title: 2005/244/EG: Beschluss des Rates vom 3. März 2005 über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

text:
               22.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/35

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. März 2005
   über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
   (2005/244/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat in Verbindung mit dem Beitritt Vietnams zur WTO im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen über eine frühzeitige Umsetzung von Marktzugangsverpflichtungen ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 3. Dezember 2004 paraphiert.

               (3)

               Das Abkommen, das zeitlich begrenzt und in besonderer Weise ausgestaltet ist, muss so bald wie möglich in Kraft treten, wenn es wirkungsvoll sein soll. Der Abschluss des Abkommens berührt in keiner Weise die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts in der Auslegung durch den Gerichtshof.

               (4)

               Das Abkommen sollte deshalb im Namen der Gemeinschaft angenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Marktzugang wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) genannten Verfahren die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Maßnahme an, die eine Wiederanwendung von Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung vorsieht, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 des Abkommens und aus Absatz 9 des am 15. Februar 2003 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllt.
   Die Bestimmungen dieses Beschlusses zur Annahme des Abkommens haben, insofern sie denselben Gegenstand betreffen, Vorrang vor der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

      Geschehen zu Brüssel am 3. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BILTGEN

      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).
   MARKTZUGANGSABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   und
   DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM,
   nachstehend „Vertragspartei(en)“ genannt —
   IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Koordinierung und Stärkung der Freundschaft, Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam und
   IN DEM WUNSCH, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zu vertiefen und auszubauen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ab dem 1. Januar 2005 setzt die Europäische Gemeinschaft die für die Sozialistische Republik Vietnam festgesetzten Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidungswaren aus, mit dem Ziel, diese völlig abzuschaffen.
   Artikel 2
   Ab dem 1. Januar 2005

               —

               wendet die Sozialistische Republik Vietnam die Zollsätze an, die sie in dem am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über andere Marktliberalisierungsmaßnahmen (1) für Bekleidungswaren, Stoffe und konfektionierte Spinnstoffwaren und Fasern zugesagt hat;

               —

               wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Garne einen Zollsatz von 5 % an;

               —

               wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Weine und Spirituosen einen Zollsatz von 65 % an;

               —

               gewährt die Sozialistische Republik Vietnam Investoren und Dienstleistungserbringern aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sozialistische Republik Vietnam in ihrem bilateralen Handelsabkommen in den Kapiteln über Investitionen und Dienstleistungsverkehr und den einschlägigen Anhängen für Investoren und Dienstleistungserbringern aus den USA vereinbart haben;

               —

               gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, nach den in Vietnam geltenden einschlägigen Bestimmungen in die Zement- und Klinkerproduktion zu investieren; hierbei handelt es sich um nicht diskriminierende Bestimmungen;

               —

               gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Telekommunikationsunternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, die derzeit im Rahmen von Kooperationsverträgen mit vietnamesischen Betreibern bereits in Vietnam tätig sind, gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen zu entscheiden, ob sie die derzeitigen Vereinbarungen fortführen oder diese zu nicht weniger günstigen Bedingungen als jenen, die derzeit für sie gelten, in eine andere Form der Niederlassung umwandeln;

               —

               beseitigt die Sozialistische Republik Vietnam alle Einschränkungen des Kundenkreises, dem derzeit in Vietnam tätige Computerdienstleister, Bauunternehmer, Ingenieure, Ingenieurbüros, Architekten und Städteplaner der Europäischen Gemeinschaft ihre Dienstleistungen anbieten;

               —

               erwägt die Sozialistische Republik Vietnam, nach Prüfung jedes einzelnen Falls und gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen, Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Gründung von Niederlassungen, die sich zu 100 % in deren Eigentum befinden, zur Erbringung von Computerdiensten, Bau- und Ingenieursdienstleistungen, integrierten Ingenieursdienstleistungen sowie Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern zu erteilen, ohne dass damit Einschränkungen des Kundenkreises, der diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen darf, verbunden sind;

               —

               erteilt die Sozialistische Republik Vietnam vier pharmazeutischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Herstellung nach Rezept von Dritten (Toll Manufacturing) in Vietnam, ohne eine Lizenzübertragung auf vietnamesische Partner zu verlangen; bereits bestehende Genehmigungen für die Vermarktung der eingeführten Waren werden ebenfalls aufrechterhalten;

               —

               gestattet die Sozialistische Republik Vietnam, ohne Beschränkungen für die Kapitaleinlage aus der Europäischen Gemeinschaft, die Gründung von Joint Ventures zwischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft und vietnamesischen Partnern, um in den Bau von Bürogebäuden und den Verkauf und die Vermietung von Wohnungen zu investieren.

         Artikel 3
   Bis spätestens 31. März 2005

               —

               erteilt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten WTO-Abkommen einer Vertriebsgesellschaft aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für eine Niederlassung in Vietnam, die zu 100 % einem Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft gehört;

               —

               erteilt die Sozialistische Republik Vietnam einem Versicherungsunternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für Geschäftstätigkeiten in der vietnamesischen Lebensversicherungsbranche;

               —

               lässt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen Joint Ventures mit einer Kapitaleinlage von Schiffslinien aus der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 51 % zu und gestattet einer Schiffslinie aus der Europäischen Gemeinschaft die Gründung einer Niederlassung, die sich zu 100 % in Gemeinschaftseigentum befindet und die Geschäftsaktivitäten dieser Schiffslinie abwickeln wird;

               —

               erteilt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen einem Dienstleister aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für die Erbringung elektronischer Buchungsdienste;

               —

               führt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen ein Zollkontingent für die Einfuhr von 3 500 vollständig zusammengebauten Motorrädern oder Motorrollern mit Ursprung in der EU zu 70 % des derzeit geltenden Zolltarifs ein. Mindestens 50 % dieses Zollkontingents müssen für von den Herstellern in der Europäischen Gemeinschaft zugelassene vietnamesische Händler bestimmt sein.

         Artikel 4
   Die Sozialistische Republik Vietnam

               —

               gewährt Investoren aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die im bilateralen Investitionsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und Japan vereinbarte Behandlung japanischer Investoren bei Inkrafttreten des genannten Abkommens;

               —

               erteilt gemäß dem von Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen in den Jahren 2005 und 2006 an in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassene Umweltdienstleister drei Lizenzen für Niederlassungen in Vietnam, die zu 100 % Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft gehören, für die Erbringung von Umweltdienstleistungen, mit Ausnahme von Umweltverträglichkeitsprüfungen;

               —

               gestattet bereits rechtmäßig in Vietnam tätigen Vertriebsgesellschaften aus der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 2005 insgesamt vier weitere Geschäfte und 2006 nochmals zwei Geschäfte zu eröffnen;

               —

               erteilt gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen einer Vertriebsgesellschaft aus der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 2006 eine Lizenz für eine Niederlassung in Vietnam, die ihr zu 100 % gehört;

               —

               verkürzt bis spätestens Dezember 2004 die Liste der zur Einfuhr nicht zugelassenen Arzneimoleküle auf fünf bis sieben Moleküle und schafft diese Liste bis spätestens 31. Dezember 2005 für die Europäische Gemeinschaft völlig ab.

         Artikel 5
   Sollte Vietnam eine seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Abkommens oder aus Paragraf 9 des vorgenannten Abkommens von 2003 nicht erfüllen, kann die Europäische Gemeinschaft die Höchstmengenregelung für Textilwaren und Bekleidung in Höhe des 2004 von der Europäischen Gemeinschaft für Vietnam festgesetzten Niveaus, erhöht um die in dem am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen vorgesehene jährliche Steigerungsrate, wieder anwenden.
   Sollte die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 dieses Abkommens oder aus Paragraf 9 des am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen nicht erfüllen, kann die Sozialistische Republik Vietnam die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 aussetzen.
   Artikel 6
   Dieses Abkommen tritt nach Austausch schriftlicher Notifikationen in Kraft, in denen die Vertragsparteien den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren bestätigen.
   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
   Dieses Abkommen tritt am Tag des WTO-Beitritts der Sozialistischen Republik Vietnam außer Kraft.
   Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre jeweils erforderlichen Verfahren abzuschließen, damit dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2004 umgesetzt wird.
   Artikel 7
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            Für die Europäische Gemeinschaft

            Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

      (1)  „Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen; zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels“; veröffentlicht im
         Amtsblatt der Europäischen Union L 152 vom 26.6.2003, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2015/1380 der Kommission vom 10. August 2015 zur Genehmigung der Ratifizierung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch Dänemark (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5553)

text:
               12.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/6

         BESCHLUSS (EU) 2015/1380 DER KOMMISSION
   vom 10. August 2015
   zur Genehmigung der Ratifizierung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch Dänemark

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5553)

   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2006/325/EG des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 1a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass sich Dänemark des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (3) ändern, enthalten soll, es sei denn, die Europäische Union erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufriedenstellende Lösungen mit Blick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark auf der einen Seite und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen auf der anderen Seite gefunden. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt.

               (2)

               In Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 umsetzen wird (5). Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens wurden mit der dänischen Mitteilung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union geschaffen. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 stellt daher eine Änderung des Abkommens dar.

               (3)

               Am 30. März 2015 bat Dänemark die Europäische Union um Zustimmung zu der vorgeschlagenen Ratifizierung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (im Folgenden „Übereinkommen“) und zu dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (im Folgenden „Protokoll“), die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen waren.

               (4)

               Einige der unter das Übereinkommen und das Protokoll fallenden Fragen sind ebenfalls durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 geregelt, wodurch diese Instrumente diese Verordnung berühren. Dies gilt insbesondere für Artikel 13 des Übereinkommens und Artikel X des Protokolls über Bestimmungen über den vorläufigen Rechtsschutz. Letzterer Artikel gilt nur, wenn ein Vertragsstaat des Protokolls eine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 2 abgegeben hat. Darüber hinaus finden Artikel 43 des Übereinkommens und Artikel XXI des Protokolls auf die Zuständigkeit der Gerichte nach Artikel 13 des Übereinkommens Anwendung. Die Zustimmung der Europäischen Union zur Ratifizierung des Übereinkommens und des Protokolls durch Dänemark ist daher insofern notwendig, als diese Vorschriften die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 berühren.

               (5)

               Für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark muss die Kommission gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses 2006/325/EG prüfen, bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung der Union trifft, ob das von Dänemark in Aussicht genommene völkerrechtliche Übereinkommen das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen würde.

               (6)

               Die Europäische Union ist dem Übereinkommen und dem Protokoll auf der Grundlage des Beschlusses 2009/370/EG (6) beigetreten und hat die Beitrittsurkunde am 28. April 2009 hinterlegt.

               (7)

               Im Einklang mit Beschluss 2009/370/EG gab die Europäische Union im Sinne des Artikels 55 des Übereinkommens in Bezug auf die Anwendung der Artikel 13 und 43 in Fällen, in denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, eine Erklärung ab. Auch gab sie eine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 5 des Protokolls ab, der zufolge Artikel XXI nicht in der Europäischen Union gilt und Verordnung (EG) Nr. 44/2001 diesbezüglich für Mitgliedstaaten gilt, die durch diese Verordnung oder durch eine andere Vereinbarung zur Ausweitung ihrer Auswirkungen gebunden sind. Zu Artikel X des Protokolls wurde keine Erklärung abgegeben.

               (8)

               Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, hat sich Dänemark nicht an der Annahme des Beschlusses 2009/370/EG beteiligt und ist weder durch ihn gebunden, noch ist er Dänemark gegenüber anwendbar. Dänemark wird durch das Übereinkommen und das Protokoll lediglich als separate Vertragspartei gebunden.

               (9)

               In Anbetracht dieser Umstände und der Tatsache, dass das Übereinkommen und das Protokoll am 1. August 2009 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks in Kraft traten, ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Ratifizierung durch Dänemark das Abkommen weder in seiner Wirkung beeinträchtigen noch das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften geschaffenen Systems unterminieren würde, sofern Dänemark Erklärungen nach Artikel 55 des Übereinkommens und Artikel XXX Absatz 5 des Protokolls abgibt, die den Erklärungen der Europäischen Union entsprechen. Unter der gleichen Bedingung wird es die Konditionen nicht berühren, unter denen die Europäische Union selbst dem Übereinkommen und dem Protokoll beigetreten ist.

               (10)

               Daher sollte die Europäische Union der Ratifizierung des Übereinkommens und des Protokolls durch Dänemark zustimmen. Bei der Ratifizierung des Übereinkommens und des Protokolls sollte Dänemark Erklärungen zu den Artikeln 13 und 43 des Übereinkommens und Artikel XXI des Protokolls nach dem Vorbild der Erklärungen der Europäischen Union abgeben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Namen der Europäischen Union gestattet die Kommission Dänemark, das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und das zugehörige Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen worden sind, zu ratifizieren.
   Artikel 2
   Bei der Ratifizierung des Übereinkommens und des Protokolls gibt Dänemark die folgenden Erklärungen ab:

                  „1.

                  Im Sinne des Artikels 55 des Übereinkommens von Kapstadt wird Dänemark in Fällen, in denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, Artikel 13 und Artikel 43 des Übereinkommens in Bezug auf vorläufigen Rechtsschutz lediglich im Einklang mit Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (7) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit Artikel 24 des Übereinkommens von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (8) anwenden.

                  2.

                  Gemäß Artikel XXX Absatz 5 des Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung wird Dänemark Artikel XXI dieses Protokolls und Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 diesbezüglich nicht anwenden.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

      Brüssel, den 10. August 2015

            Für die Kommission

         Věra JOUROVÁ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.

      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

      (5)  ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 4.

      (6)  Beschluss 2009/370/EG des Rates vom 6. April 2009 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und zu dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 3).


title: Beschluss (EU) 2016/1530 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/272

         BESCHLUSS (EU) 2016/1530 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0087/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG (4) der Kommission, insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0091/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 175.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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E1994G0001

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 1/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0072 - 0075

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 1/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 7 -BESCHLIESST:Artikel 1 (Vertreter der EFTA-Staaten)(1) Die EFTA-Staaten teilen dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses Namen und Funktion ihrer Vertreter mit, die ermächtigt sind, nach Maßgabe des Abkommens Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen.(2) Sind die Vertreter eines EFTA-Staates verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so kann dieser Staat einen Vertreter eines anderen EFTA-Staates ermächtigen, in seinem Namen zu sprechen und abzustimmen. Ein Vertreter eines EFTA-Staates kann nur einen weiteren EFTA-Staat vertreten.(3) Die Befugnis, einen anderen EFTA-Staat zu vertreten, ist dem Vorsitzenden mitzuteilen, bevor ein Beschluß gefaßt oder eine Empfehlung ausgesprochen wird. Die Vertretung ist im Sitzungsprotokoll zu vermerken.Artikel 2 (Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender)(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, benennen die EFTA-Staaten in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen in englischer Sprache den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, dessen Amtszeit sechs Monate beträgt und am 1. Januar bzw. 1. Juli beginnt.(2) Der Stellvertretende Vorsitzende wird von dem EFTA-Staat benannt, der den Vorsitzenden für die nächste Amtszeit zu benennen hat. Er bleibt so lange im Amt wie der Vorsitzende, als dessen Stellvertreter er fungiert.(3) Der EFTA-Staat, der den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden benannt hat, kann für dessen noch nicht abgelaufene Amtszeit einen anderen an dessen Stelle benennen.(4) Der Vorsitzende ist für die Geschäftsführung des Ausschusses verantwortlich.(5) Ist der Vorsitzende bei einer Sitzung nicht zugegen, so nimmt der Stellvertretende Vorsitzende seine Stelle ein.Artikel 3 (Beamte)Die Vertreter der EFTA-Staaten können von Beamten begleitet werden, die sie unterstützen. Über die Zahl dieser Beamten kann der Ständige Ausschuß beschließen.Artikel 4 (Beobachter)(1) Der Ständige Ausschuß kann Beobachter einladen, bei einer oder mehreren Sitzungen des Ausschusses anwesend zu sein.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eingeladen werden, an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.Artikel 5 (Teilnahme des Generalsekretärs)Der Generalsekretär des EFTA-Sekretariats oder während seiner Abwesenheit sein Stellvertreter kann an allen Sitzungen des Ständigen Ausschusses teilnehmen und ist berechtigt, an den Beratungen in beratender Funktion teilzunehmen.Artikel 6 (Nichtöffentlichkeit der Sitzungen)Die Sitzungen des Ständigen Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird.Artikel 7 (Einberufung der Sitzungen)(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag eines EFTA-Staates ein, wenn dies erforderlich ist.(2) Der Antrag eines EFTA-Staates auf Einberufung einer Sitzung ist an den Vorsitzenden zu richten. Der Vorsitzende beruft den Ausschuß unverzüglich, in dringenden Fällen binnen vier Tagen nach Eingang des Antrags, ein, sofern nicht mit dem antragstellenden EFTA-Staat etwas anderes vereinbart wird.Artikel 8 (Tagesordnung)(1) Der Präsident stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das EFTA-Sekretariat übermittelt den EFTA-Staaten die Einladung für die Sitzung und die vorläufige Tagesordnung in der Regel mindestens drei Tage vor der Sitzung. Der vorläufigen Tagesordnung sind alle erforderlichen Arbeitsunterlagen beizufügen.(2) Der Ständige Ausschuß setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Der Ständige Ausschuß kann beschließen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht.Artikel 9 (Schriftliches Verfahren)In dringenden Fällen können die Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, sofern alle EFTA-Staaten mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.Artikel 10 (Protokoll)(1) Über jede Sitzung des Ständigen Ausschusses wird vom EFTA-Sekretariat binnen drei Tagen ein Protokollentwurf angefertigt, sofern nichts anderes beschlossen wird.(2) Im Protokoll sind in der Regel für jeden Punkt der Tagesordnung zu vermerken:- die dem Ausschuß vorgelegten Unterlagen;- die gefaßten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die vom Ausschuß gezogenen Schlußfolgerungen;- die Erklärungen des Ausschusses und die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Vertreter eines EFTA-Staates oder von der EFTA-Überwachungsbehörde beantragt worden ist.(3) Der Wortlaut der vom Ständigen Ausschuß angenommenen Beschlüsse und der von ihm ausgesprochenen Empfehlungen wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.(4) Der Protokollentwurf wird dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt.(5) Das genehmigte Protokoll wird von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Vorsitzenden und dem Generalsekretär des EFTA-Sekretariats unterzeichnet und den EFTA-Staaten übermittelt.Artikel 11 (Beschlußfähigkeit und Abstimmung)(1) Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Vertreter von vier EFTA-Staaten anwesend sind.(2) Werden Beschlüsse oder Empfehlungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, in einer Sitzung zur Abstimmung vorgelegt, bei der nicht alle EFTA-Staaten vertreten sind, und gibt kein vertretener EFTA-Staat eine Nein-Stimme ab, so teilt der Generalsekretär des EFTA-Sekretariats allen EFTA-Staaten, die bei dieser Sitzung nicht vertreten waren, unverzüglich den Wortlaut des Beschlusses oder der Empfehlung mit. Zehn Tage nach dem Zeitpunkt der Sitzung gilt der Beschluß als gefaßt bzw. die Empfehlung als ausgesprochen, sofern nicht in der Zwischenzeit ein EFTA-Staat, der bei der Sitzung nicht vertreten war, durch Mitteilung an den Generalsekretär eine Nein-Stimme abgibt.(3) Beschlüsse über Verfahrensfragen werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.Artikel 12 (Unterzeichnung der Beschlüsse)Die vom Ständigen Ausschuß angenommenen Beschlüsse werden von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Vorsitzenden und dem Generalsekretär des EFTA-Sekretariats unterzeichnet.Artikel 13 (Sprachen)(1) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses, die im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind, werden, außer in dringenden Fällen, in dänischer, niederländischer, englischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, isländischer, italienischer, norwegischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache angenommen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Wird in dringenden Fällen ein Beschluß oder eine Empfehlung nicht in allen obengenannten Sprachen angenommen, so authentifiziert der Ausschuß den Wortlaut in den übrigen Sprachen unverzüglich durch Beschluß.Artikel 14 (Formaler Aufbau der Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 3 des Abkommens)(1) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß" bzw. "Empfehlung"; es folgt die laufende Nummer, das Datum der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstandes.(2) Die in Absatz 1 genannten Akte beginnen mit einer Präambel und enden mit den Worten "Geschehen zu . . . am . . .", wobei als Datum der Zeitpunkt der Annahme im Ständigen Ausschuß anzugeben ist.(3) Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse enthalten eine Bestimmung, in der der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festgesetzt wird.Artikel 15 (Übermittlung der Beschlüsse)Das EFTA-Sekretariat übermittelt den EFTA-Staaten Kopien aller Beschlüsse.Artikel 16 (Veröffentlichung)(1) Soweit im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen, werden die Beschlüsse und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(2) Der Ständige Ausschuß beschließt einstimmig, ob andere als die in Absatz 1 genannten Beschlüsse und Empfehlungen im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 17 (Schriftverkehr des Ständigen Ausschusses)(1) Alle Mitteilungen des Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung sind an die EFTA-Staaten zu richten.(2) Die für den Ständigen Ausschuß bestimmten Schreiben sind an das EFTA-Sekretariat zu richten.Artikel 18 (Unterausschüsse)(1) Der Ständige Ausschuß wird von fünf Ständigen Unterausschüssen bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützt. Die Unterausschüsse sind für die folgenden Sachgebiete verantwortlich:a) freier Warenverkehr, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, staatliche Handelsmonopole, geistiges Eigentum und öffentliches Auftragswesen;b) freier Kapital- und Dienstleistungsverkehr;c) Freizügigkeit;d) flankierende und horizontale Politiken wie Forschung und Entwicklung, Sozialpolitik, Umwelt, Statistik, Bildung, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr, audiovisueller Sektor, Katastrophenschutz;e) rechtliche und institutionelle Angelegenheiten.(2) Die in Absatz 1 genannten Unterausschüsse bereiten die gemäß Artikel 2 des Abkommens im Ausschuß abzuhaltenden Konsultationen vor. Sie erfuellen alle weiteren Aufgaben, die ihnen der Ausschuß überträgt.(3) Die Unterausschüsse erstatten dem Ausschuß Bericht.(4) Dem Ausschuß werden Vorschläge für die Berichte, Evaluierungen usw., die er gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens auszuarbeiten hat, von dem Unterausschuß unterbreitet, der für das jeweilige Sachgebiet verantwortlich ist.Artikel 19 (Vertreter der EFTA-Staaten und Vorsitz in den Unterausschüssen)(1) Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammen.(2) Der Vorsitzende jedes Unterausschusses wird vom Ständigen Ausschuß ernannt.Artikel 20 (Arbeitsgruppen)Die Unterausschüsse können vorbehaltlich der Zustimmung des Ständigen Ausschusses beschließen, Arbeitsgruppen für einzelne Aufgaben einzusetzen. In einem solchen Beschluß ist der Auftrag der Arbeitsgruppe festzulegen. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Unterausschuß Bericht, der sie eingesetzt hat.Artikel 21 (Sachverständigengruppen)Eine Arbeitsgruppe kann, falls erforderlich und vorbehaltlich der Zustimmung des Unterausschusses, der sie eingesetzt hat, beschließen, Sachverständigengruppen für einzelne Aufgaben einzusetzen. In einem solchen Beschluß ist der Auftrag der Sachverständigengruppe festzulegen. Die Sachverständigengruppe erstattet der Arbeitsgruppe Bericht, die sie eingesetzt hat.Artikel 22 (Sekretariatsgeschäfte)Die Sekretariatsgeschäfte des Ständigen Ausschusses, der Unterausschüsse, der Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen werden vom EFTA-Sekretariat wahrgenommen.Artikel 23 (Amtsgeheimnis)Unbeschadet anderer geltender Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Ständigen Ausschusses, der Unterausschüsse, der Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, soweit nicht der Ständige Ausschuß etwas anderes beschließt.Dies gilt, wie die Verpflichtung aus Artikel 122 des EWR-Abkommens, auch für Beobachter, die an Sitzungen des Ständigen Ausschusses, der Unterausschüsse, der Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen teilnehmen.Artikel 24 (Inkrafttreten)Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.Artikel 25 (Veröffentlichung dieses Beschlusses)Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 1994.Für den Ständigen AusschußDer VorsitzendeAntti SATULI


title: Beschluss (EU) 2015/839 der Europäischen Zentralbank vom 27. April 2015 zur Bestimmung der Kreditinstitute, die einer umfassenden Bewertung unterliegen (EZB/2015/21)

text:
                  29.5.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 132/88

            BESCHLUSS (EU) 2015/839 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 27. April 2015
      zur Bestimmung der Kreditinstitute, die einer umfassenden Bewertung unterliegen (EZB/2015/21)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d sowie Artikel 9 bis 13,
      auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 33 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2014 eine umfassende Bewertung, einschließlich einer Bilanzbewertung, der im Beschluss EZB/2014/3 (2) aufgeführten Kreditinstitute durchgeführt.

                  (2)

                  Die EZB sollte eine vergleichbar umfassende und eingehende Bewertung wie die im Jahr 2014 durchgeführte umfassende Bewertung derjenigen Kreditinstitute durchführen, die von der damaligen Bewertung nicht erfasst wurden und die nach Erlass des Beschlusses EZB/2014/3 bedeutend geworden sind.

                  (3)

                  In diese Bewertung sollten drei Kreditinstitute einbezogen werden, die die EZB auf Basis der Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten einer beaufsichtigten Gruppe im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowie der Artikel 59 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) als bedeutend eingestuft hat. In die Bewertung sollte auch ein Kreditinstitut einbezogen werden, das aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als bedeutend eingestuft wurde, weil es zu den drei bedeutendsten Instituten in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gehört, sowie ein bedeutendes Kreditinstitut, das im Jahr 2014 aufgrund von Abwicklungsmaßnahmen geschaffen wurde, die von einer nationalen zuständigen Behörde in Bezug auf ein zuvor als bedeutend eingestuftes Kreditinstitut getroffen wurden.

                  (4)

                  Da die Aktiva des letztgenannten Instituts einer Prüfung der Aktiva-Qualität (Asset Quality Review — AQR) und einer Sonderprüfung unterzogen wurden, jedoch für das Institut selbst kein Stresstest durchgeführt wurde, sollte das Institut im Jahr 2015 nur einem Stresstest unterliegen.

                  (5)

                  Darüber hinaus sollten — damit gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet werden — vier weitere Kreditinstitute, die auf Basis der Daten zum Ende des Rechnungsjahrs für das Geschäftsjahr 2014 möglicherweise die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Kriterien für die Einstufung als bedeutend erfüllen, ebenfalls in diese Bewertung einbezogen werden.

                  (6)

                  Die EZB kann von den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Personen die Vorlage sämtlicher relevanter Informationen verlangen, die sie zur Durchführung einer umfassenden Bewertung benötigt. Die EZB kann ferner von ihren in den Artikeln 11 bis 13 der genannten Verordnung vorgesehenen Befugnissen Gebrauch machen.

                  (7)

                  Bei der Durchführung dieser umfassenden Bewertung sollte die EZB eng mit den betreffenden nationalen zuständigen Behörden zusammenarbeiten —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Unternehmen, die der umfassenden Bewertung unterliegen
      (1)   Die im Anhang aufgeführten Unternehmen unterliegen der von der EZB durchzuführenden umfassenden Bewertung.
      (2)   Die Novo Banco, SA unterliegt im Rahmen der umfassenden Bewertung nur dem Stresstest.
      (3)   Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übermitteln die Kreditinstitute, die im Anhang als der umfassenden Bewertung unterliegende Institute aufgeführt sind, sämtliche von der EZB verlangten Informationen, die für diese Bewertung relevant sind.
      Artikel 2
      Untersuchungsbefugnisse
      (1)   Nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB ihre Untersuchungsbefugnisse in Bezug auf die im Anhang aufgeführten Kreditinstitute ausüben.
      (2)   Gemäß den Artikeln 9 bis 13 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 überprüft die EZB die von den Kreditinstituten eingegangenen Informationen — erforderlichenfalls auch durch Vor-Ort-Prüfungen — und wird von den nationalen zuständigen Behörden unterstützt, was gegebenenfalls unter Einbeziehung Dritter erfolgt. Die EZB kann, wann immer dies erforderlich ist, die nationalen zuständigen Behörden auffordern, Abschlussprüfer zu beauftragen, die Prüfung der Aktiva-Qualität (AQR) im Rahmen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Prüfung als Teil der umfassenden Bewertung durchzuführen.
      Artikel 3
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2015 in Kraft.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. April 2015.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  Beschluss EZB/2014/3 vom 4. Februar 2014 zur Bestimmung der Kreditinstitute, die der umfassenden Bewertung unterliegen (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 107).

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

         ANHANG

            DER UMFASSENDEN BEWERTUNG UNTERLIEGENDE INSTITUTE

            Belgien

         Banque Degroof S.A.

            Frankreich

         Agence Française de Développement (*)

            Luxemburg

         J.P. Morgan Bank Luxembourg S.A. (*)

            Malta

         Mediterranean Bank plc (*)

            Österreich

         Sberbank Europe AG
         VTB Bank (Austria) AG

            Portugal

         Novo Banco, SA (nur Stresstest)

            Slowenien

         Unicredit Banka Slovenija d.d.

            Finnland

         Kuntarahoitus Oyj (Municipality Finance plc) (*)

            (*)  Weniger bedeutende Institute, die auf Basis der Daten zum Ende des Rechnungsjahrs für das Finanzjahr 2014 als bedeutend umgestuft werden können.