title: Beschluss 2012/168/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

text:
               24.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/85

         BESCHLUSS 2012/168/GASP DES RATES
   vom 23. März 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2013 verlängert werden.

               (3)

               Ferner sollten angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (4)

               In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Einklang mit Erwägungsgrund 4 des Beschlusses 2011/235/GASP auch gegen Mitglieder des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), der Basij-Milizen und der Ansar-e Hezbollah restriktive Maßnahmen verhängt werden können.

               (5)

               Zudem sollten der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie dazu bestimmt ist, vom iranischen Regime bei der Überwachung und Abhörung des Internets und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Iran eingesetzt zu werden, untersagt werden.

               (6)

               Darüber hinaus sollte das Verbot, Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, in Anbetracht seiner Ziele in den Beschluss 2011/235/GASP aufgenommen werden. Gleichzeitig sollte der Beschluss 2010/413/GASP vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) so geändert werden, dass er dieses Verbot nicht mehr enthält.

               (7)

               Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/235/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               "Artikel 2a
               Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie dazu bestimmt ist, durch das iranische Regime oder in dessen Namen bei der Überwachung und Abhörung des Internets und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Iran eingesetzt zu werden, sowie die Unterstützung bei der Installation oder dem Betrieb solcher Ausrüstung oder Software oder ihrer Anpassung an den neuesten Stand sind untersagt.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
               Artikel 2b
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die für interne Repression verwendet werden könnte, nach Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
               (2)   Ebenfalls untersagt ist es,

                           a)

                           unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen;

                           b)

                           unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu gewähren;"

               2.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 4a
               Es ist untersagt, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2a und 2b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird."

               3.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 6
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
               (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden."

         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

      (2)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG

         Liste der Personen nach Artikel 2

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  ZARGHAMI Ezzatollah

                  Als Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ist er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar.

                  23.3.2012

                  2.

                  TAGHIPOUR Reza

                  Geburtsort: Maragheh (Iran)
                  Geburtsdatum: 1957

                  Minister für Information und Kommunikation. Als Informationsminister ist er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen.
                  Seit der letzten Präsidentschaftswahl und während Straßenprotesten waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt.

                  23.3.2012

                  3.

                  KAZEMI Toraj

                  Als Oberst der Polizei für Technologie und Kommunikation hat er unlängst eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und "schädliche" Websites stören zu können.

                  23.3.2012

                  4.

                  LARIJANI Sadeq

                  Geburtsort: Najaf (Irak)
                  Geburtsdatum: 1960 oder August 1961

                  Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputierungen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u.a. durch Steinigung (derzeit gibt es Steinigungsurteile gegen 16 Menschen), Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z.B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden. Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputierungen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestiegen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen.

                  23.3.2012

                  5.

                  MIRHEJAZI Ali

                  Stellvertretender Leiter des Amtes des Obersten Führers und Leiter der Sicherheit. Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers ist er zuständig für die seit 2009 durchgeführte Unterdrückung von Protesten.

                  23.3.2012

                  6.

                  SAEEDI Ali

                  Vertreter des Obersten Führers bei den Pasdaran seit 1995 – nach einer umfassenden Militär-Karriere, insbesondere im Geheimdienst der Pasdaran. In dieser offiziellen Funktion ist er ein unverzichtbares Bindeglied zwischen den aus dem Amt des Obersten Führers stammenden Befehlen und dem Unterdrückungsapparat der Pasdaran.

                  23.3.2012

                  7.

                  RAMIN Mohammad-Ali

                  Geburtsort: Dezful (Iran)
                  Geburtsdatum: 1954

                  Hauptverantwortlich für die Zensur als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2010; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten.

                  23.3.2012

                  8.

                  MORTAZAVI Seyyed Solat

                  Geburtsort: Meibod (Iran)
                  Geburtsdatum: 1967

                  Stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten. Verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind.

                  23.3.2012

                  9.

                  REZVANI Gholomani

                  Stellvertretender Gouverneur von Rasht. Verantwortlich für schwere Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

                  23.3.2012

                  10.

                  SHARIFI Malek Ajdar

                  Leiter der Gerichtsbarkeit in Ost-Aserbaidschan. Verantwortlich für schwere Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

                  23.3.2012

                  11.

                  ELAHI Mousa Khalil

                  Staatsanwalt von Tabriz. Verantwortlich für die Anordnung schwerer Verletzungen der Menschenrechte, z.B. des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

                  23.3.2012

                  12.

                  FARHRADI Ali

                  Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z.B. die Beantragung der Todesstrafe gegen einen Jugendlichen.

                  23.3.2012

                  13.

                  REZVANMANESH Ali

                  Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z.B. die Beantragung der Todesstrafe gegen einen Jugendlichen.

                  23.3.2012

                  14.

                  RAMEZANI Gholamhosein

                  Befehlshaber des Geheimdienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind. Leitet die für die Festnahme und Folter von Bloggern und Journalisten verantwortliche Abteilung.

                  23.3.2012

                  15.

                  SADEGHI Mohamed

                  Oberst und Stellvertreter des technischen und cybertechnischen Geheimdienstes der IRGC. Verantwortlich für die Festnahme und Folter von Bloggern und Journalisten.

                  23.3.2012

                  16.

                  JAFARI Reza

                  Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität. Zuständig für Festnahme, Gewahrsam und Verfolgung von Bloggern und Journalisten.

                  23.3.2012

                  17.

                  RESHTE-AHMADI Bahram

                  Stellvertretender Staatsanwalt in Teheran. Leitet die Staatsanwaltschaft von Evin. Verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen.

                  23.3.2012


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0111(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B - Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0472/2006 - 2006/2170(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0172 - 0172

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0472/2006 — 2006/2170(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),1. erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).--------------------------------------------------


               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/157

         P7_TA(2014)0052
   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Lara Comi
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Lara Comi (2014/2014(IMM))
   (2017/C 093/29)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Antrag von Lara Comi vom 16. Oktober 2013 auf Schutz ihrer Immunität im Rahmen eines gegen sie beim Gericht Ferrara anhängigen Gerichtsverfahrens,

               —

               nach Anhörung von Lara Comi am 5. November 2013 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. Januar 2014 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Lara Comi,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A7-0067/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass Lara Comi, Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Antrag auf Schutz ihrer parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einer Vorladung zum Gericht Ferrara gestellt hat, die ihr am 1. Oktober 2013 zugestellt wurde und deren Gegenstand eine Schadensersatzforderung wegen ihrer Äußerungen während einer politischen Diskussion in einer Fernsehsendung ist;

               B.

               in der Erwägung, dass Lara Comi bereits am 30. Juli 2013 einen Antrag auf Schutz ihrer parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einem von der Staatsanwaltschaft Ferrara eingeleiteten Gerichtsverfahren wegen schwerer Verleumdung aufgrund derselben Äußerungen gestellt hat, die Gegenstand dieses Beschlusses sind;

               C.

               in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, auf den Lara Comi in ihrem Antrag ausdrücklich Bezug nimmt, geregelt ist, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               D.

               in der Erwägung, dass es bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten vorrangiges Ziel des Parlaments ist, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen;

               E.

               in der Erwägung, dass das Parlament über einen großen Ermessensspielraum verfügt, wenn es darüber befindet, wie bei einem Beschluss über einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität eines seiner Mitglieder verfahren werden soll;

               F.

               in der Erwägung, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass eine von einem Abgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung nach Artikel 8 des Protokolls darstellen kann, wobei nicht darauf abgestellt wurde, wo die Erklärung abgegeben wurde, sondern welcher Art sie war und was sie beinhaltete;

               G.

               in der Erwägung, dass sich die Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bei Gerichtsverfahren auch auf Zivilverfahren erstreckt;

               H.

               in der Erwägung, dass Lara Comi zu der Fernsehsendung in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments und nicht als nationale Vertreterin einer Partei eingeladen wurde, die im Übrigen schon durch einen anderen Gast der Sendung vertreten war, was den nationalen Bestimmungen entspricht, durch die — wie im vorliegenden Fall — eine ausgewogene Teilnahme von Politikern an Fernsehdebatten während des Wahlkampfs gewährleistet werden soll;

               I.

               in Anerkennung der Tatsache, dass die politische Debatte in modernen Demokratien nicht nur im Parlament stattfindet, sondern auch in den Medien, wobei die Bandbreite von Presseerklärungen bis zum Internet reicht;

               J.

               in der Erwägung, dass Lara Comi in der betreffenden Fernsehsendung als Mitglied des Europäischen Parlaments zu politischen Problemen Stellung bezogen hat, unter anderem zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe und zur organisierten Kriminalität, womit sie sich auf EU-Ebene stets beschäftigt hat;

               K.

               in der Erwägung, dass sich Frau Comi am Tag nach der Sendung bei dem durch ihre Äußerung Verletzten entschuldigt und ihre Entschuldigung später in einer weiteren Sendung im italienischen Fernsehen bekräftigt hat;

               L.

               in der Erwägung, dass es bei dem vorliegenden Fall um dieselben Äußerungen geht, bezüglich derer das Europäische Parlament bereits in seinem Beschluss vom 14. Januar 2014 die Ansicht vertreten hat, dass die Immunität von Frau Comi im Zusammenhang mit einem gegen sie beim Gericht Ferrara anhängigen Strafverfahren zu schützen ist;

               1.

               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Lara Comi zu schützen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik und Lara Comi zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).


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31996D0231

96/231/EG: Beschluß des Rates vom 19. März 1996 zur Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 077 vom 27/03/1996 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1996 zur Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/231/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Angelo Romano, das dem Rat am 12. Februar 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, und von Herrn Thomas Mirow, das dem Rat am 11. März 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze zweier stellvertretenden Mitglieder des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der Regierung der Republik Italien und auf Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Herr Silvano Moffa wird als Nachfolger von Herrn Angelo Romano für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Knut Nevermann wird als Nachfolger von Herrn Thomas Mirow für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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32000D0069

Beschluß Nr. 69/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei

Amtsblatt Nr. L 010 vom 14/01/2000 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS Nr. 69/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 13. Dezember 1999über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der TürkeiDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 wurde die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa"(5) angenommen, an dem die Türkei nicht teilnimmt.(2) Die Türkei ist ein assoziiertes Land, dessen Bindungen zur Gemeinschaft durch die Vollendung der Zollunion wesentlich gestärkt wurden.(3) Es erscheint angebracht, die im Rahmen der Zollunion eingerichteten wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen durch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend auszubauen.(4) Es ist mit beträchtlichen Zeitspannen zwischen der Änderung des Beschlusses über das genannte Programm, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist und die Beteiligung der Türkei ermöglicht, und dem Abschluß der Verhandlungen über die (insbesondere finanziellen) Modalitäten der Beteiligung der Türkei einerseits und zwischen dem Abschluß dieser Verhandlungen und der effektiven Beteiligung der Türkei andererseits zu rechnen.(5) Dennoch stellt eine solche grundsätzliche Öffnung nicht nur ein offenkundiges Signal für die mehrmals wiederholte Bereitschaft der Europäischen Union zum Ausbau einer sektoriellen Zusammenarbeit mit diesem Land dar, sondern ermöglicht auch die Übernahme von Vorbereitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf eine vollständige Beteiligung an dem Programm oder an dem künftigen Rahmenprogramm, das derzeit ausgearbeitet wird -BESCHLIESSEN:Artikel 1Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 des Beschlusses Nr. 818/95/EG erhält folgende Fassung: "Dieses Programm steht Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren zur Teilnahme offen, wobei von den für die EFTA-Staaten geltenden Regeln ausgegangen wird und die Bestimmungen von Artikel 3 der geltenden Haushaltsordnung einzuhalten sind."Artikel 2Dieser Beschluß sieht die frühestmögliche vollständige oder teilweise Beteiligung der Türkei an dem Programm "Jugend für Europa" in seiner derzeitigen Form in dem Maße vor, wie die Verhandlungen es erlauben, sowie die Einleitung von Vorbereitungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf diese Beteiligung oder die Beteiligung im Rahmen des künftigen Rahmenprogramms (2000-2004).Artikel 3Das Ziel der Beteiligung der Türkei an dem genannten Programm ist es, einen echten Austausch zwischen den Jugendlichen beider Seiten und ihrem Betreuungspersonal zu ermöglichen, unter Respektierung ihrer sprachlichen, bildungsmäßigen und kulturellen Vielfalt gemäß Artikel 149 Absatz 1 des Vertrages sowie unter Wahrung der Rechte von Minderheiten.Artikel 4Das Europäische Parlament wird über die verschiedenen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses auf dem laufenden gehalten.Artikel 5Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI(1) ABl. C 186 vom 26.6.1996, S. 9.(2) ABl. C 158 vom 26.5.1997, S. 74.(3) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 23.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 1999 (ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 19). Gemeinsamer Beschluß des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 4). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 1.


title: 2011/841/EU: Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

text:
               16.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Dezember 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
   (2011/841/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (1) steht die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Drittländern zur Beteiligung offen, die die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „das Abkommen“) wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses — am 6. Dezember 2011 im Namen der Union unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Union zu überstellen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               16.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/6

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
   DIE EUROPÄISCHE UNION (nachstehend „die Union“),
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN,
   andererseits —
   EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Thessaloniki 2003 das Ziel vorgab, die privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen weiter zu verstärken,
   IN ANBETRACHT der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (1) (nachstehend „die Verordnung“ bzw. „die Beobachtungsstelle“),
   IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 21 der Verordnung die Beobachtungsstelle Drittländern zur Beteiligung offensteht, die die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien die in der Verordnung festgelegten Ziele der Beobachtungsstelle teilt und dass oberstes Ziel der Republik Kroatien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche gemäß der Verordnung anerkennt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in der Republik Kroatien eine geeignete Einrichtung besteht, die dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox) angeschlossen werden kann —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung
   Die Republik Kroatien beteiligt sich in vollem Umfang an den Arbeiten der Beobachtungsstelle zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen.
   Artikel 2
   Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox)
   (1)   Die Republik Kroatien wird dem Reitox angeschlossen.
   (2)   Die Republik Kroatien teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich ihr nationales Informationsnetz zusammensetzt, darunter auch ihre nationale Beobachtungsstelle, und benennt etwaige sonstige Fachzentren, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.
   Artikel 3
   Verwaltungsrat
   Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter der Republik Kroatien zur Teilnahme an seinen Sitzungen ein. Der Vertreter nimmt in vollem Umfang daran teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Union und ihre Mitgliedstaaten behandelt werden und die daher auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beschränkt ist.
   Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern der Republik Kroatien die Einzelheiten der Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.
   Artikel 4
   Haushalt
   Die Republik Kroatien beteiligt sich gemäß den Bestimmungen im Anhang zu diesem Abkommen, der fester Bestandteil des Abkommens ist, finanziell an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle.
   Artikel 5
   Schutz und Vertraulichkeit der Daten
   (1)   Werden aufgrund dieses Abkommens Informationen von der Beobachtungsstelle im Einklang mit dem Unionsrecht und dem kroatischen Recht an die kroatischen Behörden weitergeleitet, ist die Verwendung dieser Informationen nur zu dem erklärten Zweck und zu den von der übermittelnden Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. Derartige Informationen dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.
   (2)   Die von der Beobachtungsstelle an die kroatischen Behörden übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht dürfen unter Einhaltung der Unionsvorschriften und der kroatischen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
   (3)   Von der Republik Kroatien benannte Fachzentren sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach kroatischem Recht als vertraulich eingestuft sind.
   (4)   Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den kroatischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilt für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Verordnung.
   Artikel 6
   Rechtsstellung
   Die Beobachtungsstelle besitzt in der Republik Kroatien dieselbe Rechtsstellung, wie sie juristischen Personen nach kroatischem Recht zusteht.
   Artikel 7
   Haftung
   Die Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 19 der Verordnung.
   Artikel 8
   Vorrechte
   Um der Beobachtungsstelle und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen die Republik Kroatien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 5 und 6, 10 bis 13, 15, 17 und 18 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
   Artikel 9
   Beschäftigungsbedingungen
   Nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2) geregelt sind, können kroatische Staatsangehörige, die im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sind, vom Direktor der Beobachtungsstelle auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der die letzte Vertragspartei bestätigt, dass die auf ihrer Seite notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
   Artikel 11
   Gültigkeit und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen wird für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen. Es endet mit dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kroatien zur Union.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach Eingang dieser Notifikation außer Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2010 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Kroatien

      (1)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
   ANHANG

      FINANZIELLER BEITRAG DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND DROGENSUCHT

               1.

               Die Republik Kroatien leistet im Rahmen ihrer Beteiligung an der Beobachtungsstelle einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, der in den ersten vier Jahren, in denen die Republik Kroatien nach und nach in die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle eingebunden wird, schrittweise erhöht wird. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:

                           —

                           im ersten Jahr der Beteiligung

                           100 000 EUR,

                           —

                           im zweiten Jahr der Beteiligung

                           150 000 EUR,

                           —

                           im dritten Jahr der Beteiligung

                           210 000 EUR,

                           —

                           im vierten Jahr der Beteiligung

                           271 000 EUR.

                     Vom fünften Jahr der Beteiligung an wird der finanzielle Beitrag, den die Republik Kroatien jährlich zur Finanzierung der Beobachtungsstelle zu leisten hat, um den Prozentsatz fortgeschrieben, um den sich der Zuschuss der Union zur Beobachtungsstelle erhöht.
               Die Republik Kroatien kann für die Zahlung ihres Beitrags zur Beobachtungsstelle bis zu einem gewissen Grad die Hilfe der Union in Anspruch nehmen, wobei der maximale Zuschuss der Union 75 % im ersten Jahr der Beteiligung, 60 % im zweiten Jahr der Beteiligung und 50 % in den Folgejahren beträgt. Die beantragten Unionsmittel werden der Republik Kroatien im Rahmen eines getrennten Planungsverfahrens auf der Grundlage einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.
               Für den restlichen Beitrag kommt die Republik Kroatien selbst auf.

               2.

               Der Beitrag der Republik Kroatien wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) verwaltet. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Republik Kroatien durch die Teilnahme an Tätigkeiten oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle entstehen, werden von der Beobachtungsstelle auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Union gelten.

               3.

               Für das erste Kalenderjahr wird der Beitrag der Republik Kroatien ab dem ersten Tag ihrer Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet. Für die darauf folgenden Jahre richtet sich die Beitragshöhe nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

      (1)  OJ L 248, 16.9.2002, S. 1.

      (2)  OJ L 357, 31.12.2002, S. 1.


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31996D1108(01)

Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom- Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 334 vom 08/11/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (96/C 334/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Susan HAIRD, über das der Rat am 23. Juli 1996 unterrichtet wurde, freigeworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die britische Regierung hat am 23. Juli 1996 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Elaine DRAGE wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1997, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1995, S. 2.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. Juni 1988 über bestimmte Maßnahmen gegenüber Staatshandelsländern bezüglich des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags (88/358/EGKS) #

text:
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41988D0358

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. Juni 1988 über bestimmte Maßnahmen gegenüber Staatshandelsländern bezüglich des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags (88/358/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 175 vom 06/07/1988 S. 0019 - 0034

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13 . Juni 1988 über bestimmte Maßnahmen gegenüber Staatshandelsländern bezueglich des Handels mit Eisen - und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags ( 88/358/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission,  BESCHLIESSEN :    Artikel 1 ( 1 )  Die in den Anhängen I, II und III genannten Mitgliedstaaten eröffnen im Jahre 1988 gegenüber den Staatshandelsländern, mit denen aufgrund des Ratsbeschlusses vom 8 . Dezember 1987 im Jahr 1988 eine Vereinbarung erneuert wurde, gemäß den  betreffenden Vereinbarungen Einfuhrmöglichkeiten für die in den genannten Anhängen aufgeführten Erzeugnisse in den Grenzen der angegebenen Mengen .  ( 2 )  Die in den Anhängen I, II und III genannten Mitgliedstaaten können in den Grenzen der in diesen Anhängen angegebenen Mengen Einfuhrmöglichkeiten auch gegenüber den Staatshandelsländern eröffnen, mit denen im Jahr 1988 keine Vereinbarung geschlossen  worden ist .  ( 3 )  Die Einfuhr von Eisen - und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags, einschließlich Roheisen und hochgekohltes Ferromangan, mit Ursprung in Staatshandelsländern unterliegt in den anderen Mitgliedstaaten keinen mengenmässigen Beschränkungen, vorbehaltlich  der Anwendung der Schutzmaßnahmen, die in Titel IV des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21 . April 1975 zur Festlegung der Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse vorgesehen sind .  ( 4 )  Alle Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn die in den aufgrund des Ratsbeschlusses vom 8 . Dezember 1987 getroffenen Vereinbarungen zwischen der Kommission und bestimmten Staatshandelsländern vorgesehenen Mengen erreicht sind, damit die  Kommission die Konsultationen mit dem oder den betreffenden Ländern einleiten kann .  Artikel 2 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten passen die Anhänge regelmässig an, um den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren, das in Titel II des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beschlusses  vorgesehen ist, gegebenenfalls getroffen werden .  Artikel 3 Dieser Beschluß ersetzt den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22 . Dezember 1987 .   Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1988 .  Der Präsident H.-D . GENSCHER   ANHANG I    DEUTSCHLAND         Warenkategorie ( für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anlage ) Land UdSSR DDR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschecho - slowakei Roheisen 10 000 Stahl 50 000 ( 600 000 ) (¹) (¹) Die Aufteilung dieses Globalkontingents, das für das gesamte Jahr 1988 eröffnet wird, erfolgt nach den mit einigen Staatshandelsländern vereinbarten Richtwerten; die restlichen Mengen können entweder auf die genannten Länder oder auf andere  europäische Staatshandelsländer aufgeteilt werden .   Anlage zu Anhang I    Kategorie Roheisen KN-Code ex 7201 10 19 ex 7201 20 00 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  Kategorie Waren aus Eisen und Stahl KN -Code ex 7208 11 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 14 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 21 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 32 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT KN-Code ex 7208 32 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 12 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 13 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 22 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 23 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 32 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 33 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 42 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 43 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 12 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 12 90 -Mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen ex 7211 19 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 19 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen ex 7211 29 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 29 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 30 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7211 41 10 -mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7211 49 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7214 20 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99 KN-Code ex 7216 21 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 22 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 31 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und andere als mit flächenparallelen Flanschen ex 7216 32 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und andere als mit flächenparallelen Flanschen ex 7216 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 40 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 50 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 50 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT    ANHANG II    BENELUX         Warenkategorie ( für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anlage ) Land UdSSR DDR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschecho - slowakei Zusätzliche Zusätzliche Menge für alle Länder Roheisen 12 450  6 900 51 650 Hochgekohltes Ferromangan  1 800  2 200 Stahl - Coils  3 850 24 950 3 250 12 550 - andere Waren aus Eisen und Stahl 19 800  1 050 4 200 13 950  5 100 39 400 24 740 Tonnen Stahl davon gewöhnliche Reserve 15 500 besondere Reserve  9 240 Stahl insgesamt  3 850 19 800 26 000 7 450 13 950 17 650 39 400 24 740  Anlage zu Anhang II    Kategorie Coils KN-Code ex 7208 11 00 ex 7208 12 10 ex 7208 12 91 ex 7208 12 99 ex 7208 13 10 ex 7208 13 91 ex 7208 13 99 ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 ex 7208 21 90 ex 7208 22 10 ex 7208 22 91 ex 7208 22 99 ex 7208 23 10 ex 7208 23 91 ex 7208 23 99 ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7211 12 10 -in Rollen ex 7211 19 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7211 22 10 -in Rollen KN-Code ex 7211 29 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7219 11 10 ex 7219 11 90 ex 7219 12 10 ex 7219 12 90 ex 7219 13 10 ex 7219 13 90 ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7220 11 00 -in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7225 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 20 11 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7226 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm  Andere Waren aus Eisen und Stahl KN-Code ex 7207 19 11 -stranggegossen ex 7207 19 15 -stranggegossen ex 7207 19 31 ex 7207 20 51 -stranggegossen ex 7207 20 55 -stranggegossen ex 7207 20 57 -stranggegossen ex 7207 20 71 ex 7208 14 10 -mit einem Kohlenwasserstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 93 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT KN -Code ex 7208 42 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 93 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 90 10 -nur anderes als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7209 12 10 ex 7209 12 90 ex 7209 13 10 ex 7209 13 90 ex 7209 14 10 ex 7209 14 90 ex 7209 22 10 ex 7209 22 90 ex 7209 23 10 ex 7209 23 90 ex 7209 24 10 ex 7209 24 91 ex 7209 24 99 ex 7209 32 10 ex 7209 32 90 ex 7209 33 10 ex 7209 33 90 ex 7209 34 10 ex 7209 34 90 ex 7209 42 10 ex 7209 42 90 ex 7209 43 10 ex 7209 43 90 ex 7209 44 10 ex 7209 44 90 ex 7209 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 11 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 19 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 20 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 31 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 39 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 41 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten KN-Code ex 7210 49 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 50 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 31 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 33 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 35 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 39 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7211 12 10 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 12 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 10 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 ex 7211 30 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm -Elektrobleche ex 7211 41 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm -Elektrobleche ex 7211 41 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 49 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm -Elektrobleche ex 7212 10 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 10 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 21 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 29 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 30 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 60 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7213 10 00 ex 7213 20 00 ex 7213 31 00 ex 7213 39 00 ex 7213 41 00 ex 7213 49 00 ex 7213 50 00 ex 7214 20 00 ex 7214 30 00 ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 KN-Code ex 7214 50 99 ex 7214 60 00 ex 7216 10 00 ex 7216 21 00 ex 7216 22 00 ex 7216 31 00 ex 7216 32 00 ex 7216 33 00 ex 7216 40 10 ex 7216 40 90 ex 7216 50 10 ex 7216 50 90 ex 7216 90 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7218 90 50 ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7219 21 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 23 10 ex 7219 23 90 ex 7219 24 10 ex 7219 24 90 ex 7219 33 10 ex 7219 33 90 ex 7219 34 10 ex 7219 34 90 ex 7219 35 10 ex 7219 35 90 ex 7219 90 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7219 90 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7220 11 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 20 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7221 00 10 ex 7221 00 90 ex 7222 10 11 ex 7222 10 19 ex 7222 10 91 ex 7222 10 99 ex 7222 40 11 ex 7222 40 19 ex 7224 90 30 ex 7225 10 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 10 91 ex 7225 10 99 ex 7225 20 11 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7225 20 19 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7225 20 30 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten KN-Code ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 40 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 30 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 50 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 70 ex 7225 40 90 ex 7225 50 00 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7225 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7226 10 10 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 10 30 ex 7226 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 31 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7226 91 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 92 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7227 10 00 ex 7227 20 00 ex 7227 90 10 ex 7227 90 90 ex 7228 10 10 ex 7228 20 11 ex 7228 20 19 ex 7228 30 10 ex 7228 30 90 ex 7228 70 10 ex 7228 80 10 ex 7228 80 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7301 10 00  Kategorie Roheisen KN-Code ex 7201 10 11 ex 7201 10 19 ex 7201 10 30 ex 7201 10 90 ex 7201 20 00 ex 7201 30 10 ex 7201 30 90 ex 7201 40 00 ex 7202 99 11 ex 7203 90 00 -andere als in formlosen Stücken  Kategorie hochgekohltes Ferromangan KN-Code ex 7202 11 10 ex 7202 11 90 EWG:L111UMA10A.96 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe: 774 mm;   229 Zeilen;   6026 Zeichen;  Bediener : JUTT   Pr .: C;  Kunde :     ANHANG III    ITALIEN         Warenkategorie ( für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anlage ) Land UdSSR DDR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschecho - slowakei Zusätzliche Menge für alle Länder Roheisen 194 670 6 355   9 270 hochgekohltes Ferromangan   7 416  9 270 Stahl - alle Waren aus Eisen und Stahl 1 589 50 985 111 240 15 494 105 943 116 802 - davon Coils höchstens 37 080  45 557 10 197  59 328  34 961 - geriffelte Coils höchstens   9 535 Stahlreserve 133 492 aufzuteilen nach Artikel 1 Absatz 2  Anlage zu Anhang III    Kategorie Coils KN-Code ex 7208 11 00 ex 7208 12 10 ex 7208 12 91 ex 7208 12 99 ex 7208 13 10 ex 7208 13 91 ex 7208 13 99 ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 ex 7208 21 90 ex 7208 22 10 ex 7208 22 91 ex 7208 22 99 ex 7208 23 10 ex 7208 23 91 ex 7208 23 99 ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7211 12 10 -in Rollen ex 7211 19 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7211 22 10 -in Rollen ex 7211 29 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7219 11 10 ex 7219 11 90 ex 7219 12 10 ex 7219 12 90 KN-Code ex 7219 13 10 ex 7219 13 90 ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7220 11 00 -in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7225 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 20 11 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7226 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm  Andere Waren aus Eisen und Stahl KN-Code ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 32 10 ex 7208 32 30 ex 7208 32 51 ex 7208 32 59 ex 7208 32 91 ex 7208 32 99 ex 7208 33 10 ex 7208 33 91 ex 7208 33 99 ex 7208 34 10 ex 7208 34 90 ex 7208 35 10 ex 7208 35 91 ex 7208 35 93 ex 7208 35 99 ex 7208 42 10 ex 7208 42 30 ex 7208 42 51 ex 7208 42 59 ex 7208 42 91 ex 7208 42 99 ex 7208 43 10 ex 7208 43 91 ex 7208 43 99 ex 7208 44 10 ex 7208 44 90 ex 7208 45 10 ex 7208 45 91 ex 7208 45 93 ex 7208 45 99 KN-Code ex 7208 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7209 11 00 ex 7209 12 10 ex 7209 12 90 ex 7209 13 10 ex 7209 13 90 ex 7209 14 10 ex 7209 14 90 ex 7209 21 00 ex 7209 22 10 ex 7209 22 90 ex 7209 23 10 ex 7209 23 90 ex 7209 24 10 ex 7209 24 91 ex 7209 24 99 ex 7209 31 00 ex 7209 32 10 ex 7209 32 90 ex 7209 33 10 ex 7209 33 90 ex 7209 34 10 ex 7209 34 90 ex 7209 41 00 ex 7209 42 10 ex 7209 42 90 ex 7209 43 10 ex 7209 43 90 ex 7209 44 10 ex 7209 44 90 ex 7209 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 11 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 19 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 20 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 31 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 39 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 41 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 49 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 50 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten EWG:L111UMBA11.92 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 771 mm;   237 Zeilen;   4866 Zeichen;  Bediener : JUTT   Pr .: C;  Kunde : 41927 L 111                        KN-Code KN-Code ex 7210 90 31 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 33 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 35 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 39 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7211 12 10 -nicht in Rollen ex 7211 12 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 10 -nicht in Rollen ex 7211 22 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -nicht in Rollen mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 ex 7211 30 10 ex 7211 41 10 ex 7211 41 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 49 10 ex 7212 10 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 10 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 21 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 29 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 30 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 60 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7213 10 00 ex 7213 20 00 ex 7213 31 00 ex 7213 39 00 ex 7213 41 00 ex 7213 49 00 ex 7213 50 00 ex 7214 20 00 ex 7214 30 00 ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99 ex 7214 60 00 ex 7215 90 10 -aus Automatenstahl ex 7216 10 00 ex 7216 21 00 ex 7216 22 00 ex 7216 31 00 ex 7216 32 00 ex 7216 33 00 ex 7216 40 10 KN-Code ex 7216 40 90 ex 7216 50 10 ex 7216 50 90 ex 7216 90 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT -aus Automatenstahl ex 7219 14 10 -andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 21 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 23 10 ex 7219 23 90 ex 7219 24 10 ex 7219 24 90 ex 7219 31 10 ex 7219 31 90 ex 7219 32 10 ex 7219 32 90 ex 7219 33 10 ex 7219 33 90 ex 7219 34 10 ex 7219 34 90 ex 7219 35 10 ex 7219 35 90 ex 7219 90 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7219 90 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7220 11 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 20 10 ex 7221 00 10 ex 7221 00 90 ex 7222 10 11 ex 7222 10 19 ex 7222 10 91 ex 7222 10 99 ex 7222 30 10 ex 7222 40 11 ex 7222 40 19 ex 7222 40 30 ex 7225 10 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 10 91 ex 7225 10 99 ex 7225 20 11 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7225 20 19 ex 7225 20 30 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 40 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 30 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt KN-Code ex 7225 40 50 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 70 ex 7225 40 90 ex 7225 50 00 ex 7225 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7226 10 10 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 10 30 ex 7226 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 31 ex 7226 91 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 92 10 ex 7227 10 00 ex 7227 20 00 ex 7227 90 10 ex 7227 90 90 ex 7228 10 10 ex 7228 10 30 ex 7228 20 11 ex 7228 20 19 ex 7228 20 30 ex 7228 30 10 ex 7228 30 90 ex 7228 60 10 ex 7228 70 10 ex 7228 70 31 ex 7228 80 10 ex 7228 80 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7301 10 00  Kategorie Roheisen KN-Code ex 7201 10 11 ex 7201 10 19 ex 7201 10 30 ex 7201 10 90 ex 7201 20 00 ex 7201 30 10 ex 7201 30 90 ex 7201 40 00  Kategorie hochgekohltes Ferromangan KN-Code ex 7202 11 10 ex 7202 11 90 EWG:L111UMA11A.96 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 771 mm;   207 Zeilen;   4920 Zeichen;  Bediener : JUTT   Pr .: C;  Kunde :