title: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014

text:
               9.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juli 2010
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014
   (2010/674/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die folgenden Finanzierungsmechanismen und Kooperationsprogramme sind am 30. April 2009 abgelaufen:

                           —

                           Der EWR-Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der in Protokoll 38a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) (1) vorgesehen ist und 2007 anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum EWR-Abkommen durch ein Addendum (2) ergänzt wurde;

                           —

                           der norwegische Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der im Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 (3) vorgesehen ist;

                           —

                           das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien (4) genannt ist; und

                           —

                           das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien (5) genannt ist.

               (2)

               Das Erfordernis der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum besteht weiter. Deshalb sollten ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten und ein neuer norwegischer Finanzierungsmechanismus festgelegt werden.

               (3)

               Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union ein Übereinkommen mit Island, Liechtenstein und Norwegen über einen neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 sowie einen Anhang zu diesem Übereinkommen ausgehandelt. Der Anhang wird in Form eines Protokolls mit dem Namen Protokoll 38b zum EWR-Abkommen niedergelegt. Weiter hat die Kommission zu diesem Zweck im Namen der Union ein Abkommen mit Norwegen über einen neuen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 ausgehandelt.

               (4)

               Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Übereinkünfte unterzeichnet werden.

               (5)

               Die in den folgenden Protokollen enthaltenen Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union sind am 30. April 2009 abgelaufen und sollten gemäß Artikel 2 jedes dieser Protokolle überprüft werden.

                           —

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6);

                           —

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (7);

                           —

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (8);

                           —

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (9).

               (6)

               Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union mit Island und Norwegen jeweils neue Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen ausgehandelt, um für den Zeitraum 2009-2014 Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union festzulegen.

               (7)

               Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Zusatzprotokolle unterzeichnet werden.

               (8)

               Die Ersetzung der bestehenden Finanzmechanismen durch neue Mechanismen, die andere Zeiträume betreffen, einen anderen zur Verfügung zu stellenden finanziellen Betrag vorsehen und andere Durchführungsbestimmungen enthalten, sowie die Verlängerung und Ausweitung der Zugeständnisse hinsichtlich bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse — in der Gesamtheit betrachtet — stellen eine wesentliche Änderung der Assoziation mit den EWR-/EFTA-Staaten dar, die einen Rückgriff auf Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtfertigt.

               (9)

               Bis zum Ende des für den Abschluss dieser Übereinkünfte erforderlichen Verfahrens sollten die in Erwägungsgrund 4 genannten Übereinkommen und die in Erwägungsgrund 7 genannten Protokolle vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung der folgenden Übereinkünfte und Protokolle wird im Namen der Union vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt:

               —

               Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang,

               —

               Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,

               —

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang,

               —

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang.

         Die Wortlaute der Übereinkünfte und Zusatzprotokolle und der Anhänge sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diese Übereinkünfte und Protokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss werden die in Artikel 1 genannten Übereinkünfte und Protokolle ab den folgenden Zeitpunkten vorläufig angewandt:

               —

               das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;

               —

               das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;

               —

               das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;

               —

               das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation.

         Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 14.

      (2)  ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 18.

      (3)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 81.

      (4)  ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 46.

      (5)  ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 52.

      (6)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 85.

      (7)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 89.

      (8)  ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 58.

      (9)  ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 62.
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               9.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/4

         ÜBEREINKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   ISLAND,
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN und
   DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) sich über das Erfordernis einig sind, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen zu verringern, um eine kontinuierliche und ausgewogene Stärkung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen zu fördern,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Staaten im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums einen Finanzierungsmechanismus eingerichtet haben, um zu diesem Ziel beizutragen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften über den EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 in Protokoll 38a und im Addendum zu Protokoll 38a zum EWR-Abkommen festgelegt sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Erfordernis der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum weiterbesteht, weshalb ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten eingerichtet werden sollte —
   HABEN BESCHLOSSEN, FOLGENDES ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Artikel 117 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:

      „Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in den Protokollen 38 und 38a, im Addendum zu Protokoll 38a und in Protokoll 38b festgelegt.“

   Artikel 2
   Nach Protokoll 38a des EWR-Abkommens wird ein neues Protokoll 38b eingefügt. Der Wortlaut von Protokoll 38b ist im Anhang zu diesem Übereinkommen wiedergegeben.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Übereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.

      Съставено в Брюксел на двадесет и осми юли две хиляди и десета година и деветнадесети август две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el veintiocho de julio de dos mil diez y el diecinueve de agosto de dos mil diez.
      V Bruselu dne 28. července 2010 a 19. srpna 2010.
      Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 2010 og den 19. august 2010.
      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2010 und am 19. August 2010.
      Brüsselis kahe tuhande kümnenda aasta juulikuu kahekümne kaheksandal ja augustikuu üheksateistkümnendal päeval
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις 28 Iουλίου 2010 και στις 19 Αυγούστου 2010.
      Done at Brussels on the twenty-eighth day of July and on the nineteenth day of August in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit juillet deux mil dix et le dix-neuf août deux mil dix.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto luglio duemiladieci e diciannove agosto duemiladieci.
      Briselē, 2010. gada 28. jūlijā un 2010. gada 19. augustā
      Priimta Briuselyje 2010 m. liepos 28 d. ir 2010 m. rugpjūčio 19 d.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év július havának huszonnyolcadik napján és a kétezer-tizedik év augusztus havának tizenkilencedik napján.
      Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Lulju 2010 u d-19 ta’ Awwissu 2010.
      Gedaan te Brussel, 28 juli 2010 en 19 augustus 2010.
      Sporządzono w Brukseli dnia 28 lipca 2010 r. i 19 sierpnia 2010 r.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Julho de dois mil e dez e em dezanove de Agosto de dois mil e dez.
      Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 2010 și 19 august 2010.
      V Bruseli dvadsiateho ôsmeho júla dvetisícdesať a devätnásteho augusta dvetisícdesať.
      V Bruslju, 28. julija 2010 in 19. avgusta 2010.
      Tehty Brysselissä, kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen ja yhdeksäntenätoista päivänä elokuuta vuonna kaksituhattakymmenen
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde juli tjugohundratio och den nittonde augusti tjugohundratio.
      Gert í Brussel, 28. júlí 2010 og 19. ágúst 2010.
      Utferdiget i Brussel, den 28. juli 2010 og den 19. august 2010.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l’Union européenne
         Per l’Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         Fyrir Ísland

         Für das Fürstentum Liechtenstein

         For Konveriket Norge

   ANHANG

      PROTOKOLL 38B

      ÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS (2009-2014)

   Artikel 1
   Island, Liechtenstein und Norwegen („EFTA-Staaten“) tragen in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen finanziell zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung ihrer Beziehungen mit den Empfängerstaaten bei.
   Artikel 2
   Die Gesamthöhe der in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beiträge beläuft sich auf 988,5 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis einschließlich 30. April 2014 in jährlichen Tranchen zu je 197,7 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.
   Artikel 3
   (1)   Die finanziellen Beiträge werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:

               a)

               Umweltschutz und Umweltmanagement,

               b)

               Klimawandel und erneuerbare Energie,

               c)

               Zivilgesellschaft,

               d)

               menschliche und soziale Entwicklung,

               e)

               Schutz des kulturellen Erbes.

         (2)   Akademische Forschung kann für eine Finanzierung in Betracht kommen, soweit sie auf einen oder mehrere dieser Schwerpunktbereiche ausgerichtet ist.
   (3)   Der Richtwert für die Mittelzuweisung für jeden Empfängerstaat beträgt mindestens 30 % für die Schwerpunktbereiche a und b zusammen und 10 % für Schwerpunktbereich c. Die Schwerpunktbereiche werden im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 in flexibler Weise entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst.
   Artikel 4
   (1)   Der EFTA-Beitrag beläuft sich auf höchstens 85 % der Programmkosten. In besonderen Fällen kann er bis zu 100 % der Programmkosten betragen.
   (2)   Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
   (3)   Die Europäische Kommission prüft alle Programme und alle substanziellen Änderungen in einem Programm auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Europäischen Union.
   (4)   Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
   Artikel 5
   Die Mittel werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Slowakei.
   Spanien werden 45,85 Mio. EUR als vorübergehende Unterstützung für den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2013 zugewiesen. Die übrigen Mittel werden unter Berücksichtigung vorübergehender Anpassungen nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:

               Mittel
               (Mio. EUR)

               Bulgarien

               78,60

               Tschechische Republik

               61,40

               Estland

               23,00

               Griechenland

               63,40

               Zypern

               3,85

               Lettland

               34,55

               Litauen

               38,40

               Ungarn

               70,10

               Malta

               2,90

               Polen

               266,90

               Portugal

               57,95

               Rumänien

               190,75

               Slowenien

               12,50

               Slowakei

               38,35

         Artikel 6
   Um etwaige nicht gebundene Mittel auf vorrangige Projekte der Empfängerstaaten umschichten zu können, wird im November 2011 und im November 2013 jeweils eine Überprüfung vorgenommen.
   Artikel 7
   (1)   Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.
   (2)   Die EFTA-Staaten sorgen insbesondere dafür, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
   (3)   Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
   Artikel 8
   Für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:

               1.

               In allen Umsetzungsphasen werden ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit sowie die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der Geschlechtergleichstellung angewandt. Die Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und den EFTA-Staaten verfolgt.

               2.

               Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Umsetzung schließen die EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung, in der der Mehrjahresprogrammierungsrahmen und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.

               3.

               Nach Abschluss der Vereinbarung legt der Empfängerstaat Programmvorschläge vor. Die EFTA-Staaten prüfen und genehmigen die Vorschläge und schließen für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem Empfängerstaat. Der Detaillierungsgrad des Programms trägt dem Umfang des Beitrags Rechnung. Innerhalb der Programme können entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 in Ausnahmefällen die einzelnen Projekte genannt werden, einschließlich der Bedingungen für ihre Auswahl, Genehmigung und Kontrolle.
               Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten verantwortlich. Die Empfängerstaaten sorgen für geeignete Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.

               4.

               Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfänger- und den EFTA-Staaten in Betracht.

               5.

               Das für die Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus eingerichtete Kontrollsystem stellt sicher, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung befolgt wird. Die EFTA-Staaten können Kontrollen im Einklang mit ihren internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen. Die EFTA-Staaten können die Finanzierung aussetzen und im Fall von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern.

               6.

               Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und in den EFTA-Staaten ansässig sind.

               7.

               Die den EFTA-Staaten entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 aufgeführt werden, werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.

               8.

               Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss für die allgemeine Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus ein. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten nach Konsultation der Empfängerstaaten festgelegt. Die EFTA-Staaten bemühen sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.

         Artikel 9
   Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.
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               9.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/10

         ABKOMMEN
   zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014
   Artikel 1
   Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, während eines Fünfjahreszeitraums mit einem eigenen norwegischen Finanzierungsmechanismus zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen und zur Vertiefung seiner Beziehungen mit den Empfängerstaaten beizutragen.
   Artikel 2
   Die Gesamthöhe des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 800 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis einschließlich 30. April 2014 in jährlichen Tranchen zu je 160 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.
   Artikel 3
   Die finanziellen Beiträge werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:

               a)

               Kohlenstoffabscheidung und -speicherung,

               b)

               Innovation im Bereich grüne Industrie,

               c)

               Forschung und Lehre,

               d)

               menschliche und soziale Entwicklung,

               e)

               Justiz und Inneres,

               f)

               Förderung der menschenwürdigen Arbeit und des Dreiparteiendialogs.

         Der Richtwert für die Mittelzuweisung für Schwerpunktsektor a beträgt mindestens 20 %. Den unterschiedlichen Bedürfnissen und der Größe jedes Empfängerstaates wird gebührend Rechnung getragen.
   1 % der Mittelzuweisung für jeden Empfängerstaat wird im Einklang mit dem in Artikel 5 genannten Verteilungsschlüssel für einen Fonds zur Förderung der menschenwürdigen Arbeit und des Dreiparteiendialogs bereitgestellt, der von einer vom Königreich Norwegen zu benennenden Einrichtung verwaltet wird.
   Artikel 4
   Der Beitrag des Königreichs Norwegen beläuft sich auf höchstens 85 % der Programmkosten. In besonderen Fällen kann er bis zu 100 % der Programmkosten betragen.
   Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
   Die Europäische Kommission prüft alle Programme und alle substanziellen Änderungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Europäischen Union.
   Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
   Artikel 5
   Die Mittel werden den folgenden Empfängerstaaten Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:

               Empfängerstaat

               Mittel (Mio. EUR)

               Bulgarien

               48,00

               Zypern

               4,00

               Tschechische Republik

               70,40

               Estland

               25,60

               Lettland

               38,40

               Litauen

               45,60

               Ungarn

               83,20

               Malta

               1,60

               Polen

               311,20

               Rumänien

               115,20

               Slowenien

               14,40

               Slowakei

               42,40

         Artikel 6
   Um etwaige nicht gebundene Mittel auf vorrangige Projekte der Empfängerstaaten umschichten zu können, wird im November 2011 und im November 2013 jeweils eine Überprüfung vorgenommen.
   Artikel 7
   Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus koordiniert.
   Das Königreich Norwegen gewährleistet insbesondere, dass für beide im vorstehenden Absatz genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
   Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
   Artikel 8
   Für die Umsetzung des norwegischen Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:

               1.

               In allen Umsetzungsphasen werden ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit sowie die Ziele und Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der Geschlechtergleichstellung angewandt. Die Ziele des norwegischen Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen verfolgt.

               2.

               Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Umsetzung schließt das Königreich Norwegen mit jedem Empfängerstaat unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten eine Vereinbarung, in der der Mehrjahresprogrammierungsrahmen und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.

               3.

               Nach Abschluss der Vereinbarung legen die Empfängerstaaten Programmvorschläge vor. Das Königreich Norwegen prüft und genehmigt die Vorschläge und schließt für jedes Programm Zuschussvereinbarungen mit den Empfängerstaaten. Der Detaillierungsgrad des Programms trägt dem Umfang des Beitrags Rechnung. Innerhalb der Programme können entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 in Ausnahmefällen die einzelnen Projekte genannt werden, einschließlich der Bedingungen für ihre Auswahl, Genehmigung und Kontrolle.
               Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten verantwortlich. Die Empfängerstaaten sorgen für geeignete Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten. Die Empfängerstaaten und das Königreich Norwegen können unter besonderen Umständen vereinbaren, dass Programme von einer von ihnen benannten Einrichtung durchgeführt werden.

               4.

               Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfängerstaaten und im Königreich Norwegen in Betracht.

               5.

               Das für die Verwaltung des norwegischen Finanzierungsmechanismus eingerichtete Kontrollsystem stellt sicher, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung befolgt wird. Das Königreich Norwegen kann Kontrollen im Einklang mit seinen internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen. Das Königreich Norwegen kann die Finanzierung aussetzen und im Fall von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern.

               6.

               Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und im Königreich Norwegen ansässig sind.

               7.

               Die dem Königreich Norwegen entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 aufgeführt werden, werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.

               8.

               Das Königreich Norwegen oder eine von ihm benannte Einrichtung ist für die allgemeine Verwaltung des norwegischen Finanzierungsmechanismus verantwortlich. Weitere Bestimmungen über die praktische Umsetzung des norwegischen Finanzierungsmechanismus werden vom Königreich Norwegen nach Konsultation der Empfängerstaaten erlassen. Das Königreich Norwegen bemüht sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.

         Artikel 9
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Übereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
   Artikel 10
   Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.

      Съставено в Брюксел на двадесет и осми юли две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el veintiocho de julio de dos mil diez.
      V Bruselu dne 28. července 2010.
      Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 2010.
      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2010.
      Brüsselis kahe tuhande kümnenda aasta juulikuu kahekümne kaheksandal päeval
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις 28 Iουλίου 2010.
      Done at Brussels on the twenty-eighth day of July in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit juillet deux mil dix.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto luglio duemiladieci.
      Briselē, 2010. gada 28. jūlijā
      Priimta Briuselyje 2010 m. liepos 28 d.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év július havának huszonnyolcadik napján.
      Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Lulju 2010.
      Gedaan te Brussel, 28 juli 2010.
      Sporządzono w Brukseli dnia 28 lipca 2010 r.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Julho de dois mil e dez.
      Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 2010.
      V Bruseli dvadsiateho ôsmeho júla dvetisícdesať.
      V Bruslju, 28. julija 2010
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde juli tjugohundratio.
      Utferdiget i Brussel, den 28. juli 2010.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         For Konveriket Norge

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               9.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/18

         ZUSATZPROTOKOLL
   zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   und
   DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —
   GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Europäischen Union,
   GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2,
   GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 —
   HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.
   Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese zollfreien Kontingente gelten vom 1. Mai 2009 bis zum 30. April 2014. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.
   Artikel 2
   Die zollfreien Kontingente, die für Norwegen vom 1. Mai 2009 bis zur Anwendung dieses Protokolls eröffnet werden hätten sollen, werden in gleiche Teile aufgeteilt und während der verbleibenden Geltungsdauer des Protokolls jährlich zugewiesen.
   Artikel 3
   Norwegen unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Kontinuität der mit dem Königlichen Dekret vom 21. April 2006 festgelegten Regelung für die freie Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Norwegen angelandet werden. Diese Regelung gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum, sobald die jährlichen zollfreien Kontingente angewandt werden.
   Artikel 4
   Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten zollfreien Kontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegt sind.
   Artikel 5
   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

      Съставено в Брюксел на двадесет и осми юли две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el veintiocho de julio de dos mil diez.
      V Bruselu dne 28. července 2010.
      Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 2010.
      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2010.
      Brüsselis kahe tuhande kümnenda aasta juulikuu kahekümne kaheksandal päeval
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις 28 Iουλίου 2010.
      Done at Brussels, on the twenty-eighth day of July in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit juillet deux mil dix.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto luglio duemiladieci.
      Briselē, 2010. gada 28. jūlijā
      Priimta Briuselyje, 2010 m. liepos 28 d.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év július havának huszonnyolcadik napján.
      Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Lulju 2010.
      Gedaan te Brussel, 28 juli 2010.
      Sporządzono w Brukseli dnia 28 lipca 2010 r.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Julho de dois mil e dez.
      Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 2010.
      V Bruseli dvadsiateho ôsmeho júla dvetisícdesať.
      V Bruslju, 28. julija 2010.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä, heinäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde juli tjugohundratio.
      Utferdiget i Brussel, 28. juli 2010.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sajungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         For Kongeriket Norge

   ANHANG

      SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS

   Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen:

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben

               0303 29 00

               Andere Salmoniden, gefroren

               2 000 Tonnen

               0303 51 00

               Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)

               45 800 Tonnen

               0303 74 30

               Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ganz, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (2)

               39 800 Tonnen

               0303 79 98

               andere Fische, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

               2 200 Tonnen

               0304 29 75
               ex03049923

               gefrorene Filets von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii

               gefrorene Lappen von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
                   (3)

               67 600 Tonnen

               ex16052010
               ex16052091
               ex16052099

               Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht

               7 000 Tonnen

               ex16041291
               ex16041299

               Heringe zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake (4)

               3 000 Tonnen (Abtropfgewicht)

      (1)  Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

      (2)  Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

      (3)  Das Zollkontingent kann nicht für Waren des KN-Codes 0304 99 23 in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

      (4)  Dieses Zollkontingent wird im Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 auf 4 000 Tonnen Abtropfgewicht, im Zeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 auf 5 000 Tonnen Abtropfgewicht und in allen nachfolgenden Zwölfmonatszeiträumen vom 1. Mai bis 30. April auf 6 000 Tonnen Abtropfgewicht erhöht.
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               9.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/14

         ZUSATZPROTOKOLL
   zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   und
   ISLAND —
   GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,
   GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2,
   GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 —
   HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.
   Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese zollfreien Kontingente gelten vom 1. Mai 2009 bis zum 30. April 2014. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.
   Artikel 2
   Das Volumen der zollfreien Kontingente für den ersten Zwölfmonatszeitraum 1. Mai 2009 bis 30. April 2010 wird auf den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 übertragen.
   Sollte das Volumen der zollfreien Kontingente für den Kontingentszeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird das verbleibende Volumen auf den Kontingentszeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 übertragen. Dabei werden Ziehungen auf diese vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 geltenden Kontingente am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. September 2011 beendet. Am folgenden Arbeitstag wird die ungenutzte Restmenge dieses Kontingents im Rahmen des entsprechenden vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 geltenden Kontingents zur Verfügung gestellt. Ab diesem Tag sind keine rückwirkenden Ziehungen und keine Rückübertragungen auf die speziellen Kontingente für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 mehr möglich.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

      Съставено в Брюксел на двадесет и осми юли две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el veintiocho de julio de dos mil diez.
      V Bruselu dne 28. července 2010.
      Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 2010.
      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2010.
      Brüsselis kahe tuhande kümnenda aasta juulikuu kahekümne kaheksandal päeval
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις 28 Iουλίου 2010.
      Done at Brussels on the twenty-eighth day of July in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit juillet deux mil dix.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto luglio duemiladieci.
      Briselē, 2010. gada 28. jūlijā
      Priimta Briuselyje 2010 m. liepos 28 d.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év július havának huszonnyolcadik napján.
      Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Lulju 2010.
      Gedaan te Brussel, 28 juli 2010.
      Sporządzono w Brukseli dnia 28 lipca 2010 r.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Julho de dois mil e dez.
      Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 2010.
      V Bruseli dvadsiateho ôsmeho júla dvetisícdesať.
      V Bruslju, 28. julija 2010
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde juli tjugohundratio.
      Gert i Brussel, 28. juli 2010.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         Fyrir Ísland

   ANHANG

      SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS

   Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden Zollkontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben

               0303 51 00

               Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)

               950 Tonnen

               0306 19 30

               Gefrorene Kaisergranate (Nephrops norvegicus)

               520 Tonnen

               0304 19 35

               Filets von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt

               750 Tonnen

      (1)  Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.


title: Beschluss (EU) 2016/1325 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung von drei von Irland vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von Irland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               3.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/12

         BESCHLUSS (EU) 2016/1325 DES RATES
   vom 28. Juli 2016
   zur Ernennung von drei von Irland vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von Irland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Maria BYRNE, Herrn Neale RICHMOND und Frau Rose CONWAY WALSH sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Fiona O'LOUGHLIN und Herrn Maurice QUINLIVAN sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Frau Deirdre FORDE und Herrn Michael MURPHY zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Michael MURPHY, Councillor, Tipperary County Council,

                           —

                           Frau Deirdre FORDE, Councillor, Cork County Council,

                           —

                           Herr Gerry MURRAY, Councillor, Mayo County Council,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Barry WARD, Councillor, Dún Laoighaire/Rathdown County Council,

                           —

                           Frau Irene WINTERS, Councillor, Wicklow County Council,

                           —

                           Herr Eamon DOOLEY, Councillor, Offaly County Council,

                           —

                           Frau Dianne NOLAN, Councillor, Kerry County Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss (EU) 2017/1336 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

text:
               18.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/47

         BESCHLUSS (EU) 2017/1336 DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Uta-Maria KUDER und Herrn Detlef MÜLLER sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Andreas TEXTER ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Frau Katy HOFFMEISTER, Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern,

                           —

                           Herr Tilo GUNDLACK, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern,

                     und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Herr Jochen SCHULTE, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2009/69/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses

text:
               28.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/11

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2008
   zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses
   (2009/69/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) geänderten Fassung, insbesondere auf Anhang I Artikel 3 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses (2), insbesondere auf Nummer 3 des Anhangs des genannten Beschlusses,
   gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. November 2008,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Nach diesem Absatz ernennt der Rat die Mitglieder dieses Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes.

               (2)

               In Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses 2005/49/EG, Euratom ist außerdem vorgesehen, dass der Rat den Vorsitzenden dieses Ausschusses ernennt.

               (3)

               Diese Bestimmungen sollten angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Persönlichkeiten werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 10. November 2008 zu Mitgliedern des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ernannt:

               Herr Günter HIRSCH, Vorsitzender,

               Herr Rafael GARCÍA-VALDECASAS Y FERNÁNDEZ,

               Frau Csilla KOLLONAY LEHOCZKY,

               Frau Fidelma O'KELLY MACKEN,

               Herr Romain SCHINTGEN,

               Frau Kateřina ŠIMÁČKOVÁ,

               Herr Georges VANDERSANDEN.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

      (2)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.


title: 78/1037/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 29. DEZEMBER 1978 UEBER DIE EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
 30 . 12 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 375 / 163
                                                                II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                         BESCHLUSS
                DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED
                   STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                 vom 29 . Dezember 1978
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte
                             Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                      ( 78 / 1037/EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE
                                                                    dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ
ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                    Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
                                                                    gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenur
                                                                    sprung ( x) festzusetzen.
im Einvernehmen mit der Kommission —                                (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
                                                                    Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An
                                                                    rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im Sinne
                                                                   von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt, der für
                                                                   jede der Warengruppen in Spalte 4 des Anhangs A in
BESCHLIESSEN :                                                     Prozentsätzen angegeben ist.
                                                                    (4 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere durch
                          Artikel 1                                 Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                                                                    Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979 werden            sung der in Spalte 4 des Anhangs A festgelegten in Pro
die Zollsätze in der Gemeinschaft für die Waren des                zentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und der in den
Anhangs A im Rahmen von in Europäischen Rech                      Spalten 3 und 5 des Anhangs A festgelegten Plafonds
nungseinheiten ausgedrückten Gemeinschaftszollkon                 und Zollkontingente nach sich ziehen.
tingenten in Höhe der für jeden Mitgliedstaat in Spalte
3 des Anhangs A angegebenen Beträge bei der Einfuhr
vollständig ausgesetzt.                                                                      Artikel 2
                                                                   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontingente
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontingen               nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
ten ist Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufge
führten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren,               (2 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
die aufgrund anderer, von den neun Mitgliedstaaten der             Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren
Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen be
reits zollfrei sind, sind auf diese Zollkontingente nicht
anzurechnen. Der Begriff des Warenursprungs zum
Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist gemäß                   (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 164                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 78
der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur Abfer                          Artikel 5
tigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind, und
nach dem Zollwert der genannten Waren festgestellt;          Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
für diese Einfuhren muß ein den Vorschriften des Arti       mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um
kels 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vor         die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu
liegen.                                                      gewährleisten.
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur zuge
lassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte Ur
sprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die Wieder                                 Artikel 6
erhebung der Zollsätze angeordnet worden ist, vorgelegt
wird.                                                       Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
                                                            dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                       Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Anhang B                              Artikel 7
aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von ausge
setzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt, daß die    Zur Anwendung dieses Beschlusses werden die in Euro
Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in         päischer Rechnungseinheit (ERE) ausgedrückten Präfe
dem betreffenden Land oder Gebiet auf sein eigenes           renzbeträge zu folgenden Sätzen in die nationalen
Kontingent den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen        Währungen umgerechnet:
Höchstbetrag erreicht hat.
                                                                  1 ERE =      3,6043955 DM
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich der                     =    49,508625 bfrs/lfrs
Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten                         3,5770435 hfl
umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf Antrag eines                       =     5,5616255 ffrs
Mitgliedstaats oder der Kommission werden die mögli                     = 647,971 Lit
chen Auswirkungen einer solchen Situation auf den in                           7,4775175 dkr
Spalte 3 des Anhangs A aufgeführten Gesamtbetrag                               0,42930445 Ir £
unverzüglich gemeinsam geprüft.                                                0,4293044 £
Nach Ausschöpfung der durch diesen Beschluß eröffne        Die Anwendung dieser Sätze darf, ausgedrückt in natio
ten Kontingente werden für die Einfuhren der betreffen     naler Währung, bei keinem der betreffenden Kontin
den Waren mit Ursprung in den in Anhang C aufgeführ        gente zu einer niedrigeren Anrechnung führen, als sie
ten Ländern die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wei       sich aus den entsprechenden für 1978 vorgesehenen
terhin vollständig ausgesetzt.                              Mindestverpflichtungen ergibt.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1978 .
                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mindestens
monatlich mit, welche Einfuhren der betreffenden                                              Der Präsident
Waren tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
wurden .                                                                                H.-D . GENSCHER
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 375/ 165
                                                                  ANHANG A
                Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allgemeinen
                                   Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
                                                                                Höchst
  Nummer des                                                                  Gesamtbetrag   betrag
  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Spalte 5    in % je       Höhe der den Mitgliedstaaten
     Zolltarifs                                                                  (in ERE)  Land und          zugeteilten Quoten (in ERE)
                                                                                Gebiet
        ( 1)                                      2                                  3          4)                        5)
    73.08          Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                         12 091 800       40       Deutschland :            3 325 245
                                                                                Benelux :                1 269 640
                                                                                Frankreich :             2 297 440
                                                                                Italien :                1 813 770
                                                                                Dänemark :                  604 590
                                                                                Irland :                    120 920
                                                                                Vereinigtes
                                                                                Königreich :             2 660 195
     73.10          Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder           7 493 900       50       Deutschland :            2 060   810
                   geschmiedet ( einschließlich Walzdraht); Stab                                       Benelux :                   786  860
                   stahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt;                                    Frankreich :             1 423   840
                   Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                                          Italien :                1 124   090
                                                                                Dänemark :                  374  700
                   A. nur warm gewalzt oder nur warm strang                                            Irland :                     74  940
                       gepreßt                                                                          Vereinigtes
                   D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung                                         Königreich :             1 648 660
                        (z. B. poliert, überzogen):
                          I. nur plattiert :
                             a) warm gewalzt oder warm strangge
                                 preßt
    73.13          Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:                  23 440 200       30       Deutschland :            6  446  055
                                                                                Benelux :                2  461  220
                   A. Elektrobleche
                                                                                Frankreich :             4  453  640
                   B. andere Bleche :                                                                   Italien :                3  516  030
                                                                                Dänemark :               1  172  010
                          I. nur warm gewalzt                                                           Irland :                    234  400
                         II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :                                        Vereinigtes
                                                                                Königreich :             5 156 845
                             b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als
                                 3 mm
                             c) von 1 mm oder weniger
                        III. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch
                             glanzpoliert
                        IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober
                             flächenbearbeitung:
                             b ) verzinnt
                             c) verzinkt oder verbleit
                             d) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxy
                                 diert, lackiert, vernickelt, verniert, plat
                                 tiert, parkerisiert, bedruckt)
                         V. anders bearbeitet :
                             a) nur anders als quadratisch oder rechtek
                                  kig zugeschnitten :
                                 2.   andere
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 166                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    30 . 12 . 78
                                                                          ANHANG B
                          Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( x)
                                                               I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
 660 Afghanistan (2)                                       616 Iran                                                 520 Paraguay
 220 Ägypten                                               464 Jamaika                                              504 Peru
 208 Algerien                                              628 Jordanien                                            708 Philippinen
 330 Angola                                                048 Jugoslawien                                          247 Republik Kap Verde
 310 Äquatorialguinea                                      696 Kambodscha                                           324 Ruanda (2)
528 Argentinien                                            302 Kamerun                                              378 Sambia
334 Äthiopien (2)                                          644 Katar                                                812 Salomonen
453 Bahamas                                                346 Kenia                                                311 São Tome und Principe
640 Bahrain                                                480 Kolumbien                                            632 Saudi-Arabien
 666 Bangladesch (2 )                                      375 Komoren                                              248 Senegal
469 Barbados                                               318 Kongo                                                355 Seychellen und zugehörige Gebiete
284 Benin (2)                                              448 Kuba                                                 264 Sierra Leone
675 Bhutan ( 2)                                            636 Kuwait                                               706 Singapur
 676 Birma                                                 684 Laos ( 2)                                            342 Somalia ( 2)
516 Bolivien                                               395 Lesotho (2)                                          669 Sri Lanka
391 Botsuana ( 2)                                          604 Libanon                                              224 Sudan ( 2)
508 Brasilien                                              268 Liberia                                              656 Südjemen ( 2)
328 Burundi ( 2)                                           216    Libyen                                            728 Südkorea
512 Chile                                                  370    Madagaskar                                        492 Surinam
436 Costa Rica                                             386    Malawi ( 2)                                       393 Swasiland
 456 Dominikanische Republik                               701    Malaysia                                          608 Syrien
 338 Dschibuti                                             667    Malediven ( 2)                                    352 Tansania ( 2)
 500 Ecuador                                               232    Mali ( 2)                                         680 Thailand
 272 Elfenbeinküste                                        204 Marokko                                              280 Togo
 428 El Salvador                                           228 Mauretanien                                          817 Tonga
 815 Fidschi                                               373 Mauritius                                            472 Trinidad und Tobago
 314 Gabun                                                 412 Mexiko                                               244 Tschad ( 2)
 252 Gambia ( 2)                                           366 Mosambik                                             212 Tunesien
 276 Ghana                                                 803 Nauru                                                812 Tuvalu
473 Grenada                                                672   Nepal (2)                                          350 Uganda ( 2)
416 Guatemala                                              432   Nicaragua                                          524 Uruguay
 260 Guinea (2)                                            240   Niger ( 2)                                         484 Venezuela
 257 Guinea-Bissau                                         288   Nigeria                                            647 Vereinigte Arabische Emirate
 488 Guyana                                                652   Nordjemen ( 2)                                     690 Vietnam
 452 Haiti ( 2)                                            236   Obervolta (2)                                      819 Westsamoa ( 2)
 424 Honduras                                              649 Oman                                                 322 Zaire
 664 Indien                                                662 Pakistan                                             306 Zentralafrikanisches Kaiserreich ( 2)
 700 Indonesien                                            440 Panama                                               600 Zypern
 612 Irak                                                  801 Papua-Neuguinea
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur 1979 entnommen (Verordnung (EWG) Nr. 2843 /78 , ABI. Nr.
     L 339 vom 5 . 12 . 1978 , S. 5 ).
( 2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang C aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 375 / 167
                                                              II. LÄNDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
             oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                       dritten Ländern wahrgenommen werden
             457 Amerikanische Jungferninseln
             808 Amerikanisch-Ozeanien ( J )
             802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald,
                     Norfolk)
             421 Belize
             413 Bermuda
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             812 Britisch-Ozeanien
             703 Brunei
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             740 Hongkong
             463 Kaimaninseln
             743 Macau
             377 Mayotte
             809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
              814 Neuseeländisch-Ozeanien ( Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)
             476 Niederländische Antillen
                                                     Australische Antarktik
              890 Polargebiete                       Britische Antarktik
                                                     Französische Antarktik
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             454 Türks- und Caicosinseln
              811 Wallis und Futuna
             471 Westindien
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie
                                 ten späterer Anpassung.
             ( l ) Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln,
                   Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 168                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 78
                                                    ANHANG C
                              Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
              660 Afghanistan                                             232 Mali
              334 Äthiopien                                               672 Nepal
              666 Bangladesch                                             240 Niger
              284 Benin                                                   652 Nordjemen
              675 Bhutan                                                  236 Obervolta
              391 Botsuana                                                324 Ruanda
              328 Burundi                                                 342 Somalia
              252 Gambia                                                  224 Sudan
              260 Guinea                                                  656 Südjemen
              452 Haiti                                                   352 Tansania
              684 Laos                                                    244 Tschad
              395 Lesotho                                                 350 Uganda
              386 Malawi                                                  819 Westsamoa
              667 Malediven                                               306 Zentralafrikanisches Kaiserreich