title: Beschluss (GASP) 2015/2215 des Rates vom 30. November 2015 zur Unterstützung der Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrats zur Einrichtung eines Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen zur Ermittlung der Personen, die in der Arabischen Republik Syrien Angriffe mit Chemiewaffen verübt haben

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/51

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2215 DES RATES
   vom 30. November 2015
   zur Unterstützung der Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrats zur Einrichtung eines Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen zur Ermittlung der Personen, die in der Arabischen Republik Syrien Angriffe mit Chemiewaffen verübt haben
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 7. August 2015 hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2235 (2015) angenommen, in der er den Einsatz toxischer Chemikalien wie Chlor als chemische Waffen in der Arabischen Republik Syrien verurteilt und seine Entschlossenheit bekundet, diejenigen ausfindig zu machen, die für diese Handlungen verantwortlich sind. Hierzu hat der VN-Sicherheitsrat einen Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus (im Folgenden „Untersuchungsmechanismus“) für einen Zeitraum von einem Jahr eingerichtet, mit der Möglichkeit einer künftigen Verlängerung, wenn er dies für erforderlich erachtet; dieser Gemeinsame Untersuchungsmechanismus soll so umfassend wie möglich die Personen, Einrichtungen, Gruppen oder Regierungen ausfindig machen, die in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen eingesetzt oder diesen Einsatz organisiert oder gefördert haben oder anderweitig daran beteiligt waren, wenn die Untersuchungsmission der OVCW feststellt oder festgestellt hat, dass bei einem bestimmten Vorfall in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen eingesetzt wurden oder wahrscheinlich eingesetzt wurden.

               (2)

               Am 10. September 2015 hat der VN-Sicherheitsrat die Empfehlungen einschließlich Teilen des Mandats für den durch die Resolution 2235 (2015) eingerichteten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN genehmigt, die der VN-Generalsekretär in seinen Schreiben an den Präsidenten des VN-Sicherheitsrates vom 27. August 2015 und 9. September 2015 unterbreitet hatte.

               (3)

               In der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „CWÜ“) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (im Folgenden „OVCW“) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt.

               (4)

               Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der OVCW zu unterstützen. Dementsprechend hat der Rat am 9. Dezember 2013 den Beschluss 2013/726/GASP (1) zur Unterstützung der Tätigkeit der OVCW im Rahmen der Resolution 2118 (2013), des Beschlusses des Exekutivrats der OVCW vom 27. September 2013 über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und der darauf folgenden diesbezüglichen Resolutionen und Beschlüsse angenommen. Außerdem hat der Rat am 17. Februar 2015 den Beschluss (GASP) 2015/259 des Rates (2) zur Unterstützung von Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU angenommen.

               (5)

               Der Generaldirektor der OVCW hat am 23. September 2015 ein Schreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gerichtet; in diesem ersucht er die Union um einen finanziellen Beitrag zu einem Treuhandfonds für OVCW-Missionen in der Arabischen Republik Syrien, einschließlich der Arbeit der Untersuchungsmission der OCVW, zur Unterstützung des Untersuchungsmechanismus, der den mutmaßlichen Einsatz von Chemikalien einschließlich Chlor und jeder anderen toxischen Chemikalie untersucht.

               (6)

               Am 24. September 2015 hat der Leiter des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN der Hohen Vertreterin ein Schreiben übermittelt, in dem er um finanzielle Unterstützung für den Untersuchungsmechanismus im Rahmen eines Treuhandfonds ersucht.

               (7)

               Infolge des Beitritts der Arabischen Republik Syrien zum CWÜ, der seit dem 14. Oktober 2013 wirksam ist, ist die OVCW dafür zuständig zu überprüfen, ob die Arabische Republik Syrien das CWÜ und alle einschlägigen Beschlüsse des Exekutivrates der OVCW einhält, und in Abstimmung mit den VN-Generalsekretär erforderlichenfalls dem VN-Sicherheitsrat über Verstöße gegen die Resolution 2118 (2013) Bericht zu erstatten.

               (8)

               Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollten die OVCW und das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) als Durchführungsstelle des Treuhandfonds für den Untersuchungsmechanismus betraut werden. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zu dem OVCW-Treuhandfonds und dem Treuhandfonds für den Untersuchungsmechanismus finanziert werden. Die von der Union bereitzustellenden Beiträge werden maßgeblich dazu beitragen, dass die OVCW und der Untersuchungsmechanismus die Aufgaben gemäß der Resolution 2235 (2015) erfüllen können.

               (9)

               Mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union sollte die Kommission beauftragt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie unterstützt die Union die OVCW und den Untersuchungsmechanismus mit einem Beitrag zu den Kosten ihrer Tätigkeiten gemäß der Resolution 2235 (2015), deren übergeordnetes Ziel es ist, so umfassend wie möglich die Personen, Einrichtungen, Gruppen oder Regierungen ausfindig zu machen, die in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen eingesetzt oder diesen Einsatz organisiert oder gefördert haben oder anderweitig daran beteiligt waren, wenn die Untersuchungsmission der OVCW feststellt oder festgestellt hat, dass bei einem bestimmten Vorfall in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen eingesetzt wurden oder wahrscheinlich eingesetzt wurden.
   (2)   Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels unterstützt die Union folgende Projektmaßnahmen:

               a)

               Sondermissionen der OVCW in der Arabischen Republik Syrien einschließlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchungsmission der OVCW zur Unterstützung des Untersuchungsmechanismus, der den behaupteten Einsatz von Chemikalien, einschließlich Chlor und jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen untersucht wird;

               b)

               Gemeinsamer Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN einschließlich Maßnahmen für seine Einrichtung und volle Funktionsfähigkeit gemäß der Resolution 2235 (2015).

         Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
   (2)   Mit der technischen Durchführung der Projekte nach Artikel 1 Absatz 2 werden die OVCW und das UNODA als Durchführungsstelle des Treuhandfonds für den Untersuchungsmechanismus betraut. Sie üben diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit der OVCW und dem UNODA.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 4 586 096,00 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie Finanzierungsvereinbarungen mit der OVCW bzw. dem UNODA als Durchführungsstelle des Treuhandfonds für den Untersuchungsmechanismus. In den Finanzierungsvereinbarungen ist festzuhalten, dass die OVCW und die VN zu gewährleisten haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission bemüht sich darum, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarungen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem diese Finanzierungsvereinbarungen geschlossen werden.
   Artikel 4
   (1)   Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der OVCW und des Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für eine Bewertung durch den Rat.
   (2)   Die Kommission stellt dem Rat Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Seine Geltungsdauer endet 18 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und der OVCW und dem UNODA oder am 31. Mai 2016, falls bis zu diesem Tag keine Finanzierungsvereinbarungen geschlossen wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER

      (1)  Beschluss 2013/726/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 41).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/259 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 14).

      ANHANG

         Unterstützung der Europäischen Union für die Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrates im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

      1.   Allgemeiner Rahmen und Zielsetzungen

      Als im April 2014 die Maßnahmen zur Entfernung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in vollem Gange waren, wurden eine Reihe schwerer Anschuldigungen hinsichtlich des Einsatzes von Chlor als Waffe gegen Zivilisten erhoben. Der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) setzte eine OVCW-Untersuchungsmission ein, um diesen Anschuldigungen nachzugehen. Seine Entscheidung wurde vom Exekutivrat der OVCW mitgetragen, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sagte seine Unterstützung zu.
      Ein aus OVCW- und VN-Personal bestehendes Team versuchte im Mai 2014, in einem der angeblich mit Chlor angegriffenen Dörfer eine Untersuchung vor Ort durchzuführen. Bei der Durchquerung einer Pufferzone zwischen den von der syrischen Regierung und den von der Opposition kontrollierten Gebieten geriet das Team in einen bewaffneten Angriff und musste die Mission abbrechen. Dennoch setzte die Untersuchungsmission ihre Arbeit fort und befragte Augenzeugen, behandelnde Ärzte, Ersthelfer und Opfer an einem sicheren Ort außerhalb Syriens. Auf dieser Grundlage hat die Untersuchungsmission mit hoher Sicherheit festgestellt, dass in der Tat in drei Dörfern in Nordsyrien entweder reines Chlor oder eine Chlormischung als Waffe eingesetzt worden war.
      Der Exekutivrat der OVCW hat in seinem Beschluss EC-M-48/DEC.1 vom 4. Februar 2015 angesichts der Ergebnisse der Untersuchungsmission seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht und den Einsatz chemischer Waffen, gleichgültig von wem und unter welchen Umständen, erneut auf das Schärfste verurteilt. Der Exekutivrat der OVCW hat seine weitere Unterstützung für die Fortsetzung der Tätigkeit der Untersuchungsmission insbesondere durch die Prüfung aller vorliegenden Informationen zu dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien einschließlich der von der Arabischen Republik Syrien sowie von anderer Seite vorgelegten Informationen bekundet. Daraufhin wurde am 6. März 2015 die Resolution 2209 (2015) des VN-Sicherheitsrates angenommen, in der der VN-Sicherheitsrat den Beschluss des Exekutivrates der OVCW billigt und dazu aufruft, die Verantwortlichen für diese Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen.
      Im Anschluss an diese Resolution hat der VN-Sicherheitsrat am 7. August 2015 einstimmig die Resolution 2235 (2015) angenommen, in der er den Einsatz toxischer Chemikalien wie Chlor als chemische Waffen in der Arabischen Republik Syrien verurteilt und seine Entschlossenheit bekundet, diejenigen ausfindig zu machen, die für diese Handlungen verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang verwies der VN-Sicherheitsrat auf das Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, auf das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) sowie auf die Resolutionen 1540 (2004), 2118 (2013) und 2209 (2015) des VN-Sicherheitsrates. Der VN-Sicherheitsrat hat einen Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN für einen Zeitraum von einem Jahr eingerichtet, mit der Möglichkeit einer künftigen Verlängerung, wenn er dies für erforderlich erachtet; dieser Gemeinsame Untersuchungsmechanismus soll so umfassend wie möglich die Personen, Einrichtungen, Gruppen oder Regierungen ausfindig machen, die in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen eingesetzt oder diesen Einsatz organisiert oder gefördert haben oder anderweitig daran beteiligt waren, wenn die Untersuchungsmission der OVCW feststellt oder festgestellt hat, dass bei einem bestimmten Vorfall in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen eingesetzt wurden oder wahrscheinlich eingesetzt wurden. Dieser Untersuchungsmechanismus befindet sich derzeit im Aufbau.
      Hierzu sollte die Union die OVCW und den Untersuchungsmechanismus bei ihren jeweiligen Aufgaben gemäß der Resolution 2235 (2015), dem Beschluss des OVCW-Exekutivrates EC-M-48/DEC.1 und dem Chemiewaffenübereinkommen unterstützen.
      2.   Projektbeschreibung

      A.   Projekt 1: Untersuchungsmissionen der OVCW
      1.   Zweck des Projekts
      Unterstützung der Untersuchungsmissionen der OVCW bei der Ausführung ihres Mandats gemäß der Resolution 2235 (2015), dem Beschluss des OVCW-Exekutivrates EC-M-48/DEC.1 und dem Chemiewaffenübereinkommen durch Deckung der damit verbundenen Betriebskosten der Untersuchungsmissionen. Diese Kosten umfassen die Einstellung externer Berater mit besonderen Fachkenntnissen (z.B. Dolmetscher und Ärzte) sowie die für das Untersuchungsmissionsteam erforderliche Ausrüstung der OVCW.
      2.   Erwartete Ergebnisse
      Die laufenden Arbeiten der Untersuchungsmission werden eine Reihe von Anschuldigungen betreffend den Einsatz toxischer Chemikalien in der Arabischen Republik Syrien aufklären; sie erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsmechanismus und tragen somit zur Erfüllung des Mandats des Untersuchungsmechanismus gemäß Nummer 5 der Resolution 2235 (2015) bei.
      3.   Projektbeschreibung
      Die Untersuchungsmission prüft weiter, ob bei den angeblichen Vorfällen in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien eingesetzt oder wahrscheinlich eingesetzt worden sind. Die Tätigkeiten der Untersuchungsmission erstrecken sich sowohl auf Anschuldigungen in Bezug auf bereits stattgefundene Vorfälle als auch auf Vorfälle, die in Zukunft stattfinden könnten. Aufgrund der Komplexität dieser Tätigkeiten lässt sich die genaue Zahl der Einsätze nicht genau festlegen.
      Aufgrund der bei den Einsätzen von 2015 gesammelten Erfahrungen geht die OVCW davon aus, dass 2016 bei den Einsätzen der Untersuchungsmission sechs bis 12 Inspektoren in sechs Missionen mit einer Dauer von jeweils ca. drei Wochen eingesetzt werden. Für jede Mission werden wahrscheinlich externe Berater mit besonderen Fachkenntnissen wie Dolmetscher und Ärzte eingestellt werden.
      Im Rahmen der Untersuchungsmission sind folgende Tätigkeiten geplant:

                  a)

                  Befragungen: Aufgrund der Art der angeblichen Vorfälle kann es notwendig sein, eine große Vielzahl von Zeugen zu befragen. Dazu gehören:

                              —

                              medizinisches Personal,

                              —

                              Ersthelfer,

                              —

                              behandelnde Ärzte,

                              —

                              Opfer,

                              —

                              sonstige Zeugen.

                        Die Befragungsteams ihrerseits müssen über vielfältiges Fachwissen u. a. über Waffen, Chemikalien, medizinische Anzeichen und Symptome verfügen und sie benötigen Dolmetscher.

                  b)

                  Medizinische Untersuchungen und die Entnahme von biomedizinischen Proben.

                  c)

                  Identifizierung, Sammlung und Analyse von Proben.

                  d)

                  Behandlung von Beweismitteln, einschließlich von Material aus offenen Quellen sowie von durch Zeugen und Dritte bereitgestelltem Material. Ergänzend zu den Befragungsteams werden auch in diesem Bereich vielseitige Fachleute besonders benötigt.

                  e)

                  Abfassen von Berichten.

                  f)

                  Schulungen, einschließlich Auffrischungskursen, um sich bei modernen Verfahren auf dem neuesten Stand zu halten:

                              —

                              Konzepte für die Gefahrenabwehr und die Sicherheit vor Ort,

                              —

                              Gesprächsführungstechniken,

                              —

                              Behandlung und Aufbewahrung von Beweismitteln, einschließlich Beweismittelkette

                              —

                              Sensibilisierung für explosive Kampfmittelrückstände,

                              —

                              Lehrgang über toxische Chemikalien,

                              —

                              kriminaltechnische Sensibilisierung,

                              —

                              Grundlagen der industriellen Chemie und Erstellung chemischer Profile.

                  g)

                  Standortbeurteilung und Auswertung vor Ort.

                  h)

                  Personal und Fachwissen zur Missionsunterstützung, insbesondere für komplexe Missionen.

            B.   Projekt 2: Gemeinsamer Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN
      1.   Zweck des Projekts
      Unterstützung der zügigen Einrichtung des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus und des Erreichens seiner vollen Funktionsfähigkeit gemäß der Resolution 2235 (2015).
      2.   Erwartete Ergebnisse
      Möglichst umfassende Ermittlung der Personen, Einrichtungen, Gruppen oder Regierungen, die in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder jeder anderen toxischen Chemikalie, als Waffen eingesetzt oder diesen Einsatz organisiert oder gefördert haben oder anderweitig daran beteiligt waren.
      3.   Projektbeschreibung
      Der VN-Sicherheitsrat hat die Empfehlungen des VN-Generalsekretärs betreffend die Einrichtung und die Tätigkeit des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus gebilligt und den VN-Generalsekretär ersucht, in Abstimmung mit dem Generaldirektor der OVCW unverzüglich die erforderlichen Schritte, Maßnahmen und Regelungen für die rasche Einrichtung und volle Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zu treffen, einschließlich der Einstellung unparteiischer und erfahrener Bediensteter mit den entsprechenden Qualifikationen und Fachkenntnissen im Hinblick auf die vollständige Erfüllung der Aufgaben gemäß der Resolution 2235 (2015).
      Der Untersuchungsmechanismus wird von einem aus drei Mitgliedern bestehenden unabhängigen Gremium (im Folgenden „Leitungsgremium“) geleitet, das von einem Stamm von Fachleuten unterstützt wird, die in drei Abteilungen zusammengefasst werden. An der Spitze des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus stehen ein Beigeordneter Generalsekretär mit Gesamtverantwortlichkeit und zwei Stellvertreter, die jeweils für die politische Abteilung und die Untersuchungsabteilung verantwortlich sind.
      Die Leitung des Untersuchungsmechanismus wird von drei Abteilungen unterstützt. Ein politisches Büro, das in New York angesiedelt wird, trägt Sorge für die politische Analyse, die Rechtsberatung, die Beziehungen zu den Medien und die administrative Unterstützung. Ein Untersuchungsbüro, das in Den Haag angesiedelt wird, trägt Sorge für chemische und medizinische Analysen, gerichtsmedizinische Analysen und die Analyse von militärischem Material, die Untersuchungen und die Informationsanalyse. Ein Büro für logistische Unterstützung, das in New York angesiedelt wird, unterstützt die politische und die Untersuchungsabteilung.
      Das Stammpersonal des Untersuchungsmechanismus mit Ausnahme des Verwaltungspersonals wird aus dem ordentlichen Haushalt finanziert. Der Sicherheitsrat hat beschlossen, dass der materiell-technische Bedarf durch freiwillige Beiträge finanziert wird. Hierzu hat der VN-Generalsekretär einen Treuhandfonds eingerichtet, der im Einklang mit der Verwaltungs- und Finanzordnung der VN verwaltet wird.
      Im Einklang mit der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der das Ziel einer Stärkung der Rolle des VN-Sicherheitsrates und einer Erweiterung seiner Expertise zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Proliferation verankert ist, unterstützt die Union die Umsetzung der Resolution 2235 (2015) insbesondere in den Bereichen, in denen sich am besten sichtbare und rasche Fortschritte bei der Einrichtung des Untersuchungsmechanismus und der Erreichung seiner vollen Funktionsfähigkeit erzielen lassen.
      Dazu gehört die Unterstützung folgender Tätigkeiten:

                  a)

                  Vollendung der Einrichtung der Büros in New York und Den Haag für das Leitungsgremium, sein politisches Büro, sein Untersuchungsbüro und das Büro für logistische Unterstützung sowie Anschaffung von Büromöbeln und abschließbaren Schränken für die sichere Aufbewahrung von Informationen und Materialien, die der Untersuchungsmechanismus erhalten und/oder selbst erstellt hat;

                  b)

                  Entwicklung und Einführung eines Archivierungssystems mit einem soliden Informationssicherheitssystem für alle Informationen, die der Untersuchungsmechanismus bei seiner Arbeit erhalten und/oder selbst erstellt hat; dieses System trägt den Geheimhaltungs- und Sicherheitsanforderungen Rechnung, die für die Aufbewahrung und Verwendung der Informationen bzw. Materialien, die der Untersuchungsmechanismus erhalten und/oder selbst erstellt hat, als erforderlich erachtet werden;

                  c)

                  Vorbereitung der möglichen Einsätze von Ermittlern des Untersuchungsmechanismus in der Arabischen Republik Syrien, wenn der Untersuchungsmechanismus dies für seine Untersuchung als erforderlich erachtet und feststellt, dass es triftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Zugang zu Syrien einschließlich zu dem nicht von der Arabischen Republik Syrien kontrollierten syrischen Hoheitsgebiet gerechtfertigt ist;

                  d)

                  Anschaffung von Kommunikations- und Sicherheitsausrüstung sowie von Büromaterial zur Unterstützung des Untersuchungsmechanismus bei der Erfüllung seines Mandats. Dazu gehört IT-Ausrüstung (ein spezieller Server, Computer, Laptops mit Andockstation, ein zusätzlicher Satz Computer für ein nicht mit dem Internet verbundenes Intranet-Netz, handelsübliche Aktenvernichter usw.), die für die Umsetzung des Informationssicherheitssystems gemäß Buchstabe b erforderlich ist.

            Weitere Expertise und Tätigkeiten werden bei Bedarf durch freiwillige Beiträge finanziert. Es werden kurzzeitig Ad-hoc-Sachverständige eingestellt, u. a. für die zügige Entwicklung des Archivierungs- und des Informationssicherheitssystems gemäß Buchstabe b sowie für die Entwicklung von Standardarbeitsanweisungen.
      3.   Laufzeit

      Die voraussichtliche Laufzeit dieser Projekte beträgt 12 Monate.
      4.   Durchführungsstellen

      Mit der technischen Durchführung des Projekts 1 wird die OVCW betraut. Dieses Projekt wird von Personal der OVCW, Experten und Vertragsnehmern durchgeführt.
      Mit der technischen Durchführung des Projekts 2 wird das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen im Auftrag des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN betraut. Dieses Projekt wird von Personal des Untersuchungsmechanismus, Beratern und Vertragsnehmern durchgeführt.
      Die VN und die OVCW werden ihre Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit einschlägigen Partnern durchführen, zu denen auch internationale Organisationen und Einrichtungen gehören, um für konkrete Synergien zu sorgen und Überschneidungen zu vermeiden.
      5.   Öffentlichkeitswirkung der Union

      Die Durchführungsstellen treffen alle geeigneten Maßnahmen, um öffentlich bekannt zu machen, dass eine Maßnahme von der Union finanziert wird. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Handbuch für Kommunikation und Sichtbarkeit bei EU-Außenmaßnahmen (Communication and visibility manual for EU external actions) durchgeführt.
      6.   Berichterstattung

      Die durchführenden Agenturen werden Folgendes erstellen:

                  a)

                  regelmäßige Berichte über die Durchführung der jeweiligen Projekte und

                  b)

                  einen Abschlussbericht, und zwar spätestens 3 Monate nach Abschluss der jeweiligen Tätigkeiten.

            7.   Geschätzte Gesamtkosten der Projekte

      Die geschätzten Gesamtkosten der Projekte betragen 4 586 096,00 EUR.


title: Beschluss (EU) 2016/1232 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.) andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

text:
                  28.7.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 202/27

            BESCHLUSS (EU) 2016/1232 DES RATES
      vom 18. Juli 2016
      zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1,
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit Artikel 126 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

                  (2)

                  In Artikel 127 Absatz 2 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

                  (3)

                  In Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt wird.

                  (4)

                  In Artikel 129 Absätze 2 und 3 des Abkommens ist ebenfalls vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Ausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen kann.

                  (5)

                  Nach Artikel 131 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse oder Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt.

                  (6)

                  Es ist wichtig, regelmäßige und förmliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchzuführen und ihre Standpunkte zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten daher eingeladen werden, an allen Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates als Teil der Delegation der Europäischen Union teilzunehmen.

                  (7)

                  Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) werden die Bemühungen des Kosovo um eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Serbien aufmerksam und kontinuierlich beobachten und über diesen Gegenstand gegebenenfalls — mindestens jedoch zweimal jährlich — berichten.

                  (8)

                  Nach Artikel 140 Absatz 4 des Abkommens kann die Union Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Abkommens mit sofortiger Wirkung, wenn das Kosovo gegen wesentliche Grundsätze im Sinne der Artikel 5 und 13 des Abkommens verstößt. Jede diesbezügliche Empfehlung oder jeder diesbezügliche Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats sowie die von der Kommission und dem Hohen Vertreter über die Bemühungen des Kosovo um Normalisierung seiner Beziehungen zu Serbien vorgelegten Berichte sollten bei einem etwaigen Vorschlag der Kommission zur Aussetzung des Abkommens nach Artikel 140 Absatz 4 des Abkommens berücksichtigt werden.

                  (9)

                  Keine Ausdrücke, Formulierungen oder Begriffsbestimmungen, die in diesem Beschluss und seinen Anhängen oder in den Beschlüssen und Empfehlungen sowie weiteren Dokumenten, einschließlich der Protokolle, die durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat angenommen werden, verwendet werden stellt eine Anerkennung des Kosovo durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben.

                  (10)

                  Bei Eingang von Dokumenten, die von den kosovarischen Behörden auf der Grundlage dieses Abkommens ausgestellt wurden, können die innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen.

                  (11)

                  Der Standpunkt, der im Namen der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist sollte festgelegt werden.

                  (12)

                  Der Standpunkt, der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß Artikel 126 des Abkommens eingesetzt wurde, zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats.
      Technische Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.
      Artikel 2
      Die Mitgliedstaaten werden eingeladen, an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates als Teil der Delegation der Europäischen Union teilzunehmen. Sie erhalten darüber hinaus sämtliche Unterlagen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat übermittelt wurden oder die dieser ausgestellt hat. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit dessen Befugnissen nach den Verträgen und dessen Eigenschaft als Präsident des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ die dafür erforderlichen Informationen.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            G. MATEČNÁ

         (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

         (1)  ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3.

         BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU — KOSOVO (*)

         vom [Datum]
         zur Annahme seiner Geschäftsordnung
         DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
         gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 126, 127, 129 und 131,
         in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. April 2016 in Kraft getreten ist —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 2
         Tagungen
         Entsprechend der üblichen Praxis für Stabilitäts- und Assoziationsräte — auch hinsichtlich der Vertretungsebene und des Ortes — tagt der Stabilitäts- und Assoziationsrat einmal jährlich. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitz einberufen.
         Artikel 3
         Delegationen
         Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die EIB betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch andere Personen zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
         Artikel 4
         Sekretariat
         Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung des Kosovo in Belgien nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
         Artikel 5
         Schriftverkehr
         Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitz des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
         Beide Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitz des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die weitergeleiteten Schreiben werden dem Generalsekretariat der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Vertretung des Kosovo in Belgien übermittelt.
         Die Mitteilungen des Vorsitzes des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären den Adressaten und gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten anderen Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates übermittelt.
         Artikel 6
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
         Artikel 7
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 5 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitz spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 8
         Protokoll
         Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                     —

                     die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

                     —

                     die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

                     —

                     die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

               Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, das als Verwahrer für die Dokumente der Assoziation dient. Eine beglaubigte Abschrift wird jedem der in Artikel 5 genannten Empfänger zugeleitet.
         Artikel 9
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Unbeschadet der Artikel 2 und 5 des Abkommens fasst der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 128 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden jedem der in Artikel 5 genannten Empfänger übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 10
         Sprachen
         Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die verbindlichen Sprachen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 11
         Kosten
         Die Europäische Union und das Kosovo tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst während der Tagungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
         Artikel 12
         Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
         (1)   Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern des Kosovo andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
         (2)   Der Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
         (3)   Sieht das Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können diese Konsultationen im Ausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

            Geschehen zu …

                  Im Namen des Stabilitäts-und Assoziationsrats

                  Der Vorsitzende

            (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

            ANHANG
            des
            BESCHLUSSES Nr. 1/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU — KOSOVO (*)

            vom [Datum]
            Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
            Artikel 1
            Vorsitz
            Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
            Artikel 2
            Tagungen
            Der Ausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitz einberufen.
            Artikel 3
            Delegationen
            Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
            Artikel 4
            Sekretariat
            Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter des Kosovo nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Alle an den Vorsitz des Ausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzes, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Ausschusses und den Sekretären und dem Vorsitz des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
            Artikel 5
            Öffentlichkeit
            Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
            Artikel 6
            Tagesordnung
            (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Ausschusses spätestens 30 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitz spätestens 35 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Ausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.
            (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
            Artikel 7
            Protokoll
            Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitz zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Ausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von beiden Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
            Artikel 8
            Beschlüsse und Empfehlungen
            In den besonderen Fällen, in denen der Ausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 128 des Abkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, werden diese Rechtsakte gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates erlassen.
            Artikel 9
            Kosten
            Die Europäische Union und das Kosovo tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst während der Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzungen ausrichtet.
            Artikel 10
            Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
            Der Ausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm unterstehen. Sie erstatten dem Ausschuss nach jeder ihrer Sitzungen Bericht. Der Ausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

               (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

         ANHANG

            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — KOSOVO (*)

            vom [Tag, Monat] 2016
            zur Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen
            DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —
            gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits, insbesondere auf Artikel 130,
            gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10 —
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            Einziger Artikel
            Es werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen eingesetzt. Ihr Mandat ist in Anhang II festgelegt.

               Geschehen zu … am [Tag Monat] 2016.

                     Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

                     Der Vorsitzende

               (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

               ANHANG I

                  System multidisziplinärer Unterausschüsse

                           Bezeichnung

                           Themen

                           Artikel des Abkommens

                                       1.

                                       Handel, Industrie, Zoll und Steuern

                           Freier Warenverkehr

                           Art. 20

                           Gewerbliche Erzeugnisse

                           Art. 21-25

                           Handelsfragen

                           Art. 36-49

                           Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht

                           Art. 80

                           Industrielle Zusammenarbeit

                           Art. 99

                           KMU

                           Art. 100

                           Tourismus

                           Art. 101

                           Zoll

                           Art. 104

                           Steuern

                           Art. 105

                           Ursprungsregeln

                           Protokoll III

                           Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

                           Protokoll IV

                                       2.

                                       Landwirtschaft und Fischerei

                           Landwirtschaftliche Erzeugnisse

                           Art. 26, 28 29, 33, 34 und 37

                           Fischereierzeugnisse

                           Art. 31 und 32 der Anhänge IV & V

                           Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

                           Art. 27 und Protokoll I

                           Wein

                           Art. 30 und Protokoll II

                           Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen

                           Art. 35

                           Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit

                           Art. 102

                           Zusammenarbeit im Fischereibereich

                           Art. 103

                                       3.

                                       Binnenmarkt und Wettbewerb

                           Niederlassungsrecht

                           Art. 50-54

                           Erbringung von Dienstleistungen

                           Art. 55-60

                           Sonstige Fragen des Titels V des Abkommens

                           Art. 61-73

                           Annäherung und Gesetzesvollzug

                           Art. 74

                           Wettbewerb

                           Art. 75-76

                           Geistiges und gewerbliches Eigentum

                           Art. 77-78

                           Öffentliches Beschaffungswesen

                           Art. 79

                           Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

                           Art. 96

                           Verbraucherschutz

                           Art. 81

                                       4.

                                       Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik

                           Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

                           Art. 64-66

                           Wirtschaftspolitik

                           Art. 94

                           Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

                           Art. 95

                           Investitionsförderung und Investitionsschutz

                           Art. 98

                           Finanzielle Zusammenarbeit

                           Art. 121-125

                                       5.

                                       Recht, Freiheit und Sicherheit

                           Ausbau der Institutionen und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

                           Art. 83

                           Grundrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung und Datenschutz

                           Art. 3, 4 und 84

                           Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

                           Art. 83

                           Visa, Grenz- und Gebietskontrollen, Asyl und Migration

                           Art. 85-86

                           Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung; Rückübernahme

                           Art. 87-88

                           Geldwäsche

                           Art. 89

                           Drogen

                           Art. 90

                           Terrorismusbekämpfung

                           Art. 92

                           Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer Straftaten

                           Art. 91

                                       6.

                                       Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik

                           Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit

                           Art. 82

                           Zusammenarbeit im sozialen Bereich

                           Art. 106

                           Allgemeine und berufliche Bildung

                           Art. 107

                           Kulturelle Zusammenarbeit

                           Art. 108

                           Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

                           Art. 109

                           Informationsgesellschaft

                           Art. 110

                           Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

                           Art. 111

                           Information und Kommunikation

                           Art. 112

                           Forschung und technologische Entwicklung

                           Art. 118

                                       7.

                                       Verkehr, Energie, Umwelt und Regionalentwicklung

                           Verkehr

                           Art. 113

                           Energie

                           Art. 114

                           Umwelt

                           Art. 115

                           Klimawandel

                           Art. 116

                           Katastrophenschutz

                           Art. 117

                           Regionale und lokale Entwicklung

                           Art. 119

                  System der Arbeitsgruppen

                           Arbeitsgruppe

                           Themen

                           Artikel des Abkommens

                           Arbeitsgruppe für die Reform der öffentlichen Verwaltung

                           Reform der öffentlichen Verwaltung

                           Art. 120

                           Arbeitsgruppe für die Normalisierung der Beziehungen (1)

                           Sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen des Kosovo zu Serbien und wirksame Zusammenarbeit mit der GSVP-Mission der EU

                           Art. 5

                  (1)  Diese Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, der unter der Schirmherrschaft des Hohen Vertreters geführt wird.

               ANHANG II

                  Mandat der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen EU — Kosovo
                   (*)

                  Zusammensetzung und Vorsitz

               Der Unterausschuss für die Reform der öffentlichen Verwaltung (PAR) und die Arbeitsgruppe für die Normalisierung der Beziehungen setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und — im Fall der Arbeitsgruppe für die Normalisierung — aus Vertretern des Kosovo zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen für die Reform der öffentlichen Verwaltung und für die Normalisierung der Beziehungen eingeladen.

                  Sekretariat

               Ein Beamter der Europäischen Kommission oder — im Falle der Arbeitsgruppe zur Normalisierung — des Europäischen Auswärtigen Dienstes, und ein Beamter des Kosovo nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen wahr.
               Alle die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses und der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

                  Sitzungen

               Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der jeweiligen Sitzung des Unterausschusses oder der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
               Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

                  Tagesordnung und Unterlagen

               Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 30 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
               Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist.
               Nach der Einigung auf die vorläufige Tagesordnung für die jeweilige Sitzung und spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung legt der Sekretär des Kosovo dem Sekretär der Europäischen Kommission oder — im Falle der Arbeitsgruppe für die Normalisierung der Beziehungen — dem Sekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes die notwendigen schriftlichen Unterlagen zu den in der vorläufigen Tagesordnung vereinbarten Punkten vor.
               Wird die in Absatz 3 genannte Frist nicht eingehalten, so wird die Sitzung automatisch ohne weitere Mitteilung abgesagt.

                  Themen

               Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das Abkommen fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Fortschritte bei der Annäherung, Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
               Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die das Kosovo im Einklang mit den im Abkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
               Die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und schlägt mögliche Schritte vor. Die Arbeitsgruppe zur Normalisierung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen des Kosovo zu Serbien und der wirksamen Zusammenarbeit mit der GSVP-Mission vor Ort, und schlägt mögliche Schritte vor.

                  Protokoll

               Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses bzw. der Arbeitsgruppe übermittelt dem Sekretär des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls.

                  Öffentlichkeit

               Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen nicht öffentlich.

                  (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur


Avis juridique important

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32003D0700

2003/700/EG: Beschluss des Rates vom 29. September 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 254 vom 08/10/2003 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 29. September 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/700/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 23. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José RIPOLL SERRANO abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Alejandro FONT DE MORA TURON, Consejero de Presidencia de la Generalitat Valenciana, wird als Nachfolger von Herrn José RIPOLL SERRANO für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2012/593/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/266

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/593/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0116/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 150.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss 2008/814/GASP des Rates vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               25.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/32

         BESCHLUSS 2008/814/GASP DES RATES
   vom 13. Oktober 2008
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), angenommen.

               (2)

               Die genannte Gemeinsame Aktion legt die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer gemäß Artikel 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft fest.

               (3)

               Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Zweck des Abschlusses eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
    ---documentbreak---

               25.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/33

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU oder EUROPÄISCHE UNION)
   einerseits und
   DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (Vereinigte Staaten)
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
   des gemeinsamen Anliegens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, bei der Unterstützung der Weiterentwicklung der demokratischen Standards im Kosovo insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit eng zusammenzuarbeiten,
   der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (nachstehend „EULEX KOSOVO“ genannt), durch den Rat der Europäischen Union,
   der an die Vereinigten Staaten gerichteten Einladung vom 18. Februar 2008, an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, teilzunehmen,
   des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses sowie der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
   des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EULEX/2/2008 vom 22. April 2008 über die Annahme des Beitrags der Vereinigten Staaten zu der EULEX KOSOVO —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Vereinigten Staaten schließen sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EULEX KOSOVO beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union. Der Ausschuss der beitragenden Länder, bestehend aus den EU-Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten und anderen an der EULEX KOSOVO beteiligten Nicht-EU-Staaten, soll bei der laufenden Durchführung der Mission eine Schlüsselrolle übernehmen; das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EULEX KOSOVO obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung.
   (3)   Die Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die im Rahmen ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO abgeordneten Personen (nachstehend „abgeordnetes Personal“ genannt) ihren Auftrag in Übereinstimmung mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,

               —

               dem Einsatzplan der EULEX KOSOVO,

               —

               möglichen Durchführungsvereinbarungen und

               —

               diesem Abkommen

         ausführen.
   (4)   Die Vereinigten Staaten stellen sicher, dass das abgeordnete Personal sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Zielen und Interessen der EULEX KOSOVO leiten lässt.
   (5)   Die Vereinigten Staaten unterrichten den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter der EULEX KOSOVO (nachstehend „Missionsleiter“ genannt) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO. Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der EULEX KOSOVO im Rahmen dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ab.
   (6)   Eine hierzu befugte medizinische Behörde der Vereinigten Staaten bescheinigt die gesundheitliche Tauglichkeit des abgeordneten Personals im Anschluss an eine ärztliche Untersuchung und die erforderlichen Impfungen. Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
   Artikel 2
   Status des Personals
   (1)   Die Rechtsstellung des im Kosovo Dienst tuenden abgeordneten Personals wird durch Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP geregelt; dieses Personal genießt die Vorrechte und Immunitäten, die auf der Grundlage der einschlägigen Dokumente der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der VN, der relevanten Bestimmungen des im Kosovo geltenden Rechts, der weiteren einschlägigen Dokumente und des einschlägigen Schriftverkehrs gewährt werden.
   (2)   Der Status des abgeordneten Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Kosovo abgestellt wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den Vereinigten Staaten geregelt.
   (3)   Die Vereinigten Staaten üben die alleinige Gerichtsbarkeit über ihr abgeordnetes Personal aus, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen und unbeschadet der Bestimmungen über den Status des Personals gemäß Absatz 1.
   (4)   Die Vereinigten Staaten sind für alle Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Beteiligung ihres abgeordneten Personals an der EULEX KOSOVO stehen oder diese betreffen, zuständig. Die Vereinigten Staaten sind für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres abgeordneten Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, nach ihrem Ermessen zuständig.
   (5)   Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der EULEX KOSOVO eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   Die Bestimmungen des am 30. April 2007 in Washington geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen finden im Rahmen der EULEX KOSOVO Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EULEX KOSOVO auf strategischer Ebene aus. Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die EULEX KOSOVO im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.
   (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das abgeordnete Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EULEX KOSOVO zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (3)   Die Vereinigten Staaten haben nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der EULEX KOSOVO aus. Die Zuständigkeit für etwaige Disziplinarmaßnahmen liegt bei den Vereinigten Staaten.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der EULEX KOSOVO ernennen die Vereinigten Staaten einen nationalen Kontingentsleiter (NCL). Der NCL erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (6)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation den Vereinigten Staaten gefasst, sofern die Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt des Beschlusses noch einen Beitrag zur EULEX KOSOVO leisten.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   Die Vereinigten Staaten tragen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt in Kraft, bis es gekündigt wird.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei binnen zwei Monaten kündigen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2008 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für die Vereinigten Staaten von Amerika

   ANHANG
   ERKLÄRUNGEN
   Nach Artikel 2 Absätze 5 und 6
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP der EU vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme es zulassen, auf Ansprüche gegen die Vereinigten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               durch Personal aus den Vereinigten Staaten in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,

               —

               oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den Vereinigten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO aus den Vereinigten Staaten bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Vereinigten Staaten
   „Die Vereinigten Staaten sind im Rahmen ihrer Beteiligung an der durch die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP der EU vom 4. Februar 2008 eingesetzten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem es zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EULEX KOSOVO beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die den Vereinigten Staaten von Amerika gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               durch Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,

               —

               oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO bei der Nutzung dieser Mittel.“


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31994D0444

94/444/EGKS, EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1994 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 183 vom 19/07/1994 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0156  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0156

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1994 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (94/444/EGKS, EG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 2,  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1980 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 10. Juni 1985 und vom 12. März 1990 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften,  in der Erwägung, daß die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union am 30. Juni 1994 abläuft und daß die Amtszeit zu verlängern ist - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Amtszeit von Herrn Niels Ersböll als Generalsekretär des Rates der Europäischen Union wird vom 1. Juli 1994 bis zum letzten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dessen Verlauf der Rat seinen Nachfolger ernennt, verlängert.   Artikel 2  Der genannte Beschluß vom 26. September 1980 wird insofern geändert, als er mit dem vorliegenden Beschluß unvereinbar ist.   Artikel 3  Dieser Beschluß wird Herrn Ersböll durch den Präsidenten des Rates mitgeteilt.  Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU


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41995D0004

95/4/EG, Euratom, EGKS:Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1995 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 001 vom 01/01/1995 S. 0223 - 0223

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 1. Januar 1995 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/4/EG, Euratom, EGKS)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf die Artikel 17, 20, 21 und 157, in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10, 11, 12 und 31,auf Antrag des Gerichtshofs,gestützt auf Artikel 20 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, gemäß dem der Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, wobei jedoch ein neunter Generalanwalt ab dem Zeitpunkt des Beitritts bis zum 6. Oktober 2000 ernannt wird; Herr Antonio Mario LA PERGOLA, derzeit Richter, hat seiner Ernennung zum Generalanwalt zugestimmt,in der Erwägung, daß daher drei Richter und zwei Generalanwälte zu ernennen sind,in der Erwägung, daß die Ernennung eines dritten Generalanwalts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muß -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof ernannt:Herr Leif SEVÓN.Artikel 2 Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 2000 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:Herr Peter JANNHerr Hans RAGNEMALM.Artikel 3 Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:Herr Dàmaso RUIZ-JARABO COLOMER.Artikel 4 Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 2000 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:Herr Antonio Mario LA PERGOLA.Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.Der PräsidentP. DE BOISSIEU


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32001D0395

2001/395/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen

Amtsblatt Nr. L 139 vom 23/05/2001 S. 0014 - 0015

Beschluss des Ratesvom 14. Mai 2001über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen(2001/395/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden(1) ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgleidstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(2),auf Vorschlag der Kommission(3),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Bremsen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.(2) Die Regelung Nr. 13-H wurde den Vertragsparteien notifiziert und traf für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.(3) Zur Erleichterung des Zugangs zu den Märkten von nicht der Gemeinschaft angehörenden Ländern erscheint es zweckmäßig, die Gleichwertigkeit der Anforderungen der Regelung Nr. 13-H mit denen der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Fahrzeugen und deren Anhängern(5) festzustellen.(4) Diese Regelung sollte in das Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen bei.Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(6).Artikel 2Die Gleichwertigkeit der Anforderungen der Regelung Nr. 13-H der Europäischen Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und der Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG festzustellen.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Rekke(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).(3) ABl. C 215 E vom 25.7.2000, S. 46.(4) Stellungnahme vom 3. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/12/EG der Kommission (ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1).(6) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.


               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 468/280

         P7_TA(2013)0559
   Ernennung von Phil Wynn Owen (UK) zum Mitglied des Rechnungshofs
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu der Ernennung von Phil Wynn Owen zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0313/2013 — 2013/0811(NLE))
   (Konsultation)
   (2016/C 468/60)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0313/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0438/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

               B.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 7. November 2013 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Phil Wynn Owen zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


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31981D0964

81/964/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0024 - 0024

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 81/964/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,  GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN FENGER DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,  GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 10 . NOVEMBER 1981 -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR IWAN NÖRLOV WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN FENGER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY


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32000D0748

2000/748/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 177 vom 5. Oktober 1999 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128 B) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 302 vom 01/12/2000 S. 0065 - 0070

Beschluss Nr. 177vom 5. Oktober 1999über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128 B)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/748/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 165 vom 30. Juni 1997 zur Aufstellung und Anpassung einiger zur Durchführung der Verordnungen erforderlicher Vordruckmuster,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Vordrucke E 128 und E 128 B sind anzupassen, damit der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999, durch welche die Bestimmungen über den Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit auf Studierende ausgedehnt wurden, Rechnung getragen wird.(2) Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.(3) Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.(4) Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.(5) Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Die im Beschluss Nr. 165 vom 30. Juni 1997 enthaltenen Vordruckmuster E 128 und E 128 B für während eines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat erforderliche Sachleistungen ohne Voraussetzung des unverzüglichen Erfordernisses werden durch die beigefügten Muster ersetzt.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionJorma Perälä(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.>PIC FILE= "L_2000302DE.006702.EPS">>PIC FILE= "L_2000302DE.006801.EPS">>PIC FILE= "L_2000302DE.006901.EPS">>PIC FILE= "L_2000302DE.007001.EPS">