Avis juridique important

|

31985D0196

85/196/EWG: Beschluß des Rates vom 12. März 1985 über ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985 - 1988)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 25/03/1985 S. 0008 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0237  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0237

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 230 VOM 27 . 8 . 1983 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 342 VOM 19 . 12 . 1983 , S . 161 .  ( 3 ) ABL . NR . C 358 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 177 VOM 4 . 7 . 1984 , S . 25 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ÜBER EIN MEHRJAHRES-FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG UND DER ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN ( BRITE ) ( 1985 - 1988 ) ( 85/196/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG SOWIE EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .  DIE ERFORSCHUNG VON ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN NEUER TECHNOLOGIEN DIENT DIESEN ZIELEN .  ZU DEN WICHTIGSTEN ZIELEN DES RAHMENPROGRAMMS GEHÖRT DIE FÖRDERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE .  DIE GEMEINSAME DURCHFÜHRUNG INDIREKTER UND KONZERTIERTER AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG WÄRE EIN WICHTIGER BEITRAG ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS .  DAS FORSCHUNGSAKTIONSPROGRAMM INDUSTRIETECHNOLOGIEN ENTHÄLT BEREITS ZAHLREICHE NÜTZLICHE FORSCHUNGSPROGRAMME FÜR DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE , DOCH FEHLT EIN SEKTOR - UND FACHÜBERGREIFENDES PROGRAMM ZUR TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG .  UM DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES VOLL AUSSCHÖPFEN ZU KÖNNEN , IST ES NÖTIG , DEN EINSATZ NEUER TECHNOLOGIEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÄRKER ZU FÖRDERN . DESGLEICHEN MÜSSEN TECHNOLOGIEN AUS EINER VIELZAHL VON INDUSTRIEZWEIGEN ZUM NUTZEN BESTIMMTER INDUSTRIEZWEIGE ZUSAMMENGETRAGEN WERDEN . DIE ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN SOLLTE SO GEFÖRDERT WERDEN , DASS SIE BESONDERS KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ZUGUTE KOMMT .  DAS FORSCHUNGSAKTIONSPROGRAMM INDUSTRIETECHNOLOGIEN ENTHÄLT EINE REIHE VON FORSCHUNGSPROGRAMMEN , DIE FÜR DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE VON WERT SIND , ABER NOCH KEIN PROGRAMM , DAS TECHNOLOGIEN AUS EINER REIHE VERSCHIEDENER BEREICHE ZUM NUTZEN BESTIMMTER INDUSTRIEZWEIGE ZUSAMMENTRAEGT .  DIESES PROGRAMM ENTSPRICHT DER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT , EIN EIGENES EUROPÄISCHES INDUSTRIEPOTENTIAL BEI DIESEN TECHNOLOGIEN AUFZUBAUEN BZW . ZU FESTIGEN ; ES RICHTET SICH DAHER AN DIE UNTERNEHMEN , HOCHSCHULEN UND FORSCHUNGSZENTREN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE BESTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS ERREICHEN DIESER ZIELE HABEN .  KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ( KMB ) MÜSSEN IN MÖGLICHST WEITGEHENDEM MASSE IN DIE ENTWICKLUNG VON INDUSTRIETECHNOLOGIEN EINBEZOGEN WERDEN .  IM VERTRAG SIND DIE BESONDEREN BEFUGNISSE FÜR ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN NICHT VORGESEHEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ( 1 ) FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN AB DEM 1 . JANUAR 1985 WIRD EIN MEHRJAHRES-FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG UND DER ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN ( BRITE ) IN DER IM ANHANG FESTGELEGTEN FORM BESCHLOSSEN .  ( 2 ) DAS PROGRAMM WIRD IN FORM VON VERTRAGSFORSCHUNG UND KONZERTIERTEN AKTIONEN DURCHGEFÜHRT .  ALS TEILNEHMER KOMMEN IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENE INDUSTRIEORGANISATIONEN , FORSCHUNGSINSTITUTE UND HOCHSCHULEN IN FRAGE .  IN DER REGEL SOLLTEN FORSCHUNGSINSTITUTE UND HOCHSCHULEN ALS GRUPPE MIT EINER INDUSTRIEORGANISATION TEILNEHMEN UND DIE VORHABEN MIT TEILNEHMERN AUS MEHR ALS EINEM MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT WIRD IM ALLGEMEINEN NICHT ÜBER 50 % HINAUSGEHEN ; DER REST IST VON DEN TEILNEHMERN AUS DER INDUSTRIE ZU BESTREITEN .  DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN BESTEHEN IN DER KOORDINIERUNG - AUF GEMEINSCHAFTSEBENE - DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN , DIE BEREITS TEIL BESTEHENDER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN UND GEGEBENENFALLS DER GEMEINSCHAFT SIND .  ARTIKEL 2  DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ( 1985 - 1988 ) FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 25 BEDIENSTETEN AUF 125 MILLIONEN ECU , VON DENEN 20 V . H . FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES TEILPROGRAMMS II DES ANHANGS ANGESETZT WERDEN .  ARTIKEL 3  WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DAS PROGRAMM ÜBERPRÜFT . DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT . DIE ÜBERPRÜFUNG KANN ZUR VORLAGE EINES VORSCHLAGS ZUR REVISION DES PROGRAMMS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN .  ARTIKEL 4  FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS HINSICHTLICH DER VERTRAGSFORSCHUNG SOWIE FÜR DIE KOORDINIERUNG HINSICHTLICH DER KONZERTIERTEN AKTIONEN IST DIE KOMMISSION ZUSTÄNDIG .  IM RAHMEN DES PROGRAMMS TRIFFT SIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GENAUE DURCHFÜHRUNG , VOR ALLEM BEZUEGLICH DER VERTEILUNG DER ARBEIT AUF VERTRAGSFORSCHUNG UND KONZERTIERTE AKTIONEN SOWIE DER EINLEITUNG KONZERTIERTER AKTIONEN .  ARTIKEL 5  DIE KOMMISSION WIRD BEI IHREN PROGRAMMVERWALTUNGSAUFGABEN DURCH DEN MIT DEM BESCHLUSS 84/338/EURATOM , EGKS , EWG ( 4 ) EINGESETZTEN BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS ( BVKA ) " INDUSTRIETECHNOLOGIEN " UNTERSTÜTZT .  ARTIKEL 6  IM RAHMEN DER KONZERTIERTEN AKTIONEN TAUSCHEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT NACH EINEM VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BVKA FESTZULEGENDEN VERFAHREN ALLE GEEIGNETEN INFORMATIONEN , ZU DENEN SIE ZUGANG HABEN UND ZU DEREN WEITERGABE SIE BERECHTIGT SIND , ÜBER DIE UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN F UND E-TÄTIGKEITEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF AUS , OB SIE UNTER IHRER AUFSICHT GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN ODER NICHT .  ALLE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITGLIEDSTAATS VERTRAULICH BEHANDELT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  F . M . PANDOLFI  ANHANG  PROGRAMM FÜR TECHNOLOGISCHE GRUNDLAGENFORSCHUNG UND ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN ( BRITE ) ( 1985 - 1988 )  DIESES PROGRAMM HAT FOLGENDE ZIELSETZUNGEN :  I . TECHNOLOGISCHE GRUNDLAGENFORSCHUNG UND -ENTWICKLUNG IM VORWETTBEWERBSSTADIUM BETREFFEND :  1 . ZUVERLÄSSIGKEIT , VERSCHLEISS UND ABNUTZUNG  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) METHODEN ZUR VORHERSAGE DER ANFÄNGLICHEN UND DER RESTLEBENSDAUER UND ZUR FESTSTELLUNG VON FEHLERN IN WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN ;  B ) TRIBOLOGISCHE , VERSCHLEISS - UND EROSIONSEIGENSCHAFTEN VON WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN UNTER UNGÜNSTIGEN BEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH BESONDERS HOHER BELASTUNGEN ;  C ) BRUCHMECHANIK EINSCHLIESSLICH INSTABILER BRUCH , ERMÜDUNG , KRIECHDEHNUNG UND KORROSION IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DES MECHANISCHEN VERHALTENS UND DER VORAUSSICHTLICHEN LEBENSDAUER VON WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN ;  D ) KORROSIONSVORGÄNGE UND KORROSIONSSCHUTZ IN AGGRESSIVER UMGEBUNG EINSCHLIESSLICH BIOLOGISCHER EINWIRKUNGEN ;  E ) OBERFLÄCHENBEHANDLUNG UND SCHUTZUEBERZUEGE ZUR VERÄNDERUNG DER PHYSIKALISCHEN UND MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN VON WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN , EINSCHLIESSLICH DER WEITERENTWICKLUNG VON BEREITS IM LABORMASSSTAB ANWENDBAREN VERFAHREN ZUR INDUSTRIELLEN REIFE , SOWIE OBERFLÄCHENEIGENSCHAFTEN UND ERSCHEINUNGEN AN SCHNITTSTELLEN .  2 . LASERTECHNOLOGIE UND IHRE ANWENDUNGEN SOWIE ANDERE NEUE METHODEN DER METALLBEARBEITUNG UND -FORMGEBUNG  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) HOCHLEISTUNGS-LASER ZUR WERKSTOFFBEARBEITUNG , EINSCHLIESSLICH DER WECHSELWIRKUNG ZWISCHEN LASERSTRAHLEN UND WERKSTOFFEN , SOWIE SICHERHEIT UND ARBEITSVERFAHREN BEIM INDUSTRIELLEN EINSATZ VON LASERN ;  B ) FAST-NETZFORMFERTIGUNGSTECHNOLOGIE , INSBESONDERE PULVERMETALLURGIE .  3 . VERBINDUNGSTECHNIKEN  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) NEUE UND VERBESSERTE SCHWEISSTECHNIKEN , EINSCHLIESSLICH ELEKTRONENSTRAHL - , DIFFUSIONS - UND FRIKTIONSSCHWEISSEN , UND KOSTENGÜNSTIGES AUTOMATISCHES SCHWEISSEN , EINSCHLIESSLICH SENSOREN UND ANPASSUNGSFÄHIGE STEUERUNGSSYSTEME ;  B ) NEUE ODER VERBESSERTE KLEB - , LÖT - UND HARTLÖTTECHNIKEN UND IHRE ANPASSUNG ZUM EINSATZ IN DER MASSENFERTIGUNG ; VERBINDUNG NEUER UND UNGLEICHER WERKSTOFFE .  4 . NEUE PRÜFMETHODEN EINSCHLIESSLICH DES ZERSTÖRUNGSFREIEN PRÜFENS , DES ON-LINE-PRÜFENS UND DES RECHNERUNTERSTÜTZEN PRÜFENS  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) PRÜFTECHNIKEN ZUR MESSUNG , ENTDECKUNG UND DARSTELLUNG VON FEHLERN , BELASTUNGEN UND ABNUTZUNGSVORGÄNGEN EINSCHLIESSLICH KORROSION , VERSCHLEISS , BRUCH - UND RISSBILDUNGSVORGÄNGEN SOWIE BIOLOGISCH VERURSACHTER SCHÄDEN , METHODEN FÜR DEN EINSATZ UNTER BETRIEBSBELASTUNGEN UND DEREN SIMULIERUNG ;  B ) EDV-ANWENDUNGEN FÜR PRÜFTECHNIKEN UND -SYSTEME , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN EINSATZ IN FERTIGUNGSPROZESSEN .  5 . CAD/CAM UND MATHEMATISCHE MODELLE  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) CAD/CAM-TECHNIKEN FÜR INDUSTRIELLE PROZESSE UNTER NUTZUNG DER AN ANDERER STELLE EINSCHLIESSLICH ESPRIT DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN ÜBER ARCHITEKTUREN UND ALGORITHMEN IN BEZUG AUF SPEZIFISCHE FERTIGUNGSVERFAHREN EINSCHLIESSLICH KOSTENGÜNSTIGER TECHNIKEN , DIE FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ( KMB ) GEEIGNET SIND ;  B ) MATHEMATISCHE MODELLE VON FERTIGUNGSVERFAHREN UND -ERSCHEINUNGEN , EINSCHLIESSLICH MODELLEN FÜR FLEXIBLE FERTIGUNGSSYSTEME , DIE FÜR KMB GEEIGNET SIND .  6 . NEUE WERKSTOFFE , INSBESONDERE POLYMERE , VERBUNDWERKSTOFFE UND ANDERE NEUE WERKSTOFFE MIT BESONDEREN EIGENSCHAFTEN  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) POLYMERE UND VERBUNDWERKSTOFFE MIT BESONDEREN , VERBESSERTEN PHYSIKALISCHEN UND MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN UND VERBESSERTER STABILITÄT FÜR EINE UMFANGREICHERE VERWENDUNG IM MASCHINENBAU , IN DER MEDIZIN UND IN DER LANDWIRTSCHAFT ;  B ) NEUE ERZEUGUNGS - UND UMWANDLUNGSTECHNIKEN FÜR POLYMERE UND VERBUNDWERKSTOFFE ;  C ) NEUE WERKSTOFFE MIT BESONDEREN ELEKTRISCHEN , MAGNETISCHEN UND OPTO-ELEKTRONISCHEN EIGENSCHAFTEN .  7 . MEMBRANWISSENSCHAFT UND -TECHNOLOGIE SOWIE PROBLEME DER ELEKTROCHEMIE  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) TRENNUNG GASFÖRMIGER UND FLÜSSIGER GEMISCHE DURCH MEMBRANPROZESSE EINSCHLIESSLICH UMKEHROSMOSE , ULTRAFILTRIERUNG , MIKROFILTRIERUNG , DIALYSE UND VERDUNSTUNG DURCH EINE MEMBRAN ;  B ) NEUE MEMBRANWERKSTOFFE EINSCHLIESSLICH KERAMISCHER WERKSTOFFE ;  C ) ELEKTROLYSETECHNOLOGIE , INSBESONDERE SCHMELZSALZELEKTROLYSE , IRREVERSIBLE ERSCHEINUNGEN DES ANODENSYSTEMS SOWIE ANWENDUNG DER MEMBRANTECHNOLOGIE IN ELEKTROLYSESYSTEMEN .  8 . KATALYSE UND TEILCHENTECHNOLOGIE  DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE :  A ) ZEOLITHE ALS KATALYSATOREN BEI DER SYNTHESE ORGANISCHER STOFFE , EINSCHLIESSLICH IHRER HERSTELLUNG , KENNZEICHNUNG UND FORMUNG SOWIE ANWENDUNG BEI DER FORMABHÄNGIGEN KATALYSE ;  B ) HOMOGENE KATALYSE , INSBESONDERE FÜR OXIDATIONSREAKTIONEN , DIE FÜR DIE INDUSTRIE INTERESSANT SEIN KÖNNEN ;  C ) KATALYTISCHE REINIGUNG VON INDUSTRIEABWÄSSERN UND -ABGASEN , EINSCHLIESSLICH DER BESEITIGUNG VON SO2 UND NOX ;  D ) TEILCHENTECHNOLOGIE , INSBESONDERE PROBLEME BETREFFEND DIE HERSTELLUNG VON TEILCHEN , TEILCHENVERUNREINIGUNG UND KONSTRUKTION VON AUSRÜSTUNGEN .  II . TECHNOLOGISCHE F UND E IM VORWETTBEWERBSSTADIUM , EINSCHLIESSLICH PILOT - UND DEMONSTRATIONSVORHABEN , BETREFFEND NEUE FERTIGUNGSTECHNIKEN FÜR ERZEUGNISSE AUS NICHTSTARREM MATERIAL  DAS PROGRAMM UMFASST DIE FOLGENDEN DREI HAUPTFORSCHUNGSBEREICHE :  - AUTOMATISIERTE FÖRDERUNG VON NICHTSTARREM MATERIAL UND ERZEUGNISSEN DARAUS . DIE FORSCHUNGSARBEITEN KÖNNEN SICH AUF FOLGENDES ERSTRECKEN :  A ) AUTOMATISIERTE ZWEI - ODER DREIDIMENSIONALE ZUFÜHRUNG UND ENTFERNUNG BEI NÄHAUTOMATEN VON VERSCHIEDENEN BESCHICKUNGSSYSTEMEN MIT EINEM ODER MEHREREN EINZELNEN ODER BEREITS ZUSAMMENGEFÜGTEN STOFFTEILEN DURCH ROBOTERVORRICHTUNGEN MIT HILFE VON SENSOREN , GREIFERN USW . ;  B ) AUTOMATISIERTE WEITERLEITUNG VON STOFFTEILEN UND FERTIGEN ARTIKELN VON EINER FERTIGUNGSSTATION ZUR NÄCHSTEN EINSCHLIESSLICH ADAPTIVE REGELUNG DES FERTIGUNGSPROGRAMMS . DIE FÖRDERUNG KANN MECHANISCH ODER DURCH FERNGESTEUERTE ODER PROGRAMMIERBARE FÖRDERWAGEN ERFOLGEN ;  C ) ENTWICKLUNG VON SEQUENZ-AUTOMATISIERTEN NÄHEINHEITEN .  - AUTOMATISIERTES ZUSAMMENFÜGEN VON NICHTSTARREM MATERIAL UND SEINE VERBINDUNG ZU FERTIGERZEUGNISSEN . DIE FORSCHUNGSARBEITEN KÖNNEN SICH AUF FOLGENDES ERSTRECKEN :  A ) WEITERENTWICKLUNG BESTEHENDER AUTOMATISCHER NÄHTECHNIKEN MIT SCHWERPUNKT AUF DREIDIMENSIONALEM NÄHEN UND DIE BEDIENUNG MEHRERER MASCHINEN DURCH EINE ARBEITSKRAFT ;  B ) BEWEGLICHE NÄHMASCHINEN-OBERTEILE AN KONVENTIONELLEN NÄHMASCHINEN ODER ALS FLEXIBLES OBERTEIL IN LEICHTBAUWEISE ;  C ) NEUE STEPPTECHNIK , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER MÖGLICHKEIT DES ZUSAMMENNÄHENS VON NUR EINER SEITE DES ZU FERTIGENDEN ARTIKELS AUS ;  D ) ALTERNATIVTECHNIKEN ZUM NÄHEN BEI DER VERBINDUNG VON STOFFEN ;  E ) TECHNIKEN ZUR ERHÖHUNG DER VIELSEITIGKEIT VON NÄHAUTOMATEN , BEISPIELSWEISE DURCH AUSTAUSCHBARE WERKZEUGE ;  F ) MIKRÖLEKTRONISCHE REGELTECHNIKEN ( UND SOFTWARE ) KÖNNTEN FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG AUTOMATISCHER NÄHTECHNIKEN , BESONDERS BEI DREIDIMENSIONALEM NÄHEN , ERFORDERLICH SEIN .  - VERBINDUNG DER VORGENANNTEN TECHNIKEN MIT ANDEREN TECHNIKEN MIT DEM ZIEL EINER FLEXIBLEN SEQUENZ-AUTOMATISIERTEN FERTIGUNG UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERFORDERNISSES , DIE HERSTELLUNG VERSCHIEDENARTIGER ERZEUGNISSE UND HÄUFIGE MODELLWECHSEL ZU ERMÖGLICHEN . DIE FORSCHUNGSARBEITEN KÖNNEN SICH AUF FOLGENDES ERSTRECKEN :  A ) BESTANDTEILE FÜR EIN VOLLAUTOMATISIERTES SYSTEM , DAS SICH VON DEN OBEN BESCHRIEBENEN UNTERSCHEIDET . BEI DIESEN KÖNNTE ES SICH UM QUALITÄTSKONTROLLE , MATERIALKONTROLLE , ZUSCHNEIDE - UND ZURICHTVORGÄNGE HANDELN . ES KANN MEHR ALS NUR EINE MÖGLICHE LÖSUNG INS AUGE GEFASST WERDEN , UND ES IST WICHTIG , DASS SICH DIE DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN NICHT NUR IN DIE EINE ODER ANDERE MÖGLICHE LÖSUNG EINFÜGEN , SONDERN DASS JEDE MÖGLICHE LÖSUNG AUCH EFFEKTIV ERFORSCHT WIRD ;  B ) AUTOMATISCHE DREIDIMENSIONALE HERSTELLUNG VON MODELLEN UND DES ENTSPRECHENDEN ZWEIDIMENSIONALEN MUSTERS EINSCHLIESSLICH ÄNDERUNGEN AM MODELL ;  C ) ENTWICKLUNG VON WIRKTECHNIKEN ALS ALTERNATIVE ZUM ZUSCHNEIDEN UND ZUSAMMENNÄHEN VON STOFFEN ;  D ) AUTOMATISCHE KENNZEICHNUNG UND ERKENNUNG VON EINZELTEILEN UND BESTIMMUNG DER AN IHNEN AUSZUFÜHRENDEN ARBEITSGÄNGE .


Avis juridique important

|

31986D0070

86/70/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1986 S. 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Februar 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986  (86/70/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1) in der Fassung des am 21. Januar 1982 (2) und des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen stattgefunden, um die nach dem 15. Januar 1986 nach Auslaufen des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens geltende Regelung festzulegen.  In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien am 13. Januar 1986 vereinbart, das 1984 geänderte (4) Protokoll im Anhang zu dem Abkommen für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 vorläufig zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87.  (4) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 53.


Avis juridique important

|

31998D0106

98/106/GASP: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 032 vom 06/02/1998 S. 0001 - 0012

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (98/106/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),in der Erwägung, daß Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollte, um den Entwicklungen in der Nuclear Suppliers' Group und beim Trägertechnologie-Kontrollregime Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 97/633/GASP (ABl. L 266 vom 29.9.1997, S. 1).(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).ANHANG Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, zuletzt geändert durch den Beschluß 97/633/GASP, wird wie folgt geändert:1. Unter der Überschrift "Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen" kommen folgende Abkürzungen und deren Bedeutungen hinzu:"AVLIS Isotopentrennung nach dem atomaren Laserverfahren (Atomic Vapour Laser Isotope Separation)CRISLA Laserangeregtes chemisches Verfahren (Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation)MLIS Isotopentrennung nach dem molekularen Laserverfahren (Molecular Laser Isotope Separation)".2. Die Nukleartechnologie-Anmerkung erhält folgende Fassung:"NUKLEARTECHNOLOGIE-ANMERKUNG (NTA)(gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorie 0)Die Kontrolle der Ausfuhr von Technologie, die direkt mit den von Kategorie 0 erfaßten Gütern in Verbindung steht, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorie 0.Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von erfaßten Gütern bleibt auch dann erfaßt, wenn sie für nicht erfaßte Güter einsetzbar ist.Mit einer Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausfuhr der Technologie an denselben Endverwender genehmigt, die für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur der jeweiligen Güter unbedingt erforderlich ist.Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von Technologie gelten nicht für allgemein zugängliche Informationen oder wissenschaftliche Grundlagenforschung.3. Änderung der Begriffsbestimmungen:1. Die Bestimmungen der nachstehenden Begriffe erhalten folgende Fassung:"0 Effektives Gramm (effective gramme):1. von besonderem spaltbarem Material ista) für Plutonium und Uran-233 die Isotopen-Masse in Gramm;b) für angereichertes Uran mit 1 % oder mehr Uran-235 die Uran-Masse in Gramm, multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung (in dezimaler Schreibweise);c) für angereichertes Uran mit weniger als 1 % Uran-235 die Uran-Masse in Gramm, multipliziert mit 0,0001.0 Besonders spaltbares Material (special fissile material):Plutonium-239, Uran-233, mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran und jedes Material, das die vorgenannten Stoffe enthält.Anmerkung: Mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran (uranium enriched in the isotopes 235 and 233): Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide zusammen im Verhältnis zum Isotop 238 in einer größeren Menge enthält als natürliches Uran (Isotopenverhältnis im natürlichen Uran: 0,72 %)."2. Nachstehende Begriffsbestimmungen werden eingefügt:"0 UF6-resistente Werkstoffe (materials resistant to corrosion by UF6):können - je nach Art des Trennverfahrens - Kupfer, nichtrostender Stahl, Aluminium, Aluminiumoxid, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.- % Nickel und UF6-resistente vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere sein."3. Die Begriffsbestimmung "Boräquivalent (B1) (Boron equivalent)" wird gestrichen.4. Die Begriffsbestimmung "Anderes spaltbares Material (other fissile material)" wird gestrichen.4. Kategorie 0 erhält folgende Fassung:"0A SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE0A001 Kernreaktoren und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:a) Kernreaktoren, geeignet für den Betrieb mit einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion;b) Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines Kernreaktors, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters;c) Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem Kernreaktor;d) Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem Kernreaktor, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre;e) Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem Kernreaktor bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa;f) Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder -legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.-% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem Kernreaktor;g) Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren;h) 'innere Einbauten eines Kernreaktors', besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem Kernreaktor, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten;Anmerkung: 'Innere Einbauten eines Kernreaktors' (nuclear reactor internals) im Sinne der Unternummer 0A001h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Kühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung.i) Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primär-Kühlmittel-Kreislauf eines Kernreaktors;j) Neutronenerfassungs- und -Meßeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflußhöhen innerhalb des Kerns eines Kernreaktors.0B PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN0B001 Anlagen für die Isotopentrennung von natürlichem Uran, abgereichertem Uran und besonderem spaltbaren Material sowie besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt:a) Anlagen, besonders konstruiert für die Isotopentrennung von natürlichem Uran, abgereichertem Uran und besonderem spaltbaren Material, wie folgt:1. Gaszentrifugen-Trennanlagen,2. Gasdiffusions-Trennanlagen,3. aerodynamische Trennanlagen,4. Trennanlagen durch chemischen Austausch,5. Trennanlagen durch Ionenaustausch,6. Isotopentrennanlagen nach dem atomaren Laserverfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation),7. Isotopentrennanlagen nach dem molekularen Laserverfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation),8. Plasmatrennanlagen,9. Trennanlagen nach dem elektromagnetischen Verfahren;b) Gaszentrifugen sowie Zentrifugensysteme und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gaszentrifugen-Trennverfahren, wie folgt:Anmerkung: 'Hochfeste Materialien' im Sinne von Unternummer 0B001b sind die folgenden Materialien:a) martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa,b) Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa oderc) faser- oder fadenförmige Materialien mit einem spezifischen Modul größer als 3,18 × 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit größer als 76,2 × 103 m.1. Gaszentrifugen,2. vollständige Rotorsysteme,3. Rotorrohre mit einer Wandstärke kleiner/gleich 12 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',4. Ringe oder Sickenbänder mit einer Wandstärke kleiner/gleich 3 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm und konstruiert für die Verstärkung oder Verbindung der Rotorteile untereinander, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',5. Leitbleche mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm zur Montage innerhalb der Rotorrohre, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',6. obere und untere Deckel mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm als Rotorrohrenden, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',7. magnetisch aufgehängte Lager, die aus einem Ringmagneten bestehen, der innerhalb eines Gehäuses aufgehängt ist, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, das ein Dämpfungsmedium enthält. Der Magnet ist mit einem am Rotordeckel montierten Polstück oder zweiten Magneten gekoppelt,8. besonders hergerichtete Lager, die ein halbkugelförmiges Gegenlager (pivot-cup) enthalten und auf einem Dämpfer montiert sind,9. Molekularpumpen aus Zylindern mit inneren spiralförmigen gepreßten oder gefrästen Nuten und inneren Bohrungen,10. ringförmige Motorstatoren für mehrphasige Wechselstromhysteresemotoren (oder -reluktanzmotoren) für Synchronbetrieb unter Vakuumbedingungen im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz und mit einem Leistungsbereich von 50 VA bis 1 000 VA,11. Zentrifugenrezipienten- oder Zentrifugengehäuse, um den Gesamtrotor der Gaszentrifuge aufzunehmen, bestehend aus einem starren Zylinder mit einer Wandstärke bis zu 30 mm mit präzionsgefertigten Enden und hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,12. Entnahmevorrichtungen, bestehend aus Röhren mit Innendurchmessern bis zu 12 mm, zur Entnahme von UF6-Gas aus dem Inneren des Zentrifugenrotors nach dem Pitot-Prinzip, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,13. Frequenzumwandler (Konverter oder Inverter), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Spannungsversorgung von Motorstatoren für die Gaszentrifugenanreicherung, mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:a) Mehrphasenausgang von 600 Hz bis 2 000 Hz,b) Frequenzstabilisierung besser als 0,1 %,c) Klirrfaktor kleiner als 2 % undd) Wirkungsgrad besser als 80 %;c) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gasdiffusions-Trennverfahren, wie folgt:1. Gasdiffusionstrennwände aus porometallischen, polymeren oder keramischen UF6-resistenten Werkstoffen mit einer Porengröße von 10 nm bis 100 nm, einer Dicke kleiner/gleich 5 mm und, bei Röhrenform, mit einem Durchmesser kleiner/gleich 25 mm,2. Gasdiffusorgehäuse, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen größer/gleich 1 m3/min UF6 und einem Förderdruck bis zu 666,7 kPa, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,4. Wellendichtungen für Kompressoren oder Ventilatoren, erfaßt von Unternummer 0B001c3, konstruiert für eine Einwärtsleckrate des Puffergases von weniger als 1 000 cm3/min,5. Wärmetauscher, hergestellt aus Aluminium, Kupfer, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.- % Nickel oder bei Verwendung plattierter Rohre aus Kombinationen dieser Metalle untereinander und konstruiert für den Betrieb bei Unterdruck mit einer Leckrate, die den Druckanstieg auf weniger als 10 Pa/h bei einem Druckunterschied von 100 kPa begrenzt,6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, mit einer Nennweite von 40 mm bis 1 500 mm;d) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das aerodynamische Trennverfahren, wie folgt:1. Trenndüsen mit schlitzförmigen, gekrümmten Kanälen mit einem Krümmungsradius kleiner als 1 mm, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, mit einem Trennblech innerhalb der Düse, welches das durch die Düse strömende Gas in zwei Ströme teilt,2. zylindrische oder konische Wirbelrohre mit tangentialem Gaseintritt, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, mit einem Durchmesser zwischen 0,5 cm und 4 cm, mit einem Verhältnis Länge/Durchmesser von kleiner/gleich 20:1 und mit einem oder mehreren tangentialen Gaseinlässen,3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen von 2 m3/min, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, und Kompressorwellendichtungen hierfür,4. Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,5. Gehäuse für aerodynamische Trennelemente, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, entwickelt zur Aufnahme von Wirbelrohren oder Trenndüsen,6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, mit einem Durchmesser von 40 mm bis 1 500 mm,7. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (Wasserstoff oder Helium) bis zu einem UF6-Gehalt von kleiner/gleich 1 ppm, einschließlich:a) Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),b) Tieftemperatur-Gefriergeräte, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),c) Trenndüsen oder Wirbelrohre zum Trennen von UF6 und Trägergas,d) UF6-Kühlfallen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (-20 °C);e) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch chemischen Austausch, wie folgt:1. Pulsationskolonnen für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere oder Glas),2. Zentrifugalextraktoren für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktionen mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere oder Glas),3. elektrochemische Reduktionszellen, resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl), entwickelt zur Reduktion von Uran von einer Valenzstufe zu einer anderen,4. elektrochemische Reduktionszellen, Einspeiseausrüstung zur Aufnahme von U+4 aus dem organischen Materialstrom und Teile, die im Kontakt mit dem Prozeßstrom stehen, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Materialien (z. B. Glas, Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, Polyphenylsulfat, Polyethersulfon und harzimprägnierte Graphite),5. Einspeise-Aufbereitungssysteme zur Herstellung hochreiner Uranchloridlösung, bestehend aus Lösemitteltrennungs-, Lösungsabscheidungs- und/oder Ionenaustauschausrüstung für die Reinigung, sowie Elektrolysezellen zur Reduzierung von U+6 oder U+4 zu U+3,6. Uranoxidationssysteme zur Oxidation von U+3 zu U+4;f) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch Ionenaustausch, wie folgt:1. schnell reagierende Ionenaustauschharze, membranartig- oder porös-makrovernetzte Harze, in denen die aktiven chemischen Austauschgruppen auf eine Oberflächenschicht eines inaktiven porösen Trägermaterials begrenzt sind und andere zusammengesetzte Strukturen in geeigneter Form, einschließlich Teilchen oder Fasern mit Durchmessern von 0,2 mm oder weniger, resistent gegen konzentrierte Salzsäure, präpariert für eine Austauschhalbwertzeit von weniger als 10 Sek. und geeignet für den Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C),2. Ionenaustauschsäulen (zylindrisch) mit einem Durchmesser größer als 1 000 mm, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die resistent sind gegen konzentrierte Salzsäure (z. B. Titan oder fluorkohlenwasserstoffhaltige Kunststoffe) und die geeignet sind zum Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C) und Drücken oberhalb 0,7 MPa;3. Ionenaustausch-Rückflußsysteme (chemische oder elektrochemische Oxidations- oder Reduktionssysteme) zur Wiederaufbereitung der chemischen Reduktions- oder Oxidationsmittel, die in Anreicherungskaskaden nach dem Ionenaustauschverfahren benutzt werden;g) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem atomaren Laserverfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation), wie folgt:1. Hochleistungs-Elektronenstrahlkanonen, linienbestrahlend oder rasternd, mit einer Auftreffleistung von mehr als 2,5 kW/cm zur Verwendung in Uranverdampfungssystemen,2. Handhabungssysteme für fluessiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegeln, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, Yttriumoxid(Y2O3)-beschichtetem Graphit, Graphit, beschichtet mit anderen Oxiden 'Seltener Erden', oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel,Anmerkung: Siehe auch Nummer 2A225.3. Product (angereichertes Uran)- und Tails (abgereichertes Uran)-Sammler, hergestellt aus oder beschichtet mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Uranmetalldampf oder fluessigem Uran sind, wie Yttriumoxid(Y2O3)-beschichteter Graphit oder Tantal,4. Behälter für Separatoren (zylindrische oder rechteckige Kessel) zur Aufnahme der Uranmetalldampfquelle, der Elektronenstrahlkanone und der Sammler für Product (angereichertes Uran) und Tails (abgereichertes Uran),5. Laser oder Lasersysteme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände;Anmerkung: Siehe auch Nummern 6A005 und 6A205.h) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem molekularen Laserverfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation) oder nach dem laserangeregten chemischen Verfahren (CRISLA = Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation), wie folgt:1. Überschallexpansionsdüsen zur Kühlung von Mischungen aus UF6 und Trägergas auf Temperaturen kleiner/gleich 150 K (-123 °C), hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen,2. Uranpentafluorid(UF5)-Product-Sammler, bestehend aus Filter, Prallabscheider, Zyklonen oder Kombinationen daraus, hergestellt aus UF5/UF6-resistenten Werkstoffen,3. Kompressoren, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, und Kompressorwellendichtungen hierfür,4. Ausrüstung zur Fluorierung von UF5 (fest) zu UF6 (gasförmig),5. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (z.B. Stickstoff oder Argon), einschließlich:a) Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),b) Tieftemperatur-Kühlgeräte, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),c) UF6-Kühlfallen, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (-20 °C),6. Laser oder Lasersysteme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände;Anmerkung: Siehe auch Nummern 6A005 und 6A205i) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Plasmatrennverfahren, wie folgt:1. Mikrowellenleistungsquellen und -sender zur Produktion oder Beschleunigung von Ionen mit einer Ausgangsfrequenz größer als 30 GHz und einer mittleren Ausgangsleistung größer als 50 kW,2. Anregungsspulen für Radiofrequenzen größer als 100 kHz und geeignet für eine mittlere Leistung größer als 40 kW,3. Uranplasmaerzeugungssysteme,4. Handhabungssysteme für fluessiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegelen, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, Yttriumoxid(Y2O3)-beschichtetem Graphit, Graphit, beschichtet mit anderen Oxiden 'Seltener Erden', oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel,Anmerkung: Siehe auch Nummer 2A225.5. Product (angereichertes Uran)- und Tails (abgereichertes Uran)-Sammler, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Urandampf sind, wie Yttrimoxid(Y2O3)-beschichteter Graphit oder Tantal,6. Separatorbehälter (zylindrisch) zur Aufnahme der Uranplasmaquelle, Anregungsspulen der Radiofrequenz und der Product- und Tails-Sammler und hergestellt aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edelstahl);j) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Trennprozeß nach dem elektromagnetischen Verfahren, wie folgt:1. Einzel- oder Mehrfach-Ionenquellen, die eine Strahlquelle enthalten, Ionisierer und Strahlbeschleuniger, hergestellt aus geeigneten Materialien (z. B. Graphit, Edelstahl oder Kupfer) und geeignet zur Erzeugung eines Gesamtionenstroms größer/gleich 50 mA,2. Ionenkollektorplatten zum Aufsammeln von angereicherten oder abgereicherten Uranionenstrahlen, die zwei oder mehr Spalte einschließlich Sammelbehälter enthalten und hergestellt sind aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z.B. Graphit oder Edelstahl),3. Vakuumbehälter für elektromagnetische Uranseparatoren, hergestellt aus nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edelstahl) und konstruiert zum Betrieb bei Drücken kleiner/gleich 0,1 Pa,4. Magnetpolstücke mit einem Durchmesser größer als 2 m,5. Hochspannungsversorgungen für Ionenquellen mit allen folgenden Eigenschaften:a) geeignet für kontinuierlichen Betrieb,b) Ausgangsspannung größer/gleich 20 000 V,c) Ausgangsstrom größer/gleich 1 A undd) Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden,Anmerkung: Siehe auch Nummer 3A227.6. Leistungsversorgungen für die Magnete (Hochleistung, Gleichstrom) mit allen folgenden Eigenschaften:a) geeignet für kontinuierlichen Betrieb mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A bei einer Spannung größer/gleich 100 V undb) Strom- oder Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden.Anmerkung: Siehe auch Nummer 3A226.0B002 Zusatzsysteme, Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für von Nummer 0B001 erfaßte Anlagen zur Isotopentrennung, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, wie folgt:a) Speiseautoklaven, Öfen oder Systeme, mit denen UF6 zum Anreicherungsort geleitet wird;b) Desublimierer (Phasenübergang gasförmig-fest) oder Kühlfallen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß und zur nachfolgenden Weiterleitung mittels Heizung;c) Product- und Tails-Ausspeisesysteme zur Weiterleitung von UF6 in Behälter;d) Verfluessigungs- oder Erstarrungsstationen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß mittels Kompression, Kühlung und Umwandlung von UF6 in die fluessige oder feste Form;e) Rohr- und Verteilersysteme, besonders konstruiert zur Führung von UF6 innerhalb von Gasdiffusions-, Zentrifugen- oder aerodynamischen Kaskaden;f) 1. Vakuumrohrleistungssysteme oder Vakuumsammelleitungen mit einem Durchsatz von mindestens 5 m3/min oder2. Vakuumpumpen, besonders konstruiert zum Gebrauch in UF6-haltiger Atmosphäre;g) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme von On-line-Proben des Beschickungsgutes (feed), Products oder Tails des UF6-Gasstroms und mit allen folgenden Eigenschaften:1. Auflösungsvermögen von 1 amu (atomic mass units) für Massen größer als 320 amu,2. Ionenquellen, hergestellt aus oder beschichtet mit Nichrom oder Monel bzw. vernickelt,3. Elektronenstoß-Ionenquellen und4. Kollektorsystem, geeignet für die Isotopenanalyse.0B003 Anlagen zur Konversion von Uran und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt:a) Systeme zur Umwandlung von Uranerzkonzentraten zu UO3;b) Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UF6;c) Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UO2;d) Systeme zur Umwandlung von UO2 zu UF4;e) Systeme zur Umwandlung von UF4 zu UF6;f) Systeme zur Umwandlung von UF4 zu Uranmetall;g) Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UO2;h) Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UF4.0B004 Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt:a) Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen wie folgt:1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschanlagen,2. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen;b) Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen, hergestellt aus kohlenstoffarmem Stahl (z. B. ASTM A516) mit Durchmessern von 6 m bis 9 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer/gleich 2 MPa und mit einer Materialstärke, die eine Korrosion von 6 mm oder mehr erlaubt,2. einstufige Niederdruck-Zentrifugalgebläse (d. h. 0,2 MPa) oder Kompressoren für die Umwälzung von Schwefelwasserstoffgas (d. h. Gas mit mehr als 70 % H2S) mit einem Durchsatz größer/gleich 56 m3/s bei einem Ansaugdruck größer/gleich 1,8 MPa und ausgestattet mit Dichtungen, konstruiert zum Gebrauch bei feuchtem Schwefelwasserstoff,3. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen mit einer Höhe größer/gleich 35 m und Durchmessern von 1,5 m bis 2,5 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer als 15 MPa;4. Kolonneneinrichtungen, einschließlich Stufenreaktoren, und Stufenpumpen, einschließlich Tauchpumpen, zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,5. Ammoniak-Cracker mit Betriebsdrücken größer/gleich 3 MPa zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,6. Infrarot-Absorptionsanalysegeräte, geeignet zur laufenden (on-line) Messung des Wasserstoff-Deuterium-Verhältnisses bei Deuterium-Konzentrationen größer/gleich 90 Gew.-%,7. katalytische Verbrennungsanlagen zur Umwandlung von angereichertem Deuteriumgas zu Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,8. vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (upgrade systems) von Schwerem Wasser oder Säulen hierfür, zur Anreicherung oder Reinigung von Schwerem Wasser auf Reaktorkonzentration.0B005 Anlagen, besonders konstruiert für die Herstellung von Kernreaktor-Brennelementen, und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür.Anmerkung: Eine Anlage, besonders konstruiert für die Herstellung von Kernreaktor-Brennelementen, schließt Ausrüstung ein, diea) üblicherweise mit dem Kernmaterial im Produktionsfluß in unmittelbaren Kontakt kommt oder dieses bearbeitet oder den Produktionsfluß steuert,b) das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschließt,c) die Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses prüft oderd) die Endbehandlung des festen Brennstoffs prüft.0B006 Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernreaktor-Brennelemente und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür.Anmerkung: Nummer 0B006 schließt ein:a) Anlagen für die Wiederaufbereitung von bestrahlten Kernreaktor-Brennelementen, einschließlich Ausrüstung und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Kernbrennstoff, den Hauptkernmaterialien und den Spaltprodukten der Prozeßströme in direkten Kontakt kommen oder diese direkt steuern,b) Brennelementzerhacker- oder -Schreddermaschinen, d. h. fernbediente Ausrüstung zum Zerschneiden, Zerhacken, Schreddern oder Abscheren von bestrahlten Kernreaktor-Brennelementen, -stäben oder -stabbündeln,c) Auflösetanks und kritikalitätssichere Tanks (z. B. mit kleinem Durchmesser, ring- oder plattenförmige Tanks), besonders konstruiert oder hergerichtet zur Auflösung bestrahlten Kernreaktor-Brennstoffs, beständig gegen heiße, hochkorrosive Flüssigkeiten und geeignet, fernbedient befuellt und gewartet zu werden,d) Gegenstrom-Lösungsextraktoren und Ionenaustauscher, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einer Anlage zur Wiederaufarbeitung von bestrahltem natürlichen Uran, abgereicherten Uran oder besonderen spaltbaren Material,e) Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standzuhalten,Ergänzende Anmerkung:Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigenschaften besitzen:1. Wände oder innere Strukturen mit einem Boräquivalent (berechnet für alle Anteile gemäß Anmerkung zu Nummer 0C004) von mindestens 2 %,2. einen maximalen Durchmesser von 175 mm bei zylindrischen Behältern oder3. eine maximale Breite von 75 mm bei platten- oder ringförmigen Behältern.f) vollständige Systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid,g) vollständige Systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von Plutoniummetall,h) Prozeßsteuerungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Überwachung oder Steuerung der Wiederaufarbeitung von bestrahltem natürlichen Uran, abgereicherten Uran oder besonderen spaltbaren Material.0C MATERIALIEN0C001 Natürliches Uran oder abgereichertes Uran oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält.Anmerkung: Nummer 0C001 erfaßt nicht:a) Mengen bis zu vier Gramm natürlichen Urans oder abgereicherten Urans, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist;b) abgereichertes Uran, besonders hergestellt für folgende, nichtnukleare, zivile Verwendungszwecke:1. Abschirmungen,2. Verpackungen,3. Ballast, mit einer Masse von kleiner/gleich 100 kg,4. Ausgleichsgewichte, mit einer Masse von kleiner/gleich 100 kg;c) Legierungen mit weniger als 5 % Thorium;d) thoriumhaltige keramische Erzeugnisse, die für nichtnukleare Zwecke hergestellt wurden.0C002 Besonderes spaltbares Material.Anmerkung: Nummer 0C002 erfaßt nicht Mengen bis zu vier effektiven Gramm, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist.0C003 Deuterium, Schweres Wasser (Deuteriumoxyd), andere Deuteriumverbindungen sowie Mischungen und Lösungen, in denen das Isotopenverhältnis von Deuterium zu Wasserstoff 1:5 000 überschreitet.0C004 Nuklearreiner Graphit mit einem 'Böräquivalent' von weniger als 5 ppm und einer Dichte von mehr als 1,5 g/cm3.Anmerkung: In Nummer 0C004 wird 'Boräquivalent' (BÄ) definiert als Summe der BÄZ für Verunreinigungen (ausgenommen BÄKohlenstoff, da Kohlenstoff nicht als Verunreinigung angesehen wird) einschließlich Bor, wobei:BÄZ (ppm) = UF × Konzentration des Elements Z in ppmmit UF als Umrechnungsfaktor = >NUM>óZAB>DEN>óBAZdabei bedeuten:óB (sigma B) und óZ (sigma Z) die Wirkungsquerschnitte (in barn) für die Absorption thermischer Neutronen für Bor und das Element Z,AB und AZ die Atomgewichte der natürlich vorkommenden Elemente Bor und Z.0C005 Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z.B. Nickel oder Verbindungen, die 60 Gew.-% oder mehr Nickel enthalten, Aluminiumoxyd und vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere), mit einer Reinheit von 99,9 Gew.-% oder mehr und einer mittleren Korngröße kleiner als 10 ìm gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einem hohen Grad einheitlicher Korngrößen.0D DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME (SOFTWARE)0D001 Software, besonders entwickelt oder geändert für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von dieser Kategorie erfaßt werden.0E TECHNOLOGIE0E001 Technologie entsprechend der Nukleartechnologie-Anmerkung für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Gütern, die von dieser Kategorie erfaßt werden."5. Nach Unternummer 1C111c5 ist folgende Unternummer anzufügen:"6. Ferrocenderivate, die nicht von Teil I A erfaßt werden."6. Nummer 6A107 erhält folgende Fassung:"6A107 Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Bestandteile für Schwerkraftmesser und für Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers) wie folgt:a) Schwerkraftmesser, die nicht von Unternummer 6A007b erfaßt werden, konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luftfahrzeugen oder auf See, mit einer statischen Genauigkeit oder Betriebsgenauigkeit von 0,7 mgal oder kleiner (besser) bei einer Zeit von 2 min oder kleiner bis zur Stabilisierung des Meßwerts;b) ausschließlich konstruierte Bestandteile für die von Unterummer 6A007b oder 6A107a erfaßten Schwerkraftmesser und die von Unternummer 6A007c erfaßten Schwertkraftgradientenmesser."


title: 2008/119/EG: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/145/EG

text:
               16.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2008
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/145/EG
   (2008/119/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

               (3)

               Im Anschluss an die Europäische Partnerschaft von 2004 hat der Rat am 20. Februar 2006 die erste Beitrittspartnerschaft mit Kroatien (2) angenommen.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten haben am 3. Oktober 2005 Verhandlungen mit Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Der Fortgang der Verhandlungen wird von den Fortschritten Kroatiens bei den Vorbereitungen auf den Beitritt abhängen; diese Fortschritte werden unter anderem an der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft gemessen, die regelmäßig überarbeitet wird.

               (5)

               Die Mitteilung der Kommission — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006—2007 — sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.

               (6)

               Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde.

               (7)

               Daher sollte eine aktualisierte Fassung der bisherigen Beitrittspartnerschaft angenommen werden, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Kroatiens auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden.

               (8)

               Von Kroatien wird erwartet, dass es zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft ausarbeitet.

               (9)

               Der Beschluss 2006/145/EG sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen und vom Rat auf Grundlage der Jahresberichte der Kommission überprüft und überwacht.
   Artikel 3
   Der Beschluss 2006/145/EG wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

      (2)  Beschluss 2006/145/EG des Rates vom 20. Februar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 30).

      (3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      ANHANG
      BEITRITTSPARTNERSCHAFT MIT KROATIEN 2007
      1.   EINLEITUNG
      Mit diesem Vorschlag einer überarbeiteten Partnerschaft wird die erste Partnerschaft nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über Kroatien aktualisiert. Darin werden neue Handlungsprioritäten festgelegt, weiterhin gültige werden übernommen. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand Kroatiens abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von Kroatien wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen erarbeitet, die das Land zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ergreifen will. Die Beitrittspartnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung Kroatiens.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die Hauptprioritäten, die für Kroatien ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit des Landes, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden, sowie die Anforderungen des am 3. Oktober 2005 vom Rat beschlossenen Verhandlungsrahmens zu erfüllen.
      3.   PRIORITÄTEN
      Die in dieser Beitrittspartnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Kroatien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Sie betreffen sowohl die Rechtsvorschriften als auch deren Durchführung.
      Was die Festsetzung neuer Prioritäten anbetrifft, so kommen mit Sicherheit weitere Aufgaben auf Kroatien zu, die im Rahmen einer zukünftigen Partnerschaft auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte des Landes zu Prioritäten erklärt werden können.
      Unter den Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn des folgenden Abschnitts aufgelistet sind. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.
      Hauptprioritäten

                  —

                  Gewährleistung der Erfüllung aller im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingegangenen Verpflichtungen.

                  —

                  Aktualisierung und Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform.

                  —

                  Rasche Annahme und Umsetzung eines Strategierahmens für die Reform der öffentlichen Verwaltung.

                  —

                  Aktualisierung und beschleunigte Umsetzung des Programms zur Korruptionsbekämpfung und der dazugehörigen Aktionspläne und Gewährleistung besser abgestimmter und proaktiver Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und effektiven Verfolgung von Korruption, insbesondere auf hoher Ebene.

                  —

                  Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften zur Gewährleistung einer proportionalen Beschäftigung von Minderheiten. Bekämpfung der Diskriminierung im öffentlichen Sektor insgesamt.

                  —

                  Abschluss des Prozesses der Rückführung von Flüchtlingen; endgültige Regelung der Bereitstellung von Wohnraum für Inhaber früherer Wohn-/Eigentumsrechte; Abschluss des Wiederaufbaus und des Prozesses der Eigentumsrückübertragung sowie Wiederzulassung von Anerkennungsanträgen.

                  —

                  Fortsetzung der Bemühungen um die Aussöhnung der Bürger in der Region.

                  —

                  Verstärkte Anstrengungen zur endgültigen Lösung noch offener bilateraler Fragen (1), insbesondere Grenzangelegenheiten, mit Slowenien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina und Lösung der Frage der Umweltschutz- und Fischereischutzzone.

                  —

                  Weiterhin uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Gewährleistung der Integrität von Kriegsverbrecherverfahren vor kroatischen Gerichten.

                  —

                  Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Steigerung des wirtschaftlichen Wachstumspotentials insbesondere durch Abbau von Subventionen, Umstrukturierung verlustschreibender Großunternehmen und Steigerung der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben.

            Politische Kriterien
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Uneingeschränkte Umsetzung der Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zur Reformierung der Verwaltungs-, Einstellungs-, Beförderungs- und Ausbildungsverfahren sowie zur Entpolitisierung; Verbesserung des Personalmanagements in der öffentlichen Verwaltung.

            Justizsystem

                  —

                  Massiver Abbau des Rückstaus der vor Gericht anhängigen Verfahren und Gewährleistung einer angemessenen Dauer der Gerichtsverfahren.

                  —

                  Straffung der Gerichtsorganisation einschließlich Einführung moderner IT-Systeme.

                  —

                  Einführung offener, fairer und transparenter Einstellungs-, Beurteilungs-, Beförderungs- und Disziplinarverfahren im Justizwesen sowie Verbesserung der Professionalität der Justiz durch Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Ausbildungsangebots unter anderem im Bereich EU-Recht, unterstützt durch eine angemessene Finanzierung der Justizakademie.

                  —

                  Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

            Korruptionsbekämpfung

                  —

                  Fortführung der Ausarbeitung und Umsetzung von Verhaltenskodizes für Beamte und Abgeordnete sowie von Aktionsplänen zur Korruptionsbekämpfung in den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Grenzschutz, Polizei, Zoll, Justiz) und in anderen öffentlichen Institutionen und Agenturen; konsequente Bekämpfung der Korruption im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen. Einrichtung von Sondereinheiten für die Korruptionsbekämpfung innerhalb der einschlägigen Dienststellen unter Gewährleistung angemessener Koordinierungsmechanismen und einer adäquaten Ausbildung und Mittelausstattung.

                  —

                  Ergreifen von Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen Um- und Durchsetzung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung einschließlich der Verwendung angemessener Statistiken. Erlass entsprechender Gesetze und Verwaltungsvorschriften, um die Einhaltung internationaler Standards zu gewährleisten.

                  —

                  Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung von Korruption als schwerer Straftat.

                  —

                  Gewährleistung der uneingeschränkten Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit dem Amt zur Verhütung der Korruption und der organisierten Kriminalität.

            Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

                  —

                  Gewährleistung des Zugangs zu Gerichten und Rechtsbeistand sowie Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

                  —

                  Förderung der Achtung und des Schutzes von Minderheiten in Einklang mit dem internationalen Recht und den bewährten Verfahren der EU-Mitgliedstaaten.

                  —

                  Förderung der Toleranz gegenüber der serbischen und der Roma-Minderheit und Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der Minderheitengruppen vor Bedrohungen oder diskriminierenden, feindseligen oder gewalttätigen Handlungen.

                  —

                  Weitere Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zum Schutz und zur Integration der Roma sowie Bereitstellung der erforderlichen Mittel, insbesondere zur Verbesserung von Beschäftigung, Ausbildung und Wohnverhältnissen.

                  —

                  Annahme und Umsetzung einer umfassenden Anti-Diskriminierungs-Strategie.

            Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

                  —

                  Vollständige Achtung der Einigung betreffend die Umweltschutz- und Fischereischutzzone vom 4. Juni 2004, auf die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2004 und im Rahmen der Verhandlungen verwiesen wird; auch darf keiner der Aspekte dieser Zone auf die Mitgliedstaaten der EU angewendet werden, solange keine gemeinsame Lösung im Geiste der EU gefunden wurde.

                  —

                  Gewährleistung der Integrität von Kriegsverbrecherverfahren, insbesondere indem gegen die ethnische Voreingenommenheit gegenüber Serben vorgegangen wird, Anwendung eines einheitlichen Maßstabs für die strafrechtliche Verantwortung und einen besseren Schutz von Zeugen und Informanten.

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung und Kooperation zwischen allen betroffenen Behörden auf zentraler und lokaler Ebene bei der Flüchtlingsrückkehr.

                  —

                  Vorstoß zur gemeinsamen Regelung aller Fragen im Zusammenhang mit verloren gegangenen Wohn- bzw. Eigentumsrechten mit den Nachbarländern.

                  —

                  Schaffung der nötigen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um das Klima für die Wiedereingliederung von Rückkehrern und ihre Akzeptanz durch die Aufnahmegemeinschaften, unter anderem durch Regionalentwicklungsprogramme für die betroffenen Gebiete, zu verbessern.

                  —

                  Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, unter anderem durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und der wirksamen Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).

                  —

                  Vollständige Umsetzung der Übereinkommen mit den Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Grenzsicherung und Rückübernahme, grenzübergreifende Zusammenarbeit, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere bei Kriegsverbrechen, sowie Unterzeichnung der noch ausstehenden Übereinkommen.

            Wirtschaftliche Kriterien

                  —

                  Festhalten an der umsichtigen Steuer-, Währungs- und Finanzpolitik im Hinblick auf dauerhafte makroökonomische Stabilität, unter anderem durch geringe Inflation, Wechselkursstabilität und weitere Senkung der Ausgaben sowie der Defizite und Schulden im Verhältnis zum BIP.

                  —

                  Fortsetzung der institutionellen Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen zur Erhöhung der finanzpolitischen Transparenz, Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der öffentlichen Schuldenverwaltung und endgültige Anpassung der Haushaltsberichtserstattung an die Grundsätze der ESVG 95.

                  —

                  Weitere Umsetzung umfassender Reformen im Gesundheitswesen zur Vermeidung weiterer Zahlungsrückstände im Gesundheitssystem und zur Verbesserung der Wirksamkeit von Gesundheitsausgaben. Fortsetzung der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der ersten Säule des Rentensystems durch adäquate parametrische Reformen.

                  —

                  Weitere Erleichterung der Geschäftsaufnahme durch weitere Verkürzung der hierfür erforderlichen Zeit und Verfahren sowie der Kosten für Unternehmensgründungen. Verbesserung der Insolvenzverfahren zur Beschleunigung des Marktaustritts.

                  —

                  Verbesserung des institutionellen Privatisierungsrahmens zur deutlichen Beschleunigung der Privatisierung von Unternehmen im staatlichen Privatisierungsfonds. Fortführung der Umstrukturierung von verlustschreibenden Staatsunternehmen und des Eisenbahnsektors zur Verringerung der Unternehmenssubventionen im Verhältnis zum BIP.

                  —

                  Verbesserung der Anreizstrukturen und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsquoten.

            Fähigkeit zur Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen
      Kapitel 1:   Freier Warenverkehr

                  —

                  Annahme und Umsetzung horizontaler Rahmenvorschriften zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, Gewährleistung der Aufgabentrennung zwischen den verschiedenen Funktionen (Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung).

                  —

                  Annahme und Durchführung einer umfassenden Strategie zur Übernahme und Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die einschlägigen horizontalen Organisationen (Normung, Akkreditierung, Messwesen und Marktüberwachung) und in den einzelnen Sektoren sowie Verbesserung der Verwaltungskapazität.

                  —

                  Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans zur Erfüllung der Artikel 28—30 EG-Vertrag, einschließlich der Einführung von Klauseln über die gegenseitige Anerkennung.

                  —

                  Fortsetzung der Einführung europäischer Normen. Fortführung der Vorbereitungen zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in Normungsorganisationen.

                  —

                  Vollständige Übernahme der Richtlinien nach dem neuen und dem alten Konzept, insbesondere in Bezug auf Arzneimittel.

            Kapitel 2:   Freizügigkeit der Arbeitnehmer

                  —

                  Abschaffung sämtlicher diskriminierender Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern und Bürgern aus der Europäischen Union.

                  —

                  Ausbau der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme.

            Kapitel 3:   Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

                  —

                  Vollendung der Angleichung der Rechtsvorschriften über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise von EU-Bürgern an den Besitzstand und Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Aufhebung der noch verbleibenden Anforderungen, die an Dienstleistungserbringer aus der EU in Bezug auf Staatsangehörigkeit, Sprache, Wohnsitz beziehungsweise Geschäftsgenehmigung gestellt werden; Beseitigung der noch verbleibenden administrativen und technischen Hindernisse in Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit und Gewährleistung einer ausgewogenen Behandlung von Anträgen auf Geschäftsgenehmigung, einschließlich von Baugenehmigungen.

            Kapitel 4:   Freier Kapitalverkehr

                  —

                  Fertigstellung eines wirkungsvollen Geldwäschebekämpfungssystems, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die Durchführungsstellen uneingeschränkt funktionsfähig und angemessen ausgestattet sind und eine gute Koordinierung mit den einschlägigen nationalen und internationalen Stellen stattfindet.

                  —

                  Weitere Fortschritte bei der Beseitigung der noch verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs; Beseitigung sämtlicher Beschränkungen für den Immobilienerwerb durch EU-Bürger im Einklang mit dem SAA und Gewährleistung, dass bis dahin alle Anträge von EU-Bürgern auf Genehmigung eines Immobiliengeschäfts angemessen bearbeitet werden.

            Kapitel 5:   Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Beauftragung einer für das Auftragswesen zuständigen Stelle mit der Gewährleistung einer kohärenten und transparenten Strategie und ihrer Umsetzung in allen Bereichen des öffentlichen Auftragswesens.

                  —

                  Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie samt Zeitplan und Zwischenzielen für die Rechtsangleichung und den Kapazitätsaufbau in allen Bereichen des öffentlichen Auftragswesens (öffentliche Aufträge, Konzessionen, öffentlich-private Partnerschaften) sowie für die Prüfungsverfahren und -gremien. Stärkung der Vollzugsmechanismen der Prüfungsgremien.

            Kapitel 6:   Gesellschaftsrecht

                  —

                  Angleichung des Gesellschaftsgesetzes an den Besitzstand und vollständige Angleichung an die Richtlinie über Übernahmeangebote.

                  —

                  Angleichung der Bilanzierungs- und Rechnungslegungsvorschriften an den Besitzstand. Stärkung des entsprechenden institutionellen Rahmens.

            Kapitel 7:   Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

                  —

                  Vollendung der Rechtsangleichung in den Bereichen Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie Gewährleistung der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum durch die Stärkung der Verwaltungskapazität der entsprechenden Behörden.

                  —

                  Vorlage einer zufrieden stellenden Erfolgsbilanz bei der Aufdeckung und strafrechtlichen Verfolgung der Produkt- und Markenpiraterie.

            Kapitel 8:   Wettbewerbspolitik

                  —

                  Annahme eines nationalen Umstrukturierungsprogramms für den Stahlsektor, das dessen Tragfähigkeit und die Einhaltung der Beihilfevorschriften der EU gewährleistet. Annahme individueller Umstrukturierungspläne für jede einzelne Werft in Schwierigkeiten und gemäß den Beihilfevorschriften der EU Einbeziehung dieser Pläne in das nationale Umstrukturierungsprogramm.

                  —

                  Vollendung der Angleichung an die Beihilfevorschriften der EU im Bereich der steuerlichen Beihilfen und Angleichung aller noch verbleibenden Beihilferegelungen, die im Beihilfeninventar als mit den EU-Vorschriften unvereinbar ausgewiesen sind. Annahme einer regionalen Fördergebietskarte.

                  —

                  Annahme rechtlicher Maßnahmen für eine wirksame Kartellbekämpfung, insbesondere in Bezug auf die Geldbußenfestsetzung und gerichtliche Kontrolle.

            Kapitel 9:   Finanzdienstleistungen

                  —

                  Vollständige Umsetzung des Besitzstands im Bereich Bankzulassungen, Eigenkapitalvorschriften, e-Geld-Institute, Kreditinstitute, Finanzkonglomerate, Abwicklungen und Umstrukturierungen, Abschlüsse von Banken und Zweigniederlassungen sowie Einlagensicherungssysteme.

                  —

                  Vollendung der Rechtsangleichung in den Bereichen Solvabilitätsspannen, Versicherungsüberwachung, Rückversicherung und Versicherungsmediation, Finanzmarktinfrastruktur, Investitions- und Wertpapiermärkte.

                  —

                  Einführung eines Anlegerentschädigungssystems im Einklang mit dem Besitzstand. Nachweis entsprechender Ergebnisse bei der Durchsetzung der Aufsichtsvorschriften.

            Kapitel 10:   Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Abschluss der Rechtsangleichung in den Bereichen elektronische Kommunikation, elektronischer Handel, elektronische Unterschrift, elektronische Medien, Informationssicherheit sowie an die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

                  —

                  Gewährleistung der für die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungskapazität, insbesondere im Bereich elektronische Kommunikation und nachweisliche Durchsetzung der Verpflichtungen von Betreibern mit erheblicher Marktmacht sowie der Rechte neuer Teilnehmer auf dem Markt für elektronische Kommunikation einschließlich Wegerechte, gemeinsame Miete und Nutzung.

                  —

                  Abschluss der geplanten Überarbeitung der Rechtsvorschriften über audiovisuelle Medien auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation, um die regulatorische Unabhängigkeit zu gewährleisten und einer ungebührlichen politischen Einflussnahme vorzubeugen.

            Kapitel 11:   Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

                  —

                  Ausbau der nötigen Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten für die Umsetzung der Agrarmarktpolitik und der Politik für die ländliche Entwicklung, einschließlich der Erhebung und Verarbeitung von Agrardaten.

                  —

                  Erstellung einer den EU-Normen entsprechenden Weinbaukartei.

                  —

                  Weitere Vorbereitungen zur Einrichtung effizienter und zuverlässiger Zahl- und Kontrollstellen zur Verwaltung und Kontrolle der Agrarfonds in Übereinstimmung mit den EU-Anforderungen und internationalen Prüfstandards.

            Kapitel 12:   Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

                  —

                  Spürbare Verbesserung der Rechtsangleichung in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Stärkung der erforderlichen Durchführungsstrukturen, unter anderem der Kontroll- und Inspektionsdienste.

                  —

                  Aufbau EU-konformer Verfahren in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit einschließlich eines Systems zur Tierkennzeichnung und Registrierung der Verbringung, Tierabfallverwertung, Modernisierung von agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben, Tierschutz und Programme zur Bekämpfung von Tierseuchen, Veterinärkontrollen an den Grenzübergangsstellen, phytosanitäre Kontrollen, Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Überwachung ihrer Rückstände, sowie Qualität von Saat- und Pflanzgut.

            Kapitel 13:   Fischerei

                  —

                  Stärkung der Verwaltungs- und insbesondere der Inspektionsstrukturen für die Fischereipolitik und Verbesserung der Erhebung von Fang- und Anlandedaten.

                  —

                  Vollendung des computergestützten Fischereifahrzeugregisters und Einführung eines satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems.

            Kapitel 14:   Verkehr

                  —

                  Vollendung der Angleichung an den EU-Besitzstand und Stärkung der Verwaltungskapazität in den Bereichen Straßenverkehr (unter anderem Einführung des digitalen Tachografen), Luft- und Seeverkehr sowie in der Binnenschifffahrt, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit von Navigations- und Binnenschifffahrtsinformationssystemen.

                  —

                  Erlass von Durchführungsbestimmungen für den Schienenverkehr, insbesondere zur Interoperabilität und zur unabhängigen Zuweisung von Fahrwegkapazitäten. Veröffentlichung der endgültigen Schienennetz-Nutzungsbedingungen.

                  —

                  Umsetzung der ersten Übergangsphase des Übereinkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum und Ratifizierung desselben.

            Kapitel 15:   Energie

                  —

                  Erfüllung der aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erwachsenden Verpflichtungen.

                  —

                  Stärkung der Verwaltungskapazitäten und abschließende Angleichung an den EU-Besitzstand in den Bereichen Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Energiebinnenmarkt (Elektrizität und Gas) und Kernenergie sowie Sicherstellung eines hohen Sicherheitsstandards im Nuklear- und im Strahlenschutzbereich.

            Kapitel 16:   Steuern

                  —

                  Raschere Angleichung des Steuerrechts an den EU-Besitzstand und insbesondere Einbeziehung der Freizonen in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer, Abschaffung der geltenden Mehrwertsteuernullsätze, Beseitigung der diskriminierenden Besteuerung von Zigaretten und weitere Angleichung des Verbrauchsteuersystems.

                  —

                  Massive Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der Steuer- und Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Steuererhebung und -prüfung sowie die Entwicklung der erforderlichen IT-Systeme; Weiterarbeit am Aufbau einer funktionierenden und personell ausreichend besetzten Verbrauchsteuerverwaltung; Vereinfachung der Verfahren für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrug.

                  —

                  Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerregelungen mit diesem Kodex.

            Kapitel 17:   Wirtschafts- und Währungspolitik

                  —

                  Angleichung des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Zentralbank, zur Gewährleistung einer Angleichung in Bezug auf das Verbot des bevorzugten Zugangs des öffentlichen Sektors zu Finanzinstituten sowie zur vollständigen Integration der kroatischen Zentralbank in das Europäische Zentralbanksystem.

            Kapitel 18:   Statistik

                  —

                  Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Statistikamts, Reform seiner regionalen Niederlassungen und bessere Koordinierung mit anderen Anbietern amtlicher Statistiken.

                  —

                  Fortsetzung der Arbeiten an den Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Unternehmensstatistiken.

            Kapitel 19:   Beschäftigungs- und Sozialpolitik

                  —

                  Weitere Angleichung an den EU-Besitzstand und Stärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Durchsetzungsstrukturen, einschließlich der Arbeitsaufsicht, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

                  —

                  Wirksame Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Eingliederung (JIM) und der Gemeinsamen Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten (JAP), sobald diese angenommen wurde.

            Kapitel 20:   Unternehmens- und Industriepolitik

                  —

                  Umsetzung einer umfassenden industriepolitischen Strategie mit besonderer Schwerpunktlegung auf die Umstrukturierung der verlustschreibenden Sektoren und Unternehmen, einschließlich Stahlindustrie und Schiffbau.

            Kapitel 21:   Transeuropäische Netze

                  —

                  Ausbau der Verbundnetze für Gas- und Elektrizität mit den Nachbarländern.

            Kapitel 22:   Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

                  —

                  Annahme und Beginn der Umsetzung eines Aktionsplans mit klaren Zielen und entsprechendem Zeitplan, um die aus der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft erwachsenden regulatorischen und operativen Anforderungen wie unter anderem die Stärkung der Verwaltungskapazität auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene zu erfüllen.

                  —

                  Gewährleistung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Durchführungsbehörden/-strukturen, einschließlich der lokalen Behörden, sowie Stärkung ihrer Kapazitäten.

                  —

                  Annahme eines Regionalentwicklungsgesetzes.

                  —

                  Stärkung der Kapazitäten für die Programmplanung, Projektvorbereitung, Monitoring und Evaluierung sowie die Finanzverwaltung und -kontrolle, insbesondere der Fachministerien, zur Umsetzung der EU-Heranführungsprogramme als Vorbereitung auf die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft.

            Kapitel 23:   Justiz und Grundrechte

                  —

                  Weitere Umsetzung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten in Einklang mit dem Besitzstand und Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung.

                  —

                  Weitere Prioritäten siehe Abschnitt über die politischen Kriterien.

            Kapitel 24:   Recht, Freiheit und Sicherheit

                  —

                  Abschließende Überarbeitung der zentralen Rechtsvorschriften, um diese mit dem Schengen-Besitzstand in Einklang zu bringen, und verstärkte Investition auf lokaler Ebene in IT-Ausrüstung und Polizeiausbildung.

                  —

                  Fortsetzung der Vorbereitungen auf die Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch Personalaufstockung und verbesserte Ausbildung der Grenzschützer, weitere Investitionen in die Ausrüstung, einschließlich Ausdehnung des nationalen Grenzverwaltungs-Informationssystems und Gewährleistung seiner Kompatibilität mit dem Schengen-Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Verstärkung der Verwaltungs- und Durchsetzungskapazität der Grenzpolizei durch bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden.

                  —

                  Weitere Angleichung an die Visa-Politik der EU, einschließlich der Aufnahme biometrischer Kennzeichen in die Reisepapiere und Vorbereitungen auf das Visa-Informationssystem.

                  —

                  Einführung von sekundärrechtlichen Vorschriften für die Umsetzung des Asyl- und des Ausländergesetzes.

                  —

                  Gewährleistung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und Stärkung der Justizkapazität zur Anwendung des Besitzstands.

            Kapitel 25:   Wissenschaft und Forschung

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Kapazität für die Durchführung von EU-finanzierten Forschungsprojekten.

                  —

                  Weitere Annahme und Umsetzung von Maßnahmen zur leichteren Integration in den Europäischen Forschungsraum.

            Kapitel 26:   Bildung und Kultur

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Kapazität für die Verwaltung der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“.

                  —

                  Angleichung an den Besitzstand über die Gleichbehandlung von EU-Bürgern und kroatischen Staatsbürgern beim Zugang zu Bildung sowie an die Richtlinie über die Ausbildung der Kinder von Wanderarbeitnehmern.

            Kapitel 27:   Umwelt

                  —

                  Fortsetzung der Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands, mit besonderem Augenmerk auf Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Luftqualität, Naturschutz sowie integrierter Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung.

                  —

                  Annahme und gut koordinierte Umsetzung eines umfassenden Plans für den Aufbau der für die Umsetzung des Besitzstands im Bereich Umweltschutz erforderlichen Verwaltungskapazität und Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel.

                  —

                  Verstärkte Investitionen in die Umweltschutzinfrastruktur, mit besonderem Schwerpunkt auf Abwasserkanalisation und -behandlung, Trinkwasserversorgung und Abfallbewirtschaftung.

                  —

                  Beginn der Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

                  —

                  Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen in andere Politikbereiche und Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

            Kapitel 28:   Gesundheits- und Verbraucherschutz

                  —

                  Weitere Angleichung an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Gesundheits- und Verbraucherschutz, insbesondere in den Bereichen Gewebe und Zellen sowie Tabak und Gewährleistung angemessener Verwaltungsstrukturen und Durchsetzungskapazitäten.

                  —

                  Im Bereich der geistigen Gesundheit: Aufbau gemeindenaher Versorgungsdienste als Alternative zur Unterbringung in Institutionen sowie Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Versorgung im Bereich geistiger Gesundheit.

            Kapitel 29:   Zollunion

                  —

                  Annahme weiterer Rechtsvorschriften in den wenigen verbleibenden Bereichen, in denen noch eine weitere Angleichung erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln und die Erhebung von Zollabgaben.

                  —

                  Konsequent einheitliche Anwendung der Zollvorschriften in allen Zollstellen, insbesondere in Bezug auf die Anmeldeverfahren, den Warenursprung, die vereinfachten Verfahren, die Markenpiraterie, Stichprobenkontrollen; Gewährleistung der Anwendung moderner und kohärenter Verfahren zur Risikoanalyse in allen Zollstellen.

                  —

                  Hinreichende Fortschritte bei der Entwicklung sämtlicher Systeme für die IT-Interkonnektivität auf der Grundlage einer umfassenden und kohärenten Strategie.

            Kapitel 30:   Außenbeziehungen

                  —

                  Vorbereitung auf die Angleichung aller maßgeblichen internationalen Übereinkommen mit Drittländern und Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten für die gemeinsame Handelspolitik.

            Kapitel 31:   Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

                  —

                  Verbesserte Um- und Durchsetzung der Rüstungskontrolle und weitere Stärkung der Kapazität für die uneingeschränkte Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

            Kapitel 32:   Finanzkontrolle

                  —

                  Annahme und Umsetzung der Rechtsvorschriften über die interne Finanzkontrolle im staatlichen Bereich und der zugehörigen Maßnahmen, unterstützt durch die erforderliche Umsetzungskapazität.

                  —

                  Gewährleistung der funktionalen und finanziellen Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen für das Audit durch Änderung verfassungsrechtlicher Bestimmungen oder nationaler Rechtsvorschriften mit gleicher Wirkung sowie Annahme und Umsetzung der erforderlichen zugehörigen Rechtsvorschriften.

                  —

                  Angleichung des kroatischen Strafrechts an den Besitzstand über den Schutz der finanziellen Interessen der EU sowie an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen und seine Protokolle.

                  —

                  Einrichtung einer wirksamen und effizienten Koordinierungsstelle, damit die Erfüllung der Anforderungen aufgrund des Artikels 280 Absatz 3 des EG-Vertrags und die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission gewährleistet sind, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung, die Inspektoren der Kommission zu unterstützen.

                  —

                  Ergreifen rechtlicher und administrativer Maßnahmen, um den Anforderungen des Besitzstands in Bezug auf den Schutz des Euros vor Geldfälschung zu entsprechen.

            Kapitel 33:   Finanz- und Haushaltsbestimmungen

                  —

                  Steigerung der Verwaltungskapazität und Vorbereitung von Verfahrensregeln zur Gewährleistung, dass die Eigenmittel ab dem Beitritt ordnungemäß berechnet, prognostiziert, erhoben, entrichtet und kontrolliert werden und die entsprechenden Berichte der EU vorgelegt werden.

            4.   PROGRAMMPLANUNG
      Die Gemeinschaftshilfe wird über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und im Falle von Programmen, die vor 2007 angenommen wurden, über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) (CARDS-Verordnung) bereitgestellt. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Die Finanzierungsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der konkreten Programme.
      Kroatien kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie bei der Umsetzung der in dieser Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates bzw. bei Programmen, die vor 2007 beschlossen wurden, auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit Kroatien geschlossen wird.
      6.   ÜBERWACHUNG
      Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, einschließlich der jährlichen Berichte der Kommission, im Rahmen des politischen und des wirtschaftlichen Dialogs sowie auf Grundlage der für die Beitrittskonferenz vorgelegten Informationen überprüft.

         (1)  Einige Mitgliedstaaten betonten in diesem Zusammenhang, wie wichtig es sei, im Einklang mit den Urteilen des kroatischen Verfassungsgerichts den Prozess der Rückgabe von Eigentum zu beschleunigen.

         (2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).


title: 2007/324/EG: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 über die praktischen und verfahrenstechnischen Modalitäten für die Ernennung von zwei Mitgliedern der Auswahljury sowie der Überwachungs- und Beratungsjury im Rahmen der Gemeinschaftsaktion Kulturhauptstadt Europas durch den Rat

text:
               11.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/39

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Mai 2007
   über die praktischen und verfahrenstechnischen Modalitäten für die Ernennung von zwei Mitgliedern der Auswahljury sowie der Überwachungs- und Beratungsjury im Rahmen der Gemeinschaftsaktion „Kulturhauptstadt Europas“ durch den Rat
   (2007/324/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 6 und 10 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG sehen vor, dass eine Auswahljury sowie eine Überwachungs- und Beratungsjury eingerichtet werden und dass jeder der genannten Jurys sieben von den Organen der Europäischen Union benannte Mitglieder angehören, von denen zwei vom Rat benannt werden.

               (2)

               Der Rat sollte praktische und verfahrenstechnische Modalitäten für die Ernennung der beiden von ihm bestimmten Mitglieder der Jurys festlegen.

               (3)

               Diese Modalitäten sollten fair, nicht diskriminierend und transparent sein —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Rat beschließt gemäß den in Artikel 2 festgelegten praktischen und verfahrenstechnischen Modalitäten über die Ernennung von zwei Mitgliedern für die Auswahljury sowie die Überwachungs- und Beratungsjury.
   Artikel 2
   (1)   Es wird eine Verlosung organisiert, die allen Mitgliedstaaten offen steht. Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Verlosung ist freiwillig. Um das Risiko von Interessenkonflikten so gering wie möglich zu halten, sind Mitgliedstaaten mit einer Stadt, die während der Amtszeit der Jurymitglieder als Europäische Kulturhauptstadt in der Überwachungsphase begleitet werden soll oder selbst zur Auswahl steht, von der Verlosung ausgeschlossen. Eine Aufstellung der betroffenen Mitgliedstaaten, geordnet nach der Reihenfolge der Berechtigung zur Nominierung einer „Kulturhauptstadt Europas“ gemäß dem Anhang des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG, ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt. Um eine möglichst weiträumige geografische Verteilung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die Experten empfehlen, sind außerdem Mitgliedstaaten, die im vorangegangenen Zeitraum Experten empfohlen haben, von der Verlosung ausgeschlossen.
   (2)   Die ersten beiden Mitgliedstaaten, die gezogen werden, werden ausgewählt. Diese beiden Mitgliedstaaten empfehlen die Ernennung eines unabhängigen Experten, der über umfangreiche Erfahrungen und Fachkenntnisse im Kulturbereich, auf dem Gebiet der kulturellen Entwicklung von Städten oder bei der Organisation der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ verfügt.
   (3)   Auf der Grundlage der Empfehlungen der beiden ausgewählten Mitgliedstaaten und nach gebührender Überprüfung der empfohlenen Kandidaten ernennt der Rat die beiden Experten, die für einen Zeitraum von drei Jahren der Auswahljury sowie der Überwachungs- und Beratungsjury angehören sollen.
   (4)   Im Falle des Todes oder des Rücktritts eines Experten der Jury empfiehlt der Mitgliedstaat, der den betreffenden Experten entsandt hatte, die Ernennung eines Vertreters für die verbleibenden Amtszeit. Es gilt das Verfahren nach Absatz 3.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.

      ANHANG
      Voraussichtliche Treffen der Auswahljury sowie der Überwachungs- und Beratungsjury

                  Treffen der Auswahljury (1)

                  Treffen der Überwachungs- und Beratungsjury (2)

                  JURY 2007–2009

                  [Finnland (2011)
                  Estland (2011)] (3)

                  Frankreich (2013)
                  Slowakei (2013)
                  Portugal (2012)
                  Slowenien (2012)
                  Schweden (2014)
                  Lettland (2014)
                  Belgien (2015)
                  Tschechische Republik (2015)

                  Deutschland (2010)
                  Ungarn (2010)
                  Finnland (2011)
                  Estland (2011)
                  Portugal (2012)
                  Slowenien (2012)

                  JURY 2010–2012

                  Belgien (2015)
                  Tschechische Republik (2015)
                  Spanien (2016)
                  Polen (2016)
                  Dänemark (2017)
                  Zypern (2017)
                  Niederlande (2018)
                  Malta (2018)

                  Finnland (2011)
                  Estland (2011)
                  Portugal (2012)
                  Slowenien (2012)
                  Frankreich (2013)
                  Slowakei (2013)
                  Schweden (2014)
                  Lettland (2014)
                  Belgien (2015)
                  Tschechische Republik (2015)

                  JURY 2013–2015

                  Italien (2019)
                  Bulgarien (2019) (4)

                  Schweden (2014)
                  Lettland (2014)
                  Belgien (2015)
                  Tschechische Republik (2015)
                  Spanien (2016)
                  Polen (2016)
                  Dänemark (2017)
                  Zypern (2017)
                  Niederlande (2018)
                  Malta (2018)

         (1)  Zwei Auswahltreffen pro Land: Vorauswahl spätestens 5 Jahre vor der Veranstaltung, Endauswahl 9 Monate später.

         (2)  Zwei Auswahltreffen pro Land: spätestens 2 Jahre und spätestens 8 Monate vor der Veranstaltung.

         (3)  Der Rat hat am 13. November 2006 gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG die Experten des Rates für die Auswahl der Europäischen Kulturhauptstädte 2011 nominiert.

         (4)  Die Reihenfolge der Berechtigung nach 2019 ist nicht bekannt.