title: 2006/714/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

text:
               24.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/15

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 23. Oktober 2006
   zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
   (2006/714/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 vom 28. Januar 2002 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein, das unter KN-Code 7202 70 00 eingereiht wird (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Der Antidumpingzoll beträgt 22,5 %.

               (2)

               Der Kommission wurden Informationen über eine Veränderung der Marktbedingungen nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1999 bis 30. September 2000) vorgelegt, die die Aussetzung der derzeit geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigen könnten. Daraufhin untersuchte die Kommission, ob eine Aussetzung angezeigt war.

         B.   GRÜNDE

               (3)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung eintritt, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.

               (4)

               Eurofer machte im Namen einiger Verwender der betroffenen Ware geltend, dass sich die Marktlage seit dem Ende des Untersuchungszeitraums verändert habe. Die Antragsteller, die die Ausgangsuntersuchung beantragt hatten, sowie weitere Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware, vertreten durch Euroalliages, nahmen zu dieser Behauptung Stellung, und es fand ein kontroverser Meinungsaustausch statt.

               (5)

               Seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2002 sind die Einfuhren aus der VR China erheblich zurückgegangen. Eurostat zufolge wurden im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 praktisch keine entsprechenden Einfuhren verzeichnet, während im Jahr 2001 noch etwa 12 kt eingeführt worden waren. Die Berechnungen von Euroalliages kommen dagegen mit über 1 kt auf einen höheren Einfuhranteil, da bestimmte angeblich aus den Niederlanden stammende Erzeugnisse laut den Aussagen von Euroalliages in Wirklichkeit chinesischen Ursprungs sind. Doch selbst in diesem Szenario ist der Rückgang des Marktanteils der Einfuhren ganz erheblich.

               (6)

               Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen von etwa 2,7 kt auf 10,7 kt und glichen damit den Rückgang der Einfuhren aus China teilweise aus. Der Verbrauch stieg seinerseits um 14 %.

               (7)

               Die Marktpreise in der Gemeinschaft stiegen von etwa 8 EUR/kg während der Ausgangsuntersuchung auf etwa 80 EUR/kg im Jahr 2005 und bewegen sich 2006 in der Größenordnung von 60 EUR/kg. Diese Entwicklungen lassen sich weltweit auch auf anderen wichtigen Märkten feststellen.

               (8)

               Legt man die von den Parteien angeführten Faktoren zugrunde, so erklärt sich dieser Preisanstieg offenbar in erster Linie durch Engpässe bei den Röstkapazitäten, d. h. bei den Kapazitäten zur Umwandlung von Molybdänkonzentrat in Molybdänoxid (das anschließend zu Ferromolybdän weiterverarbeitet wird). Dieser entscheidende Faktor ist nicht nur die Hauptursache für die Preisanstiege, sondern auch für das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt. Nach den vorgelegten Informationen wird der Engpass bei den Röstkapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nach im Laufe des Jahres 2007 verschwinden, da neue Röstkapazitäten in Betrieb genommen werden.

               (9)

               Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich seit der Einführung der Maßnahmen verbessert. Die Verkaufs- und Produktionsmengen nahmen um 25 % bzw. 5 % zu und erreichten damit einen Marktanteil von etwa 26 %. Auch die Gewinnsituation verbesserte sich. Zwar erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte normale Gewinnspanne von 5 % nicht durchgängig, er konnte aber um bis zu 5 Prozentpunkte zulegen und in die Gewinnzone vorrücken.

               (10)

               Auch die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer verzeichneten den oben beschriebenen Aufwärtstrend, was darauf hindeutet, dass es bei einer Aussetzung der Maßnahmen kurzfristig nicht zu einem so starken Preisrückgang kommen dürfte, dass wieder eine Schädigung eintritt.

               (11)

               Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Aussetzung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.

         C.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (12)

               Angesichts der vorübergehend veränderten Marktbedingungen und insbesondere der hohen Preise der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt, die weit über den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten schädigenden Preisen liegen, und angesichts des angeführten Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei der betroffenen Ware erscheint es unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Aussetzung wieder zu einer Schädigung durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China kommt. Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung für neun Monate auszusetzen.

               (13)

               Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen auszusetzen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich nicht gegen die Aussetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen aus.

               (14)

               Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass alle Bedingungen für eine Aussetzung des Antidumpingzolls auf die betroffene Ware im Sinne des Artikels 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. Folglich sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 eingeführte Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden.

               (15)

               Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Preise der betroffenen Ware überwachen. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen aus der VR China wieder zunehmen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine Schädigung verursacht wird, wird die Kommission die Aussetzung aufheben und den Antidumpingzoll wieder in Kraft setzen —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter KN-Code 7202 70 00 eingereiht wird, wird für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 23. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/2087 des Rates vom 14. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               30.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2087 DES RATES
   vom 14. November 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen ihnen fortzusetzen.

               (2)

               Am 24. April 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Island aufzunehmen, um im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine größere Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erzielen. Die Verhandlungen wurden am 17. September 2015 erfolgreich abgeschlossen, und es wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

               (3)

               Das Abkommen sollte daher vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2004/660/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               28.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/55

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. Juli 2004
   über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2004/660/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

               (3)

               Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zum Abkommen beschließen.

               (4)

               Die Gemeinschaft muss ihren von der Kommission im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anlagen festlegen.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
   Artikel 2
   Gemäß der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft erfolgt die Unterzeichnung dieses Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch

               —

               Michael Scannell in seiner Funktion als Delegationsleiter für Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz fallen;

               —

               Hans-Christian Beaumond in seiner Funktion als Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.

         Artikel 3
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 5. Juli 2004

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

      ANHANG

         BESCHLUSS Nr. 4/2004 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
         vom …
         zur Änderung der Anlagen von Anhang 6
         (…/…/…)
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
         gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

                     (2)

                     Anhang 6 betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. Er wird durch vier Anlagen ergänzt.

                     (3)

                     Anlage 1 Teil 1 betrifft die Rechtsvorschriften beider Parteien und die Anerkennung, dass die Anforderungen dieser Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

                     (4)

                     Anlage 1 Teil 2 betrifft die Rechtsvorschriften beider Parteien und die gegenseitige Anerkennung der gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei von bezeichneten Stellen ausgestellten Bescheinigungen.

                     (5)

                     In Anlage 2 sind die Konformitätskontrollstellen in der Europäischen Gemeinschaft und in der Schweiz aufgeführt.

                     (6)

                     In Anlage 3 sind die von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz zugelassenen Ausnahmeregelungen aufgeführt.

                     (7)

                     In Anlage 4 sind die Drittländer aufgeführt, aus denen beide Parteien die Einfuhr von Saatgut zulassen. Ferner sind in Anlage 4 die Kulturarten und der Geltungsbereich der Anerkennung festgelegt.

                     (8)

                     Die oben genannten Anlagen sind zu ändern, um den seit Ende der Verhandlungen vorgenommenen Änderungen in den Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen —

               BESCHLIESST:
         Artikel 1
         Die Anlagen von Anhang 6 des Abkommens werden durch den Text in der Anlage dieses Beschlusses ersetzt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

            Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juli 2004.

                  Für die Europäische Gemeinschaft

               Michael SCANNELL

                  Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

               Christian HÄBERLI

                  Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

               Hans-Christian BEAUMOND

         APÉNDICE
         „
               ANLAGE 1
               RECHTSVORSCHRIFTEN
               Teil 1 (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)
               A.   BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
               1.   Grundlegende Bestimmungen
               Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).
               Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).
               Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1-23).
               Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).
               Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).
               Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).
               2.   Durchführungsbestimmungen
               Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von „Avena fatua“ in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).
               Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als „,Basissaatgut“ oder ‚Zertifiziertes Saatgut‘ anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).
               Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).
               Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nicht wiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).
               Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „,Basissaatgut“ oder „,Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21).
               Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).
               Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).
               Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57).
               Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.98, S. 14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/280/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 22).
               Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 3).
               Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).
               Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).
               Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23).
               B.   BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ (1 2 3)

               Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (AS 2003 4217).
               Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial, zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4921).
               Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten, zuletzt geändert am 8. März 2002 (AS 2002 1489).
               Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben, zuletzt geändert am 15. Mai 2003 (AS 2003 1404).
               Teil 2 (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)
               A.   BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
               1.   Grundlegende Bestimmungen
               —
               2.   Durchführungsbestimmungen
               —
               B.   BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ
               —
               C.   EINFUHRBESCHEINIGUNGEN
               —

               ANLAGE 2
               SAATGUTKONTROLL- UND -ANERKENNUNGSSTELLEN (1 2 3)

               A.   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
               BELGIEN

                           1.

                                       Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap

                                       Administratie Kwaliteit Landbouwproductie (AKL)

                                       Dienst Normering en Controle Plantaardige Productie (NCPP)

                                       WTC III — 12de verd.

                                       Simon Bolivarlaan 30

                                       B-1000 Brüssel

                           2.

                                       Ministère de la Région Wallonne

                                       Direction Générale de l'Agriculture

                                       Division de la Recherche, du Développement et de la qualité

                                       Direction de la Qualité des Produits

                                       Bloc B

                                       Rue des Moulins de Meuse 4

                                       B-5000 Beez

                     TSCHECHISCHE REPUBLIK

                           Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský (Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture)

                           Odbor osiv a sadby (Division of Seed Materials and Planting Stock)

                           Za Opravnou 4

                           150 06 Praha 5 – Motol

                     DÄNEMARK

                           Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

                           Plantedirektoratet

                           Skovbrynet 20

                           DK-2800 Kgs. Lyngby

                     DEUTSCHLAND

                                       Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

                                       Fachbereich Landwirtschaft

                                       Referat IV B 61

                                       D-10820 Berlin

                           B

                                       Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

                                       Referat 51 — Landbau

                                       Anerkennungsstelle NRW

                                       Endenicher Allee 60

                                       D-53115 Bonn

                           BN

                                       Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz

                                       Referat 33

                                       Große Weidestraße 4—16

                                       D-28195 Bremen

                           HB

                                       Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

                                       Institut für Pflanzenbau u. Pflanzenzüchtung

                                       — Amtliche Saatenanerkennung —

                                       Postfach 16 41

                                       D-85316 Freising

                           FS

                                       Landwirtschaftskammer Hannover

                                       — Referat 32.1 —

                                       Postfach 2 69

                                       D-30002 Hannover

                           H

                                       Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau

                                       Sachsen-Anhalt (LLG)

                                       Abt. 6, Dez. 62

                                       Prüf- u. Anerkennungsstelle für Saat- u. Pflanzgut

                                       Heinrich-u.-Thomas-Mann-Str. 19

                                       D-06108 Halle

                           HAL

                                       Freie und Hansestadt Hamburg

                                       Behörde für Wirtschaft und Arbeit

                                       Amt Wirtschaft und Landwirtschaft

                                       Postfach 11 21 09

                                       D-20421 Hamburg

                           HH

                                       Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei

                                       Mecklenburg-Vorpommern

                                       Landesanerkennungsstelle für Saat- u. Pflanzgut

                                       Graf-Lippe-Straße 1

                                       D-18059 Rostock

                           HRO

                                       Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft

                                       Referat Saatgut

                                       Naumburger Straße 98

                                       D-07743 Jena

                           J

                                       Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt

                                       Augustenberg

                                       Saatgutanerkennungsstelle

                                       Postfach 43 02 30

                                       D-76217 Karlsruhe

                           KA

                                       Landwirtschaftskammer

                                       Schleswig-Holstein

                                       Abteilung Pflanzenbau

                                       Fachbereich Saatgutwesen

                                       Am Kamp 9

                                       D-24783 Osterrönfeld

                           KI

                                       Landwirtschaftskammer

                                       Rheinland-Pfalz

                                       — Amtliche Saatenanerkennung —

                                       Postfach 18 51

                                       D-55508 Bad Kreuznach

                           KH

                                       Hessisches Dienstleistungszentrum

                                       für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz

                                       Kölnische Straße 48—50

                                       D-34117 Kassel

                           KS

                                       Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft

                                       Fachbereich 4, Ref. 43

                                       Saatgut- und Sortenwesen

                                       Waldheimer Str. 219

                                       D-01683 Nossen

                           MEI

                                       Landwirtschaftskammer Weser-Ems

                                       Fachbereich 3.10

                                       Anerkennungsstelle

                                       Postfach 25 49

                                       D-26015 Oldenburg

                           OL

                                       Landwirtschaftskammer

                                       für das Saarland

                                       Lessingstraße 12

                                       D-66121 Saarbrücken

                           SB

                                       Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft

                                       Referat 45 — Saatenanerkennung

                                       Verwaltungszentrum — Teilbereich C

                                       Steinplatz 1

                                       D-15838 Wünsdorf

                           TF

                     ESTLAND

                           Taimetoodangu Inspektsioon (Estonian Plant Production Inspectorate (PPI))

                           Vabaduse plats 4

                           71020 Viljandi

                           1.

                           Seed Certification Department (Saatgut außer Pflanzkartoffel)

                           2.

                           Plant Health Department (nur Pflanzkartoffeln)

                     GRIECHENLAND

                           Ministry of Rural Development and Food

                           Directorate General of Plant Production

                           Directorate of Inputs of Crop Production

                           2 Acharnon Street

                           GR-101 76 Athens

                     SPANIEN

                           Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

                           Oficina española de variedades vegetales Madrid

                           Generalidad de Cataluña

                           Dirección General de la Producción Agraria Barcelona

                           Comunidad Autónoma de País Vasco

                           Dirección de Agricultura Vitoria-Alava

                           Junta de Galicia

                           Dirección General de Producción Agropecuaria Santiago de Compostela

                           Gobierno de Cantabria

                           Dirección General de Agricultura Santander

                           Principado de Asturias

                           Dirección General de Agroalimentación Oviedo

                           Junta de Andalucía

                           Dirección General de la Producción Agraria Sevilla

                           Comunidad Autonoma de Murcia

                           Dirección General de Agricultura e Industrias Agrarias Murcia

                           Diputacion General de Aragón

                           Dirección General de Tecnología Agraria Zaragoza

                           Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha

                           Dirección General de la Producción Agraria Toledo

                           Generalitat Valenciana

                           Dirección General de Innovación Agraria y Ganadería Valencia

                           Gobierno de La Rioja

                           Dirección General de Desarrollo Rural Logroño

                           Junta de Extremadura

                           Dirección General de Producción, Investigación y Formación Agraria Mérida

                           Gobierno de Canarias

                           Dirección General de Desarrollo Agrícola Santa Cruz de Tenerife

                           Junta de Castilla y León

                           Dirección General de Producción Agropecuaria Valladolid

                           Gobierno Balear

                           Dirección General de Agricultura Palma de Mallorca

                           Comunidad de Madrid

                           Dirección General de Agricultura Madrid

                           Comunidad Foral de Navarra

                           Dirección General de Agricultura y Ganadería Pamplona

                     FRANKREICH

                           Ministère de l'Agriculture, de l'Alimentation, de la Pêche et des Affaires Rurales

                           Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC)

                           Paris

                     IRLAND

                           The Department of Agriculture and Food

                           Agriculture House

                           Kildare Street

                           Dublin 2

                     ITALIEN

                           Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)

                           Mailand

                     ZYPERN

                           Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt

                           Abteilung Landwirtschaft

                           1412 Nikosia

                     LETTLAND

                           Valsts Augu Aizsardzības dienests (State Plant Protection Service)

                           Republikas lauk. 2

                           1981 Riga

                     LITAUEN

                           Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba prie Žemės ūkio ministerijos (State Seed and Grain Service under the Ministry of Agriculture)

                           V. Kudirkos 18

                           2600 Vilnius

                     LUXEMBURG

                           L'Administration des Services Techniques de l'Agriculture (ASTA)

                           Service de la Production Végétale

                           Luxemburg

                     UNGARN

                           Országos Mezőgazdasági Minősítő Intézet (National Institute for Agricultural Quality Control)

                           Keleti Károly u. 24.

                           Pf. 30, 93

                           H-1525 Budapest 114.

                     MALTA

                           Agricultural Services Laboratories,

                           Agricultural Services & Rural Development Division,

                           Ministry for Rural Affairs and the Environment

                           Ghammieri

                           Marsa

                     NIEDERLANDE

                           Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK)

                           Emmeloord

                     ÖSTERREICH

                           Bundesamt für Ernährungssicherheit

                           Spargelfeldstrasse 191, PO Box 400

                           A-1226 Wien

                     POLEN

                           Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa (State Plant Health and Seed Inspection Service)

                           Ul. Wspólna 30

                           00-930 Warschau

                     PORTUGAL

                           Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas

                           Direcção Geral de Protecção das Culturas

                           Edificio I

                           Tapada da Ajuda

                           P-1349-018 Lissabon

                     SLOWENIEN

                           Kmetijski inštitut Slovenije (Agricultural institute of Slovenia)

                           Hacquetova 17

                           1000 Ljubljana

                     SLOWAKISCHE REPUBLIK

                           Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky (Central Controlling and Testing Institute in Agriculture)

                           Odbor osív a sadív (Department of Seeds and Planting Material)

                           Matúškova 21

                           833 16 Bratislava

                     FINNLAND

                           Kasvintuotannon tarkastuskeskus (KTTK)/Kontrollcentralen för växtproduktion

                           Siementarkastusosasto/Frökontrollavdelningen

                           BO Box 111

                           FI-32201 Loimaa

                     SCHWEDEN

                           a)

                           Saatgut außer Pflanzkartoffeln

                                       —

                                                   Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute)

                                                   Svalöv

                                       —

                                                   Frökontrollen Mellansverige AB

                                                   Örebro

                           b)

                           Pflanzkartoffeln

                                       Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute)

                                       Svalöv

                     VEREINIGTES KÖNIGREICH

                              England und Wales

                                       a)

                                       Saatgut außer Pflanzkartoffeln

                                                   Department for Environment, Food and Rural Affairs

                                                   Plant Varieties and Seeds Division

                                                   Cambridge

                                       b)

                                       Pflanzkartoffeln

                                                   Department for Environment, Food and Rural Affairs

                                                   Plant Health Division

                                                   York

                              Schottland

                                       Scottish Executive

                                       Environment and Rural Affairs Department

                                       Edinburgh

                              Nordirland

                                       Department of Agriculture and Rural Development

                                       Environmental Policy

                                       Belfast

                     B.   SCHWEIZ

                           Bundesamt für Landwirtschaft

                           Dienst für Saat- und Pflanzgut

                           CH-3003 Bern

                           Tel. (41) 31 322 25 50

                           Fax: (41) 31 322 26 34

               ANLAGE 3
               AUSNAHMEREGELUNGEN
               Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft

                           a)

                           zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden:

                                       —

                                       Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8),

                                       —

                                       Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9),

                                       —

                                       Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10),

                                       —

                                       Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30),

                                       —

                                       Entscheidung 70/48/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27),

                                       —

                                       Entscheidung 70/49/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28),

                                       —

                                       Entscheidung 70/93/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16),

                                       —

                                       Entscheidung 70/94/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17),

                                       —

                                       Entscheidung 70/481/EWG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29),

                                       —

                                       Entscheidung 73/123/EWG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43),

                                       —

                                       Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13),

                                       —

                                       Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/234/EG,

                                       —

                                       Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19),

                                       —

                                       Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20),

                                       —

                                       Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 3.10.1974, S. 18),

                                       —

                                       Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14),

                                       —

                                       Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30),

                                       —

                                       Entscheidung 80/512/EWG der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15),

                                       —

                                       Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26),

                                       —

                                       Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).

                           b)

                           zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 22. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. C 91A vom 16.4.2003, S. 1).

                           c)

                           zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen:

                                       —

                                       Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35),

                                       —

                                       Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13),

                                       —

                                       Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30),

                                       —

                                       Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).

                           d)

                           zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden:

                                       —

                                       Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47).

                           e)

                           zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen:

                                       —

                                       Entscheidung 85/370/EWG der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41).

               ANLAGE 4
               LISTE DER DRITTLÄNDER (1 2 3)

                           Argentinien

                           Australien

                           Bulgarien

                           Chile

                           Israel

                           Kanada

                           Kroatien

                           Marokko

                           Neuseeland

                           Rumänien

                           Serbien und Montenegro

                           Südafrika

                           Türkei

                           Uruguay

                           Vereinigte Staaten von Amerika

                     “

         (1)  Unter Ausschluss von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.

         (2)  Saatgut der Sorten, die unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil 1 fallen.

         (3)  Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57). Für Norwegen gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.


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31982D0458

82/458/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon

Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0106  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0260  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0260

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon (82/458/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit Drittländern, die Schaf- und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen liefern, Verhandlungen zwecks Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft geführt. Die Kommission ist mit der Tschechoslowakei zu einer Einigung gekommen. Durch das Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation in Einklang gebracht werden. Die im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens zugestandene Menge muß an die Stelle des Kontingents von 600 Tonnen treten, das in der Verordnung (EWG) Nr. 424/82 des Rates vom 22. Februar 1982 über die 1982 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch [1] vorgesehen ist - [1] ABl. Nr. L 55 vom 26.2.1982, S. 1. BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon, ergänzt durch zwei Briefwechsel zu Nummer 2 bzw. Nummer 9 dieses Abkommens, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut dieser Texte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982. Im Namen des Rates Der Präsident


title: Beschluss (GASP) 2015/486 des Rates vom 20. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

text:
               21.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/16

         BESCHLUSS (GASP) 2015/486 DES RATES
   vom 20. März 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2016 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2016.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63).


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31987D0079

87/79/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0028 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0164  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0164

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse ( 87/79/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreise sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirt - ( 3 ) ABl . Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962, S . 2032/62 .  ( 4 ) ABl . Nr. L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  schaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittel - industrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission  im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 46 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 23 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - sechs auf die Industrie zur Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Nahrungsmittel, davon :  - zwei auf die Gemüsekonservenindustrie,  - vier auf die Konfitüren - und Obstkonservenindustrie und auf die Obst - und Gemüsesaftindustrie,  - sieben auf den Handel mit frischem und verarbeitetem Obst und Gemüse,  - fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - fünf auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemein - samen Marktorganisation für Obst und Gemüse zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellung - nahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätig - keit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA09.94 FF : 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe : 1317 mm;   220 Zeilen;   9765 Zeichen;  Bediener: PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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32001B0450

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 zur Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1999 - Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1999 sind

Amtsblatt Nr. L 160 vom 15/06/2001 S. 0043 - 0049

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 4. April 2001zur Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1999(2001/450/EGKS)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999(1),in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1999 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0654/2000)(2),unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere Artikel 78 g,gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0097/2001) -1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Zahlen über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;2. äußert seine Bemerkungen in der beiliegenden Entschließung;3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die ihm als integrierender Bestandteil beigefügte Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und dem Beratenden Ausschuss der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 281 vom 4.10.2000, S. 26.(2) ABl. C 347 vom 4.12.2000, S. 1.


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31996D0613

96/613/GASP: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 278 vom 30/10/1996 S. 0001 - 0215

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (96/613/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 94/942/GASP sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.Die Anhänge III und V des Beschlusses 94/942/GASP sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.Die Anhänge I, II, IV und V sind bereits mehrfach geändert worden -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 () Bezug genommen wird, wird durch Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Anhang II des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 3 desselben Beschlusses und in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 3Anhang III des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 4 desselben Beschlusses und in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 4Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 5 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang IV des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 5Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 6 desselben Beschlusses und in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang V des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 6Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 7Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab 15. November 1996.Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentR. QUINN() ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß geändert durch den Beschluß 95/127/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 2), den Beschluß 95/128/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 3), den Beschluß 96/173/GASP (ABl. Nr. L 52 vom 1. 3. 1996, S. 1) und den Beschluß 96/423/GASP (ABl. Nr. L 176 vom 13. 7. 1996, S. 1).() Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>


title: Beschluss 2014/205/GASP des Rates vom 10. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

text:
               12.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/25

         BESCHLUSS 2014/205/GASP DES RATES
   vom 10. April 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2015 verlängert werden.

               (3)

               Die Einträge zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Personen sollten geändert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2011/235/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/235/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).

      ANHANG
      Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen ersetzen die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Einträge zu diesen Personen:

         Personen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  RAJABZADEH Azizollah

                  Leiter der Teheraner Organisation für Katastrophenschutz (TDMO) Ehemaliger Leiter der Teheraner Polizei (bis Januar 2010)
                  Als Kommandeur der Strafverfolgungs-kräfte im Großraum Teheran ist Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak.

                  2.

                  DORRI- NADJAFABADI Ghorban-Ali

                  Geburtsort: Najafabad (Iran)
                  Geburtsdatum: 1945

                  Mitglied des Schlichtungsrates und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum) Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009) (ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami)
                  Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.

                  3.

                  MORTAZAVI Said

                  Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran)
                  Geburtsdatum: 1967

                  Ehemaliger Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggelbekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009)
                  Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod von drei Männern, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert.

                  4.

                  ZARGAR Ahmad

                  Leiter der „Organisation für die Wahrung der Moral“ Ehemaliger Richter, Berufungsgericht von Teheran, Abteilung 36
                  Er bestätigte langjährige Gefängnis- und Todesstrafen gegen Protestteilnehmer.

                  5.

                  ABBASZADEH- MESHKINI, Mahmoud

                  Gouverneur der Provinz Ilam Ehemaliger Politischer Direktor im Innenministerium
                  Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes über die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen war er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.
                  Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Verbindung stehen — der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution.
                  Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert. In der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.
                  Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.

                  10.10.2011

                  6.

                  FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan (alias: FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan)

                  Geburtsort: Mashad
                  Geburtsdatum: 3.2.1951

                  Als Stabschef der Streitkräfte Irans und höchster militärischer Befehlshaber ist er verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizeikräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei. Unter seiner formellen Befehlsgewalt sind Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaftungen vorgenommen.
                  Zudem Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) und des Schlichtungsrates

                  10.10.2011

                  7.

                  JOKAR Mohammad Saleh

                  Seit 2011 Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd. Ehemaliger Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen
                  In seiner Eigenschaft als Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen war er aktiv an der Unterdrückung von Protesten an Schulen und Universitäten und an der außergerichtlichen Inhaftierung von Aktivisten und Journalisten beteiligt.

                  10.10.2011

                  8.

                  SALARKIA Mahmoud

                  Direktor des Teheraner Fußballvereins „Persepolis“

                  Leiter des Ausschusses für Benzin und Verkehr der Stadt Teheran Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten während der Niederschlagung der Proteste von 2009
                  Als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten war er für zahlreiche Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten unmittelbar verantwortlich. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, dass auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten werden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien werden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet.

                  10.10.2011

                  9.

                  SOURI Hojatollah

                  Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses
                  Als Leiter des Evin-Gefängnisses war er während seiner Amtszeit 2009 für schwere Menschenrechtsverletzungen wie körperliche und seelische Gewalt und sexuellen Missbrauch in diesem Gefängnis verantwortlich. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen gehört Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 sind zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.

                  10.10.2011

                  10.

                  TALA Hossein (alias: TALA Hosseyn)

                  Bis September 2010 stellvertretender Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran, insbesondere zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen
                  Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

                  10.10.2011

                  11.

                  TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)

                  Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan
                  Geburtsdatum: 1959

                  Ehemaliger Generalgouverneur der Provinz Teheran sowie Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran, Mitglied des IRGC
                  Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trug er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen, einschließlich der Niederschlagung der politischen Proteste im Juni 2009. Er gilt als persönlich an der Schikanierung der Oppositionsführer Karubi und Mussawi beteiligt.

                  10.10.2011

                  12.

                  BAKHTIARI Seyyed Morteza

                  Geburtsort: Mashad (Iran)
                  Geburtsdatum: 1952

                  Ehemaliger Justizminister (2009-2013), ehemaliger Generalgouverneur von Isfahan und ehemaliger Direktor der Organisation der Staatsgefängnisse (bis Juni 2004)
                  Als Justizminister spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Mit der Unterstützung der teheranischen Staatsanwaltschaft werden zwei Abteilungen des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts und mehrere Abteilungen der erstinstanzlichen Gerichte für Straf- und Zivilsachen für im Ausland lebende iranische Staatsbürger für zuständig erklärt.

                  10.10.2011

                  13.

                  HOSSEINI Dr. Mohammad (alias: HOSSEYNI, Dr. Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid)

                  Geburtsort: Rafsanjan, Kerman
                  Geburtsdatum: 1961

                  Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013)
                  Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

                  10.10.2011

                  14.

                  MOSLEHI Heydar (alias: MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)

                  Geburtsort: Isfahan (Iran)
                  Geburtsdatum: 1956

                  Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013)
                  Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet nach wie vor die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in dem zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert sind. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. Als ehemaliger Geheimdienstminister ist Moslehi für den Missbrauch während seiner Amtszeit verantwortlich.

                  10.10.2011

                  15.

                  TAGHIPOUR Reza

                  Geburtsort: Maragheh (Iran)
                  Geburtsdatum: 1957

                  Mitglied des Stadtrats von Teheran Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012)
                  Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der letzten Präsidentschaftswahl und während Straßenprotesten waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt.

                  23.3.2012

                  16.

                  EMADI, Hamid Reza (alias Hamidreza Emadi)

                  Geburtsdatum: ca. 1973
                  Geburtsort: Hamedan
                  Wohnort: Teheran
                  Arbeitsplatz: Hauptsitz von Press TV, Teheran

                  Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV Ehemaliger ranghoher Produzent von Press TV
                  Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

                  12.3.2013