title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1989 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte serielle Punkt-Matrix-Drucker, die in der Gemeinschaft von NEC Technology Ltd und Star Micronics Manufacturing Ltd montiert werden (89/596/EWG) #

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31989D0596

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1989 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte serielle Punkt-Matrix-Drucker, die in der Gemeinschaft von NEC Technology Ltd und Star Micronics Manufacturing Ltd montiert werden (89/596/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 340 vom 23/11/1989 S. 0025 - 0026

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 13. Oktober 1989  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte serielle Punkt-Matrix-Drucker, die in der Gemeinschaft von NEC Technology Ltd und Star Micronics Manufacturing Ltd montiert werden  (89/596/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag von dem »Committee of European Printer Manufacturers (EURO PRINT)" im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von seriellen Punkt-Matrix-Druckern (SIDM-Drucker) entfällt.  Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung des Verfahrens gegenüber SIDM-Druckern mit Ursprung in Japan (2), das zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 des Rates (3) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren dieser Waren führte, mehrere Unternehmen in der Gemeinschaft SIDM-Drucker unter Bedingungen montierten, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen sind.  Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (4) über eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der genannten Verordnung gegenüber den SIDM-Druckern, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, die mit folgenden japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Einfuhren ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird:  - Brother Industries Ltd,  - Citizen Watch Co. Ltd,  - Fujitsu Ltd,  - Juki Corporation,  - Matsushita Electric Co.,  - NEC Corporation,  - OKI Electric Industry Co. Ltd,  - Seiko Epson Corporation,  - Seikosha Co. Ltd,  - Star Micronics Co. Ltd,  - Tokyo Electric Company.  B. Ergebnisse der Untersuchung  (2) Die Untersucung ergab, daß Brother, Citizen, Fujitsu, Matsushita, OKI, Seikosha und TEC während des Untersuchungszeitraums den erforderlichen Anteil von 40 % an nichtjapanischen Teilen erreichten. Folglich wurden die geltenden Antidumpingzölle nicht auf die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montierten Punkt-Matrix-Drucker ausgedehnt. Ferner boten Epson, Frankreich, und Epson, Vereinigtes Königreich, während des Verfahrens Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 89/543/EWG (1) angenommen wurden.  (3) Im Falle von NEC und Star wurde nach gebührender Berücksichtigung der Umstände eines jeden Einzelfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 3042/89 des Rates (2) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Punkt-Matrix-Drucker ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montiert wurden.  C. Verpflichtung  (4) NEC und Star haben inzwischen ebenfalls Verpflichtungen angeboten. Die Kommission prüfte in den Betrieben dieser Unternehmen nach, ob die Voraussetzungen entfallen sind, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte Punkt-Matrix-Drucker mit Verordnung (EWG) Nr. 3042/89 gerechtfertigt hatten. Angesichts der angebotenen Verpflichtungen und der Ergebnisse der Nachprüfung sowie nach Konsultationen stellt die Kommission fest, daß die Veränderungen in den Bezugsquellen der verwendeten Teile und Werkstoffe, die Zusagen hinsichtlich der künftigen Lieferquellen und der anderen Aspekte der Montage- oder Fertigungsvorgänge der betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft ausreichen, um die Verpflichtungen anzunehmen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die von NEC Technology (UK) Ltd und Star Micronics Manufacturing Ltd angebotenen Verpflichtungen für serielle Punkt-Matrix-Drucker des KN-Code 8471 92 90, die in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gebracht werden, nachdem sie dort von diesen Unternehmen montiert worden sind, werden angenommen.  Brüssel, den 13. Oktober 1989  Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 111 vom 25. 4. 1987, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988, S. 33.  (4) ABl. Nr. C 327 vom 20. 12. 1988, S. 8.  (1) ABl. Nr. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 57.  (2) ABl. Nr. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 52.


title: Beschluss (EU) 2015/2037 des Rates vom 10. November 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren

text:
               14.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/23

         BESCHLUSS (EU) 2015/2037 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union fördert die Ratifizierung internationaler Arbeitsübereinkommen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) als zeitgemäß eingestuft wurden, als Beitrag zu den Bemühungen der Union zur Förderung der Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowohl in der Union als auch außerhalb, wobei der Schutz grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ein wichtiger Bestandteil dieser Förderung ist.

               (2)

               Das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation, das durch das Protokoll von 2014 ergänzt wird, ist ein grundlegendes Übereinkommen der IAO und steht im Zusammenhang mit Regeln, die sich auf die grundlegenden Arbeitsnormen beziehen.

               (3)

               Die Bestimmungen des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „Protokoll“) fallen gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) teilweise in die Zuständigkeit der Union. Insbesondere sind einige Bestimmungen des Protokolls bereits im Besitzstand der Union im Bereich Sozialpolitik geregelt. In diesem Zusammenhang betreffen insbesondere Artikel 1 Absatz 1 sowie Artikel 2 Buchstaben a und d des Protokolls Sachverhalte, die durch die Richtlinie 91/533/EWG des Rates (1), Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie Richtlinien über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, darunter die Richtlinie 89/391/EWG des Rates (3), die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Richtlinie 94/33/EG des Rates (5) und die Richtlinie 92/85/EWG des Rates (6), geregelt sind.

               (4)

               Artikel 19 Absatz 4 der Verfassung der IAO über die Annahme und Ratifizierung von Übereinkommen gilt auch für Protokolle, die rechtlich bindende internationale Vereinbarungen darstellen, ratifiziert werden müssen und zu Übereinkommen gehören.

               (5)

               Die Union kann das Protokoll nicht ratifizieren, da nur Staaten Parteien des Protokolls sein können.

               (6)

               Daher sollten die Mitgliedstaaten für die Teile des Protokolls, die gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV in die Zuständigkeit der Union fallen, zu dessen Ratifizierung ermächtigt werden, wobei sie gemeinsam im Interesse der Union handeln.

               (7)

               Die unter die Zuständigkeit der Union fallenden Teile des Protokolls, die nicht die Sozialpolitik betreffen, sind Gegenstand eines weiteren Beschlusses, der parallel zum vorliegenden Beschluss angenommen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation in Bezug auf die Teile, die gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV in die Zuständigkeit der Union fallen, zu ratifizieren.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls so bald wie möglich, vorzugsweise bis zum 31. Dezember 2016, beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32).

      (2)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

      (3)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

      (5)  Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12).

      (6)  Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).


title: 2010/523/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/154

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/523/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (3), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0092/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss des Rates vom 21. September 2009 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs

text:
               31.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 353/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. September 2009
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs
   (2009/1023/JI)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Island und Norwegen haben mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. September 2008 beziehungsweise vom 7. Juli 2008 den Wunsch geäußert, bei den Mechanismen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union assoziiert zu werden, die auf dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1) und auf dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2), und seines Anhangs beruhen.

               (2)

               Im Anschluss an das Mandat, das dem Vorsitz — der von der Kommission und der Delegation des Mitgliedstaats, der den nächsten Vorsitz wahrnimmt, unterstützt wird — erteilt wurde, konnten am 24. Oktober 2008 die Verhandlungen mit Island und Norwegen über ein Übereinkommen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs („das Übereinkommen“) zum Abschluss gebracht werden.

               (3)

               Das am 28. November 2008 in Brüssel paraphierte Übereinkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet und die anliegende Erklärung genehmigt werden.

               (4)

               Das Übereinkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der Verfahren für den formellen Abschluss des Übereinkommens und bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügte Erklärung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. BILLSTRÖM

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

         ÜBEREINKOMMEN

      zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits und
      ISLAND
      und
      NORWEGEN
      andererseits,
      nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
      IN DEM WUNSCH, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen unbeschadet der Bestimmungen zum Schutze der Freiheit des Einzelnen zu verbessern,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, Ausdruck der engen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung sind,
      IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien, sicherzustellen, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen rasch und effizient in einer Weise erfolgt, die mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer Rechtsordnungen vereinbar ist und mit den Rechten des Einzelnen sowie den Prinzipien der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang steht,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass in dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) bereits Regeln festlegt werden, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Islands und Norwegens wirksam und rasch bestehende Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren austauschen können,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist, dass rasch und effizient genaue Informationen ausgetauscht werden können. Hierfür ist es erforderlich, Verfahren einzuführen, mit denen ein rascher, effizienter und kostengünstiger Datenaustausch gefördert werden kann. Für die gemeinsame Nutzung von Daten sollten im Rahmen dieser Verfahren die jeweiligen Zuständigkeiten festgelegt und angemessene Garantien zur Gewährleistung der Korrektheit und Sicherheit der Daten während Übermittlung und Speicherung sowie Verfahren zur Protokollierung des Datenaustauschs und Beschränkungen für die Verwendung ausgetauschter Informationen vorgesehen werden,
      IN DER ERWÄGUNG, dass Island und Norwegen den Wunsch geäußert haben, ein Übereinkommen zu schließen, dass ihnen im Rahmen ihrer Beziehungen untereinander und zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs ermöglicht,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union ein derartiges Übereinkommen ebenfalls für erforderlich hält,
      UNTER HINWEIS DARAUF, dass dieses Übereinkommen daher Vorschriften enthält, die auf den wesentlichen Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI und des Beschlusses 2008/616/JI und seines Anhangs beruhen und nach denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen zur Verbesserung des Informationsaustauschs gegenseitig Zugriffsrechte auf ihre automatisierten DNA-Analyse-Dateien, ihre automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme sowie die Fahrzeugregister gewähren. Bei Daten aus den nationalen DNA-Analyse-Dateien und den nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen sollte ein Treffer/Kein-Treffer-System dem abfragenden Staat die Möglichkeit geben, in einem zweiten Schritt den Datei führenden Staat um die zugehörigen personenbezogenen Daten und gegebenenfalls im Wege der Rechtshilfe um weitere Informationen zu ersuchen; dies schließt auch die gemäß dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI festgelegten Verfahren ein,
      IN DER ERWÄGUNG, dass diese Bestimmungen eine erhebliche Beschleunigung der derzeit geltenden Verfahren bewirken würden, die es den Mitgliedstaaten, Island und Norwegen ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob ein anderer Staat über die von ihnen benötigten Informationen verfügt, und, wenn ja, um welchen Staat es sich handelt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der grenzüberschreitende Datenabgleich eine neue Dimension in der Verbrechensbekämpfung eröffnen wird. Die durch den Datenabgleich gewonnenen Erkenntnisse werden neue Ermittlungsansätze erschließen und so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten beitragen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Regelungen auf der Vernetzung der nationalen Datenbanken der Staaten basieren,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten unter bestimmten Voraussetzung in der Lage sein sollten, personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten zu übermitteln, damit der Informationsaustausch im Hinblick auf die Prävention von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug verbessert werden kann,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ergänzend zum verbesserten Informationsaustausch weitere Formen der engeren Zusammenarbeit der Polizeibehörden geregelt werden müssen, insbesondere durch gemeinsame Einsatzformen zur Gefahrenabwehr (z.B. gemeinsame Streifen),
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Stärkung der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit einer Achtung der Grundrechte – insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten – einhergehen muss, die durch spezielle Datenschutzregelungen zu gewährleisten ist, die auf die Besonderheiten der einzelnen Formen des Datenaustauschs zugeschnitten sein sollten. Derartige Datenschutzbestimmungen sollten insbesondere den Besonderheiten des grenzüberschreitenden Online-Zugriffs auf Datenbanken Rechnung tragen. Da das Verfahren des Online-Zugriffs keine vorherige Prüfung durch den Datei führenden Staat erlaubt, sollte ein System eingerichtet werden, das eine nachträgliche Kontrolle sicherstellt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Treffer/Kein-Treffer-System eine Struktur für den Abgleich anonymer Profile bietet, bei der zusätzliche personenbezogene Daten nur nach einem Treffer ausgetauscht werden und Übermittlung wie Empfang dieser Daten dem einzelstaatlichen Recht, einschließlich der Bestimmungen über die Rechtshilfe, unterliegen. Damit wird ein angemessenes Datenschutzsystem gewährleistet, wobei davon ausgegangen wird, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an einen anderen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau seitens der empfangenden Staaten voraussetzt,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu einem umfassenden Austausch von Informationen und Daten führt, bezweckt dieses Übereinkommen, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Es respektiert das für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegte Schutzniveau gemäß dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu dem Übereinkommen und den Grundsätzen der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Europarats über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich,
      IM GEGENSEITIGEN VERTRAUEN der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Islands und Norwegens auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtssysteme,
      IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Bestimmungen der bilateralen und multilateralen Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind, weiter gelten —
      HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
      Artikel 1
      Gegenstand und Zweck
      (1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens finden Artikel 1 bis 24, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 bis 32 und Artikel 34 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, in den bilateralen Beziehungen zwischen Island oder Norwegen und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie in den Beziehungen zwischen Island und Norwegen Anwendung.
      (2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens finden Artikel 1 bis 19 und Artikel 21 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs mit Ausnahme von dessen Kapitel 4 Nummer 1 Anwendung in den Beziehungen nach Absatz 1.
      (3)   Die von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Beschlüsse 2008/616/JI und 2008/615/JI abgegebenen Erklärungen gelten auch für seine Beziehungen zu Island und zu Norwegen.
      Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff

                  1.

                  „Vertragsparteien“ die Europäische Union sowie Island und Norwegen.

                  2.

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

                  3.

                  „Staat“ einen Mitgliedstaat, Island oder Norwegen.

            Artikel 3
      Einheitliche Anwendung und Auslegung
      (1)   Um das Ziel einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wie auch die Entwicklung der Rechtsprechung der zuständigen isländischen und norwegischen Gerichte in Bezug auf die betreffenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus geschaffen, der die regelmäßige gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet.
      (2)   Island und Norwegen können in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage betreffend die Auslegung einer in Artikel 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorlegt, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
      Artikel 4
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten zwischen Island oder Norwegen und einem Mitgliedstaat über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder einer der Artikel 1 genannten Bestimmungen sowie der sie betreffenden Änderungen können von einer der Streitparteien einer Versammlung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Islands und Norwegens zur raschen Beilegung unterbreitet werden.
      Artikel 5
      Änderungen
      (1)   Wird eine Änderung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI und/oder eine Änderung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/616/JI und seines Anhangs erforderlich, so unterrichtet die Europäische Union Island und Norwegen so rasch wie möglich hiervon und holt ihre etwaigen Stellungnahmen ein.
      (2)   Änderungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI, sowie Änderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/616/JI und seines Anhangs werden Island und Norwegen vom Verwahrer zum Zeitpunkt ihrer Annahme notifiziert.
      Island und Norwegen entscheiden unabhängig voneinander, ob sie die Änderungen inhaltlich akzeptieren und sie in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen. Ihre diesbezüglichen Entscheidungen notifizieren sie dem Verwahrer innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung der jeweiligen Änderung.
      (3)   Sind Island oder Norwegen erst nach Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen durch den Inhalt einer Änderung gebunden, so setzen sie den Verwahrer bei der Notifizierung davon in Kenntnis. Island und Norwegen unterrichten den Verwahrer unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach der Notifizierung, in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten der Änderung für Island und Norwegen vorgesehen ist, bis zur Notifizierung der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wenden Island und Norwegen den Inhalt des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Bestimmung, wenn möglich, vorläufig an.
      (4)   Akzeptieren Island oder Norwegen oder alle beiden Staaten die Änderung nicht, so wird das Übereinkommen in Bezug auf den oder die Staaten, die die Änderung nicht akzeptiert haben, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ausgesetzt. Eine Sitzung der Vertragsparteien wird anberaumt, um auszuloten, welche Möglichkeiten zur Fortführung des Übereinkommens bestehen, im Bedarfsfall unter Berücksichtigung einer Gleichstellung der Rechtsvorschriften. Die Aussetzung wird aufgehoben, wenn der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten mitteilt/mitteilen, dass er/sie die Änderung akzeptiert/akzeptieren, oder wenn die Vertragsparteien untereinander beschließen, das Übereinkommen erneut anzuwenden.
      (5)   Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der sechsmonatigen Aussetzungsfrist nicht den Beschluss gefasst, das Übereinkommen erneut anzuwenden, so endet das Übereinkommen in Bezug auf den Staat, der die Änderung weiterhin nicht akzeptiert.
      (6)   Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Änderungen an den Kapiteln 3, 4 oder 5 des Beschlusses 2008/615/JI oder an Artikel 17 des Beschlusses 2008/616/JI, zu denen Island oder Norwegen oder beide Staaten dem Verwahrer unter Angabe von Gründen mitteilen, dass die Änderungen von ihnen nicht akzeptiert werden können. Unbeschadet des Artikels 10 sind in diesem Fall gegenüber dem Staat oder den Staaten, die die Notifizierung vorgenommen haben, die entsprechenden Bestimmungen in der vor der Änderung geltenden Fassung inhaltlich weiter anwendbar.
      Artikel 6
      Überprüfung
      Die Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Übereinkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorzunehmen. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung, die Auslegung und die Fortentwicklung des Übereinkommens und umfasst auch Aspekte wie die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Übereinkommens.
      Artikel 7
      Verhältnis zu anderen Rechtsakten
      (1)   Es steht Island und Norwegen frei, mit den Mitgliedstaaten geschlossene bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens in Kraft sind, weiterhin anzuwenden, soweit diese Übereinkünfte und Vereinbarungen nicht mit den Zielen dieses Übereinkommens unvereinbar sind. Island und Norwegen notifizieren dem Verwahrer die weiterhin geltenden Übereinkünfte und Vereinbarungen.
      (2)   Es steht Island und Norwegen frei, nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit den Mitgliedstaaten weitere bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schließen oder in Kraft zu setzen, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Ziele dieses Übereinkommens hinausgehen. Island und Norwegen notifizieren dem Verwahrer diese neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung, oder falls es sich um Rechtsakte handelt, die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens unterzeichnet wurden, innerhalb von drei Monaten nach deren Inkrafttreten.
      (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen dürfen die Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen sind, nicht beeinträchtigen.
      (4)   Dieses Übereinkommen lässt bestehende Übereinkünfte über Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen unberührt.
      Artikel 8
      Notifizierungen, Erklärungen und Inkrafttreten
      (1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, auszudrücken.
      (2)   Die Europäische Union kann ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, auch dann geben, wenn die Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI noch nicht für alle Mitgliedstaaten, für die diese Bestimmung gilt, gefasst wurden.
      (3)   Artikel 5 Absätze 1 und 2 ist vorläufig ab dem Datum der Unterzeichnung dieses Übereinkommens anwendbar.
      (4)   Die Frist von drei Monaten nach Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz bezüglich der Änderungen, die nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens, jedoch vor seinem Inkrafttreten vorgenommen werden, beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens.
      (5)   Bei der Notifizierung nach Absatz 1 oder, sofern vorgesehen, zu jedem späteren Zeitpunkt geben Island und Norwegen die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erklärungen ab.
      (6)   Dieses Übereinkommen tritt zwischen der Europäischen Union und Island am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union festgestellt hat, dass alle förmlichen Erfordernisse an die von der Europäischen Union und Island oder in ihrem Namen abzugebende Erklärung der Zustimmung, an das Übereinkommen gebunden zu sein, erfüllt sind.
      (7)   Dieses Übereinkommen tritt zwischen der Europäischen Union und Norwegen am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union festgestellt hat, dass alle förmlichen Erfordernisse an die von der Europäischen Union und Norwegen oder in ihrem Namen abzugebende Erklärung der Zustimmung, an das Übereinkommen gebunden zu sein, erfüllt sind.
      (8)   Sobald dieses Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Island und zwischen der Europäischen Union und Norwegen in Kraft tritt, tritt es auch zwischen Island und Norwegen in Kraft.
      (9)   Die Übermittlung personenbezogener Daten nach diesem Übereinkommen ist erst dann gestattet, wenn die Bestimmungen von Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI in das nationale Recht der von dieser Datenübermittlung betroffenen Staaten umgesetzt worden sind.
      (10)   Zur Überprüfung, ob diese Umsetzung in Island und Norwegen erfolgt ist, werden ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf durchgeführt; die hierfür geltenden Bedingungen und Regelungen werden mit den beiden Staaten vereinbart und sind mit denjenigen identisch, die für die Mitgliedstaaten in Anwendung von Kapitel 4 des Anhangs zu dem Beschluss 2008/616/JI gelten.
      Auf der Grundlage eines allgemeinen Bewertungsberichts legt der Rat einstimmig das Datum oder die Daten fest, ab denen die Mitgliedstaaten gemäß diesem Übereinkommen personenbezogene Daten an Island und Norwegen übermitteln können.
      Artikel 9
      Beitritt
      Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union begründet Rechte und Pflichten im Sinne dieses Übereinkommens zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten und Island und Norwegen.
      Artikel 10
      Kündigung
      (1)   Jede der Vertragsparteien kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung durch Island oder Norwegen bleibt das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat, für den es nicht gekündigt wurde, in Kraft. Bei Kündigung durch die Europäische Union wird das Übereinkommen hinfällig.
      (2)   Die Kündigung dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1 wird sechs Monate nach der Hinterlegung der Notifizierung der Kündigung rechtswirksam.
      Artikel 11
      Verwahrer
      (1)   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.
      (2)   Der Verwahrer veröffentlicht alle Informationen zu den Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

         Geschehen zu Stockholm am 26. November 2009 und zu Brüssel am 30. November 2009 in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Thar ceann an Aontais Eorpaigh
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā
            Europos Sajungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            På Europeiska unionens vägnar
            Fyrir hönd Evrópusambandsins
            For Den europeiske union

            За Република Исландия
            Por la República de Islandia
            Za Islandskou republiku
            For Republikken Island
            Für die Republik Island
            Islandi Vabariigi nimel
            Για την Δημοκρατία της Ισλανδίας
            For the Republic of Iceland
            Pour la République d'Islande
            Thar ceann Phoblacht na hĺoslainne
            Per la Repubblica d'Islanda
            Islandes Republikas vārdā
            Islandijos Respublikos vardu
            Az Izlandi Köztársaság részéről
            Għar-Repubblika ta' l-Islanda
            Voor de Republiek Ijsland
            W imieniu Republiki Islandii
            Pela República da Islândia
            Pentru Republica Islanda
            za Islandskú republiku
            Za Republiko Islandijo
            Islannin tasavallan puolesta
            På Republiken Islands vägnar
            Fyrir hönd lýðveldisins Íslands
            For Republikken Island

            За Кралство Норвегия
            Por el Reino de Noruega
            Za Norské království
            For Kongeriget Norge
            Für das Königreich Norwegen
            Norra Kuningriigi nimel
            Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
            For the Kingdom of Norway
            Pour le Royaume de Norvège
            Thar ceann Ríocht na hIorua
            Per il Regno di Norvegia
            Norvēģijas Karalistes vārdā
            Norvegijos Karalystės vardu
            A Norvég Királyság részéről
            Għar-Renju tan-Norvegia
            Voor het Koninkrijk Noorwegen
            W imieniu Królestwa Norwegii
            Pelo Reino da Noruega
            Pentru Regatul Novegiei
            Za Nórske kráľovstvo
            Za Kraljevino Norveško
            Norjan kuningaskunnan puolesta
            På Konungariket Norges vägnar
            Fyrir hönd Konungsríkisins Noregs
            For Kongeriket Norge

         (1)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.

         BEI DER UNTERZEICHNUNG DES ÜBEREINKOMMENS ANZUNEHMENDE ERKLÄRUNG
         Die Europäische Union sowie Island und Norwegen, Unterzeichner des Übereinkommens über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs, (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt),
         geben folgende Erklärung ab:

                     Für den Austausch von Informationen, insbesondere von Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten, müssen Island und Norwegen für jede der genannten Datenkategorien bilaterale Verbindungen mit jedem der Mitgliedstaaten aufbauen.

                     Um dies zu erleichtern, werden Island und Norwegen alle verfügbaren Unterlagen, eine spezielle Software und eine Liste nützlicher Kontakte zur Verfügung gestellt.

                     Island und Norwegen können eine informelle Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eingehen, die einen solchen Informationsaustausch bereits aufgebaut haben, um gewonnene Erfahrungen austauschen und auf praktische und technische Unterstützung zugreifen zu können. Die Bedingungen einer derartigen Partnerschaft sind zwischen den betreffenden Staaten direkt zu vereinbaren.

                     Isländische und norwegische Experten können sich jederzeit mit dem Vorsitz des Rates, der Kommission und/oder anerkannten Experten für die Bereiche, in denen sie Informationen, Erläuterungen oder Unterstützung anderer Art benötigen, in Verbindung setzen. Die Kommission kann ihrerseits in derselben Weise an Island und Norwegen herantreten, wenn es um die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Mitteilungen geht und sie deshalb mit den Mitgliedstaaten in Kontakt steht.

                     Die isländischen und norwegischen Experten können zur Teilnahme an Sitzungen von Ad-hoc-Gruppen geladen werden, in denen die Experten der Mitgliedstaaten über verschiedene technische Aspekte des Austauschs von Informationen zu DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten beraten, die direkt mit der Anwendung der oben genannten Beschlüsse des Rates durch Island und/oder Norwegen in Zusammenhang stehen.


title: Beschluss (EU) 2016/244 der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/10 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2015/50)

text:
               20.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/13

         BESCHLUSS (EU) 2016/244 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 18. Dezember 2015
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/10 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2015/50)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1 und 34.1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/10 (4) ist an die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/34) (6) anzupassen.

               (2)

               Darüber hinaus ist das Verfahren zur Erfassung von Daten hinsichtlich Übertretungen und der Verhängung von Sanktionen gemäß dem Beschluss EZB/2010/10 auch auf Fälle der Nichteinhaltung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) (7), der Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/39) (8) und der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) (9) anzuwenden, da es sich als effektive Methode erwiesen hat, um der Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten nachzugehen, die auch im Rahmen dieser Verordnungen auftreten kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss EZB/2010/10 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                           „2.

                           ‚monetäres Finanzinstitut‘ (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (10);

                  (10)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).“"

               2.

               In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung angefügt:

                           „7.

                           ‚Investmentfonds‘ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) (11);

                  (11)  Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).“"

               3.

               In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung angefügt:

                           „8.

                           ‚Postgiroamt‘ (POGI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/39) (12);

                  (12)  Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2013/39) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 94).“"

               4.

               In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung angefügt:

                           „9.

                           ‚finanzielle Mantelkapitalgesellschaft, die Verbriefungsgeschäfte betreibt‘ (FMKG) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) (13).

                  (13)  Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 107).“"

               5.

               In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
               „(1)   Die EZB und die NZBen überwachen die Einhaltung der Mindestanforderungen durch die Berichtspflichtigen zur Erfüllung ihrer Berichtspflichten gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33), Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) (14), Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38), Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 (EZB/2013/39) und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40). Im Fall der Nichteinhaltung können die EZB und die zuständige NZB beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 2 eine Beurteilungsphase durchzuführen und/oder ein Übertretungsverfahren einzuleiten. Im Anschluss an ein Übertretungsverfahren kann die EZB Sanktionen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verhängen.

                  (14)  Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).“"

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Er gilt ab dem Referenzzeitraum Juni 2016 für monatliche und jährliche Berichtspflichten und ab dem zweiten Quartal 2016 für vierteljährliche Berichtspflichten.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

      (3)  ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21.

      (4)  Beschluss EZB/2010/10 vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (ABl. L 226 vom 28.8.2010, S. 48).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2013/39) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 94).

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 107).


Avis juridique important

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31980D0991

80/991/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Oktober 1980 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Binnenschiffahrt

Amtsblatt Nr. L 297 vom 06/11/1980 S. 0028 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0124  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0210  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0210

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 9. Oktober 1980  zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Binnenschiffahrt  (80/991/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 klargestellt, daß das Wirtschaftswachstum vorrangig einen Abbau der Ungleichheit in den Lebensbedingungen ermöglichen und daß dieses Ziel sich in einer besseren Lebensqualität und einem höheren Lebenstandard ausdrücken muß.  In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.  Die Kommission empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des Sozialpolitischen Aktionsprogramms" der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertierungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene. Der Rat empfahl in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (1) unter den mit Vorrang in Angriff zu nehmenden Maßnahmen die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft.  Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (2), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner an der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden müsse.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen.  Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß die Sozialpartner der Binnenschiffahrt sich aktiv an der Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Binnenschiffahrt beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritätischer Ausschuß auf Gemeinschaftsebene als Form für die Vertreter der interessierten sozialen und wirtschaftlichen Gruppen eingesetzt wird.  Der Beschluß 67/745/EWG der Kommission vom 28. November 1967 über die Bildung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme in der Binnenschiffahrt (3), geändert durch den Beschluß 70/326/EWG der Kommission (4), entspricht nicht mehr den Entwicklungen der von den Gemeinschaftsorganen empfohlenen Sozialpolitik -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Paritätischer Ausschuß für die Binnenschiffahrt, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.   Artikel 2 Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu unterstützen, die auf die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Binnenschiffahrt abzielt.  (1)ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974. S. 1. (2)ABl. Nr. C 70 vom 1.7.1972, S. 11. (3)ABl. Nr. 297 vom 7.12.1967, S. 13. (4)ABl. Nr. L 140 vom 27.6.1970, S. 24.    Artikel 3 (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:    a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative;       b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Berufsorganisationen:      - Förderung des Dialogs und der Konzertierung und Erleichterung der Verhandlungen zwischen diesen Organisationen,           - Vorbereitung von Studien,           - Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.                    (2) Der Ausschuß unterrichtet alle Beteiligten über seine Tätigkeit.  (3) Fordert die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 1 Buchstabe a) zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichtes auf, so kann sie eine Frist setzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme abzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.   Artikel 4 (1) Der Ausschuß besteht aus 44 Mitgliedern.  (2)    a) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag folgender Organisationen der Verkehrsunternehmer und der Arbeitnehmer in der Binnenschiffahrt ernannt:  Organisationen der Verkehrsunternehmer:      - Internationale Binnenschiffahrts-Union,           - Europäische Schifferorganisation;             Arbeitnehmerorganisationen:  Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft.       b) Die Sitze verteilen sich wie folgt:      - zweiundzwanzig auf die Vertreter der Organisationen der Verkehrsunternehmer,           - zweiundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.                    Artikel 5 (1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 2 ein Stellvertreter ernannt.  (2) Unbeschadet des Artikels 9 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.   Artikel 6 (1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.  (3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder, wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.  (4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.   Artikel 7 (1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten zwei Gruppen von Organisationen gewählt.  (2)    a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.       b) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem im Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Organisation gehört, für die noch verbleibende Amtszeit ersetzt.         Artikel 8 Der Ausschuß kann einen Vorstand bilden, der die Planung und Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses übernimmt. Er besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses sowie den Berichterstattern der nach Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen.   Artikel 9 Der Ausschuß kann     a) zur Erleichterung seiner Aufgaben ständige oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Organisation vertreten zu lassen, der seinen Platz in der Arbeitsgruppe einnimmt. Ein solcher Stellvertreter tritt bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe in alle Rechte des Mitglieds, das er vertritt, ein;        b) der Kommission zu seiner Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen ; er ist dazu verpflichtet, wenn eine der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Organisationen ihn dazu auffordert;       c) beantragen, daß zu den Ausschußsitzungen Personen, die besondere Kenntnisse in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzen, als Sachverständige hinzugezogen werden. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind.         Artikel 10 Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission, seines Vorstands oder eines Drittels der Mitglieder einberufen. Im letzteren Fall tritt der Ausschuß innerhalb von 30 Tagen zusammen.   Artikel 11 (1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.  (2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahme oder Berichte der Kommission. Kann der Ausschuß keine einstimmige Stellungnahme abgeben, so sind der Kommission die unterschiedlichen Auffassungen zu übermitteln.   Artikel 12 (1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  (2) Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen ist ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses andere als die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Organisationen auffordern, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.   Artikel 13 Hat die Kommission den Teilnehmern mitgeteilt, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, so dürfen diese unbeschadet des Artikel 214 des Vertrages keine Informationen weitergeben, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß, in seinen Arbeitsgruppen oder im Vorstand erhalten.   Artikel 14 Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses diesen Beschluß aufgrund der gesammelten Erfahrungen überarbeiten.   Artikel 15 Der Beschluß 67/745/EWG wird aufgehoben.   Artikel 16 Dieser Beschluß tritt am 6. November 1980 in Kraft.     Brüssel, den 9. Oktober 1980  Für die Kommission  Henk VREDELING  Vizepräsident


title: Beschluss (GASP) 2017/1802 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. September 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2017)

text:
               7.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/20

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1802 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 28. September 2017
   über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 17. Februar 2015 hat das PSK den Beschluss EUPOL COPPS/1/2015 (2) angenommen, mit dem Herr Rodolphe MAUGET für den Zeitraum vom 16. Februar 2015 bis zum 30. Juni 2015 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS ernannt wurde.

               (3)

               Das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der EUPOL COPPS wurde mehrmals verlängert, zuletzt durch den Beschluss EUPOL COPPS/1/2016 (3) des PSK, durch den sein Mandat als Missionsleiter der EUPOL COPPS bis zum 30. Juni 2017 verlängert wurde.

               (4)

               Am 22. September 2017 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Kauko AALTOMAA für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Kauko AALTOMAA wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/381 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Februar 2015 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2015) (ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 37).

      (3)  Beschluss (GASP) 2016/1193 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Juli 2016 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2016) (ABl. L 197 vom 22.7.2016, S. 1).