title: 2008/721/EG: Beschluss der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 241/21

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. August 2008
   zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/721/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission (1), geändert durch den Beschluss 2007/263/EG der Kommission (2), wurden drei Wissenschaftliche Ausschüsse eingesetzt: der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP), der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR).

               (2)

               Bestimmte Aufgaben des SCHER wurden der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) übertragen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geschaffen wurde; die Zuständigkeitsbereiche dieses Ausschusses sollten daher überarbeitet werden.

               (3)

               Die Erfahrungen mit der Funktionsweise der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse zeigen die Notwendigkeit, Änderungen und Verbesserungen an der Struktur und den Arbeitsverfahren der Ausschüsse vorzunehmen.

               (4)

               Die Amtszeit der Mitglieder von drei Wissenschaftlichen Ausschüssen, die durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission eingesetzt wurden, wurde durch den Beschluss 2007/708/EG der Kommission (4) verlängert und endet am 31. Dezember 2008. Die Mitglieder dieser Ausschüsse bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.

               (5)

               Deshalb sollte der Beschluss 2004/210/EG auch aus Gründen der Klarheit durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.

               (6)

               Fundierte und rechtzeitig vorliegende wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Voraussetzung für Vorschläge, Beschlüsse und Strategien der Kommission in Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. In diesem Zusammenhang ist eine flexible Beratungsstruktur erforderlich, um den leichteren Zugriff auf hochqualifiziertes wissenschaftliches Fachwissen auf einem breiten Spektrum von Gebieten sicherzustellen.

               (7)

               Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt müssen auf den Grundsätzen höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz beruhen, wie in der Mitteilung der Kommission „Die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien — Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik“ (5) näher ausgeführt wird, und sie müssen mit den Grundsätzen bewährter Verfahren der Risikobewertung übereinstimmen.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse die in der EU und darüber hinaus verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzen, wo dies für eine spezifische Frage notwendig ist. Zu diesem Zweck sollte ein Pool von wissenschaftlichen Beratern eingerichtet werden, die die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse angemessen abdecken.

               (9)

               Die Neuorganisation der Beratungsstruktur muss mehr Flexibilität schaffen, um die Beratung der Kommission zu Fragen zu ermöglichen, die in festgelegte Zuständigkeitsbereiche fallen, sowie zu neu auftretenden und neu identifizierten Gesundheitsrisiken und zu Fragen, die nicht im Zuständigkeitsbereich anderer Risikobewertungsgremien der Gemeinschaft liegen; sie muss ferner in der Lage sein, im Bedarfsfall Schnellgutachten bereitzustellen sowie volle Transparenz und ein hohes Maß an Kohärenz und Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen und relevanten wissenschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

               (10)

               Der Bedarf an unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten in traditionellen wie neuen Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft, für die die wissenschaftlichen Ausschüsse verantwortlich sind, wird wahrscheinlich weiter steigen. Die wissenschaftliche Beratungsstruktur im Bereich der Risikobewertung muss daher verbessert werden, sowohl hinsichtlich ihrer Zusammensetzung als auch in Bezug auf die Effizienz ihrer Arbeitsverfahren.

               (11)

               Mehrere Gemeinschaftseinrichtungen, zu deren Aufgaben die Risikobewertung in unterschiedlichen Bereichen gehört, wurden eingerichtet. Die Kohärenz muss sichergestellt und die Koordination zwischen den Wissenschaftlichen Ausschüssen und solchen Gremien gefördert werden. Die wissenschaftlichen Ausschüsse müssen ihre Effektivität auch durch angemessenen Informations- und Wissensaustausch und durch die Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene verstärken.

               (12)

               Die Arbeitsmethoden der wissenschaftlichen Ausschüsse sollten verbessert werden, indem zusätzlich zu den internen Arbeiten auch die Organisation wissenschaftlicher Sitzungen und Workshops und die Einrichtung von Netzwerken einbezogen wird.

               (13)

               Offenheit und Transparenz der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind unter Wahrung der völligen Unabhängigkeit durch die Einrichtung von angemessenen Stakeholder-Dialog-Verfahren sicherzustellen.

               (14)

               Die Offenheit und Transparenz, die mit der Umsetzung dieses Beschlusses herbeigeführt werden sollen, sollten unter vollständiger Einhaltung der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, einschließlich des Schutzes der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, sichergestellt werden —

         BESCHLIESST:
   KAPITEL 1
   ALLGEMEINES
   Artikel 1
   Die Beratungsstruktur und ihre Zuständigkeitsbereiche
   (1)   Hiermit wird eine Beratungsstruktur für die wissenschaftliche Risikobewertung in den Bereichen Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt geschaffen. Diese Struktur umfasst:

               a)

               den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (nachfolgend: „SCCS“),

               b)

               den Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (nachfolgend: „SCHER“),

               c)

               den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (nachfolgend: „SCENIHR“),

               d)

               einen Pool wissenschaftlicher Berater für die Risikobewertung (nachfolgend: „Pool“), der die Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse entsprechend den einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses unterstützen wird.

         (2)   Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind in Anhang I festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeiten, die nach dem Gemeinschaftsrecht auf andere mit einer Risikobewertung befasste Einrichtungen der Gemeinschaft übertragen wurden, etwa auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Europäische Agentur für chemische Stoffe und das Europäische Zentrum für Seuchenbekämpfung.
   Artikel 2
   Auftrag
   (1)   Die Kommission fordert in den Fällen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind, bei den Wissenschaftlichen Ausschüssen ein wissenschaftliches Gutachten an.
   (2)   Die Kommission kann bei den Ausschüssen auch ein Gutachten zu Fragen anfordern,

               a)

               die für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt von besonderem Interesse sind und

               b)

               für die keine anderen Einrichtungen der Gemeinschaft zuständig sind.

         (3)   Die Kommission kann die Wissenschaftlichen Ausschüsse bei dringendem Bedarf ferner um Schnellgutachten zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über spezifische Risiken bitten.
   (4)   Die Kommission kann einen Wissenschaftlichen Ausschuss auffordern, Forschungsbedürfnisse zu ermitteln und Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit den Themenbereichen zu bewerten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
   (5)   Auf Aufforderung der Kommission oder auf eigene Initiative und in Absprache mit der Kommission können die Wissenschaftlichen Ausschüsse beschließen, themenbezogene Workshops zur Überprüfung von Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen über bestimmte Risiken oder zu allgemeinen Fragen der Risikobewertung durchzuführen. Auf Aufforderung der Kommission erarbeiten sie Berichte, Standpunkte oder Schlussfolgerungen auf der Grundlage dieser Workshops.
   An diesen Workshops können neben den Ausschussmitgliedern ggf. wissenschaftliche Berater aus dem Pool und externe Sachverständige, einschließlich Sachverständige aus gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben teilnehmen.
   Diese Workshops werden vom Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse organisiert. Das Sekretariat legt fest, wie die Berichte, Standpunkte oder Schlussfolgerungen aus den Workshops verbreitet werden, und gewährleistet ggf. die Verbreitung.
   (6)   Die Kommission kann die Wissenschaftlichen Ausschüsse auffordern, zusammen mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen oder wissenschaftlichen Organisationen an thematischen Netzen teilzunehmen, um die Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Risiken in den Zuständigkeitsbereichen gemäß Anhang I zu überwachen und dazu beizutragen.
   (7)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse machen die Kommission auf spezifische oder neu auftretende Probleme aufmerksam, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und die ihrer Ansicht nach ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen können; sie verabschieden zu diesem Zweck Mitteilungen oder Standpunkte, die sie an die Kommission richten. Die Kommission kann beschließen, diese Mitteilungen und Standpunkte zu veröffentlichen; sie beschließt die zu veranlassenden Maßnahmen und fordert gegebenenfalls ein wissenschaftliches Gutachten zu dem Thema an.
   KAPITEL 2
   BILDUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHÜSSE UND DES POOLS
   Artikel 3
   Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse
   (1)   Der SCCS, der SCHER und der SCENIHR setzen sich aus jeweils höchstens 17 Mitgliedern zusammen und können auf eigene Initiative bis zu fünf wissenschaftliche Berater aus dem Pool, die zur Arbeit des Ausschusses über spezifische Fragen oder Disziplinen beitragen können, als assoziierte Mitglieder benennen.
   (2)   Die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse erfolgt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang damit anhand einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte insbesondere in Europa reflektiert. Die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen wird von der Kommission nach Maßgabe der jeweiligen Erfordernisse festgelegt.
   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissenschaftliche Sachverständige in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so dass insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.
   (3)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt, die im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt wird.
   (4)   Ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses darf nicht gleichzeitig mehreren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ausschüsse angehören.
   Artikel 4
   Bildung des Pools
   (1)   Der Pool setzt sich aus wissenschaftlichen Beratern zusammen, die Sachverständige in einem oder mehreren der in Anhang I festgelegten Zuständigkeitsbereiche oder verwandten Gebieten sind und insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abdecken.
   (2)   Die Mitglieder des Pools werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt, die im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt wird.
   (3)   Die Anzahl der wissenschaftlichen Berater im Pool wird von der Kommission auf der Grundlage ihres wissenschaftlichen Beratungsbedarfs festgelegt.
   Artikel 5
   Amtszeit
   (1)   Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens drei aufeinanderfolgender Zeiträume von je drei Jahren ausgeübt werden. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.
   Um die Kontinuität der wissenschaftlichen Beratung zu gewährleisten, kann die Kommission die Mandatsdauer der Mitglieder eines Wissenschaftlichen Ausschusses ausnahmsweise um einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten verlängern.
   Mitglieder, die einem Wissenschaftlichen Ausschuss während drei aufeinanderfolgender Amtszeiten angehört haben, können anschließend in einem anderen Wissenschaftlichen Ausschuss Mitglied werden.
   (2)   Erfüllt ein Mitglied die Beteiligungskriterien nicht, die in der in Artikel 12 genannten Geschäftsordnung festgelegt werden sollen, oder will es zurücktreten, kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden und aus dem Pool einen Ersatz benennen.
   (3)   Wissenschaftliche Berater werden für die Dauer von fünf Jahren für den Pool ernannt, eine Verlängerung ist möglich.
   KAPITEL 3
   FUNKTIONSWEISE DER BERATUNGSSTRUKTUR
   Artikel 6
   Unterstützung durch den Pool
   (1)   Jeder Wissenschaftliche Ausschuss kann beschließen, bis zu fünf wissenschaftliche Berater aus dem Pool für die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens heranzuziehen. Diese assoziierten Mitglieder nehmen an den Aktivitäten und Beratungen zu dem betreffenden Thema teil und haben die gleichen Funktionen, Verantwortlichkeiten und Rechte wie die Mitglieder des betreffenden Ausschusses.
   (2)   Darüber hinaus kann jeder Wissenschaftliche Ausschuss beschließen, für die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens weitere wissenschaftliche Berater aus dem Pool heranzuziehen. Diese Berater nehmen an den Aktivitäten zu dem betreffenden Thema teil, ihre Funktionen und Verantwortlichkeiten sind jedoch streng auf die Erarbeitung des Gutachtens begrenzt.
   (3)   Wissenschaftliche Berater aus dem Pool können ferner von den Wissenschaftlichen Ausschüssen aufgefordert werden, sie bei der Erstellung eines von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 angeforderten Schnellgutachtens zu unterstützen oder an einem themenbezogenen Workshop gemäß Artikel 2 Absatz 5 teilzunehmen.
   (4)   Wissenschaftliche Berater aus dem Pool können von der Kommission aufgefordert werden, an wissenschaftlichen Sitzungen teilzunehmen oder den Kommissionsdienstsstellen Ad-hoc-Informationen über bestimmte Themen zu liefern.
   Artikel 7
   Arbeitsgruppen
   (1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse können spezifische Arbeitsgruppen einsetzen, deren Aufgaben in der Vorbereitung und Erstellung ihrer wissenschaftlichen Gutachten bestehen. Diese Arbeitsgruppen werden insbesondere dann eingerichtet, wenn ein Bedarf an externem Sachwissen zu einem bestimmten Thema besteht.
   (2)   In Absprache mit der Kommission können die Wissenschaftlichen Ausschüsse assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater aus dem Pool, externe Sachverständige sowie Experten aus anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die ihrer Meinung nach über einschlägige wissenschaftliche Kenntnisse und Sachverstand verfügen, zur Mitarbeit einladen.
   (3)   Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt ein Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses: Der/die Vorsitzende beruft die Arbeitsgruppe ein und erstattet ihr Bericht; er/sie kann auch einen Berichterstatter aus dem Kreis der Teilnehmer ernennen. Bei besonders komplexen Fragen multidisziplinärer Art können mehrere Berichterstatter ernannt werden.
   (4)   Wenn eine Fragestellung mehr als einen Wissenschaftlichen Ausschuss betrifft, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der betreffenden Ausschüsse sowie ggf. assoziierten Mitgliedern, wissenschaftlichen Beratern aus dem Pool und externen Sachverständigen eingerichtet.
   Artikel 8
   Teilnahme von Praktikanten
   In Absprache mit der Kommission und nach der in Artikel 12 erwähnten Geschäftsordnung können die Wissenschaftlichen Ausschüsse Praktikanten zu ihren Sitzungen zulassen, um einen Beitrag zur Kapazitätsbildung im Bereich Risikobewertung zu leisten.
   Artikel 9
   Spezifische Anforderungen
   (1)   Die Kommission kann einen Wissenschaftlichen Ausschuss auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein wissenschaftliches Gutachten abzugeben.
   (2)   Die Kommission kann ein gemeinsames Gutachten zu Fragen anfordern, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Wissenschaftlichen Ausschusses fallen oder die von mehr als einem Ausschuss begutachtet werden müssen. Ein gemeinsames Gutachten, das auf die Anforderung eines Gutachtens durch die Kommission zurückgeht, kann von den Wissenschaftlichen Ausschüssen auch auf Initiative der in Artikel 11 genannten ausschussübergreifenden Koordinierungsgruppe abgegeben werden.
   (3)   Die Kommission kann in der Anforderung eines wissenschaftlichen Gutachtens festlegen, welche Konsultationen, Anhörungen oder Zusammenarbeitsmaßnahmen mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sie für die Erarbeitung dieses Gutachtens für notwendig erachtet. Konsultationen und Anhörungen können auch von einem Ausschuss in Absprache mit der Kommission beschlossen werden, wenn sie für erforderlich gehalten werden, um ein Gutachten zu erstellen.
   (4)   Ein Wissenschaftlicher Ausschuss kann für ein Gutachten zusätzliche Informationen von Interessengruppen anfordern. Ein Wissenschaftlicher Ausschuss kann eine Frist für die Vorlage der erforderlichen Informationen setzen. In diesem Fall kann der Wissenschaftliche Ausschuss beschließen, seine Arbeiten an dem fraglichen wissenschaftlichen Gutachten auszusetzen. Werden die verlangten Angaben nicht innerhalb der Frist geliefert, so kann der Ausschuss sein Gutachten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erstellen.
   Artikel 10
   Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden
   (1)   Jeder Wissenschaftliche Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und zwei Stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen seiner Mitglieder. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Ausschussmitglieder. Die Mandatsdauer der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre, das Mandat kann erneuert werden.
   (2)   Das Verfahren für die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Ausschüsse wird in der in Artikel 12 erwähnten Geschäftsordnung festgelegt.
   Artikel 11
   Koordination der wissenschaftlichen Ausschüsse
   Eine ausschussübergreifende Koordinierungsgruppe (ICCG), die aus den Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Ausschüsse besteht, gewährleistet die Koordinierung der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse entsprechend der in Artikel 12 erwähnten Geschäftsordnung.
   Artikel 12
   Geschäftsordnung
   (1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse beschließen auf Vorschlag der Kommission und in Absprache mit ihr eine Geschäftsordnung.
   (2)   Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen erfüllen.
   (3)   Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die in Anhang II aufgeführten Bereiche.
   Artikel 13
   Abstimmungsregeln
   (1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten, Schnellgutachten, Mitteilungen und/oder Standpunkte mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des betreffenden Ausschusses und der assoziierten Mitglieder an.
   (2)   In allen übrigen Fragen ist die Mehrheit der Mitglieder jedes Wissenschaftlichen Ausschusses erforderlich.
   (3)   Mitglieder eines Ausschusses, die zurückgetreten sind oder deren Mitgliedschaft gemäß Artikel 5 Absatz 2 beendet wurde, werden bei der Berechnung der Mehrheit für die Durchführung der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt.
   Artikel 14
   Divergierende Gutachten, Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen Einrichtungen
   (1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse unterstützen die Kommission und tragen dazu bei, möglichst frühzeitig folgende Elemente zu ermitteln:

               a)

               Bedarf und Möglichkeiten der Koordinierung und Zusammenarbeit,

               b)

               potenzielle oder tatsächliche Divergenzen zwischen ihren wissenschaftlichen Gutachten und den Gutachten der mit ähnlichen Aufgaben betrauten gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen Einrichtungen zu allgemeinen oder speziellen Risikobewertungsfragen.

         Sie unterstützen die Kommission bei der Vermeidung, Aufklärung oder Verdeutlichung divergierender Gutachten und bei der Verwirklichung und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit solchen Einrichtungen.
   (2)   Die Kommission kann auf eigene Initiative die Wissenschaftlichen Ausschüsse auffordern, mit den mit ähnlichen Aufgaben betrauten gemeinschaftlichen, nationalen und internationalen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, und diese Zusammenarbeit organisieren. Sie kann insbesondere die Wissenschaftlichen Ausschüsse auffordern, nach Absprache mit anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen gemeinsame Gutachten mit diesen Einrichtungen zu erstellen.
   (3)   Wird eine wesentliche Divergenz in wissenschaftlichen Fragen festgestellt und ist die betreffende Einrichtung eine Einrichtung der Gemeinschaft, arbeitet der betroffene Wissenschaftliche Ausschuss auf Ersuchen der Kommission mit der betroffenen Einrichtung zusammen, um entweder die Divergenz zu klären oder der Kommission ein gemeinsames Dokument vorzulegen, in dem die strittigen wissenschaftlichen Fragen näher erläutert und die entsprechenden Unsicherheiten in den Daten kenntlich gemacht werden. Dieses Dokument wird veröffentlicht.
   KAPITEL 4
   GRUNDSÄTZE
   Artikel 15
   Unabhängigkeit
   (1)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder werden ad personam ernannt. Sie können ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen.
   (2)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die zum Pool gehörenden wissenschaftlichen Berater und die externen Sachverständigen, die an Arbeitsgruppen teilnehmen, verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln.
   Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung ab, dass sie im öffentlichen Interesse handeln sowie eine Interessenerklärung, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei direkte oder indirekte Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder aber dass solche Interessen vorhanden sind.
   Diese Erklärungen sind schriftlich vorzulegen. Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die wissenschaftlichen Berater geben die Erklärungen jedes Jahr ab.
   (3)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und andere wissenschaftliche Berater und die externen Sachverständigen, die an deren Arbeitsgruppen beteiligt sind, geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
   Artikel 16
   Transparenz
   (1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse üben ihre Tätigkeit mit einem hohen Maß an Transparenz aus. Insbesondere stellt die Kommission der Öffentlichkeit auf ihrer Website möglichst rasch folgende Informationen zur Verfügung:

               a)

               an die Wissenschaftlichen Ausschüsse gerichtete Anforderungen von Gutachten,

               b)

               Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der ausschussübergreifenden Koordinierungsgruppe und der Arbeitsgruppen,

               c)

               die von den Wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten und Schnellgutachten, einschließlich der Minderheitsstandpunkte und der Namen der Arbeitsgruppenmitglieder, die an dem betreffenden Gutachten beteiligt waren. Minderheitsstandpunkte werden den betreffenden Mitgliedern oder Beratern zugeordnet,

               d)

               die Geschäftsordnung der Wissenschaftlichen Ausschüsse,

               e)

               die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowie der dem Pool angehörenden wissenschaftlichen Berater einschließlich eines kurzen Lebenslaufs der Betreffenden,

               f)

               die Interessenerklärungen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der wissenschaftlichen Berater aus dem Pool und der externen Sachverständigen, die in einer Arbeitsgruppe mitarbeiteten.

         (2)   Die in Absatz 1 aufgeführten Transparenzregeln werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (7), insbesondere im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse angewendet.
   Artikel 17
   Vertraulichkeit
   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die wissenschaftlichen Berater, die externen Sachverständigen und Praktikanten dürfen Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse, themenbezogenen Workshops, Arbeitsgruppen oder anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass die Informationen vertraulich sind.
   KAPITEL 5
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 18
   Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission
   (1)   Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen, der ICCG sowie andere Sitzungen, Workshops oder Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses werden von der Kommission einberufen.
   (2)   Das wissenschaftliche und administrative Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen sowie aller anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird von der Kommission wahrgenommen.
   (3)   Das Sekretariat leistet die notwendige wissenschaftliche und administrative Unterstützung, um die effiziente Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse zu erleichtern, die Einhaltung der Geschäftsordnung, insbesondere der Anforderungen an höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz zu überwachen, die Kommunikation über die Aktivitäten der Ausschüsse und den entsprechenden Dialog mit Interessengruppen, insbesondere die Durchführung von Anhörungen über die Aktivitäten der Ausschüsse und die Veröffentlichung der Gutachten und anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Dokumente, zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt das Sekretariat die Ausschüsse und sorgt entsprechend der Geschäftsordnung für die Qualitätskontrolle der Gutachten in Bezug auf Vollständigkeit, Kohärenz, Klarheit, Erfüllung der Anforderungen und Einhaltung der redaktionellen Standards.
   (4)   Das Sekretariat übernimmt auch die wissenschaftliche und technische Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse und gegebenenfalls die Koordination ihrer Tätigkeit mit der anderer gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler Einrichtungen sowie die Anwendung des in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahrens für den Dialog mit Interessengruppen und die Information über die Aktivitäten der Ausschüsse.
   Artikel 19
   Kostenerstattung und Entschädigungen
   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die wissenschaftlichen Berater aus dem Pool, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen haben für ihre Mitwirkung an den Sitzungen der Ausschüsse und ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Anhang III.
   Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet.
   Artikel 20
   Ersetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse
   Die durch Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen die durch den Beschluss 2004/210/EG eingesetzten bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse wie folgt:

               a)

               der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“,

               b)

               der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ ersetzt den gleichnamigen Wissenschaftlichen Ausschuss,

               c)

               der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ ersetzt den gleichnamigen Wissenschaftlichen Ausschuss.

         Artikel 21
   Aufhebung
   (1)   Der Beschluss 2004/210/EG wird aufgehoben.
   Die drei durch diesen Beschluss eingesetzten Ausschüsse bestehen jedoch weiter, bis die durch den vorliegenden Beschluss eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen.
   (2)   Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss. Verweise auf die durch den aufgehobenen Beschluss eingesetzten Ausschüsse gelten als Verweise auf die durch den vorliegenden Beschluss eingesetzten Ausschüsse.

      Brüssel, den 5. August 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

      (2)  ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 14.

      (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 1.11.2007, S. 25.

      (5)  KOM(2002) 713 endg. vom 11. Dezember 2002.

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (7)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      ANHANG I
      ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE
      1.   Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“
      Erstellung von Gutachten zu allen Arten von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken (insbesondere chemischen, biologischen, mechanischen und anderen physikalischen Risiken) durch Non-Food-Konsumgüter (z. B.: Kosmetika und ihre Bestandteile, Spielzeug, Textilien, Bekleidung, Körperpflegemittel und Haushaltsprodukte, z. B. Detergenzien usw.) und Dienstleistungen (z. B. Tätowierung, Solarien usw.).
      2.   Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“
      Erstellung von Gutachten über die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Schadstoffen, die in den Umweltmedien freigesetzt werden, und mit anderen biologischen und physikalischen Faktoren, oder über geänderte physikalische Bedingungen, die sich negativ auf Gesundheit und Umwelt auswirken können, beispielsweise im Zusammenhang mit der Luft- und Wasserqualität, der Abfallwirtschaft und der Qualität der Böden sowie über die Lebenszyklusanalyse. Der Ausschuss befasst sich ferner mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Toxizität und Ökotoxizität von Bioziden.
      Unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA), des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) und anderer europäischer Risikobewertungsagenturen kann er ferner von der Kommission aufgefordert werden, sich, insbesondere in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Agenturen und vor allem der ECHA, mit Fragen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer, biochemischer und biologischer Verbindungen zu befassen, deren Verwendung die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen könnte. Darüber hinaus wird der Ausschuss sich mit den methodischen Aspekten der Bewertung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken von chemischen Stoffen, einschließlich Chemikaliengemischen, befassen, die erforderlich ist, um solide und kohärente Beratung in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich zu leisten und in enger Zusammenarbeit mit anderen europäischen Agenturen zu den einschlägigen Fragen beizutragen.
      3.   Wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“
      Erstellung von Gutachten zu Fragen im Zusammenhang mit neu auftretenden oder neu identifizierten Gesundheits- und Umweltrisiken und zu großen, komplexen oder multidisziplinären Themen, die einer umfassenden Bewertung der Risiken für die Verbrauchersicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung bedürfen und sich auf Fragen beziehen, die nicht von anderen Risikobewertungsstellen der Gemeinschaft abgedeckt werden.
      Beispiele für mögliche Tätigkeitsbereiche sind: mit der Wechselwirkung von Risikofaktoren zusammenhängende potenzielle Risiken, Synergieeffekte, kumulative Effekte, antimikrobielle Resistenz, neue Technologien wie Nanotechnologie, Medizinprodukte einschließlich solcher, die Stoffe tierischen und/oder menschlichen Ursprungs enthalten, Tissue-Engineering, Blutprodukte, Fertilitätsreduktion, Krebs endokriner Organe, physikalische Gefahren wie Lärm und elektromagnetische Felder (durch Mobiltelefone, Transmitter und elektronische Steuerung im Wohnumfeld) und Methoden zur Bewertung neuer Risiken. Er kann auch aufgefordert werden, Fragen im Zusammenhang mit Faktoren der öffentlichen Gesundheit und nicht übertragbaren Krankheiten zu untersuchen.

      ANHANG II
      GESCHÄFTSORDNUNG
      Die von den wissenschaftlichen Ausschüssen gemäß Artikel 12 anzunehmende Geschäftsordnung deckt insbesondere Folgendes ab:
      1.   Koordination der Wissenschaftlichen Ausschüsse

                  a)

                  Festlegung des Wissenschaftlichen Ausschusses, der auf Anforderung wissenschaftliche Gutachten zu erstellen hat, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines einzelnen Wissenschaftlichen Ausschusses fallen oder von mehr als einem Ausschuss geprüft werden müssen,

                  b)

                  Verabschiedung von gemeinsamen Gutachten, Schnellgutachten, Mitteilungen und/oder Standpunkten,

                  c)

                  Verfahren zur Gewährleistung der Koordinierung zwischen den Wissenschaftlichen Ausschüssen, auch bei Fragen in Bezug auf die Harmonisierung der Risikobewertung und der Funktionsweise der ausschussübergreifenden Koordinierungsgruppe.

            2.   Entscheidungsverfahren in den Ausschüssen

                  a)

                  Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses,

                  b)

                  Verfahren zur Annahme von Gutachten:

                              —

                              unter normalen Bedingungen,

                              —

                              im schriftlichen Verfahren unter normalen Bedingungen und

                              —

                              nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren, falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert.

                  c)

                  Verfahren für die Erstellung von Schnellgutachten, wenn die Kommission diese gemäß Artikel 2 Absatz 3 anfordert; das Verfahren muss die Qualität sicherstellen und von dem Ausschuss gebilligt werden, der das Gutachten erstellt,

                  d)

                  Annahme von Mitteilungen und Standpunkten, die die Kommission auf spezifische oder neu auftretende Probleme aufmerksam machen.

            3.   Organisation der wissenschaftlichen Arbeit

                  a)

                  Einsetzung und Organisation der Arbeitsgruppen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, einschließlich gemeinsamer Arbeitsgruppen,

                  b)

                  Assoziierung wissenschaftlicher Berater aus dem Pool mit den Aktivitäten der Ausschüsse und Einbeziehung externer Sachverständiger,

                  c)

                  Ernennung der Berichterstatter und Beschreibung ihrer Aufgaben bei der Erstellung von Entwürfen zu Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse,

                  d)

                  Format und Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten und Verfahren zur Sicherstellung und Verbesserung ihrer Kohärenz sowie der redaktionellen Standards,

                  e)

                  Organisation von und Teilnahme an Sitzungen, thematischen Workshops und Netzwerken,

                  f)

                  Assoziierung von Praktikanten.

            4.   Pflichten von Ausschussmitgliedern, assoziierten und anderen wissenschaftlichen Beratern aus dem Pool, externen Sachverständigen und Praktikanten

                  a)

                  Kriterien für die Zugehörigkeit und Bedingungen, unter denen die Mitgliedschaft im Ausschuss endet,

                  b)

                  Umsetzung der Datenschutzvorschriften nach Artikel 17,

                  c)

                  Aufgaben und Pflichten der Mitglieder, der assoziierten Mitglieder und der anderen wissenschaftlichen Berater aus dem Pool und der externen Sachverständigen bei ihren Kontakten mit Antragstellern, besonderen Interessengruppen und sonstigen Akteuren,

                  d)

                  Voraussetzungen und Verfahren für den Ausschluss eines Ausschussmitglieds, eines assoziierten Mitglieds, eines wissenschaftlichen Beraters oder eines externen Sachverständigen von den Beratungen und/oder Abstimmungen über ein bestimmtes Thema im Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe, wenn begründete Zweifel an seiner Unabhängigkeit bestehen.

            5.   Beziehungen zu Drittstellen

                  a)

                  Verfahren zur Identifizierung, Lösung oder Klarstellung von Divergenzen mit Einrichtungen der Gemeinschaft und internationalen Einrichtungen, die mit ähnlichen Aufgaben betraut sind, einschließlich Informationsaustausch und Organisation gemeinsamer Sitzungen,

                  b)

                  Vertretung eines Wissenschaftlichen Ausschusses bei externen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen oder internationalen Stellen, die mit ähnlichen Aktivitäten befasst sind,

                  c)

                  Organisation des Verfahrens für den Dialog mit Interessengruppen, insbesondere Anhörungen der Industrie und anderer besonderer Interessengruppen oder sonstiger Akteure,

                  d)

                  Veröffentlichung wissenschaftlicher Gutachten und anderer Unterlagen.

      ANHANG III
      ENTSCHÄDIGUNGEN
      Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, wissenschaftliche Berater aus dem Pool und externe Sachverständige haben wie folgt Anspruch auf Entschädigung für ihre Beteiligung an der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse:

                  Für die Teilnahme an Sitzungen:

                              —

                              300 EUR für die Teilnahme an einer ganztägigen Sitzung bzw. 150 EUR für die Teilnahme an einer Vormittags- oder Nachmittagssitzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe oder die Teilnahme an einer externen Sitzung im Zusammenhang mit der Arbeit eines Wissenschaftlichen Ausschusses.

                  Für die Tätigkeit als Berichterstatter zu einer Frage, zu der die Erarbeitung des Entwurfs eines Gutachtens einen Arbeitsaufwand von mindestens einem Tag erfordert, mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Kommission:

                              —

                              300 EUR.

                              —

                              Soweit gerechtfertigt und falls entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann dieser Betrag ausnahmsweise bei Fragen, die einen höheren Arbeitsaufwand erfordern, auf 600 EUR erhöht werden.

            Die Kommission wird die Notwendigkeit der Anpassung dieser Sätze regelmäßig auf der Grundlage von Preisindizes, der Bewertung der von anderen europäischen Einrichtungen an Sachverständige gezahlten Entschädigungen und der Erfahrungen mit dem Arbeitsaufwand für Mitglieder, assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater und externe Sachverständige prüfen. Die erste Überprüfung wird Anfang 2009 stattfinden.


title: Beschluss 2009/558/CFSP des Rates vom 16. März 2009 über den Abschluss des Abkommens über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel

text:
               24.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/63

         BESCHLUSS 2009/558/CFSP DES RATES
   vom 16. März 2009
   über den Abschluss des Abkommens über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 18. Februar 2008 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter umfassender Einbeziehung der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit dem Staat Israel im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

               (2)

               Der Vorsitz hat, nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

    ---documentbreak---

               24.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/64

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel
   DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL,
   vertreten durch das israelische Verteidigungsministerium,
   und
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   nachstehend „die EU“ genannt,
   vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien angestrebten Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, insbesondere in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material Israels und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen Israel und der EU erfordern kann,
   EINGENK des Wunsches der Vertragsparteien, die als Verschlusssachen eingestuften Informationen und das als Verschlusssache eingestufte Material, die (das) sie untereinander austauschen, zu schützen und zu sichern,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Schutz von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material, zu denen (dem) Zugang gewährt, bzw. die (das) ausgetauscht werden (wird), angemessene Geheimschutzmaßnahmen erfordern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Um das Ziel einer umfassenden und wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparten in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, insbesondere in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, zu erreichen, findet das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material (nachstehend „das Abkommen“ genannt) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material in jedweder Form und aus jedwedem Bereich, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Verschlusssachen“ Informationen (d.h. Kenntnisse, die in jeglicher Form, auch schriftlich, mündlich oder visuell, übermittelt werden können) und Material, für die (das) eine der beiden Vertragsparteien nach ihren internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt hat, dass sie (es) nationalen Sicherheitsinteressen dient und des Schutzes vor einer unbefugten Weitergabe bedürfen (bedarf) und die (das) von einer der beiden Vertragspartei mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet wurde (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt);

               b)

               „Material“ jedes Schriftstück, Produkt oder jede Substanz, in bzw. auf dem ungeachtet der jeweiligen physischen Beschaffenheit Informationen aufgezeichnet oder aufgenommen werden können; unter anderem Schriftstücke (Schreiben, Vermerke, Protokolle, Berichte, dienstliche Mitteilungen, Signale/Nachrichten), Hardware, CDs, CD-ROM, USB-Flash-Sticks, Ausrüstung, Maschinen, Geräte, Vorrichtungen, Modelle, Lichtbilder/Dias/Zeichnungen, Aufzeichnungen, Tonbänder, Kassetten, Filme, Reproduktionen, Karten, grafische Darstellungen, Pläne, Notizbücher, Schablonen, Durchschläge, Schreibmaschinen- und Druckerbänder.

         Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „der Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „die Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert im Einklang mit ihren internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Verschlusssachen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen entsprechend den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen oder Material mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 6 beschrieben, festgelegt sind. Hierbei gewähren die Vertragsparteien allen derartigen Verschlusssachen den Schutz, der für eigene Verschlusssachen mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen ist.

               c)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und unter den von ihm vorgegebenen Sicherheitsbedingungen und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden; dies gilt auch für den Standort der als Verschlusssache eingestuften Ausrüstung.

               d)

               Sie gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.

               e)

               Sie gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur solchen Personen, die Kenntnis von den Informationen haben müssen (d. h. die aufgrund ihrer Dienstpflichten Zugang zu ihnen benötigen) und die sofern erforderlich von der betreffenden Vertragspartei einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und entsprechend ermächtigt worden sind.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, an die andere Vertragspartei, „die empfangende Vertragspartei“, weitergegeben oder ihr gegenüber freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragpartei ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
   (3)   Jede Partei entscheidet für jeden Einzelfall über die Freigabe von Verschlusssachen an die andere Vertragspartei. In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart wurden.
   (4)   Von der bereitstellenden Vertragspartei übermittelte Verschlusssachen können von der empfangenden Vertragspartei mit vorheriger schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor Weiter- oder Freigabe von Verschlusssachen, die von der bereitstellenden Vertragspartei übermittelt wurden, stellt die empfangende Vertragspartei nach Maßgabe ihrer internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sicher, dass der betreffende Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer sowie dessen Anlagen, in der Lage ist (sind), diese Informationen zu schützen und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde(n).
   (5)   Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Sicherheit der Einrichtungen und Anlagen, in denen Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei bereitgestellt worden sind, aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen und Anlagen alle Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz der Verschlusssachen getroffen werden.
   Artikel 6
   (1)   Verschlusssachen werden wie folgt gekennzeichnet:

               a)

            Im Falle des Staates Israel werden Verschlusssachen mit
                   (Top Secret),
                   (Secret) oder
                   (Confidential) gekennzeichnet;

               b)

               Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ gekennzeichnet.

         (2)   Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Entsprechungstabelle:

               Israelische Einstufung

               EU-Einstufung

                   (Top Secret)

               TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET

                   (Secret)

               SECRET UE

                   (Confidential)

               CONFIDENTIEL UE

               (Kein entsprechender israelischer Geheimschutzgrad)

               RESTREINT UE

         Die Vertragspartei Israel verpflichtet sich, den als „RESTREINT UE“ eingestuften Verschlusssachen das gleiche Schutzniveau wie eigenen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „ (Confidential)“ zu gewähren.
   Artikel 7
   Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Sicherheitsmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche in ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsregelungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährleistet ist.
   Artikel 8
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen dazu, im Einklang mit den internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festzustellen, ob alle relevanten Faktoren in Bezug auf eine Person es zulassen, dass diese Zugang zu Verschlusssachen erhalten kann.
   Artikel 9
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besuche durch, um — im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Vertragsparteien — die Wirksamkeit der nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsregelungen zu beurteilen. Die praktischen Einzelheiten für derartige Besuche und jegliche andere Besuche, die der Anwendung dieses Abkommens dienen, werden in den nach Artikel 12 festzulegenden Sicherheitsregelungen ausgeführt.
   Artikel 10
   (1)   Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU ist die Korrespondenz ist an den Rat unter folgender Adresse zu richten:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat, 175

                           1048 Brüssel

                           BELGIEN

                     Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

               b)

               Für Israel ist die Korrespondenz an das Directorate of Security of the Defense Establishment D.S.D.E. (MALMAB) unter folgender Adresse zu richten:

                           Ministry of Defense

                           Kaplan St.

                           Hakirya Tel-Aviv

                           ISRAEL

         (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist.
   Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer der Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission übermittelt.
   Für die Vertragspartei Israel wird diese Korrespondenz über das Directorate of Security of the Defense Establishment D.S.D.E (MALMAB) übermittelt. Letzteres unterrichtet den Chief Registry Officer des Rates für den Fall, dass die EU Verschlusssachen anderen israelischen Ministerien oder Organisationen als dem Verteidigungsministerium übermitteln möchte, über die israelische Sicherheitsbehörde mit Zuständigkeit für die betreffenden Ministerien oder Organisationen, welche gleichwertige Standards für den Schutz von Verschlusssachen anwenden.
   Artikel 11
   Das israelische Verteidigungsministerium, der Generalsekretär des Rates und das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 12
   (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den drei in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Stellen Sicherheitsregelungen getroffen, um die Standards für den gegenseitigen Schutz und die Sicherung von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.
   (2)   Das Directorate of Security for the Defence Establishment D.S.D.E (MALMAB) ist unter der Leitung und im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums verantwortlich für die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Israel im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
   (3)   Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist verantwortlich für die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
   (4)   Die Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, ist verantwortlich für die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
   (5)   Für die EU werden die Sicherheitsregelungen nach Absatz 1 vom Sicherheitsausschuss des Rates gebilligt.
   Artikel 13
   Die bereitstellende Vertragspartei wird von der empfangenden Vertragspartei über jeden erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust und jede erwiesene oder mutmaßliche Kenntnisnahme bereitgestellter Verschlusssachen durch Unbefugte benachrichtigt. Die empfangende Vertragspartei leitet eine Untersuchung ein, um die Umstände des Verlusts oder der Kenntnisnahme der Verschlusssachen zu klären. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und Informationen über die Maßnahmen, die zur Vermeidung der Wiederholung eines solchen Vorfalls getroffen worden sind, werden der bereitstellenden Vertragspartei mitgeteilt. Für diesen Zweck können die in Artikel 12 bezeichneten Stellen entsprechende Verfahren festlegen.
   Artikel 14
   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.
   Artikel 15
   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens stellen die in Artikel 12 genannten Stellen, die für die Sicherheit zuständig sind, übereinstimmend fest, dass die Vertragsparteien in der Lage sind, Verschlusssachen im Einklang mit diesem Abkommen und den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsregelungen zu schützen und zu sichern.
   Artikel 16
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 17
   Alle Streitfragen zwischen Israel und der Europäischen Union, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
   Artikel 18
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
   (3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung im Sinne von Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 19
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
   Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

      Geschehen zu Tel Aviv am 11. Juni 2009, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für Israel

            Der Verteidigungsminister

            Für die Europäische Union

            Der Generalsekretär/Hohe Vertreter


title: Beschluss 2005/296/GASP, JI des Rates vom 24. Januar 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

text:
               13.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/38

         BESCHLUSS 2005/296/GASP, JI DES RATES
   vom 24. Januar 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

   ABKOMMEN
   zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
   vertreten durch ihre Regierung,
   einerseits,
   und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
   EINGEDENK des gemeinsamen Engagements für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der weiterhin den Rahmen für die Annäherung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis hin zu ihrem künftigen Beitritt zur EU bilden wird,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickelt werden sollte,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der beiden Vertragsparteien sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in jeder Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
   Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.

               c)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               d)

               Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und Einrichtungen weiter.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens fasst die empfangende Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — einen Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen.
   (3)   In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
   Artikel 6
   Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
   Artikel 7
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 8
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 9
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat 175

                           B-1048 Brüssel.

                     Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

               b)

               Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
               Die gesamte Korrespondenz ist — gegebenenfalls über die Mission der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei den Europäischen Gemeinschaften — an den Central Registry Officer der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Registry Officer

                           Avenue Louise 209A

                           B-1050 Brüssel.

         (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
   Artikel 10
   Der Direktor der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen — im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

               1.

               Im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen, die im Namen ihrer Regierung und unter deren Aufsicht handelt, für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               2.

               Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               3.

               Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

         Artikel 12
   Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU. Der Direktor der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen billigt diese Standards im Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
   Artikel 13
   Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 15
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
   Skopje, 25. März 2005
   Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich vorzuschlagen, dass — sofern Ihre Regierung dem zustimmen kann — dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen an die Stelle der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen treten.
   Der Text des oben genannten Abkommens, der in der Anlage wiedergegeben ist, wurde mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Januar 2005 gebilligt.
   Dieses Schreiben stellt auch die Notifizierung der Europäischen Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens dar.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Europäische Union

      Michael SAHLIN

         EU-Sonderbeauftragter

   Skopje, 25. März 2005
   Sehr geehrter Herr …,
   im Namen der Regierung der Republik Mazedonien beehre ich mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen und des diesem Schreiben beigefügten Texts des Abkommens zu bestätigen.
   Ich betrachte diesen Briefwechsel als der Unterzeichnung gleichwertig.
   Ich erkläre jedoch, dass die Republik Mazedonien die für mein Land in dem oben genannten Abkommen verwendete Bezeichnung nicht akzeptiert, da der Name meines Landes gemäß seiner Verfassung Republik Mazedonien lautet.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Dr. Stojan SLAVESKI

         Direktor

   Skopje, 25. März 2005
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen.
   Die Europäische Union stellt fest, dass der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der an die Stelle der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen tritt, abgeschlossen wurde und dass dies nicht dahin gehend ausgelegt werden kann, dass die Europäische Union eine andere Bezeichnung als die Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ in gleich welcher Form und gleich welchen Inhalts akzeptieren oder anerkennen würde.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Europäische Union

      Michael SAHLIN

         EU-Sonderbeauftragter


title: Beschluss (Euratom) 2016/2116 des Rates vom 12. Februar 2016 zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

text:
               3.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/1

         BESCHLUSS (Euratom) 2016/2116 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Forum „Generation IV“ (GIF) ist ein auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2001 geschaffener Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung. Ziel des GIF ist es, gemeinsam an der Entwicklung neuer Konzepte für Kernenergiesysteme zu arbeiten, um eine zuverlässige Energiequelle zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Aspekten nukleare Sicherheit, Abfallminimierung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Anliegen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung zu tragen.

               (2)

               Am 30. Juli 2003 trat die Gemeinschaft auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission vom 4. November 2002 durch Unterzeichnung der GIF-Charta („die Charta“) dem Internationalen Forum „Generation IV“ bei, die von den ersten Mitgliedern 2001 unterzeichnet wurde. Mit Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2011 wurde die ursprünglich für zehn Jahre vorgesehene Beteiligung der Gemeinschaft an der Charta um einen unbestimmten Zeitraum verlängert, vorbehaltlich einer etwaigen von den Mitgliedstaaten der Union einstimmig beschlossenen Kündigung. Alle GIF-Mitglieder, so auch die Gemeinschaft, können die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich kündigen. Da die Charta keine Bestimmungen über einen finanziellen Austausch oder besondere Mittelzuweisungen zwischen den Vertragsparteien enthält, fällt sie in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 3 des Euratom-Vertrags.

               (3)

               Zur Umsetzung der Charta haben deren Unterzeichner ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (im Folgenden: „das Rahmenübereinkommen“) geschlossen, das die Bedingungen der Zusammenarbeit regelt sowie Maßgaben für die System- und Projektvereinbarungen enthält.

               (4)

               Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 2005 betreffend die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Rahmenübereinkommen, und eines gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags verabschiedeten Beschlusses der Kommission vom 12. Januar 2006 trat die Gemeinschaft am 24. Januar 2006 mit Unterzeichnung einer Beitrittsurkunde durch das bevollmächtigte Kommissionsmitglied dem Rahmenübereinkommen bei; die Beitrittsurkunde wurde am 10. Februar 2006 in Paris bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt. Die Gemeinsame Forschungsstelle wurde als „Durchführungsorgan“ der Gemeinschaft gemäß Artikel III Absatz 2 des Rahmenübereinkommens bestimmt..

               (5)

               Das Rahmenübereinkommen trat am 28. Februar 2005 für einen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft und wurde am 26. Februar 2015 dadurch verlängert, dass vier Vertragsparteien gemäß dem im Rahmenübereinkommen vorgesehenen Verlängerungsverfahren ihre Zustimmung erteilten, an das Übereinkommen zur Verlängerung des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (im Folgenden „das Verlängerungsübereinkommen“) gebunden zu sein. Für die Gemeinschaft und sonstige Vertragsparteien, die ihre internen Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig abschließen konnten, besteht die Möglichkeit der späteren Erneuerung ihrer Beteiligung durch eine Unterschrift gemäß Artikel II Absatz 3 des Verlängerungsübereinkommens.

               (6)

               Die Verlängerung der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenübereinkommen ist unabhängig von etwaigen Entscheidungen über den Umfang der Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen GIF-Systemvereinbarungen und den entsprechenden Projektvereinbarungen. Die Gemeinschaft wird die Art ihres intellektuellen und finanziellen Beitrags zu den GIF-Tätigkeiten selbst festlegen.

               (7)

               Die Verlängerung des Rahmenübereinkommens durch die Kommission im Namen der Gemeinschaft durch Unterzeichnung des Verlängerungsübereinkommens nach dem spezifischen Verlängerungsverfahren sollte daher genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Verlängerungsübereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM


Avis juridique important

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31986D0061

86/61/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 8. Januar 1986 zur Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967

Amtsblatt Nr. L 072 vom 15/03/1986 S. 0034 - 0034

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 8. Januar 1986  zur Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967  (86/61/EWG, Euratom, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 16 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 383 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (1) nimmt die Kommission die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erforderlichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.  Demnach ist Artikel 2 der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/2/Euratom, EGKS, EWG (3), zu  ändern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 2 der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 erhält folgende Fassung:  »(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens neun ihrer Mitglieder anwesend sind.  (2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften kommen Beschlüsse der Kommission zustande, wenn für sie mindestens neun Stimmen abgegeben werden."  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 8. Januar 1986 in Kraft.  Brüssel, den 8. Januar 1986  Für die Kommission  Der Präsident  Jacques DELORS  (1) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 136.  (2) ABl. Nr. L 147 vom 11. 7. 1967, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 8 vom 8. 1. 1981, S. 16.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/611/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31990D0611

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/611/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 326 vom 24/11/1990 S. 0056 - 0057

BESCHLUSS DES RATES  vom 22 . Oktober 1990  über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft   ( 90/611/EWG )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten haben am 8 . Juni 1989 am Sitz der Vereinten Nationen in New York das am 19 . Dezember 1988 in Wien angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und  psychotropen Substanzen unterzeichnet .  Die Arbeiten der Vereinten Nationen, des Rates, des Europäischen Rates vom Dezember 1989 und des Europäischen Ausschusses zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ( CELAD ) lassen darauf schließen, daß das Übereinkommen in Kürze in Kraft treten kann .  Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre Ratifizierungsverfahren in den kommenden Monaten und spätestens bis 30 . Juni 1991 abgeschlossen haben .  Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft, soweit es ihre Befugnisse berührt, spätestens gleichzeitig mit den ersten Mitgliedstaaten zu genehmigen -  BESCHLIESST :    Artikel 1   Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Artikel 2   Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über die Genehmigung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen .  Gleichzeitig hinterlegt der Präsident des Rates gemäß Artikel 27 des Übereinkommens die diesem Beschluß beigefügte Erklärung zur Handlungsbefugnis .   Geschehen zu Luxemburg am 22 . Oktober 1990 .  Im Namen des Rates   Der Präsident   G . DE MICHELIS    ANHANG   ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2  Bereiche des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, die unter die Befugnisse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen ( Erklärung nach Artikel 27 Absatz 2 des  Übereinkommens )  Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen müssen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in ihren Urkunden zur offiziellen  Bestätigung angeben, für welche Bereiche dieses Übereinkommens sie Handlungskompetenz haben .  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde durch den Vertrag von Rom gegründet, der am 25 . März 1957 unterzeichnet wurde und am 1 . Januar 1958 in Kraft trat . Er wurde geändert und ergänzt durch die Einheitliche Europäische Akte, die am 1 . Juli 1987  in Kraft trat .  Gemäß den obengenannten Bestimmungen verfügt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Handelspolitik über Handlungsbefugnisse für die zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen häufig verwendeten Substanzen, die  unter Artikel 12 des Übereinkommens fallen .  Die Ausübung der Befugnisse, die den Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen worden sind, hat Evolutivcharakter . Die Gemeinschaften behalten sich daher vor, gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens später weitere  Erklärungen abzugeben .


Avis juridique important

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41998D0057

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung (SCH/Com-ex (98) 57)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0299 - 0307

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. Dezember 1998über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung(SCH/Com-ex (98) 57)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 9 des Übereinkommens,in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik des Personenverkehrs die Visumausstellung einheitlich zu regeln, um mögliche negative Folgen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,geleitet von dem Wunsch, die derzeit mit der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion gemachten guten Erfahrungen weiter auszubauen, und dem Ziel, den Ausstellungsprozess weiter zu harmonisieren,geleitet von dem Grundsatz der Solidarität unter den Schengen-Partnern -BESCHLIESST:In der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion: Kapitel V "Ziffer 1.4 - Prüfung der übrigen für den Antrag erforderlichen Belege" ist die Verwendung eines harmonisierten Vordrucks zum Nachweis einer Unterkunftsbescheinigung vorgesehen.Der vorliegende Vordruck ermöglicht eine hohe Flexibilität und erlaubt eine für die juristische Situation des jeweiligen Vertragsstaates angepasste Verwendung, denn die Schengenstaaten verwenden derzeit verschiedenste Formulare mit unterschiedlichem Verpflichtungsumfang.Diese Unterschiede erhöhen insbesondere die Missbrauchsgefahr, weshalb ein Dokument eingeführt wird, das fälschungs- und verfälschungsverhindernde Eigenschaften besitzt.Einheitlich sind deshalb- der Aufbau und die Struktur sowie- die Sicherheitsparameter dieser Dokumente.Der einheitliche Vordruck wird im Laufe des Jahres 1999 in den Anwenderstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens Verwendung finden, in denen derartige Nachweise nach nationalem Recht vorgesehen sind.1. Der GKI Kapitel V Ziffer 1.4 wird folgender Absatz angefügt: "Dort wo nach nationalem Recht der Schengenstaaten, als Nachweis für Einladungen von Privatpersonen bzw. für Geschäftsreisende, Verpflichtungserklärung bzw. Nachweise der Unterkunft ... gefordert werden, erfolgt dies mit einem harmonisierten Dokumenten-Vordruck.(1)"2. Die Schengener Vertragsstaaten fuellen das harmonisierte Formular nach Maßgabe des nationalen Rechts aus.3. Das durch die Schengener Vertragsstaaten zur Anwendung kommende einheitliche Formular einer Verpflichtungserklärung/Einladung bzw. Nachweises der Übernachtung wird nach dem in der Anlage A (sicherheitstechnische Beschreibung) und Anlagen A1 und A2 (Referenzmuster) ersichtlichen sicherheits- und produktionstechnischen Vorgaben jeweils zentral erstellt. Die einheitlichen, verpflichtenden Elemente des harmonisierten Formulars ergeben sich aus Anlage B.4. Der GKI werden Muster der durch die Vertragsstaaten erstellten Dokumente als Anlage 15 beigefügt.5. Die für die Produktion erforderlichen Filme werden durch Frankreich an die Schengener Vertragsstaaten abgegeben. Die Kosten werden auf die Vertragsstaaten umgelegt.6. Periodisch (ggf. alle zwei Jahre) wird das sicherheitstechnische Konzept dieses Dokumentes geprüft. Unabhängig von generellen Veränderungen, die notwendig werden, weil Fälscher und Verfälscher Dokumente nachstellen bzw. weil andere sicherheitstechnische Schutzmaßnahmen bekannt geworden sind, werden die Dokumente alle zwei Jahre in den Sicherheitsausführungen angepasst.7. Das Dokument wird in mindestens drei Sprachen ausgeführt.8. Der Beschluss tritt in Kraft, wenn die Vertragsstaaten die Umsetzung der Maßnahmen notifiziert haben.Berlin, den 16. Dezember 1998Der VorsitzendeC. H. Schapper(1) Nach diesen Grundsätzen verfahren Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal und Schweden.VERTRAULICHAnlage ATechnische Beschreibung des FormularsAnhang A1>PIC FILE= "L_2000239DE.030302.EPS">>PIC FILE= "L_2000239DE.030401.EPS">Anhang A2>PIC FILE= "L_2000239DE.030502.EPS">>PIC FILE= "L_2000239DE.030601.EPS">Anlage B>PIC FILE= "L_2000239DE.030702.EPS">