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32000D0667

2000/667/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2000 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Änderungen der Ursprungsregeln für Textilien und Bekleidung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3070)

Amtsblatt Nr. L 278 vom 31/10/2000 S. 0035 - 0038

Beschluss der Kommissionvom 20. Oktober 2000zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Änderungen der Ursprungsregeln für Textilien und Bekleidung in den Vereinigten Staaten von Amerika(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3070)(2000/667/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS(1) Am 11. Oktober 1996 stellte Federtessile (Föderation der italienischen Verbände der Textilindustrie) im Namen des italienischen Verbandes der Seidenindustrie und des Italienischen Verbandes der Textilveredelungsindustrie und ihrer Mitglieder einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt) betreffend die neuen Ursprungsregeln der USA für Textilien und Bekleidung, die in dem vom US-Kongress im Juli 1995 verabschiedeten "Uruguay Round Agreements Act" niedergelegt wurden.(2) Der Antragsteller machte geltend, die Änderungen der Ursprungsregeln der USA für Textilwaren würden ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen. Im Einzelnen verwies er auf zwei Übereinkommen im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, und zwar auf Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und auf Artikel 2 Buchstaben b) und c) des Übereinkommens über Ursprungsregeln. Er führte aus, dass Waren, die aus rohen Gewerben mit Ursprung in Nicht-EG-Ländern hergestellt werden, welche in der Gemeinschaft gefärbt, bedruckt und weiteren Veredelungsschritten unterzogen werden, nach den neuen Regeln nicht mehr als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gelten würden, wie dies nach den alten Regeln der Fall war. Die neuen Regeln aus dem Jahr 1995 sehen vor, dass bestimmte Gewebe, Schals und Taschentücher aus Seide ihren Ursprung in dem Land haben, in dem das Grundgewebe hergestellt wird, ungeachtet des Ortes, an dem weitere Veredelungsschritte durchgeführt werden.(3) Der Antragsteller vertrat die Auffassng, dass diese Änderung eine Bedrohung für die Textilausfuhren der Gemeinschaft darstelle. Denn diese Ausfuhren hätten nicht mehr wie bisher freien Zugang zum US-Markt, sondern unterlägen den mengenmäßigen Beschränkungen, die die USA gegenüber den Drittländern aufrechterhalten, in denen die rohen Gewebe (d. h. die Gewebe, die anschließend in der Gemeinschaft veredelt werden) hergestellt werden. Außerdem wies der Antragsteller darauf hin, dass die Änderungen auch Folgen für die Etikettierung der in die USA ausgeführten Gemeinschaftswaren hätten. So könnten beispielsweise Seidenschals aus Geweben aus China, die in der Gemeinschaft veredelt würden, nicht länger mit dem Etikett "Made in Italy" verkauft werden, sondern müssten - zuweilen direkt neben der Handelsmarke - die Aufschrift "Made in China" tragen. Dies wirke sich eindeutig schädlich auf das Markenimage aus, zumal die Waren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die USA ausgeführt werden, zum oberen Marktsegment gehören.(4) Nach der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass dieser Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen der Verordnung zu rechtfertigen. Sie war der Ansicht, dass Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung die Rechtsgrundlage für ein Vorgehen im Fall aller Textilausfuhren der Gemeinschaft in die USA liefern könnte, die den mengenmäßigen Beschränkungen der USA für Faserhersteller unterliegen würden oder unterliegen könnten. Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung ist in dieser Hinsicht eindeutig: Danach dürfen Änderungen in der Anwendung oder Verwaltung von nach diesem Übereinkommen notifizierten oder angewendeten Beschränkungen unter anderem nicht zur Folge haben, dass das den Mitgliedern eingeräumte Zugangsrecht beeinträchtigt oder der Handel mit Textilwaren zerrüttet wird.(5) Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Verpflichtung, die betroffenen Waren als Ursprungserzeugnisse des Landes auszuweisen, in dem die rohen Gewebe hergestellt werden, und nicht als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft oder eines ihrer Mitgliedstaaten, einen wichtigen Aspekt des Problems darstellt. Dies dürfte nämlich dazu führen, dass die US-Verbraucher die aus der Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren nicht länger kaufen, weil sie diese nicht mehr als solche erkennen können. Folglich vertrat die Kommission die Ansicht, dass auch das Übereinkommen über Ursprungsregeln als Rechtsgrundlage für ein Eingreifen herangezogen werden sollte, da gemäß Artikel 2 dieses Übereinkommens sicherzustellen ist, dass Ursprungsregeln weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden und dass die Ursprungsregeln nicht selbst beschränkende, verzerrende oder zerrüttende Wirkung auf den Handel ausüben.(6) Daher wurde am 22. November 1996 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet(3).B. EINLEITUNG EINES STREITBEILEGUNGSVERFAHRENS BEI DER WELTHANDELSORGANISATION(7) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung begann die Kommission mit einer Untersuchung, um ihre rechtliche Würdigung abzuschließen und zu ermitteln, in welchem Maß die Textilausfuhren aus der Gemeinschaft tatsächlich von den neuen US-Regeln betroffen sind. Im März 1997 zeigte sich, dass die bis dahin von der Kommission zusammengetragenen Informationen in ausreichendem Maß bewiesen, dass bestimmte handelsschädigende Auswirkungen vorlagen und dass sich diese Auswirkungen noch verstärken könnten.(8) Die zahlreichen Konsultationen, die auf der Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung vor und nach der Einleitung des Untersuchungsverfahrens zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und den USA stattgefunden hatten, hatten zudem ergeben, dass nur eine erneute Änderung der Ursprungsregeln der USA für Textilwaren den Ausführern aus der Gemeinschaft wieder die frühere Sicherheit geben würde. Daher war die Europäische Kommission der Ansicht, dass bis zur Prüfung einer solchen Änderung durch den US-Kongress weitere Konsultationen mit den amerikanischen Behörden nicht zu zufriedenstellenden und endgültigen Ergebnissen führen könnten, da diese nicht befugt sind, rechtsverbindlich zu handeln.(9) Sofern nicht im amerikanischen Kongress ein Gesetzentwurf zur Änderung der Ursprungsregeln der USA für Textilwaren eingebracht würde und daraufhin neue Rechtsvorschriften im Einklang mit den amerikanischen Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde erlassen würden, lag es daher nach Ansicht der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, unverzüglich offiziell gegen die USA vorzugehen.(10) Daraufhin wurde am 4. März 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) ein Beschluss der Kommission zur Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 14 der Verordnung veröffentlicht.(11) Am 22. Mai 1997 beantragte die Europäische Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung deren Ursprungsregeln für Textilwaren und Bekleidung (WT/DS85/1): Artikel 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, Artikel 8 Absatz 4 des Übereinkommens über Textilien und Bekleidung, Artikel 7 des Übereinkommens über Ursprungsregeln, Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und Artikel XXII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 ("GATT 94").(12) In dem Antrag auf Einleitung von Konsultationen wurde zunächst ausgeführt, dass gemäss Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung keine neuen Beschränkungen für Waren oder Mitglieder eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Übereinkommens dürfen Änderungen in der Anwendung oder Verwaltung von Beschränkungen, die der WTO notifiziert wurden, nicht zur Folge haben, dass das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Mitglieder gestört, das den Mitgliedern eingeräumte Zugangsrecht beeinträchtigt, die volle Ausnutzung dieses Zugangsrechts behindert oder der unter dieses Übereinkommen fallende Handel zerrüttet wird. Diesbezüglich vertraten die Europäischen Gemeinschaften die Ansicht, dass die 1995 eingeführten Änderungen der Ursprungsregeln der USA solche Auswirkungen hatten und dass die USA vor der Vornahme dieser Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens Konsultationen mit den Europäischen Gemeinschaften hätten einleiten müssen.(13) In dem Antrag auf Einleitung von Konsultationen wurde ferner die Vereinbarkeit der vorgenannten Änderungen der Ursprungsregeln der USA mit Artikel 2 des Übereinkommens über Ursprungsregeln in Frage gestellt, in dem die Bestimmungen festgelegt sind, die ein Mitglied während der Übergangszeit im Fall der Änderung seiner Ursprungsregeln beachten muss. Danach dürfen die Ursprungsregeln unter anderem weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden; ferner sollten Ursprungsregeln nicht selbst eine beschränkende, verzerrende oder zerrüttende Wirkung auf den Handel ausüben: schließlich müssen sie in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden. Die Europäischen Gemeinschaften vertraten den Standpunkt, dass die Ursprungsregeln der USA aus dem Jahr 1995 diese Voraussetzungen nicht erfuellen.(14) Schließlich wurde in dem Antrag auf Einleitung von Konsultationen die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der USA zur Angabe des Ursprungslandes einer technischen Vorschrift im Sinne des Anhangs I des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse entsprechen und in der Art und Weise, in der sie seit der Änderung der Ursprungsregeln der USA angewandt werden, unter Verletzung von Artikel III des GATT 1994 und des Artikels 2 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse nicht gewährleisten, dass eingeführte Waren aus der Gemeinschaft in gleicher Weise behandelt werden wie inländische Waren.C. WEITERER VERLAUF DER UNTERSUCHUNG(15) In der Zwischenzeit wurde die Untersuchung fortgeführt, um die Auswirkungen der amerikanischen Regelung auf die betroffenen Ausfuhren der Gemeinschaft genauer zu ermitteln.(16) Am 28. Mai 1997 wurde den EG-Mitgliedstaaten ein Untersuchungsbericht übermittelt. Die Untersuchung bestätigte, dass die am 1. Juli 1995 eingeführten neuen amerikanischen Ursprungsregeln im Widerspruch stehen zu Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung, zu Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Ursprungsregeln, zu Artikel 2 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und zu Artikel III des GATT 1994. Die Kommission war der Ansicht, dass dieses System nachteilige Auswirkungen auf die EG-Ausfuhren von gefärbten und bedruckten Geweben und daraus hergestellten flachen Textilwaren (wie Schals, Bett- und Tischwäsche und Taschentücher) in die USA hat und dass Italien besonders stark betroffen ist.D. AUSGEHANDELTE LÖSUNG(17) Das WTO-Streitbeilegungsverfahren wurde am 15. Juli 1997 ausgesetzt, da eine Lösung zur Beilegung der Streitigkeit ausgehandelt worden war, die in einer von beiden Parteien am gleichen Tag unterzeichneten Niederschrift dargelegt wurde. In dieser Niederschrift erklärte sich die amerikanische Regierung dazu bereit, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, damit für die vom Verfahren betroffenen Textilwaren diejenigen Ursprungsregeln wieder eingeführt werden, die vor dem "Uruguay Round Agreements Act" gegolten hatten. Diese Lösung wurde am 11. Februar 1998 dem Vorsitzenden des WTO-Streitbeilegungsgremiums notifiziert. Bedauernswerterweise kamen die Vereinigten Staaten von Amerika den notifizierten Verpflichtungen nicht nach. Nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaften lag somit weiterhin ein Verstoß gegen die WTO-Verpflichtungen der USA vor.(18) Am 25. November 1998 wurde daher ein neuer Antrag auf Einleitung von WTO-Konsultationen gestellt (WT/DS151/1). Am 15. Januar 1999 fanden daraufhin in Genf Konsultationen in Gegenwart von Vertretern von El Salvador, Honduras, Hongkong (China), Indien, Japan, Pakistan und der Schweiz statt. Bei diesen Konsultationen wurde keine Lösung gefunden.(19) Nach weiteren bilateralen Verhandlungen einigten sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die EG schließlich auf einen Lösungsansatz und unterzeichneten am 16. August 1999 eine zweite Niederschrift. Bei diesem neuen Kompromiss wurde berücksichtigt, dass die Niederschrift aus dem Jahr 1997 nicht zu einer schnellen Lösung geführt hatte, sodass eine Änderung dieser früheren Niederschrift vereinbart wurde. Gemäß der neuen Vereinbarung muss die amerikanische Regierung Rechtsvorschriften zur Änderung der Ursprungsregeln in Section 334 des "Uruguay Round Agreements Act" vorlegen, damit das Färben, Bedrucken und die Durchführung mindestens zweier weiterer Veredelungsvorgänge bei bestimmten Waren ursprungsverleihenden Charakter erhält. Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart. 1. Die amerikanische Regierung schlägt dem Kongress die Annahme des der Niederschrift beigefügten Gesetzentwurfs zur Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln in 19 U.S.C. 3592 vor und ergreift alle sachdienlichen Schritte, um die zügige Verabschiedung dieser Vorlage sicherzustellen. 2. Neue Regeln über die Sichtvermerke sollen Folgendes ermöglichen: Verwendung ein und derselben mit einem Sichtvermerk versehenen Rechnung/Lizenz für mehrere Sendungen von Textilwaren aus Baumwolle oder Fasergemischen mit einem Anteil an Baumwolle von 16 GHT oder mehr, die aus der EG ausgeführt werden, bzw. von Baumwollwaren, sofern diese Waren in der EG aus Geweben hergestellt wurden, die dort gefärbt, bedruckt und mindestens zwei weiteren Veredelungsvorgängen unterzogen wurden.(20) Zur Umsetzung von Punkt 2 der Niederschrift veröffentlichte die amerikanische Regierung im "Federal Register" vom 6. Dezember 1999 (Vol. 64 NO 233/Notices) ein "Amendment of Export Visa and Quota Requirements for Certain Textile Produced and Manufactured in All Countries and Made Up in the European Community" (Änderung der Vorschriften über Sichtvermerke und mengenmäßige Beschränkungen bei Ausfuhren bestimmter Textilwaren, die in beliebigen Ländern hergestellt und in der Europäischen Gemeinschaft veredelt werden). Dadurch werden die amerikanischen Vorschriften über Sichtvermerke und mengenmäßige Beschränkungen dahingehend geändert, dass für bestimmte Waren, die ab dem 16. August 1999 aus der EG ausgeführt werden, ein einziges mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument verwendet werden kann. Dabei handelt es sich um folgende Waren: Textilwaren aus Baumwolle oder Fasergemischen mit einem Anteil an Baumwolle von 16 GHT oder mehr, die aus der EG ausgeführt werden, und um Baumwollwaren, die in der EG aus Geweben hergestellt werden, sofern diese dort gefärbt, bedruckt und mindestens zwei weiteren Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden. Voraussetzung ist, dass die ursprüngliche, mit dem Sichtvermerk versehene Rechnung/Lizenz gültig ist und die zulässige Menge nicht überschritten wird.(21) Zum Umsetzung von Punkt 1 der Niederschrift wurde dem Entwurf des "Trade and Development Act of 2000" eine Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln beigefügt. Der "Trade and Development Act of 2000" wurde am 2. Mai 2000 vom US-Repräsentantenhaus und am 11. Mai 2000 vom US-Senat verabschiedet und am 21. Mai 2000 vom US-Präsidenten erlassen.(22) Gemäß Section 405 mit der Überschrift "Clarification of Section 33 of the Uruguay Round Agreements Act" werden für bestimmte Waren die vor dem Inkrafttreten des "Uruguay Round Agreements Act" geltenden Ursprungsregeln wieder eingeführt. Nach diesen neuen Regeln gilt dasjenige Land als Ursprungsland, in dem Gewebe, die gemäß dem HTS aus Seide, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen bzw. pflanzlichen Fasern bestehen, gefärbt, bedruckt und mindestens zwei weiteren Veredelungsvorgängen unterzogen werden. Die Regeln gelten auch für Waren, die zu 18 ausgewiesenen HS-Positionen gehören (hauptsächlich flache Erzeugnisse), mit Ausnahme von Waren aus Baumwolle, Wolle oder Fasergemischen mit einem Gehalt an Baumwolle von 15 GHT oder mehr.(23) Nach sorgfältiger Prüfung der "Amendment of Export Visa and Quota Requirements for Certain Textile products Produced and Manufactured in All Countries and Made Up in the European Community" und von Section 405 des "Trade and Development Act of 2000" und nach Konsultationen mit dem Antragsteller, der die Lösung befürwortete, kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Section 405 des "Trade and Development Act of 2000" mit den Verpflichtungen der USA aus der Niederschrift vom 16. August 1999 in Einklang steht und tatsächlich zur Beseitigung der Handelshemmnisse führt, die in dem Antrag von Federtessile vom 11. Oktober 1996 aufgeführt worden waren.E. EMPFEHLUNG(24) Das Untersuchungsverfahren betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und Bekleidung sollte daher eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas am 22. November 1999 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und Bekleidung wird eingestellt.Brüssel, den 20. Oktober 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 351 vom 22.11.1996, S. 6.(4) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 43.


title: 2007/247/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

text:
               25.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. April 2007
   über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
   (2007/247/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (1), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das genehmigte Kapital des Europäischen Investitionsfonds, im Folgenden als „der Fonds“ bezeichnet, wurde zum Zeitpunkt seiner Errichtung auf 2 Mrd. EUR, unterteilt in 2 000 Anteile mit einem nominalen Wert von 1 Mio. EUR, festgelegt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Satzung des Europäischen Investitionsfonds (3), im Folgenden als „die Satzung“ bezeichnet, wird das gezeichnete Kapital mit einer Quote von 20 % eingezahlt.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 94/375/EG im Namen der Gemeinschaft 600 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 600 Mio. EUR gezeichnet, wovon 120 Mio. EUR eingezahlt wurden.

               (3)

               Die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds dürfen die in Artikel 26 der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten. Diese Höchstgrenzen hängen vom Umfang der Kapitalausstattung und der Eigenmittel des Fonds ab. Da die Eigenmittel des Fonds voraussichtlich Mitte 2007 erschöpft sein werden und der Fonds seine Eigenmitteloperationen dann nicht mehr wird fortsetzen können, hat der Verwaltungsrat vorgeschlagen, das genehmigte Kapital des Fonds um nominal 50 % aufzustocken.

               (4)

               Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat am 14. März 2006 einen Bericht über die Vorschläge der Europäischen Investitionsbankgruppe, im Folgenden „die EIB-Gruppe“, angenommen, die sich darin für einen stärkeren Beitrag der EIB-Gruppe zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union und in diesem Zusammenhang auch für eine Kapitalaufstockung des Fonds ausgesprochen hatte.

               (5)

               Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 23./24. März 2006 den Beitrag der EIB-Gruppe und forderte die einschlägigen Akteure auf, unter Berücksichtigung der endgültigen Einigung auf den Finanzrahmen 2007—2013 entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

               (6)

               Die Zeichnung neuer Anteile durch die Gemeinschaft würde sich positiv auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie auswirken und zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen kleine und mittlere Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation, Forschung und Entwicklung, Kohäsions- und Regionalpolitik und Erweiterung beitragen.

               (7)

               Die Zuteilung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100 Mio. EUR für die Kapitalaufstockung des Fonds ist mit der endgültigen Einigung auf den Finanzrahmen 2007—2013 vereinbar.

               (8)

               Die Anteilseigner des Fonds sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 neue Anteile zeichnen, wobei den Interessen der Anteilseigner der Finanzinstitute und der Europäischen Investitionsbank sowie den haushaltspolitischen Zwängen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt werden.

               (9)

               Die von 1995 bis 2006 jährlich für die Gemeinschaftsbeteiligung am Fonds ausgezahlten Dividenden sind ordnungsgemäß in den Haushalt der Gemeinschaft geflossen. In den Jahren 2007—2010 sollten die erhaltenen Dividenden als zweckgebundene Einnahmen betrachtet und zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung verwendet werden. Dies dürfte zu einem Anstieg der für die Kapitalaufstockung verfügbaren Haushaltsmittel führen und dazu beitragen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft am Fonds in Höhe von 30 % erhalten bleibt.

               (10)

               Bisher hat die Kommission die Jahresberichte des Fonds an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Um das Berichterstattungsverfahren zu vereinfachen, sollte der Fonds seinen Jahresbericht und den Jahresbericht des Prüfungsausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat direkt übermitteln.

               (11)

               Es wird sichergestellt, dass die Tätigkeiten des Fonds und der Europäischen Investitionsbank, Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen und etwaige Maßnahmen anderer Finanzinstitute angemessen koordiniert werden, komplementär sind und Synergieeffekte nutzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Gemeinschaft zeichnet zusätzlich zu ihrem derzeitigen Anteilbesitz am Fonds bis zu 300 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von jeweils 1 Mio. EUR. Die Zeichnung der Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung des Fonds genehmigten Bedingungen.
   Artikel 2
   Der Erwerb der neuen Anteile durch die Gemeinschaft erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2007. Während des Zeitraums 2007—2010 werden die Dividenden, die die Gemeinschaft für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) betrachtet und dazu verwendet, einen Teil der Zeichnungskosten zu decken.
   Darüber hinaus wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für den gesamten Zeitraum ein Gesamtbetrag von bis zu 100 Mio. EUR frei gemacht, um die verbleibenden Kosten zu decken. Die Haushaltsverpflichtungen können gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in vier Jahrestranchen unterteilt werden.
   Artikel 3
   Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Juli 2012 eine Bewertung der Eigenmitteloperationen des Fonds.
   Artikel 4
   Der Fonds übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat seinen Jahresbericht und den Jahresbericht des Prüfungsausschusses.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Er gilt ab 19. April 2007.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ZYPRIES

      (1)  ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12.

      (2)  Stellungnahme vom 29. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 1. Die Satzung wurde am 19. Juni 2000 von der Hauptversammlung des Europäischen Investitionsfonds geändert (ABl. C 225 vom 10.8.2001, S. 2).

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


title: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke #Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke (2008/2092(IMM))

text:
               22.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 16/76

         Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke
   P6_TA(2008)0537
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke (2008/2092(IMM))
   (2010/C 16 E/19)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit dem vom Justizminister des Königreichs Belgien auf Antrag der Staatsanwaltschaft von Dendermonde übermittelten und am 10. April 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke,

               —

               nach Anhörung von Frank Vanhecke gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

               —

               in Kenntnis der Artikel 58 und 59 der belgischen Verfassung,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0421/2008),

         1.   beschließt, die Immunität von Frank Vanhecke aufzuheben;
   2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde des Königreichs Belgien zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.


title: 2010/600/EU: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               7.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Oktober 2010
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2010/600/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Wolfgang GIBOWSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Dr. Martina KROGMANN

                  Staatssekretärin

                  Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31983D0370

83/370/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1983 zur Änderung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 204 vom 28/07/1983 S. 0061 - 0062 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0251  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0251

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 25. Juli 1983  zur Änderung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (83/370/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), in der Fassung des Beschlusses 81/559/EWG (2), insbesondere auf Artikel 143,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Zweite AKP-EWG-Abkommen gilt für Belize seit dem 5. März 1982 und für Antigua-Barbuda seit dem 30. Juli 1982.  Der Rat hat mit seinem Beschluß 83/369/EWG (3) die dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete andererseits geändert.  Der in Artikel 83 des Beschlusses 80/1186/EWG vorgesehene Betrag ist zu ändern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 83 erhält folgende Fassung:  »Artikel 83  Für die Laufzeit dieses Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe der Gemeinschaft auf 90,8 Millionen ECU.  Dieser Betrag umfasst:  1. 75,8 Millionen ECU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds - nachstehend »Fonds" genannt -, die wie folgt aufgeteilt werden:  a) 66,8 Millionen ECU für die in Artikel 79 und 80 genannten Zwecke, davon  - 39,3 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,  - 20,5 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,  - 7 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital,  - z. E. in Form besonderer Finanzierungsfazilitäten gemäß den Bestimmungen betreffend die Bergbauerzeugnisse;  b) für die in Titel II genannten Zwecke bis zu 9 Millionen ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;  2. für die in den Artikeln 79 und 80 genannten Zwecke bis zu 15 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung und mit einer Zinsvergütung von 3 % unter den in Artikel 87 vorgesehenen Bedingungen gewährt. Diese Zinsvergütung geht zu Lasten des Betrages der unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Zuschüsse;  3. die in Form von Zuschüssen und Sonderdarlehen vorgesehenen Beträge, nämlich 59,8 Millionen ECU werden - nach Abzug der Mittelansätze für Maßnahmen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und der Soforthilfen, die in Artikel 114 Absatz 2 bzw. in Artikel 117 vorgesehen sind, sowie des gegebenenfalls für die Zinsvergütungen für die Darlehen der Bank vorzusehenden Betrages - wie folgt aufgeteilt:  - Französische überseeische Gebiete: 18 Millionen ECU,  - Niederländische Antillen: 20 Millionen ECU,  - Britische überseeische Länder und Gebiete: 5,3 Millionen ECU."  2. In Anhang I Nummer 4 werden die Namen »Belize" und »Antigua" gestrichen.  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1983.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 49.  (3) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten

text:
               6.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/177

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Dezember 2006
   zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten
   (2007/71/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Bezeichnung auf Gemeinschaftsebene als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) bzw. als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) eingetragen werden kann.

               (2)

               In der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Bezeichnung auf Gemeinschaftsebene als garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) eingetragen und geschützt werden kann.

               (3)

               Um komplexe Probleme wissenschaftlicher und technischer Art zu lösen, die bei der Prüfung der Voraussetzungen zutage treten können, unter denen eine geschützte Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe oder eine garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden können, muss die Kommission möglicherweise auf die Sachkenntnisse von Spezialisten zurückgreifen, die in einer beratenden Gruppe vereint sind.

               (4)

               Der Gruppe müssen beruflich hoch qualifizierte Fachleute aus einem breiten Spektrum wissenschaftlicher und technischer Disziplinen der Land- und Ernährungswirtschaft, der Humanwissenschaften oder des Urheberrechts angehören.

               (5)

               Daher ist die wissenschaftliche Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihr Aufbau zu bestimmen.

               (6)

               Der mit dem Beschluss 93/53/EWG der Kommission (3) eingesetzte wissenschaftliche Ausschuss für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln  ist aufzulösen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Es wird eine wissenschaftliche Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Auftrag
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen betreffend den Schutz von geografischen Angaben und von Ursprungsbezeichnungen sowie von garantierten traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln hören, insbesondere zu

               —

               der Einhaltung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 genannten Kriterien durch eine besondere Bezeichnung, die Gegenstand eines Antrags auf Eintragung ist, insbesondere zu dem Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung und/oder dem Ruf,

               —

               der Einhaltung der in den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 genannten Kriterien durch eine besondere Bezeichnung, die Gegenstand eines Antrags auf Eintragung ist, insbesondere zum traditionellen und/oder besonderen Charakter,

               —

               einer Gattungsbezeichnung gewordenen Bezeichnungen,

               —

               der Beurteilung der Kriterien für redlichen Handel und der Gefahr der Irreführung der Verbraucher bei Konflikten zwischen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe einerseits und bereits eingetragenen Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, Marken, Namen von Pflanzensorten und Tierrassen, gleich lautenden Bezeichnungen oder den Namen bestehender, rechtmäßig im Verkehr befindlicher Erzeugnisse andererseits,

               —

               jeder anderen Frage, die angesichts des Zuständigkeitsbereichs der Gruppe von besonderem Interesse ist.

         Der Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission auf die Zweckmäßigkeit hinweisen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
   Die Kommission kann die Gruppe gegebenenfalls auffordern, ihre Stellungnahme zu einer bestimmten Frage innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung
   (1)   Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission nach einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus einem Kreis von fachlich und wissenschaftlich hoch qualifizierten Spezialisten in den Bereichen nach Artikel 2 ernannt; sie decken zusammen ein möglichst breites Spektrum wissenschaftlicher und technischer Disziplinen ab, und ihre geografische Streuung spiegelt die Vielfalt der wissenschaftlichen Fragen und Ansätze in der Gemeinschaft wider.
   (2)   Die Gruppe besteht aus elf Mitgliedern.
   Bewerbern, die für geeignet erachtet werden, die aber nicht ernannt wurden, wird die Aufnahme in eine Reserveliste vorgeschlagen. Auf diese Reserveliste kann die Kommission zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.
   (3)   Es gilt Folgendes:

               —

               Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie beraten die Kommission unabhängig von Weisungen von außen. Sie können ihre Befugnisse nicht an ein anderes Mitglied oder an einen Dritten delegieren.

               —

               Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre und kann verlängert werden. Ab der Ernennung nach Absatz 1 können die Mitglieder jedoch nicht länger als drei aufeinander folgende Mandatsperioden im Amt bleiben. Die Mitglieder verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

               —

               Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß dem ersten oder zweiten Gedankenstrich oder gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

               —

               Die Mitglieder verpflichten sich alljährlich schriftlich, im öffentlichen Interesse zu handeln, und geben eine Erklärung ab, in der sie ihrer Unabhängigkeit abträgliche Interessen verneinen oder bestätigen.

               —

               Die Namen der Mitglieder werden auf den Internetseiten der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Namen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über den Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfasst, verwaltet und veröffentlicht.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die Gruppe wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.
   (2)   In Abstimmung mit der Kommission können Untergruppen eingesetzt werden, um auf der Grundlage eines von der Gruppe definierten Mandats Einzelfragen zu prüfen; sie werden nach Erfüllung ihres Mandats unverzüglich aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis für ein auf der Tagesordnung stehendes Thema einladen, an der Arbeit der Gruppe oder der Untergruppen mitzuwirken, sofern sich dies als nützlich bzw. erforderlich erweist.
   (4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission präzisiert, dass sie Angelegenheiten vertraulicher Art betreffen.
   Die Mitglieder dürfen die Informationen, von denen sie als Mitglieder der Gruppe Kenntnis erhalten haben, nicht zu beruflichen Zwecken verwenden.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden im Allgemeinen an einem der Dienstorte der Kommission oder deren Dienststellen zu den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an diesen Sitzungen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Dienststellen der Kommission können im Internet Stellungnahmeersuchen, Tagesordnungen, Sitzungsberichte und die von der Gruppe angenommenen Stellungnahmen in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen. Ebenso können sie auch jede Arbeitsunterlage der Gruppe veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Die Ausübung der Tätigkeit wird nicht vergütet.
   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Aufhebung
   Der Beschluss 93/53/EWG wird aufgehoben.
   Der mit diesem Beschluss eingesetzte Ausschuss bleibt jedoch im Amt, bis die Kommission seine Mitglieder über den Amtsantritt der mit vorliegendem Beschluss eingesetzten Gruppe unterrichtet hat.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 20. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

      (2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 16. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 97/656/EG (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 30.)

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1368 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               27.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1368 DES RATES
   vom 11. Mai 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien ist der Beitritt Kroatiens zu — unter anderem — dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) zu dem Abkommen zu regeln. Das Abkommen sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat zu schließen ist.

               (2)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Union Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Chile wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 9. Juli 2015 in Brüssel erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorläufig angewendet werden, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.


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31994D0048

94/48/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (94/48/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen  den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


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32003D0174

2003/174/EG: Beschluss des Rates vom 6. März 2003 zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung

Amtsblatt Nr. L 070 vom 14/03/2003 S. 0031 - 0033

Beschluss des Ratesvom 6. März 2003zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung(2003/174/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,gestützt auf den Entwurf der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) An der Umsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie, die der Europäische Rat am 20./21. November 1997 in Luxemburg festgelegt hat, werden die Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen beteiligt, der durch den Beschluss 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften(1) geschaffen wurde.(2) Der Europäische Rat hat am 3. und 4. Juni 1999 in Köln einen makroökonomischen Dialog ins Leben gerufen, an dem Vertreter des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner teilnehmen.(3) Der Europäische Rat hat am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt festgelegt und darin übereingestimmt, dass es für die Verwirklichung dieses Ziels einer globalen Strategie bedarf, die die Strukturreformen, die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie, den Sozialschutz und die makroökonomische Politik im Rahmen der Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einschließt. In ihrer Mitteilung zum "Europäischen sozialen Dialog - Erneuerung und Wechsel" unterstreicht die Kommission, dass der Dreigliedrige Sozialgipfel zur Erörterung dieser Themen beitragen könnte.(4) In ihrem gemeinsamen Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 erklärten die Sozialpartner, dass der Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen hinsichtlich der Konzertierung keine derartige Integration bewirkt habe und dass er den Erfordernissen der Kohärenz und der Synergie zwischen den verschiedenen Prozessen, an denen sie beteiligt seien, nicht gerecht werde. Folglich schlugen sie vor, diesen Ausschuss abzuschaffen und eine neue Form der dreigliedrigen Konsultation einzuführen.(5) Ferner schlugen die Sozialpartner in dem genannten Beitrag vor, ihre Sitzungen mit der Troika auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Kommission zu institutionalisieren; diese finden seit 1997 im Rahmen des Luxemburg-Prozesses kurz vor den Tagungen des Europäischen Rates statt. Seit Dezember 2000 sind diese Zusammenkünfte als "Sozialgipfel" bekannt, an denen der Präsident der Kommission und die Troika der Staats- und Regierungschefs in Anwesenheit der für Arbeit und Soziales zuständigen Minister und der durch die Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), den Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Eurocadres und den Verband der europäischen Führungskräfte (CEC) vertretenen Sozialpartner teilnehmen.(6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken den Willen der Sozialpartner zur Kenntnis genommen, die Koordinierung der Konzertierung über die verschiedenen Aspekte der Strategie von Lissabon auszubauen und zu verbessern. Er vereinbarte, dass künftig vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein solcher Sozialgipfel stattfinden wird. Dies wurde vom Europäischen Rat am 15. und 16. März 2002 in Barcelona bestätigt.(7) Der vorliegende Beschluss berührt nicht die Organisation und Funktionsweise des sozialen Dialogs in den verschiedenen Mitgliedstaaten.(8) Im Kontext der Erweiterung und des Aufbaus eines eigenständigen sozialen Dialogs sind die größtmögliche Repräsentanz sowie die Legitimität und Effizienz der Konsultation der Sozialpartner von allergrößter Bedeutung. Mit Blick darauf ist es angezeigt, die Studie der Kommission über die Repräsentativität der Sozialpartner sowie das überarbeitete Verzeichnis der Organisationen, die in alle Dimensionen des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene einbezogen werden, zu berücksichtigen und das Verzeichnis zu aktualisieren -BESCHLIESST:Artikel 1EinrichtungEs wird ein Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (im Folgenden "Gipfel" genannt) eingerichtet.Artikel 2AufgabenAufgabe des Gipfels ist es, unter Wahrung des Vertrags und der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Teilbereichen der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 ins Leben gerufenen und auf seiner Tagung in Göteborg im Juni 2001 ergänzten integrierten wirtschaftlichen und sozialen Strategie, einschließlich der die nachhaltige Entwicklung betreffenden Dimension dieser Strategie, zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.Artikel 3Zusammensetzung(1) Teilnehmer des Gipfels sind der amtierende Ratsvorsitz, die beiden anschließenden Ratsvorsitze, die Kommission und die Sozialpartner, die jeweils auf höchster Ebene vertreten werden.Ferner wird die Teilnahme derjenigen Minister dieser drei Vorsitze und des Kommissionsmitglieds sichergestellt, die für Arbeit und Soziales zuständig sind.Nach Maßgabe der Tagesordnung können weitere Minister dieser drei Vorsitze sowie weitere Kommissionsmitglieder eingeladen werden, teilzunehmen.(2) Die Sozialpartner sind mit zwei gleich großen Delegationen vertreten, die aus je zehn Vertretern der Arbeitnehmer und zehn Vertretern der Arbeitgeber bestehen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen sicherzustellen.Jede Delegation besteht aus Vertretern von branchenübergreifenden europäischen Verbänden, die allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten.Die technische Koordinierung für die Arbeitnehmerdelegation obliegt dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und für die Arbeitgeberdelegation der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE). EGB und UNICE tragen in ihren Beiträgen den Stellungnahmen der spezifischen und sektoralen Organisationen gebührend Rechnung und nehmen gegebenenfalls Vertreter einiger dieser Organisationen in ihre Delegationen auf.Artikel 4Vorbereitung(1) Die Tagesordnung für den Gipfel wird im Rahmen von Vorbereitungssitzungen gemeinsam vom Ratsvorsitz, der Kommission und den an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden branchenübergreifenden Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt.(2) Die zu behandelnden Themen für den Gipfel werden vom Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" erörtert.(3) Das Sekretariat des Gipfels wird von der Kommission wahrgenommen. Sie trägt insbesondere für eine rechtzeitige Verteilung der Dokumente Sorge. Zur Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen nimmt das Sekretariat des Gipfels geeignete Kontakte zu EGB und UNICE auf, die die Koordinierung innerhalb ihrer jeweiligen Delegationen sicherstellen.Artikel 5Arbeitsweise(1) Der Gipfel tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine Tagung wird vor der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr abgehalten.(2) Der Gipfel wird gemeinsam vom Ratspräsidenten und vom Präsidenten der Kommission geleitet.(3) Die Tagungen des Gipfels werden in Absprache mit den Sozialpartnern von den beiden Vorsitzenden auf eigene Veranlassung einberufen.Artikel 6InformationDie beiden Vorsitzenden erstellen eine Zusammenfassung der Gipfelberatungen, um die betroffenen Ratsformationen und die Öffentlichkeit zu informieren.Artikel 7AufhebungDer Beschluss 1999/207/EG wird ab dem Tag der ersten Tagung des Gipfels aufgehoben.Artikel 8InkrafttretenDieser Beschluss tritt am 6. März 2003 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Reppas(1) ABl. L 273 vom 17.12.1970, S. 25. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 1999/207/EG (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 33).


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32000D0024

2000/24/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 13/01/2000 S. 0024 - 0026

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1999über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)(2000/24/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "EIB" genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt.(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozeß mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt.(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluß 97/256/EG(3) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluß 98/348/EG(4) ab.(7) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht - wie in dem Beschluß 98/729/EG(5) verlangt - vorgelegt wird.(8) Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzuführen plant, erhöht werden.(9) Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, daß mit ihren garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilität geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden.(10) Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal, Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südafrika sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.(11) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden. Es ist angemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.(12) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet.(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt; danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen dienen würde.(15) Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.(16) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99(6) wurde der Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(7) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geändert.(17) Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sieht entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) eine Obergrenze für die Darlehensgarantiereserve im Gemeinschaftshaushalt von 200 Millionen EUR pro Jahr vor.(18) Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten - im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten - so verwaltet werden, daß sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten. Für die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele und die Bewertung ihrer Verwirklichung ist der Verwaltungsrat der EIB verantwortlich. Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern, die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln. Daher sollte die Transparenz bei der Vergabe der EIB-Darlehen nach Maßgabe dieses Beschlusses deutlich verbessert werden.(19) Mit dem Tag, an dem dieser Beschluß wirksam wird, nimmt die Gemeinschaftsgarantie für die besondere Erdbeben-Fazilität für die Türkei nach dem Beschluß 1999/786/EG(9) die Form einer Erweiterung der globalen Garantie nach dem vorliegenden Beschluß an.(20) Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für die genannte Garantieleistung.(21) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 18410 Millionen EUR und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:- Mittel- und Osteuropa8680 Millionen EUR- Mittelmeerländer6425 Millionen EUR- Lateinamerika und Asien2480 Millionen EUR- Republik Südafrika825 Millionen EUR.Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika am 1. Juli 2000 beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet.Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen Vorschlag mit Wirkung vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Beitrittsverträge.Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garantiezeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.(2) Die von Absatz 1 erfaßten Länder sind:- Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien;- Mittelmeerländer: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Gaza/Westjordanland;- Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela;- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao, Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;- die Republik Südafrika.(3) Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionamandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zuläßt.Artikel 2Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei der Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3; gleichzeitig legt sie eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorgelegten Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfuellung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewertungen für ihre Erfuellung, die von der EIB für die Vergabe von Darlehen nach diesem Beschluß festzulegen sind, Rechnung getragen wird.Die EIB übermittelt der Kommission für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke die entsprechenden Informationen.Artikel 3Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 145 vom 26.5.1999, S. 10.(2) Stellungnahme vom 12. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).(4) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53.(5) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54.(6) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1.(7) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1.(8) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(9) ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35.


title: 2011/773/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland)

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/31

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland)
   (2011/773/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 1 560 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 43 („Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 21 664 148 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 21 664 148 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9870) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/70

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2009
   zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9870)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/951/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird. Außerdem werden dort besondere Bedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen aus Drittländern festgelegt.

               (2)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der Listen Inspektionen der Union in den Drittländern und Garantien der zuständigen Behörden der Drittländer hinsichtlich der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts der Union sowie der Tiergesundheitsvorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) oder der Gleichwertigkeit mit diesen zu berücksichtigen.

               (3)

               In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (3) werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass die Erzeugnisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden, die Hygienebedingungen gemäß den Vorschriften der Union zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Dementsprechend enthält Anhang I der genannten Entscheidung die Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind..

               (4)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 festgelegt. Dazu zählt eine Ausnahmeregelung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, wonach die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Muscheln und Fischereierzeugnissen aus den in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführten Ländern zulassen können, sofern unter anderem die zuständige Behörde des Drittlands oder des Drittlandgebiets dem betroffenen Mitgliedstaat garantiert hat, dass die fraglichen Erzeugnisse unter Bedingungen gewonnen wurden, die den für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Union gewonnenen Erzeugnissen mindestens gleichwertig sind.

               (5)

               Kanada wird derzeit in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionen der Union in Kanada zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, sowie aus den Empfehlungen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (5) vom 17. Dezember 1998 eingesetzten gemeinsamen Verwaltungsausschusses zur Gleichwertigkeit der kanadischen und der gemeinschaftlichen Normen für lebende Muscheln geht hervor, dass die in Kanada geltenden Bedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für die EU bestimmt sind, denjenigen in den einschlägigen Vorschriften der Union gleichwertig sind.

               (6)

               Grönland wird derzeit in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionen der Union in Grönland zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, und aus Garantien der zuständigen Behörde Grönlands geht hervor, dass die in diesem Drittland geltenden Bedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für die EU bestimmt sind, denjenigen in den einschlägigen EU-Vorschriften der Union gleichwertig sind. Demgemäß sollte Grönland in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.

               (7)

               Bei Inspektionsbesuchen der Union in den Vereinigten Staaten zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln, die für die Ausfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat man Unterschiede zwischen den amerikanischen Normen und den Normen der Union für lebende Muscheln, jedoch keine ernsthaften Risiken für die menschliche Gesundheit festgestellt, außer was das Erntegebiet im Golf von Mexiko anbelangt. Die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft haben vereinbart, die Gleichwertigkeit zwischen den amerikanischen und den gemeinschaftlichen Normen für lebende Muscheln zu prüfen. Daher sollten vorübergehend die Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, ausgenommen im Golf von Mexiko geerntete Muscheln, aus den Vereinigten Staaten in die EU genehmigt werden. Diese vorübergehende Genehmigung sollte sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden, wobei die Ergebnisse der Prüfung der Gleichwertigkeit zwischen den amerikanischen Normen und den Normen der Union für lebende Muscheln zu berücksichtigen sind.

               (8)

               Angola, Aserbaidschan, Benin, Kongo, Eritrea, Israel, Myanmar, die Salomonen, St. Helena und Togo werden derzeit in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionsbesuchen der Union zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Fischereierzeugnissen, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die in Angola zuletzt im Jahr 2007, in Aserbaidschan zuletzt im Jahr 2007, in Benin zuletzt im Jahr 2009, im Kongo zuletzt im Jahr 2009, in Eritrea zuletzt im Jahr 2008, in Israel zuletzt im Jahr 2009, in Myanmar zuletzt im Jahr 2009, auf den Salomonen zuletzt im Jahr 2007, auf St. Helena zuletzt im Jahr 2003 und in Togo zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, sowie aus den Garantien der zuständigen Behörden Angolas, Aserbaidschans (nur für Kaviar), Benins, Kongos (nur für Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen (gegebenenfalls) ausgenommen, tiefgefroren und in ihrer Endverpackung abgepackt wurden), Eritreas, Israels, Myanmars (nur für tiefgefrorene Fischereierzeugnisse aus Wildfang), der Salomonen, St. Helenas und Togos (nur für lebende Hummer) geht hervor, dass die in diesen Drittländern für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die EU bestimmt sind, geltenden Bedingungen denjenigen in den einschlägigen Vorschriften der Union gleichwertig sind. Daher sollten diese Drittländer in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.

               (9)

               Außerdem müssen bestimmte Beschränkungen in die Listen in Anhang I und Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden, um den Unterschieden in den von diesen Drittländern gegebenen Garantien Rechnung zu tragen.

               (10)

               St. Helena, Tristan da Cunha und Ascension bilden zusammen ein Überseegebiet. Da diese Inseln jedoch weit entfernt voneinander liegen und in der Praxis getrennt verwaltet werden, haben sie beschlossen, getrennte zuständige Behörden für die Sicherheit von Fischereierzeugnissen einzurichten. Daher sollte die Aufnahme von St. Helena als Drittland, aus dem Einfuhren von Fischereierzeugnissen zugelassen sind, die Inseln Tristan da Cunha und Ascension nicht einschließen.

               (11)

               Im Interesse größerer Klarheit der Vorschriften der Union sollten die Titel der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG geändert werden. Der Titel des Anhangs I sollte deutlich machen, dass Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr, lebend, tiefgefroren oder verarbeitet, nur aus den in diesem Anhang aufgeführten Drittländern zulässig ist. Der Titel des Anhangs II sollte deutlich machen, dass dieser Anhang die Einfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß Anhang I Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6), ausgenommen die in Anhang I der Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse, abdeckt. Diese Trennung ist notwendig, weil die für diese beiden Erzeugnisgruppen geltenden Anforderungen der Union unterschiedlich sind.

               (12)

               Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (13)

               Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2006/766/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:

                              „ANHANG I

                                 Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von lebenden, tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig sind
                                  (7)

                           b)

                           Folgender Eintrag zu Kanada wird nach dem Eintrag zu Australien eingefügt:

                                       „CA

                                       KANADA“

                           c)

                           Folgender Eintrag zu Grönland wird nach dem Eintrag zu Chile eingefügt:

                                       „GL

                                       GRÖNLAND“

                           d)

                           Folgender Eintrag zu den Vereinigten Staaten wird nach dem Eintrag zur Türkei eingefügt:

                                       „US

                                       VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

                                       Nur bis 1. Juli 2010
                                       und
                                       ausgenommen Einfuhren von in den Bundesstaaten Florida, Texas, Mississippi, Alabama und Louisiana geernteten Muscheln.“

               2.

               Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

      (2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.

      (4)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.

      (5)  ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 3.

      (6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Anhang I: „3.1. ‚Fischereierzeugnisse‘ alle frei lebenden oder von Menschen gehaltenen Meerestiere oder Süßwassertiere (außer lebenden Muscheln, lebenden Stachelhäutern, lebenden Manteltieren und lebenden Meeresschnecken sowie allen Säugetieren, Reptilien und Fröschen) einschließlich aller essbaren Formen und Teile dieser Tiere sowie aller aus ihnen gewonnenen essbaren Erzeugnisse.“

      (7)  Einschließlich derjenigen, die durch die Definition von Fischereierzeugnissen in Anhang I Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) abgedeckt sind.“

      ANHANG

            „ANHANG II

               Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind, ausgenommen diejenigen, die durch Anhang I dieser Entscheidung abgedeckt sind

            (Länder und Gebiete gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004)

                        ISO-Code

                        Länder

                        Einschränkungen

                        AE

                        VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

                        AG

                        ANTIGUA UND BARBUDA

                        Nur lebender Hummer

                        AL

                        ALBANIEN

                        AM

                        ARMENIEN

                        Nur lebende Krebstiere aus Wildfang, wärmebehandelte, nicht in Aquakultur gehaltene und tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere

                        AN

                        NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

                        AO

                        ANGOLA

                        AR

                        ARGENTINIEN

                        AU

                        AUSTRALIEN

                        AZ

                        ASERBEIDSCHAN

                        Nur Kaviar

                        BA

                        BOSNIEN UND HERZEGOWINA

                        BD

                        BANGLADESCH

                        BJ

                        BENIN

                        BR

                        BRASILIEN

                        BS

                        BAHAMAS

                        BY

                        BELARUS

                        BZ

                        BELIZE

                        CA

                        KANADA

                        CG

                        DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

                        Nur Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen, (gegebenenfalls) ausgenommen, tiefgefroren und in ihrer Endverpackung abgepackt wurden

                        CH

                        SCHWEIZ

                        CI

                        ELFENBEINKÜSTE

                        CL

                        CHILE

                        CN

                        CHINA

                        CO

                        KOLUMBIEN

                        CR

                        COSTA RICA

                        CU

                        KUBA

                        CV

                        KAP VERDE

                        DZ

                        ALGERIEN

                        EC

                        ECUADOR

                        EG

                        ÄGYPTEN

                        ER

                        ERITREA

                        FK

                        FALKLANDINSELN

                        GA

                        GABUN

                        GD

                        GRENADA

                        GH

                        GHANA

                        GL

                        GRÖNLAND

                        GM

                        GAMBIA

                        GN

                        GUINEA

                        Nur Fische, die keiner anderen Zubereitung oder Verarbeitung als Köpfen, Ausnehmen, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden. Die eingeschränkte Häufigkeit der physischen Kontrollen gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41) ist nicht anzuwenden.

                        GT

                        GUATEMALA

                        GY

                        GUYANA

                        HK

                        HONGKONG

                        HN

                        HONDURAS

                        HR

                        KROATIEN

                        ID

                        INDONESIEN

                        IL

                        ISRAEL

                        IN

                        INDIEN

                        IR

                        IRAN

                        JM

                        JAMAIKA

                        JP

                        JAPAN

                        KE

                        KENIA

                        KR

                        SÜDKOREA

                        KZ

                        KASACHSTAN

                        LK

                        SRI LANKA

                        MA

                        MAROKKO

                        ME

                        MONTENEGRO

                        MG

                        MADAGASKAR

                        MM

                        MYANMAR

                        Nur tiefgefrorene Fischereierzeugnisse aus Wildfang (Fisch aus Süßwasser oder Salzwasser, Garnelen)

                        MR

                        MAURETANIEN

                        MU

                        MAURITIUS

                        MV

                        MALEDIVEN

                        MX

                        MEXIKO

                        MY

                        MALAYSIA

                        MZ

                        MOSAMBIK

                        NA

                        NAMIBIA

                        NC

                        NEUKALEDONIEN

                        NG

                        NIGERIA

                        NI

                        NICARAGUA

                        NZ

                        NEUSEELAND

                        OM

                        OMAN

                        PA

                        PANAMA

                        PE

                        PERU

                        PF

                        FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

                        PG

                        PAPUA-NEUGUINEA

                        PH

                        PHILIPPINEN

                        PM

                        SAINT PIERRE UND MIQUELON

                        PK

                        PAKISTAN

                        RS

                        SERBIEN
                        Ausschließlich Kosowo gemäß der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999

                        Nur ganze frische Meerwasserfische aus Wildfang

                        RU

                        RUSSLAND

                        SA

                        SAUDI-ARABIEN

                        SB

                        SALOMONEN

                        SC

                        SEYCHELLEN

                        SG

                        SINGAPUR

                        SH

                        ST. HELENA
                        Ausschließlich der Inseln Tristan da Cunha und Ascension

                        SN

                        SENEGAL

                        SR

                        SURINAM

                        SV

                        EL SALVADOR

                        TG

                        TOGO

                        Nur lebender Hummer

                        TH

                        THAILAND

                        TN

                        TUNESIEN

                        TR

                        TÜRKEI

                        TW

                        TAIWAN

                        TZ

                        TANSANIA

                        UA

                        UKRAINE

                        UG

                        UGANDA

                        US

                        VEREINIGTE STAATEN

                        UY

                        URUGUAY

                        VE

                        VENEZUELA

                        VN

                        VIETNAM

                        YE

                        JEMEN

                        YT

                        MAYOTTE

                        ZA

                        SÜDAFRIKA

                        ZW

                        SIMBABWE“


title: Beschluss (EU) 2017/743 des Rates vom 25. April 2017 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               28.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/10

         BESCHLUSS (EU) 2017/743 DES RATES
   vom 25. April 2017
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Erwin PRÖLL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Mag. Johanna MIKL-LEITNER, Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).