Avis juridique important

|

32000D0487

2000/487/EG: Beschluss des Rates vom 17. Juli 2000 über die Annahme - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation

Amtsblatt Nr. L 197 vom 03/08/2000 S. 0035 - 0047

Beschluss des Ratesvom 17. Juli 2000über die Annahme - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation(2000/487/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)(3).(2) Die Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer bedarf einer multilateralen Regelung für die Fischereitätigkeiten auf Hoher See. Die Entwicklung der Aquakultur kann durch eine multilaterale Zusammenarbeit gefördert werden. Die GFCM bildet hierfür den geeigneten Rahmen.(3) Die GFCM hat vor kurzem Änderungen angenommen, mit dem Ziel, ihr Wirken durch die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Beratenden Ausschusses und durch jährliche Sitzungen zu verstärken. Die neuen Tätigkeiten der Organisation erfordern entsprechende Finanzmittel.(4) Die GFCM hängt vollständig vom Haushalt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ab. Aufgrund der Beschränkungen dieses Haushalts ist eine Finanzierung der Tätigkeiten der GFCM, die zur Wahrnehmung ihrer neuen, verstärkten Rolle erforderlich sind, nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, daß die GFCM über einen eigenen Haushalt verfügt.(5) Die GFCM hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 die für die Aufstellung eines eigenen Haushalts erforderlichen Änderungen des Übereinkommens angenommen. Dieser eigene Haushalt bringt für die Vertragsparteien der GFCM eine neue Verpflichtung im Sinne von Artikel X Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der GFCM mit sich.(6) Neue Verpflichtungen treten erst nach der Annahme durch zwei Drittel der GFCM-Mitglieder und für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft.(7) Deshalb muß die Gemeinschaft eine Urkunde über die Annahme eines eigenen Haushalts der GFCM verabschieden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stimmt der Aufstellung eines eigenen Haushalts der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer nach Maßgabe der Urkunde in Anhang I zu.(2) Der Wortlaut des geänderten Übereinkommens und der geänderten Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer einschließlich der Bestimmungen über den eigenen Haushalt sind in Anhang II wiedergegeben.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 13.(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 153.(3) Beschluß 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34).ANHANG IUrkunde über die Annahme eines eigenen Haushalts der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im MittelmeerHerr Generaldirektor,ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft beschlossen hat, die neuen Bestimmungen über die Aufstellung eines eigenen Haushalts der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer anzunehmen. Ich übermittle Ihnen daher die vorliegende Urkunde, mit der die Gemeinschaft die neuen Artikel VIIIa und IXa sowie die Änderungen zu den Artikeln II, VII und IX des Übereinkommens, die auf der Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 vereinbart wurden, in Übereinstimmung mit Artikel X Absatz 2 des genannten Übereinkommens annimmt.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten HochachtungDer Präsident des Rates der Europäischen UnionHerrn DioufGeneraldirektorErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Via delle Terme di Caracalla I - 00100 RomANHANG IIÜBEREINKOMMENzur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im MittelmeerPRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN -angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das am 16. November 1994 in Kraft getreten ist (nachstehend "UN-Übereinkommen" genannt) und das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auffordert, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten,angesichts der Ziele und Absichten in Kapitel 17 der Agenda 21, die 1992 von der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurde, und des Verhaltenskodex füir verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 von der FAO-Konferenz angenommen wurde,in Anbetracht der Tatsache, dass zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Fischbestände noch weitere internationale Instrumente ausgehandelt wurden,in dem gemeinsamen Interesse, die lebenden Meeresschätze des Mittelmeers und des Schwarzen Meers sowie hieran angrenzender Gewässer (nachstehend "Region" genannt) zu entwickeln und angemessen zu nutzen, und von dem Wunsch geleitet, durch internationale Zusammenarbeit, die durch die Errichtung einer Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer gefördert würde, die Verwirklichung ihrer Ziele zu unterstützen,in Anerkennung der Bedeutung der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in der Region und der Förderung der diesbezüglichen ZusammenarbeitKOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel IDie Kommission(1) Die Vertragsparteien errichten hiermit im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend "Organisation" genannt) eine Kommission mit der Bezeichnung Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (nachstehend "Kommission" genannt) zu dem Zweck, die in Artikel III beschriebenen Aufgaben und Pflichten zu erfuellen.(2) Mitglieder der Kommission sind alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der Organisation ebenso wie Nichtmitglieder, die aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, diei) zum Teil oder ganz in der Region gelegene Küstenstaaten oder assoziierte Mitglieder sind,ii) Staaten oder assoziierte Mitglieder sind, deren Schiffe die von diesem Übereinkommen erfassten Bestände in der Region befischen, oderiii) Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration sind, zu deren Mitgliedern einer der in den Ziffern i) oder ii) genannten Staaten gehört und denen dieser Staat die Zuständigkeit in Fragen übertragen hat, die unter dieses Übereinkommen fallen,und welche dieses Übereinkommen nach den Bestimmungen von Artikel XI annehmen, wobei diese Bestimmungen vereinbarungsgemäß den Mitgliederstatus in der Kommission von Staaten, die nicht Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, aber diesem Übereinkommen vor dem 22. Mai 1963 beigetreten sind, nicht berührt. Hinsichtlich assoziierter Mitglieder wird dieses Übereinkommen gemäß Artikel XIV Absatz 5 der Satzung und Regel XXI Absatz 3 der Geschäftsordnung der Organisation von derselben der Behörde vorgelegt, welche für die internationalen Beziehungen des betreffenden assoziierten Mitglieds verantwortlich ist.Artikel IIOrganisation(1) Jedes Mitglied wird auf Sitzungen der Kommission durch einen Delegierten vertreten, der von einem Stellvertreter, Sachverständigen und Beratern begleitet sein kann. Stellvertreter, Sachverständige und Berater, die an Versammlungen der Kommission teilnehmen, sind nicht stimmberechtigt, es sei denn, ein Stellvertreter vertritt einen Delegierten während dessen Abwesenheit.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 verfügt jedes Mitglied über eine Stimme. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, werden Entscheidungen der Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Versammlung ist mit der Mehrheit der Mitglieder der Kommission beschlussfähig.(3) Auf jeder Sitzung der Kommission oder eines Nebenorgans der Kommission verfügt eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, über die Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer auf dieser Sitzung stimmberechtigten Mitgliedstaaten entspricht.(4) Eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, nimmt in den Bereichen unter ihrer Zuständigkeit ihre Mitgliedsrechte im Wechsel mit ihren Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission sind, wahr. Jedes Mal, wenn eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, ihr Stimmrecht wahrnimmt, stimmen ihre Mitgliedstaaten nicht ab, und umgekehrt.(5) Ein Mitglied der Kommission kann eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, um Auskunft bitten, wer - die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten - für die Prüfung einer bestimmten Frage zuständig ist. Die erbetene Auskunft wird von der Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder den betroffenen Mitgliedstaaten erteilt.(6) Vor einer Sitzung der Kommission oder eines Nebenorgans der Kommission teilt/teilen eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, bzw. ihre Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission sind, mit, wer - die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder ihre Mitgliedstaaten - für die auf dieser Sitzung zu prüfenden Fragen zuständig ist, und wer - die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder ihre Mitgliedstaaten - über die einzelnen Punkte der Tagesordnung abstimmt. Keine Bestimmung dieses Absatzes hindert eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, oder ihre Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission sind, daran, im Sinne dieses Absatzes eine einzige Erklärung abzugeben, welche für die auf allen weiteren Sitzungen zu prüfenden Fragen und Tagesordnungspunkte verbindlich bleibt, wenn nicht vor einer Sitzung auf etwaige Ausnahmen oder Änderungen hierzu hingewiesen wird.(7) Betrifft ein Tagesordnungspunkt gleichzeitig Fragen, für welche der Organisation für regionale wirtschaftliche Integration die Zuständigkeit übertragen wurde, und Fragen, die in die Zuständigkeit ihrer Mitgliedstaaten fallen, so können sich sowohl die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration als auch ihre Mitgliedstaaten an den Debatten beteiligen. Sollten auf einer solchen Sitzung Beschlüsse gefasst werden, so finden nur die Wortmeldungen derjenigen Partei Beachtung, die stimmberechtigt ist.(8) Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Sitzung der Kommission wird die Delegation einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, nur gezählt, wenn sie auf der Sitzung, für welche die Beschlussfähigkeit festzustellen ist, stimmberechtigt ist.(9) Die Kommission wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.(10) Der Präsident der Kommission beruft, solange die Mehrheit der Mitglieder nichts anderes bestimmt, in der Regel zumindest jedes Jahr eine ordentliche Sitzung der Kommission ein. Ort und Zeitpunkt aller Sitzungen werden von der Kommission in Abstimmung mit dem Generaldirektor der Organisation festgelegt.(11) Sitz der Kommission ist der Hauptsitz der Organisation in Rom oder jeder andere Ort, der von der Kommission dazu bestimmt wird.(12) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ihre Geschäftsordnung verabschieden und ändern; Voraussetzung ist, dass besagte Geschäftsordnung und Änderungen hierzu diesem Übereinkommen und der Satzung der Organisation nicht widersprechen.(13) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ihre Haushaltsordnung verabschieden und ändern, sofern diese mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung der Organisation vereinbar ist. Die Bestimmungen werden dem Finanzausschuss zugeleitet, der das Recht hat, die Haushaltsordnung oder Änderungen dazu zurückzuweisen, wenn diese seiner Meinung nach den Grundsätzen der Haushaltsordnung der Organisation widersprechen.Artikel IIIAufgaben(1) Zweck der Kommission ist es, die Entwicklung, Erhaltung, rationelle Bewirtschaftung und optimale Nutzung der lebenden Meeresschätze sowie eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der Region zu fördern; sie übernimmt demgemäß folgende Aufgaben und Pflichten:a) ständige Überwachung der Bestandslage, einschließlich Bestandsgröße und Befischungsintensität, sowie der Lage der auf diese Bestände gegründeten Fischereien;b) Formulierung und Empfehlung im Einklang mit Artikel V von geeigneten Maßnahmeni) zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze einschließlich Vorschriften- über Fangmethoden und Fanggeräte,- über Mindestgrößen für Einzelexemplare festgelegter Arten,- über die Einrichtung von Schonzeiten und -gebieten,- über den zulässigen Gesamtfang und Fischereiaufwand sowie deren Aufteilung auf die Mitglieder,ii) zur Durchführung dieser Empfehlungen;c) ständige Überwachung der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Fischerei und Empfehlung von Maßnahmen zu ihrer Entwicklung;d) Anregungen und Empfehlungen für sowie Koordinierung und gegebenenfalls Durchführung von Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten in allen Bereichen der Fischerei;e) Anregungen und Empfehlungen für sowie Koordinierung und gegebenenfalls Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einschließlich gemeinsamer Vorhaben in den einzelnen Bereichen der Fischerei und des Schutzes der lebenden Meeresschätze;f) Sammlung, Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Informationen über befischbare Bestände und auf diese Bestände gegründete Fischereien;g) Förderung von Programmen für die Aquakultur in See- und Brackwasser und die Entwicklung der Küstenfischerei;h) Durchführung anderweitig erforderlicher Maßnahmen, die es der Kommission ermöglichen, ihrem zuvor beschriebenen Zweck gerecht zu werden.(2) Bei der Formulierung und Empfehlung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wendet die Kommission im Hinblick auf ihre Erhaltungs- und Bewirtschaftungsentscheidungen das Vorsorgeprinzip an und trägt überdies den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der Notwendigkeit Rechnung, die Entwicklung und angemessene Nutzung der lebenden Meeresschätze zu fördern.Artikel IVRegionDie Kommission nimmt die in Artikel III beschriebenen Aufgaben und Pflichten der in der Präambel genannten Region wahr.Artikel VEmpfehlungen zu Bewirtschaftungsmaßnahmen(1) Die in Artikel III Absatz 1 Buchstabe b) genannten Empfehlungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder der Kommission angenommen. Der Präsident der Kommission teilt allen Mitgliedern den Wortlaut solcher Empfehlungen mit.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels verpflichten sich die Mitglieder der Kommission, Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel III Absatz 1 Buchstabe b) von dem Zeitpunkt an durchzuführen, den die Kommission unter Einhaltung der in diesem Artikel vorgesehenen Einspruchsfrist festsetzt.(3) Jedes Mitglied der Kommission kann innerhalb von 120 Tagen ab dem Zeitpunkt der Notifizierung einer Empfehlung hiergegen Einspruch erheben und ist in diesem Fall nicht verpflichtet, besagte Empfehlung durchzuführen. Wird innerhalb der 120-Tage-Frist Einspruch erhoben, so kann jedes andere Mitglied binnen weiterer 60 Tage ebenfalls Einspruch erheben. Ein Mitglied kann seinen Einspruch ferner jederzeit zurückziehen und eine Empfehlung in Kraft setzen.(4) Erhebt mehr als ein Drittel der Mitglieder der Kommission Einspruch gegen eine Empfehlung, so sind die übrigen Mitglieder nicht länger gebunden, diese Maßnahme durchzuführen; nichtsdestoweniger können diese Mitglieder oder einige von ihnen die Durchführung der Empfehlung beschließen.(5) Der Präsident der Kommission teilt allen Mitgliedern unmittelbar nach Eingang jeden Einspruch und jede Rücknahme eines Einspruches mit.Artikel VIBerichteDie Kommission legt dem Generaldirektor der Organisation nach jeder Sitzung einen Bericht vor, in welchem ihre Meinungen, Empfehlungen und Beschlüsse festgehalten sind, und unterbreitet dem Generaldirektor der Organisation auch in anderen Fällen, in denen dies notwendig oder wünschenswert erscheint, Berichte. Berichte der in Artikel VII des Übereinkommens vorgesehenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Kommission werden dem Generaldirektor der Organisation über die Kommission zugeleitet.Artikel VIIAusschüsse, Arbeitsgruppen und Sachverständige(1) Die Kommission kann vorübergehend, zu speziellen Zwecken oder ständig Ausschüsse einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kommission untersuchen und hierüber Bericht erstatten, sowie Arbeitsgruppen, die spezifische technische Probleme untersuchen und hierzu Empfehlungen aussprechen.(2) Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen gemäß Absatz 1 werden vom Präsidenten der Kommission zu den Zeiten und an die Orte einberufen, welche der Präsident erforderlichenfalls in Absprache mit dem Generaldirektor der Organisation festlegt.(3) Die Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen gemäß Absatz 1 sowie die Einstellung bzw. Ernennung von Sachverständigen werden davon abhängig gemacht, ob die erforderlichen Mittel in dem betreffenden Kapitel des genehmigten Haushaltsplans der Kommission verfügbar sind. Bevor die Kommission Beschlüsse fasst, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen und der Einstellung oder Ernennung von Sachverständigen mit sich bringen, muss ihr ein Bericht des Sekretärs der Kommission über die administrativen und finanziellen Auswirkungen vorliegen.Artikel VIIIZusammenarbeit mit internationalen OrganisationenDie Kommission arbeitet in Fragen von gegenseitigem Interesse eng mit anderen internationalen Organisationen zusammen.Artikel VIIIaFinanzbeiträge(1) Jedes Mitglied der Kommission verpflichtet sich, jährlich einen Beitrag zum autonomen Haushalt zu überweisen, dessen jeweilige Höhe von der Kommission festgesetzt wird.(2) Auf jeder ordentlichen Sitzung verabschiedet die Kommission einvernehmlich ihren autonomen Haushalt; sollte allerdings trotz aller Bemühungen im Laufe einer Sitzung kein Konsens erzielt werden können, so wird abgestimmt und der Haushalt mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kommission angenommen.(3) a) Der Beitrag, den jedes Mitglied der Kommission zu überweisen hat, wird anhand einer Formel berechnet, die die Kommission einvernehmlich aufstellt und ändert.b) Die von der Kommission angenommene oder geänderte Formel wird in die Haushaltsordnung der Kommission aufgenommen.(4) Jedes Nichtmitglied der Organisation, das Mitglied der Kommission wird, ist verpflichtet, zur Deckung der von der Organisation für die Arbeiten der Kommission getätigten Ausgaben einen von der Kommission festgesetzten Beitrag zu überweisen.(5) Die Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zu zahlen, es sei denn, die Kommission beschließt im Einvernehmen mit dem Generaldirektor etwas anderes.(6) Die Kommission kann außerdem für Zwecke, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, Spenden und jede andere Form der Unterstützung von Organisationen, Privatpersonen oder aus anderen Quellen annehmen.(7) Die eingegangenen Beiträge, Spenden und sonstige Formen der Unterstützung fließen in einen Treuhandfonds, der gemäß der Haushaltsordnung der Organisation vom Generaldirektor verwaltet wird.(8) Ein Mitglied der Kommission, das mit der Überweisung seiner finanziellen Beiträge an die Kommission im Rückstand ist, verliert sein Stimmrecht, wenn der Betrag seiner Rückstände ebenso hoch wie oder höher als die Summe der Beiträge ist, die es für die zwei vorausgegangenen Kalenderjahre zu zahlen hatte. Die Kommission kann dieses Mitglied jedoch ermächtigen, an Abstimmungen teilzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass das Ausbleiben der Zahlungen auf Umstände zurückzuführen ist, auf die besagtes Mitglied keinen Einfluss hat; dieses Recht, weiterhin an den Abstimmungen teilzunehmen, darf jedoch auf keinen Fall länger als zwei weitere Kalenderjahre gewährt werden.Artikel IXKosten(1) Die Kosten, die Delegierten und ihren Stellvertretern, Sachverständigen und Beratern für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission entstehen, und die Kosten der Vertreter, welche in die gemäß Artikel VII dieses Übereinkommens gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen entsandt werden, werden von jedem Mitglied festgestellt und gezahlt.(2) Die Kosten des Sekretariats, die Veröffentlichungen und Mitteilungen einschließen, sowie die Kosten, welche dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Kommission bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Namen der Kommission zwischen den einzelnen Kommissionssitzungen entstehen, werden festgestellt und aus dem Haushalt der Kommission gezahlt.(3) Die Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die einzelne Mitglieder der Kommission aus eigenem Entschluss oder auf Empfehlung der Kommission durchführen, werden von diesen Mitgliedern festgestellt und gezahlt.(4) Die Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung gemeinsamer Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben gemäß Artikel III Absatz 1 Buchstabe e) werden, sofern sie nicht anderweitig gedeckt sind, von den Mitgliedern in der Form und dem Umfang festgestellt und gezahlt, auf die bzw. den sie sich einvernehmlich geeinigt haben. Die Beiträge zu gemeinsamen Vorhaben werden in einen Treuhandfonds eingezahlt, der von der Organisation eingerichtet und von dieser nach Maßgabe der Haushalts- und Geschäftsordnung der Organisation verwaltet wird.(5) Die Ausgaben für Sachverständige, die zur Teilnahme an Kommissionssitzungen, Ausschüssen oder Arbeitsgruppen in persönlicher Eigenschaft eingeladen werden, werden aus dem Haushalt der Kommission finanziert.(6) Die Kommission kann freiwillige Beiträge allgemeiner Art oder in Verbindung mit spezifischen Vorhaben oder Tätigkeiten der Kommission annehmen. Solche Beiträge werden in einen Treuhandfonds eingezahlt, den die Organisation einrichtet. Die Annahme solcher freiwilligen Beiträge und deren Treuhandverwaltung erfolgen im Einklang mit der Haushaltsordnung der Organisation.Artikel IXaVerwaltung(1) Der Sekretär der Kommission (nachstehend "Sekretär" genannt) wird vom Generaldirektor mit Zustimmung der Kommission ernannt oder mit Zustimmung der Mitglieder, wenn die Ernennung zwischen den ordentlichen Sitzungen der Kommission erfolgt.(2) Der Sekretär ist für die Durchführung der politischen Entscheidungen und Maßnahmen der Kommission zuständig und erstattet ihr darüber Bericht. Er fungiert ferner als Sekretär der anderen, gegebenenfalls von der Kommission eingesetzten Nebenorgane.(3) Die Ausgaben der Kommission werden aus ihrem autonomen Haushalt gedeckt, mit Ausnahme der Ausgaben für Personal und Sachmittel, die von der Organisation gestellt werden können. Festsetzung und Finanzierung der Ausgaben zu Lasten der Organisation erfolgen im Rahmen des zweijährigen Haushaltsplans, der nach der Geschäfts- und der Haushaltsordnung der Organisation vom Generaldirektor aufgestellt und von der Konferenz der Organisation genehmigt wird.(4) Die Kosten der Teilnahme von Delegierten und ihren Stellvertretern, von Sachverständigen und Beratern als Regierungsvertreter an den Sitzungen der Kommission, ihrer Unterkommissionen und Ausschüsse sowie die Kosten der Teilnahme von Beobachtern an den Sitzungen werden von den betreffenden Regierungen und Organisationen getragen. Die Ausgaben für Sachverständige, die auf Einladung der Kommission in persönlicher Eigenschaft an Sitzungen der Kommission, ihrer Unterkommissionen oder Ausschüsse teilnehmen, werden aus dem Haushalt der Kommission finanziert.Artikel XÄnderungen(1) Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer kann dieses Übereinkommen mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Kommission ändern. Vorbehaltlich Absatz 2 treten Änderungen an dem Tag in Kraft, an dem sie von der Kommission angenommen wurden.(2) Änderungen, die für die Mitglieder neue Verpflichtungen mit sich bringen, treten nach der Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder der Kommission und für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Annahmeurkunden für die Änderungen, welche neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor der Organisation hinterlegt; letzterer unterrichtet die Mitglieder der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über den Eingang der Annahmeurkunden und das Inkrafttreten besagter Änderungen. Für Mitglieder der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer, die eine Änderung, welche neue Verpflichtungen mit sich bringt, nicht annehmen, gelten weiterhin die in den Bestimmungen dieses Übereinkommens vor der Änderung festgelegten Rechte und Pflichten.(3) Änderungen dieses Abkommens werden dem Rat der Organisation gemeldet, der das Recht besitzt, Änderungen zurückzuweisen, die seines Erachtens den Zielen und Zwecken der Organisation oder den Bestimmungen der Satzung der Organisation widersprechen. Sollte der Rat der Organisation dies für wünschenswert erachten, so kann er die Änderung an die Konferenz der Organisation verweisen, die das gleiche Recht besitzt.Artikel XIAnnahme(1) Dieses Übereinkommen liegt für Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation zur Annahme auf.(2) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder auch andere Staaten als Mitglieder zulassen, die Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt sowie in einer offiziellen Urkunde erklärt haben, dass sie dieses Übereinkommen in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Fassung annehmen.(3) Die Mitarbeit in der Kommission von Kommissionsmitgliedern, die nicht Mitglieder oder assoziierte Mitglieder der Organisation sind, wird von der Übernahme eines Anteils an den Sekretariatskosten abhängig gemacht, dessen Höhe unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung der Organisation festgelegt wird.(4) Die Annahme dieses Übereinkommens durch ein Mitglied oder assoziiertes Mitglied der Organisation erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Organisation und wird zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Urkunde beim Generaldirektor wirksam.(5) Die Annahme dieses Übereinkommens durch Nichtmitgliedstaaten der Organisation erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Organisation. Die Mitgliedschaft wird zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Kommission den Antrag auf Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 genehmigt.(6) Der Generaldirektor der Organisation unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder der Organisation und den Generalsekretär der Vereinten Nationen über alle wirksam gewordenen Annahmen.(7) Die Annahme dieses Übereinkommens kann mit Vorbehalten geschehen, welche erst nach einstimmiger Genehmigung durch die Mitglieder der Kommission wirksam werden. Antworten die Mitglieder der Kommission nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Mitteilung, so gilt der Vorbehalt als angenommen. Ohne die erforderliche Zustimmung wird der Staat bzw. die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der bzw. die den Vorbehalt geäußert hat, nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens. Der Generaldirektor der Organisation unterrichtet alle Mitglieder der Kommission unverzüglich über etwaige Vorbehalte.(8) Verweisungen in diesem Übereinkommen auf das UN-Übereinkommen von 1982 oder andere internationale Übereinkünfte lassen die Haltung eines Staates hinsichtlich der Unterzeichnung, Ratifizierung oder dem Beitritt zum UN-Übereinkommen 1982 oder anderen Übereinkünften unberührt.Artikel XIIInkrafttretenDieses Übereinkommen tritt am Tag des Eingangs der fünften Annahmeurkunde in Kraft.Artikel XIIITerritorialer AnwendungsbereichDie Mitglieder der Kommission erklären bei Annahme dieses Übereinkommens ausdrücklich, auf welche Hoheitsgebiete sich ihre Mitwirkung erstreckt. Ohne eine solche Erklärung wird davon ausgegangen, dass sich die Mitwirkung auf sämtliche Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen das Mitglied verantwortlich ist. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel XIV kann der territoriale Anwendungsbereich durch eine spätere Erklärung geändert werden.Artikel XIVKündigung(1) Jedes Mitglied kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem es für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist, durch eine an den Generaldirektor der Organisation gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; letzterer unterrichtet hiervon unverzüglich alle Mitglieder der Kommission und die Mitglieder der Organisation. Die Kündigung wird drei Monate nach Eingang der Notifikation beim Generaldirektor wirksam.(2) Ein Mitglied der Kommission kann die Mitgliedschaft für eines oder mehrere Hoheitsgebiete kündigen, für dessen internationale Beziehungen es verantwortlich ist. Kündigt ein Mitglied seine Mitgliedschaft in der Kommission, so gibt es an, für welches Hoheitsgebiet oder welche Hoheitsgebiete die Kündigung gilt. Ohne eine solche Erklärung wird davon ausgegangen, dass die Kündigung für alle Hoheitsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen das Mitglied der Kommission verantwortlich ist, assoziierte Mitglieder ausgenommen.(3) In allen Fällen, in denen ein Mitglied der Kommission seine Mitgliedschaft in der Organisation kündigt, wird von einer gleichzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft in der Kommission ausgegangen und angenommen, dass diese Kündigung für alle Hoheitsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen das betreffende Mitglied verantwortlich ist; es wird aber nicht angenommen, dass eine solche Kündigung für ein assoziiertes Mitglied gilt.Artikel XVAuslegung und Beilegung von StreitigkeitenJede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn sie nicht von der Kommission beigelegt werden kann, an einen Ausschuss verwiesen, der sich aus einem von jeder Streitpartei ernannten Mitglied und zusätzlich einem von den Ausschussmitgliedern gewählten unabhängigen Vorsitzenden zusammensetzt. Die Empfehlungen dieses Ausschusses haben keinen bindenden Charakter, dienen jedoch als Grundlage für eine erneute Prüfung des Streitgegenstandes durch die beteiligten Parteien. Führt dieses Verfahren nicht zur Beilegung der Streitigkeit, so wird diese dem Internationalen Gerichtshof nach den Bestimmungen des Statuts des Internationalen Gerichtshofs unterbreitet oder im Falle einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration einem Schiedsverfahren unterworfen, es sei denn, die Streitparteien kommen überein, die Streitigkeiten auf andere Weise beizulegen.Artikel XVIBeendigungDieses Übereinkommen endet automatisch zu dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der Mitglieder der Kommission aufgrund von Kündigungen unter fünf sinkt, es sei denn, die übrigen Mitglieder beschließen einstimmig etwas anderes.Artikel XVIIBeglaubigung und RegistrierungDie Urschrift dieses Übereinkommens wurde in französischer Sprache am 24. September neunzehnhundertneunundvierzig in Rom abgefasst. Zwei Durchschriften dieses Übereinkommens und jeglicher Änderungen zu diesem Übereinkommen in englischer, französischer und spanischer Sprache werden vom Vorsitzenden der Kommission sowie vom Generaldirektor der Organisation beglaubigt. Eine dieser Durchschriften wird im Archiv der Organisation hinterlegt. Die andere Durchschrift wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung übersandt. Außerdem übermittelt der Generaldirektor jedem Mitglied der Organisation sowie Nichtmitgliedern der Organisation, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden oder werden können, eine beglaubigte Durchschrift dieses Übereinkommens.GESCHÄFTSORDNUNG DER ALLGEMEINEN KOMMISSION FÜR DIE FISCHEREI IM MITTELMEERRegel IIm Sinne dieser Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:Übereinkommen:Das am 24. September 1949 in Rom (Italien) ausgearbeitete Übereinkommen zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer in der gemäß Artikel X desselben Übereinkommens geänderten Fassung.Kommission:Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer.Präsident:Der Präsident der Kommission.Vizepräsident:Der Vizepräsident der Kommission.Delegierte(r):Der (die) Vertreter(in) eines Mitglieds gemäß Artikel II Absatz 1 des Übereinkommens.Delegation:Der Delegierte und sein Stellvertreter, Sachverständige und Berater.Mitglied:Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation sowie Nichtmitglieder der Organisation, die Mitglieder der Kommission sein können.Sekretär:Der Sekretär der Kommission.Organisation:Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.Konferenz:Die Konferenz der Organisation.Staat, assoziiertes Mitglied oder Organisation mit Beobachterstatus:Ein Staat, der nicht Mitglied der Kommisison oder der Organisation ist, oder eine intêernationale Organisation, die zur Teilnahme an einer Kommissionstagung eingeladen sind, oder ein Mitglied oder assoziiertes Mitglied der Organisation, das an einer Tagung der Kommission teilnimmt, ohne Mitglied der Kommission zu sein.Beobachter:Der (die) Vertreter(in) eines Staates oder einer Organisation mit Beobachterstatus.Regel IITagungen der Kommission(1) Die Kommission beschließt gemäß Artikel II Absatz 10 des Übereinkommens auf jeder ordentlichen Tagung in Absprache mit dem Generaldirektor den Ort und Zeitpunkt für die nächste Tagung nach Maßgabe der Anforderungen der Kommissionsprogramme und der Einladung des Landes, in dem die Tagung stattfinden soll. Der Präsident gibt die Tagung entsprechend bekannt.(2) Der Präsident kann auf Antrag bzw. mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder eine Sondertagung der Kommission einberufen.(3) Die Einladungen zu einer ordentlichen Tagung der Kommission werden mindestens 60 Tage vor dem Eröffnungsdatum der Tagung vom Sekretär im Namen des Präsidenten versandt. Einladungen zu Sondertagungen werden mindestens 40 Tage vor dem Eröffnungsdatum besagter Tagung versandt.(4) Damit ein Vorschlag zur Abhaltung einer Tagung der Kommission oder eines ihrer Gremien in einem bestimmten Land berücksichtigt werden kann, muss dieses Land a) das Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vorbehaltlos ratifiziert haben oder b) versichert haben, dass allen Delegierten, Vertretern, Sachverständigen, Beobachtern und anderen nach dem Übereinkommen oder dieser Geschäftsordnung zur Teilnahme an der Tagung berechtigten Personen die Vorrechte und Immunitäten zugestanden werden, die für die unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Tagung erforderlich sind.Regel IIIBeglaubigungsschreibenDer Sekretär nimmt auf jeder Tagung die Beglaubigungsschreiben der Delegationen und Beobachter entgegen. Diese Beglaubigungsschreiben müssen die vom Sekretariat vorgegebene Standardform aufweisen. Nach Überprüfung der Schreiben unterrichtet das Sekretariat die Kommission über notwendige Maßnahmen.Regel IVTagesordnung(1) Die Tagesordnung jeder ordentlichen Tagung enthält folgende Punkte:a) gegebenenfalls Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten gemäß Artikel II Absatz 9 des Übereinkommens;b) Annahme der Tagesordnung;c) Bericht des Sekretärs über Finanzangelegenheiten und Tätigkeiten der Kommission;d) Prüfung des vorgeschlagenen Haushaltsplans;e) Berichte der Ausschüsse;f) Beratung über Ort und Zeitpunkt der nächsten Tagung;g) Vorschläge für Änderungen des Übereinkommens und der vorliegenden Geschäftsordnung;h) Anträge auf Mitgliedschaft gemäß Artikel XI Absatz 2 des Übereinkommens von Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind;i) von der Konferenz, dem Rat oder dem Generaldirektor der Organisation an die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer verwiesene Fragen.(2) In die Tagesordnung können ferner nach Genehmigung durch die Kommission folgende Punkte aufgenommen werden:a) auf der vorausgegangenen Tagung genehmigte Punkte;b) von einem Mitglied vorgeschlagene Punkte.(3) Die vorläufige Tagesordnung wird den Mitgliedern und Staaten/Organisationen mit Beobachterstatus mindestens 60 Tage vor Beginn der Tagung vom Sekretär zusammen mit hierzu vorliegenden Berichten und Unterlagen übersandt.(4) Die Tagesordnung einer Sondertagung umfasst lediglich die Punkte, derentwegen die Tagung einberufen wurde.Regel VDas Sekretariat(1) Das Sekretariat besteht aus dem Sekretär und dem ihm unterstellten, vom Generaldirektor ernannten Personal.(2) Zu den Aufgaben des Sekretärs gehören die Entgegennahme, Überprüfung und Weiterleitung von Dokumenten, Berichten und Resolutionen der Tagungen der Kommission und ihrer Ausschüsse, die Anfertigung von Sitzungsprotokollen, die Bestätigung von Ausgaben und Finanzierungszusagen sowie alle sonstigen Aufgaben, die ihm von der Kommission übertragen werden.(3) Von allen Mitteilungen, welche die Angelegenheiten der Kommission betreffen, wird dem Sekretär zur Kenntnisnahme und für die Akten eine Durchschrift übersandt.Regel VIVollversammlungen der KommissionDie Vollversammlungen der Kommission sind, sofern die Kommission nichts anderes beschließt, öffentlich. Beschließt die Kommission den Ausschluß der Öffentlichkeit, so legt sie gleichzeitig fest, inwieweit dieser Beschluss für Beobachter gilt.Regel VIIWahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten(1) Die Kommission wählt auf jeder ordentlichen Tagung den Präsidenten sowie den ersten und zweiten Vizepräsidenten der Kommission; diese treten ihr Amt unmittelbar nach der ordentlichen Tagung an, auf der sie gewählt wurden, und sind für zwei ordentliche Tagungen gewählt.(2) Zur Wahl vorgeschlagen werden können nur auf der ordentlichen Tagung, auf der gewählt wird, anwesende Delegierte oder Stellvertreter. Ihre Wiederwahl für zwei weitere ordentliche Tagungen ist zulässig.Regel VIIIAufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten(1) Der Präsident nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in dieser Geschäftsordnung übertragen sind, insbesonderea) eröffnet und schließt er jede Vollversammlung der Kommission;b) leitet er die Diskussionen auf solchen Versammlungen und achtet auf Einhaltung dieser Geschäftsordnung, verleiht das Rederecht, stellt Fragen und verkündet Beschlüsse;c) regelt er Anträge zur Geschäftsordnung;d) liegt der Verlauf der Tagung vorbehaltlich dieser Geschäftsordnung in seinem Ermessen;e) ernennt er die von der Kommission beschlossenen Tagungsausschüsse.(2) Bei Abwesenheit des Präsidenten oder auf dessen Verlangen werden dessen Aufgaben vom ersten Vizepräsidenten und bei dessen Abwesenheit vom zweiten Vizepräsidenten wahrgenommen.(3) Der Präsident oder der Vizepräsident in seiner Funktion als Präsident nimmt an Abstimmungen nicht teil; seine Regierung wird durch ein anderes Mitglied seiner Delegation vertreten.(4) Fallen Präsident und Vizepräsidenten aus, so kann der Sekretär vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten wahrnehmen.Regel IXAbstimmungsvorschriften und -verfahren(1) Außer in den in Absatz 4 vorgesehenen Fällen erfolgt eine Abstimmung in Vollversammlungen mündlich oder durch Handheben; wird im Übereinkommen oder in dieser Geschäftsordnung eine besondere Mehrheit verlangt oder von einer Delegation ein entsprechender Antrag gestellt, so erfolgt die Abstimmung namentlich.(2) Bei namentlicher Abstimmung werden die Delegationen in der französischen alphabetischen Reihenfolge aufgerufen.(3) Bei namentlicher Abstimmung werden in das Protokoll die Stimmabgabe jedes Delegierten und sämtliche Enthaltungen aufgenommen.(4) Abstimmungen in Fragen, die Einzelpersonen betreffen, sind mit Ausnahme der Wahl des Präsidiums der Kommission und ihrer Ausschüsse geheim.(5) Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat für ein Amt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchgeführt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Kommt es bei diesem zweiten Wahlgang zu Stimmengleichheit, so entscheidet der Präsident zwischen den beiden Kandidaten mittels Los.(6) Ergibt eine Abstimmung, bei der es nicht um eine Wahl sondern um eine andere Frage geht, in der Kommission Stimmengleichheit, so wird auf der nächsten Sitzung der laufenden Tagung noch einmal abgestimmt. Kommt es wieder zu Stimmengleichheit, so gilt der Vorschlag als abgelehnt.(7) Soweit das Übereinkommen oder diese Geschäftsordnung keine spezifischen Vorschriften über Abstimmungsverfahren oder ähnliche Angelegenheiten enthält, finden die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Organisation entsprechende Anwendung.Regel XAusschüsse(1) Es wird ein Ausschuss für Aquakultur eingesetzt, der allen Mitgliedern der Kommission offensteht und dessen Aufgaben darin bestehen,a) Entwicklung und Tendenzen der Aquakultur im Gebiet zu überwachen;b) die Wechselbeziehung zwischen der Entwicklung der Aquakultur und der Umwelt zu überwachen;c) die Arbeit der vier im Rahmen von MEDRAP II geschaffenen Einrichtungen zu beaufsichtigen und zu lenken, insbesondere durch Überwachung des Stands der Arbeiten, Beurteilung der vorgeschlagenen Programme der einzelnen Einrichtungen und Steuerung der SIPAM-Aktivitäten über das Sekretariat der FAO;d) weitere Unterstützung zu sichern, um den Beitrag der Institutionen zu ergänzen, welche die vorhandenen Einrichtungen unterstützen, insbesondere CIHEAM, MAP-PAP/RAC und FAO, und die Arbeit der vier Einrichtungen zu fördern;e) alle Aufgaben zur Förderung und Entwicklung der Aquakultur auszuführen, die ihm von der Kommission übertragen werden.(2) a) Es wird ein Wissenschaftlicher Beratender Ausschuss eingesetzt, der im Hinblick auf die Arbeit der Kommission wissenschaftliche, soziale und wirtschaftliche Informationen, Daten und Gutachten vorlegt.b) Der Ausschuss steht allen Mitgliedern der Kommission offen. Jedes Mitglied der Kommission kann ein Ausschussmitglied bestellen, das von Sachverständigen begleitet sein kann.c) Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, die Daten analysieren und den Ausschuss über den Zustand der gemeinsamen und gebietsübergreifenden Bestände unterrichten.d) Der Ausschuss legt unabhängige Gutachten zu Aspekten vor, welche die technischen und wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung bilden, einschließlich biologischer, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte; es ist vor allem seine Aufgabe,1. die Angaben von Mitgliedern und einschlägigen Fischereiorganisationen oder -programmen über Fangmengen, Fischereiaufwand und andere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände wichtige Daten zu überprüfen;2. der Kommission Empfehlungen zu Fragen der Bestandserhaltung und -Bewirtschaftung vorzulegen;3. gemeinsame Forschungsprogramme zu bezeichnen und ihre Durchführung zu koordinieren;4. alle Funktionen und Aufgaben wahrzunehmen, die ihm von der Kommission übertragen werden.e) Die Mitglieder sind gehalten, die für die Arbeit des Ausschusses wichtigen Fangdaten und sonstigen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit der Ausschuss die ihm nach diesem Absatz übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann.(3) Die Kommission kann nach eigenem Ermessen weitere Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen.(4) Für die Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen nach den Absätzen 1 und 4 gelten die Bestimmungen von Artikel VII Absatz 4 des Übereinkommens.(5) Zur Regelung der Verfahren solcher Ausschüsse und Arbeitsgruppen findet die Geschäftsordnung der Kommission entsprechende Anwendung.Regel XIHaushaltsplan und Finanzen(1) Sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, gilt die Haushaltsordnung der Organisation, in ihrer um das Verwaltungshandbuch und die hierauf gegründeten Memoranden und Verfahren erweiterten Form, auch für die Kommission.(2) Eine Haushaltsvorlage der Kommission für den nachfolgenden Finanzzeitraum, welche Voranschläge der Sekretariatskosten einschließlich Veröffentlichungen und Mitteilungen, Voranschläge der Reisekosten für den Präsidenten und die Vizepräsidenten bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission zwischen deren Tagungen sowie die Kosten etwaiger Ausschüsse umfasst, wird nach Zustimmung der Kommission an den Generaldirektor weitergeleitet und bei der Aufstellung der allgemeinen Kostenvorausschätzungen der Organisation berücksichtigt.(3) Nach Annahme durch die Konferenz als Teil des allgemeinen Haushaltsplans der Organisation setzt der Haushaltsplan der Kommission die Grenzen, innerhalb deren Mittel für Zwecke bereitgestellt werden können, die von der Konferenz genehmigt wurden.(4) Gemeinsame Vorhaben sind vor ihrer Durchführung dem Rat oder der Konferenz der Organisation vorzulegen.Regel XIIAnwesenheit von Beobachtern(1) Für die Teilnahme internationaler Organisationen an der Arbeit der Kommission und die Beziehungen zwischen der Kommission und solchen Organisationen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung der Organisation sowie die von der Konferenz oder dem Rat der Organisation verabschiedeten Regeln über Beziehungen zu internationalen Organisationen.(2) Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation, die nicht Mitglieder der Kommission sind, können sich auf eigenen Antrag auf den Tagungen der Kommission und ihrer Nebenorgane durch einen Beobachter vertreten lassen.(3) Staaten, die weder Mitglieder der Kommission noch Mitglieder oder assoziierte Mitglieder der Organisation sind, aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, können auf Antrag und mit Zustimmung des Rats der Organisation und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer im Einklang mit der Grundsatzerklärung der Konferenz über die Bedingungen, unter denen Nationen Beobachterstatus eingeräumt wird, als Beobachter an den Tagungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer und ihrer Nebenorgane teilnehmen.(4) Sofern die Kommission nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, können Beobachter die Vollversammlungen der Kommission besuchen und sich an den Beratungen technischer Ausschusssitzungen, zu denen sie eingeladen wurden, beteiligen. In keinem Fall jedoch sind Beobachter stimmberechtigt.Regel XIIIGemeinsame VorhabenZur Förderung von gemeinsamen Vorhaben gemäß Artikel III Absatz 1 Buchstabe e) des Übereinkommens und von Studien, die außerhalb des in der Präambel des Übereinkommens genannten Gebietes durchgeführt werden, können mit Regierungen, die nicht Mitglieder der Kommission sind, Vereinbarungen getroffen werden. Solche Vereinbarungen werden vom Generaldirektor der Organisation getroffen.Regel XIVProtokolle, Berichte und Empfehlungen(1) Von jeder Vollversammlung der Kommission und jeder Ausschusssitzung wird ein Kurzprotokoll angefertigt und sobald wie möglich an die Teilnehmer verteilt.(2) Es wird eine Zusammenfassung der Sitzungsberichte jeder Kommissionstagung erstellt und zusammen mit Ausschussberichten, technischen Unterlagen und anderen Dokumenten, welche die Kommission für ratsam hält, veröffentlicht.(3) Auf jeder Tagung verabschiedet die Kommission einen Bericht, in dem ihre Meinungen, Empfehlungen, Resolutionen und Beschlüsse und auf Antrag auch die Meinungen etwaiger Minderheiten festgehalten sind.(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel V des Übereinkommens werden die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommission bei Tagungsende dem Generaldirektor der Organisation übermittelt, der sie an die Mitglieder der Kommission sowie die vertretenen Staaten und internationalen Organisationen weiterleitet und sie anderen Mitgliedstaaten und assoziierten Mitgliedern der Organisation zur Information zur Verfügung stellt.(5) Über Empfehlungen mit Auswirkungen auf Politik, Programm oder Haushalt der Organisation unterrichtet der Generaldirektor die Konferenz über den Rat der Organisation, damit diese tätig werden kann.(6) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5 kann der Präsident die Mitglieder der Kommission auffordern, der Kommission oder dem Generaldirektor Angaben über Maßnahmen zu machen, die auf der Grundlage von Empfehlungen der Kommission getroffen wurden.Regel XVEmpfehlungen an die Mitglieder(1) Die Kommission kann ihren Mitgliedern im Rahmen ihrer in Artikel III des Übereinkommens beschriebenen Aufgaben jederzeit ein bestimmtes Vorgehen empfehlen.(2) Der Sekretär nimmt im Namen der Kommission die Antworten der Mitglieder auf solche Empfehlungen entgegen und erstellt eine Zusammenfassung und Analyse dieser Mitteilungen, die auf der nächsten Kommissionstagung vorgelegt werden.Regel XVIÄnderungen des Übereinkommens(1) Jedes Mitglied kann in einer Mitteilung an den Sekretär Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens gemäß Artikel X des Übereinkommens machen. Der Sekretär übermittelt allen Mitgliedern und dem Generaldirektor unmittelbar nach Eingang eine Durchschrift dieser Änderungsvorschläge.(2) Die Kommission kann sich mit einem Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens nur befassen, wenn dieser Punkt in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen wurde.Regel XVIIAussetzung und Änderung der Geschäftsordnung(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Übereinkommens kann jede der vorausgehenden Regeln außer Regel IV, V, X Absätze 3 und 4, XI, XII, XIV Absatz 4 und XVI auf Antrag einer Delegation auf einer Vollversammlung der Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausgesetzt werden, sofern dies auf einer Vollversammlung der Kommission angekündigt wird und Durchschriften des Aussetzungsvorschlags mindestens 48 Stunden vor der Versammlung, auf der hierüber abgestimmt werden soll, an die Delegationen verteilt worden sind.(2) Änderungen dieser Geschäftsordnung oder Ergänzungen hierzu können auf Antrag einer Delegation auf einer Vollversammlung der Kommission mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kommission angenommen werden, sofern dies auf einer Vollversammlung angekündigt wurde und Durchschriften des Änderungs- oder Ergänzungsvorschlags mindestens 24 Stunden vor der Versammlung, auf welcher hierüber abgestimmt werden soll, an die Delegationen verteilt worden sind.(3) Änderungen von Regel XVI, die im Einklang mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieser Regel angenommen werden, treten erst für die nächste Tagung der Kommission in Kraft.Regel XVIIIAmtssprachen(1) Die Amtssprachen der Kommission sind die von der Kommission selbst beschlossenen Sprachen der Organisation. Die Delegationen können auf den Tagungen sowie für ihre Berichte und Mitteilungen eine dieser Sprachen benutzen. Verwendet eine Delegation eine Sprache, die nicht Amtssprache ist, so sorgt sie dafür, dass in eine der Amtssprachen gedolmetscht wird.(2) Während der Versammlungen sorgt das Sekretariat auf Antrag einer der anwesenden Delegierten dafür, dass in und aus einer oder mehreren Amtssprachen gedolmetscht wird.(3) Berichte und Mitteilungen werden in der Sprache veröffentlicht, in der sie vorgelegt wurden; auf Verlangen der Kommission können übersetzte Zusammenfassungen veröffentlicht werden.


title: Beschluss (GASP) 2016/2360 des Rates vom 28. November 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               22.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/1

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2360 DES RATES
   vom 28. November 2016
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 42 EUV ist die Union befugt, militärische Operationen außerhalb der Union durchzuführen. Zur Vorbereitung dieser Operationen könnten auch militärische Übungen außerhalb der Union stattfinden.

               (2)

               Für derartige Operationen können logistische Unterstützung sowie Versorgungs- und Dienstleistungen für die dislozierten Hauptquartiere und die dislozierten nationalen Kontingente der Operation erforderlich werden, die die Mitgliedstaaten nicht immer bereitzustellen in der Lage sind.

               (3)

               Es ist ebenfalls möglich, dass die dislozierten Hauptquartiere oder die dislozierten nationalen Kontingente der Operation darum ersucht werden und dazu bereit sind, Einheiten der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich im Einsatzgebiet befinden, logistische Unterstützung sowie Lieferungen und Dienstleistungen bereitzustellen.

               (4)

               Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen operative Ausgaben für militärische Operationen zulasten der Mitgliedstaaten. Angesichts dieser Bestimmung darf die Union keine Verpflichtungen eingehen, die finanzielle Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben könnten.

               (5)

               Der mit dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (1) eingerichtete Mechanismus Athena kann im Namen der Mitgliedstaaten vor Ort zur Finanzierung militärischer Operationen der Union herangezogen werden.

               (6)

               Nachdem der Rat am 17. November 2015 einen Beschluss zur Ermächtigung der Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (7)

               Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen militärischer GSVP-Operationen und -Übungen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/386/EWG, Euratom) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0386

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/386/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 208 vom 30/07/1991 S. 0072 - 0072

BESCHLUSS DES RATES  vom 22. Juli 1991  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (91/386/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1990 über die Ernennung von Herrn François Willekens zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge der im Fall von Herrn François Willekens am 6. Januar 1991 eingetretenen Inkompatibilität der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die von der Ständigen Vertretung Belgiens am 28. Mai 1991 vorgelegte Kandidatenliste,  nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Ronald Janssens wird als Nachfolger von Herrn François Willekens für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli  1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DANKERT   (1) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 81.


title: 2010/555/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/231

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/555/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0077/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

32004D0188

2004/188/GASP: Beschluss 2004/188/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)

Amtsblatt Nr. L 058 vom 26/02/2004 S. 0027 - 0027

Beschluss 2004/188/GASP des Ratesvom 23. Februar 2004betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP wird der Missionsleiter/Polizeichef vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ernannt.(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Assistant Commissioner Bartholomew Kevin Carty vorgeschlagen -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Bartholomew Kevin Carty wird mit Wirkung vom 1. März 2004 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPM ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er gilt bis zum 1. März 2005.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.


Avis juridique important

|

32000D0445

2000/445/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002

Amtsblatt Nr. L 180 vom 19/07/2000 S. 0027 - 0028

Beschluß des Ratesvom 29. Juni 2000über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002(2000/445/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999(2) in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius(3) aufgenommen werden sollen.(2) Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 3. Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002.(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeiten wieder aufnehmen können, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Die beiden Vertragsparteien haben deshalb ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls vom Tag seiner Paraphierung an vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu schließen.(5) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich 20 Schiffe, Spanien 20 Schiffe, Italien 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich 1 Schiff;- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien 19 Schiffe, Frankreich 13 Schiffe, Portugal 8 Schiffe;- Leinenfischer: Frankreich 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arcanjo(1) Noch nicht im Ambtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 278 vom 11.10.1997, S. 3.(3) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 2.


Avis juridique important

|

31984D0358

84/358/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe

Amtsblatt Nr. L 188 vom 16/07/1984 S. 0007 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0189  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0189  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0034

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (84/358/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die beiden ersten Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) heben die Bedeutung hervor, die der Bekämpfung der Verschmutzung des Meeres im allgemeinen für die Gemeinschaft zukommt, und sehen unter anderem Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verschmutzung infolge des Transports und der Schiffahrt vor ; ferner wird in diesen Programmen der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen ökologischen Gleichgewichts als eine vordringliche Aufgabe dargestellt.  Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4), dessen allgemeine Leitlinien vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1983 gebilligt wurden, wird im besonderen anerkannt, daß hinsichtlich der Nordsee- Umweltprobleme eine bessere politische Koordinierung erforderlich ist.  Durch Beschluß vom 19. Mai 1981 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Übereinkommen vom 9. Juni 1969 über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee zu führen.  Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 9. September 1983 ist das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe am 13. September 1983 unterzeichnet worden.  Um an dem Informationsaustausch und der gemeinsamen Forschung teilzunehmen und damit die oben genannten Ziele zu erreichen, muß die Gemeinschaft dieses Übereinkommen genehmigen, und zwar neben den Mitgliedstaaten und unbeschadet deren bisheriger Rolle in dem Übereinkommen vom 9. Juni 1969. Künftigen Rechtsakten der Gemeinschaft wird hierdurch nicht vorgegriffen.  Das Übereinkommen vom 13. September 1983 sieht einen Informationsaustausch, gemeinsame Forschungsarbeiten und Maßnahmen der Zusammenarbeit auf See vor ; der Art nach handelt es sich dabei nicht um gemeinsame Regelungen, die durch Übereinkünfte berührt werden können, welche die Mitgliedstaaten in diesem Bereich möglicherweise zu schließen wünschen -  (1) ABl. Nr. C 40 vom 15.2.1984, S. 5. (2) ABl. Nr. C 127 vom 14.5.1984, S. 120. (3) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1 und ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (4) ABl. Nr. C 46 vom 17.2.1983, S. 1.   BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der entsprechenden Urkunde gemäß Artikel 18 des Übereinkommens vor.     Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. BOUCHARDEAU           ÜBEREINKOMMEN zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)     DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN DER ERKENNTNIS, daß die Verschmutzung der See durch Öl und andere Schadstoffe im Nordseegebiet die Meeresumwelt und die Interessen der Küstenstaaten gefährden kann,  IN ANBETRACHT dessen, daß eine solche Verschmutzung viele Ursachen hat und daß Unfälle und andere Ereignisse auf See Anlaß zu grosser Besorgnis geben,  ÜBERZEUGT, daß die Fähigkeit zur Bekämpfung einer solchen Verschmutzung sowie die wirksame Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Staaten für den Schutz ihrer Küsten und damit zusammenhängenden Interessen notwendig sind,  ERFREUT über die Fortschritte, die bereits im Rahmen des am 9. Juni 1969 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee erzielt worden sind,  IN DEM WUNSCH, die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung weiterzuentwickeln -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    Artikel 1 Dieses Übereinkommen findet Anwendung, wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe im Nordseegebiet, wie es in Artikel 2 festgelegt ist, eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien darstellt.   Artikel 2 Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet die eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61° nördlicher Breite sowie    a) den Skagerrak, dessen südliche Begrenzung östlichvon Kap Skagen durch den Breitengrad57°44'00",8 nördlicher Breite bestimmt wird;       b) den Ärmelkanal und seine Eingangsgewässeröstlich einer Linie, die fünfzig Seemeilen westlicheiner die Scilly-Inseln und die Insel Quessantverbindenden Linie verläuft.          Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß der Schutz gegen eine Verschmutzung der in Artikel 1 erwähnten Art eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihnen erfordert.  (2) Die Vertragsparteien erarbeiten und erlassen gemeinsam Richtlinien für die praktischen, einsatzmässigen und technischen Aspekte gemeinsamer Maßnahmen.   Artikel 4 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Unterrichtung der anderen Vertragsparteien    a) über ihre nationale Organisation, der dieBekämpfung einer Verschmutzung der in Artikel1 erwähnten Art obliegt:       b) über die zuständige Behörde, die für die Entgegennahmeund Abgabe von Meldungen übereine solche Verschmutzung sowie für dieBehandlung von Fragen der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsparteien verantwortlichist;       c) über ihre nationalen Mittel zur Vermeidungoder Bekämpfung einer solchen Verschmutzung,die für eine internationale Hilfe zur Verfügunggestellt werden könnten;       d) über neue Wege zur Vermeidung einer solchenVerschmutzung und über neue wirksame Maßnahmenzu deren Bekämpfung;       e) über grössere Verschmutzungsereignisse dieserAn, die bekämpft wurden.          Artikel 5 (1) Erfährt eine Vertragspartei, daß sich im Nordseegebiet ein Unfall ereignet hat oder daß dort Öl oder andere Schadstoffe vorhanden sind, so daß mit einer ernsten Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einer anderen Vertragspartei zu rechnen ist, so unterrichtet sie diese Vertragspartei unverzueglich durch ihre zuständige Behörde.  (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Kapitäne aller ihre Flagge führenden Schiffe sowie die Führer der in ihren Staaten eingetragenen Luftfahrzeuge zu ersuchen, auf dem je nach den Umständen gangbarsten und geeignetsten Weg unverzueglich folgendes zu melden:    a) alle Unfälle, die eine Verschmutzung der Seeverursachen oder voraussichtlich verursachenwerden;       b) das Vorhandensein, die Art und den Umfangvon Öl oder anderen Schadstoffen, die voraussichtlichdie Küste oder damit zusammenhängendeInteressen einzelner oder mehrerer Vertragsparteienernstlich gefährden werden.         (3) Die Vertragsparteien legen ein Musterformblatt für die in Absatz 1 vorgeschriebene Meldung über Verschmutzungen fest.   Artikel 6 (1) Allein für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das Nordseegebiet in die im Anhang zu diesem Übereinkommen bezeichneten Zonen eingeteilt.  (2) Die Vertragspartei, in deren Zone ein Fall nach Artikel 1 eintritt, trifft die notwendigen Feststellungen über die Art und das Ausmaß jedes Unfalls oder gegebenenfalls über die Art und ungefähre Menge des Öls oder der anderen Schadstoffe und über deren Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit.  (3) Die betreffende Vertragspartei unterrichtet sofort alle anderen Vertragsparteien durch deren zuständige Behörden über ihre Feststellungen und über jede Maßnahme, die sie zur Bekämpfung des Öls oder der anderen Schadstoffe getroffen hat, und beobachtet diese Stoffe ständig, solange sie sich in ihrer Zone befinden.  (4) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach diesem Artikel hinsichtlich der Zonen gemeinsamer Verantwortung werden durch besondere technische Vereinbarungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien geregelt. Die anderen Vertragsparteien werden von diesen Vereinbarungen unterrichtet.   Artikel 7 Benötigt eine Vertragspartei Unterstützung, um eine Verschmutzung oder drohende Verschmutzung auf See oder an ihrer Küste zu bekämpfen, so kann sie die anderen Vertragsparteien um Hilfe bitten. Vertragsparteien, die Unterstützung anfordern, geben genau die Art der benötigten Unterstützung an. Die nach diesem Artikel um Hilfe gebetenen Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, unter Berücksichtigung - insbesondere im Falle einer Verschmutzung durch andere Schadstoffe als Öl - der ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel.   Artikel 8 (1) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund des Völkerrechts, insbesondere auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung.  (2) Die in Artikel 6 erwähnte Einteilung in Zonen darf keinesfalls als Vorentscheidung oder Begründung in einer Frage der Souveränität oder Hoheitsgewalt geltend gemacht werden.   Artikel 9 (1) Solange keine auf zweiseitiger oder mehrseitiger Grundlage oder aus Anlaß einer gemeinsamen Bekämpfungsaktion geschlossene Übereinkunft über die finanziellen Regelungen bezueglich der  Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung einer Verschmutzung vorliegt, tragen die Vertragsparteien die Kosten ihrer jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung nach Maßgabe der Buchstaben a) oder b).    a) Wurde die Maßnahme von einer Vertragsparteiauf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragsparteiergriffen, so hat die ersuchende Vertragsparteider hilfeleistenden Vertragspartei dieKosten für ihre Maßnahme zu erstatten;       b) wurde die Maßnahme von einer Vertragsparteiauf eigene Veranlassung ergriffen, so trägt dieseVertragspartei die Kosten ihrer Maßnahme.         (2) Die ersuchende Vertragspartei kann ihr Ersuchen jederzeit widerrufen, hat aber in diesem Fall die der hilfeleistenden Vertragspartei bereits entstandenden oder von ihr übernommenen Kosten zu tragen.   Artikel 10 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffenen Maßnahme nach den Rechtsvorschriften und den üblichen Verfahren des hilfeleistenden Landes für die Erstattung solcher Kosten durch eine haftpflichtige natürliche oder juristische Person berechnet.   Artikel 11 Artikel 9 ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige er in irgendeiner Weise die Rechte der Vertragsparteien, von Dritten die Kosten für Maßnahmen zur Bekämpfung einer Verschmutzung oder einer drohenden Verschmutzung aufgrund anderer anwendbarer Bestimmungen und Regeln des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts wiederzuerlangen.   Artikel 12 (1) Tagungen der Vertragsparteien werden in regelmässigen Zeitabständen sowie immer dann abgehalten, wenn dies aufgrund besonderer Umstände nach Maßgabe der Geschäftsordnung beschlossen wird.  (2) Auf ihrer ersten Tagung arbeiten die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung aus ; für ihre Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich.  (3) Die Verwahrregierung beraumt die erste Tagung der Vertragsparteien so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an.   Artikel 13 In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall.   Artikel 14 Aufgabe der Tagungen der Vertragsparteien ist es,    a) eine allgemeine Aufsicht über die Durchführungdieses Übereinkommens auszuüben;       b) die Wirksamkeit der aufgrund dieses Übereinkommensergriffenen Maßnahmen zu überprüfen;       c) alle anderen Aufgaben wahrzunehmen, die nachdiesem Übereinkommen erforderlich sind.          Artikel 15 (1) Die Vertragsparteien sorgen für die Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen, wobei bestehende Regelungen im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte über die Verhütung der Meeresverschmutzung zu berücksichtigen sind, die für dieselbe Region in Kraft sind wie dieses Übereinkommen.  (2) Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag in Höhe von 2,5 v.H. zu den jährlichen Ausgaben für das Übereinkommen. Der Restbetrag der Ausgaben für das Übereinkommen wird zwischen den Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis ihres Bruttosozialprodukts und entsprechend dem regelmässig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Beitragsschlüssel aufgeteilt. In keinem Fall darf der Beitrag einer Vertragspartei zu diesem Restbetrag 20 v.H. des Restbetrags überschreiten.   Artikel 16 (1) Unbeschadet des Artikels 17 wird ein Vorschlag einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens oder seiner Anlage auf einer  Tagung der Vertragsparteien geprüft. Nach einstimmiger Annahme des Vorschlags wird die Änderung den Vertragsparteien von der Verwahrregierung mitgeteilt.  (2) Eine solche Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat.   Artikel 17 (1) Zwei oder mehr Vertragsparteien können die gemeinsamen Grenzen ihrer im Anhang zu diesem Übereinkommen bezeichneten Zonen ändern.  (2) Eine solche Änderung tritt für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem sie von der Verwahrregierung mitgeteilt worden ist, sofern nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung eine Vertragspartei Einspruch erhoben oder Konsultationen über die Angelegenheit beantragt hat.   Artikel 18 (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen der Staaten, die zur Teilnahme an der am 13. September 1983 in Bonn abgehaltenen Konferenz über das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe eingeladen waren, und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.  (2) Diese Staaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen.  (3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.   Artikel 19 (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen aller in Artikel 18 bezeichneten Staaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.  (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt das am 9. Juni 1969 in Bonn beschlossene Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee ausser Kraft.   Artikel 20 (1) Die Vertragsparteien können jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantikgebiets einstimmig einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.  (2) In einem solchen Fall werden Artikel 2 und der Anhang entsprechend geändert. Die Änderungen sind auf einer Tagung der Vertragsparteien einstimmig anzunehmen ; sie treten mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den beitretenden Staat in Kraft.   Artikel 21 (1) Für jeden Staat, der diesem Übereinkommen beitritt, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt.  (2) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.   Artikel 22 (1) Nachdem dieses Übereinkommen fünf Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann es von jeder Vertragspartei gekündigt werden.  (2) Die Kündigung erfolgt durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation ; diese Regierung notifiziert allen anderen Vertragsparteien den Eingang jeder Kündigung sowie den Tag ihres Eingangs.  (3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem sie bei der Verwahrregierung eingegangen ist.   Artikel 23 Die Verwahrregierung unterrichtet die Vertragsparteien und die in Artikel 18 Bezeichneten    a) von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens;        b) von jeder Hinterlegung einer Ratifikations-,Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkundeund vom Eingang jeder Kündigungsanzeige:       c) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens:       d) vom Eingang jeder Notifikation über dieGenehmigung von Änderungen dieses Übereinkommensoder seiner Anlage und vom Zeitpunktdes Inkrafttretens dieser Änderungen.          Artikel 24 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen deutscher, englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt ; diese übermittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.        Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.  Geschehen zu Bonn am 13. September 1983.  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF BELGIUM,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE:  Vorbehaltlich der Ratifikation,  Subject to ratification,  Sous réserve de ratification.  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF DENMARK,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE DÄNEMARK:  Vorbehaltlich der Genehmigung,  Subject to approval,  Sous réserve d'approbation.   FÜR DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  FOR THE GOVERNMENT OF THE FRENCH REPUBLIC,  POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANÇAISE:  FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  FOR THE GOVERNMENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,  POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE:  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF THE NETHERLANDS,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DES PAYS-BAS:  Vorbehaltlich der Annahme,  Subject to acceptance,  Sous réserve d'acceptation.  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF NORWAY,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE NORVEGE:  Vorbehaltlich der Ratifikation,  Subject to ratification,  Sous réserve de ratification.   FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF SWEDEN,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE SÜDE:  FÜR DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,  FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT-BRITAIN AND NORTHERN IRELAND,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD:  Vorbehaltlich der Ratifikation,  Subject to ratification,  Sous réserve de ratification.  FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  FOR THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY,  POUR LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE:  Vorbehaltlich der Annahme,  Subject to acceptance,  Sous réserve d'acceptation.     ANHANG BEZEICHNUNG DER ZONEN NACH ARTIKEL 6 DES ÜBEREINKOMMENS Die Zonen - mit Ausnahme der Zonen gemeinsamer Verantwortung - werden durch die Verbindungslinien folgender Punkte begrenzt: >PIC FILE= "T0026044">   Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt:    1. Belgien, Frankreich und Vereinigtes Königreich  Seegebiet zwischen den Breitengraden 51°32' N und 51°06' N       2. Frankreich und Vereinigtes Königreich  Der Ärmelkanal südwestlich des Breitengrades 51°06' N bis zu einer Verbindungslinie zwischenfolgenden Punkten : 49°52' N 07°44' W und 48°27' N 06°25' W.       3. Dänemark und Schweden  Seegebiet im Skagerrak zwischen den Verbindungslinien folgender Punkte: >PIC FILE= "T0026045">


title: 2011/242/EU: Beschluss der Kommission vom 14. April 2011 über die Mitglieder der mit dem Beschluss 2004/613/EG eingesetzten Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit

text:
               15.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/126

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. April 2011
   über die Mitglieder der mit dem Beschluss 2004/613/EG eingesetzten Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit
   (2011/242/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2004/613/EG der Kommission vom 6. August 2004 über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2004/613/EG wurde mit Wirkung vom 25. August 2004 eine Beratende Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit eingesetzt. Diese Gruppe wird von der Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für Lebens- und Futtermittelsicherheit, Lebens- und Futtermittelkennzeichnung und -aufmachung, menschliche Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit sowie zu allen Maßnahmen konsultiert, die die Kommission in diesen Bereichen trifft oder vorschlägt.

               (2)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2004/613/EG wählt die Kommission diejenigen europäischen Vertretungsgremien aus, die die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Kriterien am besten erfüllen und auf die Aufforderung zur Interessenbekundung geantwortet haben.

               (3)

               Die Kommission hatte ursprünglich 36 Mitglieder der Beratenden Gruppe ausgewählt. Die Liste der ursprünglichen Mitglieder wurde 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

               (4)

               Nun hat die Kommission beschlossen, die Mitgliedschaft der Beratenden Gruppe zu erweitern, insbesondere damit einige nicht vertretene Bereiche darin aufgenommen werden. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung wurden 9 zusätzliche Gremien ausgewählt.

               (5)

               Alle Mitglieder der Beratenden Gruppe sind gleichrangig.

               (6)

               Die derzeitigen 36 Mitglieder der Beratenden Gruppe sollten bestätigt und die 9 neu ausgewählten Mitglieder sollten ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission bestätigt die in Teil A des Anhangs aufgeführten Gremien als Mitglieder der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit und ernennt die in Teil B des Anhangs aufgeführten Gremien zu Mitgliedern dieser Beratenden Gruppe.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 14. April 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. C 97 vom 21.4.2005, S. 2.

      ANHANG

         TEIL A

                  AIPCE-CEP

                  Association des industries du poisson de l’Union européenne/Comité des organisations nationales des importateurs et exportateurs de poisson de l’Union européenne

                  ANIMALS ANGELS

                  Animal Welfare Association

                  AVEC

                  Association of Poultry Processors and Poultry Import and Export Trade in the European Union Countries

                  BEUC (1)

                  Bureau européen des unions de consommateurs

                  CEFIC

                  Conseil européen des fédérations de l’industrie chimique

                  CELCAA

                  Comité européen de liaison des commerces agroalimentaires

                  CES/ETUC

                  Confédération européenne des syndicats/European Trade Union Confederation

                  CIAA

                  Confédération des industries agroalimentaires de l’Union européenne

                  CLITRAVI

                  Centre de liaison des industries transformatrices de viandes de l’Union européenne

                  COCERAL

                  Comité du commerce des céréales, aliments du bétail, oléagineux, huile d’olive, huiles et graisses et agrofournitures de l’Union européenne

                  COPA-Cogeca

                  Comité des organisations professionnelles agricoles de l’Union européenne – Confédération générale des coopératives agricoles de l’Union européenne

                  ECCA

                  European Crop Care Association

                  ECPA

                  European Crop Protection Association

                  ECSLA

                  European Cold Storage and Logistics Association

                  EDA

                  European Dairy Association

                  EFFAT

                  European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions

                  EFPRA

                  European Fat Processors and Renderers Association

                  EMRA

                  European Modern Restaurant Association

                  ESA

                  European Seed Association

                  EUROCHAMBRES

                  Association of European Chambers of Commerce and Industry

                  EUROCOMMERCE

                  European Representation of Retail, Wholesale and International Trade

                  EUROCOOP

                  European Community of Consumer Cooperatives

                  EUROGROUP

                  Eurogroup for Animal Welfare

                  EUROPABIO

                  European Association of Bioindustries

                  FEDIAF

                  Fédération européenne de l’industrie des aliments pour animaux familiers

                  FEFAC

                  Fédération européenne des fabricants d’aliments composés pour animaux

                  FERCO

                  Fédération européenne de la restauration collective concédée

                  FESASS

                  Fédération européenne pour la santé animale et la sécurité sanitaire

                  FRESHFEL

                  European Fresh Produce Association

                  FVE

                  Federation of Veterinarians of Europe

                  HOTREC

                  Confédération des associations nationales de l’hôtellerie, de la restauration, des cafés et établissements similaires de l’Union européenne et de l’Espace économique européen

                  IFAH-EUROPE

                  International Federation for Animal Health Europe

                  IFOAM EU GROUP

                  International Federation of Organic Agriculture Movements — European Union Regional Group

                  UEAPME

                  Union européenne de l’artisanat et des petites et moyennes entreprises

                  UECBV

                  Union européenne du commerce du bétail et de la viande

                  UGAL

                  Union des groupements de détaillants indépendants de l’Europe

         TEIL B

                  AESGP

                  Association of the European Self-Medication Industry

                  ECVC

                  European Coordination Via Campesina

                  EHPM

                  European Federation of Associations of Health Product Manufacturers

                  EUWEP

                  European Union of Wholesale with Eggs, Egg Products and Poultry and Game

                  FEFANA

                  EU Association of Specialty Feed Ingredients and their Mixtures

                  FoEE

                  Friends of the Earth Europe

                  PAN EUROPE

                  Pesticide Action Network Europe

                  PFP

                  Primary Food Processors

                  SLOW FOOD

                  Slow Food Associazione Internazionale

         (1)  3 Sitze wurden BEUC zugewiesen, um die Vertretung der europäischen Verbraucher zu fördern.