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32002D0743

2002/743/EG: Beschluss der Kommission vom 14. August 2002 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

Amtsblatt Nr. L 240 vom 07/09/2002 S. 0051 - 0062

Beschluss der Kommissionvom 14. August 2002zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(2002/743/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Norwegen.(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97(7) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(8), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/157/EG(9), die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware galten.(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002(11), ersetzt.(5) Da es Anzeichen dafür gab, dass die geltenden Maßnahmen unter Umständen nicht zu den angestrebten Ergebnissen führten, wurde im Februar 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt) und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt) eine Interimsüberprüfung(12) der geltenden Maßnahmen eingeleitet.(6) Da der begründete Verdacht bestand, dass bestimmte Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzten, gab die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5 der AD-Grundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der AS-Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2002(13) (nachstehend "Verordnung zur zollamtlichen Erfassung" genannt) die Anweisung, die Einfuhren der betroffenen Ware norwegischer Unternehmen, von denen Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, zollamtlich zu erfassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2002 der Kommission(14) wurde die Geltungsdauer der Verordnung zur zollamtlichen Erfassung verlängert. Sollte festgestellt werden, dass eine Verpflichtung verletzt wurde, oder sollte eine Verpflichtung zurückgenommen werden, so können unter diesen Umständen rückwirkend vom Tag der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtung Zölle auf die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Waren erhoben werden.B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN1. Auflagen der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden(7) Die norwegischen Unternehmen müssen gemäß den von ihnen angebotenen Verpflichtungen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Einfuhrpreisen in die Gemeinschaft ausführen. Diese Mindestpreise (nachstehend "MP" genannt), durch die die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden sollen, variieren je nach Aufmachung oder Kategorie der betroffenen Ware (z. B. "Aufmachung b - ausgenommen, mit Kopf"). Bei der Anwendung der Mindestpreisregelung verfügt der Ausführer jedoch über eine gewisse Flexibilität, so dass er für einige Ausfuhrtransaktionen der betroffenen Ware einen Preis verlangen kann, der niedriger als der MP ist (d. h. maximal nur 85 % des MP entspricht), solange im jeweiligen Berichtsquartal für die jeweilige Aufmachung der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis für alle Transaktionen mindestens dem MP entspricht.(8) Ferner müssen die Unternehmen der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form eines vierteljährlichen Berichts über ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs in die Gemeinschaft (bzw. die Weiterverkäufe durch verbundene Parteien in der Gemeinschaft) übermitteln. Diese Berichte müssen gemäß Klausel E.10 der Verpflichtungen spätestens dreißig Tage nach Ablauf des betreffenden Berichtsquartals bei der Kommission eingehen.(9) Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung führt die Kommission regelmäßig Kontrollbesuche in den Betrieben ausgesuchter Unternehmen durch, um die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den betreffenden Vierteljahresberichten zu prüfen.2. Nordic Group ASA(10) Bei einem Unternehmen, in dem ein Kontrollbesuch durchgeführt wurde, Nordic Group ASA (Verpflichtung Nr. 1/111, TARIC-Zusatzcode 8217 ), wurde festgestellt, dass der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis des Unternehmens für Lachs der "Aufmachung b" in einem Quartal des Jahres 2001 weit unter dem in der Klausel C.3 der Verpflichtung festgelegten MP lag.(11) Da es sich hierbei um eine Verletzung der Verpflichtung handelte, wurde das Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Annahme der Verpflichtung dieses Unternehmens sowie die Verpflichtung des mit ihm verbundenen Unternehmens (siehe Erwägungsgrund 18) zu widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle zu empfehlen. Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden, wenn angemessen, berücksichtigt.(12) Nordic Group ASA bestritt zwar nicht, dass der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für Lachs der "Aufmachung b" in dem zur Frage stehenden Quartal unterhalb des festgelegten MP lag, machte hierfür jedoch mildernde Umstände geltend. Das Unternehmen erklärte, die Beschäftigten der Nordic Group ASA seien mündlich über die "Flexibilitätsklausel" bezüglich der möglichen Abweichung um 15 % vom MP für Lachs (siehe Erwägungsgrund 7) unterrichtet und angewiesen worden, strengstens darauf zu achten, dass Verkäufe an einen Kunden zu Preisen unterhalb des MP durch Verkäufe über dem MP ausgeglichen werden. Diese Anweisung sei jedoch zwischen Januar und März 2001 von einem Mitarbeiter vorsätzlich nicht befolgt worden, so dass dessen Vorgehen zur Verletzung der Verpflichtung geführt habe. Der betroffene Mitarbeiter habe nicht nur Lachs zu Preisen verkauft, die es unmöglich machten, den vierteljährlich zu gewährleistenden MP einzuhalten, sondern auch entgegen der Weisung des Unternehmens Gutschriften ausgestellt. Nordic Group ASA machte deshalb geltend, dass das Vorgehen dieser Person außerhalb des Einflusses des Unternehmens gelegen habe und die Verletzung der Verpflichtung die Folge höherer Gewalt sei.(13) Darüber hinaus sei das Unternehmen Anfang 2001 gegenüber dem Vorgehen des betreffenden Mitarbeiters misstrauisch geworden, da bei den Verkäufen in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, für den diese Person verantwortlich war, unerwartet niedrige Spannen verzeichnet wurden. Der Mitarbeiter sei daraufhin direkt auf die Probleme angesprochen und von Mitte Februar 2001 bis zu dessen endgültigem Ausscheiden aus dem Unternehmen am 31. März 2001 unter "Aufsicht" ("administrative surveillance") gestellt worden. Allerdings wurde festgestellt, dass der Mitarbeiter selbst während seiner Tätigkeit unter Aufsicht Verkäufe in die Gemeinschaft zu Preisen abwickelte, die dazu beitrugen, dass in dem betreffenden Zeitraum der durchschnittliche Verkaufspreis unter den MP sank.(14) Das Unternehmen vertrat die Auffassung, dass es nicht für das Vorgehen des Mitarbeiters, das die Nichteinhaltung des MP für das betreffende Quartal bewirkte, verantwortlich gemacht werden könne. Diese Auffassung kann die Kommission nicht teilen, denn sie geht davon aus, dass ein Unternehmen durchaus für Handlungen seiner Angestellten, die diese im Rahmen des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses begehen, verantwortlich ist. Im vorliegenden Fall wurde das Unternehmen zu Beginn des Quartals auf Probleme bei den Verkaufspreisen aufmerksam, konfrontierte die betroffene Person mit der Sachlage und stellte sie unter Aufsicht. Da das Unternehmen trotz dieser Maßnahme die betroffene Ware weiterhin zu Preisen verkaufte, die nicht im Einklang mit dessen Verpflichtung stand, kann dem Vorbringen des Unternehmens, dass in diesem Fall höhere Gewalt vorliege, nicht gefolgt werden.(15) Darüber hinaus wurde die Ansicht vertreten, dass die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des derzeitigen Systems von Preisverpflichtungen für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, dass es sich im Fall von Nordic Group ASA "... wohl um einen einmaligen Vorfall" handele und sich eine derartige Situation in der Lachsindustrie sicherlich nicht wiederholen werde. Ein Beschluss der Kommission, die Preisverletzung nicht zu ahnden, würde daher nach Ansicht des Unternehmens nicht zu einem allgemeinen Rückgang der Marktpreise führen und somit auch die Wirksamkeit des Systems der derzeit geltenden Verpflichtungen für die betroffene Ware nicht beeinträchtigen.(16) Die Kommission kann diese Auffassung nicht teilen, denn im Rahmen der vom betroffenen Unternehmen unterbreiteten Verpflichtung liegt es in dessen Verantwortung, dass die Verpflichtung eingehalten wird und geeignete Maßnahmen getroffen werden, die deren Erfuellung gewährleisten. Das Verpflichtungssystem als Ganzes kann nur dann funktionieren, wenn jedes einzelne Unternehmen seine Verpflichtungen einhält (oder anderenfalls die Annahme der Verpflichtung widerrufen wird). Angesichts der Art und Transparenz des Gemeinschaftsmarktes für Lachs wird die Behauptung der Nordic Group ASA, dass durch unterhalb des festgesetzten MP erfolgte Verkäufe eines einzelnen Unternehmens die Marktpreise insgesamt nicht beeinträchtigt werden, als unzutreffend betrachtet.(17) Die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente haben nichts an der anfänglichen Auffassung der Kommission ändern können, dass die Verpflichtung verletzt wurde, denn das Unternehmen wies nicht nach, dass die Verletzung die Folge höherer Gewalt war. Die Frage der Verhältnismäßigkeit kommt bei dem Beschluss zur Einführung von Zöllen ohnehin nicht zum Tragen, da jegliche Verletzung der Verpflichtung Grund genug ist, die Annahme des Verpflichtungsangebots zu widerrufen.(18) Des Weiteren ist festzuhalten, dass Nordic Group ASA eine hundertprozentige Tochtergesellschaft in Norwegen mit dem Name Northern Seafood A/S besitzt und für diese ebenfalls eine Verpflichtung gilt (Verpflichtung Nr. 1/121, TARIC-Zusatzcode 8307 ). Um die Wirksamkeit der Maßnahmen gegenüber einem Unternehmen, das gegen die von ihm eingegangene Preisverpflichtung verstoßen hat, zu gewährleisten und um zu verhindern, dass es künftig seine Ausfuhren einfach über das mit ihm verbundene Unternehmen, für das eine Verpflichtung gilt, abwickelt, betrachtet es die Kommission als angemessen, sowohl die Verpflichtung des Unternehmens, das diese Verpflichtung verletzt hat, als auch die Verpflichtungen der mit ihm verbundenen Unternehmen zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf deren Ausfuhren der betroffenen Ware einzuführen. Nordic Group ASA wurde darüber in Kenntnis gesetzt, gab jedoch keine Stellungnahme ab.(19) Die Namen der Unternehmen Nordic Group ASA und Northern Seafood A/S sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.3. Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS und Norfra Eksport A/S(20) Ferner wurde festgestellt, dass die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise für Lachs der "Aufmachung b", der in bestimmten Quartalen des Jahres 2001 von den drei norwegischen Unternehmen Norexport A/S (Verpflichtung Nr. 1/113, TARIC-Zusatzcode 8223 ), Nor-Fa Fish AS (Verpflichtung Nr. 1/191, TARIC-Zusatzcode 8102 ) und Norfra Eksport A/S (Verpflichtung Nr. 1/116, TARIC-Zusatzcode 8229 ) in die Gemeinschaft verkauft wurde, ebenfalls unterhalb des in der Klausel C.3 ihrer Verpflichtungen festgelegten MP lagen.(21) Da in diesen Fällen die Verpflichtungen anscheinend verletzt wurden, setzte die Kommission die Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen ("Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen") und stattdessen die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen, wobei nur eines der drei Unternehmen eine Stellungnahme einreichte und eine Anhörung beantragte.(22) Im Rahmen der Anhörung bestätigte das Unternehmen, dass der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für Lachs der "Aufmachung b" in dem zur Rede stehenden Quartal unterhalb des MP lag. Das Unternehmen machte jedoch für diesen Tatbestand mildernde Umstände geltend, da seine norwegischen Konkurrenten angeblich auch zu Preisen unterhalb des MP verkauft hätten und es nur so seine Ware in die Gemeinschaft hätte verkaufen können.(23) Dass es Anzeichen dafür gibt, dass andere Unternehmen möglicherweise ihre Verpflichtungen verletzen, bedeutet noch lange nicht, dass ein Unternehmen freie Hand hat, seinerseits gegen die vom ihm unterbreitete Verpflichtung zu verstoßen. Somit ist festzustellen, dass das betroffene Unternehmen seine Preisverpflichtung verletzt hat.(24) Eines der beiden anderen Unternehmen, die über die vorläufigen Feststellungen unterrichtet wurden, bestätigte ebenfalls, dass es Lachs unterhalb des MP verkauft hatte; das andere Unternehmen antwortete überhaupt nicht.(25) Da die Kommission in diesen Fällen zu dem Schluss kam, dass gegen die Preisverpflichtungen verstoßen wurde, setzte sie die drei Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen wird. Nach dieser Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wurden der Kommission keine neuen Fakten oder juristischen Stellungnahmen unterbreitet.(26) Die Namen der drei Unternehmen Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS und Norfra Eksport A/S sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.4. Sangoltgruppa A/S(27) Ein anderes norwegisches Unternehmen, Sangoltgruppa A/S (Verpflichtung Nr. 1/151, TARIC-Zusatzcode 8262 ), versäumte es, in einem Quartal des Jahres 2001 den Verkaufsbericht fristgerecht einzureichen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass dem Unternehmen kurz vor Ablauf der Abgabefrist per Telefax mitgeteilt wurde, dass der Bericht noch nicht bei der Kommission eingegangen war.(28) Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde (Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen). Ferner wurde dem Unternehmen eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt.(29) Das Unternehmen teilte schriftlich mit, dass sich die Eigentumsverhältnisse geändert hätten und sich die neuen Eigentümer nicht darüber im Klaren gewesen seien, dass Berichterstattungspflicht über die Verkäufe bestand; es wurde allerdings nicht nachgewiesen, dass die Fristüberschreitung auf Umstände zurückzuführen war, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Die Kommission vertrat deshalb die Auffassung, dass das Unternehmen keine ausreichenden Vorkehrungen zur Einhaltung seiner Verpflichtung getroffen und das Unternehmen Sangoltgruppa A/S die Verpflichtung verletzt hatte.(30) Die Kommission setzte das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme von dessen Verpflichtung widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen) und räumte dem Unternehmen erneut eine entsprechende Frist zur Stellungnahme ein.(31) In seiner Stellungnahme bekräftigte das Unternehmen nochmals, dass es 2001 vom früheren Eigentümer ("Unternehmen A") an ein anderes norwegisches Unternehmen ("Unternehmen B") verkauft worden sei. Im weiteren Verlauf des Jahres 2001 wurde Sangoltgruppa A/S erneut verkauft, diesmal an ein mit dem Unternehmen A verbundenes Unternehmen ("Unternehmen C").(32) Da sich die Sangoltgruppa A/S zu dem versäumten Abgabetermin des Verkaufsberichts im Eigentum des Unternehmens A befand und somit der Verstoß gegen die Verpflichtung noch vor der Übernahme durch den derzeitigen Eigentümer erfolgte, dürfe, so das betroffene Unternehmen, dem neuen Eigentümer die Verpflichtungsregelung nicht vorenthalten werden, nur weil der Voreigentümer die Auflagen der Verpflichtung nicht eingehalten habe. In diesem Zusammenhang berief sich das Unternehmen auf einen bei einem WTO-Panel und dem WTO-Berufsgremium vorgebrachten Fall (US-Ausgleichszölle für wismutlegierten Stahl aus dem Vereinigten Königreich, WT/DS138/R, 23. Dezember 1999), in dem die Europäische Kommission angeblich eine gegenteilige Auffassung als im Fall von Sangoltgruppa A/S vertreten habe.(33) In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die zur Rede stehende Preisverpflichtung nicht von den Unternehmen A, B oder C, sondern von Sangoltgruppa A/S, einer rechtsfähigen Gesellschaft, angenommen wurde. Auch wenn es in der Geschäftswelt gang und gäbe ist, dass sich die Eigentumsverhältnisse eines Unternehmens ändern, weil Aktionäre Anteile des Unternehmens kaufen oder verkaufen und sich somit auch der Aktienbestand ändert, so bleibt die Rechtspersönlichkeit des Unternehmens davon unberührt. Die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtung liegt somit bei der juristischen Person "Sangoltgruppa A/S" und zwar unabhängig davon, wer die Aktieninhaber des Unternehmens zu einem gegebenen Zeitpunkt sind. Im Hinblick auf die Behauptung, dass dieser Ansatz im Widerspruch zu den von den Europäischen Gemeinschaften im vorgenannten WTO-Fall vorgebrachten Argumenten stehe, ist anzumerken, dass es in dem zitierten Fall um Subventionen ging, die einem privatisierten Unternehmen gewährt worden waren, als es sich noch in staatlichem Besitz befand. In diesem Fall vertrat die Europäische Gemeinschaft den Standpunkt, dass bei einer Privatisierung, die zu fairen Marktbedingungen und Preisen erfolgt, den neuen Eigentümern die bisherigen, dem Verkäufer gewährten Subventionen nicht zugute kommen und dass jegliche Bestimmungen zur Zurechnung des dem früheren Eigentümer gewährten Vorteils ihre Geltung verlieren. Jeglicher Vergleich der vorgenannten Umstände mit den Gegebenheiten bei der Übernahme von Sangoltgruppa A/S und dessen Nichteinhaltung der Verpflichtung ist unzulässig.(34) Würde dem Vorbringen des Unternehmens gefolgt, bedeutete dies, dass die veränderten Eigentumsverhältnisse bei Sangoltgruppa A/S zwar keine weiteren Auswirkungen auf den Unternehmensnamen, aber materiellrechtliche Änderungen zur Folge hatten, die somit die Feststellungen berühren würden, auf die sich die Annahme der Verpflichtung ursprünglich stützte. Trotz der Tatsache, dass sich der Unternehmensname nicht änderte, würde gemäß dem üblichen Vorgehen der Kommission in einem solchen Fall die Schlussfolgerung nahe liegen, dass das angeblich "neue" Unternehmen (d. h. in neuem Besitz) die Verpflichtung, die vor der Übernahme von der Kommission angenommen wurde, nicht mehr in Anspruch nehmen darf, was sicherlich auch nicht die Zustimmung von Sangoltgruppa A/S gefunden hätte.(35) Außerdem machte das Unternehmen geltend, dass dem Wortlaut der Verpflichtungen zufolge die Kommission bei einem Verstoß formalen Charakters - wie hier der Fall - nicht zwangsläufig Antidumping- und Ausgleichszölle einführen müsse, sondern dies in ihrem eigenen Ermessen liege. Da es sich nur um eine "geringfügige" Verletzung der Verpflichtung handele und "dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den verfahrensrechtlichen Verstoß kein Schaden verursacht wurde", solle die Kommission ihren Ermessenspielraum nutzen und keine Zölle einführen, insbesondere da diese das Unternehmen "bestrafen" würden.(36) Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 8 Absatz 7 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 7 der AS-Grundverordnung jegliche Missachtung der Auflage, sachdienliche Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung zu erteilen (d. h. Nichterfuellung jeglicher Bestimmungen im Rahmen der Berichterstattungspflicht), "als eine Verletzung der Verpflichtung" angesehen wird. Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt, so ist gemäß Artikel 8 Absatz 9 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der AS-Grundverordnung ein endgültiger Zoll einzuführen. Diese Artikel lassen keinen Zweifel daran, wie wichtig die Berichterstattungspflicht für sich genommen ist. Dies wird durch die klare und präzise Formulierung der Verpflichtungen, in denen die Berichterstattung verbindlich festgeschrieben ist, noch verdeutlicht.(37) Im vorliegenden Fall wurde nicht bestritten, dass Sangoltgruppa A/S den Verkaufsbericht nicht fristgerecht vorlegte, und obwohl das Unternehmen den Tatbestand der höheren Gewalt geltend machte, wurde nicht nachgewiesen, dass die verspätete Vorlage des fraglichen Berichts tatsächlich auf Umstände zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen, die den Tatbestand der höheren Gewalt begründen könnten, nicht erfuellt waren.(38) Dem Argument, formale Verstöße (in diesem Fall die Nichterfuellung der Berichterstattungspflicht) seien im Vergleich zu Verstößen gegen die Mindestpreise sekundärer Natur, kann die Kommission nicht zustimmen. Insbesondere in Verfahren wie dem vorliegenden, in dem viele individuelle Preisverpflichtungen gleichzeitig gelten, ist eine wirksame Überwachung durch die Kommission nur dann möglich, wenn alle betroffenen Parteien ihre Berichte über die Einhaltung der Verpflichtungen fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form einreichen. Deshalb ist die Einhaltung der Berichterstattungsformalitäten unter diesen Umständen als eine der grundlegenden Auflagen im Rahmen der Preisverpflichtungen zu betrachten, da diese Formalitäten nicht nur der zügigeren administrativen Bearbeitung dienen, sondern auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Preisverpflichtungssystems maßgeblich sind.(39) In Bezug auf die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch das betroffene Unternehmen Schaden verursacht wurde, ist deshalb Folgendes festzuhalten: Da formale Verstöße gegen die Verpflichtung die Wirksamkeit des gesamten Preisverpflichtungssystems in Gefahr bringen (ein System, das speziell eingerichtet wurde, um die Interessen der Lachserzeuger in der Gemeinschaft vor schädigendem Dumping und schädigender Subventionierung zu schützen), vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Verletzung den Erzeugern in der Gemeinschaft schadet. Das angebliche Ausmaß des Verstoßes oder dessen Folgen für die Gemeinschaftshersteller kommt bei dem Beschluss über die Einführung von Zöllen ohnehin nicht zum Tragen, da jegliche Verletzung der Verpflichtung Grund genug ist, die Annahme des Verpflichtungsangebots zu widerrufen.(40) Auf den Vorwurf, dass eine Wiedereinführung von Zöllen einer "Strafe" gleichkäme, ist anzumerken, dass der Zweck von Verpflichtungen wie von Zöllen darin besteht, die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings oder der Subventionierung zu beseitigen. Die Wiedereinführung von Zöllen bei Verstoß gegen eine Verpflichtung ist keine "Strafe", sondern eine Maßnahme, um die Wirksamkeit der ursprünglich eingeführten Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen wieder herzustellen und zu gewährleisten.(41) In seiner Stellungnahme bezog sich das Unternehmen außerdem auf den Beschluss 2002/157/EG(15), mit dem die Kommission von dem norwegischen Unternehmen Gje-Vi AS, dessen ursprüngliche Verpflichtung 1998 zurückgenommen wurde, eine neue Verpflichtung annahm, sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates(16), mit der das vorgenannte Unternehmen von den Antidumping- und Antisubventionszöllen befreit wurde.(42) Es wurde geltend gemacht, dass die Umstände für die Annahme der neuen Verpflichtung des vorgenannten Unternehmens (u. a. veränderte Umstände, neue interne Managementstruktur und kein Grund zu der Annahme, dass sich bei Annahme einer neuen Verpflichtung derselbe Fehler wiederholen könnte) durchaus auch bei der Sangoltgruppa A/S nach der letzten Übernahme gegeben seien. Angesichts dieser angeblichen Parallelen wurde geltend gemacht, dass es keinen Grund für einen Widerruf der Annahme der von der Sangoltgruppa A/S unterbreiteten Verpflichtung gebe.(43) Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass Gje-Vi AS gemäß Artikel 11 Absatz 3 der AD-Grundverordnung und Artikel 19 Absatz 1 der AS-Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung beantragt hatte und die Entscheidung der Kommission, ob ein neues Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens als annehmbar angesehen werden konnte, auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung getroffen wurde. Die vorgenannte Interimsüberprüfung wurde zudem mehr als drei Jahre nach Widerruf der Annahme der ursprünglichen Verpflichtung eingeleitet, und das Unternehmen konnte hinreichend nachweisen, dass sich die Umstände verändert hatten und eine neue Managementstruktur eingeführt worden war (siehe Verordnung (EG) Nr. 322/2002, Erwägungsgründe 10 ff.).(44) Im Fall der Sangoltgruppa A/S wurde weder eine solche Interimsprüfung durchgeführt noch war, wie in der AD-Grundverordnung und der AS-Grundverordnung vorgesehen, seit der Verletzung der Verpflichtung eine angemessene Zeit verstrichen. Da es der Kommission unter diesen Bedingungen nicht möglich ist, Feststellungen zu dem voraussichtlichen Verhalten des Unternehmens zu treffen, kann dem diesbezüglichen Vorbringen des Unternehmens nicht gefolgt werden.(45) Dieses Unternehmen sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.5. Kr Kleiven &  Co. A/S, Seaco A/S und Mesan Holding AS(46) Drei andere norwegische Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten - Kr Kleiven &  Co A/S (Verpflichtung Nr. 1/80, TARIC-Zusatzcode 8182 ), Seaco A/S (Verpflichtung Nr. 1/157, TARIC-Zusatzcode 8268 ) und Mesan Holding AS (Verpflichtung Nr. 1/194, TARIC-Zusatzcode A034) - legten für ein oder mehrere Quartale des Jahres 2001 keine Verkaufsberichte vor. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass allen Unternehmen kurz vor Ablauf der Abgabefrist per Telefax mitgeteilt wurde, dass ihre Berichte noch nicht bei der Kommission eingegangen waren.(47) Da in diesen Fällen offenbar Verletzungen der Verpflichtungen vorlagen, setzte die Kommission die Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Ferner wurde den Unternehmen eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt; keines der betroffenen Unternehmen machte jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch.(48) In Ermangelung gegenteiliger Informationen kam die Kommission in diesen Fällen zu dem Schluss, dass gegen die Preisverpflichtungen verstoßen wurde. Sie setzte die betroffenen Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen wird. Keine der betroffenen Unternehmen nahm dazu Stellung.(49) Daher wird es als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtungen dieser Unternehmen zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesen Unternehmen einzuführen. Die Namen der Unternehmen Kr Kleiven &  Co. A/S, Seaco A/S und Mesan Holding AS sollten deshalb aus der Liste im Anhang zum Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.6. Johan J. Helland A/S(50) Das norwegische Unternehmen Johan J. Helland A/S (Verpflichtung Nr. 1/77, TARIC-Zusatzcode 8179 ) versäumte es, in einem Quartal des Jahres 2001 den Verkaufsbericht fristgerecht einzureichen.(51) Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Nach dieser Unterrichtung wurde dem Unternehmen ferner eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt. Das Unternehmen nahm schriftlich Stellung, beantragte allerdings keine Anhörung.(52) In der Stellungnahme wurde die Fristüberschreitung nicht bestritten; das Unternehmen machte zwar geltend, dass der Verkaufsbericht aufgrund interner Probleme zu spät eingereicht wurde, legte allerdings keine Beweise dafür vor, dass die verspätete Vorlage auf Umstände zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Folglich hat das Unternehmen gegen seine Verpflichtung verstoßen.(53) Es wird daher als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtung dieses Unternehmens zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesem Unternehmen einzuführen. Dieses Unternehmen sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.7. Oskar Einar Rydbeck(54) Um eine wirksame Überwachung der im Rahmen der Maßnahmen angenommenen Verpflichtungen zu gewährleisten, müssen die betroffenen Parteien gemäß der Klausel E.11 ihrer Verpflichtungen der Kommission "alle sachdienlichen Informationen, die die Europäische Kommission für die wirksame Überwachung dieser Verpflichtung als erforderlich erachtet, unterbreiten ...".(55) In diesem Zusammenhang erachtet es die Kommission als notwendig, ihre Unterlagen über die Parteien in Norwegen, für die Verpflichtungen gelten, und gegebenenfalls über deren direkte oder indirekte Verbindungen zu anderen Parteien in Norwegen und/oder der Europäischen Union regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.(56) Deshalb wurde an alle Parteien, für die Verpflichtungen gelten, ein kurzer Fragebogen verschickt, in denen um Angaben zu derartigen Verbindungen gebeten wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Angaben für die Kommission wurden die angeschriebenen Parteien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine nicht fristgerechte Übermittlung der angeforderten Informationen als Verletzung der Verpflichtung betrachtet werden würde. Die Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission in einem solchen Fall gemäß Artikel 8 Absatz 9 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der AS-Grundverordnung den Widerruf der Annahme der jeweiligen Verpflichtungen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle vorschlagen würde.(57) Diesbezüglich hatte Oskar Einar Rydbeck, alleiniger Eigentümer, (Verpflichtung Nr. 1/198, TARIC-Zusatzcode A050), es versäumt, die angeforderten Informationen zu übermitteln. Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission Herrn Rydbeck von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Nach dieser Unterrichtung wurde dem Unternehmer ferner eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt; er nahm diese Möglichkeit jedoch nicht wahr.(58) Da Herr Rydbeck keine Beweise dafür vorlegte, dass die nicht erfolgte Übermittlung der von der Kommission als notwendig erachteten Informationen auf Umstände zurückzuführen war, die sich der Kontrolle des Unternehmers entzogen, wurde der Schluss gezogen, dass er seine Verpflichtung verletzt hatte. Die Kommission setzte ihn somit über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und stattdessen die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde; der Betroffene nahm hierzu nicht Stellung.(59) Es wird daher als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtung dieses Ausführers zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle ihm gegenüber einzuführen. Der Name Oskar Einar Rydbeck sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.(60) In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass das unter den Erwägungsgründen 20 ff. genannte norwegische Unternehmen Norexport A/S ebenfalls nicht der Aufforderung der Kommission um Übermittlung der als erforderlich erachteten Informationen über Verbindungen zu anderen Parteien nachkam. Entsprechend stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen Norexport A/S nicht nur gegen die Mindestpreisregelung verstoßen, sondern auch die Klausel E.11 seiner Verpflichtung verletzt hatte.C. NEUE AUSFÜHRER UND NAMENSÄNDERUNGEN1. Neue Ausführer(61) Seit der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich mehrere norwegische Unternehmen bei der Kommission als neue Ausführer und beantragten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, dass auch sie von den Zöllen befreit werden sollten.(62) Sieben dieser Ausführer - Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS - wiesen nach, dass sie die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, der zu der Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle führte, nicht in die Gemeinschaft ausführten.(63) Die Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der Unternehmen in Norwegen, für die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten, verbunden sind. Außerdem legten sie Beweise dafür vor, dass sie unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.(64) Die von den Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sind mit denen identisch, die von anderen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen, bereits angenommen wurden. Alle Unternehmen verpflichten sich, unter anderem die darin festgelegten Mindesteinfuhrpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig ausführlich über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten.(65) Da die von den betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen von der Kommission genauso wirksam überwacht werden können wie jene, die bereits für andere Unternehmen gelten, und sie die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigen, werden die Angebote als annehmbar angesehen. Die Unternehmen wurden alle über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt.(66) Ungeachtet der Tatsache, dass die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen derzeit Gegenstand einer Interimsüberprüfung sind, sollten die Namen der Unternehmen Athena AS, Norsk Havfisk AS, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS in der Zwischenzeit in die Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zum Beschluss 97/634/EG aufgenommen werden.2. Namensänderungen(67) Die vier norwegischen Unternehmen Borkowski &  Rosnes A/S (Verpflichtung Nr. 1/26, TARIC-Zusatzcode 8124 ), Fjord Seafood ASA (Verpflichtung Nr. 1/43, TARIC-Zusatzcode 8140 ), Sea-Bell A/S (Verpflichtung Nr. 1/156, TARIC-Zusatzcode 8267 ) und Astor A/S (Verpflichtung Nr. 1/22, TARIC-Zusatzcode 8120 ), für die Verpflichtungen gelten, setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass nach der Umstrukturierung ihrer jeweiligen Unternehmensgruppe nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe für die Lachsausfuhren in die Gemeinschaft verantwortlich ist. Borkowski &  Rosnes A/S beantragte daher, dass dessen Name auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zum Beschluss 97/634/EG durch Rossa Salmon AS ersetzt wird; entsprechend sollte auf derselben Liste Fjord Seafood ASA durch Fjord Marin Sales AS, Sea-Bell A/S durch Sea Bell Salmon AS und Astor A/S durch Midnor Processing AS ersetzt werden.(68) Nach der Prüfung dieser Anträge ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass allen Anträgen stattgegeben werden kann, da die Änderungen weder materiellrechtliche Folgen haben, die eine Überprüfung der Dumping- bzw. Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden, noch die Feststellungen berühren, auf die sich die Annahme der Verpflichtungen stützte.(69) Folglich sind die Namen Borkowski &  Rosnes A/S, Fjord Seafood ASA, Sea-Bell A/S und Astor A/S auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Rossa Salmon AS, Fjord Marin Sales AS, Sea Bell Salmon AS und Midnor Processing AS zu ersetzen.D. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG(70) Daher sollte der Anhang des Beschlusses 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.(71) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Änderungen wurden keine Einwände erhoben.(72) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.(73) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1593/2002(17) den Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 772/1999 geändert, damit die Unternehmen Nordic Group ASA, Northern Seafood A/S, Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS, Norfra Eksport A/S, Sangoltgruppa A/S, Kr Kleiven &  Co A/S, Seaco A/S, Mesan Holding AS, Johan J. Helland A/S und Oskar Einar Rydbeck nicht mehr von den Antidumping- und Antisubventionszöllen befreit sind, die Unternehmen Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS dagegen von diesen Zöllen befreit werden und die Namen der Unternehmen Borkowski &  Rosnes A/S, Fjord Seafood ASA, Sea-Bell A/S und Astor A/S durch Rossa Salmon AS, Fjord Marin Sales AS, Sea Bell Salmon AS und Midnor Processing AS ersetzt werden.E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG VON ZÖLLEN(74) Wie bereits zuvor dargelegt, werden derzeit alle Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst, damit im Fall von Verletzungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen Antidumping- und Ausgleichszölle rückwirkend erhoben werden können.(75) Da jedoch alle in diesem Beschluss erläuterten Verstöße der verschiedenen Unternehmen gegen die Verpflichtungen vor dem Inkrafttreten der Veröffentlichung der inzwischen verlängerten Verordnung zur zollamtlichen Erfassung erfolgten (und die Kommission diese Verstöße auch vor dem Inkrafttreten der Veröffentlichung der genannten Verordnung aufdeckte und die Unternehmen vor diesem Zeitpunkt über die endgültigen Feststellungen unterrichtete), wurde beschlossen, in diesem besonderen Fall keine Zölle rückwirkend zu erheben -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Verpflichtungsangebote, die von den Unternehmen Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS im Zusammenhang mit dem Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen unterbreitet wurden, werden angenommen.(2) Die Annahme der Verpflichtungsangebote, die die Unternehmen Nordic Group ASA, Northern Seafood A/S, Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS, Norfra Eksport A/S, Sangoltgruppa A/S, Kr Kleiven &  Co A/S, Seaco A/S, Mesan Holding AS, Johan J. Helland A/S und Oskar Einar Rydbeck im Zusammenhang mit dem Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen unterbreiteten, wird widerrufen.Artikel 2Der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 14. August 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.(9) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 32.(10) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.(11) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1.(12) ABl. C 53 vom 20.2.2002, S. 10.(13) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 7.(14) ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 9.(15) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 32.(16) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1.(17) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2012/342/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2012 zur Ernennung einer deutschen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen

text:
               28.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juni 2012
   zur Ernennung einer deutschen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen
   (2012/342/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Manfred RICHTER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Barbara HACKENSCHMIDT, Mitglied des Landtags Brandenburg, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2017/1628 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/139

         BESCHLUSS (EU) 2017/1628 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0277/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0140/2017),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Avis juridique important

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31999D0476

Beschluß Nr. 476/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane)

Amtsblatt Nr. L 057 vom 05/03/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS Nr. 476/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde im Bereich Buch und Lesen ein Förderprogramm einschließlich der Übersetzung (Programm Ariane) aufgestellt, das den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 erfaßt.Nach Artikel 8 Unterabsatz 3 jenes Beschlusses können alle Maßnahmen getroffen werden, um eine Unterbrechung des Programms zu vermeiden.Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 unterbreitet.Es muß sichergestellt werden, daß die unter das Programm Ariane fallenden Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich bis zur Annahme des genannten Vorschlags ohne Unterbrechung fortgeführt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Der Beschluß Nr. 2085/97/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.2. In Artikel 6 wird der Betrag "7 Mio. ECU" durch "11,1 Mio. EUR" ersetzt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) ABl. C 319 vom 16. 10. 1998, S. 13 und ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 28.(2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 92.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 237), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1998 (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 8. Februar 1999.(4) ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26.


title: Beschluss (EU) 2016/1222 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Feststellung, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

text:
               27.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/19

         BESCHLUSS (EU) 2016/1222 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zur Feststellung, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (1), die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)

               Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 des genannten Vertrags eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012. Seither hat der Rat auf Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union drei Empfehlungen an Spanien gerichtet (am 2. Dezember 2009, am 10. Juli 2012 und am 21. Juni 2013), in denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2013, 2014 bzw. 2016 verlängert wurde. In allen drei Empfehlungen vertrat der Rat die Auffassung, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen habe, aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. (2)

               (4)

               In seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 hat der Rat empfohlen, dass Spanien ein Gesamtdefizit von 6,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,8 % des BIP im Jahr 2014, 4,2 % des BIP im Jahr 2015 und 2,8 % des BIP im Jahr 2016 erreichen sollte, was ausgehend von der auf 2016 ausgeweiteten Frühjahrsprognose 2013 der Kommission einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,1 %, 0,8 %, 0,8 % bzw. 1,2 % des BIP in den Jahren 2013 bis 2016 entspricht. Um diese Verbesserung zu erreichen, wurde Spanien aufgefordert, Zusatzmaßnahmen zu ergreifen, die sich auf 2 %, 1 % bzw. 1,5 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 bzw. 2016 beliefen. Darüber hinaus wurde Spanien aufgefordert, i) die Wirksamkeit des institutionellen Rahmens zu steigern, indem es die Transparenz bei der Umsetzung des Haushaltsstabilisierungsgesetzes weiter erhöht und einen unabhängigen Rat für Finanzpolitik einsetzt, der Analysen durchführt, Ratschläge erteilt und die Übereinstimmung der Haushaltspolitik mit den nationalen Haushaltsvorschriften und den einschlägigen Unionsvorschriften überwacht, ii) konkrete Schritte zur Eindämmung des wachsenden strukturellen Defizits im Sozialversicherungssystem zu unternehmen und iii) die Wachstumsfreundlichkeit der Konsolidierung stärker in den Vordergrund zu rücken und zu diesem Zweck u. a. die Ausgaben und das Steuersystem systematischen Überprüfungen zu unterziehen. Schließlich wurde in der Empfehlung auch darauf hingewiesen, dass es für den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie wichtig sei, die Haushaltskonsolidierung gemäß den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten an Spanien gerichtet hat, durch umfassende Strukturreformen zu stützen.

               (5)

               Nach der auf 2016 ausgeweiteten Frühjahrsprognose 2013 der Kommission, die der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zugrunde lag, sollte die spanische Wirtschaft 2013 um 1,5 % schrumpfen, bevor sie in den drei nachfolgenden Jahren um 0,9 %, 1,4 % bzw. 1,9 % wachsen sollte. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde ein nominales BIP-Wachstum von 0,1 % bzw. 2,0 % prognostiziert, für die beiden darauf folgenden Jahre von 2,6 % bzw. 3,2 %.

               (6)

               In seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 setzte der Rat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Frist bis 1. Oktober 2013. Am 15. November 2013 kam die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2013 zu dem Schluss, dass Spanien wirksame Maßnahmen zur Befolgung der Empfehlung ergriffen habe, wies aber auf die Gefahr der Nichterfüllung im Jahr 2014 hin. Davon ausgehend vertrat die Kommission die Auffassung, dass im Defizitverfahren zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich waren. Seitdem ruhte das Defizitverfahren.

               (7)

               In späteren Bewertungen wurde die Gefahr der Nichterfüllung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 erneut unterstrichen. Im Juli 2014 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die im Stabilitätsprogramm für 2014 aufgeführten Maßnahmen zur Stützung der Haushaltsstrategie detaillierter dargelegt werden müssten und zusätzliche Anstrengungen erforderlich seien, um der Empfehlung in vollem Umfang nachzukommen. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms 2015 gelangte der Rat im Juli 2015 zu der Auffassung, dass die Gefahr bestehe, dass Spanien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten würde. Die Kommission zog in ihren Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung Spaniens für 2014, 2015 und 2016 ebenfalls den Schluss, dass Spanien Gefahr laufe, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einzuhalten. Die Kommission wies unter anderem auf Risiken im Zusammenhang mit der Tatsache hin, dass die strukturellen Anstrengungen gemäß der Haushaltsplanung geringer ausfielen als vom Rat empfohlen. Darüber hinaus wies die Kommission auf die Gefahr der Nichterreichung des Zielwerts für das öffentliche Gesamtdefizit hin.

               (8)

               Am 9. März 2016 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Winterprognose 2016 ferner zu dem Schluss, dass die Einhaltung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Gefahr sei, da das Zwischenziel für 2015 für den Gesamtsaldo des Staates von 4,2 % des BIP noch immer erheblich überschritten werden dürfte und bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzte Konsolidierungsanstrengungen deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben seien. Ausgehend davon erteilte die Kommission Spanien die Empfehlung, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Befolgung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde Spanien empfohlen, i) Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtzeitige und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, auch indem es, sofern angezeigt, vollen Gebrauch von den präventiven und korrektiven Instrumenten macht, die das spanische Stabilitätsgesetz vorsieht, um Abweichungen von den Defizit-, Schuldenstands- und Ausgabenzielen unterhalb der zentralstaatlichen Ebene unter Kontrolle zu bringen, und ii) der Kommission in seiner aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 oder spätestens in einem eigenen Abschnitt des bevorstehenden Stabilitätsprogramms 2016 über die infolge dieser Kommissionsempfehlung getroffenen Maßnahmen zu berichten.

               (9)

               Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die Spanien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

                           —

                           Aus den Daten, die Spanien im Frühjahr 2016 gemeldet und die Kommission (Eurostat) am 21. April 2016 validiert hat, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2014 auf 5,9 % des BIP und 2015 auf 5,1 % des BIP belief und damit über den vom Rat gesetzten Zwischenzielen von 5,8 % bzw. 4,2 % des BIP lag. Das Haushaltsergebnis 2014 wurde von einer Korrektur des nominalen BIP nach unten bei der zweiten VÜD-Datenmeldung vom Oktober 2015 sowie von defiziterhöhenden Maßnahmen im Finanzsektor mit einem Volumen von 0,1 % des BIP nachteilig beeinflusst. Die expansive Fiskalpolitik im Jahr 2015 hatte erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis.

                           —

                           Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird die Veränderung des strukturellen Saldos 2015 auf – 1,0 % des BIP geschätzt, also auf deutlich weniger als die vom Rat empfohlenen 0,8 % des BIP. Die kumulative Veränderung des strukturellen Saldos betrug im Zeitraum 2013-2015 0,6 % des BIP und verfehlt damit deutlich die vom Rat empfohlenen 2,7 % des BIP. Zudem bleiben die strukturellen Anstrengungen, wenn man sie um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber dem Basisszenario, das der Empfehlung zugrunde liegt, bereinigt, mit – 0,7 % des BIP im Jahr 2015 und – 0,2 % im Zeitraum 2013-2015 deutlich hinter dem empfohlenen Niveau zurück. Die Berechnung nach der Bottom-up-Methode ergibt eine Konsolidierungsanstrengung von – 0,5 % des BIP für das Jahr 2015 und keine Anstrengung für den Zeitraum 2013-2015; dem gegenüber stehen empfohlene Konsolidierungsanstrengungen von 1 % bzw. 3 % des BIP. Die Konsolidierungsmaßnahmen, etwa im Zuge der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Rentenreform, reichten nicht aus, um die Auswirkungen einiger 2015 durchgeführter expansiver Maßnahmen, beispielsweise der Senkung der Einkommen- und der Körperschaftssteuer und einer teilweisen Nachzahlung von zuvor gestrichenem Weihnachtsgeld auszugleichen.

                           —

                           Im Zeitraum 2013-2015 lag die (anhand des BIP-Deflators gemessene) Inflation in Spanien deutlich unter dem Wert des makroökonomischen Basisszenarios, das der Empfehlung zugrunde lag (2014 war sie mit – 0,4 % sogar negativ), was das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele erschwerte. Die Negativauswirkungen einer geringen oder sogar negativen Inflation auf die Haushaltsergebnisse Spaniens wurden jedoch — auch dank im Zuge der Krisenbewältigung durchgeführter Reformen und dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms — größtenteils durch ein unerwartet starkes reales BIP-Wachstum aufgewogen. Trotz einer weniger dynamischen Entwicklung des BIP-Deflators war das nominale BIP 2015 letztlich nur 1 % niedriger als im Basisszenario vorgesehen, da das reale BIP im gleichen Zeitraum deutlich stärker anzog. Außerdem kamen die rasche Schaffung von Arbeitsplätzen und eine steuerergiebige Wachstumsstruktur dem Defizitabbau zugute.

                           —

                           Niedrige Zinsen und eine wirtschaftliche Erholung, die — auch dank im Zuge der Krisenbewältigung durchgeführter Reformen, dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms und günstiger Entwicklungen am Arbeitsmarkt — stärker war als erwartet, halfen Spanien generell während des gesamten Zeitraums 2014 und 2015, seinen öffentlichen Schuldenstand zu senken. Gleichzeitig wurde die Haushaltskonsolidierung durch eine im Verhältnis zu dem makroökonomischen Szenario, das der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 zugrunde lag, überraschende negative Inflation gehemmt. Unerwartete Mehreinnahmen, vor allem 2015, wurden indessen nicht für einen schnelleren Defizitabbau genutzt. Stattdessen wurde die Finanzpolitik gelockert, insbesondere durch die Steuerreform und dynamisches Ausgabenwachstum.

               (10)

               In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP und für 2017 von 3,1 % des BIP. Im Stabilitätsprogramm 2016 wird ein Defizit von 3,6 % für 2016 und von 2,9 % für 2017 anvisiert. Spanien ist mithin 2016 nicht dafür gerüstet, eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur seines übermäßigen Defizits zu erreichen. Der leichte Rückgang der öffentlichen Schuldenquote von 99,3 % im Jahr 2014 auf 99,2 % im Jahr 2015 ist auf Nettoveräußerungen finanzieller Vermögenswerte zurückzuführen, die die Auswirkungen eines stärker als das nominale BIP wachsenden Defizits mehr als ausgleichen konnten. Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte die Schuldenquote 2016 erneut ansteigen, 100,3 % erreichen und anschließend fallen.

               (11)

               Seit 2012 ist der finanzpolitische Rahmen Spaniens gestärkt worden, unter anderem, um Abweichungen zu verhindern und auf allen staatlichen Ebenen das Erreichen der jeweiligen, Defizit-, Schuldenstands- und Ausgabenziele sicherzustellen. Seit der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hat Spanien seinen finanzpolitischen Rahmen weiter gestärkt durch die Änderung des Stabilitätsgesetzes von 2012, die Anreize zum Abbau der Zahlungsrückstände des öffentlichen Sektors gegenüber liefernden Unternehmen schaffen sollte, und durch die Einrichtung einer unabhängigen finanzpolitische Institution (AIReF) im November 2013. Spaniens Stabilitätsgesetz sieht zwar Instrumente für die Prävention und Korrektur von Abweichungen von seinen finanzpolitischen Zielen vor, die Erfahrungen der Jahre 2014 und 2015 haben allerdings gezeigt, dass diese Instrumente in einem größeren Maße hätten eingesetzt werden können. Nach der Empfehlung der Kommission vom 9. März 2016 hat die spanische Regierung begonnen, Korrekturmaßnahmen des Stabilitätsgesetzes über die regionale Verwaltung durchzusetzen, die zuvor nicht durchgeführt worden waren. Darüber hinaus hat die Zentralregierung Ausgabenkürzungen in der Höhe von 2 Mrd. EUR verabschiedet.

               (12)

               Spanien hat im Dezember 2013 eine Reform zur Überarbeitung der Rentenindexierung verabschiedet und führt ab 2019 eine automatische Anpassung der Renten künftiger Rentner durch, bei der Änderungen der Lebenserwartung berücksichtigt werden. Ferner wird seit Juni 2013 eine Reform der öffentlichen Verwaltung durchgeführt, die zu Effizienzsteigerungen führen soll. Zudem hat Spanien 2014 eine Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer vorgenommen, die einige positive Aspekte hatte, beispielsweise die Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit, jedoch nicht in vollem Umfang gegenfinanziert wurde.

               (13)

               Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Spanien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ergriffen hat, unzureichend waren. Spanien hat das Zwischenziel für das Gesamtdefizit 2015 nicht erreicht und dürfte den Prognosen zufolge sein übermäßiges Defizit auch 2016 nicht korrigieren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben deutlich hinter den Empfehlungen des Rates zurück und der finanzpolitische Kurs war 2015 sogar expansiv —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Spanien hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (2)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren Spaniens sind zu finden unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/spain_en.htm.


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E1996C0523(01)

Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 4 Absatz 7 des Rechtsakts, auf den in Punkt 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen verwiesen wird Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 149 vom 23/05/1996 S. 0008 - 0008

Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 4 Absatz 7 des Rechtsakts, auf den in Punkt 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen verwiesen wird Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 149/05)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31980D1118

80/1118/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1980 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 332 vom 10/12/1980 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 4 . DEZEMBER 1980   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 80/1118/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER NACH DEM DEM RAT AM 12 . NOVEMBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DOWNING DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 20 . NOVEMBER 1980  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DAVID STANLEY WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DOWNING FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . BARTHEL


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31999D0706

1999/706/EG: Beschluß der Kommission vom 30. September 1999 zur Festsetzung der 1999 verfügbaren Beträge gemäß dem besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3097)

Amtsblatt Nr. L 280 vom 30/10/1999 S. 0122 - 0124

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 30. September 1999zur Festsetzung der 1999 verfügbaren Beträge gemäß dem besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates)(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3097)(1999/706/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten(1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 de Rates wurde ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen infolge der Änderungen der gemeinsamen Martorganisation einstellen können.(2) Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung setzt die Kommission jährlich fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Bananenlieferanten zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für das betreffende Land berücksichtigt.(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission(2), insbesondere in den Artikeln 3 und 4, ist die genaue Methode für die Berechnung des Grads der Wettbewerbsfähigkeit und der Bedeutung der Bananenerzeugung für den betreffenden AKP-Staat festgelegt.(4) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission nimmt die Kommission eine Neuverteilung der Mittel vor, wenn ein traditioneller AKP-Lieferant innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Frist keinen Antrag auf finanzielle und technische Unterstützung gestellt hat oder die vorgelegten Programme nicht mit der in Artikel 1 Absatz 2 definierten langfristigen Strategie in Einklang stehen.(5) Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, im Namen der Kommission die Finanzierungsvereinbarungen über die genauen Beträge, die im Rahmen dieses Beschlusses gewährt werden, zu unterzeichnen -BESCHLIESST:Artikel 1Die den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Verfügung gestellten Beträge sind im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt. Es handelt sich um Richtbeträge, die keinerlei Verpflichtung gegenüber dem betreffenden tradionellen AKP-Lieferanten darstellen.Artikel 2Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, im Namen der Kommission eine Neuverteilung der im Anhang zu diesem Beschluß genannten Beträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission vorzunehmen.Artikel 3Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, im Namen der Kommission mit den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten eine Finanzierungsvereinbarung über die genaue Höhe der zuzuweisenden Mittel auf der Grundlage eines jährlichen Aktionsplans für Investitionen zu unterzeichnen.Brüssel, den 30. September 1999Für die KommissionPoul NIELSONMitglied der Kommission(1) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 2.(2) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 14.ANHANGRichtbeträge, die den einzelnen traditionellen AKP-Bananenlieferanten für 1999 zur Verfügung gestellt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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41977D0422

77/422/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 28. Juni 1977 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in Jordanien

Amtsblatt Nr. L 169 vom 07/07/1977 S. 0030 - 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . L 126 VOM 23 . 5 . 1977 , S . 166 .   BESCHLUSS   DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 28 . JUNI 1977   ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JORDANIEN  ( 77/422/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN HABEN ;   IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 18 . JANUAR 1977 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ( 1 ) AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT TRITT ;   IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN DER ZUSTIMMUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS NACH DEM EIGENEN VERFAHREN BEDARF ;   IN DEM BESTREBEN , DIE IN DEM VORGENANNTEN ABKOMMEN VEREINBARTEN ZOLLSENKUNGEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG VORZUNEHMEN ;   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   VOM 1 . JULI 1977 AN WERDEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE AUF DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JORDANIEN AUSGESETZT .   ARTIKEL 2   FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN .   ARTIKEL 3   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS VORGESCHLAGENEN SCHUTZMASSNAHMEN .   ARTIKEL 4   DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1978 .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . JUNI 1977 .   DER PRÄSIDENT   W . RODGERS


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ergänzung der Geschäftsordnung um ein Verzeichnis der Dokumente, die über das Register der Dokumente des Parlaments direkt zugänglich sind (2002/2055(REG))


title: BESCHLUSS VOM 22. MAI 1963 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE ZWEITE ANGLEICHUNG DER ZOLLSAETZE DER EINZELSTAATLICHEN ZOLLTARIFE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FUER DIE IN ANHANG II DES VERTRAGES NICHT GENANNTEN ERZEUGNISSE

text:
1 . 6 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1561 /63
                                                                                /
              KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
           MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    BESCHLUSS
                                                  vom 22. Mai 1963
                     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die zweite Angleichung der
                     Zollsätze der einzelstaatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif
                          für die in Anhang II des Vertrages nicht genannten Erzeugnisse
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                              Unter Berücksichtigung der Aussichten dieser
 REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                          Verhandlungen erscheint eine zweite Angleichung
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN                               an den Gemeinsamen Zolltarif auf einer angemesse
SCHAFT —                                                      nen und befristet gültigen Berechnungsgrundlage
                                                              zweckmäßig —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              BESCHLIESSEN :
      gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  Artikel 1
      gestützt auf den Beschluß der Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai                    (1)    Die zweite Angleichung der Zollsätze der ein
1962 (*),                                                      zelstaatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll
                                                               tarif, die die Mitgliedstaaten am 1 . Juli 1963 auf
      nach Anhörung der Kommission,                            Grund des Beschlusses der Vertreter der Regierungen
                                                               der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1962 vornehmen,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       erfolgt auf der Berechnungsgrundlage des Gemein
                                                               samen Zolltarifs, wie er nach den Artikeln 19, 20,
      Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft nehmen für die in Anhang II               21 und 28 des Vertrages eingeführt bzw.» geändert
 des Vertrages nicht genannten Erzeugnisse am                  wurde, herabgesetzt um 20 v. H. ; ausgenommen
 1 . Juli 1963 eine zweite Angleichung der Zollsätze           sind jedoch die Tarifnummern, bei denen dieser
                                                               Zolltarif auf Grund der Beschlüsse des Rats zum
 ihrer einzelstaatlichen Zolltarife an den Gemein
samen Zolltarif vor, wie er sich aus folgendem er             Abschluß des Protokolls zum Allgemeinen Zoll- und
 gibt : den Entscheidungen des Rats auf Grund des              Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zoll
                                                               konferenz 1960-1961 und zum Abschluß des Zusatz
 Artikels 28 des Vertrages, dem Abkommen vom
 2, März 1960 und den vom Rat gemäß Artikel 114                protokolls zum genannten Protokoll um mehr als
 des Vertrages gefaßten Beschlüssen vom 3. Juli 1962           20 v. H. gesenkt wurde ; für diese Tarifnummern
 zum Abschluß des Protokolls zum Allgemeinen                   erfolgt die Angleichung an die Sätze, die sich aus
 Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse                 den letzgenannten Beschlüssen ergeben.
 der Zollkonferenz 1960-1961 und vom 2. April 1963
 zum Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem genann
 ten Protokoll.                                                (2) Durch die in Absatz (1) vorgesehene Anglei
                                                               chung dürfen die zur Anwendung kommenden Zoll
      Die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und           sätze der einzelstaatlichen Zolltarife nicht unter die
 Handelsabkommens nehmen eine neue Verhand                    am Tage dieses Beschlusses geltenden Sätze des
 lungsrunde in Aussicht.                                       Gemeinsamen Zolltarifs gesenkt werden.
 0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1284/62.
 ---pagebreak--- 1562/63                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1 . 6 . 63
(3)      Absatz ( 1) gilt nicht für die in der Entschei Zolltarifs, sofern nicht auf Vorschlag der Kommission
dung des Rats vom 5. Juni 1962 im Einklang mit           einstimmig anders entschieden wird.
Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsab
kommens festgelegten Sätze des Gemeinsamen Zoll
tarifs .                                                                         Artikel 2
                                                             Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
(4) Die in Absatz (1) für die zweite Angleichung         Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
vorgesehenen Vorschriften gelten bis zum 31 . De        europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
zember 1965 .
                                                             Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
(5) Bei den besonders empfindlichen Waren der            Generalsekretär des Rats innerhalb eines Monats mit,
Liste G, für die die Kommission Entscheidungen in        ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschrif
Anwendung von Artikel 1 Absatz (3) des Beschlus         ten zur Durchführung dieses Beschlusses besondere
ses vom 12. Mai 1960 gefaßt hat, erfolgt die zweite      Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten ihn
Angleichung auf der Grundlage der am Tage dieses         gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß
Beschlusses geltenden Zollsätze des Gemeinsamen          dieser Verfahren .
     Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1963 .


title: KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN # 81/4/EURATOM, EGKS, EWG: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1. JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG DES PRAESIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

text:
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41981D0004

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  -  81/4/EURATOM, EGKS, EWG: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1. JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG DES PRAESIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 009 vom 09/01/1981 S. 0042 - 0042

****    BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 1 . JANUAR 1981   ZUR ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ( 81/4/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , UNTERZEICHNET AM 28 . MAI 1979 , UND AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 134 DER BEITRITTSAKTE ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR GASTON THORN WIRD ZUM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1981 BIS ZUM 5 . JANUAR 1983 ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1981 .   DER PRÄSIDENT   CH . A . VAN DER KLAAUW


title: 2011/560/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/97

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2011/560/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0216/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2011),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/98

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0216/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2011),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 122 000 000 EUR (2008: 118 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,02 % betrug und damit über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

               2.

               verweist mit Sorge auf die bezüglich der Geschäftsführung innerhalb des EWSA erhobenen Anschuldigungen, die dazu geführt haben, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 11. März 2011 beschlossen hat, eine Untersuchung einzuleiten;

               3.

               fordert den EWSA auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments weitere Informationen über die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten zur Verfügung zu stellen;

               4.

               fordert den EWSA auf, umfassend mit OLAF zusammenzuarbeiten und den OLAF-Bediensteten jede zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren;

               5.

               fordert den EWSA auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments über Folgendes Bericht zu erstatten:

                           —

                           die vom EWSA durchgeführten Disziplinarverfahren und ihre wirtschaftlichen Konsequenzen, insbesondere das Disziplinarverfahren Nr. 2/2007,

                           —

                           die Personalpolitik hinsichtlich der Beförderung von Bediensteten in Führungspositionen,

                           —

                           Konflikte im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Juristischen Dienstes des EWSA,

                           —

                           den Zugang der Mitglieder des EWSA und der Mitglieder seines Präsidiums zu allen benötigten Informationen,

                           —

                           den Verfahrensstand und die Ergebnisse der vom EWSA durchgeführten internen Prüfungen;

               6.

               fordert den Bürgerbeauftragten auf, den für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments so bald wie möglich über die Ergebnisse seiner diesen speziellen Fall betreffenden Untersuchungen zu unterrichten;

               7.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EWSA zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab; fordert den Rechnungshof dennoch auf mitzuteilen, ob bei den dem Jahresbericht 2009 zugrunde liegenden Prüfungen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, die bereits Gegenstand des Disziplinarverfahrens Nr. 2/2007 waren;

               8.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EWSA zugewiesenen Dauerplanstellen erneut leicht erhöht hat (704 Stellen im Jahr 2009 gegenüber 700 im Jahr 2008 und 695 im Jahr 2007) und dass die Stellen durchweg besetzt sind (7 unbesetzte Stellen im Jahr 2009 gegenüber 19 im Jahr 2008 und 9 im Jahr 2007); nimmt Kenntnis von der Existenz des mittelfristigen Plans (Strategie 2008-2013) zur Förderung der Chancengleichheit und Vielfalt im Sekretariat, insbesondere durch verstärkte Nutzung von Gleitzeitregelungen, und sieht Berichten über weitere Fortschritte in der Personalpolitik erwartungsvoll entgegen;

               9.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach den Bemerkungen, die der EWSA als Antwort auf die Entschließung des Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 (6) vorgebracht hat, die Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) für den Zeitraum 2008 bis 2014 ausreichend umgesetzt wird, und stellt fest, dass derzeit kein weiterer Bedarf für eine Verbesserung der praktischen Aspekte besteht, dass die Ausschüsse die Notwendigkeit im Auge behalten, ein hohes Maß an Harmonisierung aufrechtzuerhalten, und dass dies durch die Verwaltungsstruktur im Rahmen der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit gewährleistet wird; fordert den EWSA und den AdR auf mitzuteilen, ob die sich aus dieser Vereinbarung ergebende Abkopplung haushaltsneutral war, und der Haushaltsbehörde über die Ergebnisse der 2011 anstehenden Halbzeitüberprüfung dieser Vereinbarung Bericht zu erstatten;

               10.

               nimmt Kenntnis von den Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, insbesondere der noch andauernden Einführung des Personalverwaltungssystems „Sysper2“ und den hierfür getroffenen Vorbereitungen; stellt fest, dass die Einführung des Systems für Januar 2012 geplant ist;

               11.

               bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Unionsorgane im Internet über ein öffentliches Register zugänglich sein müssen; nimmt Kenntnis von der Antwort des EWSA, insbesondere des Schreibens seines Vizepräsidenten, auf die Bemerkung des Parlaments, dass die Mitglieder des EWSA keine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben, und fordert, dass der EWSA Maßnahmen zur Veröffentlichung der relevanten Informationen einleitet und der Frage in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiter nachgeht;

               12.

               begrüßt die Bereitschaft des EWSA, den vom Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 5. Mai 2010 unterbreiteten Vorschlag aufzugreifen, dass bei den Reisekosten der Mitglieder des EWSA ausschließlich die tatsächlichen Reisekosten zugrunde gelegt werden sollten (und dass die Tagegelder denen der Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen sollten), und nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Präsidenten des EWSA in dieser Angelegenheit; fordert den EWSA auf, über die weiteren Fortschritte in dieser Frage Bericht zu erstatten;

               13.

               fordert den EWSA auf, über die Entwicklungen im Bereich der Überarbeitung des Finanzstatuts der Mitglieder Bericht zu erstatten und die Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieses Prozesses zu informieren;

               14.

               spricht dem EWSA für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung aus und begrüßt die Einbeziehung der im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Maßnahmen;

               15.

               fordert den EWSA auf, 2011 dringend eine umfassende Ausgabenüberprüfung für alle Tätigkeitsbereiche vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass mit allen Ausgaben ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird, und so Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, die in der gegenwärtigen Zeit des Sparzwangs den Druck auf den Haushalt verringern würden.

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 94.


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31985D0537

85/537/Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Höchstbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann

Amtsblatt Nr. L 334 vom 12/12/1985 S. 0023 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0009  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0009

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. Dezember 1985  zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Hoechstbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann  (85/537/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Anleihebetrag von 1 800 Millionen ECU, der in dem Beschluß 77/271/Euratom (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/170/Euratom (3), genannt ist, ist erreicht.  Nach den gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, den Hoechstbetrag der Anleihen, zu deren Aufnahme im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Kommission ermächtigt ist, um 1 000 Millionen ECU zu erhöhen.  Es ist daher erforderlich, den Beschluß 77/271/Euratom zu ändern -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der einzige Artikel des Beschlusses 77/271/Euratom erhält folgende Fassung:  »Einziger Artikel  Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Anleihebetrag im Gegenwert von 3 000 Millionen ECU aufgenommen werden.  Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 2 800 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrages einstimmig Stellung nimmt."  Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 9.  (2) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 21.


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32003D0744

2003/744/Euratom: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan durch die Kommission

Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2003 S. 0008 - 0008

Beschluss des Ratesvom 22. September 2003über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan durch die Kommission(2003/744/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Entsprechend den Direktiven des Rates (Beschluss des Rates vom 26. Juni 2000) hat die Kommission ein Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan ausgehandelt.(2) Die Kommission sollte zum Abschluss des Abkommens ermächtigt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Kommission wird zum Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan ermächtigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini