title: Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union

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               25.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/131

         BESCHLUSS (EU) 2017/899 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Mai 2017
   über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP), das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU (3) festgelegt wurde, gaben das Europäische Parlament und der Rat als Ziele vor, bis zum Jahr 2015 mindestens 1 200 MHz an Funkfrequenzen, die für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union geeignet sind, auszuweisen, die Weiterentwicklung innovativer Rundfunkdienste dadurch zu fördern, dass bei eindeutig nachgewiesenem Bedarf ausreichend Frequenzen für die satellitengestützte und terrestrische Bereitstellung solcher Dienste zur Verfügung gestellt werden, und genügend Frequenzen für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Programme Making and Special Events/PMSE) bereitzustellen.

               (2)

               In ihrer Mitteilung vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ betonte die Kommission die große Bedeutung des Frequenzbands 694-790 MHz (im Folgenden „700-MHz-Band“) für die Gewährleistung der Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitbanddiensten und unterstrich die Notwendigkeit einer abgestimmten Freigabe dieses Frequenzbands unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen bezüglich der Verbreitung von Rundfunkdiensten. Die Überwindung der digitalen Kluft bei Versorgung und Wissensstand ist ein wichtiger Aspekt, der Vorrang genießen muss, ohne dass neue Klüfte entstehen, wenn die Nutzer neue Technologien aufgreifen.

               (3)

               Eine effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen ist eine Voraussetzung für die Umstellung der Industrie auf 5G-Netze, wodurch der Union ein zentraler Platz bei der Innovation gesichert und ein für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste günstiges Umfeld geschaffen würde und somit das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft entsprechend maximiert würde. Die digitale Gesellschaft wird mehr und mehr im Zentrum der Wirtschaft der Union stehen, was eine lückenlose Netzabdeckung erforderlich macht, damit Dienste im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge, dem elektronischen Geschäftsverkehr und europäischen Cloud-Diensten ausgebaut und die Chancen der Industrie 4.0 unionsweit in vollem Umfang genutzt werden können.

               (4)

               Das 700-MHz-Band bietet die Chance, Funkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste weltweit einheitlich und koordiniert zuzuweisen, wodurch Skaleneffekte genutzt werden können. Dank dieses Frequenzbands sollten neue innovative digitale Dienste im städtischen und ländlichen Raum oder in entlegenen Gebieten ausgebaut werden können, beispielsweise elektronische und mobile Gesundheitsdienste, die sich auf Mobiltelefone, Patientenüberwachungsgeräte und andere drahtlose Geräte stützen, und intelligente Energienetze.

               (5)

               In seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten an ihre Zusage erinnert, flächendeckend bis 2020 eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bereitzustellen; zudem hat es betont, dass Funkfrequenzen im Binnenmarkt der drahtlosen Breitbandkommunikation in der Union und auch für den Rundfunk eine entscheidende Ressource und von wesentlicher Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Union sind, und vorrangig einen harmonisierten und wettbewerbsfördernden Rahmen für die Zuweisung und die effiziente Verwaltung von Frequenzen gefordert.

               (6)

               Funkfrequenzen sind ein öffentliches Gut. Im Frequenzband 470-790 MHz sind sie von großem Wert, wenn es um den kostengünstigen Ausbau drahtloser Netze mit flächendeckender Reichweite innerhalb und außerhalb von Gebäuden geht. Diese Frequenzen werden derzeit in der gesamten Union für das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) und für drahtlose Audio-PMSE-Ausrüstungen genutzt. Sie sind damit eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu und die Verbreitung von kulturellen Inhalten, Informationen und Ideen. Sie dienen neben neuen Vertriebswegen der Entwicklung der Medien sowie des Kreativ-, Kultur- und Forschungssektors, die zur drahtlosen Verbreitung von Inhalten für die Endnutzer weitgehend auf sie angewiesen sind.

               (7)

               Die Zuteilungen im 700-MHz-Band sollten wettbewerbsfördernd gestaltet und so vorgenommen werden, dass der bestehende Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird.

               (8)

               Für die Region 1, zu der die Union gehört, sieht die von der Weltfunkkonferenz 2015 verabschiedete Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die Zuweisung des 700-MHz-Frequenzbands gemeinsam primär für den Rundfunk- und den Mobilfunkdienst (mit Ausnahme des mobilen Flugfunks) vor. Das Frequenzband 470-694 MHz (im Folgenden „UHF-Band unter 700 MHz“) bleibt exklusiv primär den Rundfunkdiensten und sekundär der Nutzung von Drahtlos-Audio-PMSE vorbehalten.

               (9)

               Der schnell zunehmende drahtlose Breitbandverkehr und die wachsende wirtschaftliche, industrielle und soziale Bedeutung der digitalen Wirtschaft machen eine Erweiterung der Drahtlosnetzkapazitäten unbedingt erforderlich. Frequenzen im 700-MHz-Band bieten sowohl zusätzliche Kapazitäten als auch eine flächendeckende Reichweite, vor allem für aus wirtschaftlicher Sicht schwierige ländliche, bergige und Inselgebiete sowie sonstige entlegene Gebiete, festgelegt in Übereinstimmung mit nationalen vorrangigen Gebieten, einschließlich entlang wichtiger Landverkehrswege, sowie für die Nutzung in Gebäuden und für eine Maschine-zu-Maschine-Kommunikation über weitere Entfernungen. In jenem Zusammenhang sind schlüssige und abgestimmte Maßnahmen für eine hochwertige terrestrische drahtlose Versorgung in der gesamten Union geboten, die auf der besten nationalen Praxis für in Betreibergenehmigungen auferlegte Verpflichtungen beruhen und mit denen das Ziel des Mehrjahresprogramms für die Funkfrequenzpolitik, wonach alle Bürger in der gesamten Union bis 2020 sowohl in Gebäuden als auch im Freien Zugang zu den höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s haben sollten, erreicht und die Verwirklichung des hochgesteckten Ziels der Gigabitgesellschaft in der Union angestrebt werden soll. Solche Maßnahmen werden innovative digitale Dienste fördern und langfristige sozioökonomische Vorteile bringen.

               (10)

               5G-Netze werden erhebliche Auswirkungen nicht nur auf den digitalen Sektor, sondern auf die Volkswirtschaften insgesamt haben. Insbesondere angesichts der Verzögerungen bei der Bereitstellung von 4G-Netzen und entsprechenden Diensten wird die erfolgreiche Einführung von 5G-Netzen ein entscheidender Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Wirtschaft der Union sein. Die Union muss daher eine Vorreiterrolle spielen, indem sie ausreichende Funkfrequenzen für die erfolgreiche Einführung und Weiterentwicklung von 5G-Netzen sicherstellt. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Nutzung des 700-MHz-Bands die Möglichkeit berücksichtigen, sicherzustellen, dass die Betreiber virtueller Mobilfunknetze in der Lage sind, ihre geografische Abdeckung zu erweitern. Wenn ein Mitgliedstaat ein entsprechendes Ersuchen stellt, sollte die Kommission — sofern möglich — gemeinsam organisierte Versteigerungen fördern, um zur Bildung gesamteuropäischer Strukturen beizutragen.

               (11)

               Eine gemeinsame Frequenznutzung innerhalb eines gemeinsamen Frequenzbands zwischen bidirektionaler drahtloser Breitbandkommunikation für die Weitverkehrsnutzung (Aufwärts- und Abwärtsstrecke) einerseits und Nutzung von unidirektionalem Fernsehrundfunk oder von Drahtlos-Audio-PMSE andererseits ist technisch problematisch, wenn sich ihre Abdeckungsgebiete überlagern oder eng beieinander liegen. Durch eine Umwidmung des 700-MHz-Bands für bidirektionale terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste würden sowohl Nutzer des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) als auch Drahtlos-Audio-PMSE-Nutzer einen Teil ihrer bisherigen Frequenzen einbüßen. Die DVB-T- und PMSE-Sektoren sind daher auf eine langfristige Vorhersehbarkeit der Regulierung zugunsten einer ausreichenden Verfügbarkeit von Frequenzen angewiesen, um ein tragfähiges Angebot an Diensten, insbesondere frei zugängliches Fernsehen, sowie deren Weiterentwicklung gewährleisten und ein günstiges Umfeld für Investitionen sicherstellen zu können, sodass Unionsziele und nationale Ziele im audiovisuellen Bereich, zu denen zum Beispiel gesellschaftlicher Zusammenhalt, Medienpluralismus und kulturelle Vielfalt gehören, verwirklicht werden. Es ist möglich, dass Maßnahmen sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene erforderlich sein werden, um zusätzliche Frequenzen für Drahtlos-Audio-PMSE-Zwecke außerhalb des Frequenzbands 470-790 MHz bereitzustellen.

               (12)

               In seinem Bericht an die Kommission empfahl Pascal Lamy, der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe zur künftigen Nutzung des Höchstfrequenzbands (470-790 MHz), das 700-MHz-Band bis 2020 für drahtlose Breitbanddienste bereitzustellen (plus/minus zwei Jahre). Eine solche Freigabe werde dazu beitragen, das Ziel einer langfristig vorhersehbaren Regulierung für den DVB-T-Sektor zu erreichen, indem bis 2030 gesicherter Zugang zum UHF-Band unter 700 MHz bereitgestellt wird, wenngleich diese Regelung im Jahr 2025 zu überprüfen wäre.

               (13)

               Die Gruppe für Frequenzpolitik empfahl in ihrer Stellungnahme zu einer langfristigen Strategie für die künftige Nutzung des Höchstfrequenzbands (470-790 MHz) in der Europäischen Union vom 19. Februar 2015, dass ein unionsweit koordiniertes Vorgehen verfolgt werden sollte, um das 700-MHz-Band bis Ende 2020 für eine effektive Nutzung durch drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitzustellen, wobei sie feststellte, dass die Mitgliedstaaten aus gebührend gerechtfertigten Gründen beschließen können, die Verfügbarkeit des Bandes um bis zu zwei Jahre zu verschieben. Darüber hinaus sollte die Verfügbarkeit des UHF-Bands unter 700 MHz für die Erbringung von Rundfunkdiensten bis 2030 sichergestellt werden.

               (14)

               Einige Mitgliedstaaten haben bereits nationale Genehmigungsverfahren für die Nutzung des 700-MHz-Bands für bidirektionale terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste eingeleitet oder abgeschlossen. Ein koordinierter Ansatz wird für die künftige Nutzung des 700-MHz-Bands benötigt, der auch eine langfristige Vorhersehbarkeit der Regulierung bietet, die vielfältigen Interessen der Mitgliedstaaten mit den Zielen des digitalen Binnenmarkts vereinbar macht und eine europäische Führungsrolle in Bezug auf technische Entwicklungen auf internationaler Ebene fördert. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, das 700-MHz-Band im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften rasch umzuwidmen.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten sollten aus gebührend gerechtfertigten Gründen die Bereitstellung des 700-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen können, über die gemeinsame Unions-Frist bis 2020 hinaus um bis zu zwei Jahre verschieben können. Die Gründe für eine solche Verschiebung sollten sich auf ungelöste Probleme der grenzüberschreitenden Koordinierung, die zu schädlichen Störungen führen, die notwendige und komplexe Sicherstellung des technischen Übergangs großer Teile der Bevölkerung zu fortgeschrittenen Rundfunkübertragungsstandards, die finanziellen Kosten des Übergangs, die die erwarteten Einnahmen aus dem Vergabeverfahren übertreffen, und höhere Gewalt beschränken. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um schädliche Störungen in den betroffenen Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten. Sollten Mitgliedstaaten die Bereitstellung des 700-MHz-Bandes verschieben, so sollten sie die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend in Kenntnis setzen und die gebührend gerechtfertigten Gründe daher in ihre nationalen Fahrpläne aufnehmen. Jene Mitgliedstaaten sollten mit allen durch die Verschiebung betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit das 700-MHz-Band im Rahmen eines koordinierten Prozesses freigegeben wird, und sollten Informationen über diese Koordinierung in ihre nationalen Fahrpläne aufnehmen.

               (16)

               Aus der Nutzung des 700-MHz-Bands durch andere Anwendungen in Drittländern, wie sie durch internationale Übereinkünfte oder in nationalen Teilgebieten außerhalb der effektiven Kontrolle der Behörden eines Mitgliedstaates erlaubt wird, könnten sich Beschränkungen für die Nutzung des 700-MHz-Frequenzbands für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in einigen Mitgliedstaaten ergeben. Jene Mitgliedstaaten wären dadurch daran gehindert, die auf Unionsebene festgelegte gemeinsame Zeitplanung einzuhalten. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Dauer und geografische Reichweite solcher Beschränkungen zu verringern, und erforderlichenfalls die Hilfestellung der Union gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU in Anspruch nehmen. Sie sollten der Kommission solche Beschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) melden; diese Informationen sollten gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG veröffentlicht werden.

               (17)

               Dieser Beschluss sollte ferner auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen unberührt lassen, die mit dem Unionsrecht in Einklang stehen und Zielen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit dem Recht der Mitgliedstaaten dienen, ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verteidigung zu verwalten und zu nutzen.

               (18)

               Die Nutzung des 700-MHz-Bands für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste sollte so bald wie möglich einer flexiblen Genehmigungsregelung unterworfen werden. Dies sollte Inhabern von Frequenznutzungsrechten die Möglichkeit bieten, ihre bestehenden Rechte im Rahmen der Anwendung der Artikel 9, 9a und 9b der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu übertragen und zu vermieten, wobei zu berücksichtigen ist, dass gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU im Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste ein wirksamer Wettbewerb gefördert werden muss und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind. Bei der jeweiligen Bewertung im Rahmen der Genehmigung von Funkfrequenzen sollten die Mitgliedstaaten die Geltungsdauer der Genehmigungen, den Geschäftsplan der Betreiber und seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der digitalen Agenda sowie die Förderung innovativer digitaler Dienste und den langfristigen sozioökonomischen Nutzens berücksichtigen.

               (19)

               Es ist wichtig, dass eine langfristige regulatorische Vorhersehbarkeit für DVB-T in Bezug auf den Zugang zum UHF-Band unter 700 MHz verwirklicht wird, wobei dem Ergebnis der Weltfunkkonferenz von 2015 Rechnung getragen wird. Im Einklang mit den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2002/21/EG sollten die Mitgliedstaaten soweit möglich einen flexiblen Ansatz verfolgen, wobei sie die Einführung alternativer Nutzungen, z. B. durch terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste im UHF-Band unter 700 MHz, entsprechend dem nationalen Bedarf für die Verbreitung von Rundfunkdiensten — auch für innovative nutzerorientierte Initiativen — zulassen können sollten. Solche alternativen Nutzungen sollte dem Rundfunk als Hauptnutzer — nach Maßgabe der Nachfrage auf nationaler Ebene — ununterbrochenen Frequenzzugang garantieren. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit der Rundfunkveranstalter, Rundfunkbetreiber und Mobilfunkbetreiber fördern, um die Konvergenz von audiovisuellen Plattformen und Internetplattformen und die gemeinsame Nutzung von Frequenzen zu erleichtern. Wenn sie die alternative Frequenznutzung im UHF-Band unter 700 MHz für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste zulassen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass diese Nutzung für den digitalen terrestrischen Rundfunk in benachbarten Mitgliedstaaten, wie in der auf der regionalen Funkkonferenz 2006 geschlossenen Vereinbarung vorgesehen, keine schädliche Störung verursacht.

               (20)

               Die Mitgliedstaaten sollten abgestimmte nationale Fahrpläne zur Erleichterung der Nutzung des 700-MHz-Bands für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste aufstellen und zugleich die Kontinuität der Fernsehrundfunkdienste, die dieses Band räumen sollen, gewährleisten. Nach der Annahme solcher nationalen Fahrpläne sollten die Mitgliedstaaten diese in transparenter Weise in der Union zur Verfügung stellen. In die nationalen Fahrpläne sollten Tätigkeiten und Zeitangaben in Bezug auf die Frequenzumplanung, technische Entwicklungen bei Netz- und Endnutzerausrüstungen, die Koexistenz von Funk- und anderen Ausrüstungen, bestehende und neue Genehmigungsregelungen sowie Mechanismen zur Vermeidung schädlicher Störungen bei Nutzern von Frequenzen in angrenzenden Bändern aufgenommen werden; außerdem sollten sie Informationen über Möglichkeiten des Ausgleichs für etwaige Migrationskosten enthalten, um u. a. Kosten für die Endnutzer oder die Rundfunkveranstalter zu vermeiden. Soweit die Mitgliedstaaten beabsichtigen, das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) beizubehalten, sollte in den nationalen Fahrplänen die Möglichkeit einer Förderung der Modernisierung von Rundfunksendeanlagen geprüft werden, damit Techniken zum Einsatz kommen, die Funkfrequenzen effizienter nutzen, z. B. moderne Videoformate (wie HEVC) oder Signalübertagungstechnologien (wie DVB-T2).

               (21)

               Der Umfang und das Verfahren eines möglichen Ausgleichs für die vollzogene Umstellung der Frequenznutzung, insbesondere für die Endnutzer, sollte gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nach den einschlägigen nationalen Vorschriften geprüft werden und sollte mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sein, um beispielsweise bei der Frequenznutzung die Umstellung auf Techniken, die die Funkfrequenzen effizienter nutzen, zu erleichtern. Die Kommission sollte in der Lage sein, einem Mitgliedstaat auf dessen Anfrage Orientierungshilfen für die Erleichterung der Umstellung der Frequenznutzung zu geben.

               (22)

               Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklungen bei der Nutzung des Frequenzbands unter 700 MHz berichten, mit dem Ziel, die effiziente Nutzung dieses Frequenzbands nach Maßgabe des geltenden Unionsrecht sicherzustellen. Die Kommission sollte die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und internationalen Aspekte der Nutzung des Frequenzbands unter 700 MHz, technologische Weiterentwicklungen, Änderungen des Verbraucherverhaltens und die Anforderungen im Hinblick auf die Netzanbindung zur Förderung von Wachstum und Innovation in der Union berücksichtigen.

               (23)

               Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich ein koordinierter Ansatz für die Nutzung des 470-790-MHz-Frequenzbands in der Union nach gemeinsamen Zielen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ab dem 30. Juni 2020 gestatten die Mitgliedstaaten die Nutzung des Frequenzbands 694-790 MHz (im Folgenden „700-MHz-Band“) für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen können, ausschließlich unter den von der Kommission gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegten harmonisierten technischen Bedingungen.
   Die Mitgliedstaaten können jedoch die Bereitstellung des 700-MHz-Bands aus einem oder mehreren der im Anhang dieses Beschlusses dargelegten gebührend gerechtfertigten Gründen um bis zu zwei Jahre verschieben. In dem Fall eines solchen Verschiebens setzt der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend in Kenntnis und nimmt diese gebührend gerechtfertigten Gründe in den nach Artikel 5 dieses Beschlusses angenommenen nationalen Fahrplan auf. Soweit erforderlich, führen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/20/EG das Genehmigungsverfahren durch oder ändern entsprechende bestehende Frequenznutzungsrechte, um diese Nutzung zu erlauben.
   Ein Mitgliedstaat, der die Bereitstellung des 700-MHz-Bands gemäß Unterabsatz 2 verschiebt, arbeitet mit den von der Verschiebung betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, damit das 700-MHz-Band im Rahmen eines koordinierten Prozesses für breitbandige elektronische Kommunikationsdienste freigegeben wird, und nimmt Informationen über diese Koordinierung in die nach Artikel 5 angenommenen nationalen Fahrpläne auf.
   (2)   Um die Nutzung des 700-MHz-Bands nach Absatz 1 zu gestatten, schließen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2017 alle erforderlichen Vereinbarungen der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung innerhalb der Union.
   (3)   In geografischen Gebieten, in denen die Frequenzkoordinierung mit Drittländern noch ungeklärt ist, sind die Mitgliedstaaten nicht an die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gebunden, vorausgesetzt, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Dauer und geografische Reichweite einer solchen ungeklärten Koordinierung zu verringern und der Kommission jährlich über die Ergebnisse Bericht erstatten, bis die noch offenen Koordinierungsprobleme gelöst sind.
   Unterabsatz 1 gilt für Probleme bei der Frequenzkoordinierung in der Republik Zypern, die dadurch bedingt sind, dass die Regierung Zyperns daran gehindert ist, die effektive Kontrolle über Teile ihres Hoheitsgebiets auszuüben.
   (4)   Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verteidigung zu verwalten und zu nutzen.
   Artikel 2
   Bei der Gewährung von Nutzungsrechten im 700-MHz-Band für terrestrische Systeme, die in der Lage sind, drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste zu erbringen, gestatten die Mitgliedstaaten die Übertragung oder Vermietung dieser Rechte im Rahmen offener und transparenter Verfahren nach Maßgabe des geltenden Unionsrechts.
   Artikel 3
   (1)   Wenn die Mitgliedstaaten die Nutzung des 700-MHz-Bands genehmigen oder bestehende Rechte zur Nutzung des 700-MHz-Bands ändern, tragen sie der Notwendigkeit, die in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU vorgegebenen Geschwindigkeits- und Qualitätsziele — einschließlich der Versorgung in zuvor festgelegten nationalen vorrangigen Gebieten, z.B. entlang wichtiger Landverkehrswege — zu erreichen, gebührend Rechnung, damit drahtlose Anwendungen und die europäische Führungsrolle bei neuartigen digitalen Diensten wirksam zum Wirtschaftswachstum in der Union beitragen können. Zu den betreffenden Maßnahmen kann auch die Festlegung von Bedingungen zur Erleichterung oder Förderung der gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastrukturen oder Frequenzen im Einklang mit dem Unionsrecht gehören.
   (2)   Bei der Anwendung des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten Prüfungen bezüglich der Notwendigkeit durch, die Frequenznutzungsrechte im 700-MHz-Band an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, und konsultieren hierzu gegebenenfalls die relevanten Akteure.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend dem nationalen Bedarf für die Verfügbarkeit — bis mindestens 2030 — des Frequenzbandes 470-694 MHz (im Folgenden „UHF-Band unter 700 MHz“) für die terrestrische Bereitstellung von Rundfunkdiensten, einschließlich des frei zugänglichen Fernsehens, und für die Nutzung durch drahtlose Audio-PMSE auf Grundlage nationaler Bedürfnisse, wobei sie dem Grundsatz der Technologieneutralität Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine anderweitige Nutzung des UHF-Bands unter 700 MHz in ihrem Hoheitsgebiet mit dem nationalen Rundfunkbedarf in dem jeweiligen Mitgliedstaat vereinbar ist und keine schädlichen Störungen bei der terrestrischen Bereitstellung von Rundfunkdiensten in benachbarten Mitgliedstaaten verursacht und auch keinen Schutz vor solchen Störungen beansprucht. Verpflichtungen, die sich aus internationalen Übereinkünften, wie etwa Abkommen über die grenzüberschreitende Frequenzkoordinierung, ergeben, bleiben von einer solchen Nutzung unberührt.
   Artikel 5
   (1)   So rasch wie möglich und bis spätestens zum 30. Juni 2018 beschließen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten ihren nationalen Plan und Zeitplan (im Folgenden „nationaler Fahrplan“) — einschließlich der Maßnahmen im Einzelnen — für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 1 und Artikel 4. Vor der Erstellung ihrer nationalen Fahrpläne konsultieren die Mitgliedstaaten sämtliche relevanten Akteure.
   (2)   Um zu gewährleisten, dass die Nutzung des 700-MHz-Bands im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 erfolgt, machen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Fahrplänen gegebenenfalls Angaben über Maßnahmen — einschließlich unterstützender Maßnahmen — zur Begrenzung der Auswirkungen des bevorstehenden Umstellungsprozesses auf die Öffentlichkeit und auf die Nutzung drahtloser Audio-PMSE und zur Erleichterung einer rechtzeitigen Verfügbarkeit interoperabler Ausrüstungen für die Fernsehrundfunknetze und entsprechender Empfangsgeräte im Binnenmarkt.
   Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten können, sofern dies angemessen ist und mit dem Unionsrecht in Einklang steht, sicherstellen, dass eine angemessene Erstattung — insbesondere an die Endnutzer — der entstehenden unmittelbaren Kosten der Umstellung oder der Neuzuweisung der Frequenznutzung unverzüglich und transparent erfolgt, damit unter anderem bei der Frequenznutzung die Umstellung auf Techniken, die die Funkfrequenzen effizienter nutzen, erleichtert wird.
   Auf Anfrage des betreffenden Mitgliedstaates kann die Kommission Orientierungshilfen für eine derartige Erstattung geben, um die Umstellung der Frequenznutzung zu erleichtern.
   Artikel 7
   Die Kommission berichtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklungen bei der Nutzung des Frequenzbands unter 700 MHz, mit dem Ziel, die effiziente Nutzung dieses Frequenzbands nach Maßgabe des geltenden Unionsrechts sicherzustellen. Die Kommission berücksichtigt die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und internationalen Aspekte der Nutzung des Frequenzbands unter 700 MHz gemäß Artikel 1 und 4, technologische Weiterentwicklungen, Änderungen des Verbraucherverhaltens und die Anforderungen im Hinblick auf die Netzanbindung, um Wachstum und Innovation in der Union zu fördern.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Mai 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 127.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. April 2017.

      (3)  Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

      (4)  Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).

      (5)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

      (6)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

      ANLAGE
      Gerechtfertigte Gründe für eine verzögerte Bereitstellung des 700-MHz-Bands nach dem 30. Juni 2020 für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen können (Artikel 1 Absatz 1):

                  1.

                  ungelöste Probleme der grenzüberschreitenden Koordinierung, die zu schädlichen Störungen führen;

                  2.

                  die Notwendigkeit und Komplexität der Sicherstellung des technischen Übergangs großer Teile der Bevölkerung zu fortgeschrittenen Rundfunkübertragungsstandards;

                  3.

                  finanzielle Kosten des Übergangs, die die erwarteten Einnahmen aus dem Vergabeverfahren übertreffen;

                  4.

                  höhere Gewalt.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 18. DEZEMBER 1973 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
 Nr. L 358/ 192                           Artitsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 12. 73
                                                         BESCHLUSS
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaäten der Europäischen
                                               Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                   vom 18. Dezember 1973
               über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                               Ursprung in Entwicklungsländern
                                                        (73/444/EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                       DER        (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
 REGIERUNGEN         DER     MITGLIEDSTAATEN            DER        der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla
 EUROPÄISCHEN         GEMEINSCHAFT             FÜR   KOHLE         fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
 UND STAHL —                                                      einem der in Anhang B genannten Länder und Ge
                                                                   biete innerhalb eines Höchstbetrags von 50 v. H. des
                                                                   Plafonds liegen.
 im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                   (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
BESCHLIESSEN :                                                     durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
                                                                  günstigter Länder und Gebiete, kann eine ent
                         Artikel 1                                sprechende Anpassung der Plafonds und der vor
                                                                   stehend in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchst
                                                                   beträge nach sich ziehen.
 ( 1 ) Vom     1,  Januar    bis   zum        31 . Dezember
 1974 werden die in der Gemeinschaft anwendbaren
 Einfuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehalt                                      Artikel 2
 lich des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.
 (2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in                  ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berech
                                                                   neten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von
 den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebie
ten vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs                   Waren mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Ab
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist                    satz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Gemein
nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                 schaftsebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten
 (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über                jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der
 die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren                 Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Er
ursprung ( 1) festzusetzen.                                       hebung der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr
                                                                  der betreffenden Waren aus allen diesen Ländern
                                                                  und Gebieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1
 (3 ) Vorbehaltlich des Artikels 2 wird diese Zollaus            vorgesehenen Zeitraums wieder einführen.
setzung im Rahmen eines Plafonds gewährt, der
gleich der Summe ist, die sich für jede einzelne Wa
rengruppe ergibt aus der Addition einerseits — in                 (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
Rechnungseinheiten — des Wertes der im Jahre 1971                 Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von
in der Gemeinschaft getätigten cif-Einfuhren dieser               Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
Waren aus den begünstigten Ländern und Gebieten                   Absätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten
— mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                    auf Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und
von den neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ge                 Gebiete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                 jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die ge
andererseits 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhrenan              samte Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden
gaben im Jahr 1971 aus den übrigen Ländern sowie                  Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus
denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits im                   dem jeweiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des
Genuß dieser Regelungen sind.                                     in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wie
                                                                  der einführen .
Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzu
rechnen.                                                                                Artikel 3
                                                                  ( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
(x) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                     Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser
 ---pagebreak--- 28 . 12.73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 358/ 193
Waren bei der Zollstelle mit der Anmeldung zur Ab          um die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
fertigung zum freien Verkehr nach dem Zollwert               gen zu gewährleisten.
dieser Waren, für die gleichzeitig ein den Vorschriften
des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes
Ursprungszeugnis vorliegt, auf die für die Gemein                                  Artikel S
schaft festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge an
gerechnet.                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
                                                            mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen              tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 vor
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das in             gesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerechnet
                                                            wurden .
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag,
von dem ab die Wiedererhebung der Zollsätze an
geordnet worden ist, vorgelegt wird.                                                Artikel 6
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und
Höchtsbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand            Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Ein             dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
fuhren festgestellt.
                       Artikel 4
                                                             Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
                                                                                Der Präsident
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,                                                   I. N0RGAARD
 ---pagebreak--- Nr. L 358/194                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12. 73
                                                         ANHANG A
            Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                         von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
              Nummer
                 des
              Zolltarifs
              der Euro                                       Warenbezeichnung
              päischen
               Gemein
               schaften
                 73.07    Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorge
                          schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                          A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                             I. gewalzt
                          B. Brammfen und Platinen :
                             I. gewalzt
                 73.09    Breitflachstahl
                 73.12    Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                          A. nur warm gewalzt
                          B. nur kalt gewalzt :
                             I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
                          C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                             III . verzinnt :
                                   a) Weißband
                               V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                   plattiert, parkerisiert, bedruckt):
                                   a) nur plattiert :
                                       1 . warm gewalzt
                 73.15    Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn. 73.06 bis
                          73.14 aufgeführten Formen :
                          A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                                   b) andere :
                                       2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                              III. Warmbreitband in Rollen
                              IV. Breitflachstahl
                               V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                   Profile :
                                   b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                   d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen):
                                       1 . nur plattiert :
                                             aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                               VI. Bandstahl :
                                     a) nur warm gewalzt
                                     c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                          1 . nur plattiert :
                                              aa) warm gewalzt
                              VII.   Bleche :
                                     a) nur warm gewalzt
                                     b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                         2. von weniger als 3 mm
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 358/ 195
            Nummer
                des
            Zolltarifs
            der Euro                                    Warenbezeichnung
            päischen
            Gemein
             schaften
              73.15              c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
            (Forts.)             d) anders bearbeitet :
                                     1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                       B. legierter Stahl :
                              I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                                 b) andere :
                                     2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                            III. Warmbreitband in Rollen
                            IV.  Breitflachstahl
                             V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                 Profile :
                                 b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                 d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen):
                                     1 . nur plattiert :
                                         aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                            VI.  Bandstahl :
                                 a) nur warm gewalzt
                                 c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                     1 . nur plattiert :
                                         aa) warm gewalzt
                           VII.  Bleche :
                                 a) Elektrobleche
                                 b) andere Bleche :
                                    1 . nur warm gewalzt
                                    2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                         bb) von weniger als 3 mm
                                    3 . plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbei
                                         tung
                                    4. anders bearbeitet :
                                         aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
               73.16   Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen, Weichen
                       zungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahn
                       stangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten,
                       Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen,
                       Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                       A. Schienen :
                           II. andere
                       B. Leitschienen
                       C. Bahnschwellen
                       D. Laschen und Unterlagsplatten :
                            I. gewalzt
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 196                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 73
                                                      ANHANG B
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan •                             Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                  Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                          Jordanien                                 Ruanda
Arabische Republik Ägypten                Jugoslawien                               Sambia
Argentinien                               Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                 Katar                                     Senegal
Bahama-Inseln                             Kenia                                     Sierra Leone
Bahrain                                   Khmer-Republik                            Singapur
Bangla Desh                               Kolumbien                                 Somalia
Barbados                                  Kongo (Volksrepublik)                     Sri Lanka
Bhutan                                    Korea (Süd-)                              Sudan
Bolivien                                  Kuba                                      Swasiland
Botswana                                  Kuwait                                    Syrien
Brasilien                                 Laos                                      Tansania
Burma                                     Lesotho                                   Thailand
Burundi                                   Libanon                                   Togo
Chile                                     Liberia                                   Tonga
Costa Rica                                Libyen                                    Trinidad und Tobago
Dahome                                    Madagaskar                                Tschad
Dominikanische Republik                   Malaysia                                  Tunesien
Ekuador                                   Malawi                                    Uganda
Elfenbeinküste                            Malediven                                 Uruguay
El Salvador                               Mali                                      Venezuela
Fidschi                                   Marokko                                   Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                     Mauretanien                                    Abu Dhabi
Gambia                                    Mauritius                                      Dubai
Ghana                                     Mexiko                                         Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                          Fujaira
Guayana                                   Nepal                                          Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                      Schardscha
Haiti                                     Niger                                          Umm al Kaiwain
Honduras                                  Nigeria                                   Vietnam ( Süd-)
Indien                                    Obervolta                                 Westsamoa
Indonesien                                Oman                                      Zaire
Irak                                      Pakistan                                  Zentralafrikanische Republik
Iran                                      Panama                                    Zypern
Jamaika                                   Paraguay
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 358/ 197
                                                          LANDER UND GEBIETE,
              die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
              Afar- und Issa-Territorium
              Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos
                   Inseln)
             Britisch-Ozeanien (1)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Papua-Neuguinea
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und São Tome
             Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Westindien
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                und Gebieten späterer Anpassung.
            i1) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
            (2) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla , die britischen Jungferninseln .
            (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ
                lich Swains , die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Mari
                anen und Marshall-Inseln.
            (4) Dominica, Grenada , Santa Lucia, St. Vincent.


Avis juridique important

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31998D0382

98/382/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 1998 über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten

Amtsblatt Nr. L 171 vom 17/06/1998 S. 0033 - 0034

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 1998 über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten (98/382/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3)und gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags und des Artikels 42 des oben genannten Protokolls,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist.(2) Das Anfangskapital der EZB, die mit ihrer Errichtung ihre Tätigkeit aufnimmt, beträgt 5 000 Millionen ECU.(3) Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.(4) Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB wird nach Errichtung der EZB festgelegt.(5) Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Bestimmungen bereitgestellt.(6) Art und Quellen dieser Daten sowie die Methode zur Berechnung des Gewichts der nationalen Zentralbanken im Schlüssel müssen bestimmt werden.(7) Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen (4) enthält ein Verfahren für die Ermittlung von Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen durch die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Daten der Kommission übermittelt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach den in den folgenden Artikeln festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt.Artikel 2 Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (nachstehend "BIPmp" genannt) sind durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) in der für die Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom verwendeten Fassung definiert. Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von Artikel 2 derselben Richtlinie.Artikel 3 Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Daten des Jahres 1996 verwendet. Dabei wird entsprechend der im ESVG enthaltenen Empfehlung der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im Jahresverlauf verwendet.Artikel 4 Zur Erfassung des BIPmp werden die Daten für die Jahre 1991 bis 1995 verwendet. Das BIPmp eines Mitgliedstaats wird in der betreffenden Landeswährung zu jeweiligen Preisen ausgedrückt.Artikel 5 Die Daten zur Bevölkerung werden von der Kommission (Eurostat) bei den Mitgliedstaaten eingeholt.Artikel 6 Die Daten für das BIPmp der Jahre 1991 bis 1995 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.Artikel 7 (1) Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten.(2) Die in Landeswährung ausgedrückten Daten zum BIPmp jedes Mitgliedstaats und jedes Jahres werden in Ecu umgerechnet. Hierzu wird der Durchschnitt der Ecu-Wechselkurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet. Der tägliche Wechselkurs ist der von der Kommission berechnete und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachte Kurs.(3) Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während fünf Jahren.Artikel 8 Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel des Anteils des betreffenden Mitgliedstaats an der Bevölkerung und am BIPmp der Gemeinschaft.Artikel 9 Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Das Gewicht nationaler Zentralbanken im Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt.Artikel 10 Die Kommission teilt der EZB die Daten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, sobald wie möglich nach Errichtung der EZB mit.Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. C 118 vom 17. 4. 1998, S. 13.(2) Stellungnahme vom 28. Mai 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 6. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.


title: 2011/279/EU: Beschluss der Kommission vom 13. Mai 2011 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina

text:
               14.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/26

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Mai 2011
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
   (2011/279/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Durch die Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina in die Union ein.

               (2)

               Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Unionsinteresse fort. Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping in Bezug auf diese Einfuhren.

               (3)

               Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in der Verordnung (EU) Nr. 464/2011 des Rates vom 11. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina (3) („betroffene Ware“) erläutert.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (4)

               Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot der kooperierende ausführende Hersteller in Bosnien und Herzegowina, Alumina d.o.o. Zvornik, zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union, AB Kauno Tiekimas filialas ‚Kauno Tiekimas‘, Kaunas, Litauen, eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Darin boten die beiden Unternehmen an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des in der Untersuchung festgestellten Dumpings beseitigen.

               (5)

               Der von den Unternehmen angebotene Mindesteinfuhrpreis („MEP“) basierte auf dem für den Untersuchungszeitraum ermittelten Normalwert.

               (6)

               Laut dem Verpflichtungsangebot würde außerdem die verkaufte betroffene Ware von Alumina d.o.o. Zvornik direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union versandt; entweder erhalte dieser die Rechnung von Alumina d.o.o. Zvornik oder direkt von Kauno. Darüber hinaus boten die Unternehmen an, einen Zusammenhang zwischen den von Alumina d.o.o. Zvornik an Kauno Tiekimas ausgestellten Transfer-Rechnungen für die betroffene Ware und den von Kauno Tiekimas an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union ausgestellten Rechnungen für den Wiederverkauf herzustellen.

               (7)

               Außerdem erklärten sich die beiden Unternehmen dazu bereit, die Kommission regelmäßig und ausführlich über ihre Verkäufe in die Union zu unterrichten, sodass die Kommission die Preisverpflichtung wirksam überwachen kann.

         C.   STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN UND ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG

               (8)

               Der Wirtschaftszweig der Union zeigte sich mit der Annahme eines Preisverpflichtungsangebots, insbesondere in Verbindung mit einem festen MEP, nicht einverstanden. Vorgebracht wurde, dass die Preise für Zeolith-A-Pulver von den Kosten für Rohstoffe, insbesondere Ätznatron, und Energie abhingen und mit einem Anziehen der Marktpreise zu rechnen sei. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die verfügbaren Informationen zur Entwicklung der Produktionskosten (zu denen Rohstoff- und Energiekosten zählen) einen linearen Trend bestätigen. Aus den im Verlauf der Untersuchung gesammelten Daten lässt sich schließen, dass sich die Preise für die wichtigsten Rohstoffe nicht drastisch veränderten; Ätznatron stellte Mitte 2009 eine Ausnahme dar, diese Entwicklung kehrte sich Ende 2009 jedoch um und die Preise pendelten sich wieder auf ihren langfristigen Durchschnitt ein. Des Weiteren gehört Energie nicht zum Rohstoffeinsatz und könnte nicht mit einem MEP verknüpft werden. Der Wirtschaftszweig der Union bezweifelte unter Verweis auf die Finanzlage des bosnischen ausführenden Herstellers und seines verbundenen Unternehmens in der Union die Vertrauenswürdigkeit der beiden Firmen. Allerdings wurden keine konkreten überprüfbaren Informationen zur Untermauerung dieses Vorbringens eingereicht. Darüber hinaus wurde die Vertrauenswürdigkeit der genannten Parteien mit dem Argument in Frage gestellt, dass diese Unternehmen die betroffene Ware bei der Einfuhrzollanmeldung unter verschiedenen KN-Codes deklarierten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die betroffene Ware derzeit unter dem KN-Code ex 2842 10 00 eingereiht wird und die Zollanmeldung nicht von den die Preisverpflichtung anbietenden Unternehmen vorgenommen wird. Es wurde ferner vorgebracht, dass der bosnische ausführende Hersteller weitere Waren in der Union verkaufen könne, wodurch sich die Gefahr von Ausgleichsgeschäften erhöhe, und dass das verbundene Unternehmen in der Union seinen Kunden in der Union beim Verkauf der Ware unter dem MEP einen Ausgleich verschaffen könne. In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass die Kommission keine systembedingte Gefahr von Ausgleichsgeschäften ermittelt hat, zumal der Markt und der Kundenkreis für Zeolith-A-Pulver klar eingegrenzt sind. Die Kunden, die Zeolith-A-Pulver kaufen, erwerben keine anderen von Alumina d.o.o. Zvornik erzeugten Waren, da sie auf völlig anderen Märkten tätig sind als die Abnehmer der anderen Waren. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass alle diesem Verpflichtungsangebot unterliegenden Parteien genau beobachtet werden. Der Wirtschaftszweig der Union brachte weiter vor, dass das Verpflichtungsangebot nicht innerhalb der von der Grundverordnung vorgesehenen Frist eingereicht worden sei. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Angebot durchaus innerhalb des in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzten Zeitraums vorgelegt wurde. Der Wirtschaftszweig der Union äußerte sich des Weiteren zur Berechnungsmethode des MEP und der Überwachung einer solchen Verpflichtung; diese Bemerkungen wurden jedoch nicht für relevant oder gerechtfertigt gehalten, da die Kommission sicherstellte, dass der vorgeschlagene MEP der von ihr bezüglich Verpflichtungsangeboten geübten Verwaltungspraxis entspricht.

               (9)

               Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot der beiden Unternehmen annehmbar.

               (10)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung der Unternehmen durch die Kommission zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 464/2011 aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von Alumina d.o.o. Zvornik hergestellt und von dieser Firma direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union versandt sowie dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union entweder direkt von Alumina d.o.o. Zvornik oder von Kauno Tiekimas in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die bei den Zollbehörden gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (11)

               Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der unter Randnummer 3 genannten Verordnung darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

               (12)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das von dem ausführenden Hersteller zusammen mit seinem nachstehend genannten verbundenen Einführer in der Union unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina wird angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Bosnien und Herzegowina

               Hergestellt, direkt versandt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union und diesem direkt in Rechnung gestellt von Alumina d.o.o., Zvornik, Bosnien und Herzegowina

               B115

               Bosnien und Herzegowina

               Hergestellt und direkt versandt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union von Alumina d.o.o., Zvornik, Bosnien und Herzegowina, und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt von AB Kauno Tiekimas filialas, Kaunas, Litauen

               B116

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. Mai 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 27.

      (3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31973D0415

73/415/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über die Fachgruppe ,,Reis' ' des Beratenden Ausschusses für Getreide

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0026 - 0027 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0060  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0102

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 31. Oktober 1973  über die Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide  (73/415/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch den Beschluß der Kommission vom 22. Juli 1964 (1), geändert durch den Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 (2), wurde eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide eingesetzt.  Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft erschien eine Änderung der Mitgliederzahl und der Verteilung der Sitze im Ausschuß nicht erforderlich.  Der Wortlaut des oben genannten Beschlusses muß allerdings in einigen Punkten von untergeordneter Bedeutung geändert werden. Im Bemühen um Klarheit wird eine vollständige Umarbeitung des Wortlauts vorgenommen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Der Wortlaut des Beschlusses vom 22. Juli 1964 über die Einsetzung einer Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide wird durch den nachfolgenden Beschluß ersetzt:  "Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide eingesetzt, nachstehend "Fachgruppe Reis" genannt.  (2) Die Fachgruppe Reis besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, Agrar- und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher.   Artikel 2 (1) Die Fachgruppe Reis kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Reis und insbesondere mit den Maßnahmen zusammehängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen hat.  (2) Der Vorsitzende der Fachgruppe Reis kann, insbesondere auf Antrag einer der in der Fachgruppe Reis vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe Reis zu einer in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.   Artikel 3 (1) Die Fachgruppe Reis besteht aus zweiundzwanzig Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:    - acht auf die Reiserzeuger,       - drei auf die Reisgenossenschaften,       - zwei auf die Reisindustrie,       - einen auf die Verbraucherindustrie von Reis und Bruchreis,       - zwei auf den Reishandel,       - vier auf die Arbeitnehmer aus der Land- und Ernährungswirtschaft,       - zwei auf die Verbraucher.          Artikel 4 (1) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind ; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt.  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.  (1)ABl. Nr. 122 vom 29.7.1964, S. 2051- 2053/64. (2)ABl. Nr. L 121 vom 4.6.1970, S. 14 und 15.   (2) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder der Fachgruppe Reis ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.  Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.  Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Stelle, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.  Das Mitglied der Fachgruppe Reis wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.  (3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Artikel 5 Den Vorsitz in der Fachgruppe Reis führt der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für Getreide.  Die Fachgruppe Reis wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren.  Mit der gleichen Mehrheit kann die Fachgruppe Reis dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe Reis vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe Reis.   Artikel 6 Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur Teilname an den Sitzungen der Fachgruppe Reis einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Fachgruppe Reis hinzuziehen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen der Fachgruppe Reis nur für die Dauer der Behandlung der Frage teil, die zu ihrer Teilnahme Anlaß gegeben hat.   Artikel 7 Die Fachgruppe Reis kann aus Gründen der Arbeitserleichterung Arbeitsgruppen einsetzen.   Artikel 8 (1) Die Fachgruppe Reis tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.  (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe Reis, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe Reis, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 9 Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe Reis sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe Reis eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  Die Stellungnahmen der in der Fachgruppe Reis vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.  Kommt eine einstimmige Stellungnahme in der Fachgruppe Reis zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.  Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt.   Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder der Fachgruppe Reis Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Fachgruppe Reis oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe Reis und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil."   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1973 in Kraft.     Brüssel, den 31. Oktober 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0264

2004/264/EG: Beschluss der Kommission vom 18. März 2004 zur Aussetzung des mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls

Amtsblatt Nr. L 081 vom 19/03/2004 S. 0089 - 0091

Beschluss der Kommissionvom 18. März 2004zur Aussetzung des mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls(2004/264/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS(3) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt), der dem KN-Code ex 2704 00 19 zugewiesen wird, (nachstehend "betroffene Ware" genannt) ein. Der Antidumpingzoll entspricht dem festen Betrag von 32,6 EUR pro Tonne Netto-Trockengewicht.(2) Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 außer Kraft trat, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002(5), dass das gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS(7), eingeleitete und noch anhängige Verfahren fortgeführt werden und mit Wirkung vom 24. Juli 2002 den Bestimmungen der Grundverordnung unterliegen sollte. Ferner unterliegen auch alle Antidumpingmaßnahmen infolge noch anhängiger Antidumpinguntersuchungen ab dem 24. Juli 2002 den Bestimmungen der Grundverordnung.(3) Im Dezember 2002 leitete die Kommission auf einen von Eucoke-EEIG (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm entfiel, gestellten Antrag hin eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.(4) Nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hatte, schlug die Kommission dem Rat die Einstellung der Interimsüberprüfung vor.(5) Während der Untersuchung im Rahmen der Interimsüberprüfung, die den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 betraf (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt), wurden der Kommission jedoch Informationen über eine Veränderung der Marktbedingungen in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum (vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003) übermittelt, die die Aussetzung der derzeit geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigen könnten. Daraufhin untersuchte die Kommission, ob eine Aussetzung angezeigt war.B. GRÜNDE(6) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.(7) Während der Untersuchung im Rahmen der Interimsüberprüfung machten einige interessierte Parteien geltend, dass sich die Marktlage in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum drastisch verändert habe. Zur Untermauerung der Behauptung wurden ein Engpass in der Versorgung mit der betroffenen Ware und die hohen Preise, die die Händler auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, angeführt.(8) Angesichts des Gewichts dieser Behauptungen führte die Kommission eine weitere Untersuchung durch, um die Entwicklung der Mengen und Preise der betroffenen Ware in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 zu bewerten. Alle betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Alle interessierten Parteien arbeiteten an der neuen Untersuchung mit, die Verwender in etwas geringerem Maße.(9) Den von einem kooperierenden Einführer übermittelten und von den Verwendern bestätigten Informationen zufolge stieg der Preis der aus der VR China eingeführten betroffenen Ware in dem untersuchten Zeitraum um 20 % bis 50 %. Dieser Preistrend wurde auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestätigt. Die Stahlindustrie, die in diesem Verfahren keine interessierte Partei ist, wies ebenfalls einen Anstieg der Preise aller Kokstypen um 76 % aus.(10) In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinschaftsverwender die betroffene Ware nicht direkt aus der VR China beziehen, sondern von Händlern, die nicht zwischen dem jeweiligen Ursprung der Waren differenzieren, stützten sich die Informationen über die Menge der betroffenen Ware auf die Feststellungen einer Fachzeitschrift mit Namen "The Coke Market Report", die als zuverlässige Informationsquelle für den Koksmarkt anerkannt wird. Dieser Zeitschrift zufolge gingen die Einfuhren aller Kokstypen aus der VR China von 15,5 Mio. Tonnen im Jahr 2002 auf 12 Mio. Tonnen im Jahr 2003 und somit um 23 % zurück. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die geänderte Politik der chinesischen Behörden zurückzuführen, die beschlossen, die chinesische Produktion auf den Inlandsmarkt zu lenken, um der wachsenden Nachfrage in China zu begegnen, indem chinesischen Ausführern weniger Ausfuhrlizenzen erteilt wurden. Für das Jahr 2004 wird mit einem weiteren Rückgang der Einfuhren aus der VR China von 6,5 Mio. Tonnen gerechnet; diese Angabe ist jedoch noch nicht bestätigt worden, weil die chinesischen Behörden die Lizenzen erst noch erteilen müssen. Angesichts der sinkenden Zahl an von den chinesischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen wird für 2004 ein weiterer Anstieg des Preises der betroffenen Ware um 19 % erwartet. Da die bedeutende Veränderung im Angebot der betroffenen Ware auf die geänderte Politik der chinesischen Behörden zurückzuführen ist, liegen keine Informationen vor, aus denen die Kommission den Schluss ziehen könnte, dass diese Veränderung dauerhaft ist.(11) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass sich seine Lage seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 verbessert hat. Die Verkäufe und Produktionsmengen sowie der Gemeinschaftsverbrauch gingen zwar leicht zurück, aber die Verkaufspreise stiegen erheblich. Die Investitionen nahmen um ein Drittel zu und die Beschäftigung um 10 %. Lediglich der Marktanteil blieb konstant (33 %), aber dies war auf die Erschließung neuer Ausfuhrländer wie die Tschechische Republik und Polen zurückzuführen, während der chinesische Marktanteil um mehr als 10 Prozentpunkte zurückging und im Untersuchungszeitraum 9 % des Gemeinschaftsmarkts entsprach. Die Gewinnsituation verbesserte sich ebenfalls, aber bisher wurde die in der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS genannte Schwelle von 10,5 % noch nicht erreicht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat seit 2000 jedoch 17 Prozentpunkte erobert und erzielte im Untersuchungszeitraum wieder Gewinne. Zur Lage in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum (d. h. vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003) ist zu bemerken, dass die Gemeinschaftshersteller zwar einen Anstieg bei Produktion und Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt um 20 % bzw. 40 % verzeichneten, aber angesichts der Tatsache, dass die Gemeinschaftshersteller nur ein Drittel des Bedarfs an der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellen, die Einfuhren aus der VR China für die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts weiterhin von grundlegender Bedeutung sind.C. SCHLUSSFOLGERUNG(12) Abschließend sei festgestellt, dass angesichts der vorübergehend veränderten Marktbedingungen und insbesondere der hohen Preise der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt, die weit über den für den ursprünglichen Untersuchungszeitraum festgestellten schädigenden Preisen liegen, sowie des angeblichen Versorgungsengpasses bei der betroffenen Ware davon ausgegangen wird, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung, die im Interesse der Gemeinschaft läge, durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China wieder eine Schädigung entsteht. Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung für einen Zeitraum von neun Monaten auszusetzen.(13) Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen auszusetzen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich nicht gegen die Aussetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen aus.(14) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass alle Bedingungen für eine Aussetzung des Antidumpingzolls auf die betroffene Ware im Sinne des Artikels 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt sind. Folglich sollte der mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS eingeführte Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden.(15) Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Preise der betroffenen Ware weiterhin überwachen. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass erneut zunehmende Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen aus der VR China eingeführt werden und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht wird, wird die Kommission den Antidumpingzoll durch Aufhebung der Aussetzung wieder in Kraft setzen -BESCHLIESST:Artikel 1Der mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Code 2704 00 19 10 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte Antidumpingzoll wird für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 18. März 2004Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 30.(4) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3.(5) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9.(6) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.(7) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.


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31998D0592

98/592/EG: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine

Amtsblatt Nr. L 284 vom 22/10/1998 S. 0045 - 0046

BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (98/592/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß gehört.Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.Die Ukraine und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.Die ukrainische Regierung hat die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber um finanzielle Unterstützung ersucht.Die Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein makroökonomisches Programm für den Zeitraum Juli 1998-Juni 2001 geeinigt, das durch eine erweiterte Darlehensfazilität von annähernd 2,3 Mrd. US-Dollar unterstützt wird. Außerdem werden für die Programmlaufzeit von der Weltbank Darlehen in Höhe von 2,1 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung der Reformpolitik erwartet.Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, und nach Abzug der im Rahmen vorhergehender Programme von bilateralen Gebern zugesagten, jedoch nicht ausgezahlten Mitteln ist während der Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke von 2,2 Mrd. US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen. Von anderen bilateralen Gebern werden zusätzliche offizielle und private Finanzbeiträge erwartet.Mit den Beschlüssen 94/940/EG (3) und 95/442/EG (4) hat der Rat eine Finanzhilfe für die Ukraine von insgesamt bis zu 285 Mio. ECU zur Unterstützung der vorhergehenden makroökonomischen Programme bewilligt. Allerdings werden im Rahmen des derzeitigen Programms weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen zu erleichtern.Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Ausland.Im Zusammenhang mit der am 21. Dezember 1995 unterzeichneten Vereinbarung sind die ukrainische Regierung, die Siebenergruppe und die Europäische Union Verpflichtungen im Hinblick auf die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 eingegangen.Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 150 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine.Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrainischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der ukrainischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.Artikel 3 (1) Das Darlehen wird der Ukraine in mindestens zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 wird die erste Tranche freigegeben, wenn zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung des mit dem IWF im Rahmen der derzeitigen erweiterten Darlehensfazilität vereinbarten makroökonomischen Programms oder einer Nachfolgevereinbarung über eine höhere Kredittranche festzustellen sind.(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 erfolgt die Freigabe der späteren Tranche(n) bei zufriedenstellender Fortsetzung der Vereinbarungen nach Absatz 1 frühestens drei Monate nach Bereitstellung der ersten Tranche.(3) Die Mittel werden an die ukrainische Nationalbank ausgezahlt.Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko, noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe des Absatzes 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des - zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten - zum Zeitpunkt der Refinanzierung oder Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung darüber ab.Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. C 386 vom 20. 12. 1997, S. 10.(2) ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 29.(3) ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 32.(4) ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 63.