title: 2011/59/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen

text:
               1.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen
   (2011/59/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zur Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über Handelsbestimmungen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem nach Artikel 207 des Vertrags bestellten Ausschuss nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen und am 27. April 2010 wurde ein Abkommen in Form eines Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (1), paraphiert.

               (4)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (im Folgenden „Protokoll“), wird, vorbehaltlich seines Abschlusses, im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2013/157/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

text:
               27.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2013
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
   (2013/157/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI gilt jener Beschluss für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegt hat.

               (3)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 2007/533/JI zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommission (3) zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (4).

               (4)

               Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben.

               (5)

               Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben die vorgeschlagenen Testergebnisse am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.

               (6)

               Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe d des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen.

               (7)

               Die am SIS 1+teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durchgeführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 validiert.

               (8)

               Da die in Artikel 71 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt.

               (9)

               Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfolgen sollte.

               (10)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommengenannten Bereich gehören.

               (11)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

               (12)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

               (13)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

               (14)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11).

               (15)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12).

               (16)

               Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2002/192/EG beziehungsweise dem Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die teilweise Anwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich unberührt.

               (17)

               Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (18)

               Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (13), nach Artikel 3 jener Verordnung ab dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt gilt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/533/JI gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem 9. April 2013.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. SHATTER

      (1)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (2)  ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 21.

      (3)  ABl. L 71, 14.3.2013, S. 1.

      (4)  ABl. L 112 vom 5.5.2010, S. 31.

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      (9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

      (10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

      (11)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (12)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (13)  ABl. L 381vom 28.12.2006, S. 1.


title: Beschluss 2012/329/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/62

         BESCHLUSS 2012/329/GASP DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat von Herrn RONDOS endet am 30. Juni 2012.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen — einschließlich Seeräuberei — tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
   Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan und die Republik Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
   (2)   Vorrang haben weiterhin Somalia, die regionalen Dimensionen des Konflikts sowie die Seeräuberei, deren Ursachen in der Instabilität Somalias zu suchen sind.
   (3)   Was Somalia anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihnen zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden und Wohlstand zu fördern. Hierzu unterstützt die Union die Vereinten Nationen (VN) in ihrer Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und inklusiven politischen Prozess unter somalischer Verantwortung und wird weiterhin zusammen mit den regionalen und internationalen Partnern aktiv zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen für die Zeit nach der Übergangsphase beitragen.
   (4)   Was die Seeräuberei anbelangt, so ist es die Aufgabe des Sonderbeauftragten, bezüglich der von Somalia ausgehenden Seeräuberei einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung eines kohärenten, effektiven und ausgewogenen Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, zu leisten und für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans der Hauptansprechpartner bei der Union zu sein.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den bestehenden Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;

               b)

               er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und -prävention;

               c)

               er fördert und unterstützt eine effektive politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und den Organisationen unterhalb der regionalen Ebene;

               d)

               er leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Delegationen der Union in der Region sowie mit der Kommission einen Beitrag zur Durchführung der politischen Strategie der Union in Bezug auf das Horn von Afrika;

               e)

               in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die der Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang dienen, und bemüht sich dabei um den Aufbau von Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Errichtung kompetenter Lenkungsstrukturen auf allen Ebenen, die Verbesserung der Sicherheit, die Förderung der Justiz, der nationalen Aussöhnung und der Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung des Zugangs der humanitären Hilfe besonders zum südlichen Zentralsomalia durch geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Achtung des humanitären Völkerrechts unter Gewährleistung der Einhaltung der humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit;

               f)

               er arbeitet eng und aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia zusammen, beteiligt sich an der Arbeit der Internationalen Kontaktgruppe für Somalia und anderer einschlägiger Gremien, und fördert einen koordinierten und kohärenten internationalen Ansatz in Bezug auf Somalia — auch durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) in Somalia, EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) — und arbeitet dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammen;

               g)

               er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionale Dimension der Krise in Somalia, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Waffenschmuggel, Flüchtlings- und Migrationsströme sowie Sicherheit auf See, Seeräuberei und damit verbundene Geldflüsse;

               h)

               in Bezug auf die Seeräuberei behält er den Überblick über alle Maßnahmen der Union innerhalb des EAD, der Kommission und der Mitgliedstaaten und unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von der von Somalia ausgehenden Seeräuberei betroffen sind, den regionalen Organisationen, der Kontaktgruppe der Vereinten Nationen für Seeräuberei vor der Küste Somalias, den Vereinten Nationen und anderen Hauptakteuren, um ein kohärentes und umfassendes Konzept in Bezug auf die Seeräuberei zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Seeräuberei sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau von maritimen Kapazitäten in der Region und bei der justiziellen Behandlung der Seeräuberei und ferner die Sorge dafür, dass die in Somalia zu suchenden Ursachen der Seeräuberei angemessen angegangen werden. Außerdem umfasst es die fortgesetzte Unterstützung der Region der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Bekämpfung von Seeräuberei und des betreffenden Aktionsplans sowie des Verhaltenskodex von Dschibuti;

               i)

               er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken können;

               j)

               er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;

               k)

               er leistet u. a. durch die Leitlinien der EU zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union am Horn von Afrika, insbesondere der Leitlinien der EU zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen.

         (2)   Zur Erfüllung des Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

               a)

               Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Strategieansatz der Union gegenüber dem Horn von Afrika zu fördern;

               b)

               er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit allen maßgeblichen Delegationen der Union zusammen;

               c)

               er errichtet eine Präsenz in Mogadischu.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 4 900 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission fortlaufend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten — je nachdem, was angemessen ist — leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan und dem Sonderbeauftragten für die AU, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der EUCAP Nestor vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2009/80/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               30.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/3

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Dezember 2008
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/80/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Zypern hat infolge einer Dürrekatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 7 605 445 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. WOERTH

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2013/414/EU: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2013 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               2.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2013
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2013/414/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Alberto NADAL BELDA ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Eduardo del PUEYO PÉREZ wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: 2009/216/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/174

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/216/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0128/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 26.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 62.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2016/242 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

text:
               20.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/10

         BESCHLUSS (EU) 2016/242 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (1), um dieses Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen, auf der vereinbart worden war, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard zu fördern.

               (2)

               Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und das Fürstentum Andorra haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses globalen Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra.

               (3)

               Das Änderungsprotokoll sollte daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Änderungsprotokolls genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Änderungsprotokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 33.

      (2)  Der Wortlaut des Änderungsprotokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/661 der Europäischen Zentralbank vom 15. April 2016 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 (EZB/2016/7)

text:
               28.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/661 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 15. April 2016
   über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 (EZB/2016/7)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu erheben sind, sollte die Aufwendungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, jedoch nicht übersteigen. Die Aufwendungen setzen sich in erster Linie aus Kosten zusammen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB stehen, wie beispielsweise der direkten Aufsicht über bedeutende Unternehmen, der Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Unternehmen sowie den Querschnitts- und Expertenaufgaben. Sie enthalten auch Kosten, die mittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, d. h. die von den unterstützenden Funktionen der EZB erbrachten Dienstleistungen, darunter auch die Verwaltung der Geschäftsräume, das Personalmanagement und IT-Dienstleistungen.

               (2)

               Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte die Aufteilung der Gesamtkosten auf der Grundlage der Aufwendungen erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichigter Gruppen ausüben.

               (3)

               Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2016 sollte berechnet werden als Summe aus a) den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2016 auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für 2016, wobei die Entwicklungen der zu erwartenden geschätzten jährlichen Kosten der EZB Berücksichtigung finden, die bekannt waren als dieser Beschluss erlassen wurde, und b) dem Überschuss oder Defizit aus 2015.

               (4)

               Der Überschuss oder das Defizit sollte bestimmt werden, indem die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Aufsichtsaufgaben in 2015, die im Jahresabschluss 2015 der EZB (3) ausgewiesen wurden, von dem Schätzwert der für 2015 erhobenen jährlichen Kosten, wie in Anhang I des Beschlusses (EU) 2015/727 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/17) (4) aufgeführt, in Abzug gebracht werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und nicht eingezogen werden konnten, erhaltene Zinszahlungen und bestimmte andere gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung etwaig erhaltene und erstattete Beträge in den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2016 berücksichtigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.
   Artikel 2
   Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016
   1.   Der nach dem Anhang berechnete Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 beläuft sich auf 404 536 022 EUR.
   2.   Jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen zahlt den folgenden Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren:

               a)

               bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 357 520 301 EUR;

               b)

               weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 47 015 721 EUR;

         Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. April 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 23.

      (3)  Im Februar 2016 auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

      (4)  Beschluss (EU) 2015/727 der Europäischen Zentralbank vom 10. April 2015 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den ersten Gebührenzeitraum und für 2015 (EZB/2015/17) (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 36).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      ANHANG

         Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016

                  (EUR)

                     Geschätzte jährliche Kosten für 2016

                     423 241 789

                     Gehälter und Leistungen

                     193 557 286

                     Miete und Gebäudeinstandhaltungen

                     52 972 412

                     Sonstige betriebliche Aufwendungen

                     176 712 091

                     Überschuss/Defizit aus 2015

                     – 18 926 078

                     Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten

                     220 311

                     Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten

                     0

                     gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen

                     – 49 054

                     gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge

                     269 365

                     INSGESAMT

                     404 536 022


title: 2014/608/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/280

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/608/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 213.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2004/814/EG: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

text:
               2.12.2004

               DE XM

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Oktober 2004
   über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
   (2004/814/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend „EGKS-Erzeugnisse“) den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 11, und den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.

               (3)

               Die EGKS und die Regierung der Republik Kasachstan haben am 22. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (2) (nachstehend „Abkommen“) geschlossen, das durch den Beschluss 2002/654/EGKS (3) der Kommission im Namen der EGKS genehmigt wurde.

               (4)

               Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS.

               (5)

               Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.

               (6)

               Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

               (7)

               Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der EGKS und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Text des Änderungsabkommens (4) ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. J. DE GEUS

      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.

      (2)  ABl. L 222 vom 19.8.2002, S. 20.

      (3)  ABl. L 222 vom 19.8.2002, S. 19.

      (4)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 22. Juli 2002
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
   andererseits,
   Vertragsparteien dieses Abkommens,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE —

         HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

               DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN:

         DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   1.1   Die in Anhang II des Abkommens festgelegten Höchstmengen für das Jahr 2004 werden wie im beigefügten Anhang I dieses Abkommens vereinbart angehoben.
   1.2   Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Ausfuhren von Erzeugnissen nach Anhang I des Abkommens aus der Republik Kasachstan in die Tschechische Republik, nach Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta und Polen, sowie nach Slowenien und in die Slowakei, deren Versand vor dem 1. Mai 2004 erfolgte, nicht von den in Anhang II festgelegten Höchstgrenzen abgezogen werden.
   1.3   Als Zeitpunkt des Versands im Sinne des Absatzes 1.2 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.
   Artikel 2
   2.1   Artikel 13 Absatz 2 von Protokoll A des Abkommens wird wie im Anhang II dieses Abkommens angegeben ersetzt.
   2.2   Das Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in Protokoll A des Abkommens wird durch Anhang III dieses Abkommens ersetzt.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
   Artikel 4
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, russischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kasachischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el diez de noviembre del dos mil cuatro.
      V Bruselu dne desátého listopadu dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den tiende november to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am zehnten November zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the tenth day of November in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le dix novembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì dieci novembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada desmitajā novembrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának tizedik napján.
      Magħmul fi Brussel fl-għaxar jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de tiende november tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dziesiątego listopada roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em dez de Novembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli desiateho novembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, desetega novembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den tionde november tjugohundrafyra.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         Fōr Europeiska gemenskapen

         Por el Gobierno de la República de Kazajstán
         Za vládu Republiky Kazachstán
         For regeringen for Republikken Kasakhstan
         Im Namen der Regierung der Republik Kasachstan
         Kasahstani Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Καζακστάν
         For the Government of the Republic of Kazakhstan
         Pour le gouvernement de la République du Kazakhstan
         Per il governo della Repubblica di Kazakistan
         Kazahstānas Republikas valdības vārdā
         Kazachstano Respublikos Vyriausybės vardu
         A Kazah Köztársaság Kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Kazakastan
         Voor de regering van de Republiek Kazachstan
         W imieniu rządu Republiki Kazachstanu
         Pelo Governo da República do Cazaquistão
         Za vládu Kazašskej republiky
         Za Vlado Republike Kazahstan
         Kazakstanin tasavallan hallituksen puolesta
         Fōr Republiken Kazakstans regering

   ANHANG I

               (in Tonnen)

               Erzeugnisse

               2004

               SA Flacherzeugnisse

               SA1 Rollen (Coils)

               5 228

               SA1a Coils zum Wiederauswalzen

               500

               SA2 Grobbleche

               852

               SA3 Sonstige Flacherzeugnisse

               21 582

         ANHANG II
   Der Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A zu dem Abkommen erhält folgende Fassung:

      „2.   Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

                  —

                  zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,

                  —

                  zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

                              BE

                              =

                              Belgien

                              CZ

                              =

                              Tschechische Republik

                              DK

                              =

                              Dänemark

                              DE

                              =

                              Deutschland

                              EE

                              =

                              Estland

                              EL

                              =

                              Griechenland

                              ES

                              =

                              Spanien

                              FR

                              =

                              Frankreich

                              IE

                              =

                              Irland

                              IT

                              =

                              Italien

                              CY

                              =

                              Zypern

                              LV

                              =

                              Lettland

                              LT

                              =

                              Litauen

                              LU

                              =

                              Luxemburg

                              HU

                              =

                              Ungarn

                              MT

                              =

                              Malta

                              NL

                              =

                              Niederlande

                              AT

                              =

                              Österreich

                              PL

                              =

                              Polen

                              PT

                              =

                              Portugal

                              SI

                              =

                              Slowenien

                              SK

                              =

                              Slowakische Republik

                              FI

                              =

                              Finnland

                              SE

                              =

                              Schweden

                              GB

                              =

                              Vereinigtes Königreich

                  —

                  eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. ‚4‘ für 2004,

                  —

                  eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

                  —

                  eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.“

   ANHANG III
   LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
   SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
   LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
   LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
   PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
   ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
   LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
   LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
   ELENCO DELLE AUTORITÀ NAZIONALI COMPETENTI
   VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
   ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
   AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
   LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
   LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
   LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
   LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
   ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
   SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
   LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
   FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

               BELGIQUE/BELGIË

                           Service public fédéral économie, PME, classes moyennes et énergie

                           Administration du potentiel économique

                           politiques d'accès aux marchés, services Licences

                           Rue Général Leman 60

                           B-1040 Bruxelles

                           Télécopieur (32-2) 230 83 22

                           Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie

                           Bestuur Economisch Potentieel

                           Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen

                           Generaal Lemanstraat 60

                           B-1040 Brussel

                           Fax (32-2) 230 83 22

               ČESKÁ REPUBLIKA

                           Ministerstvo průmyslu a obchodu

                           Licenční správa

                           Na Františku 32

                           CZ-110 15 Praha 1

                           Fax: +420-22421 21 33

               DANMARK

                           Erhvervs- og Boligstyrelsen

                           Økonomi- og Erhvervsministeriet

                           Vejlsøvej 29

                           DK-8600 Silkeborg

                           Fax (45) 35 46 64 01

               DEUTSCHLAND

                           Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

                           Frankfurter Straße 29—35

                           D-65760 Eschborn 1

                           Fax (49-61) 969 42 26

               EESTI

                           Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

                           Harju 11

                           EE-15072 Tallinn

                           Faks: +372-6313 660

               ΕΛΛΑΔΑ

                           Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

                           Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

                           Κορνάρου 1

                           GR-105 63 Αθήνα

                           Φαξ: (30-210) 32 86 094

               ESPAÑA

                           Ministerio de Economía

                           Secretaría General de Comercio Exterior

                           Subdirección General de Productos Industriales

                           Paseo de la Castellana 162

                           E-28046 Madrid

                           Fax (34) 913 49 38 31

               FRANCE

                           SETICE

                           8, rue de la Tour-des-Dames

                           F-75436 Paris Cedex 09

                           Télécopieur (33-1) 55 07 46 69

               IRELAND

                           Department of Enterprise, Trade and Employment

                           Import/Export Licensing, Block C

                           Earlsfort Centre

                           Hatch Street

                           Dublin 2

                           Ireland

                           Fax: (353-1) 631 25 62

               ITALIA

                           Ministero delle Attività produttive

                           Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

                           Viale America 341

                           I-00144 Roma

                           Fax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36

               ΚΥΠΡΟΣ

                           Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Υπηρεσία Εμπορίου

                           Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

                           Οδός Ανδρέα Αραούζου αρ. 6

                           CY-1421 Λευκωσία

                           Φαξ: (357-22) 37 51 20

               LATVIJA

                           Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

                           Brīvības iela 55

                           LV-1519 Rīga

                           Fakss: + 371-728 08 82

               LIETUVA

                           Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

                           Prekybos departamentas

                           Gedimino pr. 38/2

                           LT-01104 Vilnius

                           Faksas (370-5) 26 23 974

               LUXEMBOURG

                           Ministère des affaires étrangères

                           Office des licences

                           BP 113

                           L-2011 Luxembourg

                           Télécopieur (352) 46 61 38

               MAGYARORSZÁG

                           Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

                           Margit krt. 85.

                           H-1024 Budapest

                           Fax: (36-1) 336 73 02

               MALTA

                           Diviżjoni għall-Kummerċ

                           Servizzi Kummerċjali

                           Lascaris

                           MT-Valletta CMR02

                           Fax: + 356 2569 0299

               NEDERLAND

                           Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

                           Postbus 30003

                           Engelse Kamp 2

                           9700 RD Groningen

                           Nederland

                           Fax (31-50) 523 23 41

               ÖSTERREICH

                           Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

                           Außenwirtschaftsadministration

                           Abteilung C2/2

                           Stubenring 1

                           A-1011 Wien

                           Fax: + 43-1-711 00/83 86

               POLSKA

                           Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej

                           pl. Trzech Krzyży 3/5

                           PL-00-507 Warszawa

                           Fax: (48-22) 693 40 21/693 40 22

               PORTUGAL

                           Ministério das Finanças

                           Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

                           Rua Terreiro do Trigo

                           Edifício da Alfândega de Lisboa

                           P-1140-060 Lisboa

                           Fax: (351-21) 88142 61

               SLOVENIJA

                           Ministrstvo za gospodarstvo

                           Področje za ekonomske odnose s tujino

                           Kotnikova 5

                           SI-1000 Ljubljana

                           Faks: + 386-1-478 36 11

               SLOVENSKÁ REPUBLIKA

                           Ministerstvo hospodárstva SR

                           Odbor licencií

                           Mierová 19

                           SK-827 15 Bratislava 212

                           Fax: + 421-2-43 42 39 19

               SUOMI/FINLAND

                           Tullihallitus

                           PL 512

                           FI-00101 Helsinki

                           Faksi (358) 20 492 28 52

                           Tullstyrelsen

                           PB 512

                           FI-00101 Helsingfors

                           Fax (358) 20 492 28 52

               SVERIGE

                           Kommerskollegium

                           Box 6803

                           S-113 86 Stockholm

                           Fax (46-8) 30 67 59

               UNITED KINGDOM

                           Department of Trade and Industry

                           Import Licensing Branch

                           Queensway House — West Precinct

                           Billingham TS23 2NF

                           United Kingdom

                           Fax: (44-1642) 36 42 69


Avis juridique important

|

31977D0602

77/602/EWG: Beschluß des Rates vom 20. September 1977 über den Abschluß des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über Teigwaren

Amtsblatt Nr. L 245 vom 24/09/1977 S. 0026 - 0026

****   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   RAT    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . SEPTEMBER 1977   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN  ( 77/602/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÖSTERREICH HAT UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) SEINE ABSICHT MITGETEILT , EIN ZOLLZUGESTÄNDNIS ZURÜCKZUNEHMEN , DAS ES FÜR EIN ERZEUGNIS GEBUNDEN HATTE , FÜR DAS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER HAUPTLIEFERANT IST .   DIE KOMMISSION HAT MIT ÖSTERREICH NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT VERHANDLUNGEN EINGELEITET . SIE IST MIT DIESEM LAND ZU EINEM ABKOMMEN GELANGT , WELCHES ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANZUSEHEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   ARTIKEL 3   DAS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . SEPTEMBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . SIMONET ****    ABKOMMEN   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN   ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN   VERHANDLUNGEN BETREFFEND LISTE XXXII  -  ÖSTERREICH   DIE DELEGATIONEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ÖSTERREICHS SIND NACH VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DAS IN DEM BEIGEFÜGTEN BERICHT GENANNTE ZUGESTÄNDNIS AUS DER LISTE XXXII  -  ÖSTERREICH  -  GESTRICHEN WIRD .     //  FÜR DIE DELEGATION  //  FÜR DIE DELEGATION // DER KOMMISSION  //  ÖSTERREICHS  -  // DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  //  VORBEHALTLICH RATIFIKATION // GENF , DEN   1977 //  WIEN , DEN   1977 //   ANHANG   ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT IM HINBLICK AUF DIE RÜCKNAHME EINES IN DER LISTE XXXII  - ÖSTERREICH  -  ENTHALTENEN ZUGESTÄNDNISSES   ÄNDERUNG IN DER LISTE XXXII  -  ÖSTERREICH   ZURÜCKZUNEHMENDES ZUGESTÄNDNIS    //   // ZOLLTARIF- NUMMER  //  WARENBEZEICHNUNG  //  GEBUNDENER ZOLLSATZ  //  // 19.03 //  TEIGWAREN //  30 % , MINDESTENS 200 , -  ÖS/100 KG //


title: Beschluss (EU) 2016/1326 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               3.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/1326 DES RATES
   vom 28. Juli 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn G.A.A. (Bas) VERKERK ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr R.E. (René) DE HEER, Wethouder van de gemeente Zwolle.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/247/EWG, Euratom) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0247

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/247/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 119 vom 14/05/1991 S. 0044 - 0044

BESCHLUSS DES RATES  vom 29 . April 1991  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses  ( 91/247/EWG, Euratom )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß 90/522/Euratom, EWG des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses nach dem Ausscheiden von Herrn Dr . Alberto MASPRONE, das dem Rat am 11 . Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, frei geworden ist,  gestützt auf die am 9 . April 1991 von der Ständigen Vertretung Italiens vorgelegte Kandidatenliste,  in Anbetracht der befürwortenden Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Herr Dr . Giannino Cesare BERNABEI wird als Nachfolger von Herrn Dr . Alberto MASPRONE für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu  Luxemburg am 29 . April 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . GÖBBELS  ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23. 10 . 1990, S . 13 .


title: 2014/520/EU: Beschluss des Rates vom 30. Juli 2014 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               6.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/29

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Juli 2014
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

      (2014/520/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Karl-Heinz LAMBERTZ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Karl-Heinz LAMBERTZ, Präsident des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2006/796/EG: Beschluss des Rates vom 13. November 2006 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010

text:
               23.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. November 2006
   über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010
   (2006/796/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,
   nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2006, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG vorgelegt wurde,
   in der Erwägung, dass die in Artikel 3 und in Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,
   gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 23. Oktober 2006 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Essen und Pécs werden nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu „Kulturhauptstädten Europas 2010“ erklärt.
   Artikel 2
   Istanbul wird nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zur „Kulturhauptstadt Europas 2010“ erklärt.
   Artikel 3
   Alle genannten Städte treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu gewährleisten.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. HUOVINEN

      (1)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20).


Avis juridique important

|

31996D0723

96/723/EG: Beschluß des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam)

Amtsblatt Nr. L 329 vom 19/12/1996 S. 0045 - 0046

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (96/723/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Auf seiner Tagung vom 13. und 14. Mai 1991 beschloß der Rat, gestützt auf eine Mitteilung der Kommission, über eine begrenzte Ausweitung der Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat.Auf seiner Tagung vom 8. Juli 1991 bestätigte der Rat diese Leitlinien.Am 19. Mai 1992 legte der Rat die Leitlinien für die Vergabe von Darlehen der Bank in den betreffenden Drittländern fest.Die Bank steht vor dem Abschluß eines ersten auf dem Beschluß 93/115/EWG (2) basierenden dreijährigen Darlehensprogramms für diese Länder; in dieser ersten Phase konnten nach dem Bericht der Bank ermutigende Erfolge erzielt werden.In Anwendung des Beschlusses 93/115/EWG sollte dieses Programm fortgesetzt werden.Der Europäische Rat bekräftigte auf seinen Tagungen im Juni 1994 auf Korfu und im Dezember 1994 in Essen seine Absicht, die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens zu verstärken und eine neue, umfassende Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den lateinamerikanischen Ländern aufzubauen.Der Rat und die Kommission unterzeichneten am 22. Dezember 1994 mit den Mercosur-Mitgliedstaaten (3) und am 2. Mai 1995 mit Mexiko eine feierliche gemeinsame Erklärung, in der die Parteien ihren Wunsch nach einer Intensivierung ihrer Beziehungen zum Ausdruck bringen, sich zur Einleitung von Verhandlungen über neue Abkommen verpflichten und ihr Interesse an der Fortsetzung und Verstärkung der Aktivitäten der Bank in der Region äußern. Am 12. Juni 1995 übertrug der Rat der Kommission die Aufgabe, mit den Mercosur-Mitgliedstaaten ein interregionales Rahmenabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuhandeln.Am 17. Juli 1995 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und Vietnam ein Kooperationsabkommen (4).Der Rat hat die Bank aufgefordert, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben von gemeinsamem Interesse in diesen Drittländern mit der in diesem Beschluß vorgesehenen Garantie fortzusetzen.Die Garantie unterliegt den Bedingungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Errichtung eines Garantiefonds für die Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft in Drittländern (5).Die Bank und die Kommission werden die Bedingungen für die Übernahme der Garantie vereinbaren.Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses lediglich die in Artikel 235 genannten Handlungsbefugnisse vor -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank nach Maßgabe des Artikels 4 Garantie im Umfang von 100 % bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Drittländern vergeben hat, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.Diese Garantie ist auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 275 Mio. ECU im Jahr 1996 begrenzt. Haben die von der Bank gewährten Darlehen am 31. Dezember 1996 diesen Hoechstbetrag nicht erreicht, so wird die Geltungsdauer dieses Beschlusses automatisch um sechs Monate verlängert.Dieser Beschluß gilt für folgende Länder: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam.Artikel 2 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmäßig die entsprechenden Informationen.Artikel 3 Am Ende der Darlehenslaufzeit unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in dem betreffenden Gebiet tätigen Finanzinstitutionen vor.Artikel 4 Die Einzelheiten der Anwendung dieses Beschlusses werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der Bank festgelegt.Artikel 5 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentA. DUKES(1) ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 147.(2) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1993, S. 27.(3) ABl. Nr. C 377 vom 31. 12. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 136 vom 7. 6. 1996, S. 29.(5) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1.


title: 2007/316/EG: Beschluss des Rates vom 16. April 2007 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertreten ist

text:
               9.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. April 2007
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertreten ist
   (2007/316/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung des nachstehenden Grundes:
   Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wurde von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 92/580/EWG (1) abgeschlossen und trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig für weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Zuletzt wurde es mit Beschluss des Internationalen Zuckerrates vom Mai 2005 verlängert und gilt nun bis 31. Dezember 2007. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission, die die Gemeinschaft im Internationalen Zuckerrat vertritt, ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Zuckerrat besteht darin, dass sie einer Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren zustimmt.
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Zuckerrat zum Ausdruck zu bringen.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15.