title: 2006/133/EG: Entscheidung der Kommission vom  13. Februar 2006  zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von  Bursaphelenchus xylophilus  (Steiner et Buhrer) Nickle  et al . (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 345)

text:
               23.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/34

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 13. Februar 2006
   zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 345)
   (2006/133/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., dem Kiefernfadenwurm, aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

               (2)

               Portugal hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 25. Juni 1999 mitgeteilt, dass bei Stichproben an Kiefern mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet der Befall durch den Kiefernfadenwurm festgestellt wurde. Die Kommission hat die Entscheidungen 2000/58/EG (2) und 2001/218/EG (3) erlassen, in denen die gegen den Kiefernfadenwurm zu treffenden Maßnahmen festgelegt sind.

               (3)

               Zuletzt im November 2004 durchgeführte Untersuchungen des Lebensmittel- und Veterinäramts sowie von Portugal vorgelegte zusätzliche Informationen und amtliche Untersuchungen, die von den anderen Mitgliedstaaten an Holz, loser Rinde und Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr. vorgenommen wurden, deuten darauf hin, dass die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms dank der Anwendung des portugiesischen Tilgungsprogramms noch auf die abgegrenzten Gebiete in Portugal beschränkt ist. Bei Untersuchungen in diesen Gebieten wurden jedoch noch immer Bäume mit Anzeichen für den Befall durch diesen Schadorganismus festgestellt.

               (4)

               Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat die Umsetzung des mittelfristigen Plans Portugals vom Februar 2003 zur Tilgung des Kiefernfadenwurms in der geänderten Fassung vom Juni 2003 auf seinen Sitzungen im Juli 2004 und Mai 2005 beurteilt. Auf der letztgenannten Sitzung kam er zu dem Schluss, dass die angestrebte Reduzierung der Befallsrate in dem abgegrenzten Gebiet bisher noch nicht vollständig erreicht ist.

               (5)

               Deshalb ist es notwendig, dass Portugal weiterhin besondere Maßnahmen trifft, die die Verbringung von Holz, loser Rinde und Wirtspflanzen innerhalb der abgegrenzten Gebiete Portugals und aus diesen Gebieten in andere Gebiete Portugals sowie in die anderen Mitgliedstaaten betreffen.

               (6)

               Außerdem muss Portugal weiterhin Maßnahmen treffen, um mit Blick auf die Tilgung die Ausbreitung des Kieferfadenwurms zu verhindern. Daher sollte ein aktualisierter mittelfristiger Tilgungsplan vorgelegt werden, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms mit Blick auf die Tilgung zu verhindern.

               (7)

               Die anderen Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um ihr Hoheitsgebiet vor der Einschleppung des Kiefernfadenwurms zu schützen.

               (8)

               Die Ergebnisse der besonderen Maßnahmen und der Umsetzung des mittelfristigen Plans sollten insbesondere auf der Grundlage der von Portugal und den anderen Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben ständig überprüft werden.

               (9)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Entscheidung sind:

               a)

               „Kiefernfadenwurm“: Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.;

               b)

               „anfälliges Holz und anfällige Rinde“: Holz und lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), ausgenommen Thuja L.;

               c)

               „anfällige Pflanzen“: Pflanzen (ausgenommen Früchte und Samen) von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr.

         Artikel 2
   Portugal gewährleistet bis zum 31. März 2008, dass die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen für anfälliges Holz und anfällige Rinde sowie anfällige Pflanzen eingehalten werden, die innerhalb oder aus den gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 abgegrenzten Gebieten Portugals entweder in andere Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden.
   Portugal legt spätestens am 15. Februar 2006 einen aktualisierten mittelfristigen Tilgungsplan vor, um die Verbreitung des Kiefernfadenwurms mit dem Ziel der Tilgung zu bekämpfen. Der Plan sollte Einzelheiten darüber enthalten, wie die bekanntermaßen für den Kiefernfadenwurm besonders anfälligen Bäume unter den in Portugal herrschenden Bedingungen in den abgegrenzten Gebieten zu bewirtschaften sind. Dieser Plan wird spätestens am 30. April 2007 bzw. 30. März 2008 überprüft.
   Artikel 3
   Andere Bestimmungsmitgliedstaaten als Portugal dürfen

               a)

               Lieferungen von anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten Portugals, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, auf den Kiefernfadenwurm untersuchen;

               b)

               weitere geeignete Maßnahmen zur amtlichen Überwachung solcher Lieferungen treffen, um die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung zu überprüfen.

         Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten führen an anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen mit Ursprung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet jährliche amtliche Untersuchungen auf den Kiefernfadenwurm durch, um festzustellen, ob es Anzeichen für den Befall durch den Kiefernfadenwurm gibt.
   Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse solcher Untersuchungen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission bis 15. Dezember 2006 bzw. 15. Dezember 2007 mitgeteilt.
   Artikel 5
   Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 4 legt Portugal zum einen die Gebiete fest, in denen der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen nicht vorkommt, und grenzt zum anderen Gebiete ab (im Folgenden „abgegrenzte Gebiete“ genannt), die zum Teil aus dem Gebiet, in dem das Auftreten des Kiefernfadenwurms bekannt ist, und zum Teil aus einer Pufferzone von mindestens 20 km Breite um das befallene Gebiet bestehen.
   Die Kommission erstellt eine Liste der „Gebiete“, in denen der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen nicht vorkommt, und übermittelt sie dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz und den Mitgliedstaaten. Alle nicht in der genannten Liste stehenden Gebiete Portugals gelten als abgegrenzte Gebiete.
   Die Liste der Gebiete wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 4 Unterabsatz 1 und der nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG gemeldeten Erkenntnisse angepasst.
   Artikel 6
   Die Entscheidung 2001/218/EG wird aufgehoben.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Februar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/77/EG der Kommission (ABl. L 296 vom 12.11.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 36.

      (3)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 34. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/127/EG (ABl. L 50 vom 25.3.2003, S. 27).

      ANHANG

         Für die Zwecke des Artikels 2 müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

                  1.

                  Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Nummer 2 gilt für Verbringungen aus den abgegrenzten Gebieten Portugals in andere Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten Folgendes:

                              a)

                              Anfällige Pflanzen müssen von einem Pflanzenpass begleitet sein, der entsprechend der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (1) ausgestellt wurde, nachdem

                                          —

                                          die Pflanzen amtlich untersucht und als frei von Anzeichen des Kiefernfadenwurms befunden wurden,

                                          —

                                          seit Beginn des letzten abgeschlossenen Vegetationszyklus keine Anzeichen für den Kiefernfadenwurm am Produktionsort oder in seiner unmittelbaren Umgebung festgestellt wurden;

                              b)

                              anfälliges Holz und lose Rinde, außer Holz in Form von

                                          —

                                          Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, die/der ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde(n),

                                          —

                                          Verpackungskisten, Lattenkisten oder Fässern,

                                          —

                                          Paletten, Kistenpaletten oder anderen Ladehölzern,

                                          —

                                          Stauholz, Abstandshaltern und Böcken,

                                    jedoch einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung müssen von dem in Nummer 1 Buchstabe a genannten Pflanzenpass begleitet sein, nachdem das Holz oder die lose Rinde in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt wurde, um zu gewährleisten, dass es/sie frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;

                              c)

                              anfälliges Holz in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, die/der ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde(n), muss von dem vorgenannten Pflanzenpass begleitet sein, nachdem das Holz sachgerecht begast wurde, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;

                              d)

                              anfälliges Holz in Form von Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, auch ohne natürliche Oberflächenrundung, muss

                                          —

                                          entrindet sein;

                                          —

                                          frei von Wurmlöchern mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm sein;

                                          —

                                          einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS zum Zeitpunkt der Herstellung aufweisen;

                              e)

                              anfälliges Holz in Form von Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet werden, muss in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt oder einer imprägnierenden Druckbehandlung unterzogen oder begast werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist, und entweder eine amtlich zugelassene Behandlungskennzeichnung tragen, aus der hervorgeht, wo und von wem die Behandlung durchgeführt wurde, oder von vorgenanntem Pflanzenpass begleitet sein, mit dem bescheinigt wird, dass die Maßnahmen durchgeführt wurden.

                  2.

                  Für Verbringungen innerhalb der abgegrenzten Gebiete Portugals gilt Folgendes:

                              a)

                              Anfällige Pflanzen,

                                          —

                                          die an Produktionsorten angebaut werden, bei denen oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn des letzten abgeschlossenen Vegetationszyklus keine Anzeichen für den Kiefernfadenwurm festgestellt wurden und die bei amtlichen Kontrollen als frei vom Kiefernfadenwurm befunden wurden, müssen bei ihrer Verbringung vom Produktionsort vom vorgenannten Pflanzenpass begleitet sein;

                                          —

                                          die an Produktionsorten angebaut werden, bei denen oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn des letzten abgeschlossenen Vegetationszyklus Anzeichen für den Kiefernfadenwurm festgestellt wurden oder die als mit dem Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden, dürfen nicht vom Produktionsort verbracht und müssen durch Verbrennung vernichtet werden;

                                          —

                                          die an Orten wie Wäldern bzw. öffentlichen oder privaten Gärten angebaut werden und die entweder als mit dem Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufweisen oder in Aufarbeitungsgebieten liegen, werden,

                                                      —

                                                      falls sie zwischen dem 1. November und dem 1. April identifiziert werden, innerhalb dieses Zeitraums gefällt oder,

                                                      —

                                                      falls sie zwischen dem 2. April und dem 31. Oktober identifiziert werden, unverzüglich gefällt und,

                                                      —

                                                      falls sie sich in dem gemäß Artikel 5 als Pufferzonen ausgewiesenen Teil der abgegrenzten Gebiete befinden, auf den Kiefernfadenwurm untersucht. Bei Bestätigung des Befalls werden die abgegrenzten Gebiete entsprechend angepasst.

                              b)

                              Zwischen dem 1. November und dem 1. April: Anfälliges Holz in Form von Rundholz oder Schnittholz, mit oder ohne Rinde, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,

                                          i)

                                          das von Bäumen gewonnen wurde, die als mit dem Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden oder sich in Aufarbeitungsgebieten befinden oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufweisen, wird vor dem 2. April

                                                      —

                                                      entweder durch Verbrennen unter amtlicher Aufsicht an geeigneten Orten vernichtet

                                                      —

                                                      oder unter amtlicher Aufsicht verbracht

                                                                  —

                                                                  zu einem Verarbeitungsbetrieb, um dort zu Spänen zerkleinert und verwendet zu werden, oder

                                                                  —

                                                                  zu einem Industriebetrieb, um dort als Brennholz verwendet zu werden, oder

                                                                  —

                                                                  zu einem Verarbeitungsbetrieb, um dort

                                                                              —

                                                                              in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder

                                                                              —

                                                                              zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;

                                          ii)

                                          das von anderen als den unter Ziffer i genannten Bäumen gewonnen wurde, wird amtlich auf Kiefernfadenwurm und Monochamus spp. untersucht; bei Bestätigung des Befalls mit Kiefernfadenwurm oder Monochamus spp. gelten für das Holz die Bestimmungen gemäß Ziffer i. Bei Negativbefund kann das Holz unter amtlicher Aufsicht zu einem Verarbeitungsbetrieb verbracht werden, um als Bauholz verwendet zu werden, oder ausnahmsweise unter amtlicher Aufsicht zu der Kommission gemeldeten Verarbeitungsbetrieben in anderen Gebieten Portugals als den abgegrenzten Gebieten verbracht werden, in denen das Holz oder aus diesem Holz hergestellte Späne zwischen dem 1. November und dem 1. April

                                                      —

                                                      im Fall von Spänen in diesem zugelassenen Betrieb zu industriellen Zwecken verwendet werden,

                                                      —

                                                      im Fall von Holz:

                                                                  —

                                                                  in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt wird (eine weitere Verbringung solch hitzebehandelten Holzes ist zulässig, wenn das Holz von dem vorgenannten Pflanzenpass begleitet ist) oder

                                                                  —

                                                                  zu Spänen zerkleinert und begast wird, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist (eine weitere Verbringung solch begasten Holzes ist zulässig, wenn das Holz von dem vorgenannten Pflanzenpass begleitet ist), oder

                                                                  —

                                                                  in diesem Betrieb zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet wird oder

                                                                  —

                                                                  unter amtlicher Aufsicht zu einem Betrieb verbracht wird, um dort

                                                                              —

                                                                              in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder

                                                                              —

                                                                              zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist, oder

                                                                              —

                                                                              zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet zu werden.

                              c)

                              Zwischen dem 2. April und dem 31. Oktober: Anfälliges Holz in Form von Rundholz oder Schnittholz, mit oder ohne Rinde, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,

                                          i)

                                          das von Bäumen gewonnen wurde, die als mit Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden oder sich in Aufarbeitungsgebieten befinden oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufweisen, wird

                                                      —

                                                      entweder durch Verbrennen unter amtlicher Aufsicht an geeigneten Orten unverzüglich vernichtet

                                                      —

                                                      oder unverzüglich an geeigneten Orten außerhalb des Waldes entrindet, bevor es unter amtlicher Aufsicht zu Lagerplätzen verbracht wird, an denen das Holz mit einem geeigneten Insektizid behandelt wird oder die über angemessene und zugelassene, zumindest für den genannten Zeitraum zur Verfügung stehende Nasslagereinrichtungen verfügen, um anschließend weiterbefördert zu werden zu einem Industriebetrieb und

                                                                  —

                                                                  unverzüglich zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet zu werden oder

                                                                  —

                                                                  unverzüglich als Brennholz in diesem Betrieb verwendet zu werden oder

                                                                  —

                                                                  unverzüglich in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder

                                                                  —

                                                                  unverzüglich zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;

                                          ii)

                                          das von anderen als den in Ziffer i genannten Bäumen gewonnen wurde, wird unverzüglich am Ort des Fällens oder in der unmittelbaren Umgebung entrindet und

                                                      —

                                                      entweder amtlich auf Kiefernfadenwurm und Monochamus spp. untersucht; bei Bestätigung des Befalls mit Kiefernfadenwurm oder Monochamus spp. gelten für das Holz die Bestimmungen gemäß Ziffer i, wobei bei Negativbefund das Holz unter amtlicher Aufsicht zu einem Verarbeitungsbetrieb verbracht werden kann, um als Bauholz verwendet zu werden;

                                                      —

                                                      oder unter amtlicher Aufsicht zu einem Betrieb verbracht, um dort

                                                                  —

                                                                  zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet zu werden oder

                                                                  —

                                                                  in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder

                                                                  —

                                                                  zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist.

                              d)

                              Anfällige Rinde wird

                                          —

                                          durch Verbrennen vernichtet oder in einem industriellen Verarbeitungsbetrieb als Brennstoff verwendet oder

                                          —

                                          erhitzt, wobei die gesamte Rinde 30 Minuten lang auf einer Temperatur von mindestens 56 °C gehalten wird, oder

                                          —

                                          begast, um zu gewährleisten, dass sie frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist.

                              e)

                              Anfälliges Holz in Form von Holzabfall, der beim Fällen entsteht, ist unter amtlicher Aufsicht an geeigneten Orten zu verbrennen:

                                          —

                                          zwischen dem 1. November und dem 1. April innerhalb dieses Zeitraums oder

                                          —

                                          zwischen dem 2. April und dem 31. Oktober unverzüglich.

                              f)

                              Anfälliges Holz in Form von Abfall, der bei der Holzverarbeitung entsteht, ist entweder unter amtlicher Aufsicht unverzüglich an geeigneten Orten zu verbrennen, im Verarbeitungsbetrieb als Brennholz zu verwenden oder zu begasen, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist.

                              g)

                              Anfälliges Holz in Form von Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern, Palettenaufsetzrahmen, Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, muss

                                          —

                                          entrindet sein,

                                          —

                                          frei von Wurmlöchern mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm sein,

                                          —

                                          einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS zum Zeitpunkt der Herstellung aufweisen.

         (1)  ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/17/EG (ABl. L 57 vom 3.3.2005, S. 23).


title: 2009/306/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               2.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. März 2009
   über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
   (2009/306/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 98/591/EG (2) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „Abkommen“ genannt, zugestimmt; dieses Abkommen ist am 14. Oktober 1998 in Kraft getreten.

               (2)

               Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens sieht insbesondere vor, dass das Abkommen mit seinen etwaigen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden kann.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2004/756/EG (3) hat der Rat das Abkommen mit Wirkung vom 14. Oktober2003 um weitere fünf Jahre verlängert.

               (4)

               Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre befürworten. Eine rasche Verlängerung liegt somit im Interesse beider Parteien.

               (5)

               Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des derzeitigen Abkommens, das am 13. Oktober 2008 ausgelaufen ist, identisch sein, abgesehen von einer Änderung technischer Natur, die im Wesentlichen darin besteht, die Liste der Bereiche für Kooperationsmaßnahmen um die Bereiche Sicherheitsforschung und Weltraumforschung zu erweitern und damit auf die Themen des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft abzustimmen.

               (6)

               Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „Abkommen“ genannt, um weitere fünf Jahren, wird in der gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geänderten Fassung im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darüber, dass die von Seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. BENDL

      (1)  Stellungnahme vom 5. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35.

      (3)  ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 5.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         Geänderter Wortlaut von Artikel 4 des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

         „Artikel 4
         Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

                     a)

                     Die Kooperationsmaßnahmen können sich auf folgende Bereiche erstrecken:

                                 —

                                 Umwelt (einschließlich Klimaforschung),

                                 —

                                 Biomedizin und Gesundheit (einschließlich Forschung über Aids, Infektionskrankheiten und Drogenmissbrauch),

                                 —

                                 Landwirtschaft,

                                 —

                                 Fischereiwissenschaft,

                                 —

                                 Forschung im Bereich Ingenieurwesen,

                                 —

                                 nichtnukleare Energie,

                                 —

                                 natürliche Ressourcen,

                                 —

                                 Werkstofftechnik (einschließlich Nanotechnologie) und Metrologie,

                                 —

                                 Informations- und Kommunikationstechnologien,

                                 —

                                 Telematik,

                                 —

                                 Biotechnologie,

                                 —

                                 Meereswissenschaften und technologie,

                                 —

                                 sozialwissenschaftliche Forschung,

                                 —

                                 Verkehr,

                                 —

                                 Sicherheitsforschung,

                                 —

                                 Weltraumforschung,

                                 —

                                 Wissenschafts- und Technologiepolitik, Management, Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.

                     b)

                     Die Vertragsparteien können diese Liste auf Empfehlung der in Artikel 6 genannten Gemeinsamen Beratungsgruppe nach den für sie jeweils geltenden Verfahren ändern.

                     c)

                     Die Vertragsparteien können Kooperationsmaßnahmen gemeinsam mit Drittparteien durchführen.“.


Avis juridique important

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31996D0464

96/464/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik

Amtsblatt Nr. L 192 vom 02/08/1996 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (96/464/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß 94/939/EG (3) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik in Form einer mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 130 Millionen ECU.Die Kommission und die slowakische Regierung konnten jedoch keine ausreichenden Fortschritte bei der Einigung über die mit der Darlehensfazilität verbundenen Auflagen erzielen.Die nach der Hälfte der Laufzeit vorgesehene Überprüfung des zwischen der slowakischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten wirtschaftspolitischen Programms, das mit einer "Bereitschaftskreditvereinbarung" unterstützt wurde, konnte nicht abgeschlossen werden. Die Gespräche zwischen der slowakischen Regierung und der Weltbank über ein Anpassungsdarlehen für den Unternehmens- und Finanzsektor wurden ausgesetzt.Die Zahlungsbilanz und die Reserveposition der Slowakischen Republik sowie der Zugang der Slowakischen Republik zu den privaten Kapitalmärkten haben sich erheblich verbessert.Aufgrund der besseren Finanzierungsposition des Landes gegenüber dem Ausland konnte die Slowakische Republik die Ziehungen im Rahmen der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vom 22. Juli 1994 einstellen.Unter diesen Umständen ist die Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Slowakische Republik nicht mehr begründet. Die Hilfe sollte daher eingestellt werden.Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 94/939/EG wird aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentH. COVENEY(1) ABl. Nr. C 84 vom 21. 3. 1996, S. 13.(2) ABl. Nr. C 183 vom 17. 7. 1996.(3) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 30.


title: 2005/215/EG: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ernennung von zehn französischen Mitgliedern und sechs französischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               16.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Februar 2005
   zur Ernennung von zehn französischen Mitgliedern und sechs französischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2005/215/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 9. April 2004 bzw. am 7. August 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Jean-Pierre BAZIN (FR), Herrn Marc BELLET (FR), Herrn Yannick BODIN (FR), Frau Mireille KERBAOL (FR), Herrn Robert SAVY (FR) und Herrn Jacques VALADE (FR) bzw. von Herrn Valéry GISCARD d’ESTAING (FR) abgelaufen ist und daher sieben Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.
               Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch den Tod von Herrn Claude GIRARD (FR), der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden ist.
               Dem Rat wurde am 11. November 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Philippe RICHERT (FR) bzw. von Herrn Augustin BONREPAUX (FR) zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.
               Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Frau Nicole GUILHAUDIN (FR), Herrn Alain PERELLE (FR) und Frau Marie-Françoise JACQ (FR) abgelaufen ist und daher drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.
               Dem Rat wurde am 13. Oktober 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Claudy LEBRETON (FR) bzw. von Frau Mireille LACOMBE (FR) und durch das Ausscheiden von Herrn Ambroise GUELLEC (FR) das dem Rat am 19. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

               a)

                           Herr Camille de ROCCA SERRA
                           Président de l’assemblée territoriale Corse

                           Herr Raymond FORNI
                           Président du conseil régional de Franche-Comté

                           Frau Mireille LACOMBE
                           Conseillère générale du Puy-de-Dôme

                           Herr Jean-Yves LE DRIAN
                           Président du conseil régional de Bretagne

                           Herr Martin MALVY
                           Président du conseil régional Midi-Pyrénées

                           Herr Raymond MARIGNE
                           Vice-président du conseil général des Hautes-Alpes

                           Herr Daniel PERCHERON
                           Président du conseil régional du Nord-Pas-de-Calais

                           Herr Alain ROUSSET
                           Président du conseil régional d’Aquitaine

                           Herr Michel THIERS
                           Vice-président du conseil général du Rhône

                           Herr Adrien ZELLER
                           Président du conseil régional d’Alsace

         zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

               b)

                           Herr Jacques AUXIETTE
                           Président du conseil régional des Pays-de-la-Loire

                           Herr Pierre BERTRAND
                           Vice-président du conseil général du Bas-Rhin

                           Herr Charles JOSSELIN
                           Vice-président du conseil général des Côtes d’Armor

                           Herr Jean-Jacques LOZACH
                           Président du conseil général de la Creuse

                           Frau Nathalie MANET
                           Conseillère régionale d’Aquitaine

                           Herr Jean-Vincent PLACE
                           Conseiller régional de l’Île-de-France

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2009/990/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 17. November 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               29.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/52

         BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 17. November 2009
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/990/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 am 24. Juni 2008 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten und ab dem Datum, an dem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Tadschikistan in Kraft tritt, ist das Protokoll vorläufig anzuwenden.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt eine solche Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Stellungnahme vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   PROTOKOLL
   zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK TADSCHIKISTAN
   andererseits,
   für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 angewandt wird,
   IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Tadschikistan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Tadschikistan und der Europäischen Union mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 11. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Tadschikistan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Tadschikistan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie das Abkommen, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (3)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll bis zum Tag des Inkrafttretens des Abkommens hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und tadschikischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесет и четвърти юни две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el veinticuatro de junio de dosmile ocho.
      V Bruselu dne dvacátého čtvrtého června dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende juni to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Juni zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kahekümne neljandal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the twenty-fourth day of June in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le vingt-quatre juin deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro giugno duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit ceturtajā jūnijā.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio dvidešimt ketvirtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év június huszonnegyedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de vierentwintigste juni tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego czwartego czerwca roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Junho de dois mil e oito.
      Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și patru iunie două mii opt.
      V Bruseli dňa dvadsiateho štvrtého júna dvetisícosem.
      V Bruslju, dne štiriindvajsetega junija leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den tjugofjärde juni tjugohundraåtta.

         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         Аз Љониби Давлатњои Аъзо

         За Европсйската общност
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropski skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar
         Аз Љониби Иттињоди Аврупо

         За Република Таджикистан
         Por la República de Tayikistán
         Za Republiku Tádžikistán
         For Republikken Tadsjikistan
         Für die Republik Tadschikistan
         Tadžikistani Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατια του Τατζικισταν
         For the Republic of Tajikistan
         Pour la République du Tadjikistan
         Per la Repubblica del Tagikistan
         Tadžikistānas Republikas vārdā
         Tadžikistano Respublikos vardu
         A Tádzsik Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tat-Taġikistan
         Voor de Republiek Tadzjikistan
         W imieniu Republiki Tadżykistanu
         Pela República do Tajiquistão
         Pentru Republica Tadjikistan
         Za Tadžickú republiku
         Za Republiko Tadžikistan
         Tadžikistanin tasavallan puolesta
         För republiken Tadzjikistan
         Аз Љониби Љумњурин Тољикистон


title: 2010/790/EU: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2010 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2009 , 1. September 2009 , 1. Oktober 2009 , 1. November 2009 , 1. Dezember 2009 und 1. Januar 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

text:
               21.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/50

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. Dezember 2010
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009 und 1. Januar 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind
   (2010/790/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 768/2010 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009 bzw. 1. Januar 2010 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält sechs Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009 bzw. 1. Januar 2010).
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 15. Dezember 2010

            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Catherine ASHTON

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 1.

      ANHANG

         AUGUST 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität
                  August 2009

                  Wechselkurs
                  August 2009 (1)

                  Berichtigungskoeffizient
                  August 2009 (2)

                  Eritrea (3)

                  11,28

                  21,6903

                  52,0

                  Georgien

                  1,919

                  2,3805

                  80,6

                  Ghana (4)

                  1,009

                  2,0935

                  48,2

                  Indonesien (Jakarta) (5)

                  10 091

                  13 989,6

                  72,1

                  Indonesien (Banda Aceh) (6)

                  7 989

                  13 989,6

                  57,1

                  Liberia (4)

                  1,265 USD

                  1,4053 USD

                  90,0

                  Republik Moldau

                  9,558

                  15,9211

                  60,0

                  Montenegro

                  0,6456

                  1

                  64,6

                  Serbien (Belgrad) (4)

                  65,28

                  93,045

                  70,2

                  Sudan (Khartum) (7)

                  1,93

                  3,55881

                  54,2

         SEPTEMBER 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität
                  September 2009

                  Wechselkurs
                  September 2009 (8)

                  Berichtigungskoeffizient
                  September 2009 (9)

                  Ägypten (11)

                  3,272

                  7,9632

                  41,1

                  Gambia (12)

                  24,07

                  38,05

                  63,3

                  Guinea (Conakry)

                  4 456

                  6 793,48

                  65,6

                  Kasachstan (Astana) (11)

                  154,2

                  215,54

                  71,5

                  Sierra Leone

                  3 745

                  5 088,7

                  73,6

                  Sudan (Khartum) (10)

                  2,035

                  3,63297

                  56,0

                  Timor-Leste (13)

                  1,008 USD

                  1,4364 USD

                  70,2

                  Venezuela (14)

                  2,94

                  3,08826

                  95,2

         OKTOBER 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität
                  Oktober 2009

                  Wechselkurs
                  Oktober 2009 (15)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Oktober 2009 (16)

                  Albanien

                  89,99

                  134,994

                  66,7

                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (18)

                  39,56

                  61,4321

                  64,4

                  Australien (18)

                  1,693

                  1,669

                  101,4

                  Kambodscha

                  4 435

                  6 186,5

                  71,7

                  Kroatien

                  6,345

                  7,2708

                  87,3

                  Eritrea (17)

                  12,34

                  22,4703

                  54,9

                  Guinea-Bissau

                  644,7

                  655,957

                  98,3

                  Mali

                  593,6

                  655,957

                  90,5

                  Neukaledonien

                  141,4

                  119,332

                  118,5

                  Uganda

                  1 965

                  2 839,77

                  69,2

                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) (19)

                  1,663 USD

                  1,45490 USD

                  114,3

                  Sri Lanka (18)

                  107,3

                  169,169

                  63,4

                  Tadschikistan

                  3,715

                  6,3745

                  58,3

                  Vereinigte Republik Tansania

                  1 287

                  1 894,85

                  67,9

                  Thailand

                  28,36

                  48,906

                  58,0

                  Türkei (19)

                  1,742

                  2,168

                  80,4

                  Ukraine

                  7,579

                  11,746

                  64,5

                  Sambia (19)

                  3 830

                  6 820,88

                  56,2

         NOVEMBER 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität
                  November 2009

                  Wechselkurs
                  November 2009 (20)

                  Berichtigungskoeffizient
                  November 2009 (21)

                  Algerien

                  74,7

                  107,642

                  69,4

                  Ägypten (23)

                  3,544

                  8,26565

                  42,9

                  Indonesien (Banda Aceh) (22)

                  8 536

                  14 188,1

                  60,2

                  Israel

                  5,351

                  5,5483

                  96,4

                  Kasachstan (Almaty)

                  172

                  226,55

                  75,9

                  Kasachstan (Astana) (23)

                  162,9

                  226,55

                  71,9

                  Kirgisistan

                  48,82

                  64,4757

                  75,7

                  Laos (25)

                  9 584

                  12 734

                  75,3

                  Libanon

                  1 638

                  2 229,29

                  73,5

                  Nepal (25)

                  79,66

                  111,64

                  71,4

                  Russland

                  40,41

                  43,1957

                  93,6

                  Tschad

                  751,4

                  655,957

                  114,6

                  Venezuela (24)

                  3,172

                  3,17543

                  99,9

         DEZEMBER 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität
                  Dezember 2009

                  Wechselkurs
                  Dezember 2009 (26)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Dezember 2009 (27)

                  Saudi-Arabien

                  4,174

                  5,5885

                  74,7

                  Kongo (Brazzaville)

                  725

                  655,957

                  110,5

                  Kuba

                  1,105 USD

                  1,4918 USD

                  74,1

                  Eritrea (28)

                  13,43

                  22,8273

                  58,8

                  Gambia (31)

                  25,54

                  40,1

                  63,7

                  Ghana (29)

                  1,069

                  2,155

                  49,6

                  Guatemala

                  8,18

                  12,3745

                  66,1

                  Haiti

                  60,46

                  64,591

                  93,6

                  Salomonen

                  10,68

                  11,7695

                  90,7

                  Indien

                  38,84

                  69,5925

                  55,8

                  Liberia (29)

                  1,38 USD

                  1,4918 USD

                  92,5

                  Madagaskar

                  2 140

                  2 907,57

                  73,6

                  Malaysia

                  3,289

                  5,0587

                  65,0

                  Malawi

                  158,9

                  213,936

                  74,3

                  Paraguay

                  4 341

                  7 186,56

                  60,4

                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) (32)

                  1,772 USD

                  1,4918 USD

                  118,8

                  Serbien (Belgrade) (29)

                  69,83

                  94,412

                  74,0

                  Sudan (Khartum) (30)

                  2,19

                  3,52542

                  62,1

                  Surinam

                  1,92

                  4,18

                  45,9

                  Türkei (32)

                  1,831

                  2,283

                  80,2

                  Vietnam

                  12 873

                  29 495,2

                  43,6

                  Sambia (32)

                  4 038

                  6 974,14

                  57,9

         JANUAR 2010

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität
                  Januar 2010

                  Wechselkurs
                  Januar 2010 (33)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Januar 2010 (34)

                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (38)

                  37,26

                  61,447

                  60,6

                  Argentinien

                  3,219

                  5,4559

                  59,0

                  Australien (38)

                  1,596

                  1,6036

                  99,5

                  Äthiopien

                  14,33

                  18,2782

                  78,4

                  Indonesien (Jakarta) (35)

                  9 550

                  13 511,5

                  70,7

                  Island

                  144,5

                  180,96

                  79,9

                  Kosovo (Pristina)

                  0,5854

                  1

                  58,5

                  Laos (39)

                  8 875

                  12 174

                  72,9

                  Libyen

                  1,018

                  1,7683

                  57,6

                  Nepal (39)

                  74

                  107,83

                  68,6

                  Niger

                  593,3

                  655,957

                  90,4

                  Samoa

                  2,891

                  3,61939

                  79,9

                  Sri Lanka (38)

                  114,1

                  163,139

                  69,9

                  Timor-Leste (36)

                  1,083 USD

                  1,4338 USD

                  75,5

                  Venezuela (37)

                  3,357

                  3,0788

                  109,0

         (1)  1 EUR =
            x
          Einheiten der Landeswährung (außer in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, wo der USD verwendet wird).

         (2)  Brüssel = 100.

         (3)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für August, Oktober und Dezember.

         (4)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August und Dezember.

         (5)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August 2009 und Januar 2010.

         (6)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August und November.

         (7)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für August, September und Dezember.

         (8)  1 EUR =
            x
          Einheiten der Landeswährung (außer in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, wo der USD verwendet wird).

         (9)  Brüssel = 100.

         (10)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für August, Oktober und Dezember.

         (11)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August und Dezember.

         (12)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August 2009 und Januar 2010.

         (13)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August und November.

         (14)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für August, September und Dezember.

         (15)  1 EUR =
            x
          Einheiten der Landeswährung (außer in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, wo der USD verwendet wird).

         (16)  Brüssel = 100.

         (17)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für August, Oktober und Dezember.

         (18)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober 2009 und Januar 2010.

         (19)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober und Dezember.

         (20)  1 EUR =
            x
          Einheiten der Landeswährung (außer in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, wo der USD verwendet wird).

         (21)  Brüssel = 100.

         (22)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August und November.

         (23)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für September und November.

         (24)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für September und November 2009 und Januar 2010.

         (25)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für November 2009 und Januar 2010.

         (26)  1 EUR =
            x
          Einheiten der Landeswährung (außer in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, wo der USD verwendet wird).

         (27)  Brüssel = 100.

         (28)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für August, Oktober und Dezember.

         (29)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August und Dezember.

         (30)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für August, September und Dezember.

         (31)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für September und Dezember.

         (32)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober und Dezember.

         (33)  1 EUR =
            x
          Einheiten der Landeswährung (außer in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, wo der USD verwendet wird).

         (34)  Brüssel = 100.

         (35)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für August 2009 und Januar 2010.

         (36)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für September 2009 und Januar 2010.

         (37)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für September und November 2009 und Januar 2010.

         (38)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober 2009 und Januar 2010.

         (39)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für November 2009 und Januar 2010.


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32000D0710

2000/710/EG: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben wird

Amtsblatt Nr. L 290 vom 17/11/2000 S. 0029 - 0029

Beschluss des Ratesvom 7. November 2000über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird(2000/710/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die geänderte Regelung Nr. 67 über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kraftfahrzeuge, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, beseitigt. Die vereinheitlichten Vorschriften dieser Regelung gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.(2) Die geänderte Regelung Nr. 67 wurde allen Vertragsparteien notifiziert und trifft für alle Vertragsparteien, die keinen Einspruch erhoben haben, zu dem/den darin angegebenen Zeitpunkt(en) in der Form einer dem geänderten Übereinkommen als Anhang beigefügten Regelung in Kraft.(3) Die Regelung Nr. 67 sollte in das Typgenehmigungssystem der Fahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, in der geänderten und den Vertragsparteien notifizierten Fassung bei, sofern die Maßnahme oder Änderung zu dem/den darin angegebenen Zeitpunkt(en) in Kraft tritt.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(2) Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31980Y1017(02)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER: BESCHLUSS NR. 113 VOM 28. FEBRUAR 1980 ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES NR. 110 VOM 16. DEZEMBER 1977 ZUR DURCHFUEHRUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DES RATES HINSICHTLICH DER AUF ENTSANDTE ARBEITNEHMER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Amtsblatt Nr. C 270 vom 17/10/1980 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0217

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 113  vom 28 . Februar 1980  zur Änderung des Beschlusses Nr . 110 vom 16 . Dezember 1977 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 ergeben ,  in der Erwägung , daß es das Ziel des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist , den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) dieser Verordnung für Arbeitnehmer , Arbeitgeber und die Träger der sozialen Sicherheit ergebenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden , sofern es sich um kurze Beschäftigungszeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat oder auf einem Schiff handelt , das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt ;  in der Erwägung , daß die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung aus Vereinfachungsgründen auch auf den Fall erstreckt werden soll , in dem ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingestellt wird , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat , um in einen anderen Mitgliedstaat oder auf ein Schiff entsandt zu werden , das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt ;  in der Erwägung , daß der Verwaltungsaufwand , der durch Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung vermieden werden soll , jedenfalls dann weiterbestehen würde , wenn der Arbeitnehmer , der von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingestellt wird , um in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden , zuvor den Rechtsvorschriften eines dritten Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterworfen war ; dies gilt in noch stärkerem Masse , wenn für ihn vorher die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats galten , in den er entsandt wird . Die Zielsetzung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) wäre damit nicht erreicht ; entsprechendes gilt auch für Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) ;  in der Erwägung , daß für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung einer der entscheidenden Gesichtspunkte das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer , insbesondere die Zahlung des Entgelts und die Erhaltung des Abhängigkeitsverhältnisses des Arbeitnehmers gegenüber diesem Unternehmen ist ;  in der Erwägung , daß der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit , die der Arbeitnehmer und der Träger , bei dem er versichert ist , beanspruchen können , es notwendig machen , daß alle Garantien hinsichtlich der Erhaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen für die Dauer der Entsendung gegeben werden ; es ist daher erforderlich , die durch diesen Beschluß eröffneten Möglichkeiten auf die Unternehmen zu beschränken , die ihre Tätigkeit normalerweise in einem Mitgliedstaat ausüben , dessen Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer unterstellt bleibt ;  in der Erwägung , daß diese Garantien nicht mehr gegeben sind , wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird ;  in der Erwägung , daß der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber hinreichend über die Bedingungen unterrichtet werden müssen , von denen die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes , aus dem die Entsendung erfolgt , abhängig ist ;  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  BESCHLIESST FOLGENDES :  1 . Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 finden auch für einen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versicherten Arbeitnehmer Anwendung , der in dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat , eingestellt wird , um in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines Schiffes entsandt zu werden , das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt , sofern  a ) zwischen diesem Unternehmen und dem Arbeitnehmer während der Dauer der Entsendung weiterhin eine arbeitsrechtliche Beziehung besteht oder  b ) dieses Unternehmen im ersten Mitgliedstaat seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich ausübt , das heisst , im Falle eines Unternehmens , dessen Geschäftstätigkeit darin besteht , anderen Unternehmen vorübergehend Arbeitnehmer zu überlassen , daß es gewöhnlich Personal im Gebiet dieses Staates niedergelassenen Entleihern zur Beschäftigung in diesem Gebiet zur Verfügung stellt .  2 . Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) der vorgenannten Verordnung gelten nicht mehr , wenn das Unternehmen , zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist , diesen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlässt .  3 . Der Träger eines Mitgliedstaats , der mit einem Antrag auf Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) befasst ist , unterrichtet in den von diesem Beschluß erfassten Fällen das betreffende Unternehmen und den betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , aus dem die Entsendung erfolgt ist , insbesondere über Absatz 2 .  4 . Dieser Beschluß , der den Beschluß Nr . 110 vom 16 . Dezember 1977 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  S . BOVA


title: Beschluss der Kommission vom 15. Juni 2011 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses, die die medizinischen Berufsgruppen und die Patientenverbände vertreten  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               16.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 176/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. Juni 2011
   zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses, die die medizinischen Berufsgruppen und die Patientenverbände vertreten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2011/C 176/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 beruft die Kommission Vertreter der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände in den Pädiatrieausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament ist zum Ergebnis der Auswertung der Bewerbungen, die im Rahmen dieses Aufrufs eingegangen sind, angehört worden.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. August 2011 ernannt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   (1)   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. August 2011 als Vertreter der medizinischen Berufsgruppen ernannt:

               —

               Mitglied: Jean Pierre ABOULKER,

               —

               Stellvertreterin: Alexandra COMPAGNUCCI,

               —

               Mitglied: Adriana CECI,

               —

               Stellvertreter: Paolo PAOLUCCI,

               —

               Mitglied: Anthony James NUNN,

               —

               Stellvertreter: André RIEUTORD.

         (2)   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Pädiatrieausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. August 2011 als Vertreter der Patientenverbände ernannt:

               —

               Mitglied: Matthias KELLER,

               —

               Stellvertreterin: Gerlind BODE,

               —

               Mitglied: Michal ODERMARSKY,

               —

               Stellvertreterin: Milena STEVANOVIC,

               —

               Mitglied: Tsvetana SCHYNS-LIHARSKA,

               —

               Stellvertreter: Gérard NGUYEN.

      Brüssel, den 15. Juni 2011

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.