               4.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 407/98

         P8_TA(2015)0235
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Udo Voigt
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Udo Voigt (2015/2072(IMM))
   (2016/C 407/15)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Vorsitzenden Richter am Kammergericht Berlin (Aktenzeichen (3) 161 Ss 189/14 (14/15)) am 9. Februar 2015 übermittelten und am 25. März 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Udo Voigt,

               —

               nach Anhörung von Udo Voigt gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0192/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der Vorsitzende Richter am Kammergericht Berlin die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Udo Voigt im Zusammenhang mit einer Anklage wegen einer angeblichen Straftat beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorsieht, dass wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor;

               D.

               in der Erwägung, dass Udo Voigt wegen Volksverhetzung und Kollektivbeleidigung in einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands herausgegebenen Publikation während der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006, für die er als Parteivorsitzender verantwortlich war, angeklagt ist;

               E.

               in der Erwägung, dass die Anklage eindeutig keinen Zusammenhang mit dem Amt von Udo Voigt als Mitglied des Europäischen Parlaments aufweist und auf sein Amt als Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zurückzuführen ist;

               F.

               in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Handlungen keinen Zusammenhang mit einer in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung oder Abstimmung im Sinne des Artikels 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union aufweisen, und unter Berücksichtigung dessen, dass die Anklage sich auf Handlungen bezieht, die 2006 stattgefunden haben sollen, also deutlich vor der Wahl von Udo Voigt zum Mitglied des Europäischen Parlaments im Jahr 2014;

               G.

               in der Erwägung, dass Udo Voigt vorträgt, die Länge des Verfahrens, das 2006 eröffnet worden sei, demonstriere den Wunsch, seine parlamentarische Arbeit zu behindern; in der Erwägung, dass der vorliegende Antrag auf Aufhebung der Immunität jedoch auf die Fortsetzung des Verfahrens zurückzuführen ist, die auf einem von Udo Voigt selbst eingelegten Rechtsmittel beruht, und auf diese Einrede daher der Grundsatz nemo auditur propriam turpitudinem allegans Anwendung findet;

               H.

               in der Erwägung, dass es in Bezug auf das Verfahren keinen Anhaltspunkt für den Versuch, die parlamentarische Arbeit von Udo Voigt zu behindern (fumus persecutionis), geben kann, da das Verfahren einige Jahre vor seiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament eingeleitet wurde;

               1.

               beschließt, die Immunität von Udo Voigt aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Kammergericht Berlin und Udo Voigt zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011 in der Rechtssache Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-346/11 und T-347/11, Gollnisch/Parlament, ECLI:EU:T:2013:23.


title: Beschluss (GASP) 2016/1636 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)

text:
               10.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/13

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1636 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 6. September 2016
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Der Beitrag Georgiens sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   (1)   Der Beitrag Georgiens zur EUTM RCA wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
   (2)   Georgien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. September 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.


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31960D0712

EWG Rat: Beschluß zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr auf Algerien und die französischen überseeischen Departements

Amtsblatt Nr. 043 vom 12/07/1960 S. 0919 - 0920 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0046  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0048  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0005

BESCHLUSS zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr auf Algerien und die französischen überseeischen Departements DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, auf Grund des Vertrages und insbesondere des Artikels 227 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß der Rat auf Grund des Artikels 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Bedingungen für die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Vertrages, die nicht in Unterabsatz 1 aufgezählt sind, insbesondere der Bestimmungen über den Kapitalverkehr, auf Algerien und die französischen überseeischen Departements zu beschließen hat, in der Erwägung, daß er mit einem von der Kommission auf Grund von Artikel 69 des Vertrages unterbreiteten Vorschlag einer Richtlinie für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs befasst ist, in der Erwägung, daß es in Anbetracht der in Algerien und in den französischen überseeischen Departements geltenden Rechtsvorschriften über den Kapitalverkehr sowie der Besonderheiten der wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Gebiete und der Erfordernisse ihrer Entwicklung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet angebracht ist, die Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr auch dort anzuwenden, HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1 Die Artikel 67 bis einschließlich 73 des Vertrages sowie die den Kapitalverkehr betreffenden Bestimmungen des Artikels 106 sind auf Algerien und auf die französischen überseeischen Departements anwendbar. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 11. Mai 1960 in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 11. Mai 1960. Im Namen des Rats Der Generalsekretär CALMES Der Präsident Eugène SCHAUS


title: 2009/718/EG: Beschluss des Rates vom 7. September 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/104

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. September 2009
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2009/718/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) beschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.
   Artikel 2
   Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) festgelegten Verfahren erlassen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel, den 7. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
    ---documentbreak---

               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/106

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   Genf, 16. September 2009
   Exzellenz,
   im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:
   Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.
   Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.
   Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren“unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.
   Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2 500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausgeflügel“unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.
   Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2 500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.
   Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für „rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.
   Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für „rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.
   Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

   Genf, 16. September 2009
   Exzellenz,
   ich beziehe mich auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben:

      „Im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:
      Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:
      Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.
      Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.
      Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Fleisch von Rindern, gefroren‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.
      Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2 500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Teile von Hausgeflügel‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.
      Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2 500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Teile von Truthühnern, gefroren‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.
      Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.
      Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt‘unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.
      Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft.“

   Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

         Im Namen Brasiliens


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31997D0575

97/575/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 23. Juli 1997 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1996 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 236 vom 27/08/1997 S. 0023 - 0025

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1996 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (97/575/EGKS, EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 2485/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 542/97 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1996 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt (4).Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1996 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1996 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 23. Juli 1997Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 1.(4) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 45.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>