title: Beschluss 2005/846/GASP des Rates vom  29. November 2005  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

text:
               30.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/35

      BESCHLUSS 2005/846/GASP DES RATES

   vom 29. November 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 (1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 1. November 2005 hat der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 13 und 15 der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Demokratische Republik Kongo gelten.

               (2)

               Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP sollte entsprechend ergänzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen und Einrichtungen im Anhang dieses Beschlusses wird in den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. JOHNSON

      (1)  ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 22.

      ANHANG
      Liste der Personen und Rechtspersönlichkeit nach Artikel 1

                  1.

                  Nachname, Vorname: BWAMBALE, Frank Kakolele
                  Aliasname: Frank Kakorere, Frank Kakorere Bwambale
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit:
                  Sonstige Angaben: Ehemaliger Führer der RCD-ML, besitzt politischen Einfluss; beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der Truppen der RCD-ML, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind.

                  2.

                  Nachname, Vorname: KAKWAVU BUKANDE, Jérôme
                  Aliasname: Jérôme Kakwavu
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Bekannt als „Kommandant Jérôme“. Ehemaliger Führer der UCD/FAPC. Die FAPC kontrolliert illegale Grenzposten zwischen Uganda und der DRK — eine wichtige Transitroute für den Waffenhandel. Besitzt als Führer der FAPC politischen Einfluss und beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FAPC-Truppen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Wurde im Dezember 2004 in den Rang eines Generals der FARDC erhoben.

                  3.

                  Nachname, Vorname: KATANGA, Germain
                  Aliasname:
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Seit März 2005 in Kinshasa unter Hausarrest gestellt wegen Beteiligung der FRP an Menschenrechtsverletzungen. Führer der FRPI. Wurde im Dezember 2004 zum General in der FARDC ernannt. Beteiligt an Waffentransfers unter Verletzung des Waffenembargos.

                  4.

                  Nachname, Vorname: LUBANGA, Thomas
                  Aliasname:
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land): Ituri
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Seit März 2005 in Kinshasa wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen inhaftiert. Führer der UPC/L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen.

                  5.

                  Nachname, Vorname: MANDRO, Khawa Panga
                  Aliasname: Kawa Panga, Kawa Panga Mandro, Kawa Mandro, Yves Andoul Karim
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum: 20.8.1973
                  Geburtsort (Ort, Land): Bunia
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Bekannt als „Chief Kahwa“, „Kawa“. Ehemaliger Führer der PUSIC, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit April 2005 inhaftiert in Bunia wegen Sabotage des Friedensprozesses in der Provinz Ituri.

                  6.

                  Nachname, Vorname: MPANO, Douglas
                  Aliasname:
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Ansässig in Goma. Manager der Compagnie Aérienne des Grands Lacs und der Great Lakes Business Company, deren Fluggeräte zur Unterstützung der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen eingesetzt wurden. Auch verantwortlich für die Verschleierung von Flug- und Frachtinformationen in der offensichtlichen Absicht, Verstöße gegen das Waffenembargo zu ermöglichen.

                  7.

                  Nachname, Vorname: MUDACUMURA, Sylvestre
                  Aliasname:
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: ruandisch
                  Sonstige Angaben: Bekannt als „Radja“, „Mupenzi Bernard“, „Generalmajor Mupenzi“. Kommandant der FDLR-Bodentruppen; besitzt politischen Einfluss, beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen.

                  8.

                  Nachname, Vorname: MURWANASHY-AKA, GRD. Ignace
                  Aliasname: Ignace
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: ruandisch
                  Sonstige Angaben: In Deutschland wohnhaft. Führer der FDLR. Besitzt politischen Einfluss. Beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen.

                  9.

                  Nachname, Vorname: MUTEBUTSI, Jules
                  Aliasname: Jules Mutebusi, Jules Mutebuzi
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land): Süd-Kivu
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch (Süd-Kivu)
                  Sonstige Angaben: Derzeit in Ruanda inhaftiert. Bekannt als „Oberst Mutebutsi“. Ehemaliger Stellvertretender militärischer Regionalkommandeur der FARDC im 10. Militärbezirk; im April 2004 wegen Disziplinlosigkeit ausgeschieden; vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beteiligt an der Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC-Strukturen und deren Lieferung an unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannte bewaffnete Gruppen und Milizen unter Verletzung des Waffenembargos.

                  10.

                  Nachname, Vorname: NGUDJOLO, Matthieu
                  Aliasname: Cui Ngudjolo
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit:
                  Sonstige Angaben: „Oberst“ oder „General“. Stabschef der FNI und ehemaliger Stabschef der FRPI, besitzt politischen Einfluss; beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FRPI-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind. Wurde im Oktober 2003 in Bunia von der MONUC verhaftet.

                  11.

                  Nachname, Vorname: NJABU, Floribert Ngabu
                  Aliasname: Floribert Njabu, Floribert Ndjabu, Floribert Ngabu Ndjabu
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit:
                  Sonstige Angaben: Wegen Beteiligung der FNI an Menschenrechtsverletzungen verhaftet und seit März 2005 in Kinshasa unter Hausarrest gestellt. Führer der FNI, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen.

                  12.

                  Nachname, Vorname: NKUNDA, Laurent
                  Aliasname: Laurent Nkunda Bwatare, Laurent Nkundabatware, Laurent Nkunda Mahoro Batware
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum: 6.2.1967
                  Geburtsort (Ort, Land): Nord-Kivu/Rutshuru
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthalt unbekannt. Wurde in Ruanda und Goma gesichtet. Bekannt als „General Nkunda“. Ehemaliger General der RCD-G. Vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC, womit er gegen das Waffenembargo verstößt.

                  13.

                  Nachname, Vorname: NYAKUNI, James
                  Aliasname:
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: ugandisch
                  Sonstige Angaben: Handelspartnerschaft mit Kommandant Jérôme, insbesondere Schmuggel über die Grenze DRK/Uganda, vermutlich einschließlich des Schmuggels von Waffen und Militärgütern in nicht kontrollierten LKW. Verletzung des Waffenembargos und Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, einschließlich finanzieller Hilfe, um ihnen militärische Aktionen zu ermöglichen.

                  14.

                  Nachname, Vorname: OZIA MAZIO, Dieudonné
                  Aliasname: Ozia Mazio
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum: 6.6.1949
                  Geburtsort (Ort, Land): Ariwara, DRK
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Bekannt als „Omari“ oder „Mister Omari“. Präsident des Unternehmerverbands FEC im Gebiet Aru. Finanzvereinbarungen mit Kommandant Jérôme und der FAPC; Schmuggel über die Grenze DRK/Uganda, um Kommandant Jérôme und seine Truppen zu beliefern und mit Bargeld zu versorgen. Verletzung des Waffenembargos, u. a. durch die Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen.

                  15.

                  Nachname, Vorname: TAGANDA, Bosco
                  Aliasname: Bosco Ntaganda, Bosco Ntagenda
                  Geschlecht:
                  Titel/Funktion:
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land):
                  Geburtsdatum:
                  Geburtsort (Ort, Land):
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum):
                  Staatsangehörigkeit: kongolesisch
                  Sonstige Angaben: Bekannt als „Terminator“ oder „Major“. Militärkommandeur der UPC-L, besitzt politischem Einfluss, beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der UPC-L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Er war im Dezember 2004 zum General der FARDC ernannt worden, lehnte aber diese Beförderung ab und verbleibt daher außerhalb der FARDC.

                  16.

                  Name: TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPMENT (NRO)
                  Aliasname: TPD
                  Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Goma, Nord-Kivu
                  Ort der Registrierung (Ort, Land):
                  Datum der Registrierung:
                  Registriernummer:
                  Hauptgeschäftsort:
                  Sonstige Angaben: Beteiligt am Verstoß gegen das Waffenembargo durch Unterstützung der RCD-G, insbesondere durch die Bereitstellung von LKW für Waffen- und Truppentransporte und durch die Beförderung von Waffen Anfang 2005, die an Teile der Bevölkerung in Masisi und Rutshuru in Nord-Kivu verteilt werden sollten.


title: Beschluss (EU) 2017/883 des Rates vom 11. Mai 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 12 02 01)

text:
                  24.5.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 135/18

            BESCHLUSS (EU) 2017/883 DES RATES
      vom 11. Mai 2017
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 12 02 01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

                  (3)

                  Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen fortzusetzen.

                  (5)

                  Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese verlängerte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zu ermöglichen.

                  (6)

                  Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            R. GALDES

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2017
         vom …
         zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.

                     (2)

                     Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Artikel 7 Absatz 11 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2016“ durch die Worte „die Haushaltsjahre 2016 und 2017“ ersetzt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
         Er gilt ab dem 1. Januar 2017.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Vorsitzende

                  Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2008/773/EG: Beschluss der Kommission vom 2. Oktober 2008 über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft im Jahr 2008 zu einem Pilotprojekt für die Angehörigen der Gesundheitsberufe

text:
               3.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/7

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 2. Oktober 2008
   über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft im Jahr 2008 zu einem Pilotprojekt für die Angehörigen der Gesundheitsberufe
   (2008/773/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,
   gestützt auf die Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (3) und ihre nachfolgenden Änderungen,
   gestützt auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 umfasst die Haushaltslinie 04 04 11 — „Pilotprojekt — Neue Beschäftigungssituation im Gesundheitssektor: Bewährte Verfahren zur Verbesserung der Berufsausbildung und der beruflichen Qualifikation der Beschäftigten im Gesundheitsbereich einschließlich des Aspekts ihrer Gehälter“.

               (2)

               Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung können Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden, ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die zu finanzierende Maßnahme in die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder der Union fällt und die entsprechenden Mittelbindungen für höchstens zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 geht der Ausgabe ein Finanzierungsbeschluss voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

               (4)

               Durch die vorliegende Maßnahme wird das für die zweite Jahreshälfte 2008 geplante Grünbuch der Europäischen Kommission über Gesundheitspersonal in der EU unterstützt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das im Anhang genannte Pilotprojekt wird genehmigt; seine Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 04 04 11 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 1 000 000 EUR.
   Für seine Durchführung ist der Generaldirektor der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucher“ zuständig.

      Brüssel, den 2. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1.

      (4)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

      ANHANG
      Bereich: Angehörige der Gesundheitsberufe
      Rechtsgrundlage: Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.
      Pilotprojekt — Haushaltslinie: 04 04 11.
      Politische Ziele: Die Haushaltsbehörde ersucht die Kommission, aus diesen Mitteln Initiativen zu finanzieren, die den Umgang mit der neuen Beschäftigungssituation im Gesundheitssektor, insbesondere hinsichtlich der beruflichen Qualifikation und der Tätigkeit der Beschäftigten im Gesundheitsbereich einschließlich Assistenten im Gesundheitsdienst und geringer qualifizierter Krankenpfleger/-innen, erleichtern. Die Maßnahmen beinhalten Folgendes:
      Analyse von Faktoren und Strategien, deren Ziel darin besteht, dem Bedarf an Maßnahmen, die auf lange Sicht eine Erhöhung des Personalangebots im Gesundheitswesen und eine bessere Qualifikation des Gesundheitspersonals bewirken, besser gerecht zu werden;
      Förderung des Austauschs von Strategien und bewährten Verfahren, mit denen dem gestiegenen Bedarf an Pflegeleistungen infolge des demografischen Wandels begegnet werden kann;
      Finanzierung von Initiativen zur Untersuchung der Auswirkungen der grenzüberschreitenden Mobilität auf das Gesundheitswesen;
      Berücksichtigung der Auswirkungen der in diesem Zusammenhang eventuell zutage tretenden Gehaltsunterschiede; ferner Studien, Sitzungen mit Sachverständigen und eine Informationskampagne. Es sollte auch eine Lösung gefunden werden, um das Versorgungsniveau in den nationalen Gesundheitssystemen zu erhalten.
      Die Ziele des Projekts stehen im Einklang mit dem geplanten Grünbuch der Kommission über Gesundheitspersonal in der EU, mit dem eingehende Überlegungen zur Personalplanung und zum Personalangebot im Gesundheitsbereich sowie zu den Auswirkungen der Mobilität der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen eingeleitet werden sollen.
      Mittelzuweisungen 2008: Haushaltslinie 04 04 11 Pilotprojekt: Neue Beschäftigungssituation im Gesundheitssektor: Bewährte Verfahren zur Verbesserung der Berufsausbildung und der beruflichen Qualifikationen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich einschließlich des Aspekts ihrer Gehälter. 1 000 000 EUR.
      Zahl der geplanten konkreten Maßnahmen: 4.
      Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um einen Beitrag von maximal 100 000 EUR zu einer von der GD Unternehmen und Industrie in Zusammenarbeit mit der GD Gesundheit und Verbraucher eingeleiteten Studie über „Gesundheitsleistungen, -sektoren und -produkte in Europa — Bewertung der gegenwärtigen Situation, Chancen, Herausforderungen und sozioökonomische Auswirkungen“. Die Maßnahme wird im Wege einer offenen Ausschreibung durchgeführt werden. Das Auswahlverfahren soll im September 2008 abgeschlossen sein.
      Bei der zweiten Maßnahme handelt es sich um eine direkte Finanzhilfe in Höhe von maximal 400 000 EUR und 80 % zugunsten der WHO-Beobachtungsstelle („WHO Observatory“) für die Veranstaltung von Workshops über den Austausch von bewährten Verfahren für Strategien zur Personalerhaltung und -bindung im Gesundheitsbereich. Gemäß Artikel 168 Absatz 1 f der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung wird die Finanzhilfe, aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahme und weil es sich bei der WHO um eine hoch spezialisierte Einrichtung handelt, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
      Die dritte Maßnahme ist eine direkte Finanzhilfe von maximal 300 000 EUR und 60 % zugunsten der OECD für eine Studie zur Bewertung der Arbeitsbedingungen von Krankenpflegerinnen und -pflegern sowie von Strategien zur Förderung einer effizienteren Personalverwaltung im Krankenpflegebereich. Gemäß Artikel 168 Absatz 1 f der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung wird die Finanzhilfe, aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahme und weil es sich bei der OECD um eine hoch spezialisierte Einrichtung handelt, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
      Als vierte Maßnahme ist ein Workshop in Brüssel im Dezember 2008 für maximal 200 000 EUR geplant. Der Workshop wird über verschiedene Verträge finanziert, die nach der Veröffentlichung des Grünbuchs über Gesundheitspersonal in der EU geschlossen werden und die Einleitung einer Informationskampagne, die Förderung der Diskussion und die Anregung zur Mitarbeit bei der Ermittlung bewährter Verfahren zum Gegenstand haben.


Avis juridique important

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31983D0369

83/369/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1983 zur Änderung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete andererseits (Antigua-Barbuda und Belize)

Amtsblatt Nr. L 204 vom 28/07/1983 S. 0059 - 0060

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 25. Juli 1983  zur Änderung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete andererseits (Antigua-Barbuda und Belize)  (83/369/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1), nachstehend »Internes Abkommen" genannt, in der Fassung des Beschlusses 81/558/EWG (2) und des Internen Abkommens 82/608/EWG (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Antigua und Belize, die mit der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (4) assoziiert waren, sind unter dem Namen Antigua-Barbuda beziehungsweise Belize unabhängig geworden. Diese Staaten sind dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen beigetreten.  Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens ist es erforderlich, die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dieses Abkommens für die überseeischen Länder und Gebiete vorgesehenen Beträge zu verringern und entsprechend die für die AKP-Staaten in Buchstabe a) des genannten Absatzes vorgesehenen Beträge zu erhöhen.  Es ist der zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Internen Abkommens 82/608/EWG erlassene Beschluß 81/558/EWG zu berücksichtigen; dementsprechend muß jeder der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) erste und dritte Zeile des Internen Abkommens vorgesehenen Beträge um 10 Millionen ECU erhöht werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens erhält folgende Fassung:  »(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird wie folgt aufgeteilt:  a) 4 645,2 Millionen ECU für die AKP-Staaten, davon:  - 2 997,7 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,  - 524,5 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,  - 284 Milionen ECU in Form von haftendem Kapital,  - 557 Millionen ECU in Form von Transfers nach Titel II Kapitel 1 des Abkommens,  - 282 Millionen ECU in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten nach Titel III Kapitel 1 des Abkommens;  b) 66,8 Millionen ECU für die überseeischen Länder und Gebiete, davon:  - 39,3 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,  - 20,5 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,  - 7 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital,  - z.E. in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten gemäß den Bestimmungen des Beschlusses über Bergbauerzeugnisse;  c) 9 Millionen ECU in Form von Tansfers für die Länder und Gebiete gemäß den Bestimmungen des Beschlusses über das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse."  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1983.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (2) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 47.  (3) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 26.  (4) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1124 des Rates vom 24. Juni 2016 über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union in der Ständigen Kommission von Eurocontrol einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen über die zentralen Dienste

text:
               12.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/13

         BESCHLUSS (EU) 2016/1124 DES RATES
   vom 24. Juni 2016
   über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union in der Ständigen Kommission von Eurocontrol einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen über die zentralen Dienste
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss (EU) 2015/2394 des Rates (1) wurde der Standpunkt der Union zu einem Beschluss über die zentralen Dienste festgelegt, der von der Ständigen Kommission von Eurocontrol (im Folgenden „Ständige Kommission“) am 9. Dezember 2015 verabschiedet werden sollte. Dieser Beschluss über die zentralen Dienste diente dazu, es Eurocontrol mit Blick auf die rechtzeitige Einführung neuer „Europäischer Bord/Boden-Datenkommunikationsdienste“ (EAGDCS) zu ermöglichen, die Finanzierungsmodalitäten, Auftragsvergabe und technischen Spezifikationen auszuarbeiten.

               (2)

               Der mit Beschluss (EU) 2015/2394 festgelegte Standpunkt bestand darin, dass ein Beschluss der Ständigen Kommission über diese zentralen Dienste verschoben werden sollte, da der Union keine ausreichenden Informationen zur inhaltlichen Bewertung eines solchen Beschlusses über zentrale Dienste vorlagen und da er künftigen Tätigkeiten von Eurocontrol in einer Weise hätte vorgreifen können, die sich negativ auf die einschlägige Tätigkeit der Union ausgewirkt hätte.

               (3)

               Aufgrund des mit Beschluss (EU) 2015/2394 festgelegten Standpunkts der Union verabschiedete die Ständige Kommission am 9. Dezember 2015 keinen Beschluss über die EAGDCS und ersuchte die Eurocontrol-Agentur, die Überarbeitung des Vorschlags in enger Zusammenarbeit mit den Branchenvertretern fortzusetzen und eine Bewertung der wirtschaftlichen Kosten der EAGDCS vorzulegen.

               (4)

               Am 9. Februar 2016 legten die Eurocontrol-Agentur und die Branchenvertreter einen überarbeiteten und von beiden Seiten unterstützten Vorschlag für die EAGDCS vor und die Eurocontrol-Agentur verwies darauf, dass die Bewertung der wirtschaftlichen Kosten vollumfänglich den vorhandenen Durchführbarkeitsstudien zu entnehmen sei.

               (5)

               Die Eurocontrol-Agentur schlug am 6. April 2016 der Ständigen Kommission vor, den auf dem Vorschlag beruhenden Beschluss über die EAGDCS in einem schriftlichen Verfahren anzunehmen.

               (6)

               Der Beschluss betrifft die Entwicklung der EAGDCS. Er entfaltet Rechtswirkungen, da er Bereiche regelt, die unter das Unionsrecht fallen und auf die er sich je nach seinem Inhalt konkret auswirken kann. Er wirkt sich möglicherweise auf den Nutzen aus, der sich aus den technischen Arbeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR zu den Data-Link-Diensten ergibt, und — angesichts der Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („EASA“) — auf das Risiko einer fehlenden Abstimmung im Bereich Zertifizierung und Aufsicht, und dadurch auf das Risiko, dass die Einnahmen aus den Streckengebühren und den Unionsmitteln ineffizient ausgegeben werden, sowie auf die Kosteneffizienz entsprechender Einführungstätigkeiten der Union im Zusammenhang mit dem SESAR-Projekt.

               (7)

               Angesichts der Vorteile, die von der Entwicklung technischer Lösungen wie etwa eines Demonstrationsprojekts zu erwarten sind, sollte der Beschluss, der die entsprechende Zusammenarbeit begünstigt, grundsätzlich unterstützt werden. Allerdings sollte der Beschluss Bedingungen enthalten, mit denen die Interessen der Union an den vorstehenden Punkten gewahrt werden.

               (8)

               Es ist zweckmäßig, den von den Mitgliedstaaten im Namen der Union in der Ständigen Kommission von Eurocontrol einzunehmenden Standpunkt zu den Beschlüssen dieser Kommission über die zentralen Dienste festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von den Mitgliedstaaten im Namen der Union in der Ständigen Kommission von Eurocontrol einzunehmende Standpunkt lautet wie folgt:

               Zu dem von der Eurocontrol-Agentur übermittelten Vorschlag vom 6. April 2016 vertritt die Union den Standpunkt, die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Eurocontrol-Agentur, den Flugsicherungsorganisationen und gegebenenfalls den Luftfahrzeugbetreibern der Eurocontrol-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem SESAR-Projekt zu unterstützen, worunter auch die Entwicklung notwendiger Verwaltungsstrukturen und notwendiger Finanzierungs- und Auftragsvergabemodalitäten fällt, und technische Lösungen und Spezifikationen zu entwickeln, um die Europäischen Bord/Boden-Datenkommunikationsdienste (EAGDCS) rechtzeitig einrichten zu können. Die vorgenannten Strukturen, Modalitäten und technischen Lösungen werden dem Vorläufigen Rat/der Ständigen Kommission zur Information übermittelt und bevor jegliche Auftragsvergabe stattfindet. Dies sollte auch auf dem Nachweis ihrer technischen und operativen Durchführbarkeit und einer umfassenden Bewertung der wirtschaftlichen Folgen beruhen.

         Mit dem von der Ständigen Kommission zu erlassenden Beschluss ist zu gewährleisten, dass

               —

               das Ergebnis der technischen Arbeiten, die das gemeinsame Unternehmen SESAR zu Data-Link-Diensten durchgeführt hat, vollumfänglich berücksichtigt wird,

               —

               die Tätigkeiten auf der Grundlage des Beschlusses in Zusammenarbeit mit der EASA durchgeführt werden, sofern der Beschluss sich auf die vorbereitenden Arbeiten der EASA für künftige Zertifizierungs- und Aufsichtstätigkeiten für die EAGDCS bezieht,

               —

               der Einsatz und der Betrieb der EAGDCS sowie die Auftragsvergabe dafür, die in weiteren Beschlüssen der Eurocontrol-Mitgliedstaaten geregelt werden, hiervon unbeeinflusst bleiben,

               —

               die Tätigkeiten im Rahmen des Beschlusses auf einer Vereinbarung mit den Flugsicherungsorganisationen beruhen und

               —

               die Finanzierungs- und Auftragsvergabemodalitäten sowie die technischen Spezifikationen etwaige Investitionen und die damit verbundenen Kosten, die den Flugsicherungsorganisationen und Luftfahrzeugbetreibern der Mitgliedstaaten der Union unter Beachtung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission (2) bereits entstanden sind, unberührt lassen.

         Die Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Interesse der Union.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss des Rates (EU) 2015/2394 vom 8. Dezember 2015 über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 136).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3).