title: 2006/884/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung

text:
               7.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/39

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. Dezember 2006
   über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung
   (2006/884/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/425/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Hinblick auf die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft den vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss gehört.

               (2)

               Nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der gemäß Artikel 7 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Beschluss des mit Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

      Brüssel, den 6. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 42.

      ANHANG
      „
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. …/… DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
            über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung, insbesondere auf Artikel 7,
            in der Erwägung, dass sich der Gemischte Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens eine Geschäftsordnung gibt —
            BESCHLIESST:

                        1.

                        Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.

               Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
               Unterzeichnet in Washington am

                     Für die Vereinigten Staaten von Amerika

               Unterzeichnet in Brüssel am

                     Für die Europäische Gemeinschaft

            ANHANG

               GESCHÄFTSORDNUNG DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
               über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses
               Artikel 1
               Vorsitz
               Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der Vereinigten Staaten gemeinsam geführt.
               Artikel 2
               Sitzungen
               (1)   Der Gemischte Ausschuss tritt regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin zusammen. Erachtet eine Vertragspartei zusätzliche Sitzungen für notwendig, so gibt die andere Vertragspartei dem Ersuchen nach Möglichkeit statt.
               (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, richten die Vertragsparteien die Sitzungen abwechselnd aus. Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können Telekonferenzen oder Videokonferenzen abgehalten werden.
               (3)   Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vorsitzenden einberufen.
               (4)   Die beiden Vorsitzenden setzen den Sitzungstermin fest und tauschen die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig aus, dass eine angemessene Vorbereitung gewährleistet ist, nach Möglichkeit drei Wochen vor der Sitzung.
               (5)   Die Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet oder um eine Video- oder Telekonferenz ersucht, ist für die praktische Durchführung zuständig.
               Artikel 3
               Delegationen
               Die Vertragsparteien teilen einander spätestens eine Woche vor der Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
               Artikel 4
               Tagesordnung
               (1)   Die beiden Vorsitzenden stellen für jede Sitzung spätestens 14 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung enthält alle Punkte, für die einem der beiden Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
               (2)   Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei jederzeit weitere Punkte auf die vorläufige Tagesordnung setzen. Die Aufnahme weiterer Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist bei der anderen Vertragspartei möglichst schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist nach Möglichkeit stattzugeben.
               (3)   Die endgültige Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich; diese wird nach Möglichkeit erteilt.
               Artikel 5
               Sitzungsprotokoll
               (1)   Der Vorsitzende der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, fertigt so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.
               (2)   In der Regel wird im Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:

                           a)

                           die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

                           b)

                           die Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben worden sind, und

                           c)

                           die gefassten Beschlüsse und die angenommenen Schlussfolgerungen.

                     (3)   Im Protokoll sind auch die Mitglieder der Delegationen unter Angabe der Ministerien oder Stellen aufzuführen, die sie vertreten.
               (4)   Die beiden Vorsitzenden genehmigen das Protokoll.
               Artikel 6
               Beschlüsse des Gemischten Ausschusses
               (1)   Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
               (2)   Außerhalb der förmlichen Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.
               (3)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift ‚Beschluss‘, gefolgt von der laufenden Nummer und der Bezeichnung ihres Gegenstands. Anzugeben ist auch der Tag, an dem der Beschluss in Kraft tritt. Die Beschlüsse werden von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Die Beschlüsse werden in zwei Urschriften abgefasst; beide Fassungen sind verbindlich.
               Artikel 7
               Anhörung von Sachverständigen
               Der Ausschuss kann zu bestimmten Fragen Sachverständige hören, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.
               Artikel 8
               Kosten
               (1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen, darunter die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation.
               (2)   Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden in der Regel von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
               Artikel 9
               Verwaltungsverfahren
               (1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.
               (2)   Für die Zwecke der Vertraulichkeit gelten die Protokolle und die sonstigen Unterlagen des Gemischten Ausschusses als nach Artikel 17 des Abkommens ausgetauschte Informationen.
               (3)   Teilnehmer, die nicht Beamte der Vertragsparteien sind, können mit Einverständnis der Vorsitzenden eingeladen werden und unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des Artikels 17 des Abkommens.
               (4)   Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder die interessierte Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichten.

         “


title: 2012/801/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/81

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/801/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten der Verwaltungsdirektorin der Behörde,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0299/2012) —

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 367.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2005/527/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/84

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Juni 2005
   über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft
   (2005/527/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Serbien und Montenegro finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden den finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
   (2)   Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Serbien und Montenegro vorsehen, festgelegt sind.
   Artikel 3
   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. FRIEDEN

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

      (3)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.