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32002D0094

2002/94/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0101 - 0108

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien(2002/94/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Sloweniens auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Slowenien sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Slowenien sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft für Slowenien wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Slowenien im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Slowenien ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Sloweniens auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Sloweniens auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Sloweniens bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Sloweniens zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt, wobei Unterstützung im Rahmen der Heranführungshilfe gewährt werden kann. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Slowenien vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Slowenien sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Slowenien legte am 31. Mai 2001 eine aktualisierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Slowenien seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Slowenien auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Slowenien seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht der Kommission wurden für Slowenien folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts aufgelistet(1).Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Besonders dringender Handlungsbedarf: Annahme der noch ausstehenden Rahmenvorschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und des Gesetzes über die öffentlichen Einrichtungen.- Fortsetzung der Bemühungen um Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Justiz, insbesondere durch weiteren Abbau des Rückstands bei der Durchführung der anhängigen Gerichtsverfahren.Wirtschaftliche Kriterien- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch marktorientierte Umstrukturierung der Unternehmen; Förderung in- und ausländischer Investitionen durch Verbesserung der geschäftlichen Rahmenbedingungen.- Abschluss der Umstrukturierung, Kommerzialisierung und Liberalisierung im Bereich der staatlichen Versorgungsbetriebe; gleichzeitig Gewährleistung des Wettbewerbs und weitere Liberalisierung der Preise.- Umstrukturierung des Finanzsektors durch Abschluss der Privatisierung der staatlichen Banken und Privatisierung der Versicherungsgesellschaften.- Verbesserung der Effizienz des Katastersystems durch Abbau der Rückstände in den Grundbuchämtern.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Gewährleistung des guten Funktionierens des neu gegründeten Normungsinstituts; Annahme der noch fehlenden traditionellen sektorspezifischen Rechtsvorschriften; Abschluss der Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien und der Annahme der EN-Normen; Ausbau der entsprechenden Verwaltungsinfrastruktur (Konformitätsbewertungsgremien und Labors), Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung und Effizienz der Arbeit der slowenischen Marktüberwachungsbehörden und Vorbereitung der betroffenen Verwaltungsbehörden und Markteilnehmer im Lebensmittelsektor auf die Umsetzung der Grundsätze der Gemeinschaft im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Weitere Durchsicht der slowenischen Rechtsvorschriften in den nicht harmonisierten Bereichen um sicherzustellen, dass diese Vorschriften mit den Artikeln 28, 29 und 30 des Vertrags im Einklang stehen, und Vervollständigung der Verwaltungsregelungen für die künftige Überwachung in diesem Bereich.- Stärkung des Amtes für öffentliches Auftragswesen und der Staatlichen Kontrollkommission, um die Transparenz der Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu erhöhen.Freizügigkeit- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und Diplome und Weiterentwicklung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen sowie der Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.- Im Hinblick auf die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise sollte sich Slowenien vorrangig darum bemühen sicherzustellen, dass alle slowenischen Berufsangehörigen ab dem Beitritt die in den einschlägigen Richtlinien niedergelegten Anforderungen erfuellen.- Weitere Stärkung der Verwaltungsstrukturen zur Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit.Freier Dienstleistungsverkehr- Stärkung der Aufsicht über die Finanzdienstleistungen.- Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich der Investmentdienstleistungen.Freier Kapitalverkehr- Aufhebung der noch bestehenden Beschränkungen für kurzfristige Kapitalbewegungen, um die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abzuschließen.- Sicherstellen, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Financial Action Task Force) beachtet werden.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.Gesellschaftsrecht- Weiterhin Durchsetzung der Rechtsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum und Intensivierung des Kampfes gegen Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie insbesondere durch die Verbesserung der Grenzkontrollen und der Koordination zwischen den Vollzugsbehörden und Intensivierung der Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Vollzugsbehörden einschließlich Richtern und Staatsanwälten.Wettbewerbspolitik- Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Kontrolle staatlicher Beihilfen insbesondere durch Schaffung von mehr Transparenz bei den Tätigkeiten der slowenischen Entwicklungsgesellschaft und durch Aufhebung des im Gesetz über Wirtschaftszonen vorgesehenen Kriteriums, das Steuerermäßigungen von einer bestimmten Ausfuhrleistung abhängig macht.- Gewährleistung der uneingeschränkten Durchsetzung der Regeln; besseres Vertrautmachen aller Marktteilnehmer und Beihilfegeber mit den geltenden Regeln; Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörde und Intensivierung der Schulung des Justizpersonals in alle Bereichen der Wettbewerbspolitik.Landwirtschaft- Stärkung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen zur Ausarbeitung, Umsetzung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.- Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschafsbehörden und Vollendung der Vorbereitungen für die Durchsetzung und effektive Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle für die Abwicklung der GAP-Ausgaben, sowie für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich und im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Fortsetzung der Rechtsangleichung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Vervollständigung des veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollsystems vor allem an den künftigen Außengrenzen; weitere Umsetzung des Qualitätskontrollsystems; Vervollständigung des Systems der Kennzeichnung von Tieren; Fortsetzung der Rechtsangleichung im Bereich des Tierschutzes und der Behandlung tierischer Abfälle; Modernisierung der Programme zur Rückstandskontrolle und Zoonosenbekämpfung in Fleisch- und Milchbetrieben.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.- Fortsetzung der allgemeinen Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe mit Blick auf die Anpassung an die Lebensmittelsicherheitsstandards der Gemeinschaft insbesondere im Milch- und Fleischsektor und Verstärkung der Marktüberwachung für Lebensmittel.Verkehrspolitik- Abschluss der Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs mit Blick auf die Umsetzung des revidierten Besitzstands in diesem Bereich und Ausbau der Verwaltungskapazität im Land- und Luftverkehr.Steuern- Abschluss der Rechtsangleichung unter besonderer Berücksichtigung der Mehrwertsteuervorschriften (einschließlich eines Übergangsmehrwertsteuersystems) und der Verbrauchsteuervorschriften.- Gewährleistung der Übereinstimmung der derzeitigen und der künftigen Rechtsvorschriften mit den im Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung verankerten Grundsätzen.- Stärkung der Verwaltungskapazität und der Kontrollverfahren sowie Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe, damit der Besitzstand umgesetzt werden kann.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Weitere Entwicklung von IT-Systemen für den elektronischen Datenaustausch mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.Sozialpolitik und Beschäftigung- Weitere Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner um Ausbau ihrer Kapazitäten mit Blick auf deren künftige Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft einschließlich des Europäischen Sozialfonds, wobei insbesondere der autonome zweiseitige soziale Dialog zum Tragen kommen sollte.- Abschluss der Rechtsangleichung und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften insbesondere im Bereich Arbeitsrecht sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Stärkung der zuständigen Verwaltungs- und Vollzugsbehörden einschließlich der Gewerbeaufsichtsämter; Annahme von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung und Festlegung eines Zeitplans für ihre Umsetzung.- Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und weiterhin Konzipierung und Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Überwachung und die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowie auf die Gesundheitsberichterstattung und -aufklärung.- Ausarbeitung einer nationalen Strategie (einschließlich Datenerhebung) mit Blick auf die spätere Beteiligung an der europäischen Strategie zur sozialen Eingliederung.Energie- Umsetzung der Empfehlungen im Bericht des Rates über die "nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung" unter gebührender Berücksichtigung der im Bericht ausgewiesenen Prioritäten.- Weiterhin Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit im Kernkraftwerk Krsko.- Fortführung der Vorbereitungen auf den Energiebinnenmarkt im Gas- und Elektrizitätsbereich einschließlich der Beseitigung der verbliebenen Preisverzerrungen und der Stärkung der Regulierungsbehörde.- Weitere Fortschritte bei der Anlage von Vorräten für 90 Tage einschließlich der erforderlichen Investitionen.- Weitere Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen einschließlich des Ausbaus der zuständigen Institutionen in diesem Bereich.Telekommunikation und Informationstechnologien/Kultur und audiovisuelle Medien- Besonders dringender Handlungsbedarf: Konsolidierung der neu gegründeten Telekommunikations- und Rundfunkbehörde.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Besonders dringender Handlungsbedarf: Einführung einer Verwaltungsgliederung, die die wirksame Umsetzung der Strukturfondsverordnungen ermöglicht.- Klare Zuständigkeitsabgrenzung hinsichtlich der Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, Verbesserung der Verwaltungskapazität der an der Durchführung der Fonds beteiligten Einrichtungen (insbesondere der Verwaltungs- und Zahlstellen), vor allem durch Einstellung von Personal und Schulungsmaßnahmen; Gewährleistung einer effizienten interministeriellen Koordination.- Ausarbeitung eines kohärenten Entwicklungsplans im Einklang mit den Strukturfondsverordnungen und Festlegung der Umsetzungsstrukturen für den endgültigen Plan.- Aufbau der erforderlichen Begleitungs- und Bewertungssysteme für die Strukturfonds, insbesondere für die Ex-ante-Bewertung und für die Sammlung und die Aufbereitung der einschlägigen statistischen Daten und Indikatoren.- Angleichung an die spezifischen Bestimmungen über Finanzmanagement und -kontrolle bei den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen.- Maßnahmen zur technischen Vorbereitung von Projekten, die im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds förderwürdig sind ("Projektpipeline").Umweltschutz- Abschluss der Übernahme des Besitzstands insbesondere in folgenden Bereichen: Luftqualität, Abfall und Wasserqualität (durch Verabschiedung eines neuen Wassergesetzes und entsprechender Durchführungsbestimmungen), Naturschutz, Bekämpfung der Umweltverschmutzung und Risikomanagement in der Industrie, genetisch veränderte Organismen und Strahlenschutz, und Gewährleistung der Umsetzung.- Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität insbesondere der lokalen Strukturen und der Institutionen, die für die Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Chemikalien zuständig sind.- Weitere Berücksichtigung der Umweltschutzvorschriften bei der Formulierung und Umsetzung aller anderen sektoralen Politiken, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Stärkung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungsbehörden.Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres- Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Schengen-Aktionsplans.- Weitere Vorbereitung auf die künftige Beteiligung am Schengener Informationssystem durch den Aufbau nationaler Datenbanken und Register.- Weitere Bemühungen zur Verbesserung der Grenzkontrollen insbesondere an der künftigen Außengrenze der Union durch Bereitstellung von genügend Personal, Schulungsangeboten und Ausrüstung.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Wirksame Durchsetzung der neuen Asylvorschriften einschließlich der Annahme der noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen; Verbesserung der Kapazitäten im Bereich der Bearbeitung von Asylanträgen; räumliche Trennung des Asylbewerberheims und des Ausländerzentrums sowie Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in beiden Einrichtungen.- Verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität, unter anderem durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Vollzugsbehörden.- Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und weitere Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Migration an den Besitzstand.- Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sicherzustellen.Zollunion- Besonders dringender Handlungsbedarf: Weiterhin Umsetzung der IT-Strategie der slowenischen Zollverwaltung und Entwicklung von IT-Systemen für den elektronischen Datenaustausch zwischen der Gemeinschaft und Slowenien.Auswärtige Angelegenheiten- Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass alle internationalen Übereinkommen und Abkommen, die mit dem Besitzstand unvereinbar sind, vor dem Beitritt neu verhandelt oder gekündigt werden.Finanzkontrolle- Benennung einer Kontaktstelle für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und effektive Aufnahme der Zusammenarbeit mit OLAF über diese Kontaktstelle.- Stärkung der Koordinierungsfunktion des Finanzministeriums im Bereich des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle sowie der dezentralen internen Auditdienste durch angemessene Personalausstattung.- Weiterentwicklung der Konzepte für die öffentliche interne Finanzkontrolle (Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und systemgestützte Audits) und Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften.- Abschluss der Einrichtung interner Auditdienste in den Fachministerien nach einem harmonisierten Konzept und Stärkung ihrer Unabhängigkeit.- Fortsetzung der Bemühungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Bewertung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Sloweniens, den Besitzstand im Bereich der Finanzkontrolle umzusetzen.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Slowenien zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Slowenien auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen finanzieren. Außerdem hat Slowenien Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Slowenien seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


title: Beschluss 2009/949/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

text:
               15.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/48

      BESCHLUSS 2009/949/JI DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (nachstehend „Statut“ genannt), insbesondere Artikel 44,
   auf Initiative der Tschechischen Republik,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Kenntnisnahme der Überprüfung des Besoldungsniveaus der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

               (2)

               Der Überprüfungszeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 1,2 % für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009.

               (3)

               Es ist Aufgabe des Rates, durch einstimmigen Beschluss die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung anzupassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird wie folgt geändert:
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2008

               a)

               erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

                           1

                           2

                           3

                           4

                           5

                           6

                           7

                           8

                           9

                           10

                           11

                           1

                           15 578,99

                           2

                           13 989,27

                           3

                           9 601,74

                           9 849,73

                           10 097,73

                           10 364,80

                           10 631,87

                           10 911,63

                           11 190,13

                           11 483,94

                           11 779,62

                           12 091,21

                           12 399,59

                           4

                           8 361,77

                           8 584,33

                           8 803,72

                           9 035,81

                           9 267,91

                           9 512,71

                           9 754,34

                           10 011,89

                           10 269,40

                           10 539,67

                           10 809,91

                           5

                           6 889,73

                           7 070,95

                           7 248,99

                           7 439,76

                           7 630,53

                           7 834,00

                           8 034,30

                           8 247,32

                           8 457,16

                           8 679,71

                           8 902,28

                           6

                           5 904,14

                           6 059,89

                           6 215,70

                           6 381,03

                           6 543,17

                           6 714,86

                           6 886,55

                           7 067,78

                           7 248,99

                           7 439,76

                           7 630,53

                           7

                           4 921,68

                           5 052,05

                           5 179,21

                           5 315,93

                           5 452,63

                           5 595,72

                           5 738,78

                           5 891,40

                           6 040,83

                           6 199,81

                           6 358,77

                           8

                           4 184,07

                           4 295,35

                           4 403,43

                           4 521,09

                           4 635,53

                           4 756,36

                           4 877,17

                           5 007,54

                           5 134,71

                           5 271,42

                           5 404,94

                           9

                           3 688,09

                           3 786,64

                           3 885,22

                           3 986,93

                           4 088,69

                           4 196,78

                           4 304,89

                           4 419,34

                           4 530,66

                           4 651,45

                           4 769,08

                           10

                           3 198,47

                           3 284,32

                           3 366,96

                           3 455,97

                           3 541,84

                           3 637,22

                           3 732,59

                           3 831,15

                           3 926,53

                           4 031,46

                           4 133,20

                           11

                           3 099,91

                           3 182,58

                           3 262,04

                           3 347,90

                           3 433,73

                           3 525,93

                           3 614,97

                           3 710,35

                           3 805,73

                           3 907,48

                           4 006,00

                           12

                           2 460,87

                           2 527,59

                           2 591,18

                           2 657,97

                           2 724,74

                           2 797,85

                           2 870,98

                           2 947,29

                           3 020,41

                           3 099,91

                           3 179,39

                           13

                           2 114,28

                           2 171,52

                           2 225,57

                           2 285,99

                           2 343,22

                           2 406,79

                           2 467,21

                           2 533,97

                           2 597,58

                           2 667,51

                           2 734,26

               b)

               wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 036,76 EUR“ ersetzt durch „1 049,20 EUR“;

               c)

               wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „2 073,51 EUR“ ersetzt durch „2 098,39 EUR“;

               d)

               wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „276,48 EUR“ ersetzt durch „279,80 EUR“;

               e)

               wird in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „289,03 EUR“ ersetzt durch „292,50 EUR“;

               f)

               wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „12 566,73 EUR“ ersetzt durch „12 717,53 EUR“;

               g)

               wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „2 827,52 EUR“ ersetzt durch „2 861,45 EUR“;

               h)

               wird in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 der Betrag „16 965,09 EUR“ ersetzt durch „17 168,67 EUR“;

               i)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „1 256,68 EUR“ ersetzt durch „1 271,76 EUR“;

               j)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „942,53 EUR“ ersetzt durch „953,84 EUR“;

               k)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „628,33 EUR“ ersetzt durch „635,87 EUR“;

               l)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „502,66 EUR“ ersetzt durch „508,69 EUR“;

               m)

               wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag „1 773,42 EUR“ ersetzt durch „1 794,70 EUR“;

               n)

               wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag „2 364,57 EUR“ ersetzt durch „2 392,94 EUR“;

               o)

               wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag „2 955,70 EUR“ ersetzt durch „2 991,17 EUR“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

      (2)  Stellungnahme vom 22. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


               12.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 294/109

         P8_TA(2014)0109
   Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2014, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu erheben (C(2014)07674 — 2014/2923(DEA))
   (2016/C 294/38)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2014)07674),

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 18. November 2014, in dem das Europäische Parlament ersucht wird zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 16. Dezember 2014 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

               —

               gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und insbesondere auf deren Artikel 103 Absätze 7 und 8 und Artikel 115 Absatz 5;

               —

               unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

               —

               unter Hinweis auf die Einigung innerhalb des Rates über die Durchführungsverordnung zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (COM(2014)0710),

               —

               gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               A.

               unter Hinweis auf Artikel 130 der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Richtlinie), nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die einzelstaatlichen Maßnahmen, die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, ab 1. Januar 2015 anzuwenden;

               B.

               in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie sicherstellen müssen, dass die Beiträge mindestens jährlich bei den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen („Institute“) erhoben werden (Artikel 103 Absatz 1 BRRD);

               C.

               in der Erwägung, dass diese Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute angepasst werden, wobei die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt festgelegten Kriterien zugrunde gelegt werden;

               D.

               in der Erwägung, dass der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 7 BRRD die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen das Konzept der Beitragsanpassung entsprechend dem Risikoprofil von Instituten unter Berücksichtigung bestimmter in jenem Artikel aufgeführter Kriterien festgelegt wird;

               E.

               in der Erwägung, dass die Kommission am 21. Oktober 2014 in Ausübung dieser Befugnis die delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen erlassen hat;

               F.

               in der Erwägung, dass diese delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass der Prüfungszeitraum gemäß Artikel 115 Absatz 5 BRRD drei Monate ab dem Tag der Übermittlung des Rechtsakts beträgt, somit am 21. Januar 2015 endet und um weitere drei Monate verlängert werden kann;

               G.

               in der Erwägung, dass es für die reibungslose und rechtzeitige Umsetzung des BRRD-Rahmens bis zum 1. Januar 2015 erforderlich ist, dass die nationalen Abwicklungsbehörden sobald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1. Januar 2015 mit der Berechnung und Erhebung der Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen beginnen; in der Erwägung, dass diese Berechnung und Erhebung gemäß der vorstehend erwähnten delegierten Verordnung zu erfolgen haben;

               H.

               in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung aus diesem Grund im noch Jahr 2014 — vor Auslaufen des in Erwägung F genannten Prüfungszeitraums — in Kraft treten sollte;

               I.

               in der Erwägung, dass die Einigung innerhalb des Rates über die Durchführungsverordnung zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds, die nach einer informellen Einbeziehung des Parlaments erreicht wurde, im Einklang mit der vorstehend erwähnten delegierten Verordnung steht;

               1.

               erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.


Avis juridique important

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31993D0413

93/413/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia

Amtsblatt Nr. L 185 vom 28/07/1993 S. 0051 - 0052

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia  (93/413/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission erhielt im Februar 1992 einen Antrag von Compact (Committee of Mechoptronics Producers and Connected Technologies) im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von CD-Spielern  entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission  veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter CD-Spieler - das sind  "stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit  Laser-Tonabnehmersystem und äusseren Abmessungen von mindestens 150 × 45 × 170 mm, die mit Wechselstrom von normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber über eine interne oder externe Stromquelle mit Gleichstrom von 24 V oder weniger betrieben werden  können - mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia.  In dieser Bekanntmachung wies die Kommission darauf hin, daß es sich zumindest bei einigen der derzeit aus Taiwan, Singapur und Malaysia exportierten CD-Spieler gemäß den Ursprungsregeln der Gemeinschaft nicht um Ursprungserzeugnisse dieser drei Länder,  sondern um Ursprungserzeugnisse Japans handeln könnte. Daher erklärte die Kommission, daß ihre Feststellungen zum Warenursprung auch für die Überprüfung (3) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 des Rates (4) eingeführten Antidumpingzölle auf die  Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Japan und Korea von Bedeutung sein könnten.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine  Anhörung zu beantragen.  (3) Alle bekannten Hersteller in den drei Ausfuhrländern sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben des grössten Gemeinschaftsherstellers, der Hersteller in Taiwan, Singapur  und Malaysia, einiger Muttergesellschaften dieser Hersteller in Japan sowie mehrerer Einführer durch.  (5) Wegen der in der Bekanntmachung aufgeworfenen Frage zum Warenursprung (siehe Randnummer 1) umfasste die Dumpinguntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991, der mit dem Untersuchungszeitraum im Rahmen der Überprüfung der Verordnung  (EWG) Nr. 112/90 zusammenfällt.  B. ZURÜCKZIEHUNG DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (6) Die beiden grössten Gemeinschaftshersteller unterrichteten die Kommission offiziell von ihrer Absicht, die Produktion von CD-Spielern in der Gemeinschaft einzustellen. Sie erklärten, daß  ihre Fertigung in der Gemeinschaft Ende 1993 vollständig auslaufen würde und daß ihrer Auffassung nach Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt seien.  (7) Ferner zog der Antragsteller, Compact, im Namen der Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, seinen Antrag betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia am 6. April 1993 offiziell  zurück. Nach Auffassung der Kommission verstösst die Einstellung des Verfahrens nicht gegen das Interesse der Gemeinschaft.  (8) Unter diesen Umständen erscheinen Schutzmaßnahmen nicht erforderlich, so daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden  sollte - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter CD-Spieler - das sind  "stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit Laser-Tonabnehmersystem und äusseren Abmessungen von mindestens 150 × 45 × 170 mm, die mit Wechselstrom von  normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber über eine interne oder externe Stromquelle mit Gleichstrom von 24 V oder weniger betrieben werden können - mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia wird eingestellt.  Brüssel, den 19. Juli 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 148 vom 12. 6. 1992, S. 7.  (3) ABl. Nr. C 173 vom 4. 7. 1991, S. 3; ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 15; ABl. Nr. C 334 vom 28. 12. 1991, S. 8.  (4) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21.


title: 86/643/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Dezember 1986 zur Verlängerung der vorläufigen Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren

text:
Nr . L 380 / 64                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
                   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                   MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                     STAHL
                                                         vom 22 . Dezember 1986
                   zur Verlängerung der vorläufigen Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den
                   Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten ) für die
                                                 unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                                              ( 86 / 643 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN                              BESCHLIESSEN :
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                                                   Artikel 1
                                                                            Die Geltungsdauer des Beschlusses 86 / 49 / EGKS wird bis
                                                                            zum Ende der Verhandlungen über den Abschluß des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Protokolls nach Artikel 179 und 366 der Akte über den
                                                                            Beitritt Spaniens und Portugals , höchstens aber bis 30 . Juni
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über                     1987 verlängert .
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl geschlossen .                                                     Die Wirksamkeit des vorliegenden Beschlusses endet
                                                                            jedoch , wenn die gemeinsam mit den AKP-Staaten ange
Die Geltungsdauer des Beschlusses 86 / 49 / EGKS (*), der                   nommenen Übergangsvereinbarungen außer Kraft treten .
bis zum Inkrafttreten des in Artikel 179 und 366 der Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen                                                Artikel 2
Zusatzprotokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen die
vorläufige Regelung für den Handel Spaniens und Portugals                   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
mit den AKP-Staaten für die unter den EGKS-Vertrag
                                                                            zur Durchführung dieses Beschlusses .
fallenden Waren festlegt , endet am 31 . Dezember 1986 .
Das genannte Protokoll kann zu dem angegebenen Zeit                                                 Artikel 3
punkt nicht in Kraft treten .
                                                                            Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
Nach Artikel 2 des Beschlusses 11 / 86 zur Verlängerung                     Gemeinschaften veröffentlicht.
des Beschlusses AKP-EWG Nr . 6 / 86 haben die AKP-Staa
ten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für                  Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam .
ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Daher empfiehlt es sich , die Geltungsdauer des Beschlusses                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
86 / 49 / EGKS über den 31 . Dezember 1986 hinaus zu
verlängern ;                                                                                Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                                                G. SHAW
(') ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1986 , S. 187 .


title: 2013/265/EU: Beschluss des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               6.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Mai 2013
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2013/265/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giuseppe CASTIGLIONE ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Guerino TESTA, Presidente della Provincia di Pescara.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. BRUTON

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2015/512 der Kommission vom 25. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

text:
               26.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/4

         BESCHLUSS (EU) 2015/512 DER KOMMISSION
   vom 25. März 2015
   zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat auf der 2104. Sitzung des Kollegiums vom 5. November 2014 beschlossen, ihre Dienststellen neu zu organisieren und die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von legislativen und regulatorischen Initiativen der Kommission mit dem Ziel des Schutzes des Euro gegen Fälschung und der Unterstützung in diesem Bereich durch Schulungen und technische Hilfe vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung an die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zu übertragen.

               (2)

               Der Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission (1) sollte daher geändert werden.

               (3)

               Da die oben erwähnte Reorganisation der Kommissionsdienststellen am 1. Januar 2015 wirksam geworden ist, sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften unverzüglich aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom wird wie folgt geändert:

               1.

               In Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen;

               2.

               Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Ziele der Betrugsbekämpfung vorzubereiten.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 25. März 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).


title: 2011/808/EU: Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2011 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

text:
               7.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Dezember 2011
   zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   (2011/808/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 22. Juni 2010 (2) in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (im Folgenden "AKP-EU-Partnerschaftsabkommen"), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (4) wurde angenommen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt worden waren.

               (2)

               Diese geeigneten Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2011/324/EU (5) bis zum 6. Dezember 2011 verlängert, da auch nach einer Frist von 12 Monaten kein Fahrplan für einen einvernehmlichen Übergangsprozess von den madagassischen Parteien unterzeichnet und von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft gebilligt worden war.

               (3)

               Dank der Vermittlungsbemühungen der SADC haben alle politischen Parteien Madagaskars erhebliche Anstrengungen unternommen, so dass am 16. September 2011 die große Mehrheit der politischen Akteure Madagaskars einen "Fahrplan" für eine Lösung der Krise in Madagaskar unterzeichnet haben. In diesem "Fahrplan" sind die Verpflichtungen aufgeführt, die die Unterzeichner eingegangen sind, um einen neutralen und auf Konsens beruhenden Übergangsprozess unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien erfolgreich durchzuführen, der zu glaubwürdigen, freien und transparenten Wahlen führen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen soll. Die Umsetzung des "Fahrplans" ist mit der Ernennung eines Premierministers auf der Basis eines Konsenses am 28. Oktober 2011 bereits eingeleitet worden.

               (4)

               Daher sollten die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen geändert werden, damit die Europäische Union den Übergangsprozess begleiten kann, sofern die madagassische Seite die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Etappen des "Fahrplans" bzw. etwaige künftige Verpflichtungen im Rahmen des politischen Dialogs, der zwischen der madagassischen Regierung und der Union aufgenommen werden könnte, erfüllt.

               (5)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 6. Dezember 2011. Die durch den vorliegenden Beschluss geänderten geeigneten Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von 12 Monaten gelten, unbeschadet ihrer regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/371/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
               "Dieser Beschluss bleibt während des Zeitraums bis zum 6. Dezember 2012 in Kraft, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum."

               2.

               Die in dem Schreiben im Anhang des Beschlusses 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 beschriebenen geeigneten Maßnahmen werden durch die im Anhang dieses Beschlusses beschriebenen geeigneten Maßnahmen ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.

      (5)  ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2.

      ANHANG

         SCHREIBEN AN DEN ÜBERGANGSPRÄSIDENTEN

      Sehr geehrter Herr Präsident,
      Die Europäische Union (EU) misst Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso am 22. Juni 2010 (im Folgenden "AKP-EU-Partnerschaftsabkommen") größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Institutionen und das Rechtsstaatsprinzip sind wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss 2011/324/EU mit, die geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Abkommens bis zum 6. Dezember 2011 zu verlängern.
      Seitdem hat die Europäische Union die politische Lage in Ihrem Land aufmerksam verfolgt und die Vermittlungsbemühungen insbesondere der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) – mit Unterstützung insbesondere der Kommission für den Indischen Ozean und anderer afrikanischer Partner – aktiv unterstützt, die schließlich am 16. September 2011 die Unterzeichnung des Fahrplans für eine Lösung der Krise in Madagaskar ermöglicht haben, so wie er nach dem Gipfeltreffen der SADC vom 11. / 12. Juni 2011 geändert und hinsichtlich der Rückkehr nach Madagaskar aller madagassischen Bürger, die aus politischen Gründen ins Exil gegangen waren, präzisiert worden ist.
      Die Europäische Union hat die Unterzeichnung des Fahrplans begrüßt, da damit der Weg für einen Übergangsprozess geebnet wird, der zu glaubwürdigen, freien und transparenten Wahlen führen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen soll. Die Europäische Union hat bekräftigt, dass sie weiterhin bereit ist, den Übergangsprozess – nachdem sie von der SADC und der Afrikanischen Union (AU) hierzu aufgerufen wurde – in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft politisch und finanziell zu unterstützen und zu begleiten. Die Europäische Union steht bereit, den politischen Dialog mit den aus der Umsetzung des Fahrplans hervorgehenden Übergangsbehörden zu intensivieren, um die Bedingungen und Modalitäten dieser Begleitung zu prüfen.
      Gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8 des Fahrplans stellen die Ernennungen eines Premierministers auf der Basis eines Konsenses und einer Übergangsregierung entscheidende Schritte bei der Umsetzung des Prozesses dar, da es ihre Aufgabe ist, die erforderlichen Voraussetzungen für die Abhaltung glaubwürdiger, fairer und transparenter Wahlen in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu schaffen.
      Die politische und finanzielle Begleitung der Europäischen Union gilt vorbehaltlich der Einhaltung der im Folgenden beschriebenen Verpflichtungen vonseiten Madagaskars:

                  Verpflichtungen der madagassischen Seite

                  Verpflichtungen der Europäischen Union

                     Unterzeichnung des Fahrplans

                     Erklärung des Pressesprechers der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (positive Antwort, in der die Unterzeichnung begrüßt und die Bereitschaft bekräftigt wird, den Übergang – sofern er erfolgreich vollzogen wird – politisch und finanziell zu begleiten)

                     Erste Kontakte auf hoher Ebene mit den madagassischen Behörden (Besuch von zwei madagassischen Ministern)

                     Identifizierung/Formulierung der Programme zur Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen (Programm Gesundheit, Bildung, Ernährung, Programm Unterstützung der Zivilbevölkerung, Programm Ernährungssicherheit/ländliche Infrastruktur, Programm arbeitsintensive ländliche Pisten (HIMO)) im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von ca. 100 Millionen EUR und der Haushaltslinien

                     Identifizierung der Programme zur Begleitung des Übergangs im Rahmen des 10. EEF und der Haushaltslinien

                     Identifizierung der Programme für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 10. EEF insbesondere über die Fazilität für Technische Zusammenarbeit in Höhe von 6 Millionen EUR (in den im nationalen Richtprogramm des 10. EEF genannten Interventionsbereichen) und der Haushaltslinien sowie der Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank

                     Ernennung des Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses und der Übergangsregierung der nationalen Einheit

                     Anerkennung der Legitimität des Übergangspräsidenten und der Übergangsregierung Madagaskars, was die Überreichung des Beglaubigungsschreibens des Botschafters der EU an Madagaskar ermöglicht

                     Positive Antwort und aktive Beteiligung der EU in Abstimmung mit der SADC und der AU zwecks Koordinierung einer gemeinsamen Reaktion der internationalen Gemeinschaft

                     Identifizierung der Maßnahmen zur Unterstützung der Wahlen im Rahmen verschiedener Instrumente, insbesondere des Instruments für Stabilität, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel

                     Formulierung von Projekten für die Begleitung des Übergangs im Rahmen des 10. EEF und der Haushaltslinien
                  Formulierung der Programme für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 10. EEF (in den im nationalen Richtprogramm des 10. EEF genannten Interventionsbereichen) und der Haushaltslinien

                     Einrichtung des Übergangsparlaments und der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Commission Electorale Nationale Indépendante – CENI) und Ausarbeitung eines glaubwürdigen Rahmens für die Wahlen sowie Umsetzung dieses Rahmens, mit Unterstützung der Vereinten Nationen (Bericht der Wahlbeobachtungsmission)

                     Wenn der Bericht der VN-Mission zur Wahlevaluierung für zufriedenstellend und der Zeitplan für die Wahlen als realistisch eingeschätzt wird:

                              —

                              Aufnahme Madagaskars in die Liste der prioritären Länder für eine Wahlbeobachtungsmission der EU im Jahr 2012, folglich Bestätigung der Bereitschaft der EU, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der Ergebnisse einer Sondierungsmission eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu entsenden

                              —

                                 Formulierung der Maßnahmen zur Unterstützung der Wahlen im Rahmen verschiedener Instrumente, insbesondere des Instruments für Stabilität, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel

                     Annahme eines durch das Übergangsparlament ratifizierten Amnestiegesetzes und Verabschiedung eines Gesetzes mit Bestimmungen zum Rücktritt des Über-gangspräsidenten, des Premierministers und der Übergangsregierung, falls diese bei den Wahlen kandidieren möchten, durch das Parlament

                     Festlegung/Formulierung von Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Aussöhnung und der Demokratisierung

                     Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

                     Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission nach Maßgabe der verfügbaren Mittel

                     Bekanntgabe der Wahlergebnisse

                     Erklärung der Hohen Vertreterin zu Ablauf und Ergebnissen der Wahlen unter Würdigung ihrer Glaubwürdigkeit

                     Im Falle einer positiven Bewertung der Wahlen Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Beschlusses nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und zur Annahme des Beschlusses der Kommission über die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Nationalen Anweisungsbefugten

                     Neuer Präsident und neue Regierung im Amt, neues Parlament konstituiert und Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

                     Erklärung der EU durch die Hohe Vertreterin und des für Entwicklung zuständigen Kommissars, in der die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung begrüßt und die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Madagaskar unter uneingeschränkter Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit bestätigt wird

                     Aufhebung des Beschlusses nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Beschluss der Europäischen Kommission über die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Nationalen Anweisungsbefugten

            Wir rufen Sie, ebenso wie alle madagassischen politischen Partner, dazu auf, Ihre Anstrengungen für eine möglichst zügige Umsetzung des Fahrplans mit größter Entschlossenheit fortzusetzen, damit die Europäische Union den auf Konsens beruhenden und neutralen Übergangsprozess begleiten kann, der Madagaskar bei seinem Weg aus der Krise unterstützt.
      Die Europäische Union hat beschlossen, die geeigneten Maßnahmen, die in dem dem Beschluss 2010/371/EU beigefügten Schreiben genannt sind, durch die folgenden geeigneten Maßnahmen zu ersetzen:

                  —

                  Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

                  —

                  Die Europäische Kommission wird Projekte und Programme durchführen, die der Bevölkerung direkt zugute kommen.

                  —

                  Die im Rahmen der nationalen Richtprogramme des 9. und des 10. EEF vorgesehene Budgethilfe wird weiterhin ausgesetzt.

                  —

                  Die Durchführung der laufenden Projekte und Programme im Rahmen des 9. EEF wird mit Ausnahme von Maßnahmen und Zahlungen, die der Regierung und ihren Behörden unmittelbar zugute kommen, fortgesetzt; dies kann je nach Entwicklung der politischen Lage überprüft werden. Änderungen der laufenden Verträge bzw. Zusätze werden von Fall zu Fall geprüft.

                  —

                  Die regionalen Projekte werden von Fall zu Fall überprüft.

                  —

                  Die Durchführung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung der vonseiten Madagaskars eingegangenen und in obiger Übersicht aufgeführten Verpflichtungen. Ihre Erfüllung zieht schrittweise die entsprechenden Maßnahmen der EU im Hinblick auf die schrittweise Wiederaufnahme der Programme für Entwicklungszusammenarbeit, der Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung des Wahlprozesses, und schließlich die vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Bereitstellung des größten Teils der zugewiesenen Mittel an Madagaskar nach sich.

            Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von zwölf Monaten, sie können jedoch jederzeit unter Berücksichtigung einer positiven oder negativen Entwicklung der politischen Lage in Madagaskar einer Überprüfung unterzogen werden.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

               Für die Europäische Union

               Für den Rat

               Für die Kommission


title: 2008/434/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               12.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/34

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Juni 2008
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2008/434/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn Giancarlo GABBIANELLI ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Giuseppe MICARELLI, Sindaco del Comune di Capodimonte, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.