title: 2009/185/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan I — Europäisches Parlament

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/1

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan I — Europäisches Parlament
   (2009/185/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (SEK(2007) 1055 — C6-0363/2007) (2),
   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Organe (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),
   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006 (8),
   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0091/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass im Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass „… alle Organe im Jahr 2006, wie in der Haushaltsordnung gefordert, ein zufrieden stellendes Rahmenwerk von Überwachungs- und Kontrollsystemen umgesetzt [hatten], und die geprüfte Stichprobe ... keine wesentliche Fehlerquote [ergab] (…)“ (9),

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in dem vom Präsidium und den Quästoren festgelegten Rechtsrahmen über die Zahlung der Zulage für parlamentarische Assistenz und der sich daraus ergebenden Umsetzung Mängel festgestellt hat,

               C.

               in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 21. Februar 2007 bestätigt hat, über hinreichende Gewähr dafür zu verfügen, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und das Überwachungs- und Kontrollsystem die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet,

               1.

               erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 318 vom 29.12.2007.

      (4)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (5)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

      (8)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 156.

      (9)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, Ziffer 10.6.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/3

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (SEK(2007) 1055 — C6-0363/2007) (2),
   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts seines Internen Prüfers für 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Organe (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),
   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII(A) und VIII(B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006 (8),
   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0091/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass im Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass „… alle Organe im Jahr 2006, wie in der Haushaltsordnung gefordert, ein zufrieden stellendes Rahmenwerk von Überwachungs- und Kontrollsystemen umgesetzt [hatten], und die geprüfte Stichprobe ... keine wesentliche Fehlerquote [ergab] (…)“ (9),

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in dem vom Präsidium und den Quästoren festgelegten Rechtsrahmen über die Zahlung der Zulage für parlamentarische Assistenz und der sich daraus ergebenden Umsetzung Mängel festgestellt hat,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass das Präsidium nicht gewährleistet hat, dass die Vorschriften über die Zahlung der Zulage für parlamentarische Assistenz, in denen die Vorlage entsprechender Nachweise vorgeschrieben ist, tatsächlich umgesetzt wurden,

               D.

               in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 21. Februar 2007 bestätigt hat, über hinreichende Gewähr dafür zu verfügen, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und das Überwachungs- und Kontrollsystem die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet,

               E.

               in der Erwägung, dass seine Entschließungen vom 26. September 2006 (10) und vom 24. April 2007 (11) über die Entlastung für die Haushaltsjahre 2004 bzw. 2005 weiterverfolgt und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten,

               F.

               in Erwägung der politischen Prioriäten für das Haushaltsjahr 2006, d. h. Konsolidierung der Erweiterung 2004, Vorbereitung der Erweiterung 2007, Verbesserung der Informations- und Kommunikationspolitik und Verbesserung der Unterstützung der Mitglieder des Parlaments;

               1.

               begrüßt und unterstützt die feste Zusage seines Präsidenten, dafür zu sorgen, dass das von der Kommission vorzuschlagende und vom Rat zu billigende Statut der Assistenten gleichzeitig mit dem Abgeordnetenstatut (12) in Kraft tritt;

               2.

               fordert die Kommission und den Rat auf, umfassend mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass das neue Statut für die Assistenten vor den nächsten Europawahlen im Juni 2009 verabschiedet wird;

         Die Entlastung — eine politische Aufgabe

               3.

               unterstreicht, dass das Parlament die einzige Entlastungsbehörde (13) darstellt und die Entlastung ein politischer Beschluss ist; um diesen politischen Beschluss fassen zu können, zieht das Parlament gemäß Artikel 276 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags neben den dort aufgeführten Dokumenten alle Informationen in Erwägung, die es für notwendig erachtet;

               4.

               ist der Ansicht, dass alle in den Artikeln 70 und 71 seiner Geschäftsordnung genannten Organe und Einrichtungen als gleichberechtigt nach den selben Grundsätzen und Verfahren, wie im jährlichen Entlastungsverfahren behandelt werden sollten;

               5.

               betont, dass alle Organe und Einrichtungen sich mit für ihre Erfordernisse am besten geeigneten politischen und/oder verwaltungsmäßigen Strukturen ausstatten können; unterstreicht, dass das Parlament daher, um den unterschiedlichen Strukturen Rechnung zu tragen, diesen Einrichtungen und Organen, die aus Gründen einer besseren Wahrnehmbarkeit durch eine Person vertreten werden können, als solchen Entlastung erteilen muss;

               6.

               bestätigt, dass es ebenso Sache des Parlaments wie auch jeder Einrichtung und jedes Organs ist, festzulegen, auf welcher Zuständigkeitsebene die Bemerkungen, die das Parlament im Laufe des Entlastungsverfahrens macht, am geeignetsten zu beantworten sind;

               7.

               betont, dass das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 24. April 2007 erklärt hat, dass sich das Entlastungsverfahren auch auf die Beschlüsse des Präsidenten, des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten erstrecken sollte, da nicht die Beamten, sondern die gewählten Mitglieder die politische Verantwortung tragen; fordert daher den Präsidenten und den für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten auf, an künftigen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen, um einen politischen Dialog in Gang zu setzen;

               8.

               betont, dass gemäß Artikel 71 der Geschäftsordnung das Plenum dem von seinem Präsidenten vertretenen Parlament Entlastung erteilt;

               9.

               begrüßt, dass der Präsident des Parlaments im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren einem politischen Dialog grundsätzlich zugestimmt hat und dass auf seinen Wunsch der für Haushalt und Haushaltskontrolle zuständige Vizepräsident des Parlaments, der auch Vorsitzender des Auditbegleitausschusses ist, am 21. Januar 2008 anlässlich einer öffentlichen Anhörung an einem politischen Dialog mit dem Haushaltskontrollausschuss teilgenommen hat; fordert, dass dieser Dialog künftig durch eine Niederschrift der Beschlüsse dokumentiert wird, die das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten zu Finanzfragen gefasst haben;

               10.

               begrüßt und akzeptiert das Angebot, das der Generalsekretär während der Anhörung vom 21. Januar 2008 unterbreitet hat, regelmäßige Sitzungen außerhalb des üblichen jährlichen Entlastungsverfahrens mit dem Haushaltskontrollausschuss über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments durchzuführen;

               11.

               vermerkt ferner die Initiative des Parlamentspräsidenten hinsichtlich der Schaffung einer Arbeitsgruppe, die den Auftrag hat, nachhaltig zur Verstärkung der Beziehungen zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss sowie dem Präsidium und dem Haushaltskontrollausschuss beizutragen; begrüßt die Tatsache der ersten gemeinsamen Beratung vom 14. Januar 2008 und das Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gremien, das durch diese Aussprache geschaffen wurde; hofft, dass diese Beratungen fortgesetzt werden, und erwartet ihre Schlussfolgerungen;

               12.

               betont, dass das Haushalts- und das Entlastungsverfahren einander ergänzen; dementsprechend sollte kein Haushaltsplan ohne vorherige Analyse früherer Entlastungsbeschlüsse angenommen werden, und ein Entlastungsbeschluss sollte in Kenntnis der politischen Ziele gefasst werden, die während des Haushaltsverfahrens für das Jahr festgelegt wurden, auf das sich die Entlastung bezieht; verlangt, die Interoperabilität des Haushalts- und Entlastungsverfahrens zu vertiefen;

         Die Haushaltsprioritäten für das Jahr 2006

               13.

               unterstreicht, dass es für das Jahr 2006 folgende Haushaltsprioritäten angenommen hat (14):

                           —

                           Planung der Stellen für die Erweiterung und insbesondere Sicherung einer aus reichenden Zahl qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher für sämtliche Amtssprachen, damit alle Mitglieder aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirken können,

                           —

                           Gestaltung einer Informations- und Kommunikationspolitik, die das Parlament dem Bürger näher bringt; in diesem Zusammenhang müssen die Rolle seiner Außenbüros und die Zusammenarbeit mit der Kommission weiter ausgebaut werden,

                           —

                           Prüfung der Frage, ob Änderungen an seinen administrativen Strukturen vorgenommen werden sollten bzw. ob weitere Unterstützung für seine Kerntätigkeiten gewährt werden sollte, um die Arbeit des Organs optimal zu gestalten,

                           —

                           Gewährleistung ausreichender Unterstützung und Bereitstellung ausreichenden Sachverstands, um die Qualität der legislativen Tätigkeit des Parlaments sicherzustellen,

                           —

                           Schaffung eines Statuts für die Assistenten und

                           —

                           Sicherung der Zuweisung von Mitteln, um die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme von Delegationen des Parlaments an Sitzungen außerhalb seiner Arbeitsorte abzudecken;

         Rechnungslegung des Europäischen Parlaments

               14.

               stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2006 auf 126 126 604 EUR (2005: 112 393 557 EUR: +12,2 %) beliefen;

               15.

               stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2006 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

                              (in EUR)

                           Verwendung der Mittel 2006 (15)

                                       I.

                                       Mittel 2006

                                       —

                                       ursprüngliche Mittel

                           1 321 600 000

                                       —

                                       Berichtigungshaushaltsplan

                           keiner

                                       —

                                       endgültige Mittel

                           1 321 600 000

                                       II.

                                       Endgültige Mittel 2006

                                       —

                                       Verpflichtungen

                           1 306 325 432

                           ( % der endgültigen Mittel)

                           (98,76 %)

                                       —

                                       Zahlungen

                           1 117 578 610

                           (in % der Verpflichtungen)

                           (85,49 %)

                                       III.

                                       Übertragungen auf 2007

                                       —

                                       automatische Übertragung auf 2007

                           188 746 822

                           (in % der endgültigen Mittel)

                           (14,26 %)

                           (in % der Verpflichtungen)

                           (14,43 %)

                                       —

                                       nichtautomatische Übertragung (nicht gebundene und übertragene Mittel)

                           4 817 000

                           (in % der endgültigen Mittel)

                           (0,36 %)

                                       IV.

                                       Annullierung

                                       —

                                       annullierte Mittel

                           15 274 568

                           (in % der endgültigen Mittel)

                           (1,15 %)

                                       V.

                                       Übertragungen auf 2006

                                       —

                                       automatische Übertragungen

                           307 163 636

                                       —

                                       Zahlungen aufgrund dieser Übertragungen

                           285 578 104

                           (in % der Übertragungen)

                           (92,95 %)

                                       —

                                       Annullierungssatz

                           21 585 532

                                       VI.

                                       Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen in 2006

                                       —

                                       Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

                           40 017 311

                                       —

                                       Verpflichtungen

                           30 778 877

                           (in % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen)

                           (73,86 %)

                                       —

                                       Zahlungen

                           5 858 229

                           (in % der gebundenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen)

                           (18,75 %)

                                       —

                                       verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

                           9 238 434

                                       VII.

                                       Auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

                                       —

                                       übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

                           34 831 297

                                       VIII.

                                       Auf 2006 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

                                       —

                                       übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

                           32 288 714

                                       —

                                       Verpflichtungen

                           32 054 298

                                       —

                                       Zahlungen

                           31 086 918

                           (in % der Verpflichtungen)

                           (96,36 %)

               16.

               vermerkt, dass die Rechnungslegung, so wie sie im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement enthalten ist, gegenüber dem Vorjahr Veränderungen aufweist; wünscht, dass die Verwaltung eine Übersicht erarbeitet und beibehält, die einen unkomplizierten Vergleich der Ausführung des Haushaltsplans im Verlauf der Jahre ermöglicht;

               17.

               stellt fest, dass im Jahr 2006 98,76 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel — mit einer Annullierungsrate von 1,15 % — gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;

               18.

               erinnert jedoch daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der „Sammelmittelübertragungen“ zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen; vermerkt, dass 2007 in diesem Zusammenhang 37 246 425 EUR durch eine Sammelmittelübertragung aufgebracht wurden;

               19.

               stellt fest, dass 2006 ein Betrag von 124 071 425 EUR (71,4 % der Übertragungen) verwendet wurde, um bestimmte Haushaltslinien im Bereich der Immobilienpolitik zu stärken (von diesem Betrag stammten 38 603 580 EUR aus vorläufig eingesetzten Mitteln); betont, dass die ursprünglich für die Haushaltslinien 2 0 0 1-2 0 0 8 angesetzten Mittel sich lediglich auf 14 287 887 EUR beliefen.

               20.

               betont ebenfalls, dass insgesamt 37 Übertragungen bewilligt waren; diese beliefen sich auf 173 751 700 EUR (d. h. 13 % der endgültigen Mittel; bei der Kommission machen die Übertragungen rund 4 % der Zahlungsermächtigungen aus); stellt fest, dass eine erhöhte Zahl von Übertragungen die Haushaltsgrundsätze verletzen könnte;

         Bemerkungen des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006

               21.

               vermerkt, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass „… alle Organe im Jahr 2006, wie in der Haushaltsordnung gefordert, ein zufrieden stellendes Rahmenwerk von Überwachungs- und Kontrollsystemen umgesetzt [hatten], und die geprüfte Stichprobe ... keine wesentliche Fehlerquote [ergab](…)“ (16);

               22.

               merkt an, dass der Rechnungshof bei der Gewährung der Zulage für parlamentarische Assistenz folgende Mängel festgestellt hat: „Der Hof stellt (…) fest, dass das Präsidium nicht sichergestellt hat, dass die Regelung in Bezug auf die Vorlage von angemessenen Belegen wirksam umgesetzt wurde (…). Das Präsidium sollte Maßnahmen ergreifen, um die Dokumente zu erhalten, die für den Nachweis der Begründetheit der Ausgaben unerlässlich sind (…)“ (17);

               23.

               legt seine Anmerkungen hierzu unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Internen Prüfers in den Ziffern 56 bis 64 ausführlich dar;

         Jahresbericht des Internen Prüfers

               24.

               stellt fest, dass 2006 das Referat Internes Audit 16 Prüfberichte angenommen bzw. als Entwürfe veröffentlicht hat, u. a. über die Überprüfung der Ausschreibungsverfahren, die Überprüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder sowie über das Follow-up der aus der auf der Ebene des Organs durchgeführten Überprüfung des Internen Kontrollrahmens resultierenden 452 Einzelmaßnahmen;

               25.

               begrüßt, dass der Interne Prüfer die Erkenntnisse seines Jahresberichts für 2006 dem Haushaltskontrollausschuss offiziell vorzustellen vermochte und dabei deutlich gemacht hat, dass sein Bericht nicht nur ein internes Managementinstrument, sondern ein wichtiger Bezugspunkt in der jährlichen Entlastung ist;

               26.

               teilt die Auffassung des Internen Prüfers über die Bedeutung, die der Einführung eines leistungsfähigen internen Kontrollrahmens zukommt; hebt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Kontrollnormen und -ziele hervor; stellt fest, dass die Durchführung der vom Internen Prüfer im Rahmen seiner ersten Follow-up-Prüfung aufgeführten 20 Maßnahmen mit ausschlaggebendem Charakter 2008 Gegenstand einer zweiten Follow-up-Prüfung sein werden; nimmt die Aussage der Verwaltung zur Kenntnis, dass 18 dieser 20 Maßnahmen bereits umgesetzt sind und die Umsetzung der verbleibenden zwei Maßnahmen noch läuft;

               27.

               begrüßt die von der Verwaltung im Hinblick auf die Auftragsvergabeverfahren gemeldeten Fortschritte, insbesondere was die Schaffung eines Vergabeforums betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer 2008 eine weitere Follow-up-Prüfung der 144 Einzelmaßnahmen durchführen wird, die sich aus der Überprüfung der Vergabeverfahren ergeben hatten;

         Haushaltsführung des Parlaments und Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen

               28.

               erinnert seine zuständigen Stellen an seinen Beschluss (18), dass „die Rückzahlungen für Gebäude (…) im Rahmen der Haushaltsstrategie festgelegt werden sollten“; bedauert, dass seine zuständigen Stellen die Beschlüsse des Plenums in keinem Fall durchgeführt haben und es versäumen, der Immobilienpolitik des Parlaments für künftige Erwerbe im Haushalt mit ausreichender Deutlichkeit Rechnung zu tragen (in der Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ ist für 2005, 2006 und 2007 lediglich ein Erinnerungsvermerk eingetragen);

               29.

               stellt fest, dass der Generalsekretär bei einer öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2008 vor dem Haushaltskontrollausschuss einen strategischen Plan für die Immobilienpolitik des Parlaments angekündigt hat; fordert, dass der Generalsekretär diesen Plan im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 2007 dem Haushaltskontrollausschuss vorstellt;

               30.

               wiederholt seine Forderung nach Änderung von Artikel 16 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments, damit Immobilienprojekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden;

               31.

               begrüßt, dass der Generalsekretär und alle Generaldirektoren erklärt haben, über hinreichende Garantien zu verfügen, denen zufolge die für die jeweiligen Tätigkeiten veranschlagten Mittel für die vorgesehenen Zwecke gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet worden sind; stellt weiterhin mit Befriedigung fest, dass sie ebenfalls bestätigt haben, dass die eingeführten Kontrollverfahren hinreichend Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geboten haben;

               32.

               fordert, dass seine Verwaltung die Haushaltsprinzipien einhält und einen Haushaltsplanentwurf aufstellt, der gewährleistet, dass die veranschlagten Beträge den tatsächlichen Bedarf der verschiedenen Politikbereiche des Parlaments besser widerspiegeln; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten in einer gesonderten Tabelle zu Beginn des Berichts die endgültigen Beträge, die Mittelbindungen, die Zahlungen, die Übertragungen, die annullierten Beträge sowie den von der Generaldirektion für die Sammelmittelübertragungen vorgesehenen Betrag eindeutig auszuweisen;

               33.

               begrüßt, dass die Generaldirektoren die Liste der langfristigen Verträge überprüft haben;

               34.

               fordert seine Generaldirektionen auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, damit ihre Berichte sich nicht auf ein gemeinsames Schema beschränken, sondern auch vergleichbare Informationen enthalten, um eine größere Aussagekraft zu erreichen;

               35.

               begrüßt, dass der Interne Prüfer und die Dienststellen sich auf die Umsetzung der Aktionspläne geeinigt haben, mit denen im Parlament ein wirkungsvoller Interner Kontrollrahmen („Internal Control Framework“) eingeführt werden soll; stellt weiterhin fest, dass von den in diesem Zusammenhang in den Jahren 2003 und 2004 beschlossenen 452 Einzelmaßnahmen im Jahr 2006 bereits 225 ganz und 121 teilweise umgesetzt worden sind; stellt ebenfalls fest, dass der Interne Prüfer 20 Maßnahmen mit „ausschlaggebendem Charakter“ festgelegt hatte, die Bereiche mit hohem Risiko betreffen, von denen die Verwaltung erklärt, bisher 18 Maßnahmen umgesetzt zu haben; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer diese Maßnahmen im Rahmen einer zweiten „Follow-up“-Prüfung 2008 erneut kontrollieren wird;

         Auftragsvergabe

               36.

               erinnert daran, dass gemäß den Artikeln 54 und 119 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (19) die Organe der Haushaltsbehörde Berichte über Verhandlungsverfahren und über Aufträge, die nicht unter die Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen, zuleiten; erinnert ebenfalls daran, dass ein Verzeichnis der Auftragnehmer, an die Aufträge im Wert von über 50 000 EUR, aber unterhalb der in den genannten Richtlinien vorgesehenen Schwelle vergeben wurden, im Amtsblatt zu veröffentlichen ist und Aufträge im Umfang von 13 800 EUR bis 50 000 EUR auf den Internetseiten der Organe zu veröffentlichen sind;

               37.

               stellt fest, dass der Jahresbericht die folgenden Informationen über die 2006 vergebenen Aufträge enthält:

                           Art des Vertrags

                           Anzahl
                           [2005 in ()]

                           Prozentsatz
                           [2005 in ()]

                           Betrag in EUR
                           [2005 in ()]

                           Prozentsatz
                           [2005 in ()]

                           Dienstleistungen

                           199 (199)

                           69 % (64 %)

                           67 315 809
                           (89 551 639)

                           23 % (44 %)

                           Lieferungen

                           56 (53)

                           20 % (17 %)

                           61 441 090
                           (29 036 604)

                           21 % (14 %)

                           Arbeiten

                           31 (48)

                           11 % (15 %)

                           20 026 192
                           (13 763 856)

                           7 % (7 %)

                           Gebäude

                           1 (12)

                           0 % (4 %)

                           143 125 000
                           (73 149 658)

                           49 % (35 %)

                              Insgesamt

                           287 (312)

                           100 %

                           291 908 091
                           (205 501 756)

                           100 %

               38.

               stellt fest, dass sich die 2006 vergebenen Aufträge (ausgenommen der im Verhandlungsverfahren vergebene Immobilienauftrag zum Erwerb der Gebäude in Straßburg, der allein schon einen Wert von 143 125 000 EUR aufweist) wie folgt auf die einzelnen Vergabeverfahren verteilten:

                           Art des Verfahrens

                           Anzahl
                           [2005 in ()]

                           Prozentsatz
                           [2005 in ()]

                           Betrag in Euro
                           [2005 in ()]

                           Prozentsatz
                           [2005 in ()]

                           Durchschnittlicher Betrag
                           [2005 in ()]

                           Offenes Verfahren

                           73 (64)

                           25 % (21 %)

                           93 681 193
                           (94 187 176)

                           62 % (71 %)

                           1 283 304
                           (1 471 675)

                           Nicht offenes Verfahren

                           84 (112)

                           30 % (37 %)

                           7 044 607
                           (26 676 276)

                           5 % (20 %)

                           83 863
                           (238 181)

                           Verhandlungs-verfahren

                           129 (124)

                           45 % (42 %)

                           48 057 291
                           (11 488 646)

                           33 % (9 %)

                           372 537
                           (92 650)

                              Insgesamt

                           286 (300)

                           100 %

                           148 783 091
                           (132 352 098)

                           100 %

                           520 220
                           (441 174)

               39.

               weist darauf hin, dass sich von den im Jahr 2006 vergebenen Aufträgen 128 auf einen Wert von über 50 000 EUR und 159 auf einen Wert zwischen 13 800 EUR und 50 000 EUR beliefen; unterstreicht, dass diese Zahlen zeigen, dass die Aufträge mit einem Wert von weniger als 50 000 EUR lediglich 1,7 % des Gesamtwertes, aber 55 % der Gesamtzahl der vom Parlament vergebenen Aufträge ausmachen;

               40.

               stellt fest, dass dem Wert nach 67 % der Aufträge auf der Grundlage von offenen (62 %) und nicht offenen (5 %) Verfahren vergeben wurden; bedauert jedoch, dass wertmäßig gesehen 33 % der Aufträge nach dem Verhandlungsverfahren vergeben wurden; fordert den Generalsekretär auf, diese Erhöhung gegenüber dem Vorjahr zu erklären;

               41.

               nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für 2006 der laut Artikel 54 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung geforderte Vergleich (zwischen der Anzahl der im Jahr n und der im Jahr n-1 vergebenen Aufträge durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten) aufgrund der in dem fraglichen Jahr durchgeführten Änderungen der Rechtsbestimmungen, die nur die ab dem 22. August abgeschlossenen Aufträge betreffen, nicht möglich war; im Jahr 2006 hat das Parlament das Verhandlungsverfahren für 74 Aufträge angewendet (gegenüber 136 Aufträgen im Vorjahr);

               42.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer für das gesamte Organ die Prüfung des Auftragsverfahrens abgeschlossen hat; begrüßt, dass sich der Interne Prüfer und die Dienststellen auf einen umfassenden Aktionsplan mit 144 durchzuführenden Einzelmaßnahmen geeinigt haben; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass eine der Hauptaufgaben im Arbeitsplan des Internen Prüfers für 2008 in einer neuen Überprüfung der Auftragsvergabeverfahren besteht, um die erzielten Fortschritte zu bewerten;

               43.

               fordert den Generalsekretär auf, über den Stand der Einrichtung einer Datenbank über die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung zu berichten; stellt weiterhin fest, dass im Rahmen der geänderten Haushaltsordnung jetzt eine einheitliche zentrale Datenbank für sämtliche Organe geplant ist, die von der Kommission verwaltet wird;

         Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren — Haushaltslinie 4 0 0 0)

               44.

               bekräftigt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen aus dem Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Mittel verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich des Referats Interne Rechnungsprüfung des Parlaments nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 4 0 0 0 eingesetzten Mittel verwendet werden;

               45.

               begrüßt, dass die Fraktionen ihre externen Rechnungsprüfungsberichte und ihre Rechnungslegung 2006 auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben;

               46.

               stellt fest, dass die in die Haushaltslinie 4 0 0 0 eingesetzten Mittel 2006 wie folgt verwendet wurden:

                              (in 1 000 EUR)

                           Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 2006

                           70 900

                           Fraktionslose Mitglieder

                           1 644

                           Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

                           69 256

                           Fraktion

                           Aus dem EP-Haushalt zugewiesene Mittel

                           Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen

                           Ausgaben 2006

                           Verwendungsrate

                           Obergrenze für Mittelüber-tragungen (20)

                           Mittelübertragungen nach 2007

                           PPE-DE

                           18 088

                           7 203

                           16 345

                           64,6 %

                           9 044

                           8 947

                           PSE

                           13 989

                           6 934

                           14 191

                           67,8 %

                           6 995

                           6 732

                           ELDR/ALDE

                           6 526

                           3 145

                           6 383

                           66,1 %

                           3 263

                           3 263

                           Verts/ALE

                           2 836

                           1 157

                           2 716

                           68,0 %

                           1 418

                           1 278

                           GUE/NGL

                           2 582

                           1 265

                           3 189

                           77,5 %

                           1 426

                           928

                           UEN

                           1 896

                           454

                           1 863

                           79,3 %

                           948

                           487

                           IND/DEM

                           2 034

                           875

                           1 912

                           65,7 %

                           1 017

                           997

                           NI

                           1 384

                           260

                           1 222

                           74,3 %

                           692

                           136

                              Gesamt

                           49 606

                           21 294

                           47 821

                           67,4 %

                           24 803

                           22 767

               47.

               stellt fest, dass die externen Rechnungsprüfer bestätigt haben, dass die Rechnungsführung der Fraktionen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und internationalen Rechnungslegungsnormen ausgeführt wurde;

               48.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Fraktionen durchschnittlich nur 67,4 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verwendet haben (gegenüber 66 % im Jahr 2005 und 74 % im Jahr 2004);

               49.

               stellt fest, dass das Präsidium am 9. Juli 2007 die Berichte der Fraktionen zur Haushaltsausführung sowie die Berichte der jeweiligen Rechnungsprüfer geprüft hat; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Präsidium den Anweisungsbefugten beauftragt hat, von der ALDE-Fraktion 25 403,77 EUR nicht verwendete Mittel zurückzufordern, da dieser Betrag nicht übertragen werden konnte;

         Politische Parteien auf europäischer Ebene

               50.

               stellt fest, dass sich der Jahresabschluss 2006 wie folgt darstellt:
               Ausführung des im Rahmen der Vereinbarung akzeptierten Haushaltsplans

                              (in EUR)

                           Partei (21)

                           Eigenmittel

                           Gesamtzuschuss des EP

                           Gesamteinnahmen

                           Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 75 %)

                           PPE

                           1 106 891,41

                           2 914 059,56

                           4 020 950,97

                           72,50 %

                           PSE

                           932 781,81

                           2 580 000,00

                           3 512 781,81

                           71,49 %

                           ELDR

                           340 782,87

                           883 500,00

                           1 224 282,87

                           71,97 %

                           EFGP

                           240 204,29

                           581 000,00

                           821 204,29

                           71,20 %

                           GE

                           172 875,00

                           439 018,54

                           611 893,54

                           71,82 %

                           PDE

                           55 189,84

                           163 570,75

                           218 760,59

                           75,00 %

                           AEN

                           49 385,00

                           144 808,81

                           194 193,81

                           74,57 %

                           ADIE

                           59 513,36

                           125 016,22

                           184 529,58

                           75,00 %

                           EFA

                           69 665,67

                           220 913,67

                           290 579,34

                           75,00 %

                           EUD

                           47 597,22

                           29 670,24

                           77 267,46

                           62,59 %

                              Gesamt

                           3 074 886,47

                           8 081 557,78

                           11 156 444,25

                           72,13 %

               51.

               betont, dass die externen Rechnungsprüfer bestätigt haben, dass die Rechnungsführung der Parteien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (22) erfolgte und ein korrektes und zutreffendes Bild der finanziellen Situation der politischen Parteien am Ende des Haushaltsjahres 2006 bietet;

               52.

               begrüßt, dass die Parteien auf europäischer Ebene eine hohe Verwendungsrate der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel erreicht haben;

               53.

               stellt jedoch fest, dass der Anweisungsbefugte beauftragt wurde:

                           —

                           die Einziehung des Überschusses von 248 953,91 EUR von der PDE, von 215 498,59 EUR von der AEN, von 69 317,14 EUR von der ADIE und von 24 799,11 EUR von den EUD zu veranlassen,

                           —

                           sowie die Einziehung von 121 670,10 EUR von den EUD und von 70 902,64 EUR von der ADIE wegen Nichteinhaltung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 zu veranlassen;

               54.

               stellt dem Generalsekretär die Frage, ob die Beträge eingezogen worden sind;

               55.

               stellt fest, dass der Interne Prüfer die Umsetzung der Vorschriften zu den Zuschüssen für die Parteien auf europäischer Ebene geprüft und seinen diesbezüglichen Bericht im August 2007 vorgelegt hat; begrüßt, dass dieser zu einem von der Verwaltung angenommenen detaillierten Aktionsplan geführt hat; fordert, dass die Ergebnisse dieser Prüfung im Entlastungsverfahren für 2007 berücksichtigt werden;

               56.

               verweist darauf, dass der Haushalt einer politischen Partei auf europäischer Ebene von 2008 an zu 85 % aus dem Haushalt des Parlaments finanziert werden kann (bis Ende 2007 zu 75 %); unterstreicht, dass diese Höhe des Zuschusses des Parlaments den Parteien eine höhere Verantwortung für ihre Tätigkeiten auferlegt;

         Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder

               57.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Unzulänglichkeiten in dem vom Präsidium erstellten Rechtsrahmen kritisiert hat und dass der größte Teil der an die Parlamentsmitglieder als Zulage für parlamentarische Assistenz ausgezahlten Beträge später nicht durch Vorlage von angemessenen Belegen für die im Namen des Mitglieds des Europäischen Parlaments getätigten Ausgaben belegt wurde; erkennt gleichzeitig die vom Präsidium und der Verwaltung im Jahr 2007 unternommenen Anstrengungen zur Behebung der Situation an; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verwaltung angibt, Ende 2007 mehr als 99 % der Belege für das Jahr 2006 erhalten zu haben;

               58.

               merkt allerdings an, dass die Verwaltung für die Jahre 2004 und 2005 nur 57 % bzw. 51 % der geforderten Unterlagen beibringen konnte; verweist in diesem Zusammenhang auf die politische Entscheidung, die am 13. Dezember 2006 verabschiedeten Bestimmungen rückwirkend für den Zeitraum 2004-2005 anzuwenden;

               59.

               ist der Meinung, dass bezüglich ihrer Verpflichtung, Belege über die Verwendung ihrer Zulage für parlamentarische Assistenz in den Jahren 2004 und 2005 beizubringen, eine Mitteilung an alle Mitglieder ergehen sollte, in der sie darauf hingewiesen werden, dass sie der Verwaltung die Belege für diesen Zeitraum bzw. den Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Unterlagen noch vorlegen müssen;

               60.

               fordert die Verwaltung auf, die Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder (KVR) (23) korrekt und kohärent anzuwenden und jedwede Unregelmäßigkeiten und Unterlassungen umgehend und unverzüglich zu ermitteln;

               61.

               ersucht die Verwaltung, ein Verfahren einzuführen, das eine bessere und sichtbarere Unterrichtung der Mitglieder sowie die systematische Einhaltung der in der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder festgelegten Fristen für die Übermittlung der vorgeschriebenen Belege einschließt, um zu gewährleisten, dass sie so übermittelt werden, dass dies mit dem Verfahren und dem verbindlichen Zeitplan des Rechnungshofs für die Ausarbeitung seines Jahresberichts übereinstimmt, sowie eine endgültige Bestätigung an die Mitglieder umfasst, sobald ihre Akte geschlossen wird;

               62.

               ermuntert die Arbeitsgruppe des Präsidiums für das Abgeordnetenstatut, ihre Schlussfolgerungen vorzulegen, um zu ermöglichen, dass die Bemerkungen des Internen Prüfers in seinem Bericht über die Zulage für parlamentarische Assistenz rasch umgesetzt werden können; bestätigt im Lichte der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe und im Zusammenhang mit neuen von den zuständigen politischen Stellen zu erarbeitenden Bestimmungen die Verantwortung der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Zulage für parlamentarische Assistenz unter Achtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit gewährt wird; hat Verständnis für die Probleme und Schwierigkeiten, die die Harmonisierung der Zulage für parlamentarische Assistenz mit den sozialen und steuerlichen Vorschriften jedes der 27 Mitgliedstaaten mit sich bringt; verlangt, dass unverzüglich die notwendigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem belgischen Staat aufgenommen werden; fordert, dass dieser Schritt, so kompliziert er auch sein mag, nicht der parallelen Umsetzung neuer Rechtsvorschriften für die Zulage für parlamentarische Assistenz im Wege steht;

               63.

               merkt an, dass der Bericht des Internen Prüfers eine Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen für parlamentarische Assistenten in zwei Stufen vorsieht: zunächst soll die vertragliche Beziehung zwischen den Assistenten und dem Mitglied systematisch auf einem Anstellungsvertrag unter Verwendung eines verbesserten obligatorischen Vertragsmodells basieren; in einem zweiten Schritt würde das Ziel darin bestehen, die Assistenten in die Personalkategorie einzustufen, die durch die für die übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltende Regelung abgedeckt wird;

               64.

               betont, dass die Unterstützung der Mitglieder Flexibilität und Mobilität erfordert, während im neuen Statut für Assistenten Mindeststandards für Bezahlung und soziale Rechte im Einklang mit den geltenden europäischen Rechtsvorschriften festgelegt werden sollten;

               65.

               nimmt Kenntnis von den einstimmigen Beschlüssen der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums vom 6. bzw. 10. März 2008, die

                           —

                           die Verwaltung des Parlaments auffordern, die kohärente Anwendung und Umsetzung der internen Vorschriften des Parlaments für die Erstattung der Ausgaben für parlamentarische Assistenz sicherzustellen,

                           —

                           den Generalsekretär beauftragen, Kontakt zu Kommission und Rat aufzunehmen, um die Option einer neuen Regelung für die Assistenten der Mitglieder durch eine geänderte Regelung für Vertragsbedienstete zu schaffen, gleichzeitig jedoch die Freiheit der Mitglieder zu wahren, ihre Assistenten einzustellen und ihr Gehaltsniveau unabhängig festzusetzen,

                           —

                           die Arbeitsgruppe für Abgeordnetenstatut, Assistenten und Pensionsfonds beauftragen, dringend die Funktionsweise der geltenden Regelung im Einzelnen zu bewerten und in Anbetracht der Bedeutung des Themas Vorschläge für die von ihr als notwendig erachteten Änderungen der Regelung vorzulegen;

                     fordert nachdrücklich, dass dieser Arbeitsgruppe ein Mitglied des Haushaltskontrollausschusses als dem für die Entlastung zuständigen Ausschuss als Beobachter angehört; erinnert das Präsidium in diesem Kontext an seine Bemerkungen zu Einzelplan I — Europäisches Parlament in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (24) und seiner Entschließung vom 26. September 2006 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament (25) sind; fordert die zuständigen Stellen auf, dem Haushaltskontrollausschuss vor Ende 2008 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

               66.

               fordert insbesondere, dass

                           —

                           das Parlament gemäß Ziffer 76 seiner genannten Entschließung vom 26. September 2006 Rahmenverträge ausschließlich mit Firmen abschließt, die gemäß dem anwendbaren nationalen Recht auf die Abwicklung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Aspekte von Arbeitsverträgen spezialisiert sind, und erwartet, dass seine Verwaltung bis 1. September 2008 einen Zeitplan für die vollständige Umsetzung dieser Ziffer erstellt,

                           —

                           in Anbetracht der Tatsache, dass die vom Internen Prüfer festgestellten Mängel vorrangig Verträge mit Dienstleistern betreffen, Verträge mit Dienstleistern vorläufig, bis eine Dauerlösung gefunden wurde, von Zahlstellen in den Mitgliedstaaten verwaltet werden, wobei diese für die Übereinstimmung der Verträge mit Dienstleistern mit den Steuer- und Sozialversicherungsgesetzen des jeweiligen Mitgliedstaats und der KVR verantwortlich sind, was allerdings eine entsprechende Änderung dieser Regeln erfordert; Verträge mit Dienstleistern, die diese Bedingungen nicht erfüllen, dürfen nicht akzeptiert werden,

                           —

                           seine Verwaltung in die Lage versetzt wird, gegenüber dem Rechnungshof nachzuweisen, welche Beträge die Mitglieder unter welchen Bedingungen ihren Assistenten, Zahlstellen und Dienstleistern gezahlt haben,

                           —

                           keine Verwandten von Mitgliedern beschäftigt werden,

                           —

                           die Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der (dann geänderten) KVR automatisch zur Aussetzung der Zahlungen und zur Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge führt;

               67.

               verlangt, dass die Bestimmungen der Umsetzungsmaßnahmen des Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (26), die finanzielle Auswirkungen haben, dem Haushaltskontrollausschuss offiziell zur vorherigen Stellungnahme vorgelegt werden;

               68.

               begrüßt, dass das Präsidium am 25. September 2006 den Kodex für die parlamentarischen Assistenten und Praktikanten im Europäischen Parlament gebilligt hat und dass allen Mitgliedern eine Kopie dieses Kodex zugeleitet wurde;

               69.

               fordert seinen Generalsekretär auf, den Haushaltskontrollausschuss bis Ende 2008 über die Zahl der Wiedereinziehungsanordnungen und den einschlägigen Gesamtbetrag zu informieren;

         Freiwilliger Pensionsfonds

               70.

               stellt fest, dass der freiwillige Pensionsfonds im November 2006 659 Mitglieder hatte; stellt fest, dass der monatliche Beitrag zu dem Fonds pro Mitglied 3 354,21 EUR betrug und sich folgendermaßen zusammensetzte: ein Drittel, d. h. 1 118,07 EUR, wird durch das Mitglied entrichtet und derzeit von seiner Kostenerstattung abgeführt und zwei Drittel, d. h. 2 236,14 EUR, werden vom Parlament gezahlt;

               71.

               verweist auf die in seiner genannten Entschließung vom 24. April 2007 aufgegriffenen Punkte bezüglich der Transparenz und der Einkommensquellen;

               72.

               stellt fest, dass das (seit 2001 bestehende) versicherungsmathematische Defizit des Pensionsfonds in Höhe von 43 756 745 EUR im Jahr 2004 und 28 875 471 EUR im Jahr 2005 auf 26 638 000 EUR im Jahr 2006 sank und somit das versicherungsmathematische Finanzierungsniveau des Fonds verbessert wurde (das von 76,8 % im Jahr 2004 und 86,1 % im Jahr 2005 auf 88,4 % im Jahr 2006 gestiegen ist); unterstreicht, dass sich in den vergangenen Jahren die Aktienmärkte als sehr unbeständig erwiesen haben und daher nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, in welcher Richtung sich das versicherungsmathematische Defizit des Fonds entwickeln wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Anlagen des Pensionsfonds zu 73 % in Aktien erfolgt sind; weist darauf hin, dass die Fondsmanager das per Ende Dezember 2007 bestehende versicherungsmathematische Defizit bis zum 15. März 2008 zu aktualisieren gehabt hätten;

               73.

               lenkt die Aufmerksamkeit seines Präsidiums auf Ziffer 84 der genannten Entschließung vom 24. April 2007, wonach festgelegt wurde, dass nach Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments das zusätzliche Altersversorgungssystem nur noch bestehende (bis Juni 2009 erworbene) Ansprüche decken sollte, was bedeutet, dass weder Mitglieder des Europäischen Parlaments noch Mitglieder des Fonds weiter in den Fonds einzahlen können;

               74.

               war erstaunt über die jüngste Empfehlung der Konferenz der Präsidenten vom 13. März 2008 nach deren Konsultation durch die Arbeitsgruppe des Präsidiums für Abgeordnetenstatut, Assistenten und Pensionsfonds dahingehend, dass Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds noch neue Pensionsansprüche erwerben können sollten, nachdem das Abgeordnetenstatut in Kraft getreten sei; erinnert das Präsidium als das Beschlussfassungsorgan in dieser Angelegenheit an den in seinen Entschließungen betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 geäußerten Wunsch des Parlaments, die Tätigkeit des Pensionsfonds solle tatsächlich auslaufen und darauf beschränkt werden, erworbene Ansprüche zu decken, sobald das Abgeordnetenstatut in Kraft getreten ist; fordert nachdrücklich, dass die Arbeitsgruppe des Präsidiums die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Beschlüssen des Parlaments vorbereitet;

         Vorbereitung der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

               75.

               erinnert daran, dass das Parlament im Jahr 2006 beabsichtigte, „zu prüfen, ob Änderungen an seinen administrativen Strukturen vorgenommen werden sollten bzw. ob weitere Unterstützung für seine Kerntätigkeiten gewährt werden sollte, um die Arbeit des Organs optimal zu gestalten; (…)“ (27); erinnert auch daran, dass es zugleich der Auffassung war, „(…) dass die gestiegene Verantwortung des Europäischen Parlaments bei der legislativen Beschlussfassung beträchtlich mehr Ressourcen zur Unterstützung dieser Kerntätigkeit erforderlich macht (…)“ (28);

               76.

               nimmt die Antwort seiner Verwaltung zu der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ zur Kenntnis;

               77.

               erinnert außerdem daran, dass der Vertrag von Lissabon den Bereich der Mitentscheidung beträchtlich erweitert und dass diese zum normalen Gesetzgebungsverfahren wird; daraus ergibt sich, dass das Parlament bei 95 % der europäischen Rechtsvorschriften zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber wird;

               78.

               fordert in diesem Zusammenhang seine Verwaltung auf, bis zum 30. November 2008 folgende Dokumente vorzulegen:

                           —

                           den Stellenplan des Parlaments (Beamte und sonstige Bedienstete), aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe, Generaldirektion, Staatsangehörigkeit und Geschlecht, einschließlich einer Bewertung,

                           —

                           eine Analyse darüber, wie das Budget für Studien in den Generaldirektionen verwendet wurde;

               79.

               erinnert daran, dass im Laufe des Haushaltsverfahrens 2007 das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, mittelfristig eine Bewertung ihres Personalbedarfs vorzunehmen und einen detaillierten Bericht über ihr Unterstützungspersonal und ihre Koordinierungsfunktionen vorzulegen; fordert seine Verwaltung auf, auf dieser Grundlage und unter Verwendung derselben Instrumente eine Bewertung ihres Personals vorzunehmen; ersucht darum, dass dem Haushaltskontrollausschuss rechtzeitig ein Bewertungsbericht für die Entlastung 2007 vorgelegt wird; möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie viele Beamte und sonstige Bedienstete die Aufgabe haben, die Mitglieder in ihrer Arbeit als Mitgesetzgeber zu unterstützen, wie viele Bedienstete für die parlamentarischen Delegationen arbeiten und wie viele Bedienstete die administrative Unterstützung des Parlaments sicherstellen;

         Folgemaßnahmen zur Entlastung 2005

               80.

               begrüßt den Rückgang der geschätzten Betriebskosten, die aus dem Erfordernis entstehen, mehrere Arbeitsorte beizubehalten, von 203 000 000 EUR 2002 auf 155 000 000 EUR 2007; betont, dass dies einer Senkung von fast 24 % im Fünfjahreszeitraum entspricht; fordert seine Verwaltung auf, den Rationalisierungsprozess fortzusetzen; unterstreicht, dass das Erfordernis, mehrere Arbeitsorte beizubehalten, in den Verträgen verankert ist; ist der Ansicht, dass eine optimale Koordination zwischen diesen Arbeitsorten erreicht werden muss; hebt hervor, dass die Bürger nicht verstehen, warum das Parlament drei Arbeitsorte beibehalten muss;

               81.

               nimmt die Antwort seiner Verwaltung (29) zu der Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Immobilienverwaltung zur Kenntnis, wonach die Schaffung eines großen einheitlichen Bauamtes, das für den Bau und die Wartung der Gebäude der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zuständig sein könnte, nicht den bekundeten Wünschen nach Einsparungen und einem besseren Management entspräche; stellt gleichzeitig fest, dass eine engere Zusammenarbeit wünschenswert wäre und auch gewünscht wird;

               82.

               nimmt zur Kenntnis, dass kein Fortschritt hinsichtlich der Verhandlungen mit dem belgischen Staat über die Flächen der Gebäude D4-D5 und ihre Erschließung erreicht wurde; fordert den für die Immobilienpolitik zuständigen Vizepräsidenten auf, baldmöglichst Kontakt zu der neuen Regierung aufzunehmen;

               83.

               nimmt den Fortschritt zur Kenntnis, der hinsichtlich der Reaktionen auf seine Forderungen nach Erstellung eines Kyoto-plus-Plans erzielt wurde; erinnert daran, dass das Präsidium am 18. Juni 2007:

                           —

                           den Generalsekretär aufgefordert hat, eine Ausschreibung für die Bewertung der vom Europäischen Parlament verursachten CO2-Belastung vorzunehmen,

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass die Verwaltung eine Revision der Umweltziele und der Schlüsselaktionen für die Zukunft vorgenommen hat, und diese gebilligt hat,

                           —

                           den Zeitplan für die künftigen Phasen des Umweltmanagementsystems EMAS verabschiedet hat,

                           —

                           den Generalsekretär aufgefordert hat, einen detaillierten Aktionsplan zu erstellen,

                           —

                           beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe zur Überwachung der CO2-Emissionen einzurichten, der zwei in einem späteren Stadium des EMAS-Prozesses zu benennende Mitglieder des Präsidiums angehören sollen,

                           —

                           das Prinzip gebilligt hat, dass sämtliche Umweltinitiativen in EMAS einbezogen werden, und der Notwendigkeit zugestimmt hat, für die Bereitstellung von Ressourcen für die Verbesserung von EMAS zu sorgen;

               84.

               fordert, dass jeder weitere Fortschritt auch dem Haushaltskontrollausschuss mitgeteilt wird;

         Mehrsprachigkeit

               85.

               unterstreicht die gestiegene Bedeutung des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit für die parlamentarische Arbeit der Mitglieder; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die beiden Halbjahresberichte des Jahres 2006 über die Umsetzung des Verhaltenskodex die Defizite hinsichtlich der effizienten Nutzung des Dolmetschdienstes deutlich gemacht haben; stellt fest, dass demzufolge die verfügbaren Mittel nicht auf die wirtschaftlichste Art und Weise eingesetzt wurden und dass von diesem Defizit in erster Linie die parlamentarischen Ausschüsse und Delegationen sowie die Fraktionen betroffen waren; fordert in diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung des am 5. September 2006 verabschiedeten Berichts über Mehrsprachigkeit den Generalsekretär auf, gemeinsam mit den Nutzern eine Lösung zu finden;

         Informations- und Kommunikationspolitik

               86.

               erinnert daran, dass im Rahmen der Informations- und Kommunikationspolitik des Parlaments die Aktivitäten ausgeweitet und neue Informationsinstrumente geschaffen wurden, die eine beträchtliche finanzielle Auswirkung auf den Haushalt 2006 hatten (Besucherzentrum, WebTV, audio-visuelle Anlagen); fordert den Generalsekretär auf, bis Ende Juli 2008 einen Bericht über die Umsetzung und die Bewertung der Informations- und Kommunikationspolitik vorzulegen;

         Informationstechnologien

               87.

               unterstreicht die Bedeutung der Informationstechnologien für das Europäische Parlament im Allgemeinen und insbesondere für die parlamentarische Arbeit; bedauert, dass die eingetretenen Verbesserungen sich eher auf die Internet- und Intranetpräsentation des Europäischen Parlaments konzentrieren als auf die Möglichkeit, die legislative Arbeit zu erleichtern und effizienter zu gestalten;

         Verschiedenes

               88.

               fordert den Generalsekretär auf, eine Kopie aller Berichte des Präsidiums, einschließlich der Berichte aller seiner Arbeitsgruppen, und der Konferenz der Präsidenten, die eine finanzielle Auswirkung haben, an den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss zu übersenden;

               89.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Fehlbetrag im Jahr 1982 von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenstand und den entsprechenden Beträgen im Jahr 2007 geregelt werden konnte und folglich Teil der Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 sein wird;

         Schlussfolgerungen der Beratung des Berichtsentwurfs im Ausschuss

               90.

               verweist erneut auf die Bedeutung der Haushaltsprioritäten für das Entlastungsverfahren; ist gleichzeitig davon überzeugt, dass die Ergebnisse des Entlastungsverfahrens von unschätzbarem Wert für das Haushaltsverfahren sind; begrüßt daher, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen des Vertrags von Lissabon größere Bedeutung erhalten würde;

               91.

               nimmt mit Genugtuung den Fortschritt zur Kenntnis, der bei der Umsetzung der Haushaltsprioritäten für 2006 erzielt wurde; wird jedoch weiterhin verstärkt darauf achten, dass alle Prioritäten verwirklicht werden;

               92.

               nimmt den (vertraulichen) Bericht des Internen Prüfers über die Zulage für parlamentarische Assistenz zur Kenntnis, der die internen Kontrollvorkehrungen in diesem Sektor analysiert hat und Verbesserungen vorschlägt; betont, dass die Verwaltung in allen Phasen der Ausarbeitung des Berichtsentwurfs über die Entlastung ohne Einschränkung und offen mit dem Berichterstatter zusammengearbeitet hat; betont außerdem, dass das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof aufgefordert wurden, den internen Prüfbericht zu prüfen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ihren Schlussfolgerungen zu ergreifen; bedauert den Verstoß gegen die Bestimmungen seiner Geschäftsordnung betreffend die Vertraulichkeit sowie die Veröffentlichung der persönlichen und politischen Auslegungen der vertraulichen Informationen; ist der Auffassung, dass die Auslegungen einen falschen Eindruck von den Zielen und Schlussfolgerungen des Berichts vermitteln;

               93.

               fordert seine zuständigen Stellen auf, geeignete Maßnahmen im Hinblick darauf zu ergreifen, dass das Plenum gemäß Anlage VII Abschnitt A Absatz 1 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments die vom Präsidium am 13. November 2006 gebilligte Regelung zur administrativen Behandlung vertraulicher Dokumente rechtzeitig für das Entlastungsverfahren betreffend das Haushaltsjahr 2007 annimmt;

               94.

               bedauert, dass bei den Verhandlungen mit dem belgischen Staat über die Grundstücke der Gebäude D4-D5 und ihre Erschließung kein Fortschritt erzielt wurde; dringt darauf, dass der belgische Staat seine feste politische Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament erfüllt.

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 318 vom 29.12.2007.

      (4)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (5)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  PE 349.540/Bur/Anl/end.

      (8)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 156.

      (9)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, Ziffer 10.6.

      (10)  ABl. L 177 vom 6.7.2007, S. 3.

      (11)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 3.

      (12)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (13)  Artikel 276 Absatz 1 des EG-Vertrags.

      (14)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 156.

      (15)  ABl. C 318 vom 29.12.2007, S. 3.

      (16)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, Ziffer 10.6.

      (17)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, Ziffer 10.12.

      (18)  Ziffer 5 seiner Entschließung vom 24. April 2007.

      (19)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

      (20)  Gemäß Artikel 2.1.6 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4 0 0 0.

      (21)  PPE: Europäische Volkspartei; PSE: Sozialdemokratische Partei Europas; ELDR: Liberale und Demokratische Partei Europas; EFGP: Europäische Föderation Grüner Parteien; GE: Partei der Europäischen Linken; PDE: Europäische Demokratische Partei; AEN: Union für das Europa der Nationen; ADIE: Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa; EFA: Europäische Freie Allianz; EUD: EU Demokraten.

      (22)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (23)  Dok. PE 113.116/BUR/Rev. XXIV/03-2007 vom 1. März 2007.

      (24)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0474, insbesondere Ziffern 23 und 24.

      (25)  ABl. L 177 vom 6.7.2007, S. 3, Ziffern 73 bis 79.

      (26)  PE 388.087/BUR/GT/REV 10.

      (27)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 156. Ziffer 19.

      (28)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 156. Ziffer 20.

      (29)  Schreiben des Generalsekretärs vom 29. Oktober 2007 (317 124).


title: Mitgliederzahl der Ausschüsse Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2009 über die Mitgliederzahl der Ausschüsse

text:
               19.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 224/34

         Mittwoch, 15. Juli 2009Mitgliederzahl der Ausschüsse
   P7_TA(2009)0001
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2009 über die Mitgliederzahl der Ausschüsse
   2010/C 224 E/10

      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis des Vorschlags der Konferenz der Präsidenten,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 6. Mai 2009 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse (1),
   gestützt auf Artikel 183 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt folgende Mitgliederzahl der Ausschüsse:

                           I.

                           Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: 76 Mitglieder

                           II.

                           Entwicklungsausschuss: 30 Mitglieder

                           III.

                           Ausschuss für internationalen Handel: 29 Mitglieder

                           IV.

                           Haushaltsausschuss: 44 Mitglieder

                           V.

                           Haushaltskontrollausschuss: 29 Mitglieder

                           VI.

                           Ausschuss für Wirtschaft und Währung: 48 Mitglieder

                           VII.

                           Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 50 Mitglieder

                           VIII.

                           Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: 64 Mitglieder

                           IX.

                           Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: 55 Mitglieder

                           X.

                           Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: 39 Mitglieder

                           XI.

                           Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: 45 Mitglieder

                           XII.

                           Ausschuss für regionale Entwicklung: 49 Mitglieder

                           XIII.

                           Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: 45 Mitglieder

                           XIV.

                           Fischereiausschuss: 24 Mitglieder

                           XV.

                           Ausschuss für Kultur und Bildung: 32 Mitglieder

                           XVI.

                           Rechtsausschuss: 25 Mitglieder

                           XVII.

                           Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: 55 Mitglieder

                           XVIII.

                           Ausschuss für konstitutionelle Fragen: 25 Mitglieder

                           XIX.

                           Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: 35 Mitglieder

                           XX.

                           Petitionsausschuss: 35 Mitglieder
                           Unterausschuss Menschenrechte: 30 Mitglieder
                           Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: 30 Mitglieder;

               2.

               beschließt unter Bezugnahme auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. Juli 2009 über die Zusammensetzung der Vorstände der Ausschüsse, dass den Vorständen der Ausschüsse bis zu vier stellvertretende Vorsitze angehören können;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0348.


title: 2014/786/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Galileo) zu vertretenden Standpunkt

text:
               13.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/49

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Galileo) zu vertretenden Standpunkt

      (2014/786/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom …
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Norwegen hat sich an den Aktivitäten der europäischen GNSS-Programme auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und dazu finanziell beigetragen und wird sich — aufgrund der Aufnahme der beiden Verordnungen in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen — auch weiterhin an den Aktivitäten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (2) beteiligen und dazu finanziell beitragen.

                  (2)

                  Island und Norwegen haben Interesse an allen angebotenen Diensten des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Systems, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes (im Folgenden „PRS“).

                  (3)

                  Es ist daher angebracht, den Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (3), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

                  (4)

                  Norwegen kann unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU PRS-Teilnehmer werden.

                  (5)

                  Das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (4) wurde am 22. November 2004 unterzeichnet und gilt seit dem 1. Dezember 2004.

                  (6)

                  Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (5), das am 22. September 2010 unterzeichnet wurde, wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt.

                  (7)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 8c folgender Absatz eingefügt:

                     „(8d)

                                 a)

                                 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:

                                             —

                                                32011 D 1104: Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).

                                 b)

                                 Die EFTA-Staaten können vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens bzw. der Übereinkunft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a bzw. b des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU PRS-Teilnehmer werden.

                                 c)

                                 Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den verschiedenen Ausschüssen und Expertengruppen im Zusammenhang mit dem PRS wird im Einklang mit der jeweiligen Geschäftsordnung geregelt.

                                 d)

                                 Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU gilt nicht für die EFTA-Staaten.

                                 e)

                                 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.

                                 f)

                                 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“

      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (6) in Kraft.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

         (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

         (3)  ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1.

         (4)  ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 29.

         (5)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

         (6)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

text:
               22.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/68

         BESCHLUSS 2011/173/GASP DES RATES
   vom 21. März 2011
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Dezember 2010 hat der Rat bekräftigt, dass er das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris entschieden unterstützt und dass er bereit ist, in dieser Hinsicht Vorschläge, wie die Fähigkeit der Union zu einer echten Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina verstärkt werden kann, zu prüfen.

               (2)

               Vor diesem Hintergrund sollten gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, deren Handlungen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben, die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge in Frage stellen, restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (3)

               Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen

               a)

               die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,

               b)

               die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder

               c)

               das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,

         und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen

               a)

               die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,

               b)

               die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder

               c)

               das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,

         und von ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen befinden, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die natürliche oder juristische Person nach Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

               c)

               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, und

               d)

               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
   (6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 3
   (1)   Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
   Artikel 4
   (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste angegeben.
   (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen — einschließlich Aliasnamen —, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, sofern bekannt die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 5
   Damit die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis 22. März 2012.
   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      ANHANG

         Liste der natürlichen und juristischen Personen nach den Artikeln 1 und 2

      …