title: 2010/127/GASP: Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

text:
               2.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/19

         BESCHLUSS 2010/127/GASP DES RATES
   vom 1. März 2010
   über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. Januar 2009 die Resolution 1862 (2009) betreffend die Grenzstreitigkeit zwischen Dschibuti und Eritrea und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der Subregion verabschiedet.

               (3)

               Am 23. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1907 (2009) verabschiedet, mit der ein Waffenembargo gegen Eritrea verhängt wird und alle Staaten aufgefordert werden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Resolution oder nach dem gemäß Ziffer 5 der UNSCR 733 (1992) verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo verboten ist.

               (4)

               Die Resolution 1907 (2009) beinhaltet zudem restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die politischen und militärischen Führer Eritreas, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten und mit der Resolution 1844 (2008) erweiterten Ausschuss benannt wurden.

               (5)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Verkaufs und der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, an Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
   (2)   Die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter für Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.
   (3)   Die Beschaffung der in Absatz 1 genannten Gegenstände aus Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Gegenstände durch Eritrea für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten ist ebenfalls untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Eritreas haben oder nicht.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
   (2)   Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Fracht nach oder aus Eritrea befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, und entsorgen sie (indem sie sie entweder vernichten oder unbrauchbar machen).
   Artikel 3
   Nach Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 ergehen restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die politischen und militärischen Führer Eritreas sowie staatliche und halbstaatliche Einrichtungen oder in deren Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten und mit der Resolution 1844 (2008) erweiterten Ausschuss (im Folgenden als „Sanktionsausschuss“ bezeichnet) benannt wurden, weil sie

               —

               gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;

               —

               von Eritrea aus bewaffnete Oppositionsgruppen unterstützen, die das Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren;

               —

               die Durchführung der UNSCR 1862 (2009) betreffend Dschibuti behindern;

               —

               zu dem Zweck, gewaltsame oder terroristische Handlungen gegen andere Staaten oder deren Staatsangehörige in der Region zu begehen, Personen oder Gruppen Unterschlupf gewähren, sie finanzieren, fördern, unterstützen, organisieren, ausbilden oder aufstacheln;

               —

               die Untersuchungen oder die Arbeit der mit der Resolution 1853 (2008) wiedereingesetzten Überwachungsgruppe behindern.

         Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an die Personen und Einrichtungen nach Artikel 3 Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, direkt oder indirekt geliefert, verkauft oder weitergegeben werden und dass ihnen technische Hilfe oder Ausbildung, finanzielle und andere Hilfe, einschließlich Investitions-, Makler- oder sonstiger Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Waffen und militärischem Gerät direkt oder indirekt bereitgestellt werden.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist, oder wenn der Sanktionsausschuss zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der Stabilität in der Region auf andere Weise fördern würde.
   (4)   Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die Personen, die sie betrifft.
   Artikel 6
   (1)   Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von Personen oder Einrichtungen nach Artikel 3 befinden.
   (2)   Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

               a)

               für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;

               d)

               für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wobei zunächst eine Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat an den Sanktionsausschuss und eine Billigung durch diesen erfolgen muss;

               e)

               Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Tag der Annahme der UNSCR 1907 (2009) entstand beziehungsweise erging und nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels begünstigt, wobei zunächst eine Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat an den Sanktionsausschuss erfolgen muss.

         (4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen auf eingefrorene Konten aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konten Gegenstand restriktiver Maßnahmen wurden, geschlossen oder eingegangen wurden,
               sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

         (5)   Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat zuvor dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
   Artikel 7
   Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss wird im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 10
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.

      ANHANG
      Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 3


Avis juridique important

|

32002B0452

2002/452/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000

Amtsblatt Nr. L 158 vom 17/06/2002 S. 0062 - 0065

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 10. April 2002über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000(2002/452/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und die Durchführung der Hilfe für den Kosovo im Jahr 2000, zusammen mit den Antworten der Kommission und der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (C5-0673/2001)(1),- in Kenntnis des Jahresberichts 2000 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2001) 446),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 (C5-0123/2002),- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0101/2002),A. in der Erwägung, dass die Kommission bereits im Juli 1999, unmittelbar nach dem Krieg im Kosovo, die Task-Force EG-TAFKO schuf, die die ersten Phasen des Programms für den Wiederaufbau einleiten sollte,B. in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für Wiederaufbau im Februar 2000 die Programme der EG-TAFKO übernahm und diese in das Programm für das Jahr 2000 einbezog,C. in der Erwägung, dass der Wiederaufbau des Kosovo wegen der weit verbreiteten physischen Zerstörungen und des menschlichen Leids in einer Provinz, die unter den verheerenden Auswirkungen eines von chronischen Unterinvestitionen, Vernachlässigung und Menschenrechtsverletzungen geprägten Jahrzehnts zu leiden hat, weiterhin eine gewaltige Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Investitionen im Kosovo eine Voraussetzung für eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der für die Region bereitgestellten EU-Haushaltsmittel darstellt,D. in der Erwägung, dass die Strategie der Agentur darauf hinausläuft, von den Soforthilfemaßnahmen, die für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Jahre 1999 charakteristisch waren, zu längerfristigen Maßnahmen überzugehen, die auf einen nachhaltigen Wiederaufbau und eine nachhaltige Erholung abzielen,E. in der Erwägung, dass dennoch weit bis ins Jahr 2000 hinein weiterhin Soforthilfemaßnahmen durchgeführt wurden, die in erster Linie die Bereitstellung der öffentlichen Grundversorgung wie Strom, Wasser und Müllabfuhr betrafen, und außerdem Dringlichkeitsmaßnahmen zur Wiederherstellung grundlegender Infrastrukturen wie des Verkehrsnetzes erfolgten,F. in der Erwägung, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass die Verwaltung der Agentur und ihre Haushaltsführung im Jahre 2000 sehr effizient waren und es gelungen ist, die meisten der hoch gesteckten Zielvorgaben für das erste Jahr ihrer Tätigkeit in den Bereichen Energie, Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft zu erreichen,G. in der Erwägung, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass die Agentur die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt hat und es ihr außerdem gelungen ist, durch eine äußerst flexible Anwendung der geltenden Vorschriften niedrigere Preise zu erzielen und die regionale Wirtschaft zu stimulieren,H. in der Erwägung, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:Haushaltsjahr 2000>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Finanzkontrolle2. nimmt Kenntnis von den Antworten der Kommission und der Agentur zu den in Ziffer 68 des Berichts des Rechnungshofes genannten Risiken; wünscht von der Kommission und der Agentur die Zusage, dass regelmäßig vor Ort ausreichende Vorabkontrollen bei den Transaktionen durchgeführt werden; wünscht eine schnelle Verabschiedung des angekündigten Entwurfs zur Änderung der Haushaltsordnung, worin u. a. die Ernennung eines internen Rechnungsprüfers vorgesehen ist;3. verweist den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau mit Nachdruck auf die notwendige Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000(2) festgelegten Bestimmungen über die Unterrichtung des Europäischen Parlaments, einschließlich der Vorlage eines vierteljährlichen Tätigkeitsberichts (Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung);4. empfiehlt der Kommission, dem Europäischen Parlament den gemäß Artikel 4 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 ausgearbeiteten Jahresbericht spätestens zum 1. Mai jeden Jahres vorzulegen;5. betont die Notwendigkeit angemessener Untersuchungen - erforderlichenfalls unter Einschluss einer internen Bewertung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - jedes begründeten Verdachts von Misswirtschaft und Korruption in Verbindung mit Investitionen zugunsten von Kraftwerken im Kosovo;Europäische Agentur für den Wiederaufbau6. beglückwünscht die Agentur zu den im Jahre 2000 bei der Durchführung der Wiederaufbauprogramme erbrachten guten Leistungen und würdigt dabei den persönlichen Einsatz des zugeordneten Personals, das unter oftmals sehr schwierigen Umständen arbeiten musste; weist außerdem darauf hin, dass auch das Personal der EG-TAFKO unmittelbar nach dem Krieg seine Aufgabe in mehr als vortrefflicher Weise erfuellte;7. stellt fest, dass der größte Posten im Haushalt der Agentur die "Wiederherstellung des Energiesektors" ist; weist in diesem Zusammenhang auf die für die Bevölkerung unbegreifliche und paradoxe Situation hin, dass sie tagtäglich mit Stromausfällen konfrontiert ist;8. stellt fest, dass eine engere Zusammenarbeit mit Belgrad wesentlich ist, um die Energiesituation im Kosovo zu verbessern, und die Aufgabe der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) erleichtern wird, kreative Lösungen zu finden, damit die Stromgesellschaft des Kosovo (KEK) den Rechtsstatus einer Körperschaft erhält und Mechanismen geschaffen werden, auf deren Grundlage die internationalen Finanzinstitutionen der KEK Darlehen gewähren, da die Geber keine unbegrenzte Finanzierung durch Zuschüsse für sämtliche Investitionen und den laufenden Bedarf des Kosovo liefern können;9. begrüßt den im Oktober 2001 mit der Kommission und der Agentur vereinbarten Aktionsplan für den Energiesektor, in dem die Zielvorgaben ("Benchmarks") bestimmt werden, die von der UNMIK und der KEK erreicht werden müssen;10. lobt den von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprägten Ansatz der Agentur in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft;Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), Sondergesandter des Generalsekretärs und Kommission11. fordert die UNMIK auf, die im zwischen der Kommission und der UNMIK vereinbarten Aktionsplan enthaltenen, notwendigen Maßnahmen umzusetzen, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit einer Medienkampagne, mit der die Öffentlichkeit für die Probleme des Energiesektors, die zu Verschwendung und schlechter Zahlungsmoral beitragen, sensibilisiert werden soll;12. fordert die UNMIK ferner auf, eine Verkehrspolitik zu konzipieren, die die Nachhaltigkeit der Investitionen sicherstellen kann; fordert die UNMIK auf, außerdem die Bemerkungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Behinderung der landwirtschaftlichen Produktion aufgrund der hohen Zollsätze und Umsatzsteuern auf die Produktionsmittel für die Landwirtschaft zu berücksichtigen;13. ersucht den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Kosovo, sich intensiver einzusetzen, um einen politischen Rahmen und eine langfristige Strategie zu konzipieren, damit die Nachhaltigkeit der Investitionen aus der EG und der internationalen Investitionen im Kosovo sichergestellt wird; fordert die Kommission, die den EU-Pfeiler der UNMIK finanziert, auf, die Entwicklung einer nachhaltigen Politik und eines Regelungsrahmens mit der UNMIK und den vorläufigen Strukturen der Selbstregierung, insbesondere dem Präsidenten Kosovos, dem Premierminister und der Regierung Kosovos und dem Parlament Kosovos, zu erörtern; verlangt, dass ein Bericht über die Entwicklung der nachhaltigen Politik und des Regelungsrahmens sowie die bei den mit der Kommission vereinbarten sektoralen Aktionsplänen erzielten Fortschritte in den Jahresschlussbericht der UNMIK für 2002 aufgenommen wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang die dringende Notwendigkeit, dass die UNMIK die Kapazitäten des Kosovo zur Steuererhebung verbessert, um seine Haushaltseinnahmen zu steigern und eine Versorgung im Bereich des Haushaltsplans zu erreichen; fordert von der UNMIK, in ihrem Bericht in der Mitte und am Ende des Jahres die ergriffenen und geplanten Maßnahmen mit Blick auf die Steigerung der Haushaltseinnahmen des Kosovo anzugeben;14. fordert die UNMIK auf, bei der KEK eine Rechnungsprüfung des Cashmanagement und der Verfahren zur Auftragsvergabe durchzuführen; verlangt, dass längerfristige Entwicklungsmöglichkeiten des Energiesektors des Kosovo im Lichte der bevorstehenden Studie der Weltbank untersucht werden;Behörden des Kosovo15. fordert die zuständigen Behörden des Kosovo auf, die im oben erwähnten Aktionsplan vorgesehenen notwendigen Schritte einzuleiten, um die Steuereinnahmen zu erhöhen, den Stromverbrauch zu drosseln und ein formelles Abkommen über den Stromaustausch mit Serbien und den Nachbarländern abzuschließen, da das Stromerzeugungssystem des Kosovo zu Stoßzeiten Strom einführen und außerhalb der Stoßzeiten Strom ausführen muss;Entlastungsbeschluss16. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs die Entlastung für die Ausführung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2000;17. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer GeneralsekretärPat Cox(1) ABl. C 355 vom 13.12.2001, S. 1.(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.


title: Beschluss (EU) 2015/1631 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/142

      BESCHLUSS (EU) 2015/1631 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014) 487 — C8-0146/2014),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission vom 14. April 2014 über die Rechnungsführung des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2014) 350),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 17. Februar 2015 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (05135/2015 — C8-0050/2015, 05136/2015 — C8–0051/2015, 05138/2015 — C8–0052/2015),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014) 607) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014) 285 und SWD(2014) 286),

                  —

                  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

                  —

                  unter Hinweis auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

                  —

                  gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

                  —

                  gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 11 des internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

                  —

                  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10),

                  —

                  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0102/2015),

         1.

            erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (2)  ABl. C 401 vom 13.11.2014, S. 264.

         (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

         (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

         (6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

         (7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

         (8)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

         (9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

         (10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

         (11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.


Avis juridique important

|

31999D0141

1999/141/EG: Beschluß der Kommission vom 10. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 211)

Amtsblatt Nr. L 045 vom 19/02/1999 S. 0054 - 0054

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 211) (1999/141/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund der Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene sollte die Anzahl der Mitglieder der durch den Beschluß 91/544/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 93/417/EWG (2), eingerichteten Gruppe angepaßt werden. Gleichzeitig sollte die Amtszeit des Vorsitzenden und die der Mitglieder der Gruppe verkürzt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 91/544/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der Ausdruck "25 Mitgliedern" durch den Ausdruck "24 Mitgliedern" ersetzt.2. Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert:a) der Ausdruck "5 Sitze" wird jeweils durch den Ausdruck "4 Sitze" ersetzt;b) folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- ESU - Europäische Senioren-Union: 4 Sitze".3. In Artikel 5 Absatz 1 wird der Ausdruck "18 Monaten" durch den Ausdruck "12 Monaten" ersetzt.4. In Artikel 7 Absatz 1 wird der Ausdruck "18 Monate" durch den Ausdruck "12 Monate" ersetzt.5. Im Anhang wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- ESU - Europäische Senioren-Union".Brüssel, den 10. Februar 1999Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. L 296 vom 26. 10. 1991, S. 42.(2) ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 60.


               28.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 244/3

         Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Änderung des Beschlusses der EBA zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen (2016/C 266/05)
   (2017/C 244/03)
   DER RAT DER AUFSEHER DER EUROPÄISCHEN BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (1) (die „EBA-Verordnung“ und „die EBA“),
   gestützt auf Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (2),
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermöglicht die Verwendung von ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer externen Ratingagentur (External Credit Assessment Institution, ECAI) für die Ermittlung der den Aktiva und außerbilanziellen Posten zuzuweisenden Risikogewichten zum Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen, vorbehaltlich der Bestätigung durch die EBA, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen. Gemäß diesem Artikel muss die EBA diese Bestätigung insbesondere dann verweigern oder widerrufen, wenn die ECAI eine ohne Auftrag abgegebene Bonitätsbeurteilung dazu verwendet hat, das beurteilte Unternehmen unter Druck zu setzen, damit dieses eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt. Deshalb wurde der EBA-Beschluss 2016/C 266/05 zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen keine Qualitätsunterschiede bestehen (3), am 22. Juli 2016 veröffentlicht.

               (2)

               Seit der Veröffentlichung des EBA-Beschlusses 2016/C 266/05 wurden neue ECAI zugelassen oder zertifiziert, für die es ebenfalls erforderlich ist, die Bewertung gemäß Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durchzuführen. Des Weiteren begann eine ECAI, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses 2016/C 266/05 bereits zugelassen war, nach der Annahme dieses Beschlusses über ohne Auftrag abgegebene Bonitätsbeurteilungen mit der Erstellung von ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen. Schließlich wurde seit der Veröffentlichung des Beschlusses 2016/C 266/05 die Zulassung als Ratingagentur der Feri EuroRating Services AG ECAI (4) widerrufen, da sie nicht mehr die Definition einer ECAI gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt. Aufgrund der vorstehend dargelegten Entwicklungen ist es notwendig, die Bewertung gemäß Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch für die neu zugelassenen oder zertifizierten ECAI sowie für eine ECAI durchzuführen, die neuerdings ohne Auftrag erstellte Bonitätsbeurteilungen anbietet, sowie Bezugnahmen auf die Stelle zu streichen, die seit der Veröffentlichung des Beschlusses 2016/C 266/05 die Anforderungen an eine ECAI nicht mehr erfüllt.

               (3)

               Die betreffenden ECAI wurden über die Absicht der EBA informiert, den vorliegenden Beschluss anzunehmen, und es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre diesbezüglichen Ansichten darzulegen.

               (4)

               Der Beschluss 2016/C 266/05 sollte entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 2016/C 266/05 wird wie folgt geändert:

               1.

               Im Anhang werden die folgenden ECAI in die Liste aufgenommen:

                           —

                              Creditreform Rating AG;

                           —

                              Egan-Jones Ratings Co.;

                           —

                              HR Ratings de México, S.A. de C.V.;

                           —

                              INC Rating Sp. z o.o.;

                           —

                              modeFinance S.r.l.;

                           —

                              Rating-Agentur Expert RA GmbH.

               2.

               Im Anhang wird die folgende ECAI aus der Liste gestrichen:

                              Feri EuroRating Services AG.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      London, den 18. Juli 2017

            Für den Rat der Aufseher

         Andrea ENRIA

            Vorsitzender

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (3)  ABl. C 266 vom 22.7.2016, S. 4.

      (4)  Pressemitteilung ESMA71-99-376 vom 29. März 2017.


title: 2006/278/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom  6. April 2006  zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               13.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/36

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 6. April 2006
   zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2006/278/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Antonio TIZZANO für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2006, ein Generalanwalt zu ernennen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Paolo MENGOZZI wird für die Zeit vom Tag seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2006 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 6. April 2006.

            Der Präsident

         G. WOSCHNAGG