title: Beschluss Des Rates vom 18. September 2006 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               6.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 241/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2006
   zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2006/C 241/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 12 Juli 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Simon MILLS, über das der Rat am 26. Januar 2006 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

               (3)

               Die britische Regierung hat am 26. Januar 2006 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Megan PRESTON wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 28. März 2007, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. C 178 vom 20.7.2005, S. 1.


Avis juridique important

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41999D0006

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom (SCH/Com-ex (99) 6)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0409 - 0410

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 28. April 1999bezüglich des Besitzstands Telecom(SCH/Com-ex (99) 6)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 44 des Übereinkommens -BESCHLIESST:Den in Erfuellung des Mandates gemäß Artikel 44 SDÜ festgelegten taktischen und betrieblichen Anforderungen an künftige grenzüberschreitende digitale Funksysteme der Polizei- und Zolldienste der Schengen-Staaten, den Regeln für die Herstellung und Verwaltung einheitlicher Verschlüsselungs-Algorithmen sowie den sonstigen Vereinbarungen aus dem Arbeitsbereich der Untergruppe "Telekommunikation", beschrieben in den folgenden neun Dokumenten, wird zugestimmt.1. SCH/I-telecom (92) 21, 2. Rev. vom 12. Juni 1992(1)"Definition der Anforderungen an das künftige Funksystem der Polizei-/Zolldienste"2. SCH/I-telecom (95) 18 vom 8. Juni 1995"Digitales Funk- und Kommunikationssystem für Sicherheitsbehörden (taktische und betriebliche Anforderungen)"3. SCH/I-telecom (96) 44, 5. Rev. vom 14. November 1997"Anforderungen an die Endgeräte und deren Bedienoberfläche in den zukünftigen digitalen Bündelfunksystemen der Schengener Staaten"4. SCH/I-telecom (95) 33, 2 Rev. vom 6. Dezember 1995"Ersuchen an ETSI um Prüfung europäischer Normen, die die taktisch-betrieblichen Anforderungen der Schengen-Behörden erfuellen"5. SCH/I-telecom (95) 35 vom 21. November 1995"Schengen-Kommunikationsanforderungen und der TETRA-Standard gemäß Bericht des ETSI"6. SCH/I-telecom/crypto (95) 37 Rev. 4 vom 8. Juli 1996"Sicherheitsanforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an ein digitales Funknetz"7. SCH/I-telecom/crypto (97) 7 Rev. 5 vom 24. Februar 1998"Vereinbarung zur Nutzung und Verwahrung von Schengen-Algorithmen"8. SCH/I-telecom/crypto (97) 10 Rev. 2 vom 24 Februar 1998"Kriterien für die Herstellung von Schengen-Algorithmen"9. SCH/I (98) 17, 4. Rev. vom 26. Mai 1998"Änderung des Mandats der Untergruppe Telekommunikation zur Prüfung von Interoperabilitätsfragen unterschiedlicher Digitalfunksysteme"Luxemburg, den 28. April 1999Der VorsitzendeC. H. Schapper(1) Dokumente mit beschränkter Verteilung.


title: 2013/619/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/350

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/619/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 18.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2016/769 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

text:
               18.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/21

         BESCHLUSS (EU) 2016/769 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa von 1979 (UNECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (im Folgenden „Übereinkommen“) seit dessen Genehmigung im Jahr 1981 (1).

               (2)

               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Protokoll“) seit dessen Genehmigung am 19. Februar 2004 (2).

               (3)

               Die Vertragsparteien des Protokolls haben im Jahr 2007 Verhandlungen eröffnet, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt unter anderem dadurch weiter zu verbessern, dass die Liste der betreffenden Stoffe und die für bestimmte Abfallverbrennungsanlagen geltenden Emissionsgrenzwerte aktualisiert werden.

               (4)

               Im Jahr 2009 haben die auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich die Beschlüsse 2009/1, 2009/2 und 2009/3 zur Änderung des Protokolls angenommen.

               (5)

               Die im Beschluss 2009/3 enthaltenen Änderungen sind auf der Grundlage des in Artikel 14 Absatz 4 des Protokolls vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten und wirksam geworden.

               (6)

               Die in den Beschlüssen 2009/1 und 2009/2 enthaltenen Änderungen setzen voraus, dass sie von den Vertragsparteien des Protokolls gemäß dessen Artikel 14 Absatz 3 angenommen werden.

               (7)

               Die Union hat bereits Rechtsinstrumente in Bereichen, die durch die Änderungen des Protokolls erfasst sind, angenommen, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

               (8)

               Die in den Beschlüssen 2009/1 und 2009/2 vorgenommenen Änderungen des Protokolls sollten daher im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Protokoll“) werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Die Wortlaute der Änderungen des Protokolls in der Fassung von Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 und von Artikel 1 des Beschlusses 2009/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union und soweit Angelegenheiten betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Union fallen, die Annahmeurkunde nach Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg, den 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.

      (2)  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens der Änderungen des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS
      gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 des Exekutivorgans des Übereinkommens
      A.   Artikel 1
      Nummer 12 erhält folgende Fassung:
      „bedeutet ‚neue ortsfeste Quelle‘ jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren begonnen wurde, nachdem Folgendes für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist:

                  a)

                  das vorliegende Protokoll oder

                  b)

                  eine Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der für eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in Anhang IV Teil II eingeführt wurden oder die Kategorie, unter die diese Quelle fällt, in Anhang VIII aufgenommen wurde.

            Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umweltnutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob die Veränderung wesentlich ist.“
      B.   Artikel 3

                  1.

                  In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern i und iii des POP-Protokolls werden die Worte
                  „für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“
                  ersetzt durch die Worte
                  „für die in einem Leitfaden, der von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans verabschiedet wurde, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind,“.

                  2.

                  Das Semikolon am Ende von Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iv wird in einen Punkt geändert.

                  3.

                  Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v wird gestrichen.

            C.   Artikel 13
      Die Worte „Die Anhänge V und VII haben“ werden ersetzt durch die Worte „Anhang V hat“.
      D.   Artikel 14

                  1.

                  Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Änderungen des vorliegenden Protokolls und der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5a und 5b.“

                  2.

                  In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“ ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.

                  3.

                  In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.

                  4.

                  Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt:
                  „(5a)   Für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäß Absatz 5b in Bezug auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das Verfahren des Absatzes 3 beschriebene.

                              (5b)

                                          a)

                                          Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII werden einvernehmlich durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien angenommen. Eine Änderung eines dieser Anhänge wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien wirksam, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben.

                                          b)

                                          Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I bis IV, VI und VIII nicht genehmigen kann, notifiziert das dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer notifiziert unverzüglich allen Vertragsparteien jede dieser eingegangenen Notifikationen. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wird die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei wirksam.

                                          c)

                                          Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien entweder

                                                      i)

                                                      eine Notifikation nach den Bestimmungen des Buchstabens b vorgelegt haben oder

                                                      ii)

                                                      das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahmeurkunde gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 hinterlegt haben.“

            E.   Artikel 16
      Nach Absatz 2 wird der folgende neue Absatz angefügt:

         „(3)   Die Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration geben in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls sie beabsichtigen, die Bindung durch die Verfahren nach Artikel 14 Absatz 5b für Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII abzulehnen.“

      F.   Anhang I

                  1.

                  Im Eintrag für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung der Herstellung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt, und bei den Bedingungen für die Verwendung werden die Worte „, ausgenommen die in Anhang II ausgewiesene“ gestrichen.

                  2.

                  Im Eintrag für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt.

                  3.

                  Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und für die Verwendung gestrichen und jeweils durch das Wort „Keine“ ersetzt.

                  4.

                  Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

                              „Hexachlorbutadien
                              CAS: 87-68-3

                              Herstellung

                              Keine

                              Verwendung

                              Keine

                              Hexachlorcyclohexane (HCH) (CAS: 608-731), einschließlich Lindan (CAS: 58-89-9)

                              Herstellung

                              Keine

                              Verwendung

                              Keine, ausgenommen die Verwendung des Gammaisomers von HCH (Lindan) als topisches Insektizid für Zwecke der öffentlichen Gesundheit. Diese Verwendungen werden im Rahmen dieses Protokolls im Jahr 2012 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung neu bewertet, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

                              Hexabromdiphenylether (a) und Heptabromdiphenylether (a)

                              Herstellung

                              Keine

                              Verwendung

                                          1.

                                          Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, genehmigen, sofern die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rückgewinnung eines dieser Stoffe zur Wiederverwendung führen.

                                          2.

                                          Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Verwirklichung des letztendlich angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung, die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt, weiterhin erforderlich ist.

                              Tetrabromdiphenylether (b) und Pentabromdiphenylether (b)

                              Herstellung

                              Keine

                              Verwendung

                                          1.

                                          Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, genehmigen, sofern die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rückgewinnung eines dieser Stoffe zur Wiederverwendung führen.

                                          2.

                                          Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Verwirklichung des letztendlich angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung, die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt, weiterhin erforderlich ist.

                              Pentachlorbenzol
                              CAS: 608-93-5

                              Herstellung

                              Keine

                              Verwendung

                              Keine

                              Perfluoroctanesulfonat (PFOS) (c)

                              Herstellung

                              Keine, ausgenommen die Herstellung für die nachstehend aufgeführten Verwendungen a bis c sowie die Verwendungen a bis e in Anhang II

                              Verwendung

                              Keine, ausgenommen die nachstehend aufgeführten Verwendungen sowie die Verwendungen a bis e in Anhang II:

                                          a)

                                          Chromgalvanik, Chromanodisierung und Rückseitenätzung bis 2014;

                                          b)

                                          stromlose Nickel-Polytetrafluorethylen-Abscheidung bis 2014;

                                          c)

                                          Ätzen von Kunststoffsubstraten vor deren Metallisierung bis 2014;

                                          d)

                                          Löschschäume, sofern sie bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden.

                                    Für Löschschäume gilt Folgendes:

                                          i)

                                          Die Parteien sollten sich bemühen, bis 2014 auf PFOS enthaltende Löschschäume, die bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden, zu verzichten, und erstatten dem Exekutivorgan im Jahr 2014 Bericht über ihre Fortschritte;

                                          ii)

                                          auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und Ziffer i prüft das Exekutivorgan im Jahr 2015, ob die Verwendung von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden, zusätzlichen Beschränkungen unterworfen werden sollte.“

                  5.

                  Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung:

                              „Polychlorierte Biphenyle (PCB) (d)

                              Herstellung

                              Keine

                              Verwendung

                              Keine. Für PCB, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens verwendet wurden, gilt Folgendes:

                                          1.

                                          Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um Folgendes zu erreichen:

                                                      a)

                                                      die völlige Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen Einrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen über 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2015;

                                                      b)

                                                      die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination

                                                                  —

                                                                  aller in Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB und anderer nicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020;

                                                                  —

                                                                  aller in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB spätestens am 31. Dezember 2029;

                                                      c)

                                                      die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von unter Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten technischen Einrichtungen.

                                          2.

                                          Die Vertragsparteien bemühen sich,

                                                      a)

                                                      technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm3 enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 zu identifizieren und zu beseitigen;

                                                      b)

                                                      andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % enthalten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene Objekte) zu identifizieren und gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu behandeln.

                                          3.

                                          Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a genannten technischen Einrichtungen ausschließlich für eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung ein- oder ausgeführt werden.

                                          4.

                                          Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der Exposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen:

                                                      a)

                                                      Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten technischen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist;

                                                      b)

                                                      keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht.

                                                Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.“

                  6.

                  Fußnote (a) am Ende des Anhangs I wird gestrichen.

                  7.

                  Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt:

                              „(a)

                              Der Begriff ‚Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether‘ bezeichnet 2,2′,4,4′,5,5′-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2′,4,4′,5,6′- Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr.: 207122-15-4), 2,2′,3,3′,4,5′,6 Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-7), 2,2′,3,4,4′,5′,6- Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.: 207122-16-5) sowie andere in handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und Heptabromdiphenylether.“

                              „(b)

                              Der Begriff ‚Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether‘ bezeichnet 2,2′,4,4′-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2′,4,4′,5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in handelsüblichem Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und Pentabromdiphenylether.“

                              „(с)

                              Der Begriff ‚Perfluoroctansulfonat (PFOS)‘ bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid oder andere Derivative einschließlich Polymeren.“

                              „(d)

                              Der Begriff ‚polychlorierte Biphenyle‘ bezeichnet aromatische Verbindungen, die so beschaffen sind, dass die Wasserstoffatome auf dem Biphenyl-Molekül (zwei durch eine Kohlenstoff-Kohlenstoff-Einfachbindung miteinander verknüpfte Benzolringe) durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden können.“

            G.   Anhang II

                  1.

                  Die Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz des Anhangs II werden gestrichen.

                  2.

                  Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

                              „Stoff

                              Durchführungsbestimmungen

                              Verwendungsbeschränkungen

                              Bedingungen

                              Perfluoroctansulfonat (PFOS) (1)

                                          a)

                                          Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse;

                                          b)

                                          fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten;

                                          c)

                                          Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme;

                                          d)

                                          Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt;

                                          e)

                                          bestimmte medizinische Geräte (wie Schichten aus Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer (ETFE) und Herstellung von röntgendichten ETFE, medizinische In-vitro-Diagnostika und und CCD-Farbfilter).

                              Die Vertragsparteien sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.
                              Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese Stoffe verwendet, Bericht über die bei Einstellung der Verwendung erzielten Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan Informationen über diese Fortschritte. Auf der Grundlage dieser Berichte werden diese eingeschränkten Verwendungen einer Neubeurteilung unterzogen.

            H.   Anhang III

                  1.

                  Der Text unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III aufgeführten Stoffe erhält folgende Fassung:
                  „1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995 bzw. — für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft — ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird“.

                  2.

                  Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender Wortlaut hinzugefügt: „CAS: 118-74-1“.

                  3.

                  Am Ende der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt:

                              „PCB (c)

                              2005 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis einschließlich 2010 bzw. — für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft — ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“

                  4.

                  Nach Fußnote (b) wird folgende Fußnote angefügt:

                              „(c)

                              polychlorierte Biphenyle nach der Begriffsbestimmung in Anhang I, sofern aus anthropogenen Quellen gebildet und unbeabsichtigt freigesetzt.“

            I.   Anhang IV

                  1.

                  In Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, und am Ende werden die Worte „und für einen gegebenen Sauerstoffgehalt“ eingefügt.

                  2.

                  Nummer 3 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              „(3)

                              Die Grenzwerte beziehen sich auf die normale Betriebssituation. Bei Chargenprozessen beziehen sich die Grenzwerte auf die während des gesamten Prozesses (einschließlich z. B. Vorwärmen, Erwärmen und Kühlen) aufgezeichneten Durchschnittswerte.“

                  3.

                  In Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das Wort „beispielsweise“ und vor dem Wort „Normen“ das Wort „einschlägigen“ eingefügt.

                  4.

                  Nummer 6 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:

                              „(6)

                              Emissionen von PCDD/F werden in Gesamttoxizitätsäquivalenten (TEQ) (1) angegeben. Die für die Zwecke dieses Protokolls zu verwendenden Toxizitätsäquivalentfaktorwerte müssen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen stehen, einschließlich der Säugetiertoxizitätsäquivalenzfaktorwerten für PCDD/F der Weltgesundheitsorganisation von 2005.

                     (1)  Das Gesamttoxizitätsäquivalent (TEQ) ist operativ definiert als die Summe der Produkte der Konzentration jeder Verbindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF), und stellt eine Schätzung der gesamten 2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des Gemischs dar. Gesamttoxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“"

                  5.

                  Nummer 7 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:

                              „(7)

                              Die folgenden Grenzwerte, die sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgasen beziehen, gelten für Verbrennungsanlagen für folgende Abfallkategorien:

                                          feste Siedlungsabfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 3 Tonnen je Stunde verbrannt werden, und jede neue ortsfeste Quelle)
                                          0,1 ng TEQ/m3

                                          feste medizinische Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste Quelle)

                                                      neue ortsfeste Quelle:

                                                      0,1 ng TEQ/m3

                                                      bestehende ortsfeste Quelle:

                                                      0,5 ng TEQ/m3

                                          gefährliche Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste Quelle)

                                                      neue ortsfeste Quelle:

                                                      0,1 ng TEQ/m3

                                                      bestehende ortsfeste Quelle:

                                                      0,2 ng TEQ/m3

                                          nicht gefährliche industrielle Abfälle (2)
                                              (3)

                                                      neue ortsfeste Quelle:

                                                      0,1 ng TEQ/m3

                                                      bestehende ortsfeste Quelle:

                                                      0,5 ng TEQ/m3

                     (2)  einschließlich Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere Biomasseabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss von Verbrennungsanlagen, in denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden."

                     (3)  Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen industriellen Abfällen in industriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 % der erzeugen Energie entfallen.“"

                  6.

                  Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt:

                              „(8)

                              Der folgende Grenzwert, der sich auf eine O2-Konzentration von 16 % in Abgasen bezieht, gilt für Sinteranlagen:
                              0,5 ng TEQ/m3

                              (9)

                              Der folgende Grenzwert, der sich auf die tatsächliche O2-Konzentration in Abgasen bezieht, gilt für die folgende Quelle:
                              sekundäre Stahlerzeugung — Elektrolichtbogenöfen mit einer Produktionskapazität von mehr als 2,5 Tonnen geschmolzenem Stahl zur Weiterverarbeitung pro Stunde:
                              0,5 ng TEQ/m3“

            J.   Anhang VI

                  1.

                  Der bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.

                  2.

                  Unter Buchstabe a werden nach den Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.

                  3.

                  Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                  „bestehende ortsfeste Quellen:

                              i)

                              acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für eine Vertragspartei. Im Bedarfsfall kann diese Frist für bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungsfristen verlängert werden; oder

                              ii)

                              für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei.“

                  4.

                  Am Ende des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt:

                              „(2)

                              Nach Ablauf folgender Fristen sind die aufgrund von Änderungen dieses Protokolls aktualisierten oder eingeführten Grenzwerte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden:

                                          a)

                                          bei neuen ortsfesten Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Vertragspartei;

                                          b)

                                          bei bestehenden ortsfesten Quellen:

                                                      i)

                                                      acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Vertragspartei; oder

                                                      ii)

                                                      für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für diese Vertragspartei.“

            K.   Anhang VIII

                  1.

                  Im zweiten Satz von Teil I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in dem in Anhang V genannten Leitfaden“ ersetzt.

                  2.

                  Die Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung, einschließlich der Mitverbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen Abfällen oder Abfällen aus dem Medizinbereich oder von Klärschlamm“.

                  3.

                  In der Tabelle in Teil II werden die folgenden neuen Kategorien eingefügt:

                              „13

                              Spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete persistente organische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion von Chlorphenolen und Chloranil

                              14

                              Thermische Prozesse in der Metallindustrie, Verfahren auf Chlorbasis“

         (1)  Der Begriff Perfluoroctansulfonat (PFOS) bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid und andere Derivative einschließlich Polymeren.“

      ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS
      gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens
      A.   Anhang I

                  1.

                  Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

                              „Polychlorierte Naphtaline (PCN)

                              Herstellung

                              Keine

                              Verwendung

                              Keine

                              Kurzkettige chlorierte Paraffined

                              Herstellung

                              Keine, ausgenommen die Herstellung für die in Anhang II genannten Verwendungen

                              Verwendung

                              Keine, ausgenommen die in Anhang II genannten Verwendungen“

                  2.

                  Am Ende des Anhangs I wird folgende Fußnote angefügt:

                              „(d)

                              Der Begriff ‚kurzkettige chlorierte Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“

            B.   Anhang II

                  1.

                  Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

                              „Kurzkettige chlorierte Paraffineb

                                          a)

                                          Flammschutzmittel für Gummi, das in Förderbändern in der mineralgewinnenden Industrie verwendet wird;

                              Die Vertragsparteien sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.

                                          b)

                                          Flammschutzmittel in Dichtungsmassen.

                              Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese Stoffe verwendet, Bericht über die bei Einstellung der Verwendung erzielten Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan Informationen über diese Fortschritte. Auf der Grundlage dieser Berichte werden diese eingeschränkten Verwendungen einer Neubeurteilung unterzogen.“

                  2.

                  Am Ende des Anhangs II wird folgende Fußnote angefügt:

                              „(b)

                              Der Begriff ‚kurzkettige chlorierte Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“


Avis juridique important

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31979D0843

79/843/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1979 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 260 vom 16/10/1979 S. 0009 - 0009

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . OKTOBER 1979   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 79/843/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN W . KEHM ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .   DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 14 . SEPTEMBER 1979 HERRN H . PABEL BENANNT , UM HERRN W . KEHM ZU ERSETZEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR HERMANN PABEL WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN WOLFGANG KEHM FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . O ' MALLEY


title: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9899)

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/82

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2009
   zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9899)
   (Nur der deutsche, der englische, der französische, der niederländische und der tschechische Text sind verbindlich)
   (2009/960/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbietet für tierische Nebenprodukte und Verarbeitungserzeugnisse die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Union, es sei denn, Einfuhr und Durchfuhr sind im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung gestattet.

               (2)

               Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern (2) können Belgien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine).

               (3)

               Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG wird die Einfuhr von Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, zugelassen. Gemäß der genannten Entscheidung müssen eingeführte Sendungen unter strengen Kanalisierungsauflagen zum Bestimmungsbetrieb transportiert werden, damit potenzielle Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeschlossen werden.

               (4)

               Die Tschechische Republik hat einen Antrag auf Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine aus den genannten Drittländern für einen Betrieb auf ihrem Hoheitsgebiet gestellt. Die Tschechische Republik hat bestätigt, dass die strengen Kanalisierungsauflagen gemäß der Entscheidung 2004/407/EG angewandt werden, damit potenzielle Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind.

               (5)

               Dementsprechend sollte es bis zur Überprüfung der technischen Anforderungen für die Einfuhr tierischer Nebenerzeugnisse gemäß der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der Tschechischen Republik erlaubt werden, die Einfuhr von Fotogelatine vorbehaltlich der Einhaltung der in der Entscheidung 2004/407/EG festgelegten Bedingungen zuzulassen. Aus geografischen Gründen dürfen diese Einfuhren über Deutschland erfolgen.

               (6)

               Die Entscheidung 2004/407/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine
               Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Luxemburg, die Niederlande. die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist und gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung als Fotogelatine in der Fotoindustrie bestimmt ist.“

               2.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               Adressaten
               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.“

               3.

               Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

      Brüssel, den 14. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 11.

      (3)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

      ANHANG
      Die Anhänge I und III werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG I

                        HERKUNFTSDRITTLÄNDER UND HERKUNFTSBETRIEBE, BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN, GRENZKONTROLLSTELLEN DER ERSTEN EINFUHR IN DIE UNION UND ZUGELASSENE FOTOBETRIEBE

                                 Herkunftsdrittland

                                 Herkunftsbetriebe

                                 Bestimmungsmitgliedstaat

                                 Grenzkontrollstellen der ersten Einfuhr in die Union

                                 Zugelassene Fotobetriebe

                                 Japan

                                             Nitta Gelatin Inc.

                                             2-22 Futamata

                                             Yao-City, Osaka

                                             581 – 0024 Japan

                                             Jellie Co. ltd.

                                             7-1, Wakabayashi 2-Chome,

                                             Wakabayashi-ku,

                                             Sendai-city, Miyagi,

                                             982 Japan

                                             NIPPI Inc. Gelatin Division

                                             1 Yumizawa-Cho

                                             Fujinomiya City Shizuoka

                                             418 – 0073 Japan

                                 Niederlande

                                 Rotterdam

                                             FUJIFILM Europe B.V.,

                                             Oudenstaart 1

                                             5047 TK Tilburg,

                                             Niederlande

                                             Nitta Gelatin Inc.

                                             2-22 Futamata

                                             Yao-City, Osaka

                                             581 – 0024, Japan

                                 Vereinigtes Königreich

                                 Liverpool Felixstowe

                                             Kodak Ltd Headstone Drive, Harrow, MIDDX

                                             HA4 4TY,

                                             Vereinigtes Königreich

                                 Tschechische Republik

                                 Hamburg

                                             FOMA BOHEMIA spol. s r.o.

                                             Jana Krušinky 1604

                                             501 04 Hradec Králove,

                                             Tschechische Republik

                                 Vereinigte Staaten von Amerika

                                             Eastman Gelatine Corporation,

                                             227 Washington Street,

                                             Peabody, MA, 01960 USA

                                             Gelita North America,

                                             2445 Port Neal Industrial Road Sergeant Bluff, Iowa, 51054 USA

                                 Luxemburg

                                 Antwerpen
                                 Zaventem
                                 Luxemburg

                                             DuPont Teijin

                                             Luxemburg SA

                                             B.P. 1681

                                             L-1016

                                             Luxemburg

                                 Vereinigtes Königreich

                                 Liverpool
                                 Felixstowe

                                             Kodak Ltd

                                             Headstone Drive,

                                             Harrow, MIDDX HA4 4TY,

                                             Vereinigtes Königreich

                                             Eastman Gelatine Corporation, 227 Washington Street,

                                             Peabody, MA, 01960 USA

                                 Tschechische Republik

                                 Hamburg

                                             FOMA BOHEMIA spol. s r.o.

                                             Jana Krušinky 1604

                                             501 04 Hradec Králove,

                                             Tschechische Republik“

                  2.

                  Anhang III erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG III

                        MUSTER-VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR TECHNISCHER GELATINE AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE

                        Erläuterungen

                                 a)

                                 Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.

                                 b)

                                 Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

                                 c)

                                 Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch gegebenenfalls andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

                                 d)

                                 Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

                                 e)

                                 Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Seiten gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen.

                                 f)

                                 Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

                                 g)

                                 Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

                                 h)

                                 Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle der Union bis zur Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 397/09/KOL vom 14. Oktober 2009 zur 72. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für Staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über staatliche Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften

text:
               1.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/51

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 397/09/KOL
   vom 14. Oktober 2009
   zur 72. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für Staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über staatliche Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
   NACH Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   NACH Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   DIE EFTA-Überwachungsbehörde hat wie erwähnt am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   AM 10. Juni 2009 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend als die „Europäische Kommission“ bezeichnet) eine Mitteilung über den Leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften (5).
   DIESE Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   DIE EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   GEMÄSS Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   DIE Europäische Kommission wurde konsultiert.
   DIE EFTA-Staaten wurden durch Schreiben vom 31. August 2009 konsultiert (Vorgangsnummern 526393, 526395 und 526367). —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über den Leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 14. Oktober 2009

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/stateaid/legal-framework/state-aid-guidelines/

      (5)  ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 6.

      ANHANG

         LEITFADEN ZU STAATLICHEN BEIHILFEN FÜR SCHIFFSMANAGEMENTGESELLSCHAFTEN

      1.   Anwendungsbereich

      In diesem Kapitel wird die Frage behandelt, inwieweit für das Besatzungsmanagement und das technische Management von Schiffen eine Ermäßigung der Körperschaftsteuer oder die Anwendung der Tonnagesteuerregelung gemäß Abschnitt 3.1 des Kapitels für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1) (nachstehend als „die Leitlinien für den Seeverkehr“ bezeichnet) in Anspruch genommen werden kann. Auf staatliche Beihilfen für das kommerzielle Management von Schiffen wird dagegen nicht eingegangen. Dieses Kapitel gilt unabhängig davon, ob Besatzungsmanagement und technisches Management eines Schiffes von unterschiedlichen Gesellschaften erbracht werden oder in einer Hand liegen.
      2.   Einleitung

      2.1.   Allgemeiner Kontext

      In den Leitlinien für den Seeverkehr ist vorgesehen, dass auch Schiffsmanagementgesellschaften die Tonnagesteuer oder andere steuerliche Regelungen für Schifffahrtsgesellschaften in Anspruch nehmen können (Abschnitt 3.1). Dies gilt jedoch nur, wenn sie mit dem gesamten technischen und personellen Management für ein Schiff betraut wurden („Voll-Management“); werden diese Dienstleistungen dagegen unabhängig voneinander erbracht, können die Vergünstigungen der Tonnagesteuer oder anderer steuerlicher Regelungen nicht in Anspruch genommen werden.
      Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als die „Überwachungsbehörde“ bezeichnet) wird nach drei Jahren, wie es in den Leitlinien für den Seeverkehr festgelegt ist, die Auswirkungen dieser Vorgaben auf das Schiffsmanagement prüfen (2). In diesem Kapitel werden die Ergebnisse dieser neuen Überprüfung erläutert und Schlussfolgerungen in der Frage gezogen, inwieweit Schiffsmanagementgesellschaften staatliche Beihilfen erhalten können.
      2.2.   Schiffsmanagement

      Schiffsmanagementgesellschaften bieten Schiffseignern verschiedene Dienstleistungen an, z. B. technische Überprüfungen, Auswahl und Ausbildung von Besatzungen, Besatzungsmanagement und Betrieb von Schiffen. Das Schiffsmanagement umfasst im Wesentlichen drei Kategorien von Dienstleistungen: Besatzungsmanagement, technisches Management und kommerzielles Management.
      Zum Besatzungsmanagement gehört vor allem die Regelung aller Angelegenheiten, die die Besatzung betreffen, unter anderem die Auswahl und Anheuerung angemessen qualifizierter Seeleute, die Erstellung von Lohnlisten, die Gewährleistung einer angemessenen Mannschaftsstärke der Schiffe, die Überprüfung der Befähigungszeugnisse der Seeleute, die Sorge für den Versicherungsschutz der Seeleute in Bezug auf Unfall und Arbeitsunfähigkeit, die Erledigung von Reiseplanung und Visaformalitäten, die Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Krankheitskosten, die Leistungsbeurteilung und, in einigen Fällen, die Ausbildung der Seeleute. Das Besatzungsmanagement ist die mit Abstand am häufigsten erbrachte Dienstleistung des Schiffsmanagementgewerbes weltweit.
      Im Rahmen des technischen Managements muss gewährleistet werden, dass das Schiff seetauglich ist und uneingeschränkt allen technischen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gefahrenabwehr entspricht. Insbesondere trägt die Gesellschaft, der das technische Management übertragen wurde, die Verantwortung für Entscheidungen über Reparatur und Wartung eines Schiffs. Auf das technische Management entfällt ein erheblicher Teil der Dienstleistungen des Schiffsmanagementgewerbes, allerdings hat es eine geringere Bedeutung als das Besatzungsmanagement.
      Das kommerzielle Management umfasst die Vermarktung von Schiffskapazität durch Vercharterung, Annahme von Buchungen für Ladung oder Fahrgäste, Marketing und Ernennung von Agenten. Es spielt im Schiffsmanagementgewerbe nur eine untergeordnete Rolle. Der Überwachungsbehörde liegen bisher nur unvollständige Informationen zum kommerziellen Management vor. Dieses Thema wird daher in diesem Kapitel nicht behandelt.
      Wie jede Tätigkeit im Seeverkehr hat das Schiffsmanagement von Natur aus globalen Charakter. Da das Schiffsmanagement durch Dritte nicht durch internationales Recht geregelt ist, wurden die Normen in diesem Bereich im Rahmen privatrechtlicher Verträge festgelegt (3).
      Im EWR sind Schiffsmanagementgesellschaften vor allem in Zypern angesiedelt. Es gibt solche Unternehmen jedoch auch im Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die wichtigsten Standorte von Schiffsmanagementgesellschaften außerhalb des EWR sind Hongkong, Singapur, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA.
      2.3.   Überblick über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen durch Schiffsmanagementgesellschaften

      Seit dem Erlass der Leitlinien in März 2004 sind dem EWR mehrere Länder mit Seeverkehrstradition beigetreten, unter anderem Zypern, das über die weltweit größte Konzentration von Schiffsmanagementgesellschaften verfügt.
      Nach dem Beitritt Zyperns, das im Vorfeld Anstrengungen unternommen hat, um den Leitlinien für den Seeverkehr zu entsprechen, und der Vorlage einer Studie, die im Auftrag dieses EFTA-Staats von einem Konsortium erstellt wurde (4), besteht nun ein sehr viel vollständigeres Bild dieser Tätigkeit und davon, wie sie sich weiterentwickelt. Insbesondere wurde deutlicher, wie technisches Management und Besatzungsmanagement einerseits und der eigentliche Schiffsbetrieb andererseits zusammenhängen, und dass Besatzungsmanagement und/oder technisches Management dazu beitragen können, die in den Leitlinien für den Seeverkehr vorgegebenen Ziele zu erreichen.
      3.   Inwieweit erfüllen Schiffsmanagementgesellschaften diese Voraussetzungen?

      Anders als andere maritime Dienstleistungen ist das Schiffsmanagement eine Kerntätigkeit des Reeders, die normalerweise im Unternehmen selbst erbracht wird. Das Schiffsmanagement gehört zu den typischen Tätigkeiten eines Schiffsbetreibers. Heutzutage wird diese Tätigkeit jedoch häufiger ausgelagert und einer Schiffsmanagementgesellschaft übertragen. Aufgrund dieser Verbindung zwischen Schiffsmanagement und Schiffsbetrieb haben daher die Mitarbeiter der unabhängigen Schiffsmanagementgesellschaften den gleichen professionellen Hintergrund — allerdings mit bestimmten Spezialisierungen — wie die Eigner und sind im gleichen Geschäftsumfeld tätig. Schiffsmanagementgesellschaften arbeiten ausschließlich für die Eigner.
      Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass die Auslagerung des Schiffsmanagements gegenüber der Erbringung dieser Dienstleistung im eigenen Unternehmen nicht steuerlich benachteiligt werden sollte, sofern die Schiffsmanagementgesellschaften die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie für Schiffseigner gelten, und dass die Gewährung einer Beihilfe an erstere in gleicher Weise zur Erreichung der in den Leitlinien für den Seeverkehr festgelegten Ziele beiträgt wie eine Beihilfe für den Schiffseigner.
      Insbesondere ist die Überwachungsbehörde der Meinung, dass Schiffsmanagementgesellschaften gerade aufgrund ihrer Spezialisierung und der Art ihres Kerngeschäfts wesentlich zur Durchsetzung der in den Leitlinien für den Seeverkehr vorgegebenen Ziele beitragen können, vor allem zur Gewährleistung eines „sichereren, effizienteren, zuverlässigeren und umweltfreundlicheren Seeverkehrs“ und zur „Konsolidierung des in den EWR-Staaten bestehenden maritimen Sektors“ (5).
      4.   Ausweitung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen auf Schiffsmanagementgesellschaften

      Auf der Grundlage der Aussagen in Abschnitt 3 wird die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens für die in Abschnitt 3.1 der Leitlinien für den Seeverkehr genannten Schiffsmanagementgesellschaften Steuererleichterungen in Bezug auf die — zusammen oder unabhängig voneinander erbrachten — Dienstleistungen des Besatzungsmanagements und des technischen Managements von Schiffen genehmigen, sofern die in den Abschnitten 5 und 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.
      5.   Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen für technisches Management und Besatzungsmanagement

      Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, sollten Schiffsmanagementgesellschaften entsprechend Abschnitt 3.1 der Leitlinien für den Seeverkehr eine klare Verbindung mit dem EWR und ihrer Wirtschaft nachweisen. Darüber hinaus sollten sie zu den Zielen der Leitlinien für den Seeverkehr beitragen, wie sie unter anderem in deren Anschnitt 2.2 festgelegt sind. Gesellschaften, die mit dem technischen Management und dem Besatzungsmanagement betraut sind, können staatliche Beihilfen erhalten, sofern die von ihnen betreuten Schiffe allen in den Abschnitten 5.1 bis 5.4 genannten Vorschriften entsprechen. Die in Frage kommenden Tätigkeiten müssen ausschließlich vom Gebiet des EWR aus ausgeführt werden.
      5.1.   Beitrag zur Wirtschaft und zur Beschäftigung im EWR

      Die wirtschaftliche Verbindung mit dem EWR wird dadurch nachgewiesen, dass das Schiffsmanagement vom Gebiet eines oder mehrerer EWR-Staaten aus erfolgt und dass an Land oder an Bord vorwiegend Bürger des EWR beschäftigt werden.
      5.2.   Wirtschaftliche Verbindung zwischen den betreuten Schiffen und dem EWR

      Schiffsmanagementgesellschaften können staatliche Beihilfen für Schiffe erhalten, die vollständig vom Gebiet des EWR aus betreut werden, unabhängig davon, ob diese Dienstleistung im eigenen Unternehmen erbracht oder ganz oder teilweise auf eine oder mehrere Schiffsmanagementgesellschaften verlagert wurde.
      Da Schiffsmanagementgesellschaften jedoch ihre Kunden nicht vollständig kontrollieren können, gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn für mindestens zwei Drittel der Tonnage der betreuten Schiffe das Management vom Gebiet des EWR aus erfolgt. Für die über diesen Anteil hinausgehende Tonnage, für die das Management nicht ausschließlich vom Gebiet des EWR aus erfolgt, kann keine Steuererleichterung in Anspruch genommen werden (6).
      5.3.   Einhaltung der internationalen und der in der Gemeinschaft geltenden Normen

      Schiffsmanagementgesellschaften können Steuererleichterungen in Anspruch nehmen, wenn alle Schiffe und Besatzungen, für die sie das Management übernommen haben, den internationalen Normen und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Gefahrenabwehr, Sicherheit, Ausbildung von Seeleuten und Erteilung von Befähigungszeugnissen, Umweltfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen an Bord.
      5.4.   Vorgeschriebener Flaggenanteil (Bindung an die Flagge)

      Der in Abschnitt 3.1, achter Absatz, der Leitlinien für den Seeverkehr vorgeschriebene Anteil an Flaggen gilt auch für Schiffsmanagementgesellschaften. Als Referenzwert gilt der Anteil an EWR-Flaggen an dem Tag, an dem dieses Kapitel verabschiedet wird. Für neue Gesellschaften wird der Referenzwert ein Jahr nach dem Datum berechnet, an dem sie ihre Tätigkeit aufgenommen haben.
      6.   Zusätzliche Anforderungen für das Besatzungsmanagement

      6.1.   Ausbildung von Seeleuten

      Gesellschaften, die das Besatzungsmanagement übernehmen, kommen für staatliche Beihilfen in Betracht, sofern alle Seeleute, die an Bord der von ihnen betreuten Schiffe arbeiten, entsprechend den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner geänderten Fassung eine Ausbildung absolviert und ein Befähigungszeugnis erhalten sowie einen Schiffssicherheitslehrgang erfolgreich abgeschlossen haben. Darüber hinaus müssen solche Gesellschaften die Bestimmungen des STCW-Übereinkommens und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Unternehmen erfüllen.
      6.2.   Soziale Bedingungen

      Um staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, müssen die für das Besatzungsmanagement zuständigen Gesellschaften sicherstellen, dass auf allen von ihnen betreuten Schiffen der Arbeitgeber der Seeleute die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation („MLC“) (7) uneingeschränkt anwendet, unabhängig davon, ob es sich um den Eigner oder um eine Schiffsmanagementgesellschaft handelt. Die Schiffsmanagementgesellschaften müssen insbesondere sicherstellen, dass die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens hinsichtlich der Beschäftigungsverträge für Seeleute (8), der Entschädigung der Seeleute bei Schiffsverlust oder Schiffbruch (9), der medizinischen Betreuung (10), der Verpflichtungen der Reeder einschließlich Zahlung der Heuer im Falle von Unfall oder Krankheit (11) und der Heimschaffung (12) ordnungsgemäß Anwendung finden.
      Weiter müssen die für das Besatzungsmanagement zuständigen Gesellschaften gewährleisten, dass die internationalen Normen hinsichtlich der im Seearbeitsübereinkommen festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten uneingeschränkt eingehalten werden.
      Außerdem müssen sie Sicherheiten stellen, um eine Entschädigung bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit der Seeleute aufgrund von Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Gefährdungen sicherzustellen.
      7.   Berechnung der Steuer

      Die Überwachungsbehörde wird den in den Leitlinien für den Seeverkehr enthaltenen Grundsatz, nach dem sie, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, nur Regelungen genehmigen wird, die für die gleiche Tätigkeit oder die gleiche Tonnage in allen EWR-Staaten zu einer annähernd einheitlichen steuerlichen Belastung führen, auch auf Schiffsmanagementgesellschaften anwenden. Eine völlige Befreiung von der Steuer oder gleichwertige Regelungen werden demnach nicht genehmigt (13).
      Natürlich kann die Steuerbemessungsgrundlage für Schiffsmanagementgesellschaften und Schiffseigner nicht die gleiche sein, da der Umsatz der Schiffsmanagementgesellschaft in Bezug auf ein bestimmtes Schiff viel niedriger ist als der des Eigners. Ausgehend von der unter Abschnitt 2.3 genannten Studie sowie von bereits angemeldeten Beihilfen sollte die Besteuerungsgrundlage für Schiffsmanagementgesellschaften bei etwa 25 % (bezogen auf die Tonnage oder die fiktive Ertragsquote) der Steuerbemessungsgrundlage liegen, die für das gleiche Schiff oder die gleiche Tonnage auf den Schiffseigner angewendet würde. Die Überwachungsbehörde verlangt daher, dass bei der Inanspruchnahme einer Tonnagesteuerregelung durch eine Schiffsmanagementgesellschaft ein Satz von mindestens 25 % zugrunde gelegt wird (14).
      Sollte die Schiffsmanagementgesellschaft auch andere Tätigkeiten ausüben, die nach dem vorliegenden Kapitel nicht beihilfefähig sind, ist für derartige Tätigkeiten eine getrennte Buchführung zu gewährleisten.
      Vergeben Schiffsmanagementgesellschaften einen Teil ihrer Tätigkeiten an Dritte weiter, können diese keine staatlichen Beihilfen beantragen.
      8.   Antrag und Überarbeitung

      Die Überwachungsbehörde wendet den in diesem Kapitel enthaltenen Leitfaden ab dem Datum der Annahme an.
      Bei der allgemeinen Überarbeitung der Leitlinien für den Seeverkehr gemäß deren Abschnitt 13 wird staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften Rechnung getragen.

         (1)  Über die Webseite der EFTA-Überwachungsbehörde unter folgender Adresse verfügbar: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

         (2)  Siehe Fußnote 20 der Leitlinien für den Seeverkehr.

         (3)  Ein Beispiel hierfür ist der „Shipman 98“- Mustervertrag der BIMCO, der häufig das Verhältnis zwischen Schiffsmanagementgesellschaften und Schiffseignern regelt.

         (4)  Study on Ship Management in Cyprus and in the European Union vom 31. Mai 2008, durchgeführt im Auftrag der zyprischen Regierung durch ein Konsortium unter der Leitung der Wirtschaftsuniversität Wien.

         (5)  Abschnitt 2.2 der Leitlinien für den Seeverkehr.

         (6)  Die Nichterfüllung der 2/3-Regel berührt jedoch nicht die Förderfähigkeit der Schiffsmanagementgesellschaft als solche.

         (7)  Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die europäischen Sozialpartner eine Vereinbarung über die einschlägigen Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 geschlossen haben, die durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30) in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wurde. Die Richtlinie 2009/13/EG wird derzeit in das EWR-Abkommen übernommen.

         (8)  MLC Titel 2 Regel 2.1 und Norm A2.1 (Beschäftigungsverträge für Seeleute).

         (9)  Ebd., Titel 2 Regel 2.6 und Norm A2.6 (Entschädigung der Seeleute bei Schiffsverlust oder Schiffbruch).

         (10)  Ebd., Titel 4 Regel 4.1 und Norm A4.1 (Medizinische Betreuung an Bord und an Land, Verpflichtungen der Reeder); Regel 4.3 und Norm A4.3 (Schutz der Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung); Regel 4.4 (Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land).

         (11)  Ebd., Titel 4 Regel 4.2 und Norm A4.2 (Verpflichtungen der Reeder).

         (12)  Ebd., Titel 2 Regel 2.5 und Norm A42.5 (Heimschaffung).

         (13)  Die Überwachungsbehörde möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass das Verfahren zur Berechnung der von den Schiffsmanagementgesellschaften und den Eignern zu entrichtenden Steuern keine Rolle spielt; es ist insbesondere irrelevant, ob ein System angewendet wird, das fiktive Ertragsquoten zugrunde legt.

         (14)  Ein Schiffseigner, der diese Regelung in Anspruch nehmen kann, unterliegt der Tonnagesteuer in vollem Umfang.