title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 4. Juni 2009 über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Entlassung

text:
               29.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/3

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 4. Juni 2009
   über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Entlassung
   (2009/1011/JI)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) (1) (im Folgenden: der „Europol-Beschluss“) und insbesondere die Artikel 37 Absatz 9 Buchstabe g, 38 Absatz 1 bis 3 und 7 sowie Artikel 39 dieses Beschlusses,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „das Statut der Beamten“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „die Beschäftigungsbedingungen“) gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 59/68 des Rates (2),
   gestützt auf Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen in Bezug auf die Einstellungsbedingungen für Bedienstete auf Zeit und auf Kapitel 9 des Titels II der Beschäftigungsbedingungen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Bediensteten auf Zeit,
   gestützt auf den Kommissionsbeschluss SEC(2009) 27/2 vom 12. Januar 2009 über die Leitlinien zur Auswahl und Ernennung der Direktoren von Regulierungsagenturen, Exekutivagenturen und gemeinsamen Unternehmen,
   gestützt auf die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, der Verlängerung ihrer Amtszeit und ihrer Entlassung sind vom Verwaltungsrat festzulegen und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit zu genehmigen, bevor sie in Kraft treten.

               (2)

               Die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren hat in einem objektiven und transparenten Verfahren zu erfolgen, unbeschadet der Vertraulichkeit des Verfahrens und des Schutzes der personenbezogenen Angaben im Rahmen der Auswahlverfahren.

               (3)

               Die Regeln sollten nach Möglichkeit so festgelegt werden, dass sie den im Kommissionsbeschluss SEC(2009) 27/2 vom 12. Januar 2009 festgelegten Regeln entsprechen.

               (4)

               Das Ziel der Auswahlverfahren ist es, den für die zu besetzende Stelle am besten geeigneten Bewerber zu finden.

               (5)

               Europol verfolgt eine Politik der Chancengleichheit —

         GIBT SICH FOLGENDE REGELN:
   KAPITEL 1

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   (1)   Diese Regeln gelten für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren, für die Verlängerung ihrer Amtszeit und für ihre Entlassung gemäß Artikel 38 des Europol-Beschlusses.
   (2)   Ist der Direktor vorübergehend nicht im Stande, sein Amt für die Dauer von mehr als einem Monat auszuüben, oder ist die Stelle des Direktors unbesetzt, werden seine Aufgaben von einem stellvertretenden Direktor wahrgenommen. Der Verwaltungsrat hat zu diesem Zweck die Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen.
   (3)   Alle Verweise auf männliche Personen in diesen Regeln gelten ebenfalls als Verweis auf weibliche Personen und umgekehrt, es sei denn, aus dem Zusammenhang geht eindeutig eine andere Bedeutung hervor.
   KAPITEL 2

      AUSWAHLVERFAHREN

   Artikel 2
   Die Auswahlverfahren müssen die Grundsätze des Artikels 12 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen einhalten.
   Artikel 3
   (1)   Die Stelle des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors gilt als unbesetzt:

               a)

               ab neun Monaten vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit;

               b)

               ab dem Eingang eines Entlassungsantrags beim Rat;

               c)

               mit Beschluss des Rates, den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor zu entlassen oder ihre Amtszeit in anderer Weise zu beenden gemäß Kapitel 4 dieser Bestimmungen;

               d)

               ab neun Monaten vor dem Zeitpunkt, an dem der Direktor oder ein stellvertretender Direktor das Alter von 65 Jahren erreicht; oder

               e)

               mit dem Tod des Direktors oder des stellvertretenden Direktors.

         (2)   Der Verwaltungsrat hat für jede unbesetzte Stelle eine Stellenausschreibung zu erstellen. Die Stellenausschreibung für die Stelle eines stellvertretenden Direktors ist vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Direktors zu verfassen.
   Die Stellenausschreibung legt eindeutig und ausführlich die folgenden Elemente dar:

               a)

               eine allgemeine Beschreibung der Aufgaben und des Auftrags gemäß Europol-Beschluss;

               b)

               eine Beschreibung der wichtigsten Aufgaben und Pflichten des Direktors bzw. des stellvertretenden Direktors mit entsprechenden Verweisen auf die einschlägigen Bestimmungen des Europol-Beschlusses;

               c)

               die Einstellungskriterien, die jeder Bewerber zu erfüllen hat;

               d)

               das Stellenprofil sowie alle Merkmale, die als relevant für die Aufgabe erachtet werden und die in der Folge als Auswahlkriterien herangezogen werden;

               e)

               einen Überblick über das Auswahl- und Ernennungsverfahren;

               f)

               die Beschäftigungsbedingungen wie die Besoldungsklasse bei der Einstellung, die Art des Vertrags und die Dauer der Amtszeit;

               g)

               die Modalitäten und die Bewerbungsfrist.

         (3)   Das Auswahlverfahren muss eine Prüfung enthalten, in der bestimmte Fertigkeiten und Fähigkeiten der Bewerber getestet werden.
   Der Verwaltungsrat muss die Merkmale und Verfahrensweisen zur Beurteilung einer jeden unbesetzten Stelle festlegen und er kann beschließen, die Beurteilung von einem externen Assessment Center durchführen zu lassen.
   (4)   Die Stellenausschreibung muss auch darauf hinweisen, dass die Bewerber eine schriftliche Bewerbung mit einem ausführlichen Lebenslauf, einem Motivationsschreiben und Unterlagen einreichen müssen, aus denen ihre Eignung zur Wahrnehmung der Aufgaben hervorgeht, die mit der zu besetzenden Stelle verbunden sind. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Datum der Veröffentlichung der Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu senden.
   Die Stellenausschreibung muss auch auf die Sicherheitsüberprüfung hinweisen, der sich erfolgreiche Bewerber nach Artikel 40 des Europol-Beschlusses unterziehen müssen.
   Artikel 4
   (1)   Der Verwaltungsrat veranlasst die Veröffentlichung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in anderen Medien, wie nationalen Zeitungen und Fachzeitschriften, um eine möglichst große Verbreitung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.
   (2)   Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über die unbesetzte Stelle eines Direktors oder stellvertretenden Direktors. Die nationalen Europol-Stellen unterrichten die jeweils zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über die zu besetzende Stelle. Es ist die Aufgabe der zuständigen Behörden, ihre Abteilungen und die betreffenden Mitarbeiter auf die freie Stelle aufmerksam zu machen.
   (3)   Die Bewerber erhalten von Europol eine Empfangsbestätigung.
   Artikel 5
   (1)   Der Verwaltungsrat setzt einen Auswahlausschuss ein (im Folgenden „der Ausschuss“), der die eingegangenen Bewerbungen beurteilt und einen mit Gründen versehenen Bericht erstellt, der dem Verwaltungsrat nach Artikel 6 dieser Regeln vorzulegen ist.
   (2)   Der Ausschuss für die Stelle des Direktors wird von dem Verwaltungsratsmitglied gebildet, das die Kommission vertritt, und von sechs Verwaltungsratsmitgliedern, die die Mitgliedstaaten vertreten und die im Losverfahren vom Verwaltungsrat bestimmt werden.
   (3)   Der Ausschuss für die Stelle eines stellvertretenden Direktors wird vom Direktor oder einem von ihm benannten stellvertretenden Direktor gebildet sowie von dem Verwaltungsratsmitglied, das die Kommission vertritt, und von fünf Verwaltungsratsmitgliedern, die die Mitgliedstaaten vertreten und die im Losverfahren vom Verwaltungsrat bestimmt werden.
   (4)   Kann ein nach den Ziffern 2 und 3 ernanntes Verwaltungsratsmitglied nicht an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen, kann es von einem stellvertretenden Verwaltungsratsmitglied in Vertretung der Kommission oder des betreffenden Mitgliedstaats vertreten werden.
   (5)   Liegen Gründe für die Annahme vor, dass ein Mitglied des Ausschusses mit einem der Bewerber in einem persönlichen Verhältnis steht oder dass es zu anderen Interessenkonflikten kommen könnte, nimmt dieses Mitglied nicht an der Arbeit des Ausschusses teil und wird nach Ziffer 4 von einem stellvertretenden Mitglied vertreten.
   (6)   Das Sekretariat des Verwaltungsrats nimmt die Aufgaben des Ausschusssekretariats wahr.
   Artikel 6
   (1)   Der Ausschuss wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
   (2)   Der Ausschuss kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem externen Personalberater beraten werden, wenn der Verwaltungsrat dies auf eigenes Betreiben oder auf Ersuchen des Ausschusses beschließt. Der externe Personalberater erhält keinen Status als Ausschussmitglieds.
   (3)   Die Aufgaben des Ausschusses umfassen:

               a)

               Ermittlung aller Bewerber, die entsprechend der Kriterien der Stellenausschreibung für die Stelle in Frage kommen;

               b)

               eine erste Beurteilung der Bewerbungen von Kandidaten, die in Frage kommen, unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Qualifikationen, ihrer Fähigkeiten, ihrer Erfahrung und ihrer Angaben zur Eignung, um entscheiden zu können, welche vom Ausschuss in die engere Wahl zu ziehen sind;

               c)

               die Organisation einer Beurteilung der Bewerber nach Artikel 3 Absatz 3 dieser Regeln;

               d)

               das Führen von Bewerbungsgesprächen mit den Bewerbern, um ihre Qualifikationen und Fähigkeiten entsprechend der Kriterien der Stellenausschreibung zu beurteilen; und

               e)

               die Erstellung eines mit Gründen versehenen Berichts über die eingegangenen Bewerbungen und das durchgeführte Verfahren, der Folgendes enthalten muss;

                           i)

                           die Liste der in Frage kommenden Kandidaten und die Angabe, mit welchen der Ausschuss ein Bewerbungsgespräch geführt hat;

                           ii)

                           eine Liste der Bewerber geordnet nach der Rangfolge ihrer Eignung, die alle Auswahlkriterien erfüllen und die am besten den Kriterien der Stellenausschreibung entsprechen.

         (4)   Die Arbeit des Ausschusses ist vollständig zu dokumentieren, hierzu sind insbesondere die Bewertungsbögen zu verwenden, die entsprechend den Kriterien der Stellenausschreibung und den zusätzlichen, vom Verwaltungsrat erlassenen Richtlinien erstellt wurden. Diese Bewertungsbögen und eine Zusammenfassung der abschließenden Erklärungen des Ausschusses zu jedem Bewerber sind den Bewerbungsunterlagen beizufügen.
   (5)   Die Ergebnisse der Arbeit, die das Sekretariat, eines der Ausschussmitglieder oder ein externer Personalberater im Auftrag des Ausschusses durchgeführt hat, sind dem Ausschuss vollständig zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen.
   (6)   Der Beschluss des Ausschusses zur Abfassung des Berichts ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Ausschussmitglied zu unterzeichnen.
   (7)   Der Vorsitzende des Ausschusses leitet den vom Ausschuss erstellten Bericht sowie die vollständigen Bewerbungsunterlagen der Bewerber, mit denen ein Bewerbungsgespräch geführt wurde, so bald wie möglich nach den Bewerbungsgesprächen an den Verwaltungsrat weiter.
   Artikel 7
   Die Bewerber, die der Ausschuss nicht berücksichtigt, sind nach jeder Auswahlphase schriftlich vom Sekretariat des Ausschusses über das Ergebnis des Verfahrens zu unterrichten.
   Artikel 8
   (1)   Die Beratungen des Ausschusses sind in Den Haag abzuhalten, sofern der Verwaltungsrat keine anders lautende Entscheidung trifft.
   (2)   Reisekosten und Spesen, einschließlich Hotelkosten, sind den Ausschussmitgliedern und den Bewerbern, die zu Tests und Bewerbungsgesprächen eingeladen wurden, nach den geltenden Bestimmungen zu erstatten.
   Artikel 9
   (1)   Der Verwaltungsrat wird den Vorsitzenden des Ausschusses dazu auffordern, das durchgeführte Verfahren zu erläutern und den Bericht des Ausschusses vorzustellen.
   (2)   Der Verwaltungsrat kann beschließen, mit den Bewerbern der vom Ausschuss erstellten und nach der Rangfolge ihrer Eignung geordneten Liste und allen anderen in Frage kommenden Bewerbern, mit denen der Ausschuss ein Auswahlgespräch geführt hat, ein Auswahlgespräch zu führen.
   (3)   Der Verwaltungsrat hat auf der Grundlage der vom Ausschuss vorgelegten Liste und gegebenenfalls der Ergebnisse der gemäß Absatz 2 geführten Auswahlgespräche eine begründete Stellungnahme zu treffen:

               a)

               mit einer Vorlage der Liste der in Frage kommenden Bewerber;

               b)

               mit einer Auswahlliste von mindestens drei geeigneten Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Eignung; und

               c)

               mit der Bestätigung, wonach die auf der Auswahlliste aufgeführten Bewerber die Einstellungsvoraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen sowie sämtliche Auswahlkriterien der Stellenbeschreibung erfüllen.

         (4)   Befindet sich ein Verwaltungsratsmitglied auf der Liste der Bewerber oder könnten andere potentielle Interessenkonflikte entstehen, darf dieses Mitglied nicht bei der Abfassung der Stellungnahme des Verwaltungsrats anwesend sein.
   (5)   Der Vorsitzende des Verwaltungsrats wird die Stellungnahme des Verwaltungsrats sowie die vollständigen Unterlagen eines jeden Bewerbers der Auswahlliste an den Rat weiter leiten, damit dieser auf der Grundlage aller relevanten Informationen einen Beschluss gemäß Artikel 38 des Europol-Beschlusses fassen kann.
   (6)   Die Bewerber, die der Ausschuss nicht berücksichtigt, sind schriftlich vom Sekretariat des Ausschusses über das Ergebnis des Verfahrens zu unterrichten.
   Artikel 10
   Nach der Ernennung durch den Rat hat das Sekretariat des Verwaltungsrats jeden Bewerber, der sich um diese Stelle beworben hat, formal über das Ergebnis des Verfahrens zu unterrichten. Die Frist von drei Monaten zur Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 des Statuts der Beamten beginnt mit dem Datum des Mitteilungsschreibens.
   Artikel 11
   (1)   Die Beratungen des Ausschusses und des Verwaltungsrats sind vertraulich.
   (2)   Die Mitglieder des Ausschusses und die Verwaltungsratsmitglieder sowie alle Mitarbeiter von Europol, von externen Einrichtungen zur Personalbeurteilung oder externe Personalberater, die an dem Auswahlverfahren beteiligt waren, haben hinsichtlich der durchgeführten Tätigkeiten strengste Vertraulichkeit zu wahren.
   KAPITEL 3

      VERLÄNGERUNG DER AMTSZEIT

   Artikel 12
   (1)   Kann die Amtszeit des nach Artikel 38 eines Europol-Beschlusses ernannten Direktors oder stellvertretenden Direktors verlängert werden, kann der Verwaltungsrat beschließen, von dem in Kapitel 2 festgelegten Verfahren abzuweichen. In diesem Fall hat der Verwaltungsrat bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit eine Stellungnahme abzugeben, in der dem Rat die Verlängerung der Amtszeit empfohlen wird. Die Stellungnahme des Verwaltungsrats hat insbesondere die von dem Direktor oder stellvertretenden Direktor in seiner ersten Amtszeit erreichten Ziele, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen erstellte jährliche Leistungsbewertung sowie den Auftrag und den Bedarf von Europol in den kommenden Jahren zu berücksichtigen.
   Die Stellungnahme des Verwaltungsrats, in der die Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Direktors empfohlen wird, ist nach Beratung mit dem Direktor zu verfassen.
   (2)   Das in Kapitel 2 festgelegte Verfahren ist durchzuführen, wenn der Verwaltungsrat beschließt, nicht davon abzuweichen, wenn der Rat beschließt, die Amtszeit des betreffenden Direktors oder stellvertretenden Direktors nicht zu verlängern oder wenn der Rat nicht binnen drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Verwaltungsrats einen Beschluss fasst.
   KAPITEL 4

      AUSSCHEIDEN AUS DEM AMT

   Artikel 13
   (1)   Der Dienst des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors endet mit dem Ablauf der Amtszeit oder dem Tod sowie gemäß Artikel 47 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen mit dem Ende des Monats, in dem die betroffene Person das Alter von 65 Jahren erreicht.
   (2)   Das Ausscheiden aus dem Amt des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors wird von dem Rat mit einer qualifizierten Mehrheit nach Eingang der Stellungnahme des Verwaltungsrats und gemäß Artikel 15 und 17 dieser Regeln beschlossen.
   (3)   Die Stellungnahme des Verwaltungsrats über das Ausscheiden eines stellvertretenden Direktors aus dem Amt ist nach Anhörung des Direktors abzugeben.
   Artikel 14
   (1)   Beantragt ein Direktor oder ein stellvertretender Direktor seine Entlassung vor Ablauf der Amtszeit, so bringt er schriftlich seinen unmissverständlichen Willen zum Ausdruck, aus dem Dienst bei Europol auszuscheiden, und schlägt den Zeitpunkt vor, zu dem seine Entlassung wirksam wird, gemäß Artikel 47 Buchstabe b Ziffer ii der Beschäftigungsbedingungen.
   (2)   Der Entlassungsantrag ist an den Vorsitzenden des Rates zu richten, eine Abschrift davon an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und im Falle der Kündigung eines stellvertretenden Direktors an den Direktor.
   Artikel 15
   (1)   Auf Ersuchen des Verwaltungsrats kann der Rat den Direktor oder den stellvertretenden Direktor gemäß Artikel 47 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen aus dem Amt entlassen, wobei die Kündigungsfrist und andere Bedingungen des Abschnitts ii oder des Abschnitts iii des genannten Artikels einzuhalten sind.
   (2)   Der Rat kann den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor auf Ersuchen des Verwaltungsrats fristlos entlassen, wenn die Bedingungen des Artikels 48 Buchstabe a oder b der Beschäftigungsbedingungen erfüllt sind.
   (3)   Der Rat kann den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor fristlos entlassen, wenn die Bedingungen des Artikels 50 der Beschäftigungsbedingungen erfüllt sind. In diesen Fällen kann der Rat nach Anhörung der betroffenen Person und nach Abschluss des in Artikel 16 Absatz 2 dieser Regeln ausgeführten Disziplinarverfahrens erklären, dass ihr Beschäftigungsverhältnis beendet ist.
   Vor Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses können der betreffende Direktor oder stellvertretende Direktor suspendiert werden, der Direktor durch den Verwaltungsrat und der stellvertretende Direktor durch den Direktor gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen und der Artikel 23 und 24 des Anhangs IX des Statuts der Beamten.
   Artikel 16
   (1)   Verstößt der Direktor oder ein stellvertretender Direktor vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Amtspflichten nach dem Europol-Beschluss oder den Beschäftigungsbedingungen, wird gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme nach Artikel 50a der Beschäftigungsbedingungen, Titel VI des Statuts der Beamten und gegebenenfalls nach Anhang IX des Statuts der Beamten eingeleitet.
   Als Verstoß gilt unter anderem die nachweislich vorsätzliche Angabe von falschen Informationen zu seinen beruflichen Fähigkeiten oder den Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen, wenn die falschen Angaben entscheidend zu seiner Einstellung beigetragen haben.
   (2)   Disziplinarverfahren werden im Einklang mit Anhang IX des Statuts der Beamten eingeleitet und durchgeführt.
   Artikel 17
   (1)   Nachdem das Disziplinarverfahren gemäß Anhang IX des Statuts der Beamten durchgeführt wurde, kann der Rat bei schwerwiegenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors diesen aus disziplinarischen Gründen gemäß Artikel 49 der Beschäftigungsbedingungen fristlos entlassen.
   Vor Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses können der betreffende Direktor oder stellvertretende Direktor suspendiert werden, der Direktor durch den Verwaltungsrat und der stellvertretende Direktor durch den Direktor gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen und der Artikel 23 und 24 des Anhangs IX des Statuts der Beamten.
   (2)   Nach Eingang des Berichts des Disziplinarrats gemäß Artikel 18 in Anhang IX des Statuts der Beamten beschließt der Verwaltungsrat, ob dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen ist, wonach die Entlassung des Direktors nach Artikel 38 Absatz 7 des Europol-Beschlusses angeraten wird. In solchen Fällen hat der Verwaltungsrat innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Berichts des Disziplinarrats eine angemessen begründete Stellungnahme zu den Strafmaßnahmen abzugeben, zu denen die zur Last gelegten Handlungen Anlass geben, oder zu anderen Maßnahmen, die vom Rat im Einklang mit diesen Regeln zu treffen sind. Der Verwaltungsrat muss dem Direktor die Gelegenheit zu einer Stellungnahme einräumen, bevor er seine Stellungnahme abfasst. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats hat die Stellungnahme des Verwaltungsrats gemäß Artikel 38 Absatz 7 des Europol-Beschlusses an den Rat und eine Abschrift davon an den beschuldigten Direktor weiterzuleiten.
   Beschließt der Verwaltungsrat, dem Rat keine Stellungnahme nach Artikel 38 Absatz 7 des Europol-Beschlusses vorzulegen, hat er das Recht, eine der laut Artikel 9 Absatz 1 Anhang IX des Statuts der Beamten vorgesehenen Strafmaßnahmen aufzuerlegen, ausgenommen ist die Entlassung des Direktors. Nach Anhörung des Direktors hat der Verwaltungsrat seinen Beschluss gemäß Artikel 9 und 10 des Anhangs IX des Statuts der Beamten innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Disziplinarrats zu fassen. Der Beschluss ist zu begründen.
   (3)   Nach Empfang des in Artikel 18 des Anhangs IX des Statuts der Beamten genannten Berichts des Disziplinarrats hat der Direktor dem Verwaltungsrat unverzüglich den Entwurf einer mit angemessenen Gründen versehenen Stellungnahme vorzulegen zu der Strafmaßnahme, zu der die zur Last gelegten Handlungen Anlass geben, oder zu anderen Maßnahmen, die vom Rat in Bezug auf den stellvertretenden Direktor im Einklang mit diesen Regeln auferlegt werden sollten.
   Der Verwaltungsrat wird entscheiden, ob dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen ist, wonach die Entlassung des betreffenden stellvertretenden Direktors nach Artikel 38 Absatz 7 des Europol-Beschlusses angeraten wird. Der Verwaltungsrat muss dem stellvertretenden Direktor die Gelegenheit zu einer Stellungnahme einräumen, bevor er seine Stellungnahme abgibt. Die Stellungnahme des Verwaltungsrats ist innerhalb von einem Monat zu erstellen, nachdem der Direktor den Bericht des Disziplinarrats erhalten hat. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats hat die Stellungnahme des Verwaltungsrats gemäß Artikel 38 Absatz 7 des Europol-Beschlusses an den Rat und eine Abschrift davon an den beschuldigten stellvertretenden Direktor weiterzuleiten.
   Beschließt der Verwaltungsrat, dem Rat keine Stellungnahme nach Artikel 38 Absatz 7 des Europol-Beschlusses vorzulegen, hat der Direktor das Recht, eine der laut Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs IX des Statuts der Beamten vorgesehenen Strafmaßnahmen aufzuerlegen, ausgenommen ist die Entlassung des Direktors. Nach Anhörung des stellvertretenden Direktors hat der Direktor seinen Beschluss gemäß Artikel 9 und 10 des Anhangs IX des Statuts der Beamten innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Disziplinarrats zu fassen. Der Beschluss ist zu begründen.
   (4)   Nach Eingang einer Stellungnahme des Verwaltungsrats gemäß Abschnitt 2 oder drei dieses Artikels entscheidet der Rat nach Anhörung des betroffenen Direktors oder stellvertretenden Direktors, ob der Direktor oder der stellvertretende Direktor gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h von Anhang IX des Statuts der Beamten aus seinem Amt entlassen wird oder ob sein Dienst bei Europol auf anderer Grundlage beendet wird.
   Beschließt der Rat, den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor aus seinem Amt zu entlassen oder seinen Dienst auf anderer Grundlage zu beenden, muss er in seinem Beschluss die Maßnahme genau darlegen sowie den Zeitpunkt, ab dem die Maßnahme gilt. Die Entscheidung ist angemessen zu begründen und die betroffene Person sowie Europol sind über sie zu unterrichten.
   Ein Beschluss des Rates, den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor gemäß Artikel 9 des Anhangs IX des Statuts der Beamten zu entlassen, ist innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Disziplinarrats nach Artikel 18 in Anhang IX des Statuts der Beamten zu fassen.
   (5)   Beschließt der Rat, den betreffenden Direktor oder stellvertretenden Direktor gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h des Anhangs IX des Statuts der Beamten nicht zu entlassen oder seinen Dienst bei Europol auch auf anderer Grundlage nicht zu beenden, wird die Angelegenheit im Falle des Direktors an den Verwaltungsrat zurückverwiesen und im Falle eines stellvertretenden Direktors an den Verwaltungsrat und an den Direktor.
   Wird die Angelegenheit den Direktor betreffend an den Verwaltungsrat zurückverwiesen, hat dieser das Recht, eine der in Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs IX des Statuts der Beamten vorgesehenen Strafmaßnahmen aufzuerlegen, ausgenommen ist die Entlassung des Direktors. Der Verwaltungsrat hat seine Entscheidung unverzüglich nach Anhörung des Direktors zu treffen. Der Beschluss ist zu begründen.
   Wird die Angelegenheit einen stellvertretenden Direktor betreffend an den Verwaltungsrat und an den Direktor zurückverwiesen, hat der Direktor das Recht, eine der in Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs IX des Statuts der Beamten vorgesehenen Strafmaßnahmen aufzuerlegen, ausgenommen ist die Entlassung des stellvertretenden Direktors. Der Verwaltungsrat hat seine Entscheidung unverzüglich nach Anhörung des stellvertretenden Direktors zu treffen. Der Beschluss ist zu begründen.
   KAPITEL 5

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 18
   (1)   Diese Regeln treten am selben Tag in Kraft, wie der Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses.
   (2)   Innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten sind diese Regeln vom Verwaltungsrat zu bewerten.
   (3)   Vorschläge zur Änderung dieser Regeln sind vom Verwaltungsrat dahingehend zu prüfen, ob diese vom Rat in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 38 Absatz 3 und Absatz 7 des Europol-Beschlusses angenommen werden können.

      Geschehen zu Den Haag am 4. Juni 2009.
      Vom Rat angenommen am 30. November 2009.

            Der Präsident

         S. CLERTON

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (2)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


Avis juridique important

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31996D0412

96/412/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1996 zur Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche

Amtsblatt Nr. L 167 vom 06/07/1996 S. 0023 - 0054

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (96/412/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73b bis f, 100, 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die dazugehörigen Übereinkünfte sowie die Ministerbeschlüsse und -erklärungen und die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen wurden mit Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 (3) genehmigt.Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten allgemeinen Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen stellen ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis für die betreffende Interimszeit dar.Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einige Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen ausgehandelt.Am 26. Juli 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen zur Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, den Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Finanzdienstleistungen, den Zweiten Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen und den Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu genehmigen.Die Zuständigkeit für die Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Anwendungsbereich verändern können.Einige Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen fallen unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrags. Andere Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen und die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen berühren darüber hinaus Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 54, 57, 63, 66, 99, 100 und 100a erlassen wurden, und diese Verpflichtungen können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.Insbesondere ist der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß insofern gerechtfertigt, als die genannten Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen die auf Artikel 100 des Vertrags gestützte Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) und die ebenfalls auf Artikel 100 des Vertrags gestützte Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berühren.Hinsichtlich der in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten enthaltenen Verpflichtungen in bezug auf den Kapitalverkehr bleiben die Mitgliedstaaten nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts in den von Artikel 73c des Vertrags festgelegten Grenzen zuständig.Das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Protokolle des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen sind nicht so angelegt, daß sie vor den Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unmittelbar angefochten werden könnten -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffend Finanzdienstleistungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil genehmigt.(2) Der Wortlaut des Zweiten Protokolls mit der Liste spezifischer Verpflichtungen und der Liste der Ausnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie der Wortlaut folgender Beschlüsse sind diesem Beschluß beigefügt:- Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen,- Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen,- Zweiter Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen.(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil dieses Protokolls zu unterzeichnen.Artikel 2 (1) Das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil genehmigt.(2) Der Wortlaut des Dritten Protokolls mit der Liste der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie der Wortlaut des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen sind diesem Beschluß beigefügt.(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen dieses Protokolls rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. RONCHI(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 1.(5) ABl. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6.ANHANG ZWEITES PROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN DIE MITGLIEDER DER WELTHANDELSORGANISATION (im folgenden die "WTO" genannt), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen betreffend Finanzdienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden "betreffende Mitglieder" genannt) -IN ANBETRACHT der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen und des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung dieser Anlage -BESCHLIESSEN:1. Die Liste spezifischer Verpflichtungen und die Liste der Ausnahmen von Artikel II betreffend Finanzdienstleistungen eines Mitglieds, die diesem Protokoll beigefügt sind, ersetzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls für dieses Mitglied die Abschnitte über Finanzdienstleistungen in der Liste spezifischer Verpflichtungen und in der Liste der Ausnahmen von Artikel II dieses Mitglieds.2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form bis zum 30. Juni 1996 auf.3. Dieses Protokoll tritt 30 Tage nach seiner Annahme durch alle betreffenden Mitglieder in Kraft. Wird es bis zum 1. Juli 1996 nicht von allen betreffenden Mitgliedern angenommen, so können diejenigen Mitglieder, die es vor diesem Zeitpunkt angenommen haben, innerhalb von 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt über dessen Inkrafttreten entscheiden.4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und der Notifikationen über die Annahme des Protokolls gemäß Absatz 3.5. Dieses Protokoll wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am . . . [Monat] neunzehnhundertfünfundneunzig in einfacher Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die dem Protokoll beigefügten Listen nichts anderes bestimmt ist.THE EUROPEAN COMMUNITY AND ITS MEMBER STATES SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTS Supplement 1 Revision (This is authentic in English only) This text replaces the Financial Services section contained in:pages 61 to 77 of document GATS/SC/31,pages 24 to 29 of document GATS/SC/7,pages 23 to 26 of document GATS/SC/33 andpages 30 to 32 of document GATS/SC/82.EUROPEAN COMMUNITY AND ITS MEMBER STATES SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTSModes of supply: (1) Cross-border supply (2) Consumption abroad (3) Commercial presence (4) Presence of natural persons>PLATZ FÜR EINE TABELLE>EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES FINAL LIST OF ARTICLE II (EXEMPTIONS) (This is authentic in English only) EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES >PLATZ FÜR EINE TABELLE>BESCHLUSS ZUR ANNAHME DES ZWEITEN PROTOKOLLS ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN Angenommen durch den Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen am 21. Juli 1995 DER AUSSCHUSS FÜR DEN HANDEL MIT FINANZDIENSTLEISTUNGEN -EINGEDENK der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen und des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung dieser Anlage -BESCHLIESST:1. Der Wortlaut des "Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen" wird angenommen.2. Von den betreffenden Mitgliedern werden ab sofort bis zum Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, soweit dies mit ihren bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar ist, keine Maßnahmen getroffen, die nicht mit den von ihnen bei diesen Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.3. Der Rat für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht die Annahme des Protokolls durch die betreffenden Mitglieder und prüft auf Antrag eines Mitglieds alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Absatzes 2.BESCHLUSS ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN BEI FINANZDIENSTLEISTUNGEN Angenommen durch den Rat für den Handel mit Dienstleistungen am 21. Juli 1995 DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen und des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen,EINGEDENK des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen,IN ANBETRACHT der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden -BESCHLIESST:1. Tritt das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) nicht gemäß dessen Absatz 3 in Kraft, so kanna) ein Mitglied abweichend von Artikel XXI des GATS innerhalb von 60 Tagen nach dem 1. August 1996 die in seiner Liste eingetragenen spezifischen Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen ändern oder ganz oder teilweise zurückziehen;b) ein Mitglied abweichend von Artikel II des GATS und von den Absätzen 1 und 2 der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums in den betreffenden Anhang Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen aufnehmen, die nicht mit Artikel II Absatz 1 des GATS im Einklang stehen.2. Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen legt die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Verfahren fest.ZWEITER BESCHLUSS ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN Angenommen durch den Rat für den Handel mit Dienstleistungen am 21. Juli 1995 DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen,IN ANBETRACHT der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,EINGEDENK des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen -BESCHLIESST:1. Abweichend von Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) kann ein Mitglied innerhalb von 60 Tagen nach dem 1. November 1997 die in seiner Liste eingetragenen spezifischen Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen ändern oder ganz oder teilweise zurückziehen.2. Abweichend von Artikel II des GATS und von den Absätzen 1 und 2 der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II kann ein Mitglied innerhalb des in Nummer 1 genannten Zeitraums in diesem Anhang Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen aufnehmen, die nicht mit Artikel II Absatz 1 des GATS in Einklang stehen.3. Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht etwaige vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt geführte Verhandlungen. Ferner legt er die für die Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Verfahren fest.4. Die Durchführung dieses Beschlusses setzt das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen voraus.DRITTES PROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN DIE MITGLIEDER DER WELTHANDELSORGANISATION, deren Listen spezifischer Verpflichtungen im Anhang zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen diesem Protokoll beigefügt sind -IN ANBETRACHT der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß über Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen geführt wurden,EINGEDENK der Ergebnisse dieser Verhandlungen,EINGEDENK des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen -BESCHLIESSEN:1. Die diesem Protokoll beigefügten Verpflichtungen eines Mitglieds in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen ersetzen oder ergänzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls für dieses Mitglied die entsprechenden Angaben bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen in der Liste spezifischer Verpflichtungen dieses Mitglieds.2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder bis zum 30. Juni 1996 zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.3. Dieses Protokoll tritt für die Mitglieder, die es vor dem 1. Januar 1996 annehmen, 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und für die Mitglieder, die es nach diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch am 30. Juni 1996 annehmen, 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Wird es von einem Mitglied, dessen Liste im Anhang zu diesem Protokoll enthalten ist, bis zu diesem Zeitpunkt nicht angenommen, so wird die Angelegenheit zur Prüfung und Veranlassung geeigneter Maßnahmen an den Rat für den Handel mit Dienstleistungen verwiesen.4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und der Notifikationen über die Annahme des Protokolls gemäß Absatz 3.5. Dieses Protokoll wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am . . . . . [Monat] neunzehnhundertfünfundneunzig in einfacher Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die dem Protokoll beigefügten Listen nichts anderes bestimmt ist.EUROPEAN COMMUNITY AND ITS MEMBER STATES SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTS Supplement 2 (This is authentic in English only) This text supplements the entries relating to the movement of natural persons section contained on pages 7 to 11 document GATS/SC/31.EUROPEAN COMMUNITY AND ITS MEMBER STATES SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTSModes of supply: (1) Cross-border supply (2) Consumption abroad (3) Commercial presence (4) Presence of natural persons>PLATZ FÜR EINE TABELLE>BESCHLUSS ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR NATÜRLICHER PERSONEN Angenommen durch den Rat für den Handel mit Dienstleistungen am 21. Juli 1995 DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -EINGEDENK der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen geführt wurden,EINGEDENK des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen -BESCHLIESST:1. Der Wortlaut des "Dritten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen" wird angenommen.2. Von den betreffenden Mitgliedern werden ab sofort bis zum Inkrafttreten des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, soweit dies mit ihren bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar ist, keine Maßnahmen getroffen, die nicht mit den von ihnen bei diesen Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.3. Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen überwacht die Annahme des Protokolls durch die betreffenden Mitglieder und prüft auf Antrag eines Mitglieds alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Absatzes 2.


title: Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments in Bezug auf die Arbeit des Plenums Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte (2007/2272(REG))

text:
               3.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 294/86

         Dienstag, 8. Juli 2008Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments in Bezug auf die Arbeit des Plenums
   P6_TA(2008)0334
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte (2007/2272(REG))
   2009/C 294 E/22

      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis der Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten vom 25. Oktober und 12. Dezember 2007,
   in Kenntnis der Schreiben seines Präsidenten vom 15. November 2007 und 31. Januar 2008,
   in Kenntnis des Ersten Zwischenberichts der Arbeitsgruppe Parlamentsreform zum Thema „Das Plenum und der Tätigkeitskalender“, der der Konferenz der Präsidenten am 6. September 2007 unterbreitet wurde und seiner Schlussfolgerungen betreffend Initiativberichte,
   gestützt auf Artikel 199 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0197/2008),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               weist darauf hin, dass die Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten werden, mit Ausnahme der Nummern 2 und 3 der neuen Anlage IIa, die am ersten Tag der im Juli 2009 beginnenden Wahlperiode in Kraft treten werden; weist darauf hin, dass Artikel 45 Absatz 1a gleichermaßen auf Berichte Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung genehmigt worden sind;

               3.

               beschließt, dass Änderung 5 betreffend Artikel 39 Absatz 2 seines Beschlusses vom 13. November 2007 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte des Statuts für die Mitglieder (1) am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten wird;

               4.

               beschließt gemäß Artikel 204 Buchstabe c, den Beschluss der Konferenz der Präsidenten über die Regeln und Praktiken für Initiativberichte in der mit seinen Beschlüssen vom 12. Dezember 2007 und vom 14. Februar 2008 geänderten Fassung als Anlage zur Geschäftsordnung zu veröffentlichen; beauftragt seinen Generalsekretär, diese Anlage entsprechend künftigen einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Präsidenten auf den neuesten Stand zu bringen;

               5.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

               DERZEITIGER WORTLAUT

               GEÄNDERTER TEXT

                  Abänderung 1

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 38a (neu)

                     Artikel 38a

                     Dem Parlament von den Verträgen übertragene Initiativrechte

                     In Fällen, in denen die Verträge dem Parlament ein Initiativrecht übertragen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Initiativbericht auszuarbeiten.

                     Der Bericht enthält:

                                 a)

                                 einen Entschließungsantrag;

                                 b)

                                 gegebenenfalls einen Entwurf eines Beschlusses oder einen Entwurf eines Vorschlags;

                                 c)

                                 eine Begründung, gegebenenfalls einschließlich eines Finanzbogens.

                     Erfordert die Annahme eines Rechtsakts durch das Parlament die Billigung oder die Zustimmung des Rates und die Stellungnahme oder die Zustimmung der Kommission, kann das Parlament im Anschluss an die Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt und auf Vorschlag des Berichterstatters beschließen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu verschieben, bis der Rat oder die Kommission ihren Standpunkt dargelegt haben.

                  Abänderung 2

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 45 — Absatz 1a (neu)

                                 (1a)

                              In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 131a geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nicht zulässig, sofern sie nicht vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, jedoch können gemäß Artikel 151 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge eingereicht werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine vorrangige Debatte im Plenum erfüllt, wenn der Bericht gemäß einem in Artikel 38a oder 39 genannten Initiativrecht ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann (2).

                  Abänderung 3

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 45 — Absatz 2 — Unterabsatz 1

                           (2)

                              Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung in Fällen, in denen die Verträge dem Parlament das Initiativrecht zuerkennen.

                           (2)

                              Fällt das Thema eines Berichts unter das Initiativrecht gemäß Artikel 38a, kann die Genehmigung nur mit der Begründung verweigert werden, dass die im Vertrag dargelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

                  Abänderung 4

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 45 — Absatz 2 — Unterabsatz 2

               In
                     derartigen
                   Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.

                                 (2a)

                           In
                                 den in den Artikeln 38a und 39 genannten
                               Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.

                  Abänderung 5

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 110 — Absatz 1

                           (1)

                           Jedes Mitglied kann an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.

                           (1)

                           Jedes Mitglied kann
                                 gemäß den einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Leitlinien (3) an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.

                  Abänderung 6

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 110 — Absatz 2

                           (2)

                           Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt.

                           (2)

                           Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt.
                                 Zweifel betreffend die Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung wird dem fragestellenden Mitglied mitgeteilt.

                  Abänderung 7

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 111 — Absatz 1

                           (1)

                           Jedes Mitglied kann an die Europäische Zentralbank Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.

                           (1)

                           Jedes Mitglied kann
                                 gemäß den einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Leitlinien (4) an die Europäische Zentralbank Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.

                  Abänderung 8

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 131a (neu)

                     Artikel 131a

                     Kurze Darstellung

                     Auf Antrag des Berichterstatters oder auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten kann das Parlament auch beschließen, dass ein Punkt, der keiner ausführlichen Aussprache bedarf, mittels einer kurzen Darstellung durch den Berichterstatter im Plenum behandelt wird. In diesem Falle hat die Kommission die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und jedes Mitglied hat das Recht, durch Einreichung einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung gemäß Artikel 142 Absatz 7 zu reagieren.

                  Abänderung 9

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 142 — Absatz 5

                           (5)

                           Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt.
                                 Bei einer Aussprache über einen Vorschlag der Kommission fordert der Präsident die Kommission auf, zuerst das Wort zu ergreifen, und bei einer Aussprache über einen vom Rat verfassten Text kann der Präsident den Rat auffordern, zuerst das Wort zu ergreifen, wobei in beiden Fällen als Nächster der Berichterstatter das Wort ergreift.
                               Die Kommission
                                 und
                               der Rat können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.

                           (5)

                           Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission
                                 ,
                               der Rat
                                 und der Berichterstatter
                               können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.

                  Abänderung 10

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 151 — Absatz 4

                           (4)

                           Eine Fraktion
                                 kann
                               einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.

                           (4)

                           Eine Fraktion
                                 oder mindestens vierzig Mitglieder können
                               einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.

               In einem solchen Fall
                     kann
                   diese Fraktion keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses einreichen.
                     Ein solcher alternativer
                   Entschließungsantrag
                     einer Fraktion
                   darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.

               In einem solchen Fall
                     können
                   diese Fraktion
                     oder die betreffenden Mitglieder
                   keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses einreichen.
                     Der alternative
                   Entschließungsantrag darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.

                     Artikel 103 Absatz 4 findet entsprechend Anwendung.

                  Abänderung 11

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Anlage IIa (neu)

                     ANLAGE IIa

                     Leitlinien für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gemäß den Artikeln 110 und 111

                                 1.

                              Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

                                       —

                                             müssen in die Zuständigkeit und Verantwortung des betroffenen Organs fallen und von allgemeinem Interesse sein;

                                       —

                                             müssen präzise sein und eine verständliche Frage enthalten;

                                       —

                                             dürfen keine beleidigenden Äußerungen enthalten;

                                       —

                                             dürfen sich nicht auf rein persönliche Angelegenheiten beziehen.

                                 2.

                              Entspricht eine Anfrage nicht diesen Leitlinien, erteilt das Sekretariat dem Verfasser Ratschlag, wie die Anfrage formuliert werden kann, um zulässig zu sein.

                                 3.

                              Wenn während der vorangegangenen sechs Monate eine identische oder ähnliche Anfrage gestellt und beantwortet wurde, übermittelt das Sekretariat dem Verfasser eine Kopie der vorherigen Anfrage und der Antwort. Die neu gestellte Frage wird dem betroffenen Organ nicht übermittelt, es sei denn, der Verfasser führt neue wichtige Entwicklungen an oder sucht um weitere Informationen nach.

                                 4.

                              Wird in einer Anfrage um sachliche oder statistische Informationen nachgesucht, die bereits in der Bibliothek des Parlaments verfügbar sind, unterrichtet Letztere das Mitglied, das die Anfrage zurückziehen kann.

                                 5.

                              Anfragen, die verwandte Themen betreffen, können zusammen beantwortet werden.

      (1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0500.

      (2)
         Siehe den entsprechenden Beschluss der Konferenz der Präsidenten, wiedergegeben in Anlage […] der Geschäftsordnung.

      (3)
         Siehe Anlage IIa.

      (4)
         Siehe Anlage IIa.


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32003D0167

2003/167/EG: Beschluss der Kommission vom 11. März 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/2003 S. 0020 - 0021

Beschluss der Kommissionvom 11. März 2003zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle(2003/167/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 12. November 2001 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.(2) Der Antrag wurde vom Dachverband der internationalen Chemiefaserindustrie CIRFS (Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques) im Namen der Gemeinschaftshersteller, auf die mit mehr als 90 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) gestellt.(3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware der KN-Codes 5403 33 10, 5403 33 90 und 5403 42 00 mit Ursprung in Litauen und den USA in die Gemeinschaft.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verwender, Rohstofflieferanten und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(6) Mit Schreiben vom 6. Februar 2003 an die Kommission zog der CIRFS seinen Antrag offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(8) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(9) Angesichts der obigen Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Litauen und den USA ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte(10) Etwaige vorläufige Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1662/2002 der Kommission(4), geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 158/2003(5), für die betroffene Ware sollten freigegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nicht texturierter künstlicher Filamentgarne aus Celluloseacetat, die derzeit den KN-Codes 5403 33 10, 5403 33 90 und 5403 42 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in Litauen und den USA, wird eingestellt.Artikel 2Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1662/2002 der Kommission eingeführten vorläufigen Zölle werden freigegeben.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 11. März 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. C 364 vom 20.12.2001, S. 3.(4) ABl. L 251 vom 19.9.2002, S. 9, berichtigt im ABl. L 258 vom 26. 9.2002, S. 35.(5) ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 35.


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32002D0914(01)

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 11. Juli 2002 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

Amtsblatt Nr. C 218 vom 14/09/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Verwaltungsrates von Europolvom 11. Juli 2002über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen(2002/C 218/01)DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 13. Juni 2002 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 5,2 % rückwirkend zum 1. Juli 2001 beschlossen.(2) Der Verwaltungsrat beschloss in einem schriftlichen Verfahren vom 11. Juli 2002 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 vorzunehmen.(3) Gemäß demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 11. Juli 2002 sollten die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 20011. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 101,29 EUR ersetzt.2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:8 % auf Beträge zwischen 101,30 EUR und 1784,32 EUR,10 % auf Beträge zwischen 1784,33 EUR und 2457,64 EUR,12,5 % auf Beträge zwischen 2457,65 EUR und 2816,59 EUR,15 % auf Beträge zwischen 2816,60 EUR und 3198,67 EUR,17,5 % auf Beträge zwischen 3198,68 EUR und 3557,63 EUR,20 % auf Beträge zwischen 3557,64 EUR und 3905,57 EUR,22,5 % auf Beträge zwischen 3905,58 EUR und 4264,52 EUR,25 % auf Beträge zwischen 4264,53 EUR und 4612,47 EUR,27,5 % auf Beträge zwischen 4612,48 EUR und 4971,43 EUR,30 % auf Beträge zwischen 4971,44 EUR und 5319,38 EUR,32,5 % auf Beträge zwischen 5319,39 EUR und 5678,33 EUR,35 % auf Beträge zwischen 5678,34 EUR und 6026,82 EUR,40 % auf Beträge zwischen 6026,83 EUR und 6385,79 EUR,45 % auf Beträge über 6385,80 EUR.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Den Haag, den 11. Juli 2002J. ScharfVorsitzender des Verwaltungsrates(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.