title: 2010/517/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/140

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/517/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0068/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 21.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

|

31993D0142

93/142/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Februar 1993 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Haushalts 1993 und über die Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 056 vom 09/03/1993 S. 0044 - 0046

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 1993 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Haushalts 1993 und über die Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse   (93/142/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 müssen die Erzeugnisse sowie für jedes Erzeugnis die Gesamtmengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für 1993 zu liefern sind, bestimmt werden.  Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1993 müssen festgelegt werden. Bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel zu berücksichtigen.  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die im Rahmen des Haushalts 1993 bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen sowie für die von ECHO durchgeführte Nahrungsmittelsoforthilfe zur Verfügung gestellt werden sollen,  sind in Anhang I festgelegt.  (2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten.  Brüssel, den 23. Februar 1993 Für die Kommission Manuel MARÍN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung im ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.  (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.    ANHANG I   1993 zu liefernde Nahrungsmittelhilfemengen  I. Normale Nahrungsmittelhilfe - Getreide:  a) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen;  b) eine zweite Tranche bis zu 429 000 Tonnen (1).  - Milchpulver und äquivalente Erzeugnisse: Hoechstmenge von 50 000 Tonnen.  - Butteroil: Hoechstmenge von 5 000 Tonnen.  - Zucker: Hoechstmenge von 15 000 Tonnen (1).  - Pflanzenöl (Saatenöl und Olivenöl): Hoechstmenge von 70 000 Tonnen (1).  - Andere Erzeugnisse: bis zu 48 Millionen ECU im Wert (1).  II. Nahrungsmittelsoforthilfe (ECHO) - Getreideäquivalent: Hoechstmenge von 125 435 Tonnen (1).  (1) Die genannten Mengen können um bis zu 15 % erhöht werden, sofern sich dadurch das Haushaltsvolumen insgesamt nicht ändert.    ANHANG II   "" ID="01">0202> ID="02">Gefrorenes Rindfleisch"> ID="01">ex 0203> ID="02">Gefrorenes Schweinefleisch"> ID="01">ex 0204> ID="02">Gefrorenes Schaf- oder Ziegenfleisch"> ID="01">0210> ID="02">Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen,  gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert"> ID="01">0305> ID="02">Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar"> ID="01">ex 0402> ID="02">Milch und Rahm, in  Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, oder Milchersatz"> ID="01">ex 0405 00> ID="02">Butteroil"> ID="01">0406> ID="02">Käse und Quark"> ID="01">0713> ID="02">Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert">  ID="01">0806 20> ID="02">Getrocknete Weintrauben"> ID="01">ex Kapitel 10> ID="02">Getreide"> ID="01">1101 1102> ID="02">Mehl von Getreide"> ID="01">1103> ID="02">Grobgrieß und Pellets von Getreide"> ID="01">1104> ID="02">Getreidekörner, anders bearbeitet, ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen">  ID="01">1106 10 00> ID="02">Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713"> ID="01">ex 1202> ID="02">Erdnüsse"> ID="01">1509> ID="02">Olivenöl"> ID="01">ex 1507 ex 1508 ex 1511 ex 1512 ex 1513 ex 1514 ex 1515 > ID="02">Pflanzenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, für die menschliche Ernährung"> ID="01">1602> ID="02">Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="01">ex 1604  13 bis 1604 19> ID="02">Fische, Sardinen, Thunfische, Makrelen, Sardellen, andere, zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="01">1701> ID="02">Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest"> ID="01">ex 1901> ID="02">Lebensmittelzubereitungen aus  Mehl, Grieß usw., anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="01">ex 1902> ID="02">Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet"> ID="01">ex 1905> ID="02">Backwaren"> ID="01">2002> ID="02">Tomaten, ohne Essig zubereitet  oder haltbar gemacht"> ID="01">ex 2106> ID="02">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Eiweißkonzentrate oder texturierte Eiweißstoffe, auf der Grundlage von Milch"> ID="01">-> ID="02">Erzeugnisse, insbesondere Obst und  Gemüse, die normalerweise in den Entwicklungsländern selbst gekauft werden (1) "> ID="01">-> ID="02">Gefriergetrocknete Erzeugnisse und Fertiggerichte (1) ""> (1) Nur von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, vorrangig für Flüchtlinge.


Avis juridique important

|

31977D0412

77/412/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1977 über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife

Amtsblatt Nr. L 149 vom 17/06/1977 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0085  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0085  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0195  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0195

BESCHLUSS DES RATES  vom 14. Juni 1977  über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife  (77/412/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut.  Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen und somit am Zolltarifschema, das Bestandteil des Abkommens ist, empfehlen. Am 18. Juni 1976 hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas abgegeben.  Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen Aussenministerium mitgeteilt ; erheben die Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt die Änderung als angenommen. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten Frist in Kraft. Die Zolltarife aller Vertragsparteien müssen am Ende der zweiten Frist an das geänderte Zolltarifschema angepasst sein.  Das belgische Aussenministerium hat den Wortlaut der Empfehlung vom 18. Juni 1976 den Vertragsparteien am 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 31. Dezember 1976 mitgeteilt. Sie gilt also am 1. Juli 1977 als angenommen, wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden.  Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Januar 1978 zur Anwendung kommen.     Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. BENN


title: Beschluss (EU) 2016/1915 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2300 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6807)

text:
               1.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/13

         BESCHLUSS (EU) 2016/1915 DER KOMMISSION
   vom 27. Oktober 2016
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2300 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6807)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 108,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben und die beschließen, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in ihrer Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.

               (2)

               Mit dem Beschluss (EU) 2015/2300 der Kommission (2) über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich wurden solche Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich mitgeteilt hatte, genehmigt.

               (3)

               Am 25. August 2016 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, diese Maßnahmen auf Beihilferegelungen auszuweiten, die die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung und die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren betreffen.

               (4)

               Der Mitteilung zufolge sollen die mit dem Beschluss (EU) 2015/2300 genehmigten Maßnahmen zur Vermeidung eines sich aus dem Rückgriff auf den Euro anstelle der Landeswährung ergebenden systematischen Vorteils auf diese Beihilferegelungen ausgeweitet werden. Der Beschluss (EU) 2015/2300 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die folgenden beiden Zeilen werden an die Tabelle im Anhang des Beschlusses (EU) 2015/2300 angefügt:

                  „Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung

                  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1612

                  Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren

                  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1613“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

      Brüssel, den 27. Oktober 2016

            Für die Kommission

         Phil HOGAN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

      (2)  Beschluss (EU) 2015/2300 der Kommission vom 8. Dezember 2015 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 35).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (90/153/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31990D0153

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (90/153/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/1990 S. 0032

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. Februar 1990  über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern  (90/153/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. SMITH  (1) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990.  (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss 2005/221/GASP des Rates vom 14. März 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG

text:
               16.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/64

      BESCHLUSS 2005/221/GASP DES RATES

   vom 14. März 2005
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 2. April 2004 den Beschluss Nr. 2004/306/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG (2) angenommen.

               (2)

               Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:

               1.

               PERSONEN

                           1.

                           ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           2.

                           ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           3.

                           AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           4.

                           AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           5.

                           AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           6.

                           ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           7.

                           ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           8.

                           ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           9.

                           ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           10.

                           ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                           11.

                           DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr)

                           12.

                           DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           13.

                           EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           14.

                           FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           15.

                           IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                           16.

                           LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           17.

                           MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

                           18.

                           MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           19.

                           MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

                           20.

                           NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           21.

                           RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           22.

                           SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           23.

                           SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra

                           24.

                           SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)

                           25.

                           SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

                           26.

                           TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

               2.

               GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                           1.

                           Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

                           2.

                           Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

                           3.

                           Al-Aqsa e.V.

                           4.

                           Al-Takfir und al-Hijra

                           5.

                           Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

                           6.

                           Babbar Khalsa

                           7.

                           Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

                           8.

                           Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

                           9.

                           Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

                           10.

                           Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

                           11.

                           International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

                           12.

                           Kahane Chai (Kach)

                           13.

                           Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

                           14.

                           Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis

                           15.

                           Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) (außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — (NCRI)) (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

                           16.

                           Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

                           17.

                           New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)

                           18.

                           Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

                           19.

                           Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

                           20.

                           Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                           21.

                           Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

                           22.

                           Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

                           23.

                           Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

                           24.

                           Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

                           25.

                           Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

                           26.

                           Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

         Artikel 2
   Der Beschluss 2004/306/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 22).

      (2)  ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 28


title: 2013/275/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 über die Unterzeichnung des Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union

text:
               12.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Juni 2013
   über die Unterzeichnung des Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union
   (2013/275/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 7. November 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Diplomatischen Konferenz vom 7. bis 20. Dezember 2000 in Genf sicherzustellen und ein Instrument auszuhandeln, durch das die Rechte ausübender Künstler an ihren audiovisuellen Darbietungen geschützt werden.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden auf einer erneut einberufenen Diplomatischen Konferenz, die vom 20. bis 26. Juni 2012 in Peking stattfand, erfolgreich abgeschlossen, und der WIPO-Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen (im Folgenden „Vertrag von Peking“) wurde am 24. Juni 2012 angenommen.

               (3)

               Der Vertrag von Peking enthält eine Reihe neuer internationaler Vorschriften im Bereich der verwandten Schutzrechte, die darauf abzielen, Künstlern, deren Darbietungen audiovisuell festgehalten werden, einen angemessenen Schutz und eine angemessene Vergütung zu sichern.

               (4)

               Der Vertrag von Peking liegt für ein Jahr nach seiner Annahme für jede berechtigte Partei zur Unterzeichnung auf.

               (5)

               Die Union verfügt über eine ausschließliche Zuständigkeit für eine Reihe von Bestimmungen des Vertrags von Peking, bei denen entsprechende Rechtsvorschriften der Union erlassen worden sind. Der Vertrag von Peking sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (6)

               Durch die Unterzeichnung des Vertrags von Peking wird die Union keine geteilte Zuständigkeit ausüben; folglich sind die Mitgliedstaaten weiterhin für diejenigen Bereiche des Vertrags von Peking zuständig, in denen gemeinsame Regeln nicht berührt oder der Anwendungsbereich dieser Regeln nicht geändert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des WIPO-Vertrags von Peking (im Folgenden „Vertrag von Peking“) zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), den Vertrag von Peking im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. VARADKAR

      (1)  Der Wortlaut des Vertrags von Peking wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2009/511/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Juni 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/511/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (1)

   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich eines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2008/87/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft am 30. November 2007 unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 84.

      (2)  ABl. L 28 vom 1.2.2008, S. 21.

      (3)  ABl. L 28 vom 1.2.2008, S. 20.


title: Beschluss (EU) 2015/632 des Rates vom 20. April 2015 zur Aufhebung der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen und zur Aufhebung der Entscheidung 79/639/EWG der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates

text:
               23.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/12

         BESCHLUSS (EU) 2015/632 DES RATES
   vom 20. April 2015
   zur Aufhebung der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen und zur Aufhebung der Entscheidung 79/639/EWG der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In seiner Entscheidung 77/706/EWG (1) legte der Rat ein Verfahren zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen fest.

               (2)

               In ihrer Entscheidung 79/639/EWG (2) legte die Kommission Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates fest.

               (3)

               In den Entscheidungen 77/706/EWG des Rates und 79/639/EWG der Kommission wurden komplexe Verfahren festgelegt, die sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und mit verschiedenen Berichtspflichten verbunden waren. Die Verfahren wurden in der Praxis nicht angewandt.

               (4)

               Im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen können Notvorräte die fehlenden Mengen schnell und effizient ersetzen, ohne die Wirtschaftstätigkeit zu beeinträchtigen oder die Mobilität zu behindern. Notvorräte werden daher jetzt als das Hauptinstrument zur Bewältigung einer Versorgungsunterbrechung betrachtet.

               (5)

               Zudem wird durch die Richtlinie 2009/119/EG des Rates (3) ein gestärkter Rahmen für Notvorräte geschaffen, durch den ihre Verfügbarkeit und physische Zugänglichkeit gewährleistet und die Verfahren für ihre Inanspruchnahme festgelegt werden.

               (6)

               Darüber hinaus wird in der Richtlinie 2009/119/EG bestimmt, dass die Mitgliedstaaten Verfahren einrichten müssen, damit der Verbrauch — entsprechend dem erwarteten Versorgungsdefizit — global oder gezielt eingeschränkt werden kann, u. a. durch die vorrangige Zuteilung von Erdölerzeugnissen an bestimmte Kategorien von Verbrauchern.

               (7)

               Im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung werden die Rechtsvorschriften der Union systematisch überprüft, um Möglichkeiten für Vereinfachung und Bürokratieabbau zu ermitteln.

               (8)

               Die Entscheidungen 77/706/EWG des Rates sowie 79/639/EWG der Kommission sollten daher ebenfalls aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidungen 77/706/EWG des Rates und 79/639/EWG der Kommission werden aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg, den 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  Entscheidung 77/706/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ABl. L 292 vom 16.11.1977, S. 9).

      (2)  Entscheidung 79/639/EWG der Kommission vom 15. Juni 1979 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates (ABl. L 183 vom 19.7.1979, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9).


Avis juridique important

|

31982D0678

82/678/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1982 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 285 vom 08/10/1982 S. 0027

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Oktober 1982  zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung  (82/678/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn Choisselet für die Zeit bis zum 25. März 1983 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.  Die französische Regierung hat am 2. September 1982 Herrn Duliège als Nachfolger des stellvertretenden Mitglieds des genannten Ausschusses Herrn Choisselet benannt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Duliège wird als Nachfolger von Herrn Choisselet für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. März 1983, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. GROVE  (1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.


title: 2011/691/GASP: Beschluss 2011/691/GASP des Rates vom 17. Oktober 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

text:
               18.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/48

         BESCHLUSS 2011/691/GASP DES RATES
   vom 17. Oktober 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (3) zur Ernennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 5. Mai 2011 den Beschluss 2011/270/GASP (4) angenommen, mit dem Herr Fernando GENTILINI für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten ernannt wurde.

               (3)

               Der Rat hat am 28. Juli 2011 den Beschluss 2011/478/GASP (5) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 30. September 2011 angenommen.

               (4)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. Januar 2012 verlängert werden.

               (5)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/270/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Herr Fernando GENTILINI wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Januar 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 690 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Januar 2012 beläuft sich auf 770 000 EUR.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Oktober 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 88.

      (4)  ABl. L 119 vom 7.5.2011, S. 12.

      (5)  ABl. L 197 vom 29.7.2011, S. 12.


title: 2012/94/Euratom: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

text:
               18.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm
   (2012/94/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemeinsame nationale und europäische Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind unerlässlich, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger in Europa sicherzustellen und zu fördern.

               (2)

               Nach dem Beschluss des Rates 2012/93/Euratom vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (3) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

               (3)

               Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnahmen: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der Sicherheit und Sicherung, insbesondere in Bezug auf nukleare Ereignisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse. Mit diesem spezifischen Programm sollen die indirekten Maßnahmen durchgeführt werden.

               (4)

               Für dieses spezifische Programm sollten die Regeln des Rahmenprogramms für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen gelten.

               (5)

               Im Einklang mit Artikel 101 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungsübereinkünfte im Nuklearbereich geschlossen; mit Blick auf eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft sollte eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit angestrebt werden. Die bilaterale internationale Zusammenarbeit stützt sich auf einen soliden rechtlichen Rahmen von Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. Das Rahmenprogramm ist für die Durchführung dieser Abkommen von grundlegender Bedeutung. Daher sollte dieses spezifische Programm den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Abkommen geschlossen haben, und es sollte auf Projektebene — zum gegenseitigen Nutzen — auch Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Teilnahme offen stehen.

               (6)

               Dieses spezifische Programm sollte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und gewährleisten, dass eine angemessene Sicherheitskultur aufrechterhalten wird.

               (7)

               Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und seiner Durchführung sichergestellt werden.

               (8)

               Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Union angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) wieder einzuziehen.

               (9)

               Für jeden Themenbereich dieses spezifischen Programms sollte im Gesamthaushaltsplan der Union eine eigene Haushaltslinie vorgesehen werden.

               (10)

               Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien eingehalten werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (im Folgenden „spezifisches Programm“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 angenommen.
   Artikel 2
   Das spezifische Programm dient der Unterstützung von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kernenergie; es deckt das gesamte Spektrum von indirekten Forschungsmaßnahmen in den folgenden Themenbereichen ab:

               a)

               Fusionsenergieforschung (einschließlich den International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER));

               b)

               Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.

         Die Ziele und Grundzüge der in diesem Artikel genannten Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2012/93/Euratom beläuft sich der Höchstbetrag für die Durchführung des spezifischen Programms auf 2 327 054 000 EUR; davon werden bis zu 15 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission verwendet. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

               a)

               Fusionsenergieforschung

               208 809 000 EUR;

               b)

               Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

               118 245 000 EUR.

         Artikel 4
   Alle Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms werden unter Einhaltung ethischer Grundprinzipien durchgeführt.
   Artikel 5
   (1)   Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom festgelegten Förderformen durchgeführt.
   (2)   Für dieses spezifische Programm gelten die in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (9) in Bezug auf indirekte Maßnahmen aufgeführten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen.
   Artikel 6
   (1)   Die Kommission stellt ein Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, in dem die im Anhang genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die für die ausgeschriebenen Themen jeweils festgelegten Förderformen sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen beschrieben sind.
   (2)   Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
   (3)   In dem Arbeitsprogramm werden die Kriterien angegeben, nach denen Vorschläge für indirekte Maßnahmen im Rahmen der Förderformen bewertet und Projekte ausgewählt werden. Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Schwellenwerte können im Arbeitsprogramm näher spezifiziert oder ergänzt werden.
   (4)   Im Arbeitsprogramm können angegeben werden:

               a)

               Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten;

               b)

               Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.

         Artikel 7
   (1)   Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
   (2)   Sie wird bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt. Die Zusammensetzung des Ausschusses kann — je nach dem zu behandelnden Thema — variieren. Im Zusammenhang mit Aspekten der Kernspaltung gilt für die Zusammensetzung des Ausschusses und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise und -verfahren der Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft (10). Im Zusammenhang mit Aspekten der Fusionsenergie gilt in diesen Punkten der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (11).
   (3)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm rechtzeitig Informationen über alle im Rahmen dieses spezifischen Programms vorgeschlagenen oder finanzierten Maßnahmen vor.
   Artikel 8
   Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehene unabhängige Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

      (2)  ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

      (3)  Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (7)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (9)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (10)  ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25.

      (11)  Nicht veröffentlicht.

      ANHANG

         WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND TÄTIGKEITEN

      I.   THEMENBEREICHE DER FORSCHUNG
      I.A   Fusionsenergieforschung

         Allgemeines Ziel

      Entwicklung der Wissensgrundlage für den ITER und dessen Realisierung als wichtige Voraussetzung für den Bau von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die sicher, zukunftsfähig, umweltverträglich und wirtschaftlich sind.

         Tätigkeiten

      1.   Realisierung des ITER
      Die Gemeinschaft trägt — da sie den Standort für das Projekt stellt — im Rahmen der ITER-Organisation besondere Verantwortung und spielt insbesondere bei der Leitung der ITER-Organisation, bei Management und personeller Ausstattung und bei der allgemeinen technischen und verwaltungstechnischen Unterstützung eine führende Rolle.
      Der Beitrag der Gemeinschaft als ITER-Vertragspartei umfasst die fortgesetzte Beteiligung am Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen, die am ITER-Standort benötigt werden, sowie die Unterstützung des Projekts während der Bauphase.
      Die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Unterstützung des Baus des ITER werden in den Fusionsforschungsassoziationen und in europäischen Unternehmen durchgeführt. Hierzu gehören die Entwicklung und Prüfung von Bauteilen und Systemen.
      2.   FuE zur Vorbereitung des ITER-Betriebs
      Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms sollen die Projektentscheidungen für den ITER festgeschrieben und die rasche Inbetriebnahme des ITER vorbereitet werden. Das Programm wird mittels koordinierter Versuche, theoretischer Arbeiten und Modellierungsarbeiten unter Nutzung der JET-Anlagen und anderer einschlägiger Testanlagen und Rechnerzentren durchgeführt. Es stellt sicher, dass Europa über den nötigen Einfluss auf das ITER-Projekt verfügt, und bereitet eine starke europäische Beteiligung bei der Nutzung des ITER vor. Es beinhaltet

                  —

                  die Bewertung von Schlüsseltechnologien für den ITER-Betrieb durch die Nutzung der Verbesserungen am JET (dem ITER angepasste erste Wand, Heizungssysteme, Diagnose);

                  —

                  die Untersuchung von ITER-Betriebsszenarien im Rahmen gezielter Versuche am JET und an anderen Anlagen sowie koordinierte Modellierungsarbeiten.

            3.   Begrenzte technologische Tätigkeiten zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO
      In den Fusionsassoziationen und Unternehmen werden Schlüsseltechnologien und -werkstoffe für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb des Kraftwerks DEMO weiterentwickelt, um sie im ITER zu erproben und die europäische Industrie in die Lage zu versetzen, DEMO zu bauen und künftige Fusionskraftwerke zu entwickeln. Folgende Tätigkeiten sind vorgesehen:

                  —

                  weitere Arbeiten des speziellen Projektteams für die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf (Engineering Validation and Engineering Design Activities) zur Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der Werkstoffe für Fusionskraftwerke getestet werden sollen;

                  —

                  Entwicklung, Prüfung unter Bestrahlung und Modellierung strahlenresistenter Werkstoffe mit geringer Aktivierung, Entwicklung der Schlüsseltechnologien für den Betrieb von Fusionskraftwerken, einschließlich Brutmänteln; Konzipierung des Kraftwerks DEMO, einschließlich sicherheitsbezogener und ökologischer Aspekte.

            4.   Längerfristige FuE-Tätigkeiten
      Auf der Grundlage der speziell auf ITER und DEMO ausgerichteten Tätigkeiten werden im Rahmen des spezifischen Programms Kompetenzen und die Wissensbasis in Bereichen erweitert, die für künftige Fusionskraftwerke strategisch relevant sind. Diese Forschungstätigkeiten werden die technische Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Fusionsenergie verbessern. Im Rahmenprogramm sind in diesem Zusammenhang folgende begrenzte Tätigkeiten vorgesehen:

                  —

                  Prüfung besserer Konzepte für den magnetischen Einschluss, einschließlich Stellaratoren, wobei der Schwerpunkt der Arbeiten auf der Vorbereitung des Betriebs des Stellarators W7-X, der Nutzung bestehender Einrichtungen für die Erweiterung der Versuchsdatenbanken sowie der Beurteilung der Zukunftsaussichten dieser Konfigurationen liegt;

                  —

                  Durchführung experimenteller und theoretischer Arbeiten sowie weiterer Modellierungsarbeiten zur umfassenden Erforschung reaktorfähiger Fusionsplasmen;

                  —

                  Untersuchung der sozialwissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Erzeugung von Fusionsenergie, Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen, auch im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Fusion.

            5.   Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung — Aufbau der „ITER-Generation“
      Durch folgende Tätigkeiten wird sichergestellt, dass für den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusionsenergie geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen und eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen des Programms erfolgt:

                  —

                  Unterstützung der Mobilität der Forscher zwischen den an dem spezifischen Programm teilnehmenden Einrichtungen, um so den Verbund und die Integration der Forschungstätigkeiten zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern;

                  —

                  Ausbildungsmaßnahmen auf hohem Niveau für graduierte und promovierte Ingenieure und Wissenschaftler, u. a. Nutzung der vom Programm erfassten Anlagen als Ausbildungsplattformen, spezielle Seminare und Workshops sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen.

            6.   Infrastrukturen
      Der in Europa im internationalen Rahmen der ITER-Organisation gebaute ITER wird Teil der neuen Forschungsinfrastrukturen mit einer starken europäischen Dimension sein.
      7.   Technologietransfer, Beteiligung der Industrie und Innovation
      ITER erfordert eine neue, flexiblere Organisationsstruktur, mit der die Innovationen und der technologische Fortschritt, die er hervorbringt, reibungslos auf die Industrie übertragen werden können, so dass die europäische Industrie wettbewerbsfähiger wird. Dies soll wie folgt erreicht werden:

                  —

                  Innovationsförderung und Know-how-Austausch mit den entsprechenden Hochschulen, Forschungsinstituten und der Industrie einschließlich eines angemessenen Zusammenwirkens mit der ITER-Organisation und dem Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (bei gleichen Teilnahmemöglichkeiten für industrielle Partner gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vergaberechts der Union);

                  —

                  Anreize zur Anmeldung von Patenten;

                  —

                  Förderung des Innovationsforums „Fusionsindustrie“, das einen Fahrplan für die Fusionstechnologie und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen entwickeln wird, wobei ein Schwerpunkt auf der Innovation und dem Potenzial für das Hervorbringen neuer Produkte und Dienstleistungen liegen wird.

            I.B   Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

         Allgemeines Ziel

      Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit unter Erbringung eines Beitrags zur Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gewährleistung eines zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

         Tätigkeiten

      Indirekte Maßnahmen auf dem Gebiet der Kernspaltung, der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes werden in den fünf unten beschriebenen Haupttätigkeitsbereichen durchgeführt. In Anbetracht der stärkeren Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich werden Anlagensicherheit, Strahlenschutz (einschließlich medizinischer Anwendungen) und Risikobewertung die größtmögliche Beachtung finden. Vor allem in den Bereichen Energie, europäische Normen, Aus- und Weiterbildung, Umweltschutz, Gesundheit, Werkstoffwissenschaften, staatliches Handeln, gemeinsame Infrastrukturen, nukleare Sicherheitskultur bestehen wichtige Querverbindungen zur Forschung im Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Union, das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1) verabschiedet wurde. Die internationale Zusammenarbeit wird in vielen Bereichen der Forschung gefördert werden, mit besonderem Schwerpunkt auf der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, und zwar in Kooperation mit den einschlägigen technischen Foren und den Foren der Akteure, wie in der Grundsatzerklärung über Tätigkeiten in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz in Anhang I Nummer I.B. des Beschlusses 2012/93/Euratom beschrieben.
      1.   Entsorgung radioaktiver Endabfälle
      Technische Studien und Demonstration von geologischen Endlagerkonzepten zur Vorbereitung der Anwendung unter Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit. Studien als Beitrag zum besseren Verständnis von Abfällen und ihres Zeitverhaltens, Entwicklung belastbarer Methoden zur Leistungs- und Sicherheitsbewertung sowie Untersuchung von Fragen staatlichen Handelns und gesellschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie andere Tätigkeiten zwecks Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sichtweise in den wichtigsten Fragen der Abfallentsorgung, von der Abgabe bis zur Endlagerung.
      2.   Reaktorsysteme
      Im Einklang mit dem Gesamtziel Forschungsarbeiten zur Unterstützung des sicheren Betriebs aller Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), die in Europa eingesetzt werden, oder — soweit zum Erhalt eines breiten Fachwissens auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Europa erforderlich — derjenigen Reaktortypen, die in Zukunft eingesetzt werden könnten, wobei ausschließlich Sicherheitsaspekte zu behandeln sind. Hierzu zählen Beurteilung und Management der Lebensdauer von Anlagen, Sicherheitskultur (Minimierung des Risikos menschlicher und organisatorischer Fehler), fortgeschrittene Methoden der Sicherheitsbewertung, numerische Simulationswerkzeuge, Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Vermeidung schwerer Unfälle bzw. Schadensbegrenzung, einschließlich damit verbundener Maßnahmen für ein optimales Wissensmanagement und die Erhaltung der Kompetenzen.
      Die Tätigkeiten umfassen Grundlagenforschung und übergreifende Forschung in Schlüsselbereichen (wie Werkstoffwissenschaften) (2) und — unter ausschließlicher Fokussierung auf Sicherheitsaspekte — die Untersuchung künftiger Reaktoren und sämtlicher Aspekte des Brennstoffkreislaufs, beispielsweise Trennung und Transmutation.
      3.   Strahlenschutz
      Die Tätigkeiten in diesem Bereich werden sich auf Folgendes konzentrieren:

                  —

                  bessere Quantifizierung der Gesundheitsrisiken bei niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen — einschließlich des Aspekts der individuellen Variabilität — durch epidemiologische Studien und die Erforschung der zell- und molekularbiologischen Mechanismen;

                  —

                  Erhöhung der Sicherheit und Wirksamkeit medizinischer Anwendungen von Strahlung durch neue technologische Entwicklungen und die angemessene Abwägung ihres Nutzens und ihrer Risiken;

                  —

                  Verbesserung der Kohärenz und Integration des Notfallmanagements und der Unfallbewältigung in Europa durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Strategien und den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in einer realistischen Umgebung;

                  —

                  wirksamere Integration der nationalen Forschungstätigkeiten in anderen Bereichen, soweit dies für zweckmäßig erachtet wird.

            4.   Infrastrukturen
      Wenn eindeutig ein zusätzlicher europäischer Nutzen gegeben ist, insbesondere im Hinblick auf die Bildung einer kritischen Masse, Unterstützung der Auslegung, der Modernisierung, des Baus und/oder des Betriebs zentraler Forschungsinfrastrukturen für die oben genannten Themenbereiche, einschließlich der Erleichterung des geeigneten Zugangs zu bestehenden und künftigen Infrastrukturen für einzelne Wissenschaftler und Forscherteams.
      5.   Humanressourcen und Ausbildung (3)

      Koordinierung der nationalen Programme und Berücksichtigung des generellen Ausbildungsbedarfs in den Nuklearwissenschaften und -technologien durch mehrere — u. a. wettbewerbsorientierte und auf kurzfristigere Ergebnisse abzielende — Instrumente im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der Humanressourcen in allen Themenbereichen. Hierzu gehören auch die Unterstützung von Lehrgängen und Ausbildungsnetzen sowie Maßnahmen, um den Sektor für Nachwuchswissenschaftler und -ingenieure attraktiver zu gestalten und um die Koordinierung zwischen den Bildungseinrichtungen der Union im Hinblick auf gleichwertige Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten zu verbessern.
      II.   ETHISCHE ASPEKTE
      Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Allgemeine von der UNESCO angenommene Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation.
      Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).
      Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land nicht finanziell unterstützt werden.
      Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätigkeiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausreichend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzelfällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung des Projekts vorgenommen werden.
      Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (4) müssen alle Versuche so konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden, die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt sind. Während der Durchführung dieses spezifischen Programms überwacht die Kommission wissenschaftliche Fortschritte sowie nationale und internationale Bestimmungen regelmäßig, damit sämtliche Entwicklungen berücksichtigt werden können.

         (1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

         (2)  Die Zuständigkeit für die Förderung der Pionierforschung in sämtlichen Bereichen von Wissenschaft und Technologie liegt beim ERC.

         (3)  Die Zuständigkeit für die Mobilität von Forschern in allen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen liegt nach wie vor beim Programm „Menschen“ des Rahmenprogramms der Union.

         (4)  ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1554 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/329

         BESCHLUSS (EU) 2016/1554 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Stiftung (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0071/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 266.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

41999D0014

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger Dokumente (SCH/Com-ex (99) 14)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0298 - 0298

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 28. April 1999zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger Dokumente(SCH/Com-ex (99) 14)Der Exekutivausschuss hat am 16. Dezember 1998 in Berlin den Beschluss zur Schaffung eines Handbuches über visierfähige Dokumente gefasst (SCH/Com-ex (98) 56).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Exekutivausschuss nimmt zur Kenntnis, dass neben dem Teil I Visierfähige Reisedokumente, der bereits am 16. Dezember 1998 vorgelegen hat, nunmehr auch die Teile II, III und V vorliegen (Anlage(1)).Damit liegen die wesentlichen Teile des Handbuches über die visierfähigen Dokumente vor. Der sukzessive Aufbau einer Dokumentation, die diese Dokumente als Kopie der Originale enthält, erfolgt im Rahmen der Arbeiten der Europäischen Union. Hilfsweise kann das durch Interpol herausgegebene Handbuch über echte Dokumente herangezogen werden.Der inzwischen fortgeschriebene Teil I sowie die Teile II, III und V werden den Auslandsvertretungen sowie den Konsulardienststellen zur Verfügung gestellt. Sie können auch den Grenzdienststellen und anderen mit ausländerrechtlichen Fragen befassten Behörden zur Verfügung gestellt werden.Die vorliegenden Teile des Handbuchs Visierfähige Dokumente sollen, soweit erforderlich, ggf. vierteljährlich, beginnend den 1. Juli 1999, fortgeschrieben werden.Luxemburg, den 28. April 1999Der VorsitzendeC. H. Schapper(1) Siehe Anlage des Dokumentes SCH/Com-ex (98) 56.


title: Beschluss (EU) 2017/594 des Rates vom 21. März 2017 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

text:
               28.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/594 DES RATES
   vom 21. März 2017
   über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1)

   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Abkommens durch Streichung des Artikels 16 und aller Verweise auf diesen Artikel wurde am 1. Juli 2010 paraphiert.

               (2)

               Im Rahmen der Verhandlungen wurde zwischen den Parteien vereinbart, eine Bereinigung durchzuführen und eine obsolete technische Bestimmung, die im Jahr 1998 ausgelaufen ist sowie den entsprechenden Anhang, welcher sich auf diese Bestimmung bezieht, zu streichen.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2011/250/EU des Rates (3) wurde das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (im Folgenden „das Protokoll“) am 7. April 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (4)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens wird im Namen der Union genehmigt (4).
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Die Zustimmung wurde am 14.12.2016 gegeben.

      (2)  ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 3.

      (3)  ABl. L 106 vom 27.4.2011, S. 1.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

|

31989D0146

89/146/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1988 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH UEBER DIE KONTROLLE UND DEN GEGENSEITIGEN SCHUTZ VON QUALITAETSWEINEN SOWIE VON RETSINA-WEIN

Amtsblatt Nr. L 056 vom 27/02/1989 S. 0001 - 0001

DRITTES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLzum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen  Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit  Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich(89/192/EGKS)DIE  ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG, einerseits, DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, andererseits, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Die Regierungen des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik treten dem Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen Bundesregierung  einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die  Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch  das Staatsgebiet der Republik Österreich, in der Fassung des Ergänzungsabkommens vom 29. November  1960, nachstehend "Abkommen" genannt, bei. Artikel 2Die im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegebenen spanischen und portugiesischen  Wortlaute des Abkommens sind gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Artikel 3Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erkennt dieses Protokoll durch ihre  Unterzeichnung als verbindlich an. Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert der Österreichischen  Bundesregierung, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls nach ihrem  innerstaatlichen Recht erfuellt sind. Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Österreichische  Bundesregierung den anderen Parteien des Abkommens notifiziert, daß sie die Mitteilungen gemäß  Absatz 2 erhalten hat und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls auch nach dem  österreichischen Recht erfuellt sind. Artikel 4Dieses Protokoll wird bei der Österreichischen Bundesregierung hinterlegt. Diese  übersendet den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften beglaubigte Abschriften. Aufgelegt zur Unterzeichnung ab dem fünfundzwanzigsten September  neunzehnhundertsechsundachtzig. Abierto a la firma a partir del veinticinco de septiembre de mil novecientos ochenta y seis. AAben for undertegnelse fra den femogtyvende september nitten hundrede og seksogfirs. ÁíïéêôÞ ãéá õðïãñáöÞ áðü ôéò aaßêïóé ðÝíôaa Óaaðôaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ. Open for signature as from the twenty-fifth day of September in the year one thousand nine hundred  and eighty-six. Ouvert à la signature à partir du vingt-cinq septembre mil neuf cent quatre-vingt-six. Aperto alla firma a decorrere dal venticinque settembre millenovecentottantasei. Ter ondertekening opengesteld vanaf vijfentwintig september negentienhonderd zesentachtig. Aberto à assinatura a partir de vinte e cinco de Setembro de mil novecentos e oitenta e seis. Für die Österreichische BundesregierungPour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de  Regering van het Koninkrijk BelgiëFor Kongeriget Danmarks regeringFür die Regierung der  Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor el Gobierno del Reino de  EspañaPour le gouvernement de la République françaiseFor the Government of IrelandPer il governo  della Repubblica italianaPour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgVoor de Regering van  het Koninkrijk der NederlandenPelo Governo da República PortugüsaFor the Government of the  United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandEn nombre de la Comisión de las Comunidades  EuropeasPaa Kommissionen for De Europäiske Fälleßkabers vegneIm Namen der Kommission der  Europäischen GemeinschaftenAAî ïíüìáôïò ôçò AAðéôñïðÞò ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíIn the name of the  Commission of the European CommunitiesAu nom de la Commission des Communautés européennesA nome  della Commissione delle Comunità europeeNamens de Commissie der Europese GemeenschappenEm nome da  Comißão das Comunidades Europeias


title: Beschluss (EU) 2016/1210 des Rates vom 18. Juli 2016 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union

text:
               26.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1210 DES RATES
   vom 18. Juli 2016
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 14. Juni 2014 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll über ein Rahmenabkommen dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Republik Aserbaidschan zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung der Programme die Möglichkeit einer Teilnahme der Republik Aserbaidschan vorsehen. Der Abschluss des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung dieser Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Zustimmung vom 6. Juli 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Das Protokoll wurde gemeinsam mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 19 vom 24.1.2015, S. 4, veröffentlicht.

      (3)  Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Protokolls im Amtsblatt der Europäischen Union