title: 2009/170/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

text:
               4.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Februar 2009
   zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2009/170/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   auf Antrag des Gerichtshofs vom 24. September 2008,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009,
   nach Stellungnahme der Kommission vom 18. November 2008,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   In der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz sollte festgelegt werden, welche Sprache die Verfahrenssprache ist, wenn gemäß den Artikeln 9 und 10 des Anhangs des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingelegt wird —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30. Mai 1991, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 317 vom 19. November 1991, S. 34), geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24. September 1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28. Februar 1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22. Juli 1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19. April 1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23. Dezember 1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29. Mai 1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19. Dezember 2000, S. 4), am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14. Juni 2003, S. 22), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29. April 2004, S. 3), am 21. April 2004 (ABl. L 127 vom 29. April 2004, S. 108), am 12. Oktober 2005 (ABl. L 298 vom 15. November 2005, S. 1), am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29. Dezember 2006, S. 45) und am 12. Juni 2008 (ABl. L 179 vom 8. Juli 2008, S. 12), wird wie folgt geändert:
   Vor Artikel 137 wird im Fünften Titel „RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION“ ein Artikel 136a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

      „Artikel 136a
      Wird gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst gemäß den Artikeln 9 und 10 des Anhangs der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel eingelegt, so ist Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergangen ist; Artikel 35 Paragraph 2 Buchstaben b und c und Artikel 35 Paragraph 3 Absatz 4 bleiben unberührt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel, am 16. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. LIŠKA


title: Beschluss (GASP) 2016/2314 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)

text:
                  20.12.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 345/62

            BESCHLUSS (GASP) 2016/2314 DES RATES
      vom 19. Dezember 2016
      zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 18. Mai 2015 den Beschluss (GASP) 2015/778 (1) erlassen.

                  (2)

                  Am 20. Juni 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/993 (2) erlassen, mit dem der Beschluss (GASP) 2015/778 geändert wurde, indem das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA um zwei unterstützende Aufgaben ergänzt wurde, nämlich Kapazitätsaufbau und Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine sowie Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf Hoher See vor der Küste Libyens.

                  (3)

                  Die Sicherheitsüberprüfung möglicher Schulungsteilnehmer der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine sollte effizienter gestaltet werden, indem Informationen mit Interpol, dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit den Mitgliedstaaten, der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgetauscht werden.

                  (4)

                  Der Informationsaustausch im Rahmen der Durchführung des VN-Waffenembargos auf Hoher See vor der Küste Libyens sollte bis zum Geheimhaltungsgrad „SECRET UE/EU SECRET“ genehmigt werden.

                  (5)

                  Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Menschenhandels oder mit dem Waffenembargo Informationen mit Interpol austauscht.

                  (6)

                  Zudem sollte dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) die Befugnis erteilt werden, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden der „Hohe Vertreter“) zu ermächtigen, erforderlichenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Informationen mit maßgeblichen Drittstaaten und internationalen Organisationen auszutauschen.

                  (7)

                  Der Hohe Vertreter sollte ermächtigt werden, die im Beschluss (GASP) 2015/778 genannten Befugnisse zur Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und zum Abschluss von Vereinbarungen zu diesem Zweck zu delegieren.

                  (8)

                  Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bei der Erhebung, Speicherung und dem Austausch von personenbezogenen Daten und Beweismitteln das geltende Recht einhalten muss.

                  (9)

                  Der Beschluss (GASP) 2015/778 sollte entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Beschluss (GASP) 2015/778 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „(4)   Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist befugt, personenbezogene Daten zu Personen, die auf an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beteiligten Schiffen an Bord genommen werden, nach geltendem Recht zu erheben und zu speichern, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücken sowie folgender Angaben, unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten. Sie kann diese Daten und Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und/oder an die zuständigen Stellen der Union weiterleiten.“

                  2.

                  Artikel 2a Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                  „(5)   Soweit die in Absatz 1 genannte unterstützende Aufgabe es erfordert, kann die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA die Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Zwecke der Sicherheitsüberprüfungen von möglichen Schulungsteilnehmern erhoben wurden, sammeln, speichern und mit den Mitgliedstaaten, zuständigen Stellen der Union, der UNSMIL, Europol, Interpol, Frontex, dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinigten Staaten von Amerika austauschen, sofern die betreffenden Schulungsteilnehmer schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Außerdem kann die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erforderliche medizinische Informationen und biometrische Daten der Schulungsteilnehmer erheben und speichern, sofern diese ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben.“

                  3.

                  Artikel 2b Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   Als Teil ihrer unterstützenden Aufgabe, zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf Hoher See vor der Küste Libyens beizutragen, sammelt die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA mithilfe der in den Planungsdokumenten vorgesehenen Mechanismen Informationen und gibt diese an die einschlägigen Partner und Agenturen weiter, um zu einer umfassenden maritimen Lageerfassung im vereinbarten, in den einschlägigen Planungsdokumenten festgelegten Operationsgebiet beizutragen. Sind diese Informationen als EU-Verschlusssache bis zum Geheimhaltungsgrad „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuft, so können sie nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (*1) und auf der Grundlage der gemäß Artikel 12 Absatz 9 des vorliegenden Beschlusses auf operationeller Ebene geschlossenen Vereinbarungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Nichtausgrenzung an die Partner und Agenturen weitergegeben werden. Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA handhabt die erhaltenen Verschlusssachen ohne jede Differenzierung zwischen ihrem Personal und ausschließlich auf der Basis operativer Erfordernisse.

                     (*1)  Beschluss des Rates 2013/488/EU vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“"

                  4.

                  Artikel 2b Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA kann nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, im Zuge der Kontrollen gemäß Absatz 2 Beweismittel erheben und speichern, die unmittelbar im Zusammenhang mit der — nach dem Waffenembargo gegen Libyen verbotenen — Beförderung von Gegenständen stehen. Sie kann diese Beweismittel nach Maßgabe des geltenden Rechts an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und/oder an die zuständigen Stellen der Union weitergeben.“

                  5.

                  Artikel 12 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 12
                  Weitergabe von Informationen
                  (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an benannte Drittstaaten, internationale Organisationen und Agenturen falls erforderlich und gemäß den Bedürfnissen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA alle operationsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (*2) unterliegen. Das PSK benennt im Einzelfall die Drittstaaten, internationalen Organisationen und Agenturen.
                  (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Operation an benannte Drittstaaten, internationale Organisationen und Agenturen — unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Nichtausgrenzung — weiterzugeben, und zwar

                              a)

                              bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder

                              b)

                              bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.

                        Das PSK benennt im Einzelfall die Drittstaaten, internationalen Organisationen und Agenturen.
                  (3)   Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA handhabt die erhaltenen Verschlusssachen ohne jede Differenzierung zwischen ihrem Personal und ausschließlich auf der Basis operativer Erfordernisse.
                  (4)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU und entsprechend den operativen Erfordernissen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA an die Vereinten Nationen weiterzugeben.
                  (5)   Der Hohe Vertreter ist befugt, maßgebliche Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, entsprechend den operativen Erfordernissen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA an Interpol weiterzugeben.
                  (6)   Bis zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Union und Interpol kann die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA diese Informationen mit den Nationalen Zentralbüros der Interpol in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation und dem Leiter des betreffenden Nationalen Zentralbüros zu treffenden Vereinbarungen austauschen.
                  (7)   Im Falle eines besonderen operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA generiert wurden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an die rechtmäßigen libyschen Behörden weiterzugeben.
                  (8)   Der Hohe Vertreter ist befugt, die Vereinbarungen zu treffen, die für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschlusses über den Informationsaustausch erforderlich sind.
                  (9)   Der Hohe Vertreter darf die Befugnisse zur Weitergabe von Informationen wie auch die Befugnis, die in diesem Beschluss genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Abschnitt VII des Anhangs VI des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte delegieren.

                     (*2)  Verordnung 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).“"

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            L. SÓLYMOS

         (1)  Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31).

         (2)  Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 18).


title: 2011/607/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/236

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/607/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0103/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Agentur (ehemals Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 114.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31999D1296

Beschluß Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001)

Amtsblatt Nr. L 155 vom 22/06/1999 S. 0007 - 0012

BESCHLUSS Nr. 1296/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 29. April 1999zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 4. Februar 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten nehmen in der gesamten Gemeinschaft an Bedeutung zu und rufen in der Bevölkerung Besorgnis hervor.(2) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.(3) Nach Artikel 129 des Vertrags ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, soweit sie in dieser Hinsicht einen Beitrag dadurch leistet, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt, die Koordinierung ihrer Politiken und Programme fördert und die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen begünstigt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Prävention von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein.(4) Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags dargelegten Ziele der Gemeinschaft dadurch bei, daß es auf eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten, ihrer Beziehung zu Schadstoffen und ihrer Verhütung sowie auf eine stärkere Verbreitung von Informationen über diese Krankheiten hinwirkt, eine bessere Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen sicherstellt und Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit vorsieht.(5) Nach Artikel 130r des Vertrages soll die Umweltpolitik der Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit leisten.(6) Zur Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten müssen nicht nur Maßnahmen ergriffen werden, die auf die Quellen und Konzentrationen von Schadstoffen und auf die Begrenzung der Expositionen ausgerichtet sind, sondern auch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf die Bevölkerung abgestellt sind und den einzelnen in die Lage versetzen, Expositionen einzuschränken und negative Auswirkungen auf die Gesundheit abzuschwächen; Daten über die Auswirkungen auf die Gesundheit und über Expositionen sind gemeinsam mit Daten über die Konzentrationen an Luftschadstoffen zu erfassen.(7) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten haben die Kommission in ihrer Entschließung vom 11. November 1991 über Gesundheit und Umwelt(5) dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der internationalen Organisationen verfügbaren Kenntnisse und Erfahrungen über den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt vorzunehmen.(8) Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sind in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der Gemeinschaft eingestuft worden.(9) Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 16. Januar 1996 über ein mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997(6) dazu aufgefordert, das in der vorgenannten Mitteilung vorgesehene Aktionsprogramm betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten in angemessener Form vorzulegen.(10) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie beispielsweise auf dem Gebiet der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann.(11) Dieses Programm sollte zur Unterrichtung der Bevölkerung und bestimmter Gruppen und gemeinnütziger Organisationen, die Personen Beistand leisten, die unmittelbar oder mittelbar von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten betroffen sind, beitragen.(12) Die in diesem Programm vorgeschlagenen Maßnahmen werden einen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft erbringen; dies geschieht durch die Zusammenführung bereits auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführter Maßnahmen und durch deren gegenseitige Ergänzung mit wichtigen Ergebnissen für die Gemeinschaft als Ganzes, durch Beiträge zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft und durch die Festlegung von Regeln und Normen für die beste Praxis, falls dies für notwendig erachtet wird.(13) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit Drittländern ist zu fördern.(14) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte(7) vereinbart.(15) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(8) bildet.(16) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen dieses Programms sind die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Verwirklichung der Ziele zu überwachen und fortlaufend zu bewerten, damit erforderlichenfalls die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.(17) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von drei Jahren haben, um zur Ausarbeitung von Politiken und Strategien in diesem Bereich beitragen und etwaige Entwicklungen im allgemeinen Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigen zu können.(18) Für die Durchführung dieses Programms sollte ein Verfahren mit einem beratenden Ausschuß vorgesehen werden, das der begrenzten Dauer des Programms und der Tatsache, daß es neue Entwicklungen mit einzubeziehen hat, Rechnung trägt -BESCHLIESSEN:Artikel 1Dauer und allgemeines Ziel des Programms(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch Umweltverschmutzung verursacht, ausgelöst oder verschlimmert werden (im folgenden "dieses Programm" genannt), beschlossen.(2) Das allgemeine Ziel dieses Programms ist es, zur Ausarbeitung von Politiken und Strategien im Bereich der Gesundheit und Umwelt beizutragen, die auf die Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten abzielen, einschließlich der Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses in bezug auf die hiermit verbundenen Gesundheitsrisiken, und zwar durch:a) die Verbesserung der Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten undb) die Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses in bezug auf die Bewertung dieser Krankheiten, den Umgang mit ihnen sowie die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen.(3) Die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Ziele sind im Anhang festgelegt.Artikel 2Durchführung(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen.(2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten tätig sind.Artikel 3Kohärenz und KomplementaritätDie Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den Maßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Programme und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem durch den Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) angenommenen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) und mit den Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Forschung, in Einklang stehen und diese ergänzen.Artikel 4Haushalt(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 3,9 Millionen EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 5Ausschuß(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, insbesondere für:a) das Arbeitsprogramm,b) die Kriterien und Verfahren für die Auswahl und die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieses Programms,c) das Verfahren zur Überwachung und fortlaufenden Bewertung gemäß Artikel 7.Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(3) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft und über die Durchführung von Programmen in anderen politischen Bereichen, die für die Verwirklichung der Ziele dieses Programms von Bedeutung sind.Artikel 6Internationale Zusammenarbeit(1) Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen gefördert und in bezug auf die in diesem Programm genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.(2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten.Artikel 7Überwachung und Bewertung(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und fortlaufenden Bewertung dieses Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und dem Anhang festgelegten allgemeinen und spezifischen Ziele.(2) Im letzten Jahr der Laufzeit dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Bewertungsbericht, zusammen mit ihren Schlußfolgerungen zur Notwendigkeit künftiger Aktionen, vor. Dieser Bericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen unterbreitet.(3) Die Kommission macht in dem in Absatz 2 genannten Bericht Angaben über die Finanzierung der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder durch die Gemeinschaft und über die Komplementarität mit den übrigen in Artikel 3 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. In dem genannten Bericht sollte ferner auf die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingegangen werden, die für das Tätigkeitsfeld von Belang sind, das durch dieses Programm abgedeckt wird.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 214 vom 16.7.1997, S. 7, und ABl. C 156 vom 21.5.1998, S. 21.(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 6.(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 91.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 136), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. April 1998 (ABl. C 227 vom 20.7.1998, S. 10) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 145). Beschluß des Rates vom 22. April 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999.(5) ABl. C 304 vom 23.11.1991, S. 6.(6) ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 24.(7) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.(8) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.(9) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.ANHANGMASSNAHMEN UND SPEZIFISCHE ZIELEI. MASSNAHMEN ZUR VERBESSΕRUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DURCH UMWELTVΕRSCHMUTZUNG BEDINGTE KRANKHEITENZiel:Beitrag zu einem besseren Verständnis der Rolle von Schadstoffen bei der Verursachung und Verschlimmerung von Krankheiten in der Gemeinschaft1. Festlegung von Prioritäten zur Ermittlung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen dürfen, und zwar unter anderem durch den Vergleich der Prävalenz und/oder Inzidenz solcher Krankheiten mit Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft, um eine etwaige Beziehung untereinander herzustellen, und durch allgemeine Bekanntgabe dieser Information.2. Prüfung der Qualität der epidemiologischen Daten dieser Krankheiten und Feststellung von Datendefiziten als Hilfestellung zur Verbesserung der bestehenden Grundlage für den weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Epidemiologie und zur Förderung der Fortsetzung der Forschung in der Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der Arbeiten auf internationaler Ebene, einschließlich etwaiger Arbeiten im Rahmen der WHO.3. Überprüfung der derzeit verfügbaren Daten über die Toxikologie der mit diesen Krankheiten zusammenhängenden Schadstoffe sowie Feststellung von Kenntnislücken, die unbedingt geschlossen werden sollten, unter Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen und möglicher Synergieeffekte der Schadstoffe untereinander.II. MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER KENNTNISSE UND DES VERSTÄNDNISSES IN BEZUG AUF DIE BEWERTUNG VON DURCH UMWELTVERSCHMUTZUNG BEDINGTEN KRANKHEITEN UND DEN UMGANG MIT IHNENZiel:Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses in bezug auf die Bewertung der durch Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken und den Umgang mit ihnen1. Beitrag zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten, die bei Präventionsmaßnahmen gegen durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten verwendet werden, durch Unterstützung des Informationsaustauschs.2. Unterstützung des Austauschs von Informationen, mit denen das Verständnis in der Öffentlichkeit in bezug auf die durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken verbessert werden soll.3. Förderung der Information und des Informationsaustauschs in bezug auf die Methoden zur Verbesserung der Kenntnisse in der Öffentlichkeit und bei den Meinungsbildnern über durch Umweltverschmutzung bedingte Gesundheitsrisiken, deren Bewertung und Management; Förderung von Arbeiten in bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken in der gesamten Gemeinschaft sowie der Auswirkung der jeweiligen Politiken auf die Umweltverschmutzung und die Gesundheit; zunächst über die Fachkreise Förderung der Kenntnisse über Verhaltensweisen, Lebensweisen und Ernährungsgewohnheiten, die die von bestimmten Schadstoffen ausgehenden Risiken für die Gesundheit vermindern können.


title: 2012/538/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines maltesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               5.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Ernennung eines maltesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/538/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der maltesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Noel FORMOSA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Paul BUTTIGIEG, Mayor of Qala, Gozo, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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32000D0697

Beschluss des Rates vom 10. November 2000 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds

Amtsblatt Nr. L 287 vom 14/11/2000 S. 0002 - 0018

Beschluss des Ratesvom 10. November 2000zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds(2000/697/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds(1), insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 2,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen(2),in der Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Umsetzung von Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP sollte der Rat eine Liste der Personen annehmen, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.(2) Der Beschluss 1999/319/GASP des Rates vom 10. Mai 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(3) sollte aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Einreiseverbot in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Beschluss 1999/319/GASP wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Josselin(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1.(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.


title: Beschluss EUPM/3/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. November 2007 zur Ernennung des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               14.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/63

      BESCHLUSS EUPM/3/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 30. November 2007
   zur Ernennung des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP des Rates vom 19. November 2007 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP des Rates vom 24. November 2005 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen, einschließlich der Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 5. Dezember 2006 den Beschluss EUPM/1/2006 (3) angenommen, mit dem das Mandat von Brigadegeneral Vincenzo Coppola als Leiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. Dezember 2007 verlängert wurde.

               (3)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee die Verlängerung des Mandats von Brigadegeneral Vincenzo Coppola vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Brigadegeneral Vincenzo Coppola als Leiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2008.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. DURRANT PAIS

      (1)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 40.

      (2)  ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 55.

      (3)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 87.


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E1994C0066

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 66/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich-anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0039 - 0040

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 66/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich-anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Finnland, Schweden und Norwegen haben mit Schreiben vom 7. März 1994, vom 28. April 1994 bzw. vom 29. April 1994 erklärt, daß sie die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 13 der Rinderrichtlinie erfuellen.Über 99,8 % der finnischen, norwegischen und schwedischen Rinderbestände sind zu amtlich anerkannten brucellosefreien Beständen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der Rinderrichtlinie erklärt worden und haben die Anforderungen für die Erlangung dieses Status seit mindestens zehn Jahren erfuellt.In den letzten drei Jahren sind weder in Schweden noch in Norwegen noch in Finnland brucellose bedingte Aborte gemeldet worden.Alle in Finnland, Norwegen und Schweden geschlachteten Rinder, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil II Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung genannten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:- Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, d. h. zumindest zwei serologischen Blutuntersuchungen, einschließlich Komplementbindungstests und mikrobiologische Untersuchungen geeigneten Probematerials, das im Abortfall entnommen wurde;- während des Verdachtszeitraums, der andauert, bis der Verdacht infolge negativer Ergebnisse der vorgenannten Tests entkräftet wurde, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Bestands, in dem das (die) verdächtige(n) Rind(er) ermittelt wurde(n), augesetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Finnland, Schweden und Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG Regionen, die den Status der Brucellosefreiheit gemäß Artikel 3 Absatz 13 der Rinderrichtlinie erhalten können Finnland: alle Regionen,Norwegen: alle Regionen,Schweden: alle Regionen.


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31993D0098

93/98/EWG: Beschluss des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen)

Amtsblatt Nr. L 039 vom 16/02/1993 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0202  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0202

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Februar 1993 zum Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat gemäß Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1988 im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in einer Ad-hoc-Gruppe unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) an den  Verhandlungen zur Ausarbeitung eines weltweiten Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle teilgenommen.  Aufgrund dieser Verhandlungen wurde am 22. März 1989 das Übereinkommen über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) angenommen und im Rahmen der Ermächtigung des Rates gemäß  Beschluß vom 21. März 1989 von der Gemeinschaft unterzeichnet.  Das Übereinkommen zielt darauf ab, durch eine strengere Kontrolle des grenzueberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen und anderen Abfällen sowie durch eine umweltverträgliche Entsorgung dieser Abfälle zum Umweltschutz auf diesem Gebiet beizutragen.  Hierzu sind Kontrollverfahren für die Ein- und Ausfuhr sowie für die Durchfuhr festgelegt worden.  Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft (3) Vorschriften für die Verminderung und die Kontrolle solcher Transporte eingeführt.  Mit diesen Vorschriften soll unter anderem das derzeitige gemeinschaftliche System zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Anforderungen des Basler Übereinkommens sowie des Vierten AKP-EWG-Abkommens in Einklang gebracht  werden.  Gemäß den Artikeln 22 und 23 des Basler Übereinkommens liegt es für Staaten zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung und zum Beitritt sowie für Organisationen für politische und/oder wirtschaftliche Integration zur förmlichen Bestätigung oder  Genehmigung auf - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das am 22. März 1989 in Basel angenommene Übereinkommen über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung wird hiermit von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  (1) Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 22 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen (4).  (2) Gleichzeitig hinterlegt der Präsident gemäß Artikel 22 Absatz 3 des Übereinkommens die diesem Beschluß beigefügte Erklärung über die Zuständigkeitsbereiche.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 67.(2) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 27.(3) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1.(4) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Gemeinschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/674 des Rates vom 20. April 2015 über die Annahme — im Namen der Europäischen Union — des geänderten Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer

text:
               30.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/674 DES RATES
   vom 20. April 2015
   über die Annahme — im Namen der Europäischen Union — des geänderten Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM“) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde auf der fünften Tagung der FAO-Konferenz 1949 erstellt und genehmigt und trat am 20. Februar 1952 in Kraft.

               (2)

               Die Europäische Gemeinschaft wurde durch den Erlass des Beschlusses 98/416/EG des Rates (1) Vertragspartei der GFCM.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Am 15. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union über Änderungen des Übereinkommens in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu verhandeln.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben die Verhandlungen entsprechend ihren jeweiligen im Mandat festgelegten Zuständigkeitsbereichen in enger Abstimmung miteinander geführt.

               (6)

               Auf der GFCM-Sitzung vom 19. bis zum 24. Mai 2014 wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Auf dieser Sitzung hat die GFCM den Text des geänderten Übereinkommens gebilligt.

               (7)

               Zweck der Änderungen des Übereinkommens ist es, die GFCM zu modernisieren und ihre Rolle bei der Erhaltung der Fischereiressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu stärken.

               (8)

               Die Ziele, allgemeinen Grundsätze und Aufgaben der GFCM wurden überprüft und erweitert, um die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresschätze und ihrer Umwelt zu gewährleisten.

               (9)

               Das geänderte Übereinkommen steht im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union. Es ist daher im Interesse der Union, das geänderte Übereinkommen anzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das geänderte Übereinkommen zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des geänderten Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union der FAO mitzuteilen, dass die Europäische Union dem geänderten Übereinkommen zustimmt. (2)

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34).

      (2)  Das Datum des Inkrafttretens des geänderten Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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32000D0578

2000/578/EG: Beschluss des Rates vom 18. September 2000 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 243 vom 28/09/2000 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 18. September 2000zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/578/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Frau Laurette Onkelinx und des stellvertretenden Mitglieds Frau Maggy Yerna, das dem Rat am 7. Februar bzw. am 7. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, ein Sitz eines Mitglieds bzw. ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der belgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Herr Hervé Hasquin wird als Nachfolger von Frau Laurette Onkelinx für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Rudi Demotte wird als Nachfolger von Frau Maggy Yerna für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               24.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 435/6

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 14. Dezember 2015
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   (2015/C 435/03)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“) wird der Höchstbetrag der für die Mitarbeiter übernommenen Kosten für parlamentarische Assistenz gemäß Artikel 33 Absatz 4 dieser Bestimmungen gegebenenfalls jährlich auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), ermittelten Daten angepasst.

               (2)

               Die Kommission hat in diesem Rahmen den Anpassungssatz für das Jahr 2015 auf 2,4 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag dieser für parlamentarische Assistenz übernommenen Kosten mit Wirkung vom 1. Juli 2015 auf 21 892 EUR angehoben werden. Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Präsidiums vom 26. Oktober 2015 (4) sollte dieser Betrag mit Wirkung zum 1. Januar 2016 auf 23 392 EUR angehoben werden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen erhält folgende Fassung:

      „4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 auf 21 892 EUR. Dieser Betrag beläuft sich mit Wirkung zum 1. Januar 2016 auf 23 392 EUR.“

   Artikel 2
   1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   2.   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2015.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

      (3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (4)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 397 vom 28.11.2015, S. 2).


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31996D0719

Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop)

Amtsblatt Nr. L 099 vom 20/04/1996 S. 0020 - 0026

BESCHLUSS Nr. 719/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 31. Januar 1996 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Europa, als Einheit betrachtet, entfaltet seine deutlichsten und durchschlagendsten Wirkungen nicht nur als geographische, politische, wirtschaftliche und soziale, sondern auch als kulturelle Realität. Das Bild Europas in der Welt wird weitgehend von der Stellung und der Stärke seiner kulturellen Werte bestimmt.(2) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Verantwortung, zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten durch Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker und durch Förderung des Kulturaustausches wie auch des künstlerischen und literarischen Schaffens beizutragen.(3) Dabei gilt es, die kulturelle Vielfalt in ihren nationalen und regionalen Ausdrucksformen zu wahren und die Werke der europäischen Künstler und Kulturschaffenden als Widerspiegelung des Reichtums der Identitäten der Mitgliedstaaten zu fördern; in dieser Hinsicht sollten die Kunstschaffenden und die Kulturfachkreise an der Umsetzung von Gemeinschaftsaktionen im kulturellen Bereich stärker beteiligt werden.(4) Wichtig ist ebenfalls die Förderung einer breiteren Einbeziehung aller Bürger in die Kultur, und zwar der Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Regionen, einschließlich der am stärksten Benachteiligten und insbesondere der Jugendlichen; hierdurch wird den verschiedenen Publikumsschichten in Europa der Zugang zur Kultur und zur Kunst erleichtert und zur Vertiefung der gegenseitigen Kenntnis und Achtung wie auch zur Förderung des Gedankens der Unionsbürgerschaft beigetragen.(5) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 3b des Vertrags begünstigt eine Zusammenarbeit in Netzwerken die Überwindung von Barrieren und hilft den Kulturfachkreisen wie auch Ehrenamtlichen, ihre Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern; hierdurch kann der Austausch quantitativ und qualitativ verbessert und ferner ein Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler geleistet werden.(6) Im Rahmen der Aktionen des vorliegenden Programms sollten den Akteuren in den verschiedenen Regionen Europas Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in transnationalen künstlerischen Projekten eröffnet werden, wodurch sich ihre Beziehungen - unter Wahrung der kulturellen Vielfalt - enger gestalten werden.(7) Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten von europäisch ausgerichteten, künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen sowie umfangreiche, innovative oder beispielgebende Aktionen der europäischen Zusammenarbeit fördern die Ausstrahlung der Kulturen und führen Künstler und Kulturschaffende näher an die europäische Öffentlichkeit heran; sie können auch in sozioökonomischer Hinsicht deutliche Verbesserungen bewirken, da konkret-praktische Synergieeffekte und Partnerschaftsbeziehungen gefördert werden.(8) Die Unterstützung von Kunst und Kultur kann für die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung förderlich sein.(9) In der am 19. Juni 1983 in Stuttgart unterzeichneten feierlichen Deklaration zur Europäischen Union forderten die Staats- und Regierungschefs mehr Kontakte zwischen den Kulturschaffenden der Mitgliedstaaten und eine stärkere Verbreitung ihrer Werke innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.(10) Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Gründung eines Jugendorchesters der Europäischen Gemeinschaft (4) angenommen, und während des Europäischen Jahres der Musik 1985 wurde ein Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft gegründet. Ferner hat das Europäische Parlament Entschließungen zum Musikunterricht und zur Förderung der Musik in der Europäischen Gemeinschaft (5) und zur Förderung von Theater und Musik in der Europäischen Gemeinschaft (6) angenommen.(11) Gemäß der Entschließung der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 13. Juni 1985 für die alljährliche Benennung einer "Kulturstadt Europas" (7) soll mit dieser Veranstaltung zur Annäherung der Völker der Mitgliedstaaten beigetragen werden; auch das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu den Kulturstädten Europas (8) angenommen. Die Kommission hat angekündigt, sie werde demnächst den Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage von Artikel 128 des EG-Vertrags mit einem Programm für die Europäische Kulturstadt ab dem Jahr 2001 vorlegen. Außerdem könnten die Finanzbeiträge der Gemeinschaft für die Jahre 1999 und 2000 aus dem Programm gedeckt werden, das auf das vorliegende Programm folgt.(12) In den Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1990 (9) wird die Durchführung eines "Europäischen Kulturmonats" vereinbart, der jährlich in einer Stadt eines europäischen Landes stattfinden soll, das sich den Grundsätzen der Demokratie, des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet weiß.(13) In der Entschließung vom 7. Juni 1991 haben die im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen (10) dem Wunsch Ausdruck gegeben, "das Theater in Europa zu fördern und seine europäische Dimension . . . zu stärken".(14) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke (11) wird die bedeutende Rolle der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen.(15) In ihrer Mitteilung "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft" vom 29. April 1992 verweist die Kommission auf die Notwendigkeit, den Bereich der Künste, insbesondere die darstellende und die bildende Kunst, durch transnationale Netzwerke und durch die Förderung des künstlerischen Schaffens zu unterstützen. Für diesen Ansatz sprach sich auch der Rat in den Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu den Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft (12) aus.(16) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Mitteilung der Kommission zum neuen Kulturkonzept der Gemeinschaft (13) und in seiner Entschließung zur Gemeinschaftspolitik im kulturellen Bereich (14) die Bedeutung der Rolle der Netzwerke und die einer größeren Unterstützung für Musik, Theater, Tanz und bildende Kunst unterstrichen.(17) Das Europäische Parlament (15) und der Rat (16) haben verschiedene Entschließungen über die kulturelle Zusammenarbeit mit Drittländern und den im kulturellen Bereich tätigen internationalen Organisationen angenommen.(18) Von Interesse sind auch die Durchführung von gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und außerhalb von Europa sowie eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der UNESCO.(19) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des vorliegenden Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.(20) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Mit diesem Beschluß wird das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm Kaleidoskop, im folgenden "vorliegendes Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 aufgestellt.Ziel des vorliegenden Programms ist es, im Wege der Zusammenarbeit das künstlerische und kulturelle Schaffen zu unterstützen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker zu fördern.Artikel 2 Das vorliegende Programm fördert die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Es unterstützt und ergänzt deren Aktivitäten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet.Dementsprechend hat das vorliegende Programm im Einklang mit dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziel folgende, auf der Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit beruhende, spezifische Ziele:a) Förderung der im Rahmen von Künstlerpartnerschaften mit Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entwickelten künstlerischen Aktivitäten mit europäischer Dimension, wodurch der Austausch quantitativ und qualitativ verbessert und insgesamt eine ausgewogene Vertretung aller vom vorliegenden Programm erfaßten künstlerischen Ausdrucksformen erreicht werden kann;b) Unterstützung von innovativen Kulturprojekten europäischer Partner, die zur Förderung der europäischen Dimension beitragen, die Entwicklung der kulturellen Aktivitäten auf nationaler und regionaler Ebene fördern und einen echten Zugewinn in kultureller Hinsicht erbringen;c) Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und durch die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, und mithin Erleichterung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten;d) Beitrag zur gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden.Artikel 3 Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 durchgeführt. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.Artikel 4 (1) Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (AMOEL) gemäß den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden. Einige allgemeine Beteiligungsmodalitäten sind in Aktion 3 des Anhangs vorgesehen.(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation die Komplementarität der eingesetzten Instrumente gewährleisten.Artikel 5 (1) Die Kommission führt das vorliegende Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.(3) Der Vertreter der Kommission befaßt den Ausschuß mit Entwürfen von Maßnahmen betreffend- die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien für die Maßnahmen entsprechend der Beschreibung im Anhang und das sich daraus ergebende Arbeitsprogramm;- die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;- die Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen 1, 2, 3 und 5);- die von der Gemeinschaft bereitgestellte Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte);- die Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des vorliegenden Programms, die Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich daraus ableitenden Maßnahmen zur Anpassung des vorliegenden Programms.Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen von Maßnahmen nach Absatz 1 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kanna) die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, verschieben;b) der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen nicht in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betreffen.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt in diesem Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 6 (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 26,5 Mio. ECU festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 7 Die Kommission strebt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Komplementarität an zwischen den im vorliegenden Programm vorgesehenen Aktionen und anderen kulturell ausgerichteten Programmen einerseits und den in den Gemeinschaftsprogrammen vorgesehenen Aktionen - insbesondere im Bereich der Bildung, wie Sokrates (17), und der Berufsbildung, wie Leonardo da Vinci (18) andererseits.Artikel 8 Nach zweijähriger Laufzeit des vorliegenden Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach Anhörung des Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Bericht über die Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge, auch hinsichtlich der Fortsetzung des Programms und der entsprechenden Modalitäten, ergänzt wird, damit das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende der Laufzeit über das vorliegende Programm befinden können. In dem Bericht sind insbesondere der Zugewinn - namentlich in kultureller Hinsicht - und die sozioökonomischen Auswirkungen infolge der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft darzulegen.Nach Maßgabe des in Absatz 1 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie etwaiger Vorschläge der Kommission verabschieden das Europäische Parlament und der Rat möglicherweise ein neues, ausgearbeitetes und erweitertes Programm, wobei sie die positiven Erfahrungen des vorliegenden Programms in vollem Umfang berücksichtigen.Sie können daher ggf. alle Maßnahmen treffen, um eine Unterbrechung des Programms zu vermeiden.Artikel 9 Das vorliegende Programm wird jährlich zusammen mit praktischen Hinweisen zum Verfahren, zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.Artikel 10 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentT. TREU(1) ABl. Nr. C 324 vom 22. 11. 1994, S. 5, und ABl. Nr. C 278 vom 24. 10. 1995, S. 9.(2) Stellungnahme vom 21. April 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995 (ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 281), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. C 281 vom 25. 10. 1995, S. 10) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. November 1995 (ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995, S. 31). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996) und Beschluß des Rates vom 14. März 1996.(4) ABl. Nr. C 79 vom 5. 4. 1976, S. 8.(5) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1988, S. 46.(6) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 518.(7) ABl. Nr. C 153 vom 22. 6. 1985, S. 2.(8) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 350.(9) ABl. Nr. C 162 vom 3. 7. 1990, S. 1.(10) ABl. Nr. C 188 vom 19. 7. 1991, S. 3.(11) ABl. Nr. C 314 vom 5. 12. 1991, S. 1.(12) ABl. Nr. C 336 vom 19. 12. 1992, S. 1.(13) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 173.(14) ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 184.(15) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 45, und ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 51.(16) Entschließung vom 4. April 1995 (ABl. Nr. C 247 vom 23. 9. 1995, S. 2).(17) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.(18) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.ANHANG PROGRAMM KALEIDOSKOP Zur Förderung der Kenntnis und der Verbreitung der Kultur der europäischen Völker, insbesondere auf den Gebieten darstellende Kunst, bildende oder visuelle Kunst und angewandte Kunst, unterstützt die Gemeinschaft künstlerische und kulturelle Projekte, die partnerschaftlich oder in Netzwerken durchgeführt werden, sowie umfangreiche Aktionen europäischer Zusammenarbeit.Zu diesem Zweck verwirklicht die Gemeinschaft das vorliegende Programm, das die folgenden Aktionen umfaßt:Aktion 1 - Unterstützung für Kulturveranstaltungen und -projekte, die partnerschaftlich oder in Netzwerken durchgeführt werden 1. Das vorliegende Programm steht für kulturelle und künstlerische Projekte offen, die in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden und an denen zugleich Künstler, Interpreten oder andere Akteure des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten teilnehmen.Ein Schwerpunkt soll liegen bei Netzwerken, die den Zugang der Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Regionen zur Kultur fördern.Diese Projekte müssen entweder eine schöpferische Tätigkeit umfassen, deren Ergebnis in der europäischen Öffentlichkeit verbreitet und vorgestellt werden soll oder zur Förderung eines verstärkten Kulturaustausches sowie des Zugangs der Bevölkerung zur Kultur beitragen.2. a) Die Projekte der kulturellen Zusammenarbeit betreffen künstlerische und kulturelle Veranstaltungen, die eine schöpferische Tätigkeit beinhalten und deren Ergebnis in der europäischen Öffentlichkeit verbreitet und vorgestellt werden soll. Folgende Gebiete kommen in Betracht: darstellende Kunst (z. B. Tanz, Musik, Theater und Oper), bildende oder visuelle Kunst (z. B. Malerei, Bildhauerei, Grafik, Architektur, Fotografie und Design), Multimedia als künstlerische Ausdrucksform sowie angewandte Kunst.b) Ferner kommen Projekte in Betracht, die die Verbreitung der Kultur und den Zugang der Bevölkerung zur Kultur fördern und in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten veranstaltet werden; an den Projekten müssen zudem Künstler, Interpreten oder andere Akteure des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten teilnehmen.3. Die im Rahmen des vorliegenden Programms vorgestellten Projekte müssen von europäischem Interesse, von Qualität und innovativ oder beispielgebend sein. Eine zusätzliche Unterstützung erhalten Projekte, zu denen auch Praktika oder Kurse zur weiteren Qualifizierung im Bereich der Kunst und Kultur, insbesondere für Jugendliche, gehören.4. Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen sind:- Aktionen oder Veranstaltungen, die unter andere Gemeinschaftsprogramme fallen (Bereiche Film und Fernsehen, kulturelles Erbe sowie literarische Übersetzung);- Projekte der kulturellen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen des gleichen Mitgliedstaats oder Projekte der kulturellen Zusammenarbeit auf rein nationaler oder bilateraler Ebene;- kommerziell orientierte Anfertigung von Material und Veröffentlichungen; Monographien, Sammlungen, Zeitschriften, Platten, CD, Videos, CD-I und CD-ROM kommen jedoch in Betracht, sofern sie Bestandteil eines Projekts sind;- Investitions- und Betriebskosten für kulturelle Organisationen, die nicht Bestandteil des vorgestellten Projekts sind.5. Grundsätzlich darf ein kulturelles Projekt nicht wiederholt und auf keinen Fall länger als zwei Jahre in Folge gefördert werden. Die Möglichkeit einer Verlängerung der Gemeinschaftsförderung wird von unabhängigen, von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen anhand des Tätigkeitsberichts geprüft, den die Organisatoren zu dem Projekt vorlegen. Die unabhängigen Sachverständigen können Änderungen zum Projekt empfehlen.6. Die Projekte müssen einen ausgewogenen Finanzierungsplan enthalten, in dem die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen finanziellen Mittel angegeben sind, wobei die Verwaltungskosten 20 v. H. des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu dem Projekt nicht überschreiten dürfen. Der finanzielle Beitrag zu einem Projekt im Rahmen dieser Aktion darf 25 v. H. der Gesamtkosten des betreffenden Projekts nicht überschreiten und darf in keinem Fall höher als 50 000 ECU sein. Bei Projekten, zu denen Qualifizierungspraktika oder -kurse gehören, bzw. bei Projekten, die die Verbreitung der Kultur sowie den Zugang der Bevölkerung zur Kultur fördern, kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 v. H. der Kosten dieses Teilbereichs gewährt werden, der jedoch insgesamt 20 000 ECU nicht überschreiten darf. Bei reinen Qualifizierungsprojekten kann der Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 v. H. der Gesamtkosten betragen, darf jedoch 50 000 ECU nicht überschreiten.Projekte, bei denen der Gemeinschaftsbeitrag niedriger als 5 000 ECU wäre, können nach dem Programm grundsätzlich nicht gefördert werden.7. Die Projekte sind bei der Europäischen Gemeinschaft speziell zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:- eine genaue Beschreibung der geplanten Aktionen;- ein genauer Voranschlag über den Mittelbedarf für die geplanten Aktionen.8. Die im Rahmen dieser Aktion einzusetzenden Mittel müssen sich auf mindestens 60 v. H. der gesamten Mittelausstattung des vorliegenden Programms belaufen.Aktion 2 - Umfangreiche Aktionen europäischer Zusammenarbeit 1. Diese Aktion betrifft Projekte von Bedeutung für die europäische Dimension, von hoher Qualität, großer Tragweite sowie großer kultureller und sozioökonomischer Wirkung.Das vorliegende Programm steht im Rahmen dieser Aktion für die gleiche Art von kulturellen und künstlerischen Projekten und zu den gleichen Bedingungen wie für die in Aktion 1 beschriebenen Projekte offen, wobei jedoch folgende zusätzliche Bedingungen gelten:- Die Projekte müssen in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mehr als drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden; an den Projekten müssen zudem Künstler, Interpreten oder andere Akteure des Kulturbereichs aus mehr als drei Mitgliedstaaten teilnehmen;- die Projekte dürfen nicht länger als drei Jahre dauern. Ihre Verlängerung um jeweils ein Jahr ist von einer Bewertung der im Vorjahr durchgeführten Aktionen abhängig, aus der sich sowohl die kulturelle Qualität als auch die sozioökonomische Wirkung der erzielten Ergebnisse ablesen läßt;- die Gemeinschaftsunterstützung für ein Projekt im Rahmen dieser Aktion kann sich auf mehr als 50 000 ECU belaufen, darf jedoch 25 v. H. der Gesamtkosten des betreffenden Projektes nicht überschreiten.2. Im Rahmen der Projekte dieser Aktion kann einigen auf europäischer Ebene bereits bestehenden umfangreichen und bedeutsamen Aktionen (insbesondere Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft, Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft) jedoch besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; die Gemeinschaftsunterstützung für diese Aktionen kann 25 v. H. der Gesamtprojektkosten überschreiten, unbeschadet einer regelmäßigen Evaluierung dieser Aktionen gemäß Artikel 8.3. Kulturveranstaltungen, die zum Europatag am 9. Mai organisiert werden, kommen nach Maßgabe der Bedingungen von Absatz 1 für eine Stützung im Rahmen dieser Aktion in Betracht. Abweichend von diesen Bedingungen müssen die Veranstaltungen jedoch gemeinsam von den Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten organisiert werden.Aktion 3 - Beteiligung von Drittländern 1. Die Drittländer nach Artikel 4 nehmen nach Maßgabe der in demselben Artikel genannten Bedingungen am vorliegenden Programm teil. Bei einer Beteiligung oder Zusammenarbeit wird den folgenden Zielen Rechnung getragen:- der Förderung der gegenseitigen Kenntnis des künstlerischen und kulturellen Schaffens;- der Förderung von Austausch- und Qualifizierungsmaßnahmen für Künstler, Kunstschaffende oder Interpreten.2. Förderungswürdig sind Projekte der künstlerischen und kulturellen Zusammenarbeit, in deren organisatorische und inhaltliche Gestaltung Partner aus mindestens einem Drittland und zwei Mitgliedstaaten einbezogen sind.Aktion 4 - Europäische Kulturstadt und Europäischer Kulturmonat Die Gemeinschaft leistet jedes Jahr einen Beitrag für die Europäische Kulturstadt und für die Stadt, in der der Europäische Kulturmonat stattfindet.Aktion 5 - Spezifische Maßnahmen A. 1. In besonderen Fällen kann die Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit der Kulturfachkreise aus allen Gesellschaftsschichten und Regionen und der kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden gefördert werden; diese Fälle sind auf Projekte im Zusammenhang mit Treffen auf europäischer Ebene oder auf Studien und Forschungen beschränkt, die unmittelbar mit der Entwicklung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Kulturbereich zusammenhängen.2. Diese Treffen und Studien stehen nicht in direktem Zusammenhang mit kulturellen Projekten und Ereignissen, die im Rahmen des vorliegenden Programms (Aktionen 1 und 2) gefördert werden.3. Die Anträge müssen die zur Verwirklichung der Projekte erforderlichen finanziellen Garantien bieten. Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser Aktion darf keinesfalls 50 v. H. der Gesamtkosten des Treffens oder der Studie bzw. 50 000 ECU überschreiten.B. Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen für die Bekanntgabe und die Verbreitung der Informationen über das vorliegende Programm, um die Akteure und Netzwerke des Kulturbereichs über die sie betreffenden Aktionen zu informieren und sie dafür zu interessieren.


title: Beschluss (EU) 2017/1675 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/237

         BESCHLUSS (EU) 2017/1675 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0073/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0101/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 107.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31998D0175

98/175/EG: Beschluß der Kommission vom 3. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Kanada, Macau und Thailand

Amtsblatt Nr. L 063 vom 04/03/1998 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Kanada, Macau und Thailand (98/175/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 23,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 6. April 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. März 1994 bis zum 28. Februar 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).Die Untersuchungsergebnisse betreffend Indonesien sind in der Verordnung (EG) Nr. 502/98 der Kommission (4) niedergelegt.1. Kanada (2) Die Untersuchung ergab, daß sich die Einfuhren aus Kanada von 3,8 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 22,3 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum erhöhten. Gemessen an den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die sich im Untersuchungszeitraum auf 834 Mio. Stück beliefen, sind die Einfuhren aus Kanada gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) und Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumpingübereinkommens nicht als Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen.2. Macao (3) Vor kurzem untersuchte die Kommission den Ursprung von 200 Millionen 3,5″-Mikroplatten, die ab 1993 aus Macau in die Gemeinschaft eingeführt wurden, und stellte dabei fest, daß alle Mikroplatten, die im Untersuchungszeitraum aus Macau ausgeführt wurden, ihren tatsächlichen Ursprung entweder in Taiwan oder in der Volksrepublik China hatten. Folglich gab es keine Ausfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Ware mit Ursprung in Macau, so daß sich eine Dumping- und eine Schadensprüfung erübrigten.3. Thailand (4) Die Kommission stellte fest, daß 8,9 Millionen Mikroplatten (d. h. 20 % aller Mikroplatten, die die thailändischen Unternehmen im Untersuchungszeitraum ausführten) als Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand angesehen werden konnten. Bei einer separaten Untersuchung der Kommission, die sich auch - aber nicht ausschließlich - auf den Untersuchungszeitraum erstreckte, wurden keine Beweise für weitere Ausfuhren mit Ursprung in Thailand gefunden. Damit machten die Ausfuhren mit Ursprung in Thailand weniger als 1 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs im Untersuchungszeitraum aus, so daß sie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich anzusehen sind.4. Schlußfolgerungen (5) Daher sind im Fall der Einfuhren von 3,5″-Mikroplatten mit Ursprung in Kanada, Macau und Thailand keine Schutzmaßnahmen erforderlich. Folglich sollte das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren aus diesen drei Ländern eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Kanada, Macau und Thailand wird eingestellt.Brüssel, den 3. März 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. C 84 vom 6. 4. 1995, S. 4.(4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.


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32001D0104(01)

Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2000 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 001 vom 04/01/2001 S. 0001 - 0004

Beschluss des Ratesvom 18. Dezember 2000zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(2001/C 1/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,gestützt auf den Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 7. Juli 1997(2) hat der Rat für die Zeit vom 7. Juli 1997 bis zum 6. Juli 2000 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.(2) Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses ist für einen Zeitraum von drei Jahre vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 18. Dezember 2000 bis zum 17. Dezember 2003 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETERa)Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)Stellvertretende Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDEa)Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)Stellvertretende Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDEa)Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)Stellvertretende Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Italiens und Schwedens zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.(2) ABl. L 220 vom 19.7.1997, S. 1.


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31995D0316

95/316/EG: Beschluß des Rates vom 18. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/316/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Pupillo, das dem Rat am 10. Mai 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Aldo Bottin wird als Nachfolger von Herrn Pupillo für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.