title: Beschluss (EU) 2017/1632 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/159

         BESCHLUSS (EU) 2017/1632 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 485 — C8-0326/2016),

               —

               unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2016) 386),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2017 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (05376/2017 — C8-0081/2017, 05377/2017 — C8-0082/2017, 05378/2017 — C8-0083/2017, 05379/2017 — C8-0084/2017),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

               —

               gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

               —

               gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Gedankenstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.

      (2)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 297.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (5)  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

      (6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (8)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (9)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (10)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (11)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (12)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (13)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.


title: Beschluss (EU) 2017/1725 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (inzwischen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/330

         BESCHLUSS (EU) 2017/1725 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (inzwischen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0065/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0137/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 208.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/825/EG: Beschluss des Rates vom 26. Oktober 2009 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

text:
               11.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. Oktober 2009
   über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
   (2009/825/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (1) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet. Es wurde dann am 31. Januar 2008 gemäß dem Beschluss 2008/143/EG vom 28. Januar 2008 (2) geschlossen und trat am 1. März 2008 in Kraft.

               (2)

               Am 5. September 2005 wurde in Beijing ein Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union unterzeichnet und gemäß dem Beschluss 2008/144/EG vom 28. Januar 2008 (3) geschlossen.

               (3)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 (4) sind die Republik Bulgarien und Rumänien verpflichtet, dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China beizutreten.

               (4)

               Das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (5) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 31. März 2009 in Brüssel unterzeichnet.

               (5)

               Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Protokoll sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 25.

      (2)  ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 23.

      (3)  ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 37.

      (4)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

      (5)  ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 21.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/74/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31990D0074

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/74/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0022

BESCHLUSS DES RATES  vom 12. Februar 1990  über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und  des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)  (90/74/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen  Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des  erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der  Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  -  unter anderem  -  dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen -  BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher  (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).    Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS        (1) ABl. Nr. C 197 vom 2. 8. 1989, S. 14.  (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 41, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34.  (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3.  1987, S. 29.   (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule")

text:
30.4.2004                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 143/9
                        BESCHLUSS Nr. 804/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                            vom 21. April 2004
                 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem
                       Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT                                           und der Haushaltslinie B5-9 1 0 („Allgemeine Maßnah-
DER EUROPÄISCHEN UNION —                                                        men zur Betrugsbekämpfung“) des Gesamthaushaltsplans
                                                                                der Europäischen Union.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280, Absatz 4,                   (5)     Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
                                                                                vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
                                                                                Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                ten (3) sieht in Artikel 112 strenge Bedingungen für eine
                                                                                Finanzhilfe bei bereits begonnenen Maßnahmen, die im
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, (1)                                       Basisrechtsakt festgelegt sind, vor.
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, (2)                  (6)     Es ist mithin zweckmäßig, einen solchen Basisrechtsakt
                                                                                zu erlassen, um durch die Annahme dieses Beschlusses
                                                                                zur Auflage eines strukturierten, einschlägigen, fachüber-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               greifenden und auf Dauer angelegten Aktionsprogramms
                                                                                der Gemeinschaft sämtliche bestehenden Unterstüt-
                                                                                zungsmaßnahmen sinnvoll zusammenzufassen und zu
(1)      Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das                 vervollständigen.
         Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interes-
         sen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlun-
         gen zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es         (7)     Ferner ist es erforderlich, dieses Programm für sämtliche
         unter Wahrung der gegenwärtigen ausgewogenen Auf-                      Mitgliedstaaten und Nachbarländer zu öffnen, denn es
         gabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebene                   ist wichtig, über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus
         und der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mit-                  einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziel-
         tel zu nutzen.                                                         len Interessen der Gemeinschaft sicherzustellen.
(2)      Maßnahmen, die insbesondere darauf abstellen, den
                                                                        (8)     Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommis-
         Informationsaustausch zu verbessern, Studien bzw.
                                                                                sion haben sich bei der Verabschiedung der Verordnung
         Schulungen durchzuführen oder technische oder wissen-
                                                                                (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verpflichtet, dafür zu sor-
         schaftliche Unterstützung auf dem Gebiet der Betrugs-
                                                                                gen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushalts-
         bekämpfung zu leisten, tragen spürbar zu einem bes-
                                                                                jahr 2004 in Kraft tritt.
         seren Schutz der finanziellen Interessen der Gemein-
         schaft bei.
                                                                        (9)     Im Rahmen der Modalitäten für die Unterstützung gilt
(3)      Es ist daher zweckmäßig, Maßnahmen in diesem Bereich                   es ferner, der Besonderheit der auf dem Gebiet des
         zu fördern und auf darin tätige Einrichtungen durch die                Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
         Gewährung von Betriebskostenhilfen zu unterstützen.                    tätigen Einrichtungen Rechnung zu tragen.
         Die Erfahrung zeigt, dass eine derartige Unterstützung
         auf Gemeinschaftsebene in Verbindung mit den auf
         nationaler Ebene durchgeführten Fördermaßnahmen                (10)    In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des
         sinnvoll ist.                                                          Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die
                                                                                Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushalts-
                                                                                verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von
(4)      Bis zum Jahr 2003 erfolgte die Unterstützung von Ein-                  Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
         richtungen und Maßnahmen im Rahmen der Mittel aus                      6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament,
         den Haushaltslinien A03600 und A03010 („Veranstal-                     dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiszip-
         tung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im                      lin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4) bil-
         Bereich der Verbände der europäischen Juristen zum                     det.
         Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft“)
                                                                        (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigung im ABl. L 25 vom
(1) ABl. C 318 vom 30.12.2003, S. 5.                                        30.1.2003, S. 43.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004          (4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss
    (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates        2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
    vom 5. April 2004.                                                      147 vom 14.6.2003, S. 25).
 ---pagebreak--- L 143/10              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        30.4.2004
(11)    Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und          Interesse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interes-
        dem Rat einen Zwischenbericht des Europäischen Amtes          sen der Gemeinschaft verfolgt, in Frage zu kommen, muss die
        für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Durchführung            betreffende Einrichtung die im Anhang genannten allgemeinen
        dieses Programms und einen Schlussbericht dieses              Kriterien erfüllen.
        Amtes über die Verwirklichung der Ziele des genannten
        Programms vorlegen.
                                                                      (3) Die Anträge auf Gewährung einer Betriebskostenhilfe der
                                                                      Gemeinschaft müssen alle erforderlichen Informationen enthal-
(12)    Dieser Beschluss beachtet die Prinzipien der Subsidiarität    ten, damit die Kommission die Empfänger auswählen kann,
        und der Verhältnismäßigkeit.                                  und zwar in Bezug auf:
(13)    Finanzhilfen zum Schutz der finanziellen Interessen der       — die Art der Einrichtung,
        Gemeinschaft, die im Rahmen von Programmen zur
        gerichtlichen Verfolgung gewährt werden, werden von
        diesem Beschluss nicht berührt —                              — die Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der
                                                                           Gemeinschaft,
                                                                      — die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der
BESCHLIESSEN:
                                                                           Maßnahmen,
                             Artikel 1                                — sämtliche Bewertungskriterien nach Nummer 4 des
                                                                           Anhangs.
                      Ziel des Programms
                                                                                Artikel 3
(1) Mit diesem Beschluss wird ein gemeinschaftliches Akti-
onsprogramm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet
                                                                          Teilnahme von Ländern außerhalb der Gemeinschaft
des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ein-
gerichtet. Das Programm trägt die Bezeichnung „Hercule“.
                                                                      Neben Antragstellern bzw. Einrichtungen in den Mitgliedstaa-
                                                                      ten können auch Antragsteller und Einrichtungen Begünstigte
(2) Das Programm soll durch die Förderung von Maßnah-                 dieses Programms sein, wenn sie ansässig sind:
men und die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe
der im Anhang genannten und in den jährlichen Finanzhilfe-
programmen detailliert dargelegten allgemeinen Kriterien zum          a) in den beitretenden Ländern, die am 16. April 2003 den
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beitragen.             Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;
Es berücksichtigt die grenz- und fachübergreifenden Aspekte.
Es stellt vorrangig darauf ab, dass die geförderten Maßnahmen
inhaltlich konvergieren, damit auf Grund von Überlegungen             b) in den EFTA- bzw. EWR-Ländern, nach Maßgabe der im
über bestmögliche Praktiken ein effektiver und gleichwertiger              EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
Schutz gewährleistet wird, der den unterschiedlichen Traditio-
nen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.                     c) in Bulgarien oder Rumänien, nach Maßgabe der Bedingun-
                                                                           gen der Europa-Abkommen, ihren Protokollen und den
                                                                           Beschlüssen der Assoziationsräte;
                             Artikel 2
                                                                      d) in der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß
                     Zugang zum Programm                                   dem Beschluss 2002/179/EG des Rates vom 17. Dezember
                                                                           2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwi-
                                                                           schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
(1) Um für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemein-
                                                                           Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der
schaft für eine Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interes-
                                                                           Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft (1)
sen der Gemeinschaft in Frage zu kommen, muss der Empfän-
                                                                           festzulegen sind.
ger dieser Finanzhilfe die im Anhang genannten Bestimmungen
erfüllen. Die Maßnahme muss im Einklang mit den Prinzipien
stehen, die der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des
Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zugrunde                                      Artikel 4
liegen und die spezifischen Kriterien erfüllen, die nach Maß-
gabe der vorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfepro-                                  Auswahl der Empfänger
gramms in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä-
gen festgelegt werden und die im Anhang genannten allgemei-
nen Kriterien näher bestimmen.                                        (1) Das Programm betrifft eine Art von Gewährungsverfah-
                                                                      ren mittels einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä-
                                                                      gen für alle Begünstigten.
(2) Um für die Gewährung einer Betriebskostenhilfe der
Gemeinschaft im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms
einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischen             (1) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 27.
 ---pagebreak--- 30.4.2004            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 143/11
(2) Die Auswahl der mit Finanzhilfen für Maßnahmen geför-             an eine Einrichtung, zu deren Gunsten bereits im Vorjahr eine
derten Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforde-        derartige Finanzhilfe gewährt wurde, ist diese erneute Finanz-
rung zur Einreichung von Vorschlägen und nach Maßgabe der             hilfe der Gemeinschaft um mindestens 10 % geringer als die
vorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch          des Vorjahres.
das die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien näher
bestimmt werden. Die Vergabe einer Finanzhilfe für eine Maß-
nahme im Rahmen des vorliegenden Programms erfolgt gemäß                                            Artikel 6
den im Anhang genannten allgemeinen Kriterien.                                               Finanzbestimmungen
(3) Die Auswahl der mit Betriebskostenhilfen geförderten              (1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 2004 und endet
Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforderung            am 31. Dezember 2006.
zur Einreichung von Vorschlägen. Die Vergabe einer Betriebs-
kostenhilfe im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms              (2) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegen-
einer geförderten Einrichtung erfolgt gemäß den im Anhang             den Programms wird für den Zeitraum 2004 bis 2006 auf
genannten allgemeinen Kriterien. Auf der Grundlage des Auf-           11 775 000 EUR festgelegt.
rufs zur Einreichung von Vorschlägen stellt die Kommission im
Einklang mit Artikel 116 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.             (3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
1605/2002 die Liste der geförderten Einrichtungen mit den             in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
beschlossenen Beträgen auf.
                                                                                Artikel 7
                           Artikel 5
                                                                                Überwachung und Bewertung
                 Gewährung der Finanzhilfe
                                                                      Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
(1) Mit der Finanzhilfe für eine Maßnahme darf nicht der              dem Rat
Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben finanziert werden.
Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Programms                 a) bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht des OLAF über die
gewährten Finanzhilfe darf folgende Sätze nicht überschreiten:             Durchführung des Programms und die Zweckmäßigkeit sei-
                                                                           ner Fortsetzung;
a) 50 % der förderfähigen Ausgaben für technische Unterstüt-
                                                                      b) bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht des OLAF über
    zung;
                                                                           das Erreichen der Ziele des vorliegenden Programms. In
                                                                           diesem Bericht, der sich auf die von den Finanzhilfeemp-
b) 80 % der förderfähigen Ausgaben für Schulungsmaßnah-                    fängern erzielten Ergebnisse gründet, wird insbesondere
    men, für die Förderung des Austauschs von Fachpersonal                 bewertet, wie effizient diese im Hinblick auf das Erreichen
    und die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen,                   der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele arbeiten.
    sofern es sich um die unter Nummer 2 erster Gedanken-
    strich des Anhangs genannten Empfänger handelt;
                                                                                Artikel 8
c) 90 % der förderfähigen Ausgaben für die Veranstaltung von
                                                                                Inkrafttreten
    Seminaren und Konferenzen und anderes, sofern es sich
    um die unter Nummer 2 zweiter und dritter Gedanken-
                                                                      Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im
    strich genannten Empfänger handelt.
                                                                      Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Pro-
gramms gewährten Betriebskostenhilfe darf 70 % der förder-
fähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für das         Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.
die Finanzhilfe gewährt wird, nicht überschreiten.
                                                                                Im Namen des
Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom)                     Europäischen Parlaments           Im Namen des Rates
Nr. 1605/2002 wird bei wiederholter Gewährung einer
Betriebskostenhilfe zugunsten einer Einrichtung deren Betrag                      Der Präsident                  Der Präsident
degressiv angesetzt. Bei Gewährung einer Betriebskostenhilfe                         P. COX                       D. ROCHE
 ---pagebreak--- L 143/12      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                             30.4.2004
                                                              ANHANG
         1. UNTERSTÜTZTE MASSNAHMEN
            Das in Artikel 1 festgelegte allgemeine Ziel bezweckt, den Bereich der Prävention und Bekämpfung von gegen
            die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Betrugsdelikten auf Gemeinschaftsebene zu verstärken,
            indem einschlägige Maßnahmen und in diesem Bereich tätige Einrichtungen gefördert werden.
            Bei den Maßnahmen der Einrichtungen, die gemäß Artikel 2 einen Beitrag zur Verstärkung der Gemeinschafts-
            tätigkeit und zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit leisten können, handelt es sich insbesondere um folgende Maßnah-
            men:
            — Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen,
            — Förderung von wissenschaftlichen Studien und Diskussion über die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des
                 Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
            — Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
            — Schulung und Sensibilisierung,
            — Förderung des Austauschs von Fachpersonal,
            — Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse über die Gemeinschaftstätigkeit,
            — Entwicklung und Bereitstellung spezieller EDV-Hilfsmittel,
            — technische Unterstützung,
            — Förderung und Intensivierung des Datenaustauschs.
         2. DURCHFÜHRUNG DER UNTERSTÜTZTEN MASSNAHMEN
            Die Maßnahmen der Einrichtungen, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Programms in
            Frage kommen und die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziel-
            len Interessen der Gemeinschaft oder Ziele der einschlägigen Politik der Europäischen Union verfolgen, sind ins-
            besondere Teil der Maßnahmen, die auf ein verstärktes Vorgehen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes
            ihrer finanziellen Interessen abstellen.
            Gemäß Artikel 2 haben folgende Einrichtungen Zugang zum Programm:
            — nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines der in Artikel 3 genannten,
                 nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten, die die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem
                 Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;
            — Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mit-
                 gliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig
                 und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen
                 Interessen der Gemeinschaft fördern;
            — gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen und in einem
                 Mitgliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten recht-
                 mäßig gegründet sind und die Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interes-
                 sen der Gemeinschaft fördern.
            Zur Unterstützung der ständigen Tätigkeit derartiger Einrichtungen kann eine jährliche Betriebskostenhilfe
            gewährt werden.
         3. AUSWAHL DER EMPFÄNGER
            Die Auswahl der Empfänger einer Finanzhilfe für eine Maßnahme oder einer Betriebskostenhilfe gemäß Nummer
            2 erfolgt auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 143/13
          4.      BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR FINANZHILFEANTRÄGE
                  Die Finanzhilfeanträge für Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Anträge auf Betriebskostenhilfen werden nach
                  Maßgabe folgender Kriterien bewertet:
                  — Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Zielen des vorliegenden Programms,
                  — ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen,
                  — Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme (konkrete Möglichkeiten zur Durchführung mit den vor-
                        geschlagenen Mitteln),
                  — Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme,
                  — durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter zusätzlicher Nutzen,
                  — Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme,
                  — grenz- und fachübergreifende Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme,
                  — Größe des durch die vorgeschlagene Maßnahme abgedeckten geografischen Bereichs.
          5.      FÖRDERFÄHIGE AUSGABEN
                  Im Rahmen von Nummer 2 werden bei der Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe nur die für eine ordnungs-
                  gemäße Durchführung der Maßnahme erforderlichen förderfähigen Ausgaben berücksichtigt.
                  Förderfähig sind ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme von Vertretern der Balkanländer, die
                  am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas teilnehmen (1), und bestimmter Län-
                  der der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (2).
          6.      KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN
          6.1.    Der Empfänger einer Betriebskostenhilfe hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das die Finanz-
                  hilfe gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der
                  Schlusszahlung zur Verfügung der Kommission. Der Finanzhilfeempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die
                  Belege, die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt wer-
                  den.
          6.2.    Die Kommission kann die Verwendung der Finanzhilfe entweder durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr
                  bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Ver-
                  einbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die
                  Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.
          6.3.    Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener
                  Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erfor-
                  derlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.
          6.4.    Der Rechnungshof und das OLAF haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die
                  unter Nummer 6.3. genannten Personen; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.
          6.5.    Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßig-
                  keiten nimmt die Kommission im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der
                  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Über-
                  prüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft
                  vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) vor. Gegebenenfalls führt das OLAF Untersuchungen gemäß der
                  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durch.
          (1) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien.
          (2) Belarus, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine.
          (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
          (4) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
 ---pagebreak--- L 143/14     DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           30.4.2004
         7. PROGRAMMVERWALTUNG
            Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse auf Sachverständige zurückgreifen sowie
            auf alle weiteren Formen der technischen und administrativen Unterstützung (mit Ausnahme der Aufgaben der
            öffentlichen Hand), die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen ver-
            geben werden. Ferner kann sie Studien finanzieren und Zusammenkünfte von Sachverständigen veranstalten, die
            dazu geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern, und sie kann Maßnahmen zur Information,
            Veröffentlichung und Verbreitung durchführen, die unmittelbar mit der Verwirklichung des Programmziels ver-
            bunden sind.


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32004D0157

2004/157/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtsblatt Nr. L 050 vom 20/02/2004 S. 0060 - 0061

Beschluss des Ratesvom 19. Februar 2004zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2004/157/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten(1) vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(2), insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG(3) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.(2) Mit dem Beschluss 2003/112/EG wurde die Geltung der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert. Nach Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG treten die Maßnahmen am 20. Februar 2004 außer Kraft.(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.(4) Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG bis zum 20. Februar 2004 verlängert wurden, werden um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2005 verlängert. Sie werden regelmäßig, mindestens jedoch innerhalb von sechs Monaten überprüft.Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.(3) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Geändert durch den Beschluss 2003/112/EG (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25).ANHANGBrüssel, den>PIC FILE= "L_2004050DE.006102.TIF">SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWESDie Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) jenes Abkommens zu ergreifen.Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die geeigneten Maßnahmen nicht aufzuheben.Heute, weitere 12 Monate später, ist die Europäische Union der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen (Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der illegalen Farmbesetzungen) von der Regierung Simbabwes keine Fortschritte erzielt worden sind. Die Europäische Union stellt darüber hinaus fest, dass die Regierung Simbabwes keine positiven Schritte im Sinne der Maßnahmen unternommen hat, die als Richtwert zur Beurteilung des Fortschritts angesehen werden, die die Europäische Union dem SADC während der letzten beiden SADC/EU-Ausschusssitzungen mitgeteilt hat.Die geeigneten Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden.Die Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. Die Europäische Union behält sich das Recht vor, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen.Die Europäische Union wird die Entwicklung in Simbabwe aufmerksam verfolgen und weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht die simbabwische Bevölkerung strafen und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Für den Zeitraum 2003-2004 belief sich der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu Nahrungs- und humanitären Hilfsprogrammen in Simbabwe auf 85 Mio. EUR zusätzlich zu bilateraler Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.Die Europäische Union hat den Wunsch, den Dialog mit Simbabwe auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fortzuführen, und hofft, dass Sie alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um die Achtung der wesentlichen Elemente des Partnerschaftsabkommens wiederherzustellen und das Land auf den Weg des sozialen Friedens und der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Dies würde es gestatten, die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms Simbabwe für den 9. EEF aufzuheben, so dass alle Kooperationsinstrumente in naher Zukunft wieder angewandt werden könnten.HochachtungsvollFür die Kommission>PIC FILE= "L_2004050DE.006103.TIF">Im Namen des Rates>PIC FILE= "L_2004050DE.006104.TIF">


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31975D0185

75/185/EWG: Beschluß des Rates vom 18. März 1975 über die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik

Amtsblatt Nr. L 073 vom 21/03/1975 S. 0047 - 0048 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0017  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0003

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 10 . 12 . 1973 , S . 51 .  ( 2 ) ABL . NR . C 8 VOM 31 . 1 . 1974 , S . 11 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALPOLITIK  ( 75/185/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 145 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,  NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER SCHLUSSERKLÄRUNG IHRER KONFERENZ VOM OKTOBER 1972 HABEN SICH DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DAFÜR EINGESETZT , DIE REGIONALPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ZU KOORDINIEREN .  ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN SCHRITTWEISE EINANDER ZUGEORDNETE ZIELE , AUFEINANDER ABGESTIMMTE MASSNAHMEN UND EINE UMFASSENDE BETRACHTUNGSWEISE DER REGIONALEN ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT ERARBEITET WERDEN .  ES IST ERFORDERLICH , DIE WESENTLICHEN SACHGEBIETE DER KOORDINIERUNG FESTZULEGEN .  ES IST NOTWENDIG , EIN VERFAHREN FESTZULEGEN , NACH DER ÜBER DIE PROBLEME DER REGIONALPOLITIK UND DIE MASSNAHMEN AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT BERATEN WIRD -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  UM ZUR KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN BEIZUTRAGEN , WIRD BEI RAT UND KOMMISSION EIN AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DER AUSSCHUSS HAT DIE AUFGABE , AUF ERSUCHEN DES RATES ODER DER KOMMISSION ODER VON SICH AUS FRAGEN DER REGIONALEN ENTWICKLUNG UND DIE IM HINBLICK AUF IHRE LÖSUNG ERZIELTEN ODER NOTWENDIGEN FORTSCHRITTE SOWIE DIE REGIONALPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU PRÜFEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE VERWIRKLICHUNG DER REGIONALPOLITISCHEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN . ER UNTERSUCHT , UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE , INSBESONDERE :  A ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER POLITIK DER GEMEINSCHAFT IN ANDEREN BEREICHEN DIE REGIONALPOLITISCHEN ZIELE , MITTEL , METHODEN UND ERFAHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ,  B ) DIE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , DIESE UNTERSUCHUNG WIRD FORTLAUFEND UND IN UMFASSENDER WEISE DURCHGEFÜHRT ,  C ) DIE TECHNISCHEN METHODEN FÜR DIE AUSARBEITUNG VON REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN , SO DASS EINE GEMEINSAME LÖSUNG FÜR DEN BEGRIFF " REGIONALPOLITISCHES PROGRAMM " ERARBEITET WIRD ,  D ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMME , INSBESONDERE FÜR DIE GEBIETE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ,  E ) DIE FINANZIELLEN MITTEL , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ÜBER EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN JAHREN FÜR MASSNAHMEN DER REGIONALEN ENTWICKLUNG AUFZUWENDEN BEABSICHTIGEN ,  F ) DIE REGIONALWIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER FINANZIELLEN INSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT ,  G ) DIE ENTWICKLUNG DER IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMENEN INVESTITIONEN UND DIE FRAGE , WIE DIE MITTEL DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN KOORDINIERT EINZUSETZEN SIND , UM DIE VERWIRKLICHUNG DER PROGRAMME ZU ERLEICHTERN ,  H ) DIE BEIHILFEREGELUNGEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG ODER MIT REGIONALEN AUSWIRKUNGEN ,  I ) DIE ABBREMSMASSNAHMEN IN DEN GEBIETEN MIT STARKER KONZENTRATION DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN ,  J ) WIE EINE BESSERE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN INVESTOREN IM HINBLICK AUF DIE REGIONALE ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN IST .  ( 2 ) DER AUSSCHUSS ERSTATTET DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE SEINER ARBEIT BERICHT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IM RAHMEN IHRES JAHRESBERICHTS .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ERNENNEN JE ZWEI MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES . SIE KÖNNEN STELLVERTRETER BESTIMMEN . DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERNANNTEN MITGLIEDER UND STELLVERTRETER WERDEN UNTER DEN FÜR DIE REGIONALPOLITIK ZUSTÄNDIGEN HOHEN BEAMTEN AUSGEWÄHLT .  ( 2 ) SOWEIT DER AUSSCHUSS NICHT ANDERS BESCHLIESST , KÖNNEN SICH DIE MITGLIEDER VON SACHVERSTÄNDIGEN UNTERSTÜTZEN LASSEN .  ( 3 ) DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK ENTSENDET EINEN BEOBACHTER .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT MEHRHEIT AUS DER MITTE SEINER MITGLIEDER FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN SEINEN VORSITZENDEN UND DESSEN STELLVERTRETER . DIE MANDATE KÖNNEN ERNEUERT WERDEN .  ( 2 ) DER AUSSCHUSS KANN DIE UNTERSUCHUNG EINZELNER FRAGEN ARBEITSGRUPPEN ÜBERTRAGEN , DENEN EINIGE MITGLIEDER , STELLVERTRETER ODER SACHVERSTÄNDIGE ANGEHÖREN .  ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ( 4 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS KANN NACH DEN VORSCHRIFTEN SEINER GESCHÄFTSORDNUNG DIE IN DEN REGIONEN VERTRETENEN AUFFASSUNGEN SOWIE DIE AUFFASSUNGEN DER GEWERKSCHAFTEN UND WIRTSCHAFTSVERBÄNDE EINHOLEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . RYAN


title: Beschluss (EU) 2017/1779 des Rates vom 29. Mai 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten — Assoziationsrat zur Annahme einer Empfehlung für die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten zu vertreten ist

text:
               30.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/34

         BESCHLUSS (EU) 2017/1779 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten — Assoziationsrat zur Annahme einer Empfehlung für die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

               (2)

               Der Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2015 die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und bestätigte unter anderem die Absicht, 2016 eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern einzuleiten, was dazu führen könnte, dass gegebenenfalls neue Partnerschaftsprioritäten festgelegt werden, die sich auf zuvor vereinbarte vorrangige Ziele und Interessen konzentrieren.

               (3)

               Die Union und Ägypten haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch die Annahme einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 zu konsolidieren, mit dem Ziel, die gemeinsamen Herausforderungen, denen die Union und Ägypten gegenüberstehen, anzugehen, gemeinsame Interessen zu fördern und die langfristige Stabilität auf beiden Seiten des Mittelmeers zu gewährleisten.

               (4)

               Die Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten beruhen auf einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.

               (5)

               Der Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsrat sollte daher auf dem Entwurf für eine Empfehlung des Assoziationsrates beruhen, der diesem Beschluss beigefügt ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten — Assoziationsrat zur Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten zu vertreten ist, beruht auf dem beigefügten Entwurf für eine Empfehlung des Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39).

      ENTWURF
      EMPFEHLUNG Nr. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
      vom …
      über die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-ÄGYPTEN —
      gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, insbesondere auf Artikel 76,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

                  (4)

                  Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.

                  (5)

                  Die Union und Ägypten haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Festlegung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 zu konsolidieren, mit dem Ziel, die gemeinsamen Herausforderungen, denen die Union und Ägypten gegenüberstehen, anzugehen, gemeinsame Interessen zu fördern und die langfristige Stabilität auf beiden Seiten des Mittelmeers zu gewährleisten —

            EMPFIEHLT:
      Artikel 1
      Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten wie im Anhang dargelegt umsetzen.
      Artikel 2
      Die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten im Sinne von Artikel 1 ersetzen den Aktionsplan EU-Ägypten, dessen Umsetzung mit der Empfehlung Nr. 1/2007 des Assoziationsrates vom 6. März 2007 empfohlen wurde.
      Artikel 3
      Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39).


title: Beschulß des Rates vom 9. März 1999 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

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Avis juridique important

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31995D0582

95/582/EG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (95/582/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,auf Vorschlag der Kommission,in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen über die anderen gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. M. EGUIAGARAY(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.(2) Die Daten des Inkrafttretens der Abkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31999D0426

1999/426/EG: Beschluß der Kommission vom 4. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1466)

Amtsblatt Nr. L 166 vom 01/07/1999 S. 0091 - 0099

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 4. Juni 1999zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1466)(1999/426/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Geltende Maßnahmen(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3642/92 des Rates(3) wurden 1992 endgültige Antidumpingzölle von 32 % auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen eingeführt, die nach wie vor in Kraft sind. Die Zölle gelten nicht für die Ausfuhren eines ägyptischen und eines polnischen ausführenden Herstellers, von denen die Kommission mit den Beschlüssen 92/331/EWG(4) und 92/572/EWG(5) Preisverpflichtungen annahm.(2) Derzeit unterliegen auch die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Kasachstan, Rußland, der Ukraine, Norwegen, Island, Brasilien und Venezuela endgültigen Antidumpingmaßnahmen, die im Dezember 1993 mit der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates(6) eingeführt wurden. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Island und Norwegen wurden mit Beginn der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 5/94 des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den EFTA-Ländern(7) ab dem 1. Januar 1994 ausgesetzt. Für die Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Brasilien wurde eine Teilüberprüfung durchgeführt, bei der im Falle zweier brasilianischer ausführender Hersteller kein Dumping festgestellt wurde, so daß der Zoll bei diesen Herstellern mit der Verordnung (EG) Nr. 351/98 des Rates(8) auf 0 % gesenkt wurde.Im März 1994 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 621/94 des Rates(9) auch endgültige Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren aus China und Südafrika eingeführt.2. Überprüfungsantrag(3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen(10) beantragte der Antragsteller aus der Ausgangsuntersuchung, das Liaison Committee of the Ferro-Alloy Industry ("Euroalliages", nachstehend "Antragsteller" genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit diesem Auslaufen der Maßnahmen.(4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen vorlagen, und veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung(11).3. Untersuchung(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.(6) Zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung setzte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Namen der Antrag gestellt worden war, aus den folgenden sechs Herstellern zusammen: Pechiney Electrométallurgie, Frankreich, SKW Trostberg AG, Deutschland, Ferrolegierungswerk Lippendorf GmbH, Deutschland, Carburos Metálicos, Spanien, Industria Elettrica Indel Spa, Italien, und Utilizzazzioni Elettro Industriali UEI, Italien.(7) Nach der Einführung der Maßnahmen, die Gegenstand der Überprüfung sind, änderte sich die Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten und eines wirtschaftlichen Wandels innerhalb des Wirtschaftszweigs. Dadurch gibt es derzeit nur noch vier Gemeinschaftshersteller, die die betroffene Ware zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellen. Diese Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen wurde im Namen der vorgenannten vier Hersteller beantragt, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware für den freien Markt entfällt.(8) Drei der vier Gemeinschaftshersteller (Vargön Alloys AB in Schweden, Ferroatlantica in Spanien, früher Carburos Metálicos, und Pechiney Electrométallurgie in Frankreich), auf die mit 96 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, arbeiteten aktiv an der Untersuchung mit und beantworteten den Fragebogen der Kommission. Der vierte Hersteller, Industria Elettrica Indel Spa (Italien), war zur Mitarbeit nicht in der Lage, da er Umstrukturierungsmaßnahmen durchführte. Unter "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind im folgenden die drei vorgenannten kooperierenden Gemeinschaftshersteller zu verstehen.(9) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer sowie den Antragsteller über die Einleitung der Überprüfung und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von Herstellern und Einführern in der Gemeinschaft sowie von ausführenden Herstellern in Ägypten und Polen.Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden gehört; sofern sie dies innerhalb der obengenannten Frist beantragten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen.(10) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller- Vargön Alloys AB, Schweden,- Ferroatlántica, Spanien,- Pechiney Electrométallurgie, Frankreich;b) Einführer:Deutsche Erz- und Metall-Union GmbH, Deutschland;c) ausführender Hersteller in Ägypten:EFACO, KIMA;d) ausführender Hersteller in Polen:Huta Laziska.B. BETROFFENE WARE1. Ware(11) Diese Untersuchung betrifft die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Ferrosilicium. Ferrosilicium wird durch Reduktion von Quarz mit Hilfe kohlenstoffhaltiger Stoffe in elektrischen Lichtbogenöfen hergestellt.Diese Ware wird von der Eisen- und Stahlindustrie als Desoxidationsmittel und als Legierungselement verwendet.Ferrosilicium wird in Form von Stücken, Körnern oder Pulver vermarktet und in verschiedenen Qualitäten angeboten, die sich im Gehalt an Silicium und an Verunreinigungen (z. B. Aluminium, Kohlenstoff usw.) unterscheiden.(12) Die Untersuchung ergab, daß alle aus den betroffenen Ländern ausgeführten Formen und Qualitäten von Ferrosilicium die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und im wesentlichen die gleichen Endverwendungen hatten. Daher wurden sie als eine einzige Ware angesehen. Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 72022110, 7202 21 90 und 7202 29 90 zugewiesen.2. Gleichartige Ware(13) Die Untersuchung ergab, daß das auf dem ägyptischen und auf dem polnischen Markt hergestelltes und verkauftes Ferrosilicium und das aus Ägypten und Polen in die Gemeinschaft ausgeführte Ferrosilicium gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren, da sie identische oder sehr ähnliche materielle Eigenschaften und Endverwendungen aufwiesen. Auch das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ferrosilicium war dem aus Ägypten und Polen ausgeführten Ferrosilicium gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.C. DUMPING(14) Die Frage des Dumpings wurde angesichts der nachstehenden Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des Wiederauftretens der Schädigung nicht weiter geprüft.D. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR FERROSILICIUM1. Gemeinschaftsmarkt für Ferrosilicium(15) Unter Berücksichtigung der Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einer Schätzung der Produktion des nichtkooperierenden Herstellers sowie der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft abzüglich der Ausfuhren aus der Gemeinschaft läßt sich die Entwicklung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware wie folgt zusammenfassen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Volumen und Marktanteile der betroffenen Einfuhren(16) Unter Zugrundelegung der Eurostat-Angaben entwickelte sich das Volumen der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ausfuhrländern wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(17) Die unterschiedliche Entwicklung der Einfuhren aus Ägypten und Polen spiegelt sich in den Markanteilen der betroffenen Länder wider. Polen hatte folgende Anteile am Gemeinschaftsmarkt für Ferrosilicium:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der vorangegangenen Untersuchung belief sich der Marktanteil Polens auf rund 5 %.Der Marktanteil Ägyptens erreichte 1995 seinen Hoechststand, ging jedoch bis zum Untersuchungszeitraum auf das Niveau von 1993 zurück. Im einzelnen entwickelte sich der Marktanteil Ägyptens wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der vorangegangenen Untersuchung belief sich der Marktanteil Ägyptens auf rund 4 %.3. Preise der betroffenen Einfuhren(18) Die Untersuchung ergab, daß die Preise, die die ausführenden Hersteller sowohl in Ägypten als auch in Polen für die Ausfuhren in die Gemeinschaft in Rechnung stellten, im Untersuchungszeitraum höher waren als das nicht schadensverursachende Niveau, das bei den Preisverpflichtungen zugrunde gelegt worden war, die im Fall Ägyptens und Polens angenommen worden waren (Beschluß 92/331/EWG bzw. 92/572/EWG).(19) Anhand der Eurostat-Angaben ermittelte die Kommission den Preistrend bei den betroffenen Einfuhren im gesamten Bezugszeitraum. Danach entwickelten sich die Einfuhrpreise - jeweils ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1993 - wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(20) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller ab Werk auf der gleichen Handelsstufe mit den cif-Preisen, frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, der Einfuhren aus den betroffenen Ländern verglichen.(21) Der ausführende Hersteller in Polen beantragte im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietungsspanne eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede und für Verpackungskosten.Die Berichtigung für die Qualitätsunterschiede begründete er damit, daß der Siliciumgehalt der Einfuhren aus Polen häufig niedriger sei als bei dem in der Gemeinschaft hergestellten Ferrosilicium. Außerdem seien die in Polen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Arten von Ferrosilicium qualitativ minderwertiger als die typischerweise vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Arten, da das Ferrosilicium aus Polen aufgrund seines höheren Gehalts an Verunreinigungen für bestimmte Verwendungen nicht geeignet sei.(22) Dies wurde durch die Untersuchung bestätigt. Der vom Unternehmen übermittelten Liste der Geschäftstransaktionen war zu entnehmen, daß das im Untersuchungszeitraum aus Polen ausgeführte Ferrosilicium in rund einem Drittel der Fälle einen Siliciumgehalt von weniger als 75 % aufwies, der für die Gemeinschaftsproduktion Standard ist. Außerdem wurde festgestellt, daß der Gehalt an Verunreinigungen, d. h. Aluminium und Kohlenstoff, bei dem ausgeführten Ferrosilicium höher war als bei dem von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft verkauften Ferrosilicium.Die Berichtigung wegen der Unterschiede bei der Verpackung der Ware wurde von dem ausführenden Hersteller beantragt, um den unterschiedlichen Kosten bei Waren, die als Stückgut oder aber in Fässern bzw. Säcken geliefert werden, Rechnung zu tragen. Dieser Antrag erschien ebenfalls gerechtfertigt, so daß die Berichtigung zugestanden wurde. Da die geltenden Preisverpflichtungen diesen Berichtigungen wegen Unterschieden bei dem Gehalt an Silicium und Verunreinigungen sowie bei der Verpackung bereits Rechnung tragen, wurde beschlossen, das entsprechende Preisniveau im Rahmen dieser Verpflichtungen zu bestätigen.(23) Die gleichen Berichtigungen wurden auch bei den Einfuhren aus Ägypten vorgenommen, da dieselben Unterschiede auch bei dem ägyptischen ausführenden Hersteller festgestellt wurden.(24) Daher wurden die Verkaufspreise aller Arten von Ferrosilicium, die im Untersuchungszeitraum entweder von den betroffenen ausführenden Herstellern oder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, gegebenenfalls an den Preis eines einheitlichen Referenztyps von Ferrosilicium angepaßt. Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde sodann der Ab-Werk-Preis dieses als Referenz dienenden Standardtyps von Ferrosilicium, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurde, mit dem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, der gleichen, von den betroffenen ausführenden Herstellern verkauften Ware verglichen.Danach beläuft sich die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den polnischen Ausfuhren auf 4,6 % und bei den ägyptischen Ausfuhren auf 4,5 %.4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft(25) Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(26) Der entsprechende Marktanteil im Bezugszeitraum entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(27) Die folgende Tabelle gibt Aufschluß über den Trend der Preise des kooperierenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wobei von einem Index 100 im Jahr 1993 ausgegangen wird.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(28) Der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (in 1000 ECU) entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Somit erhöhte sich der Umsatz im Bezugszeitraum um 53 %.(29) Die Untersuchung ergab, daß sich die Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt um fast 18 Prozentpunkte verbesserte, wie die folgende Tabelle zeigt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(30) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß sich die Produktion im Bezugszeitraum um 25 % erhöhte.(31) Die folgende Tabelle gibt Aufschluß über die Entwicklung der Produktionskapazität:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Somit kam es im Bezugszeitraum zu einer Ausweitung der Produktionskapazität um 5 %.(32) Die gewogene durchschnittliche Kapazitätsauslastung erreichte folgende Werte:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Folglich verbesserte sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 19 % bzw. um 11 Prozentpunkte.Hier ist darauf hinzuweisen, daß ein Teil der Ferrosilicium-Industrie üblicherweise die Produktionsanlagen in den Wintermonaten stillegt. Die Herstellung von Ferrosilicium ist nämlich äußerst energieintensiv, so daß die Produktion im Winter, wenn die Energiepreise steigen, zur Senkung der Kosten eingestellt wird. Dieser Organisation der Produktion wurde in der vorstehenden Tabelle über die Produktionskapazität nicht Rechnung getragen, die vielmehr die maximale Produktionskapazität während eines vollen Zwölfmonatszeitraums angibt. Dies ist ein Grund für die relativ geringe Kapazitätsauslastung.Vor Winteranfang werden gewisse Lagerbestände angelegt, damit die Ware weiterhin geliefert werden kann.(33) Die Zahl der direkten Beschäftigten im Bereich der Ferrosilicium-Produktion blieb relativ konstant, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Schlußfolgerung(34) Zwar entwickelten sich einige wichtige Wirtschaftsindikatoren im Bezugszeitraum eindeutig positiv, und zwar vor allem die Umsatzrentabilität, die sich von mehr als - 5 % im Jahr 1993 auf mehr als + 12 % im Untersuchungszeitraum verbesserte, doch bei anderen Indikatoren wie insbesondere dem Marktanteil war der Trend weniger günstig. Außerdem wurde festgestellt, daß der Gesamtumfang der Einfuhren aus Ägypten und Polen weiterhin beachtlich war und die Einfuhren aus Polen - wenn auch von einem niedrigen Niveau aus - stiegen, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der betroffenen Einfuhren leicht unterboten wurden. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß diese relative Verbesserung der Position der Einfuhren aus Polen erst nach der unter Randnummer 2 genannten Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern eintrat und daß die Exporte der ausführenden Hersteller im Rahmen der Verpflichtungen erfolgten, die in vollem Umfang eingehalten wurden, das heißt, daß die erzielten Ausfuhrpreise über den in den Verpflichtungen vorgesehenen Preisen lagen.Folglich wurde der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die geltenden Antidumpingmaßnahmen zugute kamen, die ihren Zweck erfuellten, da die durch die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ausfuhrländern verursachte Schädigung beseitigt wurde.E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG1. Ägypten(35) Die Entwicklung der Einfuhren aus Ägypten wurde unter Randnummer 20 beschrieben. Nach dem Hoechststand im Jahr 1995 gingen das Einfuhrvolumen und der Marktanteil stark zurück und sanken auf das Niveau von 1993. Der Marktanteil im Untersuchungszeitraum (1,8 %) war deutlich niedriger als zum Zeitpunkt der vorangegangenen Untersuchung.(36) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden zwar immer noch durch die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft unterboten, doch stiegen diese Ausfuhrpreise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen kontinuierlich und waren zudem höher als der im Rahmen der Verpflichtung festgesetzte Preis.Ferner wurden im Untersuchungszeitraum für die Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft höhere Preise in Rechnung gestellt als für diejenigen in die Gemeinschaft, so daß eine Umlenkung der erstgenannten Ausfuhren in die Gemeinschaft wirtschaftlich gesehen unwahrscheinlich erscheint.(37) Die Kapazitätsauslastung in Ägypten ist derzeit sehr hoch. Mit 94 % sind die Kapazitäten in der Tat vollauf ausgelastet, und 1998 wurde keine Ausweitung der Kapazitäten geplant.Außerdem verringerte sich der Anteil der Ausfuhren in die Gemeinschaft am Gesamtverkaufsvolumen von 68 % im Jahr 1995 auf 45 % im Untersuchungszeitraum. Dieser Rückgang wurde durch die Ausfuhrverkäufe in Länder außerhalb der Gemeinschaft ausgeglichen, die sich im selben Zeitraum fast verdoppelten (Anstieg ihres Anteils von 15 % auf 35 % des Gesamtverkaufsvolumens), während sich zugleich die Inlandsverkäufe prozentual leicht erhöhten (von 17 auf 20 %).2. Polen(38) Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum war ein starker Anstieg des Volumens der Einfuhren aus Polen in die Gemeinschaft zu beobachten. Der polnische ausführende Hersteller wies jedoch darauf hin, daß sein Unternehmen im Jahr 1993 aufgrund einer schweren Produktionsstörung fast kein Ferrosilicium herstellte. Die Produktion wurde erst 1994 wiederaufgenommen, blieb aber deutlich unter dem Niveau, das vor 1993 erreicht worden war. Folglich machte der polnische Hersteller geltend, daß das Jahr 1993 als Bezugsjahr nicht angemessen sei und daß die Vergleiche auf der Grundlage des Jahres 1995 gemacht werden sollten, in dem wieder ein normales Produktionsniveau verzeichnet wurde.(39) Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission die Entwicklung des Volumens und der Preise der Ausfuhren zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum und stellte bei beiden Parametern einen steigenden Trend fest. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der Marktanteil Polens am Ende des Bezugszeitraums immer noch niedriger war als in der vorangegangenen Untersuchung. Der Anstieg der Ausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft fiel zudem mit der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Rußland, der Ukraine und Kasachstan und dem dadurch bedingten Rückgang der Einfuhren aus diesen Ländern zusammen.(40) Die Kapazitätsauslastung des polnischen ausführenden Herstellers belief sich im Untersuchungszeitraum auf 93 %, so daß eine kurzfristige Erhöhung des Produktionsvolumens unwahrscheinlich ist. Der Anteil der Verkäufe in die Gemeinschaft an den Gesamtverkäufen stieg von 39 % im Jahr 1995 auf 45 % im Untersuchungszeitraum.Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen prüfte die Kommission, ob es zu einer Umlenkung der Verkäufe des polnischen ausführenden Herstellers, d.h. einem weiteren Anstieg der Anteils der Ausfuhren in die Gemeinschaft kommen könnte. Insbesondere wurde untersucht, ob die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie im Vorfeld zu einem EU-Beitritt zu einem Einbruch der Inlandsnachfrage nach Ferrosilicium und folglich zu einem Anstieg der zur Ausfuhr - unter anderem in die Gemeinschaft - zur Verfügung stehenden Produktion führen könnte. Da die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum 37 % der Verkäufe des polnischen ausführenden Herstellers ausmachten, könnte ein Rückgang der Inlandsnachfrage potentiell erhebliche Folgen haben. Allerdings ist den Statistiken über den Stahlmarkt in Polen zu entnehmen, daß sich die Stahlproduktion zwischen 1992 und 1996 um 31 % erhöhte; die Schätzungen für 1997 deuten auf einen weiteren Anstieg hin.Zur Gefahr einer Verringerung der Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß die Durchschnittspreise für Ferrosilicium mit einem Standard-Siliciumgehalt von 75 % außerhalb der Gemeinschaft höher sind als auf dem Gemeinschaftsmarkt, so daß nicht von einer nennenswerten Änderung der Struktur der Ausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft bzw. in Länder außerhalb der Gemeinschaft auszugehen ist.(41) Daher dürfte es im Fall des Auslaufens der Maßnahmen nicht zu einem weiteren nennenswerten Anstieg der Ausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft oder zu einer Verringerung der Preise dieser Ausfuhren kommen. Der polnische ausführende Hersteller konnte nach der Produktionsstörung in den Jahren 1993/94 trotz der geltenden Maßnahmen und trotz der Tatsache, daß seine Preise über dem im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Niveau lagen, seine Position in der Gemeinschaft wieder festigen, wobei er gleichzeitig weiterhin auch umfangreiche Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigte. Er hat somit gezeigt, daß er in der Gemeinschaft auf der Grundlage von Preisen, die keine Schädigung verursachen, konkurrenzfähig ist. Das Preisniveau im Rahmen der von dem polnischen Hersteller angebotenen Verpflichtung wurde nämlich anhand der Schadensspanne festgesetzt, die bei der Untersuchung ermittelt worden war, auf deren Grundlage die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, eingeführt wurden. Es wäre wirtschaftlich gesehen nicht rationell, im Fall des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen zu versuchen, durch die Senkung der Ausfuhrpreise weitere Marktanteile in der Gemeinschaft zu gewinnen. Angesichts der vollen Kapazitätsauslastung könnten die Ausfuhren in die Gemeinschaft zudem nur auf Kosten der Inlandsverkäufe oder der Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft gesteigert werden, was eine solche Strategie noch unwahrscheinlicher macht.3. Schlußfolgerung(42) Obwohl die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der betroffenen Einfuhren - trotz deren Anstiegs um rund 30 % seit 1993 - immer noch leicht unterboten wurden, kommt die Kommission daher angesichts der erheblichen Verbesserung der finanziellen Lage dieses Wirtschaftszweigs zu dem Schluß, daß das Auslaufen der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Ägypten und Polen nicht zu einem Anhalten öder einem erneuten Auftreten der Schädigung führen dürfte.Bei dieser Schlußfolgerung berücksichtigte die Kommission auch das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebrachte Argument, die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern könnten selbst dann, wenn es nicht zu einem Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft käme, eine bedeutende Schädigung verursachen, wenn sie ihre Verkäufe auf den Spotmarkt konzentrieren und dort ihre Preise senken würden, wodurch Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt würde.Nach Auffassung der Kommission ist dieses Argument nicht stichhaltig. Die Preise der ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt lagen deutlich über den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Preisen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungen auf dem zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlichen Niveau festgesetzt wurden. Da zudem die Kapazitäten der betroffenen Hersteller voll ausgelastet sind und die Nachfrage auf ihrem Inlandsmarkt und ihren Exportmärkten außerhalb der EU steigt bzw. stabil ist, erscheint es unwahrscheinlich, daß die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern den Spotmarkt der Gemeinschaft so stark beeinträchtigen könnten, daß es erneut zu einer Schädigung kommen würde.Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen neuen Antidumpingantrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung stellen kann, sofern sich seine Lage aufgrund gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern verschlechtern sollte.(43) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über ihre Schlußfolgerungen. Nach der Unterrichtung über die vorgenannten Tatsachen und Schlußfolgerungen brachten die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schriftlich und mündlich weitere Argumente zu den Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Eine Überprüfung ergab jedoch, daß die betreffenden Informationen und Argumente die vorgenannten Schlußfolgerungen nicht entkräften konnten.F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(44) Daher wird der Schluß gezogen, daß dieses Verfahren eingestellt werden sollte und daß die Antidumpingmaßnahmen, die am 14. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3642/92 bzw. den Beschlüssen 92/331/EWG und 92/572/EWG angenommen wurden, auslaufen sollten -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 72022110, 72022190 und 72022990 mit Ursprung in Ägypten und Polen wird eingestellt.Brüssel, den 4. Juni 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 1.(4) ABl. L 183 vom 3.7.1992, S. 40.(5) ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 32.(6) ABl. L 302 vom 9.12.1993, S. 1.(7) ABl. L 3 vom 5.1.1994, S. 1.(8) ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 1.(9) ABl. L 77 vom 19.3.1994, S. 48.(10) ABl. C 387 vom 21.12.1996, S. 3.(11) ABl. C 204 vom 4.7.1997, S. 2.