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31990D0674

BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. November 1990  ueber den Abschluss des Uebereinkommens zur Errichtung der Europaeischen Bank fuer Wiederaufbau und Entwicklung (90/674/EWG)

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1990 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0135  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0135

BESCHLUSS DES RATES  vom 19. November 1990  über den Abschluß des Übereinkommens zur Errichtung  der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  (90/674/EWG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Völker Mittel- und Osteuropas haben enge historische Bindungen zu den Völkern der  Gemeinschaft. Diese Bindungen werden bereits durch Kooperations- und Handelsvereinbarungen  gestärkt. Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich zu den Grundprinzipien der  Mehrparteiendemokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte bekannt. Sie  sind bereit, am Ziel der Marktwirtschaft ausgerichtete Reformen durchzuführen. Diese Wirtschaftsreformen stellen einen bedeutsamen Beitrag zur dynamischen Entwicklung von  Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft dar. Dies ist einer  harmonischen Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Gemeinschaft förderlich. Der Übergang zur Marktwirtschaft wird umfangreiche Investitionen, in erster Linie im Privatsektor,  aber auch im öffentlichen Sektor erfordern. Die Errichtung einer besonderen Bank könnte dazu  beitragen, die hierfür benötigten Mittel bereitzustellen. Vierzig Länder sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Investitionsbank  haben ihre Absicht erklärt, Mitglieder einer Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu  werden, die im wesentlichen europäisch und bezueglich ihrer Mitglieder weitgehend international ist.  Sie haben ein entsprechendes Gründungsübereinkommen ausgearbeitet. Der Abschluß dieses Übereinkommens durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist für die  Erreichung der aussenwirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Befugnisse für die  Annahme dieses Beschlusses sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen  -  BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank  für Wiederaufbau und Entwicklung wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Gouverneur und sein  Stellvertreter im Gouverneursrat der Bank, die die Gemeinschaft nach Artikel 23 Absatz 1 des  Übereinkommens vertreten, werden von der Kommission bestellt. Artikel 3 (1)  Die Kommission  benennt im Namen der Gemeinschaft die Hinterlegungsstelle im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 des  Übereinkommens. (2)  Die Kommission ist die amtliche Stelle, mit der sich die Bank im Sinne von Artikel 34 Absatz  2 des Übereinkommens in Verbindung setzen kann. Artikel 4 Der Präsident des Rates hinterlegt im  Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 61 des Übereinkommens  (1). Artikel 5  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 19. November 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  G. CARLI  Artikel 40  Vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit  In Notfällen kann das Direktorium die Geschäftstätigkeit im Hinblick auf neue Darlehen, Garantien, Emissionsübernahmen, technische Hilfe und Kapitalbeteiligungen vorübergehend einstellen, bis der Gouverneursrat Gelegenheit hat, sich zu beraten und Maßnahmen zu treffen .  Artikel 41  Beendigung der Geschäftstätigkeit  Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beenden . Mit dieser Beendigung stellt die Bank sofort ihre gesamte Tätigkeit mit Ausnahme der Arbeiten ein, welche die ordnungsgemässe Verwertung, Sicherung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte sowie die Erfuellung ihrer Verbindlichkeiten betreffen .  Artikel 42  Haftung der Mitglieder und Begleichung von Forderungen  ( 1 ) Im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank bleibt die Haftung aller Mitglieder für nicht abgerufene Zeichnungen auf das Stammkapital der Bank bestehen, bis alle Forderungen von Gläubigern einschließlich aller Eventualforderungen beglichen sind .  ( 2 ) Gläubiger im Zusammenhang mit der ordentlichen Geschäftstätigkeit, die unmittelbare Forderungen halten, werden an erster Stelle aus den Vermögenswerten der Bank, an zweiter Stelle aus der Bank geschuldeten Zahlungen für eingezahlte Anteile, die bislang nicht eingezahlt worden sind, und schließlich aus der Bank geschuldeten Zahlungen für abrufbares Stammkapital befriedigt . Bevor Zahlungen an Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen geleistet werden, trifft das Direktorium alle nach seiner Ansicht notwendigen Vorkehrungen zur Gewährleistung einer anteiligen Verteilung auf Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen und Gläubiger mit Eventualforderungen .  Artikel 43  Verteilung der Vermögenswerte  ( 1 ) Eine Verteilung von Vermögenswerten nach diesem Kapitel an die Mitglieder aufgrund ihrer Zeichnungen auf das Stammkapital der Bank erfolgt erst,  i ) wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern erfuellt sind oder hierfür Vorsorge getroffen ist;  ii ) wenn der Gouverneursrat mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, eine Verteilung beschlossen hat .  ( 2 ) Die Verteilung der Vermögenswerte der Bank an die Mitglieder erfolgt im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils am Stammkapital und zu den Zeitpunkten und Bedingungen, die der Bank gerecht und billig erscheinen . Die verteilten Vermögensanteile brauchen hinsichtlich ihrer Art nicht einheitlich zu sein . Ein Mitglied hat bei der Verteilung der Vermögenswerte erst dann Anspruch auf seinen Anteil, wenn es alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank erfuellt hat .  ( 3 ) Ein Mitglied, das aufgrund dieses Artikels verteilte Vermögenswerte erhält, genießt hinsichtlich dieser Vermögenswerte dieselben Rechte, wie sie der Bank vor der Verteilung zustanden .  KAPITEL VIII  RECHTSSTELLUNG, IMMUNITÄTEN, VORRECHTE UND BEFREIUNGEN  Artikel 44  Zweck dieses Kapitels  Um der Bank die Erfuellung ihres Zweckes und der ihr zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihr im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslands die Rechtstellung sowie die Immunitäten,  Vorrechtund Befreiungen gewährt, die in diesem Kapitel festgelegt sind .  Artikel 45  Rechtsstellung der Bank  Die Bank besitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbesondere die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit,  i ) Verträge zu schließen;  ii ) unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen;  iii ) vor Gericht zu stehen .  Artikel 46  Stellung der Bank in bezug auf gerichtliche Verfahren  Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständigen Gericht im Hoheitsgebiet eines Landes erhoben werden, in dem die Bank eine Geschäftsstelle besitzt, einen Vertreter für die Entgegennahme gerichtlicher Urkunden ernannt oder Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat . Es dürfen jedoch keine Klagen von Mitgliedern oder von Personen erhoben werden, die Mitglieder  vertreten oder Forderungen von Mitgliedern ableiten . Das Eigentum und die Vermögenswerte der Bank, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung, solange nicht ein endgültiges Urteil gegen die Bank ergangen ist .  Artikel 47  Befreiung der Vermögenswerte von Zugriff  Das Eigentum und die Vermögenswerte der Bank, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder jede andere Form der Wegnahme oder Zwangsvollstreckung auf dem Verwaltungs - oder Gesetzesweg befreit .  Artikel 48  Unverletzlichkeit der Archive  Die Archive der Bank sowie ganz allgemein alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich .  Artikel 49  Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen  Soweit es die Erfuellung des Zweckes und der Aufgaben der Bank erfordert und vorbehaltlich dieses Übereinkommens, sind das gesamte Eigentum und alle Vermögenswerte der Bank von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit .  Artikel 50  Vorrecht für den Nachrichtenverkehr  Jedes Mitglied gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr der Bank dieselbe Behandlung, die es dem amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder gewährt .  Artikel 51  Immunitäten der leitenden und sonstigen Bediensteten  Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank sowie die im Auftrag der Bank tätigen Sachverständigen genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, sofern nicht die Bank diese Immunität aufhebt; alle ihre amtlichen Schriftstücke sind unverletzlich . Diese Immunität gilt jedoch nicht für die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die sich aus einem von einem Gouverneur, Direktor, Stellvertreter, leitenden oder sonstigen Bediensteten oder Sachverständigen verursachten Strassenverkehrsunfall ergeben .  Artikel 52  Vorrechte der leitenden und sonstigen Bediensteten  ( 1 ) Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank sowie die im Auftrag der Bank tätigen Sachverständigen  i ) genießen, falls sie nicht Inländer sind, die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von staatlichen Dienstverpflichtungen sowie die gleichen devisenrechtlichen Erleichterungen, wie sie die Mitglieder den in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern und Bediensteten anderer Mitglieder gewähren;  ii ) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie die Mitglieder den in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern und Bediensteten anderer Mitglieder gewähren .  ( 2 ) Die Ehegatten und unmittelbaren Angehörigen der Direktoren, stellvertretenden Direktoren, leitenden oder sonstigen Bediensteten und Sachverständigen der Bank, die in dem Land ansässig sind, in dem sich der Sitz der Bank befindet, erhalten Gelegenheit zur Aufnahme einer Beschäftigung in diesem Land . Den Ehegatten und unmittelbaren Angehörigen der Direktoren, stellvertretenden Direktoren, leitenden oder sonstigen Bediensteten und Sachverständigen der Bank, die in einem Land ansässig sind, in dem sich eine Niederlassung oder Zweigstelle der Bank befindet, soll in diesem Land im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht nach Möglichkeit eine ähnliche Gelegenheit eingeräumt werden . Die Bank handelt mit dem Land, in dem sich der Sitz der Bank befindet, sowie gegebenenfalls mit den anderen betroffenen Ländern Sondervereinbarungen zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes aus .  Artikel 53  Befreiung von der Besteuerung  ( 1 ) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeiten sind die Bank, ihre  Vermögenswerte, ihr Eigentum und ihre Einnahmen von allen direkten Steuern befreit .  ( 2 ) Werden von der Bank Käufe von beträchtlichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten der Bank notwendig sind, und enthält der Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben, so trifft das Mitglied, das die Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Maßnahmen, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen, sofern sie feststellbar sind .  ( 3 ) Von der Bank eingeführte Waren, die für die Durchführung ihrer amtlichen Tätigkeiten notwendig sind, sind von allen Einfuhrzöllen und -abgaben sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit . Ebenso sind von der Bank ausgeführte Waren, die für die Durchführung ihrer amtlichen Tätigkeit notwendig sind, von allen Ausfuhrzöllen und -abgaben sowie von allen Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit .  ( 4 ) Die erworbenen oder eingeführten und nach diesem Artikel befreiten Waren dürfen nur in Übereinstimmung mit den von den Mitgliedern, welche die Befreiungen oder Erstattungen gewährt haben, festgelegten Bedingungen verkauft, vermietet, verliehen oder gegen Entgelt oder unentgeltlich weitergegeben werden .  ( 5 ) Dieser Artikel gilt nicht für Steuern oder sonstige Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen .  ( 6 ) Die Direktoren, stellvertretenden Direktoren, leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank unterliegen für die von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen Bezuege nach Maßgabe der vom Gouverneursrat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens festzulegenden Bedingungen und zu beschließenden Regeln einer internen effektiven Steuer zugunsten der Bank . Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezuege von der staatlichen Einkommensteuer befreit . Die Mitglieder können jedoch die befreiten Gehälter und Bezuege bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags berücksichtigen .  ( 7 ) Ungeachtet des Absatzes 6 kann ein Mitglied mit seiner Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunde eine Erklärung hinterlegen, wonach es sich und seinen Gebietskörperschaften das Recht vorbehält, die von der Bank an seine eigenen Staatsangehörigen gezahlten Gehälter und sonstigen Bezuege zu besteuern . Die Bank ist von der Verpflichtung zur Entrichtung, Einbehaltung oder Einziehung solcher Steuern befreit . Diese Steuern werden von der Bank nicht erstattet .  ( 8 ) Absatz 6 ist auf Renten und Ruhegehälter, die von der Bank gezahlt werden, nicht anzuwenden .  ( 9 ) Von der Bank ausgegebene Schuldverschreibungen oder Wertpapiere einschließlich der Dividenden oder Zinsen dafür, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, unterliegen keiner Art von Besteuerung,  i ) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur deshalb benachteiligt, weil diese Urkunde von der Bank ausgegeben worden ist, oder  ii ) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die Währung, in denen diese Urkunde ausgegeben oder bezahlt worden oder zahlbar ist, oder der Standort einer Geschäftsstelle oder eines Büros der Bank ist .  ( 10 ) Von der Bank garantierte Schuldverschreibungen oder Wertpapiere einschließlich der Dividenden oder Zinsen dafür, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, unterliegen keiner Art von Besteuerung,  i ) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur deshalb benachteiligt, weil diese Urkunde von der Bank garantiert ist, oder  ii ) deren einzige rechtliche Grundlage der Standort einer Geschäftsstelle oder eines Büros der Bank ist .  Artikel 54  Durchführung dieses Kapitels  Jedes Mitglied trifft unverzueglich alle zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die Bank im einzelnen von den Maßnahmen, die es ergriffen hat .  Artikel 55  Aufhebung der Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen  Die Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen aufgrund dieses Kapitels werden im Interesse der Bank gewährt . Das Direktorium kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die es bestimmt, die aufgrund dieses Kapitels gewährten Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen in den Fällen  aufhebin denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Bank am besten entspricht . Der Präsident hat das Recht und die Pflicht, die Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen eines leitenden oder sonstigen Bediensteten oder eines Sachverständigen der Bank mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidenten in den Fällen aufzuheben, in denen diese Immunitäten, Vorrechte oder Befreiungen nach seiner Auffassung verhindern würden, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der Bank aufgehoben werden können . Unter ähnlichen Umständen und unter den gleichen Bedingungen hat das Direktorium das Recht und die Pflicht, Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen des Präsidenten und der Vizepräsidenten aufzuheben .  KAPITEL IX  ÄNDERUNGEN, AUSLEGUNG, SCHIEDSVERFAHREN  Artikel 56  Änderungen  ( 1 ) Alle Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens, gleichviel ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur oder dem Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gouverneursrats zuzuleiten, der sie dem Rat vorlegt . Wird die vorgeschlagene Änderung vom Gouverneursrat gebilligt, so fragt die Bank mit Hilfe eines schnellen Kommunikationsmittels bei allen Mitgliedern an, ob sie die vorgeschlagene Änderung annehmen . Haben mindestens drei Viertel der Mitglieder _ darunter mindestens zwei in Anlage A aufgeführte mittel - und osteuropäische Länder _, die über mindestens vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder verfügen, die vorgeschlagene Änderung angenommen, so bestätigt die Bank dies durch förmliche Mitteilung an alle Mitglieder .  ( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1  i ) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlich für jede Änderung betreffend  a ) das Recht zum Austritt aus der Bank;  b ) die Rechte im Hinblick auf den Erwerb von Stammkapital nach Artikel 5 Absatz 3;  c ) die Haftungsbeschränkungen nach Artikel 5 Absatz 7;  d ) den Zweck und die Aufgaben der Bank im Sinne der Artikel 1 und 2;  ii ) ist die Annahme durch mindestens drei Viertel der Mitglieder, die über mindestens fünfundachtzig ( 85 ) v . H . der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder verfügen, für jede Änderung des Artikels 8 Absatz 4 erforderlich .  Sobald die Voraussetzungen für die Annahme einer vorgeschlagenen Änderung erfuellt sind, bestätigt die Bank dies durch förmliche Mitteilung an alle Mitglieder .  ( 3 ) Änderungen treten für alle Mitglieder drei ( 3 ) Monate nach dem Datum der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen förmlichen Mitteilung in Kraft, sofern nicht der Gouverneursrat eine andere Frist festsetzt .  Artikel 57  Auslegung und Anwendung  ( 1 ) Alle Fragen bezueglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die zwischen einem Mitglied und der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt . Besitzt keiner der Direktoren die Staatsangehörigkeit eines Mitglieds, das von der zur Beratung stehenden Frage besonders betroffen ist, so hat dieses Mitglied während dieser Beratung ein Recht auf direkte Vertretung in der Sitzung des Direktoriums . Der Vertreter dieses Mitglieds hat jedoch kein Stimmrecht . Das Vertretungsrecht wird vom Gouverneursrat geregelt .  ( 2 ) Hat das Direktorium eine Entscheidung nach Absatz 1 gefällt, so kann jedes Mitglied verlangen, daß die Frage an den Gouverneursrat verwiesen wird; dessen Entscheidung ist endgültig . Bis zur Entscheidung des Gouverneursrats kann die Bank, soweit sie dies für erforderlich hält, auf der Grundlage der Entscheidung des Direktoriums handeln .  Artikel 58  Schiedsverfahren  Sollte zwischen der Bank und einem Mitglied, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, oder nach Annahme eines Beschlusses zur Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank zwischen der Bank und einem beliebigen Mitglied eine Meinungsverschiedenheit auftreten, so wird diese einem Schiedsgericht aus drei ( 3 ) Schiedsrichtern unterbreitet, von denen einer von der Bank, ein weiterer von dem betroffenen Mitglied beziehungsweise früheren Mitglied und der dritte, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder einer anderen in den Regelungen des Gouverneursrats bestimmten Stelle ernannt wird . Für eine Entscheidung, die endgültig und für die Parteien verbindlich ist, genügt die Mehrheit der Stimmen der Schiedsrichter . Der dritte Schiedsrichter hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu regeln, über welche die Parteien sich nicht zu einigen vermögen .  Artikel 59  Als erteilt geltende Genehmigung  Ist die Genehmigung oder Annahme eines Mitglieds erforderlich, bevor die Bank eine Handlung vornehmen kann, so gilt ausser im Fall des Artikels 56 diese Genehmigung oder Annahme als erfolgt, sofern nicht das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist, welche die Bank bei der Notifikation der geplanten Handlung an das Mitglied festsetzt, Einspruch erhebt .  KAPITEL X  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel 60  Unterzeichnung und Hinterlegung  ( 1 ) Dieses Übereinkommen, das bei der Regierung der Französischen Republik ( im folgenden als "Verwahrer" bezeichnet ) hinterlegt wird, liegt bis zum 31 . Dezember 1990 für die in Anlage A genannten voraussichtlichen Mitglieder zur Unterzeichnung auf .  ( 2 ) Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens .  Artikel 61  Ratifikation, Annahme oder  Genehmigung  ( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner . Die Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunden werden vorbehaltlich des Absatzes 2 bis zum 31 . März 1991 beim Verwahrer hinterlegt . Der Verwahrer notifiziert den anderen Unterzeichnern jede Hinterlegung und deren Zeitpunkt .  ( 2 ) Jeder Unterzeichner kann Vertragspartei werden, indem er bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder, falls erforderlich, bis zu einem von einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beschlossenen späteren Zeitpunkt eine Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt .  ( 3 ) Ein Unterzeichner, dessen in Absatz 1 genannte Urkunde vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens hinterlegt worden ist, wird an diesem Tag Mitglied der Bank . Jeder andere Unterzeichner, der den Bestimmungen des Absatzes 2 entspricht, wird an dem Tag Mitglied der Bank, an dem seine Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wird .  Artikel 62  Inkrafttreten  ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, wenn Unterzeichner, deren Erstzeichnungen mindestens zwei Drittel der Gesamtzeichnungen nach Anlage A ausmachen, darunter mindestens zwei in Anlage A aufgeführte mittel - und osteuropäische Länder, ihre Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben .  ( 2 ) Ist dieses Übereinkommen bis zum 31 . März 1991 nicht in Kraft getreten, so kann der Verwahrer eine Konferenz der betroffenen voraussichtlichen Mitglieder anberaumen, die das weitere Vorgehen bestimmt und eine neue Frist für die Hinterlegung der Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunden festlegt .  Artikel 63  Eröffnungssitzung und Aufnahme der Geschäftstätigkeit  ( 1 ) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel 62 in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur . Der Verwahrer beraumt binnen sechzig ( 60 ) Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Artikel 62 oder so bald wie möglich danach die erste Sitzung des Gouverneursrats an .  ( 2 ) Auf seiner ersten Sitzung  i ) wählt der Gouverneursrat den Präsidenten;  ii ) wählt der Gouverneursrat die Direktoren der Bank nach Artikel 26;  iii ) trifft der Gouverneursrat Vorkehrungen für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt;  iv ) trifft der Gouverneursrat sonstige Vorkehrungen, die ihm zur Vorbereitung der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank erforderlich erscheinen .  ( 3 ) Die Bank notifiziert ihren Mitgliedern den Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit .  Geschehen zu Paris am 29 . Mai 1990 in einer Urschrift, deren deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Verwahrers hinterlegt; dieser übermittelt allen anderen in Anlage A genannten voraussichtlichen Mitgliedern beglaubigte Abschriften .  ANLAGE A  ERSTZEICHNUNGEN AUF DAS GENEHMIGTE STAMMKAPITAL DURCH VORAUSSICHTLICHE MITGLIEDER ( 1 ), DIE NACH ARTIKEL 61 MITGLIEDER WERDEN KÖNNEN  ( in Millionen ECU )  1.2.3Anzahl der Anteile  Zeichnungen auf das Kapital   //   //  //  1.2.3.4A .  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN   //  //  //  a ) Belgien  22 800  228,00   //  Dänemark  12 000  120,00   //  Bundesrepublik Deutschland  85 175  851,75   //  Frankreich  85 175  851,75   //  Griechenland  6 500  65,00   //  Irland  3 000  30,00   //  Italien  85 175  851,75   //  Luxemburg  2 000  20,00   //  Niederlande  24 800  248,00   //  Portugal  4 200  42,00   //  Spanien  34 000  340,00   //  Vereinigtes Königreich  85 175  851,75   //  b ) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  30 000  300,00   //  Europäische Investitionsbank  30 000  300,00  B .  SONSTIGE EUROPÄISCHE LÄNDER   //  //  //  Finnland  12 500  125,00   //  Island  1 000  10,00   //  Israel  6 500  65,00   //  Liechtenstein  200  2,00   //  Malta  100  1,00   //  Norwegen  12 500  125,00   //  Österreich  22 800  228,00   //  Schweden  22 800  228,00   //  Schweiz  22 800  228,00   //  Türkei  11 500  115,00   //  Zypern  1 000  10,00  C .  EMPFÄNGERLÄNDER   //  //  //  Bulgarien  7 900  79,00   //  Deutsche Demokratische Republik  15 500  155,00   //  Jugoslawien  12 800  128,00   //  Polen  12 800  128,00   //  Rumänien  4 800  48,00   //  Tschechoslowakei  12 800  128,00   //  Ungarn  7 900  79,00   //  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken  60 000  600,00  D .  NICHTEUROPÄISCHE LÄNDER   //  //  //  Ägypten  1 000  10,00   //  Australien  10 000  100,00   //  Japan  85 175  851,75   //  Kanada  34 000  340,00   //Republik Korea  6 500  65,00   //  Marokko  1 000  10,00   //  Mexiko  3 000  30,00   //  Neuseeland  1 000  10,00   //  Vereinigte Staaten von Amerika  100 000  1 000,00  E .  NICHT ZUGEWIESENE ANTEILE  125  1,25   //  //  //  Insgesamt  1 000 000  10 000,00   //   //  //  //  ( 1 ) Die voraussichtlichen Mitglieder sind nur für die Zwecke dieses Übereinkommens in den obengenannten Kategorien aufgeführt . Die Empfängerländer werden sonst in diesem Übereinkommen als mittel - und osteuropäische Länder bezeichnet .  ANLAGE B  ABSCHNITT A  WAHL VON DIREKTOREN DURCH DIE GOUVERNEURE, DIE BELGIEN, DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, FRANKREICH, GRIECHENLAND, IRLAND, ITALIEN, LUXEMBURG, DIE NIEDERLANDE, PORTUGAL, SPANIEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK VERTRETEN ( IM FOLGENDEN ALS "GOUVERNEURE DES ABSCHNITTS A" BEZEICHNET )  ( 1 ) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung .  ( 2 ) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts A benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf . Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts A .  ( 3 ) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab .  ( 4 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 11 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 4,5 v . H . der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt A abgegeben werden können ( berechtigte Stimmen ).  ( 5 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 11 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 11 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur  a ) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben sowie  b ) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 5,5 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben .  ( 6 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 5,5 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese 5,5 v . H . zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 5,5 v . H . erreicht sind .  ( 7 ) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 4,5 v . H . anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 5,5 v . H . übersteigt; dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt .  ( 8 ) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 11 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 11 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 10 Personen gewählt werden, die elfte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden .  ( 9 ) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnitts A zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest - und Hoechsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst .  ( 10 ) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 2,4 v . H . beträgt, keine Ratifikations -, Genehmigungs - oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt . Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder  einesolche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden . Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird .  ABSCHNITT B  WAHL DER DIREKTOREN DURCH DIE GOUVERNEURE, DIE ANDERE LÄNDER VERTRETEN  Abschnitt B i ) _ Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als mittel - und osteuropäische Länder aufgeführten Länder ( Empfängerländer ) vertreten ( im folgenden als "Gouverneure des Abschnitts B i )" bezeichnet )  ( 1 ) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung .  ( 2 ) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts B i ) benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf . Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts B i ).  ( 3 ) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab .  ( 4 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 12 v . H . der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt B i ) abgegeben werden können ( berechtigte Stimmen ).  ( 5 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur  a ) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie  b ) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 13 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben .  ( 6 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 13 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese 13 v . H . zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 13 v . H . erreicht sind .  ( 7 ) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 12 v . H . anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 13 v . H . übersteigt; dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt .  ( 8 ) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden .  ( 9 ) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B i ) zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest - und Hoechsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst .  ( 10 ) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 2,8 v . H . beträgt, keine Ratifikations -, Genehmigungs - oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt . Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine  solcheUnterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden . Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird .  Abschnitt  B ii ) _ Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als andere europäische Länder aufgeführten Länder vertreten ( im folgenden als "Gouverneure des Abschnitts B ii ) bezeichnet )  ( 1 ) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung .  ( 2 ) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts B ii ) benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf . Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts B ii ).  ( 3 ) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab .  ( 4 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 20,5 v . H . der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt B ii ) abgegeben werden können ( berechtigte Stimmen ).  ( 5 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur  a ) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie  b ) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 21,5 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben .  ( 6 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 21,5 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese 21,5 v . H . zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 21,5 v . H . erreicht sind .  ( 7 ) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 20,5 v . H . anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 21,5 v . H . übersteigt; dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt .  ( 8 ) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden .  ( 9 ) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B ii ) zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest - und Hoechsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst .  ( 10 ) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 2,8 v . H . beträgt, keine Ratifikations -, Genehmigungs - oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt . Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede  Unterzeichnergruppesobald sie Mitglieder werden . Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird .  Abschnitt B iii ) _ Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als nichteuropäische Länder aufgeführten Länder vertreten ( im folgenden als "Gouverneure des Abschnitts B iii ) bezeichnet )  ( 1 ) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung .  ( 2 ) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts B iii ) benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf . Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts B iii ).  ( 3 ) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab .  ( 4 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 8 v . H . der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt B iii ) abgegeben werden können ( berechtigte Stimmen ).  ( 5 ) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur  a ) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie  b ) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 9 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben .  ( 6 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 9 v . H . der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese 9 v . H . zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 9 v . H . erreicht sind .  ( 7 ) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 8 v . H . anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 9 v . H . übersteigt; dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt .  ( 8 ) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden .  ( 9 ) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B iii ) zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest - und Hoechsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst .  ( 10 ) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 5 v . H . beträgt, keine Ratifikations -, Genehmigungs - oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt . Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, sobald sie  Mitglieder werden . Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird .  ABSCHNITT C  REGELUNGEN FUeR DIE WAHL DER DIREKTOREN, DIE NICHT IN ANLAGE A AUFGEFUeHRTE LÄNDER VERTRETEN  Beschließt der Gouverneursrat nach Artikel 26 Absatz 3 die Zahl der Mitglieder des Direktoriums zu erhöhen oder zu verringern oder seine Zusammensetzung zu ändern, um Änderungen in der Zahl der Mitglieder der Bank Rechnung zu tragen, so prüft der Gouverneursrat zunächst, ob diese Anlage geändert werden muß und nimmt solche Änderungen gegebenenfalls im Rahmen seines Beschlusses vor .  ABSCHNITT D  ÜBERTRAGUNG VON STIMMEN  Ein Gouverneur, der nicht an der Stimmabgabe für die Wahl teilnimmt oder dessen Stimme nicht zur Wahl eines Direktors nach Abschnitt A oder Abschnitt B i ), Abschnitt B ii ) oder Abschnitt B iii ) beiträgt, kann die ihm zustehenden Stimmen einem gewählten Direktor übertragen; jedoch muß der Gouverneur dazu zunächst die Zustimmung aller Gouverneure einholen, die den Direktor gewählt haben .  Ein Beschluß eines Gouverneurs, nicht an der Stimmabgabe für die Wahl eines Direktors teilzunehmen, lässt die Berechnung der berechtigten Stimmen nach Abschnitt A, Abschnitt B i ), Abschnitt B ii ) oder Abschnitt B iii ) unberührt .


title: 2014/735/EU: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2014 über den Standpunkt im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

text:
               23.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/97

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2014
   über den Standpunkt im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

      (2014/735/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“).

               (2)

               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Montenegro und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.

               (3)

               Die Union und Montenegro haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

               (4)

               Die Union und Montenegro haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 2. Juli 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2012 für Montenegro in Kraft.

               (5)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der gemäß dem Abkommen eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, Protokoll Nr. 3 durch ein neues Protokoll zu ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.

               (6)

               Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Die Vertreter der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ALFANO

      (1)  ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.

      (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. … DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-Montenegro
      vom
      zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-MONTENEGRO —
      gestützt auf das am 15. Oktober 2007 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1), insbesondere auf Artikel 44,
      gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 44 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, Montenegro, der Türkei und jedem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union teilnehmenden Länder und Gebiete vorsieht.

                  (2)

                  Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen jenes Protokolls zu ändern.

                  (3)

                  Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Montenegro und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.

                  (4)

                  Die Union und Montenegro haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

                  (5)

                  Die Union und Montenegro haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 2. Juli 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2012 für Montenegro in Kraft.

                  (6)

                  Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß Protokoll Nr. 3.

                  (7)

                  Protokoll Nr. 3 des Abkommens sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen verweist —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem 1. September 2014.

         Geschehen zu

               Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.

         (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         ANHANG
         Protokoll Nr. 3
         über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         Artikel 1
         Anwendbare Ursprungsregeln
         Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
         Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
         Artikel 2
         Streitbeilegung
         Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
         Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
         Artikel 3
         Änderung des Protokolls
         Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
         Artikel 4
         Rücktritt vom Übereinkommen
         (1)   Sofern die Europäische Union oder Montenegro dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Montenegro unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
         (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Montenegro zulässig ist.
         Artikel 5
         Übergangsbestimmungen — Kumulierung
         (1)   Ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens werden die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens in der von der Europäischen Union und Montenegro beim Abschluss des Abkommens angenommenen Fassung (2) zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen für alle in jenen Artikeln 3 und 4 genannten Vertragsparteien des Übereinkommens anwendbar geworden ist.
         (2)   Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

            (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

            (2)  ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.


Avis juridique important

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31980D0918

80/918/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 26. September 1980 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 261 vom 04/10/1980 S. 0016 - 0016

****        BESCHLUSS DES RATES   VOM 26 . SEPTEMBER 1980   ZUR ERNENNUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  ( 80/918/EWG , EURATOM , EGKS )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DIE GEMEINSCHAFTSORDNUNG DES RATES , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ARBEITSWEISE DES RATES ERFORDERT   -  EINE GRÖSSERE KONTINUITÄT IN DER ARBEIT DES RATES ÜBER DEN STÄNDIGEN WECHSEL IM VORSITZ HINWEG ,   -  EINE BESSERE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DES RATES IN SEINEN VERSCHIEDENEN ZUSAMMENSETZUNGEN ,   -  EINE VERSTÄRKTE KOHÄRENZ DER ARBEITEN DER NACHGEORDNETEN GREMIEN DES RATES ,   -  ANHALTENDE BEMÜHUNGEN DARUM , DASS AUFGRUND VORBEREITENDER FÜHLUNGNAHMEN MIT DEN DELEGATIONEN MEHR RATSBESCHLÜSSE DURCH KOMPROMISS ZUSTANDEKOMMEN ,   -  EINE ERHEBLICHE ERLEICHTERUNG DER ARBEITSBELASTUNG DES RATES DURCH VORVEREINBARUNGEN , DIE IM AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER ÜBER EINE GRÖSSERE ANZAHL VON FRAGEN ERZIELT WERDEN .   ZU DIESEN VERBESSERUNGEN MÜSSTEN ALLE MITGLIEDSTAATEN IHREN ENTSCHLOSSENEN BEITRAG LEISTEN , DAMIT DER BESCHLUSSFASSUNGSMECHANISMUS DES RATES WIRKSAMER GENUTZT WERDEN KANN , WOBEI DEM AMTIERENDEN VORSITZ EINE BESONDERE VERANTWORTUNG ZUKOMMT .   DAS SEKRETARIAT DES RATES HAT DIE AUFGABE , DEM RAT IM ALLGEMEINEN UND DEM VORSITZ IM BESONDEREN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZUR SEITE ZU STEHEN .   FÜR DIE NOTWENDIGEN VERBESSERUNGEN IN DER ARBEITSWEISE DES RATES IST DIE FUNKTION DES GENERALSEKRETÄRS VON GROSSER BEDEUTUNG  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   HERR NIELS E.N . ERSBÖLL WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , VOM 8 . OKTOBER 1980 AN GERECHNET , ZUM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT ; DIE AMTSZEIT KANN EINMAL UM FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WERDEN .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD HERRN ERSBÖLL VOM PRÄSIDENTEN DES RATES MITGETEILT .   ER WIRD AUSSERDEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . HELMINGER


title: 2004/793/EG: Beschluss des Rates vom 15. November 2004 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

text:
               25.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. November 2004
   über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
   (2004/793/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die togoische Regierung hat gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verstoßen.

               (2)

               Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 14. April 2004 mit den AKP-Ländern und der Republik Togo Konsultationen aufgenommen, bei denen die togoischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.

               (3)

               Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass bestimmte der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben; die wichtigsten Maßnahmen betreffend die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou müssen jedoch noch umgesetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens von Cotonou geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als „geeignete Maßnahmen“ im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou angenommen.
   Artikel 3
   Der Beschluss, der togoischen Regierung das Schreiben des Rates und der Kommission vom 14. Dezember 1998 zu übermitteln, ist aufgehoben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er gilt während eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VAN DER HOEVEN

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG
      SCHREIBEN AN DEN MINISTERPRÄSIDENTEN, REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK TOGO
      Herr Ministerpräsident,
      die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.
      Die Europäische Union war zu der Auffassung gelangt, dass die derzeitige politische Lage in Togo blockiert ist und dass aufgrund des Demokratiedefizits und der unzureichenden Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterhin ein Verstoß gegen die in Artikel 9 des Abkommens definierten wesentlichen Elemente gegeben ist.
      In Anbetracht dieses Artikels und der derzeitigen politischen Blockadesituation in Togo beschloss die Europäische Union am 30. März 2004, Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou aufzunehmen, um die Lage genau zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.
      Diese Konsultationen fanden am 14. April 2004 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie konnten den Standpunkt und die Lageanalyse der togoischen Regierung darlegen. Die Europäische Union nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Togo bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist und positive Ansatzpunkte für eine Konsolidierung des demokratischen Klimas und der Rechtsstaatlichkeit im Land erkennen ließ.
      Darüber hinaus wurde vereinbart, dass während eines Zeitraums von drei Monaten in Togo ein intensiver Dialog über die verschiedenen aufgeworfenen Punkte geführt und am Ende dieses Zeitraums Bilanz gezogen wird.
      Dieser intensive und regelmäßige Dialog auf der Grundlage eines Katalogs von Maßnahmen, die zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen ergriffen werden müssen, hat effektiv stattgefunden.
      Aus der Bilanz geht hervor, dass die togoischen Behörden bemerkenswerte Initiativen ergriffen haben. Hervorzuheben ist insbesondere Folgendes:

                  —

                  Die Behörden organisierten Informations- und Aufklärungsveranstaltungen für die Präfekten und Ordnungskräfte über die verschiedenen Aspekte der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem gaben sie Anweisungen und Verwaltungsmitteilungen zur Erinnerung an die geltenden Vorschriften und Regeln heraus. Wie von der Opposition bestätigt wurde, sind einige positive Ergebnisse zu verzeichnen.

                  —

                  Die Richter wurden angewiesen, im Falle aller Untersuchungshäftlinge, bei denen die Ermittlungen abgeschlossen sind, rasch das Urteil zu fällen. Dank dieser Aufforderung, die Bearbeitung zu beschleunigen, konnten 214 Gerichtsverfahren in Angriff genommen werden, darunter die Dossiers bestimmter als politische Gefangene eingestufter Häftlinge. Die Regierung garantiert den Zugang der Anwälte zu ihren Mandanten während der Voruntersuchungen.

                  —

                  Der Zugang zu den öffentlichen Medien, der bis vor kurzem — außer während des Wahlkampfs — der Regierung und der regierenden Partei vorbehalten war, wurde in den letzten Wochen auf die Oppositionsparteien ausgedehnt, auch wenn diese noch nicht wirklich gleichberechtigt sind.

                  —

                  Die Regierung hat die Reform des Pressegesetzes, der Nationalen Menschenrechtskommission und der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation eingeleitet.

                  —

                  Mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) wurde eine Bewertung der Lage im Justizwesen vorgenommen.

                  —

                  Die Regierung setzt ihre Maßnahmen zur Dezentralisierung fort und hat kürzlich ein entsprechendes politisches Konzept vorgelegt.

            Es steht außer Zweifel, dass diese Initiativen zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Ihrem Land beigetragen haben. Dennoch sind insbesondere im Hinblick auf die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse noch einige Punkte sehr besorgniserregend.
      In diesem Zusammenhang erwartet die Europäische Union vor allem, dass folgende konkrete Maßnahmen, die als Anhang beigefügt sind, durchgeführt werden:

                  —

                  Festlegung eines strukturierten und transparenten Rahmens für die effektive Aufnahme eines nationalen Dialogs im Einklang mit der Verpflichtung Nr. 1.1;

                  —

                  im Rahmen dieses Dialogs Schaffung neuer Rahmenbedingungen für die Wahlen, damit im Einklang mit der Verpflichtung Nr. 1.3 ein transparenter und demokratischer Wahlverlauf gewährleistet ist;

                  —

                  gesetzliche Regelung der Finanzierung der politischen Parteien im Einklang mit der Verpflichtung Nr. 1.4;

                  —

                  Abhaltung von Parlaments- und Kommunalwahlen im Einklang mit den Verpflichtungen Nr. 1.5 und 1.6;

                  —

                  Fortsetzung der Dezentralisierung im Einklang mit der Verpflichtung Nr. 1.7;

                  —

                  Klärung der Lage der politischen Gefangenen und gegebenenfalls Freilassung im Einklang mit der Verpflichtung Nr. 2.2;

                  —

                  Überarbeitung des jeweiligen Mandats und Statuts der Nationalen Menschenrechtskommission und der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation im Einklang mit den Verpflichtungen Nr. 2.5 und 3.6.;

                  —

                  Fortsetzung der Reform des Rechts- und Gerichtswesens im Einklang mit den Empfehlungen des UNDP-Bewertungsberichts;

                  —

                  Überarbeitung des Presse- und des Kommunikationsgesetzes im Einklang mit der Verpflichtung Nr. 3.1.

            Des Weiteren misst die Europäische Union der Fortsetzung und Konsolidierung der bereits im Rahmen der Verpflichtungen Nr. 1.2, 1.4, 2.1, 2.3, 2.4, 2.6, 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5 eingeleiteten Maßnahmen hohe Bedeutung bei.
      Im Anschluss an diese Konsultationen wurden in Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte und unter Berücksichtigung des noch bestehenden Handlungsbedarfs die folgenden geeigneten Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou festgelegt:

                  1.

                  Die Umsetzung der aus Restmitteln des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Projekte, die auf die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung sowie auf die Förderung der Einhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou (Achtung der Menschenrechte und der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze) abzielen, wird fortgesetzt. Außerdem werden das nationale Programm für dezentrale Maßnahmen im Umweltbereich und die Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen für die Stabex-Mittel der Jahre 1990—1994 umgesetzt.

                  2.

                  Aus Restmitteln des 6. und des 7. EEF kann institutionelle Hilfe geleistet werden, um die Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, die der Einhaltung der im Rahmen der Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen dienen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission unter anderem den Finanzierungsbeschluss für das Programm „Vierte allgemeine Volkszählung“ fassen.

                  3.

                  Die Zuweisung der Mittel aus dem 9. EEF wird notifiziert, sobald die Rahmenbedingungen für die Wahlen, die einen von allen Seiten akzeptierten, transparenten und demokratischen Wahlverlauf gewährleisten, und der Termin für die Parlamentswahlen festgelegt wurden. Mit der Programmierung der Mittel wird zum selben Zeitpunkt begonnen.

                  4.

                  Im Anschluss an die Notifizierung der Mittelzuweisung aus dem 9. EEF kann Unterstützung für die Vorbereitung der Wahlen bereitgestellt werden, sofern die im Rahmen der oben genannten Rahmenbedingungen für die Wahlen festgelegten Regelungen eingehalten werden.

                  5.

                  Das Strategiepapier für Togo im Rahmen des 9. EEF wird unterzeichnet und umgesetzt, nachdem freie und ordnungsgemäße Parlamentswahlen stattgefunden haben. Gleichzeitig erfolgt die Überweisung der derzeit blockierten Stabex-Mittel für die Jahre 1996, 1998 und 1999, für die die Beschlüsse bereits gefasst wurden.

                  6.

                  Über die Finanzbeiträge zu Regionalprojekten wird fallweise entschieden.

                  7.

                  Die humanitären Maßnahmen, die Handelskooperation und die Handelspräferenzregelungen sind nicht betroffen.

            Unter Beteiligung der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Kommission werden regelmäßige Überprüfungen vorgenommen; die erste davon hat innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zu erfolgen.
      Die Europäische Union wird die Lage in Togo über einen Zeitraum von 24 Monaten hinweg genau weiterverfolgen. Mit der Regierung Ihres Landes wird ein verstärkter politischer Dialog geführt, um sicherzustellen, dass sie den bereits eingeschlagenen Kurs zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und zur Weiterführung und Konsolidierung der Bemühungen in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten fortsetzt.
      Im Falle einer rascheren Umsetzung der von Togo eingegangenen Verpflichtungen wie auch im Falle ihrer Nichteinhaltung behält sich die Europäische Union das Recht vor, die geeigneten Maßnahmen zu ändern.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

         Brüssel, den 15. November 2004

               Für die Kommission

               Für den Rat

         ANLAGE ZUM ANHANG
         LISTE DER VON DER REPUBLIK TOGO EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN
         Die Regierung der Republik Togo ist im Rahmen der gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou geführten Konsultationen gegenüber der Europäischen Union folgende Verpflichtungen eingegangen:
         Verpflichtung Nr. 1.1:
         Um die uneingeschränkte Wahrung der demokratischen Grundsätze zu gewährleisten, wird die unverzügliche, ungehinderte und glaubwürdige Wiederaufnahme des in einem strukturierten und transparenten Rahmen zu führenden nationalen Dialogs mit den traditionellen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft bekannt gegeben.
         Verpflichtung Nr. 1.2:
         Die Handlungsfreiheit sämtlicher politischer Parteien und ihr Schutz vor jeglicher Verfolgung, Einschüchterung oder Zensur werden unverzüglich garantiert.
         Verpflichtung Nr. 1.3:
         Unter Zugrundelegung des Rahmenabkommens von Lomé werden neue Rahmenbedingungen für die Wahlen geschaffen, damit innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein für alle Seiten akzeptabler, transparenter und demokratischer Wahlverlauf gewährleistet ist.
         Verpflichtung Nr. 1.4:
         Sämtlichen politischen Parteien wird der gleichberechtigte Zugang zu den öffentlichen Medien garantiert, und für den Zugang zu öffentlichen Geldern für die Finanzierung politischer Parteien wird ein ausgewogenes System geschaffen.
         Verpflichtung Nr. 1.5:
         Im Einklang mit den in der Verpflichtung 1.3 genannten neuen Rahmenbedingungen für die Wahlen werden so bald wie möglich unter transparenten Bedingungen erneut Parlamentswahlen abgehalten, bei denen in allen Phasen internationale Beobachter zugelassen werden.
         Verpflichtung Nr. 1.6:
         Innerhalb einer Frist von zwölf Monaten werden unter transparenten Bedingungen Kommunalwahlen abgehalten, bei denen in allen Phasen Beobachter zugelassen werden.
         Verpflichtung Nr. 1.7:
         Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die demokratisch gewählten Gemeinderäte über das Mandat und die Ressourcen verfügen, um innerhalb einer Frist von zwölf Monaten eine effiziente und demokratisch legitimierte Kommunalverwaltung gewährleisten zu können.
         Verpflichtung Nr. 2.1:
         Es wird gewährleistet, dass auf togoischem Staatsgebiet zu keinem Zeitpunkt außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen oder sonstige Formen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung vorgenommen werden; dies wird u. a. durch eine angemessene Ausbildung der Führungskräfte von Polizei und Justiz gewährleistet.
         Verpflichtung Nr. 2.2:
         Alle politischen Gefangenen, die eindeutig wegen ihrer politischen Oppositionshaltung, regierungskritischen Äußerungen oder aus sonstigen Gründen, die eine Haft nicht rechtfertigen, inhaftiert sind, werden freigelassen. Die Liste der von dieser Maßnahme betroffenen Gefangenen wird in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren renommierten, hierfür kompetenten und von allen Seiten akzeptierten NRO erstellt. Diese Verpflichtung wird innerhalb einer Frist von maximal sechs Wochen umgesetzt.
         Verpflichtung Nr. 2.3:
         Innerhalb einer Frist von drei Monaten werden der Staatsanwaltschaft die Akten sämtlicher Personen übermittelt, die sich in Untersuchungshaft befinden oder vorläufig freigelassen wurden, damit ihr Fall nach Maßgabe des geltenden Rechts überprüft werden kann.
         Verpflichtung Nr. 2.4:
         Vor Abschluss der Konsultationen wird Anwälten und im humanitären bzw. im Menschenrechtsbereich tätigen NRO in Begleitung eines Arztes ihrer Wahl ungehinderter Zugang zu allen Inhaftierungsorten (Gefängnisse, Gendarmeriestationen, Polizeiwachen usw.) gewährt, damit sie überprüfen können, dass die Gefangenen nicht Opfer von Folter und sonstiger unmenschlicher Behandlung geworden sind.
         Verpflichtung Nr. 2.5:
         Innerhalb einer Frist von neun Monaten werden das Mandat und das Statut der nationalen Menschenrechtskommission geändert, um ihre tatsächliche Unabhängigkeit von den Verwaltungsbehörden zu gewährleisten.
         Verpflichtung Nr. 2.6:
         Die nachweislich für außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und erniedrigende und unmenschliche Behandlung verantwortlichen Täter werden strafrechtlich oder disziplinarisch belangt. Diese Verpflichtung schließt ein, dass die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlichenfalls geändert werden.
         Verpflichtung Nr. 2.7:
         Durch geeignete Maßnahmen, die zu einem späteren Zeitpunkt im Einzelnen festzulegen sind, wird eine unparteiische, von der Exekutive unabhängige Justiz gewährleistet. Vor Abschluss der Konsultationen ist eine Lagebewertung zu erstellen, aus der ein Aktionsplan entwickelt werden kann.
         Verpflichtung Nr. 3.1:
         Innerhalb einer Frist von sechs Monaten wird das Presse- und Kommunikationsgesetz geändert, um es auf internationalen Standard zu bringen. Es wird insbesondere erwartet, dass die im derzeitigen Pressegesetz vorgesehenen Haftstrafen für Vergehen, die unter „Diffamierung und Beleidigung“ fallen, abgeschafft werden.
         Verpflichtung Nr. 3.2:
         Es wird unverzüglich gewährleistet, dass Medien, NRO und Vertreter der Zivilgesellschaft keinerlei Verfolgung, Zensur oder Einschüchterung ausgesetzt sind.
         Verpflichtung Nr. 3.3:
         Es wird unverzüglich gewährleistet, dass alle Akteure in Politik und Zivilgesellschaft sowie sämtliche Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben und landesweit an öffentlichen friedlichen Versammlungen und Demonstrationen teilnehmen können, ohne dass sie Verfolgung, Zensur oder Einschüchterung ausgesetzt wären.
         Verpflichtung Nr. 3.4:
         Allen Akteuren in Politik und Zivilgesellschaft wird in ihrer Eigenschaft als Bürger wie auch in Ausübung ihres politischen Mandats oder ihrer zivilgesellschaftlichen Aufgabe Bewegungsfreiheit garantiert.
         Verpflichtung Nr. 3.5:
         Vor Abschluss der Konsultationen wird garantiert, dass alle Bürger ungehinderten Zugang zu den über Medien verbreiteten Informationen haben, einschließlich der Websites von Oppositionsparteien, NRO usw.
         Verpflichtung Nr. 3.6:
         Innerhalb einer Frist von sechs Monaten werden Mandat und Statut der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation überprüft, um ihre tatsächliche Unabhängigkeit von den Verwaltungsbehörden und sämtlichen politischen Kräften zu gewährleisten.
         Verpflichtung Nr. 4.1:
         Am 1. Juni und am 1. Juli 2004 werden den Instanzen der Europäischen Union Berichte über die in den verschiedenen Bereichen des Dialogs erzielten Fortschritte und über den Stand der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen vorgelegt.
         Verpflichtung Nr. 4.2:
         Die togoischen Behörden sind bereit, sich vor Ort am Dialog zu beteiligen und gegebenenfalls im Rahmen des eingeleiteten Dialogs Missionen von Beamten der Kommission oder der Präsidentschaft in Togo zu erleichtern.


title: Beschluss (GASP) 2016/208 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/260 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/47

         BESCHLUSS (GASP) 2016/208 DES RATES
   vom 15. Februar 2016
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/260 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 17. Februar 2015 den Beschluss (GASP) 2015/260 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2017 angenommen.

               (3)

               Im Beschluss (GASP) 2015/260 wurde der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 zugewiesen. Ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2017 festgelegt werden.

               (4)

               Der Beschluss (GASP) 2015/260 sollte dementsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/260 erhält folgende Fassung:

      „(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2017 beläuft sich auf 825 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte ) ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/260 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 29).


title: 2013/273/EU: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2013 zur Ernennung von drei maltesischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei maltesischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               11.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Juni 2013
   zur Ernennung von drei maltesischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei maltesischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2013/273/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der maltesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Claudette ABELA BALDACCHINO, Herrn Michael COHEN und Herrn Malcolm MIFSUD sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Doris BORG und Herrn Ian BORG sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Paul FARRUGIA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Peter BONELLO, Mayor of San Ġiljan

                           —

                           Herr Paul FARRUGIA, Mayor of Ħal Tarxien

                           —

                           Dr. Marc SANT, Councillor, Ħal Lija Local Council

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Jesmond AQUILINA, Deputy Mayor of Ħal Qormi

                           —

                           Herr Anthony MIFSUD, Councillor, Imtarfa Local Council

                           —

                           Herr Raymond TABONE, Councillor, San Pawl il-Baħar Local Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. SHATTER

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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32000D0509(01)

Beschluß des Rates vom 17. April 2000 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 129 vom 09/05/2000 S. 0001 - 0001

Beschluß des Ratesvom 17. April 2000zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2000/C 129/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn STEUR, über das der Rat am 14. Februar 2000 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die niederländische Regierung hat am 14. Februar 2000 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau HOEDEMAKERS wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Capoulas Santos(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.


title: 2012/675/EU: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Ernennung von drei Mitgliedern (Vereinigtes Königreich) und zwei stellvertretenden Mitgliedern (Vereinigtes Königreich) im Ausschuss der Regionen

text:
               1.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Oktober 2012
   zur Ernennung von drei Mitgliedern (Vereinigtes Königreich) und zwei stellvertretenden Mitgliedern (Vereinigtes Königreich) im Ausschuss der Regionen
   (2012/675/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jonathan BELL, Herrn Iain MALCOLM und Frau Irene OLDFATHER sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ted BROCKLEBANK und Herrn Nicol STEPHEN sind die Sitze von zwei Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Patricia FERGUSON MSP, Member of the Scottish Parliament

                           —

                           Herr Paul WATSON, Councillor

                           —

                           Herr Trevor CUMMINGS, Councillor

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Jim HUME MSP, Member of the Scottish Parliament

                           —

                           Herr Jamie McGRIGOR MSP, Member of the Scottish Parliament.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (GASP) 2016/608 des Rates vom 18. April 2016 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               20.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/18

         BESCHLUSS (GASP) 2016/608 DES RATES
   vom 18. April 2016
   über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/363 (1) über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten erlassen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP des Rates (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wurde.

               (2)

               Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten ab dem 31. Januar 2016.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/363 des Rates vom 5. März 2015 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 24).

      (2)  Gemeinsamer Standpunkt 2002/400/GASP des Rates vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33).