title: 2011/505/EU: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2010 über den von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               17.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2010
   über den von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2011/505/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (2) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens beschließen, auch des Anhangs II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft.

               (3)

               Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten Anwendung der Rechtsakte der Union und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der Union, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen.

               (4)

               Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu diesem Anhang kodifiziert werden.

               (5)

               Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt für diesen Beschluss. Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Position Dänemarks gilt ebenfalls für diesen Beschluss.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligt sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und sind weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Die in dem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen fallen unter Titel V, dritter Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und verpflichten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich nicht nach Unionsrecht, sondern als Verpflichtungen aufgrund einer zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingegangenen Verpflichtung —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses in Anhang I.
   Artikel 2
   Die Erklärung in Anhang II des Beschlusses wird angenommen und im Namen der Union bei der Annahme des in Artikel 1 genannten Beschlusses des Gemischten Ausschusses im Gemischten Ausschuss abgegeben.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

      ANHANG I

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2010 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
         der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde
         vom …
         zur Ersetzung des Anhangs II jenes Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 18,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

                     (2)

                     Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 vom 6. Juli 2006 (1) geändert und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union, die seither in Kraft getreten sind, Rechnung zu tragen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) und der zur Durchführung jener Verordnung erlassenen Maßnahmen.

                     (3)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3) ersetzt.

                     (4)

                     Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden.

                     (5)

                     Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu … am ….

                  Im Namen des Gemischten Ausschusses

                  Der Vorsitzende

                  Die Sekretäre

         ANHANG
         „
               ANHANG II

                  KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

               Artikel 1
               (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden.
               (2)   Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.
               Artikel 2
               (1)   Zur Anwendung dieses Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der Europäischen Union gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs Bezug genommen wird.
               (2)   Zur Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der Europäischen Union zur Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug genommen wird.
               Artikel 3
               (1)   Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu diesem Anhang enthalten.
               (2)   Das Protokoll ist Bestandteil dieses Anhangs.
               ABSCHNITT A:   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

                           1.

                           Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4 35), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (5 36)

                              Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       a)

                                          Anhang I Teil I wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Schweiz

                                       Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.‘

                                       b)

                                          Anhang I Teil II wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Schweiz

                                       Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.‘

                                       c)

                                          Anhang II wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Deutschland-Schweiz

                                                   a)

                                                   Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:

                                                               i)

                                                               Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen);

                                                               ii)

                                                               Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland).

                                                   b)

                                                   Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:

                                                               i)

                                                               Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen.

                                          Spanien-Schweiz

                                       Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäß dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.

                                          Italien-Schweiz

                                       Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980.‘

                                       d)

                                          Anhang IV wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Schweiz‘

                                       e)

                                          Anhang VIII Teil I wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Schweiz

                                       Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie auf Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘

                                       f)

                                          Anhang VIII Teil 2 wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Schweiz

                                       Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘

                                       g)

                                          Anhang IX Teil II wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Schweiz

                                       Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).‘

                                       h)

                                          Anhang X wird Folgendes angefügt:

                                                   ‚1.

                                                   Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.

                                                   2.

                                                   Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1 bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994).

                                                   3.

                                                   Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften.

                                                   4.

                                                   Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.‘

                                       i)

                                          Anhang XI wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Schweiz

                                                   1.

                                                   Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.

                                                   2.

                                                   Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.

                                                   3.

                                                   Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen

                                                               a)

                                                               Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:

                                                                           i)

                                                                           die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;

                                                                           ii)

                                                                           die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt;

                                                                           iii)

                                                                           die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;

                                                                           iv)

                                                                           die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich;

                                                                           v)

                                                                           die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.

                                                                     Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates als Familienangehörige anzusehen sind.

                                                               b)

                                                               Die unter Buchstabe a genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen können, dass sie dort einen Anspruch auf Krankenversicherung haben: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und — was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht — Finnland und — was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht — Portugal.
                                                               Dieser Antrag

                                                                           aa)

                                                                           ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam;

                                                                           bb)

                                                                           schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein.

                                                   4.

                                                   Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht.

                                                   5.

                                                   Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung.

                                                   6.

                                                   Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten.

                                                   7.

                                                   Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert.

                                                   8.

                                                   Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt.‘

                           2.

                           Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6).

                              Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       a)

                                       Anhang 1 wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen
                                       Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen‘

                           3.

                           Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (8), in der Fassung, die zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig war, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

                           4.

                           Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 (10), in der Fassung, die zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig war, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

                           5.

                           Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (11).

                     ABSCHNITT B:   BESCHLÜSSE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGEN

                           1.

                           Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).

                           2.

                           Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (13).

                           3.

                           Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (14).

                           4.

                           Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).

                           5.

                           Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (16).

                           6.

                           Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (17).

                           7.

                           Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (18).

                           8.

                           Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).

                           9.

                           Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (20).

                           10.

                           Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (21).

                           11.

                           Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (22).

                           12.

                           Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (23).

                           13.

                           Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (24).

                           14.

                           Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (25).

                           15.

                           Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (26).

                           16.

                           Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs ‚Sachleistungen‘ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (27).

                           17.

                           Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (28).

                           18.

                           Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (29).

                           19.

                           Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (30).

                           20.

                           Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (31).

                           21.

                           Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs ‚Kurzarbeit‘ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) genannten arbeitslosen Personen.

                     ABSCHNITT C:   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

                           1.

                           Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (33).

                           2.

                           Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (34).

               PROTOKOLL
               zu Anhang II des Abkommens
               I.   Arbeitslosenversicherung

               Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016.

                           1.

                           Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:

                                       1.1.

                                       Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums (4 35) in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

                                       1.2.

                                       Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären.

                                       1.3.

                                       Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet.

                                                   a)

                                                   Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet.

                                                   b)

                                                   Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigung entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält (5 36).

                                                   c)

                                                   Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit.

                           2.

                           Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden.

                     II.   Hilflosenentschädigung

               Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt, wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt.
               III.   Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

               Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Austrittsleistung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Antrag einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und der den schweizerischen Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung nicht mehr unterworfen ist, ausgezahlt, sofern er die Schweiz innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verlässt.
            “

         (1)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 67.

         (2)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

         (4)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.

         (6)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         (7)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

         (8)  ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1.

         (9)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

         (10)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.

         (11)  ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

         (12)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.

         (13)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.

         (14)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.

         (15)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.

         (16)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11.

         (17)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13.

         (18)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17.

         (19)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 56.

         (20)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 3.

         (21)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.

         (22)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21.

         (23)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23.

         (24)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26.

         (25)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40.

         (26)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52.

         (27)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 54.

         (28)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 6.

         (29)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 8.

         (30)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42.

         (31)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43.

         (32)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45.

         (33)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49.

         (34)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51.

         (35)  Derzeit 12 Monate.

         (36)  Erstattete Leistungen für die Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz geltend machen werden, nachdem sie — während mehrerer Aufenthalte — innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens 12 Monate lang Beiträge gezahlt haben.

      ANHANG II

         ERKLÄRUNG

         zur Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

      Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer im zweiten Gedankenstrich der Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 72) wurde durch Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umbenannt


title: 2006/70/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom  31. Januar 2006  zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom

text:
               7.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/32

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 31. Januar 2006
   zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
   (2006/70/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Sicherheitsvorschriften der Kommission sind im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (1) aufgeführt.

               (2)

               Die Kommission hat beschlossen, eine Reihe von Änderungen bei der Zuweisung von Zuständigkeiten und der Benennung von Dienststellen und Diensten vorzunehmen.

               (3)

               Definitionen im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom müssen mit den einschlägigen Bestimmungen im Wortlauf in Einklang gebracht werden.

               (4)

               Der Wortlaut der Sicherheitsvorschriften ist entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Sicherheitsvorschriften im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom werden wie folgt geändert:

               1.

               In Abschnitt 4.2 Buchstabe e wird „des Präsidenten der Kommission“ durch „des Direktors der Direktion Sicherheit der Kommission“ ersetzt.

               2.

               Abschnitt 13 erhält folgenden Wortlaut:
               „13.   DER SICHERHEITSRAT DER KOMMISSION
               Es wird ein Sicherheitsrat der Kommission eingesetzt. Er besteht aus dem Generaldirektor für Personal und Verwaltung, der den Vorsitz führt, einem Mitglied des Kabinetts des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds, einem Mitglied des Kabinetts des Präsidenten, dem Stellvertretenden Generalsekretär, der der Gruppe für Krisenmanagement der Kommission vorsitzt, den Generaldirektoren des Juristischen Dienstes, der Generaldirektion Außenbeziehungen, der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Gemeinsamen Forschungsstelle, der Generaldirektion Informatik und des Internen Auditdienstes sowie dem Direktor der Direktion Sicherheit der Kommission oder deren Vertreter. Andere Kommissionsbeamte können eingeladen werden. Der Sicherheitsrat beurteilt die Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Kommission und legt dem für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglied gegebenenfalls Empfehlungen in diesem Bereich vor.“

               3.

               In Anlage 2 wird „des Präsidenten“ durch „des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds“ ersetzt.

               4.

               In Punkt 10 Buchstabe c der Anlage 4 wird „vom Präsidenten“ durch „vom Direktor der Direktion Sicherheit der Kommission“ ersetzt.

               5.

               In Punkt 7 der Anlage 5 wird „Der Präsident“ durch „Das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied“ ersetzt.

               6.

               Im gesamten Wortlaut der Sicherheitsvorschriften und der Anlagen

                           a)

                           werden „Sicherheitsbüro der Kommission“ und „Sicherheitsdienst der Kommission“ durch „Direktion Sicherheit der Kommission“ ersetzt.

                           b)

                           wird „Leiter des Sicherheitsbüros der Kommission“ durch „Direktor der Direktion Sicherheit der Kommission“ ersetzt.

               7.

               Nach dem Erwägungsgrund 7 des Anhangs wird ein neuer Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut angefügt: „Diese Vorschriften lassen Artikel 286 des Vertrags und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr unberührt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 31. Januar 2006

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/94/EG, Euratom (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 66).


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32000D0756

2000/756/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 30. November 2000 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 304 vom 05/12/2000 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 30. November 2000über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/756/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Joël DECAILLON, das dem Rat am 10. Mai 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau An LE NOUAIL wird als Nachfolgerin von Herrn Joël DECAILLON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Demessine(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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31988D0287

88/287/EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1988 über die Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die widerrechtliche Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien im Anschluß an die Verpflichtung der Indonesischen Republik, Tonaufzeichnungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den gleichen Schutz wie Tonaufzeichnungen indonesischer Staatsangehöriger zu gewähren

Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1988 S. 0051 - 0052

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 11. Mai 1988  über die Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die widerrechtliche Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien im Anschluß an die Verpflichtung der Indonesischen Republik, Tonaufzeichnungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den gleichen Schutz wie Tonaufzeichnungen indonesischer Staatsangehöriger zu gewähren  (88/287/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1),  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission erhielt am 16. März 1987 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 einen Antrag der International Federation of Phonogram and Videogram Producers (IFPI), der im Namen fast sämtlicher Hersteller von Tonaufzeichnungen in der Gemeinschaft gestellt wurde und die widerrechtliche Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien betraf.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen unerlaubter Handelspraktiken und einer dadurch verursachten Schädigung, die nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Indonesien in Form der widerrechtlichen Reproduktion von Tonaufzeichnungen (2).  Die Kommission unterrichtete offiziell die Vertreter des betroffenen Landes sowie den Antragsteller und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die Vertreter des betroffenen Landes und der Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Der Antragsteller forderte erneut, daß die Gemeinschaftsorgane Gegenmaßnahmen gegenüber Indonesien treffen, sofern dieses Land die für ihn nachteilige Situation nicht abstellt.  Einige europäische Verbände, darunter vor allem die Fédération Internationale des Musiciens, die Publishers Association, die Fédération Internationale des Acteurs sowie die Association Européenne de produits de marque haben Sachäusserungen vorgebracht. Alle erklärten sich solidarisch mit dem Antragsteller.  Die Kommission holte die für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein.  Im Laufe des Verfahrens haben die indonesischen Behörden um Aussetzung der Untersuchung ersucht.  Zur Stützung ihres Antrags machten die indonesischen Behörden geltend, daß das indonesische Parlament das indonesische Gesetz von 1982 über das Urheberrecht söben geändert habe, daß die verabschiedeten Änderungen einerseits den Schutz erheblich erhöhen, den das indonesische Recht Werken (einschließlich Tonaufzeichnungen) indonesischer Staatsangehöriger gewährt, und andererseits über einen neuen Artikel 48 die Möglichkeit geben, den Schutz, der Werken indonesischer Staatsangehöriger eingeräumt wird, auf Werke von Staatsangehörigen dritter Länder auszudehenen, daß sie bereit seien, mit der Gewerkschaft Konsultationen aufzunehmen, um eine Lösung zu finden, die den Werken von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten den gleichen Schutz bietet, wie sie Werke indonesischer Staatsangehöriger genießen.  Die Kommission hat nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß entschieden, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, diesem Antrag stattzugeben und Konsultationen mit den indonesischen Behörden im Hinblick auf eine Vereinbarung aufzunehmen, mit der das von der IFPI aufgeworfene Problem gelöst werden kann.  Die Kommission hat daher mit Entscheidung 87/553/EWG (3) das Untersuchungsverfahren bis zum 29. Februar 1988 ausgesetzt.  Im Anschluß daran fanden Konsultationen mit den indonesischen Behörden zunächst in Djakarta (Indonesien) und sodann in Brüssel (Belgien) statt.  Im Anschluß an diese Konsultationen hat sich die Republik Indonesien verpflichtet, entsprechend ihres bevorstehenden Beitritts zu diesbezueglichen internationalen Vereinbarungen, Tonaufzeichnungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die auf ihrem Hoheitsgebiet Tonaufzeichnungen indonesischer Staatsangehöriger einen Schutz gewähren, den gleichen Schutz einzuräumen, den Werke indonesischer Staatsangehöriger in Indonesien genießen.  Die Kommission ist nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß der Auffassung, daß diese Maßnahme als ausreichend im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 angesehen werden sollte, da sie die Beseitigung der Schädigung ermöglicht, die durch die Handelspraktik der Republik Indonesien verursacht worden ist, daß es folglich im Interesse der Gemeinschaft liegt, dies zu akzeptieren und das Verfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung einzustellen.  Der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde konsultiert; er hat sich mit der Einstellung des Untersuchungsverfahrens einverstanden erklärt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Untersuchungsverfahren betreffend die widerrechtliche Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien wird eingestellt.  Brüssel, den 11. Mai 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 136 vom 21. 5. 1987, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 335 vom 25. 11. 1987, S. 22.


title: Beschluß der Kommission vom 22. Oktober 1975 zur Ernennung ihrer Vertreter im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsausbildung

text:
Nr. L 279/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 10 . 75
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                vom 22 . Oktober 1975
           zur Ernennung ihrer Vertreter im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums
                                      für die Förderung der Berufsbildung
                                                        (75/643/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10 . Februar 1975 über die
            Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbe
           sondere auf Artikel 4,
           in der Erwägung, daß sie den Auftrag hat, ihre drei Vertreter für den Verwaltungsrat zu
           ernennen, und daß es sich empfiehlt, ihre drei Vertreter im Hinblick auf den besonderen
            Beitrag auszuwählen, den diese zu den Arbeiten dieses Organs des Zentrums zu leisten
            haben —
            BESCHLIESST :
                                                      Einziger Artikel
            Herr Michael Shanks, Generaldirektor für Soziale Angelegenheiten, Herr Giuseppe Por
           casi, Leiter der Abteilung „Berufsberatung und Berufsausbildung", und Herr KarlrHeinz
           Massoth, Abteilungsleiter bei der Generaldirektion „Forschung, Wissenschaft und Bil
           dung", werden als Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Europäischen Zentrums für
           die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 16. Oktober 1975 bis zum 15.
           Oktober 1978 ernannt.
            Brüssel, den 22. Oktober 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Patrick J. HILLERY
           (') ABl . Nr. L 39 vom 13 . 2 . 1975, S. 1 .


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31997D0256

97/256/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika)

Amtsblatt Nr. L 102 vom 19/04/1997 S. 0033 - 0035

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (97/256/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen die Heranführungsstrategie für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes beschlossen, den Haushaltsbeistand für die Mittelmeerländer durch eine Erhöhung der Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu ergänzen, um dadurch zur Schaffung einer Freihandelszone und zur Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beizutragen.(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid den Rat und die Kommission aufgefordert, die Erklärung über die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und das auf der Konferenz von Barcelona mit den Mittelmeerländern (Ägypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern) aufgestellte Arbeitsprogramm umzusetzen. Auf der gleichen Tagung hat der Europäische Rat die Bedeutung der EIB als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die Bank aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Der Europäische Rat hat in bezug auf die Erweiterung außerdem festgestellt, daß der Fortgang der EIB-Aktivitäten insgesamt eine Zunahme der Ressourcen für die Vorbereitung des Beitritts ermöglichen werde.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21./22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten bezeichnet.(5) Die mittel- und osteuropäischen Länder (Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn) führen bedeutende politische und gesellschaftliche Reformen durch und haben eine tiefgreifende wirtschaftliche Umstrukturierung eingeleitet.(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für die mittel- und osteuropäischen Länder gemäß dem Beschluß 93/696/EG (3) und die Darlehensvergabe aufgrund der Protokolle IV und der horizontalen Finanzkooperation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 (4) in den Mittelmeerländern, die keine Mitgliedstaaten sind, ab.(7) Bereits abgeschlossen hat die EIB das dreijährige Darlehensprogramm für die Länder Lateinamerikas und Asiens gemäß dem Beschluß 93/115/EWG (5). Ein neues Interimsprogramm gemäß dem Beschluß 96/723/EG (6) wird der EIB die Fortsetzung ihrer Darlehensaktivitäten in diesen Ländern ermöglichen.(8) Der Rat hat am 4. Oktober 1994 ein Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika genehmigt, mit dem eine harmonische, ausgewogene und dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden soll. Im Juni 1997 wird die EIB ihr Zweijahresprogramm für Darlehen in Südafrika gemäß dem Beschluß 95/207/EG (7) abschließen.(9) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern, den Ländern Lateinamerikas und Asiens sowie in Südafrika fortzusetzen.(10) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit, der eingesetzten Instrumente und der Zielländer in einigen Punkten verbessert werden.(11) Die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie sollte der Bank geleistet werden.(12) Die Garantie unterliegt den Bedingungen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (8) niederlegt sind.(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der Bank dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt, die folgendes vorsehen: "Hinsichtlich des Umfangs der Darlehen an Drittländer sind die Finanzielle Vorausschau, die Haushaltsdisziplin sowie die internen Leitlinien der EIB für Darlehen an Drittländer zu beachten, und es sind die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von den Tagungen in Essen, Cannes und Madrid zu berücksichtigen. Das Konzept der Globalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben wird gebilligt. Die von der Kommission und der EIB vorgeschlagene Komponente der Risikoteilung wird akzeptiert. Dementsprechend wird die EIB aufgefordert, soweit wie möglich ihre Darlehen zu einem bedeutenden Teil über eine angemessene Garantieleistung seitens Dritter gegenüber kommerziellen Risiken abzusichern, so daß die Haushaltsgarantie der Gemeinschaft nur zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen zum Tragen käme. Die EIB wird aufgefordert, für die Nutzung nichtstaatlicher Garantien einen Satz von 25 % ihres Gesamtdarlehensvolumens im Rahmen der Mandate anzustreben, der, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Mandates zuläßt. Inwieweit dieses Ziel für die einzelnen Mandate gilt, ist bei der Aushandlung dieser Mandate festzulegen."(15) Der vorliegende Beschluß muß mit den vorstehend zitierten Schlußfolgerungen in Einklang stehen.(16) Ein Garantieumfang von 70 % ist für die Abdeckung des gesamten Darlehensvolumens der neuen Darlehensmandate und des übrigen Darlehensbedarfs während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ausreichend.(17) Durch die neuen Regelungen wird die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt.(18) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1996 folgendes erklärt: "Die Dotierungssätze des Garantiefonds bleiben bis 1999 auf der gegenwärtigen Höhe." Die Schlußfolgerungen des Rates vom 27. Januar 1997 enthalten die folgende Erklärung: "Bei jeder Zahlung an den Darlehensgarantiefonds wird von dem zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Prozentsatz ausgegangen, also gegenwärtig von 15 % und so bald möglich von 14 %."(19) Die Kommission und die EIB sollten entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen für eine angemessene Koordinierung zwischen der Darlehensvergabe der EIB an die betreffenden Drittländer und der Anwendung der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft sorgen.(20) Die Europäische Kommission und die EIB sollten einander konsultieren, um sicherzustellen, daß bei der Festlegung der zeitlichen Abfolge, in der die Mandate wahrgenommen werden sollen, den jährlichen Schwankungen Rechnung getragen wird, die bei der zeitlichen Abfolge der gemeinschaftlichen Zahlungsbilanzhilfe an Drittländer aufgetreten sind.(21) Der Rat hat diesen Beschluß und insbesondere die mit den Mandaten verbundenen Beträge unter Berücksichtigung seiner Schlußfolgerungen vom 27. Januar 1997 gebilligt, in denen es heißt: "Die Mitgliedstaaten und die Kommission erklären einmütig, daß sie mit der Einrichtung einer substantiellen Fazilität zur Beitrittsvorbereitung einverstanden sind. Sie fordern die EIB auf, im Laufe dieses Jahres dem Rat der Gouverneure eine solche Fazilität vorzuschlagen. Die Fazilität tritt im Lichte des künftigen Beitritts so bald wie möglich in Kraft. Die Fazilität ist entsprechend Artikel 18 der EIB-Satzung zu genehmigen und beinhaltet keine Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten. Die durch eine Gemeinschaftsgarantie abgedeckten EIB-Darlehensvolumen lassen ein Volumen für Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 1 050 Mio. ECU zu, wenn man davon ausgeht, daß 750 Mio. ECU für Euratom-Darlehen benötigt werden. Die Obergrenze für die Zahlungsbilanzhilfen sollte auf 1 200 Mio. ECU angehoben werden, falls die Euratom-Darlehen während der Geltungsdauer dieses Beschlusses 600 Mio. ECU nicht überschreiten."(22) Für die Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag lediglich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank eine Globalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Krediten, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern, den lateinamerikanischen und asiatischen Ländern sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.Diese Garantie ist auf 70 % des Gesamtbetrags der eröffneten Kredite zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Kredite beträgt 7 105 Mio. ECU und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:- mittel- und osteuropäische Länder: 3 520 Mio.- Mittelmeerländer: 2 310 Mio.- lateinamerikanische und asiatische Länder: 900 Mio.- Republik Südafrika: 375 Mio.Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf den Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem 31. Januar 1997 für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer sowie die Länder in Lateinamerika und in Asien und ab dem 1. Juli 1997 für die Republik Südafrika. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum um sechs Monate.(2) Zu den genannten Ländergruppen gehören folgende Länder:- Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn;- Mittelmeerländer: Ägypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern;- Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Salvador, Uruguay und Venezuela;- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Mongolei, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam;- Republik Südafrika.(3) Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das wirtschaftliche Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 25 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, wobei dieser Satz, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Mandats zuläßt.Artikel 2 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge und die Fortschritte betreffend die Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmäßig die entsprechenden Informationen.Artikel 3 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.Artikel 4 Der Rat nimmt eine Evaluierung der Anwendung dieses Beschlusses auf der Grundlage eines Berichts vor, den die Kommission und die Bank im Juni 1998 vorlegen.Artikel 5 Die Einzelheiten der Anwendung dieses Beschlusses werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der Bank festgelegt.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. C 13 vom 14. 1. 1996, S. 9.(2) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.(3) Beschluß 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 27).(4) Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1735/94 (ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 6).(5) Beschluß 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1993, S. 27).(6) Beschluß 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesh, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (ABl. Nr. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 45).(7) Beschluß 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 31).(8) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1).


Avis juridique important

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31987D0281

87/281/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. April 1987 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985

Amtsblatt Nr. L 137 vom 27/05/1987 S. 0023 - 0023

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 7. April 1987  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985  (87/281/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 (1),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - unter Hinweis darauf, daß aufgrund der auf den Dritten EEF anzuwendenden Haushaltsordnung dem Rat gemäß den damals geltenden Bestimmungen des EWG-Vertrags die Zuständigkeit für die Entlastung übertragen wurde; unter Hinweis darauf jedoch, daß diese Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Folge durch die Verträge von 1970 und 1975 geändert worden waren, dem Parlament in bezug auf die Entlastung eine allgemeine Zuständigkeit übertragen worden war und daß die derzeitige Regelung, derzufolge der EEF nicht in den Haushaltsplan einbezogen wird - was die Missachtung einer Reihe von Vertragsbestimmungen darstellt -, eine Beschränkung der Entlastungsbefugnis des Parlaments nicht rechtfertigen kann,  - unter Hinweis darauf, daß der Entlastungsbeschluß sich in erster Linie auf die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und nicht auf die kumulierten Ergebnisse bezieht,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-9/87),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 auf der Grundlage des folgenden Betrags:  Zahlungen: 5 940 034,54 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.  Der Präsident  Sir Henry PLUMB  (1) KOM(86) 177 endg.  (2) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986.


title: 2012/471/EU: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

text:
               11.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security
   (2012/471/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und deren Verwendung zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ermächtigte.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security (im folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unbeschadet des Artikels 4 jenes Protokolls nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind durch ihn weder gebunden, noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht an der Annahme dieses Beschlusses; das Abkommen ist für Dänemark daher weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar.

               (6)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Erklärung der Union zu dem Abkommen in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach Artikel 17 und 23 des Abkommens wird hiermit angenommen.
   Der Wortlaut der Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CICHOCKI

      ANHANG

         Erklärung der Union zum Abkommen über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security (im Folgenden „Abkommen“) in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach Artikel 17 und 23 des Abkommens

                     1.

                     Im Rahmen des in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Verfahrens zur gemeinsamen Überprüfung und Evaluierung wird die Union unbeschadet anderer Aspekte, die in dem Verfahren behandelt werden, gegebenenfalls die Vereinigten Staaten um Auskunft über die Weiterleitung von PNR-Daten von Bürgern und Einwohnern der Europäischen Union an Behörden von Drittländern gemäß Artikel 17 des Abkommens ersuchen.

                     2.

                     Im Rahmen des in Nummer 1 dieser Erklärung genannten gemeinsamen Überprüfungs- und Evaluierungsverfahrens wird die Union die Vereinigten Staaten um Vorlage sämtlicher Informationen zum Nachweis der Erfüllung der Bedingungen für die Weiterleitung von Daten gemäß Artikel 17 des Abkommens ersuchen.

                     3.

                     Die Union wird im Rahmen des in Nummer 1 dieser Erklärung genannten gemeinsamen Konsultations- und Überprüfungsverfahrens ein besonderes Augenmerk auf die Beachtung aller Garantien für die Einhaltung von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens richten, um sicherzugehen, dass die Drittländer, die Daten erhalten, zugesichert haben, dass sie auf die betreffenden Daten Datenschutzgarantien anwenden, die denen des DHS im Rahmen dieses Abkommens gleichwertig sind.


title: Beschluss (EU) 2017/817 des Rates vom 11. Mai 2017 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zur Änderung des Anhangs 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens bezüglich der festgesetzten Häufigkeit der WTO-Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik zu vertretenden Standpunkts

text:
               13.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/71

         BESCHLUSS (EU) 2017/817 DES RATES
   vom 11. Mai 2017
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zur Änderung des Anhangs 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens bezüglich der festgesetzten Häufigkeit der WTO-Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wird die Häufigkeit der Überprüfung der Handelspolitiken und -praktiken der WTO-Mitglieder festgesetzt. Wie häufig die Handelspolitik der einzelnen Mitglieder überprüft wird, hängt vom jeweiligen Anteil am Welthandel ab. Die vier nach ihrem Anteil am Welthandel gemessen größten Mitglieder werden zurzeit alle zwei Jahre überprüft. Die folgenden 16 Mitglieder gemessen an ihrem Anteil am Welthandel werden derzeit alle vier Jahre überprüft, die restlichen Mitglieder alle sechs Jahre.

               (2)

               Da seit 1995 immer mehr Staaten der WTO beigetreten sind, hat sich auch die Zahl der nach Anhang 3 des WTO-Übereinkommens erforderlichen Überprüfungen erhöht, wodurch die Belastung für die Mitglieder und das WTO-Sekretariat gestiegen ist. Zum Schutz der Wirksamkeit des Überprüfungssystems schlägt das WTO-Organ zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Body, im Folgenden „TPRB“) vor, die derzeitig geltenden Überprüfungszyklen um ein Jahr zu verlängern. Folglich würden die WTO-Mitglieder ihrem Anteil am Welthandel entsprechend alle drei, fünf beziehungsweise sieben Jahre überprüft werden.

               (3)

               Nach Artikel X:8 des WTO-Übereinkommens müssen Beschlüsse zur Genehmigung von Änderungen an Anhang 3 des WTO-Übereinkommens von der Ministerkonferenz durch Konsens gefasst werden beziehungsweise nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz vom Allgemeinen Rat; nach Genehmigung treten die Beschlüsse für alle WTO-Mitglieder in Kraft.

               (4)

               Zum Schutz der Wirksamkeit des Überprüfungssystems hat das TPRB ferner empfohlen, auch seine Verfahrensregeln zu ändern und kleinere Anpassungen vorzunehmen, durch die die Durchführung der Überprüfungen erleichtert würde, etwa die Gewährung von vier Wochen (bisher drei), in denen das überprüfte Mitglied bei Nutzung des alternativen Zeitplans auf vorab gestellte Fragen antworten kann. Andere Änderungen an den Verfahrensregeln betreffen beispielsweise die Möglichkeit, dass ein WTO-Mitglied erhebliche Änderungen an seiner Handelspolitik auf einer Sitzung des TPRB zwischen zwei Überprüfungen darlegt oder dass auf Antrag eines Mitglieds der zweite Überprüfungstag interaktiver gestaltet wird, dass Sondergruppen verwendet werden oder dass das WTO-Sekretariat eine Rednerliste für die Beiträge der WTO-Mitglieder am ersten Überprüfungstag erstellt. Nach Artikel IV:4 des WTO-Übereinkommens kann das TPRB den Beschluss zur Änderung seiner Verfahrensregeln selber fassen.

               (5)

               Es liegt im Interesse der Union, für einen gut funktionierenden Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik zu sorgen, sodass alle WTO-Mitglieder weiterhin regelmäßig überprüft und die Sitzungen des TPRB möglichst effizient und gut vorbereitet abgehalten werden.

               (6)

               Es ist daher zweckmäßig festzulegen, dass der im Namen der Union in der WTO zu vertretende Standpunkt darin besteht, die Zyklen der Überprüfungen der Handelspolitik der WTO-Mitglieder um je ein Jahr zu verlängern sowie die Verfahrensregeln des TPRB zur leichteren Durchführen dieser Überprüfungen zu ändern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertreten ist, ist, sich dem Konsens anzuschließen, Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens zu ändern, um die Zyklen der Überprüfungen der Handelspolitik der WTO-Mitglieder um je ein Jahr zu verlängern. Die Überprüfungszyklen in Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens hängen vom Anteil am Welthandel ab und belaufen sich zurzeit auf zwei, vier beziehungsweise sechs Jahre. Sie werden durch Zyklen von drei, fünf beziehungsweise sieben Jahren ersetzt.
   Dieser Standpunkt wird von der Kommission auf der nächsten Tagung des Allgemeinen Rates vertreten.
   Artikel 2
   Im Namen der Union wird im Organ zur Überprüfung der Handelspolitik der Standpunkt vertreten, sich dem Konsens anzuschließen, die Verfahrensregeln des TPRB im Sinne des Dokuments WT/RD/TPR/745 zu ändern.
   Dieser Standpunkt wird von der Kommission auf einer der nächsten Sitzungen des TPRB vertreten.
   Artikel 3
   Die Änderung des Anhangs 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO Übereinkommens, in der von der WTO notifizierten Form, wird nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA