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31993D0370

93/370/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991

Amtsblatt Nr. L 155 vom 26/06/1993 S. 0087 - 0088

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 22. April 1993 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991   (93/370/EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofes (C3-0094/93),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 15. März 1993 (C3-0129/93),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0119/93),  1. nimmt folgende, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesene Zahlen zur Kenntnis:  Haushaltsjahr 1991 (in ECU) Einnahmen  1. Zuschüsse der Kommission 9 890 231,41 2. Bankzinsen 101 779,13 3. Sonstige Einnahmen 11 933,69 Ausgaben  1. Endgültige Haushaltsmittel 10 390 000,00 2. Mittelbindungen 10 003 944,23 3. Nichtverwendete Mittel 386 055,77 4. Zahlungen 7 933 193,56 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 523 027,16 6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 248 657,66 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5   6) 274 369,50 8. Auf 1992 übertragene Mittel 2 070 750,67 9. Verfallene Mittel (1   4   8) 386 055,77 2. stellt fest, daß der Verwaltungsrat 1992 eine erste Bewertung der Arbeitsweise des Zentrums bei einer externen Beraterfirma in Auftrag gegeben hat (Bericht Mallet);  3. stellt fest, daß im Bericht Mallet Schwachpunkte bei den Verfahren zum Abschluß von Verträgen aufgedeckt wurden, und stellt ferner fest, daß es während der letzten vier Jahre nur bei etwa 5 % aller Studienverträge um Beträge ging, die eine  Konsultation des Verwaltungsrats erforderten;  4. stellt ferner voller Überraschung fest, daß der grösste Teil der Studienverträge im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Qualifikationen der Berufsbildung an eine Einrichtung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft vergeben wurde;  5. fordert das Zentrum auf, aktiv das umfassendste Spektrum an geeigneten Bewerbern zu erschließen, um Ausgewogenheit bei der Vergabe von Studienverträgen zu gewährleisten;  6. dringt darauf, daß der Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 1993 eine umfassende Studie mit dem Ziel in Auftrag geben sollte, in Erfahrung zu bringen, in welchem Masse das Zentrum seine satzungsmässigen Zielsetzungen erfuellt, und mögliche Verbesserungen  bestehender Vereinbarungen zu empfehlen, wobei die Nachfrage nach den verschiedenen Produkten des Zentrums und ihre Kosteneffizienz sowie die Effizienz der entsprechenden Politik, die Arbeitsteilung zwischen eigenen Mitarbeitern und externen Beratern  und interne Bewertungsverfahren im Mittelpunkt stehen sollten, und dem Parlament den Bericht zu übermitteln;  7. fordert den Rat auf, unverzueglich einen Beschluß über die vorgeschlagenen neuen Finanzvorschriften für das Zentrum zu fassen;  8. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991;  9. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 22. April 1993.  Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Egon KLEPSCH


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2010/SC vom 28. Januar 2010 zur Einsetzung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014

text:
               4.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 53/19

         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN
   Nr. 1/2010/SC
   vom 28. Januar 2010
   zur Einsetzung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),
   gestützt auf das zu schließende Abkommen zur Schaffung eines neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009—2014,
   In Anbetracht des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009—2014 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Ein Interimsausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014, nachstehend als der Interimsausschuss bezeichnet, der seine Tätigkeit so bald wie möglich aufnehmen sollte, wird hiermit eingesetzt.
   (2)   Der Interimsausschuss unterstützt die EFTA-Staaten bei der Vorbereitung der Anwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus für 2009—2014.
   (3)   Der Interimsausschuss erstattet dem Ständigen Ausschuss Bericht.
   (4)   Der Interimsausschuss kann durch die Vertretungen der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, bei der EU unterstützt werden.
   (5)   Der Interimsausschuss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014 durch einen Ausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009—2014 ersetzt.
   (6)   Der Interimsausschuss erörtert und bewertet die mögliche Koordinierung zwischen dem EWR-Finanzierungsmechanismus und dem norwegischen Finanzierungsmechanismus.
   (7)   Der Interimsausschuss wählt einen Vorsitzenden, der durch den Ständigen Ausschuss bestätigt wird.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 28. Januar 2010

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN

            Die Generalsekretärin

         Kåre BRYN


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31994D0087

94/87/EG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits

Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0045

BESCHLUSS DES RATES  vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß  Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen  der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie  Uruguay andererseits (94/87/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sondergruppe des GATT ist zu der Ansicht gelangt, daß die Beihilferegelung der Gemeinschaft  für Ölsaaten zu einer Schmälerung des Werts der Zollzugeständnisse führt, die die Gemeinschaft 1962  eingeräumt hat. Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald Maßnahmen zu treffen, um  diese Schmälerung der Zollzugeständnisse zu beseitigen. In den Verhandlungen mit der Mehrzahl der Vertragsparteien des GATT, die gemäß Artikel XXVIII des  GATT über Verhandlungsrechte verfügen, wurde eine allseits befriedigende Einigung erzielt. Die entsprechenden Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften müssen umgehend in Kraft gesetzt  werden, um die vereinbarten Fristen einhalten zu können, und sollten daher genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften über Ölsaaten im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien,  Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut der einzelnen Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen  rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1). Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS (1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31990D0357

90/357/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. April 1990 zur Entlastung der Kommission fuer die Finanzverwaltung des sechsten Europaeischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988

Amtsblatt Nr. L 174 vom 07/07/1990 S. 0054 - 0056

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 3. April 1990  zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988  (90/357/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,  - auf der Grundlage des dritten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1988 (KOM(89) 204 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 1990 für die Erteilung dieser Entlastung (C3-87/90),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  - Einnahmen: 4 314 771,68 ECU,  - Zahlungen: 807 705 131,85 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist (3);  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Enrique BARÓN CRESPO  (1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 1.  (3) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.  ENTSCHLIESSUNG  mit den Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 sind  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - in Erwägung der Artikel 67, 70 bzw. 73 der für den vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,  - mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln zudem verpflichtet ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,  - in dem Entschluß, die in den oben genannten Artikeln 67, 70 und 73 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 ist,  - in dem Entschluß, diese Entscheidung ebenfalls in Ausübung der zur Erfuellung seiner Kontrollaufgabe unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungfonds zu gewährleisten,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),  Rhythmus der finanziellen Abwicklung der EEF  1. nimmt zur Kenntnis, daß am Ende des dreizehnten Durchführungsjahres 98,5 % der gesamten Mittelzuweisungen des vierten EEF gebunden waren (gegenüber 98 % im Jahre 1987), während die Auszahlungen bei 94 % (gegenüber 91 % im Jahr 1987) lagen; stellt fest, daß im Verlauf der letzten drei Haushaltsjahre das Niveau der jeweiligen Auszahlungen zwischen 3 % und 1 % der Gesamtdotierung lag, während bei den neuen Mittelbindungen die Beträge noch niedriger waren; ersucht die Kommission, den Abschluß der finanzierten Operationen zu beschleunigen, damit der vierte EEF vor dem Inkrafttreten von Lome IV abgeschlossen werden kann;  2. ist der Ansicht, daß die Bestimmungen für den Rechnungsabschluß eines EEF, der ausläuft, im Rahmen der Finanzregelung des nächsten EEF überprüft werden müssten, um die Verwaltungskosten der Rechnungsführung zu senken;  3. stellt fest, daß am Ende des achten Durchführungsjahres die Auszahlungsrate des fünften EEF (70,8 %) fast fünf Prozentpunkte niedriger war als diejenige, die für den vierten EEF im gleichen Stadium festgestellt worden war;  4. äussert seine Besorgnis angesichts der langsamen Durchführung des sechsten EEF hinsichtlich der sekundären Mittelbindungen und der Zahlungen, die sich darin widerspiegelt, daß am Ende des dritten Durchführungsjahres bei den programmbezogenen Hilfen ein erheblicher Rückstand festzustellen ist: 5,6 % der Dotierung gegenüber 10,7 % beim vierten EEF und 11,8 % beim fünften EEF;  5. weist die Kommission auf die Verlangsamung des Rhythmus der Auszahlungen der Hilfe im Rahmen der aufeinanderfolgenden EEF hin; ist der Ansicht, daß die wachsenden Verzögerungen bei der Ausführung der Zahlungen zum Teil auf die geänderte Ausrichtung zugunsten von Politiken zur ländlichen Entwicklung und Sicherung der Lebensmittelversorgung zurückzuführen sind; ersucht die Kommission, die Verfahren zur Vorbereitung und Genehmigung der zu finanzierenden Aktionen zu überprüfen, um die Durchführung der Operationen zu beschleunigen und eine höhere und regelmässigere Auszahlung der programmbezogenen Hilfen des sechsten EEF zu ermöglichen;  6. ist der Ansicht, daß 1988 bei der Einführung der Einfuhrprogramme, insbesondere im Rahmen des sogenannten Sonderprogramms für die afrikanischen Länder südlich der Sahara, beträchtliche Fortschritte erzielt wurden; ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung der Einfuhrprogramme mit kurzen Auszahlungsfristen zu beschleunigen; ersucht die Kommission ferner, die Effizienz dieser Programme für die autonome Entwicklung der betreffenden Länder zu bewerten und dem Parlament Bericht zu erstatten;  Mängel in der Finanzverwaltung und Rechnungsführung  7. ist der Ansicht, daß die Schnelligkeit und Flexibilität bei der Durchführung der Soforthilfemaßnahmen einhergehen müssten mit einer angemessenen buchungstechnischen Behandlung der Mittelbindungsbeschlüsse; ersucht die Kommission, soweit wie möglich sekundäre Mittelbindungen vorzunehmen, um die Transparenz und Überwachung der laufenden Operationen zu verbessern;  8. ist der Ansicht, daß die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens für die halbdirekten Zahlungen, was jedes vorherige Tätigwerden der zentralen Dienststellen der Kommission ausschließt, nicht der Finanzregelung des sechsten EEF entspricht; ersucht die Kommission, den Rechnungshof und das Parlament über die Schlußfolgerungen aus diesem Modellversuch zu unterrichten; 9. hält es für erforderlich, daß dem Rechnungshof auf Verlangen die Belege der Auszahlungen vorgelegt werden; ersucht die Kommission ferner, die Art der Belege zu präzisieren, die der Auszahlungsanordnung je nach der Art der Operation beizufügen sind;  10. weist die Kommission darauf hin, daß jede Änderung der Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen der Kommission und der EGZ regeln und die die vierteljährliche Vorlage der Belege vorsehen, ihre tatsächlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der von der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit verwalteten Operationen schwächen und ihre diesbezuegliche Verantwortung verringern würde;  11. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, daß die Bankbürgschaften, die die Vorschüsse garantieren, nicht auslaufen, bevor die vertraglichen Verpflichtungen erfuellt sind oder bevor der gewährte Vorschuß vollständig zu Lasten der dem Vertragspartner zustehenden Abschlagszahlungen verbucht worden ist; ersucht die Kommission ferner, angemessene Maßnahmen hinsichtlich der Bankbürgschaften zu treffen, damit der ursprüngliche Wert der aus EEF-Mitteln gewährten Vorschüsse sichergestellt ist;  12. weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, von den Vertragspartnern präzise und beweiskräftige Belege für die tatsächlich quittierten Beträge für Lieferungen im Rahmen der Soforthilfe zu erhalten;  13. ersucht die Kommission, die Bewirtschaftung der Kassenmittel des EEF zu verbessern:  a) durch die Aufstellung eines Plans über die vierteljährlich durchzuführenden Zahlungen für das jeweilige Haushaltsjahr;  b) durch den Abruf der Beiträge auf der Grundlage dieses Plans unter Berücksichtigung eines möglichst niedrigen Kassenmittelbestands anhand der gesammelten Erfahrungen;  c) durch die Forderung an die EIB, einen Fälligkeitsplan der voraussichtlichen Ausgaben für jedes Vorhaben aufzustellen;  14. ist der Ansicht, daß die immer grössere Anzahl von Bankkonten eine effiziente Bewirtschaftung der EEF-Mittel beeinträchtigen oder dieser sogar zuwiderlaufen kann; fordert nachdrücklich, die Zahl der im Namen des EEF eröffneten Konten auf das absolut notwendige Minimum zu verringern; fordert, daß die Kommission, um eine transparentere und effizientere Bankverwaltung zu gewährleisten, die Möglichkeit prüft, einheitliche Bedingungen für die Erträge aus den Bankguthaben zu erhalten;  15. ersucht die Kommission, die Bankbuchhaltung zu verbessern;  16. ist der Ansicht, daß beim derzeitigen Stand der Rechnungsführungsverfahren die Vermögensübersicht des EEF nicht die tatsächliche Situation der zum 31. Dezember erstellten Haushaltsrechnung widerspiegelt; stellt fest, daß bei der Erfassung der banktechnischen Operationen sowie der Abrechnung der Buchungen beträchtliche Verzögerungen zu verzeichnen sind; ersucht die Kommission, eindeutige Dienstanweisungen für die Rechnungsführung des EEF zu geben, damit sie auf dem neuesten Stand gehalten wird und es keine Abweichungen zwischen den Finanzausweisen und dem tatsächlichen Stand der durchgeführten Operationen gibt;  17. ersucht die Kommission, ihre Verantwortung hinsichtlich der Überprüfung der von den Banken übermittelten Bankauszuege voll und ganz zu übernehmen;  18. wird zur Frage der Trennung der Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers im Rahmen der allgemeinen Überlegungen zum internen Kontrollsystem der Institutionen Stellung nehmen;  Programmierung der Hilfe des Abkommens von Lome III  19. ist der Ansicht, daß die Verwirklichung der Ziele im Bereich der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern zum einen die Optimierung der Auswirkungen der Vorhaben und Aktionsprogramme auf die Empfängerländer und zum anderen die effiziente Finanzverwaltung der EEF-Mittel erfordert; vertritt die Auffassung, daß sich diese beiden Aufgaben wechselseitig ergänzen und daß die Programmierungstechnik eine grundlegende Rolle spielt; betont in diesem Zusammenhang, daß die niedrige Auszahlungsrate der programmbezogenen Hilfe im Rahmen des EEF die derzeitige Fähigkeit der Gemeinschaft, eine Programmierung der Hilfen zu erstellen und sich daran zu halten, in Frage stellt;  20. weist darauf hin, daß die Quantifizierung der programmierten Ziele eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, im Verlauf der Durchführung die Abweichungen zwischen tatsächlicher Durchführung und Vorausschätzungen kontrollieren zu können; ist sich der Tatsache bewusst, daß die Zusammenstellung sachdienlicher statistischer Daten häufig auf ernste Schwierigkeiten in den Empfängerländern stösst; ersucht die Kommission, die im Rahmen der sektorenbezogenen Politik durchzuführenden Vorhaben und Programme sowohl auf konkreter als auch finanzieller Ebene zu quantifizieren;  21. ersucht die Kommission ihre Bemühungen zu verstärken, um die verfügbaren statistischen Informationen der Empfängerländer zu verbessern und sektorbezogene Evaluierungen sowie Analysen der Auswirkungen der Vorhaben oder Programme durchzuführen;  22. ersucht die Kommision, den folgenden Aspekten im Rahmen der Programmierung von Lome IV besondere Aufmerksamkeit zu widmen:  a) Verstärkung der Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft sowie mit allen Gebern,  b) Förderung von Investitionen für Projekte, die im Sinne des Berichts Brundtland eine vertretbare Entwicklung nach sich ziehen,  c) Förderung der unmittelbar produktiven Investitionen,  d) stärkere Nutzung der vor Ort verfügbaren Wirtschaftsfaktoren und geeigneter Technologien,  e) Deckung der Folgekosten;  23. fordert die Kommission auf, über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie getroffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen nachzukommen.


title: Beschluss (EU) 2017/546 des Rates vom 21. März 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/63

         BESCHLUSS (EU) 2017/546 DES RATES
   vom 21. März 2017
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Helmuth MARKOV ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Frau Anne QUART zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Frau Anne QUART, Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg,

                     und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Herr Stefan LUDWIG, Mitglied der Landesregierung Brandenburg, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2006/814/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/40

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2006/814/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0362/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0114/2006),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Joseph BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/41

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0362/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0114/2006),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 103 000 000 EUR verwaltet hat, wovon 88,56 % ausgegeben wurden (2003: 98,12 %);

               2.

               stellt fest, dass gemäß Ziffer 9.23 des Jahresberichts des Rechnungshofs die internen Kontrollnormen im Juli 2004 angenommen wurden, die zur vollen Übereinstimmung mit den Mindestnormen erforderlichen Maßnahmen jedoch noch nicht alle getroffen wurden;

               3.

               stellt mit Blick auf die Feststellungen des Rechnungshofs in Ziffer 9.7 seines Jahresberichts bezüglich der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, fest, dass in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen Überweisungen gewährt wurden, die nicht durch entsprechende Belege über die Anspruchsberechtigung der betreffenden Beamten untermauert waren; stellt fest, dass der EWSA mitgeteilt hat, dass im Jahr 2005 Korrekturmaßnahmen eingeleitet wurden;

               4.

               verweist auf die Versicherung des EWSA aus dem Jahr 2004, dass bei Reisekostenabrechnungen seiner Mitglieder keine weiteren Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind (6); weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über das Haushaltsjahr 2003, der im November 2004 veröffentlicht wurde, dennoch drei Fälle aufgeführt hat, in denen Mitglieder eine Reisekostenvergütung erhalten haben, die um das Zweifache über dem in den diesbezüglichen Regelungen des Ausschusses festgelegten Betrag lag; stellt fest, dass die belgische Staatsanwaltschaft auf der Grundlage überzeugender prima-facie-Beweise von OLAF darüber, dass ein Mitglied des EWSA über einen Zeitraum von sechs Jahren bis zu 45 000 EUR zu Unrecht eingefordert hat, eine förmliche Untersuchung eingeleitet hat; stellt fest, dass der EWSA die Immunität des betreffenden Mitglieds aufgehoben hat und dass bis Ende 2006 in dieser Angelegenheit ein Urteil des zuständigen belgischen Gerichts erwartet wird;

               5.

               stellt fest, dass der EWSA seine Geschäftsordnung im Jahr 2004 dahingehend geändert hat, dass ein Vizepräsident mit Zuständigkeit für Haushaltsfragen und für die Beziehungen zum Parlament benannt wird;

               6.

               begrüßt, dass der EWSA seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt hat, einschließlich eines Berichts des internen Rechnungsprüfers und unter Beifügung einer Zuverlässigkeitserklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten;

               7.

               stellt fest, dass der Generalsekretär des EWSA einen Vorbehalt bezüglich der korrekten Berechnung der Dienstbezüge im Haushaltsjahr 2004 durch das neue Zahlungssystem NAP geäußert hat, und dass auf dieses Problem in Ziffer 9.5 des Jahresberichts des Rechnungshofs eingegangen wird;

               8.

               verweist auf die folgenden aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht hervorgehenden Feststellungen:

                           —

                           Anhebung der Anzahl der Mitglieder von 222 auf 317 (Anstieg um 42,79 %) nach der Erweiterung am 1. Mai 2004 ;

                           —

                           Schließung der Zahlstelle, da Zahlungsanweisungen seit dem 1. Januar 2004 unmittelbar mit Hilfe des Computerprogramms Si2 ausgeführt werden;

                           —

                           Zunahme der Übersetzungsaufträge um 33,5 % im Vergleich zum Jahr 2003;

                           —

                           Anstieg der Anzahl der Sitzungen um 35 %;

                           —

                           Probleme mit dem NAP-System und Schwierigkeiten bei der Einstellung des erforderlichen Personals im Jahre 2004;

               9.

               stellt fest, dass das Immobilienprogramm des EWSA (zusammen mit dem Ausschuss der Regionen) neben seinem Umzug in das unlängst fertig gestellte Belliard-Gebäude noch aus vier weiteren Gebäuden besteht (Belliard 68, Belliard 96, Trèves und Remorqueur) und dass mit Blick auf künftige Erweiterungen weitere Räumlichkeiten zur Unterbringung von Büros benötigt werden;

               10.

               erwartet die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs bezüglich der Verfahren für den Erwerb und die Renovierung aller Gebäude, die vom Ausschuss der Regionen und vom EWSA gemeinsam genutzt werden, einschließlich der Gebäude Belliard I und II; ist der Auffassung, dass auch die Renovierung des Montoyer-Gebäudes Gegenstand einer Prüfung sein sollte; weist darauf hin, dass eine Anmietung von Gebäuden die Risiken für kleinere Institutionen erheblich verringern würde und dass diese Option als ernsthafte Alternative bei künftigen Immobilienprojektenin Betracht gezogen werden sollte; billigt die Tatsache, dass der Leiter des Referats Infrastruktur infolge der Politik bezüglich sensibler Aufgaben die Stelle gewechselt hat und dass ein neues Einstellungsverfahren für diese Stelle im Gange ist;

               11.

               begrüßt die Tatsache, dass der jährliche Tätigkeitsbericht die Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) mit einschließt, der wie folgt lautet:
               „Das Ergebnis der Ex-post-Überprüfungen wird zusammen mit anderen Aspekten im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts präsentiert, den der bevollmächtigte Anweisungsbefugte seinem Organ vorlegt“;

               12.

               vertritt die Ansicht, dass in diesem Zusammenhang sich andere Institutionen am Beispiel des EWSA orientieren sollten.

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (6)  Siehe Ziffer 3 der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 698).

      (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 365/06/KOL vom 29. November 2006 über die sechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               28.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/28

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 365/06/KOL
   vom 29. November 2006
   über die sechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).
   Am 24. Oktober 2006 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschlossen, die Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern (5),
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit diesbezüglichem Schreiben vom 27. Oktober 2006 konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Geltungsdauer von Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen — staatliche Beihilfen an den Schiffbau — wird bis 31. Dezember 2008 verlängert. Der vormalige Absatz 31 in Abschnitt 24b.7 von Kapitel 24b des Leitfadens wird durch einen neuen Absatz 31 mit folgendem Wortlaut ersetzt:
               „Diese Rahmenbestimmungen gelten vom 1. Januar 2004 bis spätestens 31. Dezember 2008. Sie können von der Überwachungsbehörde während dieser Zeit überarbeitet werden.“

               2.

               Fußnote 1 zu Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen erhält folgenden Wortlaut:
               „Dieses Kapitel entspricht den Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) in der durch die Kommission am 24. Oktober 2006 geänderten Fassung (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7).“

               3.

               Da die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (6) am 31. März 2005 ausgelaufen ist, sind die Hinweise auf diese Verordnung in Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen bedeutungslos geworden. Kapitel 24b Ziffer 9 und Ziffer 12 Buchstabe e werden daher von der Überwachungsbehörde ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr angewandt.

               4.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

               5.

               Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

               6.

               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 29. November 2006.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bjørn T. GRYDELAND

            Präsident

         Kristján A. STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (4)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt desselben Datums, zuletzt geändert durch Beschluss vom 5. Oktober 2006.

      (5)  Mitteilung der Kommission betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7).

      (6)  ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 (ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 6), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 und Nr. 80/2004.


Avis juridique important

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31981D0499

81/499/EGKS: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 193 vom 16/07/1981 S. 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 6 . JULI 1981   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  ( 81/499/EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 1 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN JÖRGEN HARNE , VON DEM DER RAT AM 17 . JUNI 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER FREI GEWORDEN IST ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 17 . JUNI 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR ERIK OHRT WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN HARNE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G HOWE


Avis juridique important

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31999D0856

1999/856/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Litauen

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0041 - 0047

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Litauen(1999/856/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Litauen auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Republik Litauen ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Litauen sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGLITAUEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Litauens auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Litauen für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Litauen in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Litauen hat am 25. Mai 1999 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Litauen seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Litauen wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Litauen seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Litauen folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Wirtschaftliche Kriterien- Maßnahmen, die die Zunahme des Haushaltsdefizits korrigieren;- Abschluß der geplanten umfassenden Privatisierungsmaßnahmen;- Vollendung der Umstrukturierung des Bankensektors;- Anhebung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine marktorientierte Unternehmensumstrukturierung in der gewerblichen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen;- Fortsetzung der Bodenreform einschließlich Grundbuchregistrierung, damit der für Dezember 2000 angesetzte Termin für den Abschluß der katastermäßigen Erfassung eingehalten werden kann, und weitere Unterstützung für die Entwicklung eines Grundstücksmarktes;- Verbesserung der Konkursverfahren und Vereinfachung der Anwendung.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Umsetzung des neuen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen, Stärkung der Behörde für öffentliches Auftragswesen;- Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum: Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich des Urheberrechts und intensivere Bekämpfung der Piraterie; Ausbau der administrativen Kapazitäten und verschärfte Bekämpfung von Nachahmungen insbesondere durch Verbesserung der Grenzkontrollen;- freier Warenverkehr: beschleunigte Angleichung der Rechtsvorschriften für gewerbliche Waren, insbesondere für Tierarzneimittel, sowie Übernahme der Richtlinien nach dem neuen Konzept, Aufbau des dazugehörigen Konformitätsbewertungssystems, Entwicklung einer kohärenten Marktüberwachungsstrategie;- freier Kapitalverkehr: Abschaffung der Plafonds für die Einfuhr/Ausfuhr von Zahlungsmitteln sowie der Beschränkungen der Investitionsregelung für Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften, Angleichung der für Direktinvestitionen und die Tätigkeit ausländischer Versicherungsgesellschaften geltenden Rechtsvorschriften;- Wettbewerb: Umsetzung des Wettbewerbsgesetzes, Einsetzung des Wettbewerbsrates und seines Ausführungsorgans, Angleichung der für staatliche Beihilfen geltenden Rechtsvorschriften und Schaffung einer effizienten Überwachungsbehörde mit genügend und qualifiziertem Personal, Fertigstellung des Inventars staatlicher Beihilfen;- Telekommunikation: Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde;- audiovisuelle Medien: Vollendung der Rechtsangleichung;- Steuern: Vollendung und Durchsetzung der Reform des Mehrwertsteuerrechts, Beseitigung der Steuerdiskriminierung in Form unterschiedlicher Verbrauchsteuersätze für inländische und für eingeführte Waren, Gewährleistung der Übereinstimmung neuer steuerrechtlicher Maßnahmen mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung;- Zoll: weitere Rechtsangleichung und Intensivierung der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung.Landwirtschaft- Veterinärmedizin und Pflanzenschutz: weitere Rechtsangleichung und Verbesserung der Inspektionsverfahren, insbesondere an der künftigen Außengrenze;- Nahrungsmittelverarbeitungssektor: Vollendung der Umstrukturierung der Unternehmen im Molkereisektor sowie Einleitung der Umstrukturierung anderer Sektoren, insbesondere in der Fleischverarbeitung, Beginn des Abbaus der staatlichen Beihilfen durch die Begrenzung der Höhe der vom Agrarstützfonds und der Marktregulierungsbehörde notleidenden Betrieben gewährten Unterstützung.Verkehr- Angleichung der Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Seeverkehr.Energie- Beginn der Durchführung einer umfassenden Energiestrategie insbesondere in Einklang mit dem NSA-Übereinkommen;- Einleitung der rechtlichen und technischen Vorarbeiten für die endgültige Schließung und Stillegung von Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina;- Einleitung der Vorarbeiten für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke unter Einhaltung von Umweltschutzauflagen;- weitere Vornahme der Verbesserungen der nuklearen Sicherheit, die aufgrund des umfassenden Sicherheitsberichts für das Kernkraftwerk Ignalina erforderlich wurden;- weitere Stärkung der Unabhängigkeit und technischen Leistungsfähigkeit der Behörde für nukleare Sicherheit;- Schaffung einer Einrichtung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Gewährleistung der Unabhängigkeit von Verwaltung und Management der Energieversorgung.Beschäftigung und Soziales- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie mit Blick auf eine spätere Einbeziehung in die europäische Beschäftigungsstrategie;- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau der Kapazitäten für die Entfaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere im Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien.Umwelt- Vollendung der Übernahme und Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung;- weitere Um- und Durchsetzung der rechtlichen Rahmenvorschriften im Wasser-, Luft-, Abfall-, Naturschutz- und Strahlenschutzbereich;- Ausarbeitung von Finanzierungsplänen für Investitionen in den richtlinienspezifischen Bereichen auf der Grundlage von jährlichen Kostenschätzungen und zur Verfügung stehender öffentlicher und privater Finanzmittel;- Gewährleistung der Stärkung der für Umweltschutz zuständigen Institutionen auf staatlicher und kommunaler Ebene, insbesondere durch die Schaffung von Strukturen, die für die Umsetzung des Strahlenschutzgesetzes sorgen.Justiz und Inneres- Verabschiedung des neuen Gesetzes über den nationalen Grenzschutz und Vollendung der Festlegung des Verlaufs der Grenze zwischen Belarus und Litauen, Beginn der Festlegung des Verlaufs der Grenze zwischen Litauen und dem Gebiet von Kaliningrad;- Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und der Justizbehörden (Personalbestand, Einstellung, Ausbildung und Ausrüstung) zur weiteren Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels und der Korruption, Herbeiführung einer besseren Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsorganen, Ratifizierung des Europäischen Strafrechtsübereinkommens, Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens zur Korruptionsbekämpfung, Annahme und Einleitung der Durchführung der nationalen Strategie für die Korruptionsbekämpfung;- Stärkung der Kapazität zur Bekämpfung der Geldwäsche;- Umsetzung der Rechtsvorschriften im Grenzkontroll- und Migrationsbereich, um die illegale Zuwanderung zu verhüten und die vollständige Teilnahme am Schengener Informationssystem zu ermöglichen;- Gewährleistung der vollständigen Angleichung der asylrechtlichen Vorschriften, Beschleunigung der Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerdesachen, Rechtsstruktur des Appelationsgerichtes, Artikel 4 des Flüchtlingsgesetzes und Rechtsbeistand für Asylbewerber.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Phare(1), ISPA(2) und Sapard(3): Weiterentwicklung des nationalen Entwicklungsplans und des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums, Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens (Handbuch für die Rechnungsprüfung und Prüfungsweg) für die Programmierung und Verwaltung der ISPA- und Sapard-Mittel, einschließlich der Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und mit dem EG-Recht vereinbarer Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen von Projekten, die mit Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, Einrichtung einer funktionsfähigen Zahlstelle für Sapard-Mittel;- Finanzkontrolle: Vollendung des Rechtsrahmens für die interne und die externe Finanzkontrolle, Einrichtung einer zentralen Regierungsstelle für die Abstimmung der internen Revisions-/Kontrollfunktionen, Einsetzung von Innenrevisions-/Kontrollabteilungen in den Auszahlungsanweisungsstellen und Verbesserung der Innenrevisionsverfahren, Einführung der "funktionalen Unabhängigkeit" der nationalen internen Finanzkontroll/Rechnungsprüfungsstellen auf zentraler und dezentraler Ebene sowie der Ex-ante-Finanzkontrolle;- weitere Umsetzung der nationalen Ausbildungsstrategie, Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung der Polizei-, Grenzschutz- und Zollbeamten im EU-Recht.3.2. Mittelfristige PrioritätenWirtschaftliche Kriterien- Weitere Förderung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz- und Bankensektors;- Ausarbeitung eines Verfahrens für die jährliche Steuerkontrolle, um die Berichterstattungsverfahren sowie die Überwachung und Kontrolle der Staatsfinanzen und insbesondere der steuerlichen Verhältnisse den EG-Verfahren anzupassen;- Fortführung der Reform der Finanzierung des Sozialversicherungswesens.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Gewährleistung der Übereinstimmung der das öffentliche Auftragswesen betreffenden Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und effektive Umsetzung dieser Rechtsvorschriften;- Recht am geistigen und gewerblichen Eigentum: Durchsetzung des Gesetzes über Urheberrecht durch die Stärkung der für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zuständigen Stellen;- Datenschutz: Vollendung der Rechtsangleichung;- freier Warenverkehr: Vollendung der Angleichung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften und Abschaffung aller noch verbleibenden obligatorischen Zertifizierungsverfahren, Vollendung der Übernahme der EN-Normen, Gewährleistung von Durchführungsstrukturen für sämtliche Sektoren;- Freizügigkeit: vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Aufhebung der spezifischen Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernisse;- Wettbewerb: Stärkung der für Kartelle und staatliche Beihilfen zuständigen Behörden, Gewährleistung der strikten Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften und der die staatliche Beihilfegewährung regelnden Vorschriften, Herbeiführung der Übereinstimmung der Beihilfesysteme und rechtlichen Regelung der staatlichen Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, Intensivierung der Ausbildung auf allen Ebenen;- Steuern: Annahme der Übergangsbestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer und vollständige Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen und -sätze, Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften und Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, Verstärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungen und der Amtshilfe sowie Steigerung der Effizienz der Steuerprüfungen;- Verbraucherschutz: weitere Angleichung und Stärkung der für die Marktüberwachung und Durchsetzung zuständigen Behörden;- Zoll: Ausarbeitung eines integrierten Tarifs, Aufbau effizienter Grenzzollstellen, Anwendung vereinfachter Verfahren, Steigerung der verwaltungstechnischen und operativen Leistungsfähigkeit einschließlich der Informatisierung.Landwirtschaft- Stärkung der Mechanismen zur Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der Verwaltungsstrukturen (Überwachung der Agrarmärkte und Umsetzung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Strukturmaßnahmen, Schaffung von Behörden und Kontrollmechanismen);- Veterinärmedizin und Pflanzenschutz: Vollendung des Systems für die Tierkennzeichnung, Umsetzung des Qualitätskontrollsystems (Identifizierung und Überwachung kritischer Stellen im Herstellungsverfahren), Verarbeitung tierischer Abfälle, Modernisierung der Programme für die Überwachung der Abfälle von Fleischverarbeitungs- und Molkereibetrieben und der Zoonose, Fertigstellung des Kontrollsystems an der künftigen Außengrenze, Angleichung an die Systeme zur Überwachung der Pflanzengesundheit;- Abschluß der Landwirtschaftszählung in Anlehnung an die Methoden von Eurostat;- Fortführung der Unternehmensumstrukturierung im nahrungsmittelverarbeitenden Sektor mit Ausnahme der Molkereibetriebe (in erster Linie Fleisch, Obst- und Gemüsekonserven) und Zulassung des effektiven Konkurses unrentabler Betriebe.Fischerei- Ausbau der Kapazität für die Um- und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik, einschließlich der Schaffung angemessener Institutionen und der Installation der entsprechenden Ausrüstung für die Inspektion und Kontrolle auf staatlicher und regionaler Ebene, Angleichung des Fischereifahrzeugregisters an die EG-Vorschriften.Energie- weitere Durchführung einer umfassenden Energiestrategie in Einklang mit dem NSA-Übereinkommen, insbesondere Einleitung der endgültigen Abschaltung und Stillegung von Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina und Fertigstellung der Installation eines völlig unabhängigen zusätzlichen Abschaltsystems für Block 2;- Beginn der Erstellung eines neuen umfassenden Sicherheitsberichts (SAR) für Block 2;- Vorbereitung auf den Binnenmarkt für Energie, insbesondere mit Blick auf die Richtlinien für die Bereiche Strom und Gas (einschließlich der Anhebung der Energiepreise auf ein kostendeckendes Niveau und der Schaffung einer Regulierungsbehörde);- Angleichung der Vorschriften in bezug auf die Ölvorräte und weitere Verbesserung der effizienten Energienutzung;- Stärkung der Regelungsstrukturen für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.Verkehr- Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich des Straßenverkehrs (Marktzugang, Sicherheit im Straßenverkehr, Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und Steuern), des Schienenverkehrs, des Seeverkehrs (insbesondere Sicherheitsnormen) und der Luftfahrt (vor allem Sicherheit im Luftverkehr und Flugverkehrsmanagement).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung des EU-Rechts in innerstaatliches Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen: Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Gleichberechtigung von Frauen und Männern und öffentliche Gesundheit, einschließlich der Stärkung der diesbezüglichen und der für die Koordinierung der sozialen Sicherheit erforderlichen Verwaltungsstrukturen.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Ausarbeitung einer nationalen Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Vorbereitung der Durchführung eines Programms für die Regionalentwicklung und von Gemeinschaftsinitiativen; Verbesserung der Verwaltungsstruktur insbesondere durch Klärung der Zuständigkeiten für regionale Fragen; Gestaltung des Haushaltssystems und der Haushaltsverfahren im Einklang mit den Normen für die Strukturfonds, einschließlich von Bewertung und Evaluierung,Umweltschutz- Vollständige Übernahme und weitere Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Umweltschutzbereich nach einem für die richtlinienspezifischen Bereiche vorab festgelegten Zeitplan in den Bereichen Naturschutz, Luft, Wasser, Industrieabfälle, Chemikalien und genetisch veränderte Organismen, ozonabbauende Substanzen und Strahlenschutz;- Aufbau von Überwachungs- und Durchführungskontrollstrukturen und -kapazitäten in den Bereichen Luft und Gewässerschutz;- Gewährleistung der Stärkung der Institutionen im Bereich des Umweltschutzes auf staatlicher wie kommunaler Ebene, d. h. Schaffung einer Aufsichtsstelle für Chemikalien und eines Umweltschutzamtes;- Berücksichtigung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung der Politik auch in allen anderen Bereichen.Justiz und Inneres- Weitere Angleichung der Visagesetzgebung und -praxis an die der EU;- weitere Stärkung der Mechanismen für die polizeiliche Zusammenarbeit mit Europol bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen und Frauen- sowie Kinderhandel);- Umsetzung der Migrationspolitik und der neuen Asylverfahren, vollständige Angleichung insbesondere an den diesbezüglichen Besitzstand der EG und die einschlägigen internationalen Übereinkommen;- Schaffung einer rationellen interinstitutionellen Struktur zur Bekämpfung der Korruption.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden, einschließlich der Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel- Umsetzung des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung und des Gesetzes über den öffentlichen Dienst;- Stärkung der staatlichen Finanzkontrollfunktionen durch die Bereitstellung ausreichenden Personals, angemessener Ausbildung und Ausrüstung sowie einer klaren Trennung von Ex-ante-Innenrevision und Überwachung;- Gewährleistung einer besseren Anwendung des umgesetzten EU-Rechts seitens der Justiz und regelmäßige Ausbildung der Richter in Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung;- Stärkung der Leistungsfähigkeit im Statistikbereich.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELFür den Zeitraum 1995-1999 wurden Litauen im Rahmen von Phare insgesamt 232 Mio. EUR bereitgestellt. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 auch eine Unterstützung der Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wofür die spezifischen Instrumente Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) bereitstehen, mit denen in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Litauen auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat Litauen Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Die Kommission arbeitet seit 1998 mit der EIB und internationalen Finanzinstitutionen wie vor allem der EBWE und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten in die Wege zu leiten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß Litauen seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahr 2000 vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele vorweisen kann. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt der Überwachung im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, daß die Institutionen des Europa-Abkommens auch weiterhin der Rahmen sind, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes stets nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).


title: 2012/610/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/328

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/610/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (3),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0110/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 40.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/329

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (3),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0110/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollten;

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen erst seit November 2010 finanzielle Autonomie genießt;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               D.

               in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ (Industrieverband) sind;

               E.

               in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den gesamten Zeitraum, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

               F.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 97 400 000 EUR belief;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010, dass sein Haushalt vom 1. Januar 2010 bis 14. November 2010 von der GD RTD verwaltet wurde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am 15. November 2010 autonom wurde;

               2.

               entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2010 zwei Haushaltberichtigungen vorgenommen hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass

                           —

                           die erste Haushaltsberichtigung die Umstrukturierung der Ausgabenlinien entsprechend dem Bedarf des gemeinsamen Unternehmens und eine Neuverteilung der Einnahmen unter Berücksichtigung des späten Beginns der Autonomie des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2010 zum Ziel hatte,

                           —

                           bei der zweiten Haushaltsberichtigung zwei Einnahmenlinien auf Antrag der Kommission zusammengefasst wurden;

               3.

               entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass der Exekutivdirektor im Jahr 2010 drei Mittelübertragungen genehmigt hat, die insgesamt 0,11 % der Zahlungsermächtigungen für 2010 entsprachen;

               4.

               entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Ausführungsrate für den Haushaltsplan 2010 des gemeinsamen Unternehmens bei den Verpflichtungsermächtigungen 99,01 % und bei den Zahlungsermächtigungen 88,7 % betrug; nimmt insbesondere Folgendes zur Kenntnis:

                           —

                           die niedrige Ausführungsrate bei den Personalmitteln, sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen, nämlich 19,14 % bzw. 13,63 %, die hauptsächlich auf Verzögerungen bei den Einstellungen zurückzuführen ist;

                           —

                           die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für die Infrastruktur, nämlich 15,39 %, die auf den späten Beginn der Autonomie des gemeinsamen Unternehmens zurückzuführen ist;

                     fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Einstellungsverzögerungen mitzuteilen; fordert das gemeinsame Unternehmen außerdem nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die angenommen und umgesetzt wurden, um die Situation zu bereinigen und eine höhere Ausführungsrate seines Haushaltsplans sowohl in Bezug auf die Verpflichtungs- als auch die Zahlungsermächtigungen zu ermöglichen;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass alle operativen Zahlungen des Jahres 2010 an die Begünstigen in den letzten sechs Wochen des Jahres 2010 erfolgt sind;

      Interne Kontrollsysteme

               6.

               fordert das gemeinsame Unternehmen und insbesondere seinen Rechnungsführer auf, entsprechend den Vorschriften seiner Finanzordnung die Formalisierung und Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe vorzunehmen;

               7.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Governance und -Praxis verfügt; hebt allerdings hervor, dass die Formalisierung von Strategien und Verfahren beim strategischen IT-Planungszyklus, bei der Datenklassifizierung entsprechend den Anforderungen an Vertraulichkeit und Integrität sowie beim Notfallplan und beim Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Systemabsturz hinterherhinkt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

               8.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Mai 2008 errichtet wurde, aber erst seit November 2010 autonom arbeitet; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge im Einklang mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung am Siebten Forschungsrahmenprogramm noch nicht festgelegt wurde; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens auf die Bemerkung des Rechnungshofs, in der dieses darauf hinweist, dass es im zweiten Quartal des Jahres 2011 eine Methode ausgearbeitet hat, die es dem Verwaltungsrat im November 2011 zur Annahme vorgelegt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand der Entwicklungen in Bezug auf die Annahme und Umsetzung der Methode zu informieren;

      Interne Prüfung

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;

               10.

               stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind.

      Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektmanagement

               11.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens, dass das gemeinsame Unternehmen während des Jahres 2009 das Auswahlverfahren im Zusammenhang mit der Aufforderung des Jahres 2009 zur Einreichung von Vorschlägen mit der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung für 28 Projekte abgeschlossen hat und dass bis Ende des Jahres 2010 an alle Projektkonsortien mit einer Ausnahme erste Zahlungen geleistet wurden;

               12.

               entnimmt dem JTB, dass die Aufforderung des Jahres 2010 zur Einreichung von Vorschlägen am 18. Juni 2010 veröffentlicht wurde und dass der Finanzbeitrag des gemeinsamen Unternehmen für die Aufforderung 89 100 000 EUR betrug; nimmt zur Kenntnis, dass bis Fristablauf 71 Vorschläge eingereicht wurden, von denen 43 die Mindestpunktzahl erreichten, und dass die Vertragsverhandlungen 2011 geführt wurden;

               13.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde Folgendes vorzulegen:

                           —

                           einen aktuellen Lagebericht über die den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2009 betreffenden Projekte in Bezug auf Zahlungen und erste Ergebnisse,

                           —

                           einen aktuellen Lagebericht über die den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 betreffenden Projekte in Bezug auf Vertragsabschlüsse und Zahlungen;

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Bewertung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 von 32 unabhängigen Sachverständigen und einem Vorsitz vorgenommen wurde und dass sich zwei unabhängige Beobachter davon überzeugt haben, dass das Bewertungsverfahren fair und unter Wahrung der Unparteilichkeit und Vertraulichkeit durchgeführt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die von ihm angewandt werden, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter sicherzustellen und somit die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung der Angebote zu mindern;

      Fehlen eines Sitzabkommens

               15.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 521/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;

      Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

               16.

               hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

               17.

               stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

               18.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

               19.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

               20.

               fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

               21.

               begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

               22.

               erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

               23.

               stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

               24.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;

               25.

               fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 40.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31999D0439

1999/439/EG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/07/1999 S. 0035 - 0035

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Mai 1999über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(1999/439/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam als Anhang hinzugefügt wurde -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlußakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels genehmigt.Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER


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32002D0924

2002/924/Euratom: Beschluss der Kommission vom 23. Juli 1999 über den Abschluss zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2405)

Amtsblatt Nr. L 322 vom 27/11/2002 S. 0032 - 0046

Beschluss der Kommissionvom 23. Juli 1999über den Abschluss zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2405)(2002/924/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Zustimmung des Rates,in der Erwägung, dass die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen werden müssen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.Die Wortlaute der beiden Abkommen sind diesem Beschluss beigefügt.Brüssel, den 23. Juli 1999Für die KommissionHans Van Den BroekMitglied der Kommission


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31982D0497

82/497/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind

Amtsblatt Nr. L 219 vom 28/07/1982 S. 0058 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0127  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0012  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0127  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0012

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. Juli 1982  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind  (82/497/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Angesichts der Lageentwicklung des Gemeinschaftsmarktes für bestimmte Agrarerzeugnisse sind Maßnahmen im Hinblick auf eine grössere Stabilisierung dieses Marktes, insbesondere für Manihot, zu ergreifen.  Zu diesem Zweck wurden aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen geführt, um das Tarifzugeständnis, das die Gemeinschaft für die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt hatte, zeitweilig auszusetzen.  Bei diesen Verhandlungen wurde mit Brasilien in seiner Eigenschaft als Erstunterhändler ein Abkommen geschlossen.  Dieses Abkommen ermächtigt die Gemeinschaft, die Erhebung der auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Mengen zu begrenzen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. OLESEN