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31995D0419

95/419/EG: Beschluß Nr. 156 vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung

Amtsblatt Nr. L 249 vom 17/10/1995 S. 0041 - 0042

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS Nr. 156 vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung (95/419/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser Verordnung ergeben,aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der vorsieht, daß die Vorschriften dieser Verordnung über die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Rentner und deren Familienangehörige (Artikel 27 bis 33) "... nicht für Rentner oder deren Familienangehörige (gelten), die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben. In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung dieses Kapitels als Arbeitnehmer oder Selbstständige oder Familienangehörige von Arbeitnehmern oder Selbständigen",in Erwägung nachstehender Gründe:Die Tragweite dieses Artikels ist genau festzulegen und sein Geltungsbereich auszuweiten, um Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden.Es ist erforderlich, bei der Anwendung des Kapitels Krankheit und Mutterschaft der Verordnung Prioritätsregeln für den Fall festzulegen, in dem ein Arbeitsloser im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, nach dessen Rechtsvorschriften er weiterhin Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht, eine beschränkte Erwerbstätigkeit aufnimmt.Außerdem sind bei der Anwendung des Kapitels Krankheit und Mutterschaft Prioritätsregeln für den Fall vorzusehen, in dem ein Rentner, der eine Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, arbeitslos wird.Diese Prioritätsregeln dürfen jedoch nicht dazu führen, die Regel des Vorrangs des eigenen Anspruchs gegenüber dem abgeleiteten Anspruch in Frage zu stellen -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt nicht für einen vollarbeitslosen Arbeitnehmer, der eine Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, oder seine Familienangehörigen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung dieser Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben. In diesem Fall gilt der Betreffende bei der Anwendung des Kapitels Krankheit und Mutterschaft dieser Verordnung als Arbeitnehmer oder Selbständiger und seine Familienangehörigen als Angehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen.2. Artikel 27 bis 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörige, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Leistungen haben. In diesem Fall gilt der Betreffende bei der Anwendung des Kapitels Krankheit und Mutterschaft dieser Verordnung als arbeitslos gewordener Arbeitnehmer oder Selbständiger und seine Familienangehörigen als Angehörige eines arbeitslos gewordenen Arbeitnehmers oder Selbständigen.3. Die Anwendung der vorstehend angeführten Bestimmungen und des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 darf nicht dazu führen, daß für eine bestimmte Person der Vorrang des eigenen, aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Vollarbeitslosigkeit oder des Bezugs einer Rente selbst erworbenen Anspruchs gegenüber dem aus dem Anspruch einer anderen Person, deren Familienangehöriger oder Hinterbliebener er ist, abgeleiteten umgestoßen wird.4. Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionMonique MOUSSEAU


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E1994C0196

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 196/94/KOL vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Egg-drop-Syndrom 76 für Geflügel, das für bestimmte EFTA-Staaten bestimmt ist

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0050 - 0052

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 196/94/KOL vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Egg-drop-Syndrom 76 für Gefluegel, das für bestimmte EFTA-Staaten bestimmt ist DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 14,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Schweden hat mit Schreiben vom 14. Dezember 1993, 27. April und 23. September 1994 mitgeteilt, daß sein Hoheitsgebiet frei von Egg-drop-Syndrom 76 (EDS 76) und die Impfung gegen EDS 76 seit über einem Jahr verboten ist.Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Gefluegelrichtlinie hat Schweden der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Begleitdokumentation übermittelt.Schweden hat sich verpflichtet, die EDS-76-Lage im Rahmen jährlicher Untersuchungen zu überwachen und der EFTA-Überwachungsbehörde einen Jahresbericht über die entsprechenden Befunde vorzulegen.Für den innerstaatlichen Verkehr mit Gefluegel wenden die schwedischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung verlangten zusätzlichen Garantien dürfen nicht von EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen gefordert werden, die als frei von EDS 76 gelten.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Für einen EFTA-Staat oder eine EFTA-Region gemäß Anhang A dieser Entscheidung bestimmtes Gefluegel (Gallus domesticus und Puten) sowie deren Bruteier aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat oder einer ihrer Regionen, die keine zusätzlichen Garantien geboten haben hinsichtlich Egg-drop-Syndrom 76 gemäß Artikel 14 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, müssen folgende Bedingungen erfuellen:1.1. Bruteier müssen aus Beständen stammen, die- nicht gegen EDS 76 geimpft wurden,- in den letzten zwölf Monaten serologischen Untersuchungen auf EDS 76 unterzogen wurden, bei denen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine EDS-76-Befallsrate von weniger als 5 % ermittelt wurde,- die in den letzten zwölf Monaten amtlichen Angaben zufolge keinerlei klinische, serologische oder pathologische EDS-76-Symptome gezeigt haben.1.2. Eintagsküken- dürfen nicht gegen EDS 76 geimpft worden sein,- müssen aus Beständen stammen, die die Bedingungen der Nummer 1.1 erfuellen und- müssen aus Brütereien stammen, deren Arbeitsbedingungen sicherstellen, daß die Bebrütung dieser Eier zeitlich und räumlich völlig getrennt von der Bebrütung von Eiern stattfindet, die nicht die Bedingungen der Nummer 1.1 erfuellen.1.3. Brut- und Mastgefluegel- darf nicht gegen EDS 76 geimpft worden sein,- muß aus einem Betrieb stammen, in dem in den letzten zwölf Monaten vor der Verbringung keine EDS-76-Impfung durchgeführt wurde,- muß während des Zeitraums von 14 Tagen vor der Verbringung unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes quarantänisiert worden sein, wobei in der Quarantänestation keinerlei Gefluegel gegen EDS 76 geimpft und während der Quarantänezeit auch kein Gefluegel eingestellt worden sein darf,- muß aus einem Betrieb stammen, in dem amtlichen Angaben zufolge in den letzten zwölf Monaten keinerlei klinische, serologische oder pathologische EDS-76-Symptome festgestellt wurden,- muß während der Quarantäne serologischen Untersuchungen auf EDS 76 unterzogen worden sein, bei denen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine EDS-76-Befallsrate von weniger als 5 % ermittelt wurde.1.4. Schlachtgefluegel muß direkt zum Schlachthof verbracht werden.2. Das Gesundheitszeugnis gemäß Anhang IV der Gefluegelrichtlinie muß für Gefluegel und Bruteier, die für einen EFTA-Staat oder eine EFTA-Region gemäß Anhang A dieser Entscheidung bestimmt sind, mit folgendem Vermerk versehen sein:"Gefluegel oder Bruteier gemäß der Entscheidung 195/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Egg-drop-Syndrom 76 für Gefluegel, das für bestimmte EFTA-Staaten gemäß Anhang A der genannten Entscheidung bestimmt ist."3. Die in diesem Anhang genannten EFTA-Staaten übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich einen Bericht über die Überprüfung der EDS-76-Seuchenlage. Dieser Bericht ist spätestens bis zum 1. April des darauffolgenden Jahres vorzulegen.4. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.5. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.6. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG A. EDS-76-freie Regionen mit Impfverbot Schweden: alle Regionen.


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2012/SC vom 26. Oktober 2012 zur Benennung von Ausschüssen, die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Durchführung ihrer Befugnisse im Sinne von Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützen, und zur Aufhebung bestimmter Beschlüsse des Ständigen Ausschusses

text:
               7.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/8

         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN
   Nr. 4/2012/SC
   vom 26. Oktober 2012
   zur Benennung von Ausschüssen, die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Durchführung ihrer Befugnisse im Sinne von Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützen, und zur Aufhebung bestimmter Beschlüsse des Ständigen Ausschusses
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, insbesondere Artikel 5 Absatz 2;
   gestützt auf den Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“), gilt Folgendes: Wenn nach einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird und der die in Artikel 1 beschriebenen Verfahren enthält, die EU-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Maßnahme einem EU-Ausschuss vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, so befasst die EFTA-Überwachungsbehörde nach vergleichbaren Verfahren, die vom Ständigen Ausschuss festzulegen sind, gegebenenfalls einen entsprechenden Ausschuss, der gemäß dem Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten errichtet oder bezeichnet wurde.

               (2)

               In der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (1), werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze festgelegt, die anzuwenden sind, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Union (nachstehend „Basisrechtsakt“) die Notwendigkeit einheitlicher Durchführungsbedingungen feststellt und vorschreibt, dass Durchführungsrechtsakte von der Kommission vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Mitgliedstaaten erlassen werden.

               (3)

               Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten hat in seinem Beschluss Nr. 3/2012 die allgemeinen Regeln für die Verfahren festgelegt, die von den Ausschüssen einzuhalten sind, wenn sie die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen (neue Ausschussverfahren), um diese Verfahren an die gemäß Verordnung (EU) Nr. 182/2011 geltenden Verfahren anzupassen.

               (4)

               Einige derzeit geltende Beschlüsse des Ständigen Ausschusses, in denen Ausschüsse benannt werden, die die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen, beziehen sich auf veraltete Rechtsakte, die aus dem EWR-Abkommen gestrichen wurden und sich gegebenenfalls auf Verfahren beziehen, die mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 geändert wurden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle aktuellen vom Ständigen Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten angenommenen Beschlüsse zur Benennung von Ausschüssen zu aktualisieren und das Verfahren anzugeben, dass von der EFTA-Überwachungsbehörde in jedem speziellen Fall zu verfolgen ist.

               (5)

               Um das Verfahren zur Benennung der Ausschüsse klarer und einfacher zu gestalten, werden alle Ausschüsse, denen die EFTA-Überwachungsbehörde die Entwürfe zu ergreifender Maßnahmen vorzulegen hat, oder die sie in anderer Weise zu befassen hat, hiermit in einem einzigen Beschluss bezeichnet. Die gesonderten in Kraft befindlichen Beschlüsse sind aufzuheben.

               (6)

               Es ist jedoch nicht notwendig, die Ausschüsse zu benennen, die die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen unterstützen, da diese Ausschüsse bereits durch die Protokolle 3 und 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs benannt und errichtet wurden.

               (7)

               Das Verfahren, das anzuwenden ist, wenn die EU-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Maßnahme einem Ausschuss vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, ist in dem fraglichen Rechtsakt festgelegt. Bei dem Verfahren, das die EFTA-Überwachungsbehörde einhalten muss, wenn diese dementsprechend gemäß einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird, vorzugehen hat, muss es sich um dasjenige im Beschluss Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten (zur Festlegung der Ausschussverfahren) genannte Verfahren handeln, das dem in dem Rechtsakt, auf den in den Anhängen des EWR-Abkommens verwiesen wird, genannten Verfahren am ehesten entspricht. Daher ist es nicht notwendig, bei der Benennung eines Ausschusses das durch diesen einzuhaltende Verfahren festzulegen.

               (8)

               Was bestehende Rechtsakte betrifft, so sind in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bestimmte Übergangsbestimmungen zur Anpassung bestehender Basisrechtsakte in der EU-Rechtsordnung festgelegt, wodurch eine Änderung jedes dieser Rechtsakte vermieden wird. Artikel 7 des Beschlusses Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses (neue Ausschussverfahren) enthält eine ähnliche Vorschrift zur Anpassung bestehender Verfahren.

               (9)

               Die EFTA-Überwachungsbehörde wird den Ausschüssen Standardverfahrensregeln zur Annahme vorschlagen.—

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Benennung von Ausschüssen
   1.   Die im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss aufgeführten Ausschüsse werden dazu benannt, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Durchführung ihrer Befugnisse nach Artikel 3 des Protokolls 1 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen zu unterstützen.
   2.   Die Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde durch die Ausschüsse erfolgt im Einklang mit dem Beschluss Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten (zur Festlegung der Ausschussverfahren).
   Artikel 2
   Anzuwendendes Verfahren
   Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird, einem Ausschuss eine zu ergreifende Maßnahme als Entwurf vorlegen oder diesen in anderer Weise befassen muss, muss sie sich dabei an dasjenige im Beschluss Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten (zur Festlegung der Ausschussverfahren) genannte Verfahren halten, das dem in dem Rechtsakt, auf den in den Anhängen des EWR-Abkommens verwiesen wird, genannten Verfahren am ehesten entspricht.
   Artikel 3
   Aufhebung von Beschlüssen des Ständigen Ausschusses
   Die Beschlüsse des Ständigen Ausschusses mit der Nr. 6/94/SC, 8/94/SC, 9/94/SC, 10/94/SC, 11/94/SC, 12/94/SC, 14/94/SC, 15/94/SC, 2/2000/SC, 3/2000/SC, 3/2001/SC, 1/2003/SC, 2/2004/SC, 3/2004/SC, 1/2005/SC, 4/2005/SC, 2/2006/SC, 3/2006/SC, 2/2007/SC, 3/2008/SC, 4/2008/SC, 1/2009/SC, 4/2009/SC, 6/2009/SC, 7/2009/SC, 8/2009/SC, 9/2009/SC, 4/2010/SC und 2/2012/SC werden hiermit aufgehoben.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Atle LEIKVOLL

            Der Generalsekretär

         Kristinn F. ÁRNASON

      (1)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

      ANHANG

                  BEZEICHNUNG DES AUSSCHUSSES

                  RECHTSAKT

                  1

                  EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens.

                  2

                  EFTA-Ausschuss für Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens.

                  3

                  EFTA-Ausschuss für Produkthaftung

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang III (Produkthaftung) des EWR-Abkommens.

                  4

                  EFTA-Ausschuss für Energie

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens.

                  5

                  EFTA-Ausschuss für Freizügigkeit der Arbeitnehmer

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens.

                  6

                  EFTA-Ausschuss für Soziale Sicherheit

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens.

                  7

                  EFTA-Ausschuss für die Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens.

                  8

                  EFTA-Ausschuss für das Niederlassungsrecht

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens.

                  9

                  EFTA-Ausschuss für Finanzdienstleistungen

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens.

                  10

                  EFTA-Ausschuss für Dienstleistungen im Allgemeinen

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens.

                  11

                  EFTA-Ausschuss für Elektronische Kommunikation (COCOM)

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft ) des EWR-Abkommens.

                  12

                  EFTA-Ausschuss für Freien Kapitalverkehr

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens.

                  13

                  EFTA-Ausschuss für Verkehr

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens.

                  16

                  EFTA-Ausschuss für das Öffentliche Auftragswesen

                  Protokoll 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens und einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens.

                  17

                  EFTA-Ausschuss für geistiges Eigentum

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens.

                  18

                  EFTA-Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens.

                  19

                  EFTA-Ausschuss für Verbraucherschutz

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens.

                  20

                  EFTA-Ausschuss für Umwelt

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens.

                  21

                  EFTA-Ausschuss für Statistik

                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1143 des Rates vom 26. Juni 2017 zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/36

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1143 DES RATES
   vom 26. Juni 2017
   zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michel DUBROMEL ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Arnaud SCHWARTZ, Secrétaire national de France Nature environnement, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MIZZI

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


title: 78/551/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. Juni 1978 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/565/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien

text:
Nr. L 175/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 6. 78
              BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
              DER     MITGLIEDSTAATEN             DER    EUROPÄISCHEN          GEMEINSCHAFT         FÜR
                                                KOHLE UND STAHL
                                                   vom 26. Juni 1978
              zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/565/EGKS zur Eröffnung von
              Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                                                mit Ursprung in Algerien
                                                     (78/551 /EGKS)
DIE   IM    RAT    VEREINIGTEN         VERTRETER     DER        BESCHLIESSEN :
REGIERUNGEN         DER      MITGLIEDSTAATEN         DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL —                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 4 des
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten               Beschlusses 76/565/EGKS genannt ist, wird durch das
haben bis zum Inkrafttreten des am 26. April 1976               Datum des 30. Juni 1979 ersetzt.
unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik                                         Artikel 2
Algerien autonom und gleichzeitig den Beschluß
76/565/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für               Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallen            dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
den Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien ( 1) ange
nommen, der durch den Beschluß 77/416/EGKS (2)
verlängert wurde und längstens bis zum 30. Juni 1978
gilt.
                                                                Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft
treten, und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
autonomen Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern ;                                                       Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                                 K. B. ANDERSEN
i1) ABl. Nr. L 175 vom 1 . 7. 1976, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 24.


title: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Ernennung der italienischen, der maltesischen und der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               28.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   über die Ernennung der italienischen, der maltesischen und der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2006/C 320/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 15. September 2006 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Ausnahme der italienischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sowie des schwedischen Mitglieds der Gruppe de Vertreter der Regierungen für die Zeit vom 14. September 2006 bis zum 13. September 2008 ernannt.

               (2)

               Die italienische, die maltesische und die schwedische Regierung haben die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt.

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 13. September 2008 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Herr M. Giuseppe Maurizio SILVERI
               Herr Augusto VACCARO

               Frau Lea BATTISTONI

               Malta

               Herr Anthony BUTTIGIEG

               Schweden

               Frau Johanna PEYRON

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Frau Ornella CILONA
               Herr Giuseppe CASUCCI

               Herr Vincenzo COPPOLA

               Malta

               Herr Andrew MIZZI
               Herr Martin BALZAN

               Herr Stephen FAVA

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Herr Massimo MARCHETTI
               Frau Gaetana PAGANO

               Frau Donata TIRELLI

               Malta

               Herr Joseph MONTEBELLO
               Herr Tonio FARRUGIA

               Herr Joseph FARRUGIA

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 242 vom 7.10.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/2387 des Gerichts vom 14. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden

text:
               24.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/18

         BESCHLUSS (EU) 2016/2387 DES GERICHTS
   vom 14. September 2016
   über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden
   DAS GERICHT —
   aufgrund der Verfahrensordnung, insbesondere ihres Artikels 105 Absatz 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 105 Absätze 1 und 2 der Verfahrensordnung kann eine Hauptpartei des Rechtsstreits spontan oder auf eine vom Gericht getroffene Maßnahme der Beweisaufnahme hin Auskünfte oder Unterlagen vorlegen, die die Sicherheit der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen berühren. Artikel 105 Absätze 3 bis 10 der Verfahrensordnung enthält die für solche Auskünfte und Unterlagen geltende Verfahrensregelung.

               (2)

               In Anbetracht der Sensibilität und Vertraulichkeit der betroffenen Auskünfte oder Unterlagen erfordert die Durchführung der mit Artikel 105 der Verfahrensordnung geschaffenen Regelung die Errichtung einer geeigneten Sicherheitseinrichtung, die einen hohen Grad des Schutzes dieser Auskünfte oder Unterlagen gewährleistet.

               (3)

               Hierzu muss die Sicherheitseinrichtung für alle Auskünfte oder Unterlagen gelten, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden und bei denen es sich um Verschlusssachen der Europäischen Union handelt oder bezüglich deren die Hauptpartei, die sie vorlegt, mitteilt, dass ihre Bekanntgabe an die andere Hauptpartei die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen würde, auch wenn es sich bei diesen Auskünften oder Unterlagen nicht um Verschlusssachen der Europäischen Union handelt.

               (4)

               Um einen hohen Grad des Schutzes dieser Auskünfte oder Unterlagen zu gewährleisten, sind die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz dieser Auskünfte oder Unterlagen an diejenigen angelehnt, die nach den Vorschriften der Unionsorgane auf dem Gebiet des Schutzes von Verschlusssachen der Europäischen Union (EU-VS), insbesondere der vom Rat der Europäischen Union, vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission erlassenen, für den Schutz von als SECRET UE/EU SECRET eingestuften Verschlusssachen gelten.

               (5)

               Die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen werden mit der speziell vom Gerichtshof der Europäischen Union verwendeten Kennzeichnung „FIDUCIA“ versehen, die die für diese Auskünfte oder Unterlagen während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und, im Fall eines Rechtsmittels, vor dem Gerichtshof geltende Sicherheitsregelung bestimmt. Die Anbringung der FIDUCIA-Kennzeichnung und die Entfernung dieser Kennzeichnung haben keine Auswirkung auf die Einstufung der dem Gericht übermittelten Informationen als Verschlusssache.

               (6)

               Für den Zugang zu FIDUCIA-Informationen gilt der Grundsatz, dass er nur demjenigen gewährt wird, der Kenntnis von diesen Informationen haben muss —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Definitionen
   Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses gelten die folgenden Definitionen:
   a)   „Sicherheitsbehörde“: die für die Sicherheit des Gerichtshofs der Europäischen Union zuständige und von diesem benannte Stelle, die die Wahrnehmung der im vorliegenden Beschluss genannten Aufgaben vollständig oder teilweise delegieren kann;
   b)   „FIDUCIA-Büro“: das Büro des Gerichtshofs der Europäischen Union, das die Verwaltung der FIDUCIA-Informationen gewährleistet;
   c)   „Besitzer“: eine ordnungsgemäß ermächtigte Person, die aufgrund des Umstands, dass sie nachweislich Kenntnis von einer FIDUCIA-Information haben muss, in deren Besitz ist und dementsprechend für ihren Schutz verantwortlich ist;
   d)   „Dokument“: jede Information, unabhängig von ihrer Form oder ihren physischen Merkmalen;
   e)   „Information“: jede Information in schriftlicher oder mündlicher Form, unabhängig von ihrem Trägermedium und davon, von wem sie stammt;
   f)   „Verschlusssachen der Europäischen Union“ (EU-VS): alle Informationen oder Materialien, die nach den bei den Unionsorganen insoweit geltenden Vorschriften mit einem der folgenden Geheimhaltungsgrade der Europäischen Union als solche gekennzeichnet sind:

               —

               TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET,

               —

               SECRET UE/EU SECRET,

               —

               CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL,

               —

               RESTREINT UE/EU RESTRICTED;

         g)   „FIDUCIA-Information“: jede Information, die mit der FIDUCIA-Kennzeichnung versehen ist;
   h)   „Bearbeitung“ einer FIDUCIA-Information: alle Handlungen, denen FIDUCIA-Informationen während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, unterliegen können. Sie umfasst die Registrierung, Einsichtnahme, Erstellung, Vervielfältigung, Aufbewahrung, Rückgabe und Vernichtung dieser Informationen.
   Artikel 2
   Zweck und Anwendungsbereich
   (1)   Der vorliegende Beschluss legt die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz von FIDUCIA-Informationen im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, fest.
   (2)   Diese Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit gelten für jede FIDUCIA-Information und für jedwede Verwendung, sei sie schriftlich oder mündlich, sowie für gegebenenfalls gemäß den im vorliegenden Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften angefertigte Kopien.
   Artikel 3
   Einreichungs- und Rückgabemodalitäten
   Für die Zwecke der Durchführung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Vorkehrungen

               —

               informiert die Hauptpartei die Kanzlei des Gerichts über den Tag der Einreichung der Auskünfte oder Unterlagen im Sinne von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung;

               —

               ist die Hauptpartei verpflichtet, die Auskünfte oder Unterlagen im Sinne von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung in Begleitung eines Vertreters der Kanzlei während der Zeiten, in denen die Kanzlei für das Publikum geöffnet ist, beim FIDUCIA-Büro einzureichen;

               —

               ist die Hauptpartei, die die Auskünfte oder Unterlagen im Sinne von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt hat, verpflichtet, diese sogleich, nachdem sie gemäß Artikel 105 Absatz 7 der Verfahrensordnung zurückgezogen wurden, bzw. sogleich nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist im Beisein eines Vertreters der Kanzlei beim FIDUCIA-Büro zurückzunehmen, wenn sie ihrer Bekanntgabe nach Artikel 105 Absatz 4 der Verfahrensordnung nicht zustimmt, es sei denn, innerhalb dieser Frist wurde ein Rechtsmittel eingelegt;

               —

               werden dann, wenn innerhalb der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt wird, die im Rahmen dieser Rechtssache nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt. Hierzu übermittelt der Kanzler des Gerichts, sobald er über dieses Rechtsmittel in Kenntnis gesetzt wurde, dem Kanzler des Gerichtshofs ein Schreiben, mit dem er ihn darüber informiert, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig informiert der Kanzler des Gerichts die Sicherheitsbehörde darüber, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gerichtshof zur Verfügung zu stellen sind, ohne dass diese Auskünfte oder Unterlagen dabei physisch an einen anderen Ort verbracht werden. Diese Information wird vom FIDUCIA-Büro registriert. Die Hauptpartei, die diese Auskünfte oder Unterlagen vorgelegt hat, ist verpflichtet, sie sogleich nach der Zustellung der das Rechtsmittelverfahren beendenden Entscheidung im Beisein eines Vertreters der Kanzlei des Gerichtshofs beim FIDUCIA-Büro zurückzunehmen, es sei denn, die Sache wird zur Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen;

               —

               stellt der Gerichtshof die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen im Fall der Zurückverweisung der Sache an das Gericht diesem sogleich nach der Zustellung der das Rechtsmittelverfahren beendenden Entscheidung zur Verfügung. Hierzu übermittelt der Kanzler des Gerichtshofs dem Kanzler des Gerichts ein Schreiben, mit dem er ihn darüber informiert, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gericht zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig informiert der Kanzler des Gerichtshofs die Sicherheitsbehörde darüber, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gericht zur Verfügung zu stellen sind, ohne dass diese Auskünfte oder Unterlagen dabei physisch an einen anderen Ort verbracht werden. Diese Information wird vom FIDUCIA-Büro registriert. Die Hauptpartei, die diese Auskünfte oder Unterlagen vorgelegt hat, ist verpflichtet, sie sogleich nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist im Beisein eines Vertreters der Kanzlei des Gerichts beim FIDUCIA-Büro zurückzunehmen, es sei denn, innerhalb dieser Frist wurde ein Rechtsmittel eingelegt.

         Artikel 4
   FIDUCIA-Kennzeichnung
   (1)   Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird vom FIDUCIA-Büro allen gemäß Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünften oder Unterlagen zugewiesen.
   (2)   Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird vom FIDUCIA-Büro außerdem jeder Information zugewiesen, die vollständig oder teilweise den Inhalt der gemäß Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen übernimmt, sowie jeder Kopie solcher Auskünfte oder Unterlagen.
   (3)   Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird vom FIDUCIA-Büro außerdem den Dokumenten und Registern zugewiesen, die das FIDUCIA Büro in Anwendung des vorliegenden Beschlusses erstellt und deren unbefugte Weitergabe die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen könnte.
   (4)   Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird klar erkennbar auf allen Seiten und Trägermedien der FIDUCIA-Informationen angebracht.
   (5)   Die Anbringung der FIDUCIA-Kennzeichnung und die Entfernung dieser Kennzeichnung nach Maßgabe des Anhangs III haben keine Auswirkung auf die Einstufung der dem Gericht übermittelten Informationen als Verschlusssache.
   Artikel 5
   Schutz der FIDUCIA-Informationen
   (1)   Der Schutz der FIDUCIA-Informationen entspricht dem, der für EU-VS SECRET UE/EU SECRET gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften gewährleistet wird.
   (2)   Der Besitzer jedweder FIDUCIA-Information ist dafür verantwortlich, diese gemäß dem vorliegenden Beschluss zu schützen.
   Artikel 6
   Sicherheitsrisikomanagement
   (1)   Das Risikomanagement für FIDUCIA-Informationen wird als Risikoanalyseprozess angelegt, dessen Ziel es ist, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß gemäß den Grundprinzipien und Mindeststandards des vorliegenden Beschlusses festzulegen und diese Maßnahmen anzuwenden. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird fortlaufend durch die Sicherheitsbehörde bewertet.
   (2)   Während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, müssen die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von FIDUCIA-Informationen insbesondere der Form und dem Umfang der betreffenden Informationen und des betreffenden Materials, der Umgebung und der Struktur der Räume des FIDUCIA-Büros sowie der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch feindselige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorakte, entsprechen.
   (3)   Im internen Notfallplan des Gerichtshofs der Europäischen Union wird berücksichtigt, dass FIDUCIA-Informationen in Notsituationen geschützt werden müssen, damit der unbefugte Zugang, die unbefugte Weitergabe oder der Verlust der Integrität beziehungsweise der Verfügbarkeit verhindert werden.
   (4)   Im internen Notfallplan des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Präventionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsbedingungen vorzusehen, damit die Auswirkungen größerer Störungen oder Zwischenfälle auf die Bearbeitung und Aufbewahrung der FIDUCIA-Informationen so gering wie möglich gehalten werden.
   Artikel 7
   Maßnahmen des personellen Geheimschutzes
   (1)   Der Zugang zu FIDUCIA-Informationen kann nur Personen gewährt werden, die

               —

               Kenntnis von solchen Informationen haben müssen;

               —

               die zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden sind; Absatz 2 bleibt insoweit unberührt;

               —

               die über ihre Verantwortlichkeiten belehrt worden sind.

         (2)   Die Richter des Gerichts gelten kraft ihres Amtes als zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt.
   (3)   Das Verfahren zur Bestimmung, ob ein Beamter oder sonstiger Bediensteter des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Berücksichtigung seiner Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt werden kann, ist in Anhang I geregelt.
   (4)   Alle betroffenen Personen werden über ihre Verantwortlichkeiten zum Schutz von FIDUCIA-Informationen nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses belehrt und erkennen diese schriftlich an, bevor ihnen Zugang zu FIDUCIA-Informationen gewährt wird; eine solche Belehrung bzw. schriftliche Anerkennung erfolgt auch später in regelmäßigen Abständen.
   Artikel 8
   Physischer Geheimschutz
   (1)   Der physische Geheimschutz umfasst die Anwendung von physischen und technischen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugangs zu FIDUCIA-Informationen.
   (2)   Die Maßnahmen des physischen Geheimschutzes zielen darauf ab, das heimliche oder gewaltsame Eindringen in die Räume des FIDUCIA-Büros zu verhindern, eine abschreckende Wirkung zu entfalten, unbefugte Handlungen zu verhindern und aufzudecken sowie eine Unterscheidung zwischen Personen mit und solchen ohne Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen nach dem Grundsatz, dass Zugang nur demjenigen gewährt wird, der Kenntnis von diesen Informationen haben muss, zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Risikomanagementprozesses festgelegt.
   (3)   Die Maßnahmen des physischen Geheimschutzes werden für die Räume des FIDUCIA-Büros getroffen, in denen die FIDUCIA-Informationen bearbeitet und gelagert werden. Diese Maßnahmen sollen einen Schutz gewährleisten, der dem Schutz von EU-VS SECRET UE/EU SECRET gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entspricht. Die Lagerung von bzw. die Einsichtnahme in FIDUCIA-Informationen außerhalb der hierzu innerhalb eines ebenfalls gesicherten Bereichs geschaffenen Räume des FIDUCIA-Büros ist nicht erlaubt.
   (4)   Zum Schutz der FIDUCIA-Informationen kommen ausschließlich Geräte oder Vorkehrungen zur Anwendung, die den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.
   (5)   Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang II enthalten.
   Artikel 9
   Verwaltung der FIDUCIA-Informationen
   (1)   Die Verwaltung der FIDUCIA-Informationen umfasst die Anwendung administrativer Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die FIDUCIA-Informationen während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, zu schützen und sie zu kontrollieren, um dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie den Verlust dieser Informationen zu verhindern und festzustellen.
   (2)   Die Maßnahmen zur Verwaltung der FIDUCIA-Informationen betreffen insbesondere die Registrierung, die Einsichtnahme, die Erstellung, die Vervielfältigung, die Aufbewahrung, die Rückgabe und die Vernichtung von FIDUCIA-Informationen.
   (3)   Die FIDUCIA-Informationen werden bei ihrer Entgegennahme und vor jeder Bearbeitung durch das FIDUCIA-Büro registriert.
   (4)   In den Räumen des FIDUCIA-Büros sind regelmäßig Inspektionen durch die Sicherheitsbehörde durchzuführen.
   (5)   Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang III enthalten.
   Artikel 10
   Schutz elektronisch bearbeiteter FIDUCIA-Informationen
   (1)   Die Informations- und Kommunikationssysteme (Computer und Peripheriegeräte), die für die Bearbeitung der FIDUCIA-Informationen verwendet werden, befinden sich in den Räumen des FIDUCIA-Büros. Sie sind von sämtlichen Informatiknetzwerken isoliert.
   (2)   Es werden Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um die für die Bearbeitung der FIDUCIA-Informationen verwendeten Informatikausrüstungen so zu schützen, dass von diesen Informationen nicht über unbeabsichtigte elektromagnetische Abstrahlung unbefugt Kenntnis genommen werden kann (Sicherheitsmaßnahmen, die denjenigen entsprechen, die bei EU-VS SECRET UE/EU SECRET gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften angewandt werden).
   (3)   Die Informations- und Kommunikationssysteme bedürfen der Zulassung durch die Sicherheitsbehörde, die sich darüber vergewissert, dass sie den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.
   (4)   Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang IV enthalten.
   Artikel 11
   Sicherheit bei einem Tätigwerden von Außenstehenden
   (1)   Im Rahmen der Sicherheit bei einem Tätigwerden von Außenstehenden werden Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der FIDUCIA-Informationen durch Auftragnehmer angewandt, die im Rahmen der Wartung der vom Informatiknetzwerk isolierten Informations- und Kommunikationssysteme oder bei einem Einsatz, der die sofortige Verbringung der FIDUCIA-Informationen an einen sicheren Ort erfordert, tätig werden müssen.
   (2)   Die Sicherheitsbehörde kann die Erfüllung von Aufgaben, die aufgrund eines Vertrags den Zugang zu FIDUCIA-Informationen umfasst oder erfordert, Auftragnehmern anvertrauen, die in einem Mitgliedstaat registriert sind.
   (3)   Die Sicherheitsbehörde sorgt dafür, dass die im vorliegenden Beschluss festgelegten und in dem Vertrag angeführten Mindestsicherheitsstandards eingehalten werden, wenn Aufträge vergeben werden.
   (4)   Mitarbeiter des Auftraggebers erhalten erst Zugang zu FIDUCIA-Informationen, nachdem sie hierzu auf der Grundlage einer von der Nationalen Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilten Sicherheitsermächtigung die Erlaubnis erhalten haben.
   (5)   Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang V enthalten.
   Artikel 12
   Keine digitale Verbreitung, keine Übermittlung und kein Austausch von FIDUCIA-Informationen
   (1)   FIDUCIA-Informationen werden unter keinen Umständen in digitaler Form verbreitet.
   (2)   Das Gericht übermittelt FIDUCIA-Informationen weder an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union noch an die Mitgliedstaaten, noch an die anderen Parteien des Rechtsstreits, noch an irgendwelche Dritte.
   Artikel 13
   Verletzungen der Sicherheit und Kenntnisnahme von FIDUCIA-Informationen durch Unbefugte
   (1)   Zu einer Verletzung der Sicherheit kommt es durch eine Handlung oder Unterlassung seitens einer Person, mit der gegen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften verstoßen wird.
   (2)   Eine Kenntnisnahme von FIDUCIA-Informationen durch Unbefugte liegt vor, wenn FIDUCIA-Informationen infolge einer Verletzung der Sicherheit ganz oder teilweise an unbefugte oder an nicht als befugt geltende Personen weitergegeben wurden.
   (3)   Verletzungen oder vermutete Verletzungen der Sicherheit werden der Sicherheitsbehörde unverzüglich gemeldet.
   (4)   Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass FIDUCIA-Informationen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, trifft die Sicherheitsbehörde in enger Abstimmung mit dem Präsidenten und dem Kanzler des Gerichts nach Maßgabe der geltenden Vorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um

               a)

               die Hauptpartei, die die betroffenen Auskünfte oder Unterlagen vorgelegt hat, darüber zu informieren,

               b)

               bei der zuständigen Behörde die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung zu beantragen,

               c)

               den potenziellen Schaden für die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder für die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen einzuschätzen,

               d)

               zu verhindern, dass ein solcher Vorfall sich wiederholt, und

               e)

               die zuständigen Stellen über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

         (5)   Gegen jede Person, die für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften des vorliegenden Beschlusses verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften ergriffen werden. Gegen jede Person, die für die Kenntnisnahme von FIDUCIA-Informationen durch Unbefugte oder für den Verlust solcher Informationen verantwortlich ist, können gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Disziplinarmaßnahmen ergriffen und/oder kann gerichtlich vorgegangen werden.
   Artikel 14
   Organisation der Sicherheit beim Gericht
   (1)   Das FIDUCIA-Büro verwirklicht den Schutz der FIDUCIA-Informationen in Anwendung des vorliegenden Beschlusses.
   (2)   Die Sicherheitsbehörde ist für die ordnungsgemäße Anwendung des vorliegenden Beschlusses zuständig. Dabei

               a)

               führt sie das Sicherheitskonzept des Gerichtshofs der Europäischen Union durch und überprüft es in regelmäßigen Zeitabständen;

               b)

               überwacht sie die Durchführung des vorliegenden Beschlusses durch das FIDUCIA-Büro;

               c)

               ordnet sie gegebenenfalls eine Untersuchung nach Maßgabe von Artikel 13 an, wenn feststeht oder vermutet wird, dass FIDUCIA-Informationen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind;

               d)

               führt sie regelmäßige Inspektionen der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz der FIDUCIA-Informationen in den Räumen des FIDUCIA-Büros getroffen wurden.

         Artikel 15
   Praktische Durchführungsmodalitäten
   Die praktischen Modalitäten der Durchführung des vorliegenden Beschlusses werden von der Sicherheitsbehörde im Benehmen mit dem Kanzler des Gerichts festgelegt.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. September 2016.

            Der Kanzler

         E. COULON

            Der Präsident

         M. JAEGER

      ANHANG I

         PERSONELLER GEHEIMSCHUTZ

                  1.

                  Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses.

                  2.

                  Der Kanzler des Gerichts bestimmt für seinen Zuständigkeitsbereich, beschränkt auf das unbedingt Erforderliche, die Dienstposten, die einen Zugang zu FIDUCIA-Informationen erfordern und daher verlangen, dass die Beamten und sonstigen Bediensteten, die diese Dienstposten beim Gericht besetzen, zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt sind.

                  3.

                  Im Hinblick auf die Erteilung einer Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen übermittelt das FIDUCIA-Büro den von dem betreffenden Beamten oder sonstigen Bediensteten ausgefüllten Sicherheitsfragebogen an die in den geltenden Vorschriften der Unionsorgane über den Schutz von EU-VS bestimmte Nationale Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, oder jede andere darin bestimmte zuständige nationale Behörde (im Folgenden: zuständige Nationale Sicherheitsbehörde) und beantragt die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung für einen Geheimhaltungsgrad SECRET UE/EU SECRET.

                  4.

                  Nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, für die die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gelten, teilt die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde dem FIDUCIA-Büro das Ergebnis der Überprüfung mit.

                  5.

                  Gelangt die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde aufgrund des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung zu der Feststellung, dass über die betreffende Person keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, die ihre Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen, kann die zuständige Anstellungsbehörde ihr die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen erteilen.

                  6.

                  Führt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nicht zu der Feststellung im Sinne von Absatz 5, setzt die Anstellungsbehörde die betreffende Person davon in Kenntnis. In diesem Fall kann das FIDUCIA-Büro auf Anweisung der Anstellungsbehörde bei der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde um weitere Auskünfte nachsuchen, die diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geben darf. Bestätigt sich das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung, wird die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen nicht erteilt.

                  7.

                  Die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Sie wird entzogen, wenn die betroffene Person den Dienstposten, der den Zugang zu FIDUCIA-Informationen erfordert, verlässt oder wenn nach Ansicht der Anstellungsbehörde Gründe vorliegen, die den Entzug der Ermächtigung rechtfertigen.

                  8.

                  Die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen kann gemäß dem in den Absätzen 3 bis 5 genannten Verfahren erneuert werden.

                  9.

                  Das FIDUCIA-Büro führt ein Register über die Ermächtigungen zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen.

                  10.

                  Werden dem FIDUCIA-Büro Informationen in Bezug auf ein Sicherheitsrisiko bekannt, das eine Person darstellt, die über eine Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen verfügt, teilt das FIDUCIA-Büro dies der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde mit; die Anstellungsbehörde kann den Zugang zu FIDUCIA-Informationen aussetzen oder die Ermächtigung zum Zugang zu diesen Informationen zurücknehmen.

                  11.

                  Aus Gründen der Dringlichkeit kann die Anstellungsbehörde nach Konsultation der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde und vorbehaltlich der Ergebnisse einer ersten Prüfung, die dazu dient, festzustellen, ob keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, den betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten eine vorläufige Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen erteilen. Diese vorläufige Ermächtigung ist bis zum Abschluss des Verfahrens nach den Absätzen 3 bis 5 gültig, längstens jedoch sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Beantragung einer Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde.

                  12.

                  Bevor ihnen Zugang zu FIDUCIA-Informationen gewährt wird, haben die hierzu ermächtigten Personen an einer Fortbildung teilzunehmen, die sie befähigen soll, ihre Verantwortlichkeiten bei der Bearbeitung der FIDUCIA-Informationen zu übernehmen. Die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen wird erst nach dieser Fortbildung und einer schriftlichen Anerkennung der Verantwortlichkeit wirksam.

      ANHANG II

         PHYSISCHER GEHEIMSCHUTZ

      I.   EINLEITUNG

                  1.

                  Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 8 des Beschlusses. Er legt Mindestanforderungen an den physischen Schutz der Räume des FIDUCIA-Büros fest, in denen die FIDUCIA-Informationen bearbeitet und aufbewahrt werden.

                  2.

                  Die Maßnahmen des physischen Geheimschutzes zielen darauf ab, den Zugang unbefugter Personen zu FIDUCIA-Informationen zu verhindern, indem

                              a)

                              gewährleistet wird, dass die FIDUCIA-Informationen ordnungsgemäß bearbeitet und aufbewahrt werden,

                              b)

                              eine Unterscheidung zwischen Personen mit und solchen ohne Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen nach dem Grundsatz, dass Zugang nur demjenigen gewährt wird, der Kenntnis von diesen Informationen haben muss, ermöglicht wird,

                              c)

                              von unbefugten Handlungen abgeschreckt wird bzw. diese verhindert und aufgedeckt werden und

                              d)

                              das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen in die Räume des FIDUCIA-Büros verhindert oder aufgehalten wird.

                  3.

                  Die Auswahl der Maßnahmen des physischen Geheimschutzes erfolgt auf der Grundlage einer Einschätzung der Bedrohungslage für die FIDUCIA-Informationen. Bei diesen Maßnahmen wird der Umgebung und der Struktur der Räume des FIDUCIA-Büros Rechnung getragen. Die Sicherheitsbehörde legt für jede der folgenden physischen Maßnahmen den zu erreichenden Sicherheitsgrad fest:

                              a)

                              eine Absperrung, die den zu schützenden Bereich abgrenzt;

                              b)

                              eine Einbruchsmeldeanlage, die mit der Leit- und Sicherheitsstelle des Gerichtshofs der Europäischen Union verbunden ist;

                              c)

                              ein elektronisch oder elektromechanisch gesteuertes Zugangskontrollsystem, das vom Sicherheitspersonal betrieben wird;

                              d)

                              ausgebildetes und überwachtes Sicherheitspersonal, das zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist;

                              e)

                              ein Videoüberwachungssystem, das vom Sicherheitspersonal betrieben wird und mit der Einbruchsmeldeanlage sowie dem Zugangskontrollsystem verbunden ist;

                              f)

                              eine Sicherheitsbeleuchtung, die eine wirksame Überwachung entweder unmittelbar oder mittelbar durch ein Videoüberwachungssystem gewährleistet;

                              g)

                              alle sonstigen geeigneten physischen Maßnahmen zur Abschreckung oder Aufdeckung unbefugter Zugangsversuche oder zur Verhinderung einer Einsichtnahme in FIDUCIA-Informationen sowie des Verlusts oder der Beschädigung solcher Informationen.

            II.   RÄUME FÜR DIE AUFBEWAHRUNG VON UND DIE EINSICHTNAHME IN FIDUCIA-INFORMATIONEN

         Schaffung der physisch geschützten Räume für die Aufbewahrung und die Einsichtnahme

                  4.

                  Es werden gesicherte Räume im Hinblick auf die Aufbewahrung von und die Einsichtnahme in FIDUCIA-Informationen geschaffen. Die FIDUCIA-Informationen dürfen nur in den Räumen des FIDUCIA-Büros aufbewahrt und eingesehen werden, die in jeder Hinsicht den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.

                  5.

                  Innerhalb dieser Räume erfolgt die Aufbewahrung der FIDUCIA-Informationen in Sicherheitsbehältnissen, die ebenfalls in jeder Hinsicht den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.

                  6.

                  Es darf kein Kommunikationssystem (Telefon oder sonstige elektronische Geräte) in die Räume des FIDUCIA-Büros verbracht werden.

                  7.

                  Der Sitzungsraum des FIDUCIA-Büros ist gegen Abhörmaßnahmen zu schützen. Er wird in regelmäßigen Zeitabständen auf elektronische Sicherheit überprüft.

         Zugang zu den Räumen für die Aufbewahrung und Einsichtnahme

                  8.

                  Der Zugang zu den Räumen des FIDUCIA-Büros wird durch eine videoüberwachte Identifizierungsschleuse kontrolliert.

                  9.

                  Personen, die zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt sind, und als ermächtigt geltende Personen erhalten Zugang zum FIDUCIA-Büro, um FIDUCIA-Informationen nach Maßgabe von Artikel 7 Absätze 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses einzusehen.

                  10.

                  Die Sicherheitsbehörde kann nicht ermächtigten Personen, deren Tätigwerden in den Räumen des FIDUCIA-Büros zwingend erforderlich ist, ausnahmsweise eine Zugangsermächtigung erteilen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Zugang zu diesen Räumen nicht den Zugang zu FIDUCIA-Informationen zur Folge haben darf, die sichtgeschützt in den Sicherheitsbehältnissen verbleiben müssen. Der Zugang dieser Personen darf nur in Begleitung und unter ständiger Beaufsichtigung durch einen Mitarbeiter des FIDUCIA-Büros erfolgen, der zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist.

                  11.

                  Jeder Zugang zu den Räumen des FIDUCIA-Büros wird in ein Zugangsregister eingetragen. Dieses Register wird an einem Arbeitsplatz geführt, der sich in diesen Räumen befindet. Das hierzu verwendete Informations- und Kommunikationssystem entspricht den in Artikel 10 des Beschlusses und in Anhang IV festgelegten Sicherheitsanforderungen.

                  12.

                  Die für die schriftliche Verwendung von FIDUCIA-Informationen geltenden Schutzmaßnahmen finden auch bei einer mündlichen Verwendung dieser Informationen Anwendung.

            III.   KONTROLLE DER SCHLÜSSEL UND KOMBINATIONEN ZUM SCHUTZ DER FIDUCIA-INFORMATIONEN

                  13.

                  Die Sicherheitsbehörde legt Verfahren für die Verwaltung der Schlüssel und Kombinationen für die Räume des FIDUCIA-Büros und die Sicherheitsbehältnisse fest. Diese Verfahren müssen Schutz vor unbefugtem Zugang gewähren.

                  14.

                  Der Kreis der Personen, denen die Kombinationen zur Kenntnis gegeben werden, ist so weit wie möglich zu begrenzen. Die Kombinationen für Sicherheitsbehältnisse, in denen FIDUCIA-Informationen aufbewahrt werden, sind zu ändern

                              a)

                              bei Entgegennahme eines neuen Behältnisses;

                              b)

                              bei jedem Wechsel des Personals, das die Kombination kennt;

                              c)

                              bei tatsächlicher oder vermuteter Kenntnisnahme durch Unbefugte;

                              d)

                              bei Wartung oder Reparatur eines Schlosses;

                              e)

                              mindestens alle zwölf Monate.

                  15.

                  Die zum physischen Schutz der FIDUCIA-Informationen bestimmte technische Ausrüstung muss den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen. Die Sicherheitsbehörde ist für die Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlich.

                  16.

                  Die technische Ausrüstung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und gewartet werden. Bei den Wartungsarbeiten ist dem Ergebnis der Überprüfungen Rechnung zu tragen, damit ein optimales Funktionieren der betreffenden Ausrüstung weiterhin gewährleistet ist.

                  17.

                  Die Wirksamkeit der einzelnen Sicherheitsmaßnahmen und des gesamten Sicherheitssystems ist bei jeder Inspektion zu überprüfen.

      ANHANG III

         VERWALTUNG DER FIDUCIA-INFORMATIONEN

      I.   EINLEITUNG

                  1.

                  Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 9 des Beschlusses. In ihm sind die administrativen Maßnahmen festgelegt, die darauf gerichtet sind, die FIDUCIA-Informationen während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, zu schützen und sie zu kontrollieren, um dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie den Verlust dieser Informationen zu verhindern und festzustellen.

            II.   REGISTER DER FIDUCIA-INFORMATIONEN

                  2.

                  Es wird ein Register der FIDUCIA-Informationen eingerichtet. Dieses Register wird vom FIDUCIA-Büro an einem Arbeitsplatz geführt, der sich in den Räumen des FIDUCIA-Büros befindet. Das hierzu verwendete Informations- und Kommunikationssystem entspricht den in Artikel 10 des Beschlusses und in Anhang IV festgelegten Sicherheitsanforderungen.

            III.   REGISTRIERUNG VON FIDUCIA-INFORMATIONEN

                  3.

                  Im Sinne des vorliegenden Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Registrierung zu Sicherheitszwecken“ (im Folgenden: Registrierung) die Durchführung von Verfahren, bei denen jede Phase des Umlaufs einer FIDUCIA-Information, einschließlich deren Vernichtung, aufgezeichnet wird.

                  4.

                  Die Registrierung der FIDUCIA-Informationen erfolgt durch das FIDUCIA-Büro.

                  5.

                  Das FIDUCIA-Büro weist den nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünften oder Unterlagen automatisch die FIDUCIA-Kennzeichnung zu. Das FIDUCIA-Büro registriert die FIDUCIA-Information im Register der FIDUCIA-Informationen.

                  6.

                  Das FIDUCIA-Büro erstellt einen Bericht, der dem Register der FIDUCIA-Informationen beigefügt wird und in dem die Umstände der Entgegennahme der Information erläutert werden. Die Information wird sodann nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bearbeitet.

                  7.

                  Die Registrierung der FIDUCIA-Information gemäß den Absätzen 5 und 6 im Register der FIDUCIA-Informationen erfolgt unbeschadet der verfahrensmäßigen Registrierung, die von den Personen vorgenommen wird, die bei der Kanzlei zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden sind.

            IV.   VERWALTUNG DER FIDUCIA-INFORMATIONEN

         Kennzeichnung

                  8.

                  Wird eine EU-VS oder irgendeine andere Information, bezüglich deren darauf hingewiesen wird, dass ihre Bekanntgabe die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen würde, im Rahmen von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt, so weist ihr das FIDUCIA-Büro die FIDUCIA-Kennzeichnung zu.

                  9.

                  Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird klar und korrekt auf jedem Teil des Dokuments angegeben, unabhängig von der Form, in der die Information sich darstellt: in Papierform, einem Audioformat, in elektronischer oder sonstiger Form.

         Erstellung einer FIDUCIA-Information

                  10.

                  Eine FIDUCIA-Information nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses kann nur von einer Person erstellt werden, die zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist, oder von einer als ermächtigt geltenden Person.

                  11.

                  Jede erstellte FIDUCIA-Information wird vom FIDUCIA-Büro im Register der FIDUCIA-Informationen registriert.

                  12.

                  Jede erstellte FIDUCIA-Information unterliegt sämtlichen im vorliegenden Beschluss und seinen Anhängen festgelegten Bestimmungen über die Bearbeitung von FIDUCIA-Informationen.

         Entfernung der FIDUCIA-Kennzeichnung

                  13.

                  FIDUCIA-Informationen verlieren ihre Kennzeichnung in zwei Fällen:

                              a)

                              Wenn die Hauptpartei, die die FIDUCIA-Information vorgelegt hat, deren Übermittlung an die andere Hauptpartei gestattet, verlieren die ursprünglich übermittelte Information sowie alle auf der Grundlage dieser Information erstellten Informationen ihre FIDUCIA-Kennzeichnung;

                              b)

                              wenn die FIDUCIA-Information der Hauptpartei, die sie vorgelegt hat, zurückgegeben wird.

                  14.

                  Die Entfernung der FIDUCIA-Kennzeichnung erfolgt durch das FIDUCIA-Büro, das die Entfernung im Register der FIDUCIA-Informationen registriert.

                  15.

                  Die Entfernung der FIDUCIA-Kennzeichnung bedeutet nicht die Freigabe der EU-VS.

            V.   KOPIEN VON FIDUCIA-INFORMATIONEN

                  16.

                  FIDUCIA-Informationen dürfen nicht kopiert werden, es sei denn, die Anfertigung einer Kopie ist zwingend erforderlich. Im letztgenannten Fall werden die Kopien vom FIDUCIA-Büro angefertigt, das sie nummeriert und registriert.

                  17.

                  Die Kopien unterliegen sämtlichen im vorliegenden Beschluss und seinen Anhängen festgelegten Sicherheitsvorschriften.

            VI.   VERNICHTUNG VON FIDUCIA-INFORMATIONEN

                  18.

                  Werden Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt worden sind, der Hauptpartei, die sie vorgelegt hat, zurückgegeben, so werden sämtliche Informationen, die vollständig oder teilweise den Inhalt dieser Auskünfte oder Unterlagen enthalten, sowie eventuell angefertigte Kopien vernichtet.

                  19.

                  Die Vernichtung von FIDUCIA-Informationen gemäß Nummer 18 erfolgt durch das FIDUCIA-Büro nach Verfahren, die den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen, um einer vollständigen oder teilweisen Wiederherstellung vorzubeugen.

                  20.

                  Die Vernichtung von FIDUCIA-Informationen gemäß Nummer 18 erfolgt im Beisein eines Zeugen, der zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist.

                  21.

                  Das FIDUCIA-Büro erstellt ein Vernichtungsprotokoll.

                  22.

                  Das Vernichtungsprotokoll wird dem Register der FIDUCIA-Informationen beigefügt. Eine Kopie dieses Protokolls wird der Hauptpartei übermittelt, die das betreffende Dokument vorgelegt hat.

      ANHANG IV

         SCHUTZ DER ELEKTRONISCH BEARBEITETEN FIDUCIA-INFORMATIONEN

                  1.

                  Der vorliegende Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 10.

                  2.

                  FIDUCIA-Informationen dürfen nur auf elektronischen Geräten (Arbeitsplätze, Drucker, Kopiergeräte) bearbeitet werden, die nicht an das Informatiknetzwerk angeschlossen sind und die sich in den Räumen des FIDUCIA-Büros befinden.

                  3.

                  Sämtliche elektronischen Geräte, die für die Bearbeitung von FIDUCIA-Informationen verwendet werden, müssen den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen. Die Sicherheit dieser Geräte ist während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.

                  4.

                  Sämtliche Möglichkeiten einer Verbindung zum Internet und zu anderen Hilfsmitteln (LAN, WLAN, Bluetooth usw.) sind dauerhaft zu desaktivieren.

                  5.

                  Die Arbeitsplätze sind mit einem geeigneten Virenschutz auszustatten. Die Aktualisierung des Virenschutzes erfolgt durch CD-ROM oder USB-Stick, die ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden.

                  6.

                  Die Speicher der Drucker und Kopiergeräte werden vor jeder Wartungstätigkeit gelöscht.

                  7.

                  Für die Überprüfungsanträge nach Anhang I werden ausschließlich kryptografische Produkte verwendet, die gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften zugelassen wurden.

      ANHANG V

         SICHERHEIT BEI EINEM TÄTIGWERDEN VON AUSSENSTEHENDEN

                  1.

                  Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 11.

                  2.

                  Ein Zugang zu FIDUCIA-Informationen durch Auftragnehmer darf nur im Rahmen der Wartung der vom Informatiknetzwerk isolierten Informations- und Kommunikationssysteme oder bei einem Einsatz erfolgen, der die sofortige Verbringung der FIDUCIA-Informationen an einen sicheren Ort erfordert.

                  3.

                  Die Sicherheitsbehörde erstellt Leitlinien für das Tätigwerden von Außenstehenden, die insbesondere die Sicherheitsermächtigung der Mitarbeiter von Auftragnehmern und den Inhalt der in diesem Anhang genannten Verträge umfassen.

                  4.

                  Dokumente im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren und dem Vertrag über die Wartung der vom Informatiknetzwerk isolierten Informations- und Kommunikationssysteme werden mit der FIDUCIA-Kennzeichnung versehen, wenn sie Informationen enthalten, deren unbefugte Weitergabe die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen könnte. Der die Sicherheit betreffende Anhang dieses Vertrags enthält die Bestimmungen, mit denen der Auftragnehmer verpflichtet wird, die Mindeststandards des vorliegenden Beschlusses einzuhalten. Die Nichteinhaltung dieser Mindeststandards kann einen ausreichenden Grund für die Kündigung des Auftrags darstellen.

                  5.

                  In dem Vertrag, der Einsätze umfasst, die die sofortige Verbringung der FIDUCIA-Informationen an einen sicheren Ort erfordern, ist die Zahl der Sicherheitsbediensteten angeführt, die über eine Sicherheitsermächtigung verfügen müssen. Er enthält keine genauen Angaben bezüglich der anzuwendenden Verfahren. Dieser Vertrag wird nicht mit der FIDUCIA-Kennzeichnung versehen.

                  6.

                  Der Auftragnehmer darf in der Ausschreibung und in dem Vertrag bestimmte Tätigkeiten, die einen Zugang zu FIDUCIA-Informationen umfassen oder erfordern, nicht an Unterauftragnehmer vergeben.