title: 2011/550/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/31

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission
   (2011/550/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 104),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3), und der Sonderberichte des Rechnungshofs,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2010 mit dem Titel „Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko“ (KOM(2010) 261) und der dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 640 und SEK(2010) 641),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnungen der Europäischen Schulen für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Schulen,
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05891/2011 — C7-0053/2011),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2009 (8);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließungen dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0195 (siehe Seite 63 dieses Amtsblatts).
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/33

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 104),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3), und der Sonderberichte des Rechnungshofs,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2010 mit dem Titel „Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko“ (KOM(2010) 261) und die dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 640 und SEK(2010) 641),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05891/2011 — C7-0053/2011),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“) (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass ein strategisches Ziel der Barroso-I-Kommission darin bestand, bis 2009 vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erlangen, und dass dieses Ziel nicht erreicht wurde,

               B.

               in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die Rolle der Kommission insofern gestärkt hat, als er vorsieht, dass die Kommission den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet (Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union) und dies in eigener Verantwortung tut (Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — unabhängig von der Art der Ausführung — und dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden,

               C.

               in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon auch vorsieht, dass die Kommission einen Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union vorlegt, der sich auf die erzielten Ergebnisse stützt (Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union),

               D.

               in der Erwägung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Steuergelder korrekt, effizient und sinnvoll verwendet werden, und in der Erwägung, dass die Frage des Volumens des Unionshaushalts auf der Grundlage der zu erreichenden Ziele sowie auf der Grundlage der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Befugnisse und Zuständigkeiten erörtert werden muss,

               E.

               in der Erwägung, dass Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass der Europäische Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegt, und es darin weiter heißt, dass diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt werden kann,

               F.

               in der Erwägung, dass nicht nur die Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich gemacht werden müssen, dass der Rechnungshof bisher noch keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgeben konnte,

               G.

               in der Erwägung, dass obligatorische nationale Verwaltungserklärungen, die auf Ministerebene abgegeben und unterzeichnet und von einem unabhängigen Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft werden, eine unbedingt notwendige Maßnahme sind, um dem gegenwärtigen Mangel an Eigenverantwortung und dem weit verbreiteten Eindruck, auf Unionsebene herrsche finanzielle Misswirtschaft, entgegenzuwirken,

               H.

               in der Erwägung, dass das derzeitige mehrstufige Sicherheitssystem noch nicht gewährleistet, dass die Ausgaben der Union den Erfordernissen der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Haushaltsordnung vorgesehen sind, entsprechen,

               I.

               in der Erwägung, dass der Union unabhängige Staaten und keine Regionen angehören, und dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie föderal aufgebaut sind, der Außenwelt und der Union gegenüber verantwortlich sind,

               J.

               in der Erwägung, dass der Prozess der „Rechenschaftspflicht“ entscheidend für ein gutes Management, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Analyse, die Ermöglichung von Änderungen im Bereich Management und Strategie und eine bessere Verwendung knapper Ressourcen ist, sowie in der Erwägung, dass, wie der Rat festgestellt hat, eine sorgfältige und verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen der Union eines der wichtigsten Mittel ist, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Union zu stärken (9),

               K.

               in der Erwägung, dass es erforderlich ist, von dem gegenwärtigen „Anspruchsdenken“ abzukommen und sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene entscheidende Schritte zum Aufbau einer Kultur der Rechenschaftspflicht zu unternehmen und Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Leistung anzugehen, um die Legitimität der Union zu stärken,

               L.

               in der Erwägung, dass der Kommission und dem Rechnungshof vonseiten der die Hilfe der Union ausführenden internationalen Organisationen gesicherte Erkenntnisse in Form einer Zuverlässigkeitserklärung vorgelegt werden müssen,

               M.

               in der Erwägung, dass die Verbesserung der Haushaltsführung der Union, der Qualität der Ausgaben und der Vorkehrungen, die dazu dienen, die Kommission für ihre Mittelbewirtschaftung zur Verantwortung zu ziehen, hohe Priorität besitzt und für das Parlament eines der Hauptziele ist, die bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung, der Festlegung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltsreform zu verwirklichen sind,

               N.

               in der Erwägung, dass konkrete Vorschläge für eine effiziente Durchführung regelmäßiger Dreiertreffen zwischen den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission, wie sie in Artikel 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen sind, ausgearbeitet werden müssen, um für eine gute Zusammenarbeit zwischen diesen Organen zu sorgen,

               O.

               in der Erwägung, dass die Vereinfachung und die bessere Rechtsetzung durch ein effizienteres Management bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten stärker vorangetrieben werden müssen,

               P.

               in der Erwägung, dass es sich in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (10) zu bestimmten Problemen im Zusammenhang mit der Kontrolle und der Zertifizierung im Forschungsbereich geäußert hat,

               Q.

               in der Erwägung, dass die Aufgabe des Rechnungshofs darin besteht, Informationen zu prüfen, und dass der Rechnungshof in keiner Weise in seinen Möglichkeiten eingeschränkt werden darf, die ihm nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union obliegenden Aufgaben wirksam wahrzunehmen,

               R.

               in der Erwägung, dass der dem Rechnungshof erteilte Auftrag, die Verwendung der Mittel der Union zu prüfen, auch die Prüfung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor einschließt,

               S.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof die notwendige Koordinierung für die Einführung von Mechanismen wie dem Stabilitätsmechanismus gewährleisten könnte, dessen Verwaltungsbestimmungen angemessene Prüfverfahren sowie Maßnahmen für Rechnungslegung und vollständige Transparenz garantieren sollten,

               T.

               in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die derzeitigen Regelungen der Union für die externe Rechnungsprüfung auf ihre Wirksamkeit prüfen sollten,

               U.

               in der Erwägung, dass eine Vereinfachung sektoraler Rechtsvorschriften, z. B. durch Standardisierung und die Einführung einheitlicher Vorschriften für die Auftragsvergabe, und eine Rationalisierung im Einklang mit der Haushaltsordnung erforderlich sind, um entscheidende Verbesserungen bei der Leistung und beim Abbau schwerfälliger Bürokratie zu erzielen,

               V.

               in der Erwägung, dass die Rolle der Kommission auch darin besteht, den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben und für eine laufende Verbreitung bewährter Praxis unter den nationalen Stellen zu sorgen,

               W.

               in der Erwägung, dass verschiedene 2008 beschlossene Maßnahmen wie die Nahrungsmittelfazilität in Höhe von 1 Mrd. EUR, die Beschleunigung der Zahlungen der Strukturfonds durch das Europäische Konjunkturprogramm und die Verlängerung des Förderzeitraums für verschiedene Programme bis in das Jahr 2009 eine Herausforderung für die Haushaltskontrolle im Jahr 2009 und darüber hinaus mit sich gebracht haben,

      Allgemeine Feststellungen

      Rechnungsführung

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung der Union die Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2009 sowie die Ergebnisse ihre Vorgänge und Cashflows in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

               2.

               bedauert, dass der Rat seine Stellungnahme erst spät abgegeben hat;

               3.

               betrachtet es als anormal, dass die Jahresrechnung negative Eigenmittel in Höhe von 44 700 000 000 EUR ausweist, und wirft die Frage auf, ob die bei den Mitgliedstaaten einzufordernden Beträge nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da die geschätzten 37 000 000 000 EUR an Ruhegehältern für das Personal eindeutig eine Verpflichtung darstellen; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Bereich geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze eingehalten wurden; schlägt vor, die Einrichtung eines Ruhegehaltsfonds der Union zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern;

               4.

               fordert die Kommission auf, die Gefahr falscher Angaben in der Jahresrechnung in Zukunft zu bannen, indem sie die vom Rechnungshof ermittelten Schwachstellen unverzüglich abstellt;

               5.

               fordert den Rechnungshof auf, ihm künftig gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine einzige Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen, so wie es auch in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungslegung der Fall ist;

      Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit

               6.

               stellt fest, dass zwar die Kommission laut Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Haushaltsplan in eigener Verantwortung ausführt, dass aber nach dem gegenwärtigen Verständnis der „geteilten Verwaltung“ die meisten Verwaltungsaufgaben von nationalen Stellen wahrgenommen werden, die nicht unmittelbar auf Unionsebene rechenschaftspflichtig sind und gegenüber denen die Kommission nur begrenzte Durchsetzungsbefugnisse besitzt; ist daher der Ansicht, dass diese Stellen unmittelbar auf Unionsebene der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig sein müssten; betont, dass dies die Kommission ihrer Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union nicht enthebt, sondern sie im Gegenteil dazu verpflichtet, eine harte Line gegenüber allen Mitgliedstaaten zu verfolgen, die ihre Aufgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung nicht erfüllen;

               7.

               fordert demnach in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass zwecks Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof ausgeweitet wird; schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als akkreditierte und unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der Unionsmittel ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt würden;

               8.

               erinnert daran, dass bei „geteilter Verwaltung“ die primäre Verantwortung für die laufende Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben der Union bei den Mitgliedstaaten liegt und dass die nationalen Stellen Vorgänge im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Union in die Wege leiten und bearbeiten sowie die Korrektheit der der Kommission unterbreiteten Erstattungsanträge bestätigen;

               9.

               nimmt Kenntnis von dem Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge, wonach die Zahlungen in den Themenkreisen „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“, „Kohäsion“, „Forschung, Energie und Verkehr“, „Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung“ sowie „Bildung und Unionsbürgerschaft“ in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verhinderung oder Aufdeckung und Berichtigung der Erstattung überhöhter oder nicht zuschussfähiger Kosten nur „bedingt wirksam“ sind (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer X);

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass im Fall der Themenkreise „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ (56 318 000 000 EUR), „Forschung, Energie und Verkehr“ (7 966 000 000 EUR), „Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung“ (6 596 000 000 EUR) sowie „Bildung und Unionsbürgerschaft“ (2 153 000 000 EUR) die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen nach Schätzungen des Rechnungshofs zwischen 2 % und 5 % liegt;

               11.

               stellt fest, dass im Fall des Themenkreises „Kohäsion“ (erstattete bescheinigte Ausgaben in Höhe von 23 081 000 000 EUR) die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen nach Schätzungen des Hofes mehr als 5 % beträgt, auch wenn dem Parlament die genaue Fehlerquote nicht bekannt ist;

               12.

               stellt fest, dass die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs einen sehr geringfügigen Anstieg seiner geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote bei den Zahlungen im Themenkreis „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ und einen erheblichen Rückgang seiner geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote bei den Zahlungen im Themenkreis „Kohäsion“ erkennen lassen;

               13.

               weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote von der Zusammensetzung der Stichprobe des Rechnungshofs herrührt, in die kleinere Mitgliedstaaten mit zentralisierten politischen Systemen einbezogen waren, wie Dänemark, Estland, Luxemburg und Ungarn; warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen, solange die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten nur „bedingt wirksam“ sind; bedauert, dass dieses grundlegende Problem weiter besteht;

               14.

               fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich bei den wahrscheinlichsten Fehlerquoten im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union Jahr für Jahr um Fortschritte zu bemühen; stellt fest, dass das Ziel in der Unterschreitung der Wesentlichkeitsschwelle und damit einer positiven Zuverlässigkeitserklärung durch den Rechnungshof bestehen sollte;

               15.

               erinnert an seine wiederholt an die Kommission gerichteten Aufforderungen zur Vorlage eines Vorschlags zur Einführung obligatorischer nationaler Verwaltungserklärungen (NMD), die auf Ministerebene abgegeben und unterzeichnet und von einem unabhängigen Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft werden, weil derartige Erklärungen ein unbedingt notwendiger erster Schritt sind, um die Effizienz der nationalen Systeme zu verbessern und die nationale Rechenschaftspflicht für die Verwendung von Unionsgeldern zu verstärken; stellt erneut fest (11), dass im Fall der Mitgliedstaaten mit bundesstaatlichen Systemen oder weit gehender Dezentralisierung solche NMD ganz oder teilweise die Form einer Zusammenstellung regionaler Erklärungen annehmen können, vorausgesetzt, dass jede einzelne Erklärung von einem gewählten Amtsträger geprüft und unterzeichnet worden ist; verlangt, dass die Kommission bis September 2011 einen entsprechenden Vorschlag vorlegt, unabhängig davon, dass einzelne Mitgliedstaaten möglicherweise mit dieser Initiative noch nicht einverstanden sind;

               16.

               stellt fest, dass NMD vollständige Informationen über die Verwendung der Mittel der Union enthalten und nach ihrer Unterzeichnung auf Ministerebene veröffentlicht werden sollten;

               17.

               bedauert, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Programme für „geteilte Verwaltung“ bisher noch nicht ohne Einschränkung ihre erhöhte Verantwortung akzeptieren, die in Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt ist;

      Wiedereinziehungs- und Korrekturmechanismen

               18.

               weist darauf hin, dass die Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union in letzter Instanz dafür verantwortlich ist, dass zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereingezogen und Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten so zügig wie möglich behoben werden;

               19.

               erinnert daran, dass das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten seit dem Entlastungsverfahren für das Jahr 2005 aufruft, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der verfügbaren Informationen zu gewährleisten, damit der Rechnungshof anhand zuverlässiger Erkenntnisse die Wirksamkeit der mehrjährigen Korrekturmechanismen bewerten kann;

               20.

               begrüßt es, dass die Kommission in Erläuterung 6 der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 den Forderungen des Parlaments nachgekommen ist und detailliertere Informationen über die Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen aufgenommen hat;

               21.

               nimmt Kenntnis von dem wichtigen Unterschied zwischen „Wiedereinziehungen“ (zu Unrecht erhaltene Beträge werden vom Empfänger zurückgezahlt) und „Finanzkorrekturen“ (Behebung von Schwachstellen im System, deren finanzielle Folgen vom nationalen Steuerzahler getragen werden); betont, dass der Mechanismus der „Finanzkorrekturen“ nicht als einfache Möglichkeit zur Umgehung des „Wiedereinziehungsverfahrens“ genutzt werden sollte und dass, wann immer möglich, ein „Wiedereinziehungsverfahren“ einzuleiten ist, um sicherzustellen, dass diejenigen, die in den Genuss zu Unrecht gezahlter Beträge gekommen sind, diese Mittel nicht behalten; bekräftigt seine Forderung, dass alle Daten über Wiedereinziehungen integraler Bestandteil der Datenbank der Endbegünstigten sein und in diese aufgenommen werden sollten;

               22.

               bedauert, dass in Bezug auf den Themenkreis „Kohäsion“ nur 20 % der 2009 bestätigten Beträge ausgeführt wurden und dass Ende 2009 noch Korrekturen in Höhe von insgesamt 2 332 000 000 EUR durchzuführen waren (Jahresbericht, Ziffer 1.44);

               23.

               begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Kommission vollständige Informationen über ihre Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen vorgelegt hat; bedauert andererseits, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten nicht immer vollständige und zuverlässige Angaben erhält;

               24.

               fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Systeme zur Überwachung, Aufdeckung und Meldung von Korrekturen an die Kommission zu verbessern, und fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Finanzberichterstattung zu präzisieren, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen über das Funktionieren der mehrjährigen Korrekturmechanismen in der Jahresrechnung angemessen offengelegt werden; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Bemühungen zur Überprüfung der Arbeiten der nationalen Rechnungsprüfungsbehörden auf dem Laufenden zu halten;

               25.

               stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Korrekturen (wertmäßig) nicht Wiedereinziehungen bei Einzelbegünstigten, die EU-Mittel rechtsgrundlos erhalten haben, betrifft, sondern gegenüber Mitgliedstaaten oder Drittländern veranlasste Finanzkorrekturen (Jahresbericht, Ziffer 1.50);

               26.

               ist der Ansicht, dass künftige Vorschriften über den Haushalt der Union und ihre Programme vorschreiben sollten, dass nicht verausgabte Gelder der Union den Mitgliedstaaten nicht erstattet werden, wenn ein Mitgliedstaat zu Unrecht erhaltene Beträge nicht an die Union zurückgezahlt hat, und fordert die Kommission auf, vor der Erstattung nicht verausgabter jährlicher Haushaltsmittel an die Mitgliedstaaten alle von den Mitgliedstaaten noch nicht gezahlten Finanzkorrekturen zu berücksichtigen;

               27.

               stellt mit Besorgnis fest, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des gegenwärtigen Systems, das keine Geldbußen vorsieht und die Ersetzung des größten Teils der Ausgaben, die von Kommission oder Rechnungshof für nicht zuschussfähig befunden wurden, möglich macht, offenbar wenig Interesse daran haben, wirksame Kontrollsysteme zu schaffen, die zu einer Verringerung ihres Anteils an den Ausgaben der Union führen könnten; wiederholt deshalb seine in der Entschließung zur Entlastung für den Haushaltsplan 2008 geäußerte Auffassung, dass die Neuzuteilung nicht zuschussfähiger Ausgaben nur ermöglicht werden sollte, wenn die mangelnde Zuschussfähigkeit von den Mitgliedstaaten selbst festgestellt wurde; begrüßt es, dass die Kommission von der neuen Möglichkeit einer sofortigen Aussetzung der Zahlungen Gebrauch gemacht hat, und fordert, dass auch weiterhin entschlossen und konsequent von der Aussetzung der Zahlungen Gebrauch gemacht wird und dem Parlament gegenüber die gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse präzisiert werden; fordert die Kommission auf, eine Regelung zu konzipieren, die unzulängliches Verhalten sanktioniert und diejenigen honoriert, die sich korrekt verhalten, und zwar durch Verringerung von deren Verwaltungslast;

               28.

               fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Analyse darüber vorzulegen, inwieweit die Zahlstellen in der Lage sind, zuverlässige Daten bereitzustellen, die sich außerdem auf Ex-ante-Erklärungen und Kontrollen an Ort und Stelle stützen sollte, wobei diese Erklärungen und Kontrollen mit den Angaben des Rechnungshofs zu vergleichen wären, und die Richtigkeit der von diesen Einrichtungen in den letzten vier Jahren bereitgestellten Informationen zu überprüfen;

               29.

               ist sich darüber im Klaren, dass bisweilen ein Zielkonflikt zwischen Aussetzung der Zahlungen und rascher Ausführung entstehen kann, ist aber davon überzeugt, dass in Fällen, in denen bereits ein nachweislich hohes Risiko besteht, die Zuverlässigkeit Vorrang vor der Geschwindigkeit haben sollte;

               30.

               erklärt sich daher nicht einverstanden mit der Feststellung der Kommission, dass die Finanzkorrekturen „ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten (sind), ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern und somit rechtsgrundlos geleistete Zahlungen an Endempfänger zu verhindern bzw. aufzudecken und wieder einzuziehen“ (Jahresrechnung der Europäischen Union, Haushaltsjahr 2009, Erläuterung 6, S. 100);

               31.

               stellt fest, dass die Finanzkorrekturen ein Indikator dafür sein könnten, ob eine Politik nach den geltenden Regeln umgesetzt wurde, und dass regelmäßige und zahlenmäßig zunehmende Finanzkorrekturen nicht nur dafür ein Indikator sein könnten, dass die Kommission ihre Aufsichtsfunktion strenger wahrnimmt, sondern auch dafür, dass die Finanzkorrekturen als vorbeugende und strukturelle Maßnahme nur begrenzt Wirkung erzielt haben; stellt fest, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Schaffung wirksamer Systeme durch die Wirksamkeit der von der Kommission ausgeübten Aufsicht beeinflusst werden;

               32.

               begrüßt die Leitlinien der Kommission zu der Mitteilung von Wiedereinziehungen; fordert die Kommission auf, die Berichte der Mitgliedstaaten über die Wiedereinziehungen sorgfältig zu analysieren und gegebenenfalls weitere Schulungen durchzuführen;

      Verantwortung der Mitgliedstaaten und Transparenz

               33.

               nimmt mit Sorge Kenntnis von dem langsamen Verbesserungstempo bei der Verwaltung der Unionsmittel; nimmt gleichzeitig Kenntnis von den wiederholten Feststellungen des Rechnungshofs und der Kommission, dass die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den einzelnen Programmen sehr unterschiedlich ist; fordert die Kommission auf, diesen Unterschieden in den Kontrollsystemen systematisch Rechnung zu tragen und präzise Bewertungen der Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Feststellung von Unregelmäßigkeiten zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die aufgrund aufwändigerer Kontrollsysteme mehr Unregelmäßigkeiten feststellen, zu keinem Zeitpunkt diskreditiert werden;

               34.

               schließt sich der Empfehlung des Rates an, dass die Informationen über Wiedereinziehungen, Finanzkorrekturen und Aussetzungen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein sollten;

               35.

               fordert die Kommission auf, im Synthesebericht eine Bewertung der Stärken und Schwächen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bereits von ihr geleisteten Prüfungsarbeit und andere relevante, verfügbare Informationen zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, darin einen Fortschrittsbericht über die Verbesserungen bei den Entlastungsinformationen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, einen „Anzeiger“ der Qualität der Kontrollen nach Mitgliedstaaten und Politikbereichen entsprechend dem folgenden Modell zu erstellen:

                           Politikbereich A

                           Politikbereich B

                           Politikbereich C

                           usw.

                           Mitgliedstaat A

                           Mitgliedstaat B

                           Mitgliedstaat C

                           usw.

               36.

               betont, dass niedrige Betrugs- oder Fehlerquoten auf Schwächen der Kontrollsysteme hindeuten könnten und auch der Umkehrschluss gilt; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage konkreter Daten je Mitgliedstaat und je Politikbereich dem Parlament über die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu berichten und zusammen mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) strengere Kontrollen über die Verwendung der finanziellen Mittel der Union durchzuführen;

               37.

               fordert den Rechnungshof auf, in Anwendung des Artikels 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Stellungnahme über die Qualität der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Verwaltung und insbesondere in Bezug auf den technischen Stand und die Unabhängigkeit abzugeben;

               38.

               stellt fest, dass die derzeitige Zuverlässigkeitserklärung (DAS) Ausdruck der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Haushaltsführung in der Union insgesamt ist und keine Angaben zu Fehlerquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält;

               39.

               ist der Ansicht, dass unbedingt untersucht werden sollte, ob bestimmte Fehler in allen Mitgliedstaaten mit mehr oder weniger der gleichen Häufigkeit auftreten; stellt fest, dass in dem Fall die Lösung in unionsweiten Maßnahmen bestünde, dass aber dann, wenn gewisse Fehler hauptsächlich in bestimmten Mitgliedstaaten oder Regionen vorkommen, andere Lösungen ins Auge gefasst werden sollten;

               40.

               ist der Ansicht, dass ein „Anzeiger“ der Qualität der Kontrollen nach Mitgliedstaaten und Politikbereichen in der geforderten Form eine wichtige Komponente für eine solche Untersuchung wäre, und fordert die Kommission auf, dieser Forderung erstmals in ihrem Synthesebericht für 2011 und rechtzeitig vor dem auf 2010 bezogenen Entlastungsverfahren Folge zu leisten;

               41.

               empfiehlt dem Rechnungshof, gelegentlich Prüfungen nach demselben Matrixmodell vorzunehmen, damit alle 27 Mitgliedstaaten in Bezug auf einen bestimmten Politikbereich einer Prüfung unterzogen werden, wodurch sich die Qualität der Kontrollen vergleichend bewerten ließe;

               42.

               fordert die Kommission auf, im Synthesebericht klare und unmissverständliche Informationen über den Wert der gegen einzelne Mitgliedstaaten ergangenen Wiedereinziehungsanordnungen sowie eine systematische Darstellung der Ergebnisse des Wiedereinziehungs- und Korrekturmechanismus zu veröffentlichen;

               43.

               weist darauf hin, dass derzeit viele Mitgliedstaaten schwierige Anpassungen ihrer nationalen Haushaltspläne vornehmen müssen und dass ein realer Gegenwert, Effizienz und Transparenz im Bereich der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewonnen haben;

               44.

               vertritt die Auffassung, dass derartige steuerliche Anpassungen und Einsparungen wichtige Mittel dazu sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationalen Institutionen und in diejenigen der Union wiederherzustellen;

               45.

               vertritt die Auffassung, dass eine wirtschaftliche Haushaltsführung und ein ausgewogener und angemessener Haushalt einen Beitrag zur Verwirklichung eines realen Gegenwerts sowohl im Fall der nationalen Haushalte als auch im Fall des Unionshaushalts leisten dürften; ist demzufolge der Ansicht, dass die Grundsätze des realen Gegenwerts und der Transparenz die zentralen Elemente aller Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Unionsmittel bilden sollten;

               46.

               fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten als Teil des nächstjährigen Entlastungsverfahrens zu veröffentlichen und die in diesen Zusammenfassungen bereitgestellten Informationen zu verbessern, damit sie ein aussagekräftiges Bild von der Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Haushaltsführung vermitteln; betont, dass die Veröffentlichung der jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten als ein Schritt hin zu NMD und nicht als Selbstzweck betrachtet werden sollte;

               47.

               vertritt die Auffassung, dass eine Überarbeitung der Haushaltsordnung auf einer Beurteilung der geltenden Haushaltsordnung beruhen sollte, und stellt fest, dass eine Überarbeitung kein Selbstzweck ist;

      Hinnehmbares Fehlerrisiko

               48.

               vertritt die Auffassung, dass mit Kontrollsystemen nicht der Ausschluss von Risiken in allen Ausgabenbereichen angestrebt werden kann, und zwar nicht nur weil das extrem kostspielig wäre, sondern auch weil sich der Ausschluss von Risiken in allen Ausgabenbereichen voraussichtlich nie erreichen lässt; räumt ein, dass ein Fehlerrisiko in gewissem Umfang bei der Durchführung von Ausgabenprogrammen immer gegeben sein wird; betont, dass Risikotoleranz nicht gleichbedeutend ist mit Fehlertoleranz, und bekräftigt, dass die Kommission bei allen Fällen von Misswirtschaft und Betrug einen Nulltoleranz-Ansatz verfolgen muss;

               49.

               weist darauf hin, dass diese Debatte nur auf EU-Ebene stattfindet und dass „Fehlerquoten“ in Bezug auf die Durchführung nationaler Programme durch nationale Behörden nicht bekannt sind;

               50.

               fordert die Kommission auf, Schwächen bei den gegenwärtigen Verwaltungs- und Kontrollsystemen zu ermitteln und Kosten und Nutzen bei verschiedenen Änderungsoptionen zu analysieren; betont, dass in Fällen, in denen ein ausreichend hohes Niveau der Einhaltung programmbezogener Vorschriften schwer zu erreichen ist, mehrere Optionen gangbar sind, wie: Vereinfachung der Vorschriften, Neukonzeption des Programms, Verschärfung der Kontrollen oder Beendigung des Programms;

               51.

               betont, dass bei einem Vergleich zwischen den geschätzten Vorteilen und Kosten von Kontrollen hinreichende Gewissheit gegeben sein muss, dass die Kontrollen effizient und wirkungsvoll angewandt werden; betont, dass dies zurzeit nicht uneingeschränkt der Fall ist, wie der Rechnungshof seit Jahren beweist, wenn er feststellt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme noch immer nur teilweise Wirkung erzielen;

               52.

               bedauert, dass die Kommission den Begriff des „hinnehmbaren Fehlerrisikos“ ausschließlich zur Bewältigung des Fehlerrisikos und als Grundlage dafür heranzieht, zu entscheiden, welches Niveau an irregulärer Mittelverwendung ex post als hinnehmbar gelten soll; vertritt die Auffassung, dass der in die Zukunft gerichtete Ansatz zur möglichen Einführung eines umfassenden Konzepts eines „hinnehmbaren Fehlerrisikos“ es mit sich brächte, dass in die Haushaltsordnung eine Vorschrift aufgenommen wird, der zufolge die Kommission bei Ausgabenvorschlägen jeweils eine Bewertung der „Irregularitätsrisiken“ vorzunehmen hat;

               53.

               fordert eine Untersuchung der Unterscheidung zwischen dem signifikanten Schwellenwert, der mit dem Prüfvorgang zusammenhängt und damit der Einschätzung des Rechnungshofes unterliegt, und dem hinnehmbaren Fehlerrisiko, bei dem es sich um ein Konzept im Zusammenhang mit den internen Prüfungen handelt, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen;

      Dienst der Kommission für interne Prüfungen (IAS)

               54.

               stellt fest, dass die internen Prüfungen bei der Kommission von dem horizontalen Dienst für interne Prüfungen (Internal Audit Service — IAS) und den Dienststellen für interne Prüfungen (Internal Audit Capabilities — IAC) der einzelnen Generaldirektionen vorgenommen werden; ist der Auffassung, dass nach diesem Muster nur dann effizient gearbeitet werden kann, wenn die IAC zuverlässige Arbeit leisten; weist jedoch darauf hin, dass eine Überprüfung der Prüfungsergebnisse der IAC durch den IAS als Überwachungsmaßnahme empfunden werden könnte und das Verhältnis zwischen dem IAS und den IAC beeinträchtigen würde;

               55.

               fordert die Kommission dementsprechend auf, eine externe Qualitätsüberprüfung aller IAC bei der Kommission vorzunehmen und dem Parlament die Ergebnisse mitzuteilen;

               56.

               schlägt der Kommission vor, die hierarchischen Befugnisse zwischen den für die Buchhaltung zuständigen Mitarbeitern und den Mitarbeitern, die für die Transferierung der Mittel zuständig sind, unter Beachtung der bei der internen Kontrolle der Kassenführung üblichen Vorschriften in Bezug auf die Sicherheit und die Trennung der Befugnisse aufzuteilen;

               57.

               verweist auf den Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und die Auffassung des Internen Prüfers der Kommission, wonach ein Überblick auf Institutionsebene gegeben sein muss, damit die gesamte Institution durch allgemeine Prozesse wie eine Risikoanalyse und Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebskontinuität wirksam geschützt werden kann und um für wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen;

               58.

               fordert die Kommission auf, geeignete Gremien damit zu beauftragen, für diesen Überblick Sorge zu tragen und geeignete Empfehlungen zu formulieren, dabei aber die Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Prozesse nicht einzuschränken; empfiehlt, den Organisationsrahmen der Kommission anzupassen, damit ein verbesserter Überblick über die Institution möglich wird; legt Wert darauf, rechtzeitig über diesbezügliche Entwicklungen unterrichtet zu werden;

               59.

               fordert den IAS auf, einen Teil seiner Ressourcen darauf zu verwenden zu prüfen, ob die Ausgaben der wichtigsten GD effizient, wirtschaftlich und wirkungsvoll getätigt werden, und auf diesem Weg die laufenden Finanz- und Konformitätsprüfungen zu ergänzen;

               60.

               fordert den IAS auf, die Methoden im Hinblick auf die Erstellung des Bewertungsberichts nach Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen und die bisherige Arbeit zu begutachten;

      Einzige Prüfung

               61.

               dringt auf die Einführung eines Modells für eine einzige Prüfung, nach dem die Prüfungen aufgrund einer gemeinsamen Norm durchgeführt, aufgezeichnet und gemeldet werden, das der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004, mit wiederholter Unterstützung durch das Parlament, vorgeschlagen hat und das vorsieht, dass jede Kontrollebene auf der vorherigen aufbaut, um die Belastung der geprüften Stelle zu verringern und die Qualität der Prüftätigkeiten zu erhöhen, ohne dabei jedoch die Unabhängigkeit der jeweils prüfenden Gremien zu schmälern; ist der Auffassung, dass sich aus internen Kontrollen die hinreichende Gewissheit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen sowie die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität ergeben, und betont, dass die Kontrollen koordiniert werden sollten, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die externe Revision der Union wahrnimmt und deswegen nicht an der internen Kontrolle beteiligt ist;

               62.

               fordert die Kommission auf, einen Bericht darüber vorzulegen, ob die Einführung eines auf den Unionshaushalt anwendbaren Modells für eine einzige Prüfung möglich ist, durch das dem gegenwärtigen Nebeneinander von nationalen und zur EU gehörigen Systemen der internen Kontrolle ein Ende bereitet wird; fordert die Kommission auf, für die Stichprobenerhebung im Rahmen des Prüfvorganges statt eines auf statistischer Stichprobenerhebung beruhenden Ansatzes einen risikobasierten Ansatz zu wählen;

               63.

               erinnert an seinen in Absatz 65 seiner Entschließung vom 27. April 2006, die die Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 betrifft (12), zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, mit dem „die nationalen Prüfungsstellen (aufgefordert werden), die Verantwortung für die Kontrolle der lokalen Verwendung der EU-Mittel zu übernehmen und damit jede Diskussion über die Einrichtung von nationalen Büros des Rechnungshofes überflüssig zu machen“; ist der Auffassung, dass im Fall einer Weigerung der nationalen Prüfungsstellen, als öffentliche Stellen in ihren Mitgliedstaaten die Kontrolle der Verwendung der Mittel aus dem Unionshaushalt zu übernehmen, eine Umstrukturierung des Rechnungshofes dahingehend in Erwägung gezogen werden sollte, dass einige seiner Mitglieder für genau festgelegte Politikbereiche und andere für Gruppen von Mitgliedstaaten zuständig sind; stellt fest, dass die Zahl der Mitglieder des Rechnungshofes sich in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, die Anzahl der Politikbereiche aber nicht, sodass eine entsprechende Umstrukturierung für den Rechnungshof im Bereich des Möglichen liegen sollte;

      Transparenz

               64.

               verweist auf das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen Volker und Markus Schecke GbR C-92/09 und Hartmut Eifert C-93/09 (13) und die daraus folgende notwendige ausgewogene Gewichtung zwischen dem Interesse der Union, die Transparenz ihrer Maßnahmen und eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten, einerseits und der Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung der Privatsphäre im Allgemeinen und auf Schutz ihrer persönlichen Daten im Besonderen andererseits (Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 77 des Urteils); betont jedoch, dass der Gerichtshof die Geltung des Grundsatzes der Transparenz gemäß den Artikeln 1 und 10 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Erinnerung gerufen (Urteil Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 68) und auch betont hat, dass die Veröffentlichung namensbezogener Daten über die betroffenen Empfänger im Internet die öffentliche Kontrolle über die Verwendung der betreffenden Mittel stärkt und zu einer optimalen Verwendung der öffentlichen Mittel beiträgt (Urteil Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 75);

               65.

               fordert die Kommission auf, dem Antrag des Gerichtshofs Folge zu leisten und zügig Kriterien vorzuschlagen, nach denen das öffentliche Interesse an Transparenz über dem Schutz personenbezogener Daten von Empfängern von Mitteln der Union steht; erinnert daran, dass der Gerichtshof Kriterien wie die Zeiträume, in denen natürliche Personen Mittel der Union erhalten haben, die Häufigkeit derartiger Finanzhilfen oder Art und Höhe der Finanzhilfen vorgeschlagen hat (Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 89);

               66.

               fordert die Kommission auf, die vom Gerichtshof aufgezählten Kriterien in der Haushaltsordnung, in sektorspezifischen Rechtsvorschriften oder allen sonstigen Rechtstexten so festzulegen, dass ein hohes Maß an Transparenz ermöglicht und gewährleistet wird, dass die Daten von Empfängern, die unter diese Kriterien fallen, wieder veröffentlicht werden können; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur korrekten und rechtzeitigen Veröffentlichung der Daten zu überwachen, und fordert die Kommission auf, die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit im nächsten Synthesebericht zu veröffentlichen;

               67.

               erinnert an seine Forderung aus seiner Entschließung zur Entlastung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2008, die Struktur und die Darstellung der Daten von Empfängern auf nationalen, regionalen und internationalen Websites, einschließlich der Einzelheiten zu den Empfängern und ihren Projekten, zu standardisieren;

               68.

               wiederholt seine Überzeugung, dass die Transparenz eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Ausgaben ist und dass das Ziel die Schaffung eines einzigen, umfassenden Online-Systems (einer zentralen Datenbank) sein sollte, das für jedermann leicht zugänglich ist und damit der Öffentlichkeit einen problemlosen Zugang zu umfassenden und vollständigen Informationen über die Ausgaben der Union nach Haushaltslinien und nach Empfänger bieten würde; verlangt, dass die Kommission Daten über die Empfänger von Mitteln in der genannten zentralen Datenbank zusammenstellt und sie leicht und benutzerfreundlich zugänglich macht; verlangt, die Daten in einem Vergleiche ermöglichenden, maschinenlesbaren, durchsuchbaren offenen Dateiformat in einer der Amtssprachen der Union zu veröffentlichen;

               69.

               empfiehlt zwecks Steigerung der Transparenz, dass die zentrale Datenbank über die Empfänger von Mitteln die Möglichkeit gibt, nicht nur Finanzströme in Gestalt von Zahlen, sondern auch die Verbindungen zwischen den einzelnen Akteuren eines Projekts auf verschiedenen Ebenen sichtbar zu machen, wobei dem Schutz der Privatsphäre durchweg Rechnung zu tragen ist;

               70.

               fordert die Kommission auf, sich bei der Einrichtung dieser zentralen Datenbank vom Beispiel des American Recovery Accountability and Transparency Board und dessen Website (www.recovery.gov) leiten zu lassen;

      Beurteilungen

               71.

               betont, dass drei Ziele verfolgt werden müssen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen in den Haushalt der Union hat:

                           —

                           die Rechnungsführung muss einen „echten und ehrlichen Überblick“ über die finanzielle Lage der Union bieten,

                           —

                           alle Ausgaben müssen „rechtmäßig und ordnungsgemäß“ sein und vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung erhalten,

                           —

                           alle Ausgaben müssen die Ergebnisse erbringen, für die sie gedacht waren,

                     und stellt fest, dass selbst im Fall des Erreichens der beiden ersten Ziele nach wie vor erhebliche Ressourcen vergeudet werden könnten, wenn nicht auch das dritte Ziel wichtig genug genommen wird;

               72.

               fordert die Kommission auf, ihre Systeme zur Beurteilung der Effektivität der Ausgabenprogramme zu überprüfen, um festzustellen, inwiefern sie zu einem Mehrwert führen, einen realen Gegenwert bewirken und die Ziele verwirklichen, für die sie eingerichtet wurden; verlangt, dass derartige Beurteilungen unabhängig durchgeführt und anschließend ebenso unabhängig geprüft werden; fordert daher, dass dem Parlament und seinen zuständigen Ausschüssen unabhängige Beurteilungen zur Prüfung unterbreitet werden;

      Ständiger Krisenmechanismus

               73.

               verweist auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Oktober 2010 (EUCO 25/1/10) und darauf, dass sich „die Staats- und Regierungschefs darin einig sind, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten müssen“;

               74.

               fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konzipierung eines ständigen Krisenmechanismus folgende Anliegen gebührend zu berücksichtigen:

                           —

                           es gilt angemessene Vorkehrungen für externe Revision von staatlicher Seite sowie Rechenschaftspflicht und vollständige Transparenz in Bezug auf den ständigen Krisenmechanismus zu treffen;

                           —

                           es gilt für die Zuverlässigkeit der Daten und Statistiken zu sorgen;

                           —

                           die Regelungen über Zuständigkeiten und Berichterstattung müssen eindeutig sein, und alle Beteiligten, deren Verbindlichkeiten betroffen sein werden, müssen auch an der Schaffung des Mechanismus beteiligt werden;

                           —

                           es bedarf einer Definition der politischen Kontrolle jeder Ausgabe von Eurobonds im Allgemeinen und des ständigen Krisenmechanismus im Besonderen durch das Parlament;

      Informanten

               75.

               fordert die Kommission auf, die Unterrichtung und Einweisung von Beamten zu überprüfen, und zwar in Bezug auf Titel II: „Rechte und Pflichten des Beamten“ des Beamtenstatuts, um sicherzustellen, dass alle Beamten mit den Bestimmungen des Statuts, insbesondere mit den Pflichten nach Artikel 22a (96), umfassend vertraut sind; fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments Einzelheiten zu den in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten vorzulegen;

      Europäische Schulen

               76.

               begrüßt es, dass der Rechnungshof bei seinen Prüfungen keine wesentlichen Fehler festgestellt hat, die die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge infrage stellen könnten;

               77.

               fordert das Büro das Generalsekretärs der Europäischen Schulen auf, unverzüglich für eine gründliche Weiterbehandlung der Empfehlungen des Rechnungshofs von 2008 und 2009 Sorge zu tragen;

               78.

               weist auf einen Anstieg der Gesamtkosten hin, der dadurch entstanden ist, dass von Mitgliedstaaten ernannte Lehrer für längere Zeit abwesend waren und durch Teilzeitlehrer ersetzt werden mussten; erwartet von den Schulen, dass sie Zahlen zu diesen Sonderkosten vorlegen können;

      Reform des Statuts der Beamten der Europäischen Union

               79.

               stellt fest, dass der Ruf der Union in hohem Maß von der Wahrnehmung ihres öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit abhängt; stellt fest, dass die letzte Reform des Beamtenstatuts weder zu einer Anpassung der Bestimmungen an ein verändertes Arbeitsumfeld noch zu einer Vergütungspolitik geführt hat, bei der gleicher Lohn für gleiche Arbeit sichergestellt ist; stellt fest, dass es überholte Sozialleistungen und Zulagen vorsieht; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine umfassende Modernisierung des Beamtenstatuts einschließlich der Abschaffung überholter Sozialleistungen und Zulagen vorzulegen;

      Spezielle Feststellungen

               80.

               begrüßt die von der Kommission als Ergebnis der konstruktiven Beratungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorgelegten konkreten Maßnahmen und die entsprechenden Zeitpläne;

      Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — 56 300 000 000 EUR

               81.

               erklärt sich erfreut darüber, dass es der Kommission in den letzten Jahren gelungen ist, die Fehlerquote auf rund 2 % zu drücken; stellt jedoch fest, dass die Fehlerquote 2009 leicht gestiegen ist;

               82.

               fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verringerung bei der Fehlerquote zu einer Jahr für Jahr fortgesetzten Tendenz wird, und so zu gewährleisten, dass die Unregelmäßigkeiten aufhören;

               83.

               weist darauf hin, dass nahezu alle Ausgaben im Politikbereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums aufgrund geteilter Verwaltung getätigt werden;

               84.

               stellt fest, dass der Rechnungshof anhand seiner Prüfungsergebnisse die wahrscheinlichste Fehlerquote für den Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, der fast die Hälfte des Haushalts ausmacht, auf 2 % bis 5 % schätzt;

               85.

               weist darauf hin, dass 2009 66 von 241 überprüften Transaktionen (27 %) Fehler aufwiesen und dass von diesen Transaktionen 42 (64 %) mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren, die im Einzelnen die falsche Einstufung der Zuschussfähigkeit und Ungenauigkeiten betrafen, die sich aus überhöhten Angaben über zuschussfähige Flächen ergaben;

               86.

               vertritt die Auffassung, dass die Effizienz der Ausgabenbereiche insgesamt und nicht nur auf der Ebene einzelner Projekte in Bezug auf ihre Gesamtfehlertendenz beurteilt werden muss;

               87.

               weist darauf hin, dass bei dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) in Griechenland Verbesserungen eingetreten sind, nachdem das Parlament fortlaufend darauf geachtet hat;

               88.

               weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren festgestellt hat, dass die Wirksamkeit des InVeKoS durch ungenaue Daten in den Datenbanken, unvollständige Gegenkontrollen oder unkorrekte bzw. unvollständige Überprüfung von Anomalien beeinträchtigt war;

               89.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof anlässlich seiner Überprüfung von acht Zahlstellen 2009 bei nur einer Zahlstelle die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen durch die Systeme als wirkungsvoll, bei vier Zahlstellen als teilweise wirkungsvoll und bei den übrigen drei Zahlstellen als nicht wirkungsvoll eingestuft hat;

               90.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen allenfalls teilweise für die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben;

               91.

               stellt fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss kommt, dass das InVeKoS bei drei der acht geprüften Zahlstellen erheblich verbessert werden muss;

               92.

               weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach der jährliche Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors der GD Landwirtschaft nur teilweise eine tragfähige Bewertung der Finanzverwaltung ermöglicht hat, was die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen angeht;

               93.

               beklagt, dass die Praxis der Mitgliedstaaten, die landwirtschaftliche Nutzfläche eigenständig zu definieren, zu erheblichen Fehlsteuerungen bei der Zumessung der Flächenförderung führt; erwartet, dass im Evaluierungsbericht der Kommission diese Praxis aufgegriffen und mit Beispielen erläutert wird;

               94.

               fordert die Kommission auf,

                           —

                           die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der durch das Flächenidentifizierungssystem (LPIS) festgehaltenen Daten zu erhöhen;

                           —

                           vorbeugend dafür zu sorgen, dass sämtliche InVeKoS-Datenbanken über alle Änderungen zuverlässige und vollständige Prüfbelege liefern, wobei auf die Länder, von denen bekannt ist, dass sie dürftig abschneiden, besonders geachtet werden sollte;

                           —

                           die Vorschriften klarzustellen und weiterhin durchzusetzen, damit Direktbeihilfen der Union nicht solchen Antragstellern gezahlt werden, die die Flächen weder landwirtschaftlich genutzt noch in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten haben;

                           —

                           die Leitlinien für die Tätigkeit der zertifizierenden Stellen, insbesondere bezogen auf die Validierung der Kontroll- und Inspektionsstatistiken der Mitgliedstaaten, zu überprüfen und zu verbessern und dem Parlament die Anzahl der vorhandenen Zahlstellen und das Ergebnis einer Überprüfung ihrer Solidität mitzuteilen;

                           —

                           den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Verfahren weiter voranzutreiben und negative Auswirkungen durch die Vielzahl von zum Teil widersprüchlichen Regelungen auf die Landwirte zu unterbinden;

                           —

                           das Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei diesen Maßnahmen zu unterrichten;

               95.

               vertritt die Auffassung, dass die Dreierrunden von Rechnungshof, Kommission und nationalen Behörden, die sich für das gegenseitige Verständnis und die Beurteilung von Problemen im Zusammenhang mit den jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen im Bereich der Kohäsionspolitik als wichtig erwiesen haben, auf den Politikbereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen ausgeweitet werden sollten, um eine angeglichene Auslegung und Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben sowie einen koordinierten Ansatz zwischen der Kommission und dem Rechnungshof zu erleichtern;

               96.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass der Konformitätsabschluss zuviel Gewicht auf Pauschalkorrekturen und Konformitätsanpassungen legt, die die Endempfänger nicht betreffen;

      Kohäsion — 35 500 000 000 EUR

               97.

               weist darauf hin, dass die Verwaltung der Ausgaben im Bereich Kohäsion gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird, dass die Ausgaben über zahlreiche operative Programme (OP) mit mehreren Jahren Laufzeit getätigt werden, dass die Kommission OP anhand von Vorschlägen der Mitgliedstaaten genehmigt und dass die Mitgliedstaaten die einzelnen in die OP aufzunehmenden Projekte auswählen;

               98.

               weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Projekte im Bereich der Kohäsionsausgaben mitfinanzieren; stellt fest, dass effiziente Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mitgliedstaaten, die sich mit nationalen Kofinanzierungen beteiligen, von Interesse sind; fordert die Kommission auf, entscheidend darauf hinzuarbeiten, vorübergehende Fehler in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen abzuschwächen und auszumerzen;

               99.

               weist darauf hin, dass nach der Schätzung des Rechnungshofs die Fehlerquote des Politikbereichs Kohäsion sehr wahrscheinlich mehr als 5 % beträgt; stellt fest, dass die Fehlerhäufigkeit das dritte Jahr in Folge weiter abnimmt;

               100.

               weist darauf hin, dass 36 % der Zahlungen für Projekte fehlerbehaftet waren und dass dies nach wie vor der Bereich mit der höchsten Fehlerquote ist;

               101.

               vertritt die Auffassung, dass die Ausgabenbereiche selbst und nicht nur einzelne Projekte in Bezug auf ihre Gesamtfehlertendenz beurteilt werden müssen;

               102.

               weist auf die Komplexität des Regelungsrahmens im Bereich Kohäsion hin, bei dem Konformität mit nationalen Anforderungen, einschließlich regionaler und lokaler Zuständigkeiten, und verschiedensten politischen Vorgaben und Regeln der Union notwendig ist — etwa den auf öffentliche Aufträge und staatliche Beihilfen bezogenen — sowie auf die große Zahl der für die Durchführung der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden und die noch größere Zahl an Empfängern von Finanzhilfen der Union;

               103.

               ist der Ansicht, dass diese Komplexität ein wichtiges Thema ist, das bei Entscheidungen über Verbesserungen und Vereinfachungen geprüft werden muss;

               104.

               stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote zu einem erheblichen Teil auf Fehler bezüglich der Beurteilung der Zuschussfähigkeit und erhebliche Mängel bei der Einhaltung der Regeln über öffentliche Aufträge zurückzuführen ist; stellt fest, dass die Nichteinhaltung der Regeln über öffentliche Aufträge allein bei 43 % aller quantifizierbaren Fehler gegeben ist und dass die geschätzte Fehlerquote zu rund drei Vierteln darauf entfällt;

               105.

               stellt fest, dass Verstöße gegen Auftragsvergabeverfahren erkennen lassen, dass der Binnenmarkt der Union nicht vollendet worden ist; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, eine Plattform für das Verfahren der Konsultation über die Methoden aufzubauen, die in Zusammenhang mit dem Schweregrad der im Bereich öffentliche Aufträge festgestellten Verstöße eingesetzt werden;

               106.

               stellt fest, dass die Interessenunterschiede sich zweifellos auf die wirksame Wahrnehmung der Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten auswirken werden, weil Ausgaben der Union in dem betreffenden Mitgliedstaat und nationale Beiträge des Mitgliedstaats zum Unionshaushalt betroffen sind;

               107.

               fordert die Kommission auf, die Gründe für diese Verstöße gegen die Bestimmungen über öffentliche Aufträge zu untersuchen und auf entscheidende Weise mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die festgestellten Schwierigkeiten zu überwinden;

               108.

               begrüßt in diesem Zusammenhang das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens — Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge (KOM(2011) 15); fordert den Rat und die Kommission auf, die Überarbeitung der grundlegenden EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge (Richtlinien 2004/17/EG (14) und 2004/18/EG (15) des Europäischen Parlaments und des Rates) bis 2012 abzuschließen;

               109.

               erklärt sich besorgt darüber, dass der Rechnungshof zudem Mängel in signifikanter Häufigkeit bei Ausschreibungen und Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat;

               110.

               weist darauf hin, dass bei mindestens 30 % der vom Rechnungshof festgestellten Fehler die für die Durchführung der OP zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausreichend Informationen zur Verfügung hatten, um die Fehler aufzudecken und abzustellen, bevor sie die Ausgaben gegenüber der Kommission zertifizierten;

               111.

               ist der Auffassung, dass diese Feststellung die Wirksamkeit eines Systems erheblich in Frage stellt, in dem hauptsächlich die Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der deklarierten Ausgaben verantwortlich sind;

               112.

               weist darauf hin, dass Überprüfungen auf Verwaltungsseite entscheidend gegen Unregelmäßigkeiten wirken, und bedauert, dass bei 11 der 16 geprüften OP die Überprüfungen durch die verwaltenden nationalen Behörden nur teilweise den rechtlichen Anforderungen entsprachen;

               113.

               stellt fest, dass im Programmplanungszeitraum 2007-2013 die gesamten Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise den wesentlichen Bestimmungen des Regelungsrahmens, anhand deren geprüft wurde, entsprachen;

               114.

               stellt fest, dass endgültige Zahlen nur für Haushaltsjahre ermittelt werden können, die als abgeschlossen gelten können, und dass derzeit das Jahr 2004 das letzte Haushaltsjahr ist, das als abgeschlossen betrachtet werden kann;

               115.

               weist darauf hin, dass es zu den Aufgaben der Kommission gehört, den Mitgliedstaaten Anleitung zu geben und bewährte Praxis bei den einzelstaatlichen Stellen aufzubauen; fordert alle GD der Kommission auf, in dieser Hinsicht ihr Leistungsniveau weiter zu heben;

               116.

               betont, dass die Behörden der Mitgliedstaaten in großem Umfang Interessenträger bezüglich der politischen Maßnahmen sind, die sie im Rahmen gemeinsamer Mittelverwaltung durchführen; betont in diesem Zusammenhang, dass die gemeinsame Mittelverwaltung von Kommission und Mitgliedstaaten auf eine Atmosphäre gegenseitiger Achtung und Anerkennung zwischen den beteiligten Stellen angewiesen ist; hebt hervor, dass diese Atmosphäre zu einem großen Teil durch alltägliche Verwaltungsvorgänge und die entsprechenden Kontakte zwischen den Dienststellen der Kommission und den Mitgliedstaaten weiter verbessert werden kann;

               117.

               ersucht die Kommission, bewährte Praxis in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und zu verbreiten, um eine vermehrte Aufnahme von Mitteln und einen besseren und nutzbringenderen Cashflow durch Änderung und Vereinfachung der Verordnungen zur Inanspruchnahme der Strukturfonds auf nationaler Ebene zu ermöglichen;

               118.

               erklärt sich beunruhigt darüber, dass es nach Angaben des OLAF immer mehr Hinweise darauf gibt, dass viele Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Strukturfonds organisiert und geplant werden und sich nicht allein aus einer sich bietenden Gelegenheit ergeben; fordert alle Beteiligten in den Mitgliedstaaten und bei den EU-Organen auf, bei der Bewältigung dieses Phänomens eng zusammenzuarbeiten (OLAF-Jahresbericht 2010, S. 41);

               119.

               beklagt die nicht termingerechte Abgabe der jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten zu den Strukturfonds, die zur Folge hat, dass sich keine ausreichende Sicherheit über die Rechtmäßigkeit der Durchführung der regionalen Programme gewinnen lässt; sieht darin eine hinreichende Begründung dafür, Zahlungen aus den Strukturfonds an die Mitgliedstaaten auszusetzen;

               120.

               fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung die Wirksamkeit der nationalen Verwaltungserklärungen als Anreize bzw. abschreckende Maßnahmen sowie die Vorteile und Verbesserungen zu prüfen, die sie im Hinblick auf die wirtschaftliche Mittelverwendung mit sich bringen könnten; vertritt die Ansicht, dass außerdem berücksichtigt werden muss, dass im Zeitraum 2007-2013 umfangreiche Veränderungen an den Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorgenommen wurden und dass die Ergebnisse bewertet werden müssen, um neue Verbesserungen vornehmen zu können; ist der Auffassung, dass die Einführung dieses Instruments die Kommission wirklich in die Lage versetzen sollte, ihre Pflicht zur Überwachung der Mitgliedstaaten einzuhalten und für die Wirksamkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu sorgen;

               121.

               fordert die Kommmission auf, die Kontakte zu den Dienststellen der Mitgliedstaaten zu intensivieren, die dem Austausch von Informationen zur unverzüglichen Bewältigung ungeklärter Probleme dienen;

               122.

               erklärt sich stark beunruhigt über den anhaltend dürftigen Standard der Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzelner Mitgliedstaaten und das geringe Tempo der Fortschritte bei der Verbesserung dieser Systeme;

               123.

               fordert die Kommission auf, in die Haushaltsordnung das Erfordernis verbindlicher nationaler Verwaltungserklärungen, die auf Ministerialebene erstellt und unterzeichnet und von einem unabhängigen Prüfer geprüft sind, aufzunehmen als ersten wesentlichen Schritt zur Schaffung einer stärkeren Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ausgaben der Union; ist der Auffassung, dass die Kommission, wenn dieses Instrument nicht eingeführt wird, nicht in der Lage sein wird, ihre Pflicht zur Überwachung der Mitgliedstaaten einzuhalten und für die Wirksamkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu sorgen;

               124.

               verweist auf seine Geschäftsordnung, insbesondere Anlage VI Artikel 6 Absatz 3, der vorsieht, dass der Präsident „im Namen des Parlaments auf der Grundlage eines Berichts seines für Haushaltskontrolle zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen oder aus den sonstigen Entschließungen zur Ausführung der Ausgaben ergeben, gegen das betreffende Organ beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben“ kann; weist zudem darauf hin, dass die effiziente Durchführung regelmäßiger dreiseitiger Treffen im Rahmen des Haushaltsverfahrens im Sinn von Artikel 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union herbeigeführt werden muss;

               125.

               bedauert, dass bei den Zertifizierungsstellen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (16) vorgesehen sind, keine schlüssigen und eindeutigen Revisionsnormen bestehen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe zu bilden, die einheitliche Revisionsnormen ausarbeitet, um die Rechnungsprüfungstätigkeit der zertifizierenden bzw. prüfenden Stellen weiter zu verbessern;

               126.

               fordert die Kommission auf, dem Parlament die Zahl der bestehenden Verwaltungsbehörden samt einer Einschätzung ihrer Zuverlässigkeit mitzuteilen;

      Forschung, Energie und Verkehr — 8 000 000 000 EUR

               127.

               weist darauf hin, dass der größte Teil der Ausgaben für diese Politikbereiche von der Kommission in direkter zentraler Verwaltung und in zunehmendem Umfang von Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen in indirekter zentraler Verwaltung ausgeführt wird;

               128.

               weist darauf hin, dass nach der Schätzung des Rechnungshofs die Fehlerquote dieses Politikbereichs sehr wahrscheinlich 2 % bis 5 % beträgt;

               129.

               weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach die Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise die Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen sichergestellt haben;

               130.

               stellt fest, dass die wesentliche Quelle von Fehlern bei diesen Politikbereichen in der Erstattung zu hoch angegebener Kosten für Personal und indirekte Ausgaben bei Forschungsprojekten besteht; weist auf die wachsenden Vorbehalte bezüglich einer direkten Verwaltung (4 bis 9) hauptsächlich aufgrund komplexer Kriterien für die Zuschussfähigkeit hin;

               131.

               weist darauf hin, dass Fehler in diesem Bereich angesichts der herausragenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft der EU besonders besorgniserregend sind;

               132.

               weist darauf hin, dass die zur Erstattung vorgelegten Kostenaufstellungen der Empfänger von Mitteln des 6. RP von einer Prüfbescheinigung eines unabhängigen Prüfers begleitet sein müssen, die bescheinigt, dass der unabhängige Prüfer sich ausreichend vergewissert hat, dass die deklarierten Kosten den Zuschussfähigkeitsanforderungen genügen; weist darauf hin, dass die Kommission selbst einräumt, dass die im Zusammenhang mit der Prüfbescheinigung festgelegten Akzeptanzkriterien allzu restriktiv sind;

               133.

               erklärt sich darüber beunruhigt, dass der Rechnungshof sowohl 2009 als auch 2008 bei 43 % der geprüften Kostenaufstellungen, die vor der Beantragung der Erstattung von dem bescheinigenden Prüfer ohne Einschränkung mit Bestätigungsvermerk versehen worden waren, Fehler festgestellt hat;

               134.

               stellt fest, dass die Kommission zwar den Umfang der wiedereingezogenen Beträge im Fall nicht zuschussfähiger Kosten 2009 wesentlich erhöht hat, dass aber die ausstehenden wiedereinzuziehenden Beträge in ähnlichem Umfang zugenommen haben, und zwar auf fast das Dreifache, 31 500 000 EUR;

               135.

               ist der Auffassung, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bereiche Forschung, Energie und Verkehr sehr wichtig ist, weil davon auszugehen ist, dass deren Anteil am EU-Haushalt in den kommenden Jahren steigen wird;

               136.

               fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass die unabhängigen Prüfer, die Kostenaufstellungen nicht korrekt zertifiziert haben, auf die Kriterien für die Zuschussfähigkeit deklarierter Kosten aufmerksam gemacht und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, und fordert sie auf, das Funktionieren des Systems der Zertifizierung der Kostenaufstellungsmethoden bei den Empfängern zu überarbeiten, den Rückstand bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge abzubauen und nötigenfalls Sanktionen zu verhängen, die Regeln für die Finanzierung von Forschungstätigkeiten weiter zu vereinfachen, den Zugang zu Forschungsmitteln für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu verbessern und für die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht bezüglich der ordnungsgemäßen Verwendung von Mitteln der Union zu sorgen;

               137.

               wiederholt seine Forderung an die Kommission, für Rechtssicherheit zu sorgen und dazu Abstand davon zu nehmen, eine strengere Definition der Beteiligungsregeln rückwirkend anzuwenden und von den Empfängern zu verlangen, von den Kommissionsdienststellen bereits genehmigte Finanzbögen erneut zu berechnen, wodurch der Bedarf an nachträglichen Rechnungsprüfungen und nachträglichen Korrekturen verringert wird; fordert die Kommission auf, Altfälle im Zusammenhang mit laufenden Kontrollen zügig abzuschließen und dabei mit Fingerspitzengefühl und unter Wahrung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzugehen; empfiehlt, diese aus der Vergangenheit stammenden strittigen Fälle durch eine Übereinkunft aller Parteien etwa auf der Grundlage einer unabhängigen Gegenprüfung und/oder mit Hilfe eines unabhängigen Ad-hoc-Mediators zu lösen;

               138.

               begrüßt es, dass die Kommission damit begonnen hat, Sanktionen im Bereich der Forschung (34 Maßnahmen, Einnahmen in Höhe von 514 330 EUR) zu verhängen; schließt sich jedoch der Auffassung des IAS an, dass ein wirkungsvoller Mechanismus zur Aufdeckung von Betrugsfällen vonnöten ist;

               139.

               fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass der IAS gegenüber den von der Union eingesetzten Gremien mit Rechtspersönlichkeit, die Zuwendungen aus dem Haushalt beziehen (Gemeinsame Unternehmen der Union) die gleichen Befugnisse hat wie gegenüber den Dienststellen der Kommission aufgrund von Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung;

               140.

               ist der Auffassung, dass das 8. RP von Grund auf anders ausgerichtet werden sollte, wobei ein Bonussystem eingeführt werden sollte, das zum Teil an die Stelle des jetzigen Systems der Vorauszahlungen tritt, und wobei es mit Blick auf mehr Effizienz einen besseren Zugang zu Risikokapital zu schaffen gilt;

      Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung — 6 600 000 000 EUR

               141.

               weist darauf hin, dass die Ausgaben in diesem Politikbereich zum größten Teil der direkten zentralen Verwaltung durch die Dienststellen der Kommission unterliegen — entweder von der Zentrale der Kommission aus oder auf der Ebene der Unionsvertretungen („Vertretungen der Europäischen Union“ seit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU); stellt den zunehmenden Rückgriff auf eine gemeinsame Verwaltung, zum Beispiel bei der Nahrungsmittelfazilität, fest;

               142.

               vertritt die Auffassung, dass die Effizienz der Ausgabenbereiche selbst, und zwar nicht nur auf der Ebene einzelner Projekte, in Bezug auf ihre Fehlertendenz beurteilt werden muss;

               143.

               weist darauf hin, dass nach der Schätzung des Rechnungshofs die Fehlerquote in diesem Politikbereich sehr wahrscheinlich 2 % bis 5 % beträgt;

               144.

               weist darauf hin, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme laut der Gesamtbewertung durch den Rechnungshof nur teilweise wirkungsvoll sind;

               145.

               weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass in dem jährlichen Tätigkeitsbericht und der Erklärung des Generaldirektors von EuropeAid nur teilweise eine positive Bewertung der Finanzverwaltung abgegeben wird, was die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen angeht;

               146.

               stellt fest, dass die Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Bewerberländern und den beitrittswilligen Ländern ein fortlaufender Prozess ist, der sich im Rahmen des Fahrplans für die dezentralisierte Verwaltung in Bezug auf ein Instrument für Heranführungshilfe (IPA) vollzieht, bei dem Verwaltungsbefugnisse von der Kommission auf einen bestimmten Bestandteil, ein bestimmtes Programm oder eine bestimmte Maßnahme innerhalb der IPA übertragen werden;

               147.

               fordert die Kommission auf, eng mit Bewerberländern und beitrittswilligen Ländern zusammenzuarbeiten, damit deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam verbessert und bewährte Verfahren zur Betrugsbekämpfung gefördert werden, sowie sicherzustellen, dass deren Verfahren im Einklang mit sämtlichen Vorschriften und Normen der EU stehen;

               148.

               beklagt, dass in einigen beitrittswilligen Ländern bei der Vergabe von Posten in der öffentlichen Verwaltung weiterhin gegen Rechtsvorschriften über den öffentlichen Dienst verstoßen wird; bedauert, dass die Justiz in vielen Fällen schlecht arbeitet; ersucht die Kommission, alle beitrittswilligen Länder mit den notwendigen Fachkenntnissen und dem institutionellen Wissen auszustatten, die zur Korruptionsbekämpfung und zur Fortführung der Reformanstrengungen erforderlich sind;

               149.

               erklärt sich beunruhigt über die hohen Ablehnungsraten in Ländern mit dezentralisierter Umsetzung, d. h. in den Fällen, in denen EU-Delegationen Ausschreibungsunterlagen vorab kontrollieren; hebt hervor, dass die nationalen Behörden in diesen Ländern offenbar Schwierigkeiten mit der Durchsetzung entscheidender Verbesserungen haben, die notwendig sind, damit die Kommission auf ihre Vorabkontrollen verzichtet; ersucht die Kommission und die beitrittswilligen Länder, den Dialog miteinander zu verbessern und für eine wirksame Zusammenarbeit zu sorgen;

               150.

               verweist auf den Sonderbericht Nr. 12/2009 des Rechnungshofs über die Wirksamkeit der Kommissionsprojekte im Bereich Justiz und Inneres für die westlichen Balkanstaaten;

               151.

               begrüßt es, dass der Rechnungshof die im Bereich der humanitären Hilfe angewandten Aufsichts- und Kontrollsysteme positiv bewertet hat; ersucht gleichwohl die Kommission, die Folgemaßnahmen in Bezug auf Schwachpunkte, die im Zuge von Rechnungsprüfungen bei Durchführungspartnern festgestellt wurden, wichtiger zu nehmen und vollen Nutzen daraus zu ziehen sowie das Maß der Inanspruchnahme von Beschaffungsstellen für humanitäre Hilfe zu überwachen;

               152.

               fordert die Nachfolgeinstanz der GD RELEX auf, ihre Methoden der Ex-post-Kontrolle zu ergänzen und einschlägige Empfehlungen des Internen Prüfers zügig in Angriff zu nehmen;

               153.

               fordert die GD ELARG auf, Verfahren auszuarbeiten und einzuführen, die die Analyse und Weiterbehandlung der Ergebnisse der durchgeführten Kontrollbesuche erleichtern, und ausreichende Ressourcen für die Analyse der noch ausstehenden, auf den Vorbeitrittszeitraum bezogenen Abschlusserklärungen der Mitgliedstaaten, die seit kurzer Zeit der Union angehören, einzusetzen;

               154.

               fordert die GD ECHO auf, die Bewertung der Unterlagen im Fall der Vorschläge für Aktionen der humanitären Hilfe (etwa durch Einführung standardisierter Bewertungsberichte) zu verbessern und ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der Nahrungsmittelfazilität in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht für 2010 aufzunehmen;

               155.

               weist darauf hin, dass Außenhilfe auch negative Auswirkungen haben kann, so zum Beispiel, wenn korrupte Regime in den Empfängerländern Gelder schlecht verwalten, und dass der Verhinderung solcher negativer Auswirkungen oberste Priorität eingeräumt werden muss;

               156.

               begrüßt es, dass die Kommission von 2007 bis 2010 zur Unterstützung von Bewerberländern bei ihren Bemühungen, ihr Justizsystem zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen, 396 000 000 EUR ausgegeben hat und dass Fortschritte in dieser Hinsicht erzielt worden sind; warnt indes vor allzu viel Optimismus und fordert die Kommission auf, zu belegen, dass dieses Geld effizient verwandt worden ist und ob verbesserte Kontrollstrukturen tatsächlich zu vermehrten Sanktionen gegen korrupte Akteure — und zwar auch in hochrangigen Fällen — geführt haben, ob die Gesetze in vollem Umfang angewandt werden und ob die Reformanstrengungen anhalten;

               157.

               weist mit Besorgnis auf die vom Rechnungshof festgestellten Schwachpunkte des Systems der dezentralen Durchführung (DIS) in Kroatien und der Türkei hin; fordert die Kommission auf, über alle Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden, und Schätzungen über die Höhe der gefährdeten Ausgaben vorzulegen;

               158.

               fordert die Kommission und insbesondere die GD ELARG auf, ihre Bemühungen zur Bearbeitung der Abschlusserklärungen zu den Programmen PHARE und CARDS sowie der Übergangsfazilität zu intensivieren und diese Programme sorgfältig und rechtzeitig abzuschließen;

               159.

               bedauert, dass die Heranführungshilfe zum wesentlichen Teil in den Kapiteln 3 (Landwirtschaft — 254 000 000 EUR) und 4 (Kohäsion — 65 000 000 EUR) des Jahresberichts des Rechnungshofs abgehandelt wird; erklärt sich überrascht darüber, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs im Gegensatz zu früheren Jahren keine nach Ländern aufgeschlüsselten Informationen über Kontrollbesuche in Nicht-EU-Staaten enthält;

               160.

               bedauert, dass die GD REGIO 2009 keine Kontrollbesuche in Kroatien durchgeführt hat, obwohl es dort erhebliche Probleme mit dem Ausschreibungsverfahren gab;

               161.

               fordert die Kommission auf, internationale Organisationen davon zu unterrichten, dass die Unterstützung der Union künftig von der Vorlage von Zuverlässigkeitsbelegen in Form von Zuverlässigkeitserklärungen abhängen wird;

               162.

               ersucht den Rechnungshof um die Angabe von Gründen für die vergleichsweise niedrige Fehlerquote (13 %) bei seiner Stichprobenerhebung im Kapitel Außenhilfe, den großen Anteil nicht quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der EU-Delegationen und die fehlenden Hinweise auf Ungenauigkeiten und Fehler bezüglich des tatsächlichen Vorhandenseins in einem Bereich, der naturgemäß einem hohen Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Geldern ausgesetzt ist; fordert die Kommission und insbesondere die EU-Delegationen auf, eindeutige Prüfbelege und alle weiteren zur Erleichterung der Analyse des Rechnungshofs erforderlichen Informationen bereitzustellen;

      Bildung und Unionsbürgerschaft — 2 200 000 000 EUR

               163.

               weist darauf hin, dass der größte Teil der Ausgaben in diesem Bereich im Wege der indirekten zentralen Verwaltung oder der geteilten Mittelverwaltung verwaltet wird;

               164.

               begrüßt die positiven Beiträge der Kommission auf diesem Gebiet in Form der Anleitungen für die Mitgliedstaaten und legt der Kommission nahe, weiterhin bewährte Praxis bei den nationalen Stellen zu verbreiten;

               165.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei den Abschlüssen eine Fehlerquote von 2 % bis 5 % festgestellt hat und dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in diesem Politikbereich nur teilweise die Ordnungsmäßigkeit der Abschlüsse von 2009 bewirkt haben;

               166.

               erklärt sich darüber besorgt, dass 29 der 120 geprüften Abschlüsse (24 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen;

               167.

               erklärt sich darüber besorgt, dass 2009 eine signifikante Zahl von Fehlern in den Abschlüssen nicht durch die Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Kommission entdeckt und abgestellt wurden;

               168.

               fordert die Kommission auf, weiterhin die Kontrollen der Abschlüsse zu verstärken, damit Fehler entdeckt und abgestellt werden und die Wiederholung zuvor festgestellter Fehler unterbunden wird;

      Wirtschaft und Finanzen — 700 000 000 EUR

               169.

               weist darauf hin, dass die wesentlichen Programme dieser Politikbereiche zum Sechsten und Siebten Rahmenprogramm (RP) Forschung und technologische Entwicklung (222 000 000 EUR), zur verbundenen Finanzierung von Einrichtungen der Union (116 000 000 EUR), zum Garantiefonds für externe Aktionen (92 000 000 EUR) und zum Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) als Nachfolgeprogramm des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiativen (MAP) (175 000 000 EUR) gehören;

               170.

               weist darauf hin, dass die Maßnahmen des 6. RP, des 7. RP und des CIP durch eine Zuschussvereinbarung mit der Kommission finanziert werden und dass die Zuschüsse wie folgt ausgezahlt werden: Vorschusszahlung bei Unterzeichnung der Vereinbarung, anschließend Zwischenzahlungen und Abschlusszahlungen, mit denen die zuschussfähigen Ausgaben anhand von Kostenaufstellungen der Empfänger erstattet werden;

               171.

               erinnert daran, dass in seinen Entschließungen zur Entlastung für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 die Kommission jeweils aufgefordert wurde, den Empfängern zu genehmigen, Durchschnittspersonalkosten pro Kostenstelle zugrundezulegen und nicht von ihnen eine Aufschlüsselung der einzelnen Kosten der aktiv an einem bestimmten Forschungsvorhaben beteiligten Personen zu verlangen; begrüßt in dieser Hinsicht den Beschluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 bezüglich der drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Umsetzung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und des Ratsbeschlusses Nr. 970/2006/Euratom;

               172.

               stellt fest, dass die Ordnungsmäßigkeit hauptsächlich dadurch in Frage gestellt wird, dass zuschussfähige Kosten in den Kostenaufstellungen zu hoch angegeben werden und dass dies von den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission nicht aufgedeckt wird, wobei der Rechnungshof das Risiko für die Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen aufgrund von Kostenaufstellungen als „hoch“ einstuft;

               173.

               verweist auf die vom Rechnungshof aufgeführten illustrativen Beispiele:

                           —

                           Sechstes Rahmenprogramm, bei dem erhebliche Mängel an den Kostenaufstellungen weder von der Firma, die die Prüfbescheinigung ausgestellt hat, noch bei den beiden Ex-post-Kontrollen durch eine weitere von der Kommission mit externen Prüfungen beauftragte Firma festgestellt wurden,

                           —

                           Siebtes Rahmenprogramm, bei dem ein Empfänger Methoden zur Berechnung der Personalkosten benutzte, die weder den Regeln für das Sechste noch denen für das Siebte RP entsprachen, sodass bei einem geprüften Projekt die deklarierten Kosten um mehr als 17 % überhöht waren, wobei die gleichen Methoden auf weitere 13 Projekte angewandt wurden,

                           —

                           Europäische Weltraumagentur (ESA) — Gemeinsame Verwaltung —, bei der der Rechnungshof die Angabe von Kosten feststellte, die nicht von der Gemeinschaft finanziert werden sollten, bzw. von unzulänglich belegten Kosten in Höhe von nahezu 10 % der geprüften Stichprobe, zusammen mit erheblichen Mängeln an den Regeln und Verfahren der Auftragsvergabe;

               174.

               erklärt sich besorgt und beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof weiterhin Fehler bei Zahlungen feststellt, bei denen der zugelassene Prüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vorgenommen hat, und dass der Hof Prüfbescheinigungen nur teilweise als wirksames Mittel zur Feststellung von Fehlern bei den deklarierten Kosten ansieht;

               175.

               stellt fest, dass nach den Ergebnissen der Rechnungshofs die Zahlungen bei diesen Politikbereichen von materiellen Fehlern frei waren, dass der Hof aber auch empfiehlt, auf die Art und den Umfang von Fehlern bei den Ausgaben aus dem Rahmenprogramm zu achten; stellt fest, dass zwar zwei von drei Überwachungs- und Kontrollsystemen bei diesen Politikbereichen als wirkungsvoll eingestuft wurden, dass aber ein System nur teilweise die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bewirkt hat;

               176.

               fordert die Kommission auf,

                           —

                           die bestehenden Regelungen für Vorabprüfungen auf ihre Wirksamkeit hin zu untersuchen;

                           —

                           angesichts von Erfahrungen zu prüfen, ob die Zertifizierung durch einen vom Empfänger beauftragten externen Rechnungsprüfer eine wirksame Kontrolle darstellt, und alternative Überprüfungsmethoden in Augenschein zu nehmen;

                           —

                           den zertifizierenden Prüfern die Regeln über die Zuschussfähigkeit von Ausgaben bewusst zu machen, um die Zuverlässigkeit der von ihnen ausgestellten Prüfbescheinigungen zu verbessern, und diese Prüfer gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen,

                           —

                           die Qualität ihrer Ex-ante-Kontrollen bei Auftragsvergabeverfahren und Zwischenzahlungen bzw. Abschlusszahlungen weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Funktionen der Ex-post-Kontrollen durch Arbeitsprogramme abgedeckt werden;

      Umfassende Überprüfung der Ausgaben

               177.

               fordert die Kommission auf, im Lauf des Jahres 2011 mit Dringlichkeit eine umfassende Überprüfung der Ausgaben in sämtlichen Tätigkeitsbereichen vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass bei allen Ausgaben ein realer Gegenwert geschaffen wird, damit Einsparmöglichkeiten ermittelt werden, die in diesen Zeiten der Sparzwänge den Druck auf den Haushalt mildern;

               178.

               ist der Auffassung, dass sämtliche Anträge auf erhöhte Ausgaben in Bereichen mit sehr hoher Priorität durch Einsparungen bei bisherigen Programmen gedeckt werden können und dass deshalb überholte Programme oder solche mit unzureichendem Erfolg genauer geprüft werden sollten, damit Mittel umverteilt werden können;

      Vorrangige Maßnahmen

               179.

               fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen Plan vorzulegen, in dem aufgeführt ist, welche Maßnahmen sie in Bezug auf die Überarbeitung des gegenwärtigen Entlastungsverfahrens, nationale Verwaltungserklärungen (NMD), die Vollendung der Leitungsstruktur bei der Kommission, die systematische Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen sowie die Aufhebung dieser Maßnahme und die Verbesserung der Korrekturmechanismen zu ergreifen gedenkt;

      Überarbeitung des gegenwärtigen Entlastungsverfahrens

               180.

               fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Debatte zu organisieren, an der in der Anfangsphase auf höchster Ebene Vertreter des Rates, der Kommission, des Rechnungshofs und des Parlaments und in der zweiten Phase Vertreter der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsorgane teilnehmen, um eine umfassende Debatte über das gegenwärtige System des Entlastungsverfahrens einzuleiten;

               181.

               fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verkürzung der Fristen für das Entlastungsverfahren zu unterbreiten, damit die Abstimmung im Plenum in dem auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahr stattfinden kann; legt dem Rechnungshof und sämtlichen Organen nahe, das Entlastungsverfahren zu verkürzen und zu verbessern, sodass er für die Steuerzahler in der EU transparenter und verständlicher wird;

      Nationale Verwaltungserklärungen

               182.

               betont, dass die NMD als ein Instrument aufzufassen sind, das eine stärkere einzelstaatliche Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ausgaben der Union einführen hilft, indem es den nationalen Parlamenten und den nationalen Rechnungsprüfungsorganen Gelegenheit gibt, sich an der Gewährleistung von Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Erfolg der Ausgaben der Union zu beteiligen; ist der Auffassung, dass das Instrument NMD den Institutionen der Mitgliedstaaten und der Union die Möglichkeit gibt, Zusammenarbeit unter voller Achtung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten zu pflegen;

               183.

               weist darauf hin, dass es die Kommission seit 2005 auffordert, einen Vorschlag zur Einführung verbindlicher NMD vorzulegen;

               184.

               betont, dass nicht nur der Verwalter auf Seiten der Union, sondern auch der nationale Verwalter Rechenschaft für die Ausgaben abzulegen haben sollte, insofern als rund 80 % der Haushaltsmittel von nationalen Behörden ausgeführt werden;

               185.

               weist darauf hin, dass es wiederholt verlangt hat, dass jeder nationale Finanzminister eine nationale Verwaltungserklärung über die Verwendung der Mittel erstellt und unterzeichnet, dass es zudem empfohlen hat, dass das nationale Rechnungsprüfungsorgan oder eine andere unabhängige Prüfungsinstanz die nationale Verwaltungserklärung des Finanzministers prüft, weil die Prüfung der Erklärung eines nationalen Ministeriums im Normalfall zum Mandat einer unabhängigen nationalen Prüfungsinstanz gehören würde;

               186.

               begrüßt es, dass einige Mitgliedstaaten (Dänemark, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Schweden) nationale Verwaltungserklärungen abgeben, merkt jedoch an, dass es Unterschiede zwischen ihnen in Bezug auf Qualität und Klarheit gibt;

               187.

               weist darauf hin, dass die nationalen Verwaltungserklärungen dieser Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten zeigen, dass dies machbar ist;

               188.

               weist darauf hin, dass in dem Vorschlag der Kommission über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Union (KOM(2010) 815, Artikel 56) die Einführung von Verwaltungserklärungen auf der Ebene verwaltender Einrichtungen in Betracht gezogen wird; betont, dass es diesen Vorschlag als Schritt zur Einführung von NMD als Endziel betrachtet;

               189.

               fordert die Kommission auf, einen formellen Vorschlag zur Einführung verbindlicher nationaler Verwaltungserklärungen (NMD) vorzulegen, die von allen nationalen Finanzministern ordnungsgemäß abzuzeichnen sind und für die folgende Phasen gelten:

                           —

                           Analyse der Qualität, Vollständigkeit, Objektivität, Relevanz und Nützlichkeit der bisherigen NMD einschließlich einer Bewertung des Mehrwerts und ggf. der Mängel der darin enthaltenen Informationen;

                           —

                           Ausarbeitung von Leitlinien zur Festlegung gemeinsamer wichtiger Aspekte von NMD, durch die sichergestellt wird, dass die Erklärungen für die Kommission und den Rechnungshof von Nutzen sind;

                           —

                           Aufstellung eines Fahrplans mit Angabe der Termine, zu denen die Mitgliedstaaten die wesentlichen Phasen des Verfahrens der Einführung von NMD zu vollziehen haben, der Termine, zu denen vollständige, zuverlässige und nützliche NMD als Bedingung für den Bezug von Mitteln der Union gelten sollen, und des Termins für die Einführung verbindlicher NMD in die Haushaltsordnung bis zum 1. Januar 2014, dem Beginn der Geltungsdauer der neuen Finanziellen Vorausschau;

                     empfiehlt, dass der Inhalt der NMD den internationalen Prüfungsgrundsätzen angepasst und der Prüftätigkeit des Rechnungshofes dienlich gemacht wird;

      Ergänzung der politischen Struktur der Kommission

               190.

               betont, dass sowohl der jährliche Tätigkeitsbericht des Generaldirektors als auch der Synthesebericht des Kollegiums der Kommissionsmitglieder wichtige Mittel sind, durch die die Kommission der Entlastungsbehörde Rechenschaft geben kann;

               191.

               fordert die Kommission auf, analog zu der Forderung nach Einführung der NMD auf politischer Ebene ihre politische Struktur dadurch zu ergänzen, dass die Unterschrift des zuständigen Kommissionsmitglieds unter dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors zusätzlich erforderlich wird und dass der Synthesebericht — der auch einen „Anzeiger“ für die Qualität der Kontrollen der einzelnen Mitgliedstaaten und in den einzelnen Politikbereichen umfassen soll — vom Präsidenten der Kommission unterzeichnet werden muss;

               192.

               stellt fest, dass die Kommission, um ihre politische Struktur zu vollenden, möglicherweise eine Stärkung der Verfahren vornehmen muss, sodass das Kollegium ihrer Mitglieder den Synthesebericht verabschieden kann und die Beteiligung der einzelnen Mitglieder der Kommission an der Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte durch den Generaldirektor möglich wird, wozu folgende Maßnahmen gehören, die ab dem Haushaltsjahr 2010 zu gelten haben:

                           —

                           Übermittlung des Protokolls der Sitzung, in dem das Kollegium den Synthesebericht annimmt, an den zuständigen Ausschuss des Parlaments und Veröffentlichung dieses Protokolls,

                           —

                           Übermittlung der Erklärung des Generaldirektors über seine Sitzung mit dem jeweils zuständigen Mitglied der Kommission, in der deutlich und vollständig der Inhalt ihrer Beratungen über den jährlichen Tätigkeitsbericht und mögliche Vorbehalte dargelegt werden, an den zuständigen Ausschuss des Parlaments;

               193.

               betont, dass die unmittelbare Verantwortung der einzelnen Generaldirektoren oder anderer Anweisungsbefugter im Wege der Delegierung durch diese Maßnahmen in keiner Weise verwässert werden sollte;

      Systematische Aktivierung der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen und Aufhebung dieser Maßnahme

               194.

               weist darauf hin, dass die 2009 bestätigten finanziellen Korrekturen bei den strukturellen Aktionen allein bereits insgesamt 7 719 000 000 EUR ausmachten (Jahresrechnungen der Europäischen Union, Haushaltsjahr 2009, S. 112); stellt jedoch fest, dass nur Korrekturen im Umfang von 5 387 000 000 EUR (7 719 000 000-2 332 000 000 EUR) (S. 103) durchgeführt und in den Rechnungen registriert wurden; ist der Auffassung, dass die Lücke zwischen den zu korrigierenden Beträgen und den tatsächlich korrigierten Beträgen die Einführung einer automatischen Aussetzung der Zahlungen ohne Entscheidung der Kommission nötig macht, sobald Nachweise für einen erheblichen Mangel an der Funktion der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;

               195.

               fordert die Kommission auf, eine systematische Aktivierung von Unterbrechungen und Aussetzungen der Zahlungen einzuführen, sobald Nachweise für einen erheblichen Mangel an der Funktion der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Mitgliedstaaten vorliegen;

               196.

               ist der Auffassung, dass das Verfahren, das mit der der systematischen Unterbrechung und systematischen Aussetzung der Zahlungen endet, Folgendes umfassen muss:

                           —

                           Übermittlung von Informationen, aus denen deutlich alle bisherigen Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen und die Gründe für die entsprechenden Entscheidungen hervorgehen, an den zuständigen Ausschuss des Parlaments,

                           —

                           Darlegung klarer und eindeutiger Kriterien, die für alle Generaldirektionen gelten und keinen Spielraum für die Auslegung bezüglich künftiger Zahlungsunterbrechungen bzw. -aussetzungen und deren Aufhebung lassen und anhand deren ein Automatismus ohne vorherige Entscheidung auf politischer Ebene ausgelöst wird,

                           —

                           Aufnahme des Grundsatzes der systematischen Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen in die Haushaltsordnung bei Nachweis erheblicher Mängel an der Funktion des Verwaltungs- und Kontrollsystems der Mitgliedstaaten und Ausarbeitung umfassender Leitlinien für die Mitgliedstaaten, die den einzelstaatlichen Behörden dabei helfen, Missverständnisse und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden,

                           —

                           Übermittlung der Kopien von Einziehungserklärungen und Erklärungen zur Ankündigung von Finanzkorrekturen durch die Kommission an das nationale Parlament und das oberste Rechnungsprüfungsorgan des betroffenen Mitgliedstaats und an den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments;

      Verbesserung der Korrekturmechanismen

               197.

               verlangt von der Kommission, die Korrekturmechanismen so zu verbessern, dass die finanziellen Folgen zu Unrecht getätigter Zahlungen von den Empfängern und nicht den Steuerzahlern getragen werden;

               198.

               ist der Auffassung, dass das Verfahren, das mit der Verwirklichung dieses Ziels endet, auch die Vorlage folgender Unterlagen beim zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassen muss:

                           —

                           eine klare, umfassende und durchweg korrekte Liste sämtlicher Finanzkorrekturen seit 2000 und Angaben darüber, ob zu Unrecht erhaltene Zahlungen wieder eingezogen oder durch andere Projekte ersetzt worden sind, wobei in diesem Fall eine qualitative Bewertung der ersetzenden Projekte zusätzlich vorzulegen ist,

                           —

                           die Folgemaßnahmen zu der Feststellung des Rechnungshofs, dass „die Kommission von den Mitgliedstaaten nicht immer zuverlässige Angaben erhält“ (Jahresbericht 2009, Ziffer 1.49), mit einer Liste der betroffenen Mitgliedstaaten und den Beträgen, die den Unregelmäßigkeiten entsprechen, sowie Informationen über die Ergebnisse des für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführten „Standardverfahrens“ (Antwort der Kommission in ihrem Jahresbericht 2009, Ziffer 1.34),

                           —

                           ein Aktionsplan der darauf abzielt, die Feststellungen des Rechnungshofs über jährliche Fehlerquoten auf Seiten der Empfänger und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Kommission sowie die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen während der Gesamtlaufzeit der jeweiligen Programme bis zu deren Abschlussverfahren, einschließlich der Ermittlung von Zahlungen, die möglicherweise Gegenstand von weiteren Überprüfungen und von Rechnungsabschlussverfahren werden, sowie bessere Folgemaßnahmen in Bezug auf die Wiedereinziehungsbemühungen der Mitgliedstaaten sinnvoller zu integrieren und aufeinander abzustimmen;

      Leistungsbewertungsinstanz

               199.

               fordert die Kommission auf, eine „Leistungsbewertungsinstanz“ einzusetzen mit der Aufgabe der Ausarbeitung des in Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verlangten Evaluierungsberichts, der vom Kollegium der Kommissionsmitglieder zu paraphieren ist, damit dieses sich den Bericht eindeutig „zu Eigen“ macht;

               200.

               ist der Auffassung, dass der Evaluierungsbericht so zu erstellen ist, dass die Relation zwischen den wesentlichen Leistungsindikatoren, ihrer Rechtsgrundlage bzw. politischen Grundlage, dem entsprechenden Ausgabenbetrag und den Ergebnissen deutlich und transparent wird, wobei die Methoden zur Erstellung dieses Berichts vom IAS geprüft werden sollten, der auch diese Tätigkeit zu bewerten hätte, und wobei die wesentlichen Leistungsindikatoren, die sämtliche Dienststellen der Kommission heranziehen, öffentlich verfügbar zu machen sind;

               201.

               ist der Auffassung, dass der Evaluierungsbericht dem Plenum zu unterbreiten ist und dass eine Aussprache anzuschließen ist, in der auch der Rechnungshof aufgefordert wird, seine Stellungnahme zum Evaluierungsbericht abzugeben;

      Einführung einer neuen Ausgabenlogik

               202.

               fordert die Kommission auf, eine neue Ausgabenlogik zu dem Zweck einzuführen, die Qualität der Ausgaben zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Mittel der EU-Steuerzahler korrekt und sinnvoll ausgegeben werden, und zwar auch nach folgenden Grundsätzen:

                           —

                           Erstellung des Haushaltsplans der Union auf der Grundlage einer Prüfung der vorgeschlagenen Politik, der „Umsetzungskosten“ für die beteiligten Gremien und die Empfänger sowie der Ziele, die sich mit den verfügbaren Mitteln erreichen lassen,

                           —

                           Vorkehrungen dafür, dass Pläne und Programme realistisch und so einfach wie möglich gehalten sind,

                           —

                           Gewährleistung der uneingeschränkten und gemeinsam vereinbarten Pflicht zur Rechenschaft für die Ausgaben;

                     schlägt der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof vor, ein Vorgehen zu prüfen, bei dem eine umfassende Zuverlässigkeitserklärung für jede einzelne Finanzielle Vorausschau erreicht werden soll, und dieses Vorgehen bis zur Vorlage einer Rechtsgrundlage, mit der es verbindlich vorgeschrieben wird, auf der Grundlage der Freiwilligkeit durchzuführen;

      Bemerkungen der mitberatenden Ausschüsse

      Entwicklungsausschuss

               203.

               erklärt sich beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, die Aufsichts- und Kontrollsysteme für Außenhilfe und Entwicklung seien lediglich teilweise effektiv, wenn es darum gehe, die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, und die Zahlungen seien mit wesentlichen Fehlern behaftet; erklärt sich beunruhigt darüber, dass vom Rechnungshof festgestellte Fehler in Bezug auf mehrere abschließende Zahlungen von der Kommission nicht entdeckt wurden und dass die Kommission nicht überwacht, in welchem Umfang die Partner die Beschaffungsstellen für humanitäre Hilfe (Humanitarian Procurement Centres) in Anspruch nehmen; begrüßt es, dass die Zahl der mit Fehlern behafteten Vorgänge (13 %) weniger als halb so hoch war wie in früheren Jahren, betont jedoch, dass Anstrengungen im Hinblick auf eine weitere Verringerung dieses Prozentsatzes unternommen werden müssen;

               204.

               nimmt zur Kenntnis, dass „Schwachstellen, die im Zuge der regelmäßigen Überprüfung der Systeme der Partner festgestellt wurden“, von der GD ECHO „nicht immer zügig beseitigt“ wurden (17); fordert die GD ECHO daher auf, ihre Überwachungs- und Kontrollkapazität auszubauen;

               205.

               fordert die Kommission auf, Umweltaspekte umfassender in Entwicklungsprojekte, darunter auch Budgethilfeprogramme, zu integrieren und die Einbeziehung von Umweltangelegenheiten in die Entwicklungszusammenarbeit zu bewerten; bedauert, dass die betreffenden Mängel möglicherweise fehlendem Personal geschuldet sind, und erwartet Fortschritte durch die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts;

               206.

               fordert erneut eine stärkere Einbeziehung der Parlamente und eine Konsultation der einheimischen Zivilgesellschaft in den Partnerländern, wenn die Länderstrategiepapiere im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ausgearbeitet und überarbeitet werden;

               207.

               fordert die Kommission auf, die Partnerländer dabei zu unterstützen, parlamentarische Kontroll- und Prüfkapazitäten auszuweiten sowie Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu verbessern, insbesondere wenn Unterstützung durch Budgethilfen geleistet wird, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der DCI-Verordnung (18), und ersucht die Kommission, regelmäßig über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

               208.

               fordert die Kommission erneut auf, nachzuweisen, dass sie mindestens 20 % der Entwicklungshilfe für Grund- und Sekundarschulbildung sowie Basisgesundheit ausgegeben hat, auch für den sicheren Zugang zu Wasser und Abwasserentsorgung; empfiehlt, dass Folgeabschätzungen bezüglich dieser Ausgaben gründlich durchgeführt werden, um für die größtmögliche Wirksamkeit der Programme zu sorgen;

               209.

               ersucht die Kommission, in Entwicklungsländern mehr Gewicht auf die Gesundheit von Frauen im Allgemeinen zu legen und die Gesundheit von Müttern im Besonderen zu verbessern, weil dies der Bereich ist, in dem die Millenniums-Entwicklungsziele am weitesten von einer Umsetzung entfernt sind;

               210.

               hebt hervor, dass Entwicklungshilfemechanismen auch darauf abzielen sollten, die Schaffung von Wohlstand zu fördern und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, weil die Schaffung von Wohlstand ein wesentliches Instrument zur Linderung der Armut bleibt; weist darauf hin, dass jährlich geschätzte 800 Mrd. EUR aus den Entwicklungsländern durch illegale Kapitalströme verloren gehen, deren Verhinderung sich für den Abbau der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele als entscheidend erweisen könnte;

               211.

               stellt fest, dass die Organisationen der Vereinten Nationen oft über spezifische Erfahrung und Sachkenntnis verfügen, die anderweitig nicht ohne Weiteres zu finden ist; erklärt sich dennoch beunruhigt darüber, dass die Kommission nicht vorab überzeugend nachweist, dass eine Entscheidung zugunsten einer Organisation der Vereinten Nationen wirtschaftlicher und wirksamer ist als andere Mittel zur Erbringung von Hilfe (19); fordert die Kommission auf, das Verfahren der Auswahl von Kanälen für die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen transparenter und objektiver zu gestalten;

               212.

               fordert die Kommission auf, für ein besseres Öffentlichkeitsprofil von Tätigkeiten im Ausland, die von der EU finanziert werden, zu sorgen;

      Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

               213.

               nimmt zur Kenntnis, dass die für 2009 vorgesehenen Zahlungsermächtigungen des Finanzrahmens 2000-2006 für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu 97,1 % (1 540 000 000 EUR) verwendet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zwischen- und Vorschusszahlungen für den Finanzrahmen 2007-2013 auf 11 300 000 000 EUR beliefen; würdigt die Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Mittelbewirtschaftung; bedauert, dass Mitgliedstaaten, trotz der Finanzkrise, Mittel des ESF nicht abrufen;

               214.

               stellt fest, dass die Fehlerhäufigkeit in den letzten drei Jahren rückläufig war und von 54 % im Jahr 2007 auf 36 % im Jahr 2009 zurückgegangen ist, und erkennt die Bemühungen der Kommission an, die Fehlerquoten zu verringern; fordert verstärkte Anstrengungen, um insbesondere die Erstattung von Kosten, die nicht zuschussfähig sind, zu reduzieren;

               215.

               fordert die Kommission auf, einen Beitrag zur Verbesserung der Mittelbewirtschaftung zu leisten, indem sie das Aktionsprogramm zur Beschleunigung der Beschlussfassungsverfahren im Bereich der Finanzkorrekturen weiterführt;

               216.

               begrüßt, dass der Schwerpunkt der Durchführung des ESF-Programms 2009 auf der Europäischen Beschäftigungsstrategie, insbesondere auf Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt (30,6 % (20)) und auf Tätigkeiten zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung (22,8 % (20)), der sozialen Eingliederung (20,8 % (20)) und der Chancengleichheit (6,5 % (20)) lag;

               217.

               begrüßt die Bestrebungen der Kommission, von allen Mitgliedstaaten umfassende Rechenschaft durch jährliche Kontrollberichte der Prüfstellen und zusammenfassende Jahresberichte zu erhalten;

      Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

               218.

               hebt die Bedeutung der Haushaltslinien 17 02 02 (Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes) und 17 01 04 03 (Verwaltungsausgaben) für eine wirksame Umsetzung der einzelnen Jahresarbeitsprogramme im Rahmen des Verbraucherschutzprogramms 2007-2013 hervor und fordert die Kommission auf, die Öffentlichkeit besser über die verfügbaren Finanzhilfen zu unterrichten (vor allem was die gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (21)) betrifft, für die keine Anträge eingegangen sind); erklärt sich zufrieden über die erfolgreiche Verwendung der 2009 für das Pilotprojekt „Monitoringmaßnahmen im Bereich der Verbraucherpolitik“ bereitgestellten zusätzlichen Mittel (2 000 000 EUR);

               219.

               begrüßt die weiteren Ausgaben des Verbraucherbarometers als wichtiges Instrument für eine bessere Überwachung und eine innovative rangmäßige Bewertung der Märkte; ist der Ansicht, dass die empirische Basis, die geschaffen wurde, die Grundlage für neue politische Erkenntnisse auf Unionsebene und nationaler Ebene bilden sollte, und fordert die Kommission auf, die Ergebnisse des Verbraucherbarometers bei ihrer Politikgestaltung in allen einschlägigen Bereichen zu berücksichtigen;

               220.

               nimmt mit großem Interesse Kenntnis von der Umwandlung der Exekutivagentur für öffentliche Gesundheit in die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) und von ihrem ersten Tätigkeitsjahr im Rahmen eines erweiterten Mandats; beglückwünscht die EAHC zur Erreichung der Ziele für die Verwaltung der Finanzhilfen und Verträge im Rahmen des Verbraucherschutzprogramms (Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22)); sieht es jedoch als problematisch an, dass 3 % der Zahlungen nach Ablauf der Zahlungsfrist geleistet wurden;

               221.

               begrüßt die Verbesserungen, die dazu geführt haben, dass bei den Zahlungsermächtigungen für die Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes (Haushaltslinie 12 02 01) eine Verwendungsrate von 92 % erzielt wurde; stellt fest, dass die Verwendungsrate beim Programm SOLVIT (Haushaltslinie 12 02 02), wenn man die Zahlungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 zusammennimmt, annähernd 92 % betragen dürfte; betont erneut, dass es für SOLVIT auch künftig eine eigene Haushaltslinie geben muss;

               222.

               hebt die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hervor und fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der gegenwärtigen Finanzierungsprogramme für KMU zu untersuchen und die Beteiligung von KMU an den Forschungsprogrammen der EU durch Einführung innovativer Finanzinstrumente im EU-Haushalt zu erleichtern;

               223.

               nimmt Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofs zu vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbrachten Waren (in Ziffer 2.22 seines Jahresberichts) und der Antwort der Kommission, in der auf die Klarstellung verwiesen wird, die durch den modernisierten Zollkodex vorgenommen wurde; fordert die Kommission auf, ihm so rasch wie möglich über die Folgemaßnahmen zu den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs Bericht zu erstatten;

               224.

               ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, angemessene Methoden der Risikoanalyse anzuwenden, um die Zollkontrollen auf Wirtschaftsteilnehmer oder Sendungen mit hohem Risiko zu konzentrieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, risikoorientierte Kontrollen durch eine Reihe von Stichprobenkontrollen zu ergänzen; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen für den modernisierten Zollkodex besonderes Augenmerk auf die Durchführung von Warenkontrollen sowohl zu steuerlichen als auch zu sicherheitstechnischen Zwecken zu richten; verlangt eine Verbesserung der vor- und nachgängigen Prüfungen bei vereinfachten Verfahren und bei der zentralen Zollabwicklung;

      Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

               225.

               stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und später im Lauf des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2009 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2 427 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 2 103 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen vorgesehen waren; stellt fest, dass davon

                           —

                           934 582 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 830 594 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen,

                           —

                           17 600 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 14 500 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrssicherheit entfielen,

                           —

                           64 971 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 29 054 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf das Programm Marco Polo entfielen,

                           —

                           146 902 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 109 257 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf Verkehrsagenturen und die europäische GNSS-Aufsichtsbehörde entfielen,

                           —

                           427 424 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 388 859 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung entfielen,

                           —

                           2 750 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen auf die Gefahrenabwehr im Verkehr entfielen,

                           —

                           3 800 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 3 600 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Fremdenverkehr entfielen;

               226.

               bedauert, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2009 erneut dafür entschieden hat, sich auf die Forschungs- und Energiepolitik zu konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik;

               227.

               begrüßt die weiterhin hohe Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen für die Projekte im Bereich der TEN-V, die beinahe 100 % beträgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene Finanzierung aus den nationalen Haushalten zur Verfügung gestellt wird, die diesem Engagement der EU entsprechen soll; erinnert daran, dass es ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union unterstützt hat; begrüßt die Halbzeitbilanz der Projekte des TEN-V-Mehrjahresprogramms 2007-2013, die am 27. Oktober 2010 veröffentlich wurde und die Optimierung der Haushaltsmittel für die TEN-V vorsieht und in der Wert auf eine zuverlässige Finanzplanung der Projekte gelegt wird;

               228.

               ist beunruhigt darüber, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen, die die Sicherheit und die Optimierung der Verkehrssysteme sowie die Fahrgastrechte betreffen, erneut gering war (73 %); bedauert, dass die 100-%-Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen beim Programm Marco Polo II nur erreicht werden konnte, weil die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Mittel im Laufe des Jahres 2009 umverteilt wurden;

               229.

               begrüßt die im Vergleich zu 2008 wesentlichen Steigerungen der Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen beim Programm Galileo und betont die erhebliche Bedeutung dieses Programms für die Bereiche Logistik und nachhaltigen Verkehr;

               230.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Stichprobentests eine Fehlerquote ergeben, die sich höchstwahrscheinlich zwischen 2 und 5 % bewegt; ersucht die Kommission, ihre Bemühungen zu intensivieren, damit diese Quote noch weiter reduziert wird;

               231.

               stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, dass die Jahresabschlüsse der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz in ihren wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; begrüßt es, dass es der Agentur gelungen ist, die Stellen zu besetzen, die Ende 2008 noch frei waren;

               232.

               betont, dass die Schaffung von Transparenz durch die Bereitstellung sachdienlicher Informationen für die Steuerzahler und die Haushaltsbehörden und eine verstärkte Koordination zwischen Regional- und Transportpolitik, insbesondere bei der Finanzierung der TEN-V, dringend notwendig sind, weil momentan nur eine geringe Überprüfung der Projekte auf ihren europäischen Mehrwert hin erfolgt und dadurch die Mittel nicht optimal eingesetzt werden, um unter anderem Engpässe, Grenzübergangsprobleme oder Schwierigkeiten durch fehlende Verbindungen zu beheben;

               233.

               fordert nachdrücklich, dass die Verfahren zur Auswahl von Transportprojekten und deren Genehmigung im Rahmen der Kohäsionspolitik zuverlässiger gestaltet werden;

               234.

               begrüßt den Sonderbericht Nr. 8/2010 des Rechnungshofs zu Investitionen in die EU-Eisenbahninfrastrukturen und vor allem die Feststellung, dass die gegenwärtigen TEN-V Koordinatoren eine wertvolle Rolle gespielt haben, unter anderem dadurch, dass sie den Kontakt zwischen den beteiligten Akteuren erleichtert haben; unterstützt die Empfehlung, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, weitere Koordinatoren für die übrigen vorrangigen Vorhaben einzusetzen;

               235.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach vorrangige Projekte nicht auf der Grundlage von tatsächlichen und antizipierten Verkehrsströmen gewählt wurden und dass der Einsatz von Kosten-Nutzen-Analysen gesteigert werden könnte; verweist darauf, dass bei den vorrangigen Projekten auch den EU-Zielen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie der Bekämpfung des Klimawandels durch die Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel Rechnung getragen wird;

      Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

               236.

               begrüßt die erheblichen Fortschritte bei der Verwendungsrate der Mittelbindungen im Haushaltsplan für den Bereich „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (97,7 % verglichen mit 87,5 % im Jahr 2008) und bei der Verwendungsrate der Zahlungen (89,6 % verglichen mit 80,9 % im Jahr 2008);

               237.

               bedauert, dass in so großem Umfang (8,5 %) Zahlungen aufgehoben wurden, was hauptsächlich auf aufgehobene Zahlungen im Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen und für großangelegte IT-Systeme (SIS II und VIS) zurückzuführen ist;

               238.

               begrüßt die hohen Verwendungsraten der vier im Bereich „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichteten Fonds; stellt fest, dass die hohen Verwendungsraten auch den Nutzen dieser Fonds aufzeigen, und fordert dazu auf, dem bei der künftigen Haushaltsplanung und in der Erörterung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung zu tragen, und zwar vor dem Hintergrund der Halbzeitbewertungsberichte der Kommission;

               239.

               bedauert, dass die Verwendungsrate der Zahlungen niedriger lag, was die Programme „Grundrechte und Justiz“ und „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ anbelangt; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission dies damit begründet, die Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen seien nicht zufrieden stellend gewesen und die Wirtschaftskrise habe den Bewerbern die Beschaffung einer Kofinanzierung erschwert;

               240.

               bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass bestimmte dezentrale Einrichtungen weder eine Erklärung über ihre konsolidierten Abschlüsse abgegeben noch eine geänderte Erklärung übermittelt haben und dass die geforderten Angaben mehrere Jahre lang nicht vorgelegt wurden;

               241.

               fordert die Kommission auf, die Halbzeitbewertungsberichte über die einzelnen Fonds und Programme so bald wie möglich zu veröffentlichen;

      Ausschuss für Kultur und Bildung

               242.

               fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die fortgesetzte Verringerung der Fehlerquote bei den Abschlüssen fortzuführen und die vorangegangene Generation von Programmen sorgfältig zu bewerten; stellt fest, dass die Fehlerquote bei der Verwaltung der neuen Generation von Programmen im Vergleich zur vorangegangenen Generation einen Abwärtstrend aufzeigt, was den Nutzen der in die Bestimmungen über die derzeitigen Programme eingefügten technischen Änderungen belegt;

               243.

               stellt fest, dass im Politikbereich „Bildung und Bürgerschaft“ der Großteil aller Transaktionen über die nationalen Stellen abgewickelt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission, die nationalen Stellen bei der Verbesserung ihrer Rechnungslegungssysteme zu unterstützen, und fordert die Kommission auf, im Fall der Nichtbefolgung der Rechnungslegungserfordernisse der Union die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

               244.

               bekundet seine Zufriedenheit bezüglich der erweiterten Nutzung von IT-Instrumenten, weil sie Bürokratie verringern und erheblich dazu beitragen können, die Verfahren für die Bewerber zu vereinfachen und den für die Bearbeitung der Anträge erforderlichen Zeitaufwand zu verringern;

               245.

               fordert die Kommission, die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und die nationalen Stellen auf, weiter daran zu arbeiten, flexible Verfahren einzuführen und die Zahlungsverzögerungen zu verringern, weil die Empfänger berechtigterweise erwarten dürfen, dass die in den Programm-Leitfäden oder anderen offiziellen Mitteilungen angegebenen Fristen eingehalten werden;

      Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

               246.

               hält die Ausführungsraten der Haushaltslinien für Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend;

               247.

               hebt die Gesamtausführungsrate von 97,12 % im Umweltschutzbereich hervor, was im Vergleich zu den im Vorjahr bei den Verpflichtungsermächtigungen verzeichneten 95,15 % ein besseres Ergebnis ist; stellt fest, dass die Ausführung der Zahlungen das hohe Niveau von 99,92 % aufweist;

               248.

               begrüßt die generell bemerkenswerten Ausführungsraten der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Bereich öffentliche Gesundheit, die bei den Verpflichtungsermächtigungen sämtlicher Haushaltslinien fast 100 % erreichen;

               249.

               stellt fest, dass die hohen Ausführungsraten im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tier- und Pflanzenschutz mit 98 % der Verpflichtungen im Vergleich zum Vorjahr stabil bleiben; nimmt die geringfügig gesunkenen Ausführungsraten bei den Zahlungen (82 %) zur Kenntnis; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, der Kommission in Bezug auf Beseitigungsmaßnahmen korrektere Schätzungen zu übermitteln;

               250.

               begrüßt die Ausführungsrate von 99,35 % der operativen Mittel des Programms LIFE+, insbesondere da die Haushaltsbehörde die Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission um 29 000 000 EUR angehoben hatte; nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der dritten Ausschreibung für das Programm LIFE + 210 Projekte ausgewählt wurden, die Maßnahmen in den Bereichen Natur und biologische Vielfalt (84), Umweltpolitik und -strategie (115) und Information und Kommunikation (11) umfassten;

               251.

               hebt hervor, dass bei der Beteiligung an internationalen Umweltschutzmaßnahmen, die die Finanzierung von obligatorischen und freiwilligen Beiträgen zu internationalen Übereinkünften, Protokollen und Vereinbarungen umfasst, insgesamt Ausführungsraten von 84,46 % im Vergleich zu 76,12 % 2008 erreicht wurden; weist darauf hin, dass die Ausführungsrate auch Wechselkursschwankungen unterliegt, da die meisten Beiträge in US-Dollar entrichtet werden;

               252.

               nimmt zur Kenntnis, dass für das Finanzinstrument für Katastrophenschutz, das Maßnahmen in Katastrophenfällen und zur Prävention umfasst, um Auswirkungen von Katastrophen zu verhindern oder zu verringern, eine Ausführungsrate von 72,56 %, entsprechend 15 411 000 EUR, erreicht wurde; vermerkt in diesem Zusammenhang auch, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 44,52 % beträgt, weil die Ausschreibungen erst im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht wurden und die Projekte somit noch nicht abgeschlossen sind;

               253.

               weist darauf hin, dass in Bezug auf Soforthilfe- und Katastrophenfonds die letztendlich von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf Zahlungen oft unter der ursprünglichen Schätzung liegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, der Kommission genauere Schätzungen zu übermitteln, und fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu konzipieren, um die Mitgliedstaaten bei der Vornahme der Schätzungen zu unterstützen;

               254.

               weist darauf hin, dass im Haushaltsplan 2009 drei Pilotvorhaben und zwei vorbereitende Maßnahmen im Umweltschutzbereich und vier im Bereich öffentliche Gesundheit durchgeführt wurden; vermerkt die geringe Qualität der Vorschläge, die für das Pilotvorhaben „Handel mit Schwefeldioxidemissionsrechten im Ostseeraum“ eingereicht wurden, weshalb kein Vertrag unterzeichnet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die vorbereitende Maßnahme in Bezug auf Kontrollposten im Zusammenhang mit der Beförderung von Tieren wegen der geringen Qualität der Vorschläge, die die Mindestbewertungskriterien nicht erfüllten, annulliert wurde;

               255.

               hebt eine bessere Schwerpunktsetzung in Bezug auf Ausschreibungen und die Bereitstellung weiterer Unterstützung für die Antragsteller, insbesondere bei Programmen des Bereichs öffentliche Gesundheit, hervor, wenn es gilt, die Einreichung von Anträgen für Projekte zu vermeiden, die eindeutig nicht finanzierungsfähig oder von geringer Qualität sind; ist sich dennoch darüber im Klaren, dass bei einigen Projekten immer Durchführungsprobleme auftreten werden;

               256.

               weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verwaltungs- und Finanzbestimmungen der Haushaltsordnung nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Vergabe von Finanzhilfen oder der Auswahl zu finanzierender Projekte führen sollte; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Verbesserung von Verwaltungsverfahren, die sich auf die Ausführung von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen auswirken, fortzusetzen;

               257.

               stellt fest, dass die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, ein Verwaltungsreferat der Kommission, Ende 2009 ein Portfolio von 361 Projekten auf Kostenteilungsbasis im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit verwaltete, wofür 287 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet wurden, die insgesamt einem EU-Beitrag von 156 000 000 EUR entsprachen; hebt hervor, dass sich die zur Umsetzung der Unionsprogramme erforderlichen Verwaltungsmittel im Fall der Exekutivagentur für die Verwaltung des Programms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (PHEA) insgesamt auf 6 400 000 EUR beliefen; nimmt die neuen strukturierten Berichterstattungsverfahren zur Kenntnis, die eine bessere Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans ermöglichen sollen, um Mittelübertragungen zu vermeiden und den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans streng anzuwenden;

               258.

               stellt fest, dass die Kommunikation zwischen den Einrichtungen und den Organen, aber auch zwischen den Einrichtungen und den Bürgern der Union Mängel aufweist; legt allen Akteuren bei den Einrichtungen und den Organen nahe, die Kommunikation untereinander zu verbessern und mehr für Öffentlichkeitsarbeit zu tun;

               259.

               fordert die GD SANCO und die GD ENVI der Kommission auf, den zuständigen Ausschüssen des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens jährlich über Effizienz und Wirksamkeit der durchgeführten Projekte und Programme Bericht zu erstatten;

      Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

               260.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2009 feststellt, dass „die Zahlungen für das am 31. Dezember 2009 abgeschlossene Haushaltsjahr im Themenkreis Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind“ (23); ist beunruhigt darüber, dass die Fehler die Zuschussfähigkeit sowie die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren betreffen, die Bereiche, die für Misswirtschaft und Betrug besonders anfällig sind (24);

               261.

               begrüßt bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge für die Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen die Zunahme der Häufigkeit der Vorgänge, die der Rechnungshof im Vergleich mit den Zahlen der Jahre 2008 und 2007 als vollständig „ordnungsgemäß“ einstuft;

               262.

               begrüßt es, dass 2009 neue Verfahren und Checklisten eingeführt wurden, mittels deren die Ex-ante-Kontrollverfahren der GD RELEX verstärkt wurden;

               263.

               fordert in Bezug auf die Umsetzung der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), dass das Parlament rasch über die Festsetzung der Ziele und Entscheidungen bezüglich der Missionen informiert wird, um besser seine Empfehlungen an den Rat und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik aussprechen zu können;

               264.

               begrüßt es, dass die Kommission zwischen 2007 und 2010 Mittel in Höhe von 396 000 000 EUR für Bewerberländer ausgegeben hat, um sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Rechtssysteme und die Korruptionsbekämpfung zu verbessern, und begrüßt die in dieser Hinsicht erzielten Forschritte; warnt jedoch vor einer allzu optimistischen Haltung und fordert die Kommission auf, Nachweise dafür zu erbringen, dass die Mittel effizient ausgegeben wurden, und darzulegen, ob verbesserte Kontrollmechanismen tatsächlich zu verstärkten Sanktionen gegen korrupte Akteure führen, auch in prominenten Fällen, und ob die Gesetze vollständig umgesetzt und Reformen unterstützt werden;

               265.

               nimmt die verstärkte gemeinsame Verwaltung im Bereich der Nahrungsmittelfazilität zur Kenntnis und fordert die GD ECHO auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Nahrungsmittelfazilität mitzuteilen;

      Ausschuss für regionale Entwicklung

               266.

               stellt fest, dass die Kohäsionsfonds besonders komplexen Bestimmungen unterliegen und die Ausgaben anders ausgeführt werden als in anderen EU-Ausgabenbereichen, was sie fehleranfälliger macht; weist darauf hin, dass die Fehlerquote der Ausgaben aus den Kohäsionsfonds mit mehr als 5 % 2009 die höchste bei allen EU-Zahlungen bleibt; betont allerdings, dass die Fehlerquote gegenüber 2008 stark rückläufig ist, und fordert daher eine stärkere Vereinfachung und eine intensivere technische Begleitung, damit die Mitgliedstaaten und die Regionen eine wirksamere Umsetzung vornehmen können; weist darauf hin, dass die regionalen Behörden von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mit den erforderlichen technischen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet werden müssen, um die Effizienz der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen zu steigern;

               267.

               stellt fest, dass Verstöße gegen die Regelungen über öffentliche Aufträge eine der häufigsten Ursachen für Unregelmäßigkeiten bleiben, was teilweise auf deren Komplexität zurückzuführen ist; empfiehlt die Vereinfachung und Reduzierung der Regelungen über öffentliche Aufträge, um die Gesamtfehlerquote zu verringern;

               268.

               erklärt sich beunruhigt darüber, dass die Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) in ihrer Zuverlässigkeitserklärung zum jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 feststellt, dass sie für 38 der 79 betroffenen Programme nicht mit angemessener Sicherheit die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf 2009 erfolgte Erstattungen gemeldeter Ausgaben feststellen kann; fordert weitere Einzelheiten in Bezug auf fehlende Informationen über Erstattungen im Jahr 2009; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten ausreichende Informationen zu übermitteln, und fordert die Kommission auf, eine Sanktionsregelung in den Fällen vorzuschlagen, in denen die Kommission anhand der gelieferten Informationen nicht in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit festzustellen;

               269.

               begrüßt die Stellungnahme Nr. 1/2010 des Europäischen Rechnungshofs „Verbesserung des Finanzmanagements der Europäischen Union: Risiken und Herausforderungen“ und verweist auf die teilweise Effektivität der Überwachungs- und Kontrollsysteme in einer Reihe von Hochrisikobereichen, insbesondere Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums, im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm;

               270.

               betont im Kontext der Überarbeitung der Haushaltsordnung die Notwendigkeit, die der geteilten Verwaltung unterliegenden allgemeinen und administrativen Bestimmungen klarer zu fassen, wobei diese Klarstellungen für die Kohäsionspolitik so umfangreich wie möglich sein sollten, um Widersprüche gegenüber der Haushaltsordnung auszuräumen; weist darauf hin, dass Abstimmungsprobleme zwischen Haushaltsordnung und Kohäsionsverordnungen durch eine bessere Angleichung der Förderkriterien über die Politikbereiche hinweg vermieden werden können; vertritt jedoch die Ansicht, dass Vereinfachung, vor allem im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung, die Stabilität der Bestimmungen und der Verwaltungssysteme auf lange Sicht sicherstellen muss;

               271.

               ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Überlegungen über die Zweckmäßigkeit einer Weiterentwicklung des Prinzips des „Vertrauenspaktes“ anzustellen, wodurch sich die Kontrollen der Systeme verringern ließen, die sich bei der Bekämpfung von Fehlern und Betrügereien bereits als wirksam erwiesen haben;

               272.

               stellt fest, dass bezüglich der Kontroll- und Prüfsysteme für die Interreg-Programme teilweise ein einheitliches Konzept fehlt, das von den Prüfungsgremien aller teilnehmenden Mitgliedstaaten anerkannt wird; fordert die allgemeine Anerkennung eines gemeinsamen Regelwerks und gemeinsamer Standards seitens der mit der Prüfung und Kontrolle staatenübergreifender Programme befassten Behörden der Mitgliedstaaten;

               273.

               verweist bezüglich der übrigen Anmerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss, die spezielle Themen betreffen, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2009 (25).

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (9)  Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2011, angenommen am 16. März 2010, Dok. 6794/10 vom 24. Februar 2010, S. 9.

      (10)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0401.

      (11)  Zum Beispiel in den Ziffern 23 und 24 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission, sind (ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 25).

      (12)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5.

      (13)  Urteil vom 9. November 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 Volker und Markus Schecke GbR und Hartmut Eifert gegen Land Hessen; noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.

      (14)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

      (15)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      (16)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

      (17)  Jahresbericht des Rechnungshofs zur Ausführung des Haushaltsplans 2009, S. 144, Ziffer 6.42.

      (18)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

      (19)  Sonderbericht Nr. 15/2009 des Rechnungshofs „Organisationen der Vereinten Nationen — Geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle“.

      (20)  Der bescheinigten Ausgaben.

      (21)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.

      (22)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39.

      (23)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 146.

      (24)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 140.

      (25)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0195 (siehe Seite 63 dieses Amtsblatts).
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/63

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2009
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3), und der Sonderberichte des Rechnungshofs,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission (5) und auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind,
   in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (05891/2011 — C7-0053/2011),
   gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0135/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               B.

               in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind,

               C.

               in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission, sind,

      ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

               1.

               begrüßt die Tatsache, dass es dem Rechnungshof gelungen ist, jedes Jahr bessere und spezifischere Berichte zu erstellen; bedauert die Tatsache, dass sie leider wegen der im Parlament geltenden Regeln nicht immer die politische Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen;

               2.

               verweist darauf, dass diese Sonderberichte von großer Bedeutung sind, wenn Programme und Vorhaben Gegenstand von Überlegungen und Änderungen und/oder Anpassungen sind, weil sie zu einem effizienteren Einsatz von Humanressourcen und Haushaltsmitteln führen können; würdigt die positive Haltung der Kommission gegenüber diesen Prozessen und ihre Bereitschaft, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um bei den meisten vom Rechnungshof in diesen Berichten festgestellten Mängeln Abhilfe zu schaffen;

               3.

               fordert seine zuständigen Gremien erneut auf, die Regeln so anzupassen, dass der zuständige Ausschuss — in Abhängigkeit davon, wie schwerwiegend die Befunde des Rechnungshofs sind — beschließen kann, ob es notwendig ist, einen Initiativbericht für das Plenum außerhalb der Quote, die für solche Initiativberichte festgelegt worden ist, auszuarbeiten;

      BESONDERE BEMERKUNGEN

      Teil I:   Sonderbericht Nr. 15/2009 des Rechnungshofs mit dem Titel „Organisationen der Vereinten Nationen — Geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle“

               4.

               merkt an, dass sich die durch UN-Organisationen geleiteten EU-Entwicklungsgelder von 2002 bis 2008 auf über 1 Mrd. EUR verdoppelt haben;

               5.

               begrüßt, dass die Einbindung von UN-Organisationen zu Skaleneffekten sowie zu wirksamerer Hilfe aufgrund besserer Koordination führen kann, weist jedoch darauf hin, dass dies nicht unbedingt immer der Fall ist, da zivilgesellschaftliche Organisationen oftmals über wertvolle Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten verfügen und ihre Mitwirkung dazu führen kann, dass die Entwicklungsländer, die als Partnerländer fungieren, Verantwortungsgefühl entwickeln;

               6.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass es sich als schwierig erweist, aus den strengen rechtlichen Auflagen hinsichtlich einer objektiven und transparenten Auswahl der Partner praktische Kriterien für die Unterstützung der Beschlussfassung abzuleiten;

               7.

               fordert die Kommission daher auf, eindeutige Auswahlkriterien und -verfahren festzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass in jedem einzelnen Fall die effizientesten und wirksamsten Mechanismen der Hilfeerbringung ausgewählt werden;

               8.

               fordert die Kommission auf, von den Vereinten Nationen durchgeführte Hilfsprojekte gründlicher zu kontrollieren, um ihre tatsächliche Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen;

               9.

               vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission für Treuhandfonds der Geber die Kapazitäten der Kommission zur Einrichtung, Verwaltung und Koordinierung derartiger Fonds mit einer ausreichenden demokratischen und haushaltspolitischen Kontrolle in Einklang bringen muss;

               10.

               ist der Meinung, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem UN-System von zufrieden stellenden Fortschritten bei der Reform der Vereinten Nationen, dem Status der Kommission im UN-System und der Entwicklung von Verfahren und Methoden für die Verfolgung strafrechtlicher Vergehen von Mitarbeitern internationaler Organisationen abhängig sein sollte; glaubt ferner, dass daher ein System für die Tatsachenermittlung und die Einziehung unrechtmäßig ausgegebener EU-Gelder eingeführt werden muss;

               11.

               sieht den Bedarf der Ergänzung des bestehenden Kontrollrahmens, indem die zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission, der Interne Auditdienst der Kommission und der Rechnungshof Zugang zu den internen Prüfberichten der Vereinten Nationen erhalten;

               12.

               ist der Meinung, dass dem Parlament ein Sicherungsnachweis in Form einer Zuverlässigkeitserklärung der internationalen Organisation vorgelegt werden muss, ähnlich der Erklärung, die die bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission ausstellen müssen, und ähnlich den vom Parlament verlangten Erklärungen der Mitgliedstaaten über die nationale Verwaltung;

               13.

               vertritt die Ansicht, dass mit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und seiner komplizierten Struktur, die es seinen Bediensteten ermöglicht, die Mittel der Kommission für Maßnahmen im Außenbereich zu verwalten, die Probleme hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle noch drängender werden; ist der Meinung, dass es für die Union daher von grundlegender Bedeutung ist, eine Gleichstellung mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu erreichen, um sichtbare Fortschritte bei den Kontrollen und gegebenenfalls bei der Weiterverfolgung von Einziehungsmaßnahmen oder sonstigen Verbindlichkeiten zu erreichen;

               14.

               fordert die Kommission auf, mehr Informationen über den Einsatz des EEF in den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene bereitzustellen und für alle EU-finanzierten Tätigkeiten im Ausland eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;

      Teil II:   Sonderbericht Nr. 17/2009 des Rechnungshofs mit dem Titel „Aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Berufsbildungsmaßnahmen für Frauen“

               15.

               erinnert den Rechnungshof und die Kommission daran, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen nach Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Grundprinzip der Europäischen Union bei allen ihren Tätigkeiten darstellt; weist deshalb darauf hin, dass auf allen Stufen des Haushaltsverfahrens einschließlich der Vorbereitung, der Ausführung und des Audits des Haushaltsplans der Europäischen Union geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden müssen;

               16.

               erinnert den Rechnungshof und die Kommission an die Befunde und die Empfehlungen der Durchführbarkeitsstudie zur geschlechtsspezifischen Haushaltsplanung;

               17.

               begrüßt den Bericht auf der Grundlage der in der Kommission und in fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) ausgeführten Prüfung von insgesamt 76 % der Ausgaben, die im Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 für aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Berufsbildungsmaßnahmen für Frauen getätigt wurden; stellt jedoch fest, dass der Bericht eine Reihe von Schwachstellen bei der Erstellung der Maßnahmen und der Auswahl der vom Rechnungshof geprüften Projekte offenbart hat, und verweist auf Mängel bei der Leistungsüberwachung der Programme;

               18.

               stellt fest, dass die Einrichtung der unter die geprüften Programme fallenden Ausbildungsaktionen keine unmittelbare Reaktion auf die Analysen der Arbeitsmarkterfordernisse darstellte und die beschlossenen Maßnahmen zudem hinsichtlich der Durchführungsweise der Aktionen tendenziell einen breiten Spielraum zuließen und mithin nicht genügend auf spezifische Zielgruppen zugeschnitten waren; bedauert, dass der Rechnungshof bei der Frage der Wiedereingliederung von Frauen in die Arbeitswelt bzw. der Anhebung des Qualifikationsniveaus von Frauen keinen breiteren Problemansatz berücksichtigt hat;

               19.

               ist der Ansicht, dass bei künftigen operationellen Programmen Arbeitsmarktanalysen berücksichtigt werden müssen, sodass mit entsprechenden Bildungsmaßnahmen auf die Ergebnisse dieser Analysen reagiert werden kann; vertritt jedoch auch weiterhin die Auffassung, dass Bildung für Frauen der Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten dienen soll und im Zusammenhang mit ihr auch frauenspezifische Erfordernisse wie Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten berücksichtigt werden müssen; befürwortet ferner, dass ein wirksames Auswahlverfahren zur Genehmigung von Projekten eingerichtet wird, die gegen Ungleichbehandlung gerichtet sind und auf die in der Analyse aufgezeigten Probleme abstellen;

               20.

               stellt fest, dass unter Zugrundelegung der verwendeten Indikatoren die Projektauswahlkriterien in den geprüften Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße an Arbeitsmarktanalysen ausgerichtet waren und auch nicht sichergestellt war, dass die ausgewählten Projekte mit den Gesamtprogrammzielen in Einklang standen; empfiehlt für die Zukunft, dass die Indikatoren stärker auf die Gleichbehandlung der Geschlechter ausgerichtet werden, dass eindeutige Zielvorgaben aufgestellt werden und die Zuverlässigkeit der Informationen erhöht wird, damit gewährleistet ist, dass die Durchführungsbehörden, die Mitgliedstaaten und die Kommission wirksame Bewertungen vornehmen können;

               21.

               ersucht die Kommission, auch weiterhin zu überprüfen, ob von den Mitgliedstaaten angemessene und anwendbare Indikatoren festgelegt werden, um sicherzustellen, dass zuverlässige Daten erhoben werden, damit aussagekräftige Schlussfolgerungen in Bezug auf die Effizienz und Wirksamkeit der kofinanzierten Maßnahmen gezogen werden können; fordert, dass es regelmäßig über den erreichten Fortschritt informiert wird, um dafür zu sorgen, dass den Projektsponsoren keine zu schweren Verpflichtungen auferlegt werden;

               22.

               fordert, dass der Rechnungshof dem Vermerk der Kommission im Jahresbericht zur Ausführung des Haushaltsplans bei den Haushaltsrubriken 4 und 13, wonach diese weiter gefasst sind und unter anderem die Politik zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter einschließen, Rechnung tragen sollte;

               23.

               ersucht die Kommission in Anbetracht der weiterhin bestehenden geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede in Europa, berufsbildende Maßnahmen speziell für Frauen auch künftig zu fördern, damit Frauen die zur Beseitigung dieser ungleichen Situation notwendigen Fähigkeiten erlangen bzw. ausbauen können;

               24.

               bedauert die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht formulierten Bemerkungen betreffend zuviel gezahlte Beträge bei der Durchführung des Vorhabens Daphne II; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Situation zu verfolgen und in der Zukunft eine ordnungsgemäße Umsetzung des Programms Daphne zu gewährleisten;

               25.

               bekräftigt seine an die Kommission und den Rechnungshof gerichtete Forderung, dass die Informationen über Maßnahmen des Gender Mainstreaming und geschlechterspezifische Daten in den Haushaltsentlastungsbericht aufgenommen werden;

      Teil III:   Sonderbericht Nr. 1/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die vereinfachten Zollverfahren für Einfuhren wirksam kontrolliert?“

               26.

               begrüßt die Veröffentlichung des Berichts durch den Rechnungshof und die vom Rechnungshof durchgeführte gründliche Analyse;

               27.

               würdigt die Schlüsselrolle vereinfachter Zolleinfuhrverfahren für die Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Handelsförderung, bedauert jedoch, dass diese Verfahren zu ungerechtfertigten Ausfällen für den Haushaltsplan der Union und zu Verstößen gegen die Handelspolitik der Union geführt haben;

               28.

               begrüßt den verbesserten Regelungsrahmen für vereinfachte Einfuhrverfahren, der Anfang 2009 eingeführt wurde, und erwartet, dass die Kommission ihre Leitlinien für Betriebsprüfungen unverzüglich und spätestens bis Ende 2011 vervollständigt;

               29.

               fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Rahmen rasch umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Fortschritte eingehend zu überwachen;

               30.

               erachtet das Fehlen wirksamer Kontrollen vereinfachter Verfahren für die Einfuhren in den Mitgliedstaaten, das im Rahmen des Berichts aufgezeigt wurde, als inakzeptabel und fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Kontrollen vereinfachter Verfahren in den Mitgliedstaaten weiter zu untersuchen und insbesondere die Fortschritte im Verhalten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Betriebsprüfungen (Häufigkeit, Methodik, Rückgriff auf Risikoanalyse, Organisation) zu untersuchen und dem Parlament die Ergebnisse dieser Untersuchung für mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten bis Ende 2011 und für die verbleibenden Mitgliedstaaten bis Ende 2012 vorzulegen;

               31.

               ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich verstärkt um die Gewährleistung der wirksamen Erhebung von Zöllen bemühen sollten, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie 25 % dieser Zölle als Ausgleich für die Kosten dieser Erhebung behalten;

               32.

               ersucht den Rechnungshof, nach der Einführung der Leitlinien für Betriebsprüfungen einen Folgebericht zu diesem Sonderbericht in Erwägung zu ziehen, und fordert die Kommission auf, dem Parlament Schätzungen der Verluste traditioneller Eigenmittel aufgrund der derzeitigen unwirksamen Kontrollen vereinfachter Verfahren in den Mitgliedstaaten vorzulegen;

               33.

               fordert die Kommission auf, den niederländischen Ansatz für Prüfungen vor Bewilligung zu untersuchen, der, obwohl er in den Niederlanden nicht generell verwendet wurde, vom Rechnungshof als dem Kontrollmodell des Rechnungshofs vollständig entsprechend bewertet wurde, und die Verwendung dieses Modells in anderen Mitgliedstaaten zu empfehlen sowie das Parlament bis September 2011 über die erzielten Fortschritte zu informieren;

               34.

               fordert die Kommission auf, das Thema der missbräuchlichen Verwendung der „Super-Vereinfachungen“ (Befreiung von der Gestellungsmitteilung) ausführlicher zu untersuchen und dem Parlament vor Abschluss des Entlastungsverfahrens für 2009 detaillierte Zahlen zur Häufigkeit der Super-Vereinfachungen pro Mitgliedstaat vorzulegen; fordert die Kommission auf, die besonderen Umstände ausführlicher festzulegen, unter denen Wirtschaftsbeteiligte die Befreiung von der Gestellungsmitteilung in Anspruch nehmen können;

               35.

               fordert die Kommission auf, bis Februar 2011 die Fälle Belgiens, Frankreichs, Irlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs zu prüfen, in denen die Wirtschaftsbeteiligten nicht in der Lage waren, im Rahmen von Betriebsprüfungen die geforderten Zollunterlagen vorzulegen, und das Parlament über die von diesen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, um die Situation vor Abschluss des Entlastungsverfahrens für 2009 zu beheben;

               36.

               bedauert das Fehlen einer kohärenten Politik von Sanktionen der Europäischen Union, die die Mitgliedstaaten gegen jene Wirtschaftsbeteiligten verhängen sollten, die gegen die Regeln der vereinfachten Verfahren verstoßen, die für sie zur Erleichterung der Wirtschaftstätigkeit eingeführt wurden; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die getroffen worden sind, um Abhilfe für diese Situation zu schaffen;

               37.

               fordert die Mitgliedstaaten auf, das Bewusstsein der Wirtschaftsbeteiligten für ihre Verantwortlichkeiten zu schärfen, wenn sie vereinfachte Verfahren in Anspruch nehmen, möglicherweise auch durch verbindliche Schulungen;

      Teil IV:   Sonderbericht Nr. 2/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen ‚Designstudien‘ und ‚Entwicklung neuer Infrastrukturen‘ im Sechsten Forschungsrahmenprogramm“

               38.

               nimmt den zunehmenden Wettbewerb zur Kenntnis, mit dem sich die Europäische Union seitens der traditionellen Konkurrenten und der Schwellenländer im Bereich der Forschung, Entwicklung und Innovation konfrontiert sieht; stellt dementsprechend fest, dass Forschung und insbesondere neue Forschungsinfrastrukturen für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung sind, um die im Rahmen der Strategie EU 2020 festgelegten Zielvorgaben — intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum — zu verwirklichen;

               39.

               unterstreicht, dass die Kommission sorgfältig alle Elemente prüfen sollte, um mit den eingesetzten Mitteln optimale Resultate zu erzielen; stellt jedoch fest, dass im Sonderbericht bzw. in den Antworten der Kommission keine ausdrücklichen Anhaltspunkte geliefert werden, die zu der Schlussfolgerung führen könnten, dass die Kommission tatsächlich für die eingesetzten Mittel die besten Ergebnisse erzielt hat;

               40.

               unterstreicht die Bedeutung der Schlussfolgerung in der von der Kommission im Jahr 2000 durchgeführten Analyse, dass ein Mangel an kritischer Masse bei der technologischen Entwicklung hinsichtlich der Infrastrukturen besteht; stellt fest, dass weder anhand des Sonderberichts noch anhand der Antworten der Kommission die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass die charakteristischen Merkmale und die Zahl der finanzierten Vorhaben (insgesamt 28) der Zielvorgabe der kritischen Masse entsprechen; fordert die Kommission dementsprechend auf, in diesem besonderen Fall die Zielvorgabe der Erreichung einer kritischen Masse und die Art und Weise der Förderung dieses Ziels genauer zu klären;

               41.

               stellt fest, dass es im Hinblick auf die Designstudien nicht offenkundig ist, dass der Rechnungshof bei der Befragung der Begünstigten, der Vertreter von Forschungsorganisationen, der Vertreter der Forschungsgemeinschaft und der Vertreter der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder den Umstand berücksichtigt hat, dass diese Akteure von ihrer Natur her den durchgeführten Studien positiv gegenüberstehen; regt ferner an, dass sich der Rechnungshof ergänzender Anhaltspunkte bedient, um eine genauere Prüfung der betreffenden Projekte vorzunehmen;

               42.

               stellt fest, dass der Antwort der Kommission zufolge das „Ziel der EU-Finanzierung im Rahmen der Maßnahme ‚Entwicklung neuer Infrastrukturen‘ (…) nicht das Anstoßen einer Entscheidung zur Entwicklung neuer Infrastruktur, sondern eine Stärkung der europäischen Dimension“ war; stellt jedoch fest, dass die Begriffe „europäische Dimension“ und „europäischer Mehrwert“ und insbesondere die Frage, wie diese Begriffe gemessen werden und auf welche Weise die für diese Vorhaben ausgegebenen Mittel den Begriffen „europäische Dimension“ und „europäischer Mehrwert“ (7) entsprechen, nicht ausreichend definiert sind; fordert die Kommission somit auf, diese Begriffe auf spezifische und messbare Weise genauer zu erläutern;

               43.

               stimmt mit dem Rechnungshof und der Kommission darin überein, dass die Vorzüge des Einsatzes komplementärer Finanzierungsquellen potenziellen Antragstellern vor Augen geführt und von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten weiter gefördert werden sollten, selbst wenn im Rahmen des RP7 beträchtliche Fortschritte verbucht werden konnten;

               44.

               stellt fest, dass der Einsatz komplementärer Finanzierungsquellen ein entscheidender Faktor bei der Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen in den kommenden Jahren ist;

               45.

               stellt fest, dass die Kommission praktische Maßnahmen — u. a. Kontrollen auf Doppelfinanzierung oder unzulässige Kofinanzierung — ergreifen muss, um den Komplementaritätsaspekt angemessen zu verwalten;

               46.

               erinnert daran, dass die Kommission im Jahr 2008 einen Leitfaden über Finanzierungsmöglichkeiten von Forschung und Innovation durch die EU veröffentlicht und die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, die Vorkehrungen für einen koordinierten Einsatz der Finanzmittel zu verbessern;

               47.

               fordert den Rechnungshof auf, unter dem Aspekt der Rechnungs- und Haushaltsführung eine Bewertung der EU-finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der Sicherheit — einschließlich des 6. Rahmenprogramms, des PASR und des 7. Rahmenprogramms — vorzunehmen und sich dabei nach den Empfehlungen zu richten, die in der von der Fachabteilung C des Parlaments im Oktober 2010 veröffentlichten Studie mit dem Titel „Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsrahmenprogramm“ formuliert werden;

      Teil V:   Sonderbericht Nr. 3/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Folgenabschätzungen in den EU-Organen: Helfen sie bei der Entscheidungsfindung?“

               48.

               begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und stimmt den Bemerkungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zu;

               49.

               begrüßt den guten Start und hebt die anhaltenden Verbesserungen des Folgenabschätzungssystems der Kommission lobend hervor, insbesondere die stetige Aktualisierung der Folgenabschätzungsleitlinien der Kommission und die Stärkung der Rolle des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB);

               50.

               stellt mit Befriedigung fest, dass die Folgenabschätzungsverfahren laut den Erkenntnissen des Rechnungshofs integraler Bestandteil der Entwicklung eines politischen Konzepts geworden sind und dazu beigetragen haben, die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zu verbessern;

               51.

               regt Maßnahmen der Kommission an, mit denen die Transparenz des Planungsprozesses bei Folgenabschätzungen erhöht wird; ist der Ansicht, dass die Kommission nicht nur die Gründe für die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung angeben, sondern auch die Gründe für Entscheidungen, eine Folgenabschätzung nicht durchzuführen, offenlegen sollte (insbesondere in Fällen, in denen ihr Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) eine Folgenabschätzung für notwendig erachtet);

               52.

               ist — wie bereits im zweiten Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Parlamentsreform“ über legislative Tätigkeiten und interinstitutionelle Beziehungen vom 21. Mai 2008 dargelegt wurde — der Ansicht, dass sich die Folgenabschätzungen auf alle Gesetzesinitiativen einschließlich Vereinfachungs- und Komitologiemaßnahmen erstrecken sollten; fordert alle Beteiligten auf, bei den nächsten interinstitutionellen Gesprächen den Umfang der Folgenabschätzungen neu festzulegen und dabei insbesondere die sich durch den Vertrag von Lissabon ergebenden Veränderungen zu berücksichtigen;

               53.

               fordert die Kommission nachdrücklich auf, Interessenverbände nicht nur bei der Vorbereitung von Folgenabschätzungen einzubeziehen, sondern die Interessenträger auch bezüglich der Entwürfe der Folgenabschätzungsberichte zu konsultieren und dem Beispiel einiger OECD-Länder zu folgen und die Entwürfe von Folgenabschätzungsberichten zu veröffentlichen;

               54.

               regt an, dass die Kommission die Planung des Folgenabschätzungsverfahrens verbessert, um dem IAB genügend Zeit für seine Kontrollen einzuräumen;

               55.

               ist der Ansicht, dass die Vorstellung und Erörterung der Folgenabschätzungen ein wesentlicher Bestandteil der gesetzgeberischen Tätigkeit des Parlaments sein sollten, und regt an, dass die Ausschüsse die Vertreter der Kommission auffordern, sich häufiger an diesen zu beteiligen;

               56.

               weist die Kommission auf die kritischen Anmerkungen zur Länge und Fachbezogenheit von Folgenabschätzungen sowie zu der schwer verständlichen Sprache hin, in der sie abgefasst sind; ist der Auffassung, dass Verbesserungen in diesen Bereichen den Nutzen der Folgenabschätzungen für die Gesetzgeber, die Interessenvertreter und die Öffentlichkeit erhöhen würden;

               57.

               stellt jedoch fest, dass die Unabhängigkeit von Folgenabschätzungen — in der Form, wie sie gegenwärtig durchgeführt werden — aufgrund der Tatsache fraglich ist, dass die Mitglieder des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) der Kommission, der für die Folgenabschätzungen der Kommission verantwortlich ist, vom Präsidenten der Kommission ernannt werden und von diesem Anweisungen entgegennehmen;

               58.

               stellt außerdem fest, dass sich das gleiche Problem bei den Ex-post-Bewertungen der Kommission stellt, die als Hilfestellung für das Parlament bei der Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission nur von begrenztem Wert sind;

               59.

               betont, dass Folgenabschätzungen nicht nur vor der Annahme eines Legislativtextes (ex ante) erfolgen sollten, sondern vielmehr auch nach seiner Annahme durchgeführt werden sollten (ex post); weist darauf hin, dass dies notwendig ist, um genauer beurteilen zu können, ob die Zielsetzungen eines Rechtsakts tatsächlich erreicht wurden und inwiefern ein Rechtsakt angepasst bzw. noch aufrechterhalten werden sollte;

               60.

               ist überzeugt davon, dass Folgenabschätzungen und Bewertungen, die im Namen des Parlaments durchgeführt werden, die Einsicht der Öffentlichkeit und das Wissen um den Wert der politischen Maßnahmen der Union erhöhen und eine wichtige Funktion bei der Herstellung einer öffentlichen Mitwirkung und Debatte übernehmen würden;

               61.

               unterstreicht, dass das Initiativrecht der Kommission die Rolle des Parlaments einschränkt, und ist der festen Überzeugung, dass unabhängige, freie und unbeschränkte Folgenabschätzungen und Bewertungen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein größeres Mitspracherecht bei den künftigen Entwicklungen der europäischen Politik geben würden;

      Teil VI:   Sonderbericht Nr. 4/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Lassen Konzeption und Verwaltung der Mobilitätsmaßnahmen des Programms Leonardo da Vinci wirksame Ergebnisse zu?“

               62.

               begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und die in ihm vorgenommene gründliche Bewertung der Konzeption und Verwaltung der Mobilitätsmaßnahmen des Einzelprogramms Leonardo da Vinci;

               63.

               nimmt die Gesamtschlussfolgerung des Rechnungshofs, dass Konzeption und Verwaltung der Mobilitätsmaßnahmen des Programms Leonardo da Vinci durchaus wirksame Ergebnisse zulassen würden, mit Befriedigung zur Kenntnis;

               64.

               ist sich der komplexen Aufgabe der Entwicklung geeigneter Indikatoren für die zahlreichen Programmziele zwar durchaus bewusst und erkennt die jüngsten diesbezüglich erzielten Fortschritte durchaus an, ist jedoch besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs über das Fehlen eines umfassenden Systems zur Messung der Auswirkungen des Programms sowie darüber, dass die Kommission nach drei Jahren — also etwa der Hälfte der Programmlaufzeit — noch nicht beurteilen kann, inwieweit die Ziele erreicht werden;

               65.

               fordert die Kommission auf, ihm über die Fortschritte zu berichten, die bei der Einrichtung eines benutzerfreundlichen und wirksamen Instruments für die Suche von Partnern erzielt werden, das eine Lösung für die Probleme der Antragsteller bieten könnte, aufnehmende Einrichtungen in anderen Ländern zu finden;

               66.

               fordert die Kommission auf, eine korrekte Antragsbewertung sicherzustellen, indem sie das Bewertungshandbuch für Evaluierungsexperten weiterentwickelt und bei ihren Monitoring-Besuchen zu Qualität und Auswirkungen in den Teilnehmerländern Antragsbewertungen kontrolliert, falls die Analyse des zusätzlichen Nutzens solcher Kontrollen positiv ausfällt;

               67.

               fordert die Kommission auf, ein umfassendes System zur Messung der Auswirkungen des Programms einzurichten, das System für die Berichterstattung über Ergebnisse und Wirkungen des Programms zu verbessern und insbesondere unverzüglich die Softwareanwendung LLPLink für die Berichterstattung über die Messung der Auswirkungen fertigzustellen und das Parlament über diesbezügliche Fortschritte zu informieren;

               68.

               fordert die Kommission auf, die vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht genannten Mängel bei den Kontrollen zu beheben;

      Teil VII:   Sonderbericht Nr. 5/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Leader-Konzepts zur Entwicklung des ländlichen Raums“

               69.

               stellt fest, dass es, wie der Rechnungshof anmerkt, mehrere Bereiche gibt, in denen erhebliche Verbesserungen vorgenommen werden können, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Nutzeffekte erzielt werden, die Kernmerkmale des Leader-Ansatzes sind; bedauert sehr, dass 10 Jahre nach der vorangegangenen Prüfung von Leader durch den Rechnungshof nach wie vor die gleichen schwerwiegenden Mängel bestehen;

               70.

               unterstützt die Empfehlungen 3, 4, 5 und 6 des Rechnungshofs;

               71.

               stimmt mit Empfehlung 1 überein, dass Zuschüsse zu bereits abgeschlossenen Projekten nicht gewährt werden sollten, ist jedoch der Ansicht, dass dadurch die Finanzierung der Erweiterung bereits bestehender Projekte durch Leader nicht verhindert werden sollte; begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, wie Projekte erweitert werden können, wenn für die folgenden Phasen ein neuer Antrag auf Finanzhilfe eingereicht worden ist;

               72.

               nimmt zur Kenntnis, dass es in Empfehlung 2 heißt, dass Mitglieder der lokalen Aktionsgruppen (LAG) „bei allen Beratungen, Bewertungen oder Entscheidungen zu dem Projekt abwesend sein“ sollten, wenn sie „persönliche, politische, berufliche oder geschäftliche Interessen an einem Projektvorschlag“ haben; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Haushaltsordnung Handlungen untersagt, die Interessenkonflikte hervorrufen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Mitglieder der Projektbewertungs- und Entscheidungsgremien der LAG die Haushaltsordnung in vollem Umfang anwenden; stimmt darin überein, dass das Interesse immer dann schriftlich erklärt werden sollte, wenn dies sachdienlich ist, und Erklärungen des Interesses im Sitzungsprotokoll veröffentlicht werden sollten;

               73.

               fordert die Kommission auf, für eine eindeutige Definition des Begriffs „Interesse an einem Projekt“ Sorge zu tragen, und ist der Ansicht, dass ausführliche Protokolle aller der Entscheidungsfindung dienenden Sitzungen Standard werden sollten, um Bedenken über Ungerechtigkeiten bei der Projektauswahl zu zerstreuen und Transparenz und Neutralität bei der Entscheidungsfindung zu stärken;

               74.

               ist der Auffassung, dass die Kommission die LAG weiterhin ermutigen sollte, aufsuchende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um lokale Akteure zu finden, die weitere strategische Projekte in bestimmten Bereichen entwickeln können, wie dies derzeit in Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) und Irland geschieht, um so das Element der zusätzlichen Nutzeffekte von Leader zu gewährleisten;

               75.

               fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz bei der Projektauswahl zu erhöhen, und dabei die Beispiele von Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) und des Pays de la Loire (Frankreich) zu berücksichtigen, und ist der Ansicht, dass ein System eingeführt werden sollte, gemäß dem die LAG die Protokolle der Projektauswahlsitzungen auf ihren Websites veröffentlichen;

      Teil VIII:   Sonderbericht Nr. 6/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Zuckermarktreform ihre wichtigsten Ziele erreicht?“

               76.

               stellt fest, dass die Reform des Zuckermarktes der Union im Jahr 2006 grundsätzlich erfolgreich war und dass die Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Preisunterschiede zwischen dem Binnenmarkt in der Union und dem Weltmarkt zu beseitigen, erreicht wurden;

               77.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Vorbehalte dagegen hat, die Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich anhand der Regionen zu messen; hebt hervor, dass die Kommission keine Gelegenheit hatte, die tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit einzelner Erzeuger und Betriebe zu untersuchen; ist besorgt darüber, dass, wenn die Wettbewerbsfähigkeit in einer Region nicht auf ihrem tatsächlichen Potenzial beruht, sondern auf einer Verzerrung des Marktes durch verhältnismäßig hohe Quoten in einigen Regionen aufgrund politischer Kriterien, das tatsächliche Wettbewerbspotenzial dieser Regionen durch die neue Lage, die durch die Reformen bewirkt wurde, nicht optimal ausgeschöpft wird;

               78.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Daten zur Produktivität und Effizienz der Zuckerhersteller von großem Nutzen für die Bewertung der Umsetzung der Reform sein könnten; richtet dementsprechend die Frage an die Kommission, warum sie solche Daten nicht als Vorbedingung für den Empfang von Finanzhilfe verlangt hat;

               79.

               richtet die Frage an die Kommission, warum die großen Zuckererzeuger, die auf ihre Quoten verzichtet haben, indem sie Ausgleichszahlungen aus dem Umstrukturierungsfonds als finanziellen Anreiz zum Verlassen des Sektors akzeptiert haben, nicht um Informationen über die Verwendung dieser Mittel ersucht wurden; nimmt außerdem die Bedeutung der Erhebung und Verarbeitung solcher Daten zur Kenntnis, um für die Zukunft eine wirksamere und effizientere Organisation der gemeinsamen Agrarpolitik zu fördern;

               80.

               weist darauf hin, dass Zuckerfabriken einen wichtigen Platz im Rahmen der Agrarpolitik einnehmen und ihr Vorhandensein vor Ort eine Vorbedingung für den Rübenanbau ist, was sich jedoch nicht auf die traditionellen Zuckerrohrraffinerien bezieht, da Zuckerrohr außerhalb der Union angebaut wird; richtet aufgrund dessen die Frage an die Kommission, welchem öffentlichen Interesse es gedient hat, der Zuckerrohrindustrie Übergangsbeihilfen zu zahlen;

               81.

               hebt hervor, dass die Industrieproduktion im Hinblick auf die zusätzliche Isoglukosequote nicht mit der Verfügbarkeit von Mais und anderen Rohstoffen vor Ort in Zusammenhang steht, und dass, wie die Kommission erwähnt, der Preis für Mais und andere Rohstoffe, die für die Verarbeitung von Isoglukose verwendet werden, nicht beeinflusst wird; stellt dementsprechend fest, dass sich die Nachfrage und die Verbrauchsgewohnheiten bei Isoglukose grundlegend vom Zuckerverbrauch unterscheiden; stimmt im Ergebnis dessen mit dem Rechnungshof überein, dass es „unklar [ist], aufgrund welcher Logik diese zusätzlichen Quoten unentgeltlich in die folgenden Quotensenkungen aufgenommen wurden“ (8), und fragt die Kommission, welchem öffentlichen Interesse es gedient hat, den Isoglukoseherstellern kostenfreie Zertifikate zuzuteilen;

               82.

               fordert die Kommission vor dem Hintergrund, dass die Subventionierung der Produktivität außerhalb Europas nicht zu den Zielen der Zuckerreform zählte, auf, zu untersuchen, ob Mittel, die für die Umstrukturierungsregelung zur Verfügung gestellt wurden, für die Verlagerung einer Reihe von Fabriken in Drittstaaten verwendet wurden, die eine Präferenzbehandlung seitens der Union genießen;

               83.

               macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Vorteile der verstärkten Konzentration der Industrie in diesem Sektor damit einhergehen, dass Preissenkungen nicht oder nur beschränkt an die Kunden weitergereicht werden; fragt daher, ob die Kommission während der Zuckerreform oder im Zusammenhang mit ihr Maßnahmen oder Initiativen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass Preissenkungen bei Zucker in loser Schüttung an die Endverbraucher weitergereicht werden;

               84.

               nimmt zur Kenntnis, dass es laut dem Sonderbericht des Rechnungshofs „große Differenzen gibt, die von einem Nettoüberschuss von 390 EUR je aufgegebener Tonne gegenüber den reinen Schließungskosten bis zu einem Nettoverlust von 226 EUR je Tonne reichen“ (9), und fragt, ob die Reform so hätte gestaltet werden können, dass diese Differenzen verhindert worden wären;

               85.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass „es keine umfassenden Angaben zu den Auswirkungen der Quotenverzichte auf die lokale Wirtschaft, die Zahl der Arbeitsplatzverluste in den abgebauten Fabriken oder die Wiederbeschäftigung der zuvor dort beschäftigten Mitarbeiter gibt“ (10), und sieht diese Angaben als sehr nützlich an, um ein umfassendes Bild der Auswirkungen der Reform auf die betroffenen Regionen zu gewinnen; stellt dementsprechend fest, dass beim Fluss von finanziellen Mitteln der Union an Begünstigte aufgrund des Rechts der europäischen Steuerzahler auf Information ein gegenläufiger Fluss von transparenten Informationen über die Art der Verwendung dieser Mittel erwartet werden kann, der in keiner Weise im Widerspruch zu den Befugnissen der Mitgliedstaaten steht;

               86.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, Diversifizierungsbeihilfen zu zahlen, nationale Umstrukturierungsprogramme mit einer ausführlichen Beschreibung der in den betreffenden Regionen anstehenden Diversifizierungsmaßnahmen hätten auflegen und die Kommission über diese Programme hätten informieren sollen; fordert die Kommission dementsprechend auf, Angaben zu den Auswirkungen der Diversifizierungsbeihilfen in den betreffenden Regionen zu machen;

               87.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission eine Reihe von Maßnahmen dafür vorschlagen sollte, „wie die im Rahmen der aktuellen Quotenregelung bestehenden Verkrustungen und Zwänge, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübenanbauer und Zuckererzeuger beeinträchtigen, beseitigt werden können“ (11);

               88.

               kann hinsichtlich der Anmerkung des Rechnungshofs, dass die Abhängigkeit der Union von Einfuhren gewachsen ist, kein Urteil über die Antwort der Kommission abgeben, dass unter Berücksichtigung der Öffnung des EU-Markts für Drittländer „der bei Quotenzucker nach der Reform noch vorhandene Selbstversorgungsgrad (rund 85 %) [insgesamt] als zufrieden stellend erachtet werden“ (12) kann; stellt fest, dass die Debatte über das verfügbare Angebot nicht gut dokumentiert oder belegt ist und dass das Parlament keinen Zugang zu Studien zur optimalen Größe des Zuckerangebots oder zu möglichen Szenarien hinsichtlich der Folgen eines Zuckermangels und der möglichen Reaktionen (und entsprechenden Kosten) im Falle einer schwerwiegenden Störung auf dem weltweiten Zuckermarkt hatte;

      Teil IX:   Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 8/2010 mit dem Titel „Verbesserung der Verkehrsleistung auf den transeuropäischen Eisenbahnachsen: Waren die EU-Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur wirksam?“

               89.

               begrüßt die Veröffentlichung des gründlich recherchierten und konstruktiven Berichts des Rechnungshofs und die vom Rechnungshof durchgeführte gründliche Analyse;

               90.

               ist der Auffassung, dass Verbesserungen bei der Festlegung von vorrangigen Vorhaben die Koordination und Konzentration von Finanzmitteln der Union weiter optimieren können; fordert die Kommission auf, vorrangige Vorhaben auf der Grundlage eines nachweisbaren aktuellen und angenommenen künftigen Bedarfs an Bahndienstleistungen festzulegen;

               91.

               fordert die Kommission auf, notwendige Maßnahmen zur Anpassung der Bahninfrastruktur zu ergreifen, damit transeuropäische Bahndienstleistungen verbessert werden, indem sie dafür sorgt, dass fehlende Verbindungen an Grenzübergangsstellen geschaffen und Engpässe an wichtigen Knotenpunkten beseitigt werden und die alte Bahninfrastruktur ersetzt oder modernisiert wird;

               92.

               begrüßt die Anstrengungen der Kommission, mithilfe der neu verabschiedeten Gesetze Fortschritte auf europäischer Ebene zu erzielen; ist der Auffassung, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter verbessern sollte, damit Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit des Bahnverkehrs, Fahrgastrechte, Marktöffnung und Interoperabilität auf EU-Ebene erfolgreich in nationales Recht umgesetzt werden können;

               93.

               begrüßt die Bemühungen der Kommission, auch weiterhin wesentliche Mittel in die Verbesserung der Projektvorbereitung zu investieren;

               94.

               fordert die Kommission nachdrücklich auf, externe Bahninfrastrukturexperten zu konsultieren, um die technischen Aspekte vorgeschlagener Projekte besser beurteilen zu können, bevor Mittel aus dem Kohäsionsfonds genehmigt werden;

               95.

               betont, wie wichtig es ist, sich für eine bessere Vorbereitung der Projekte einzusetzen, um das Risiko von Kostensteigerungen bei künftigen Projekten durch unvorhersehbare Faktoren wie unerwartet schwierige geografische Bedingungen oder Umweltschutzauflagen zu senken;

               96.

               nimmt zur Kenntnis, dass es bisweilen Verzögerungen gibt, bevor die Infrastruktur für die Nutzung zur Verfügung steht; ersucht die Kommission, enger mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die künftige Planung den Erfordernissen entsprechend zu verbessern;

               97.

               begrüßt die Leistungsfähigkeit der Abschnitte für Hochgeschwindigkeits-Personenzüge, die den Erwartungen entspricht;

               98.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechungshof eine Reihe von Komplikationen festgestellt hat, darunter Unterschiede hinsichtlich der Spurweite, der Antriebsenergie, der Zugkontrollsysteme (Signalsysteme), der Zuglänge und der Betriebsvorschriften; ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung dieser Komplikationen wirksamer zu unterstützen, um Verbesserungen bei den transeuropäischen Verkehrsverbindungen zu fördern; weist darauf hin, dass die Union nicht nur wirksame finanzielle Unterstützung leisten sollte, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Förderung der Interoperabilität der nationalen Netze spielen muss;

               99.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Einsetzung europäischer Koordinatoren die Umsetzung von TEN-V-Vorhaben durch die Konzentration von Investitionen und die Förderung der Entwicklung von vorrangigen Vorhaben wesentlich verbessert hat; fordert die Kommission auf, die gegenwärtige Rolle der Koordinatoren beizubehalten und die Einsetzung weiterer Koordinatoren für solche Abschnitte der vorrangigen Vorhaben, bei denen wesentliche Komplikationen zu erwarten sind, zu erwägen;

               100.

               ist der Auffassung, dass die Zuständigkeiten der TEN-V-Exekutivagentur hinsichtlich der verstärkten Kontrolle und der Bewertungsverfahren bei der Kofinanzierung der vorrangigen Vorhaben erweitert werden müssen;

               101.

               stellt fest, dass sich die Konzentration von TEN-V-Kofinanzierungsmitteln auf grenzüberschreitende Vorhaben seit 2006 verbessert hat, jedoch noch viel erreicht werden muss, einschließlich der Beseitigung der Engpässe und der Schließung der noch bestehenden Verbindungslücken;

               102.

               betont, dass alle noch bestehenden Probleme und Fragen im Rahmen der Überprüfung der TEN-V-Leitlinien analysiert werden müssen;

               103.

               fordert die Kommission auf, die TEN-V-Politik zu überprüfen, um künftigen Aufgaben in Verbindung mit den Klimaschutzzielen, dem weiteren wirtschaftlichen Wachstum sowie der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion gewachsen zu sein;

      Teil X:   Sonderbericht Nr. 9/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die EU-Ausgaben für Strukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt?“

               104.

               betont, dass Wasser und besonders Trinkwasser eine strategische natürliche Ressource ist, die wie andere natürliche Ressourcen im 21. Jahrhundert aufgrund der steigenden Nachfrage zunehmend knapp wird, und dass das Parlament deshalb die Aufgabe und die Pflicht hat, dem Schutz und der umsichtigen und rationellen Verwendung von Wasser besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um für die wachsende Bevölkerung und die künftigen Generationen eine gute Wasserqualität und ausreichende Wasserversorgung zu sichern;

               105.

               begrüßt die konstruktiven Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Erarbeitung ihrer Programme und Projekte für eine Kofinanzierung durch die Union stärkeres Augenmerk auf eine integrierte Wasserbewirtschaftung zu richten, die sowohl ökologischen als auch wirtschaftlichen Interessen dient, und einen größtmöglichen Zusatznutzen der Beteiligung der Union anzustreben;

               106.

               betont, dass es wichtig ist, die Projekte in der Antragsphase genauer zu prüfen, damit Defizite ausgeschlossen werden können; fordert daher die Kommission auf, die Nutzung von Leitlinien und Prüflisten weiter zu verbessern, indem eindeutigere Kriterien zur Bewertung von Zuschussanträgen vorgegeben werden, um die Wirksamkeit und Einheitlichkeit der Verfahren und ihrer Ergebnisse zu verstärken, und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, falls erforderliche Informationen nicht bereitgestellt bzw. gebotene Maßnahmen nicht eingeleitet werden;

               107.

               ist schockiert über die Feststellung der Rechnungshofs, dass einige Projekte zwar etliche Jahre vor der Durchführung der Prüfung fertiggestellt worden waren, aber wegen fehlender ergänzender Infrastruktur nicht in Betrieb genommen wurden; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, sich um eine bessere Projektplanung zu bemühen, um zu verhindern, dass teure Infrastrukturen wie zum Beispiel im Sektor Wasserversorgung wegen fehlender Netzabschnitte nicht genutzt werden können;

               108.

               fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, für eine bessere Planung zu sorgen, indem umfassende Bedarfsermittlungen durchgeführt werden, und so gut wie möglich sicherzustellen, dass Investitionen effizient und wirtschaftlich sind, indem sie das Potenzial zur Kostendeckung durch Nutzerbeiträge und für eine effizientere Wassernutzung zum Schutz der Wasserressourcen berücksichtigen und auch auf eine effizientere Wassernutzung und die Reduzierung von Wasserverlusten abstellen;

               109.

               fordert die Mitgliedstaaten auf, eine bessere Koordinierung zu gewährleisten und mehr Interessengruppen in die Projektplanung einzubeziehen, um zu vermeiden, dass etwa Investitionen zum Ausbau der Wasserversorgungskapazitäten in eine Gemeinde fließen, ohne dass ein Verbrauchsrückgang aufgrund anderer Investitionen in dieser Gemeinde berücksichtigt wird, oder dass Investitionen in ein gemeindeübergreifendes Versorgungssystem getätigt werden, ohne dass die Gemeinden zugesagt haben, dieses System auch zu nutzen;

      Teil XI:   Sonderbericht Nr. 10/2010 des Rechnungshofs mit dem Titel „Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage und der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres“

               110.

               begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und die Antworten der Kommission;

               111.

               pflichtet Empfehlung 1 des Rechnungshofs bei; erkennt unter Bezugnahme auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (13) an, dass im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Programmen, die den von der Kommission festgelegten Richtlinien entsprechen, das Subsidiaritätsprinzip gilt; erkennt an, dass auf nationaler Ebene die richtigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den festgelegten Leitlinien getroffen werden müssen; begrüßt die Rolle der Kommission — in deren Rahmen auch die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Leitlinien berücksichtigt werden — bei der Bewertung der Frage, ob die Programme mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind, und bei der Abstimmung mit den nationalen Behörden während der Programmplanung; hebt insbesondere die Bedeutung des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten hervor, um die Kontrollindikatoren zu verbessern und die Wirksamkeit zu erhöhen;

               112.

               pflichtet Empfehlung 2 des Rechnungshofs bei; begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Änderung des einschlägigen Artikels der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 zur Erleichterung des jährlichen Prüfverfahrens der Mitgliedstaaten;

               113.

               pflichtet Empfehlung 3 des Rechnungshofs bei; erkennt an, dass bei der Gestaltung der Maßnahmen das Subsidiaritätsprinzip gilt; stellt fest, dass eine engere Einbeziehung der Programmteilnehmer und eine ausführlichere wirtschaftliche Analyse in den betreffenden Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung der Maßnahmen beitragen können; weist darauf hin, dass bei der Gestaltung von Maßnahmen auf nationaler Ebene nachhaltige Zielstellungen gebührend berücksichtigt werden müssen, um eine Überbetonung oberflächlicher Maßnahmen zu vermeiden; ist der Ansicht, dass pauschale Zahlungen von Beihilfen und rein produktionsbezogene Zahlungen von Beihilfen in bestimmten Regionen gerechtfertigt sind, fordert jedoch die Entwicklung nachhaltiger Ansätze, um die künftige Tragfähigkeit der Landwirtschaft in den betreffenden Regionen sicherzustellen;

               114.

               pflichtet Empfehlung 4 des Rechnungshofs bei; fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für gemeinsame Kontrollindikatoren festzulegen; ist sich darüber im Klaren, dass die unterschiedlichen Merkmale von Ländern, für die individuelle Programme gelten, die Entwicklung von unionsweit gültigen Kontrollindikatoren erschweren; ist dennoch der Ansicht, dass gemeinsame Kontrollindikatoren von grundlegender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete sind; begrüßt den Konsultationsprozess, den die Kommission und die Mitgliedstaaten in Gang gesetzt haben, um gemeinsame, von 2011 an geltende Kontrollindikatoren für Programme zu entwickeln; betrachtet diesen Konsultationsprozess als einen Ansatz, der als Muster für andere Bereiche gelten kann, in denen die Union finanzielle Mittel bereitstellt;

               115.

               pflichtet Empfehlung 5 des Rechnungshofs bei; begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, den Zeitraum zwischen den Programmbewertungen auf unter fünf Jahre zu senken; nimmt die Antworten der Kommission auf den Vorschlag des Rechnungshofs zur Kenntnis; wiederholt die Empfehlung des Rechnungshofs, den Zeitraum zwischen den Bewertungen von fünf auf vier Jahre zu verkürzen, unbeschadet der jährlichen Implementierungsberichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen; fordert außerdem die Einrichtung eines Informationsverarbeitungssystems für die Überwachung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage repräsentativer Kontrollindikatoren erhobenen Daten, um Finanzhilfen wirksamer und nachhaltiger zu nutzen;

               116.

               fordert die Kommission auf, wirksamer mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten; stellt fest, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nicht zwingen kann, Änderungsvorschläge zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Programme umzusetzen; ist der Auffassung, dass durch die engere Einbeziehung der Kommission in Kontrollmaßnahmen die Effizienz der Programme zunehmen wird;

               117.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0194 (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  Sonderbericht Nr. 2/2010, Antwort der Kommission zu den Ziffern 25-26: „Das Ziel der Maßnahme ‚Entwicklung neuer Infrastrukturen‘ bestand in einer Optimierung der europäischen Infrastrukturen durch die begrenzte Förderung einer beschränkten Anzahl von Projekten zur Entwicklung neuer Infrastrukturen in hinreichend begründeten Fällen, soweit diese Förderung eine kritische Katalysatorwirkung für einen europäischen Mehrwert haben könnte“.

      (8)  Sonderbericht Nr. 6/2010, Ziffer 43.

      (9)  Sonderbericht Nr. 6/2010, Ziffer 72.

      (10)  Sonderbericht Nr. 6/2010, Ziffer 73.

      (11)  Sonderbericht Nr. 6/2010, Empfehlung 2.

      (12)  Sonderbericht Nr. 6/2010, Antwort der Kommission, Ziffer 58.

      (13)  ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.