title: Beschluss 2011/133/GASP des Rates vom 21. Februar 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Montenegros an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               2.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/1

         BESCHLUSS 2011/133/GASP DES RATES
   vom 21. Februar 2011
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Montenegros an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hat, hat die Hohe Vertreterin ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Montenegros an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („das Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Montenegros an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Das Datum der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Montenegros an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits und
      MONTENEGRO
      andererseits,
      nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      Die Europäische Union (im Folgenden „EU“) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
      Die EU entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden.
      Die Bedingungen für die Beteiligung Montenegros an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
      Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der EU berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Montenegro über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu Fall entscheidet.
      Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Montenegros an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      ABSCHNITT I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
      (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union (EU), Montenegro zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Montenegro, wenn es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der EU Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
      (2)   Die Bewertung des Beitrags Montenegros durch die EU wird in Absprache mit Montenegro durchgeführt.
      (3)   Die EU gibt Montenegro so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf dessen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Montenegro bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
      (4)   Die EU teilt Montenegro das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung Montenegros nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
      Artikel 2
      Rahmen
      (1)   Montenegro übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
      (2)   Der Beitrag Montenegros zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU.
      Artikel 3
      Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
      (1)   Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Montenegros wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Mission/der Einsatzkräfte geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der EU und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
      (2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation durchgeführt wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Montenegro geregelt.
      (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt Montenegro die Gerichtsbarkeit über sein an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligtes Personal aus.
      (4)   Montenegro ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Montenegro ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen beigefügt.
      (5)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche mit Ausnahme vertraglicher Forderungen wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.
      (6)   Montenegro verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Montenegro teilnimmt.
      (7)   Die EU verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Montenegros an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
      Artikel 4
      Verschlusssachen
      Das am 13. September 2010 in Brüssel zwischen der Regierung Montenegros und der Europäischen Union geschlossene Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen findet im Rahmen von EU-Krisenbewältigungsoperationen Anwendung.
      ABSCHNITT II

         BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

      Artikel 5
      Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
      (1)   Montenegro gewährleistet, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:

                  a)

                  des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

                  b)

                  des Operationsplans,

                  c)

                  der Durchführungsbestimmungen.

            (2)   Montenegro unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionsleiter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Montenegros zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
      Artikel 6
      Befehlskette
      (1)   Das von Montenegro abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der EU.
      (4)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus.
      (5)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
      (6)   Montenegro hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der EU.
      (7)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
      (8)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Montenegro einen nationalen Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
      (9)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der EU nach Konsultationen mit Montenegro gefasst, sofern Montenegro zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
      Artikel 7
      Finanzaspekte
      (1)   Unbeschadet des Artikels 8 trägt Montenegro gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.
      (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Montenegro, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.
      Artikel 8
      Beitrag zum Verwaltungshaushalt
      (1)   Montenegro beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Der finanzielle Beitrag Montenegros zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

                  a)

                  dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE Montenegros am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht oder

                  b)

                  dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Montenegros und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

            (3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Montenegro keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der EU gezahlt werden.
      (4)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU grundsätzlich Montenegro von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

                  a)

                  die EU die Feststellung trifft, dass Montenegro einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist oder

                  b)

                  das Pro-Kopf-BNE Montenegros das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der EU übersteigt.

            (5)   Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Montenegros unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge Montenegros zum Verwaltungshaushalt einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            ABSCHNITT III

         BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

      Artikel 9
      Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
      (1)   Montenegro gewährleistet, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführen:

                  a)

                  des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

                  b)

                  des Operationsplans,

                  c)

                  der Durchführungsbestimmungen.

            (2)   Das von Montenegro abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (3)   Montenegro unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
      Artikel 10
      Befehlskette
      (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.
      (3)   Montenegro hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.
      (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Montenegro jederzeit darum ersuchen, dass Montenegro seinen Beitrag zurücknimmt.
      (5)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Montenegro einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem montenegrinischen Kontingent zuständig.
      Artikel 11
      Finanzaspekte
      (1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt Montenegro alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) gemeinsam gedeckt.
      (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Montenegro, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.
      Artikel 12
      Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
      (1)   Montenegro beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Der finanzielle Beitrag Montenegros zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

                  a)

                  entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Montenegros am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht oder

                  b)

                  nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Montenegros und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

            Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verwendet und stellt Montenegro lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Montenegro insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
      (3)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU grundsätzlich Montenegro von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

                  a)

                  die EU die Feststellung trifft, dass Montenegro einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind oder

                  b)

                  das Pro-Kopf-BNE Montenegros das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

            Der im Beschluss 2008/975/GASP vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden in Montenegro schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            ABSCHNITT IV

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 13
      Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Hohe Vertreter mit den zuständigen Behörden Montenegros die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
      Artikel 14
      Nichterfüllung der Verpflichtungen
      Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.
      Artikel 15
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
      Artikel 16
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
      (3)   Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.
      (4)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
      (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

         Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Februar zweitausendelf in zwei Urschriften in englischer Sprache.

               Für die Europäische Union

               Für Montenegro

         (1)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.

         WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN

            TEXT FÜR DIE EU-MITGLIEDSTAATEN:

         „Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Montenegro teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen Montenegro wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal Montenegros in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

                     —

                     durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum Montenegros sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation Montenegros bei der Nutzung dieser Mittel.“

            TEXT FÜR MONTENEGRO:

         „Montenegro ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit seine innerstaatliches Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Montenegro gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

                     —

                     durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


Avis juridique important

|

32002D0754

2002/754/GASP: Beschluss des Rates vom 13. September 2002 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

Amtsblatt Nr. L 247 vom 14/09/2002 S. 0056 - 0059

Beschluss des Ratesvom 13. September 2002zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(2002/754/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(1), insbesondere auf Artikel 5, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP verhängte der Rat ein Verbot zur Erteilung von Einreisevisa und verfügte das Einfrieren von Geldern; diese Maßnahmen galten gegenüber der Regierung von Simbabwe und Personen, die weitgehende Verantwortung für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, tragen.(2) Am 22. Juli 2002 wurde der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/600/GASP(2) geändert.(3) Infolge der Regierungsumbildung vom 26. August 2002 in Simbabwe sollte die Liste der vorhin genannten Personen auf den neuesten Stand gebracht werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP enthaltene Liste der Personen in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/600/GASP wird durch die im Anhang enthaltene Liste ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1.(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 1.ANHANGListe der Personen nach Artikel 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 302/14/KOL vom 16. Juli 2014 über die neunundneunzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen[2015/95]

text:
               22.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 15/103

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 302/14/KOL
   vom 16. Juli 2014
   über die neunundneunzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen[2015/95]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 24 sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   In erwägung nachstehender gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens zu staatlichen Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Am 21. Mai 2014 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, über Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke, über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen sowie über Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (1). Ziel der Änderungen ist es, die Transparenzbestimmungen in den unterschiedlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen anzugleichen und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Bestimmungen für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, damit die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität gewährleistet werden kann.
   Nach Ziffer II im Abschnitt „ALLGEMEINES“ des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Beratung mit der Europäischen Kommission neue Rechtsakte, die jenen der Europäischen Kommission entsprechen.
   DIE Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission konsultiert.
   DIE EFTA-Staaten wurden per Schreiben vom 30. Juni 2014 konsultiert —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden wie folgt geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ersetzt die nachstehend bezeichneten Absätze:

               —

               die ersten beiden Sätze von Randnummer 74 Buchstabe j der Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2)

               —

               Randnummer 135 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (3);

               —

               Randnummer 51 Absatz 7 der Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (4);

               —

               Randnummern 162 und 163 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (5);

         durch
   „Die EFTA-Staaten stellen sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

               —

               vollständiger Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder ein Link dazu,

               —

               Name(n) der Bewilligungsbehörde(n),

               —

               Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), Region (auf NUTS-2-Ebene), in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist (6), sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe) (7).

         Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR abgesehen werden. Bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen können die Angaben zu den Beihilfebeträgen (8) je Beihilfeempfänger in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5-1]; [1-2]; [2-5]; [5-10]; [10-30]; [30 und mehr].
   Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach Erlass der Entscheidung zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, die Angaben müssen mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden und ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sein (9). Vor dem 1. Juli 2016 sind die EFTA-Staaten nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu veröffentlichen (10).
   Artikel 3
   (1)   Diese Entscheidung ändert die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 und die Bedingungen für die Überwachung der Regionalbeihilferegelungen wie folgt:

               —

               Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, einschließlich einer Auflage zur Überwachung, wird gestrichen.

               —

               Anhang IV der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 wird gestrichen.

         (2)   Für bereits genehmigte Regionalbeihilferegelungen, die im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 stehen, einschließlich der unter Randnummer 169 der vorgenannten Leitlinien festgelegten Überwachungsbedingung, wird auf die Überwachungsauflage verzichtet. Dementsprechend wird Randnummer 65 der Entscheidung 225/14/KOL vom 18. Juni 2014 über regional differenzierte Sozialversicherungsbeiträge 2014-2020 gestrichen.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ändert die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (11) wie folgt:

               —

               in Randnummer 166 Ziffer v:

                           —

                              anstatt:„Auf dieses Erfordernis kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, und bei Investitionen von weniger als 200 000 EUR in ein endbegünstigtes Unternehmen verzichtet werden.“

                           —

                              muss es heißen:„Auf dieses Erfordernis kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, und bei Investitionen von weniger als 500 000 EUR in ein endbegünstigtes Unternehmen verzichtet werden.“

               —

               in Randnummer 166 Ziffer vi:

                           —

                              anstatt:„die Höhe des erhaltenen steuerlichen Vorteils, wenn dieser mehr als 200 000 EUR beträgt. Dieser Betrag kann in Spannen von 2 Mio. EUR angegeben werden.“

                           —

                              muss es heißen:„die Höhe des erhaltenen steuerlichen Vorteils, wenn dieser mehr als 500 000 EUR beträgt. Dieser Betrag kann in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5-1]; [1-2]; [2-5]; [5-10]; [10-30]; [30 und mehr].“

               —

               und am Ende von Randnummer 166 wird Folgendes eingefügt:

                  „Vor dem 1. Juli 2016 sind die EFTA-Staaten nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu machen (12).

         Artikel 5
   Diese Entscheidung fügt den folgenden Text an den anschließend bezeichneten Stellen ein:

      „Die Überwachungsbehörde beurteilt die Vereinbarkeit von Beihilferegelungen, die lediglich aufgrund ihrer umfangreichen Mittelausstattung nicht in den Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung fallen, ausschließlich auf der Grundlage des Evaluierungsplans.“

               —

               am Ende von Randnummer 49 der Leitlinien für die Anwendung der Beihilferegelungen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau;

               —

               am Ende von Randnummer 138 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020;

               —

               am Ende von Randnummer 167 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen;

               —

               am Ende von Randnummer 172 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen.

         Artikel 6
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 16. Juli 2014

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Oda Helen SLETNES

            Vorsitzende

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-IV---Application-of-state-aid-rules-in-relation-to-rapid-deployment-of-broadband-networks.pdf

      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-III---Guidelines-on-regional-State-Aid-for-2014-2020.pdf

      (4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part_IV_-_State_aid_for_films_and_other_audiovisual_works.pdf

      (5)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-IV---Aviation-Guidelines.pdf

      (6)  In den entsprechenden Leitlinien der Kommission wird anstelle des Akronyms ‚NUTS‘ der Ausdruck ‚statistische Region‘ verwendet. ‚NUTS‘ ist die Abkürzung für ‚Nomenclature of Territorial Units for Statistics‘ (‚Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik‘) nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1). Diese Verordnung wurde nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen. Um sich angesichts einer stetig steigenden Nachfrage nach statistischen Daten auf regionaler Ebene auf gemeinsame Definitionen stützen zu können, haben das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, und die nationalen Institute der Kandidatenländer und der EFTA-Staaten vereinbart, statistische Regionen in Anlehnung an die NUTS-Klassifikation festzulegen.

      (7)  Mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Auskünften in hinreichend begründeten Fällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Überwachungsbehörde (Leitlinien der Überwachungsbehörde zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 29 vom 8.6.2006, S. 1)).

      (8)  Zu veröffentlichen ist der erlaubte Höchstbetrag der Steuervergünstigung und nicht der jedes Jahr abgezogene Betrag (so ist im Fall von Steuergutschriften der erlaubte Höchstsatz der Gutschrift zu veröffentlichen und nicht der tatsächliche Betrag, der von den steuerpflichtigen Erträgen abhängen und sich von Jahr zu Jahr ändern kann).

      (9)  Die Informationen sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Gewährung (bzw. im Falle von Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Steuererklärung fällig ist) zu veröffentlichen. Im Falle rechtswidriger Beihilfen sind die EFTA-Staaten verpflichtet, die Veröffentlichung dieser Informationen nachträglich, spätestens sechs Monate nach dem Tag des Beschlusses der Kontrollbehörde sicherzustellen. Die Informationen müssen in einem Format zur Verfügung stehen, das es gestattet, Daten zu durchsuchen, zu extrahieren und einfach im Internet zu veröffentlichen (z. B. im Format CSV oder XML).

      (10)  Für Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 gewährt werden, bzw. für steuerliche Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 beantragt oder gewährt werden, besteht keine Veröffentlichungspflicht.“

      (11)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-III---State%20aid-to-promote-risk-finance-investments-- (applicable-from- 1-july- 2014).pdf

      (12)  Für Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 gewährt werden bzw. für steuerliche Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 beantragt oder gewährt werden, besteht keine Veröffentlichungspflicht.“


Avis juridique important

|

31981D1062

81/1062/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 4. Juni 1973 über die Regelung der Amtsbezüge der ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 4. Januar 1973 abläuft, und des Beschlusses des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Amtsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS

Amtsblatt Nr. L 386 vom 31/12/1981 S. 0011 - 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 4. Juni 1973 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 4. Januar 1973 abläuft, und des Beschlusses des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS (81/1062/Euratom, EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 20 und 21,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder der Institutionen sowie alle als Dienstbezuege anzusehenden Vergütungen festzusetzen.  Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Lage muß eine besondere Abgabe eingeführt werden ; die Abgabe trägt den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Durchschnittswert des in den Mitgliedstaaten festgestellten Gefälles zwischen der Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne und der Entwicklung folgender Faktoren Rechnung:    - der globalen Produktivität (BIP je Beschäftigter),       - der verteilungsfähigen, d.h. der um die Terms oftrade bereinigten Produktivität,       - der Produktivität je Erwerbsperson, d.h. Beschäftigteund Arbeitslose.         Diese Abgabe ist auf die Nettobeträge der von den Gemeinschaften gezahlten Dienstbezuege, Ruhegehälter und Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst zu erheben.  Für die ersten fünf Jahre ist die Anwendung der Abgabe auf die Ruhegehälter und Übergangsvergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst jedoch auszusetzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 4. Juni 1973 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 4. Januar 1973 abläuft, wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt:  "Artikel 2a  Auf den Nettobetrag des Ruhegehalts der Betreffenden wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."  (2) Nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt:  "Artikel 2a  Auf den Nettobetrag des Ruhegehalts der Betreffenden wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. HOWELL


Avis juridique important

|

31976D0515

76/515/EGKS: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1976 über die Bestimmung der repräsentativen Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. L 149 vom 09/06/1976 S. 0012 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0120  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0120

BESCHLUSS DES RATES  vom 1. Juni 1976  über die Bestimmung der repräsentativen Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen  (76/515/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 18 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat durch seinen Beschluß vom 7. Mai 1974 die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt.  Der Rat hat durch seinen Beschluß vom 25. Juni 1974 (1) die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 25. Juni 1974 bis zum 24. Juni 1976 ernannt.  Es ist notwendig, die repräsentativen Organisationen zu bestimmen, denen es obliegt, im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die in der Aufstellung im Anhang aufgeführten repräsentativen Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen sind bestimmt worden, um Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren - in der in dieser Aufstellung bei jeder genannten Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt werden.   Artikel 2 Der Rat wird die Organisationen, denen es obliegt, Kandidaten der Gruppe der Arbeitnehmer für Belgien und Italien zu bestimmen, später bestimmen.     Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. C 14 vom 21.1.1975, S. 1.     ANHANG >PIC FILE= "T0008951""PIC FILE= "T0008952">


title: Beschluss (EU) 2017/1714 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/308

         BESCHLUSS (EU) 2017/1714 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 von Eurojust, zusammen mit der Antwort von Eurojust (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0056/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0129/2017),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 193.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Catholic Relief Service über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 181 /36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 7. 75
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 26. Mai 1975
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und dem Catholic Relief Service über die Lieferung von Weichwei
                               zenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/41 8/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
            auf Grund der Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen
             1971 geschlossen.
            Der Catholic Relief Service hat seinen Bedarf an Getreide zugunsten der bedürftigen Be
            völkerung in Chile mitgeteilt. Es ist zweckmäßig, dieser Organisation 1 1 952 Tonnen
            Weichweizen in Form von 7 915 Tonnen Weichweizenmehl im Rahmen des Nahrungs
            mittelhilfeprogramms der Gemeinschaft 1972/ 1973 unentgeltlich zur Verfügung zu stel
            len —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Catholic
            Relief Service über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
            hilfe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                     Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 26. Mai 1975.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        M.A. CLINTON


Avis juridique important

|

31975D0364

75/364/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 167 vom 30/06/1975 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0010  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0010  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0200  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0200

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. Juni 1975  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung  (75/364/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.  Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und der Koordinierung der Bedingungen des Zugangs zum Arztberuf ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.  Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein Beratender Ausschuß für die ärztliche Ausbildung, nachstehend "Auschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.   Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der ärztlichen Ausbildung - und zwar sowohl der Ausbildung zum Arzt als auch der Weiterbildung zum Facharzt - in der Gemeinschaft beizutragen.  (2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel:    - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;       - Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der ärztlichen Ausbildung zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;       - ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der ärztlichen Ausbildung an die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.         (3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die ärztliche Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 75/362/EWG (1) und 75/363/EWG (2) enthalten.  (4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der ärztlichen Ausbildung, die die Kommission ihm zuweist.   Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar    - einem aus dem Berufsstand der praktizierenden Ärzte,       - einem aus den medizinischen Fakultäten der Universitäten,       - einem aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.         (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte bzw. der medizinischen Fakultäten der Universitäten benannt. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt.   Artikel 4 (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.   bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.  (2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren. Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.   Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.   Artikel 6 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.   Artikel 7 Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.     Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN


title: 2010/525/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/159

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/525/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0086/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 95.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

|

32002D0088

2002/88/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Lettland

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0045 - 0053

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Lettland(2002/88/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen von Lettland auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Lettland sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Lettland sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Lettland sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, die Beitrittspartnerschaft als einheitlichen Rahmen für alle Formen der Unterstützung der Kandidatenländer zum Kern der intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Dieses Instrument gestattet der Gemeinschaft, ihre Hilfe gezielt an den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Kandidatenländer auszurichten und sie mit Blick auf den Beitritt bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme zu unterstützen.Für Lettland wurde erstmals im März 1998 eine Beitrittspartnerschaft beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde die Beitrittspartnerschaft angesichts der in Lettland inzwischen eingetretenen Entwicklung im Dezember 1999 ein erstes Mal aktualisiert. Die vorliegende überarbeitete Fassung der Beitrittspartnerschaft beruht auf einem von der Kommission nach Konsultationen mit Lettland erarbeiteten Vorschlag und stützt sich auf die Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2001 der Kommission über die Fortschritte Lettlands auf dem Wege zum Beitritt.2. ZieleDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht des Jahres 2001 über die Fortschritte Lettlands auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Lettland für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung Lettlands bei seiner Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Dazu zählen u.a. das von Lettland vorgelegte aktualisierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit bis zum Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung des Beitritts, der für die Zeit bis zum Beitritt geschlossene Pakt gegen die organisierte Kriminalität, der nationale Entwicklungsplan, der Plan für die ländliche Entwicklung, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese in ihrer Art unterschiedlichen Instrumente werden nach ihren eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt und sind im Sinne der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt förderwürdig. Obwohl nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, stehen sie ihren Prioritäten nach mit ihr in Einklang.3. GrundsätzeDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat von 1995 in Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit nach erfolgter Erweiterung ein harmonisches Funktionieren der Politik der Gemeinschaft gewährleistet ist, und 1997 in Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber als solche nicht ausreichend ist, und dass vor allem eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss. Auf seiner Tagung in Feira im Jahre 2000 und in Göteborg im Jahre 2001 bekräftigte der Europäische Rat, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Kandidatenländer in der Lage sind, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und justiziellen Strukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen trotz aller bereits erzielten Fortschritte die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Lettland vorangetrieben werden können. Als Prioritäten sind in der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Lettland in der Lage ist, sie in den kommenden zwei Jahren (2002-2003) zu erreichen bzw. sich ihnen weitgehend anzunähern. Dabei sind Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend kenntlich gemacht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele werden im Jahresbericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft formuliert.Lettland hat im Juli 2001 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Der dabei für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele zugrunde gelegte Zeitplan stützt sich auf die Beitrittspartnerschaft von 1999. Ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Lettland seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Lettland wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Lettland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich Rechtsangleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist: Es muss auch gewährleistet sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine überzeugende und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Kommissionsberichts 2001 wurden für Lettland folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Jahresberichts aufgelistet(1).Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Beschleunigung der Bemühungen um den Aufbau eines kompetenten und stabilen öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich eines tragfähigen Besoldungssystems; Gewährleistung einer personellen Mindestausstattung, der nötigen Ausbildungsmaßnahmen und angemessener finanzieller Mittel auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, um die Fähigkeit zur Umsetzung des Besitzstands zu verbessern- Weitere Stärkung des Justizwesens, einschließlich der Vervollständigung des Rechtsrahmens (Strafprozessordnung und Verwaltungsgerichtsordnung), Verringerung der Arbeitsbelastung der Gerichte, Beseitigung des Rückstands an anhängigen Gerichtsverfahren und Gewährleistung des Vollzugs von Gerichtsurteilen; Verbesserung der Ausbildung von Richtern und Erhöhung ihrer Bezahlung; Verbesserung der Infrastruktur, einschließlich der Gerichtsgebäude, damit eine ordnungsgemäße Funktionsweise der Gerichtsbarkeit sichergestellt werden kann. Förderung des Zugangs zur Justiz- Vervollständigung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung aller Arten von Korruption und Sicherstellung der Anwendung der Rechtsvorschriften sowie der Korruptionsbekämpfungsstrategie; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und der internationalen ZusammenarbeitMenschenrechte und Minderheitenschutz- Befassung mit der Frage der Untersuchungshaft- Gewährleistung der Anwendung des Sprachengesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit den internationalen Normen und mit dem Europa-Abkommen- Weitere Anwendung konkreter Maßnahmen für die Integration der nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzenden Einwohner auf der Grundlage des Nationalen Programms zur Förderung der gesellschaftlichen Integration in Lettland, einschließlich Sprachkursen und Informationskampagnen, sowie Bereitstellung der notwendigen finanziellen MittelWirtschaftliche Kriterien- Abschluss der Privatisierung der Großunternehmen- Weitere Stärkung des Grundstücksmarktes und Fertigstellung des Grundbuchs- Weitere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Maßnahmen zur Belebung der inländischen und ausländischen Investitionen in wachstumsfördernde Aktivitäten- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere durch den Abbau der verbleibenden rechtlichen und administrativen Hindernisse für die UnternehmensentwicklungFähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften über öffentliches Auftragswesen und Sicherstellung der Anwendung auf sämtlichen Ebenen- Gewährleistung der Übernahme und Anwendung sämtlicher Vorschriften des neuen Konzepts und sämtlicher sektoralen Vorschriften im Einklang mit dem Besitzstand, insbesondere der Lebensmittelvorschriften, der Vorschriften über Düngemittel und der Erneuerung der vorhandenen Marktzulassungen für Arzneimittel- Weiteres Screening der lettischen Rechtsvorschriften im nichtharmonisierten Bereich, um zu gewährleisten, dass sie mit den Artikeln 28, 29 und 30 des Vertrags übereinstimmen, und Vervollständigung der Verwaltungsvorkehrungen für die künftige Überwachung dieses Bereichs- Stärkung des lettischen Akkreditierungssystems; Ausbau des lettischen Zentrums für Messwesen; Abschluss der Reform des Marktaufsichtssystems; Benennung geeigneter Stellen für das Notifizierungsverfahren und Gewährleistung ihres Funktionierens- Vollständige Übernahme der EN-NormenFreizügigkeit- Abschluss der Angleichung auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und Diplome und weiterer Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen sowie der Programme für die allgemeine und berufliche Bildung- In Bezug auf die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise sollte Lettland der Einführung von Maßnahmen Priorität einräumen, die gewährleisten, dass sämtliche Inhaber solcher Qualifikationen ab dem Beitritt die in den Richtlinien festgelegten Anforderungen erfuellen- Stärkung der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der SozialversicherungssystemeFreier Dienstleistungsverkehr- Weitere Verstärkung der Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen- Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich der Datenschutzvorschriften; Gewährleistung der Unabhängigkeit der AufsichtsbehördeFreier Kapitalverkehr- Gewährleistung der Befolgung der Empfehlungen der Financial Action Task Force- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen GeldwäscheGesellschaftsrecht- Besonders dringender Handlungsbedarf: Verbesserung der Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, insbesondere durch die Polizei- und Zollbehörden, und Verbesserung ihrer Zusammenarbeit; Verstärkung der Bemühungen um die Bekämpfung von Piraterie und Nachahmungen; Intensivierung der Ausbildung des Personals der Vollzugsbehörden, einschließlich der Richter und Staatsanwälte- Besonders dringender Handlungsbedarf: Anwendung des HandelsgesetzbuchsWettbewerbspolitik- Gewährleistung der Durchsetzung der Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, einschließlich einer Stärkung des Wettbewerbsrats und des Wettbewerbsamts sowie des Sekretariats der Aufsichtskommission für staatliche Beihilfen; stärkere Sensibilisierung der Marktteilnehmer und Beihilfegeber für die Vorschriften; Sicherstellung der Ausbildung der Richter im WettbewerbsbereichLandwirtschaft- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorbereitung auf die Durchsetzung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle, sowie zur Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich und im Bereich der Lebensmittelsicherheit- Festigung der Verwaltungsstrukturen, die für die Ausarbeitung, Umsetzung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Programme der ländlichen Entwicklung erforderlich sind- Weitere Angleichung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften und Verbesserung der Kontrollvorkehrungen, vor allem an den künftigen Außengrenzen- Weitere Umstrukturierung des Ernährungssektors, einschließlich einer Modernisierung der Fleisch-, Milch- und Fischverarbeitungsbetriebe, um sie mit den Gemeinschaftsnormen für Nahrungsmittelsicherheit in Einklang zu bringen- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehörenFischerei- Abschluss der Errichtung geeigneter Verwaltungsstrukturen und Ausrüstungen auf zentraler und regionaler Ebene, die die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleisten, einschließlich der Bewirtschaftung der Bestände, der Beaufsichtigung und Kontrolle der Fischereitätigkeit, der Marktpolitik, der durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei kofinanzierten Strukturprogramme, eines Registers für Fischereifahrzeuge und eines Managementplans für die Flottenkapazität im Rahmen der verfügbaren MittelVerkehrspolitik- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Straßengüterverkehr (vor allem hinsichtlich der Sozialgesetzgebung, einschließlich der Berufszugangsvoraussetzungen, der steuerlichen Harmonisierung und der technischen und Sicherheitsstandards), im Eisenbahnverkehr (mit Blick auf die Umsetzung des überarbeiteten Besitzstands in diesem Bereich) und im Luftverkehr (vor allem hinsichtlich des rechtlichen Status der unabhängigen Behörde für die Prüfung von Unfällen in der Zivilluftfahrt)- Weitere Angleichung und Umsetzung der Vorschriften über den Seeverkehr, unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen in diesem Bereich- Besonders dringender Handlungsbedarf: Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs, um die Leistungsfähigkeit des Flaggenstaates in Bezug auf die lettische Flotte zu verbessernSteuern- Abschluss der Rechtsangleichung unter besonderer Berücksichtigung der Mehrwertsteuervorschriften (einschließlich eines Übergangsmehrwertsteuersystems) und der Verbrauchsteuervorschriften, vor allem der Mehrwertsteuerbefreiungen- Gewährleistung der Übereinstimmung bestehender und künftiger Rechtsvorschriften mit dem Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung- Erweiterung der Verwaltungskapazitäten und Verschärfung der Kontrollverfahren sowie Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe, damit der Besitzstand umgesetzt werden kann- Besonders dringender Handlungsbedarf: Auf- und Ausbau der IT-Systeme, um den Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger WarenStatistik- Weitere Verbesserung der Qualität und des Erfassungsbereichs der Statistiken; Gewährleistung der Verfügbarkeit angemessener Mittel, um die Kapazitäten - auch auf regionaler Ebene - weiter auszubauenSozialpolitik und Beschäftigung- Vervollständigung der Umsetzung und Gewährleistung der Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet öffentliche Gesundheit sowie Weiterentwicklung der Maßnahmen im Bereich Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und im Bereich Gesundheitsüberwachung und Information- Vervollständigung der Umsetzung und Gewährleistung der Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet öffentliche Gesundheit sowie Weiterentwicklung der Maßnahmen im Bereich Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und im Bereich Gesundheitsüberwachung und Information- Weitere Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner um den Kapazitätsaufbau, vor allem im Hinblick auf ihre künftige Stellung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, insbesondere durch einen autonomen Zweiparteien-Sozialdialog- Ausarbeitung einer nationalen Strategie (einschließlich Datenerhebungen) mit Blick auf die künftige Beteiligung an der Europäischen Strategie für die soziale EingliederungEnergie- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere auf die Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie: Beschleunigung der Angleichung an den Besitzstand, vor allem im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Elektrizitätsgesellschaft; Errichtung einer unabhängigen Betreibergesellschaft für das Übertragungsnetz (Elektrizität); Beseitigung von Preisverzerrungen; Stärkung der Regulierungsbehörde- Weitere Angleichung der Anforderungen im Bereich der Ölvorräte; Fortschritte bei der Gewährleistung der Bildung von Vorräten für 90 Tage, einschließlich der notwendigen Investitionen, und Aufbau von Verwaltungsstrukturen- Verbesserung der Energieeffizienz, Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Stärkung der Einrichtungen auf diesem Gebiet- Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht des Rates über nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung unter gebührender Berücksichtigung der in dem Bericht genannten PrioritätenTelekommunikation und Informationstechnologien- Gewährleistung der Angleichung an den Besitzstand im Telekommunikationswesen und dessen Durchsetzung, einschließlich der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts; Sicherstellung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde- Weitere Angleichung der Vorschriften im Postwesen und Gewährleistung ihrer AnwendungKultur und audiovisuelle Medien- Weitere Stärkung der Fähigkeiten der unabhängigen Regulierungsbehörde für den Rundfunk- und FernsehsektorRegionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Vervollständigung des rechtlichen und administrativen Rahmens, der die Umsetzung des Besitzstands in diesem Bereich ermöglicht, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung und Kontrolle der Finanzen- Benennung der zuständigen Stellen für die Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, insbesondere der Verwaltungs- und Zahlstellen; Festlegung der Aufgaben, die die einzelnen Fachministerien und andere Stellen unter Aufsicht der Verwaltungsstelle auszuführen haben- Ausarbeitung eines einzigen Programmplanungsdokuments im Einklang mit den Strukturfondsverordnungen, einschließlich der Ex-ante-Evaluierung- Gewährleistung eines allmählichen Ausbaus der Kapazitäten der Verwaltungs- und Zahlstellen, damit diese bis zum Beitritt in der Lage sind, die Zuständigkeiten und Aufgaben auszuüben, die ihnen entsprechend den Strukturfondsverordnungen übertragen werden- Sicherstellung einer wirksamen Koordinierung zwischen den Ministerien und geeignete Partnerschaften im Hinblick auf die Programmplanung und Durchführung- Errichtung von Evaluierungs- und Überwachungssystemen- Technische Vorbereitung der Projekte, die für Hilfe aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen (Projektreihe)Umweltschutz- Abschluss der Übernahme des Besitzstands mit besonderem Nachdruck auf dem Zugang zu umweltrelevanten Informationen, Abfallwirtschaft und Chemikalien- Weitere Umsetzung des Besitzstands, vor allem in den Bereichen Abfallwirtschaft (insbesondere Verpackungen und Verpackungsabfall und gefährliche Abfälle einschließlich PCB/PCT, Altöl, Akkus und Batterien), Wasserqualität (insbesondere kommunale Abwässer, mikrobiologische Parameter von Trinkwasser, Ausarbeitung von Programmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung für Stoffe der Liste II, Benennung gefährdeter Gebiete im Rahmen der Nitratrichtlinie) und Chemikalien- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen, insbesondere auf der regionalen und der lokalen Ebene; besondere Aufmerksamkeit sollte dem Naturschutz gewidmet werden- Weitere Einbeziehung der Umweltschutzanforderungen bei der Festlegung und Anwendung sämtlicher anderen Sektorpolitiken, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördernVerbraucher- und Gesundheitsschutz- Gewährleistung der Wirksamkeit der für die Marktüberwachung zuständigen VerwaltungsstrukturenZusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Gewährleistung der Durchführung des Schengen-Aktionsplans- Stärkung der Vollzugsbehörden, einschließlich der Justizbehörden und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen ihnen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der Geldwäsche, der Internet-Kriminalität und des Menschen- und Drogenhandels; Gewährleistung der Schaffung der Voraussetzungen für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol- Aktualisierung und Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie und Vorbereitung auf die Beteiligung an den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht- Weitere Angleichung an den Besitzstand und die europäische Praxis (Visa, Migration und Asyl) und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der zuständigen Behörden- Fortsetzung der Vorbereitung auf die Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch die Errichtung nationaler Datenbanken und Register- Weitere Verschärfung der Kontrollen an der künftigen Außengrenze, einschließlich der Errichtung eines integrierten Seeüberwachungssystems- Einleitung der notwendigen Schritte zur Sicherstellung der Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente bei der Zusammenarbeit der Justizbehörden in zivilrechtlichen Angelegenheiten- Einleitung der notwendigen Schritte zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seine ProtokolleZollunion- Abschluss der Angleichung der Zollvorschriften und Sicherstellung ihrer Anwendung; Ausbau der administrativen und operationellen Kapazitäten; Fortsetzung der Bemühungen um die Durchsetzung einer Berufsethik im Zoll- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beschleunigung der Umsetzung der IT-Strategie der lettischen Zollverwaltung; Errichtung von IT-Systemen, die den Austausch elektronischer Daten zwischen der EG und Lettland ermöglichenAuswärtige Angelegenheiten- Einleitung von Maßnahmen, die gewährleisten, dass internationale Verträge oder Abkommen, einschließlich bilateraler Investitionsverträge, die mit dem Besitzstand unvereinbar sind, neu ausgehandelt werden oder mit dem Beitritt erlöschenFinanzkontrolle- Vervollständigung des Rechtsrahmens für die interne staatliche Finanzkontrolle- Entwicklung und Anwendung des Konzepts der Rechenschaftspflicht der Verwaltung- Entwicklung des Konzepts der Prüfungspfade und Vorbereitung von Prüfungspfaden für die Gemeinschaftsfonds- Beschleunigung der Rechtsangleichung im Bereich des externen Audits, insbesondere Stärkung der operationellen Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Rechnungsprüfungsbehörde- Benennung einer Kontaktstelle für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und wirksame Einleitung der Zusammenarbeit dieser Stelle mit OLAF- Intensivierung der Betrugsbekämpfung- Fortsetzung der Bemühungen zur Gewährleistung der korrekten Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft als entscheidender Indikator für die Fähigkeit Lettlands zur Umsetzung des Besitzstands auf dem Gebiet Finanzkontrolle5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Lettland zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Lettland auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen finanzieren. Außerdem hat Lettland Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Lettland seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


title: 2010/14/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2009 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2010 (EZB/2009/25)

text:
               12.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 7/21

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 10. Dezember 2009
   über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2010
   (EZB/2009/25)
   (2010/14/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ bezeichnet), zu genehmigen.

               (2)

               Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2010 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2010
   Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2010 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

               (in Mio. EUR)

               Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2009

               Belgien

               105,2

               Deutschland

               668,0

               Irland

               43,0

               Griechenland

               55,0

               Spanien

               210,0

               Frankreich

               290,0

               Italien

               283,0

               Zypern

               18,1

               Luxemburg

               40,0

               Malta

               10,5

               Niederlande

               54,0

               Österreich

               306,0

               Portugal

               50,0

               Slowenien

               30,0

               Slowakei

               62,0

               Finnland

               60,0

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Dezember 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: 2008/774/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2008 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               7.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Oktober 2008
   zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/774/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom (1),
   auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Paul JUNCK der Sitz eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Patrick SEYLER, General Manager, ArcelorMittal, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         X. BERTRAND

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.