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31998D0401(01)

Beschluß des Rates vom 16. März 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 099 vom 01/04/1998 S. 0002 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes und ihrer Stellvertreter (98/C 99/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 25. März 1994 (2) die Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 24. März 1997 ernannt.Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 21. Dezember 1995 (3) die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. März 1997 ernannt.Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, Ersetzung oder Neubestellung der Mitglieder dieses Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2001 zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt:A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 10.(2) ABl. C 100 vom 9.4.1994, S. 1.(3) ABl. C 343 vom 21.12.1995, S. 4.


title: 2011/153/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) zum EWR-Abkommen

text:
               10.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2011
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) zum EWR-Abkommen
   (2011/153/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Umweltschutz.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (3)

               Anhang XX des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur geplanten Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FELLEGI T.

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.

      ANHANG

         Entwurf
         BESCHLUSS Nr. …/2011 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         vom
         zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „das EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Anhang XX des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert, um unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) in dieses Abkommen aufzunehmen.

                     (2)

                     Die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (3)

                     Die Beschlussfassung zur Umsetzung der Richtlinie wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten erfolgen.

                     (4)

                     Die Vertragsparteien haben eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie unter anderem betonen, dass sie alle Anstrengungen unternehmen werden, um sicherzustellen, dass rasch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erlassen werden und in Kraft treten, die zur Ausdehnung der betreffenden Durchführungsbeschlüsse, die durch die Europäischen Kommission zu erlassen sind, auf die EFTA-Staaten erforderlich sind; dies betrifft insbesondere die Durchführungsbeschlüsse nach Maßgabe des Artikels 3e Absatz 3 und des Artikels 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/101/EG —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Anhang XX des EWR-Abkommens wird Nummer 21al wie folgt geändert:

                     1.

                     Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

                                 „—

                                    32008 L 0101: Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3)“.

                     2.

                     Nach Anpassung b werden folgende Anpassungen eingefügt:

                                 „ba)

                                 Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie gibt es im Hoheitsgebiet Liechtensteins keine Luftverkehrstätigkeiten im Sinne der Richtlinie. Liechtenstein wird der Richtlinie nachkommen, wenn einschlägige Luftverkehrstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet stattfinden.

                                 bb)

                                 In Artikel 3c Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weiten historischen Luftverkehrsemissionen, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.‘

                                 bc)

                                 In Artikel 3d Absatz 4 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

                                 bd)

                                 In Artikel 3e Absatz 2 und Artikel 3f Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ,Innerhalb derselben Frist übermitteln die EFTA-Staaten die eingegangenen Anträge der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘

                                 be)

                                 In Artikel 3e Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
                                 „Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weite Gesamtmenge der Zertifikate, die Zahl der zu versteigernden Zertifikate, die Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve und die Zahl der kostenfreien Zertifikate, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.
                                 Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3e Absatz 4 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.“

                                 bf)

                                 In Artikel 3f Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3f Absatz 7 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘

                     3.

                     Nach Anpassung i werden folgende Anpassungen eingefügt:

                                 „ia)

                                 In Artikel 16 wird nach Absatz 12 folgender Absatz eingefügt:
                                 ‚(13)   Die EFTA-Staaten übermitteln Anträge nach Artikel 16 Absätze 5 und 10 der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘

                                 ib)

                                 In Artikel 18a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern zu den EFTA-Staaten sollte im Laufe des Jahres 2011 erfolgen, nachdem der Betreiber seinen Verpflichtungen für 2010 nachgekommen ist. Einen anderen Zeitplan für die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern, die anhand der Kriterien unter Buchstabe b ursprünglich einem Mitgliedstaat zugeordnet waren, kann der ursprüngliche Verwaltungsmitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag festlegen, den der Betreiber innerhalb von sechs Monaten nach Erlass der in Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen EWR-weiten Liste der Betreiber durch die Kommission gestellt hat. In diesem Fall erfolgt die Neuzuordnung spätestens im Jahr 2020 für die 2021 beginnende Handelsperiode.‘

                                 ic)

                                 In Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b werden nach dem Wort ‚Luftfahrzeugbetreiber‘ die Wörter ‚aus dem gesamten EWR‘ eingefügt.

                                 id)

                                 In Artikel 18b wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Um ihren Aufgaben nach der Richtlinie nachzukommen, können die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde Unterstützung durch Eurocontrol oder eine andere einschlägige Organisation beantragen und zu diesem Zweck mit diesen Organisationen geeignete Vereinbarungen treffen.‘ “

               Artikel 2
         Der Wortlaut der Richtlinie 2008/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).
         Artikel 4
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu … .

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Vorsitzende

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. …/2011 zur Aufnahme der Richtlinie 2008/101/EG in das EWR-Abkommen

            „Richtlinie 2008/101/EG bestimmt, dass die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für den Luftverkehr für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden sollten. Die Anwendung der betreffenden Bestimmung durch die EFTA-Staaten berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.
            Hinsichtlich der Beschlüsse über die Richtwerte nach Artikel 3e Absatz 3 und Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/101/EG werden die Vertragsparteien alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme aller Beschlüsse der Europäischen Kommission rasch angenommen werden und in Kraft treten. Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR und seines gemeinsamen Emissionshandelssystems wird den Beschlüssen der Europäischen Kommission, die erforderlichenfalls im schriftlichen Verfahren in das EWR-Abkommen aufgenommen werden, ein gemeinsamer, paralleler Prozess der Vertragsparteien vorausgehen.
            Um im EWR ein transparentes Emissionshandelssystem für alle betroffenen Luftfahrzeugbetreiber bereitzustellen, wird die Europäische Kommission in ihre Beschlüsse zur Anwendung der Richtlinie 2008/101/EG besondere Klauseln aufnehmen, in denen darauf hingewiesen wird, dass diese Beschlüsse durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf die EWR-EFTA-Staaten ausgedehnt werden.“

         (1)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.

         (2)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

         (3)  ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.

         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2005/8/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2004 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 — Belgische Architektenkammer — Verhängung einer Geldbuße (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)

text:
               6.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/10

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 24. Juni 2004
   betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 — Belgische Architektenkammer — Verhängung einer Geldbuße
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)
   (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
   (2005/8/EG)

         Am 24. Juni 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung, die sich auf ein Verfahren nach den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag bezieht. In Übereinstimmung mit Artikel 30 der Verordnung 1/2003 veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nicht vertrauliche Version der Entscheidung ist im Volltext in der Originalsprache (NL) und in den drei Arbeitssprachen der Kommission (FR, EN, DE) auf den Webseiten der DG COMP unter http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html abrufbar.

   KONTEXT

               (1)

               Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon ein wirtschaftliches Reformprogramm mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kommt den freiberuflichen Dienstleistungen eine wesentliche Rolle zu.

               (2)

               Die Entscheidung betreffend die Honorarordnung der belgischen Architektenkammer fügt sich in die globale Politik der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen im Allgemeinen und freiberufliche Dienstleistungen im Besonderen ein. Hierzu sei auf die Vorschläge für eine Richtlinie über Dienstleistungen (1) und eine Richtlinie über Berufsqualifikationen (2) sowie die Mitteilung der Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (3) verwiesen. Zwar räumte die Kommission in dieser Mitteilung ein, dass eine gewisse Reglementierung im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen gerechtfertigt sein mag, um beispielsweise die Asymmetrie der Information zwischen Klienten und Dienstleistern zu mindern. Doch in einigen Fällen könnten und sollten anstelle der gegenwärtigen Vorschriften wettbewerbsfördernde Mechanismen eingesetzt werden.

               (3)

               Die freien Berufe zeichnen sich generell durch ein hohes Maß an Reglementierung aus, die entweder von staatlicher Seite oder durch die Berufsverbände erfolgt. Die restriktiven Regeln für freie Berufe in der EU lassen sich in fünf Gruppen unterteilen: i) verbindliche Festpreise, ii) Preisempfehlungen, iii) Regeln für die Werbung, iv) Zugangsvoraussetzungen und ausschließliche Rechte und v) Vorschriften für die zulässige Unternehmensform und die berufsübergreifende Zusammenarbeit.

               (4)

               Wie jede Preisbindung wirken sich Preisempfehlungen äußerst negativ auf den Wettbewerb aus. Zum einen können sie Preisabsprachen zwischen Dienstleistungsanbietern erleichtern. Zum anderen können sie die Verbraucher über das angemessene Preisniveau täuschen. Zwar trifft es zu, dass Preisempfehlungen zumindest theoretisch den Verbrauchern sachdienliche Informationen über die durchschnittlichen Kosten von Dienstleistungen liefern können, doch gibt es auch alternative Methoden für die Bereitstellung von Preisangaben. Beispielsweise dürfte die Veröffentlichung der allgemein üblichen Preise oder erhebungsgestützte Angaben durch unabhängige Dritte (z. B. einer Verbraucherorganisation) für die Verbraucher ein zuverlässiger Leitfaden sein, der den Wettbewerb weniger verzerrt.

               (5)

               Auf Initiative der nationalen Wettbewerbsbehörden sind Preisempfehlungen für Architekturleistungen bereits in Finnland und Frankreich und auch im Vereinigten Königreich aufgehoben worden.

         ZUSAMMENFASSUNG

               (6)

               Die Honorarordnung wurde von der belgischen Architektenkammer 1967 verabschiedet und wiederholt aktualisiert, zuletzt im Juni 2002, und als „indikativ“ bezeichnet. In der Honorarordnung wird die Mindestvergütung festgelegt, die einem Architekten für Dienstleistungen zusteht, die in Belgien als Selbständiger erbracht werden.

               (7)

               Am 3. November 2003 übermittelte die Kommission der Architektenkammer eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Architektenkammer legte ihre Bemerkungen fristgerecht vor, und am 9. Februar 2004 fand eine Anhörung statt.

               (8)

               Die Kommission erläutert in ihrer Entscheidung die Elemente des Inhalts des Beschlusses zur Einführung der Honorarordnung, den rechtlichen Kontext und das Verhalten der Kammer, das ihres Erachtens dergestalt ist, dass es sich um den Beschluss einer Unternehmensvereinigung, die bezweckt, den Wettbewerb zu beschränken. Die Kommission kommt zu diesem Ergebnis, obwohl die Architektenkammer die Honorarordnung als „indikativ“ bezeichnet und die Architekten die Honorarordnung nicht immer als verbindlich betrachtet haben.

               (9)

               Als Anhaltspunkt dafür, dass die Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, gelten u. a. die bewusst normative Bezeichnung und die Erwägungsgründe der Präambel sowie die Tatsache, dass die Kammer einen Mustervertrag ausgearbeitet und 18 Jahre lang verbreitet hat, der als einzige Möglichkeit für die Bestimmung der Honorare einen Verweis auf die Honorarordnung enthielt.

               (10)

               Obwohl es für die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausreicht nachzuweisen, dass die beschlossene Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, konnte die Kommission auch belegen, dass die Honorarordnung zumindest in gewissem Umfang angewandt wurde.

               (11)

               Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Wouters (4) liegt kein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag vor, wenn ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung trotz der mit ihr verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs, wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich ist. Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass die Einführung der Honorarordnung mit (empfohlenen) Mindestsätzen nicht als erforderlich für die ordnungsgemäße Ausübung des Architektenberufs angesehen werden kann.

               (12)

               Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte zog die Architektenkammer die Honorarordnung zurück und hat dies auch bekannt gemacht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Verstoß an diesem Tag eingestellt wurde. Des Weiteren führt sie aus, aus welchen Gründen sie die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 100 000 EUR für gerechtfertigt hält.

               (13)

               Am 14. Juni 2004 stimmte der Beratende Ausschuss dem Entwurf einer Entscheidung zur Anwendung des Artikels 81 einstimmig zu. Am 21. Juni 2004 erklärte der Beratende Ausschuss seine einhellige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Geldbuße. Die Bemerkungen des Anhörungsbeauftragten wurden dem Beratenden Ausschuss übermittelt.

      (1)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, KOM(2004) 2.

      (2)  Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags), KOM(2004) 317.

      (3)  Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen, KOM(2004) 83 endg. vom 9. Februar 2004.

      (4)  Rechtssache C-309/99, Wouters, Slg. 2002, I-1577.


title: 2011/51/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               28.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2011/51/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 des Landwirtschaftsabkommens kann das Landwirtschaftsabkommen auf Antrag einer Partei überprüft werden.

               (3)

               Eine gemeinsame Erklärung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist der Schlussakte des Landwirtschaftsabkommens beigefügt.

               (4)

               Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt, das das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhang 12 ändert.

               (5)

               Der Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission über das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit vom 4. April 2002 zum Inkrafttreten von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2) regelt das interne Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Union zu Fragen, welche Gegenstand der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses nach Artikel 6 Abschnitt 3 des Landwirtschaftsabkommens waren. Es sollte auch das interne Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Union zu Fragen im Zusammenhang mit Anhang 12 jenes Abkommens festgelegt werden.

               (6)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Hinsichtlich der Fragen betreffend Anhang 12 des Landwirtschaftsabkommens und die dazugehörigen Anlagen wird der Standpunkt der Union zu Fragen, in denen der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Abschnitt 3 des Landwirtschaftsabkommens zu beschließen hat, nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (4) von der Kommission festgelegt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

      (4)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat

text:
               23.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/7

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. November 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat
   (2010/40/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0417/2008) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 23. April 2009 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2007 und die dazugehörige Entschließung,
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 60, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des ersten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0047/2009),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 18.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
    ---documentbreak---

               23.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/9

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. November 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0417/2008) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 23. April 2009 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2007 und die dazugehörige Entschließung,
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 60, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des ersten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0047/2009),

               1.

               betont, dass es vom Rat eine zufrieden stellende Antwort auf die drei wichtigsten Forderungen erhalten hat, die es in seiner Entschließung vom 23. April 2009 (8) formuliert hat:

                           a)

                           eine Sitzung am 24. September 2009, an der der Vorsitzende, der Berichterstatter und die Koordinatoren des zuständigen Ausschusses des Parlaments gemeinsam mit Vertretern der schwedischen Präsidentschaft und des Generalsekretariats des Rates teilgenommen haben und in der die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für 2007 erörtert wurde (Ziffer 21 Buchstabe a der Entschließung);

                           b)

                           schriftliche Antworten auf die Fragen des Parlaments betreffend die Haushaltsausführung des Rates für 2007 (Ziffer 22 der Entschließung);

                           c)

                           die Veröffentlichung einschlägiger Dokumente zur Haushaltsausführung des Rates einschließlich der Antworten auf die spezifischen Fragen des Parlaments auf der Webseite des Rates (Ziffer 4 der Entschließung);

               2.

               ist der Auffassung, dass es seine Pflicht erfüllt hat, die größtmögliche Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung der von den Steuerzahlern aufgebrachten Finanzmittel zu gewährleisten;

               3.

               fordert den Rat auf, auf der Grundlage seiner jüngsten Praxis die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments weiter zu verbessern;

               4.

               fordert die Organe auf, eine Anlage auszuarbeiten, die das Entlastungsverfahren für den Rat zum Gegenstand hat, und diese Anlage in die IIV aufzunehmen;

               5.

               fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, im Kontext des nächsten Verfahrens der Entlastung für den Rat zu prüfen, ob bei folgenden Punkten Fortschritte erzielt worden sind:

                           —

                           Schließung aller seiner extrabudgetären Konten gemäß den Empfehlungen des Internen Prüfers des Rates,

                           —

                           Verbesserung der Prüfung von Rechnungen gemäß den Empfehlungen des Internen Prüfers des Rates,

                           —

                           öffentliche Bekanntgabe sämtlicher Verwaltungsbeschlüsse, wenn sie als Rechtsgrundlage für Haushaltsposten dienen,

                           —

                           Übermittlung des jährlichen Tätigkeitsberichts des Rates, der gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung auszuarbeiten ist, an das Parlament und seinen zuständigen Ausschuss, entsprechend der von allen anderen Organen mittlerweile eingeführten Praxis,

                           —

                           ausführliche Erläuterung der Notwendigkeit, innerhalb des Haushaltsplans des Rates Mittel von einem Posten auf einen anderen zu übertragen,

                           —

                           Bereitstellung schriftlicher Antworten auf einschlägige Fragen des zuständigen Ausschusses des Parlaments und seines Berichterstatters,

                           —

                           Verfügbarkeit und Bereitschaft des Rates, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments auf der Grundlage dieser schriftlichen Antworten eine mündliche Erläuterung zu liefern, sollte er eine weitere Klarstellung benötigen;

               6.

               bekräftigt die in seiner Entschließung vom 23. April 2009 an den Europäischen Rechnungshof gerichtete Forderung, der Haushaltsausführung des Rates in seinen künftigen Jahresberichten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 18.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (8)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 19.


title: 2013/589/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/271

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/589/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss 2013/517/GASP des Rates vom 21. Oktober 2013 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               23.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/6

         BESCHLUSS 2013/517/GASP DES RATES
   vom 21. Oktober 2013
   über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.

               (2)

               Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.

               (3)

               Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Dieser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu fördern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und die Zusatzprotokolle zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden.

               (4)

               Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen.

               (5)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (3) angenommen.

               (6)

               Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) angenommen.

               (7)

               Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (5) angenommen.

               (8)

               Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/585/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (6) angenommen.

               (9)

               Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlossen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird.

               (10)

               Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben am 8. Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.

               (11)

               Am 7. Juli 2007 ist das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen in Kraft getreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die im Übereinkommen aufgeführten Delikte unter Strafe gestellt werden.

               (12)

               Die IAEO verfolgt dieselben Ziele, wie sie in den Erwägungsgründen 3 bis 11 genannt werden. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherung, der vollständig aus freiwilligen Beiträgen zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert wird.

               (13)

               Die Union nimmt an dem Prozess der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung teil und ist bestrebt, ihre Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherung weiter zu intensivieren und Drittländer in dieser Hinsicht zu unterstützen. Die Union begrüßt die jüngsten Maßnahmen zur Stärkung des Programms für nukleare Sicherung der IAEO sowie die von der IAEO vom 1. bis 5. Juli 2013 veranstaltete Internationale Konferenz über Nukleare Sicherung. Die Union ist bestrebt, die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Umsetzung früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der IAEO-Aktionspläne für nukleare Sicherung zu wahren, und wird weitere Unterstützung im Hinblick auf die Verabschiedung des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherung (2014-2017) bereitstellen. Es wird eine enge Abstimmung mit der EU-Initiative Kompetenzzentren im chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bereich (CBRN) sowie mit anderen Initiativen und Programmen erfolgen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Kostenwirksamkeit zu maximieren und für eine anhaltende Risikominderung zu sorgen.

               (14)

               Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses sollte die IAEO betraut werden, die aufgrund ihrer langjährigen und allgemein anerkannten Expertise im Bereich der nuklearen Sicherung die einschlägigen Fähigkeiten in den Zielländern in erheblichem Maße stärken könnte. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert werden. Diese von der Union bereitzustellenden Beiträge werden entscheidend dazu beitragen, dass die IAEO eine Schlüsselrolle im Bereich der nuklearen Sicherung einnehmen kann, indem sie Staaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Sicherung unterstützt, was auch im Rahmen des Prozesses der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung anerkannt wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Union die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation, um nachstehende Ziele zu verfolgen:

               a)

               die Verwirklichung von Fortschritten im Hinblick auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherung, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;

               b)

               die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung und der Sicherungsmaßnahmen;

               c)

               die Verbesserung der Aufdeckung des illegalen Handels mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und Stärkung von Gegenmaßnahmen.

         (2)   Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:

               —

               Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der auf der Grundlage früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates geleisteten Unterstützung;

               —

               Stärkung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung auf innerstaatlicher Ebene;

               —

               Stärkung der staatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen;

               —

               Stärkung der Systeme und Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material;

               —

               Stärkung der institutionellen Infrastrukturen der Staaten und deren Fähigkeit, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren;

               —

               Stärkung des Bewusstseins für und der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit der Staaten gegenüber der Cyberkriminalität und Milderung ihrer Folgen für die nationale und nukleare Sicherung;

               —

               Aufbau zusätzlicher Laborkapazitäten zur Unterstützung der Bewertung von Technologien auf Ebene der industriellen Kontrolle und auf Ebene elektronischer Systeme, die dazu eingesetzt werden, Schwachstellen, die durch Cyberkriminalität im nuklearen Bereich ausgenutzt werden können, festzustellen, sowie Nutzung und Verstärkung der Sensibilisierung für diese Fragen, auch durch eine Teilnahme am regionalen Austausch und Nutzung von entsprechenden Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahmen.

         Die Auswahl der begünstigten Staaten und der Projekte wird vom Rat auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsbewertung der IAEO und unterschiedlicher anderer Erwägungen, die eine größtmögliche Wirkung der Maßnahme gewährleisten sollen, vorgenommen.
   Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der IAEO als der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle durchgeführt. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters war. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 8 050 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In dem Finanzierungsabkommen ist festzuhalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   (1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   (2)   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der IAEO oder 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls vor diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.

      (2)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 46.

      (3)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 44.

      (4)  ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 20.

      (5)  ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 62, berichtigt durch ABl. L 212 vom 7.8.2008, S. 6.

      (6)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 10.

      ANHANG

         Unterstützung der Europäischen Union für die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

         Förderfähigkeit und Auswahl der begünstigten Staaten

      Zu den Staaten, die für eine Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses in Frage kommen, zählen alle IAEO-Mitgliedstaaten und andere Länder, die Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherung benötigen, vorbehaltlich eines späteren, auf einen IAEO-Vorschlag gestützten Beschlusses der Union über eine prioritäre Maßnahme.
      Die Auswahl der begünstigten Staaten und der dort umzusetzenden Projekte erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsbewertung durch die IAEO und anderer sachdienlicher Erwägungen (Bewertungs- und Beschlussvorbereitungsphase) der zuständigen EU-Ratsgremien, um eine größtmögliche Wirkung der Maßnahme zu gewährleisten. Es wird eine enge Abstimmung mit der EU-Initiative für CBRN-Kompetenzzentren sowie mit anderen Initiativen und Programmen erfolgen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Kostenwirksamkeit zu maximieren und für eine anhaltende Risikominderung zu sorgen. Der Einsatz von Finanzmitteln für spezifische Tätigkeiten erfolgt im Einklang mit den Prioritäten der Union und ist Gegenstand regelmäßiger vorheriger Konsultationen.
      Die Projekte werden in den ausgewählten begünstigten Staaten durchgeführt und können Tätigkeiten in den folgenden sieben Bereichen umfassen:

                  1.

                  Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der auf der Grundlage früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates geleisteten Unterstützung;

                  2.

                  Stärkung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung auf innerstaatlicher Ebene;

                  3.

                  Stärkung der staatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen;

                  4.

                  Stärkung der Systeme und Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material;

                  5.

                  Stärkung der institutionellen Infrastruktur der Staaten und deren Fähigkeit, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren;

                  6.

                  Stärkung des Bewusstseins für und der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit der Staaten gegenüber der Cyberkriminalität mit Folgen für die nukleare Sicherung;

                  7.

                  Laborkapazität zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im nuklearen Bereich.

            I.   BEWERTUNGS- UND BESCHLUSSVORBEREITUNGSPHASE
      Zweck

                  —

                  Eine von der IAEO durchgeführte Bewertung des Bedarfs der begünstigten Staaten zur Verbesserung der nuklearen Sicherung in den betreffenden Ländern anhand der Methode und der Kriterien gemäß dem Beschluss 2010/585/GASP. Diese Bewertung erstreckt sich auf relevante Kriterien aus allen sieben vorerwähnten Bereichen.

                  —

                  Die Verwendung der Ergebnisse der Gesamtbewertung und anderer sachdienlicher Erwägungen als Grundlage für die Auswahl der Staaten, in denen Projekte durchgeführt werden.

            Ergebnisse

                  —

                  Überblick über die Ergebnisse der Bewertung des Unterstützungsbedarfs im Bereich der nuklearen Sicherung in den begünstigten Ländern, sowohl auf staatlicher Ebene als auch in einzelnen Anlagen, Standorten, bei Beförderungen und sonstigen Anwendungen, bei denen Kernmaterial und radioaktives Material verwendet oder gelagert wird, einschließlich der Infrastruktur zur Kontrolle von Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt.

                  —

                  Für alle sieben vorerwähnten Bereiche werden begünstigte Staaten und Projekte bestimmt, und es wird eine Liste der vorgeschlagenen begünstigten Staaten sowie eine Reserveliste der Begünstigten (zweite Priorität), die für eine Unterstützung nach diesem Beschluss vorgesehen sind, vorgelegt.

            Die IAEO führt einen Teil dieser Arbeiten auf der Grundlage einer Kofinanzierung durch, wobei sich ihr Beitrag auf zirka ein Prozent der zuschussfähigen Gesamtkosten des Projekts beläuft. Diese Tätigkeit wird auf der Grundlage der einschlägigen Sachkenntnis der IAEO durchgeführt.
      II.   DURCHFÜHRUNGSPHASE PRIORITÄRER PROJEKTE
      Bereich 1:   Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der auf der Grundlage früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates geleisteten Unterstützung
      Strategieziel
      Wahrung der Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Umsetzung früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der IAEO-Aktionspläne für nukleare Sicherung, die folgenden Zwecken dienen:

                  —

                  Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen, die darauf abzielen, bei der Verwendung, Lagerung und/oder Beförderung von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material und bei den zugehörigen Anlagen weltweit für effektive Sicherung zu sorgen; hierzu werden die Staaten auf Wunsch bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer wirksamen nuklearen Sicherung durch Hilfe in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Beratung, Entwicklung der Humanressourcen, langfristige Tragfähigkeit und Risikominderung unterstützt.

                  —

                  Unterstützung im Hinblick auf den Beitritt zu internationalen Übereinkünften, die mit der nuklearen Sicherung im Zusammenhang stehen, und die Umsetzung solcher Übereinkünfte, sowie ferner Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und der Koordinierung der im Rahmen bilateraler Programme und anderer internationaler Initiativen gewährten Hilfe in der Weise, dass dadurch auch zu einer sicheren, abgesicherten und friedlichen Nutzung der Kernenergie und von Anwendungen mit radioaktiven Stoffen beigetragen werden kann.

                  —

                  Bestimmung der begünstigten Staaten durch Zusammenführung der Ergebnisse von Bewertungsmissionen sowie verfügbarer Informationen der IAEO sowie durch Gespräche zwischen dem betreffenden Staat und der IAEO.

            Zweck

                  —

                  Gewährleistung der Nachhaltigkeit, fortdauernden Effizienz und Wirkung früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates, auch durch technische Systeme, Humanressourcen und Konsolidierungs- oder Repatriierungsmaßnahmen.

                  —

                  Nutzung der Vorteile aus der Unterstützung und den Tätigkeiten auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene zwecks Bereitstellung qualifizierter Humanressourcen und technischer wie auch wissenschaftlicher Unterstützung durch effiziente Nutzung der Ressourcen.

            Ergebnisse

                  —

                  Bewertung der Nachhaltigkeit, Effizienz und Wirkung der Aufgaben, die im Wege früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates durchgeführt wurden.

                  —

                  Ausarbeitung und Einführung eines Qualitätssicherungssystems für Staaten, die Unterstützung zur nuklearen Sicherung erhalten haben, einschließlich der Erprobung und der Pilotimplementierung dieses Systems.

                  —

                  Ermittlung des weiteren Unterstützungsbedarfs, um die Nachhaltigkeit der für die nukleare Sicherung angestrebten Verbesserungen aufrecht zu erhalten oder zu gewährleisten.

                  —

                  Unterstützung im Hinblick auf die dauerhafte Verfügbarkeit von funktionierender Ausrüstung und kompetentem Personal durch weitere Unterstützung, um im Land selbst eigene institutionelle Fähigkeiten zur Wartung der Ausrüstung, zur Behebung von Funktionsstörungen bei der Ausrüstung und zum Austausch beschädigter Komponenten zu schaffen und um im größtmöglichen Maße die Einbeziehung der Staaten in den regionalen Kapazitätsaufbau sicherzustellen.

                  —

                  Gewährleistung der Verfügbarkeit von kompetentem Personal durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

            Bereich 2:   Stärkung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung auf innerstaatlicher Ebene
      Strategieziel
      IAEO-Programme unterstützen Staaten bei der Aufnahme zahlreicher Tätigkeiten, die die Nachhaltigkeit von Verbesserungen im Bereich der nuklearen Sicherung gewährleisten. Das Angebot im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen, das sowohl Schulungsmaßnahmen als auch akademische Ausbildungsprogramme umfasst, ermöglicht es, die unterschiedlichen nationalen und regionalen Zuständigkeiten zu berücksichtigen. Die IAEO unterstützt zudem Staaten, die Unterstützungszentren für die nukleare Sicherung (NSSC) einrichten möchten; derartige Zentren sollen die Entwicklung der Humanressourcen erleichtern und zugleich technische Unterstützungsdienste leisten, beispielsweise im Bereich der Ausrüstung und der Wartung auf nationaler und regionaler Ebene.
      Zweck

                  —

                  Ausarbeitung und Überprüfung, in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Stellen und anderen EU-Initiativen, eines nationalen integrierten Plans zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit (Integrated Nuclear Security Support Plan — INSSP), und Durchführung von Beratungsmissionen als Grundlage für eine Verbesserung der nuklearen Sicherung in dem betreffenden Staat.

                  —

                  Hilfe für Staaten bei der Gewährleistung einer landeseigenen technischen und wissenschaftlichen Unterstützung und bei der Entwicklung von Humanressourcen, die für eine wirksame und langfristig tragfähige nukleare Sicherung erforderlich sind.

            Ergebnisse

                  —

                  Ausarbeitung oder Überprüfung nationaler INSSP, die auf die jeweiligen umfassenden Bedürfnisse des betreffenden Staats zugeschnitten sind, und Bestimmung der für eine Verbesserung der Sicherheit in diesem Staat relevanten Ergebnisse und Empfehlungen.

                  —

                  Koordinierung der Tätigkeiten zur Einrichtung von nationalen NSSC mit bereits bestehenden und künftigen CBRN-Kompetenzzentren der EU sowie anderen einschlägigen Tätigkeiten in geeigneten Regionen.

                  —

                  Bereitstellung von Ausrüstung und Erbringung von Expertenleistungen zur Unterstützung des Aufbaus nationaler NSSC, Förderung einer angemessenen Kultur der nuklearen Sicherung und Erleichterung einer auf kontinuierliche Verbesserungen und die Anwendung auf einen umfassenderen CBRN-Kontext ausgerichteten Nutzung von Erfahrungswerten und bewährten Verfahren.

            Bereich 3:   Stärkung der staatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen
      Strategieziel
      Die IAEO erstellt umfassende Empfehlungen im Bereich der nuklearen Sicherung sowie Anleitungen zur Förderung des weltweiten Rahmens für nukleare Sicherung. Im Rahmen dieser Funktion führt die IAEO auf Antrag der Staaten unterschiedliche Beratungsmissionen von Experten durch, mit denen gezielte Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften geleistet wird, um die nationalen Rechts- und Verwaltungsrahmen zu stärken; hierdurch erleichtert die IAEO den Beitritt zu internationalen Übereinkünften, die für die nukleare Sicherung von Bedeutung sind, sowie ihre Umsetzung.
      Zweck:

                  —

                  Stärkung der nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen sowie der Fähigkeit von Staaten, den Austausch regionaler bewährter Verfahren aufzubauen, wie sie für jede Behörde gelten, die an der Sicherung von entweder der Verwaltungskontrolle unterliegendem oder nicht unterliegendem Kernmaterial und anderem radioaktiven Material beteiligt ist.

                  —

                  Bereitstellung von kostenwirksamen Mitteln für Staaten zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer nationalen, regionalen und internationalen Verpflichtungen, bei der Verabschiedung von verbindlichen und internationalen Übereinkünften, einschließlich Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und Zusatzprotokolle, und bei einer Verpflichtung zu nicht verbindlichen Übereinkünften.

            Ergebnisse

                  —

                  Erhöhung der Zahl der Staaten, die begonnen haben, umfassende und kohärente nationale Rechtsvorschriften auszuarbeiten und anzunehmen, die nukleare Sicherung, nukleare Sicherungsmaßnahmen, nukleare Sicherung und Haftung für nukleare Schäden einschließen, unter anderem auf der Grundlage von Synergien mit von der Union durch andere Instrumente, wie etwa das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherung und das Instrument für Heranführungshilfe, umgesetzten Maßnahmen, und Ermutigung, die nukleare Sicherheit als einen wichtigen Faktor für Staaten zu berücksichtigen, die Interesse an der Aufnahme eines Kernenergie-Programms bekunden.

                  —

                  Fachliche Beratung durch die Erbringung von Bewertungsleistungen seitens der IAEO, z. B. INSServ (International Nuclear Security Advisory Service), IPPAS (International Physical Protection Advisory Service), INIR (Integrated Nuclear Infrastructure Review Mission), IRRS (Integrated Regulatory Review Service), ISSAS (International SSAC Advisory Service), und weitere Beratungsdienste sowie Ausrüstung und Schulung nach Maßgabe der dokumentierten Ergebnisse.

                  —

                  Erhöhung der Zahl der Staaten, die dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) und dessen Änderung beitreten und/oder die Absicht bekundet haben, die internationalen Übereinkünfte umzusetzen, die den Rahmen für nukleare Sicherung unterstützen.

                  —

                  Verbesserte nationale Verwaltungsstrukturen für den Strahlenschutz und die Sicherheit von radioaktivem Material in Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und den Leitlinien für die Einfuhr und Ausfuhr radioaktiver Strahlenquellen.

                  —

                  Verbesserter nationaler Rechtsrahmen für die Durchführung der zwischen den Staaten und der IAEO geschlossenen Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle, insbesondere in Bezug auf die Einführung eines umfassenden Nationalen Bilanzierungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial (SSAC).

            Bereich 4:   Stärkung der Systeme und Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material
      Strategieziel
      Die IEAO wird weiterhin dazu beitragen, die globale und nationale nukleare Sicherung durch Tätigkeiten zu verbessern, mit denen die Staaten bei ihren Bemühungen zur Reduzierung des Risikos, dass in der Verwendung, Lagerung und/oder Beförderung befindliches Kernmaterial und anderes radioaktives Material zu böswilligen Handlungen benutzt werden könnte, auf Antrag unterstützt werden. Die nationalen Systeme der nuklearen Sicherung müssen durch die Einrichtung von nationalen Unterstützungszentren für nukleare Sicherung unterstützt werden, mit denen eine Ressourcenbasis bereitgestellt, die systematische Durchführung von nationalen Schulungsmaßnahmen erleichtert und spezifische technische Unterstützung bereitgestellt wird, die für wirksame Nutzung und Wartung von Detektionsgeräten und anderen technischen Systemen der nuklearen Sicherung erforderlich sind.
      Zweck

                  —

                  Stärkung der ersten Verteidigungslinie des Staates in Form der Sicherheit von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material und der dazugehörigen Einrichtungen und Transportsysteme.

                  —

                  in den ausgewählten Ländern Ortung und Identifizierung von Strahlenquellen, bei denen die Gegebenheiten es notwendig erscheinen lassen, die Strahlenquellen zu konditionieren und zu sicheren und gesicherten Lagerstätten zu transportieren; hierunter kann auch die Rückführung in das Herkunftsland oder zum Lieferanten fallen.

                  —

                  Verbesserung der technischen und administrativen Systeme, die zur Rechenschaft über Kernmaterial und zur Kontrolle von Kernmaterial geschaffen wurden, einschließlich der Verbesserung der bestehenden SSAC, die für die Durchführung von Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle eingeführt wurden, und dies auch in Staaten, deren Nuklearprogramme begrenzt sind und für die gemäß den ergänzend zu ihren Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen geschlossenen „Protokollen betreffend geringe Mengen“ eine eingeschränkte Berichtspflicht besteht.

                  —

                  Verbesserung der nationalen Register für radioaktive Stoffe, radioaktives Material und radioaktive Quellen in den ausgewählten Staaten oder gegebenenfalls Einrichtung solcher Register.

            Ergebnisse

                  —

                  Durchführung von Maßnahmen zum physischen Schutz im Zusammenhang mit Kernmaterial in ausgewählten kerntechnischen Anlagen und an ausgewählten Standorten sowie mit radioaktiven Quellen in nichtnuklearen Anwendungen (z. B. im medizinischen Bereich oder in der Industrie oder radioaktiver Abfall), gegebenenfalls auch durch einen verbesserten Austausch regionaler bewährter Verfahren.

                  —

                  Verringerung der von radioaktiven Quellen in ungeschütztem Zustand ausgehenden Gefahren durch einen wirksameren physischen Schutz oder gegebenenfalls Demontage und Transport der Strahlenquelle zu einer sicheren und gesicherten Lagerstätte in einem Staat oder in anderen ausgewählten Staaten.

                  —

                  Verringerung der Zahl der unkontrollierten und ungeschützten radioaktiven Quellen durch Unterstützung der nationalen Kampagnen ausgewählter Staaten zum Aufspüren und Sichern von Strahlenquellen.

                  —

                  Schaffung und Weiterentwicklung wirksamer technischer und administrativer Systeme zur Rechenschaftslegung über und Kontrolle der Sicherung von Kernmaterial, einschließlich Schaffung neuer und/oder Verbesserung bestehender nationaler Rechenschafts- und Kontrollsysteme für Kernmaterial (SSAC), durch die Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und Zusatzprotokolle umgesetzt werden können, auch in Staaten, die ein „Protokoll betreffend geringe Mengen“ vereinbart haben.

                  —

                  Geschultes Personal in Staaten, das für eine Unterstützung in Frage kommt, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein wirksames System für den physischen Schutz aufgebaut und beibehalten wird.

            Bereich 5:   Stärkung der institutionellen Infrastruktur der Staaten und deren Fähigkeit, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren
      Strategieziel
      Die IAEO gewährt den Staaten weiterhin Unterstützung zur Verbesserung ihrer nationalen Kapazitäten zur nuklearen Sicherung zum Zweck des Schutzes von Menschen, Eigentum und der Umwelt vor für die nukleare Sicherung relevanten Ereignissen mit Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt. Die Unterstützung bei der Detektion von solchem Material und die Reaktion auf derartige Ereignisse gehört zu den wichtigen Aufgaben der IAEO, wobei dem Aufbau nationaler Kapazitäten für eine wirksame Grenzkontrolle und zum Schutz vor böswilligen Handlungen bei öffentlichen Großveranstaltungen und zur Abwehr von entsprechenden Risiken Vorrang zukommt.
      Zweck
      Stärkung der Kapazitäten von Staaten zur Verhütung und Aufdeckung von kriminellen oder vorsätzlichen unzulässigen Handlungen mit Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, sowie zur Reaktion auf solche Handlungen und zum Schutz von Menschen, Eigentum, Umwelt und Gesellschaft vor solchen Handlungen, gegebenenfalls auch durch regionale Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau.
      Ergebnisse

                  —

                  Errichtung der institutionellen Infrastruktur zur Verwaltung des Materials, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt.

                  —

                  Entwicklung und Einrichtung der nationalen Strukturen zur Detektion im Bereich der nuklearen Sicherung.

                  —

                  Schaffung einer wirksamen, inländischen Kapazität zur radiologischen Tatortarbeit und Ermittlung einer effizienten, kostenwirksamen Möglichkeit zur Nuklearforensik (die Erkenntnisse sind, soweit machbar, auch anderen Ländern der jeweiligen Region zur Verfügung zu stellen).

            Bereich 6:   Stärkung des Bewusstseins für und der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit der Staaten gegenüber der Cyberkriminalität mit Folgen für die nukleare Sicherung
      Strategieziel
      Die IAEO ist bestrebt, den Staaten die erforderlichen Ressourcen und das erforderliche externe Fachwissen bereitzustellen, die/das sie benötigen, um Computersicherheits- und Informationsschutzprogramme zur Verbesserung der allgemeinen nuklearen Sicherung zu entwickeln und umzusetzen. Die Unterstützung konzentriert sich auf die Verhütung von mittels des Computers begangenen Handlungen, die mittelbar oder unmittelbar zu einer unbefugten Verbringung von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material, zu Sabotageakten gegen Kernmaterial oder radioaktives Material oder die zugehörigen Einrichtungen und zu Diebstahl von sensiblen Informationen im Nuklearbereich führen.
      Zweck

                  —

                  Gewährleistung, dass die Staaten über die erforderliche technische Unterstützung und die erforderliche personelle Kapazität verfügen, um die nationalen Programme zur Computer- und Netzsicherheit mit Blick auf sich abzeichnende Bedrohungen, die Auswirkungen auf die nationale nukleare Sicherung haben können, zu verbessern, indem sie Technologien nach dem neuesten Stand der Praxis zur Umsetzung von Maßnahmen der Verhütung, Detektion und Wiederherstellung im Cyberbereich einsetzen.

                  —

                  Stärkung der technischen und Verwaltungssysteme zum Schutz von Zielen im Bereich der kritischen Infrastruktur, zu der Kernmaterial und anderen radioaktive Material und die dazugehörigen Einrichtungen und Transporttätigkeiten gehören, vor kriminellen Cyberaktivitäten.

                  —

                  Aufbau nationaler Netze, die den Informationsaustausch und die Unterstützung von Abwehrmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Fragen im Zusammenhang mit der Computer- und Netzsicherheit fördern.

            Ergebnisse

                  —

                  Einrichtung eines effektiven nationalen Systems für ein technisches und Verwaltungsnetz zur Verhütung und Detektion von Cyberangriffen und zur Antwort auf solche Angriffe.

                  —

                  Verbesserung der regionalen und internationalen Systeme zum Austausch von Informationen über Aktivitäten der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit bestehenden oder sich abzeichnenden Bedrohungen.

                  —

                  Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Festnahme und Verfolgung im Zusammenhang mit Vorfällen der Cyberkriminalität.

                  —

                  Einrichtung von Instrumenten zur Reduzierung der „Folgekosten“ der Cyberkriminalität in den Staaten, was die direkten und indirekten Kosten aufgrund der Offenlegung von geistigem Eigentum, die Kosten von Antwortmaßnahmen und die Kosten der Wiederherstellung anbelangt.

                  —

                  Stärkung der nationalen Systeme der nuklearen Sicherung durch eine Reduzierung der Aktivitäten der Cyberkriminalität und der von ihr ausgehenden Bedrohungen.

                  —

                  Verbesserung der Partnerschaft mit und zwischen Industriepartnern bei der Entwicklung von Technologien und Diensten, die ein höheres Maß an Abwehr und Belastbarkeit gegenüber der Cyberkriminalität bieten.

            Bereich 7:   Laborkapazität zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im nuklearen Bereich
      Zweck
      Aufbau zusätzlicher Laborkapazitäten zur Unterstützung der Bewertung von Technologien auf Ebene der industriellen Kontrolle und auf Ebene elektronischer Systeme, die dazu eingesetzt werden, Schwachstellen, die durch Cyberkriminalität im nuklearen Bereich ausgenutzt werden könne, festzustellen, sowie Nutzung und Verstärkung der Sensibilisierung für diese Fragen, auch durch eine Teilnahme am regionalen Austausch, und Nutzung von entsprechenden Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahmen.
      Ergebnis
      Aufbau einer Laborfähigkeit zur Bewertung von Technologien auf Ebene der industriellen Kontrolle und auf Ebene elektronischer Systeme in Bezug auf Schwachstellen, die von der Cyberkriminalität im nuklearen Bereich ausgenutzt werden könnten, zu Ausbildungs- und Schulungszwecken.