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32003D0253

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007")

Amtsblatt Nr. L 036 vom 12/02/2003 S. 0001 - 0006 Amtsblatt Nr. L 095 vom 11/04/2003 S. 0036 - 0037

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 11. Februar 2003über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007")DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Erfahrung mit den vorausgegangenen Programmen im Zollbereich, insbesondere dem Programm "Zoll 2002", wie es in der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000")(4) festgelegt ist, zeigt, dass eine Fortsetzung und sogar eine Ausweitung dieses Programms sehr im Interesse der Gemeinschaft läge. Das neue Programm sollte auf den Leistungen der vorausgegangenen Programme aufbauen. Diese Programme haben unter anderem ergeben, dass klarere und besser messbare Ziele notwendig sind.(2) Das neue Programm sollte der Mitteilung der Kommission und den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2001 hinsichtlich einer Strategie für die Zollunion(5) Rechnung tragen.(3) Die Zollverwaltungen erfuellen wichtige Aufgaben, indem sie die Interessen der Gemeinschaft und insbesondere ihre finanziellen Interessen schützen, den Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft überall im Zollgebiet der Gemeinschaft, wo Zollförmlichkeiten erfuellt werden, ein gleichwertiges Maß an Schutz bieten und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen Markt beitragen. In diesem Zusammenhang sollte die Zollpolitik von der Gruppe für Zollpolitik kontinuierlich an die Entwicklung angepasst werden, um sicherzustellen, dass die nationalen Zollverwaltungen so effizient und wirksam arbeiten, als wären sie eine einzige Zollverwaltung.(4) Es ist notwendig, dass mit dieser Entscheidung die mit der Durchführung des Programms verfolgten Ziele sowie die während der nächsten fünf Jahre für das Programm geltenden Prioritäten festgelegt und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Bereich des Zolls ergreifen, unterstützt und ergänzt werden. Die Durchführung dieses Programms wird in einer Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Gruppe für Zollpolitik entwickelten gemeinsamen Politik koordiniert und organisiert.(5) Das Engagement der Gemeinschaft für den Prozess des Beitritts der Bewerberländer erfordert auch die Bereitstellung der praktischen Mittel, die die Zollverwaltungen dieser Länder benötigen, um den ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Aufgaben einschließlich der Verwaltung der künftigen Außengrenze der Gemeinschaft vom Tage ihres Beitritts an in vollem Umfang gerecht werden zu können. Deshalb sollte das Programm den Bewerberländern offen stehen.(6) Die Instrumente, die eingesetzt werden können, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, umfassen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Management- und Projektgruppen, Benchmarking, den Beamtenaustausch, Seminare, Workshops, Monitoringmaßnahmen, externe Maßnahmen und Ausbildungsmaßnahmen. Bezüglich der beruflichen Bildung heißt es in Artikel 150 des Vertrags, dass die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung strikt beachtet.(7) Die Prioritäten im Zollbereich sind die Verbesserung der auf Betrugsbekämpfung ausgerichteten Kontrollen, die Minimierung der Kosten, die den Wirtschaftsbeteiligten aus der Beachtung des Zollrechts entstehen, und die Vorbereitung auf die Erweiterung. Deshalb muss die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse die Arbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten unterstützen können, und jede nach den Regeln der Gemeinschaft bestehende Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene sollte in vollem Umfang genutzt werden.(8) Die zunehmende Globalisierung des Handels, die Entwicklung neuer Märkte und die veränderten Methoden und Geschwindigkeiten im Warenverkehr verlangen von den Zollverwaltungen eine Verstärkung der Beziehungen zwischen ihnen selbst und der Wirtschaft, den Vertretern aus Recht und Wissenschaft und den im Außenhandel tätigen Unternehmen der Gemeinschaft.(9) Im Anfangsstadium des Programms sollten Indikatoren festgelegt werden, um ein effizientes System zur Gesamtevaluierung des Programms zu gewährleisten. Zur Messung von Effizienz und Wirksamkeit der Programmverwaltung sollten Indikatoren für jede einzelne Aktion festgelegt werden.(10) Es ist unerlässlich, dass die Zollverwaltungen weiterhin das Potenzial der Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausschöpfen, um effizientere und leichter zugängliche elektronische Dienstleistungen zu erbringen, die die Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten senken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie einen effizienteren Binnenmarkt fördern.(11) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.(12) Die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:KAPITEL I GELTUNGSBEREICH UND ZIELEArtikel 1Festlegung des ProgrammsDiese Entscheidung begründet ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm ("Zoll 2007") für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 (nachstehend "Programm" genannt), um die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Gewährleistung des effizienten Funktionierens des Binnenmarkts im Zollbereich zu unterstützen und zu ergänzen.Artikel 2Beteiligung am Programm(1) Teilnehmende Länder sind die Mitgliedstaaten sowie diejenigen Länder nach Absatz 2, die de facto an dem Programm teilnehmen.(2) In Übereinstimmung mit den entsprechenden Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung steht das Programm jedem Land offen, das als Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union anerkannt worden ist.Artikel 3Ziele(1) Im Rahmen der Verwaltung der Zollunion liegen die Ziele des Programms darin, zu gewährleisten, dass die Zollverwaltungen der Mitgliedstaatena) koordiniert vorgehen, um sicherzustellen, dass die Zolltätigkeit den Erfordernissen des Binnenmarkts der Gemeinschaft gerecht wird, indem die Strategie umgesetzt wird, die in der genannten Mitteilung der Kommission und den genannten Schlussfolgerungen des Rates hinsichtlich einer Strategie für die Zollunion dargelegt ist,b) so miteinander umgehen und ihre Aufgaben so wirksam erfuellen, als bildeten sie eine einzige Verwaltung, und an jedem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft gleichwertige Ergebnisse erzielen,c) den Anforderungen gerecht werden, die die Globalisierung und das wachsende Handelsvolumen an sie stellen, und zur Stärkung des Wettbewerbsumfelds in der Europäischen Union beitragen,d) für den notwendigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und für sichere Rahmenbedingungen für ihre Bürger Sorge tragen,e) die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Erweiterung treffen und die Integration neuer Mitgliedstaaten fördern.(2) Der gemeinsame Ansatz für die Zollpolitik wird in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Zollpolitik, der die Leiter der Zollverwaltungen der Kommission und der Mitgliedstaaten bzw. ihre Vertreter angehören, kontinuierlich an die neuen Entwicklungen angepasst. Die Kommission unterrichtet die Gruppe für Zollpolitik regelmäßig über alle Maßnahmen zur Durchführung des Programms.Artikel 4ProgrammprioritätenFür die Durchführung des Programms gelten folgende Prioritäten:a) Senkung der den Wirtschaftsbeteiligten aus der Anwendung des Zollrechts entstehenden Kosten durch Maßnahmen wie bessere Normen sowie Entwicklung einer zunehmend offeneren und transparenteren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft;b) Identifizierung, Weiterentwicklung und Anwendung der bestmöglichen Arbeitsmethoden, insbesondere in den Bereichen der nachträglichen Auditkontrolle, der Risikoanalyse und der vereinfachten Verfahren;c) Aufstellung eines Systems zur Leistungsmessung in den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten;d) Unterstützung von Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten beispielsweise durch rasche Bereitstellung einschlägiger Informationen an den Zollstandorten der vordersten Linie;e) Verbesserung der Normung und Vereinfachung der Zollverfahren, -systeme und -kontrollen;f) Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien, die Analysen für Zollzwecke durchführen, um insbesondere eine einheitliche und unzweideutige zolltarifliche Einstufung in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten;g) Unterstützung der Entwicklung eines elektronischen Zollumfelds mit papierlosen Zollverfahren und kontinuierlichem Zollzugang der Wirtschaftsbeteiligten durch Entwicklung von Kommunikationssystemen und durch die erforderlichen legislativen und administrativen Änderungen;h) Gewährleistung des Funktionierens der bestehenden Kommunikations- und Informationssysteme und, soweit zweckmäßig, Entwicklung und Einrichtung neuer Systeme;i) Maßnahmen zur Unterstützung der Zolldienste der Bewerberländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt;j) Hilfestellung für Drittländer bei der Modernisierung der Zolldienste und -verfahren;k) Weiterentwicklung gemeinsamer Ausbildungsmaßnahmen sowie des Organisationsrahmens für die Zollausbildung entsprechend den Erfordernissen, die sich aus den Programmaktivitäten ergeben.KAPITEL II PROGRAMMAKTIVITÄTENArtikel 5Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme(1) Die Kommission und die teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass folgende Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme mit den dazugehörigen Handbüchern und Leitfäden einsatzbereit sind, soweit ihr Einsatz nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ist:a) das Gemeinsame Kommunikationsnetz/die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI), soweit dies zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der anderen in diesem Absatz aufgeführten Systeme erforderlich ist;b) das Datenverbreitungssystem (DDS);c) das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NEVV);d) das Informationssystem über den Integrierten Zolltarif der Gemeinschaft (TARIC);e) das Informationssystem für die Übermittlung der Stempelabdrücke auf den Ursprungszeugnissen und Versandpapieren (TCO/TCT);f) das Europäische Zollinventar chemischer Stoffe (ECICS);g) das Europäische System der Verbindlichen Zolltarifauskünfte (EBTI/RTCE/EVZTA);h) das Kontingentsüberwachungssystem (TQS);i) das System der aktiven Veredelung (IPR/AV);j) das Einheitswertesystem;k) das Informationssystem über die Zollaussetzungen ("SUSPENSIONS");l) andere bestehende IT-Gemeinschaftssysteme im Zollwesen zur Gewährleistung ihrer Kontinuität.(2) Die Kommission kann in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die für nötig erachteten zusätzlichen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme aufbauen.(3) Die gemeinschaftlichen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme bestehen aus der Hardware, der Software und der Vernetzung, die zur Sicherstellung des umfassenden Verbundes und der Interoperabilität der Systeme allen teilnehmenden Ländern gemeinsam sein müssen, unabhängig davon, ob diese Anlagen in Räumen der Kommission (bzw. eines beauftragten Subunternehmers) oder in Räumen der Mitgliedstaaten (bzw. eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind. Die Kommission vergibt die erforderlichen Aufträge zur Gewährleistung der Betriebsfähigkeit der Elemente.(4) Die nichtgemeinschaftlichen Elemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen den gemeinschaftlichen und den nichtgemeinschaftlichen Elementen sowie die Hard- und Software, die die betreffenden teilnehmenden Länder für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können. Die teilnehmenden Länder stellen eine kontinuierliche Einsatzbereitschaft der nichtgemeinschaftlichen Elemente sicher und gewährleisten die Interoperabilität zwischen diesen und den gemeinschaftlichen Elementen.(5) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Ländern die verschiedenen Aspekte von Installation und Betrieb der gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Elemente der in Absatz 1 aufgeführten Systeme und Infrastrukturen.Artikel 6BenchmarkingEin "Benchmarking" wird mit einem oder mehreren teilnehmenden Ländern oder mit Drittländern, besonders den wichtigen Handelspartnern der Gemeinschaft, durchgeführt, um die Leistungen ihrer Zollverwaltungen in bestimmten Bereichen zu verbessern.Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet "Benchmarking" den Vergleich von Arbeitsmethoden oder die Anwendung vereinbarter, gemeinsamer Indikatoren zur Leistungsmessung, die benutzt werden, um Unterschiede in der Leistung zu ermitteln, und die betreffenden Prozesse, um im Hinblick auf verbesserte Effizienz und Wirksamkeit Erfahrungen auszutauschen und von den guten Praktiken der anderen zu lernen.Artikel 7Beamtenaustausch(1) Die Kommission und die teilnehmenden Länder organisieren den Austausch von Zollbeamten zur Unterstützung der Ziele des Programms. Jeder Austausch ist auf einen spezifischen Aspekt der Zolltätigkeiten ausgerichtet und wird von den beteiligten Beamten und Verwaltungen gründlich vorbereitet und anschließend bewertet. Ein Austausch kann operationell oder auf vorrangige Sonderaufgaben ausgerichtet sein.(2) Die teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass die Austauschbeamten in den Aufnahmedienststellen, soweit zweckmäßig, aktiv eingesetzt werden können. Dazu ermächtigen sie die Austauschbeamten, alle Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfuellung der ihnen anvertrauten Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenn die Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligen teilnehmenden Landes, können die zuständigen Behörden der teilnehmenden Länder diese Ermächtigung einschränken.(3) Während des Austauschzeitraums gilt für die Austauschbeamten in der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte die gleiche zivilrechtliche Haftung wie für die nationalen Beamten der Aufnahmedienststellen. Die an einem Austausch teilnehmenden Beamten sind denselben Regeln über das Berufsgeheimnis unterworfen wie die nationalen Beamten des Aufnahmelandes.(4) Die Kommission und die teilnehmenden Länder können auch mit anderen Drittländern Austauschmaßnahmen zur Unterstützung der Ziele dieses Programms durchführen.(5) Auf Verlangen der Kommission legen die teilnehmenden Länder regelmäßige Bewertungen der Austauschmaßnahmen sowie ihrer Auswirkungen auf ihre Verwaltung vor.Artikel 8Seminare, Workshops und ProjektgruppenDie Kommission und die teilnehmenden Länder organisieren Seminare, Workshops und Konferenzen für die Beamten der teilnehmenden Länder und der Kommission sowie gegebenenfalls für andere Sachverständige auf dem Gebiet. Diese Seminare, Workshops und Konferenzen können auch von den Beamten anderer Verwaltungen besucht werden, wenn dies den Zielen der Veranstaltung entspricht.Für Sonderaufgaben, die innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu erfuellen sind, kann die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten Projektgruppen einrichten.Artikel 9Ausbildungsmaßnahmen(1) Die teilnehmenden Länder unternehmen in Zusammenarbeit mit der Kommission folgende Schritte zur Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Fortbildungseinrichtungen und den in ihren Verwaltungen für die Fortbildung im Bereich des Zolls zuständigen Beamten:a) Festsetzung von Ausbildungsnormen, Entwicklung bestehender Ausbildungsprogramme und bei Bedarf Konzipierung neuer Programme, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Ausbildung der Beamten zu schaffen, der das ganze Spektrum der Zollregeln und -verfahren der Gemeinschaft abdeckt und es ihnen ermöglicht, die notwendigen gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;b) gegebenenfalls Öffnung von Zollausbildungskursen, die ein teilnehmendes Land für seine eigenen Beamten organisiert, für die Beamten der anderen teilnehmenden Länder;c) Entwicklung der erforderlichen gemeinsamen Instrumente für die Zollausbildung und die Zollausbildungsverwaltung, einschließlich der Entwicklung eines Organisationsrahmens.(2) Die teilnehmenden Länder sorgen ferner dafür, dass ihre Beamten die notwendige Erstausbildung und Fortbildung erhalten, um die gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den gemeinsamen Schulungsprogrammen zu erwerben, und dass diese Beamten die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforderliche Sprachausbildung erhalten.Artikel 10Monitoringmaßnahmen(1) Die Kommission richtet in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsbeteiligten ein Monitoring für bestimmte Bereiche der gemeinschaftlichen Zollregeln und -verfahren ein.(2) Ein solches Monitoring wird von gemischten Einheiten aus Zollbeamten der Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt. Diese Einheiten besuchen in thematischer oder regionaler Abfolge verschiedene Orte im Zollgebiet der Gemeinschaft, an denen Zollverwaltungen ihre Amtshandlungen durchführen. Zum Abschluss eines solchen Besuchs wird ein Bericht abgefasst, in dem die besten Arbeitsmethoden und auch etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regeln identifiziert und analysiert werden; der Bericht enthält gegebenenfalls auch Empfehlungen für die Anpassung der Gemeinschaftsregeln und der Arbeitsmethoden, um die Effizienz des Zollwesens insgesamt zu verbessern. Diese Sachverständigenberichte werden den Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.Artikel 11Externe Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildung(1) Die Kommission sorgt für die Koordinierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Verwaltungen von Drittländern durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Zusammenarbeit, um nach außen und innen die Kohärenz der gemeinschaftlichen Maßnahmen zu gewährleisten.(2) Außerdem sorgt die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Zusammenarbeit zugunstena) der Bewerberländer, um sie zur Anwendung des Zollrechts der Gemeinschaft zu befähigen, wobei der Interkonnektivität zwischen Zollinformations- und Technologiesystemen besonderes Augenmerk gewidmet wird;b) der Drittländer, um sie bei der Modernisierung ihrer Zollverwaltungen zu unterstützen, damit sowohl die Bedingungen für die Entwicklung des rechtmäßigen Handels als auch die Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen in der Europäischen Union verbessert werden.Artikel 12Andere MaßnahmenDie Kommission kann in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen entwickeln und anwenden, die erforderlich sind, um die Ziele des Programms zu erreichen.Artikel 13Festlegung von Zielen und IndikatorenAlle Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms ergriffen werden, haben genau festgelegte Ziele, messbare Indikatoren, die eine geeignete Bewertung gewährleisten, sowie klare Kostenvoranschläge und sind so gestaltet, dass die Ergebnisse schließlich den Erwartungen entsprechen.KAPITEL III FINANZBESTIMMUNGENArtikel 14Finanzrahmen(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 auf 133 Mio. EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 15Kosten(1) Die Ausgaben für die Durchführung des Programms werden zwischen der Gemeinschaft und den teilnehmenden Ländern gemäß den Absätzen 2 und 3 aufgeteilt.(2) Die Gemeinschaft übernimmt folgende Ausgaben:a) die Kosten der Entwicklung, des Erwerbs, der Installierung und Wartung der gemeinschaftlichen Elemente für die in Artikel 5 genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme und die laufenden Betriebskosten der in den Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) installierten gemeinschaftlichen Elemente;b) die Reise- und Aufenthaltskosten, die den teilnehmenden Ländern im Rahmen von Benchmarkingaktionen, Beamtenaustausch, Seminaren, Workshops, Projektgruppen und Ausbildungs- sowie Monitoringmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis 10 entstehen;c) die bei der Organisation von Seminaren und Workshops entstehenden Kosten;d) die Kosten der Maßnahmen nach den Artikeln 11 und 12.Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) die Regeln für die Zahlung der Ausgaben fest und teilt sie den teilnehmenden Ländern mit.(3) Die teilnehmenden Länder übernehmen folgende Kosten:a) mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Kosten sämtliche Kosten der Einrichtung und Wartung der nichtgemeinschaftlichen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme nach Artikel 5 sowie die laufenden Betriebskosten der gemeinschaftlichen Elemente, die in ihren Räumen (oder denen eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind;b) die Differenz zwischen den von der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übernommenen und den tatsächlichen Kosten einer Tätigkeit;c) die Kosten der beruflichen Erst- und Fortbildung ihrer Beamten, einschließlich Sprachkursen, gemäß Artikel 9 Absatz 2.Artikel 16FinanzkontrolleFinanzierungsbeschlüsse und Übereinkünfte oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle einschließlich etwaiger Prüfungen an Ort und Stelle durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und den Rechnungshof. Alle gemäß dieser Entscheidung gewährten Zuschüsse bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Begünstigten. Darin erklären sich die Begünstigten bereit, die Verwendung der gewährten Mittel durch den Rechnungshof prüfen zu lassen.KAPITEL IV SONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 17DurchführungDie zur Durchführung dieses Programms erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.Artikel 18Ausschuss(1) Die Kommission wird vom Ausschuss "Zoll 2007" (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 19Bewertung und Berichte(1) Das Programm wird einer laufenden Bewertung unterzogen, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Ländern durchgeführt wird. Diese Bewertung erfolgt in Form von Berichten nach Absatz 2 und durch spezifische Maßnahmen auf der Grundlage eines Formats sowie von Kriterien und Indikatoren, die im ersten Programmjahr festgelegt werden.(2) Die teilnehmenden Länder übermitteln der Kommissiona) bis spätestens 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht über die Effizienz und Wirksamkeit des Programms undb) bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Abschlussbericht über die Effizienz und Wirksamkeit des Programms.(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rata) bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Zwischenbericht über die Effizienz und Wirksamkeit des Programms;b) bis spätestens 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht über die erzielten Auswirkungen des Programms.Diese Berichte werden zur Kenntnisnahme auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt.(4) Im Abschlussbericht nach Absatz 3 werden alle Fortschritte jeder einzelnen Maßnahme des Programms sowie die Stärken und Schwächen aller für das Funktionieren des Binnenmarkts eingesetzten EDV-gestützten Zollsysteme analysiert. Außerdem enthält der Bericht sachdienliche Vorschläge, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gleich behandelt werden und dass die Sammlung der Informationen dem wirklichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dient.Artikel 20InkrafttretenDiese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2003.Artikel 21AdressatenDiese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 268.(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 8.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002.(4) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24. Geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).(5) ABl. C 171 vom 15.6.2001, S. 1.(6) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


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31981D0091

81/91/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Argentinien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist

Amtsblatt Nr. L 058 vom 05/03/1981 S. 0039 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0041

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Argentinien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (81/91/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.  Argentinien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.  Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.  Der Fall der anderen von Argentinien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Auskünfte über ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden. Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen.  Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.  Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.  Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände gewisser Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, nach wie vor den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der Republik Argentinien zugelassen.  (2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen ferner den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr des in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Frischfleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.   (1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.   (2) Dieses Verbot gilt jedoch bis 31. August 1981 nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. September 1980 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den argentinischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem 1. September 1981 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.  Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.   Artikel 3 Diese Entscheidung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft.   Artikel 4 Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juli 1981 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.   Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 30. Januar 1981  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission   ANHANG  LISTE DER BETRIEBE  I. RINDFLEISCH  >PIC FILE= "T0020165">    II. SCHAFFLEISCH  >PIC FILE= "T0020166">   III. PFERDEFLEISCH  >PIC FILE= "T0020167">   IV. KÜHLHÄUSER  >PIC FILE= "T0020168">


title: 2012/360/EU, Euratom: Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

text:
               13.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/1

         ENDGÜLTIGER ERLASS
   des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
   (2012/360/EU, Euratom)
   DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 endgültig erlassen wurde (3),
   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2012, den die Kommission am 27. Januar 2012 erstellt hat,
   in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2012, der vom Rat am 26. März 2012 festgelegt wurde,
   gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 20. April 2012 —
   STELLT FEST:
   Einziger Artikel
   Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ist endgültig erlassen.

      Geschehen zu Straßburg am 20. April 2012.

            Der Präsident

         M. SCHULZ

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      ENDGÜLTIGER ERLASS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012
      INHALT

         EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

         Einzelplan III: Kommission

      — Ausgaben
      — Titel 08: Forschung
      — Titel 10: Direkte Forschung

         EINZELPLAN III

         KOMMISSION

         AUSGABEN

                  Titel

                  Bezeichnung

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  01

                  WIRTSCHAFT UND FINANZEN

                  610 876 707

                  510 674 444

                  610 876 707

                  510 674 444

                     40 01 40

                     329 267

                     329 267

                     329 267

                     329 267

                  611 205 974

                  511 003 711

                  611 205 974

                  511 003 711

                  02

                  UNTERNEHMEN

                  1 148 387 855

                  1 078 900 247

                  1 148 387 855

                  1 078 900 247

                     40 01 40

                     52 383

                     52 383

                     52 383

                     52 383

                  1 148 440 238

                  1 078 952 630

                  1 148 440 238

                  1 078 952 630

                  03

                  WETTBEWERB

                  91 734 206

                  91 734 206

                  91 734 206

                  91 734 206

                     40 01 40

                     14 967

                     14 967

                     14 967

                     14 967

                  91 749 173

                  91 749 173

                  91 749 173

                  91 749 173

                  04

                  BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

                  11 581 076 153

                  9 074 731 712

                  11 581 076 153

                  9 074 731 712

                     40 01 40

                     16 966

                     16 966

                     16 966

                     16 966

                  11 581 093 119

                  9 074 748 678

                  11 581 093 119

                  9 074 748 678

                  05

                  LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

                  58 586 881 323

                  55 879 670 842

                  58 586 881 323

                  55 879 670 842

                     40 01 40

                     498 392

                     498 392

                     498 392

                     498 392

                  58 587 379 715

                  55 880 169 234

                  58 587 379 715

                  55 880 169 234

                  06

                  MOBILITÄT UND VERKEHR

                  1 664 247 628

                  1 079 420 609

                  1 664 247 628

                  1 079 420 609

                     40 01 40

                     59 867

                     59 867

                     59 867

                     59 867

                  1 664 307 495

                  1 079 480 476

                  1 664 307 495

                  1 079 480 476

                  07

                  KLIMA- UND UMWELTPOLITIK

                  488 335 603

                  388 770 703

                  488 335 603

                  388 770 703

                     40 01 40, 40 02 41

                     4 273 840

                     4 273 840

                     4 273 840

                     4 273 840

                  492 609 443

                  393 044 543

                  492 609 443

                  393 044 543

                  08

                  FORSCHUNG

                  5 930 024 910

                  4 217 590 729

                  650 000 000

                  6 580 024 910

                  4 217 590 729

                     40 01 40

                     4 490

                     4 490

                     4 490

                     4 490

                  5 930 029 400

                  4 217 595 219

                  6 580 029 400

                  4 217 595 219

                  09

                  INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

                  1 677 451 177

                  1 356 450 156

                  1 677 451 177

                  1 356 450 156

                     40 01 40, 40 02 41

                     416 680

                     416 680

                     416 680

                     416 680

                  1 677 867 857

                  1 356 866 836

                  1 677 867 857

                  1 356 866 836

                  10

                  DIREKTE FORSCHUNG

                  410 893 864

                  404 081 551

                  410 893 864

                  404 081 551

                  11

                  MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

                  913 873 159

                  685 624 620

                  913 873 159

                  685 624 620

                     40 01 40, 40 02 41

                     119 219 779

                     120 819 779

                     119 219 779

                     120 819 779

                  1 033 092 938

                  806 444 399

                  1 033 092 938

                  806 444 399

                  12

                  BINNENMARKT

                  101 005 521

                  97 680 011

                  101 005 521

                  97 680 011

                     40 01 40

                     97 284

                     97 284

                     97 284

                     97 284

                  101 102 805

                  97 777 295

                  101 102 805

                  97 777 295

                  13

                  REGIONALPOLITIK

                  42 045 447 275

                  35 538 190 839

                  42 045 447 275

                  35 538 190 839

                     40 01 40

                     16 463

                     16 463

                     16 463

                     16 463

                  42 045 463 738

                  35 538 207 302

                  42 045 463 738

                  35 538 207 302

                  14

                  STEUERN UND ZOLLUNION

                  142 810 235

                  110 215 126

                  142 810 235

                  110 215 126

                     40 01 40

                     151 912

                     151 912

                     151 912

                     151 912

                  142 962 147

                  110 367 038

                  142 962 147

                  110 367 038

                  15

                  BILDUNG UND KULTUR

                  2 696 893 431

                  2 112 018 336

                  2 696 893 431

                  2 112 018 336

                     40 01 40

                     29 933

                     29 933

                     29 933

                     29 933

                  2 696 923 364

                  2 112 048 269

                  2 696 923 364

                  2 112 048 269

                  16

                  KOMMUNIKATION

                  254 388 869

                  245 003 869

                  254 388 869

                  245 003 869

                     40 01 40, 40 02 41

                     7 805 987

                     7 905 987

                     7 805 987

                     7 905 987

                  262 194 856

                  252 909 856

                  262 194 856

                  252 909 856

                  17

                  GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

                  686 380 880

                  591 324 297

                  686 380 880

                  591 324 297

                     40 01 40

                     280 045

                     280 045

                     280 045

                     280 045

                  686 660 925

                  591 604 342

                  686 660 925

                  591 604 342

                  18

                  INNERES

                  1 249 268 924

                  740 261 722

                  1 249 268 924

                  740 261 722

                     40 01 40, 40 02 41

                     14 779 662

                     15 699 634

                     14 779 662

                     15 699 634

                  1 264 048 586

                  755 961 356

                  1 264 048 586

                  755 961 356

                  19

                  AUSSENBEZIEHUNGEN

                  4 817 156 439

                  3 276 409 777

                  4 817 156 439

                  3 276 409 777

                     40 01 40

                     16 345

                     16 345

                     16 345

                     16 345

                  4 817 172 784

                  3 276 426 122

                  4 817 172 784

                  3 276 426 122

                  20

                  HANDEL

                  104 305 507

                  101 676 083

                  104 305 507

                  101 676 083

                     40 01 40

                     37 417

                     37 417

                     37 417

                     37 417

                  104 342 924

                  101 713 500

                  104 342 924

                  101 713 500

                  21

                  ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

                  1 497 912 576

                  1 309 859 220

                  1 497 912 576

                  1 309 859 220

                     40 01 40, 40 02 41

                     29 933

                     29 933

                     29 933

                     29 933

                  1 497 942 509

                  1 309 889 153

                  1 497 942 509

                  1 309 889 153

                  22

                  ERWEITERUNG

                  1 087 530 479

                  921 317 913

                  1 087 530 479

                  921 317 913

                     40 01 40

                     8 082

                     8 082

                     8 082

                     8 082

                  1 087 538 561

                  921 325 995

                  1 087 538 561

                  921 325 995

                  23

                  HUMANITÄRE HILFE

                  899 720 579

                  842 147 753

                  899 720 579

                  842 147 753

                     40 01 40

                     13 470

                     13 470

                     13 470

                     13 470

                  899 734 049

                  842 161 223

                  899 734 049

                  842 161 223

                  24

                  BETRUGSBEKÄMPFUNG

                  78 842 000

                  74 068 792

                  78 842 000

                  74 068 792

                  25

                  KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

                  194 061 667

                  193 061 667

                  194 061 667

                  193 061 667

                  26

                  VERWALTUNG DER KOMMISSION

                  1 015 969 713

                  999 321 141

                  1 015 969 713

                  999 321 141

                     40 01 40

                     1 502 275

                     1 502 275

                     1 502 275

                     1 502 275

                  1 017 471 988

                  1 000 823 416

                  1 017 471 988

                  1 000 823 416

                  27

                  HAUSHALT

                  68 585 186

                  68 585 186

                  68 585 186

                  68 585 186

                     40 01 40

                     100 293

                     100 293

                     100 293

                     100 293

                  68 685 479

                  68 685 479

                  68 685 479

                  68 685 479

                  28

                  AUDIT

                  11 809 925

                  11 809 925

                  11 809 925

                  11 809 925

                  29

                  STATISTIK

                  134 296 280

                  121 927 987

                  134 296 280

                  121 927 987

                     40 01 40

                     29 933

                     29 933

                     29 933

                     29 933

                  134 326 213

                  121 957 920

                  134 326 213

                  121 957 920

                  30

                  VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN

                  1 334 531 857

                  1 334 531 857

                  1 334 531 857

                  1 334 531 857

                  31

                  SPRACHENDIENSTE

                  399 036 112

                  399 036 112

                  399 036 112

                  399 036 112

                  32

                  ENERGIE

                  718 266 162

                  1 338 527 629

                  718 266 162

                  1 338 527 629

                     40 01 40

                     23 947

                     23 947

                     23 947

                     23 947

                  718 290 109

                  1 338 551 576

                  718 290 109

                  1 338 551 576

                  33

                  JUSTIZ

                  217 680 614

                  187 145 069

                  217 680 614

                  187 145 069

                     40 01 40

                     6 413

                     6 413

                     6 413

                     6 413

                  217 687 027

                  187 151 482

                  217 687 027

                  187 151 482

                  40

                  RESERVEN

                  908 753 025

                  242 435 997

                  908 753 025

                  242 435 997

                     Insgesamt

                     143 618 619 816

                     125 471 770 130

                     650 000 000

                     144 268 619 816

                     125 471 770 130

                        40 01 40, 40 02 41

                        149 816 025

                        152 435 997

                        149 816 025

                        152 435 997

                     Insgesamt + reserve

                     143 768 435 841

                     125 624 206 127

                     144 418 435 841

                     125 624 206 127

         TITEL 08

         FORSCHUNG

                  Titel
                  Kapitel

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  08 01

                  VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“

                  341 258 900

                  341 258 900

                  341 258 900

                  341 258 900

                     40 01 40

                     4 490

                     4 490

                     4 490

                     4 490

                  341 263 390

                  341 263 390

                  341 263 390

                  341 263 390

                  08 02

                  ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT

                  1

                  939 533 855

                  493 934 702

                  939 533 855

                  493 934 702

                  08 03

                  ZUSAMMENARBEIT — ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI SOWIE BIOTECHNOLOGIE

                  1

                  312 784 295

                  181 450 215

                  312 784 295

                  181 450 215

                  08 04

                  ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN

                  1

                  510 906 344

                  368 666 918

                  510 906 344

                  368 666 918

                  08 05

                  ZUSAMMENARBEIT — ENERGIE

                  1

                  189 932 521

                  144 811 788

                  189 932 521

                  144 811 788

                  08 06

                  ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL)

                  1

                  285 273 359

                  214 026 879

                  285 273 359

                  214 026 879

                  08 07

                  ZUSAMMENARBEIT — VERKEHR (EINSCHLIESSLICH LUFTFAHRT)

                  1

                  483 484 270

                  430 934 281

                  483 484 270

                  430 934 281

                  08 08

                  ZUSAMMENARBEIT — SOZIAL-, WIRTSCHAFTS- UND GEISTESWISSENSCHAFTEN

                  1

                  92 395 240

                  54 274 481

                  92 395 240

                  54 274 481

                  08 09

                  ZUSAMMENARBEIT — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (RSFF)

                  1

                  198 004 478

                  181 450 215

                  198 004 478

                  181 450 215

                  08 10

                  Ideen

                  1

                  1 564 948 330

                  818 082 810

                  1 564 948 330

                  818 082 810

                  08 12

                  KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN

                  1

                  50 228 387

                  126 769 285

                  50 228 387

                  126 769 285

                  08 13

                  KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

                  1

                  251 176 486

                  182 498 997

                  251 176 486

                  182 498 997

                  08 14

                  KAPAZITÄTEN — WISSENSORIENTIERTE REGIONEN

                  1

                  20 078 078

                  18 299 254

                  20 078 078

                  18 299 254

                  08 15

                  KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSPOTENZIAL

                  1

                  66 609 035

                  56 521 742

                  66 609 035

                  56 521 742

                  08 16

                  KAPAZITÄTEN — WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT

                  1

                  44 828 259

                  27 650 291

                  44 828 259

                  27 650 291

                  08 17

                  KAPAZITÄTEN — MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT

                  1

                  32 102 471

                  31 917 093

                  32 102 471

                  31 917 093

                  08 18

                  KAPAZITÄTEN — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (RSFF)

                  1

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  08 19

                  KAPAZITÄTEN — UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGSPOLITISCHER KONZEPTE

                  1

                  13 101 602

                  9 434 504

                  13 101 602

                  9 434 504

                  08 20

                  EURATOM — FUSIONSENERGIE

                  1

                  479 274 000

                  371 849 555

                  650 000 000

                  1 129 274 000

                  371 849 555

                  08 21

                  EURATOM — KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ

                  1

                  54 105 000

                  49 898 809

                  54 105 000

                  49 898 809

                  08 22

                  ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN

                  1

                  p.m.

                  113 860 010

                  p.m.

                  113 860 010

                  08 23

                  FORSCHUNGSPROGRAMM DES FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL

                  1

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                     Titel 08 — Insgesamt

                     5 930 024 910

                     4 217 590 729

                     650 000 000

                     6 580 024 910

                     4 217 590 729

                        40 01 40

                        4 490

                        4 490

                        4 490

                        4 490

                     Insgesamt + reserve

                     5 930 029 400

                     4 217 595 219

                     6 580 029 400

                     4 217 595 219

         Erläuterungen

      Diese Anmerkungen gelten für sämtliche Haushaltsposten dieses Titels (mit Ausnahme von Kapitel 08 22).
      Die Verwendung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).
      Für sämtliche unter diesem Posten eingestellte Mittel gilt die gleiche Begriffsbestimmung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie sie für die horizontalen KMU-spezifischen Programme innerhalb desselben Rahmenprogramms verwendet wird. Diese Definition lautet wie folgt: „Ein förderwürdiges KMU ist eine Rechtsperson, die der Begriffsbestimmung von KMU genügt, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission festgelegt ist, wobei es sich weder um ein Forschungszentrum, ein Forschungsinstitut, eine Organisation, die Forschungsarbeiten auf Vertragsbasis durchführt, noch um eine Beratungsfirma handelt.“ Sämtliche Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm werden unter Einhaltung grundlegender ethischer Prinzipien durchgeführt (gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1)), die auch Anforderungen an den Tierschutz enthalten. Insbesondere fallen hierunter die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundsätze. Besonders berücksichtigt wird die Notwendigkeit, Nachdruck auf die Maßnahmen zu legen, mit denen die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen.
      Die Artikel und Posten dieses Titels decken auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse, für die Finanzierung von im Auftrag der Kommission durchgeführte Analysen und Bewertungen von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, die der Erschließung neuer, für die Aktionen der Union geeigneter Forschungsbereiche dienen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Forschungsraums, wie auch für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die im Zuge früherer Rahmenprogramme durchgeführt wurden.
      Die Mittel decken außerdem die Verwaltungsausgaben ab, darunter die Ausgaben für Statutspersonal und sonstige Bedienstete, für Information und Veröffentlichungen, für den administrativen und technischen Betrieb, bestimmte andere interne Infrastrukturausgaben zur Erreichung des Ziels der Maßnahmen, deren Bestandteil sie sind, sowie die Aufwendungen für die zur Vorbereitung und Umsetzung der Strategie der Union im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration erforderlichen Maßnahmen und Initiativen.
      Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz oder dem multilateralen EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) werden bei den Posten 6 0 1 1 und 6 0 1 2 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.
      Bei einigen dieser Projekte ist eine Beteiligung von Drittstaaten oder Einrichtungen aus Drittstaaten an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen. Die damit verbundenen etwaigen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.
      Einnahmen von Staaten, die an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Forschung teilnehmen, werden unter Posten 6 0 1 6 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
      Die unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern und ggf. potenziellen Bewerberländern des Westbalkans für ihre Beteiligung an Programmen der Union können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
      Etwaige Einnahmen aus Beiträgen externer Stellen für ihre Beteiligung an Maßnahmen der Union werden unter Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
      Weitere Mittel werden unter Artikel 08 22 04 bereitgestellt.
      Um das in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG festgelegte Ziel einer 15 %igen Beteiligung von KMU an aus diesen Mitteln finanzierten Projekten erreichen zu können, sind gezieltere Maßnahmen erforderlich. Qualifizierte Projekte im Rahmen der KMU-spezifischen Programme sollten für eine Finanzierung im Rahmen des thematischen Programms in Betracht kommen, sofern sie die notwendigen (thematischen) Voraussetzungen erfüllen.

         KAPITEL 08 20 — EURATOM — FUSIONSENERGIE

                  Titel
                  Kapitel
                  Artikel
                  Posten

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  08 20

                  EURATOM — FUSIONSENERGIE

                        08 20 01

                        Euratom — Fusionsenergie

                  1.1

                  61 374 000

                  59 610 025

                  61 374 000

                  59 610 025

                        08 20 02

                        Euratom — Europäisches Gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung

                  1.1

                  417 900 000

                  312 239 530

                  650 000 000

                  1 067 900 000

                  312 239 530

                     Kapitel 08 20 — Insgesamt

                     479 274 000

                     371 849 555

                     650 000 000

                     1 129 274 000

                     371 849 555

            08 20 01Euratom — Fusionsenergie

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  61 374 000

                  59 610 025

                  61 374 000

                  59 610 025

         Erläuterungen

      Die Kernfusion bietet die Aussicht auf eine fast unbegrenzte Verfügbarkeit umweltfreundlicher Energie. Hier ist der ITER der entscheidende nächste Schritt hin zu diesem Ziel, weshalb die Verwirklichung des ITER-Projekts das Kernstück der derzeitigen Strategie der Union bildet. Parallel dazu ist jedoch ein umfassendes, gezieltes europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Vorbereitung der Nutzung des ITER und zur Entwicklung der Technologien und der Wissensbasis durchzuführen, die für den Betrieb und die Zeit danach erforderlich sind.

         Rechtsgrundlagen

      Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60).
      Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).
      Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404).
      Beschluss 2012/93/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25).
      Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1).
      Beschluss 2012/94/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33).

            08 20 02Euratom — Europäisches Gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  417 900 000

                  312 239 530

                  650 000 000

                  1 067 900 000

                  312 239 530

         Erläuterungen

      Die Kernfusion bietet die Aussicht auf eine fast unbegrenzte Verfügbarkeit umweltfreundlicher Energie. Der ITER ist der entscheidende nächste Schritt hin zu diesem Ziel. Hierfür wurde die Europäische Organisation für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie in Form eines gemeinsamen Unternehmens gegründet. Dieses europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie hat folgende Aufgaben:

                  a)

                  Bereitstellung des Euratom-Beitrags für die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

                  b)

                  Bereitstellung des Euratom-Beitrags zu den gemeinsamen Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan zur schnellen Umsetzung der Fusionsenergie;

                  c)

                  Umsetzung eines Programms zur Vorbereitung des Baus eines Demonstrationsreaktors für die Kernfusion und entsprechender Einrichtungen, einschließlich einer internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).

         Rechtsgrundlagen

      Beschluss des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, der Vereinbarung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts durch die Kommission.
      Entscheidung 2006/943/Euratom der Kommission vom 17. November 2006 über die vorläufige Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 60).
      Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60).
      Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).
      Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404).
      Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).
      Beschluss 2012/93/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25).
      Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1).
      Beschluss 2012/94/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33).

         KAPITEL 08 21 — EURATOM — KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  54 105 000

                  49 898 809

                  54 105 000

                  49 898 809

         Erläuterungen

      Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, eine sicherere, in Bezug auf die Ressourcen effizientere und wettbewerbsfähigere Nutzung der Kernenergie zu fördern sowie ein robustes, für die Bevölkerung akzeptables System für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung zu gewährleisten.

         Rechtsgrundlagen

      Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60).
      Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).
      Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404).
      Beschluss 2012/93/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25).
      Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1).
      Beschluss 2012/94/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33).

         TITEL 10

         DIREKTE FORSCHUNG

                  Titel
                  Kapitel

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  10 01

                  VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „DIREKTE FORSCHUNG“

                  1

                  340 064 100

                  340 064 100

                  340 064 100

                  340 064 100

                  10 02

                  DIREKT FINANZIERTE FORSCHUNG — OPERATIVE MITTEL — SIEBTES RAHMENPROGRAMM (2007-2013) — EU

                  1

                  31 531 064

                  29 032 034

                  31 531 064

                  29 032 034

                  10 03

                  DIREKT FINANZIERTE FORSCHUNG — OPERATIVE MITTEL — SIEBTES RAHMENPROGRAMM (2007-2011 UND 2012-2013) — EURATOM

                  1

                  9 894 900

                  9 072 511

                  9 894 900

                  9 072 511

                  10 04

                  ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN

                  1

                  p.m.

                  56 250

                  p.m.

                  56 250

                  10 05

                  ALTLASTEN AUS KERNTECHNISCHEN TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IM RAHMEN DES EURATOM-VERTRAGS

                  1

                  29 403 800

                  25 856 656

                  29 403 800

                  25 856 656

                     Titel 10 — Insgesamt

                     410 893 864

                     404 081 551

                     410 893 864

                     404 081 551

         Erläuterungen

      Diese Erläuterungen gelten für alle Haushaltslinien des Politikbereichs „Direkte Forschung“ (mit Ausnahme des Kapitels 10 05).
      Die Mittel decken nicht nur die Interventionsausgaben und die Ausgaben für das ständige Personal, sondern auch sonstige Personalausgaben und Ausgaben für Unternehmensverträge, Infrastruktur, Informationen und Veröffentlichungen sowie die für Aktionen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung erforderlichen sonstigen Verwaltungsausgaben, einschließlich der Orientierungsforschung.
      Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können etwaige Einnahmen, die bei den Posten 6 2 2 4 und 6 2 2 5 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.
      Sonstige Einnahmen können als zusätzliche Mittel bereitgestellt und entsprechend ihrer Bestimmung im Rahmen der Kapitel 10 02, 10 03, 10 04 und bei Artikel 10 01 05 verwendet werden.
      Die unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern und ggf. potenziellen Bewerberländern des Westbalkans für ihre Beteiligung an Programmen der Union können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
      Bei einigen Aktionen der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung ist eine Beteiligung von Drittländern bzw. Einrichtungen aus Drittländern vorgesehen. Solche möglichen Finanzbeiträge werden bei Posten 6 0 1 3 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
      Die zusätzlichen Mittel werden bei den Artikeln 10 02 02 und 10 03 02 eingesetzt.
      Die bei diesem Titel verbuchten Mittel decken die Personalkosten der finanz- und verwaltungstechnischen Referate der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie des Bedarfs dieser Referate an Unterstützungsmitteln (etwa 15 % der Kosten).

         KAPITEL 10 03 — DIREKT FINANZIERTE FORSCHUNG — OPERATIVE MITTEL — SIEBTES RAHMENPROGRAMM (2007-2011 UND 2012-2013) — EURATOM

                  Titel
                  Kapitel
                  Artikel
                  Posten

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  10 03

                  Direkt finanzierte Forschung — Operative Mittel — Siebtes Rahmenprogramm (2007-2011 und 2012-2013) — Euratom

                        10 03 01

                        Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Nuklearbereich

                  1.1

                  9 894 900

                  9 072 511

                  9 894 900

                  9 072 511

                        10 03 02

                        Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung

                  1.1

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                     Kapitel 10 03 — Insgesamt

                     9 894 900

                     9 072 511

                     9 894 900

                     9 072 511

            10 03 01Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Nuklearbereich

                  Haushaltsplan 2012

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  9 894 900

                  9 072 511

                  9 894 900

                  9 072 511

         Erläuterungen

      Diese Mittel sollen die wissenschaftlich-technische Unterstützung und die Forschungsarbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle nach Maßgabe des im Nuklearbereich durchzuführenden spezifischen Programms für folgende Themen abdecken:

                  —

                  Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen,

                  —

                  nukleare Sicherheit,

                  —

                  Sicherheitsüberwachung.

            Die Mittel sollen die Tätigkeiten abdecken, die zur Erfüllung der genannten Verpflichtungen zur nuklearen Sicherheitsüberwachung entsprechend Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags und dem Nichtverbreitungsvertrag und zur Weiterverfolgung des Programms der Kommission zur Unterstützung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) erforderlich sind.
      Diese Mittel decken besondere Ausgaben für die betreffenden Forschungs- und Unterstützungstätigkeiten (Käufe jeglicher Art und Verträge) ab. Hierunter fallen auch Ausgaben für wissenschaftliche Infrastrukturen, die direkt für die jeweiligen Projekte anfallen.
      Diese Mittel sollen außerdem Ausgaben jeglicher Art im Zusammenhang mit den Forschungstätigkeiten dieses Artikels abdecken, die der Gemeinsamen Forschungsstelle im Rahmen ihrer Beteiligung an indirekten Aktionen auf Wettbewerbsbasis übertragen werden.
      Gemäß Artikel 18 sowie Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung können etwaige Einnahmen, die bei dem Posten 6 2 2 6 des Einnahmenplans erfasst werden, als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

         Rechtsgrundlagen

      Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60).
      Entscheidung 2006/977/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 434).
      Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).
      Beschluss 2012/93/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25).
      Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1).
      Beschluss 2012/95/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 40).


title: 2005/47/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik

text:
               25.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik
   (2005/47/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 A,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsverträge sind am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

               (2)

               Die Kommission kommt in dem Bericht (1) den sie gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) erstellt hat, zu dem Schluss, dass der genannte Beschluss insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union in einigen Punkten geändert werden sollte.

               (3)

               Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen zu dem Schluss gekommen, dass die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei ab 2004 aus Mitteln der Haushaltslinie „Heranführungshilfen“ finanziert wird.

               (4)

               Seit der Annahme des Beschlusses 2000/24/EG haben die Erfahrungen der EIB mit der sich verändernden Praxis auf dem Gebiet der Investitionsgarantien gezeigt, dass der Umfang der von der Gemeinschaftsgarantie abgedeckten politischen Risiken und der von der EIB getragenen kommerziellen Risiken überprüft werden sollte.

               (5)

               Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die Haushaltsgarantie zusätzlich zu den politischen Risiken aufgrund von Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen auch die politischen Risiken aufgrund des Bruchs bestimmter Verträge durch die Regierung des Drittlandes oder andere öffentliche Stellen und der anschließenden Rechtsverweigerung abdecken.

               (6)

               Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch Bürgschaften nichtstaatlicher Dritter oder durch andere Sicherheiten gemäß ihren üblichen Kriterien absichern sowie sich auf die finanzielle Solidität des Schuldners stützen.

               (7)

               Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) ist, sieht für die im Gemeinschaftshaushalt enthaltene Reserve für Darlehensgarantien eine Obergrenze von 200 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) pro Jahr vor.

               (8)

               Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sollte die Übereinstimmung und das Zusammenwirken mit den geographischen Kooperationsprogrammen der Europäischen Union gewährleisten und sicherstellen, dass die Darlehensoperationen der EIB die Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten dieser Regionen ergänzen und verstärken.

               (9)

               Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2000/24/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                                       „Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in den südöstlichen Nachbarländern, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.“

                                       ii)

                                       In Unterabsatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:
                                       „Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 19 460 Mio. EUR und verteilt sich wie folgt:

                                                   —

                                                   südöstliche Nachbarländer:
                                                   9 185 Mio. EUR,

                                                   —

                                                   Mittelmeerländer:
                                                   6 520 Mio. EUR,

                                                   —

                                                   Lateinamerika und Asien:
                                                   2 480 Mio. EUR,

                                                   —

                                                   Republik Südafrika:
                                                   825 Mio. EUR,

                                                   —

                                                   Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:
                                                   450 Mio. EUR;

                                             der Darlehenshöchstbetrag kann bis zum 31. Januar 2007 verwendet werden. Die bereits unterzeichneten Darlehen werden auf die regionalen Höchstbeträge angerechnet.“.

                           b)

                           Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                                                   „—

                                                   südöstliche Nachbarländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Türkei;“

                                       ii)

                                       Im zweiten Gedankenstrich werden die Wörter „Zypern“, „Malta“ und „die Türkei“ gestrichen.

               2.

               Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „Die Kommission erstattet spätestens am 31. Juli 2006 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  KOM(2003) 603.

      (2)  ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/778/EG (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).

      (3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.