title: Beschluss 2013/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

text:
               1.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/20

         BESCHLUSS 2013/72/GASP DES RATES
   vom 31. Januar 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/ GASP gelten bis zum 31. Januar 2013. Nach einer Überprüfung des genannten Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2014 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP erhält folgende Fassung:

      "Artikel 5
      Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden."

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.


title: Beschluss (EU) 2016/1879 des Rates vom 24. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               25.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/2

         BESCHLUSS (EU) 2016/1879 DES RATES
   vom 24. Juni 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Föderierten Staaten von Mikronesien aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf die Föderierten Staaten von Mikronesien ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Kommission ermächtigte, mit den Föderierten Staaten von Mikronesien Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch Briefwechsel, am 16. Dezember 2015 durch die Föderierten Staaten von Mikronesien und am 13. Januar 2016 durch die Union, erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Im Namen der Union sollten das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2009/401/EG: Beschluss des Rates vom 12. Mai 2009 zur Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2013

text:
               26.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Mai 2009
   zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2013
   (2009/401/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1),
   nach Kenntnisnahme der Berichte der Auswahljury vom September und Oktober 2008 über die Auswahl der Kulturhauptstädte Europas in Frankreich bzw. in der Slowakei und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in der Erwägung, dass die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,
   gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 20. April 2009 —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Marseille (Frankreich) und Košice (Slowakei) werden zu „Kulturhauptstädten Europas 2013“ ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. KOPICOVÁ

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/67 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (EUCAP Sahel Mali/1/2015) vom 14. Januar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

text:
                  17.1.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 11/72

         BESCHLUSS (GASP) 2015/67 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES (EUCAP SAHEL MALI/1/2015)
         vom 14. Januar 2015
         zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
         DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
         gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Nach dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

                     (2)

                     Am 26. Mai 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 (2) erlassen, mit dem Herr Albrecht CONZE für den Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 14. Januar 2015 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde.

                     (3)

                     Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali für den Zeitraum vom 15. Januar 2015 bis zum 14. Juni 2015 zu verlängern —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Das Mandat von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wird bis zum 14. Juni 2015 verlängert.

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2015.

                  Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

                  Der Vorsitzende

               W. STEVENS

            (1)  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.

            (2)  Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 43).


title: Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               16.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/6

         BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES
   vom 15. Februar 2011
   über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

               (2)

               Mit Beschluss 2010/92/GASP des Rates (2) wurden die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert.

               (3)

               Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2012 verlängert werden.

               (4)

               Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung finden.

               (5)

               Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (3) festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.
   Artikel 2
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe

               a)

               durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,

               b)

               vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder

               c)

               unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen,

         werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
   (2)   Es ist untersagt,

               a)

               technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

               b)

               für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

         Artikel 3
   (1)   Artikel 2 gilt nicht für

               a)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

               b)

               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;

               c)

               die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, unter der Voraussetzung, dass die Ausfuhr der Güter vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.

         (2)   Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen Personen sowie anderen natürlichen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Die von diesem Absatz betroffenen Personen sind im Anhang aufgeführt.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;

               c)

               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht;

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.
   (4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (5)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar, unverzüglich und erheblich gefördert werden.
   (6)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so wird die Ausnahme nicht gewährt, außer in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat wünscht, die Ausnahme aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage zu gewähren. In letzterem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (7)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 bis 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die unmittelbar davon betroffenen Personen.
   Artikel 5
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes oder mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die anderen natürlichen oder juristischen Personen gehören, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werden eingefroren. Die von diesem Absatz betroffenen Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
   (2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
   (3)   Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die

               a)

               für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

         (4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder

               b)

               fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 6
   (1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Simbabwe erforderlich ist.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
   Artikel 7
   (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen und der Organisationen in die Liste angegeben.
   (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder der betreffenden Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen — einschließlich Aliasnamen —, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 8
   Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
   Artikel 9
   Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 10
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2012.
   Er wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

      (2)  ABl. L 41 vom 16.2.2010, S. 6.

      (3)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5

      I.   Personen

                  Name (und ggf. Aliasnamen)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  1.

                  Mugabe, Robert Gabriel

                  Präsident, geb. 21.2.1924;
                  Pass AD 001095.

                  Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  2.

                  Abu Basutu, Titus MJ

                  Generalleutnant (Luftwaffe), Süd-Matabeland;

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  3.

                  Barwe, Reuben

                  Journalist bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 19.3.1953;
                  Pass BN311374.

                  Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

                  4.

                  Bonyongwe, Happyton

                  Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;
                  Pass AD002214.

                  Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  5.

                  Bredenkamp, John Arnold

                  Geschäftsmann, geb. 11.8.1940;
                  Pässe: Niederlande (1285143, ungültig), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C).

                  Enge Verbindungen zur Regierung von Simbabwe. Hat dem Regime, insbesondere über seine Unternehmen, finanzielle und sonstige Hilfe geleistet (s. auch Teil II Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 18, 21, 22, 24, 25, 27, 28).

                  6.

                  Buka (alias Bhuka), Flora

                  Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  7.

                  Bvudzijena, Wayne

                  Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

                  8.

                  Chapfika, David

                  Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  9.

                  Charamba, George

                  Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;
                  Pass AD002226.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  10.

                  Chidarikire, Faber Edmund

                  Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946.

                  Verbindungen zur Regierung.

                  11.

                  Chigudu, Tinaye

                  Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  12.

                  Chigwedere, Aeneas Soko

                  Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  13.

                  Chihota, Phineas

                  Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  14.

                  Chihuri, Augustine

                  Polizeichef, geb. 10.3.1953.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                  15.

                  Chimbudzi, Alice

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  16.

                  Chimedza, Paul

                  Präsident der Ärztevereinigung von Simbabwe, Arzt, geb. 29.6.1967.

                  An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  17.

                  Chimutengwende, Chenhamo Chekezha

                  Ehemaliger Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Information, früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  18.

                  Chinamasa, Monica

                  Präsidentin des Bauernverbands von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa, geb. 1950.

                  Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter; beteiligt an Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

                  19.

                  Chinamasa, Patrick Anthony

                  Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  20.

                  Chindori-Chininga, Edward Takaruza

                  Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                  21.

                  Chinotimba, Joseph

                  Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen.

                  An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, insbesondere unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen.

                  22.

                  Chipanga, Tongesai Shadreck

                  Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                  23.

                  Chipwere, Augustine

                  Oberst, Süd-Bindura.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  24.

                  Chiremba, Mirirai

                  Leiter der Abteilung für Finanzauskünfte der Zentralbank von Simbabwe, geb. 14.5.1962.

                  Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  25.

                  Chitakunye, Eliphas

                  Richter am Obersten Gerichtshof.

                  Hat die Untersuchung von Verschleppungen und Folterungen durch Sicherheitsbeamte untersagt.

                  26.

                  Chiwenga, Constantine

                  Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  27.

                  Chiwenga, Jocelyn

                  Geschäftsfrau, geb. 19.5.1955, verheiratet mit dem Befehlshaber der Streitkräfte, General Chiwenga.

                  An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  28.

                  Chiweshe, George

                  Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzen-kommission), geb. 4.6.1953.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  29.

                  Chiwewe, Willard

                  Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  30.

                  Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

                  Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  31.

                  Deketeke, Pikirayi

                  Präsident der staatlichen Rundfunkbehörde und Herausgeber der offiziellen regierungstreuen Zeitung „The Herald“.

                  Verbindungen zur Regierung; beteiligt an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

                  32.

                  Dinha, Martin

                  Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.

                  Verbindungen zur Regierung.

                  33.

                  Dube, Tshinga Judge

                  Vorstandsvorsitzender der Verteidigungsindustrie von Simbabwe und Kandidat der ZANU-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. 3.7.1941.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  34.

                  Goche, Nicholas Tasunungurwa

                  Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  35.

                  Gono, Gideon

                  Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  36.

                  Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

                  Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  37.

                  Gurira, Cephas T.

                  Oberst, Mhondoro Mubaira.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  38.

                  Gwekwerere, Stephen

                  Oberst, Chinhoyi.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  39.

                  Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

                  Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  40.

                  Huni, Munyaradzi

                  Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“, geb. 24.7.1973;
                  Pass BN160327.

                  Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.

                  41.

                  Kachepa, Newton

                  Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                  42.

                  Karakadzai, Mike Tichafa

                  Generalleutnant (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt).

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  43.

                  Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

                  Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 25.5.1947.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  44.

                  Kasukuwere, Saviour

                  Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  45.

                  Kazangarare, Jawet

                  ZANU-PF-Abgeordneter in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran.

                  Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  46.

                  Kazembe, Joyce Laetitia

                  Stellvertretende Vorsitzende der simbabwischen Wahlkommission und Vorsitzende von deren Medienaufsichtskommission.

                  Mitverantwortlich für die Wahlfälschungen 2008.

                  47.

                  Kereke, Munyaradzi

                  Chefberater des Gouverneurs der Zentralbank, geb. 29.7.1972.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  48.

                  Khumalo, Sibangumuzi

                  Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  49.

                  Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

                  Selbsternannter anglikanischer Bischof.

                  Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei ihren gewalttätigen Übergriffen von der Polizei unterstützt.

                  50.

                  Kwainona, Martin

                  Polizeirat, geb. 19.1.1953;
                  Pass AD001073.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und nach den Wahlen beteiligt.

                  51.

                  Kwenda, R.

                  Major, Ost-Zaka.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  52.

                  Langa, Andrew

                  Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation).

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  53.

                  Mabunda, Musarashana

                  Stellvertretender Polizeichef.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                  54.

                  Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

                  Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                  55.

                  Made, Joseph Mtakwese

                  Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  56.

                  Madzongwe, Edna (alias Edina)

                  Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  57.

                  Mahofa, Shuvai Ben

                  Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                  58.

                  Mahoso, Tafataona

                  Vorsitzender des Medieninformationsausschusses.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

                  59.

                  Makwanya, Judith

                  Journalistin bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 22.10.1963.

                  Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

                  60.

                  Makwavarara, Sekesai

                  Ehemalige Bürgermeisterin von Harare.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  61.

                  Maluleke, Titus

                  Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur).

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  62.

                  Mangwana, Paul Munyaradzi

                  Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  63.

                  Manyonda, Kenneth Vhundukai

                  Ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                  64.

                  Marumahoko, Reuben

                  Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  65.

                  Mashava, G.

                  Oberst, Zentral-Chiredzi.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  66.

                  Masuku, Angeline

                  Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  67.

                  Matanyaire, Munyaradzi

                  Hauptgeschäftsführer der Interafrikanischen Nachrichtenagentur von Simbabwe.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Pressefreiheit ernsthaft untergraben.

                  68.

                  Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

                  Gouverneur der Provinz Bulawayo.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  69.

                  Mathuthu, Thokozile

                  Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  70.

                  Matiza, Joel Biggie

                  Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  71.

                  Matonga, Brighton

                  Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  72.

                  Mavhaire, Dzikamai

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  73.

                  Mbiriri, Partson

                  Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  74.

                  Mhandu, Cairo (alias Kairo)

                  Major der Nationalarmee Simbabwes.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                  75.

                  Mhonda, Fidellis

                  Oberst, Rushinga.

                  Unmittelbar an die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  76.

                  Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

                  Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  77.

                  Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

                  Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  78.

                  Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

                  Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  79.

                  Mombeshora, Millicent Sibongile

                  Leiter der Abteilung für strategische Planung und besondere Vorhaben der Zentralbank, geb. 8.7.1965;
                  Pass BN177069.

                  Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  80.

                  Moyo, Gilbert

                  „Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt.

                  81.

                  Moyo, Jonathan

                  Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied, beteiligt an Handlungen, die die Grundfreiheiten ernsthaft untergraben.

                  82.

                  Moyo, July Gabarari

                  Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                  83.

                  Moyo, Sibusio Bussie

                  Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                  84.

                  Moyo, Simon Khaya

                  Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1945.

                  Mitglied des Politbüros mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung und deren Politik.

                  85.

                  Mpabanga, S.

                  Oberstleutnant, Ost-Mwenezi.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  86.

                  Mpofu, Obert Moses

                  Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  87.

                  Msipa, Cephas George

                  Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  88.

                  Muchechetere, Happison

                  Stellvertretender Geschäftsführer der staatlichen Rundfunkgesellschaft.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

                  89.

                  Muchena, Henry

                  Generalleutnant (Luftwaffe), Midlands.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  90.

                  Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

                  Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  91.

                  Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

                  Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  92.

                  Muchono, C.

                  Oberstleutnant; West-Mwenezi.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  93.

                  Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

                  Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  94.

                  Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

                  Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  95.

                  Mudonhi, Columbus

                  Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                  96.

                  Mudzvova, Paul

                  Sergeant.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. .

                  97.

                  Mugabe, Grace

                  Geb. 23.7.1965;
                  Pass AD001159.

                  Ehefrau des Regierungschefs; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  98.

                  Mugabe, Leo

                  Direktor der Zimbabwe Defence Industries, geb. 28.8.1962 (oder 28.2.1957).

                  Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe und Neffe Robert Mugabes.

                  99.

                  Mugariri, Bothwell

                  Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars.

                  Ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                  100.

                  Mujuru, Joyce Teurai Ropa

                  Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  101.

                  Mujuru, Solomon T.R.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1.5.1949.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  102.

                  Mukosi, Musoro Wegomo

                  Produzent bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe.

                  Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

                  103.

                  Mumba, Isaac

                  Polizeichef.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                  104.

                  Mumbengegwi, Samuel Creighton

                  Ehemaliger Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 23.10.1942.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  105.

                  Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

                  Außenminister, geb. 20.7.1945;
                  Pass AD001086.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  106.

                  Murerwa, Herbert Muchemwa

                  Ehemaliger Minister für Finanzen, geb. 31.7.1941.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

                  107.

                  Musariri, Munyaradzi

                  Stellvertretender Polizeichef.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                  108.

                  Mushohwe, Christopher Chindoti

                  Gouverneur der Provinz Manicaland (früher Minister für Verkehr und Kommunikation, früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  109.

                  Mutasa, Didymus Noel Edwin

                  Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  110.

                  Mutasa, Gertrude

                  Oberst der simbabwischen Armee, verheiratet mit Didymus Mutasa (Nr. 109).

                  Beteiligung an der Beschlagnahme landwirtschaftlicher Betriebe mit Todesdrohungen.

                  111.

                  Mutasa, Justin Mutsawehuni

                  Präsident der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe und Hauptgeschäftsführer der Zimbabwe Newspapers, geb. 6.4.1954,
                  Pass BN498951.

                  Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

                  112.

                  Mutezo, Munacho

                  Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  113.

                  Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

                  Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  114.

                  Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

                  Ehemaliger Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  115.

                  Mutsvunguma, S.

                  Oberst, Headlands.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  116.

                  Muzenda, Tsitsi V.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  117.

                  Muzonzini, Elisha

                  Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                  118.

                  Mzembi, Walter

                  Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  119.

                  Mzilikazi, Morgan S.

                  Oberst (MID), Zentral-Buhera.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  120.

                  Ncube, Abedinico

                  Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  121.

                  Ndlovu, Sikhanyiso

                  Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  122.

                  Nguni, Sylvester

                  Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  123.

                  Nhema, Francis

                  Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  124.

                  Nkala, Herbert

                  Präsident der Zimbabwe Newspapers, die Regierungspropraganda druckt, sowie Präsident der First Banking Corporation.

                  125.

                  Nkomo, John Landa

                  Ehemaliger Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  126.

                  Nyambuya, Michael Reuben

                  Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955.

                  Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  127.

                  Nyanhongo, Magadzire Hubert

                  Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  128.

                  Nyawani, Misheck

                  Polizeichef (im Ruhestand).

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                  129.

                  Nyikayaramba, Douglas

                  Brigadegeneral, Ost-Mashonaland.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  130.

                  Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                  Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  131.

                  Parirenyatwa, David Pagwese

                  Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  132.

                  Patel, Bharat

                  Ehemaliger Generalstaatsanwalt ad interim, Richter ehrenhalber.

                  Beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  133.

                  Rangwani, Dani

                  Polizeiinspektor.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  134.

                  Rautenbach, Muller Conrad (alias Billy)

                  Geschäftsmann, geb. 23.9.1959,
                  54 Edinburgh Road, Vainona, Harare; Zimbabwe;
                  Pass BN491589.

                  Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe; unterstützte insbesondere hohe Funktionäre des Regimes während der Intervention Simbabwes in der DRK (s. auch Teil II Nr. 23).

                  135.

                  Rugeje, Engelbert Abel

                  Generalleutnant, Provinz Masvingo.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  136.

                  Rungani, Victor TC

                  Oberst, Chikomba.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  137.

                  Ruwodo, Richard

                  Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (im Ruhestand); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                  138.

                  Sakabuya, Morris

                  Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  139.

                  Sakupwanya, Stanley

                  Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  140.

                  Samkange, Nelson Tapera Crispen

                  Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland.

                  Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

                  141.

                  Sandi, E.

                  Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU-PF.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  142.

                  Savanhu, Tendai

                  Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  143.

                  Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

                  Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  144.

                  Sekeremayi, Lovemore

                  Wahlleiter.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  145.

                  Shamu, Webster Kotiwani

                  Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  146.

                  Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

                  Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  147.

                  Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

                  Marschall der Luftwaffe, (Air Force) geb. 1.11.1955.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  148.

                  Shumba, Isaiah Masvayamwando

                  Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  149.

                  Shungu, Etherton

                  Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  150.

                  Sibanda, Chris

                  Oberst, Provinz Bulawayo.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  151.

                  Sibanda, Jabulani

                  Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  152.

                  Sibanda, Misheck Julius Mpande

                  Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949.

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  153.

                  Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

                  Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  154.

                  Sigauke, David

                  Brigadegeneral, Provinz West-Mash.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  155.

                  Sikosana, Absolom

                  Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF.

                  Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

                  156.

                  Tarumbwa, Nathaniel Charles

                  Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare.

                  Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                  157.

                  Tomana, Johannes

                  Generalstaatsanwalt.

                  Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  158.

                  Tonderai Matibiri, Innocent

                  Stellvertretender Generaldirektor der Polizei.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  159.

                  Utete, Charles

                  Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938.

                  Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  160.

                  Veterai, Edmore

                  Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

                  161.

                  Zhuwao, Patrick

                  Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes).

                  Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                  162.

                  Zimondi, Paradzai

                  Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947.

                  Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  163.

                  Zvayi, Caesar

                  Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“.

                  Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.

      II.   Einrichtungen

                  Name (und ggf. Aliasnamen)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  1.

                  Alpha International (PVT) Ltd

                  Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  2.

                  Breco (Asia Pacific) Ltd

                  Isle of Man Company Registration M78647 - 1st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  3.

                  Breco (Eastern Europe) Ltd

                  Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  4.

                  Breco (South Africa) Ltd

                  Isle of Man Company Registration Q1962 - Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  5.

                  Breco (UK) Ltd

                  UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  6.

                  Breco Group

                  Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  7.

                  Breco International

                  25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  8.

                  Breco Nominees Ltd

                  UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  9.

                  Breco Services Ltd

                  UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  10.

                  Cold Comfort Farm Trust Co-operative

                  7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe.

                  Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe.

                  11.

                  Comoil (PVT) Ltd

                  Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe.

                  Im Besitz von Saviour Kasukuwere.

                  12.

                  Corybantes Ltd

                  London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  13.

                  Divine Homes (PVT) Ltd

                  6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe.

                  Präsident: David Chapfika

                  14.

                  Echo Delta Holdings

                  Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  15.

                  Famba Safaris

                  4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe.

                  Hauptaktionär: Webster Shamu.

                  16.

                  Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

                  14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Zimbabwe.

                  Presseorgan der ZANU-PF.

                  17.

                  M & S Syndicate (PVT) Ltd

                  First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

                  Investmentgesellschaft der ZANU-PF.

                  18.

                  Masters International Ltd

                  UK Company Registration 2927685 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  19.

                  Ndlovu Motorways

                  Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe.

                  Unter Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu.

                  20.

                  OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

                  Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbabwe.

                  Unter Kontrolle der simbabwischen Armee.

                  21.

                  Piedmont (UK) Ltd

                  London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  22.

                  Raceview Enterprises

                  Zimbabwe.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  23.

                  Ridgepoint Overseas Developments Ltd (alias. Ridgepoint Overseas Developments Ltd)

                  C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Building, 24 DeCastro St, Road Town, Tortola, Virgin Islands, British; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, Virgin Islands.

                  Im Besitz von Billy Rautenbach.

                  24.

                  Scottlee Holdings (PVT) Ltd

                  124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  25.

                  Scottlee Resorts Ltd

                  124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  26.

                  Swift Investments (PVT) Ltd

                  730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe.

                  Unter Kontrolle der Zanu-PF; zu den Direktoren zählt Vitalis Zvinavashe.

                  27.

                  Timpani Export Ltd

                  Isle of Man Company Registration 3547414 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lustleigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  28.

                  Tremalt Ltd

                  Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.

                  Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

                  29.

                  Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)

                  PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

                  Finanzholding der ZANU-PF.

                  30.

                  Zimbabwe Defence Industries

                  10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe.

                  Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe; zu den Direktoren zählen Leo Mugabe und Solomon Mujuru.

                  31.

                  Zimbabwe Mining Development Corporation

                  90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe.

                  Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe.


title: Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds des vor der Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof und beim Gericht anzuhörenden Ausschusses Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 über seinen Vorschlag zur Benennung von Ana Palacio Vallelersundi als Mitglied des nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2009/2210(INS))

text:
               11.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 305/21

         Mittwoch, 20. Januar 2010Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds des vor der Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof und beim Gericht anzuhörenden Ausschusses
   P7_TA(2010)0003
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 über seinen Vorschlag zur Benennung von Ana Palacio Vallelersundi als Mitglied des nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2009/2210(INS))
   2010/C 305 E/07

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 107a seiner Geschäftsordnung,

               A.

               in der Erwägung, dass Ana Palacio Vallelersundi die in Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Bedingungen erfüllt,

               1.

               schlägt vor, dass Ana Palacio Vallelersundi als Mitglied des Ausschusses benannt wird;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Präsidenten des Gerichtshofs zu übermitteln.


title: Beschluss 2012/724/GASP des Rates vom 26. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

text:
               27.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/45

         BESCHLUSS 2012/724/GASP DES RATES
   vom 26. November 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Um die Rückführung veruntreuter Gelder an den tunesischen Staat zu erleichtern, sollten die in dem Beschluss 2011/72/GASP vorgesehenen Ausnahmeregelungen geändert werden, so dass bestimmte eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen freigegeben werden können, die einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung genügen müssen,.

               (3)

               Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

                           b)

                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

                           c)

                           die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und

                           d)

                           die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.“

               2.

               Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

                           a)

                           Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen, oder

                           c)

                           Zahlungen aufgrund einer in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung,

                     vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. DEMOSTHENOUS

      (1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.


title: 2009/512/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Juni 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/512/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2008/216/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft am 25. Februar 2008 unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 68 vom 12.3.2008, S. 15.

      (2)  ABl. L 68 vom 12.3.2008, S. 14.


title: 2013/392/: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt

text:
               23.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt
   (2013/392/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2008/633/JI bestimmt, dass er ab dem Zeitpunkt gilt, der vom Rat festzulegen ist, sobald ihm die Kommission mitgeteilt hat, dass die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (2) in Kraft getreten und voll anwendbar ist.

               (2)

               Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 2. Juli 2013 mitgeteilt, dass die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in Kraft getreten und ab dem 27. September 2011 voll anwendbar ist.

               (3)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen.

               (4)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich fallen.

               (5)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich fallen.

               (6)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (9)

               Dieser Beschluss sollte nicht die Position der Mitgliedstaaten berühren, für die die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Insbesondere sollte er nicht die Anwendung des Artikels 6 des Beschlusses 2008/633/JI in Bezug auf diese Mitgliedstaaten berühren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2008/633/JI gilt ab dem 1. September 2013.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.

      (2)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      (7)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

      (8)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

      (9)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (10)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.