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31990D0195

90/195/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 29. MAERZ 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 )

Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0051

BESCHLUSS DES RATESvom 29. März 1990über den Abschluß  eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von  COMETT II (1990-1994)(90/195/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete derRat die zweite Phase des Programms über  Zusammen-arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem  Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994). Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die  Länderder Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission  ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der  technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln. Ein Kooperationsabkommen mit der Schweiz stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in  der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen WirtschaftsgeDas Abkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über  die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird  im Namen der Gemeinschaft genehmigt. der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im  Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. P. WILSON(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9.  1988, S. 3. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.


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31990D0680

90/680/EWG: Beschluß des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem fürstentum Andorra

Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1990 S. 0013 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0161

BESCHLUSS DES RATESvom 26. November 1990über den Abschluß  des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem  Fürstentum Andorra(90/680/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel  99 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1). In den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum  Andorra sollten die derzeit geltenden einzelstaatlichen Regelungen durch eine Gemeinschaftsregelung  ersetzt werden. Das Fürstentum Andorra sollte wegen seiner geographischen, historischen und sozio-ökonomischen  Gegebenheiten eine Sonderregelung für die Befreiung von Einfuhrzöllen, Umsatzsteuern und  Verbrauchsteuern auf im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführte Waren erhalten. Das zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra ausgehandelte Abkommen in Form eines  Briefwechsels wurde am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnet. Es sollte genehmigt werden  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra einschließlich des dazugehörigen  Abkommens und der beigefügten Erklärungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der  Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der  Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Brüssel am 26. November 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentC. DONAT CATTIN(1) Stellungnahme vom 23.  November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Siehe Seite 33 dieses Amtsblattes.


title: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1970

text:
Nr. L 228 /38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 8 . 73
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 24. Juli 1973
                   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                        Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1970
                                                        (73 /243 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Parlament bei seiner Entscheidung vom 9 . Mai 1973
GEMEINSCHAFTEN —                                                   „über die Entlastung der Kommission zur Ausfüh
                                                                   rung des Haushaltsplans der Europäischen Gemein
                                                                   schaften für das Haushaltsjahr 1970 und über den Be
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                    richt des Kontrollausschusses" — im folgenden „Ent
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  scheidung über die Entlastung" genannt — vorge
                                                                   bracht hat,
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unter
zeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den                   unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen                 für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs
Staaten und Madagaskar (x),                                        fonds ( 1963 ) (2. EEF) allein der Rat der Kommission
                                                                   mit qualifizierter Mehrheit Entlastung zur finanziellen
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 . Februar               Verwaltung des Fonds erteilt,
1964 über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft (2),                                                    unter Zustimmung zu den übrigen Bemerkungen des
                                                                   Europäischen Parlaments, insbesondere denjenigen in
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unter                 Teil III Nummern 25 bis 27 seiner Entscheidung über
zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung                   die Entlastung für das Haushaltsjahr 1970,
und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3 ),. nach
stehend „Internes Abkommen" genannt, insbesondere
auf Artikel 17,                                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund                  Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1970
des Internen Abkommens errichteten Europäischen                    bestanden hauptsächlich aus den Beiträgen der Mit
Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 7              gliedstaaten in Höhe von 370 Millionen Rechnungs
und 8 ,                                                            einheiten und aus bestimmten eigenen Einnahmen des
                                                                   Fonds ; außerdem ist ein Kassenvorschuß des Ent
gestützt auf die Haushaltsrechnungen, die Bilanz und               wicklungsfonds für die überseeischen Länder und
den Tätigkeitsbericht des Europäischen Entwick                    Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) in Höhe von 57 743 933
lungsfonds ( 1963 ) (2. EEF), abgeschlossen zum 31 .               Rechnungseinheiten bewilligt worden.
Dezember 1970,
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über              Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1970,                    Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr
dem die Antworten der Kommission auf die Bemer                    1970 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla
kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind (5 ),                stung zu erteilen ist —
nach Prüfung der Bemerkungen über die Rechnungs
vorgänge der Entwicklungsfonds, die das Europäische                BESCHLIESST :
 0 ) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64 .
                                                                                Artikel 1
 (2 ) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
 (3 ) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64 .
 (4 ) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1498 /64 .                 Der Rat gibt zu den Bemerkungen 229 und 233 des
 (5) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft           Kontrollausschusses die im Anhang enthaltene Stel
      erhältlich .                                                 lungnahme ab .
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 228 / 39
                      Artikel 2                                                Artikel 3
Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Euro            Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
päischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) per 31 . Dezember     führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
1970 wie folgt fest :                                     Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2. EEF) für das Haus
                                                          haltsjahr 1970.
Bei den Einnahmen
auf den Betrag von 371 496 409,93 Rechnungseinhei
ten
                                                          Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
Bei den Ausgaben ( Zahlungen)
                                                                                Der Präsident
auf den Betrag von 383 124 529,41 Rechnungseinhei
ten .                                                                                I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- Nr. L 228 /40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 8 . 73
                                                          ANHANG
            1 . Bemerkung Nr. 229 des Kontrollausschusses zu den Verzögerungen bei der Ausführung der
                Investitionsvorhaben und den sich daraus ergebenden Mittelüberschreitungen .
                Der Rat weist darauf hin, daß er auf seiner 237. Tagung am 2./3 . April 1973 eine „Ent
                schließung zu den Mittelüberschreitungen bei der Durchführung der vom Europäischen Ent
                wicklungsfonds finanzierten Vorhaben" verabschiedet hat. Besorgt über die nicht nur finan
                ziellen, sondern auch politischen Auswirkungen der Mittelüberschreitungen, die zu einer
                erheblichen Erhöhung der endgültigen Kosten der Vorhaben führen, und in dem Bestreben,
                daß die Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds weiterhin so wirksam wie möglich zu
                gunsten der assoziierten Staaten, Länder und Gebiete eingesetzt werden, hat er in dieser Ent
                schließung die von der Kommission auf diesem Gebiet verfolgte Politik gebilligt und ebenso
                wie sie festgestellt, daß die derzeitigen Verwaltungsregeln durch neue Maßnahmen ergänzt
                werden müssen, die einen wirksameren Schutz gegen Mittelüberschreitungen bieten ; diese
                Maßnahmen sind in der vorgenannten Entschließung aufgeführt.
            2. Bemerkung Nr. 233 des Kontrollausschusses zu dem Programm zur Ausbildung von leitenden
                Fachkräften des OTRACO (Office d'exploitation des transports au Congo).
                Der Rat nimmt Kenntnis von der Absicht des Kontrollausschusses, ausführlichere Bemer
                kungen über die Durchführung dieses Ausbildungsprogramms vorzubringen, sobald er die
                endgültige Abwicklung der noch anstehenden Verträge hat nachprüfen können, und kommt
                überein, die Prüfung der Bemerkungen des Kontrollausschusses zu diesem Punkt zurück
                zustellen, bis er die endgültige Stellungnahme des Kontrollausschusses kennt.


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31998D1006(04)

Beschluß des Rates vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 306 vom 06/10/1998 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 306/05)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Claudie VIATTE für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die französische Regierung Herrn Claude PLANCHOU als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herrn Claude PLANCHOU wird als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


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31999D0146

1999/146/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4164) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 051 vom 26/02/1999 S. 0213 - 0213

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4164) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/146/EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt (3).Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 145.(2) Der Beratende Ausschuß der EGKS hat eine Stellungnahme am 23. Oktober 1998 abgegeben.(3) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


title: Beschluß des Rates vom 15. März 1976 zur Festlegung eines Forschungsprogramms (1976 - 1978) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Referenzmaterialien und -methoden (Referenzbüro der Gemeinschaft)

text:
 Nr. L 74/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 3 . 76
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 15 . März 1976
               zur Festlegung eines Forschungsprogramms ( 1976— 1978) für die Europäische
               Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Referenzmaterialien und -metho
                                         den (Referenzbüro der Gemeinschaft)
                                                     (76/31 0/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                              Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Die Höchstgrenze der Mittelbindungen und des Perso
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä              nalbestands für die Durchführung des Programms wer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti        den auf 2,7 Millionen Rechnungseinheiten bzw. auf 7
 kel 235,                                                      Bedienstete festgelegt ; die Rechnungseinheit ist in
 auf Vorschlag der Kommission,                                 Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973
                                                               für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),           meinschaften (4) festgelegt.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus
 schusses (2),                                                                         Artikel 3
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Das Programm wird im Laufe des ersten Jahres auf
 Nach Artikel 3 Buchstaben a) und h) des Vertrages             Vorschlag der Kommission einer Revision unterzogen,
 umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere            um erforderlichenfalls seine Übereinstimmung mit
 die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkun                dem neuen Programm zur direkten Aktion sicherzu
gen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller             stellen. Die etwaigen Änderungen des Programms auf
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen                  Grund dieser Revision werden spätestens zu Beginn
den Mitgliedstaaten und die Angleichung der inner             des Jahres 1977 wirksam .
staatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das ord
 nungsmäßige Funktionieren des Gemeinsamen Mark               Solange der Beschluß zur Revision noch nicht ergan
 tes erforderlich ist.                                         gen ist, werden die bereits betriebenen Arbeiten im
                                                               Rahmen der bereitgestellten Mittel fortgeführt.
 Die Forschungsaktionen , die Gegenstand dieses Be
schlusses sind, sind danach zur Verwirklichung be
stimmter Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des                                          Artikel 4
Gemeinsamen Marktes erforderlich .
                                                               Die Kommission sorgt für die Durchführung des Pro
 Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse         gramms. Sie wird bei dieser Aufgabe durch den Bera
nicht vorgesehen .                                             tenden Programmausschuß unterstützt, der durch die
 Der Rat hat am 14. Januar 1974 eine Entschließung             Entschließung des Rates vom 19. November 1973 ein
über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen               gesetzt wurde. Sie legt dem Rat alljährlich einen Be
Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft                 richt über die Abwicklung des Programms vor.
und der Technologie (3) angenommen .
                                                                                Artikel 5
 Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische
 Forschung (CREST) hat zum Vorschlag der Kommis               Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
sion Stellung genommen —                                       Durchführung des Programms ergeben, erfolgt nach
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 (5).
BESCHLIESST :
                        Artikel 1
                                                               Geschehen zu Brüssel am 15 . März 1976 .
Ein Forschungsprogramm für die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Referenzmate                                      Im Namen des Rates
rialien und -methoden , das im Anhang beschrieben
ist und vom Referenzbüro der Gemeinschaft (BCR)                                                 Der Präsident
durchgeführt wird, wird für einen am 1 . Januar 1976
beginnenden Dreijahreszeitraum festgelegt.                                                        R. VOUEL
(') ABl . Nr. C 280 vom 8 . 12. 1975, S. 62 .
I2) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 23.                      (4) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5. 1973 , S. 1 .
b) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1 . 1974, S. 6.                        (5) ABl . Nr. L 255 vom 20 . 9 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 74/35
                                                        ANHANG
                                   REFERENZMATERIALIEN UND - METHODEN
                                            (Referenzbüro der Gemeinschaft)
                                     (Indirekte Aktion — Nichtnukleare Aktionen)
            Gemeinsames Programm
            Für dieses Programmziel wird ein Höchstbetrag von 2,7 Millionen Rechnungseinheiten bereitgestellt
            und der Personalbestand auf höchstens 7 Bedienstete festgelegt.
            Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient der Verstärkung, Zusammenfassung, Harmonisierung
            und Ergänzung der einzelstaatlichen Anstrengungen auf dem Gebiet der Referenzmaterialien und
            der Meßverfahren .
            Der Tätigkeitsbereich umfaßt :
            a) die Wahrnehmung von Sekretariatsgeschäften ;
            b) —   die Charakterisierung von Materialien,
               —   die Erfassung und Definition des Bedarfs an neuen zertifizierten Referenzmaterialien (ZRM),
               —   die technische Spezifikation der ZRM,
               —   die Entwicklung und Herstellung der ZRM,
               —   die Durchführung von Laboratoriums-Vergleichsmessungen ,
               —   die europäische Zertifizierung der technischen Eigenschaften der ZRM,
               —   die Anerkennung von Laboratorien .
            Die Erhebungen und Laborarbeiten werden auf Vertragsbasis durchgeführt.


title: 2006/95/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 95/06/KOL vom 19. April 2006 über die achtundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               23.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/38

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 95/06/KOL
   vom 19. April 2006
   über die achtundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat Änderungen an der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen (5).
   Diese Änderungen sind auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziff. II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat durch die EFTA-Staaten mit Schreiben vom 7. Februar 2006 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen „Kurzfristige Exportkreditversicherung“ wird wie folgt geändert:

               1a)

               Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
               „Das Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4), 2001 und 2005 von der Kommission geändert (ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2, und ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 22).“

               1b)

               Ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut wird als Abschnitt 17A.2(8) eingesetzt.
               „Ungeachtet der Definition der ‚marktfähigen‘ Risiken in Satz 1 des vorstehenden Absatzes werden — soweit in einem EFTA-Staat kein privater Versicherungsmarkt vorhanden ist — wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang aufgeführten Ländern niedergelassen sind, vorübergehend als nicht marktfähig betrachtet, wenn sie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der einschlägigen EWR-Definition
                   (6)
                  eingegangen werden, die einen jährlichen Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR erzielen
                   (7)
                  . In diesen Fällen passen staatliche oder staatlich unterstützte Ausfuhrkreditversicherer ihre Prämiensätze für diese ‚nicht marktfähigen‘ Risiken so weit wie möglich an die von privaten Ausfuhrkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an und berücksichtigen u. a. die begrenzte Streuung in Bezug auf die ausländischen Abnehmer, die Charakteristika der versicherten Unternehmen und die damit verbundenen Kosten. Für EFTA-Staaten, die der Überwachungsbehörde eine Mitteilung über die Anwendung dieser Bestimmung übermitteln wollen, gelten die in Abschnitt 17A.4 (8—13) für die Anwendung der Ausweichklausel genannten Verfahren und Bedingungen. Die Überwachungsbehörde behält sich das Recht vor, in Absprache mit den EFTA-Staaten diese Klausel zu streichen oder die Bedingungen für ihre Anwendung zu überarbeiten, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Kapazität des privaten Versicherungsmarktes in diesem Marktsegment während der Geltungsdauer dieser Mitteilung schwankt.

               1c)

               Die derzeitigen Abschnitte 17 A.2(8)—(9) erhalten die Nummern 17A.2(9)—(10).

               1d)

               Der alte Abschnitt 17A.2(10) wird durch einen neuen Abschnitt 17A.2(11) mit folgendem Wortlaut ersetzt:
               „Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt. Dies bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann. Die Definition kann deshalb überarbeitet werden, insbesondere beim Auslaufen dieses Kapitels. Die Überwachungsbehörde wird die Vertreter der EFTA-Staaten mit Erfahrungen auf diesem Gebiet und andere Interessierte zu diesen Überprüfungen konsultieren. Soweit erforderlich wird bei der Änderung der Definition der Anwendungsbereich der EWR-rechtlichen Vorschriften über die Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden.“

               1e)

               Abschnitt 17A.4(14) erhält folgende Fassung:
               „Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar.“

         Artikel 2
   Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 3
   Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.
   Artikel 5
   Diese Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses.

      Brüssel, den 19. April 2006

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bjørn T. GRYDELAND

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend das „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend das „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“.

      (3)  Nachstehend der „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (4)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 94/06/KOL vom 19. April 2006 (noch nicht veröffentlicht).

      (5)  ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 22.

      (6)  Siehe Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (noch nicht veröffentlicht). Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen entspricht die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

      (7)  Der betreffende jährliche Ausfuhrumsatz wird gemäß Abschnitt 10.2.4 im Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen berechnet. Die Bestimmungen in Absatz. 32 im Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen gelten entsprechend für den jährlichen Ausfuhrumsatz des betroffenen Unternehmens.“


Avis juridique important

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31987D0285

87/285/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. April 1987 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1985

Amtsblatt Nr. L 137 vom 27/05/1987 S. 0029 - 0029

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 7. April 1987  über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1985  (87/285/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1985 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. C2-184/86),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-10/87),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-6/87),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:  Haushaltsjahr 1985  1.2 //  // (ECU)  // Einnahmen   // 3 333 278,25   // 1. Zuschüsse von der Kommission der EG   // 3 227 000,00   // 2. Bankzinsen   // 45 358,52   // 3. Sonstige Einnahmen   // 60 919,73   // Ausgaben   //   // 1. Endgültige Haushaltsmittel  // 4 505 700,00   // 2. Mittelbedingungen   // 4 322 132,12  // 3. Nicht verwendete Mittel (1 - 2)   // 183 567,88   // 4. Zahlungen   // 2 955 743,24   // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr   // 1 295 071,24   // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln   // 1 277 655,97   // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 - 6)   // 17 415,27   // 8. Auf 1986 übertragene Mittel   // 1 366 388,88  2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1985;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.  Der Präsident  Sir Henry PLUMB


title: 67/388/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Juni 1967 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette

text:
20 6 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2343/67
                                          INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 9. Juni 1967
                          über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette
                                                (67/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind
                                                          auf Gemeinschaftsebene organisiert —
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
in Stresa vom 3 . bis 12. Juli 1958 hat in Punkt V                               Artikel 1
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von der        1.     Bei der Kommission wird ein Beratender Aus
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis ge             schuß für Fette geschaffen, nachstehend „Ausschuß"
nommen, mit .... den berufsständischen Organi            genannt.
sationen, insbesondere zur Durchführung der in
dieser Entschließung vorgesehenen Aufgaben, eine          2.     In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft
enge und dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzu            licher! Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen
erhalten".
                                                          schaften, die Ernährungsindustrie, der Agrar- und
                                                          Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land
    In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat           und ErnährungsWirtschaft sowie die Verbraucher
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis           vertreten .
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der
Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer
                                                                                Artikel 2
sowie die Verbraucher auf der Ebene der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beraten        1 . Der Ausschuß besteht aus 32 Mitgliedern .
den Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und
Fonds zu beteiligen".                                     2 . Die Sitze verteilen sich wie folgt :
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten      — 10 auf die Erzeuger von Ölsaaten, Oliven und
der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die                 Olivenöl,
durch die Errichtung einer gemeinsamen Markt             —    6 auf die Genossenschaften für Ölsaaten und
organisation für Fette geschaffenen Probleme                       Olivenöl,
kennenzulernen .
                                                          —     1 auf die Herstellbetriebe von Olivenöl,
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser         — 3 auf die Herstellbetriebe anderer öle,
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt
schaftskreisen sowie den     Verbrauchern   muß  die      —    3 auf die Fett verwertende Industrie, davon 2
Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung                    auf die Margarineindustrie,
der von der Kommission angeforderten Stellung            — 2 auf den Handel (Ölsaaten, ölhaltige Früchte
nahmen mitzuwirken .                                               und Fette), davon 1 auf den Olivenölhandel ,
 ---pagebreak--- 2344/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             20 . 6 . 67
—    4 auf    die Arbeitnehmer    der  Landwirtschaft                        Artikel 6
        und die Arbeitnehmer der Ernährungswirt
        schaft,                                           Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts
                                                      gruppen kann der Vorsitzende des Ausschusses einen
—    3 auf die Verbraucher .                          Vertreter des Dachverbandes , dem diese Wirtschafts-,
                                                      gruppe untersteht, zu den Sitzungen einladen. Er
                                                      kann ferner jede Person, die für eine auf der Tages
                       Artikel 3                      ordnung stehende Frage besonders zuständig ist, als
                                                      Sachverständigen zur Teilnahme auffordern.
1.    Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein           Die Sachverständigen nehmen an den Beratun
schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder       gen solange teil, wie diese Frage behandelt wird, zu
Verbraucherverbände ernannt, welche am repräsen      deren Besprechung sie herangezogen wurden.
tativsten für die mit der gemeinsamen Marktorgani
sation für Fette zusammenhängenden Wirtschafts
zweige sind. Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen                          Artikel 7
diese Organisationen zwei Kandidaten verschiedener
Staatsangehörigkeit vor.                                  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen sind
                                                      berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses sowie
2.    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf die   seiner Fachgruppen teilzunehmen.
Dauer von drei jähren ernannt. Wiederernennung
ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
                                                                             Artikel 8
3.    Die Liste der Mitglieder wird von der Kom
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein         1.     Der Ausschuß wählt einen Vorsitzenden und
schaften veröffentlicht.                              zwei stellvertretende Vorsitzende für eine Dauer von
                                                      drei Jahren .
                       Artikel 4                      2.     Der Ausschuß und seine Fachgruppen treten
                                                      nach Einberufung durch die Kommission an deren
1.    Innerhalb des Ausschusses werden folgende       Sitz zusammen .
zwei Fachgruppen gebildet, die aus den Mitgliedern
des Ausschusses bestehen :                                Das Sekretariat des Ausschusses und seiner Fach
                                                      gruppen wird von den Dienststellen der Kommis
    — Fachgruppe ,,Oliven und Folgeerzeugnisse",      sion (Generaldirektion Landwirtschaft) wahrge
    — Fachgruppe „Ölsaaten und ölhaltige Früchte      nommen .
        und Folgeerzeugnisse".
2.    Den Vorsitz in den beiden Fachgruppen führt                            Artikel 9
der Vorsitzende des Ausschusses .
                                                          Gegenstand der Beratungen des Ausschusses so
                                                      wie der Fachgruppen sind diejenigen Fragen, zu
                       Artikel 5                      denen die Kommission eine Stellungnahme ange
                                                      fordert hat. Eine Abstimmung hierüber findet nicht
                                                      statt.
    Der Ausschuß und beide Fachgruppen können
von der Kommission zu allen Problemen gehört              Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
werden, welche mit der Durchführung der Ver          vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem
ordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. De          Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
zember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen     vorgelegt wird.
Marktorganisation für Fette und insbesondere mit
den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kom                Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus
mission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen        schuß oder in einer der Fachgruppen zustande
hat.                                                  kommt, zieht dieser bzw. diese gemeinsame Schluß
                                                      folgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt
    Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbe      werden .
sondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver
tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp          Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses
fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig    und der Fachgruppen werden von der Kommission
keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß auf deren
zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.            Antrag hin mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 20 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2345/67
                      Artikel 10                                         Artikel 11
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214     Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses  Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
verpflichtet, Auskünfte, von denen sie durch ihre  werden .
Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt haben,
nicht preiszugeben, falls die Kommission den Aus
schuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene        Brüssel, den 9 . Juni 1967
Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be
rührt .
                                                                            Für die Kommission
     In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur                                Der Präsident
die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter
der Dienststellen der Kommission teil .                                     Walter HALLSTEIN


Avis juridique important

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31981D0748

81/748/EWG: Beschluß des Rates vom 17. September 1981 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (vierter Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2. April 1963)

Amtsblatt Nr. L 269 vom 24/09/1981 S. 0022 - 0023

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. September 1981  zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (vierter Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2. April 1963)  (81/748/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2) in der Fassung des Beschlusses vom 9. April 1968 (3),  gestützt auf die von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Beschluß vom 16. Oktober 1978 hat der Rat für die Zeit vom 16. Oktober 1978 bis 15. Oktober 1980 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.  Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses ist für die Zeit vom 17. September 1981 bis 16. September 1983 vorzunehmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des im vierten Grundsatz des Beschlusses des Rates vom 2. April 1963 vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 17. September 1981 bis zum 16. September 1983 ernannt:  A. Vertreter der Regierungen  1.2.3.4 //   // a) Mitglieder  //   // b) Stellvertreter  // Belgien:  // Herr J. Denys  // Herr R. Moonens  // Herr P. Colin  // Dänemark:  // Herr N. Hummeluhr  // Herr M. Johansen  // Herr G. H. Jessen  // Deutschland:  // Herr H. Lemke  // Frau K. Schulte-Steinberg  // Dr. F. Püttmann  // Griechenland:  // Herr P. Chatzioannou  // Herr I. Yannopoulos  // Frau E. Grekiotou  // Frankreich:  // Herr G. Ducray  // Herr R. Robin  // Herr A. Bruyere  // Irland:  // Herr J. A. Agnew  // Herr C. O'Feinneadha  // Herr W. White  // Italien:  // Avv. A. Gallo  // Dott. R. Giannarelli  // Dott. A. Fredella  // Luxemburg:  // Herr P. Lenert  // Herr G. Gläsener  // Herr A. Frank  // Niederlande:  // Herr A. H. Kölink  // Herr T. Knol  // Drs. T. de Keulenaar  // Vereinigtes Königreich:  // Herr A. Woollard 1968, S. 26.  B. Vertreter der Arbeitnehmerverbände  1.2.3.4 //   // a) Mitglieder  //   // b) Stellvertreter  // Belgien:  // Herr G. Derieuw  // Herr G. Sauvage  // Herr W. Peirens  // Dänemark:  // Herr N. Enevoldsen  // Herr J. Hansen  // Herr C. A. Hansen  // Deutschland:  // Frau M. Weber  // Herr F. Kempf  // Herr W. Hempel  // Griechenland:  // Herr O. Anagnostidis  // Herr I. Iordanidis  // Frau C. Roussou  // Frankreich:  // Herr D. Schalchli  // Herr C. Le Hir  // Herr G. Caburol  // Irland:  // Herr F. Kennedy  // Herr C. Deviné  // Herr R. P. Rice  // Italien:  // Herr F. Salvatori  // Herr P. Paddeu  // Herr C. Di Napoli  // Luxemburg:  // Herr L. Lux  // Herr J. Backes  // Herr R. Schadeck  // Niederlande:  // Herr J. W. Besteman  // Herr G. A. Cremers  // Herr P. H. Hugenholtz  // Vereinigtes Königreich:  // Herr F. Jarvis  // Sir J. Boyd  // Herr L. Wood  C. Vertreter der Arbeitgeberverbände  1.2.3.4 //   // a) Mitglieder  //   // b) Stellvertreter  // Belgien:  // Herr D. De Norre  // Herr R. Dussenne  // Herr R. Van de Cruyce  // Dänemark:  // Herr O. Schandorff  // Herr E. Töttrup  // Frau L. Lind  // Deutschland:  // Herr R. Raddatz  // Herr K.-G. Krachten  // Herr H.-P. Kuhfuhs  // Griechenland:  // Herr E. Boumis  // Frau E. Papadaki  // . . . . . .  // Frankreich:  // Herr O. de Cayeux  // Herr J.-P. Meinard  // Herr R. Boudet  // Irland:  // Herr C. Mc Henry  // Herr W. J. Fenelon  // Herr A. F. Rice  // Italien:  // Dott. G. Satta  // Herr M. Vita  // Dott. B. Pusterla  // Luxemburg:  // Herr E. Muller  // Herr C. Ködinger  // . . . . . .  // Niederlande:  // Dr. C. J. C. M. Bören  // Herr J. R. Westerhuis  // Herr J. J. Kleyheeg  // Vereinigtes Königreich:  // Herr M. O. Bury  // Herr T. P. Lyons  // Herr P. J. Casey  Artikel 2  Der Rat wird später die Ernennung von zwei Personen für die beiden Stellvertretersitze, die Staatsangehörigen Griechenlands und Luxemburgs in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände zustehen, vornehmen.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  // Herr A. Brown  // Herr J. D. Rimington  (1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63. (2) ABl. Nr. 190 vom 30. 12. 1963, S. 3090/63. (3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4.


title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Änderung des Beschlusses vom 21. Juni 1971 zur Festlegung eines fünfjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Fusion und Plasmaphysik

text:
Nr . L 30/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4. 2. 74
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 17. Dezember 1973
              zur Änderung des Beschlusses vom 21 . Juni 1971 zur Festlegung eines fünfjährigen
              Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem
                                               Gebiet Fusion und Plasmaphysik
                                                       (74/3 6/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           tigen Entscheidung über den Ubergang zur Baupha
GEMEINSCHAFTEN —                                                   se vorzugreifen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  Die genannten Entwicklungen erfordern eine Erhö
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,               hung der Mobilität des Personals —
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung
des Ausschusses für Wissenschaft und Technik vor
gelegt wurde,                                                      BESCHLIESST :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Es ist angezeigt, das durch Beschluß des Rates vom                 Das Programm, das im Anhang zum Beschluß vom
21 . Juni 1971 zur Festlegung eines fünfjährigen For              21 . Juni 1971 festgelegt ist, wird durch das Programm
schungs- und Ausbilidungsprogramms der Europä                     ersetzt, das im Anhang zu diesem Beschluß definiert
                                                                   ist.
ischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Fusion und
Plasmaphysik (*) in der Fassung des Beschlusses
vom 14. Mai 1973 (2) verabschiedete Programm                                                Artikel 2
anzupassen, um die auf diesem Beschluß basieren
den Aktionen zu ergänzen.                                          Artikel 2 des Beschlusses vom 21 . Juni 1971 erhält
                                                                   folgende Fassung :
Der Vorschlag der Kommission ergänzt in geeig
neter Weise das dritte Fünfjahresprogramm hinsicht                      „Die Höchstgrenze für die Mittelbindungen
lich der in den Jahren 1974 und 1975 weiterzufüh                        und den Personalbestand zur Durchführung die
renden Aktionen, um die Kontinuität dieses Pro                          ses Programms wird auf 71,1 Mill. Rechnungs
gramms sicherzustellen, das sich im übrigen in den                       einheiten und 112 Bedienstete sowie 20 Bedien
größeren Zusammenhang der Sicherheit der langfri                        stete auf Zeit festgelegt; der Wert der Rech
stigen Energieversorgung der Gemeinschaft einfügt.                       nungseinheit ist in Artikel 10 der Haushaltsord
                                                                         nung vom 25 . April 1973 für den Gesamthaus
Angesichts der bei der Durchführung des dritten                          haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3)
Programms bereits erzielten Ergebnisse ist es ange                      festgelegt."
zeigt, ausführliche Untersuchungen in Angriff zu neh
men, die als Grundlage für eine etwaige spätere Ent               Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973 .
scheidung über die Ausstattung der Gemeinschaft
mit einer großen Maschine des Typs Tokamak                                                Im Namen des Kates
(JET: „Joint European Torus") dienen können, und                                               Der Präsident
geeignete Maßnahmen zu treffen, um jede unnütze
Verzögerung zu vermeiden, ohne jedoch der endgiil                                             I. N0RGAARD
(!) ABl . Nr. L 143 vom 29 . 6. 1971 , S. 33 .
(*) ABl . Nr. L 153 vom 9. 6. 1973 , S. 17.                         (3) ABL Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 4. 2 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 30 / 19
                                                       ANHANG
                                           FUSION UND PLASMAPHYSIK
          1 . Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 71,1 Mill . RE bereitgestellt und der Höchst
              personalbestand auf 112 Bedienstete und 20 Bedienstete auf Zeit festgelegt . Dieser Betrag
              ist zur Deckung folgender Ausgaben bestimmt :
              — der Ausgaben für die Ausrüstungen für die unter Nummer 5 genannten, als vorrangig
                   geltenden Aktionen, die bereits durchgeführt werden oder in den letzten beiden Jahren
                   des Programms durchzuführen sind,
              — der Ausgaben für die Designphase des Projekts eines großen Tokamak JET,
              — der Ausgaben für die Mobilität des Personals,
              — der übrigen Ausgaben für die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Aktionen.
          2. Gegenstand des Programms, das von den assoziierten Laboratorien durchgeführt wird, ist
              folgendes :
              — allgemeine Physik auf dem betreffenden Gebiet, insbesondere Grundlagenforschung bzw.
                   Untersuchungen über die Einschließung von Plasmen mit Hilfe geeigneter Vorrichtungen
                   sowie Methoden zur Erzeugung und Aufheizung von Plasmen,
              — Untersuchungen über die Einschließung von Plasmen, deren Dichte und Temperatur sehr
                   erheblich schwanken, in geschlossenen und offenen Konfigurationen,
              — Erzeugung von Plasmen hoher und sehr hoher Dichte und Untersuchungen über solche
                   Plasmen,
              — Verbesserung der diagnostischen Methoden,
              — Untersuchungen über technische Probleme im Zusammenhang mit den laufenden For
                   schungen sowie über technische Probleme bei thermonuklearen Reaktoren,
              — Designphase des JET-Projekts.
              Diese Arbeiten werden im Rahmen von Assoziierungsverträgen durchgeführt.
          3. Das unter Nummer 2 definierte Programm stellt einen Bereich langfristiger Zusammenarbeit
              dar, der sämtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusion und Plasmaphysik in den Mit
              gliedstaaten umfaßt. Es soll zu gegebener Zeit zur gemeinsamen Verwirklichung etwaiger
              Prototypen im Hinblick auf ihre Entwicklung zur Serienreife und ihre Vermarktung führen .
          4. Im Rahmen des Höchstbetrags von 71,1 Mill. RE
              a ) wird ein Höchstbetrag von 17,8 Mill. RE bereitgestellt, um Ausrüstungen für die unter
                   Nummer 5 definierten, bereits in Angriff genommenen oder noch in Angriff zu nehmen
                   den Aktionen zu finanzieren, wobei ein einheitlicher Präferenzbeteiligungssatz von 44 °/o
                   oder weniger angewandt wird. Als Gegenleistung können alle Assoziationspartner an
                   den mit Hilfe dieser Ausrüstungen durchgeführten Versuchen teilnehmen ;
              b) wird ein Höchstbetrag von 1,25 Mill. RE für Ausgaben zur Sicherstellung der Mobilität
                   der Forscher der Mitgliedstaaten verwendet, damit diese in den assoziierten Laboratorien
                   oder der JET-Gruppe arbeiten können;
              c) wird ein Höchstbetrag von 1,6 Mill. RE für Ausgaben zur Sicherstellung der ersten
                   Designphase des JET-Projekts bereitgestellt; davon könnte ein Betrag von 1 Mill. RE von
                   der Kommission zu 100 °/o für die Arbeit, die im Rahmen von gesonderten Verträgen
                   neben den Assoziierungsverträgen auszuführen ist, finanziert werden, während 0,6 Mill.
                   RE bereitgestellt werden, damit der Beteiligungssatz der Kommission an den Arbeiten im
                   Rahmen des JET-Projekts in jedem assoziierten Laboratorium etwa 44 °/o erreichen kann;
               d ) stellt der Betrag, der nicht für die Aktionen und Ausgaben gemäß den Buchstaben a),
                   b) und c) verwendet wird, den Höchstbetrag dar, mit dem sich die Gemeinschaft an
                   den sonstigen Ausgaben der Assoziationen und ihrer Verwaltung sowie an den Ausgaben
                   zur Unterstützung des JET-Projekts beteiligt. Für diese Beteiligung gilt ein einheitlicher
                   Satz von etwa 25 °/o. Dieser Satz wird ausnahmsweise für die Assoziation Euratom
                   CNEN-CNR auf maximal 30 % erhöht; für diese Assoziation übernimmt das Programm
                   außerdem die Kosten des hierfür abgestellten Euratom-Personals.
          5 . Die Kommission kann , nachdem sie die verschiedenen Projekte in technischer Hinsicht
              geprüft hat, folgende als vorrangig geltende Aktionen im Rahmen der nachstehenden Höchst
              beträge finanzieren :
              — Stellarator mit niedrigem Beta und Tokamak                11,8 Mill. RE
              — Screw pinch und Stellarator mit hohem Beta                 3,3 Mill. RE
              — Verfahren zur Aufheizung und Injektion                     1,9 Mill. RE
              — Verfahren bei sehr hohen Dichten                           1,4 Mill . RE
              — Offene Konfigurationen                                     0,5 Mill. RE
              — Reaktortechnologie                                         0,9 Mill. RE


Avis juridique important

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31983D0544

83/544/EWG: Beschluß des Rates vom 4. November 1983 zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 309 vom 10/11/1983 S. 0029 - 0029

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. November 1983  zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (83/544/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 80/1186/EWG kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist. Die betreffenden Beträge sind durch den Beschluß 81/880/EWG (2), geändert worden.  Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden, müssen die Beträge erhöht werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:  - Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 000 ECU erhöht.  - Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 140 ECU bzw. 400 ECU erhöht.  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1983.  Geschehen zu Brüssel am 4. November 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. VAITSOS  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 11. 1981, S. 31.


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32004D0399

2004/399/EG: Beschluss des Rates vom 21. April 2004 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und fünf niederländischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 123 vom 27/04/2004 S. 0106 - 0106

Beschluss des Ratesvom 21. April 2004zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und fünf niederländischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen(2004/399/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der niederländischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2006/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass durch das Ausscheiden von Herrn KESSEN und durch das Ausscheiden von- Herrn VAN DER SLUIJS, das dem Rat am 30. März 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,- Herrn VERBEEK, das dem Rat am 30. März 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,- Frau VLIETSTRA, das dem Rat am 8. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde,- Frau HAVEMAN, das dem Rat am 26. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,- Herrn DALES, das dem Rat am 30. März 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,der Sitz eines Mitglieds bzw. die Sitze von fünf stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind -BESCHLIESST:Einziger Artikela) Herr R. L. VREEMAN, Bürgermeister von Zaanstad, wird als Nachfolger von Herrn KESSEN für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden- Herr A. B. SAKKERS, Bürgermeister von Eindhoven, als Nachfolger von Herrn VAN DER SLUIJS,- Herr N. P. M. SCHOOF, Bürgermeister von Alphen, als Nachfolger von Herrn VERBEEK,- Herr LIDT DE JEUDE, Bürgermeister von Deventer, als Nachfolger von Frau VLIETSTRA,- Herr G. B. M. LEERS, Bürgermeister von Maastricht, als Nachfolger von Frau HAVEMAN, und- Herr G. P. H. HUFFNAGEL, Schöffe von Amsterdam, als Nachfolger von Herrn DALESfür die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2014/110/EU: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission über die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht der Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

text:
               28.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/39

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. Februar 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission über die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht der Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
   (2014/110/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2007/479/EG (2) entschied die Kommission, dass die der Kommission am 10. Dezember 2003 von Belgien notifizierten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG (3) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Dieser Beschluss wurde durch den Gerichtshof bestätigt (4).

               (2)

               Der Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG wurde ersetzt durch den Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU.

               (3)

               Mit Schreiben vom 19. November 2013 notifizierte das Königreich Belgien der Kommission einen Erlass der Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens vom 17. Januar 2013 zur Änderung der für die Französische Gemeinschaft Belgiens geltenden Maßnahmen.

               (4)

               Die Kommission hat sich vergewissert, dass der Erlass der Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens vom 17. Januar 2013 tatsächlich nur terminologische Anpassungen und geringfügige formale Änderungen derselben Maßnahme beinhaltet, die der Kommission ursprünglich im Jahr 2003 notifiziert worden und von ihr geprüft worden war und zu der die Kommission den in Erwägungsgrund 1 genannten Beschluss gefasst hatte. Dieser Erlass beinhaltet lediglich formale und terminologische Anpassungen der Maßnahme. Insbesondere wird der Titel der Maßnahme neugefasst; im gesamten Wortlaut wird der Begriff „Fernsehen“ durch den Begriff „lineare Fernsehdienste“ ersetzt; geändert wird die Begriffsbestimmung des „Veranstalters“ solcher Dienste, der exklusive Übertragungsrechte in Bezug auf ein Ereignis von erheblicher Bedeutung ausübt (ohne durch diese terminologische Änderung andere als die durch die ursprünglich notifizierte Maßnahme gemeinten Veranstalter zu erfassen); es wird das Recht des Letzteren bekräftigt, solche Ereignisse in einem linearen Dienst zu übertragen, der nicht als frei zugängliches Fernsehen einzustufen ist, sofern ihre wirtschaftliche Nutzung auch Betreibern solcher Dienste angeboten worden ist.

               (5)

               Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten auf der 34. bzw. 38. Sitzung des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses über die Absicht der Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens, die in Erwägungsgrund 3 genannten Änderungsmaßnahmen zu erlassen, und über den letztendlichen Erlass dieser Maßnahmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/479/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Die der Kommission am 10. Dezember 2003 von Belgien notifizierten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union C 158 vom 29. Juni 2005 und geändert durch eine im Belgischen Staatsblatt vom 19. März 2013 [C-2013/29212], S. 16401, veröffentlichte Maßnahme, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) am 26. November 2013 notifiziert wurde, sind mit dem Unionsrecht vereinbar.

               2.

               Folgender Artikel 3 wird eingefügt:
               „Artikel 3
               Die in Anhang A aufgeführten Maßnahmen Belgiens zur Änderung der gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG erlassenen Maßnahmen werden gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

               3.

               Anhang A wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 25. Februar 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

      (2)  Beschluss 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 24).

      (3)  Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23).

      (4)  Rechtssache C-204/11 P FIFA/Kommission, Urteil vom 18. Juli 2013 (noch nicht veröffentlicht).

      (5)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).“

      ANHANG

            „ANHANG A

               Veröffentlichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

            Die Vorschriften Belgiens zur Änderung der gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG erlassenen Maßnahmen sind enthalten im Erlass der Regierung der Französischen Gemeinschaft vom 17. Januar 2013, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. März 2013.
            17. Januar 2013. — Erlass der Regierung der Französischen Gemeinschaft zur Änderung des Erlasses der Regierung der Französischen Gemeinschaft vom 8. Juni 2004 zur Bezeichnung der Ereignisse von erheblicher Bedeutung und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit in der Französischen Gemeinschaft zu diesen Ereignissen über einen frei zugänglichen Fernsehdienst

               Artikel 1 — Der Titel des Erlasses der Regierung der Französischen Gemeinschaft vom 8. Juni 2004 zur Bezeichnung der Ereignisse von erheblicher Bedeutung und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit in der Französischen Gemeinschaft zu diesen Ereignissen über einen frei zugänglichen Fernsehdienst erhält folgende Fassung:

               ‚Erlass zur Festlegung der Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung und der Bedingungen für ihre Übertragung‘

               Artikel 2 — Artikel 2 desselben Erlasses erhält folgende Fassung:

               ‚Der Veranstalter linearer Fernsehdienste, einschließlich RTBF, der ein von ihm erworbenes ausschließliches Recht auf Übertragung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung ausüben möchte, ist verpflichtet, dieses Ereignis über einen frei zugänglichen linearen Fernsehdienst und in Übereinstimmung mit dem Anhang dieses Erlasses auszustrahlen.‘

               Artikel 3 — In demselben Erlass wird folgender Artikel 2a eingefügt:

                           ‚1.

                           Der Veranstalter linearer Fernsehdienste, der ein von ihm erworbenes ausschließliches Übertragungsrecht für ein im Anhang aufgeführtes Ereignis ausüben möchte, darf dieses Ereignis über einen nicht frei zugänglichen linearen Fernsehdienst ausstrahlen, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:

                                       —

                                       Er hat dieses Ereignis den Veranstaltern linearer Fernsehdienste zur Ausstrahlung über einen frei zugänglichen linearen Fernsehdienst entsprechend den im Anhang dieses Erlasses festgelegten Bedingungen angeboten.

                                       —

                                       Er hat dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist und zu Bedingungen, insbesondere finanzieller Art, unterbreitet, die auf dem Übertragungsrechtemarkt üblich sind.

                                       —

                                       Die Veranstalter frei zugänglicher linearer Fernsehdienste, denen das Übertragungsrecht angeboten wurde, haben innerhalb einer angemessenen Frist nicht kundgetan, dass sie dieses Recht erwerben wollen.

                           2.

                           Im Fall der Uneinigkeit zwischen dem Veranstalter linearer Fernsehdienste, der die ausschließlichen Übertragungsrechte für ein Ereignis innehat, und einem Veranstalter frei zugänglicher linearer Fernsehdienste über die Bedingungen, insbesondere finanzieller Art, legen diese Veranstalter den zwischen ihnen bestehenden Streitfall der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder Schiedsstelle zur Entscheidung vor. Lehnt der Veranstalter frei zugänglicher linearer Fernsehdienste die in diesem Verfahren festgelegten Bedingungen für den Erwerb der Übertragungsrechte ab, kann der Veranstalter linearer Fernsehdienste, der die ausschließlichen Rechte innehat, das Ereignis über einen nicht frei zugänglichen linearen Fernsehdienst ausstrahlen.‘

               Artikel 4 — Artikel 3 desselben Erlasses erhält folgende Fassung:

                           ‚1.

                           Der Veranstalter linearer Fernsehdienste, der ein Recht auf Direktübertragung und Gesamtberichterstattung über ein Ereignis erworben hat, kann dieses Ereignis über einen frei zugänglichen linearen Fernsehdienst unter folgenden Umständen zeitversetzt ausstrahlen:

                                       —

                                       Das Ereignis findet zwischen 0 und 8 Uhr belgischer Zeit statt.

                                       —

                                       Das Ereignis findet während einer allgemeinen Informationssendung statt, die dieser Fernsehveranstalter regelmäßig sendet.

                                       —

                                       Das Ereignis setzt sich aus verschiedenen, zeitgleich stattfindenden Elementen zusammen.

                           2.

                           Hat der Veranstalter linearer Fernsehdienste, der Absatz 1 in Anspruch nimmt, sein Recht auf Direktübertragung und Gesamtberichterstattung über ein Ereignis gemäß Artikel 2a erworben, darf der Veranstalter linearer Fernsehdienste, der sein ausschließliches Recht gemäß Artikel 2a abgetreten hat, dieses Ereignis nach Belieben über einen nicht frei zugänglichen linearen Fernsehdienst ausstrahlen.‘

               Artikel 5 — In Artikel 4 desselben Erlasses wird der Wortlaut ‚die in der Französischen Gemeinschaft tätigen Fernsehveranstalter‘ durch ‚die Veranstalter linearer Fernsehdienste‘ ersetzt.

               Artikel 6 — Für die Umsetzung dieses Erlasses ist der für den audiovisuellen Bereich zuständige Minister verantwortlich.

               Brüssel, den 17. Januar 2013.

                     Die Ministerin für Kultur, audiovisuelle Medien, Gesundheit und Chancengleichheit

                  F. LAANAN“


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32003D0698

2003/698/EG: Beschluss des Rates vom 29. September 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 254 vom 08/10/2003 S. 0018 - 0018

Beschluss des Ratesvom 29. September 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/698/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 5. Mai 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Klaus Peter MÖLLER sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Norbert KARTMANN, Präsident des Hessischen Landtags, wird als Nachfolger von Herrn Klaus Peter MÖLLER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31990D0448

90/448/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Juni 1990 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Mai 1990 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist

Amtsblatt Nr. L 230 vom 24/08/1990 S. 0020 - 0021

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 27. Juni 1990  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist  (90/448/Euratom, EGKS, EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst (4).  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Mai 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendenten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 27. Juni 1990  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 75.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Bangladesch  // 50,73   // Brasilien   // 47,46   // Guinea-Bissau  // 37,26   // Jordanien   // 67,70   // Jugoslawien  // 101,45   // Lesotho   // 56,32   // Libanon   // 31,92  // Nigeria   // 52,91   // Polen   // 9,59   // Salomonen  // 72,99   // Sambia   // 90,07   // Somalia   // 24,61  // Sudan   // 309,62   // Syrien   // 151,80   // Uganda  // 84,96   // Uruguay   // 50,32   // Venezuela   // 63,43  //    //


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41983D0227

83/227/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1983 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Jugoslawien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 126 vom 13/05/1983 S. 0018 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0215  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0215

+++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 18 . APRIL 1983 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT JUGOSLAWIEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GENANNTEN GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN ( 83/227/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  AM 1 . APRIL 1982 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN - IM FOLGENDEN " PROTOKOLL " BZW . " ABKOMMEN " GENANNT - UNTERZEICHNET , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN .  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT JUGOSLAWIEN AUTONOM FESTLEGEN ,  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT JUGOSLAWIEN DIE REGELUNG IM ANHANG ZU DIESEM BESCHLUSS .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .  DER PRÄSIDENT  I . KIECHLE  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  ARTIKEL 1  ( 1 ) FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN DIE VON DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS AUF WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ANGEWANDTEN JAHRESPLAFONDS ERHÖHT . DIE 1983 FÜR DIESE WAREN GELTENDEN PLAFONDS SIND IM ANHANG FESTGESETZT .  ( 2 ) IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FÜR DIE IN ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS BEZEICHNETEN WAREN WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE AN , DIE NACH ARTIKEL 2 BERECHNET WERDEN .  ( 3 ) WERDEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN DIE FÜR DRITTLÄNDER GELTENDEN ZOLLSÄTZE VON DER GEMEINSCHAFT BEI EINFUHREN DER IN ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS BEZEICHNETEN WAREN WIEDER EINGEFÜHRT , SO FÜHRT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ZOLLSÄTZE , DIE SIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN FÜR DIESE WAREN ZU DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT ANWENDET , WIEDER EIN .  ARTIKEL 2  FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WERDEN ALLE ZOLLSÄTZE AUF 60 V . H . DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;  - DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 V . H . ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ARTIKEL 3  FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM AUS DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER JUGOSLAWIEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDE ABGABE AUF 60 V . H . DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;  - DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 V . H . ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM AUS DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .  ( 3 ) IM WARENVEKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND JUGOSLAWIEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BESEITIGT .  ARTIKEL 5  WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEN ARTIKELN 2 UND 4 VORGESEHEN SENKT , NIMMT SIE DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ENTSPRECHEND VOR .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN GALTEN , WERDEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT ABGEBAUT :  - AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES : 75 V . H . ,  - AM 1 . JANUAR 1984 : 25 V . H .  ( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGSPFLICHT SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT SIE DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN VOR .  ANHANG  IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE LISTE  NUMMER DER NOMENKLATUR DES RZZ * WARENBEZEICHNUNG * PLAFONDS ( IN TONNEN )  73.10 * STABSTAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ) ; STABSTAHL , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; HOHLBOHRERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU :  * A . NUR WARM GEWALZT ODER NUR STRANGGEPRESST  * D . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * I . NUR PLATTIERT :  * A ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST * 19 110  73.11 * PROFILE AUS STAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST , GESCHMIEDET , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; SPUNDWANDSTAHL , AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT :  * A . PROFILE :  * I . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST  * IV . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * A ) NUR PLATTIERT :  * 1 . WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST  * B . SPUNDWANDSTAHL * 2 728  73.12 * BANDSTAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :  * A . NUR WARM GEWALZT  * B . NUR KALT GEWALZT :  * I . IN ROLLEN , ZUM HERSTELLEN VON WEISSBAND ( A )  * C . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :  * III . VERZINNT :  * A ) WEISSBAND  * V . ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNICKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ) :  * A ) NUR PLATTIERT :  * 1 . WARM GEWALZT * 5 638  73.13 * BLECHE AUS STAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :  * A . ELEKTROBLECHE  * B . ANDERE BLECHE :  * I . NUR WARM GEWALZT  * II . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :  * B ) VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM  * C ) VON 1 MM ODER WENIGER  * III . NUR GLÄNZEND GEMACHT , POLIERT ODER HOCHGLANZPOLIERT   IV . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :  * B ) VERZINNT  * C ) VERZINNT ODER VERBLEIT  * D ) ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNIKKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT )  * V . ANDERS BEARBEITET :  * A ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN :  * 2 . ANDERE * 34 953  73.15 * LEGIERTER STAHL UND QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.06 BIS 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN :  * A . QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL :  * I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :  * B ) ANDERE :  * 1 . ROHBLÖCKE ( INGOTS )  * 2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN  * III . WARMBREITBAND IN ROLLEN  * IV . BREITFLACHSTAHL  * V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :  * B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST  * D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * 1 . NUR PLATTIERT :  * AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST  * VI . BANDSTAHL :  * A ) NUR WARM GEWALZT  * C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEHANDLUNG :  * 1 . NUR PLATTIERT :  * AA ) WARM GEWALZT  * VII . BLECHE :  * A ) NUR WARM GEWALZT  * B ) NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :  * 2 . VON WENIGER ALS 3 MM  * C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG  * D ) ANDERS BEARBEITET :  * 1 . NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN  * B . LEGIERTER STAHL :  * I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :  * B ) ANDERE :  * 1 . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) :  * BB ) ANDERE  * 2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN  * III . WARMBREITBAND IN ROLLEN  * IV . BREITFLACHSTAHL  * V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) , PROFILE :  * B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST  * D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * 1 . NUR PLATTIERT :  * AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST  * VI . BANDSTAHL :  * A ) NUR WARM GEWALZT  * C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :  * 1 . NUR PLATTIERT :  * AA ) WARM GEWALZT  * VII . BLECHE :  * A ) ELEKTROBLECHE :  * B ) ANDERE BLECHE :  * 1 . NUR WARM GEWALZT  * 2 . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :  * BB ) VON WENIGER ALS 3 MM  * 3 . PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG  * 4 . ANDERS BEARBEITET :  * AA ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN * 19 041  ( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .


title: 75/145/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. DEZEMBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 62 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7. 3 . 75
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 17 . Dezember 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilch
                                   pulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (75/ 145/EWG )
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1827/74 (*) beschlossen
             hat, dem Haschemitischen Königreich Jordanien 600 Tonnen Magermilchpulver zur
             Verfügung zu stellen —
             BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hasche
             rn itischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
             der Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                           Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            M. DURAFOUR
              O ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .


title: 74/607/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 2. OKTOBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK PERU UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
14. 12. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 335/ 1
                                                            II
                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 2 . Oktober 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
           schaft und der Republik Peru über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungs
                                                       mittelhilfe
                                                     (74/607/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 ( l) beschlossen
           hat, der Republik Peru 700 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
           BESCHLIESST :
                                                        Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Peru über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort
           laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                        Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
           nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
           lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
           Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1974.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               Ch . BONNET
           H ABl . Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974 , S. 1 .


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E1994C0071

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0045 - 0045

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, im folgenden "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Ein EFTA-Staat kann für ein oder mehrere Festland- und Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets erlangen, sofern das Gebiet von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten frei ist.Mit Schreiben vom 3. Mai 1994 hat Norwegen die zur Erlangung des Status eines hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) zugelassenen Gebiets erforderliche Belegdokumentation übermittelt, einschließlich der nationalen Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Bedingungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.Entsprechend sollte Norwegen der Status eines hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassenen Festland- und Küstengebiets zuerkannt werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Das norwegische Festland- und Küstengebiet wird in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose und von viraler hämorrhagischer Septikämie anerkannt.2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des Kollegiums


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E2000C0511(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 130 vom 11/05/2000 S. 0013 - 0013

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines GerichtshofsBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2000/C 130/13)Datum der Annahme: 15. März 2000EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 99-008Titel: Individuelle Gewährung einer Beihilfe für die Miljøbil Grenland AS (Leasing-Unternehmen für Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb)Zielsetzung: UmweltschutzbeihilfeRechtsgrundlage: Beihilfen aus Mitteln des "Vekst i Grenland" (ViG), eines Gebietskörperschaften- und Unternehmensfonds für die Umstrukturierung der Region Grenland, und des "Grenlandskommunenes Nærings- og Infrastrukturfond" (GreKoNi), eines Gebietskörperschaftenfonds für die Entwicklung der Region GrenlandHöhe der Beihilfe: 1850000 NOKLaufzeit: Individuelle BeihilfengewährungDatum der Annahme: 1. März 2000EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 00-001Titel: Neue Regelung für AusbildungsbeihilfenZielsetzung: AusbildungsbeihilfeRechtsgrundlage: Gesetz Nr. 9 vom 27. Juni 1947 über beschäftigungsfördernde Maßnahmen, Abschnitte 15, 16 und 17Beihilfeintensität: 25-75 % nach Maßgabe des Unternehmenssitzes, der Unternehmensgröße und der Art der Ausbildung (unternehmensspezifisch oder allgemein)Höhe der Beihilfe: Für das Jahr 2000 werden 130 Mio. NOK veranschlagtLaufzeit: Nicht festgelegt