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31994D0728

94/728/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 293 vom 12/11/1994 S. 0009 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0192  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0192

BESCHLUSS DES RATES vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (94/728/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 201,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4) ist die Zusammensetzung der Eigenmittel erweitert und verändert worden; dies erfolgte zum einen durch die Begrenzung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer (MWSt.)-Eigenmittel auf 55 % des jährlichen Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSP) unter Beibehaltung eines Hoechstabrufsatzes von 1,4 % und zum anderen durch die Einführung einer zusätzlichen Einnahme, die sich nach dem Gesamtbetrag des BSP der Mitgliedstaaten bemisst.Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh zu bestimmten Schlußfolgerungen gelangt.Die Gemeinschaften müssen über angemessene Einnahmen für die Finanzierung ihrer Politiken verfügen.Gemäß den genannten Schlußfolgerungen können die Gemeinschaften bis 1999 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von 1,27 % des gesamten BSP der Mitgliedstaaten verfügen.Damit diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Gesamtbetrag der den Gemeinschaften im Zeitraum von 1995 bis 1999 zur Verfügung stehenden Eigenmittel in keinem Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der BSP der Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr übersteigen.Für die Mittel für Verpflichtungen wird eine Obergrenze von 1,335 % der BSP der Mitgliedstaaten festgesetzt; es ist sicherzustellen, daß die Entwicklung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen geordnet verläuft.Die genannten Obergrenzen sollten so lange gelten, bis dieser Beschluß geändert wird.Um entsprechend dem Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im System der Eigenmittel Rechnung zu tragen und für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel zu korrigieren, ist eine erneute Änderung der Regeln für die Finanzierung der Gemeinschaften vorzunehmen:- Der auf die einheitliche MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats anzuwendende einheitliche Satz wird im Zeitraum von 1995 bis 1999 in gleichen Schritten von 1,4 % auf 1,0 % reduziert;- die MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BSP im Jahr 1991 weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts betrug - d. h. Griechenland, Spanien, Irland und Portugal -, wird ab 1995 auf 50 % ihres BSP begrenzt, und die MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage für die übrigen Mitgliedstaaten wird im Zeitraum 1995 bis 1999 in gleichen Schritten von 55 % auf 50 % reduziert.Der Europäische Rat hat sich mehrfach mit der Frage der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte beschäftigt, insbesondere auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1984.Der Europäische Rat vom 11. und 12. Dezember 1992 hat die im Beschluß 88/376/EWG, Euratom festgelegte Berechnungsformel für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte bestätigt.Es ist darauf zu achten, daß die Haushaltsungleichgewichte so korrigiert werden, daß die für die Politiken der Gemeinschaft verfügbaren Eigenmittel nicht angegriffen werden.Für die Währungsreserve, im folgenden "EAGFL-Währungsreserve" genannt, sind spezifische Bestimmungen erlassen worden.Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates sind im Haushalt zwei Reserven einzurichten, nämlich die Reserve zur Finanzierung des Kreditgarantiefonds und die Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern. Für diese beiden Reserven sind ebenfalls spezifische Bestimmungen zu erlassen.Die Kommission legt vor Ende des Jahres 1999 einen Bericht über das Funktionieren des Systems vor, der auch eine Überprüfung der dem Vereinigten Königreich zugestandenen Korrektur der Haushaltsungleichgewichte umfasst. Sie legt ferner, ebenfalls bis Ende des Jahres 1999, einen Bericht über die Ergebnisse einer Studie vor, in der die Möglichkeiten für die Schaffung einer neuen Eigenmittelquelle sowie die Modalitäten für die Einführung eines festen einheitlichen Satzes für die MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage untersucht werden.Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die den Übergang von dem durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluß ergebenden System gewährleisten.Der Europäische Rat hat vorgesehen, daß der vorliegende Beschluß zum 1. Januar 1995 wirksam wird -HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:Artikel 1 Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigenmittel zugewiesen.Der Haushalt der Gemeinschaften wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.Artikel 2 (1)  Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar:a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Zur Anwendung dieses Beschlusses darf jedoch die Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BSP im Jahr 1991 weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts betrug, von 1995 an 50 % ihres BSP nicht übersteigen; für die übrigen Mitgliedstaaten gilt folgende Begrenzung der Bemessungsgrundlage in % ihres BSP:- 54 % im Jahr 1995,- 53 % im Jahr 1996,- 52 % im Jahr 1997,- 51 % in Jahr 1998,- 50 % im Jahr 1999.Der für alle Mitgliedstaaten für 1999 vorgesehene Begrenzungssatz von 50 % ihres BSP gilt so lange, bis dieser Beschluß geändert wird;d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten, das nach gemeinschaftlichen Regeln entsprechend der Richtlinie 89/130/EWG (5) festgesetzt wird.(2)  In den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren des Artikels 201 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist.(3)  Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) 10 % für Erhebungskosten ein.(4)  Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz entspricht einem Betrag, der sich dadurch ergibt, daßa) ein Satz von1,32 % im Jahr 1995,1,24 % im Jahr 1996,1,16 % im Jahr 1997,1,08 % im Jahr 1998,1,00 % im Jahr 1999auf die MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten angewendet wird. Der für 1999 vorgesehene Satz von 1,00 % gilt so lange, bis dieser Beschluß geändert wird;b) der Bruttobetrag des in Artikel 4 Nummer 2 genannten Referenzausgleichsbetrags abgezogen wird. Der Bruttobetrag ist der Betrag der Ausgleichszahlung, der wegen der Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an der Finanzierung seines eigenen Ausgleichs und der Senkung des Anteils der Bundesrepublik Deutschland um ein Drittel entsprechend angepasst wird. Er wird so berechnet, als würde der Referenzausgleichsbetrag von den Mitgliedstaaten nach ihren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) bestimmten MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlagen finanziert.(5)  Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten anwendbar.(6)  Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden, so bleiben der einheitliche MWSt.-Eigenmittelsatz und der auf die zuvor festgesetzten BSP der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Schaffung der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur Finanzierung des Kreditgarantiefonds und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.(7)  BSP im Sinne dieses Beschlusses ist das Bruttosozialprodukt des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen.Artikel 3 (1)  Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel der Gemeinschaften wird für die Zahlungsermächtigung auf 1,27 % des BSP der Mitgliedstaaten festgelegt.Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaften darf im Zeitraum 1995 bis 1999 in keinem Jahr die nachstehenden Prozentsätze der BSP der Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr übersteigen:- 1995: 1,21 %,- 1996: 1,22 %,- 1997: 1,24 %,- 1998: 1,26 %,- 1999: 1,27 %.(2)  Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1995 bis 1999 in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das 1,335 % der BSP der Mitgliedstaaten im Jahr 1999 nicht übersteigt. Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, daß sie miteinander vereinbar sind und daß die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesamtobergrenzen gelten so lange, bis dieser Beschluß geändert wird.Artikel 4 Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt. Diese Korrektur besteht aus einem Grundbetrag und einem Anpassungsbetrag. Durch die Anwendung des Anpassungsbetrags wird der Grundbetrag an einen Referenzausgleichsbetrag angepasst.1. Der Grundbetrag wird wie folgt bestimmt:a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen:- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d), die während des betreffenden Haushaltsjahrs geleistet worden wären, einschließlich der Anpassungen des einheitlichen Satzes für frühere Haushaltsjahre,und- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben;b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.2. Der Referenzausgleichsbetrag ist der Korrekturbetrag, der sich ergibt aus der Anwendung der nachstehenden Buchstaben a), b) und c), korrigiert um die Auswirkung, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt.Der Referenzausgleichsbetrag wird wie folgt errechnet:a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen:- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den gesamten MWSt.-Eigenmittelzahlungen, die während des betreffenden Haushaltsjahrs geleistet worden wären, einschließlich der Anpassungen für frühere Haushaltsjahre hinsichtlich der Beträge, die durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Einnahmen finanziert werden, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre,und- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamt ausgaben;b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert;d) die Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden von den Zahlungen gemäß Buchstabe a) erster Gedankenstrich dieses Unterabsatzes abgezogen;e) der gemäß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von dem gemäß Buchstabe c) errechneten Betrag abgezogen.3. Der Grundbetrag wird so angepasst, daß er dem Referenzausgleichsbetrag entspricht.Artikel 5 (1)  Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert:Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter Ausschluß des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst, daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel des sich aus dieser Berechnung ergebenden Anteils begrenzt ist.(2)  Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) hinzu.(3)  Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 4 und dieses Artikels erforderlichen Berechnungen vor.(4)  Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.Artikel 6 Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den Haushaltsplan eingesetzten drei Reserven - der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur Finanzierung des Kreditgarantiefonds und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern - erforderlich sind, werden erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen für die Funktionsweise dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.Absatz 1 greift der Behandlung der Beiträge, die einige Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130l des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Zusatzprogrammen leisten, nicht vor.Artikel 7 Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.Etwaige Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln von Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach der Währungsreserve anfallen, oder Mehrbeträge des Garantiefonds im Zusammenhang mit aussenpolitischen Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haushalts hinzugerechnet werden, werden als Eigenmittelbeträge angesehen.Artikel 8 (1)  Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.(2)  Unbeschadet der in Artikel 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmässigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt.- und BSP-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des genannten Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.Artikel 9 Der Mechanismus, wonach Griechenland bis 1985 gemäß Artikel 127 der Beitrittsakte von 1979 sowie Spanien und Portugal bis 1991 gemäß den Artikeln 187 und 374 der Beitrittsakte von 1985 ein degressiver Teil der als Eigenmittel aus der MWSt. oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des BSP gezahlten Beträge erstattet wird, ist auf die MWSt.-Eigenmittel und auf die BSP-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) dieses Beschlusses anzuwenden. Er ist ferner auf die Zahlungen dieser letzteren beiden Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses anzuwenden. Hinsichtlich dieser letztgenannten Zahlungen gilt derjenige Erstattungssatz, der für das Jahr angewandt wurde, für das der Korrekturbetrag gewährt wird.Artikel 10 Die Kommission unterbreitet vor Ablauf des Jahres 1999 einen Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß eingeführten Systems, der auch eine Überprüfung der dem Vereinigten Königreich zugestandenen Korrektur der Haushaltsungleichgewichte umfasst. Sie legt ferner bis Ende des Jahres 1999 einen Bericht über die Ergebnisse einer Studie vor, in der die Möglichkeiten für die Schaffung einer neuen Eigenmittelquelle sowie die Modalitäten für die Einführung eines festen einheitlichen Satzes für die MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage untersucht werden.Artikel 11 (1)  Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 1995 wirksam.(2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wird der Beschluß 88/376/EWG, Euratom zum 1. Januar 1995 aufgehoben. Verweise auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (6), den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (7) oder den Beschluß 88/376/EWG, Euratom sind als Verweise auf den vorliegenden Beschluß zu verstehen.b) Artikel 3 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom ist weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen anzuwenden, die sich für das Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen auf die einheitlich ohne Begrenzung festgelegte MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben.Die Artikel 2, 4 und 5 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitlich festgelegte, auf 55 % des BSP jedes Mitgliedstaats begrenzte MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 1994 anzuwenden. Ist Artikel 2 Absatz 7 des genannten Beschlusses anzuwenden, so werden bei den Berechnungen, die für den betreffenden Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Absatz anzustellen sind, anstelle der MWSt.-Eigenmittelzahlungen Finanzbeiträge zugrunde gelegt; diese Regelung gilt ferner für die Zahlungen zur Anpassung der Berichtigungsbeträge für frühere Haushaltsjahre.Geschehen zu Luxemburg am 31. Oktober 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKEL(1) ABl. Nr. C 300 vom 6. 11. 1993, S. 17.(2) ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 105.(3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24.(5) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.(7) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. Beschluß aufgehoben durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom.


title: Beschluss des Rates vom 28. November 2006 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               8.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 298/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. November 2006
   zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2006/C 298/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Einsetzung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.

               Mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2002 (2) und vom 29. April 2004 (3) hat der Rat für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt; dieser Zeitraum ist gemäß Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung Nr. 1112/2005 verlängert worden.

               2.

               Im Verwaltungsrat der vorgenannten Agentur ist nach dem Ausscheiden von Herrn Bo BARREFELT der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Regierungen frei geworden.

               3.

               Die schwedische Regierung hat einen Kandidaten für den frei gewordenen Sitz vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Anna-Lena HULTGÅRD SANCINI wird als Nachfolgerin von Herrn Bo BARREFELT für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zur Einsetzung eines neuen Verwaltungsrats gemäß Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung Nr. 1112/2005, zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. Heinäluoma

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

      (2)  ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 5.

      (3)  ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 16.


title: Beschluss 2014/326/GASP des Rates vom 28. Januar 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               5.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/1

         BESCHLUSS 2014/326/GASP DES RATES
   vom 28. Januar 2014
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 13. November 2012 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31988D0638

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. November 1988  ueber die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Matsushita Business Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systèmes (Frankreich) SA montiert oder hergestellt werden (88/638/EWG)

Amtsblatt Nr. L 355 vom 23/12/1988 S. 0066 - 0067

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  VOM 16 . NOVEMBER 1988  ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE NORMALPAPIERKOPIERER, DIE IN DER GEMEINSCHAFT VON MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA MONTIERT ODER HERGESTELLT WERDEN  ( 88/638/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 DES RATES VOM 11 . JULI 1988 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 10,  NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  A . VERFAHREN  ( 1 ) IM JANUAR 1988 STELLTE DAS COMMITTEE OF EUROPEAN COPIER MANUFACTURERS ( CECOM ) IM NAMEN VON HERSTELLERN VON NORMALPAPIERKOPIERERN, AUF DIE EIN ÜBERWIEGENDER TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DER BETREFFENDEN WAREN ENTFÄLLT, BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG . DER ANTRAG ENTHIELT GENÜGEND BEWEISMITTEL DAFÜR, DASS SEIT DER EINLEITUNG DER UNTERSUCHUNG BETREFFEND NORMALPAPIERKOPIERER MIT URSPRUNG IN JAPAN ( 2 ) EINE REIHE VON UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT NORMALPAPIERKOPIERER UNTER DEN IN ARTIKEL 13 ABSATZ 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 GENANNTEN BEDINGUNGEN MONTIEREN . NACH KONSULTATIONEN VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION DARAUFHIN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 BETREFFEND NORMALPAPIERKOPIERER, DIE IN DER GEMEINSCHAFT VON UNTERNEHMEN MONTIERT WERDEN, WELCHE MIT DEN NACHSTEHENDEN JAPANISCHEN HERSTELLERN VERBUNDEN SIND, AUF DEREN AUSFUHREN VON NORMALPAPIERKOPIERERN EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN WIRD :  _ CANON BRETAGNE SA ( FRANKREICH ),  _ CANON GIESSEN GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ FIRMA DEVELOP DR . EISBEIN GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ KONICA BUSINESS MACHINES MANUFACTURING GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ OLIVETTI-CANON INDUSTRIALE SPA ( ITALIEN ),  _ RICOH ( UK ) PRODUCTS LTD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ),  _ SHARP ELECTRONICS ( UK ) LTD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ),  _ TOSHIBA SYSTEMES ( FRANCE ) SA ( FRANKREICH ).  B . UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE  ( 2 ) DIE UNTERSUCHUNG ZEIGTE, DASS SHARP ELECTRONICS ( UK ) LTD WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS KEINE NORMALPAPIERKOPIERER IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERTE ODER HERSTELLTE, UND DASS CANON GIESSEN GMBH UND OLIVETTI-CANON SPA IN DIESER ZEIT BEREITS DEN GEFORDERTEN WERTANTEIL VON 40 % NICHT JAPANISCHER TEILE ERREICHT HATTEN . DAHER WURDEN DIE ENTSPRECHENDEN ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT AUF DIE NORMALPAPIERKOPIERER AUSGEDEHNT, DIE VON DIESEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERT WURDEN . AUSSERDEM BOTEN CANON BRETAGNE SA, FIRMA DEVELOP DR . EISBEIN GMBH UND RICOH ( UK ) PRODUCTS LTD IM LAUFE DES VERFAHRENS VERPFLICHTUNGEN AN, DIE VON DER KOMMISSION MIT BESCHLUSS 88/519/EWG ( 4 ) ANGENOMMEN WURDEN .  ( 3 ) IM FALLE ALLER ANDEREN UNTERSUCHTEN UNTERNEHMEN UND NACH BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE JEDES EINZELFALLS WURDE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 DES RATES ( 5 ) DER MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 535/87 DES RATES ( 6 ) EINGEFÜHRTE ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE NORMALPAPIERKOPIERER AUSGEDEHNT, DIE VON DIESEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERT WURDEN .  C . VERPFLICHTUNGEN  ( 4 ) IN DER FOLGE BOTEN MATSUSHITA BUSINESS MACHINE EUROPE GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA VERPFLICHTUNGEN AN . DIE KOMMISSION PRÜFTE IN DEN BETRIEBEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NACH, DASS MIT DIESEN VERPFLICHTUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSDEHNUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 AUF IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERTE NORMALPAPIERKOPIERER ENTFALLEN . SIE STELLT AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNGEN, DER ERGEBNISSE IHRER NACHPRÜFUNGEN UND NACH KONSULTATIONEN FEST, DASS DIE VERÄNDERUNGEN IN DEN LIEFERQUELLEN DER TEILE UND WERKSTOFFE SOWIE DIE ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER KÜNFTIGEN LIEFERQUELLEN UND DER SONSTIGEN ASPEKTE DER MONTAGE ODER HERSTELLUNGSVORGÄNGE DIESER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT AUSREICHEN, UM DIE VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN .  ( 5 ) DER RAT HAT DAHER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 ENTSPRECHEND GEÄNDERT, MIT DER DER ZOLL AUF WAREN AUSGEDEHNT WORDEN WAR, DIE IN DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM VON MATSUSHITA BUSINESS MACHINE EUROPE GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA MONTIERT ODER HERGESTELLT WERDEN _  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  DIE VERPFLICHTUNGEN, WELCHE MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA IM ZUSAMMENHANG MIT NORMALPAPIERKOPIERERN MIT OPTISCHEM SYSTEM ( KN-CODE EX 9009 11 00, EX 9009 12 00 UND EX 9009 21 00 ) ANGEBOTEN HABEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, NACHDEM SIE VON DIESEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERT WORDEN SIND, WERDEN ANGENOMMEN .  BRÜSSEL, DEN 16 . NOVEMBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  WILLY DE CLERCQ  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 209 VOM 2 . 8 . 1988, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 194 VOM 2 . 8 . 1985, S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . C 44 VOM 17 . 2 . 1988, S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 284 VOM 19 . 10 . 1988, S . 60 .  ( 5 ) ABL . NR . L 284 VOM 19 . 10 . 1988, S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . L 54 VOM 24 . 2 . 1987, S . 12 .


title: 2010/98/: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               20.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2010/98/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in der Erwägung, dass die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt:

   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Christian DENEVE

               Herr Willy IMBRECHTS
               Herr Xavier LEBICHOT

               Bulgarien

               Frau Vaska SEMERDZHIEVA

               Frau Darina KONOVA
               Herr Atanas KOLCHAKOV

               Tschechische Republik

               Frau Daniela KUBÍČKOVÁ

               Frau Anežka SIXTOVÁ
               Herr Jaroslav HLAVIN

               Dänemark

               Frau Charlotte SKJOLDAGER

               Frau Tove LOFT
               Frau Annemarie KNUDSEN

               Deutschland

               Herr Michael KOLL

               Herr Ulrich RIESE
               Herr Kai SCHÄFER

               Estland

               Herr Ivar RAIK

               Herr Tiit KAADU
               Frau Pille STRAUSS-RAATS

               Irland

               Frau Mary DORGAN

               Frau Paula GOUGH
               Herr Daniel KELLY

               Griechenland

               Frau Elissavet GALANOPOULOU

               Herr Antonios CHRISTODOULOU
               Herr Trifon GINALAS

               Spanien

               Frau Concepción PASCUAL-LIZANA

               Herr Mario GRAU RÍOS
               Frau Pilar CASLA-BENITO

               Frankreich

               Frau Mireille JARRY

               Herr Hervé LANOUZIÈRE
               Herr Laurent GRANGERET

               Italien

               Zypern

               Herr Leandros NICOLAIDES

               Herr Marios KOURTELLIS
               Herr Anastasios YIANNAKI

               Lettland

               Frau Inta LAGANOVSKA-DĪRIŅA

               Herr Renārs LŪSIS
               Frau Jolanta GEDUŠA

               Litauen

               Frau Aldona SABAITIENĖ

               Frau Aušra STANKIUVIENĖ
               Frau Vilija KONDROTIENĖ

               Luxemburg

               Ungarn

               Herr András BÉKÉS

               Frau Mária GROSZMANN
               Herr János GÁDOR

               Malta

               Herr Mark GAUCI

               Herr David SALIBA
               Herr Vince ATTARD

               Niederlande

               Herr Martin P. FLIER

               Herr M. G. DEN HELD
               Herr H. C. J. GOUDSMIT

               Österreich

               Frau EVA-Elisabeth SZYMANSKI

               Frau Gertrud BREINDL
               Frau Gerlinde ZINIEL

               Polen

               Frau Danuta KORADECKA

               Frau Magdalena KLIMCZAK-NOWACKA
               Herr Daniel Andrzej PODGÓRSKI

               Portugal

               Herr Luís Nascimento LOPES

               Herr José Manuel SANTOS
               Frau Alice RODRIGUES

               Rumänien

               Frau Livia COJOCARU

               Frau Daniela MARINESCU
               Herr Marian TÃNASE

               Slowenien

               Frau Tatjana PETRIČEK

               Herr Jože HAUKO

               Slowakei

               Frau Elena PALIKOVÁ

               Frau Eleonóra FABIÁNOVÁ
               Frau Laurencia JANČUROVÁ

               Finnland

               Herr Leo SUOMAA

               Herr Erkki YRJÄNHEIKKI
               Frau Kristiina MUKALA

               Schweden

               Herr Bertil REMAEUS

               Herr Stefan HULT
               Herr Mikael SJÖBERG

               Vereinigtes Königreich

               Herr Stuart BRISTOW

               Herr Clive FLEMING
               Herr Stephen TAYLOR

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr François PHILIPS

               Herr Herman FONCK
               Herr Stéphane LEPOUTRE

               Bulgarien

               Herr Ivan KOKALOV

               Frau Emiliya DIMITROVA
               Herr Aleksander ZAGOROV

               Tschechische Republik

               Herr Jaroslav ZAVADIL

               Herr Miroslav KOSINA
               Herr Vlastimil ALTNER

               Dänemark

               Frau Lone JACOBSEN

               Herr Jan KAHR FREDERIKSEN

               Deutschland

               Frau Marina SCHRÖDER

               Herr Thomas VEIT
               Herr Horst RIESENBERG-MORDEJA

               Estland

               Herr Argo SOON

               Herr Ülo KRISTJUHAN
               Herr Peeter ROSS

               Irland

               Herr Sylvester CRONIN

               Frau Esther LYNCH
               Frau Dessie ROBINSON

               Griechenland

               Herr Ioannis ADAMAKIS

               Herr Ioannis KONSTANTINIDIS
               Herr Ioannis VASSILOPOULOS

               Spanien

               Herr Dionis OÑA

               Herr Pedro J. LINARES
               Frau Marisa RUFINO

               Frankreich

               Herr Gilles SEITZ

               Herr Henri FOREST
               Herr Marc-Antoine MARCANTONI

               Italien

               Zypern

               Herr Nicos ANDREOU

               Frau Maria THEOCHARIDOU
               Herr Stelios CHRISTODOULOU

               Lettland

               Herr Ziedonis ANTAPSONS

               Herr Mārtiņš PUŽULS
               Herr Vladimirs NOVIKOVS

               Litauen

               Herr Rimantas KUMPIS

               Herr Vitalius JARMONTOVIČIUS
               Herr Gediminas MOZŪRA

               Luxemburg

               Ungarn

               Herr Károly GYÖRGY

               Frau Erika KOLLER
               Frau Szilvia BORBÉLY

               Malta

               Niederlande

               Herr W. VAN VEELEN

               Herr H. VAN STEENBERGEN
               Frau S. BALJEU

               Österreich

               Frau Ingrid REIFINGER

               Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA
               Herr Alexander HEIDER

               Polen

               Portugal

               Herr José Manuel DA LUZ CORDEIRO

               Frau Maria DA CONCEIÇÃO RACHA MEIRO VIEIRA
               Herr Fernando José GOMES

               Rumänien

               Herr Cornel CONSTANTINOAIA

               Frau Lavinia IONITA
               Herr Liviu APOSTOIU

               Slowenien

               Herr Lučka BÖHM

               Frau Andreja MRAK
               Herr Bojan GOLJEVŠČEK

               Slowakei

               Herr Alexander ŤAŽÍK

               Herr Jaroslav BOBELA
               Herr Bohuslav BENDÍK

               Finnland

               Frau Raili PERIMÄKI

               Frau Paula ILVESKIVI
               Herr Erkki AUVINEN

               Schweden

               Frau Christina JÄRNSTEDT

               Frau Karin KARLSTRÖM
               Herr Börje SJÖHOLM

               Vereinigtes Königreich

               Herr Hugh ROBERTSON

               Frau Liz SNAPE

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Kris DE MEESTER

               Herr Thierry VANMOL
               Herr André PELEGRIN

               Bulgarien

               Herr Georgi STOEV

               Herr Evgueni EVGUENIEV
               Frau Petya GEOREVA

               Tschechische Republik

               Herr Karel PETRŽELKA

               Herr Martin RÖHRICH
               Herr Jan BRÁDLER

               Dänemark

               Herr Thomas PHILBERT NIELSEN

               Frau Christina SODE HASLUND
               Herr Sven-Peter NYGAARD

               Deutschland

               Herr Eckhard METZE

               Herr Walter HERMÜLHEIM
               Herr Herbert BENDER

               Estland

               Herr Marek SEPP

               Frau Veronika KAIDIS
               Frau Kristi JÕEORG

               Irland

               Herr Kevin ENRIGHT

               Frau Theresa DOYLE

               Griechenland

               Spanien

               Herr Pere TEIXIDÓ CAMPAS

               Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE
               Frau Laura CASTRILLO NÚÑEZ

               Frankreich

               Frau Nathalie BUET

               Herr Patrick LÉVY
               Herr Franck GAMBELLI

               Italien

               Zypern

               Herr Polyvios POLYVIOU

               Herr Lefteris KARYDIS
               Frau Lena PANAGIOTOU

               Lettland

               Frau Liene VANCĀNE

               Herr Aleksandrs GRIGORJEVS
               Herr Pēteris DRUĶIS

               Litauen

               Herr Vaidotas LEVICKIS

               Herr Jonas GUZAVIČIUS
               Frau Nadežda FILIPOVA

               Luxemburg

               Ungarn

               Herr Géza BOMBERA

               Herr Dezső SZEIFERT
               Herr István MANDRIK

               Malta

               Niederlande

               Herr W. M. J. M. VAN MIERLO

               Herr G.O.H. MEIJER
               Herr J. J. H. KONING

               Österreich

               Frau Alexandra SCHÖNGRUNDNER

               Frau Christa SCHWENG
               Frau Ruth LIST

               Polen

               Portugal

               Herr Luís HENRIQUE

               Herr Manuel Marcelino PENA COSTA
               Herr Luís Miguel CORREIA MIRA

               Rumänien

               Herr Adrian IZVORANU

               Herr Ovidiu NICOLESCU
               Herr Ion BERCIU

               Slowenien

               Herr Igor ANTAUER

               Frau Maja SKORUPAN
               Frau Tatjana ÈERIN

               Slowakei

               Herr Róbert MAJTNER

               Herr Štefan PETKANIČ
               Herr Juraj UHEREK

               Finnland

               Herr Jyrki HOLLMÉN

               Frau Katja LEPPÄNEN
               Herr Rauno TOIVONEN

               Schweden

               Frau Bodil MELLBLOM

               Herr Ned CARTER
               Frau Cecilia ANDERSSON

               Vereinigtes Königreich

               Herr Neil CARBERRY

               Herr Robert CUMMINGS
               Herr Keith SEXTON

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.


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32004D0299

2004/299/EG: Beschluss des Rates vom 24. November 2003 über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

Amtsblatt Nr. L 098 vom 02/04/2004 S. 0030 - 0030

Beschluss des Ratesvom 24. November 2003über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(2004/299/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehenden Grundes:Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft sind ausgehandelt worden und sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Abkommen und deren Anhänge sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 16 der Abkommen vorgesehene Notifikation zu übermitteln(1).Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Magri(1) Das Datum des Inkrafttretens der Abkommen wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2006/37/EG: Beschluss der Kommission vom  5. Dezember 2005  zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

text:
               26.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. Dezember 2005
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien
   (2006/37/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien.

               (2)

               Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG (5) ein Preisverpflichtungsangebot von dem indischen Unternehmen Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd. (nachstehend „Unternehmen“ genannt) an.

               (3)

               Im Dezember 2003 setzte das Unternehmen die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung freiwillig zurückzunehmen. Dementsprechend wurde der Kommissionsbeschluss zur Annahme der Verpflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG der Kommission (6) aufgehoben.

               (4)

               Im Februar 2004 wurde eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates (7) abgeschlossen und der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die Volksrepublik China von 21 % auf 33,7 % erhöht.

         B.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

               (5)

               Im Dezember 2004 stellte das Unternehmen einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit der Wiederannahme seiner Verpflichtung beschränken sollte.

               (6)

               Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für eine wesentliche Veränderung der Umstände seit der freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch das Unternehmen. Das Unternehmen beabsichtigte daher, seine ursprüngliche Verpflichtung erneut anzubieten, und machte geltend, dass die Verpflichtung angesichts der veränderten Umstände sowohl wirksam als auch praktikabel wäre.

               (7)

               Dementsprechend wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht.

         C.   ANNAHME DER VERPFLICHTUNG

               (8)

               Die einzelnen verfahrenstechnischen Aspekte und die Ergebnisse der Überprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates (9) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien dargelegt.

               (9)

               Die Untersuchung ergab, dass das revidierte Verpflichtungsangebot des Unternehmens angenommen werden kann, da es die schädigenden Auswirkungen von Dumping und Schädigung beseitigt.

               (10)

               In diesem revidierten Angebot willigt das Unternehmen ein, den ursprünglich angebotenen Mindestpreis zu indexieren, um der zyklischen Natur der Preise eines der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Sulfanilsäure Rechnung zu tragen.

               (11)

               Das Unternehmen wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft vorlegen, so dass die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Außerdem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Absatzstruktur dieses Unternehmens nach Auffassung der Kommission begrenzt.

               (12)

               Deshalb ist das Verpflichtungsangebot annehmbar.

               (13)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von den Zöllen bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 123/2006 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so sind die entsprechenden Antidumping- und Ausgleichszölle zu entrichten.

               (14)

               Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates darauf hingewiesen, dass die Antidumping- und Ausgleichszölle im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden können.

               (15)

               Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder eines Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gelten gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung ohne Weiteres der Antidumping- und der Ausgleichszoll, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung eingeführt wurden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Verpflichtungsangebot des nachstehend genannten ausführenden Herstellers im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien wird angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Indien

               Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd., 14 Guruprasad, Gokhale Road (N), Dadar (W), Mumbai 400 028

               A398

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004.

      (3)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6).

      (4)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004.

      (5)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36.

      (6)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 29.

      (7)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17.

      (8)  ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 34.

      (9)  Vgl. Seite 5 dieses Amtsblatts.


title: 87/497/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr . L 287 / 46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9 . 10 . 87
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           und Macau geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 497 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich
                                                                     seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                       Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                     fügt C 1 ).
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Macau
ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehan                                         Artikel 2
delt .
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der             Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren                                                           K. CLARKE
                                                                     (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                         handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                         ten veröffentlicht .


title: 2011/679/: Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

text:
               14.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
   (2011/679/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Dezember 2006 die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (1) erlassen.

               (2)

               Die Union hat mit der Republik Kap Verde über ein neues Protokoll verhandelt, das Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Kap Verdes unterstehen.

               (3)

               Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 22. Dezember 2010 paraphiert.

               (4)

               Dieses neue Protokoll wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2011/405/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird ab 1. September 2011 vorläufig angewandt.

               (5)

               Das Protokoll sollte geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KRASZEWSKI

      (1)  ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 181 vom 9.7.2011, S. 1.

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31970D0375

70/375/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 über den Abschluß eines mit Spanien im rahmen der Gemüses Artikel XIX des GATT mit diesem Land eingeleiteten Konsultationen ausgehandelten Abkommens

Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/08/1970 S. 0009 - 0010 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0181  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0263

BESCHLUSS DES RATES  vom 20. Juli 1970  über den Abschluß eines mit Spanien im Rahmen der gemäß Artikel XIX des GATT mit diesem Land eingeleiteten Konsultationen ausgehandelten Abkommens  (70/375/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Bericht der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die spanische Regierung hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft interessierendes Zugeständnis vorübergehend abgeändert. Über diese Abänderung wurden Konsultationen abgehalten, in deren Rahmen Ausgleichsverhandlungen geführt wurden.  Die von Spanien angebotenen Zugeständnisse als Ausgleich für die Abänderung des Zugeständnisses sind ausreichend -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das mit Spanien gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelte Abkommen, dessen Wortlaut diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist, wird geschlossen.   Artikel 2 Der Abschluß dieses Abkommens wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mitgeteilt.     Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL    ANHANG ARTIKEL XIX - SPANIEN Maßnahmen für synthetischen Kautschuk Vorübergehend als Ausgleich gewährte Zugeständnisse  Die spanische Delegation und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre gemäß Artikel XIX eingeleiteten Konsultationen über die Änderung der Tarifnummer 40.02 B 1 (synthetischer Kautschuk, aus Polybutadien oder Polybutadienstyrol) (L/2820) in der Liste XLV - Spanien abgeschlossen. Im Anschluß an diese Konsultationen kamen die spanische Regierung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft überein, daß Spanien als Ausgleich folgende Zugeständnisse gewährt, die zum gleichen Zeitpunkt wie dieses Abkommen in Kraft treten: >PIC FILE= "T0010835">    Falls Spanien für die Tarifnummer 40.02 B 1 die gebundene Zollfreiheit wiederherstellt, gesteht ihr die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Recht zu, diese vorübergehenden Zugeständnisse zurückzuziehen.  Da die wiederhergestellten Zugeständnisse jedoch in Zukunft einen völlig anderen Wert haben können, sind Spanien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ferner übereingekommen, daß beide Parteien in dem Fall, in dem die Maßnahme für die Tarifnummer 40.02 B 1 verschoben wird und/oder die Zollsenkungen für die erwähnten als Ausgleich dienenden Zugeständnisse abgeändert oder verschoben werden, auf Antrag einer der Parteien in Verhandlungen treten, um zu einer beide Teile befriedigenden Angleichung zu gelangen, mit der das Gleichgewicht der Zugeständnisse wiederhergestellt werden kann. Falls Spanien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft keine beide Teile zufriedenstellende Vereinbarung aushandeln können, wird sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darum bemühen, gemäß Artikel XXIII oder anderer geeigneter Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen.  Für die spanische Delegation  Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Genf, den 3. März 1970


title: Beschluss (EU) 2016/1549 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/316

         BESCHLUSS (EU) 2016/1549 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0088/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0096/2016),

               1.

               erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 255.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2010/336/GASP: Beschluss 2010/336/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie

text:
               18.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 152/14

         BESCHLUSS 2010/336/GASP DES RATES
   vom 14. Juni 2010
   zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.

               (2)

               Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen.

               (3)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel begrüßt und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union die Resolution 61/89 der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt hat. Der Rat bekräftigte erneut, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess übernehmen werden, und hob hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen in diesem Prozess ist.

               (4)

               Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine 28 Mitglieder umfassende Gruppe von Regierungssachverständigen (nachstehend „GGE“ genannt) eingesetzt, um die Diskussion über einen möglichen Vertrag über den Waffenhandel fortzusetzen. Die GGE hat während des gesamten Jahres 2008 Sitzungen abgehalten und ist zu dem Schluss gelangt, dass weitere Beratungen erforderlich sind und dass diesbezügliche Anstrengungen Schritt für Schritt und in offener und transparenter Weise im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden sollten. Die GGE appellierte an die Staaten, die dazu in der Lage sind, hilfebedürftigen Staaten auf Ersuchen Unterstützung zu leisten.

               (5)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer GGE der Vereinten Nationen begrüßt und seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass ein umfassendes, rechtsverbindliches Instrument, das im Einklang mit den bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten steht und gemeinsame internationale Standards für die Ein- und Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festlegt, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen.

               (6)

               Das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) hat diesen Prozess mit einer zweiteiligen Studie unterstützt, die aus zwei eingehenden Analysen der Standpunkte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Bezug auf die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und mögliche Parameter eines Vertrags über den Waffenhandel bestand. Die im Dezember 2007 und im Januar 2008 vorgelegten Analysen bildeten einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der GGE.

               (7)

               Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 24. Dezember 2008 die Resolution 63/240 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen, mit der eine offene Arbeitsgruppe (nachstehend „OAG“ genannt) eingesetzt wurde, um diejenigen Elemente in dem Bericht der GGE weiter zu prüfen, über deren Aufnahme in einen späteren rechtsverbindlichen Vertrag über die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen ein Konsens erzielt werden könnte. Die OAG ist 2009 zweimal zusammengetreten und hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Problem des unregulierten Handels mit konventionellen Waffen und deren Abzweigung in den illegalen Markt mit internationalen Maßnahmen bewältigt werden muss.

               (8)

               Auf der Grundlage der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates hat die Union beschlossen, den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, indem die Debatte auf Staaten, die nicht in der GGE vertreten sind, sowie auf andere Akteure, wie die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, ausgeweitet wird, um so das Verständnis dieser Frage zu vertiefen und zur Arbeit der OAG beizutragen. Zu diesem Zweck hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP des Rates (1) zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, angenommen.

               (9)

               Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP hat UNIDIR als Durchführungsstelle des Beschlusses zwischen Februar 2009 und Februar 2010 sechs regionale Seminare, eine Nebenveranstaltung sowie eine Eröffnungs- und eine Abschlussveranstaltung organisiert. Diese Maßnahmen ermöglichten den einschlägigen Interessenvertretern, darunter Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und von Ländern, die nicht in der GGE vertreten sind, sich an informellen Gesprächen über einen Vertrag über den Waffenhandel zu beteiligen. Ferner bot die Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP die Möglichkeit, nationale und regionale Konzepte in den laufenden internationalen Prozess zu integrieren und zur Bestimmung des Anwendungsbereichs und der Auswirkungen eines Vertrags über den Handel mit konventionellen Waffen beizutragen.

               (10)

               Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, die Konferenz der Vereinten Nationen zu dem Vertrag über den Waffenhandel für das Jahr 2012 einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Ferner wurde in der Resolution beschlossen, dass die restlichen Tagungen der OAG als Vorbereitungsausschuss für die Konferenz der Vereinten Nationen zu betrachten sind.

               (11)

               In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen des Beschlusses 2009/42/GASP im Mai 2010 enden und Vorbereitungen für eine erfolgreiche Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel im Jahr 2012 erforderlich sind, und angesichts der in der Resolution 64/48 enthaltenen Empfehlung, eine möglichst breite und wirksame Teilnahme an der Konferenz zu gewährleisten, sollte die Union die Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen unterstützen, damit sichergestellt wird, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben. Die Unterstützung der Union für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel sollte auch Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Einfuhr- und Ausfuhrkontrollsysteme in Drittländern umfassen, die im Einklang mit einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel stehen müssten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:

               —

               Unterstützung der Vorbereitungen für eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel, um sicherzustellen, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen des künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben;

               —

               Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers, um zu gewährleisten, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist.

         (2)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgendes Projekt durch:

               —

               Ausrichtung von sieben Regionalseminaren, einer Eröffnungsveranstaltung, einer Abschlussveranstaltung und bis zu drei Nebenveranstaltungen und Verbreitung der Ergebnisse.

         Eine ausführliche Beschreibung des oben genannten Projekts ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) zuständig.
   (2)   Die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts wird durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) gewährleistet.
   (3)   UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 520 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR ab. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die nach der Ausrichtung jedes Regionalseminars, des Eröffnungs- und dem Abschlussseminars sowie der Nebenveranstaltungen erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte werden von UNIDIR erstellt und dienen dem Rat als Grundlage für seine Bewertung. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts zur Verfügung.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 39.

      ANHANG
      1.   Ziel

      Das Gesamtziel dieses Beschlusses besteht darin, die Vorbereitungen für eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, um sicherzustellen, dass diese möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen des künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben; ferner sollen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffenausfuhren und -transfers unterstützt werden.
      2.   Projektbeschreibung

      2.1.   Projektziel

      Folgende besonderen Ziele sollen durch das Projekt erreicht werden:

                  a)

                  Unterstützung der Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel, u. a. durch folgende Maßnahmen:

                              i)

                              stärkere Sensibilisierung von Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft und Verbesserung ihres Wissens und Verständnisses in Bezug auf den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel;

                              ii)

                              Förderung einer umfassenden, aktiven und wirksamen Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an den für 2010-2011 geplanten Tagungen des Vorbereitungsausschusses;

                              iii)

                              Festlegung und Ausarbeitung konkreter Vorschläge zum Inhalt eines Vertrags über den Waffenhandel, die im Hinblick auf Anwendungsbereich, Parameter und Auswirkungen höchst umfassend sein sollten;

                              iv)

                              Eintreten gegenüber Drittstaaten für höchstmögliche Normen für den Vertrag über den Waffenhandel, auch auf der Grundlage von regionalen Erfahrungen und Instrumenten;

                              v)

                              Unterstützung der Vorbereitung der Konferenz im Jahr 2012, indem die Verhandlungskapazitäten der Teilnehmer gestärkt werden;

                  b)

                  Unterstützung von Drittländern in ihrem Bemühen, Ausfuhr- und Transferkontrollsysteme je nach Sachlage zu errichten, zu verbessern und anzuwenden, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

                              i)

                              Unterstützung bei der Einführung und Durchsetzung von Genehmigungssystemen;

                              ii)

                              Unterstützung im Hinblick auf eine bessere Einhaltung und Durchsetzung nationaler Kontrollen zur Durchführung eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Grenzkontrollen, und zur Überwachung von Waffenausfuhren und -transfers;

                              iii)

                              Unterstützung bei der Erstellung nationaler und regionaler Berichte über Waffeneinfuhren und -ausfuhren, um Transparenz und Rechenschaft beim Waffenhandel zu fördern;

                              iv)

                              Unterstützung für mehr Transparenz und Rechenschaft beim Waffenhandel durch die Beteiligung am Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen (UN ROCA);

                              v)

                              Unterstützung einzelstaatlicher Bemühungen um die Kennzeichnung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

            2.2.   Angestrebte Projektergebnisse

      Die Durchführung des Projekts soll zu folgenden Ergebnissen führen:

                  a)

                  stärkere Sensibilisierung, höheres Wissen und besseres Verständnis der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Bezug auf den Prozess der Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel;

                  b)

                  breite und substanziellere Beteiligung von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an den für 2010-2011 geplanten Tagungen des Vorbereitungsausschusses, u. a. durch die Formulierung von konkreten Vorschlägen zum Inhalt eines Vertrags über den Waffenhandel, der einen höchst umfassenden Anwendungsbereich und höchstmögliche Normen aufweisen sollte;

                  c)

                  stärkere Sensibilisierung von Drittstaaten hinsichtlich der Struktur und der Funktionsweise von Ausfuhrkontrollsystemen für konventionelle Waffen, u. a. durch Unterstützung mit dem Ziel, die Einhaltung und die Durchsetzung nationaler Kontrollen zur Durchführung eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Grenzkontrollen, zu verbessern und Waffenausfuhren und -transfers zu überwachen;

                  d)

                  Verbesserung der Waffenregistrierung und der Buchführung über Waffen, u. a. durch Kennzeichnung und Rückverfolgung, nationale Meldungen an das UN ROCA über und verbesserte nationale Kapazitäten für Ausfuhrkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten.

            2.3.   Beschreibung der Maßnahmen

      Im Rahmen des Projekts sind die Durchführung von sieben regionalen Seminaren, einer Eröffnungsveranstaltung, einer Abschlussveranstaltung sowie bis zu drei Nebenveranstaltungen und die Verbreitung der Ergebnisse vorgesehen.
      Die Regionalseminare sind dreitägig und finden an einem noch festzulegenden Ort in den Zielregionen statt.
      2.3.1.   Struktur der Regionalseminare

      Die Seminare umfassen folgende Präsentationen und Diskussionen:

                  Erster Teil [TAG 1 und TAG 2 (Vormittag)]:

                              a)

                              allgemeiner Überblick über den Vertrag über den Waffenhandel, Hintergründe, möglicher Geltungsbereich, Parameter usw.;

                              b)

                              nationale und regionale Standpunkte zu dem Vertrag über den Waffenhandel, einschließlich der Vorstellung des Standpunkts der Union zu dem Vertrag über den Waffenhandel;

                              c)

                              weitere Aspekte des Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Transparenz und Unterstützungsmaßnahmen;

                              d)

                              Ausarbeitung von Empfehlungen für die Arbeit der Tagungen des Vorbereitungsausschusses.

                  Zweiter Teil [TAG 2 (Nachmittag) und TAG 3]:

                              a)

                              Vorstellung nationaler und regionaler Systeme zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen, einschließlich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (1);

                              b)

                              Aspekte der Einführung und Durchsetzung von Genehmigungssystemen, einschließlich rechtlicher und administrativer Aspekte;

                              c)

                              Aspekte einer besseren Einhaltung und Durchsetzung nationaler Kontrollen zur Durchführung eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Grenzkontrollen, und zur Überwachung von Waffenausfuhren und -transfers;

                              d)

                              Aspekte der Waffenregistrierung und Buchführung über Waffen, einschließlich nationaler und regionaler Berichte über Waffenausfuhren und -transfers;

                              e)

                              Rolle und Funktionsweise des UN ROCA, einschließlich Unterstützung bei der Übermittlung nationaler Berichte an das Register;

                              f)

                              internationale und nationale Instrumente für die Kennzeichnung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Hilfe bei ihrer Umsetzung.

            Die dreitägigen Seminare werden auch Arbeitsgruppensitzungen zu spezifischen Aspekten eines Vertrags über den Waffenhandel umfassen.
      2.3.2.   Seminarteilnehmer

      Der Teilnehmerkreis der Regionalseminare setzt sich wie folgt zusammen:

                  a)

                  diplomatisches und/oder militärisches/Verteidigungspersonal aus den Ländern der Regionen, insbesondere von Stellen, die für die nationale Politik in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel zuständig sind, einschließlich nationaler Delegierter, die an dem Vorbereitungsausschuss für den Vertrag über den Waffenhandel teilnehmen;

                  b)

                  Fach- und Strafverfolgungspersonal aus den Ländern der Regionen, insbesondere von Ausfuhrkontroll- und Zollbehörden, sowie Strafverfolgungsbeamte (zwei Teilnehmer je Land);

                  c)

                  Vertreter internationaler und regionaler Organisationen, von in den Regionen vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NROs), Reflexionsgruppen und der lokalen/regionalen Wirtschaft;

                  d)

                  Vertreter von UNIDIR und des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA, Abteilung „konventionelle Waffen“ und Regionalabteilung, gegebenenfalls einschließlich der Regionalzentren),

                  e)

                  nationale und internationale technische Experten für Aspekte der Ausfuhrkontrolle konventioneller Waffen, einschließlich Experten und Wirtschaftsvertreter der Union.

            Je nach Größe der Regionen werden zu jedem Seminar 45 bis 80 Teilnehmer erwartet. Aus jedem eingeladenen Staat wird am ersten Teil der einzelnen Seminare jeweils ein Diplomat oder Militärangehöriger und am zweiten Teil ein Fachbeamter oder Strafverfolgungsbeamter teilnehmen. Der Hohe Vertreter wird in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien auf der Grundlage eines Vorschlags von UNIDIR eine Auswahl der Länder und Teilnehmer treffen, die zu den einzelnen Seminaren eingeladen werden.
      Die Teilnahme von Experten der Union an dem Seminar sollte auf einem im Hinblick auf die technische wie auch die politische Sachkompetenz angemessenen Niveau erfolgen.
      2.3.3.   Beiträge: Forschungskomponente

      Um sachkundige, substanzielle und rechtzeitige Beiträge zu dem Prozess der Vereinten Nationen zu gewährleisten, bedarf es einer soliden Forschungskomponente. UNIDIR wird bis zu zwölf Hintergrundstudien bei kompetenten Forschungsinstituten oder einzelnen Experten in Auftrag geben, die sich auf einige für das Projekt und die regionalen Seminare bedeutsame Schlüsselaspekte konzentrieren sollen. UNIDIR wird dem Hohen Vertreter eine engere Auswahl möglicher Forschungsinstitute oder einzelner Experten vorschlagen, die solides Wissen über spezielle Fragen eines Vertrags über den Waffenhandel besitzen. Der Hohe Vertreter wird auf der Grundlage dieser Auswahl und in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien die am besten geeigneten Institute und Experten auswählen.
      2.3.4.   Regionale Verteilung der Seminare

      Die Regionalseminare werden für folgende Ländergruppen veranstaltet:

                  a)

                  ein Seminar für Nord-, Mittel- und Südamerika einschließlich der Karibik,

                  b)

                  ein Seminar für den Nahen und Mittleren Osten,

                  c)

                  ein Seminar für Nord-, West- und Zentralafrika,

                  d)

                  ein Seminar für Ostafrika und das Südliche Afrika,

                  e)

                  ein Seminar für Ostasien und den Pazifischen Raum,

                  f)

                  ein Seminar für Süd- und Zentralasien,

                  g)

                  ein Seminar für die Region „größeres Europa“.

            Mögliche Veranstaltungsorte für die Seminare sind

                  a)

                  Buenos Aires oder Rio de Janeiro für Nord-, Mittel- und Südamerika einschließlich der Karibik,

                  b)

                  Kairo oder Beirut für den Nahen und Mittleren Osten,

                  c)

                  Rabat oder Accra für Nord-, West- und Zentralafrika,

                  d)

                  Nairobi oder Johannesburg für Ostafrika und das Südliche Afrika,

                  e)

                  Jakarta oder Peking für Ostasien und den Pazifischen Raum,

                  f)

                  New Delhi oder Astana für Süd- und Zentralasien,

                  g)

                  Moskau oder Belgrad für die Region „größeres Europa“.

            Die endgültigen Veranstaltungsorte werden auf der Grundlage der verfügbaren Unterstützung vor Ort so festgelegt, dass ein Höchstmaß an Ressourcen und ein möglichst kleiner CO2-Fußabdruck erreicht werden. UNIDIR wird begründete Empfehlungen zu den Veranstaltungsorten unterbreiten, die vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien geprüft und gebilligt werden.
      2.3.5.   Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung

      Auf einer eintägigen Eröffnungsveranstaltung sollen der internationalen Gemeinschaft die Ziele des Projekts vorgestellt und Beiträge der Zivilgesellschaft, von Forschern und NRO eingeholt werden, um Unterstützung für das Projekt zu sichern. Auf einer eintägigen Abschlussveranstaltung sollen die Ergebnisse des Projekts vorgestellt werden. Die endgültigen Veranstaltungsorte werden nach dem gleichen Verfahren bestimmt, wie es für die Auswahl der Veranstaltungsorte für die Regionalseminare vorgesehen ist. Die Eröffnungsveranstaltung könnte, abhängig vom Datum der Annahme dieses Beschlusses am Rande der Tagung des Vorbereitungsausschusses im Juli 2010 stattfinden.
      2.3.6.   Nebenveranstaltungen

      Eine erste Nebenveranstaltung wird am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (65. Generalversammlung der Vereinten Nationen) im Oktober 2010 mit dem Ziel durchgeführt, die in New York versammelten Interessenvertreter für das Projekt zu sensibilisieren und einige konkrete substanzielle Elemente zu erörtern, die für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel von Bedeutung sind.
      Eine zweite Nebenveranstaltung wird im Rahmen der für 2011 geplanten vierten Tagung des Vorbereitungsausschusses für den Vertrag über den Waffenhandel in New York organisiert, um den in New York versammelten Interessenvertretern die bis dahin erreichten Ergebnisse des Projekts vorzustellen.
      Eine dritte Nebenveranstaltung wird am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen) im Oktober 2011 organisiert, um den in New York versammelten Interessenträgern die bis dahin erzielten Ergebnisse des Projekts vorzustellen.
      2.4.   Verbreitung der Ergebnisse

      VERÖFFENTLICHUNG VON BERICHTEN
      Zu jedem Seminar und jeder Veranstaltung wird eine kurze Zusammenfassung der Diskussionen, der Empfehlungen und Ideen für einen Vertrag über den Waffenhandel sowie der erörterten technischen Aspekte erstellt. Diese in Englisch abgefassten Seminarberichte werden online und auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht und verbreitet.
      Ferner wird ein Entwurf des Abschlussberichts mit einer Analyse der zusammenfassenden Berichte über die sieben Regionalseminare und die übrigen Veranstaltungen des Projekts erstellt, zu dem auf dem Abschlussseminar Kommentare abgegeben werden können. Der Abschlussbericht wird anschließend zur Verbreitung online und auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht. Eine Zusammenfassung des Abschlussberichts wird online und als Papierversion zur Verfügung gestellt.
      3.   Laufzeit

      Der Durchführungszeitraum des Projekts beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens.
      4.   Zielgruppen

      Zielgruppen dieses Projekts sind die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit besonderem Schwerpunkt auf den staatlichen Stellen, die für die Festlegung der nationalen Politik in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel zuständig sind, Ausfuhrkontrollbehörden, Zollbehörden und Strafverfolgungsbeamten, die ihre Sachkompetenz verbessern müssen, um im Rahmen eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel für einen verantwortungsvollen Waffenhandel zu sorgen und eine verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu verhindern. Die Auswahl bestimmter Zielstaaten wird auf der Grundlage einer von UNIDIR unterbreiteten engeren Auswahl von Zielgruppen erfolgen, die der Hohe Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien prüfen und billigen muss.
      5.   Durchführungsstelle

      Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses wird UNIDIR betraut. UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. UNIDIR wird mit dem UNODA und den Mitgliedern des Büros des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen zu einem Vertrag über den Waffenhandel zusammenarbeiten.
      Gegebenenfalls arbeitet UNIDIR auch mit Einrichtungen wie regionalen Organisationen, Reflexionsgruppen, NRO und der Wirtschaft zusammen. UNIDIR sorgt dafür, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

         (1)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.