title: 2012/600/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/288

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/600/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 39.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEN LETZTEN JAHREN

               Frontex

               2006

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               n. a.

               n. a.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, rasch einen klaren Zusammenhang zwischen ihrem Arbeitsprogramm und ihren finanziellen Vorausschätzungen herzustellen → die Agentur nahm einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 an, obwohl dies nicht in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachrone Analyse der in diesem Haushaltsjahr und in den vorhergehenden Haushaltsjahren durchgeführten Maßnahmen darzustellen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Zusammenhang zwischen ihrem Arbeitsprogramm und ihren finanziellen Vorausschätzungen herzustellen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, Informationen über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen vorzulegen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

                           —

                           Rechtliche Verpflichtungen wurden eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.

                           —

                           Die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Spezialität wurden nicht strikt eingehalten: das Niveau der Mittelübertragungen betrug insgesamt mehr als 70 % und nahezu 85 % für die operativen Ausgaben.

                           —

                           Immer wiederkehrende Probleme bei dem System der Mittelbindung der Agentur: Mittelbindungen wurden nach den rechtlichen Verpflichtungen (25 Fälle) eingegangen und Beihilfevereinbarungen mit den Partnerländern wurden für bereits begonnene und sogar abgeschlossene Maßnahmen unterzeichnet.

                           —

                           Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der Tätigkeiten der Agentur (70 % der verfügbaren Mittel wurden nicht ausgegeben; übertragene Verpflichtungsermächtigungen erfolgten auf der Grundlage exzessiver Kostenschätzungen).

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Aufgaben voll wahrzunehmen und ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ihr Finanzmanagement betreffend die Erstattung der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten zu verbessern und mit den Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln.

                           —

                           Die Agentur sollte ein wirksames System der Planung und Kontrolle der festgelegten vertraglichen Fristen einführen, einen Prozess der Risikobewertung für ihre Tätigkeiten, ein System von getrennten Mitteln in den künftigen Haushaltsplänen, was die Zuschüsse angeht, einführen, um das hohe Niveau der Mittelübertragungen und Mittelannullierungen abzubauen; — die Tatsache, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden, die Tatsache, dass Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden (Transparenz, nicht diskriminierende Verfahren).

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Umfang der Mittelverwendung durch die Ausarbeitung geeigneter Anweisungen und Verfahren für die Analyse möglicher Mittelübertragungen zu verbessern, um das Volumen an Mittelübertragungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

                           —

                           Das Parlament ist besorgt darüber, dass die Agentur Mittel annullieren musste (13 900 000 EUR für 2009, 13 000 000 EUR für 2008).

                           —

                           Ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen macht die Unfähigkeit der Agentur deutlich, einen derart erhöhten Haushalt zu verwalten; fordert die Agentur daher auf, ihm nähere Einzelheiten über die Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen zu übermitteln.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Verwaltung der Finanzhilfen zu verbessern.

               Personal

               n. a.

               n. a.

                           —

                           Probleme bezüglich der Einstellungsverfahren.

               n. a.

               Interne Prüfung

               n. a.

               n. a.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, von den 23 Empfehlungen, die vom Internen Auditdienst formuliert wurden, 4 umzusetzen: insbesondere die Vervollständigung der Arbeitsplatzbeschreibungen und die Festlegung von Zielen für das Personal, die Verstärkung der Sicherheit, die Verbesserung der Postregistrierung, die Stärkung des Verfahrens der Verwaltung der Finanzhilfen und die Einhaltung der Haushaltsordnung.

                           —

                           Das Parlament erkennt an, dass von den 19 Empfehlungen, die der Interne Auditdienst gegeben hat, 6 angemessen und wirksam umgesetzt wurden, 10 in Bearbeitung und 3 abgeschlossen sind, wobei deren Überprüfung durch den IAS noch aussteht.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/290

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilte und unter anderem

                           —

                           die Agentur nachdrücklich aufforderte, den Umfang der Mittelverwendung durch die Ausarbeitung geeigneter Anweisungen und Verfahren für die Analyse möglicher Mittelübertragungen zu verbessern, um das Volumen an Mittelübertragungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

                           —

                           besorgt war, dass die Agentur Mittel annullieren musste (13 900 000 EUR für das Jahr 2009 und 13 000 000 EUR für das Jahr 2008);

                           —

                           die Agentur aufforderte, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern;

               C.

               in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt der Agentur für das Jahr 2010 93 200 000 EUR betrug, was eine Aufstockung um 4,95 % im Vergleich zu dem Haushaltsjahr 2009 bedeutet; in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2010 83 000 000 EUR im Vergleich zu 78 000 000 EUR im Jahr 2009 (6) betrug, was eine Aufstockung um 6,41 % darstellt;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               weist darauf hin, dass der ursprüngliche Beitrag der Union für die Agentur für das Jahr 2010 83 000 000 EUR betrug; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss in Höhe von 2 550 000 EUR hinzukam, womit sich der Gesamtbeitrag der Union für 2010 auf 85 000 550 EUR erhöht;

               2.

               entnimmt der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2010, dass im Rahmen von Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltung) die Mittel der Union für 2010 23 633 000 EUR als Verpflichtungen und 19 000 000 EUR als Zahlungen betrugen; stellt ferner fest, dass im Rahmen von Titel III (operative Ausgaben) diese Mittel 59 367 000 EUR als Verpflichtungen und 38 000 000 EUR als Zahlungen betrugen;

               3.

               entnimmt dem Gesamtbericht, dass die Agentur im Jahr 2010 95 % ihres verfügbaren Budgets von Verpflichtungsermächtigungen verbrauchte und dass die Unterschiede zwischen den Titeln begrenzt waren, wobei diese Quote für Titel I 99 %, für Titel II 80 % und für Titel III 97 % betrug;

               4.

               entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss, dass sich der Umfang der Zahlungen des Haushaltsplans für 2010 von 61 % im Jahr 2009 auf 69 % im Jahr 2010 verbessert hat; stellt des Weiteren den von der Agentur vorgelegten Angaben zufolge fest, dass der Umfang der Zahlungen für den operativen Haushaltsplan für 2010 79 % im Vergleich zu 65 % im Jahr 2009 erreichte;

      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

               5.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof seit 2006 von Mittelübertragungen berichtet hat; stellt insbesondere fest, dass für das Jahr 2010 ein Betrag von 26 500 000 EUR, der 28 % des verfügbaren Haushalts entspricht, auf 2011 übertragen wurde und dass dem jedoch lediglich Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 12 000 000 EUR gegenüberstehen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis spätestens 15. Dezember 2012 Informationen vorzulegen; nimmt die von der Agentur vorgelegte Begründung zur Kenntnis, dass die Beständigkeit ihrer Tätigkeiten sichergestellt und die Mittel für die Einsätze im ersten Quartal des Folgejahres zugewiesen werden müssen; weist erneut darauf hin, dass das Verfahren der Mittelübertragungen stark beschränkt und die wirtschaftliche Haushaltsführung durch diese Praxis nicht beeinträchtigt werden sollte; fordert die Agentur auf, künftig dem Grundsatz der Jährlichkeit zu folgen;

               6.

               weist erneut darauf hin, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, einen derart erhöhten Haushalt zu verwalten; fragt sich, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörde bei Beschlüssen über eine Aufstockung des Haushaltsplans der Agentur künftig mehr Sorgfalt walten ließe und die Zeit berücksichtigen würde, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist; fordert die Agentur auf, ihm nähere Einzelheiten über die Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen zu übermitteln;

               7.

               ist sich bewusst, dass die dauerhafte bzw. langfristige Art der gemeinsamen Maßnahmen der Agentur es unvermeidlich macht, dass die Ausführung der jeweiligen Mittelbindungen über das Jahresende hinausgeht; fordert die Agentur dennoch auf, ungeachtet dessen weiterhin das Volumen der übertragenen Mittel durch die verstärkte Überwachung der gemeinsamen Aktivitäten so weit wie möglich zu verringern, um die Finanzhilfen so früh wie möglich anzupassen;

               8.

               stellt gewisse Ansätze in Bezug auf die Überprüfung der sogenannten REM-Bögen (REM, laufende Mittelaufwendungen) im Jahr 2010 fest, um die Planung und Überwachung zu verbessern;

      Rechnungsführungssystem

               9.

               nimmt Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofes hinsichtlich von Schwachstellen in Bezug auf das Rechnungsführungssystem der Agentur; stellt fest, dass das System noch, wie in der Finanzregelung vorgesehen, vom Rechnungsführer validiert werden muss; verweist dennoch auf die Antwort der Agentur, wonach sie Anfang 2011 ein Projekt zur Erfassung der Geschäftsabläufe für Finanzprozesse gestartet hat und dass die Validierung im zweiten Halbjahr 2011 abgeschlossen werden soll; fordert daher den Rechnungshof auf, in dieser Hinsicht unbesorgt zu sein;

               10.

               stellt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu Schwachstellen im System zur Abstimmung der Lieferantenangaben mit den entsprechenden Aufzeichnungen bei der Agentur fest; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die meisten Behörden nicht über ein zentrales Rechnungsführungssystem verfügen und einige von ihnen keine Periodenrechnung durchführen, sodass sich dadurch eine Abstimmung mit den Lieferantenangaben als schwierig erweist; nimmt die Verpflichtung der Agentur zur Kenntnis, Kontakt mit den nationalen Behörden aufzunehmen und sich darum zu bemühen, dass alternative Verfahren eingeführt werden, damit ihre Aufzeichnungen mit den Angaben der Lieferanten abgestimmt werden können; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über die mit den nationalen Behörden erzielten Fortschritte zur Lösung des Problems zu unterrichten;

               11.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 eine eingehendere Bewertung der operativen Ausgaben in Bezug auf die Ziele der Agentur und die entsprechenden Erfolge vorzunehmen;

      Öffentliche Aufträge und Finanzhilfen

               12.

               entnimmt der endgültigen Jahresrechnung, dass zwei Rechtsstreitigkeiten der Agentur hinsichtlich von Ausschreibungsverfahren im Gange sind und dass die Kläger Schadenersatz in Höhe von insgesamt 10 794 806 EUR gefordert haben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über Entwicklungen in diesen beiden Rechtssachen zu unterrichten;

               13.

               entnimmt den Rechnungsabschlüssen, dass die Agentur 751 Finanzhilfevereinbarungen oder Spezifische Finanzbeschlüsse mit ihren Partnern geschlossen hat; der Gesamtbetrag der so kofinanzierten Aktivitäten beläuft sich auf 53 000 000 EUR;

               14.

               stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur für 270 der 751 Finanzhilfen die Restzahlung noch nicht geleistet hat und für 92 dieser Finanzhilfen die Vorfinanzierung in Höhe von 5 100 000 EUR geleistet hat;

      Verwaltung von Finanzhilfen

               15.

               fordert die Agentur auf, Ex-Post-Kontrollen in Form von Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen;

               16.

               stellt dennoch fest, dass die Agentur eine Überarbeitung der REM-Bögen, die die Grundlage für Kostenschätzungen und Erstattungsanträge sind, in Angriff genommen hat;

      Personal

               17.

               entnimmt dem Gesamtbericht, dass im Jahr 2010 74 Einstellungsverfahren durchgeführt wurden; stellt fest, dass die Einstellungsverfahren für vier neue Stellen aus dem Jahr 2010 im Gange waren und im ersten Quartal 2011 abgeschlossen sein sollten und dass der Personalbestand in der Agentur Ende 2010 294 Mitarbeiter von einem genehmigten Stellenplan, der 298 Stellen umfasste, betrug;

      Leistung

               18.

               fordert die Agentur auf, die Kohärenz in der strategischen und jährlichen Planung ihrer Maßnahmen weiter auszubauen; stellt in der Tat fest, dass die Ziele des Jahresarbeitsprogramms für 2010 nicht eindeutig mit den im Mehrjahresplan 2010-2013 für 2010 enthaltenen Zielen verbunden sind; erinnert die Agentur daran, dass das Fehlen einer klaren Verbindung und Kohärenz zwischen den verschiedenen Planungsdokumenten sich negativ auf die Bereitstellung des strategischen Plans auswirken könnte;

               19.

               entnimmt dem Gesamtbericht, dass trotz der Tatsache, dass der Haushalt der Agentur 2010 angestiegen ist, der für die operativen Tätigkeiten bereitgestellte Nettobetrag von 48 200 000 EUR auf 47 400 000 EUR zurückging, die Anzahl der Mannstunden im operativen Bereich jedoch um 27 % auf 6 411 anstieg;

               20.

               begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Überwachung ihres operativen Haushalts zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die ersten Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke im November 2010 eingesetzt wurden, womit erhebliche Änderungen am Haushaltsplan der Agentur verbunden waren;

               21.

               weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur weiterhin auf ihre Leistung während des gesamten Jahresverlaufs gestützt werden sollte;

      Interne Prüfung

               22.

               anerkennt, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2010 eine Prüfung der operativen Planung auf der Grundlage von Beiträgen interner und externer Akteure durchführte; stellt insbesondere fest, dass der Bereich dieser Prüfung Folgendes umfasste:

                           —

                           die Kohärenz der strategischen Planung und der jährlichen Planung der Maßnahmen,

                           —

                           die Angemessenheit des Prozesses für die Vorbereitung der operativen Planung unter besonderer Berücksichtigung der Einbindung der relevanten Akteure,

                           —

                           die Angemessenheit des Prozesses für die Sammlung von Rückmeldungen von operativen Tätigkeiten und ihre Nutzung für die Vorbereitung der künftigen Planung,

                           —

                           die Angemessenheit des Prozesses, Ad-hoc-Anfragen von Akteuren bezüglich der operativen Planung zu bearbeiten;

               23.

               fordert diesbezüglich die Agentur auf, zu gewährleisten, dass alle Ziele im Mehrjahresplan angemessen und deutlich in das Jahresarbeitsprogramm übertragen werden;

               24.

               begrüßt die Tatsache, dass die Agentur dennoch in ihren operativen Plänen die Gefahren für jede spezifische Operation aufgreift; stellt des Weiteren mit Genugtuung fest, dass die Agentur die aus der Umsetzung ihrer Operationen gezogenen Lehren nutzt, um die Vorbereitung nachfolgender operativer Pläne zu verbessern;

               25.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst immer noch die Umsetzung von sieben „äußerst wichtigen“ Empfehlungen, die nach früheren Prüfungen des Internen Auditdienstes formuliert wurden, überprüfen muss; stellt insbesondere fest, dass diese Empfehlungen Folgendes betreffen:

                           —

                           die Prüfung 2009 in Bezug auf die Verwaltung der Finanzhilfen und insbesondere die Beurteilung der Notwendigkeit, eine Bescheinigung für die Bearbeitung eines Zahlungsantrags zu fordern, die Ausarbeitung einer Regelung für Prüfungen und Kontrollen, die rechtliche Vereinbarung über Einsatzpläne mit den Partnern und die Beschreibung der Beurteilungskriterien,

                           —

                           die Folgeprüfung 2008 betreffend das Interne Kontrollsystem und insbesondere die angemessene Personalausstattung zur Erreichung der Ziele,

                           —

                           die Prüfung 2007 betreffend das Interne Kontrollsystem und insbesondere die Überarbeitung des Registrierungsverfahrens und die angemessene vollständige Arbeitsplatzbeschreibung und die Kommunikation mit dem Personal;

               26.

               macht auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten, wie in der Anlage zu dieser Entschließung dargelegt, aufmerksam;

               27.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 39.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 224.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1016.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: 2013/462/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

text:
               20.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik
   (2013/462/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt.

               (2)

               Das letzte Protokoll zu diesem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (2) lief am 2. Dezember 2011 aus.

               (3)

               Der Rat hat die Kommission ermächtigt, über ein neues Protokoll zu verhandeln, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 24. April 2013 ein neues Protokoll paraphiert.

               (4)

               Um die Wiederaufnahme der Fangtätigkeit durch die EU-Schiffe zu gewährleisten, sieht das neue Protokoll seine vorläufige Anwendung ab dem Datum der Unterzeichnung bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind vor.

               (6)

               Das neue Protokoll sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik im Namen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls — genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 14 des Protokolls ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 1).

      (2)  ABl. L 319 vom 18.11.2006, S. 17.


Avis juridique important

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31986D0282

86/282/EGKS: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1986 zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 178 vom 02/07/1986 S. 0015 - 0015

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 25. Juni 1986  zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  (86/282/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti-  kel 6,  in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten anzupassen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 76/228/EGKS des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1), zuletzt geändert durch Beschluß 85/123/EGKS (2), wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wie folgt geändert:  In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag »3 600 bfrs" durch den Betrag »4 000 bfrs" ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1976, S. 33.  (2) ABl. Nr. L 48 vom 16. 2. 1985, S. 30.


title: 64/435/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1964 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse

text:
29. 7. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2049/64
denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kennt                                  Artikel 10
nis erlangt haben, nicht preiszugeben, falls die
                                                                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat,
daß die erbetene Stellungnahme Fragen vertrau             Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
                                                           werden .
lichen Charakters berührt.
                                                                 Brüssel, den 20. Juli 1964
    In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur                                         Für die Kommission
die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter
sowie die Vertreter der Dienststellen der Kommis                                         Der Präsident
sion teil .                                                                            Walter HALLSTEIN
                                      BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 20. Juli 1964
                     über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Milch und
                                                Milcherzeugnisse
                                                 (64/435/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                Artikel 1
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           ( 1)     Bei der Kommission wird ein Beratender Aus
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied             schuß für Milch und Milcherzeugnisse geschaffen,
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           nachstehend „Ausschuß" genannt.
in Stresa vom 3 . bis 12 . Juli 1958 hat in Punkt V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von             (2)      In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft
der Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis              lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen
genommen, mit . . . den berufsständischen Organi          schaften, die Ernährungsindustrie, der Agrar- und
sationen, insbesondere zur Durchführung der in             Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land
dieser Entschließung vorgesehenen Aufgaben, eine           und Ernährungswirtschaft sowie die Verbraucher
enge und dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzu             vertreten .
erhalten".
    In seiner Stellungnahme vom 6 . Mai 1960 hat                                    Artikel 2
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der             Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
Produzenten , des Handels und der Arbeitnehmer
                                                           Problemen gehört werden, welche mit der Durch
 sowie die Verbraucher auf der Ebene der Euro
                                                           führung der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates
päischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Bera            vom 5. Februar 1964 über die schrittweise Errich
tenden Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und           tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fonds zu beteiligen".                                      Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere mit
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich         den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kom
ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über         mission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen
die durch die schrittweise Errichtung einer gemein        hat.
samen Marktorganisation für Milch und Milch                     Der Vorsitzende des Ausschusses kann ,       ins
erzeugnisse geschaffenen Probleme kennenzulernen .         besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser           tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt             fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig
schaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die              keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er
Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung           nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
der von der Kommission angeforderten Stellung
nahmen mitzuwirken .
                                                                                Artikel 3
    Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
 die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind           ( 1)    Der Ausschuß besteht aus 18 Mitgliedern und
 auf Gemeinschaftsebene organisiert —                       der gleichen Anzahl von Stellvertretern .
 ---pagebreak---  2050/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              29 . 7 . 64
 (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :           Ordnung stehende Frage besonders zuständig ist,
      — sechs auf die Erzeuger von Milch und Milch     als Sachverständigen zur Teilnahme auffordern.
 erzeugnissen,
                                                             Die Sachverständigen nehmen an den Beratun
      — zwei auf die Genossenschaften für Milch und
                                                        gen solange teil, wie die Frage behandelt wird, zu
 Milcherzeugnisse,                                      deren Besprechung sie herangezogen wurden.
      — einer auf die Genossenschaften für Milch
 und Milcherzeugnisse und auf die Milch und Milch
 erzeugnisse verwertenden Genossenschaften,                                    Artikel 6
      — zwei auf die Milch und Milcherzeugnisse
 verarbeitende Industrie,                                    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen sind
                                                       berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teil
      — einer auf die Milch und Milcherzeugnisse       zunehmen .
 verwertende Industrie,
      — zwei auf den Milch- und Milcherzeugnis
handel,                                                                        Artikel 7
      — zwei auf die Arbeitnehmer, davon :
         einer auf die Arbeitnehmer der Landwirt       (1 )  Der Ausschuß wählt das erste Mal auf ein
         schaft,                                       Jahr und danach für eine Dauer von drei Jahren
                                                       einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vor
         einer auf die Arbeitnehmer der Ernährungs     sitzende. Der Vorsitzende und die stellvertretenden
         wirtschaft,
                                                       Vorsitzenden werden mit Zweidrittelmehrheit der
      — zwei auf die Verbraucher.                      anwesenden Mitglieder gewählt.
                                                       (2) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch
                                                       die Kommission an deren Sitz zusammen.
                        Artikel 4
                                                             Das Sekretariat des Ausschusses wird von den
CD Die Mitglieder des Ausschusses werden von           Dienststellen der Kommission        (Generaldirektion
der Kommission auf Vorschlag derienigen auf Ge        Landwirtschaft) wahrgenommen .
rn ein sohaftsebene zusammengeschlossenen Berufs
oder Verbraucherverbände ernannt, welche am re
präsentativsten für die mit der gemeinsamen Markt
                                                                               Artikel 8
organisation für Milch und Milcherzeugnisse zusam
menhängenden Wirtschaftszweige sind . Für ieden
zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen            Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind
zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit      diejenigen Fragen, zu denen die Kommission eine
vor .
                                                       Stellungnahme angefordert hat. Eine Abstimmung
                                                       hierüber findet nicht statt.
     Die Stellvertreter werden unter denselben Be
dingungen und nach demselben Verfahren ernannt               Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
wie die Mitglieder.                                    vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem
                                                       Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
(2)    Die Mitglieder des Ausschusses und die Stell   vorgelegt wird .
vertreter werden während des ersten Tahres des Be
stehens dieses Ausschusses auf ie ein Tahr und da
                                                             Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus
nach auf ie drei Tahre ernannt. Wiederernennung        schuß zustande kommt, zieht dieser gemeinsame
ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.         Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beige
(3)    Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter fügt werden .
wird von der Kommission im Amtsblatt der Euro
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.                      Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses
                                                       werden von der Kommission dem Bat oder dem
                                                       Verwaltungsausschuß auf deren Antrag hin mitge
                                                       teilt.
                        Artikel S
     Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts                             Artikel 9
gruppen kann der Vorsitzende des Ausschusses einen
Vertreter des Dachverbandes, dem diese Wirtschafts          Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214
gruppe untersteht, zu den Sitzungen einladen. Er       des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses
kann ferner jede Person, die für eine auf der Tages   und die Stellvertreter verpflichtet, Auskünfte, von
 ---pagebreak--- 29. 7. 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2051/64
denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kennt                                Artikel 10
nis erlangt haben, nicht preiszugeben, falls die
                                                               Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat,
daß die erbetene Stellungnahme Fragen vertrau            Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
lichen Charakters berührt.                                werden.
                                                               Brüssel, den 20. Juli 1964
    In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur
die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertre                                 Für die Kommission
ter sowie die Vertreter der Dienststellen der Kom                                     Der Präsident
mission teil.
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 20. Juli 1964
              über die Einsetzung einer Fachgruppe „Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide
                                                 (64/436/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            lungnahmen kann in geeigneter Weise in einer Fach
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  gruppe des Beratenden Ausschusses für Getreide
                                                           ermöglicht werden.
                                                               Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied             auf Gemeinschaftsebene organisiert —
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                           HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
in Stresa vom 3. bis 12. Juli 1958 hat in Punkt V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von
der Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis                                    Artikel 1
genommen, mit . . . den berufsständischen Organi
sationen, insbesondere zur Durchführung der in             (1) Es wird eine Fachgruppe „Reis des Beraten
dieser Entschließung vorgesehenen Aufgaben, eine           den Ausschusses für Getreide geschaffen, nachste
enge und dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzu             hend „Fachgruppe Reis" genannt.
erhalten".
    In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat            (2) In der Fachgruppe Reis sind die landwirt
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis            schaftlichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Ge
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der
                                                           nossenschaften, die Ernährungsindustrie, der Agrar
Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer              land Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der
 sowie die Verbraucher auf der Ebene der Euro             Land- und Ernährungs Wirtschaft sowie die Verbrau
                                                           cher vertreten.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Bera
tenden Ausschuß an den Arbeiten dieser Amter und
Fonds zu beteiligen".                                                             Artikel 2
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich             Die Fachgruppe Reis kann von der Kommission
ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über
                                                           zu allen Problemen gehört werden, welche mit der
die durch die schrittweise Errichtving einer gemein       Durchführung der Verordnung Nr. 16/64/EWG des
samen Marktorganisation für Reis geschaffenen Pro         Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
bleme kennenzulernen.
                                                           Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                           Reis und insbesondere mit den Maßnahmen zu
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser
                                                           sammenhängen, die die Kommission im Rahmen
 gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt
schaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die              dieser Verordnung zu treffen hat.
Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung
der von der Kommission angeforderten Stellung                 Der Vorsitzende der Fachgruppe Reis kann, ins
nahmen mitzuwirken .                                       besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver
                                                           tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp
    Die Mitwirkung der berufsständischen Organisa         fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zustän
tionen und der Verbraucherverbände an der Aus              digkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er
arbeitung der von der Kommission erbetenen Stel           nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.


title: Beschluß des Rates vom 21. März 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Juteerzeugnissen

text:
Nr. L 82/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 3 . 74
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 21 . März 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Republik Indien über den Handel mit juteerzeugnissen
                                                  (74/ 145 /EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf Artikel 113 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
             schaft und der Republik Indien über den Handel mit Juteerzeugnissen abzuschließen
             ist —
             BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Indien über den Handel mit Juteerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft ge
             schlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
             fugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind,
             um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1974.
                                                                              Im N amen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                J. ERTL


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31989D0208

89/208/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Februar 1989 über den Abschluß des Protokolls zu dem abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den beitritt des Königreichs Spanien und der portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 081 vom 23/03/1989 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0020

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1989 über den Abschluß des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/208/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission (1),  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zu dem am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (3) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Das Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.    Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).    Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SOLBES  (1) ABl. Nr. C 294 vom 28.11.1988, S. 6. (2) ABl. Nr. C 69 vom 20.3.1989. (3) ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 2. (4) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2015/2377 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               18.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/11

         BESCHLUSS (EU) 2015/2377 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Republik Palau aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Der Verweis auf die Republik Palau ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit der Republik Palau über den Abschluss eines Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 27. Mai 2015 durch die Republik Palau und am 10. Juni 2015 durch die Union erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Im Namen der Union sollte das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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41995D0579

95/579/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 21. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (95/579/EG, Euratom, EGKS)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),gestützt auf den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 10 zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom und auf Artikel 31 zur Neufassung von Artikel 157 Absatz 2 der Beitrittsakte,in Erwägung nachstehender Gründe:Herr Donal P. M. Barrington, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 15. Dezember 1995 von seinem Amt zurückgetreten.Gemäß den Artikeln 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 45 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn Donal P. M. Barrington, d. h. bis zum 31. August 2001, zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Zum Richter des Gerichts erster Instanz wird für die Zeit bis zum 31. August 2001 ernannt:Herr John D. Cooke.Artikel 2Dieser Beschluß wird am 10. Januar 1996 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.Der PräsidentF. J. ELORZA CAVENGT(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut im ABl. Nr. L 241 vom 17. 8. 1989, S. 4. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21), geändert durch den Beschluß 94/149/EGKS, EG vom 17. März 1994 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 29).(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.


title: Beschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               27.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 316/46

         BESCHLUSS 2013/685/GASP DES RATES
   vom 26. November 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

               (2)

               Mit seinen Urteilen vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-489/10 (2) hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates zur Aufnahme von Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Bushehr Shipping Co. Ltd, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Irano – Misr Shipping Co., Irinvestship Ltd, IRISL (Malta) Ltd, IRISL Club, IRISL Europe GmbH, IRISL Marine Services and Engineering Co., ISI Maritime Ltd, Khazar Shipping Lines, Leadmarine, Marble Shipping Ltd, Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID), Shipping Computer Services Co., Soroush Saramin Asatir Ship Management, South Way Shipping Agency Co. Ltd und Valfajr 8th Shipping Line Co. in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgehoben.

               (3)

               Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Bushehr Shipping Co. Ltd, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Irano – Misr Shipping Co., Irinvestship Ltd, IRISL (Malta) Ltd, IRISL Europe GmbH, IRISL Marine Services and Engineering Co., ISI Maritime Ltd, Khazar Shipping Lines, Marble Shipping Ltd, Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID), Shipping Computer Services Co., Soroush Saramin Asatir Ship Management, South Way Shipping Agency Co. Ltd und Valfajr 8th Shipping Line Co. sollten auf der Grundlage neuer Begründungen für jede dieser Einrichtungen erneut in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.

               (4)

               Die Identifizierungsinformationen zu Einrichtungen, die auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgeführt werden, sollten geändert werden.

               (5)

               Nach den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen T-392/11 (3), T-404/11 (4) und T-63/2012 (5) werden Iran Transfo, Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) und Oil Turbo Compressor Co. nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  Urteil des Gerichts vom 16. September 2013, Rechtssache T-489/10, Islam Republic of Iran Shipping Lines/Rat der Europäischen Union.

      (3)  Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2013, Rechtssache T-392/11, Iran Transfo/Rat der Europäischen Union.

      (4)  Urteil des Gerichts vom 17. April 2013, Rechtssache T-404/11, Turbo Compressor Manufacturer (TCMFG)/Rat der Europäischen Union.

      (5)  Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2012, Rechtssache T-63/13, Oil Turbo Compressor Co. (Private Joint Stock)/Rat der Europäischen Union.

      ANHANG
      I.   Folgende Einrichtungen werden in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
      III.   Islamic Republic of the Iran Shipping Lines (IRISL)

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

                  No. 37, Aseman Tower (Sky Tower), Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., PO Box 19395-1311, Teheran, Iran;
                  IRISL IMO-Nrn: 9051624; 9465849; 7632826; 7632814; 9465760; 8107581; 9226944; 7620550; 9465863; 9226956; 7375363; 9465758; 9270696; 9193214; 8107579; 9193197; 8108559; 8105284; 9465746; 9346524; 9465851; 8112990

                  IRISL war an der Beförderung von Wehrmaterial aus Iran unter Verstoß gegen Nummer 5 der Resolution 1747(2007) des VN-Sicherheitsrates beteiligt. Dem Iran-Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates sind im Jahr 2009 drei klare Verletzungen gemeldet worden.

                  27.11.2013

                  2.

                  Bushehr Shipping Company Limited (alias Bimeh Iran)

                  143/1 Tower Road Sliema, Slm 1604, Malta;
                  Registernummer C 37422. c/o Hafiz Darya Shipping Company, No. 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
                  IMO-Nr. 9270658

                  Bushehr Shipping Company Limited steht im Eigentum der IRISL.

                  27.11.2013

                  3.

                  Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL)
                  (alias HDS Lines)

                  No. 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran.

                  HDSL hat eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Line's (IRISL) als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen. Daher handelt HDSL im Namen der IRISL

                  27.11.2013

                  4.

                  Irano Misr Shipping Company
                  (alias Nefertiti Shipping)

                  6, El Horeya Rd., El Attarein, Alexandria, Ägypten;
                  Inside Damietta Port, New Damietta City, Damietta, Ägypten;
                  403, El Nahda St., Port Said, Port Said, Ägypten.

                  Irano Misr Shipping Company erbringt als Vertreterin von IRISL in Ägypten wesentliche Dienstleistungen für die IRISL.

                  27.11.2013

                  5.

                  Irinvestship Ltd

                  10 Greycoat Place, London SW1P 1SB, Vereinigtes Königreich
                  Firmenregistrierungsnummer # 41101 79

                  Irinvestship Ltd steht im Eigentum der IRISL.

                  27.11.2013

                  6.

                  IRISL (Malta) Ltd

                  Flat 1, 143 Tower Road, Sliema SLM 1604, Malta;
                  Registernummer C 33735

                  IRISL (Malta) Ltd steht über die IRISL Europe GmbH, die wiederum im Eigentum der IRISL steht, mehrheitlich im Eigentum der IRISL. Folglich wird IRISL Malta Ltd von IRISL kontrolliert.

                  27.11.2013

                  7.

                  IRISL Europe GmbH (Hamburg)

                  Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland
                  MwSt-Nummer DE217283818
                  Registernummer HRB 81573

                  IRISL Europe GmbH (Hamburg) steht im Eigentum der IRISL.

                  27.11.2013

                  8.

                  IRISL Marine Services and Engineering Company

                  Sarbandar Gas Station, PO Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran;
                  Karim Khan Zand Avenue (oder: Karimkhan Avenue), Iran Shahr Shomai (oder: Northern Iranshahr Street), No 221, Teheran, Iran;
                  Shahaid Rajaee Port Road, Kilometer of 8, Before Tavanir Power Station, Bandar Abbas, Iran.

                  IRISL Marine Services and Engineering Company wird von IRISL kontrolliert.

                  27.11.2013

                  9.

                  ISI Maritime Limited (Malta)

                  147/1 St. Lucia Street, Valetta, Vlt 1185, Malta;
                  Registernummer C 28940
                  c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, Sedaghat St., opp. Park Mellat vali-e-asr Ave., Teheran, Iran

                  ISI Maritime Limited (Malta) steht mehrheitlich im Eigentum der Irano Hind Shipping Company, die wiederum mehrheitlich im Eigentum der IRISL steht. Folglich wird ISI Maritime Limited (Malta) von IRISL kontrolliert. Irano Hind Shipping Company wurde von den VN als im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehend oder in ihrem Namen handelnd benannt.

                  27.11.2013

                  10.

                  Khazar Shipping Lines (Bandar Anzali)

                  End of Shahid Mostafa, Khomeini St., Tohid Square, Bandar Anzali 1711-324, Iran; P.O. Box 43145.

                  Khazar Shipping Lines
                  steht im Eigentum der IRISL.

                  27.11.2013

                  11.

                  Marble Shipping Limited
                  (Malta)

                  143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta;
                  Registernummer C 41949

                  Marble Shipping Limited (Malta) steht im Eigentum der IRISL.

                  27.11.2013

                  12.

                  Safiran Payam Darya (SAPID) Shipping Company
                  (alias Safiran Payam Darya Shipping Lines, SAPID Shipping Company)

                  33241 - Narenjestan 8th ST, Artesh Blvd, Aghdasieh, PO Box 19635-1116, Teheran, Iran.

                  Safiran Payam Darya (SAPID) hat eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Line's (IRISL) als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen. Daher handelt sie im Namen der IRISL

                  27.11.2013

                  13.

                  Shipping Computer Services Company
                  (SCSCOL)

                  No 37, Asseman, Shahid Sayyad Shirazees Ave, P.O. Box 1587553-1351, Teheran, Iran.

                  Shipping Computer Services Company wird von IRISL kontrolliert.

                  27.11.2013

                  14.

                  Soroush Saramin Asatir (SSA)
                  (alias Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company, Rabbaran Omid Darya Ship Management Company, Sealeaders)

                  No 14 (alt. 5), Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, PO Box 196365-1114, Teheran, Iran.

                  Soroush Saramin Asatir (SSA) betreibt und verwaltet eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Daher handelt sie im Namen der IRISL und erbringt ihr wesentliche Dienstleistungen.

                  27.11.2013

                  15.

                  South Way Shipping Agency Co. Ltd
                  (alias Hoopad Darya Shipping Agent)

                  Hoopad Darya Shipping Agency Company, No 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Teheran, Iran;
                  Zweigniederlassung Bandar Abbas: Hoopad Darya Shipping Agency building, Imam Khomeini Blvd, Bandar Abbas, Iran;
                  Zweigniederlassung Imam Khomieni: Hoopad Darya Shipping Agency building B.I.K. port complex, Bandar Imam Khomeini, Iran;
                  Zweigniederlassung Khorramshahr: Flat no.2-2nd floor, SSL Building, Coastal Blvd, between City Hall and Post Office, Khorramshahr, Iran;
                  Zweigniederlassung Assaluyeh: Opposite to city post office, no.2 telecommunication center, Bandar Assaluyeh, Iran;
                  Zweigniederlassung Chabahar: Keine Anschrift verfügbar.
                  Zweigniederlassung Bushehr: Keine Anschrift verfügbar.

                  South Way Shipping Agency Co Ltd betreibt Containerterminaldienste in Iran und erbringt in Bandar Abbas Flottenpersonaldienstleistungen im Namen der IRISL. Daher handelt South Way Shipping Agency Co Ltd im Namen der IRISL.

                  27.11.2013

                  16.

                  Valfajr 8th Shipping Line
                  (alias Valjafr 8th Shipping Line, Valfajr)

                  No 119, Corner Shabnam Alley, Shoaa Square, Ghaem Magam Farahani, Teheran, Iran; P.O. Box 15875/4155
                  Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave., Teheran, Iran;
                  Shahid Azodi St., Karim Khan Zand Ave., Abiar Alley, PO Box 4155, Teheran, Iran.

                  Valfajr 8th Shipping Line steht im Eigentum der IRISL.

                  27.11.2013

            II.   Der Eintrag zu der nachstehenden Einrichtung, die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführt ist, erhält folgende Fassung:
      I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  MASNA (Modierat Saakht Niroogahye Atomi Iran) Trägergesellschaft für den Bau von Kernkraftwerken

                  P.O. Box 14395-1359, Teheran, Iran

                  Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans und Novin Energy (beide in der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrates bezeichnet). Ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt.

                  26.7.2010


Avis juridique important

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31973D0416

73/416/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0028 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0062  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0104  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0104

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE   ( 73/416/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1964 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BERMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 20 . JULI 1964 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDVIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - VIERZEHN AUF DIE ERZEUGER VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ,   - SECHS AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ,   - DREI AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERWERTENDEN GENOSSENSCHAFTEN ,   - VIER AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERARBEITENDE INDUSTRIE ,   - DREI AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - FÜNF AUF DEN HANDEL MIT MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - SECHS AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 122 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2049 - 2051/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 24 UND 25 .


title: Beschluss (EU) 2016/1569 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/360

         BESCHLUSS (EU) 2016/1569 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort von Eurojust (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0070/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss von Eurojust sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2017/1388 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. ) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

text:
                  27.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 195/1

            BESCHLUSS (EU) 2017/1388 DES RATES
      vom 17. Juli 2017
      über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. November 2016 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/2053 des Rates (2) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet.

                  (2)

                  Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Eine solche Teilnahme soll durch den Abschluss Abkommens ermöglicht werden.

                  (3)

                  Ziel des Abkommens ist es, dass die Union Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit dem Kosovo im Sinne von Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchführt.

                  (4)

                  Der Abschluss des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Beschluss, dem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben.

                  (5)

                  Das Abkommen sollte genehmigt werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt.
      Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
      Artikel 2
      Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens (3) vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
      Artikel 3
      Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, einschließlich des zu leistenden Finanzbeitrags, gemäß Artikel 5 des Abkommens festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. MOGHERINI

         (*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

         (1)  Zustimmung vom 4. Juli 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (2)  Beschluss (EU) 2016/2053 des Rates vom 14. November 2016 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (ABl. L 319 vom 25.11.2016, S. 1).

         (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1024 des Rates vom 15. Juni 2015 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/32

         BESCHLUSS (EU) 2015/1024 DES RATES
   vom 15. Juni 2015
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik.

               (2)

               Die Union hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und mit dem die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern gewährleistet wird.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 unter anderem dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Als beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung kann ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten betrachtet werden.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Singapur hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 28. Dezember 2010 hinterlegt. Dieses Übereinkommen ist für Singapur am 1. März 2011 in Kraft getreten.

               (11)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits den Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Singapur ergibt sich, dass sich die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Singapurs noch nicht angenommen haben, im Interesse der Union den Beitritt Singapurs gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 annehmen können.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Singapurs noch nicht angenommen haben, sollten somit ermächtigt werden, im Interesse der Union ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Singapurs gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden, die den Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen völkerrechtlich weiterhin gelten.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gebunden und beteiligen sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) anzunehmen.
   (2)   Diese Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 16. Juni 2016 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980:

         „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1024 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission von der Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Singapurs und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, geben keine neuen Erklärungen ab.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Dz. RASNAČS

      (1)  Stellungnahme vom 11. Februar 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).