title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/476 des Rates vom 3. März 2017 zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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               18.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/14

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/476 DES RATES
   vom 3. März 2017
   zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Henri WAGENER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Christophe HANSEN, Adviser in European Affairs, Chamber of Commerce of the Grand Duchy of Luxembourg, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. FARRUGIA

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


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31998D0102

98/102/EG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000

Amtsblatt Nr. L 025 vom 31/01/1998 S. 0081 - 0082

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 (98/102/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Republik Côte d'Ivoire haben Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1997 ein neues Protokoll paraphiert.In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Côte d'Ivoire eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerläßlich, das betreffende Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrags zu genehmigen.Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der herkömmlichen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Grundfischfang:Spanien: 3 Frostertrawler;b) Thunfischfang:Frankreich: 25 Schiffe,Spanien: 30 Schiffe,Portugal: 5 Schiffe.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 3.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/72/EWG) #

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31990D0072

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/72/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0008

BESCHLUSS DES RATES  vom 12. Februar 1990  über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und  des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)  (90/72/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen  Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des  erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der  Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  -  unter anderem  -  der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmi- gen -  BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher  (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).    Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS        (1) ABl. Nr. C 197 vom 2. 8. 1989, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 42, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34.  (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3.  1987, S. 29.   (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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31980D0069

80/69/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Januar 1980 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1980 S. 0049

****  ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 21 . JANUAR 1980   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  ( 80/69/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 22 . OKTOBER 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON FRAU LAMBERT-BEAUFILS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBERVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 8 . JANUAR 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRÄULEIN LILIANE DEKEYSER WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU LAMBERT-BEAUFILS FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . JANUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


               7.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 406/2

         Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union
   vom 10. Juni 2014
   über die Hinterlegung der historischen Archive des Gerichtshofs der Europäischen Union bei den historischen Archiven der Europäischen Union (Europäisches Hochschulinstitut)
   (2015/C 406/02)
   DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) und auf die Artikel 35 und 53 sowie auf Anhang I dieses Protokolls, Artikel 7 Absatz 1;
   gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Artikel 26 der Verfahrensordnung des Gerichts und Artikel 19 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst;
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates vom 22. September 2003 (2);
   gestützt auf die am 17. Dezember 1984 geschlossene Vereinbarung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Europäisches Hochschulinstitut (EHI) im Hinblick auf den Vertrag zur Hinterlegung der historischen Archive der Gemeinschaften beim EHI und ihre Freigabe durch das EHI, insbesondere auf Artikel 3 dieses Vertrags;
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3);
   gestützt auf die Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 29. April 2013 über die Zusammensetzung des Katalogs des historischen Archivs —
   ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Der vorliegende Beschluss legt die internen Durchführungsbestimmungen für die Hinterlegung der historischen Archive des Gerichtshofs der Europäischen Union beim historischen Archiv der Europäischen Union (Europäisches Hochschulinstitut) fest.
   (2)   Der vorliegende Beschluss wird durch die Regelungen des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst über die Modalitäten der Aufbewahrung und der Freigabe von Dokumenten, die diese Gerichte im Rahmen ihrer rechtsprechenden Aufgaben besitzen, für die Öffentlichkeit und durch die Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Modalitäten der Aufbewahrung und Freigabe von Dokumenten, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben besitzt, für die Öffentlichkeit ergänzt.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   (1)   Der vorliegende Beschluss gilt für die historischen Archive des Gerichtshofs der Europäischen Union, welche aus den Tätigkeiten der Gerichte und der Dienste, die diese Institution bilden, hervorgegangen sind.
   (2)   Historische Archive des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Gesamtheit der Originale oder der an ihre Stelle tretenden Dokumente, die über dreißig Jahre alt und im Einklang mit dem durch den Verwaltungsausschuss festgelegten Aktenplan im Katalog eingetragen sind. Für die Dokumente, die aus einem Gerichtsverfahren stammen, wird der Zeitraum von dreißig Jahren ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Verfahrens berechnet.
   (3)   Der Aktenplan des Katalogs der historischen Archive des Gerichtshofs der Europäischen Union wird nach Maßgabe der Entscheidungen des Verwaltungsausschusses geändert.
   Artikel 3
   Hinterlegung der historischen Archive
   (1)   Der Gerichtshof der Europäischen Union überträgt seine historischen Archive zur Hinterlegung an das EHI zu den Bedingungen, die im vorliegenden Beschluss und in einer mit dem EHI zu diesem Zweck geschlossenen Vereinbarung festgelegt sind.
   (2)   In der zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem EHI geschlossenen Vereinbarung werden die Haftungsfragen und die finanziellen Bedingungen der Hinterlegung, die Digitalisierung sowie die Kosten für Transport und Ablieferung der historischen Archive des Gerichtshofs der Europäischen Union beim EHI festgelegt.
   (3)   Absatz 1 hindert den Gerichtshof der Europäischen Union nicht daran, aus rechtlichen Gründen oder wenn es die ordnungsgemäße Funktionsweise erfordert, bestimmte Originale oder an ihre Stelle tretende Dokumente von der Hinterlegung auszuschließen.
   Artikel 4
   Modalitäten der Öffnung der historischen Archive für die Öffentlichkeit
   (1)   Bevor das EHI Zugang zu einem hinterlegten Dokument gewährt, ersucht es um die Erlaubnis des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dieser Antrag wird durch den Gerichtshof der Europäischen Union geprüft, insbesondere im Licht der Ausnahmen, die sich aus den Artikel 35 und 53 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie aus dessen Anhang I Artikel 7 Absatz 1 und aus Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 in geänderter Fassung ergeben. Eine Kategorie von Dokumenten kann zugänglich gemacht werden, sofern durch den Gerichtshof der Europäischen Union feststellt wird, dass keine dieser Ausnahmen anwendbar ist.
   (2)   Die Anträge, die aus gerichtlichen Verfahren stammende Dokumente betreffen, werden von dem betreffenden Gericht geprüft, das sich nach den von ihm festgelegten Modalitäten vergewissert, dass keine der Ausnahmen des Artikels 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 der Gewährung des Zugangs entgegensteht. Dokumente, die dem Beratungsgeheimnis unterliegen, werden keinesfalls zugänglich gemacht.
   (3)   Vorbehaltlich der Anwendung der vorstehenden Absätze 1 und 2 gewährt das EHI der Öffentlichkeit zu den bei ihm hinterlegten historischen Archiven des Gerichtshofs der Europäischen Union Zugang in Form von Kopien, sofern nicht der Benutzer ein besonderes und ordnungsgemäß begründetes Interesse daran geltend macht, gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 Zugang zum Original zu erhalten.
   (4)   Die Modalitäten des Zugangs zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union beim EHI abgelieferten historischen Archiven werden jeweils auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union und der des EHI im Rahmen der Präsentation des Katalogs und der Zugangsbedingungen dargestellt.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2014.

            Der Kanzler

         A. CALOT ESCOBAR

            Der Präsident

         V. SKOURIS

      (1)  ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1.

      (2)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.