title: Beschluss 2014/265/GASP des Rates vom 12. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               12.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/9

         BESCHLUSS 2014/265/GASP DES RATES
   vom 12. Mai 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine sollten die Beschränkungen bezüglich der Einreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Anwendung finden auf natürliche Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, sowie mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Eigentum entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung begünstigt wurden. Die Begünstigten dieser Eigentumsübertragung sind als juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu verstehen, die zu Eigentümern von Vermögenswerten geworden sind, die entgegen ukrainischem Recht aufgrund der Annexion der Krim und von Sewastopol übertragen wurden.

               (3)

               Außerdem ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

               (4)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (5)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen, oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und den im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“

               2.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen, oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder der im Anhang aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Eigentum entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder der im Anhang aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung begünstigt wurden, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

               3.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.“

         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

      ANHANG
      Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 2

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Auf- nahme in die Liste

                  1.

                  Vyacheslav Viktorovich VOLODIN

                  geb. am 4.2.1964 in Alekseevka, Region Saratow

                  Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

                  12.5.2014

                  2.

                  Vladimir SHAMANOV

                  geb. am 15.2.1954 in Barnaul

                  Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.

                  12.5.2014

                  3.

                  Vladimir Nikolaevich PLIGIN

                  geb. am 19.5.1960 in Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR

                  Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

                  12.5.2014

                  4.

                  Petr Grigorievich JAROSH

                  Amtierender Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausgabe von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.

                  12.5.2014

                  5.

                  Oleg Grigorievich KOZYURA

                  geb. am 19.12.1962 in Zaporozhye

                  Amtierender Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausgabe von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.

                  12.5.2014

                  6.

                  Viacheslav PONOMARIOV

                  Selbsternannter Bürgermeister von Slawiansk. Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen die ukrainische Reporterin Irma Krat und einen Reporter der „Vice News“, Simon Ostrovsky, gefangen; beide wurden später freigelassen; sie hielten Militärbeobachter im Rahmen des OSZE-Dokuments von Wien gefangen).

                  12.5.2014

                  7.

                  Igor Mykolaiovych BEZLER

                  geb. 1965

                  Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

                  12.5.2014

                  8.

                  Igor KAKIDZYANOV

                  Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.

                  12.5.2014

                  9.

                  Oleg TSARIOV

                  Mitglied der Rada. Sprach sich öffentlich für die Schaffung der Föderalrepublik Novorossia aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll.

                  12.5.2014

                  10.

                  Roman LYAGIN

                  Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai.

                  12.5.2014

                  11.

                  Aleksandr MALYKHIN

                  Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“ am 11. Mai.

                  12.5.2014

                  12.

                  Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA

                  geb. am 18.3.1980 in Eupatoria

                  Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.

                  12.5.2014

                  13.

                  Igor Sergeievich SHEVCHENKO

                  Amtierender Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.

                  12.5.2014

      Einrichtungen:

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Auf- nahme in die Liste

                  1.

                  PJSC CHERNOMORNEFTEGAZ

                  Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

                  12.5.2014

                  2.

                  FEODOSIA

                  Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

                  12.5.2014


Avis juridique important

|

31994D0347

94/347/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 155 vom 22/06/1994 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0145  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0145

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/347/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Giorgio Pasetto, das dem Rat am 28. April 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  auf Vorschlag der italienischen Regierung - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Carlo Proietti wird als Nachfolger von Herrn Giorgio Pasetto für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas (2003/2117(IMM))

text:
C 89 E/90                                         Amtsblatt der Europäischen Union                               DE      14.4.2004
Donnerstag, 4. Dezember 2003
                                                  ANGENOMMENE TEXTE
             P5_TA(2003)0527
             Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstra-
                                                  tios Korakas (2003/2117(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem von Athanasios Psarrakis, Staatsanwalt beim Amtsgericht Athen am 13. Januar
                 2003 übermittelten Schreiben sowie einem von Filippos Petsalnikos, Justizminister der Hellenischen
                 Republik, am 6. Mai 2003 übermittelten und am 5. Juni 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag
                 auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas,
                nach Anhörung von Efstratios Korakas gemäß Artikel 6a Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäi-
                 schen Parlaments, der beantragt hat, seine parlamentarischen Immunität nicht aufzuheben,
                gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                 schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                 Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                 vom 10. Juli 1986 (1),
                gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,
                in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0420/2003),
             1.    beschließt, die Immunität von Efstratios Korakas nicht aufzuheben;
             2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
             zuständigen Behörde der Hellenischen Republik zu übermitteln.
             (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 417, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
                 Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
             P5_TA(2003)0528
             Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-
                                                Charles Marchiani (2003/2071(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik am
                 8. April 2003 übermittelten und am 10. April 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Auf-
                 hebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani,
                gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                 schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                 Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,


title: 2014/232/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

text:
               26.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

      (2014/232/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt.

               (2)

               Die Union hat mit der Gabunischen Republik über ein neues Protokoll verhandelt, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen.

               (3)

               Dieses neue Protokoll wurde auf Grundlage des Beschlusses Nr. 2013/462/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird ab dem 24. Juli 2013 (3) vorläufig angewandt.

               (4)

               Das neue Protokoll sollte genehmigt werden.

               (5)

               Mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Der Gemischte Ausschuss kann ferner bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Protokoll zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 1).

      (2)  Beschluss 2013/462/EU des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 1).

      (3)  Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (ABl. L 229 vom 28.8.2013, S. 1).

      (4)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 2 veröffentlicht.

      ANHANG
      Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  1.

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Gabunischen Republik zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 und 6 des Protokolls;

                              b)

                              Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls;

                              c)

                              technische Spezifikationen und Modalitäten, die unter die Befugnisse des Gemischten Ausschusses im Einklang mit dem Anhang zum Protokoll fallen.

                  2.

                  In dem im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Union Folgendes:

                              a)

                              Sie handelt in Einklang mit den von der Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen;

                              b)

                              sie verfährt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              sie fördert Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

                  3.

                  Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Dezember 1988 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (89/70/EWG, EURATOM, EGKS) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0070

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Dezember 1988 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (89/70/EWG, EURATOM, EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0067 - 0068

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/70/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Dezember 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 22. Dezember 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.  (4) Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Brasilien  // 60,31   // Gambia   // 86,91   // Ghana   // 44,19  // Israel   // 87,87   // Jugoslawien   // 31,97   // Lesotho  // 53,89   // Libanon   // 21,35   // Malawi   // 60,67  // Sierra Leone   // 94,17   // Somalia   // 41,96   // Sudan  // 91,62   // Surinam   // 151,24   // Syrien   // 142,47  // Tonga   // 113,15   // Türkei   // 48,06   // Uganda  // 93,31   // Wanuatu   // 105,92   // Zaire   // 103,50   //   //


Avis juridique important

|

41976D0755

76/755/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 über Aktionen auf dem Gebiet der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuß EG-Kanada

Amtsblatt Nr. L 260 vom 24/09/1976 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0150  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0150

BESCHLUSS  DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 20. September 1976  über Aktionen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuß EG Kanada  (76/755/EGKS, EWG, Euratom)  DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gb092111011 BESCHLIESSEN:  Eine konkrete Aktion auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kann von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß EG-Kanada unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß nach den üblichen Gemeinschaftsverfahren vorher eine gemeinsame Haltung in der betreffenden Angelegenheit erzielt worden ist ; diese Voraussetzung gilt im übrigen unter allen Umständen und unabhängig davon, inwieweit es in dem Bereich, in den die geplante Aktion fällt, bereits eine gemeinsame Politik gibt.  Geschehen zu Brüssel am 20. September 1976.  Der Präsident  M. van der STÖL


title: 2006/352/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 206 vom  15. Dezember 2005  über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               18.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 130/39

      BESCHLUSS Nr. 206
   vom 15. Dezember 2005
   über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (2006/352/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 101 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wonach die Verwaltungskommission die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses regelt,
   aufgrund der Beschlüsse Nr. 86 vom 24. September 1973 und Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses,
   in der Erwägung, dass nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 eine Überarbeitung der früheren Beschlüsse über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses gerechtfertigt ist —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Beschlüsse Nr. 86 und Nr. 159 werden aufgehoben und der darin enthaltene Text über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

               2.

               Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Anna HUDZIECZEK

      ANHANG
      Arbeitsweise und Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

                  1.

                  Der Rechnungsausschuss nach Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erfüllt seine in Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 113 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/71 festgelegten Aufgaben im Auftrag und auf Weisung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.
                  In diesem Rahmen legt der Rechnungsausschuss der Verwaltungskommission ein langfristiges Arbeitsprogramm zur Genehmigung vor. Einmal jährlich unterbreitet der Rechnungsausschuss der Verwaltungskommission einen Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms.

                  2.

                  Der Rechnungsausschuss äußert sich grundsätzlich aufgrund schriftlicher Unterlagen. Er kann von den zuständigen Behörden alle Angaben und Ermittlungen verlangen, die er für die Bearbeitung der ihm zur Prüfung vorgelegten Angelegenheiten als notwendig erachtet. Falls erforderlich, kann der Rechnungsausschuss mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden der Verwaltungskommission den Sekretär, einen anderen Angehörigen des Sekretariats oder bestimmte Mitglieder des Rechnungsausschusses an Ort und Stelle entsenden, um die für die Fortsetzung seiner Arbeiten notwendigen Ermittlungen durchzuführen. Der Vorsitzende der Verwaltungskommission setzt den Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats bei der Verwaltungskommission von diesen Ermittlungen in Kenntnis.
                  Der Rechnungsausschuss wird von einem unabhängigen Sachverständigen mit einschlägiger Fachausbildung und Erfahrung in Angelegenheiten, die mit den Aufgaben des Rechnungsausschusses zusammenhängen, unterstützt, besonders bei Aufgaben, die sich aus den Artikeln 94, 95 und 101 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ergeben.

                  3.

                  Der Rechnungsausschuss setzt sich aus je zwei Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen, die von den zuständigen Behörden dieser Staaten ernannt werden.
                  Ist ein Mitglied des Rechnungsausschusses verhindert, so kann es sich durch den von der zuständigen Behörde hierfür benannten Stellvertreter vertreten lassen.

                  4.

                  Beschlüsse können nur mit Stimmenmehrheit gefasst werden, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat.
                  In den Stellungnahmen des Rechnungsausschusses muss angegeben sein, ob sie einstimmig oder mit Stimmenmehrheit verabschiedet worden sind. Die Schlussanträge oder Vorbehalte der Minderheit sind gegebenenfalls darin aufzuführen.
                  Ergeht die Stellungnahme nicht einstimmig, so legt der Rechnungsausschuss sie der Verwaltungskommission zusammen mit einem Bericht vor, in dem die gegensätzlichen Auffassungen dargelegt und begründet werden.
                  Der Rechnungsausschuss bestimmt ferner einen Berichterstatter mit der Aufgabe, der Verwaltungskommission auf Wunsch alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Entscheidung des betreffenden Streitfalls für nützlich hält.
                  Der Berichterstatter darf nicht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt werden, die an dem Streitfall beteiligt sind.

                  5.

                  Der Vertreter der Europäischen Kommission bei der Verwaltungskommission oder sein Stellvertreter nehmen mit beratender Stimme an den Tagungen des Rechnungsausschusses teil.

                  6.

                  Der Vorsitz im Rechnungsausschuss wird von einem Mitglied des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission dort den Vorsitz führt.
                  Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses kann in Verbindung mit dem Sekretariat alle Maßnahmen zur raschen Regelung der Fragen treffen, die in die Zuständigkeit des Rechnungsausschusses fallen.
                  Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses führt grundsätzlich den Vorsitz in den Arbeitsgruppen, die mit der Prüfung der in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallenden Fragen beauftragt sind; bei Verhinderung bzw. bei der Prüfung von Fachfragen kann er sich jedoch durch eine von ihm benannte Person vertreten lassen.

                  7.

                  Das Sekretariat der Verwaltungskommission bereitet die Tagungen des Rechnungsausschusses vor, sorgt für deren Abhaltung und erstellt die Protokolle. Es erledigt alle Arbeiten, die für die Tätigkeit des Rechnungsausschusses erforderlich sind. Tagesordnung, Dauer und Zeitpunkt der Tagungen des Rechnungsausschusses werden im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden festgelegt.

                  8.

                  Das Sekretariat der Verwaltungskommission leitet den Mitgliedern des Rechnungsausschusses und den Mitgliedern der Verwaltungskommission spätestens zwanzig Tage vor Beginn der Tagung die Tagesordnung zu.
                  Das Sekretariat der Verwaltungskommission stellt innerhalb der gleichen Frist die Arbeitsunterlagen für die Tagung zur Verfügung.

                  9.

                  Erforderlichenfalls gilt die Satzung der Verwaltungskommission für den Rechnungsausschuss entsprechend.


title: BESCHLUSS über die Eröffnung des gemeinsamen Marktes für Edelstähle

text:
28. 4. 54                           AMTSBLATT    —     MINISTERRAT                                    311
                                      MINISTERRAT
                BESCHLÜSSE, STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN
                                            BESCHLUSS
                    über die Eröffnung des gemeinsamen Marktes für Edelstahle.
   Auf Grund von § 8 letzter Absatz des Über-              gemeinsamen Markt auf den 1. Juli 1954
gangsabkommens und Anlage III in Verbindung                festzusetzen.
mit Artikel 81 des Vertrages
                                                           Demgemäß wird der gemeinsame Markt für
BESCHLIESST DER RAT:                                   alle der in der Anlage III erwähnten Edelstahle
                                                       am 1. Juli 1954 eröffnet werden.
a) eine zusätzliche Frist von zwei Monaten für                           Luxemburg, den 10. April 1954
    die Einbeziehung der Edelstahle der Gruppen
    a und b der Anlage III in den gemeinsamen                                            Für den Rat
    Markt vorzusehen;
                                                                                Der Präsident
b) den Zeitpunkt für die Einbeziehung der Edel-
    stahle der Gruppe c der Anlage III in den                                              L. ERHARD
                                            BESCHLUSS
                  über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Beratenden
                                             Ausschusses.
    Auf Grund des Artikels 18 2. und 3. Absatz         (Gruppe Verbraucher und Händler) zum Mit-
des Vertrages                                          glied des Beratenden Ausschusses ernannt.
BESCHLIESST DER RAT:
                                                           Dieser Beschluß tritt am 9. April 1954 in
                                                       Kraft.
                                                                         Luxemburg, den 10. April 1954
    Herr Eberhard Jung, Firma Burger Eisen-                                               Für den Rat
werke G.m.b.H., Burg-Dillkreis, wird an Stelle
von Herrn Fritz Berg, ausscheidendes Mitglied                                            Der Präsident
                                                                                L. ERHARD
                                           ZUSTIMMUNG
                  des Rates auf Grund des Artikels 55 § 2 des Vertrages zur finanziellen
                  Beteiligung der Hohen Behörde am Arbeiterwohnungsbau im Rahmen
                            der technischen und wirtschaftlichen Forschung.
DER RAT                                                     auf Grund des Artikels 55 § 2 c des Vertrages,
    erteilt                                                 seine Zustimmung zu dem obengenannten
     nach Kenntnisnahme des Vorschlags der             Vorschlag der Hohen Behörde.
 Hohen Behörde vom 29. März 1954 über die
 Bereitstellung eines Betrages von einer Million                          Luxemburg, den 10. April 1954
 EZU-Rechnungseinheiten aus den in Artikel 50                                             Für den Rat
 des Vertrages vorgesehenen Umlagemitteln zur
 Beteiligung an einem Versuchsprogramm für                                               Der Präsident
 den Bau von Arbeiterwohnungen,                                                            L. ERHARD
 ---pagebreak---


Avis juridique important

|

31978D0886

78/886/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 über die Unterzeichnung des Protokolls vom 7. April 1978 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 und über die Unterzeichnung und Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

Amtsblatt Nr. L 306 vom 31/10/1978 S. 0029

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 16 . OKTOBER 1978   ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES PROTOKOLLS VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963 UND ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND HINTERLEGUNG DER ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS  ( 78/886/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST :   -  DAS PROTOKOLL VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963 ZU UNTERZEICHNEN ;   -  DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS ZU UNTERZEICHNEN UND BEI DER REGIERUNG SPANIENS ZU HINTERLEGEN .   DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS UND DER ERKLÄRUNG IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . OKTOBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . VON DOHNANYI ****    ÜBERSETZUNG   PROTOKOLL   VOM 7 . APRIL 1978   ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963 IN SEINER GEÄNDERTEN UND VERLÄNGERTEN FASSUNG   DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS  -   IN ANBETRACHT DESSEN , DASS DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN VON 1963  -  WELCHES DAS DURCH DAS PROTOKOLL VOM 3 . APRIL 1958 GEÄNDERTE ÜBEREINKOMMEN VON 1956 ABGELÖST HATTE  -  IN SEINER DURCH DIE AM 30 . MÄRZ 1967 , AM 7 . MÄRZ 1969 UND AM 23 . MÄRZ 1973 IN GENF VERABSCHIEDETEN PROTOKOLLE VERLÄNGERTEN UND GEÄNDERTEN FASSUNG EINSCHLIESSLICH DER AM 1 . NOVEMBER 1971 NACH ARTIKEL 38 DES ÜBEREINKOMMENS IN KRAFT GETRETENEN ÄNDERUNGEN ( ALLE DIESE URKUNDEN WERDEN IM FOLGENDEN ALS  " ÜBEREINKOMMEN "  BEZEICHNET ) IM PRINZIP AM 31 . DEZEMBER 1978 AUSSER KRAFT TRETEN WIRD ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS EINE EINJÄHRIGE VERLÄNGERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VORBEREITUNGSARBEITEN FÜR DAS AUSHANDELN EINES NEUEN INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS AUFGRUND DER ENTSCHLIESSUNG 93 ( IV ) DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG BETREFFEND DAS INTEGRIERTE GRUNDSTOFFPROGRAMM , ZU DESSEN THEMENKREIS AUCH DAS OLIVENÖL GEHÖRT , FORTGESETZT WERDEN KÖNNEN  -   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :   ARTIKEL 1   DAS ÜBEREINKOMMEN IN SEINER DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTEN FASSUNG BLEIBT FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DES PROTOKOLLS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 IN KRAFT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  JEDE REGIERUNG , DIE VERTRAGSPARTEI DIESES PROTOKOLLS WIRD , IST VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS IN SEINER DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTEN FASSUNG .  ( 2 )  FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS GELTEN DAS ÜBEREINKOMMEN UND DAS PROTOKOLL ALS EINE EINZIGE URKUNDE , DIE ALS DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN VON 1963 IN DER GEÄNDERTEN UND VERLÄNGERTEN FASSUNG VON 1978 ZU BEZEICHNEN IST .   ARTIKEL 3  ( 1 )  JEDE MITGLIEDSREGIERUNG DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG KANN NACH MASSGABE IHRER VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN VERTRAGSPARTEI DIESES PROTOKOLLS WERDEN ,   A ) INDEM SIE ES UNTERZEICHNET ODER   B ) INDEM SIE ES RATIFIZIERT , ANNIMMT ODER GENEHMIGT , NACHDEM SIE ES VORBEHALTLICH DER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG UNTERZEICHNET HAT , ODER   C ) INDEM SIE IHM BEITRITT .  ( 2 )  JEDE UNTERZEICHNERREGIERUNG ERKLÄRT BEI DER UNTERZEICHNUNG DIESES PROTOKOLLS , OB IHRE UNTERSCHRIFT NACH MASSGABE IHRER VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN DER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG BEDARF .   ARTIKEL 4   DIESES PROTOKOLL LIEGT IN MADRID BEI DER REGIERUNG VON SPANIEN ( IM FOLGENDEN ALS  " VERWAHRER "  BEZEICHNET ) BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 ZUR UNTERZEICHNUNG AUF .   ARTIKEL 5   FALLS EINE RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG ERFORDERLICH IST , WIRD DIE ENTSPRECHENDE URKUNDE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1978 BEIM VERWAHRER HINTERLEGT , WOBEI JEDOCH EINVERNEHMEN DARÜBER BESTEHT , DASS DER RAT JEDER UNTERZEICHNERREGIERUNG , WELCHE DIE URKUNDE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT HINTERLEGT HAT , EINE ODER MEHRERE FRISTVERLÄNGERUNGEN GEWÄHREN KANN .   ARTIKEL 6   JEDE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE BERECHTIGT IST , DIESEM PROTOKOLL NACH ARTIKEL 9 BEIZUTRETEN , KANN DEM VERWAHRER NOTIFIZIEREN , DASS SIE SICH VERPFLICHTET , DIE FÜR IHREN BEITRITT ZUM PROTOKOLL ERFORDERLICHEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN SOBALD WIE MÖGLICH ABZUSCHLIESSEN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  EINE UNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE NICHT IN DER LAGE WAR , IHRE RATIFIKATIONS- , ANNAHME- ODER GENEHMIGUNGSURKUNDE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ZU HINTERLEGEN , UND DER EINE FRISTVERLÄNGERUNG NACH ARTIKEL 5 GEWÄHRT WURDE , SOWIE EINE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE EINE NOTIFIKATION NACH ARTIKEL 6 VORGENOMMEN HAT , KÖNNEN DEM VERWAHRER NOTIFIZIEREN , DASS SIE DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDEN WERDEN .  ( 2 )  WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT , IN DER DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ODER ENDGÜLTIG IN KRAFT IST , IST EINE UNTERZEICHNERREGIERUNG ODER EINE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE EINE NOTIFIKATION NACH ABSATZ 1 VORGENOMMEN HAT , VORLÄUFIGES MITGLIED MIT ALLEN DAMIT VERBUNDENEN RECHTEN UND PFLICHTEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE BETREFFENDE REGIERUNG VERTRAGSPARTEI WIRD .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DIESES PROTOKOLL TRITT AM 1 . JANUAR 1979 ODER ZU EINEM ZEITPUNKT INNERHALB DER DARAUFFOLGENDEN ZWÖLF MONATE FÜR DIE REGIERUNGEN ENDGÜLTIG IN KRAFT , DIE ES UNTERZEICHNET UND , FALLS NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN ERFORDERLICH , RATIFIZIERT , ANGENOMMEN ODER GENEHMIGT HABEN ODER IHM BEIGETRETEN SIND , SOFERN SICH UNTER IHNEN DIE REGIERUNGEN VON SECHS HAUPTERZEUGERLÄNDERN , DIE MINDESTENS 60 V.H . DER OLIVENÖLWELTERZEUGUNG WÄHREND DER BEZUGSZEIT NACH ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS AUF SICH VEREINIGEN , SOWIE DIE REGIERUNGEN VON DREI HAUPTEINFUHRLÄNDERN BEFINDEN . IST DAS PROTOKOLL NICHT NACH MASSGABE VON SATZ 1 ENDGÜLTIG IN KRAFT GETRETEN , SO TRITT ES JEDERZEIT NACH SEINEM VORLÄUFIGEN INKRAFTTRETEN ENDGÜLTIG IN KRAFT , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ABSATZES HINSICHTLICH DER ANZAHL DER REGIERUNGEN UND DES PROZENTSATZES DER OLIVENÖLWELTERZEUGUNG DURCH DIE HINTERLEGUNG VON RATIFIKATIONS- , ANNAHME- , GENEHMIGUNGS- ODER BEITRITTSURKUNDEN ERFÜLLT SIND .  ( 2 )  DIESES PROTOKOLL TRITT AM 1 . JANUAR 1979 ODER ZU EINEM ZEITPUNKT INNERHALB DER DARAUFFOLGENDEN ZWÖLF MONATE FÜR DIE REGIERUNGEN VORLÄUFIG IN KRAFT , DIE ES UNTERZEICHNET UND , FALLS NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN ERFORDERLICH , RATIFIZIERT , ANGENOMMEN ODER GENEHMIGT HABEN ODER IHM BEIGETRETEN SIND ODER MITGETEILT HABEN , DASS SIE ES VORLÄUFIG ANWENDEN WERDEN , SOFERN SICH UNTER IHNEN DIE REGIERUNGEN VON SECHS HAUPTERZEUGERLÄNDERN , DIE MINDESTENS 60 V.H . DER OLIVENÖLWELTERZEUGUNG WÄHREND DER BEZUGSZEIT NACH ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS AUF SICH VEREINIGEN , SOWIE DIE REGIERUNGEN VON DREI HAUPTEINFUHRLÄNDERN BEFINDEN .  ( 3 )  WENN DIESES PROTOKOLL BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 WEDER VORLÄUFIG NOCH ENDGÜLTIG IN DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BESCHRIEBENEN WEISE IN KRAFT GETRETEN IST , JEDOCH GENUG UNTERSCHRIFTEN ERHALTEN HAT , UM NACH SEINER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG GEMÄSS SEINEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN IN KRAFT TRETEN ZU KÖNNEN , BLEIBT DAS ÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM ARTIKEL 37 ABSATZ 4 ÜBER DEN 1 . JANUAR 1979 HINAUS BIS ZUM ZEITPUNKT DES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS , HÖCHSTENS JEDOCH ZWÖLF MONATE , IN KRAFT .  ( 4 )  WENN DIESES PROTOKOLL BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 NICHT DIE ERFORDERLICHEN UNTERSCHRIFTEN ERHALTEN HAT , UM NACH SEINER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG IN KRAFT TRETEN ZU KÖNNEN , SO KÖNNEN DIE REGIERUNGEN , DIE ES UNTERZEICHNET UND , SOFERN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN ERFORDERLICH RATIFIZIERT , ANGENOMMEN ODER GENEHMIGT HABEN ODER IHM BEIGETRETEN SIND ODER MITGETEILT HABEN , DASS SIE ES VORLÄUFIG ANWENDEN WERDEN , EINVERNEHMLICH BESCHLIESSEN , DASS DAS PROTOKOLL FÜR SIE IN KRAFT TRITT , ODER DIE VON IHNEN NACH DEN UMSTÄNDEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN SONSTIGEN MASSNAHMEN TREFFEN .   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIESES PROTOKOLL LIEGT FÜR ALLE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNGEN , DIE MITGLIEDER DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG SIND , ZUM BEITRITT AUF .  ( 2 )  DER BEITRITT ZU DIESEM PROTOKOLL GILT ALS BEITRITT ZU DEM DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTEN ÜBEREINKOMMEN .  ( 3 )  DER BEITRITT ERFOLGT DURCH HINTERLEGUNG EINER BEITRITTSURKUNDE BEIM VERWAHRER UND IST VOM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG DER URKUNDE ODER VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES POTOKOLLS AN WIRKSAM , JE NACHDEM , WELCHER ZEITPUNKT SPÄTER LIEGT .   ARTIKEL 10   WENN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EIN NEUES ÜBEREINKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN IST UND DIE ERFORDERLICHEN UNTESCHRIFTEN ERHALTEN HAT , UM NACH SEINER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG IN KRAFT TRETEN ZU KÖNNEN , ABER NOCH NICHT VORLÄUFIG ODER ENDGÜLTIG IN KRAFT GETRETEN IST , BLEIBT DIESES PROTOKOLL ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1979 HINAUS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ÜBEREINKOMMENS , HÖCHSTENS JEDOCH ZWÖLF MONATE , IN KRAFT .   ARTIKEL 11  ( 1 )  JEDE REGIERUNG KANN BEI DER UNTERZEICHNUNG ODER BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIKATIONS- , ANNAHME- ODER GENEHMIGUNGSURKUNDE ZU DIESEM PROTOKOLL ODER BEIM BEITRITT ZU DEM PROTOKOLL DURCH EINE AN DEN VERWAHRER GERICHTETE NOTIFIKATION ERKLÄREN , DASS DAS DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN AUF DAS ODER DIE HOHEITSGEBIETE ANWENDBAR IST , FÜR DEREN INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN SIE DERZEIT LETZTLICH VERANTWORTLICH IST . DAS ÜBEREINKOMMEN FINDET VOM ZEITPUNKT DER NOTIFIKATION ODER VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS FÜR DIE BETREFFENDE REGIERUNG AN , JE NACHDEM , WELCHER ZEITPUNKT SPÄTER LIEGT , AUF DIE IN DER NOTIFIKATION BEZEICHNETEN HOHEITSGEBIETE ANWENDUNG .  ( 2 )  JEDE VERTRAGSPARTEI , DIE EINE ERKLÄRUNG NACH ABSATZ 1 ABGEGEBEN HAT , KANN JEDERZEIT DANACH DURCH EINE AN DEN VERWAHRER GERICHTETE NOTIFIKATION ERKLÄREN , DASS DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN NICHT MEHR AUF DAS IN DER NOTIFIKATION BEZEICHNETE HOHEITSGEBIET ANWENDUNG FINDET ; VOM ZEITPUNKT DIESER NOTIFIKATION AN FINDET DAS ÜBEREINKOMMEN AUF DAS BETREFFENDE HOHEITSGEBIET KEINE ANWENDUNG MEHR .  ( 3 )  WIRD EIN HOHEITSGEBIET , AUF WELCHES DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN NACH ABSATZ 1 ANWENDBAR GEMACHT WORDEN IST , IN DER FOLGE UNABHÄNGIG , SO KANN DIE REGIERUNG DES BETREFFENDEN HOHEITSGEBIETS INNERHALB VON NEUNZIG TAGEN NACH ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DURCH EINE AN DEN VERWAHRER GERICHTETE NOTIFIKATION ERKLÄREN , DASS SIE DIE RECHTE UND PFLICHTEN EINER VERTRAGSPARTEI DES DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTEN ÜBEREINKOMMENS ÜBERNOMMEN HAT . SIE WIRD VOM ZEITPUNKT DIESER NOTIFIKATION AN VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS .   ARTIKEL 12   DER VERWAHRER DES ÜBEREINKOMMENS UNTERRICHTET ALLE UNTERZEICHNERREGIERUNGEN UND BEITRETENDEN REGIERUNGEN UNVERZUEGLICH VON JEDER UNTERZEICHNUNG , RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG DIESES PROTOKOLLS , VON JEDEM BEITRITT ZU DEM PROTOKOLL , VON JEDER NOTIFIKATION NACH DEN ARTIKELN 6 UND 7 SOWIE VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS .   ARTIKEL 13   JEDE BEZUGNAHME IN DIESEM PROTOKOLL AUF EINE REGIERUNG GILT AUCH ALS BEZUGNAHME AUF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER JEDE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION , DIE FÜR DAS AUSHANDELN , DEN ABSCHLUSS UND DIE ANWENDUNG INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE , INSBESONDERE VON GRUNDSTOFFÜBEREINKÜNFTEN , VERANTWORTLICH IST .   ARTIKEL 14   DER WORTLAUT DIESES PROTOKOLLS IST IN ARABISCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND SPANISCHER SPRACHE GLEICHERMASSEN VERBINDLICH ; DIE URSCHRIFTEN WERDEN BEI DER REGIERUNG VON SPANIEN HINTERLEGT .   ZU URKUND DESSEN HABEN DIE VON IHREN REGIERUNGEN HIERZU GEHÖRIG BEFUGTEN UNTERZEICHNETEN DIESES PROTOKOLL AN DEM NEBEN IHREN UNTERSCHRIFTEN STEHENDEN DATUM UNTERSCHRIEBEN .   GESCHEHEN ZU GENF AM 7 . APRIL 1978 . ****    ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963   ES IST UNWAHRSCHEINLICH , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE INSTITUTIONELLEN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ABKOMMENS VON 1963 IN SEINER GEÄNDERTEN UND VERLÄNGERTEN FASSUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ABSCHLIESSEN KANN .   DAHER GIBT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 7 DES GENANNTEN PROTOKOLLS DIE VORLIEGENDE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS AB . MIT DER HINTERLEGUNG DIESER ERKLÄRUNG BETRACHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT VORLÄUFIG ALS VERTRAGSPARTEI DES PROTOKOLLS MIT ALLEN SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTEN UND PFLICHTEN , BIS DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIESBEZUEGLICH EINEN ENDGÜLTIGEN BESCHLUSS FASST .


title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 343 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                       13 . 12. 73
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 9. November 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Östlich des Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                    73/384/EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf die Artikel 113, 114 und 228,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An
              wendung des Nahrungsmittelhilfe-übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
              Die Republik östlich des Uruguay hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1972 einen
             Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Uruguays auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
              diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
              1972/ 1973 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              östlich des Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
              mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein
             schaft geschlossen.
                                                      Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
              fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             Per HÆKKERUP


Avis juridique important

|

32001D0126

2001/126/EG: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2001 zur Ernennung eines italienischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 046 vom 16/02/2001 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 12. Februar 2001zur Ernennung eines italienischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/126/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch die Ernennung des bisherigen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen, Herrn Paolo AGOSTINACCIO, zum Mitglied des Ausschusses der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Luciano DEL FRE wird als Nachfolger von Herrn Paolo AGOSTINACCIO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2006/298/EG: Beschluss der Kommission vom  20. April 2006  zur Beauftragung von Durchführungsstellen in Rumänien mit der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen, die im Heranführungszeitraum in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt durchgeführt werden

text:
               22.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/9

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. April 2006
   zur Beauftragung von Durchführungsstellen in Rumänien mit der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen, die im Heranführungszeitraum in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt durchgeführt werden
   (2006/298/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung K(2006) 1194 der Kommission vom 11. April 2006, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Rumänien (im Folgenden „SAPARD“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates genehmigt.

               (2)

               Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete die Kommission am 2. Februar 2001 zusammen mit der Regierung Rumäniens eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung von SAPARD festlegte und zuletzt durch die am 12. Mai 2005 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2004, die am 3. November 2005 endgültig in Kraft trat, geändert wurde.

               (3)

               Die zuständige rumänische Behörde hat der SAPARD-Stelle, einer rechtlich eigenständigen, öffentlichen Einrichtung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung untersteht, die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von SAPARD übertragen. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde mit den finanziellen Aufgaben betraut, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD zu erfüllen sind.

               (4)

               Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoralen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates fasste die Kommission für bestimmte im SAPARD vorgesehene Maßnahmen den Beschluss 2002/638/EG vom 31. Juli 2002 (3) und den Beschluss 2003/846/EG vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (4).

               (5)

               Die Kommission hat eine weitere Analyse im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf folgende SAPARD-Maßnahmen vorgenommen: Maßnahme 1.2 „Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz“, Maßnahme 3.2 „Gründung von Erzeugervereinigungen“, Maßnahme 3.3 „Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen“ und Maßnahme 3.5 „Forstwirtschaft“. Die Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.

               (6)

               Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die SAPARD-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.

               (7)

               Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des SAPARD der SAPARD-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.

               (8)

               Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt unterstehende SAPARD-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums umgesetzt wurden.

               (9)

               Am 6. Oktober 2005 haben die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag mit den Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen 1.2, 3.2 und 3.5 übermittelt. Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Vorschriften über die Zuschussfähigkeit der im Rahmen der Maßnahmen 3.3 getätigten Ausgaben sind in SAPARD enthalten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Rumänien wird bei den Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 verzichtet.
   Artikel 2
   Mit der Verwaltung des SAPARD-Programms werden vorläufig die folgenden Stellen beauftragt:

               1.

               die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung unterstellte SAPARD-Stelle, 43 Ştirbei Vodă, Bezirk 1, Bukarest, in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme 1.2 „Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz“, der Maßnahme 3.2 „Gründung von Erzeugervereinigungen“, der Maßnahme 3.3 „Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen“ und der Maßnahme 3.5 „Forstwirtschaft“ des Programms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das die Kommission mit Entscheidung K(2000) 3742 endg. vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission K(2006) 1194 vom 11. April 2006, genehmigt hat;

               2.

               der Nationale Fonds beim Finanzministerium, 44 Mircea Vodă Bulevard, Bukarest, in Bezug auf die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für Rumänien hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 wahrzunehmen sind.

         Artikel 3
   Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie von den Begünstigten ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden; bei späteren Ausgaben ist das für die Zuschussfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, mit dem jene zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden, Durchführbarkeits- und ähnliche Studien ausgenommen, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die SAPARD-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
   Artikel 4
   Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des SAPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die von Rumänien mit Schreiben Nr. 70832 vom 22. September 2005, bei der Kommission registriert unter Nr. 29071, vorgeschlagenen Regeln.

      Brüssel, den 20. April 2006

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

      (2)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

      (3)  ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 31.

      (4)  ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 62.

      (5)  ABL. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).


title: Beschluss (EU) 2015/656 der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2015 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen- oder Jahresendgewinne dem harten Kernkapital (CET1) zurechnen dürfen (EZB/2015/4)

text:
               25.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/76

         BESCHLUSS (EU) 2015/656 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 4. Februar 2015
   über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen- oder Jahresendgewinne dem harten Kernkapital (CET1) zurechnen dürfen (EZB/2015/4)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein neues Verfahren eingeführt, wonach vor dem förmlichen Beschluss eines Instituts zur Bestätigung seines endgültigen Jahresergebnisses für die Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital (CET1) die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich ist. Diese Erlaubnis wird gegeben, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Gewinne wurden durch Personen überprüft, die vom Institut unabhängig und für dessen Buchprüfung zuständig sind, und das Institut hat den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen, dass alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von dem Gewinnbetrag abgezogen wurden.

               (2)

               Die Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (3) legen die Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“ für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fest.

               (3)

               In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4) werden einheitliche Anforderungen für aufsichtliche Meldungen festgelegt.

               (4)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) die zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis für unter ihrer direkten Aufsicht stehende Kreditinstitute, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, wenn die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.

               (5)

               Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 die Vorgehensweise für den Abzug vorhersehbarer Dividenden von den Zwischen- oder Jahresendgewinnen bei der Erteilung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Erlaubnis harmonisiert hat, sollte die Erlaubnis, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden.

               (6)

               In Fällen, in denen die Anwendungsvoraussetzungen dieses Beschlusses nicht gegeben sind, wird die EZB Anträge auf Erteilung der Erlaubnis für die Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital im Einzelfall prüfen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)   In diesem Beschluss werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die EZB Kreditinstituten die Erlaubnis gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen.
   (2)   Dieser Beschluss lässt das Recht von Kreditinstituten unberührt, bei der EZB die Erteilung der Erlaubnis zur Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital in nicht von diesem Beschluss erfassten Fällen zu beantragen.
   (3)   Dieser Beschluss findet auf Kreditinstitute Anwendung, die der direkten Aufsicht durch die EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) unterliegen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               1.

               „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und das von der EZB beaufsichtigt wird,

               2.

               „auf konsolidierter Basis“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

               3.

               „auf teilkonsolidierter Basis“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

               4.

               „konsolidierendes Unternehmen“ das Kreditinstitut, das die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen auf konsolidierter oder gegebenenfalls teilkonsolidierter Basis nach den Artikeln 11 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen muss,

               5.

               „Zwischengewinne“ Gewinne, die im geltenden Rechnungslegungsrahmen ausgewiesen werden und für einen Referenzzeitraum, der kürzer als ein ganzes Geschäftsjahr ist, berechnet werden, und zwar vor dem förmlichen Beschluss des Kreditinstituts zur Bestätigung eines solchen Jahresergebnisses des Instituts,

               6.

               „Gewinne zum Jahresende“ Gewinne, die im geltenden Rechnungslegungsrahmen ausgewiesen werden, und für einen Referenzzeitraum berechnet werden, der ein ganzes Geschäftsjahr beträgt, und zwar vor dem förmlichen Beschluss des Kreditinstituts zur Bestätigung eines solchen Jahresergebnisses des Instituts,

               7.

               „Auszahlungsquote auf konsolidierter Ebene“ das Verhältnis zwischen: a) Dividenden, mit Ausnahme von solchen, die in einer Form auszuzahlen sind, dass das harte Kernkapital nicht reduziert wird (z. B. Dividenden in Form von Anteilen, sogenannte „Gratisaktien“) und die an die Eigentümer des konsolidierenden Unternehmens ausgeschüttet werden; sowie b) dem Gewinn nach Abzug von Steuern, der an die Eigentümer des konsolidierenden Unternehmens ausgeschüttet werden kann. Wenn in einem bestimmten Jahr das Verhältnis zwischen a) und b) negativ ist oder über 100 % liegt, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 100 % beträgt. Wenn b) in einem bestimmten Jahr null ist, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 0 % beträgt, sofern a) null ist, und dass sie 100 % beträgt, wenn a) über null liegt,

               8.

               „Auszahlungsquote auf Einzelebene“ das Verhältnis zwischen: a) Dividenden, mit Ausnahme von solchen, die in einer Form auszuzahlen sind, dass das harte Kernkapital nicht reduziert wird (z. B. Dividenden in Form von Anteilen, sogenannte „Gratisaktien“) und die an die Eigentümer des Unternehmens ausgeschüttet werden; sowie b) dem Gewinn nach Abzug von Steuern. Wenn in einem bestimmten Jahr das Verhältnis zwischen a) und b) negativ ist oder über 100 % liegt, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 100 % beträgt. Wenn b) in einem bestimmten Jahr null ist, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 0 % beträgt, sofern a) null ist, und dass sie 100 % beträgt, wenn a) über null liegt.

         Artikel 3
   Erlaubnis, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen
   (1)   Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen Kreditinstitute vor dem förmlichen Beschluss zur Bestätigung ihres endgültigen Jahresergebnisses Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital rechnen, sofern das Kreditinstitut die in den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Bedingungen erfüllt hat.
   (2)   Die in den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Bedingungen sind zu erfüllen, bevor die relevanten Meldungen über Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen gemäß den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Einreichungsterminen erfolgen.
   (3)   Kreditinstitute, die beabsichtigen, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, senden der EZB ein an diese gerichtetes Schreiben, dem die nach den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses erforderliche Dokumentation beigefügt ist. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der relevanten Dokumentation teilt die EZB den Kreditinstituten mit, ob diese Dokumentation die nach diesem Beschluss erforderlichen Informationen enthält.
   Artikel 4
   Überprüfung der Gewinne
   (1)   Die EZB geht davon aus, dass die Anforderung der Überprüfung nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt ist, wenn das anzeigende Kreditinstitut der EZB ein von seinem externen Rechnungsprüfer unterzeichnetes Dokument zur Verfügung stellt, das die in den Absätzen 3 und 4 enthaltenen Anforderungen erfüllt.
   (2)   Kreditinstitute, die ihre Absicht anzeigen, entweder auf verschiedenen Konsolidierungsebenen oder auf Einzelbasis ihre Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, können das in Absatz 1 genannte Dokument auf oberster Konsolidierungsebene zur Verfügung stellen.
   (3)   In Bezug auf Jahresendgewinne besteht die Überprüfung entweder aus einem Prüfungsbericht oder einer Patronatserklärung (Comfort Letter) aus dem bzw. der sich ergibt, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist und dass den Rechnungsprüfern keine Informationen zur Kenntnis gelangt sind, aufgrund derer sie annehmen könnten, dass der abschließende Prüfungsbericht einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk enthalten wird.
   (4)   In Bezug auf Zwischengewinne besteht die Überprüfung entweder aus einem Prüfungsbericht oder einem Beurteilungsbericht (Review Report, wie im International Standard on Review Engagements 2410 des International Auditing and Assurance Standards Board oder in einem vergleichbaren, auf nationaler Ebene geltenden Standard festgelegt) oder — sofern die vom Kreditinstitut durchgeführte Überprüfung aus einem Prüfungsbericht besteht — einer Patronatserklärung im Sinne von Absatz 3.
   Artikel 5
   Abzug von vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von den Gewinnen
   (1)   Um nachzuweisen, dass alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von den Gewinnbeträgen abgezogen wurden, muss das Kreditinstitut:

               a)

               eine Erklärung darüber vorlegen, dass diese Gewinne im Einklang mit den Grundsätzen des geltenden Rechnungslegungsrahmens ausgewiesen wurden und dass der aufsichtliche Konsolidierungskreis nicht wesentlich weiter ist als der Umfang der Prüfung, der in dem in Artikel 4 genannten Dokument des externen Rechnungsprüfers angegeben wird, und

               b)

               ein von einer qualifizierten Person unterzeichnetes Dokument bei der EZB einreichen, in dem die wesentlichen Komponenten dieser Zwischen- oder Jahresendgewinne im Einzelnen aufgeführt sind, darunter Abzüge von vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden.

         (2)   In den Fällen, in denen Zwischen- oder Jahresendgewinne auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis zuzurechnen sind, muss das konsolidierende Unternehmen die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen.
   (3)   Die abzuziehenden Dividenden sind der vom Leitungsorgan förmlich vorgeschlagene oder beschlossene Betrag. Liegt ein solcher förmlicher Beschluss oder entsprechender Vorschlag noch nicht vor, ist der Betrag der abzuziehenden Dividenden der höhere von folgenden Beträgen:

               a)

               die Höchstdividende, die im Einklang mit der internen Dividendenpolitik berechnet wird,

               b)

               die Dividende, die auf Basis der durchschnittlichen Auszahlungsquote der vergangenen drei Jahre berechnet wird,

               c)

               die auf Basis der Auszahlungsquote des vorangegangenen Jahres berechnete Dividende.

         (4)   Alle Abzüge von Dividenden, die auf einem nicht in Absatz 3 aufgeführten Ansatz beruhen, fallen nicht unter diesen Beschluss.
   (5)   Eine qualifizierte Person im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ist eine Person, die vom Leitungsorgan des Instituts ordnungsgemäß zur Unterzeichnung im Namen des Instituts ermächtigt worden ist.
   (6)   Für die Zwecke von Absatz 1 verwenden die Institute die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Dokumentvorlage.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2015 in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab dem Meldestichtag vom 31. Dezember 2014 gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Februar 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).

      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      ANHANG
      [Name und Anschrift des Instituts]
      [Name und Anschrift des JST-Koordinators]
      Ort, Datum
      [Aktenzeichen des Instituts]

         Zurechnung von Gewinnen zum harten Kernkapital (CET1)

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      zum Zwecke der Einreichung der am [Stichtag für aufsichtliche Meldung] genannten aufsichtlichen Meldung zeige ich gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und dem Beschluss (EU) 2015/656 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/4) an, dass die [Name des Instituts/der Bankengruppe/Bankenuntergruppe] beabsichtigt, zu ihrem harten Kernkapital [auf Einzelbasis/konsolidierter Basis] die Nettogewinne zu rechnen, die sich aus ihren [Zwischen-/Jahresabschlüssen] zum [Bilanzstichtag] ergeben.
      Die dem harten Kernkapital zuzurechnenden Nettogewinne wurden wie folgt berechnet:

                  a)

                  nicht ausgeschütteter Gewinn vor Steuern

                  [0 EUR]

                  b)

                  Steuern

                  [0 EUR]

                  c)

                  sonstige von der Aufsichtsinstanz vorgeschriebene Abgaben (1)

                  [0 EUR]

                  d)

                  sonstige vorhersehbare Abgaben, die nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten sind (2)

                  [0 EUR]

                  e)

                  Abgaben insgesamt (b + c + d)

                  [0 EUR]

                  f)

                  beschlossene oder vorgeschlagene Dividende (3)

                  [0 EUR/leer]

                  g)

                  Höchstdividende gemäß interner Dividendenpolitik (4)

                  [0 EUR]

                  h)

                  Dividende gemäß durchschnittlicher Auszahlungsquote (vergangene drei Jahre) (5)

                  [0 EUR]

                  i)

                  Dividende gemäß Auszahlungsquote des vorangegangen Jahres

                  [0 EUR]

                  j)

                  abzuziehende Dividende (maximal (g, h, i) wenn f leer ist; sonst f)

                  [0 EUR]

                  k)

                  Auswirkungen rechtlicher Dividendenbeschränkungen (6)

                  [0 EUR]

                  l)

                  Gewinn, der zum harten Kernkapital gerechnet werden kann (a – e – j + k)

                  [0 EUR]

            Für die Zwecke des Vorstehenden erkläre ich hiermit, dass:

                  —

                  die oben genannten Beträge nach meinem besten Wissen richtig sind;

                  —

                  die Gewinne durch Personen überprüft wurden, die von diesem Institut unabhängig und für dessen Buchprüfung zuständig sind, wie nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und dem Beschluss (EU) 2015/656 (EZB/2015/4) vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang füge ich den [Prüfungsbericht/Review Report/Comfort Letter] von [Name des Rechnungsprüfers] bei;

                  —

                  Die Gewinne wurden im Einklang mit den Grundsätzen des geltenden Rechnungslegungsrahmens ermittelt;

                  —

                  Alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden wurden von dem Gewinnbetrag abgezogen, wie oben dargelegt;

                  —

                  Der Betrag der abzuziehenden Dividenden wurde im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/656 (EZB/2015/4) geschätzt. Insbesondere liegt den abziehbaren Dividenden ein förmlicher Beschluss bzw. entsprechender Vorschlag zugrunde, oder, wenn ein solcher förmlicher Beschluss bzw. Vorschlag nicht vorliegt, werden sie anhand der höheren der folgenden Dividenden ermittelt: i) die Höchstdividende gemäß Dividendenpolitik, ii) die Dividende auf Basis der durchschnittlichen Auszahlungsquote der vergangenen drei Jahre, iii) die Dividende auf Basis der Auszahlungsquote des vorangegangenen Jahres. Wurde die voraussichtliche Dividendenauszahlung auf Basis einer Auszahlungsspanne anstelle eines bestimmten Wertes berechnet, so wurde das obere Ende dieser Spanne zugrunde gelegt;

                  —

                  Das Leitungsorgan von [Name des Instituts/der Bankengruppe/Bankenuntergruppe] verpflichtet sich, einen Vorschlag zur Ausschüttung von Dividenden zu machen, der vollumfänglich mit der oben dargelegten Berechnung der Nettogewinne im Einklang steht.

            Mit freundlichen Grüßen
      [Name und Position des Zeichnungsberechtigten]

         (1)  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.

         (2)  Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.

         (3)  Artikel 2 Absätze 2 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014. Diese sollte nur dann null betragen, wenn ein förmlicher Beschluss oder ein entsprechender Vorschlag vorliegt, keine Dividenden auszuschütten. Liegt kein förmlicher Beschluss oder Vorschlag vor, wird das Feld leer gelassen.

         (4)  Artikel 2 Absätze 4 bis 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.

         (5)  Artikel 2 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.

         (6)  Artikel 2 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.


title: 2013/786/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

text:
                  21.12.2013

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 349/4

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 16. Dezember 2013
         über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
         (2013/786/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 (1) über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) angenommen.

                     (2)

                     Das derzeit geltende Protokoll zu diesem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (2) läuft am 30. Dezember 2013 aus.

                     (3)

                     Der Rat hat die Kommission ermächtigt, ein neues Protokoll auszuhandeln, das Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den komorischen Gewässern einräumt. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 5. Juli 2013 ein neues Protokoll paraphiert.

                     (4)

                     Damit die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sollte das neue Protokoll ab dem 1. Januar 2014 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

                     (5)

                     Das neue Protokoll sollte unterzeichnet werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (im Folgenden „das Protokoll“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Das Protokoll wird ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               V. JUKNA

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6).

            (2)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 3).


70/190/EWG: Beschluß des Rates vom 6. März 1970 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver an Entwicklungsländer


Avis juridique important

|

31974Y1025(16)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS NR. 90 VOM 24. MAI 1973 UEBER DIE AUFSTELLUNG DER IN ARTIKEL 94 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 95 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 DES RATES VOM 21. MAERZ 1972 VORGESEHENEN VERZEICHNISSE

Amtsblatt Nr. C 131 vom 25/10/1974 S. 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0043  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0043

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 90  vom 24 . Mai 1973  über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 vorgeschenen Verzeichnisse  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 36 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,  auf Grund des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 , des Artikels 29 Absätze 1 bis 3 , des Artikels 94 Absätze 4 und 5 , des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 107 vom 6 . Juli 1964 veröffentlichte Beschluß Nr . 53 durch das Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund der genannten Verordnungen jedoch ein neuer Beschluß gefasst werden muß ,  FOLGENDES :  Artikel 1  Die in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse werden nach folgenden Regeln aufgestellt :  I . Verzeichnisse nach Artikel 94 Absatz 4  ( Familienangehörige der Arbeitnehmer )  1 . Für die Durchführung des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gilt folgendes :  Der zuständige Träger fuellt auf Antrag des Arbeitnehmers den Teil A des Vordrucks E 109 aus und übersendet oder händigt zwei Ausfertigungen davon dem Arbeitnehmer aus , der sie seinen Familienangehörigen zusendet . Beide Ausführungen sind von den Familienangehörigen dem Träger der Frankenversicherung ihres Wohnorts für ihre Eintragung zur Gewährung von Sachleistungen vorzulegen .  Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor , so wendet sich der Träger des Wohnorts mittels Vordruck E 107 an den zuständigen Träger , der in diesem Fall dem Träger des Wohnorts die Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung übermittelt .  Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen fuellt den Teil B aus und übersendet eine Ausfertigung dem Träger der Krankenversicherung , bei dem der Arbeitnehmer versichert ist .  2 . Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist von dem Tag auszugehen , an dem der Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates beginnt , sofern die Familienangehörigen nicht noch im Wohnland nach den Verordnungen sachleistungsberechtigt sind . Im letzteren Fall ist für die Abrechnung der Pauschbeträge von dem Tag auszugehen , an dem dieser Anspruch endet . Der Träger des Wohnorts muß diese Bestimmung bei der Eintragung des Datums für den Beginn der Abrechnung der Pauschbeträge in Punkt 10.10 des Vordrucks E 109 berücksichtigen .  3 . Der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts über den Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei Ausfertigungen des Vordrucks E 108 . Der Träger des Wohnorts sendet eine dieser Ausfertigungen an den zuständigen Träger zurück .  4 . Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis an Hand der Angaben , die er von den zuständigen Trägern über die Begründung des Anspruchs ( Vordruck E 109 ) und über das Ruhen oder den Wegfall des Sachleistungsanspruchs  ( Vordruck E 108 ) erhält oder , im Falle Frankreichs , an Hand des vierteljährlich vorzulegenden Vordrucks E 109 .  5 . Im Falle eines Wohnungswechsels der Familienangehörigen des Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat findet Ziffer 1 erneut Anwendung .  6 . Zur Berechnung der Pauschbeträge wird die Zeit , in der die Betreffenden Leistungen beanspruchen können , nach Monaten gerechnet .  Hierbei wird der Kalendermonat , in dem der Tag liegt , von dem an die Berechnung der Pauschbeträge beginnt , voll angerechnet .  Der Kalendermonat , in dem der Anspruch endet , wird nur dann angerechnet , wenn der Anspruch am Letzten dieses Monats endet .  Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat .  7 . Wohnen die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers in mehreren anderen Ländern als demjenigen , in dem sich der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers befindet und können sie in jedem dieser Länder Leistungen beanspruchen , so ist für jedes Land ein Pauschbetrag festzusetzen .  8 . Für die Abrechnung der Pauschbeträge werden die in den in Ziffer 4 genannten Unterlagen enthaltenen Zahlen zugrunde gelegt .  II . Verzeichnisse nach Artikel 95 Absatz 4  ( Rentenberechtigte und ihre Familienangehörigen )  1 . Das Verzeichnis wird unter Verwendung des für die Durchführung des Artikels 29 Absätze 1 bis 3 der VO ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen Vordrucks E 121 sowie des Vordrucks E 108 über das Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs aufgestellt .  2 . Für die Berechnung der Pauschbeträge ist auszugehen von :  a ) dem Tag , an dem der Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 erhält . Dieses Datum , mit dem der Vordruck E 120 ungültig wird , ist in Punkt 9.12 dieses Vordrucks einzutragen ;  b ) dem Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates , wenn der Vordruck E 120 nicht ausgestellt wurde . Dieses Datum ist in Punkt 5.3 des Vordrucks E 121 einzutragen ;  c ) dem Tag des Wohnortwechsels , falls dieser Tag nach dem unter a ) oder b ) genannten Tag liegt .  Sind die Rentenberechtigten oder ihre Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes noch sachleistungsberechtigt , so beginnt die Abrechnung der Pauschbeträge an dem Tag , an dem dieser Anspruch endet .  3 . Die Ausführungen im Teil I Ziffer 3 bis 8 zu Artikel 94 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gelten entsprechend .  Artikel 2  Für die Durchführung des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 übermitteln die Träger des Wohnorts den in Anhang 10 zu dieser Verordnung bezeichneten Trägern und Stellen ihres Landes jährliche Einzelaufstellungen über die monatlichen Pauschbeträge ( Vordruck E 127 ( 1 ) ) auf der Grundlage der in Artikel 94 und 95 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse .  Die bezeichneten Träger und Stellen des Wohnlandes übermitteln die vorgenannten Aufstellüngen den bezeichneten Trägern und Stellen des zuständigen Staates .  Die Vordrucke E 127 weisen die Zahl der für jede Arbeitnehmer oder Rentnerfamilie für jeweils ein Jahr fälligen monatlichen Pauschbeträge aus .  Artikel 3  Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er tritt für die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1973 und für die drei neuen Mitgliedstaaten entsprechend dem Beitrittsvertrag am 1 . April 1973 in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS  ( 1 ) ABl . Nr . L 363 vom 30 . 12 . 1973 .