufend überwachen. Ist es wahrscheinlich, dass die tatsächliche Nachfrage nach Euro-Münzen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets den für dieses Kalenderjahr genehmigten Umfang der Ausgabe von Münzen übersteigt, hat dieser Mitgliedstaat die EZB hierüber unmittelbar zu benachrichtigen.
   (3)   Die Benachrichtigung enthält die folgenden Informationen:

               a)

               die Münzstückelung oder -stückelungen, bei denen die Nachfrage größer als erwartet ist; und

               b)

               eine eingehende Beschreibung der Schlüsselfaktoren, die zum unerwarteten Anstieg der Münznachfrage führen.

         (4)   Innerhalb von zehn EZB-Geschäftstagen nach Erhalt der Benachrichtigung kann die EZB auf operativer Ebene und ohne Beteiligung der Beschlussorgane der EZB eine Vorabprüfung der Benachrichtigung vornehmen und dem meldenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets einen unverbindlichen Orientierungsrahmen zur Verfügung stellen. Die EZB kann insbesondere einen höheren zusätzlichen Umfang der Ausgabe von Münzen empfehlen, wenn die mitgeteilte höhere Münznachfrage zur Abdeckung der tatsächlichen Nachfrage nicht ausreichend scheint und zu einer möglichen Verletzung der Verpflichtung aus Absatz 1 führt.
   (5)   Besteht die erhöhte Münznachfrage nach Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums fort, hat der Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets unverzüglich einen Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung eines zusätzlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen zu stellen.
   (6)   Der Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung muss die beabsichtigte Erhöhung des Umfangs der Ausgabe von Münzen angeben und detaillierte Informationen über die Schlüsselfaktoren liefern, die zu dem unerwarteten Anstieg der Münznachfrage führt, der im jährlichen Genehmigungsantrag nicht vorhergesehen war.
   (7)   Der EZB-Rat erlässt im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss.
   Artikel 4
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2016 wirksam.
   Artikel 5
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).


title: 2007/376/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               2.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/67

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Februar 2007
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2007/376/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat ermächtigte die Kommission am 23. Oktober 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Mexiko ein Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls sieht vor, dass dieses bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

               (4)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Zweite Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig an.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SCHÄUBLE

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

      (2)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

         ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL

      zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      nachstehend „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ genannt,
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
      nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
      DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,
      nachstehend „Mexiko“ genannt,
      und
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      RUMÄNIEN,
      nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das erste Zusatzprotokoll zum Abkommen in Mexiko-Stadt am 2. April 2004 und in Brüssel am 29. April 2004 unterzeichnet wurde,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde,
      IN DER ERWÄGUNG, dass nach dem Beitrittsvertrag und insbesondere nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Beitrittsakte die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen in einem Protokoll zum Abkommen förmlich zu regeln ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 55 des Abkommens wie folgt lautet: „Im Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Mexiko andererseits“,
      IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 56 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits“,
      IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 59 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist“,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das erste Zusatzprotokoll dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung trägt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Fassungen des Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich geworden sind wie die Fassungen in den ursprünglichen Sprachen des Abkommens,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft dieses Protokoll angesichts des Termins für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union möglicherweise anwenden muss, bevor sie alle für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat,
      IN DER ERWÄGUNG, dass es Artikel 5 Absatz 3 dieses Protokolls der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, dieses Protokoll vorläufig anzuwenden, bevor sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, die für sein Inkrafttreten erforderlich sind,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Republik Bulgarien und Rumänien werden als Vertragsparteien in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits einbezogen.
      Artikel 2
      Innerhalb von sechs Monaten nach Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten und Mexiko die Fassungen des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen des Abkommens.
      Artikel 3
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 4
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 5
      (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Mexiko nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
      (2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
      (3)   Für die Zeit bis zum Abschluss der internen Verfahren der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des Protokolls kommen die Vertragsparteien ungeachtet des Absatzes 2 überein, dieses Protokoll während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss seiner für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
      (4)   Die Notifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer des Abkommens ist.

         Cъставено в Брюкссл на двалесет и първи февруари две хиляди и седма година.
         Hecho en Bruselas, el veintiuno de febrero del dos mil siete.
         V Bruselu dne dvacátého prvního února dva tísíce sedm.
         Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende februar to tusind og syv.
         Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Februar zweitausendsieben.
         Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες επτά.
         Done at Brussels on the twenty-first day of February in the year two thousand and seven.
         Fait à Bruxelles, le vingt et un février deux mille sept.
         Fatto a Bruxelles, addì ventuno febbraio duemilasette.
         Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit pirmajā februārī.
         Priimta du tūkstančiai septintų metų vasario dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer hetedik év február havának huszonegyedik napján.
         Maghmul fi Brussell, fil-wiehed u ghoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sebgha.
         Gedaan te Brussel, de eenentwintigste februari tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego lutego roku dwa tysiące siódmego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e um de Fevereiro de dois mil e sete.
         Întocmit la Bruxelles, douăzeci și unu februarie două mii șapte.
         V Bruseli dvadsiateho prvého februára dvetisícsedem.
         V Bruslju, enaindvajsetega februarja leta dva tisoč sedem.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Bryssel den tjugoförsta februari tjugohundrasju.

            За държавите-членки
            Рог los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu państw członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Pentru statele membre
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar

            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            az Europai Közösség részéről
            Għall-Komunita Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar

            За Съединените мексикански щати
            Por los Estados Unidos Mexicanos
            Za Spojene státy mexické
            For De Forenede Mexicanske Stater
            Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
            Mehhiko Ühendriikide nimel
            Για τις Ηνωμένες Πολιτείες του Μεξικού
            For the United Mexican States
            Pour les États-Unis mexicains
            Per gli Stati Uniti messicani
            Meksikas Savienoto Valstu vārdā
            Meksikos Jungtinių Valstijų vardu
            a Mexikói Egyesült Államok részéről
            Għall-Istati Uniti Messikani
            Voor de Verenigde Mexicaanse Staten
            W imieniu Meksykańskich Stanów Zjednoczonych
            Pelos Estados Unidos Mexicanos
            Pentru Statele Unite Mexicane
            Za Spojené Státy mexické
            Za Združene države Mehike
            Meksikon yhdysvaltojen puolesta
            För Mexikos förenta stater


Avis juridique important

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32003D0582

2003/582/GASP: Beschluss 2003/582/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 197 vom 05/08/2003 S. 0037 - 0037

Beschluss 2003/582/GASP des Ratesvom 21. Juli 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1) und die Gemeinsamen Aktionen 2003/141/GASP vom 27. Februar 2003(2) und 2003/188/GASP vom 17. März 2003(3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP angenommen.(2) In Artikel 8 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP ist vorgesehen, dass zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten an der EUPM im Einzelnen Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen sind.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz mit der Russischen Föderation ein Abkommen über ihre Beteiligung an der EUPM ausgehandelt.(4) Die Europäische Union und die Russische Föderation haben sich darauf geeinigt, dass der Text des Abkommens einem Briefwechsel beigefügt und das Abkommen ab der Unterzeichnung bis zu dessen Inkrafttreten vorübergehend angewandt werden sollte.(5) Dieser Briefwechsel sollte unterzeichnet und das Abkommen im Namen der Europäischen Union genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Briefwechsel und das ihm beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Briefwechsels und des Abkommens sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diesen Briefwechsel rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die in dem Briefwechsel genannte Notifizierung vorzunehmen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 63.(3) ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 9.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

text:
               9.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 112/1

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 29. März 2004 (1)

   mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
   2011/C 112/01
   DAS PRÄSIDIUM,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „Verordnung mit Durchführungsbestimmungen“),
   gestützt auf Artikel 23 Absatz 11 der Geschäftsordnung des Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Modalitäten für die Gewährung und die Verwaltung der Finanzhilfen, die zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene und der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene beitragen sollen, müssen festgelegt werden.

               (2)

               Die finanzielle Unterstützung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene ist eine als Betriebskostenzuschuss dienende Finanzhilfe im Sinne von Artikel 108 ff. der Haushaltsordnung.

               (3)

               Die finanzielle Unterstützung für die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene tritt zu der finanziellen Unterstützung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene ergänzend hinzu, da ihre Gewährung daran geknüpft ist, dass die politische Stiftung einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen ist und diese bei der Erreichung ihrer langfristigen Ziele unterstützt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jede finanzielle Unterstützung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Empfänger mitgeteilt wird –

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Regelung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt.
   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese Bestimmungen sowohl für politische Parteien auf europäischer Ebene (nachstehend „Parteien“) als auch für politische Stiftungen auf europäischer Ebene (nachstehend „Stiftungen“).
   Artikel 1a
   Das Präsidium verabschiedet zu Beginn einer jeden Wahlperiode einen mehrjährigen Finanzrahmen mit Richtwertcharakter für die Finanzierung der Parteien und Stiftungen, der auf den Referenzwerten für den Grundbetrag je Partei und für den zusätzlichen Betrag basiert, der an die Zahl der der betreffenden Partei angehörenden MdEP gebunden ist. Dieser Finanzrahmen stellt für die Haushaltsbehörde des Europäischen Parlaments beim jährlichen Haushaltsverfahren die Hauptbezugsgrundlage dar, wobei die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt bleiben.
   Artikel 2
   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
   Das Europäische Parlament veröffentlicht jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen zur Finanzierung der Parteien und Stiftungen. In der Veröffentlichung werden die Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die Modalitäten einer Gemeinschaftsfinanzierung und die für das Zuteilungsverfahren vorgesehenen Termine genannt.
   Artikel 3
   Antrag auf Finanzierung
   1.   In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 reicht eine Organisation, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten will, ihren Antrag bis spätestens 1. Oktober vor dem Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe beantragt wird, schriftlich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments ein. Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt sein und während des gesamten Finanzierungszeitraums vorliegen.
   2.   Das für den Antrag auf Finanzhilfe zu verwendende Formular ist der vorliegenden Regelung beigefügt (Anlage 1). Es ist auf der Webseite des Parlaments verfügbar.
   3.   Jede Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet.
   Artikel 4
   Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung
   1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs prüft das Präsidium die Anträge auf Finanzierung auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Kriterien, um die Anträge zu bestimmen, die für eine Finanzierung in Frage kommen. Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können einen Antragsteller ersuchen, die dem Antrag beigefügten Belege innerhalb einer von ihnen festgesetzten Frist zu ergänzen oder zu erläutern.
   2.   Vor dem 1. Januar des Haushaltsjahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird, legt das Präsidium die Liste der Empfänger und die vorgesehenen Beträge fest. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, nennt das Präsidium in demselben Beschluss die Gründe für die Ablehnung des Antrags, insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Kriterien.
   Sollte es aufgrund des Termins der letzten Sitzung des Präsidiums vor der parlamentarischen Weihnachtspause nicht möglich sein, die Prüfung der Anträge rechtzeitig abzuschließen, kann die in Unterabsatz 1 festgelegte Frist in Ausnahmefällen verlängert werden.
   Der Beschluss des Präsidiums wird auf der Grundlage der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung angenommen. Er berücksichtigt Änderungen der Situation, die sich gegebenenfalls seit Einreichung des Antrags ergeben haben, auf der Grundlage von Mitteilungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 eingegangen sind, und Änderungen, die allgemein bekannt sind.
   Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 bemisst sich die Höhe der Finanzhilfe, die den einzelnen Parteien gewährt wird, nach der Anzahl der MdEP, die der antragstellenden Partei bei Ablauf der Antragsfrist angehören. Dies gilt nicht im Falle einer Erhöhung der Anzahl der MdEP infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten.
   Sollten die Referenzbeträge für die Antragsteller aufgrund einer Änderung der Zahl der Organisationen, die einen Antrag auf Finanzierung stellen, oder der Zahl der MdEP, die einer antragstellenden Partei beigetreten sind, erheblich von den Beträgen abweichen, die gemäß Artikel 1a zu erwarten waren, unterrichtet der Generalsekretär unverzüglich das Präsidium, das den Präsidenten ersuchen kann, dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel zu unterbreiten.
   3.   Der Generalsekretär oder eine von ihm ordnungsgemäß ermächtigte Person unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, wie sein Antrag beschieden wurde. Im Falle der Gewährung einer Finanzhilfe enthält die Mitteilung in der Anlage den Entwurf des Beschlusses des Präsidiums über die Gewährung einer Finanzhilfe. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, teilt er die Gründe für die vom Präsidium beschlossene Ablehnung mit. Die Unterrichtung der Antragsteller, deren Antrag vom Präsidium nicht stattgegeben wurde, erfolgt innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.
   Artikel 5
   Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe
   Die einem Empfänger gewährte Finanzhilfe ist Gegenstand eines dem Empfänger mitgeteilten Beschlusses des Präsidiums über die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß Artikel 108 Absatz 1 letzter Unterabsatz zweite Alternative der Haushaltsordnung. Der Entwurf eines Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe ist der vorliegenden Regelung beigefügt (Anlage 2).
   Artikel 6
   Zahlung
   1.   Die Finanzhilfe wird den Empfängern als Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 80 % Höchstbetrags innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem der Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe gefasst wurde, überwiesen, es sei denn, das Präsidium fasst einen anders lautenden Beschluss. Eine Vorfinanzierung des Höchstbetrags der Finanzhilfe in Höhe von 100 % ist möglich, wenn der Empfänger gemäß Artikel 182 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe von 40 % der Vorfinanzierung erbringt.
   2.   Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf Gemeinschaftsfinanzierung bestand, auf der Grundlage der dem Empfänger bei der Durchführung des Arbeitsprogramms tatsächlich entstandenen Ausgaben. Liegt der Gesamtbetrag der früheren Zahlungen über dem Betrag der festgelegten endgültigen Finanzhilfe, zieht das Europäische Parlament die zu Unrecht geleisteten Zahlungen wieder ein.
   3.   Der Empfänger legt die folgenden Unterlagen, die die Zahlung des Restbetrags ermöglichen, bis zum 15. Mai, spätestens aber am 30. Juni nach Ende des Haushaltsjahres vor:

               —

               einen Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Anlage 1, Abschnitt II (2.1);

               —

               eine endgültige Abrechnung der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Ausgaben, unter Beachtung der Struktur des Haushaltsvoranschlags;

               —

               eine vollständige zusammenfassende Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die der Rechnungsführung des Empfängers für den Zeitraum, in dem dieser gemäß dem Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe anspruchsberechtigt ist, entspricht und in der, falls es sich um eine Partei handelt, die Höhe des Überschusses, den die Partei auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen hat, sowie der Betrag, der der Rücklage zuzuführen ist, aufgeführt sind;

               —

               das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung 2004/2003 mit Angabe der Spender und ihrer jeweiligen Spende in Höhe von mehr als 500 EUR pro Jahr;

               —

               ein Verzeichnis der Verträge, mit Ausnahme der Mietverträge für die Büros und der Beschäftigungsverträge für das angestellte Personal, im Wert von mehr als 10 000 EUR mit Angabe des Vertragspartners und seiner Anschrift sowie der Art der Waren oder Dienstleistungen;

               —

               einen externen Auditbericht mit einer Überprüfung der Rechnungsführung des Empfängers durch eine unabhängige Stelle oder einen unabhängigen Sachverständigen, das/der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften befugt ist, eine Rechnungsprüfung durchzuführen, und das/der vom Parlament für alle Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene zusammen benannt wird.

         4.   Durch die externe Prüfung soll bescheinigt werden, dass

               —

               die Finanzausweise im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln;

               —

               die dem Parlament vom Empfänger übermittelten Finanzunterlagen mit den Finanzbestimmungen des Beschlusses des Präsidiums über die Gewährung einer Finanzhilfe in Einklang stehen;

               —

               die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen sind;

               —

               die Einnahmen vollständig aufgeführt sind;

               —

               die sich aus den Artikeln 6, 7 und 8 sowie aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden;

               —

               im Falle von Finanzhilfen für Parteien ein auf das nächste Haushaltsjahr übertragener Überschuss gemäß Artikel 6a im ersten Quartal des Haushaltsjahrs verwendet wurde;

               —

               im Falle von Finanzhilfen für Parteien die sich aus Artikel 109 Absatz 4 der Haushaltsordnung ergebenden Verpflichtungen eingehalten wurden.

         Der Rechnungsprüfer wird vom Parlament gemäß den Vergabeverfahren der Haushaltsordnung beauftragt. Die Honorare des Rechnungsprüfers übernimmt das Parlament.
   5.   Nach Erhalt der in Absatz 3 genannten Unterlagen billigt das Präsidium innerhalb von zwei Monaten auf Vorschlag des Generalsekretärs den Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms und die endgültige Abrechnung.
   Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können vom Empfänger Belege oder zusätzliche Informationen verlangen, die sie für die Genehmigung des Abschlussberichts und die endgültige Abrechnung für notwendig erachten. Der Empfänger verfügt für die Vorlage der Belege über eine Frist von fünfzehn Tagen.
   Das Präsidium kann den Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung nach Anhörung der Vertreter des betreffenden Empfängers zurückweisen und die Vorlage eines neuen Berichts und einer neuen Abrechnung verlangen. Der Empfänger hat fünfzehn Tage Zeit, um einen neuen Bericht und eine neue Abrechnung vorzulegen.
   Erfolgt innerhalb der genannten 2-Monats-Frist keine schriftliche Reaktion des Parlaments, so gelten der Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung als akzeptiert.
   6.   Der Empfänger teilt dem Parlament die Höhe der Zinsen oder entsprechenden Vergünstigungen mit, die aus der vom Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind. Die entsprechende Mitteilung muss bei der Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags zum Abschluss der Vorfinanzierung erfolgen. Diese Zinsen sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den Generalsekretär oder seinen Bevollmächtigten.
   Artikel 6a
   Übertragung auf das nachfolgende Haushaltsjahr und Rücklagenkonto (gilt nur für Parteien)
   1.   Einnahmenüberschuss
   Der Einnahmenüberschuss des Haushaltsjahres N, der gemäß den Bedingungen von Artikel 109 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen und einer besonderen Rücklage zugeführt werden kann, ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben und

               (a)

               dem Betrag der gemäß Artikel 4 Absatz 2 vom Europäischen Parlament für das Haushaltsjahr N ursprünglich gewährten Finanzhilfe und

               (b)

               den eigenen Mitteln der Partei, die für die Deckung der zuschussfähigen Ausgaben bestimmt sind, nachdem die Partei zuvor die nicht zuschussfähigen Ausgaben ausschließlich mit eigenen Mitteln gedeckt hat, sowie

               (c)

               einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.

         2.   Übertragung auf das nachfolgende Haushaltsjahr

               (a)

               Der Einnahmenüberschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gesamteinnahmen nicht übersteigen.

               (b)

               Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Schlussbilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wird, um im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallende zuschussfähige Ausgaben zu decken“. Diese Rückstellungszuführung gilt als zuschussfähige Ausgabe im Rahmen des Haushaltsjahres N.

               (c)

               Die fragliche Rückstellung wird in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Haushaltsjahr N+1 ausgewiesen. Durch einen vorläufigen Kontenabschluss, der zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 vorzunehmen ist, werden die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen zuschussfähigen Ausgaben festgestellt. Wenn die Rückstellung diese Ausgaben übersteigt, wird der Differenzbetrag im Rahmen der Festlegung der endgültigen Finanzhilfe für das Haushaltsjahr N gemäß Artikel 7 von der Finanzhilfe abgezogen.

         3.   Spezielles Rücklagenkonto

               (a)

               Auf der Passivseite der Schlussbilanz kann ein spezielles Rücklagenkonto ausgewiesen werden, dem nur die Mittel des in Absatz 1 genannten Einnahmenüberschusses gutgeschrieben werden dürfen.

               (b)

               Der Einnahmenüberschuss, der dem speziellen Rücklagenkonto zugewiesen werden kann, darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Einnahmen und dem nominalen Mindestanteil (15%) der Eigenmittel, die erforderlich sind, um tatsächlich entstandene zuschussfähige Ausgaben oder solche, die von der auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Rückstellung erfasst sind, zu decken.

               (c)

               Dem speziellen Rücklagenkonto dürfen keine Summen gutgeschrieben werden, durch die sein Gesamtbetrag den in Artikel 109 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung genannten Referenzwert übersteigt, der als arithmetisches Mittel der Gesamteinnahmen aus den letzten drei Haushaltsjahren definiert ist.

         Artikel 7
   Festlegung der endgültigen Finanzhilfe
   1.   Unbeschadet der Informationen, die es zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kontrollen und Rechnungsprüfungen erhält, legt das Präsidium nach Anhörung der Vertreter des betreffenden Empfängers auf deren Antrag hin die Höhe der endgültigen Finanzhilfe fest, die dem Empfänger auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten und vom Präsidium akzeptierten Unterlagen gewährt wird.
   2.   Der Gesamtbetrag, der dem Empfänger vom Parlament überwiesen wird, darf keinesfalls höher sein als:

               —

               der in Artikel I.3.2 des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe festgesetzte Höchstbetrag der Finanzhilfe;

               —

               85 % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben.

         3.   Die Finanzhilfe beschränkt sich auf den Betrag, der erforderlich ist, um die Einnahmen und zuschussfähigen Ausgaben des Betriebskostenbudgets des Empfängers, der zur Durchführung des Arbeitsprogramms geführt hat, auszugleichen, und darf dem Empfänger unter keinen Umständen einen Gewinn verschaffen, nachdem Artikel 109 Absatz 4 der Haushaltsordnung und Artikel 6a dieser Regelung zur Anwendung gekommen sind. Jeder Überschuss führt zu einer entsprechenden Kürzung der Finanzhilfe.
   4.   Auf der Grundlage der so festgelegten endgültigen Finanzhilfe und des kumulierten Betrags der Zahlungen, die es zuvor im Rahmen des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe vorgenommen hat, legt das Präsidium den zu zahlenden Restbetrag in Höhe der dem Empfänger noch zustehenden Beträge fest. Wenn der kumulierte Betrag der zuvor geleisteten Zahlungen den Betrag der endgültigen Finanzhilfe überschreitet, so stellt der Generalsekretär oder sein Bevollmächtigter eine Einziehungsanordnung für den Mehrbetrag aus.
   Artikel 8
   Aussetzung und Kürzung der Finanzhilfe
   Auf Vorschlag des Generalsekretärs setzt das Präsidium die Zahlungen aus und kürzt die Finanzhilfe, und gegebenenfalls widerruft es den Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe, indem es die Rückerstattung des entsprechenden Betrags verlangt,

               (a)

               wenn die Finanzhilfe für Ausgaben verwendet wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 nicht genehmigt sind;

               (b)

               wenn keine Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfolgte;

               (c)

               wenn die in den Artikeln 3 bzw. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen nicht eingehalten wurden;

               (d)

               wenn einer der in Artikel 93 oder 94 der Haushaltsordnung beschriebenen Umstände zutrifft.

         Bevor das Präsidium einen Beschluss fasst, gibt es dem Empfänger die Möglichkeit, zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten Stellung zu nehmen.
   Artikel 9
   Einziehung
   1.   Wenn dem Empfänger Beträge zu Unrecht überwiesen wurden oder ein Einziehungsverfahren gemäß den in dem Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe festgelegten Bedingungen gerechtfertigt ist, überweist der Empfänger dem Parlament unter den von ihm festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm festgesetzten Frist die betreffenden Beträge.
   2.   Wurde bis zu dem vom Parlament festgesetzten Termin vom Empfänger keine Zahlung geleistet, erhöht das Parlament die fälligen Verzugszinsen um den in Artikel II.13.3 des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe festgelegten Satz. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum zwischen dem für die Zahlung festgesetzten Termin, ausschließlich, und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament die vollständige Zahlung der fälligen Beträge erhält, einschließlich.
   Artikel 10
   Kontrollen und Rechnungsprüfung
   1.   Die regelmäßige Nachprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird vom Generalsekretär vorgenommen.
   2.   Der Empfänger übermittelt dem Parlament alle von diesem oder einem beauftragten externen Organ verlangten detaillierten Angaben, damit sich das Parlament der ordnungsgemäßen Ausführung des Arbeitsprogramms und der Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe vergewissern kann.
   3.   Der Empfänger hält für das Parlament während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel I.4 des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe alle Originaldokumente bereit, insbesondere Buchungsbelege, Bank- und Steuerunterlagen, oder in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen die beglaubigten Kopien der Originaldokumente im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe.
   4.   Der Empfänger trägt dafür Sorge, dass das Parlament, entweder direkt durch seine Bediensteten oder durch ein anderes externes Organ, das von ihm für diesen Zweck beauftragt wurde, die Verwendung der Finanzhilfe nachprüfen kann. Diese Prüfungen können während der gesamten Geltungsdauer des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe bis zur Zahlung des Restbetrags sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Prüfungen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   5.   Jeder Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe sieht ausdrücklich vor, dass das Parlament und der Rechnungshof vor Ort Belege des Empfängers, der eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat, überprüfen können.
   Der Anweisungsbefugte führt gemäß den Ziffern 107 und 115 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I – Europäisches Parlament Ex-post-Kontrollen durch.
   6.   Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (5) kann dieses Amt ebenfalls Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den in den Rechtsvorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten vorgesehenen Verfahren vornehmen. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Kontrollen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   Artikel 11
   Technische Unterstützung
   1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs kann das Präsidium den Parteien gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durch externe Nutzer in der Fassung des Beschlusses vom 2. Juni 2003 eine technische Unterstützung und jegliche andere technische Hilfe, die durch eine spätere Regelung vorgesehen ist, gewähren. Das Präsidium kann bestimmte Arten von Beschlüssen über die Gewährung einer technischen Unterstützung auf den Generalsekretär übertragen.
   Diesbezüglich und gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden politische Stiftungen wie politische Parteien behandelt.
   2.   In jedem Jahr unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres einen Bericht, aus dem hervorgeht, welche technische Unterstützung jeder Partei im Einzelnen gewährt wurde. Der Bericht wird anschließend auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
   Artikel 11a
   Bestimmungen für Wahlkampagnen
   Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 kann das Präsidium eine Regelung erlassen, die die Zuschussfähigkeit von Ausgaben regelt, die den Parteien im Zusammenhang mit ihren Kampagnen zur Europawahl entstehen.
   Artikel 12
   Veröffentlichung
   1.   Im Verlauf des ersten Halbjahres des folgenden Haushaltsjahres veröffentlicht das Europäische Parlament wenigstens die in Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 und in Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 genannten Angaben auf seiner Website.
   2.   Bis zum 30. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, für das die Finanzhilfe gewährt wurde, veröffentlicht der Empfänger wenigstens die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Informationen auf seiner Website oder, in Ermangelung einer solchen, in einem geeigneten Medium.
   Artikel 13
   Rechtsbehelf
   Gegen die gemäß der vorliegenden Regelung gefassten Beschlüsse können Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen eingelegt werden.
   Artikel 14
   Übergangsbestimmungen für das Haushaltsjahr 2008
   1.   Das Europäische Parlament wird den betroffenen Parteien nach Verabschiedung der Änderungen zu dieser Regelung am 18. Februar 2008 sobald wie möglich die in Artikel 2 genannten Informationen in Bezug auf die angeschlossenen Stiftungen zukommen lassen.
   2.   Wenn eine Partei gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 einen zusätzlichen Antrag auf Finanzierung einreicht, der auf den durch die Änderungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 oder diese Regelung eingeführten Änderungen beruht, gilt Folgendes:

               (a)

               für ihre eigene Finanzierung: Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist, ohne dass es eines weiteren Beschlusses des Präsidiums bedarf, befugt, die entsprechend geänderte Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen;

               (b)

               für die Finanzierung einer Stiftung: Die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Daten 1. November und 1. Februar werden durch 28. März bzw. 28. Juni ersetzt.

         Artikel 15
   Änderung der Regelung
   Vor dem 30. September 2010 legt der Generalsekretär des Europäischen Parlaments dem Präsidium einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Regelung vor. In dem Bericht sind gegebenenfalls etwaige Änderungsvorschläge zu dieser Regelung und zu dem System der Finanzierung der europäischen politischen Parteien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 enthalten.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Die vom Präsidium am 2. Februar 2011 beschlossenen Änderungen gelten ab dem Verfahren zur Gewährung der Finanzhilfen für das Jahr 2012. Die Regelung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

      (1)  Geändert durch Beschlüsse des Präsidiums vom 1. Februar 2006, 18. Februar 2008 und 2. Februar 2011. Diese Veröffentlichung ist eine konsolidierte Fassung des Präsidiumsbeschlusses vom 29. März 2004, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2011.

      (2)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      ANLAGE 1

      ANLAGE 2a

         PARTEI

         ANHANG

            Analytische Gliederung des Betriebskostenvoranschlags

                        Ausgaben

                     Erstattungsfähige Ausgaben

                     Budget

                     Ergebnis

                        A.1:   Personalaufwendungen

                                 1.

                                 Dienstbezüge

                                 2.

                                 Beiträge

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2:   Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.3:   Verwaltungsausgaben

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtsanwalts- und Prozesskosten.

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Unterstützung für angeschlossene Organisationen und Zuschüsse an Dritte

                                 6.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                        A.4:   Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Sitzungskosten

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5:   Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Wahlkampagnen (1)

                                 7.

                                 Sonstige Informationskosten

                                    A.6:

                                 Ausgaben für Sacheinlagen

                                    A.7:

                                 Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“
                                  (1)

                                 A.

                                 ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                        B.1   Nicht erstattungsfähige Ausgaben

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Finanzkosten

                                 3.

                                 Kursdifferenzen

                                 4.

                                 Notleidende Forderungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                                 B.

                                 NICHT ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                                 C.

                                 AUSGABEN INSGESAMT

                        Einnahmen

                     Budget

                     Ergebnis

                                 D.1

                                 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ (1)

                                 D.2

                                 Finanzhilfe des EP

                                 D.3

                                 Mitgliedsbeiträge

                                 3.1

                                 von Mitgliedsparteien

                                 3.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                                 D.4

                                 Spenden

                                 4.1

                                 über 500 EUR

                                 4.2

                                 unter 500 EUR

                                 D.5

                                 Sonstige Eigenmittel (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 D.6

                                 Sacheinlagen

                                 D.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 E.1

                                 Zusätzliche sonstige Eigenmittel (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 E.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 F.

                                 EINNAHMEN INSGESAMT

                                 G.

                                 Gewinn/Verlust (F-C)

                                 H.1

                                 Zuweisung von Eigenmitteln auf das spezielle Reservekonto (1)

                                 H.

                                 Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (G-H.1) (1)

            (1)  Gilt nicht für politische Stiftungen auf europäischer Ebene

      ANLAGE 2B

         (STIFTUNG)

         ANHANG

            Analytische Gliederung des Betriebskostenvoranschlags

                        Ausgaben

                     Erstattungsfähige Ausgaben

                     Budget

                     Ergebnis

                        A.1:   Personalaufwendungen

                                 1.

                                 Dienstbezüge

                                 2.

                                 Beiträge

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2:   Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.3:   Verwaltungsausgaben

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtsanwalts- und Prozesskosten.

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Unterstützung für angeschlossene Organisationen und Zuschüsse an Dritte

                                 6.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                        A.4:   Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Sitzungskosten

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5:   Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Wahlkampagnen (1)

                                 7.

                                 Sonstige Informationskosten

                                    A.6:

                                 Ausgaben für Sacheinlagen

                                    A.7:

                                 Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“
                                  (1)

                                 A.

                                 ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                        B.1   Nicht erstattungsfähige Ausgaben

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Finanzkosten

                                 3.

                                 Kursdifferenzen

                                 4.

                                 Notleidende Forderungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                                 B.

                                 NICHT ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                                 C.

                                 AUSGABEN INSGESAMT

                        Einnahmen

                     Budget

                     Ergebnis

                                 D.1

                                 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ (1)

                                 D.2

                                 Finanzhilfe des EP

                                 D.3

                                 Mitgliedsbeiträge

                                 3.1

                                 von Mitgliedsparteien

                                 3.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                                 D.4

                                 Spenden

                                 4.1

                                 über 500 EUR

                                 4.2

                                 unter 500 EUR

                                 D.5

                                 Sonstige Eigenmittel (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 D.6

                                 Sacheinlagen

                                 D.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 E.1

                                 Zusätzliche sonstige Eigenmittel (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 E.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 F.

                                 EINNAHMEN INSGESAMT

                                 G.

                                 Gewinn/Verlust (F-C)

                                 H.1

                                 Zuweisung von Eigenmitteln auf das spezielle Reservekonto (1)

                                 H.

                                 Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (G-H.1) (1)

            (1)  Gilt nicht für politische Stiftungen auf europäischer Ebene


Avis juridique important

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31996D0191

96/191/EG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)

Amtsblatt Nr. L 061 vom 12/03/1996 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (96/191/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention); dieses wurde am 7. November 1991 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.Der Abschluß des Übereinkommens ist ein Teil des Beitrags der Gemeinschaft zu den internationalen Umweltschutzaktionen, die in der Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1992 über das fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vorgeschlagen wurden.Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.Die Gemeinschaft sollte aus diesen Gründen das Übereinkommen genehmigen.Im Hinblick auf ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens sollten die Unterzeichnerstaaten möglichst bald ihre diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsverfahren abschließen, damit die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden hinterlegen können -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 12 des Übereinkommens bei der Republik Österreich zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCCHETTI(1) ABl. Nr. C 278 vom 5. 10. 1994, S. 8.(2) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995, S. 426.(3) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 1.