title: 2014/116/EU: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               4.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Januar 2014
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2014/116/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.

               (3)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 31. Mai 2012 wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses 2012/763/EU des Rates (1) am 9. September 2013 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in dem Abkommen vorgesehene Notifikation im Namen der Union vorzunehmen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 1.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2005/592/GASP des Rates vom 29. Juli 2005 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               30.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/98

      BESCHLUSS 2005/592/GASP DES RATES

   vom 29. Juli 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden und dass ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden.

               (2)

               Am 13. Juni 2005 hat der Rat im Anschluss an eine Regierungsumbildung in Simbabwe den Beschluss 2005/444/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (2) angenommen.

               (3)

               Die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte aktualisiert werden, um die Personen, die für die unter der Bezeichnung „Operation Murambatsvina“ (Zwangsabriss von Unterkünften und Binnenvertreibungen) bekannten derzeitigen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darin aufaufzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Personenliste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

      (2)  ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 37.

      ANHANG
      Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

                  1.

                  Mugabe, Robert Gabriel

                  Präsident, geb. 21.2.1924

                  2.

                  Bonyongwe, Happyton

                  Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960

                  3.

                  Buka (alias Bhuka), Flora

                  Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

                  4.

                  Bvudzijena, Wayne

                  Stellvertretender Polizeikommissar, Polizeisprecher

                  5.

                  Chapfika, David

                  Stellvertretender Minister für Finanzen (früher Stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung), geb. 7.4.1957

                  6.

                  Charamba, George

                  Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963

                  7.

                  Charumbira, Fortune Zefanaya

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962

                  8.

                  Chigudu, Tinaye

                  Gouverneur der Provinz von Manicaland

                  9.

                  Chigwedere, Aeneas Soko

                  Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939

                  10.

                  Chihota, Phineas

                  Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel

                  11.

                  Chihuri, Augustine

                  Polizeichef, geb. 10.3.1953

                  12.

                  Chimbudzi, Alice

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

                  13.

                  Chimutengwende, Chen

                  Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943

                  14.

                  Chinamasa, Patrick Anthony

                  Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947

                  15.

                  Chindori-Chininga, Edward Takaruza

                  ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955

                  16.

                  Chipanga, Tongesai Shadreck

                  ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946

                  17.

                  Chitepo, Victoria

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928

                  18.

                  Chiwenga, Constantine

                  Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956

                  19.

                  Chiweshe, George

                  Vorsitzender der Simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953

                  20.

                  Chiwewe, Willard

                  Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949

                  21.

                  Chombo, Ignatius Morgan Chininya

                  Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 1.8.1952

                  22.

                  Dabengwa, Dumiso

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939

                  23.

                  Damasane, Abigail

                  Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung

                  24.

                  Goche, Nicholas Tasunungurwa

                  Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946

                  25.

                  Gombe, G

                  Leiter der Wahlaufsichtskommission

                  26.

                  Gula-Ndebele, Sobuza

                  ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission

                  27.

                  Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

                  Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Staatsminister für staatliche Unternehmen und halbstaatliche Einrichtungen im Amt des Präsidenten), geb. 8.3.1940

                  28.

                  Hove, Richard

                  Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935

                  29.

                  Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

                  ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935

                  30.

                  Jokonya, Tichaona

                  Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 27.12.1938

                  31.

                  Kangai, Kumbirai

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938

                  32.

                  Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

                  Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947

                  33.

                  Kasukuwere, Saviour

                  Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970

                  34.

                  Kaukonde, Ray

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland Ost, geb. 4.3.1963

                  35.

                  Kuruneri, Christopher Tichaona

                  ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft

                  36.

                  Langa, Andrew

                  Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)

                  37.

                  Lesabe, Thenjiwe V.

                  Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933

                  38.

                  Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952

                  39.

                  Made, Joseph Mtakwese

                  Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (früher Minister für Land, Landwirtschaft und Wiederansiedlung im ländlichen Raum), geb. 21.11.1954

                  40.

                  Madzongwe, Edna (alias Edina)

                  Stellvertretende Sekretärin für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 11.7.1943

                  41.

                  Mahofa, Shuvai Ben

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941

                  42.

                  Mahoso, Tafataona

                  Vorsitzender des Medieninformationsausschusses

                  43.

                  Makoni, Simbarashe

                  Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950

                  44.

                  Makwavarara, Sekesai (weiblich)

                  Stellvertretender Bürgermeister von Harare (ZANU-PF)

                  45.

                  Malinga, Joshua

                  Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944

                  46.

                  Mangwana, Paul Munyaradzi

                  Staatsminister (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 10.8.1961

                  47.

                  Manyika, Elliot Tapfumanei

                  Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955

                  48.

                  Manyonda, Kenneth Vhundukai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934

                  49.

                  Marumahoko, Rueben

                  Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.4.1948

                  50.

                  Masawi, Eprahim Sango

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral

                  51.

                  Masuku, Angeline

                  Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

                  52.

                  Mathema, Cain

                  Gouverneur der Provinz Bulawayo

                  53.

                  Mathuthu, Thokozile

                  Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)

                  54.

                  Matiza, Joel Biggie

                  Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960

                  55.

                  Matonga, Brighton

                  Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969

                  56.

                  Matshalaga, Obert

                  Stellvertretender Außenminister

                  57.

                  Matshiya, Melusi (Mike)

                  Staatssekretär, Ministerium des Inneren

                  58.

                  Mbiriri, Partson

                  Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung

                  59.

                  Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

                  Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952

                  60.

                  Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

                  Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946

                  61.

                  Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

                  Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949

                  62.

                  Moyo, Jonathan

                  ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957

                  63.

                  Moyo, July Gabarari

                  ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950

                  64.

                  Moyo, Simon Khaya

                  Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika

                  65.

                  Mpofu, Obert Moses

                  Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951

                  66.

                  Msika, Joseph W.

                  Vizepräsident, geb. 6.12.1923

                  67.

                  Msipa, Cephas George

                  Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931

                  68.

                  Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

                  Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946

                  69.

                  Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

                  Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958

                  70.

                  Mudede, Tobaiwa (Tonneth)

                  Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942

                  71.

                  Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

                  Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941

                  72.

                  Mugabe, Grace

                  Ehefrau von Robert Gabriel Mugabe, geb. 23.7.1965

                  73.

                  Mugabe, Sabina

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934

                  74.

                  Muguti, Edwin

                  Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965

                  75.

                  Mujuru, Joyce Teurai Ropa

                  Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955

                  76.

                  Mujuru, Solomon T.R.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949

                  77.

                  Mumbengegwi, Samuel Creighton

                  ehemaliger Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. 23.10.1942

                  78.

                  Mumbengegwi, Simbarashe

                  Außenminister, geb. 20.7.1945

                  79.

                  Murerwa, Herbert Muchemwa

                  Minister für Finanzen (früher Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 31.7.1941

                  80.

                  Musariri, Munyaradzi

                  Stellvertretender Polizeikommissar

                  81.

                  Mushohwe, Christopher Chindoti

                  Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954

                  82.

                  Mutasa, Didymus Noel Edwin

                  Minister für nationale Sicherheit (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten, zuständig für das Programm zur Korruptions- und Monopolbekämpfung und Sekretär für Außenbeziehungen im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 27.7.1935

                  83.

                  Mutezo, Munacho

                  Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung

                  84.

                  Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

                  Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.

                  85.

                  Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

                  Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 27.5.1948

                  86.

                  Muzenda, Tsitsi V.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922

                  87.

                  Muzonzini, Elisha

                  Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957

                  88.

                  Ncube, Abedinico

                  Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954

                  89.

                  Ndlovu, Naison K.

                  Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930

                  90.

                  Ndlovu, Richard

                  Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.6.1942

                  91.

                  Ndlovu, Sikhanyiso

                  Stellvertretender Sekretär für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.9.1949

                  92.

                  Nguni, Sylvester

                  Stellvertretender Minister für Landwirtschaft, geb. 4.8.1955

                  93.

                  Nhema, Francis

                  Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959

                  94.

                  Nkomo, John Landa

                  Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934

                  95.

                  Nyambuya, Michael Reuben

                  Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955

                  96.

                  Nyanhongo, Magadzire Hubert

                  Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

                  97.

                  Nyathi, George

                  Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)

                  98.

                  Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                  Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 20.9.1949

                  99.

                  Parirenyatwa, David Pagwese

                  Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950

                  100.

                  Patel, Khantibhal

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928

                  101.

                  Pote, Selina M.

                  Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)

                  102.

                  Rusere, Tino

                  Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 10.5.1945

                  103.

                  Sakabuya, Morris

                  Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung

                  104.

                  Sakupwanya, Stanley

                  Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)

                  105.

                  Samkange, Nelson Tapera Crispen

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-West

                  106.

                  Sandi ou Sachi, E. (?)

                  Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)

                  107.

                  Savanhu, Tendai

                  Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968

                  108.

                  Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

                  Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944

                  109.

                  Sekeremayi, Lovemore

                  Wahlleiter

                  110.

                  Shamu, Webster

                  Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945

                  111.

                  Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

                  Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928

                  112.

                  Shiri, Perence

                  Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955

                  113.

                  Shumba, Isaiah Masvayamwando

                  Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949

                  114.

                  Sibanda, Jabulani

                  ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970

                  115.

                  Sibanda, Misheck Julius Mpande

                  Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete — Nr. 122), geb. 3.5.1949

                  116.

                  Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

                  Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956

                  117.

                  Sikosana, Absolom

                  Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)

                  118.

                  Stamps, Timothy

                  Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936

                  119.

                  Tawengwa, Solomon Chirume

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940

                  120.

                  Tungamirai, Josiah T.

                  Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), Marschall der Lufwaffe a.D. (früher Sekretär für Einheimischenförderung im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 8.10.1948

                  121.

                  Udenge, Samuel

                  Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung

                  122.

                  Utete, Charles

                  Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundbesitzüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938

                  123.

                  Veterai, Edmore

                  Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare

                  124.

                  Zimonte, Paradzai

                  Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947

                  125.

                  Zhuwao, Patrick

                  Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)

                  126.

                  Zvinavashe, Vitalis

                  General a. D. (früher Generalstabschef), geb. 27.9.1943


title: 2010/423/GASP: Beschluss Atalanta/4/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2010 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               31.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/28

         BESCHLUSS ATALANTA/4/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 19. Juli 2010
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2010/423/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 23. März 2010 hat das PSK den Beschluss Atalanta/2/2010 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral Jan THÖRNQVIST zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Philippe COINDREAU zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Philippe COINDREAU wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 15. August 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 22.


Avis juridique important

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31973D0306

73/306/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. September 1973 über die Einsetzung eines beratenden Verbraucherausschusses

Amtsblatt Nr. L 283 vom 10/10/1973 S. 0018 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0011  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0005

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . SEPTEMBER 1973 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES  ( 73/306/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTEN SIND ZIELE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER KOMMISSION , " EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS IN DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG , EINE GRÖSSERE STABILITÄT , EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG UND ENGERE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN STAATEN ZU FÖRDERN , DIE IN DIESER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND " .  DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN AUF DER PARISER GIPFELKONFERENZ DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT AUFGEFORDERT , " DIE AKTIVITÄTEN ZUGUNSTEN DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER ZU VERSTÄRKEN UND ZU KOORDINIEREN " .  EIN ENGER UND FORTGESETZTER KONTAKT MIT DEN VERBRAUCHERORGANISATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BEITRAGEN ; DAS ANGEMESSENSTE MITTEL , DIESE KONTAKTE ZU ORGANISIEREN , IST DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES BEI DER KOMMISSION , IN DEM DIESE ORGANISATIONEN VERTRETEN SIND .  AUSSERDEM IST ES ZWECKMÄSSIG , IN DIESEM AUSSCHUSS DIE MITGLIEDSCHAFT VON PERSONEN VORZUSEHEN , DIE UMFASSENDE ERFAHRUNG IN FRAGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES BESITZEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .  ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN DER EUROPÄISCHEN VERBRAUCHERORGANISATIONEN SOWIE AUS ANDEREN PERSÖNLICHKEITEN , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN BESITZEN .  ARTIKEL 2  DER AUSSCHUSS HAT DIE AUFGABE , DIE INTERESSEN DER VERBRAUCHER BEI DER KOMMISSION ZU VERTRETEN UND DIE KOMMISSION IN ALLEN FRAGEN DER PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER POLITIK UND VON AKTIONEN HINSICHTLICH DES SCHUTZES UND DER AUFKLÄRUNG DER VERBRAUCHER ZU BERATEN , UND ZWAR ENTWEDER AUF AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ODER AUF GRUND EIGENER INITIATIVE .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 25 MITGLIEDERN .  ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  - 3 SITZE FÜR DAS EUROPÄISCHE BÜRO DER VERBRAUCHERVERBÄNDE ( BEUC ) ;  - 3 SITZE FÜR DAS KOMITEE DER FAMILIENORGANISATIONEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( COFACE ) ;  - 3 SITZE FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DER KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ( EURO-COOP ) ;  - 6 SITZE FÜR DEN EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUND ( CES ) , DIE EUROPÄISCHE ORGANISATION DER WELTARBEITSKONFÖDERATION ( EO-CMT ) UND DAS VERBINDUNGSBÜRO CONFEDERATION GENERALE DU TRAVAIL ( CGT ) - CONFEDERAZIONE GENERALE DEL LAVORO ( CGIL ) ;  - 10 SITZE FÜR PERSÖNLICHKEITEN , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERFRAGEN BESITZEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION ERNANNT .  FÜR DIE IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN ORGANISATIONEN DER KOMMISSION EINE ANZAHL VON PERSONEN VOR , DIE MINDESTENS DOPPELT SO GROSS IST WIE DIE ZAHL DER DER JEWEILIGEN ORGANISATION ZUSTEHENDEN VERTRETER ; DABEI BERÜCKSICHTIGEN SIE , DASS MÖGLICHST VERTRETER AUS ALLEN MITGLIEDSLÄNDERN DER GEMEINSCHAFT IM AUSSCHUSS VERTRETEN SEIN SOLLEN .  AUSSERDEM SCHLAEGT JEDE DER IM ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN ORGANISATIONEN ODER GRUPPE VON ORGANISATIONEN DER KOMMISSION MINDESTENS ZWEI KANDIDATEN FÜR DIE GRUPPE DER PERSÖNLICHKEITEN VOR , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERFRAGEN BESITZEN . VIER DER VON DER KOMMISSION ERNANNTEN ZEHN PERSÖNLICHKEITEN WERDEN UNTER DIESEN KANDIDATEN AUSGEWÄHLT .  ARTIKEL 5  FÜR JEDES MITGLIED DES AUSSCHUSSES WIRD NACH DEN IN ARTIKEL 4 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN EIN STELLVERTRETER ERNANNT .  UNBESCHADET DES ARTIKELS 9 NIMMT DER STELLVERTRETER AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND AN DESSEN ARBEIT NUR DANN TEIL , WENN DAS ORDENTLICHE MITGLIED VERHINDERT IST .  ARTIKEL 6  DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BETRAEGT DREI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .  NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER ODER IHRER WIEDERERNENNUNG IM AMT .  DIE AMTZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VOR ABLAUF DES ZEITRAUMES VON DREI JAHREN DURCH FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM AUSSCHUSS , FALLS DAS MITGLIED AUS DER VON IHM VERTRETENEN ORGANISATION AUSSCHEIDET , ODER IM FALLE DES TODES . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN FERNER DANN BEENDET WERDEN , WENN DIE ORGANISATION , DIE ES ALS MITGLIED VORGESCHLAGEN HAT , DIES BEANTRAGT .  DAS AUSGESCHIEDENE MITGLIED WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .  FÜR DIE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS WIRD KEINE VERGÜTUNG GEWÄHRT .  ARTIKEL 7  DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER VERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS WÄHLT FÜR DIE DAUER VON EINEM JAHR EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE ; EINMALIGE WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG . DIE WAHL BEDARF EINER MEHRHEIT VON ZWEIDRITTELN DER ANWESENDEN MITGLIEDER .  DER AUSSCHUSS KANN MIT DERSELBEN MEHRHEIT ANDERE MITGLIEDER IN DAS PRÄSIDIUM WÄHLEN .  DER VORSITZ SORGT FÜR DIE VORBEREITUNGEN UND DIE ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 9  DER AUSSCHUSS KANN JEDE PERSON , DIE BESONDERE KENNTNISSE HINSICHTLICH EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESITZT , EINLADEN , ALS SACHVERSTÄNDIGER AN SEINEN ARBEITEN TEILZUNEHMEN .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DEREN PRÜFUNG SIE HERANGEZOGEN WORDEN SIND .  ARTIKEL 10  DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN BILDEN .  ARTIKEL 11  ( 1 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION EINBERUFEN UND TRITT AN IHREM SITZ ZUSAMMEN . ER TAGT MINDESTENS VIERMAL IM JAHR SOWIE AUSSERDEM AUF ANTRAG DER HÄLFTE SEINER MITGLIEDER .  ( 2 ) VERTRETER DER BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES VORSITZES UND SEINER ARBEITSGRUPPEN TEIL . DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN .  ARTIKEL 12  FORDERT DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ZUR STELLUNG NAHME AUF , SO KANN SIE FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN .  ARTIKEL 13  UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES INFORMATIONEN , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN SEINEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT WEITERGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .  IN DIESEN FÄLLEN NEHMEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .  ARTIKEL 14  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 25 . SEPTEMBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI


title: 2005/232/GASP: Beschluss EUJUST LEX/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. März 2005 betreffend die Ernennung des Leiters der integrierten EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak

text:
               18.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/29

      BESCHLUSS EUJUST LEX/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 8. März 2005
   betreffend die Ernennung des Leiters der integrierten EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak
   (2005/232/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP des Rates vom 7. März 2005 betreffend die integrierte EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak, EUJUST LEX (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen, einschließlich der Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Stephen WHITE vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Stephen WHITE wird zum Leiter der integrierten EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak (EUJUST LEX) ab dem Tag der Einleitung der Mission ernannt. Bis dahin fungiert er als Leiter des Planungsteams.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 30. Juni 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         P. DUHR

      (1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 37.


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31982D0335

82/335/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. Mai 1982 zur Annahme der vom tschechoslowakischen Hersteller angebotenen Verpflichtung und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn und der Deutschen Demokratischen Republik

Amtsblatt Nr. L 148 vom 27/05/1982 S. 0051 - 0053

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. Mai 1982  zur Annahme der vom tschechoslowakischen Hersteller angebotenen Verpflichtung und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn und der Deutschen Demokratischen Republik  (82/335/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und 10,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im August 1981 ging der Kommission ein Antrag des nahezu alle Oxalhersteller in der Gemeinschaft vertretenden Europäischen Rates der Verbände der chemischen Industrie zu. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung.  Diese Beweisunterlagen reichen aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.  Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in China, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell davon unterrichtet.  Nach erster Sachaufklärung liegen bei den Einfuhren mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei Dumping und daraus folgende Schädigungen vor, wobei die niedrigste Dumpingspanne 29,2 % ausmacht.  Die Interessen der Gemeinschaft erforderten ein unverzuegliches Eingreifen, um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, und so führte die Kommission durch die Verordnung (EWG) Nr. 171/82 (3) auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.  In ihrer ersten Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die EWG-Einfuhren von Oxalsäure aus der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn während des Bezugszeitraums nur einen kleinen Prozentsatz des EWG-Verbrauchs ausmachten. Die Schädigung der EWG-Hersteller aufgrund dieser Einfuhren wurde, falls überhaupt vorhanden, als äusserst geringfügig veranschlagt.  Die Kommission nahm daher die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn von der Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls aus.  Während der weiteren Untersuchung gingen bei der Kommission keine zusätzlichen Informationen über Oxalsäureeinfuhren aus diesen Ländern ein.  Unter diesen Voraussetzungen ist es angezeigt, das Verfahren betreffend Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn einzustellen.  Im Verlauf der weiteren Untersuchung hatten nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansicht schriftlich darzulegen, von der Kommission angehört zu werden und ihren Standpunkt vorzutragen, nichtvertrauliche Informationen, die für die Wahrung ihrer Interessen erheblich waren, zu überprüfen und sich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen zu unterrichten, aufgrund derer die endgültige Feststellung getroffen werden sollte. Die Antragsteller und die meisten der betroffenen Ausführer und Einführer machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, indem sie ihren Standpunkt schriftlich und mündlich darlegten, um die anfänglichen Informationen zu ergänzen.  Vertreter eines Ausführers nahmen die ihnen gebotene Möglichkeit wahr, mit Vertretern aller Gemeinschaftshersteller zusammenzutreffen.  Die Kommission führte Kontrollen bei einer Reihe von Einführern an Ort und Stelle durch, von denen bei der ersten Sachaufklärung keine Informationen vorgelegen hatten, namentlich bei den Firmen Arnold Suhr (Antwerpen) und Metallurgie Hoboken-Overpelt (Hoboken) in Belgien.  Bei der weiteren Untersuchung betreffend die Einfuhren der Ware aus der Tschechoslowakei ergab sich kein Hinweis dafür, daß der spanische Inlandsmarktpreis, der bei der Berechnung des Normalwerts zugrunde gelegt worden war, seit der ersten Sachaufklärung zur Feststellung der Dumpingspanne gefallen wäre.  Die Kommission berücksichtigte bei der Berechnung der Dumpingspanne die neuesten und ergänzenden Informationen, die sie im Verlauf der weiteren Untersuchung betreffend die Ausfuhren von Oxalsäure nach der Gemeinschaft mit Ursprung in der Tschechoslowakei erhalten hatte. Vergleiche zwischen den bei der Ausfuhr nach den betroffenen Mitgliedstaaten angewandten Preisen des tschechoslowakischen Ausführers und dem Normalwert wurden auf derselben Grundlage durchgeführt, wie in der genannten Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei.  Alle derartigen Einfuhren erfolgten zu gedumpten Preisen, wobei die durchschnittliche Dumpingspanne bei 23,9 % lag.  Die weitere Untersuchung der Schädigung ergab folgende zusätzliche Information:  - die Einfuhren von Oxalsäure in die Gemeinschaft mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei steigen von annähernd 2 696 Tonnen im Jahr 1978 auf 11 464 Tonnen im Jahr 1980 und haben 1981 schätzungsweise 5 087 Tonnen erreicht;  - der Marktanteil derartiger Einfuhren in die Gemeinschaft lag 1978 bei rund 17 %, erhöhte sich 1980 auf annähernd 57 % und hat 1981 schätzungsweise 46 % erreicht;  - die Oxalsäureproduktion der Gemeinschaft fiel von 14 740 Tonnen im Jahr 1979 auf 7 670 Tonnen im Jahr 1980 und 6 025 Tonnen im Jahr 1981;  - die Kapazitätsauslastung fiel von 67 % im Jahr 1979 auf 34 % im Jahr 1980 und 1981 auf schätzungsweise 26 %;  - der Absatz der Gemeinschaftshersteller nahm von 1979 bis 1981 um mehr als 68 % ab.  Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Schädigung haben sich seit der Feststellung der ersten Sachaufklärung keine neuen Informationen ergeben.  Die Kommission hat die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren hervorgerufen wird, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls in Mitleidenschaft ziehen können. Der rechnerisch ermittelte Oxalsäureverbrauch der Gemeinschaft fiel von annähernd 16 000 Tonnen im Jahr 1978 und 1979 auf 11 100 Tonnen im Jahr 1981 zurück, während gleichzeitig die chinesischen und tschechoslowakischen Ausführer ihren Marktanteil vergrösserten. Die Oxalsäureeeinfuhren mit Ursprung in anderen dritten Ländern waren so geringfügig und unerheblich, daß ihnen keinerlei schädigende Wirkung anzulasten ist. Zwischen der Gemeinschaft und den tschechoslowakischen Herstellern bestehen zwar Unterschiede bei den Produktionsverfahren und den verwendeten Rohstoffen, doch wurden diese Unterschiede für den Ausgang der Untersuchung als unerheblich befunden. Unter diesen Umständen gelangte man endgültig zu der Auffassung, daß dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der Tschechoslowakei und China eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde.  Zwei Verwender von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei brachten das Argument vor, daß jedwede Preissteigerung bei dieser Ware sich negativ auf ihre verarbeitende Industrie auswirken würde. In Anbetracht des Ausmasses des Dumping und der sich daraus herleitenden Schädigung sowie des Gewichts des in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission jedoch der Ansicht, daß zur Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen ein Eingreifen der Gemeinschaft erforderlich ist.  Im Laufe der weiteren Untersuchung wurde der tschechoslowakische Ausführer über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungsgründe unterrichtet, auf deren Grundlage eine endgültige Maßnahme getroffen werden soll.  Der tschechoslowakische Ausführer hat sich freiwillig zur Anhebung seiner Preise auf ein Niveau verpflichtet, durch das die schädigenden Auswirkungen derartiger Ausfuhren nach der Gemeinschaft aufgehoben werden.  Die Kommission betrachtet diese Verpflichtung als annehmbar, und aus diesem Grund ist es angezeigt, daß die Tschechoslowakei betreffende Verfahren ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls einzustellen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die ihr im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11, mit Ursprung in der Tschechoslowakei angeboten wurde. Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn wird eingestellt.  Brüssel, den 18. Mai 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 19 vom 27. 1. 1982, S. 26.


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32003D0642

2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

Amtsblatt Nr. L 226 vom 10/09/2003 S. 0027 - 0027

Beschluss 2003/642/JI des Ratesvom 22. Juli 2003über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf GibraltarDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(1) (nachstehend "das Bestechungsübereinkommen" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Bestechungsübereinkommen wurde mit Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeitet.(2) Es enthält keine Bestimmung über seine Anwendung auf Gibraltar.(3) Das Bestechungsübereinkommen und mehrere andere auf derselben Grundlage ausgearbeitete Übereinkommen wurden im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vor dem 1. Juni 2000(2) geschlossen und seinerzeit nicht auf Gibraltar ausgedehnt.(4) Das Vereinigte Königreich ist für die internationalen Beziehungen Gibraltars zuständig.(5) Die Anwendung des Bestechungsübereinkommens auf Gibraltar ist wünschenswert -BESCHLIESST:Artikel 1Das Bestechungsübereinkommen ist auf Gibraltar anwendbar.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1.(2) Zu diesem Termin wurden die Vereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Behörden von Gibraltar im Rahmen der Rechtsakte der EU und der EG sowie die entsprechenden Verträge wirksam.


title: Beschluss (EU) 2016/817 des Rates vom 17. Mai 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits im Namen der Europäischen Union

text:
               25.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/817 DES RATES
   vom 17. Mai 2016
   über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 (2) in Bezug auf den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) an. Das derzeitige Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen läuft zum 31. Dezember 2015 aus.

               (2)

               Die Union hat mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands ein neues Protokoll zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Protokoll“) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung ausgehandelt.

               (3)

               Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2103 (3) unterzeichnet und wird ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

               (4)

               Artikel 10 des Partnerschaftsabkommens richtet einen Gemischten Ausschuss ein, der mit der Überwachung der Anwendung und der Gewährleistung der Durchführung des Abkommens beauftragt ist. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll auch bestimmte Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Um die Vornahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

               (5)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen im Anhang dieses Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, im Gemischten Ausschuss im Namen der Union Änderungen des Protokolls zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Zustimmung vom 12. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 753/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/2103 des Rates vom 16. November 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 1).

      (4)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterschrift im ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 3, veröffentlicht.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  1.

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit Grönland zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen unter Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Festsetzung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 des Protokolls, einschließlich der Festsetzung der Referenzpreise und der Gebühren für die Genehmigungen gemäß Artikel 8;

                              b)

                              Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 5 des Protokolls;

                              c)

                              Annahme von Maßnahmen für eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen gemäß Artikel 6 des Protokolls.

                  2.

                  Innerhalb des Gemischten Ausschusses

                              a)

                              handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

                              b)

                              verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden.

                  3.

                  Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, was früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

                  4.

                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls einschließlich der Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und der Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: 2006/441/EG: Beschluss der Kommission vom  23. Juni 2006  zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien

text:
               29.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/81

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. Juni 2006
   zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien
   (2006/441/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 31. März 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) eine Bekanntmachung unter anderem über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft.

               (2)

               Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 (3) des Rates dargelegt, mit der unter anderem ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine eingeführt wird.

         B.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

               (3)

               Vor der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen boten die folgenden kooperierenden ausführenden Hersteller aus Rumänien (im Folgenden „die ausführenden Hersteller“ genannt) Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im Folgenden „Grundverordnung“ genannt) an:

                           —

                           SC Artrom SA,

                           —

                           SC Silcotub SA,

                           —

                           SC Mittal Steel Roman SA.

               (4)

               Laut diesen Verpflichtungen sind die ausführenden Hersteller bereit, eine begrenzte Zahl von Typen der in der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 definierten betroffenen Ware bis zu einer Höchstmenge zu oder über einem Preis zu verkaufen, durch den die schädigende Wirkung des Dumping beseitigt wird. Diese Höchstmenge übersteigende Einfuhren unterliegen dem geltenden Antidumpingzoll. Angesichts der Anforderungen, die die Überwachung der Verpflichtungen stellt, betreffen diese in keinem Fall mehr als sechs Warentypen; auf die betreffenden Warentypen entfallen ca. 75 % der Gesamtverkäufe der ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft. Die ausführenden Hersteller verpflichten sich auch zur Beachtung verschiedener Mindesteinfuhrpreise für die einzelnen Warentypen, die Gegenstand der Verpflichtungen sind. Die übrigen Typen der betroffenen Ware, die die ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft ausführen, unterliegen dem geltenden Antidumpingzoll.

               (5)

               Zu beachten ist, dass die Preise der betroffenen Ware und der wichtigsten dafür verwendeten Rohstoffe in den letzten Jahren sehr starken Schwankungen unterlagen, denen nicht mit einer Indexierung des Mindesteinfuhrpreises Rechnung werden könnte. Allerdings könnte die Wahrscheinlichkeit größerer Preisschwankungen unter Umständen verringert werden, wenn die Annahme der Verpflichtungen zeitlich begrenzt würde. Begrenzt wird die Geltungsdauer dieser Verpflichtungen in jedem Fall durch den bevorstehenden Beitritt Rumäniens zur Gemeinschaft, denn mit dem Tag des Beitritts sind die durch die Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht mehr auf die ausführenden Hersteller anwendbar.

               (6)

               Die ausführenden Hersteller werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an die Kommission übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Zudem sind die Verkaufsstrukturen der Unternehmen so angelegt, dass die Kommission die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung als gering einstuft.

               (7)

               Deshalb sind die Verpflichtungsangebote annehmbar. Aus den unter Randnummer (5) dargelegten Gründen wird die Annahme der Verpflichtungen jedoch, unbeschadet der normalen Laufzeit der mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen, auf einen Zeitraum von neun Monaten begrenzt. Außerdem behält sich die Kommission vor, zu gegebener Zeit, nach Anhörung der Mitgliedstaaten, die Annehmbarkeit dieser Verpflichtungen neu zu bewerten.

               (8)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll an die Bedingung geknüpft, dass den zuständigen Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtungen eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren hinreichend genau prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder werden die anderen in der oben genannten Verordnung des Rates festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (9)

               Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtungen wurden ferner die Einführer in der oben genannten Ratsverordnung darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

               (10)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll.

         C.   UMFIRMIERUNG

               (11)

               Das Unternehmen SC Artrom SA hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 22. Mai 2006 seinen Namen in SC TMK — Artrom SA geändert hat, um zu verdeutlichen, dass das Unternehmen zu einer Unternehmensgruppe gehört.

               (12)

               Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung weder die Struktur oder Rechtsform des Unternehmens noch die Feststellungen der Kommission in irgendeiner Weise berührt. Deshalb sollten alle Bezugnahmen auf SC Artrom SA als Bezugnahmen auf SC TMK — Artrom SA gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Rumänien

                           SC TMK — Artrom SA

                           Str. Draganesti nr. 30

                           230119 Slatina

               A738

                           SC Silcotub SA

                           B-dul. Mihai Viteazu nr. 93

                           450131 Zalau

                           Bezirk Sălaj

               A739

                           SC Mittal Steel Roman SA

                           Str. Stefan cel Mare nr. 246

                           611040 Roman

                           Bezirk Neamt

               A740

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.

      Brüssel, den 23. Juni 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. C 77 vom 31.3.2005, S. 2.

      (3)  Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2015/875 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juni 2015 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (EUMAM RCA/3/2015)

text:
               6.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/29

         BESCHLUSS (GASP) 2015/875 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 2. Juni 2015
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (EUMAM RCA/3/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/78 des Rates vom 19. Januar 2015 über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/78 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Das Beitragsangebot der Republik Serbien sollte entsprechend der Empfehlung des EU-Befehlshabers der EUMAM RCA und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und der Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Das Beitragsangebot der Republik Serbien zur militärischen GSVP-Beratungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „EUMAM RCA“) wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Die Republik Serbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUMAM RCA befreit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2015

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 8.


title: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

text:
               30.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 114/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2004
   zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
   (2004/C 114/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „das Statut“ genannt), insbesondere auf Artikel 44,
   auf Initiative der Republik Irland (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
   nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

               (2)

               Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 3,1 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 1. Juli 2003.

               (3)

               Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird wie folgt geändert:

               1.

               Mit Wirkung vom 1. Juli 2003

                           a)

                           erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

                                       1

                                       2

                                       3

                                       4

                                       5

                                       6

                                       7

                                       8

                                       9

                                       10

                                       11

                                       1

                                       14 649,08

                                       2

                                       13 154,25

                                       3

                                       9 028,61

                                       9 261,80

                                       9 495,00

                                       9 746,13

                                       9 997,26

                                       10 260,32

                                       10 522,20

                                       10 798,46

                                       11 076,50

                                       11 369,48

                                       11 659,46

                                       4

                                       7 862,65

                                       8 071,94

                                       8 278,22

                                       8 496,46

                                       8 714,71

                                       8 944,90

                                       9 172,11

                                       9 414,28

                                       9 656,42

                                       9 910,55

                                       10 164,67

                                       5

                                       6 478,48

                                       6 648,88

                                       6 816,29

                                       6 995,68

                                       7 175,06

                                       7 366,39

                                       7 554,73

                                       7 755,04

                                       7 952,36

                                       8 161,62

                                       8 370,91

                                       6

                                       5 551,72

                                       5 698,18

                                       5 844,69

                                       6 000,15

                                       6 152,60

                                       6 314,05

                                       6 475,49

                                       6 645,90

                                       6 816,29

                                       6 995,68

                                       7 175,06

                                       7

                                       4 627,91

                                       4 750,49

                                       4 870,06

                                       4 998,62

                                       5 127,17

                                       5 261,71

                                       5 396,24

                                       5 539,75

                                       5 680,25

                                       5 829,74

                                       5 979,21

                                       8

                                       3 934,32

                                       4 038,96

                                       4 140,60

                                       4 251,22

                                       4 358,83

                                       4 472,46

                                       4 586,06

                                       4 708,64

                                       4 828,21

                                       4 956,77

                                       5 082,32

                                       9

                                       3 467,94

                                       3 560,62

                                       3 653,31

                                       3 748,95

                                       3 844,63

                                       3 946,28

                                       4 047,92

                                       4 155,55

                                       4 260,22

                                       4 373,80

                                       4 484,42

                                       10

                                       3 007,54

                                       3 088,28

                                       3 165,99

                                       3 249,69

                                       3 330,43

                                       3 420,11

                                       3 509,79

                                       3 602,48

                                       3 692,16

                                       3 790,83

                                       3 886,49

                                       11

                                       2 914,88

                                       2 992,60

                                       3 067,33

                                       3 148,06

                                       3 228,77

                                       3 315,47

                                       3 399,18

                                       3 488,87

                                       3 578,56

                                       3 674,24

                                       3 766,89

                                       12

                                       2 313,97

                                       2 376,73

                                       2 436,51

                                       2 499,31

                                       2 562,10

                                       2 630,85

                                       2 699,62

                                       2 771,37

                                       2 840,12

                                       2 914,88

                                       2 989,61

                                       13

                                       1 988,08

                                       2 041,90

                                       2 092,72

                                       2 149,54

                                       2 203,35

                                       2 263,13

                                       2 319,94

                                       2 382,70

                                       2 442,52

                                       2 508,29

                                       2 571,06

                           b)

                           wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „956,91 EUR“ durch „986,57 EUR“ ersetzt;

                           c)

                           wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 913,81 EUR“ durch „1 973,14 EUR“ ersetzt;

                           d)

                           wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „255,18 EUR“ durch „263,09 EUR“ ersetzt;

                           e)

                           wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „266,77 EUR“ durch „275,04 EUR“ ersetzt;

                           f)

                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 598,86 EUR“ durch „11 958,42 EUR“ ersetzt;

                           g)

                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 609,75 EUR“ durch „2 690,65 EUR“ ersetzt;

                           h)

                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 658,46 EUR“ durch „16 143,87 EUR“ ersetzt;

                           i)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 159,89 EUR“ durch „1 195,85 EUR“ ersetzt;

                           j)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „869,93 EUR“ durch „896,90 EUR“ ersetzt;

                           k)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „579,93 EUR“ durch „597,91 EUR“ ersetzt;

                           l)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „463,95 EUR“ durch „478,33 EUR“ ersetzt;

                           m)

                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 636,83 EUR“ durch „1 687,57 EUR“ ersetzt;

                           n)

                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 182,45 EUR“ durch „2 250,11 EUR“ ersetzt;

                           o)

                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 728,05 EUR“ durch „2 812,62 EUR“ ersetzt.

               2.

               Mit Wirkung von dem Tag des Wirksamwerdens dieses Beschlusses

                           —

                           wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag „0,24 EUR“ durch „0,25 EUR“ ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19.12.2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

      (2)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 15.

      (3)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2010/614/EU: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 , geltenden Übergangsmaßnahmen

text:
               13.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Juni 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangsmaßnahmen
   (2010/614/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) (nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Cotonou-Abkommen ist für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen worden, der am 1. März 2000 begann. Es wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, seine Bestimmungen nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums im Rahmen einer Überprüfung zu ändern.

               (2)

               Die Verhandlungen über die erste Änderung des Cotonou-Abkommens wurden am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen. Das Änderungs-Abkommen wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

               (3)

               Am 23. Februar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, um eine zweite Änderung des Cotonou-Abkommens vorzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen wurden am 19. März 2010 durch die Paraphierung der Texte, die Grundlage des Abkommens zur zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens sind, auf einer außerordentlichen Tagung des AKP-EU-Ministerrats abgeschlossen (nachstehend „das Abkommen“ genannt).

               (5)

               Das Abkommen, das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnet werden soll, tritt mit dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren nach Artikel 93 des Cotonou-Abkommens in Kraft.

               (6)

               Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens nimmt der AKP-EU-Ministerrat die erforderlichen Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens an.

               (7)

               Die vorläufige Anwendung des Abkommens sollte eine notwendige und ausreichende Übergangsmaßnahme darstellen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangsmaßnahmen ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des AKP-EU-Ministerrates zu genehmigen.
   Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können vereinbart werden, ohne dass es einer Änderung dieses Beschlusses bedarf.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      ANHANG

         ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. …/2010 DES AKP-EU-MINISTERRATES
         vom 22. Juni 2010
         über die von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangsmaßnahmen
         DER AKP-EU-MINISTERRAT —
         gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) (nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Das Cotonou-Abkommen ist für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen worden, der am 1. März 2000 begann. Es wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, seine Bestimungen nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums im Rahmen einer Überprüfung zu ändern.

                     (2)

                     Die Verhandlungen über die erste Änderung des Cotonou-Abkommens wurden am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen. Das Änderungs-Abkommen wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1 Juli 2008 in Kraft getreten.

                     (3)

                     Die Verhandlungen über die zweite Änderung des Cotonou-Abkommens wurden auf der Tagung des AKP-EU-Ministerrates vom 29. Mai 2009 offiziell aufgenommen und in Brüssel am 19. März 2010 abgeschlossen. Das Abkommen zur zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens (nachstehend „Abkommen“ genannt), das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnet wird, tritt mit dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren nach Artikel 93 des Cotonou-Abkommens in Kraft.

                     (4)

                     Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens nimmt der AKP-EU-Ministerrat die erforderlichen Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens an.

                     (5)

                     Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) erachten es als zweckdienlich, das Abkommen frühzeitig, ab dem Tag seiner Unterzeichnung, vorläufig anzuwenden.

                     (6)

                     Die Vertragsparteien werden sich bemühen, das Ratifizierungsverfahren innerhalb von zwei Jahren nach dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens abzuschließen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Vorläufige Anwendung des Abkommens
         Das Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (nachstehend „Abkommen“ genannt), wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
         Artikel 2
         Umsetzung dieses Beschlusses und Inkrafttreten des Abkommens
         Die Union trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die vollständige Umsetzung des vorliegenden Beschlusses zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten der Union und die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sind aufgefordert, die ihnen als geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Beschluss umzusetzen.
         Die Vertragsparteien bemühen sich, die für das vollständige Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren innerhalb von zwei Jahren nach dem Datum seiner Unterzeichnung abzuschließen.
         Artikel 3
         Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Beschlusses
         Dieser Beschluss tritt am Tag der Unterzeichnung des Abkommens in Kraft.
         Er gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens.

            Geschehen zu Ouagadougou am 22. Juni 2010.

                  Im Namen des AKP-EU-Ministerrates

                  Der Präsident

         (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.


Avis juridique important

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42001D0932

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 345 vom 29/12/2001 S. 0071 - 0074

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 19. Dezember 2001über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind(2001/932/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die eine oder mehrere Einfuhrlizenzen gemäß der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS(1) gelten und die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden bis zu den für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Hoechstmengen zugelassen.Artikel 2Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen genehmigt.Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt vier Monate. Nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen können um zwei Monate verlängert werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus entsprechend den mit dem Verbindungsausschuss Stahl vereinbarten Bestimmungen und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des RatesA. Neyts-UyttebroeckDer Präsident(1) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15.ANHANG ISA FlacherzeugnisseSA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA1a Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 807226 20 207226 91 107226 91 907226 99 20SB ProfilerzeugnisseSB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107224 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG IIHÖCHSTMENGEN1. Januar 2002-30. Juni 2002>PLATZ FÜR EINE TABELLE>