title: 2006/713/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs ( DVD+/-R ) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan

text:
               24.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/7

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Oktober 2006
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs („DVD+/-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan
   (2006/713/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   1.   Einleitung

               (1)

               Am 6. August 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs (nachstehend „DVD+/-R“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Hongkong und Taiwan (nachstehend „betroffene Länder“ genannt).

               (2)

               Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 24. Juni 2005 von CECMA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DVD+/-Rs entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping von DVD+/-Rs und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als hinreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen.

         2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

               (3)

               Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die antragstellenden Hersteller, andere bekannte Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, bekanntermaßen betroffene Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucherorganisationen sowie die Vertreter der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung des Verfahrens.

               (4)

               Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, entsprechende Antragsformulare zu. Fünfzehn Unternehmen stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.

               (5)

               Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien, einschließlich der antragstellenden Hersteller, der sonstigen bekannten Gemeinschaftshersteller, der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern und der Einführer, Einzelhändler und Vertriebsgesellschaften. Fragebogen erhielten außerdem ausführende Hersteller in Japan, das ersatzweise für Taiwan als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde, um einen Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China zu ermitteln, denen unter Umständen keine MWB gewährt würde. Die Änderung des möglichen Vergleichslands ging auf Einwände interessierter Parteien zurück, die argumentierten, dass in der Vergangenheit bei bedeutenden taiwanesischen Ausführern einer verwandten und in gewissem Umfang austauschbaren Ware Dumping festgestellt worden war. Antworten gingen von 22 ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern ein, sowie von den antragstellenden Herstellern, einem anderen Gemeinschaftshersteller, acht unabhängigen Einführern, einer Vertriebsgesellschaft und sieben Einzelhändlern, von denen einer Groß- und Einzelhändler ist.

               (6)

               Angesichts der großen Anzahl von Antworten aus der VR China (neun Unternehmensgruppen) und Taiwan (elf Unternehmen) wurde, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, für diese Länder eine Stichprobe gebildet. Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung stützte sich die Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die ausgewählten Stichproben bestanden aus vier chinesischen ausführenden Herstellern, auf die 79 % der Ausfuhrmenge der chinesischen kooperierenden Parteien entfielen, und aus fünf taiwanesischen ausführenden Herstellern, auf die 97 % der Ausfuhrmenge der taiwanesischen kooperierenden Parteien entfielen. Die chinesischen und taiwanesischen Behörden wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände. Für Hongkong musste keine Stichprobe gebildet werden.

               (7)

               Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

                           a)

                           Gemeinschaftshersteller

                                       —

                                       Computer Support Italcard s.r.l. (Mailand, Italien)

                                       —

                                       Manufacturing Advanced Media (Mulhouse, Frankreich)

                                       —

                                       TDK Recording Media Europe (Luxemburg)

                                       —

                                       Sony DADC (Salzburg, Österreich)

                           b)

                           Ausführende Hersteller in Hongkong

                                       —

                                       UME Disc Ltd.

                                       —

                                       China Shing Manufacturing

                                       —

                                       MDA Technology Ltd.

                                       —

                                       Giant Base Technology Ltd.

                                       —

                                       Pop Hero Holdings Ltd.

                                       —

                                       Wealth Fair Investment Ltd.

                           c)

                           Ausführende Hersteller in Taiwan

                                       —

                                       Prodisc Technology, Inc (Taipei, Taiwan)

                                       —

                                       Daxon Technology (Taipei, Taiwan)

                           d)

                           Unabhängige Einführer und Vertriebsgesellschaften

                                       —

                                       Verbatim Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

                                       —

                                       Maxell Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

                                       —

                                       Philips Recordable Media (Wiesbaden, Deutschland)

                                       —

                                       Sony France S.A. (Paris, Frankreich)

                                       —

                                       Ingram Micro Distribution GmbH (München, Deutschland)

                                       —

                                       SK Kassetten GmbH & Co KG (Neuenrade, Deutschland)

                                       —

                                       Intenso GmbH (Vechta, Deutschland)

                                       —

                                       Emtec International S.p.a. (Paris, Frankreich)

                           e)

                           Groß-/Einzelhändler

                                       —

                                       Metro Group Buying GmbH

                           f)

                           Einzelhändler

                                       —

                                       Carrefour Marchandises Internationales (Paris, Frankreich)

                                       —

                                       El Corte Inglés S.A.(Madrid, Spanien)

                                       —

                                       FNAC S.A. (Paris, Frankreich)

                           g)

                           Hersteller im Vergleichsland

                                       —

                                       Taiyo Yuden, (Takasaki, Japan)

               (8)

               Es sei daran erinnert, dass während der laufenden Untersuchung keine vorläufigen Maßnahmen ergriffen wurden. Alle Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der Verzicht auf vorläufige Maßnahmen beschlossen worden war, unterrichtet. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

               (9)

               Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

         3.   Untersuchungszeitraum

               (10)

               Die Dumping- und die Schadensuntersuchung bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

         4.   Betroffene Ware und gleichartige Ware
   4.1   Betroffene Ware

               (11)

               Bei der betroffenen Ware handelt es sich um beschreibbare DVDs („DVD+/-R“) mit Ursprung in der VR China, Hongkong und Taiwan, die normalerweise dem KN-Code ex 8523 90 30 (KN-Code seit 1. Januar 2006) zugeordnet werden. Unter diesen Code fallen Waren mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 Megabytes bis 18 Gigabytes, nicht löschbar. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben. Die betroffene Ware fällt in den Bereich der Aufzeichnungsträger.

               (12)

               Eine DVD ist ein optischer Datenträger zur Speicherung digitaler Daten bestehend aus einer Polycarbonat-Scheibe, die mit einzelnen Farbschichten überzogen ist. DVD+/-Rs bestehen normalerweise aus zwei 0,6 mm dicken Halbscheiben mit einem Durchmesser von maximal 120 mm, die zusammengeklebt werden. DVDs können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar. DVDs dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten, Musik oder Bildern. Bespielt werden sie in einem DVD-Aufnahmegerät, in dem die Farbschicht einem Infrarot-Laserstrahl ausgesetzt wird.

               (13)

               Es gibt zwei verschiedene Standards: die DVD minus R („DVD-R“) und die DVD plus R („DVD+R“). Je nachdem welche Industrievereinigung die einzelnen Standards ursprünglich entwickelte, konzentrieren sich die Hersteller traditionell auf die Produktion entweder von DVD+R oder von DVD-R. Der Standard DVD-R beispielsweise wird von einer Vereinigung namens „DVD Forum“ unterstützt, zu der unter anderem auch der japanische Hersteller Panasonic gehört. Heutzutage produzieren und vermarkten die meisten Hersteller beide Standards und nahezu alle DVD-Abspielgeräte können sowohl DVD-R als auch DVD+R lesen.

               (14)

               DVD+/-Rs lassen sich nach ihrem Aussehen, nach Art der gespeicherten Daten, nach der Speicherkapazität und der Reflexionsschicht unterscheiden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Speichergeschwindigkeiten von vierfacher, bis zu achtfacher, 16facher oder noch höherer Geschwindigkeit.

               (15)

               Die Ware wird in unterschiedlichen Mengen verkauft. DVD+/-Rs kommen in unterschiedlichen Verpackungen auf den Markt, in so genannten „Jewelcases“, die eine DVD enthalten, oder so genannten „Cakeboxes“ oder Spindeldosen mit 10 bis 100 DVD+/-Rs, eingeschweißt auf einer Spindel mit ebenfalls 10 bis 100 DVD+/-Rs sowie in Papiertaschen, Kartonverpackungen u. Ä.

               (16)

               DVD+/-Rs mit einer Schicht (Single-Layer-DVD) haben eine Speicherkapazität von 4,7 Gigabyte (GB), bei DVD+/-Rs mit zwei Schichten (Dual-Layer-DVD) verdoppelt sich die Speicherkapazität auf 9,4 GB.

               (17)

               Die Qualität der verschiedenen DVD-R-Typen kann zwar variieren, doch hat dies keine wesentlichen Unterschiede bei ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften zur Folge. Darüber hinaus hat die Untersuchung ergeben, dass alle DVD+/-Rs dieselbe Endverwendung haben. Sie wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.

         4.2   Gleichartige Ware

               (18)

               Die Untersuchung ergab, dass sich die betroffene Ware in ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen nicht von den DVD+/-Rs unterscheidet, die

                           —

                           in den betreffenden Ländern hergestellt und auf dem inländischen Markt verkauft werden,

                           —

                           die von den antragstellenden Herstellern und anderen Gemeinschaftsherstellern hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden,

                           —

                           die in Japan hergestellt und auf dem inländischen Markt verkauft werden; Japan dient zum Zwecke der Ermittlung des Normalwerts bezüglich der Einfuhren aus der VR China als Vergleichsland.

               (19)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle DVD+/-R-Typen eine Ware bilden und im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig angesehen werden.

         B.   DUMPING, SCHÄDIGUNG UND SCHADENSURSACHE

               (20)

               Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung. Angesichts obiger Ausführungen, ist eine nähere Ausführung dieser Feststellungen nicht erforderlich.

         C.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
   5.   Allgemeine Bemerkungen

               (21)

               Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen. Die möglichen Auswirkungen der Einführung etwaiger Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien sowie eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft.

               (22)

               Die Definitionen von Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beruhen auf den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

               (23)

               In diesem Fall bilden folgende verbundene Unternehmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft:

                           —

                           Computer Support Italcard s.r.l. („CSI“)

                           —

                           Manufacturing Advanced Media („Mame“).

               (24)

               In dem Antrag wurde noch ein weiteres Unternehmen als Antragsteller genannt. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass dieses Unternehmen im UZ einen erheblichen Anteil der Gesamtproduktion der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern einführte. Diese Einfuhren erstreckten sich über einen längeren Zeitraum. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft angesiedelt ist. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurde dieses Unternehmen somit nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet.

               (25)

               Ferner kooperierte noch ein weiterer Hersteller. Auch dieses Unternehmen führte im UZ einen erheblichen Anteil der Gesamtproduktion der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern ein. Die Einfuhren erstreckten sich über einen längeren Zeitraum. Das Kerngeschäft dieses Unternehmens, das Teil einer Unternehmensgruppe ist, ist wie bei dem unter Randnummer 24 erwähnten Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft angesiedelt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurde somit auch dieses Unternehmen nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet.

               (26)

               Infolge der Auflösung eines der beiden verbleibenden Unternehmen nach Ende des Untersuchungszeitraums, wurde in Erwägung gezogen, dieses Unternehmen nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zuzurechnen. Gleichwohl wurde angesichts der nachstehenden Feststellungen eine Entscheidung in dieser Frage nicht für notwendig erachtet.

               (27)

               Daher bilden lediglich CSI und MAME, auf die zusammen 88 % der geschätzten Gesamtproduktion der Gemeinschaft entfallen, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

         6.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der unabhängigen Einführer, der Verwender und der Verbraucher

               (28)

               Den Informationen der interessierten Parteien zufolge haben sich der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft und die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums wie folgt entwickelt:
               Gemeinschaftsverbrauch

                           in Tausend Stück

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Gemeinschaftsverbrauch insgesamt

                           10 570

                           602 390

                           1 575 562

                           1 687 509

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           5 700

                           14 906

                           15 965

                     Der Gesamtverbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft stieg massiv an: um fast 16 000 Prozentpunkte.
               Marktanteile auf dem Gemeinschaftsmarkt

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

                           0 %

                           0,4 %

                           0,6 %

                           0,8 %

                           Kooperierende Hersteller, die nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden (vgl. Randnummern (24) und (25))

                           6,3 %

                           1,0 %

                           3,1 %

                           5,1 %

                           Sonstige, noch produzierende nichtkooperierende Hersteller in der Gemeinschaft (Schätzung)

                           0 %

                           0,5 %

                           0,2 %

                           0,2 %

                           Einfuhren aus den betroffenen Ländern

                           93,7 %

                           87,6 %

                           89,0 %

                           86,1 %

                           Einfuhren aus anderen Drittländern

                           0 %

                           10,5 %

                           7,1 %

                           7,8 %

               (29)

               Obige Zahlen zeigen, dass der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt von 0 % im Jahr 2000 auf lediglich 0,8 % im UZ stieg. Der Marktanteil der Importe aus den betroffenen Ländern sank im Bezugszeitraum, betrug im Untersuchungszeitraum aber immer noch rund 87 %. Dieser Rückgang entsprach im Wesentlichen dem Anstieg der Einfuhren aus Drittländern.

               (30)

               Der Antragsteller machte geltend, dass einige der nichtkooperierenden Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ende des UZ eingestellt haben, bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Produktion wieder aufnehmen könnten. Da diese nichtkooperierenden Hersteller diese Mutmaßungen nicht bestätigten und auch keine anderen Beweise vorliegen, die eine solche Annahme untermauerten, muss dieser Einwand zurückgewiesen werden. Ferner ist zu bedenken, dass, selbst wenn diese Unternehmen ihre Produktion wieder aufnehmen sollten, das Produktionsvolumen im Vergleich zu den sehr hohen Produktionsvolumen aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich eher gering wäre.

               (31)

               Darüber hinaus hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Vergleich zu den Ausführern in den betroffenen Ländern erst verhältnismäßig spät mit der Produktion von DVD+/-Rs begonnen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt würde, seine Preise so zu erhöhen, dass er einen Rentabilitätsgrad erreicht, der sein Überleben sichert, oder alternativ, seine Verkäufe so zu steigern, dass die Produktionskosten sinken und der Wirtschaftszweig auf diese Weise von Größenvorteilen profitieren könnte. Die Entwicklung während des Bezugszeitraums zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nie in der Lage war, einen nennenswerten Marktanteil zu gewinnen, und der Rückgang des Marktanteils der betroffenen Länder fast vollständig den Einfuhren aus Drittländern zuzuschreiben ist. Ferner gaben zwei der vier kooperierenden Unternehmen ihre Tätigkeit als Gemeinschaftshersteller auf und wurden Einführer von DVD+/-Rs aus den betroffenen Ländern. Unter diesen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass der verbleibende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft überlebensfähig wäre und von der Einführung von Antidumping-Maßnahmen profitieren könnte.

               (32)

               Alle Einführer, Vertriebsgesellschaften und die Mehrzahl der Einzelhändler argumentierten, dass bei einer Einführung von Antidumping-Maßnahmen die daraus entstehenden Kosten von einem oder mehreren Gliedern der Vertriebskette getragen werden müssten (was deren Gewinnspanne erheblich schmälern würde), an die Verbraucher weitergegeben würden (was möglicherweise den Gesamtabsatz an DVD+/-Rs beeinträchtigen würde) oder auf beide verteilt würden.

               (33)

               Die etwaige Reaktion der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler auf die Kostensteigerung infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen hängt von der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ab. In einigen Mitgliedstaaten wird die Nachfrage nach DVD+/-Rs bereits durch spezielle Abgaben auf bespielbare Medien (die die Verbraucherpreise erheblich erhöhen) beeinträchtigt. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass der Verbraucher nicht bereit sein wird, als Folge des Antidumpingzolls einen noch höheren als den ohnehin schon als hoch empfundenen Preis zu zahlen. Um zu vermeiden, dass die Verbraucher zunehmend auf andere Speichermedien zurückgreifen, wie beispielsweise Festplatten oder Memory-Sticks, müssten die Gesamtkosten der Maßnahmen daher von der Vertriebskette getragen werden. Da die Gewinnspanne der Einführer/Großhändler in diesen Ländern schätzungsweise bei rund 4 % liegt, würde die Einführung eines Antidumpingzolls diese ohnehin schon geringe Spanne noch deutlich schmälern.

               (34)

               Dagegen würde in den Mitgliedstaaten, in denen diese Sonderabgabe sehr niedrig ist oder gar nicht erhoben wird, wahrscheinlich ein Großteil der Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben. Der relative Effekt der Antidumpingmaßnahmen wäre daher in diesen Ländern am größten, da der Preisanstieg relativ gesehen höher ausfallen würde. Im Gegenzug könnte der Absatz zurückgehen, da der Verbraucher einen Grund hätte, auf Ersatzprodukte auszuweichen.

               (35)

               Die Preisstrategie der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler wird demnach je nach der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren. Gleichwohl ist klar, dass sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf alle nachteilig auswirken würde, sei es durch sinkende Gewinnspannen oder durch sinkende Verkaufsmengen. Wird die durch die Antidumpingmaßnahmen verursachte Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben, wird auch dieser von den Maßnahmen getroffen.

               (36)

               Zahlreiche interessierte Parteien forderten, dass die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und das Risiko, dass die Nachfrage nach DVD+/-Rs zugunsten anderer Speichermedien, wie Festplatten oder Memory Sticks umschlagen könnte, gegeneinander abgewogen werden müssten. Tatsächlich zeigte die Untersuchung, dass die technische Entwicklung auf dem Markt für Speichermedien rasch voranschreitet und dass die neuen Speichermedien den Vorteil höherer Speicherkapazität bieten, im Falle der Memory Sticks noch kombiniert mit ihrer geringen Größe.

               (37)

               Es wurde ferner argumentiert, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft das Ergebnis eines missbräuchlichen Verhaltens einiger marktbeherrschender ausführender Hersteller sei, die mittels unter den Kosten liegender Preise verhindert hätten, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Markt hätte etablieren können. Hierzu ist zunächst anzumerken, dass es im Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln keinen Beschluss und keine Untersuchung bezüglich der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gibt; auch hat der Antragsteller nicht auf einen diesbezüglichen Beschluss im Rahmen nationaler Wettbewerbsregeln hingewiesen. Zum zweiten ergab die Untersuchung, dass auf dem sachlich relevanten Markt in Europa und weltweit eine Vielzahl von Akteuren präsent ist. Im Laufe der Untersuchung konnte nicht nachgewiesen werden, dass irgendeiner dieser Wirtschaftsteilnehmer, allein oder zusammen mit anderen, einen Marktanteil hielte, der groß genug wäre, um ihn als marktbeherrschende Stellung anzusehen. Noch verfügt keines dieser Unternehmen nachweislich über die wirtschaftliche Macht, um einen wirksamen Wettbewerb zu verhindern. Schließlich gibt es bei den betroffenen Ausführern keinen Hinweis auf signifikante Verluste, die darauf schließen lassen, dass sie ihre Ware unter den Gestehungskosten verkauft haben. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.

               (38)

               Laut Artikel 21 der Grundverordnung muss zwar der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen werden, doch ist diese Bestimmung, wie in dem Artikel festgelegt, vor dem Hintergrund der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses zu sehen. Dementsprechend müssen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen und des Verzichts auf Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien untersucht und gegeneinander abgewogen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auf dem Weltmarkt und in gewissem Umfang auch auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Reihe sonstiger Ausführer und Hersteller konkurrieren. Auch mittelfristig ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von etwaigen Maßnahmen in vollem Umfang profitieren könnte, da davon auszugehen ist, dass andere Drittländer ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt erheblich ausbauen würden.

               (39)

               Da der DVD+/-R-Markt relativ ausgereift ist, sind bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Aussichten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dort kurz- oder mittelfristig eine wichtige Rolle zu spielen, eher gering, insbesondere was Marktanteil, Produktionskapazität oder Technologie angeht. Die Einführung von Maßnahmen würde fast 90 % des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware betreffen und sich nachteilig auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher auswirken. Unter diesen Umständen erscheint die Einführung von Antidumpingmaßnahmen unverhältnismäßig.

               (40)

               Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich äußerst negativ auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher der betroffenen Ware auswirken würde und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft voraussichtlich keine großen Vorteile daraus ziehen könnte. Nach Auffassung der Kommission wäre die Einführung von Maßnahmen daher unverhältnismäßig und würde dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen.

         7.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

               (41)

               Wie oben dargelegt, sprechen im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von DVD+/-Rs aus den betroffenen Ländern.

         D.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (42)

               Unter diesen Umständen sollte das Verfahren betreffend Einfuhren von DVD+/-Rs aus den betroffenen Ländern aus Gründen des Gemeinschaftsinteresses eingestellt werden.

               (43)

               Der Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Die Antragsteller machten ihren Standpunkt deutlich, der jedoch die Kommission nicht dazu veranlassen konnte, die obigen Schlussfolgerungen zu ändern.

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs („DVD+/-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan, die dem KN-Code ex 8523 90 30 (KN-Code seit 1. Januar 2006) zugeordnet werden, wird eingestellt.

      Brüssel, den 20. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. C 192 vom 6.8.2005, S. 12.


title: 2010/292/GASP: Beschluss EUPOL Afghanistan/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Mai 2010 betreffend die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL Afghanistan ad interim

text:
               21.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/52

         BESCHLUSS EUPOL AFGHANISTAN/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 18. Mai 2010
   betreffend die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL Afghanistan ad interim
   (2010/292/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/279/GASP vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL Afghanistan zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung des derzeitigen stellvertretenden Missionsleiters Chief Superintendent Nigel THOMAS zum Leiter der Mission ad interim ab dem 31. Mai 2010 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Chief Superintendent Nigel THOMAS wird ab dem 31. Mai 2010 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters zum Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union für Afghanistan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         C. FERNÁNDEZ-ARIAS

      (1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.


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32004D0013

2004/13/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Inanspruchnahme des brasilianischen Exportfinanzierungsprogramms "PROEX" im Regionalflugzeugsektor

Amtsblatt Nr. L 004 vom 08/01/2004 S. 0025 - 0026

Beschluss der Kommissionvom 6. Januar 2004zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Inanspruchnahme des brasilianischen Exportfinanzierungsprogramms "PROEX" im Regionalflugzeugsektor(2004/13/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 27. Januar 1999 stellte der deutsche Hersteller von Regionalflugzeugen Dornier Luftfahrt GmbH (nachstehend "Dornier" genannt) einen Antrag gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung über Handelshemmnisse ("HHVO"). Der Antrag bezieht sich auf das brasilianische Exportfinanzierungsprogramm "Programa de Financiamento às Exportações" ("PROEX"), das bei Ausfuhren von Flugzeugen im Wesentlichen als Zinsausgleichssystem fungiert.(2) Der Antragsteller behauptete, dass die brasilianische Luftfahrtindustrie und insbesondere der regionale Jethersteller Embraer auf dem Markt für Flugzeuge mit 30 Sitzen durch die Inanspruchnahme von PROEX in den Genuss eines unlauteren Wettbewerbsvorteils komme, mit dem Dornier nicht mithalten könne. Insbesondere könnten die Käufer von Embraer-Flugzeugen durch PROEX ihre Finanzierungskosten unter das marktübliche Niveau senken, so dass sich der Flugzeugpreis erheblich verringert. Nach Ansicht des Antragstellers stellt PROEX eine unzulässige Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachstehend "Subventionsübereinkommen" genannt) dar. Des Weiteren behauptete der Antragsteller, dass die unzulässige Inanspruchnahme des PROEX-Programms durch Embraer Dornier und dem Gemeinschaftsmarkt eine bedeutende Schädigung verursache und handelsschädigende Auswirkungen für Nicht-EG-Märkte und insbesondere die USA und die Schweiz habe.(3) Die Prüfung durch die Kommission ergab, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für ein Handelshemmnis enthielt, so dass die Kommission am 17. April 1999 die Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte(2). Nachstehend sind die wichtigsten Feststellungen der Kommission zusammengefasst.(4) PROEX fungiert als eine Art Zinsausgleichssystem, über das die brasilianische Regierung einen Teil des Zinssatzes erstattet, den die Finanzinstitute den ausländischen Käufern von Embraer-Flugzeugen für die Finanzierung ihrer Flugzeugkäufe in Rechnung stellen. Die Erstattung beträgt 3,8 Prozentpunkte pro Jahr und läuft über einen Zeitraum von 15 Jahren. Im Rahmen von PROEX können Fluggesellschaften Flugzeuge zu Finanzierungsbedingungen kaufen, die weit unter den marktüblichen Konditionen liegen, so dass ihnen ein Nettovorteil von rund 15 % des Kaufpreises des Flugzeugs erwächst. Somit konnte Embraer den Dornier-Preis für Flugzeuge mit 30 Sitzen systematisch unterbieten und den größten Teil des US-amerikanischen und des EU-Marktes für Flugzeuge mit 30 Sitzen für sich gewinnen. Bei den meisten Großaufträgen waren die PROEX-Finanzierungsbedingungen der wohl wichtigste Faktor bei der Kaufentscheidung der Fluggesellschaften für das brasilianische Flugzeug.(5) Angesichts dieser Umstände kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Behauptungen des Antragstellers bezüglich des Bestehens eines Handelshemmnisses berechtigt waren und PROEX handelsschädigende Auswirkungen hatte und eine Schädigung im Sinne des Artikels 2 Absätze 3 und 4 der HHVO verursachte.(6) Im Laufe des HHVO-Untersuchungsverfahrens kam ein auf Ersuchen Kanadas und vom Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body - DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) eingerichtetes Panel zu dem Schluss, dass es sich bei den PROEX-Zahlungen um Ausfuhrsubventionen handele, die gegen Artikel 3 des WTO-Subventionsübereinkommen verstoßen. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Panels wurden durch das WTO-Berufungsgremium bestätigt und beide Berichte wurden am 20. August 1999 vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen.(7) Am 19. November 1999 unterrichtete Brasilien das WTO-Streitbeilegungsgremium darüber, dass an der ursprünglichen PROEX-Regelung Änderungen vorgenommen worden seien, mit denen den Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums Rechnung getragen wurde ("PROEX II"). Kanada vertrat allerdings die Auffassung, dass auch mit PROEX II weiterhin Ausfuhrsubventionen gewährt würden, die nicht mit dem Subventionsübereinkommen vereinbar seien, und leitete ein Konformitätsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Streitbeilegungsvereinbarung (Dispute Settlement Understanding - DSU) ein. Das Panel zur Prüfung der WTO-Konformität und das Berufungsgremium bestätigten die Position Kanadas und kamen zu dem Schluss, dass auch im Rahmen von PROEX II unzulässige Ausfuhrsubventionen gewährt wurden.(8) Nachdem Brasilien am 6. Dezember 2000 eine nochmals überarbeitete Fassung von PROEX ("PROEX III") verabschiedet hatte, ersuchte Kanada unter Berufung auf Artikel 21 Absatz 5 DSU erneut um Einsetzung eines Panels zur Prüfung der WTO-Konformität der brasilianischen Ausfuhrregelung. Diesmal kam das Panel in seinem Bericht, der am 23. August 2001 vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen wurde, zu dem Schluss, dass - im Gegensatz zu den früheren PROEX-Programmen - PROEX III als solches nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des WTO-Subventionsübereinkommens verstoße, da Brasilien im Rahmen dieses Programms nicht verpflichtet war, Ausfuhrkredite zu solchen Bedingungen zu vergeben, dass sie als Subventionen gelten würden. Die Schlussfolgerungen des Panels bezogen sich nur auf PROEX III als Gesetz an sich und waren unabhängig von dessen Anwendung; es wurde dort aber auch erklärt, dass daraus nicht unmittelbar der Schluss zu ziehen sei, dass künftige PROEX-Zahlungen mit dem Subventionsübereinkommen vereinbar seien.(9) Nach Annahme des Panelberichts durch das WTO-Streitbeilegungsgremium erklärten die Europäischen Gemeinschaften, dass sie weiterhin mit größter Sorgfalt darauf achten würden, dass Brasilien bei der Anwendung von PROEX III für einzelne Geschäftsvorgänge seinen WTO-Verpflichtungen nachkomme. In den letzten zwei Jahren wurden jedoch diesbezüglich keine weiteren Vorwürfe oder Beweise gegen Brasilien vorgebracht.(10) In Ermangelung von Beweisen dafür, dass Brasilien nach der Verabschiedung des WTO-Panelberichts über PROEX III unlautere Handelspraktiken verfolgt hat, vertreten die Europäischen Gemeinschaften die Auffassung, dass keine Maßnahmen erforderlich sind und dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung das Untersuchungsverfahren eingestellt werden sollte.(11) Der Beratende Ausschuss wurde bezüglich der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas am 17. April 1999 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend die Inanspruchnahme des brasilianischen Exportfinanzierungsprogramms "PROEX" im Regionalflugzeugsektor wird eingestellt.Brüssel, den 6. Januar 2004Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).(2) ABl. C 108 vom 17.4.1999, S. 33.


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31992D0583

92/583/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß eines Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

Amtsblatt Nr. L 395 vom 31/12/1992 S. 0021 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0133

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß eines  Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in  landwirtschaftlichen Tierhaltungen (92/583/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 78/923/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen zum Schutz von  Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im folgenden "Übereinkommen" genannt, genehmigt. Die  Gemeinschaft hat ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt. Am 15. November 1991 hat das Ministerkomitee des Europarates ein Protokoll zur Änderung des  Übereinkommens angenommen, das der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung in der  Tierhaltung Rechnung trägt. Unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren in  landwirtschaftlichen Tierhaltungen können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit  mittelbar das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinflussen. Das Übereinkommen betrifft Sachgebiete, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen. Die Gemeinschaftsbeteiligung steht daher im Einklang mit den gemeinschaftlichen Zielen. Das Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz  von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 6 Absatz 4 des  Änderungsprotokolls. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GUMMER(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12.  1992. (2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 24. (3) ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12.


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31979D0486

79/486/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1979 über die Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 125 vom 22/05/1979 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0021  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0184  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0021

BESCHLUSS DES RATES  vom 14. Mai 1979  über die Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (79/486/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Anhörung des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaftsaktion ist auf die Verwirklichung struktureller Investitionsvorhaben ausgerichtet, die den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie, Industrie und Infrastruktur entsprechen.  Die Gemeinschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, den wirtschaftlichen Wiederaufschwung anzuregen und die Gemeinschaftspolitiken durch Gemeinschaftsmaßnahmen zu unterstützen, die auf die Verwirklichung von Investitionsvorhaben ausgerichtet sind, welche zur Verwirklichung einer zunehmenden Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und der wirtschaftlichen Leistung der Mitgliedstaaten beitragen. Diese Zielsetzung bestätigte der Europäische Rat in seiner Entschließung vom 5. Dezember 1978 über die Errichtung des Europäischen Währungssystems und damit zusammenhängende Fragen.  Die Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Energie sind für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung.  Die Infrastrukturinvestitionen haben wichtige Auswirkungen auf die regionale Entwicklung die Beschäftigungslage.  Die Gemeinschaft hat es sich in der Energiepolitik zum Ziel gesetzt, eine grössere Unabhängigkeit von Energieeinfuhren und eine bessere Sicherung der Energieversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele wurden durch den Rat mehrfach bestätigt, zuletzt auch durch den Europäischen Rat anläßlich seiner Tagung vom 6. und 7. Juli 1978.  Die Gemeinschaftsaktion trägt dazu bei, der Anzahl und dem Umfang der in den Bereichen Infrastruktur und Energie durchzuführenden Investitionsvorhaben gerecht zu werden.  Ein Anleihebetrag im Gegenwert von 500 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten als Kapital erscheint unter den gegenwärtigen Umständen für eine Reihe von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in den erwähnten vorrangigen Bereichen annehmbar -  (1)ABl. Nr. L 298 vom 25.10.1978, S. 9. (2)ABl. Nr. C 88 vom 4.4.1979, S. 3. (3)ABl. Nr. C 127 vom 21.5.1979, S. 32.   BESCHLIESST:    Artikel 1 Ein erste Anleihetranche bis zum Gegenwert von 500 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten als Kapital wird genehmigt.   Artikel 2 Die Mittel dieser Anleihen werden zur Finanzierung von Darlehen für Investitionsvorhaben verwendet, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Infrastruktur und Energie entsprechen.  Im Infrastrukturbereich betreffen die Investitionen im Rahmen dieser ersten Tranche insbesondere das Verkehrs- und Fernmeldewesen, sowie Anlagen der landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und des Umweltschutzes. Im Energiebereich tragen die Investitionen zu einer grösseren Unabhängigkeit, Sicherung und Diversifikation der Energieversorgung der Gemeinschaft bei ; die Investitionen gewährleisten Entwicklung, Gewinnung, Transport und Lagerung von Energie ; besondere Aufmerksamkeit gilt der Energieeinsparung und der Entwicklung alternativer Energiequellen.   Artikel 3 Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben entsprechend den nachstehenden Leitlinien:    - Das Investitionsvorhaben entspricht den in den betreffenden Bereichen geltenden gemeinschaftlichen Regeln;       - das Investitionsvorhaben trägt zur Lösung der vordringlichsten Strukturprobleme der Gemeinschaft bei, insbesondere zur Verringerung der regionalen Disparitäten in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Beschäftigungslage.            Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. MONORY


title: Beschluss 2006/866/GASP des Rates vom 30. November 2006 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

text:
               1.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/47

      BESCHLUSS 2006/866/GASP DES RATES

   vom 30. November 2006
   zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 25. November 2002 zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/808/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM), Frau Maryse DAVIET, angenommen. Nach diesem Beschluss gilt ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2006.

               (2)

               Am 30. November 2006 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2006/867/GASP zur Verlängerung und Änderung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) bis zum 31. Dezember 2007 angenommen.

               (3)

               Das Mandat der Missionsleiterin der EUMM sollte daher ebenfalls verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. HYSSÄLÄ

      (1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51. Zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2005/807/GASP (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 61).

      (2)  ABl. L 303, 22.11.2005, S. 62.


title: 2012/199/EU: Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 29. Februar 2012 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Handelsverfahren

text:
               19.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/5

         BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
   vom 29. Februar 2012
   über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Handelsverfahren
   (2012/199/EU)
   DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 22,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Recht auf eine gute Verwaltung ist ein im Recht der Europäischen Union fest verankerter Grundsatz, der auch für die Verfahrensrechte interessierter Parteien in Verwaltungsverfahren gilt, deren Ergebnis möglicherweise ihre Interessen berührt.

               (2)

               Dieser Grundsatz des Rechts der Europäischen Union ist in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) festgelegt. Die in Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Charta festgelegten Rechte einer Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren berührt werden, sind ebenfalls entweder ausdrücklich festgelegt oder sollten, da es sich um allgemeine Rechtsgrundsätze handelt, in folgenden Verordnungen Anwendung finden: Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4), Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (5), Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (6), Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (7), Verordnung (EG) Nr. 385/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (8), Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (9), Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (10), Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (11) sowie Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (12).

               (3)

               Seit dem 1. Januar 2007 wird einem Beamten der Generaldirektion Handel der Kommission mit Expertenwissen in Handelsschutzfragen die Aufgabe übertragen, sicherzustellen, dass die Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die in den oben aufgeführten Verordnungen vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden („Anhörungsbeauftragter“).

               (4)

               Um die Position des Anhörungsbeauftragten zu festigen und in den betreffenden Verfahren für mehr Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit zu sorgen, ist es nun angebracht, seine Funktion innerhalb der Kommission zu stärken und seine Befugnisse festzulegen.

               (5)

               Diese Funktion sollte einer unabhängigen Person mit Expertenwissen in Handelsverfahren übertragen werden. Der Anhörungsbeauftragte sollte von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt werden, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union festgelegt sind.

               (6)

               Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte er verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt werden.

               (7)

               Nach diesem Beschluss bestehen die wichtigsten Befugnisse des Anhörungsbeauftragten in der Beratung des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds sowie des Generaldirektors der Generaldirektion Handel, in der Wahrung der Verfahrensrechte, in der Gewährung von Akteneinsicht, in der Entscheidung über die Vertraulichkeit einer Unterlage sowie in der Überprüfung des Standpunkts der Verwaltung bezüglich der Verlängerung von Fristen. Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür Sorge tragen, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge der Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.

               (8)

               Um die Verfahrensgarantien für die Wahrnehmung der Verfahrensrechte interessierter Parteien zu stärken, müssen die verschiedenen Arten von Anhörungen sowie die Regeln für die Organisation und Durchführung von Anhörungen mit dem Anhörungsbeauftragten und für deren Folgemaßnahmen festgelegt werden.

               (9)

               Mit der Entscheidungsbefugnis des Anhörungsbeauftragten über Fragen der Akteneinsicht und der Vertraulichkeit sowie über Fristen sollte für die Parteien eines Handelsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgarantie bereitgestellt werden, und zwar unbeschadet der zeitlichen Vorgaben des Verfahrens.

               (10)

               Mit den Berichten sollte sichergestellt werden, dass die Hauptfragen, mit denen der Anhörungsbeauftragte sich befasst, und seine wichtigsten Empfehlungen den Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden; somit stellen sie eine zusätzliche Garantie für die Wahrung der in einem Handelsverfahren berührten Rechte von beteiligten Parteien dar. Anhand der Jahresberichte sollten auch die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Anhörungsbeauftragten informiert werden.

               (11)

               Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) beachtet werden.

               (12)

               Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der Kommission gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhörungsbeauftragter
   (1)   Innerhalb der Kommission wird die spezielle Funktion des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren geschaffen.
   (2)   Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass die in den nachstehend aufgeführten Verordnungen („Grundverordnungen“) festgelegten Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die in diesen Verordnungen vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Zu diesen Grundverordnungen zählen:

               a)

               Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, insbesondere Artikel 5 Absätze 10 und 11, Artikel 6 Absätze 5, 6, 7 und 8, Artikel 8 Absätze 3, 4 und 9, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21;

               b)

               Verordnung (EG) Nr. 597/2009, insbesondere Artikel 10 Absätze 12 und 13, Artikel 11 Absätze 5, 6, 7, 8 und 10, Artikel 13 Absätze 3, 4 und 9, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 und Artikel 31;

               c)

               Verordnung (EG) Nr. 260/2009, insbesondere Artikel 6 und Artikel 9;

               d)

               Verordnung (EG) Nr. 625/2009, insbesondere Artikel 5 und Artikel 7;

               e)

               Verordnung (EG) Nr. 3286/94, insbesondere Artikel 8 und Artikel 9;

               f)

               Verordnung (EG) Nr. 385/96, insbesondere Artikel 5 Absätze 12 und 13, Artikel 6 Absätze 5, 6, 7 und 8, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 14;

               g)

               Verordnung (EG) Nr. 868/2004, insbesondere Artikel 7 und 8;

               h)

               Verordnung (EG) Nr. 732/2008, insbesondere Artikel 18, Artikel 19 und Artikel 20;

               i)

               Verordnung (EG) Nr. 1515/2001, insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2;

               j)

               Verordnung (EG) Nr. 427/2003, insbesondere Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 17 Absätze 2 und 3 und Artikel 18.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Handelsverfahren“ ein Untersuchungs- oder Verwaltungsverfahren, das von den Kommissionsdienststellen nach Maßgabe einer der Grundverordnungen durchgeführt wird;

               b)

               „interessierte Partei“ eine Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren nach Maßgabe der geltenden Grundverordnung berührt werden;

               c)

               „Rechte der interessierten Parteien“ in Handelsverfahren die Verfahrensrechte einer Person sowie ihr Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

         Artikel 3
   Ernennung — Abberufung und Vertretung
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.
   (2)   Die Ernennung des Anhörungsbeauftragten wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung des Anhörungsbeauftragten muss unabhängig von der Art des Verfahrens Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission sein. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt.
   (4)   Ist der Anhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied — möglichst nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten — einen anderen Beamten, der nicht mit dem betreffenden Fall befasst ist und ausreichende Erfahrung mit Handelsverfahren gesammelt hat, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrzunehmen.
   Artikel 4
   Grundsätze für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Ausübung seiner Pflichten unabhängig. Er nimmt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen entgegen.
   (2)   Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Ausübung seiner Pflichten dafür Sorge, dass die Grundverordnungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der Union und der vom Gerichtshof der Europäischen Union festgelegten Grundsätze wirksam angewandt werden.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu jedem Zeitpunkt des Handelsverfahrens unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Akten des Verfahrens.
   (4)   Der Anhörungsbeauftragte trifft Entscheidungen nach Maßgabe dieses Beschlusses; er kann zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der interessierten Parteien, die sich an ihn gewandt haben, Empfehlungen an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen richten. Der Anhörungsbeauftragte trägt dafür Sorge, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge der Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.
   (5)   Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor oder dessen Stellvertreter laufend über die Entwicklung des Verfahrens, in dem er tätig wurde, unterrichtet, und zwar bis zur Annahme eines endgültigen Rechtsakts durch die Kommission oder gegebenenfalls durch den Rat. Er wird in der Endphase der Handelsverfahren unverzüglich über jede wesentliche Änderung des Standpunkts der Kommission unterrichtet, damit er deren mögliche Auswirkungen auf die Rechte der interessierten Parteien abschätzen kann.
   (6)   Der Anhörungsbeauftragte berät das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und gegebenenfalls den Generaldirektor über die Folgen seiner Empfehlungen und, falls erforderlich, über etwaige Abhilfen.
   (7)   Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor zu Änderungen oder Aktualisierungen der Politik in Bezug auf Verfahrensfragen und inhaltliche Fragen, die Auswirkungen auf die Rechte interessierter Parteien im Sinne des Artikels 2 haben, konsultiert. Er kann zu allen anderen Fragen konsultiert werden, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben.
   (8)   Der Anhörungsbeauftragte kann dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und gegebenenfalls auch dem Generaldirektor der Generaldirektion Handel Anmerkungen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit einem Handelsverfahren vorlegen.
   Artikel 5
   Bedingungen für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten — Zeitliche Vorgaben — Information
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte wird tätig auf Antrag interessierter Parteien, des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, des Generaldirektors, des für ein Handelsverfahren zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters oder eines Direktors anderer Dienststellen, die zu einem Handelsverfahren konsultiert werden.
   (2)   Unter gebührender Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben für ein Handelsverfahren kann der Anhörungsbeauftragte zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens tätig werden.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte ist an die Fristen gebunden, die nach Maßgabe der Grundverordnungen für Handelsverfahren gelten.
   (4)   Jedem endgültigen Rechtsakt oder Vorschlag der Kommission fügt der Anhörungsbeauftragte einen Vermerk bei, in dem er angibt, ob und in welcher Weise er in dem betreffenden Verfahren tätig wurde.
   Artikel 6
   Anhörungen
   (1)   Auf Antrag oder in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Grundverordnungen festgelegt sind, kann der Anhörungsbeauftragte zwei Arten von Anhörungen organisieren und durchführen: Anhörungen zwischen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit gleichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen.
   (2)   Gegenstand einer Anhörung kann jede Frage sein, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Handelsverfahren ergibt und die die Rechte der interessierten Parteien berühren könnte.
   (3)   Natürliche Personen, die zu einer Anhörung geladen sind, erscheinen persönlich oder werden durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten. Juristische Personen, die zu einer Anhörung geladen sind, werden durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten, der ständig in ihrem Dienst steht.
   (4)   Natürliche oder juristische Personen, die zu einer vom Anhörungsbeauftragten organisierten Anhörung geladen sind, können sich von einem Rechtsberater oder einer anderen vom Anhörungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Person unterstützen lassen.
   (5)   Dieser Artikel lässt das Recht auf Anhörung nach Maßgabe der Grundverordnungen unberührt.
   Artikel 7
   Anhörungen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte kann auf begründeten Antrag einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen eine Anhörung zwischen dieser interessierten Partei oder der Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen oder gegebenenfalls weiteren Dienststellen organisieren und durchführen.
   (2)   Die Anhörung einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen zu einem bestimmten Thema kann von einer einzelnen interessierten Partei beantragt werden und findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit ähnlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.
   Artikel 8
   Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen
   (1)   Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann vom Anhörungsbeauftragten, der auch den Vorsitz führt, organisiert werden, damit gegensätzliche Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Innerhalb welcher Frist eine solche Anhörung stattfinden sollte, wird in der Bekanntmachung der Einleitung des Handelsverfahrens angegeben.
   (2)   Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann im Rahmen jedes Handelsschutzverfahrens nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen organisiert werden.
   (3)   Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen zu einem bestimmten Thema kann auch von einer einzelnen interessierten Partei beantragt werden und findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit unterschiedlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.
   (4)   Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weitere Dienststellen nehmen an der Anhörung teil.
   (5)   Die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten können an allen Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen als Beobachter teilnehmen.
   Artikel 9
   Vorbereitung der Anhörungen
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Anhörung des zuständigen Direktors oder dessen Stellvertreters Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge der interessierten Parteien oder der Kommissionsdienststellen.
   (2)   Der Anhörungsbeauftragte kann gegebenenfalls ein Vorbereitungstreffen mit den interessierten Parteien oder mit den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und weiteren Dienststellen einberufen, um festzulegen, welche sachlichen oder rechtlichen Fragen in der Anhörung erörtert werden sollen, und um diese Fragen nach Möglichkeit zu klären. Zu diesem Zweck kann der Anhörungsbeauftragte von den Teilnehmern einer Anhörung alle für die Vorbereitung der Anhörung benötigten Informationen verlangen.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte stellt für jede Anhörung eine Tagesordnung auf, die allen Teilnehmern vor der Anhörung zur Verfügung gestellt wird.
   (4)   Der Anhörungsbeauftragte kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zu einer Unterrichtung und vor einer Anhörung unter Parteien die Teilnehmer auffordern, Fragen zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu stellen.
   (5)   Um zu gewährleisten, dass die Anhörung unter Parteien ordnungsgemäß vorbereitet wird und dass insbesondere Sachfragen nach Möglichkeit geklärt werden, kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters den zu der Anhörung geladenen Parteien gegebenenfalls vorab eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird.
   (6)   Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem die Teilnehmer einer Anhörung ersuchen, ihm den wesentlichen Inhalt ihrer beabsichtigten Erklärungen vorab schriftlich zu übermitteln.
   (7)   Der Anhörungsbeauftragte kann externe Sachverständige zu den Anhörungen einladen. Interessierte Parteien und die Kommissionsdienststellen können beim Anhörungsbeauftragten beantragen, dass externe Sachverständige zu den Anhörungen zugelassen werden. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet über solche Anträge. Die zu einer Anhörung geladenen externen Sachverständigen müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.
   (8)   Die externen Sachverständigen können ersucht werden, sachdienliche Analysen, Berichte oder Veröffentlichungen vorzulegen; diese werden in die Akten aufgenommen und allen Teilnehmern soweit möglich vor der Anhörung zur Verfügung gestellt.
   Artikel 10
   Durchführung der Anhörungen
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung die Durchführung der Anhörung. Er hat die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen, um zur Fairness sowohl der Anhörung als auch aller späteren Entscheidungen beizutragen.
   (2)   Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, welche Personen im Namen einer interessierten Partei gehört werden sollten und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer geladener Personen zu hören sind. In letzterem Fall ist dem berechtigten Interesse der interessierten Parteien am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte kann den Teilnehmern gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen und Fragen zu beantworten.
   (4)   Hat der Anhörungsbeauftragte externe Sachverständige zugelassen, so sorgt er dafür, dass diese Sachverständigen Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen und Fragen anderer Anhörungsteilnehmer zu beantworten.
   (5)   Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters im Anschluss an die Anhörung gegebenenfalls interessierten Parteien die Möglichkeit zur Vorlage weiterer schriftlicher Stellungnahmen geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt hierfür eine Frist fest. Nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen bleiben möglicherweise unberücksichtigt.
   Artikel 11
   Folgemaßnahmen zu den Anhörungen
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte erstellt ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung der Anhörungen.

               a)

               Im Falle von Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen wird ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt und in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.

               b)

               Im Falle von Anhörungen zwischen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den Kommissionsdienststellen wird ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt. Diese Teilnehmer können einen begründeten Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Protokoll oder der Zusammenfassung enthaltener Informationen stellen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weiterer Dienststellen über diese Anträge. Die nichtvertrauliche Fassung des Protokolls oder der Zusammenfassung der Anhörung wird in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.

         (2)   Der Anhörungsbeauftragte kann den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen aussprechen. Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen teilen dem Anhörungsbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist vor der Verabschiedung eines endgültigen Rechtsakts mit, ob und auf welche Weise sie diese Empfehlungen berücksichtigt haben, und übermitteln dem Anhörungsbeauftragten eine Kopie des Entwurfs des Rechtsakts.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte legt dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied regelmäßig Berichte nach Artikel 18, mit Kopie an den Generaldirektor, über Anhörungen interessierter Parteien oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen vor, es sei denn, die Angelegenheit erfordert unverzüglich eine Empfehlung an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied oder den Generaldirektor.
   (4)   Alle Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie seine an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und an den Generaldirektor gerichteten Berichte und Anmerkungen werden als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch bestimmt behandelt.
   (5)   Bei Anhörungen unter Parteien erstellt der Anhörungsbeauftragte einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung der Rechte der interessierten Parteien. Dieser Bericht kann vom Anhörungsbeauftragten nach Maßgabe etwaiger Änderungen des Entwurfs des Rechtsakts bis zum Vorliegen eines endgültigen Rechtsakts geändert werden.
   Artikel 12
   Akteneinsicht
   (1)   Eine Partei, die beansprucht, eine interessierte Partei zu sein, kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, eine etwaige Weigerung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, dieser Partei innerhalb einer angemessenen Frist Zugang zu der für interessierte Parteien einsehbaren Akte oder zu einem bestimmten Dokument im Besitz der Kommission zu geben, zu überprüfen. Der Anhörungsbeauftragte prüft den Fall und trifft eine Entscheidung darüber, ob ein vollständiger oder teilweiser Zugang gewährt oder ob der Zugang zu der Akte oder dem angeforderten Dokument verweigert wird.
   (2)   Der Anhörungsbeauftragte bestimmt, innerhalb welcher Fristen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen ein solcher Zugang gewährt wird.
   Artikel 13
   Vertraulichkeit
   (1)   Der Anhörungsbeauftragte ist an die allgemeinen Regeln zur Vertraulichkeit der Informationen gebunden, die von interessierten Parteien im Rahmen von Verwaltungsverfahren vor der Kommission vorgelegt werden.
   (2)   Der Anhörungsbeauftragte kann von einer interessierten Partei oder den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen ersucht werden, eine Entscheidung über den vertraulichen Charakter eines Dokuments zu treffen, das sich im Besitz der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen befindet.
   Artikel 14
   Nichtvertrauliche Zusammenfassungen vertraulicher Informationen
   (1)   Eine interessierte Partei kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, die Einschätzung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen zu der Frage, ob eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vertraulicher Informationen, die im Laufe einer Untersuchung vorgelegt wurden, so ausführlich ist, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der auf vertraulicher Basis vorgelegten Informationen ermöglicht, zu überprüfen.
   (2)   Beabsichtigen die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, ein Dokument oder Informationen, zu dem/denen eine interessierte Partei die Vorlage einer aussagekräftigen nichtvertraulichen Zusammenfassung verweigert hat, unberücksichtigt zu lassen, so kann die betreffende interessierte Partei den Anhörungsbeauftragten um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ersuchen.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte prüft das Ersuchen. Ist er der Auffassung, dass die nichtvertrauliche Zusammenfassung nicht ausführlich genug ist, so gibt er der interessierten Partei, die die Zusammenfassung vorgelegt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Nachbesserung ihrer Zusammenfassung innerhalb einer angemessenen Frist.
   (4)   Legt die interessierte Partei, die die vertraulichen Informationen übermittelt hat, eine mangelhafte Zusammenfassung vor, macht sie Begründungen geltend, die nicht akzeptiert werden können, oder bleibt sie untätig, so entscheidet der Anhörungsbeauftragte darüber, ob vertrauliche Informationen, zu denen keine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnungen vorgelegt wurde, berücksichtigt werden oder nicht.
   Artikel 15
   Zugang zu naturgemäß vertraulichen Informationen, die sich nicht für eine Zusammenfassung eignen
   Auf Ersuchen einer interessierten Partei kann der Anhörungsbeauftragte Informationen, die naturgemäß vertraulich sind und sich nicht für eine Zusammenfassung eignen und zu denen die betreffende Partei keinen Zugang hat, prüfen, um festzustellen, auf welche Weise diese Informationen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen verwendet wurden.
   Der Anhörungsbeauftragte teilt der ersuchenden interessierten Partei mit, ob nach seiner Auffassung

               a)

               die der Partei vorenthaltenen Informationen für die Verteidigung dieser Partei relevant sind und

               b)

               die untersuchenden Dienststellen die Informationen, soweit sie relevant sind, in den Tatsachen und Erwägungen, auf denen ihre Schussfolgerungen beruhen, korrekt wiedergegeben haben.

         Artikel 16
   Verlängerung von Fristen
   (1)   Ein Antrag auf Fristverlängerung oder Verschiebung der Termine für die Beantwortung von Fragebogen, für die Vorlage zusätzlicher Informationen, für Vor-Ort-Besuche oder für Stellungnahmen zu den Unterrichtungen ist von einer interessierten Partei zunächst an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen zu richten. Ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gestellt werden. Wird ein solcher Antrag abgelehnt oder ist die interessierte Partei der Auffassung, dass die gewährte Verlängerung zu kurz ist, so kann sie vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Angelegenheit stellen. Nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters kann der Anhörungsbeauftragte die Fristen verlängern oder den Antrag ablehnen.
   (2)   Die Kommissionsdienststellen werden in der betreffenden Angelegenheit nicht tätig, bevor der Anhörungsbeauftragte eine Entscheidung getroffen hat.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte entscheidet unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden Antrags und der zeitlichen Vorgaben für das Verfahren.
   Artikel 17
   Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse
   Der Anhörungsbeauftragte kann an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte Fragen der Mitgliedstaaten beantworten, soweit diese Fragen die Art seines Tätigwerdens im Rahmen des Verfahrens betreffen.
   Artikel 18
   Berichte des Anhörungsbeauftragten
   (1)   Jeweils zum Jahresende erstellt der Anhörungsbeauftragte einen Jahresbericht. Der Jahresbericht enthält Informationen über die Fälle, in denen der Anhörungsbeauftragte tätig wurde, die Art der von ihm getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie etwaige Empfehlungen zur Verbesserung der Handelsverfahren. Der Bericht wird an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied gerichtet. Der Generaldirektor der Generaldirektion Handel und die betroffenen Direktionen erhalten eine Kopie des Berichts.
   (2)   Zusammenfassungen des Jahresberichts werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt und auf der Webseite des Anhörungsbeauftragten veröffentlicht.
   (3)   Der Anhörungsbeauftragte erstellt regelmäßige Berichte für das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied, in denen er seine Tätigkeiten und die dabei aufgetretenen Fragen zusammenfasst. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten politischen Fragen, die vom Anhörungsbeauftragten getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie darüber, auf welche Weise diese Empfehlungen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden. Der Generaldirektor der Generaldirektion Handel erhält eine Kopie dieses Berichts.
   (4)   Der Anhörungsbeauftragte erstattet Bericht über alle Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen; in seiner Funktion als Berater kann er dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor zudem Bericht erstatten über alle anderen Fragen, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben haben oder auf andere Weise für die wirksame Anwendung der Grundsätze des Rechts der Europäischen Union in Handelsverfahren von Bedeutung sind.
   (5)   Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten über Anhörungen unter Parteien wird dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor der Generaldirektion Handel und dem zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien zur Kenntnis gebracht.
   Artikel 19
   Übergangsbestimmungen
   Dieser Beschluss gilt für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens laufende Verfahren, in denen noch keine Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stattgefunden hat.
   Vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgte Verfahrensschritte behalten ihre Wirksamkeit.
   Artikel 20
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 29. Februar 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 60.

      (2)  ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 391.

      (3)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (4)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

      (5)  ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1.

      (6)  ABl. L 185 vom 17.7.2009, S. 1.

      (7)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.

      (8)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 21.

      (9)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 1.

      (10)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

      (11)  ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.

      (12)  ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.

      (13)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31984D0331

84/331/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. April 1984 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verwendung der Mittel des zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1982

Amtsblatt Nr. L 173 vom 30/06/1984 S. 0007 - 0007

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 357 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPAIESCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1982 ( 84/331/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,  IN KENNTNIS DES JAHRESBERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1982 MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE ( DOK . 1-1270/83 ) ( 1 ) ,  IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ,  IN KENNTNIS DES BERICHTS DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-118/84 ) ,  UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DER VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DEM PARLAMENT DIE BEFUGNIS VERLIEHEN HAT , DIE ENTLASTUNG ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ERTEILEN ,  1 . ERTEILT DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DER HAUSHALTSRECHNUNG DES ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1982 ;  2 . BEAUFTRAG SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( AUSGABE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  STRASSBURG , DEN 10 . APRIL 1984  DER GENERALSEKRETÄR  H . - J . OPITZ  DER PRÄSIDENT  PIETER DANKERT


Avis juridique important

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32003D0465

2003/465/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Amtsblatt Nr. L 156 vom 25/06/2003 S. 0048 - 0048

Beschluss des Ratesvom 16. Juni 2003über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum(2003/465/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung ihres Agrarhandels fortzusetzen.(2) Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben im Jahr 2002 auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bilaterale Handelsverhandlungen geführt, die am 18. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen wurden.(3) Das entsprechende Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou