title: Beschluss 2014/922/GASP des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               18.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/152

         BESCHLUSS 2014/922/GASP DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen. Der genannte Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2014.

               (2)

               Infolge der Strategischen Überprüfung vom Februar 2014 sollte die Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Dezember 2016 verlängert werden.

               (3)

               EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis 31. Dezember 2016 verlängert.“

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Ziele
               EUPOL AFGHANISTAN unterstützt die afghanischen Behörden beim weiteren Aufbau einer effektiven und rechenschaftspflichtigen Zivilpolizei, die effizient mit dem weiter gefassten Justizsektor zusammenwirkt und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, achtet. EUPOL AFGHANISTAN arbeitet auf einen schrittweisen und nachhaltigen Übergang hin, bei dem die bereits erzielten Ergebnisse gesichert werden.“

               3.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       die Regierung Afghanistans beim Vorantreiben der institutionellen Reform des Innenministeriums und bei der Entwicklung und kohärenten Umsetzung von Maßnahmen und einer Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Zivilpolizei, einschließlich des Gender-Mainstreamings, insbesondere bei der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, unterstützen;“

                                 .

                           b)

                           Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                       „b)

                                       die Regierung Afghanistans bei der weiteren Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei (ANP) unterstützen, indem sie insbesondere die nachhaltige Rekrutierung, Fortbeschäftigung und Integration weiblicher Polizeioffiziere sowie den Ausbau der Schulungsinfrastrukturen unterstützt und die afghanischen Fähigkeiten zur Entwicklung und Durchführung von Schulungen fördert;“

                           c)

                           Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                       „d)

                                       den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern und weiter an der Entwicklung einer Strategie für die Polizeireform arbeiten, insbesondere im Rahmen des International Police Coordination Boards (IPCB), wobei sie sich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen und fortgesetzt mit den wichtigsten Partnern — darunter die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission — RSM) sowie sonstige Beitragende — zusammenarbeiten wird.“

                           d)

                           Absatz 3 wird gestrichen.

               4.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Struktur der Mission
               (1)   EUPOL AFGHANISTAN hat ihr Hauptquartier in Kabul.
               (2)   EUPOL AFGHANISTAN wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“

               5.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Der Missionsleiter vertritt EUPOL AFGHANISTAN in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals von EUPOL AFGHANISTAN Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“

                           b)

                           Absatz 4 wird gestrichen.

                           c)

                           Absatz 8 erhält folgende Fassung:
                           „(8)   Der Missionsleiter stellt sicher, dass EUPOL AFGHANISTAN mit der Regierung Afghanistans und wichtigen internationalen Akteuren, darunter die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission — RSM), die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und die derzeit an der Polizeireform in Afghanistan mitwirkenden Drittstaaten, bei Bedarf eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.“

               6.

               Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.

               7.

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUPOL AFGHANISTAN und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“

               8.

               Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz von EU-Verschlusssachen nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU.“

               9.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12b
               Rechtsvereinbarungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt EUPOL AFGHANISTAN die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu führen, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern, ihre Schulden zu regulieren, sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.“

               10.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Finanzregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 beläuft sich auf 56 870 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 beläuft sich auf 108 050 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 beläuft sich auf 57 750 000 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch EUPOL AFGHANISTAN teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von EUPOL AFGHANISTAN erworbenen Güter keine Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für EUPOL AFGHANISTAN schließen.
               (3)   EUPOL AFGHANISTAN trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet EUPOL AFGHANISTAN eine Vereinbarung mit der Kommission.
               (4)   Unbeschadet der Bestimmungen über die Rechtsstellung von EUPOL AFGHANISTAN und ihres Personals haftet EUPOL AFGHANISTAN für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich ab dem 1. Januar 2015 aus der Ausführung des Mandats ergeben, mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
               (5)   Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Befehlskette gemäß den Artikeln 5, 6 und 9, noch die operativen Erfordernisse von EUPOL AFGHANISTAN, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
               (6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.“

               11.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 13a
               Projektzelle
               (1)   EUPOL AFGHANISTAN verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. EUPOL AFGHANISTAN wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen von EUPOL AFGHANISTAN förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
               (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist EUPOL AFGHANISTAN befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wird, dass sie die sonstigen Maßnahmen von EUPOL AFGHANISTAN in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

                           —

                           im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder

                           —

                           im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.

                     EUPOL AFGHANISTAN schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die besonderen Verfahren für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter geregelt werden, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL AFGHANISTAN bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL AFGHANISTAN bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
               (3)   Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“

               12.

               Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an die NATO oder an die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission — RSM) als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens werden vor Ort entsprechende technische Vorkehrungen getroffen.
               (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, bei Bedarf und gemäß den Erfordernissen der Mission, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben.
               (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bei Bedarf und gemäß den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden vor Ort entsprechende Vorkehrungen getroffen.
               (4)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch befugt, an den Gaststaat als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vorkehrungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.“

               13.

               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17
               Inkrafttreten und Geltungsdauer
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
               Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. L. GALLETTI

      (1)  Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“


Avis juridique important

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31974D0072

74/72/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Januar 1974 über die Einsetzung einer Fachgruppe ,,Seidenraupen' ' des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1974 S. 0015 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0146  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0161  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0161

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 9 . JANUAR 1974  ÜBER DIE EINSETZUNG EINER FACHGRUPPE " SEIDENRAUPEN " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FLACHS UND HANF   ( 74/72/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABE , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .  IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT ,  " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER ERZEUGER , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE VORGESEHENEN SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SEIDENRAUPENZUCHT ZU KENNEN .  ALLE UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE SOWIE DIE VERBRAUCHER MÜSSEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ES WIRD EINE FACHGRUPPE " SEIDENRAUPEN " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FLACHS UND HANF EINGESETZT , NACHSTEHEND " FACHGRUPPE " GENANNT .   ( 2 ) DIE FACHGRUPPE BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIEN , EINSCHLAEGIGER HANDEL , ARBEITNEHMER DER EINSCHLAEGIGEN SEKTOREN SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2  DIE FACHGRUPPE KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SEIDENRAUPENZUCHT UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .  DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER FACHGRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE FACHGRUPPE ZU EINER IN IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS SIE NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE FACHGRUPPE BESTEHT AUS ZWÖLF MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - SECHS AUF DIE SEIDENRAUPENZUECHTER UND DIE SEIDENRAUPENGENOSSENSCHAFTEN ,   - ZWEI AUF DIE SEIDENINDUSTRIE ,   - EINER AUF DEN SEIDENHANDEL ,   - ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT UND AUS DEN EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIEN ,   - EINER AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DEN GETROFFENEN SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER SEIDENRAUPENZUCHT ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  ES WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DIE FACHGRUPPE WÄHLT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DIE WAHL FINDET MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER STATT .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DER FACHGRUPPE EINLADEN .  UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE IN EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERS SACHKUNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DER FACHGRUPPE HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE FACHGRUPPE TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DER FACHGRUPPE TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DER FACHGRUPPE WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 8  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DER FACHGRUPPE SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DER FACHGRUPPE EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IN DER FACHGRUPPE ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 9  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IN DER FACHGRUPPE KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 10  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 9 . JANUAR 1974 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2013/357/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2013/15)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 06/07/2013 S. 0009 - 0012

		Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 21. Juni 2013zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind(EZB/2013/15)(2013/357/EU)DER EZB-RAT —gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die "ESZB-Satzung"), insbesondere auf Artikel 30,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Hinblick darauf, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt und seine nationale Zentralbank (NZB), Hrvatska narodna banka, sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließt, regelt der Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank [1] die Erweiterung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend der "Schlüssel für die Kapitalzeichnung") gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im erweiterten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung").(2) Die Anpassungen der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und die daraus folgenden Änderungen der Anteile der NZBen am gezeichneten EZB-Kapital erfordern eine Anpassung der Forderungen, die die EZB gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung den NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die "NZBen des Euro-Währungsgebiets"), gutgeschrieben hat und die den Währungsreserven entsprechen, die die NZBen des Euro-Währungsgebiets der EZB übertragen haben (nachfolgend die "Forderungen"). Diejenigen NZBen des Euro-Währungsgebiets, deren Forderungen sich aufgrund der Erhöhung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem 1. Juli 2013 erhöhen, nehmen deshalb eine Ausgleichsübertragung auf die EZB vor und die EZB nimmt eine Ausgleichsübertragung auf diejenigen NZBen des Euro-Währungsgebiets vor, deren Forderungen sich aufgrund einer Verringerung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verringern.(3) Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 können Währungsreserven, die maximal 57951042976,26 EUR entsprechen werden, an die EZB übertragen werden.(4) Nach den allgemeinen, der ESZB-Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes nehmen die NZBen des Euro-Währungsgebiets, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassungen erhöht, auch eine Ausgleichsübertragung an die NZBen des Euro-Währungsgebiets, deren relativer Anteil sich verringert, vor.(5) Die jeweiligen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, die den einzelnen NZBen des Euro-Währungsgebiets bis zum 30. Juni 2013 und mit Wirkung vom 1. Juli 2013 zukommen, werden als prozentualer Anteil an dem von allen NZBen des Euro-Währungsgebiets gezeichneten EZB-Gesamtkapital angegeben, damit die Wertanpassung des Anteils jeder NZB des Euro-Währungsgebiets am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB berechnet werden kann.(6) Daher muss ein neuer EZB-Beschluss verabschiedet werden, der den Beschluss EZB/2008/27 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind [2] aufhebt —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:a) "kumulierter Wert der Eigenmittel": der Gesamtwert der von der EZB zum 30. Juni 2013 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB, zu- bzw. abzüglich des berechneten kumulierten Nettogewinns bzw. -verlusts der EZB, für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des "kumulierten Wertes der Eigenmittel", den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinssatz- und Goldpreisrisiken;b) der "Übertragungstag" ist der 12. Juli 2013;c) der Begriff "EZB-Seigniorage-Einkünfte" hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff "Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c des Beschlusses EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren [3];d) der Begriff "Einkünfte der EZB aus den SMP" hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff "Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2010/24.Artikel 2Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB(1) Wenn sich der Anteil, der einer NZB des Euro-Währungsgebiets am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Juli 2013 erhöht, überträgt diese NZB des Euro-Währungsgebiets der EZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag.(2) Wenn sich der Anteil, der einer NZB des Euro-Währungsgebiets am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Juli 2013 verringert, erhält diese NZB des Euro-Währungsgebiets von der EZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag.(3) Die EZB berechnet und bestätigt jeder NZB des Euro-Währungsgebiets am 12. Juli 2013 entweder im Fall von Absatz 1, den Betrag, den diese NZB des Euro-Währungsgebiets der EZB zu übertragen hat, oder, im Fall von Absatz 2, den Betrag, den diese NZB des Euro-Währungsgebiets von der EZB zu erhalten hat. Vorbehaltlich der Rundung wird für die Berechnung jedes zu übertragenden oder zu erhaltenden Betrags der kumulierte Wert der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der der jeweiligen NZB des Euro-Währungsgebiets am 30. Juni 2013 zukommt, und dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der ihr mit Wirkung vom 1. Juli 2013 zukommt, multipliziert und das Ergebnis durch 100 geteilt.(4) Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Juli 2013 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.(5) Soweit eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 einen Betrag übertragen muss, überträgt sie am Übertragungstag darüber hinaus gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Juli 2013 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen Beträge auflaufen, die von der NZB des Euro-Währungsgebiets oder der EZB geschuldet werden. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.(6) Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel unter null liegt, werden die gemäß den Absätzen 3 und 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in den Absätzen 3 und 5 genannten Beträgen abgewickelt.Artikel 3Anpassung von Forderungen entsprechend den übertragenen Währungsreserven(1) Die Forderungen der NZBen des Euro-Währungsgebiets werden mit Wirkung vom 1. Juli 2013 gemäß ihren angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung angepasst. Die Höhe der Forderungen der NZBen des Euro-Währungsgebiets mit Wirkung vom 1. Juli 2013 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.(2) Bei jeder NZB des Euro-Währungsgebiets wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Juli 2013 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich "-" auf eine Forderung bezieht, die die NZB des Euro-Währungsgebiets an die EZB überträgt, und "+" auf eine Forderung, die die EZB an die NZB des Euro-Währungsgebiets überträgt.(3) Am 1. Juli 2013 überträgt oder erhält jede NZB des Euro-Währungsgebiets den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich "+" auf einen Betrag bezieht, den die NZB des Euro-Währungsgebiets an die EZB überträgt, und "-" auf eine Betrag, den die EZB an die NZB des Euro-Währungsgebiets überträgt.Artikel 4Hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist [4] werden die Intra‐Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknoten-Umlauf für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juli 2013 auf Grundlage des ab dem 1. Juli 2013 geltenden Schlüssels für die Kapitalzeichnung berechnet, der auf die Salden des gesamten Euro-Banknoten-Umlaufs am 28. Juni 2013 angewendet wird. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 werden die in Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses EZB/2010/23 genannten Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge auf gesonderten Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum 1. Juli 2013 verbucht.(2) Bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 werden die monetären Einkünfte der NZBen des Euro-Währungsgebiets gemäß den am 30. Juni 2013 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt und ausgeschüttet.(3) Die Nettogewinne bzw. -verluste der EZB für das Geschäftsjahr 2013 werden gemäß den am 1. Juli 2013 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt.(4) Eine Gewinnvorauszahlung der Einkünfte der EZB aus Euro-Banknoten und/oder der Einkünfte der EZB aus den SMP für das Jahr 2013 wird gemäß den am 1. Juli 2013 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt.(5) Wenn die EZB im Geschäftsjahr 2013 einen Verlust macht, so zahlt sie den Verlust wie folgt:a) aus Mitteln aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB;b) vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der ESZB-Satzung, aus den monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013;c) vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der ESZB-Satzung, aus den monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013.(6) Wenn die zusammengelegten monetären Einkünfte der NZBen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 an die EZB zurückübertragen werden müssen, um ihren Jahresverlust zu decken, erfolgen neben den in Artikel 2 und Artikel 3 beschriebenen Zahlungen zusätzliche Ausgleichszahlungen. Jede NZB des Euro-Währungsgebiets, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Juli 2013 erhöht, leistet eine Ausgleichszahlung an die EZB und die EZB leistet eine Ausgleichszahlung an jede NZB des Euro-Währungsgebiets, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Juli 2013 verringert. Die Höhe der Ausgleichszahlung errechnet sich wie folgt. Die gesamten an die EZB zurückzuzahlenden monetären Einkünfte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013, um ihren Verlust zu decken, werden mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 30. Juni 2013 der betreffenden NZBen des Euro-Währungsgebiets im Schlüssel für die Kapitalzeichnung um ihrem Gewichtsanteil am 1. Juli 2013 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung multipliziert, und das Ergebnis wird durch 100 geteilt. Auf die Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den monetären Einkünften der NZBen laufen ab dem 1. Januar 2014 bis zu dem Tag, an dem die Ausgleichszahlungen erfolgen, Zinsen auf.(7) Die in Absatz 6 beschriebenen zusätzlichen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den monetären Einkünften der NZBen sowie die auf diese Einkünfte auflaufenden Zinsen werden am zweiten Arbeitstag nach der zweiten im Februar 2014 stattfindenden Sitzung des EZB-Rates geleistet bzw. gezahlt.Artikel 5Allgemeine Bestimmungen(1) Die gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 6 aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode ("actual/360") zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird.(2) Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absätze 6 und 7 erfolgt getrennt über TARGET2.(3) Die EZB und die NZBen des Euro-Währungsgebiets, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.Artikel 6Inkrafttreten und Aufhebung(1) Der Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.(2) Der Beschluss EZB/2008/27 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 aufgehoben.(3) Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2008/27 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2013.Der Präsident der EZBMario Draghi[1] Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.[2] ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 77.[3] ABl. L 6 vom 11.1.2011, S. 35.[4] ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17.--------------------------------------------------ANHANGDIE DEN AN DIE EZB ÜBERTRAGENEN WÄHRUNGSRESERVEN ENTSPRECHENDEN FORDERUNGEN(in EUR) |NZB des Euro-Währungsgebiets | Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung am 30. Juni 2013 | Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung mit Wirkung vom 1. Juli 2013 | Höhe der Übertragung |Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 1397303846,77 | 1401024414,99 | 3720568,22 |Deutsche Bundesbank | 10909120274,33 | 10871789515,48 | –37330758,85 |Eesti Pank | 103115678,01 | 103152856,50 | 37178,49 |Central Bank of Ireland | 639835662,35 | 643894038,51 | 4058376,16 |Bank of Greece | 1131910590,58 | 1129060170,31 | –2850420,27 |Banco de España | 4783645755,10 | 4782873429,96 | –772325,14 |Banque de France | 8192338994,75 | 8190916316,35 | –1422678,40 |Banca d’Italia | 7198856881,40 | 7218961423,55 | 20104542,15 |Central Bank of Cyprus | 78863331,39 | 77248740,29 | –1614591,10 |Banque centrale du Luxembourg | 100638597,47 | 100776863,74 | 138266,27 |Central Bank of Malta | 36407323,18 | 36798912,29 | 391589,11 |De Nederlandsche Bank | 2297463391,20 | 2298512217,57 | 1048826,37 |Oesterreichische Nationalbank | 1118545877,01 | 1122511702,45 | 3965825,44 |Banco de Portugal | 1008344596,55 | 1022024593,93 | 13679997,38 |Banka Slovenije | 189410251,00 | 189499910,53 | 89659,53 |Národná banka Slovenska | 399443637,59 | 398761126,72 | –682510,87 |Suomen Pankki | 722328204,76 | 721838191,31 | –490013,45 |Summe [1]: | 40307572893,44 | 40309644424,48 | 2071531,04 |[1] Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.--------------------------------------------------


title: Beschluss des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

text:
               30.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 151/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Mai 2013
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
   2013/C 151/08
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (1), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 sieht vor, dass der Rat 18 Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und deren Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren ernennt.

               (2)

               Achtzehn Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich) müssen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2016 benennen.

               (3)

               Die Regierungen aller dieser Mitgliedstaaten haben dem Rat Kandidatenlisten unterbreitet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2016 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Bulgarien

               Frau Irina IVANOVA

               Frau Ginka MASHOVA

               Dänemark

               Frau Kira APPEL

               Herr Søren FELDBÆK WINTER

               Estland

               Frau Käthlin SANDER

               Frau Helena PALL

               Irland

               Frau Pauline M. MOREAU

               Herr Patrick O'LEARY

               Griechenland

               Frau Fotini ZIGOURI

               Frau Maria EYTHIMIOY

               Italien

               Frau Patrizia DE ROSE

               Zypern

               Frau Kalliope AGAPIOU-JOSEPHIDES

               Herr Demetris MICHAELIDES

               Lettland

               Frau Diāna JAKAITE

               Frau Agnese GAILE

               Litauen

               Frau Vanda JURŠĖNIENĖ

               Frau Dalia LEINARTĖ

               Luxemburg

               Frau Maryse FISCH

               Frau Isabelle SCHROEDER

               Malta

               Frau Romina BARTOLO

               Frau Therese SPITERI

               Niederlande

               Frau Carlien SCHEELE

               Frau Jantina WALRAVEN

               Österreich

               Frau Vera JAUK

               Herr Dietmar HILLBRAND

               Polen

               Frau Monika KSIENIEWICZ

               Frau Aleksandra DUDA

               Rumänien

               Frau Andra Cristina CROITORU

               Frau Daniela COZMA

               Slowakei

               Frau Oľga PIETRUCHOVÁ

               Herr Andrej KURUC

               Finnland

               Frau Tarja HEINILÄ-HANNIKAINEN

               Frau Riitta MARTIKAINEN

               Vereinigtes Königreich

               Herr Charles RAMSDEN

               Herr Paul HOWARTH

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. BRUTON

      (1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.


Avis juridique important

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31987D0485

87/485/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1987 über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983

Amtsblatt Nr. L 276 vom 29/09/1987 S. 0061 - 0061

BESCHLUSS DES RATES vom 28. September  1987 über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 (87/485/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 gehören teils zur gemeinsamen  Handelspolitik, teils zur technologischen Zusammenarbeit und zur Zusammenarbeit in  Entwicklungsfragen. Die Durchführung des Abkommens bedarf deshalb zugleich eines Tätigwerdens der  Gemeinschaft und eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten. Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 29. Juni 1983 unterzeichnet  worden. Mit dem Beschluß 83/539/EWG(1) hat die Gemeinschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der  Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert, das Übereinkommen bis zur Erledigung  der zu seinem Abschluß erforderlichen internen Verfahren vorläufig anzuwenden. Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen ratifi- ziert - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 83/539/EWG beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die  Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDER (1)ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1983, S. 1


Avis juridique important

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31993D1211(01)

BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 336 vom 11/12/1993 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (93/C 336/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) Herrn Dr. Karl-Heinz FRÖMMING für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.Die deutsche Regierung hat Herrn Dr. Bernhard UNTERHALT als Nachfolger für Herrn Dr. Karl-Heinz FRÖMMING benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Bernhard UNTERHALT wird als Nachfolger von Herrn Dr. Karl-Heinz FRÖMMING für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 29. November 1993.Im Namen des RatesDer PräsidentG. COËME(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.


title: 2004/583/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

text:
               31.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juli 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
   (2004/583/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Maßgabe des Artikels 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden: „EGKS“) den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.

               (3)

               Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation haben am 9. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) (im Folgenden: „Abkommen“) geschlossen, das durch den Beschluss 2002/603/EGKS der Kommission (3) im Namen der EGKS genehmigt wurde.

               (4)

               Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS.

               (5)

               In Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vereinbarten die Vertragsparteien, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.

               (6)

               Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

               (7)

               Ferner kamen die Vertragsparteien überein, die Höchstmengen im Hinblick auf die Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über die Einrichtung von Service-Centern in der Europäischen Union zu erhöhen.

               (8)

               Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BOT

      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. Zuletzt geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 22).

      (2)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.

      (3)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION
   andererseits,
   Vertragsparteien dieses Abkommens,

         DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Die in der neuesten Fassung des Anhangs II des Abkommens festgelegten Höchstmengen für das Jahr 2004 werden gemäß Anhang I dieses Abkommens angehoben.
   (2)   Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Ausfuhren von Erzeugnissen nach Anhang I des Abkommens aus der Russischen Föderation in die Tschechische Republik, nach Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in die Slowakische Republik, deren Versand vor dem 1. Mai 2004 erfolgte, nicht von den in Anhang II des Abkommens festgelegten Höchstgrenzen abgezogen werden.
   (3)   Als Zeitpunkt des Versands im Sinne des Absatzes 2 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.
   Artikel 2
   (1)   Artikel 12 Absatz 2 von Protokoll A des Abkommens wird wie im Anhang II dieses Abkommens angegeben ersetzt.
   (2)   Das Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in Protokoll A des Abkommens wird durch den beigefügten Anhang III dieses Abkommens ersetzt.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
   Artikel 4
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, russischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Geschehen zu Moskau am 26. Juli 2004.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Ghall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeai
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         за Европейское сообщество

         Por el Gobierno de la Federación de Rusia
         Za vládu Ruské federace
         For regeringen for Den Russiske Føderation
         Für die Regierung der Russischen Föderation
         Venemaa Föderatsiooni valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Ρωσικής Οποσπονδίας
         For the Government of the Russian Federation
         Pour le gouvernement de la Fédération de Russie
         Per il Governo della Federazione russa
         Krievijas Federācijas valdības vārdā
         Rusijos Federacijos Vyriausybės vardu
         Az Orosz Föderáció részéről
         Ghall-Gvern tal-Federazzjoni Russa
         Voor de regering van de Russische Federatie
         W imieniu rządu Federacji Rosyjskiej
         Pelo Governo da Federação da rússia
         Za vládu Ruskej federácie
         Za vlado Ruske federacije
         Venäjän federaation hallituksen puolesta
         För Ryska federationens regering
         за Правительство Российской федерации

   ANHANG I

               (in t)

               Erzeugnisse

               2004

               SA. Flacherzeugnisse

               SA1. Rollen (Coils)

               48 107

               SA1.a. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen

               28 094

               SA2. Grobbleche

               80 614

               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               163 996

               SA4. Legierte Erzeugnisse

               102

               SA5. Quartobleche aus Legierungen

               308

               SA6. Kaltgewalzte und galvanisierte Bleche aus Legierungen

               186

               SB. Langprodukte

               SB1. Träger

               14 603

               SB2. Walzdraht

               54 438

               SB3. Andere Langprodukte

               47 768

                  Hinweis: Bei SA und SB handelt es sich um Erzeugniskategorien.
               SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 sind Erzeugnisgruppen.

         ANHANG II
   Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A erhält folgende Fassung:

      „(2)   Jedes Papier ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

                  —

                  zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU = Russland,

                  —

                  zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

                              BE

                              =

                              Belgien

                              CZ

                              =

                              Tschechische Republik

                              DK

                              =

                              Dänemark

                              DE

                              =

                              Deutschland

                              EE

                              =

                              Estland

                              EL

                              =

                              Griechenland

                              ES

                              =

                              Spanien

                              FR

                              =

                              Frankreich

                              IE

                              =

                              Irland

                              IT

                              =

                              Italien

                              CY

                              =

                              Zypern

                              LV

                              =

                              Lettland

                              LT

                              =

                              Litauen

                              LU

                              =

                              Luxemburg

                              HU

                              =

                              Ungarn

                              MT

                              =

                              Malta

                              NL

                              =

                              Niederlande

                              AT

                              =

                              Österreich

                              PL

                              =

                              Polen

                              PT

                              =

                              Portugal

                              SI

                              =

                              Slowenien

                              SK

                              =

                              Slowakische Republik

                              FI

                              =

                              Finnland

                              SE

                              =

                              Schweden

                              GB

                              =

                              Vereinigtes Königreich

                  —

                  eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. ‚3‘ für 2003,

                  —

                  eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

                  —

                  eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.“

   ANHANG III
   LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
   SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
   LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
   LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
   PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
   ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
   LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
   LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
   ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
   VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS
   ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
   AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
   LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
   LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
   LISTA WLAŒCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
   LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
   ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
   SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
   LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
   FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

                  BELGIQUE/BELGIË

                           Service public fédéral économie, PME, Classes moyennes & énergie

                           Administration du potentiel économique

                           Politiques d'accès aux marchés, Services Licences

                           Rue Général Leman 60

                           B-1040 Bruxelles

                           Fax: + 32-2-230 83 22

                           Federale Overheidsdienst Economie, KMO,

                           Middenstand & Energie

                           Bestuur Economisch Potentieel

                           Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen

                           Generaal Lemanstraat 60

                           B-1040 Brussel

                           Fax: + 32-2-230 83 22

                  ČESKÁ REPUBLIKA

                           Ministerstvo průmyslu a obchodu

                           Licenční správa

                           Na Františku 32

                           CZ-110 15 Praha 1

                           Fax: + 420-22421 21 33

                  DANMARK

                           Erhvervs- og Boligstyrelsen

                           Økonomi- og Erhvervsministeriet

                           Vejlsøvej 29

                           DK-8600 Silkeborg

                           Fax: + 45-35-46 64 01

                  DEUTSCHLAND

                           Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)

                           Frankfurter Straße 29-35

                           D-65760 Eschborn 1

                           Fax: + 49-61-96 9 42 26

                  EESTI

                           Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

                           Harju 11

                           EE-15072 Tallinn

                           Fax: + 372-6313 660

                  ΕΛΛΑΣ

                           Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών

                           Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

                           Κορνάρου 1

                           GR-105 63 Αθήνα

                           Fax: + 301-328 60 94

                  ESPAÑA

                           Ministerio de Economía

                           Secretaría General de Comercio Exterior

                           Subdirección General de Productos Industriales

                           Paseo de la Castellana 162

                           E-28046 Madrid

                           Fax: + 34-1-349 38 31

                  FRANCE

                           SETICE

                           8, rue de la Tour-des-Dames

                           F-75436 Paris Cedex 09

                           Fax: + 33-1-55 07 46 69

                  IRELAND

                           Department of Enterprise, Trade and Employment

                           Import/Export Licensing, Block C

                           Earlsfort Centre

                           Hatch Street

                           IE-Dublin 2

                           Fax: + 353-1-631 25 62

                  ITALIA

                           Ministero delle Attivita Produttive

                           Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

                           Viale America 341

                           I-00144 Roma

                           Fax: +39-6-59 93 22 35/59 93 26 36

                  ΚΥΠΡΟΣ

                           Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

                           Υπηρεσία Εμπορίου

                           Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

                           Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ.6

                           CY-1421 Λευκωσία

                           Φαξ: + 357-22-37 51 20

                  LATVIJA

                           Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

                           Brīvības iela 55

                           LV-1519 Rīga

                           Fax: + 371-728 08 82

                  LIETUVA

                           Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

                           Prekybos departamentas

                           Gedimino pr. 38/2

                           LT-01104 Vilnius

                           Fax: + 370-5-26 23 974

                  LUXEMBOURG

                           Ministère des affaires étrangères

                           Office des licences

                           BP 113

                           L-2011 Luxembourg

                           Fax: + 352-46 61 38

                  MAGYARORSZÁG

                           Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

                           Margit krt. 85.

                           HU-1024 Budapest

                           Fax: + 36-1-336 73 02

                  MALTA

                           Diviżjoni ghall-Kummerċ

                           Servizzi Kummerċjali

                           Lascaris

                           MT-Valletta CMR02

                           Fax: + 356-25-69 02 99

                  NEDERLAND

                           Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

                           Postbus 30003, Engelse Kamp 2

                           NL-9700 RD Groningen

                           Fax: + 31-50-523 23 41

                  ÖSTERREICH

                           Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

                           Aussenwirtschaftsadministration

                           Abteilung C2/2

                           Stubenring 1

                           A-1011 Wien

                           Fax: + 43-1-7 11 00/83 86

                  POLSKA

                           Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki

                           Społecznej

                           Plac Trzech Krzyży 3/5

                           PL-00-507 Warszawa

                           Fax: + 48-22-693 40 21/693 40 22

                  PORTUGAL

                           Ministério das Finanças

                           Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos

                           Especiais sobre o Consumo

                           Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa

                           PT-1140-060 Lisboa

                           Fax: + 351-218 814 261

                  SLOVENIJA

                           Ministrstvo za gospodarstvo

                           Področje ekonomskih odnosov s tujino

                           Kotnikova 5

                           SI-1000 Ljubljana

                           Fax: + 386-1-478 36 11

                  SLOVENSKÁ REPUBLIKA

                           Ministerstvo hospodárstva SR

                           Odbor licencií

                           Mierová 19

                           SK-827 15 Bratislava 212

                           Fax: + 421-2-43 42 39 19

                  SUOMI

                           Tullihallitus

                           PL 512

                           FIN-00101 Helsinki

                           Telekopio: + 358-20-492 28 52

                  SVERIGE

                           Kommerskollegium

                           Box 6803

                           S-11386 Stockholm

                           Fax: + 46-8-30 67 59

                  UNITED KINGDOM

                           Department of Trade and Industry

                           Import Licensing Branch

                           Queensway House — West Precinct

                           Billingham

                           UK-TS23 2NF

                           Fax: + 44-1642-36 42 69


               5.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 285/19

         P8_TA(2014)0046
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2014 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (2014/2045(IMM))
   (2016/C 285/05)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Portugiesischen Republik am 18. Juni 2014 übermittelten und am 3. Juli 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes im Zusammenhang mit dem bei der zweiten Kammer der Ermittlungsbehörde für Strafsachen von Lissabon anhängigen Strafverfahren (Ref. NUIPC 8773/13.4TDLSB),

               —

               nach Anhörung von Ana Gomes gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A8-0025/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Portugiesischen Republik den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ana Gomes, der von einem Staatsanwalt bei der Ermittlungsbehörde für Strafsachen von Lissabon im Zusammenhang mit angeblich verleumderischen Äußerungen von Ana Gomes während einer Fernsehdiskussion gestellt wurde, übermittelt hat; in der Erwägung, dass der Antrag gestellt wurde, um ein Strafverfahren gegen Ana Gomes einleiten zu können und letztere im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren vernommen werden könnte;

               B.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 6 seiner Geschäftsordnung das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten so handelt, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt;

               D.

               in der Erwägung, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass eine von einem Mitglied außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls darstellen kann, da das Vorliegen einer derartigen Äußerung nicht vom Ort, an dem sie erfolgt, sondern von ihrer Art und ihrem Inhalt abhänge;

               E.

               in der Erwägung, dass in modernen Demokratien politische Debatten nicht nur im Parlament, sondern auch in den Medien, von Presseerklärungen bis hin zum Internet, stattfinden;

               F.

               in der Erwägung, dass Ana Gomes in der fraglichen Fernsehsendung als Mitglied des Europäischen Parlaments das Wort ergriff, um Fragen zu diskutieren, an denen sie auf europäischer Ebene ein Interesse hatte, wie unter anderem aus Anfragen mit Ersuchen um schriftliche Beantwortung an die Kommission, die sie im Plenum eingereicht hat, hervorgeht;

               G.

               in der Erwägung, dass sie mit dem Hinweis auf die Entscheidung der portugiesischen Regierung über die Privatisierung der Werften von Viana do Castelo — eine Entscheidung, die auch zu einer Untersuchung der Kommission wegen der Verletzung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen geführt hat — ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments wahrgenommen hat;

               1.

               beschließt, die Immunität von Ana Gomes nicht aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Portugiesischen Republik und Ana Gomes zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Avis juridique important

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31997D0430

97/430/EG: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

Amtsblatt Nr. L 187 vom 16/07/1997 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (97/430/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 130u des Vertrags ist die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit darauf ausgerichtet, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern zu fördern.Dieses am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits wird die Bindungen zwischen den Palästinensern und der Europäischen Union im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärken und den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens ebnen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits sowie die ihm beigefügten Anhänge, Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 75 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Die Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 63 des Interimsabkommens genannten Gemischten Ausschuß.Für die Zwecke von Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 2 des genannten Abkommens wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß jedesmal vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. C 128 vom 24. 4. 1997, S. 1.(2) ABl. Nr. C 132 vom 28. 4. 1997.