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31998D0090

98/90/EG: Beschluß der Kommission vom 21. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 017 vom 22/01/1998 S. 0042 - 0045

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/90/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Aufgrund eines Antrags, den der "European Council of Chemical Manufacturers Federations" (CEFIC) im Namen des einzigen bekannten Herstellers von Dihydrostreptomycin in der Europäischen Gemeinschaft gestellt hatte, führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 3836/91 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dihydrostreptomycin (nachstehend "DHS" genannt) des KN-Codes 2941 20 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.Dieser Zoll entspricht einem Betrag von 20,16 ECU/kg DHS bzw. der Differenz zwischen dem cif-Preis und dem Preis von 58,4 ECU/kg DHS, sofern dieser Differenzbetrag höher ist.Für zwei im verfügenden Teil der betreffenden Verordnung namentlich genannte chinesische Unternehmen entspricht der Zoll einem Betrag von 14,9 ECU/kg DHS bzw. der Differenz zwischen dem cif-Preis und einem Preis von 53,16 ECU/kg DHS, sofern dieser Differenzbetrag höher ist.B. ÜBERPRÜFUNG (2) In der Folge stellte ein Einführer in der Gemeinschaft im Namen eines chinesischen Ausführers bei der Kommission einen Antrag auf Aufhebung der geltenden Maßnahmen. Der Antragsteller behauptete, in der Gemeinschaft würde kein DHS mehr hergestellt, so daß die betreffenden Einfuhren keine Schädigung mehr verursachen könnten. Die dem Antrag beigefügten Beweise für das Vorliegen veränderter Umstände wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen.(3) Daher veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3836/91 auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Da der Antragsteller keine veränderten Umstände hinsichtlich des Dumpings geltend machte, beschränkte sich die am 4. Januar 1996 eingeleitete Überprüfung (4) anfänglich auf den Aspekt der Schädigung.(4) Eine erste Prüfung der Sachlage ergab, daß DHS in der Gemeinschaft noch von einem Unternehmen hergestellt wird. Allerdings zeigte sich, daß sich die Umstände in dem Verfahren so stark verändert hatten, daß eine vollständige Überprüfung gerechtfertigt war, die sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung erstreckte. So hatte sich beispielsweise die Zusammensetzung des inländischen Wirtschaftszweigs geändert (der ursprünglich einzige antragstellende Hersteller, Rhône-Poulenc, hatte die Produktion eingestellt, aber es gab noch einen anderen Hersteller in der Gemeinschaft). Außerdem lagen Informationen vor, denen zufolge DHS in Japan, das in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen worden war, nicht mehr hergestellt wurde. Darüber hinaus waren die chinesischen Ausfuhrpreise offensichtlich beträchtlich gestiegen. Daher wurde es für gerechtfertigt angesehen, die Überprüfung auszuweiten, um sowohl den Aspekt des Dumpings als auch den Aspekt der Schädigung zu untersuchen.(5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß beschloß die Kommission von sich aus, die ursprüngliche Überprüfung auszuweiten, um sowohl die Frage des Dumpings als auch der Schädigung zu untersuchen. Daher veröffentlichte sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine entsprechende Bekanntmachung. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer sowie die Abnehmer der Ware.(6) Die Überprüfung betraf anfänglich das Jahr 1995; die nach der Ausweitung der Überprüfung eingeleitete Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. November 1996.(7) Da die Überprüfung am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen noch nicht abgeschlossen war, erstreckte sie sich auch auf die Umstände, die in Artikel 11 Absätze 2 und 7 der Grundverordnung angeführt sind.(8) Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie sandte allen bekanntermaßen betroffenen Unternehmen Fragebogen zu und erhielt Antworten von den nachstehend aufgeführten Parteien. Außerdem führte sie Kontrollbesuche in den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers, der kooperierenden unabhängigen Einführer und zweier Abnehmer durch, von denen einer mit dem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbunden ist.Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.a) GemeinschaftsherstellerNorbrook Manufacturing Ltd (NML, Irland)b) Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China- Long March Pharmaceutical Plant- Shanghaï N° 4 Pharmaceutical Plantc) Einführer in der Gemeinschaft- Helm AG (Deutschland)- Tocelo Chemicals B.V. (Niederlande)d) Abnehmer in der Gemeinschaft- Intervet International (Akzo-Nobel-Gruppe, Niederlande)- Sanofi-S.N.A. (Frankreich)- Laboratoires Virbac (Frankreich)- Laboratorios Syva (Spanien)- Norbrook Laboratories Ltd (Nordirland, geschäftlich mit NML verbunden).C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (9) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. DHS, eine entzündungshemmende Substanz, die durch Hydrierung von Streptomycin gewonnen und im allgemeinen zusammen mit anderen Antibiotika wie Procain-Penicillin zur Herstellung - inzwischen - gängiger Tierarztneimittel (injizierbare Pen-Strep-Mischungen) verwendet wird, die in großem Umfang zur Vorbeugung von Krankheiten in der Rinder-, Schweine- und Schafzucht eingesetzt werden. In geringeren Mengen wird DHS auch für andere Veterinärerzeugnisse wie Salben und ölige Suspensionen verwendet.2. Gleichartige Ware (10) DHS wird von den chinesischen Herstellern/Ausführern vor allem als Sulfat in Pulverform exportiert. Es wird allerdings auch in fluessiger Form in der Gemeinschaft produziert. DHS wird jedoch stets aus dem gleichen Ausgangsstoff, Streptomycin, hergestellt, das durch Fermentation gewonnen und hauptsächlich in der Volksrepublik China produziert wird. Beide Arten von DHS werden für den gleichen Zweck verwendet, nämlich zur Herstellung von Pen-Strep-Mischungen für die Veterinärmedizin.Mehrere Abnehmer machten geltend, daß das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte DHS in fluessiger Form nicht mit dem in der Volksrepublik hergestellten und von dort ausgeführten DHS in Pulverform verglichen werden könne, da die Weiterverarbeitung unterschiedlich sei. Die Kommission stellte jedoch fest, daß das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte DHS in fluessiger Form und das aus der Volksrepublik China eingeführte DHS in Pulverform die gleiche chemische Zusammensetzung und die gleichen chemischen Eigenschaften aufweisen, daß diese Waren für dieselben Zwecke verwendet werden (in erster Linie zur Herstellung von Pen-Strep-Arzneimitteln) und daß sie weitgehend austauschbar sind.Daher wurden diese Waren für die Zwecke dieser Untersuchung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig angesehen.D. ENTWICKLUNG AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT 1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (11) Die Untersuchung ergab, daß Rhône-Poulenc, der einzige antragstellende Gemeinschaftshersteller in der Ausgangsuntersuchung im Jahr 1990, die Produktion von DHS im Mai 1994 eingestellt hatte. Derzeit wird DHS in der Gemeinschaft nur von Norbrook Manufacturing Ltd in Irland hergestellt. Fast die gesamte Produktion von Norbrook Manufacturing Ltd ist für das geschäftlich verbundene Unternehmen Norbrook Laboratories Ltd (NLL) bestimmt, das Pen-Strep-Arzneimittel herstellt. Der gesamte Marktanteil von Norbrook Manufacturing Ltd in der Gemeinschaft (unter Zugrundelegung der Verkäufe auf dem freien Markt wie auch des konzerninternen Verbrauchs der Norbrook-Gruppe) belief sich 1995 und im Untersuchungszeitraum auf 24 %. Auf dem freien Markt spielte Norbrook nur eine unerhebliche Rolle in der Gemeinschaft, da weniger als 1 % seiner Verkäufe an unabhängige Abnehmer - vor allem in Spanien - gingen.2. Verbrauch (12) Im Untersuchungszeitraum wurde der sichtbare DHS-Verbrauch in der Gemeinschaft auf insgesamt 234 Tonnen geschätzt. Auf Indexgrundlage verringerte sich der Verbrauch von 100 im Jahr 1993 auf 87 im Untersuchungszeitraum.3. Einfuhren (13) Neben Rhône-Poulenc in der Gemeinschaft stellte auch Meiji in Japan die DHS-Produktion im Jahr 1993 ein. Nachdem die großen Chemiekonzerne kein DHS-Sulfat mehr herstellen, dominieren die chinesischen Hersteller offensichtlich weltweit den DHS-Markt. China ist der wichtigste Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt (im Untersuchungszeitraum entfielen 98 % der Direkteinfuhren in die Gemeinschaft sowie 75 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs auf chinesisches DHS) und praktisch der einzige Anbieter auf dem freien Markt in der Gemeinschaft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die DHS-Einfuhren aus China nach der Einführung des Antidumpingzolls auf die Waren des KN-Codes 2941 20 10 im Jahr 1991 weitgehend unter anderen KN-Codes angemeldet wurden, um die Entrichtung dieses Zolls zu vermeiden.Im Untersuchungszeitraum wurden 176 Tonnen im Wert von 7,9 Mio. ECU (6) aus China in die Gemeinschaft ausgeführt. Die durchschnittlichen Preise dieser Ausfuhren stiegen 1994 um 25 % und 1995 um 5 %. Im Untersuchungszeitraum erhöhten sie sich nochmals um 7 %. Die Einfuhren aus anderen Drittländern (Rumänien, Schweiz) sind derzeit unerheblich.E. DUMPING 1. Vergleichsland (14) Da die Volksrepublik China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, bemühte sich die Kommission darum, ein Drittland mit Marktwirtschaft zu finden, in dem DHS im Untersuchungszeitraum in ausreichenden Mengen hergestellt wurde, um anhand dieses Vergleichslands den Normalwert für die chinesischen Ausfuhren zu ermitteln. Sie zog entsprechende Hersteller in Brasilien, Indien, Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika in Erwägung, aber keiner dieser Hersteller war willens bzw. in der Lage, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten. In Ermangelung eines angemessenen Drittlandes blieb der Kommission keine andere Wahl, als gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung die Gemeinschaft als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen.2. Normalwert (15) Da der einzige Gemeinschaftshersteller die betroffene Ware nicht in ausreichenden Mengen an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, mußte der Normalwert anhand seiner Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und die Gewinne rechnerisch ermittelt werden.Da der Gemeinschaftshersteller weder die gleichartige Ware noch Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe in ausreichenden Mengen verkaufte und es keine anderen zuverlässigen Informationsquellen gab, prüften die Kommissionsdienststellen, ob der Betrag für die VVG-Kosten und Gewinne auf der gleichen Grundlage wie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt werden konnte.In der Ausgangsuntersuchung diente Japan als Vergleichsland, und die VVG-Kosten wurden anhand der entsprechenden Kosten des einzigen kooperierenden japanischen Herstellers ermittelt. In der Ausgangsuntersuchung wurde eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt, wobei berücksichtigt wurde, daß es sich bei der betroffenen Ware um einen Ausgangsstoff handelt, der zur Herstellung eines ausgereiften Tierarztneimittels verwendet wird. Da keine Hinweise dafür vorlagen, daß diese Methode nicht mehr angemessen war, wurde beschlossen, die VVG-Kosten und Gewinne auf dieser Grundlage zu ermitteln.3. Ausfuhrpreis (16) Auf die beiden chinesischen Hersteller/Ausführer, die den Fragebogen beantworteten, entfielen fast sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus China in die Gemeinschaft. Da die Exportverkäufe der kooperierenden chinesischen Ausführer direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Ausführern angegebenen Preise berechnet, die von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.4. Vergleich (17) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden der Ausfuhrpreis auf die Stufe fob Hafen China und der Normalwert auf die Stufe fob Staatsgrenze gebracht.Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine Dumpingspanne von 1,5 %; die Dumpingspanne ist somit geringfügig.F. ERNEUTES DUMPING (18) Bei der Prüfung der Frage, ob das Dumping wahrscheinlich erneut auftreten wird, sollte berücksichtigt werden, daß die Preise von chinesischem DHS zwischen 1993 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um insgesamt 40 % stiegen. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren so stark, daß sie inzwischen 98 % der Direkteinfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.Diese Entwicklungen sind vor allem darauf zurückzuführen, daß China derzeit praktisch der einzige Anbieter auf dem freien Markt in der Gemeinschaft ist, so daß der Wettbewerb auf dem DHS-Markt begrenzt ist. Nichts deutet darauf hin, daß sich an dieser Situation etwas ändern wird, so daß die Kommission den Schluß zog, daß es bei den Einfuhren aus China nicht erneut zu Dumping kommen dürfte. Es wurden keine gegenteiligen Argumente vorgebracht.G. SCHÄDIGUNG UND INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (19) Es wurde nicht für notwendig erachtet, den Aspekt der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft zu prüfen, da dies nichts an den Schlußfolgerungen zum Dumping ändern würde. Der Gemeinschaftshersteller wurde über die Feststellungen der Kommission unterrichtet und erhob Einwände gegen die Verwendung der Eurostat-Angaben zur Beurteilung der Entwicklung der chinesischen Preise. Allerdings wurden keine Beweise vorgelegt, die die Kommission zur Änderung ihrer Schlußfolgerungen veranlassen könnten.H. SCHLUSSFOLGERUNG (20) Daher wurde der Schluß gezogen, daß das Verfahren betreffend die Einfuhren von DHS mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt werden und der geltende Antidumpingzoll auslaufen sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin der KN-Codes 2941 20 10 und 2941 20 20 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 21. Januar 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 1.(4) ABl. C 1 vom 4. 1. 1996, S. 4.(5) ABl. C 386 vom 20. 12. 1996, S. 9.(6) Schätzung unter Zugrundelegung der Eurostat-Angaben über die KN-Codes 2941 20 10 und 2941 20 20.


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31995D0206

95/206/GASP: Beschluß des Rates vom 6. Juni 1995 über die Durchführung des vom Rat am 24. März 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkts zu Burundi

Amtsblatt Nr. L 130 vom 14/06/1995 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1995 über die Durchführung des vom Rat am 24. März 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkts zu Burundi (95/206/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.11 Absatz 2,gestützt auf den vom Rat am 24. März 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu Burundi (1) -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Für die Durchführung des gemeinsamen Standpunkts zu Burundi, der vom Rat am 24. März 1995 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt wurde, und insbesondere der Nummer 4.5, wonach die Europäische Union bereit ist, die Aktion der OUA zu unterstützen, wird der OUA ein Beitrag von 1,5 Millionen ECU zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen der OUA für die Entsendung von Beobachtern nach Burundi zur Verfügung gestellt.Dieser Betrag geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.(2) Gemäß Nummer 4 des gemeinsamen Standpunkts vom 24. März 1995 werden der Vorsitz und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse zusammen mit der OUA die für diesen Beitrag geltenden Modalitäten festlegen.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BARNIER(1) ABl. Nr. L 72 vom 1. 4. 1995, S. 1.


title: 2007/95/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001

text:
               14.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Januar 2007
   über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001
   (2007/95/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 wurde am 24. September 2001 mit Beschluss 2001/877/EG (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und abgeschlossen.

               (2)

               Gemäß Artikel 52 Absätze 1 und 2 läuft das Internationale Kaffee-Abkommen von 2001 am 30. September 2007 aus, sofern es nicht durch Beschluss des Internationalen Kaffeerats um einen oder mehrere aufeinander folgende Zeiträume von insgesamt höchstens sechs Jahren verlängert wird.

               (3)

               Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.

               (4)

               Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat ist festzulegen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Internationalen Kaffeerat für die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 für einen oder mehrere Zeiträume von höchstens sechs Jahren.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 22.


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31987D0215

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Maerz 1987  ueber die Annahme einer Preisverpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von 0,7 bis 75 kW mit Ursprung in Rumaenien (87/215/EWG)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 27/03/1987 S. 0053 - 0054

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. März 1987  über die Annahme einer Preisverpflichtung im Rahmen des Antidumping-verfahrens betreffend die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von 0,7 bis 75 kW mit Ursprung in Rumänien  (87/215/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 und 14,  nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 (2) im Rahmen des am 26. November 1985 eingeleiteten Überprüfungsverfahrens (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Rumänien eingeführt.  Der vorläufige Zoll wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 254/87 des Rates (4) für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.  B. Weiteres Verfahren  (2) Während des Verfahrens, das auf die Einführung des vorläufigen Zolls folgte, behauptete der rumänische Ausführer, daß sein Marktanteil 1985 unter das Mindestniveau gefallen war, und beantragte folglich, daß das Verfahren ihm gegenüber ohne endgültige Maßnahme eingestellt wird.  Gleichzeitig bot der Ausführer eine Verpflichtung hinsichtlich der Höhe des Mindestpreises seiner Ausfuhren von standardisierten Mehrphasenmotoren nach der Gemeinschaft an.  (3) Die Einfuhren aus Rumänien sind zwar von 29 500 Motoren im Jahr 1982 auf 13 900 Motoren 1985 zurückgegangen, aber in den ersten neun Monaten von 1986 wieder auf 39 000 Motoren angestiegen.  Werden keine endgültigen Maßnahmen getroffen, besteht daher die Gefahr, daß der Marktanteil der Einfuhren aus dem betreffenden Land die Mindestschwelle wieder überschreiten wird.  Auf der Grundlage der endgültigen Schlußfolgerungen des Rates hinsichtlich des Dumping, der Schädigung, der Kausalität und des Interesses der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 (5) stellt die Kommission fest, daß die betreffenden Einfuhren die bereits bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller von standardisierten Mehrphasenmotoren zu verschärfen drohen.  (4) Unter diesen Umständen würde die Einstellung des Überprüfungsverfahrens ohne endgültige Maßnahmen gegenüber dem betroffenen Ausführer eine Diskriminierung der übrigen betroffenen Ausführer darstellen.  C. Verpflichtung  (5) Die von dem rumänischen Ausführer angebotene Preisverpflichtung dürfte ausreichen, um die Gefahr einer Schädigung zu beseitigen, die den Gemeinschaftsherstellern von standardisierten Mehrphasenmotoren durch die betreffenden Einfuhren droht. Die Preisverpflichtung wurde daher von der Kommission als annehmbar angesehen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Preisverpflichtung, welche die Ausfuhrgesellschaft Electro-Export-Import (Rumänien) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend Nimexe-Kennziffern ex 85.01-33, ex 85.01-34 und ex 85.01-36, mit Ursprung in Rumänien, angeboten hat, wird angenommen.  Brüssel, den 23. März 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 280 vom 1. 10. 1986, S. 68.  (3) ABl. Nr. C 305 vom 26. 11. 1985, S. 2.  (4) ABl. Nr. L 26 vom 29. 1. 1987, S. 1.  (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2015/493 des Rates vom 17. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka

text:
               24.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/16

         BESCHLUSS (EU) 2015/493 DES RATES
   vom 17. März 2015
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2015/3 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2015 zu bestellen.

               (3)

               Die Latvijas Banka hat KPMG Baltics SIA als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG Baltics SIA als externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 zu bestellen.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 18 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(18)   KPMG Baltics SIA wird als der externe Rechnungsprüfer der Latvijas Banka für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. C 51 vom 13.2.2015, S. 4.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


title: 2013/577/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/234

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/577/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0074/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 92.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31979D1033

79/1033/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1979 gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 312 vom 08/12/1979 S. 0031 - 0031

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 3 . DEZEMBER 1979   GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN  ( 79/1033/EWG )   DER RAT HAT DIE ABSICHT , SO FRÜH WIE MÖGLICH IM JAHR 1980 EIN ÜBEREINKOMMEN ÜBER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN ZU ERREICHEN . BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN BESTÄNDE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , SPÄTESTENS ABER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 , ANWENDBAR SIND .   1 . DER RAT KOMMT ÜBEREIN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT SO DURCHFÜHREN , DASS DABEI DIE DEM RAT IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1979 MIT ADDENDUM UND KORRIGENDUM VOM 30 . NOVEMBER 1979 ÜBERMITTELTEN GESAMTEN ZULÄSSIGEN FÄNGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDERN GEMÄSS DER ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ÜBERLASSEN WURDE . DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT FÜR 1980 LETZTLICH BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .   DER RAT KOMMT FERNER ÜBEREIN , BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 ANHAND DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION , DIE SICH AUS DEREN MITTEILUNG VOM 21 . NOVEMBER 1979 MIT ADDENDUM UND KORRIGENDUM VOM 30 . NOVEMBER 1979 SOWIE AUS DER ERNEUTEN PRÜFUNG EINSCHLAEGIGER WISSENSCHAFTLICHER , WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER FAKTOREN ERGEBEN , DIE ENDGÜLTIGEN TAC FÜR 1980 ZU GENEHMIGEN .   2 . AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN ANWENDEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEN VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN .   IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER REGELMÄSSIGEN INFORMATION ÜBER DEN STAND DER FÄNGE DER BESTÄNDE ODER BESTANDSGRUPPEN , FÜR DIE EIN TAC FESTGELEGT WORDEN IST , KOMMT DER RAT ÜBEREIN , VOM 1 . JANUAR 1980 AN EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM DER AUFZEICHNUNG UND ÜBERMITTLUNG DER FÄNGE IN BEZUG AUF DIE TAC IN KRAFT ZU SETZEN , UND ZWAR GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 , 7 , 8 , 9 UND 11 DES VERORDNUNGSVORSCHLAGS DER KOMMISSION AN DEN RAT VOM 13 . OKTOBER 1977 BETREFFEND KONTROLLMASSNAHMEN , DER AM 16 . JANUAR UND AM 13 . NOVEMBER 1978 GEÄNDERT WURDE . DER RAT KOMMT DESHALB ÜBEREIN , DIESEN VORSCHLAG IM HINBLICK AUF EINE ENTSCHEIDUNG VOR DEM 31 . JANUAR 1980 ZU PRÜFEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN


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31987D0499

87/499/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1987 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS)

Amtsblatt Nr. L 285 vom 08/10/1987 S. 0035 - 0037

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. Oktober 1987  zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS)  (87/499/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgabe der Gemeinschaft ist es unter anderem, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.  Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihren Tagungen in Stuttgart, Athen und Fontainebleau die Bedeutung des Fernmeldewesens als wesentlichen Faktor für das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung hervorgehoben.  In seiner Beurteilung der Lage und der Entwicklung des Fernmeldewesens betonte das Europäische Parlament die Schlüsselrolle des Fernmeldewesens für die künftige politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft (Verhandlungen des Europäischen Parlaments über das Fernmeldewesen 1983, Leonardi-Bericht, Albert und Ball-Bericht 1982).  Der Rat einigte sich am 17. Dezember 1984 auf die Hauptelemente einer Fernmeldepolitik der Gemeinschaft und unterstützte in diesem Zusammenhang die Verbesserung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste und -netze durch Aktionen auf Gemeinschaftsebene.  Der Fernmeldesektor ist sowohl auf der Ebene der Industrietätigkeiten dieses Sektors als auch auf der Ebene seines Beitrags zu einem wirkungsvollen Informationsaustausch in der Gemeinschaft von wirtschaftlicher Bedeutung.  Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und die für ihre Erstellung erforderlichen Arbeiten sind von spezifischer Bedeutung; dies gilt vor allem für  - die Komplexität der technischen Spezifikationen und die erforderliche Genauigkeit, um den Datenaustausch und die Kommunikationsfähigkeit der Systeme zu gewährleisten;  - die Notwendigkeit, rasch über Normen zu verfügen und zu vermeiden, daß Systeme für den elektronischen Transfer von (kommerziellen) Daten in völliger Unverträglichkeit entwickelt werden;  - die Notwendigkeit, die Einführung der internationalen Normen auf einer Grundlage zu gewährleisten, die sie im Hinblick auf ihre praktische Anwendung glaubwürdig erscheinen lässt.  Ein allgemeines Normungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Telekommunikation wird durchgeführt.  Der Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (3) sieht den Aufbau eines allgemeinen Rahmens für die Ausarbeitung von gemeinsamen Normen und technischen Spezifikationen in diesen Sektoren vor, um vor allem den Informationsaustausch in der Gemeinschaft durch den Abbau der Hindernisse zu erleichtern, die durch Unverträglichkeiten aufgrund fehlender Normen oder deren mangelnde Genauigkeit entstanden sind.  Im Rahmen des C.D.-Projektes und des CADDIA-Programms (1) müssen vor allem Aktionen zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Beteiligten in Handel und Industrie durchgeführt werden, um geeignete Schnittstellen für die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Systemen der Privatwirtschaft und den Systemen der Zollverwaltungen bereitzustellen.  Das vorstehend genannte Ziel kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Handels- und Industriekreisen verschiedener Industriezweige erreicht werden, um die erforderliche Kompatibilität zwischen den Systemen für den elektronischen Transfer von kommerziellen Daten zu gewährleisten.  Im Rahmen des C.D.-Projekts wird gefordert, die Aspekte betreffend die Sicherheit, den Schutz und die Privatsphäre von Daten bei der Einfuhr, der Ausfuhr und im innergemeinschaftlichen Handel, die von der Kommission, den Zollverwaltungen und den Handelsbeteiligten geliefert, gespeichert oder ausgetauscht werden, in Betracht zu ziehen.  Die vorstehend genannten Anliegen sind Teil einer sehr viel umfassenderen Problematik; des Schutzes der Informationen im Rahmen des elektronischen Transfers kommerzieller Daten zwischen Informationssystemen; es ist unbedingt erforderlich, daß zwischen den Maßnahmen im Rahmen des C.D.-Projekts und den Maßnahmen, die im industriellen Rahmen durchgeführt werden, ein Zusammenhang besteht.  Das Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes unterstreicht die Bedeutung, die der Entwicklung neuer grenzueberschreitender Dienste von nun an zukommt und den Beitrag, den die auf den gemeinsamen Normen basierenden Telekommunikationsnetze zur Verwirklichung eines von Behinderungen freien Gemeinschaftsmarktes leisten.  Das Grünbuch vom 30. Juni 1987 über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte enthält entsprechende Leitlinien.  Der elektronische Transfer kommerzieller Daten kann einen wachsenden Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbstätigkeit der europäischen Unternehmen im Produktions- und Dienstleistungsbereich leisten.  Zur Zeit beobachtet man eine rasche Entwicklung öffentlicher und privater Initiativen, die das Ziel haben, Systeme für den elektronischen Transfer nichtkompatibler kommerzieller Daten auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe, eines Industriezweigs sowie auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene in Dienst zu stellen.  Auf dem Gebiet des elektronischen Transfers kommerzieller Daten besteht die Gefahr, daß die Verschiedenartigkeit und Zersplitterung der auf der Ebene eines Landes - oder generell auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Tätigkeitsbereichs - durchgeführten Aktionen zum Aufbau nichtkompatibler und nicht kommunizierender Systeme führen und die Lieferanten von Ausrüstungen und Dienstleistungen sowie die Benutzer daran hindern, die durch die Entwicklung der neuen Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten gebotenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.  Um zu vermeiden, daß die Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten nicht kommunizieren können, muß ein Programm geschaffen werden, das zum einen eine erste Serie von Aktionen von gemeinsamem Interesse, die für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten erforderlich sind, und zum anderen eine zweite Serie von Aktionen umfasst, die stärker auf sektorale Vorhaben ausgerichtet sind, um den Versuch zu unternehmen, die gemeinsamen Probleme, mit denen sie bei ihrer Entwicklung konfrontiert werden, in koordinierter Weise zu lösen.  Zunächst ist es notwendig, Aktionen und Untersuchungen durchzuführen, um die für die Entwicklung des Transfers elektronischer Daten für kommerzielle Zwecke erforderlichen günstigen Vorausschätzungen zu schaffen und auszubauen.  Aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen wird es notwendig sein, die Ziele und Einzelheiten einer etwaigen zweiten Phase festzulegen, die sich auf die Unterstützung von Pilotvorhaben und die Fortsetzung von einigen der in Angriff genommenen Aktionen erstreckt.  Im Vertrag sind ausser in Artikel 235 die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke in Handel, Industrie und Verwaltung über die Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt, nachstehend »Programm" genannt.  Artikel 2  Das Programm wird gemäß diesem Beschluß durchgeführt. Es erstreckt sich auf einem Zeitraum von zwei Jahren.  Artikel 3  Das Programm hat folgende Ziele:  1 Koordinierung der Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Systemen für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten durchgeführt werden;  2. Sensibilisierung der potentiellen Benutzer;  3. Sensibilisierung der europäischen Hersteller von Hard- und Softwareprodukten für die durch den elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkeiten;  4. Gewährung einer logistischen Unterstützung für sektorale europäische Gruppen;  5. Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei den Politiken im Bereich der Telekommunikation und Normung; Durchführung der entsprechenden Vorarbeiten;  6. Unterstützung bei der Gründung von Konformitätsprüfzentren für die in elektronischen Datentransfersystemen für kommerzielle Zwecke verwendeten Hard- und Softwareprodukte;  7. Suche nach Lösungen für die rechtlichen Probleme, welche die Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke behindern könnten und Gewährleistung, daß die restriktiven Regelungen auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens keine Hindernisse bei der Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke darstellen können;  8. Untersuchung der Erfordernisse der Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten auf dem Gebiet der Sicherheit, um die Vertraulichkeit der übermittelten Nachrichten zu gewährleisten;  9. Untersuchung der durch die Vielzahl der Sprachen in der Gemeinschaft entstandenen Sonderprobleme und der Prüfung der eventuellen Verwendung der im Rahmen der automatisierten Übersetzungsprogramme Systran und Eurotra erzielten oder erwarteten Ergebnisse auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit;  10. Untersuchung der Zwecksmässigkeit, die Entwicklung der für den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke erforderlichen spezialisierten Software voranzutreiben;  11. Bestandaufnahme der vorhandenen oder potentiellen sektoralen Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke und Durchführung einer vergleichenden Analyse dieser sektoralen Vorhaben;  12. Erfassung der spezifischen Erfordernisse, die sich bei der Einführung elektronischer Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke ergeben und durch ein Eingreifen der Gemeinschaft leichter gelöst werden könnten;  13. Eingehendere Untersuchung der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf eine aktive Teilnahme am elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke gewährt werden könnte;  14. Erwägung einer eventuellen Unterstützung für Pilotvorhaben, deren schrittweise Durchführung Lösungen begünstigen könnte, die sich auf die Probleme von gemeinsamem Interesse anwenden lassen, mit denen sich die meisten elektronischen Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke auseinandersetzen müssen.  Artikel 4  Das Programm wird in Abstimmung mit den in der Gemeinschaft bestehenden oder geplanten Politiken und Aktionen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, des Informationsmarktes, der Normung, der Mehrsprachigkeit und vor allem mit dem CADDIA-Programm und dem C.D.-Projekt durchgeführt, um die erforderliche Synergie mit den spezifischen Erfordernissen des elektronischen Transfers kommerzieller Daten sicherzustellen.  Artikel 5  Die zum Programm gehörenden Verträge werden mit Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen, Forschungsanstalten und anderen in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen abgewickelt.  Artikel 6  (1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften jährlich vorgesehenen Mittel einen Beitrag zur Durchführung des Programms.  (2) Der Betrag, der als Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms für notwendig erachtet wird, beträgt für dessen Laufzeit 5,3 Millionen ECU.  Artikel 7  Die Kommission sorgt dafür, daß das Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird und ergreift die für seine Durchführung erforderlichen Maßnahmen.  Artikel 8  Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Januar 1990 einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen dieses Beschlusses festgelegten Arbeiten und nötigenfalls einen Vorschlag für weitere Maßnahmen vor.  Artikel 9  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1988 wirksam.  Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. WILHJELM  (1) ABl. Nr. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 92.  (2) ABl. Nr. L 105 vom 21. 4. 1987, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.  (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1986, S. 28.


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31986D0639

86/639/EGKS: Beschluß der Kommission vom 23. Dezember 1986 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1986 S. 0084

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1986  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien  (86/639/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 12,  nach Konsultationen in dem in der genannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die jugoslawischen Ausführer und einige Einführer der betreffenden Ware Anträge auf Anhörung durch die Kommission, denen stattgegeben wurde, und nahmen zum Zoll Stellung.  C. Dumping  (3) Neue Beweismittel für das Vorliegen von Dumping gingen der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; sie betrachtet daher ihre in der Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS dargelegten Feststellungen als endgültig.  Die erste Sachaufklärung über das Vorliegen von Dumping wird somit bestätigt.  D. Schädigung  (4) Da der Kommission neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht vorgelegt wurde, bestätigt sie auch die in der Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung.  E. Gemeinschaftsinteresse  (5) Da von seiten der Abnehmer von aus Jugoslawien eingeführten und dem vorläufigen Antidumpingzoll unterliegenden Blechen aus Eisen und Stahl keinerlei Bemerkungen eingingen, bleiben die in der Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich des Interesses der Gemeinschaft unverändert.  F. Verpflichtung  (6) Die jugoslawischen Ausführer haben, nachdem ihnen mitgeteilt worden war, daß die wichtigsten Feststellungen der ersten Sachaufklärung bestätigt werden würden, bezueglich ihrer Ausfuhren von Blechen aus Eisen und Stahl nach der Gemeinschaft eine Verpflichtung angeboten.  Aufgrund dieser Verpflichtung werden die Ausfuhren so weit zurückgehen, daß sie keine weitere Schädigung mehr verursachen.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien kann ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls eingestellt werden.  Im Beratenden Ausschuß wurden von einer Delegation Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben.  Gemäß Artikel 12 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS sind die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe zu vereinnahmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die von  - Rudnici i Zelezarna, Skopje  - Metalurski Kombinat, Smederevo  - Zelezarna, Jesenice  anbgebotene Verpflichtung im Zusammenhang mit der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Jugoslawien, wird angenommen.  Artikel 2  Die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.  Artikel 3  Die in Artikel 1 genannte Antidumpinguntersuchung wird eingestellt.  Brüssel, den 23. Dezember 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 254 vom 6. 9. 1986, S. 18.


title: Beschluss (EU) 2016/1533 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/279

         BESCHLUSS (EU) 2016/1533 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   2016 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Instituts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0091/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 187.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2010/784/GASP des Rates vom 17. Dezember 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
                  18.12.2010

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 335/60

         BESCHLUSS 2010/784/GASP DES RATES
         vom 17. Dezember 2010
         über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.

                     (2)

                     Die Mission ist zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (2) verlängert worden und wird am 31. Dezember 2010 auslaufen.

                     (3)

                     Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 17. November 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.

                     (4)

                     Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.

                     (5)

                     Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.

                     (6)

                     Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Mission

               (1)   Die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS), wurde durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet und wird über den 1. Januar 2011 hinaus fortgesetzt.

               (2)   Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.

            Artikel 2
            Auftrag der Mission

               (1)   Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.
               Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:

                           a)

                           Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;

                           b)

                           Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;

                           c)

                           Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;

                           d)

                           Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.

            Artikel 3
            Überprüfung
            Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.

            Artikel 4
            Struktur
            Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:

                        1.

                        Missionsleiter/Polizeichef,

                        2.

                        Abteilung Beratung,

                        3.

                        Abteilung Programmkoordinierung,

                        4.

                        Abteilung Verwaltung,

                        5.

                        Abteilung Rechtsstaatlichkeit.

                  Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.

            Artikel 5
            Ziviler Operationsführer

               (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationsführer für EUPOL COPPS.

               (2)   Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.

               (3)   Der Zivile Operationsführer stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter, berät ihn und leistet technische Unterstützung.

               (4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationsführer.

               (5)   Der Zivile Operationsführer trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.

               (6)   Der Zivile Operationsführer und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.

            Artikel 6
            Missionsleiter

               (1)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.

               (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationsführer übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

               (3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationsführers Folge.

               (4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.

               (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden oder dem betreffenden Organ der Union.

               (6)   Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.

               (7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

            Artikel 7
            Personal des EUPOL COPPS

               (1)   Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.

               (2)   Das Personal von EUPOL COPPS wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für alle von ihm abgeordnete Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.

               (3)   EUPOL COPPS stellt nach Bedarf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis ein, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt wird.

               (4)   EUPOL COPPS stellt nach Bedarf auch örtliches Personal ein.

               (5)   Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.

               (6)   Das gesamte Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) festgelegt sind.

            Artikel 8
            Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS

               (1)   Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags geschlossen wird.

               (2)   Der Mitgliedstaat oder das Organ der Union, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

               (3)   Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.

            Artikel 9
            Anordnungskette

               (1)   Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Anordnungskette.

               (2)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL COPPS wahr.

               (3)   Der Zivile Operationsführer, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUPOL COPPS auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.

               (4)   Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.

               (5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL COPPS im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationsführer.

            Artikel 10
            Politische Kontrolle und strategische Leitung

               (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.

               (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

               (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationsführers und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

            Artikel 11
            Beteiligung von Drittstaaten

               (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherung gegen große Risiken und Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.

               (2)   Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

               (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

               (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für das EUPOL COPPS.

            Artikel 12
            Sicherheit

               (1)   In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates leitet der Zivile Operationsführer die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL COPPS gemäß den Artikeln 5 und 10.

               (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.

               (3)   Der Missionsleiter wird von einem für die Mission zuständigen Sicherheitsbeauftragten (Mission Security Officer — MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.

               (4)   Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.

            Artikel 13
            Finanzregelung

               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten des EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 8 250 000 EUR.

               (2)   Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

               (3)   Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für das EUPOL COPPS schließen.

               (4)   Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.

               (5)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.

               (6)   Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.

            Artikel 14
            Weitergabe von Verschlusssachen

               (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.

               (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.

               (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.

            Artikel 15
            Permanente Lageüberwachung
            Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.

            Artikel 16
            Inkrafttreten
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.

            Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2010.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               S. VANACKERE

            (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.

            (2)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 76.

            (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

            (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2007/621/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 26. September 2007 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/38

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. September 2007
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/621/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/703/EG, Euratom des Rates vom 16. Oktober 2006 zur Ernennung der dänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010,
   gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Randi IVERSEN der Sitz eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Mette KINDBERG wird als Nachfolgerin von Frau Randi IVERSEN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 33.


Avis juridique important

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31985D0201

85/201/Euratom: Beschluß des Rates vom 12. März 1985 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1985 - 1989)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 25/03/1985 S. 0025 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0288  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0288

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 198 VOM 27 . 7 . 1984 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 46 VOM 18 . 2 . 1985 , S . 72 .  ( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 28 . 1 . 1985 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 157 VOM 8 . 6 . 1982 , S . 22 .  ( 6 ) ABL . NR . L 3 VOM 5 . 1 . 1984 , S . 21 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION ( 1985 - 1989 ) ( 85/201/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ALLE MITGLIEDSTAATEN SEHEN SICH ENERGIEPROBLEMEN GEGENÜBER . ES LIEGT AUF DER HAND , DASS GEMEINSAME BEMÜHUNGEN UM EINE LÖSUNG DIESES PROBLEMS BESSERE ERGEBNISSE ERMÖGLICHEN . DIE KERNFUSION IST AUF LANGE SICHT EINE MÖGLICHE LÖSUNG DES ENERGIEPROBLEMS . DURCH KOORDINIERTES VORGEHEN MUSS EINE RATIONELLE NUTZUNG DER VERSCHIEDENEN ENERGIEQUELLEN ERREICHT WERDEN ; DIE GEMEINSCHAFT MUSS DAHER WEITERHIN FÜR EINE OPTIMALE KOHÄRENZ DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DEN VERSCHIEDENEN SEKTOREN DER ENERGIE UND DER ENERGIEFORSCHUNG SORGEN .  DIESEN ÜBERLEGUNGEN WURDE BEIM ERSTEN RAHMENPROGRAMM 1984 - 1987 RECHNUNG GETRAGEN , DAS GEGENSTAND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 25 . JULI 1983 ÜBER RAHMENPROGRAMME FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ( 4 ) IST .  DIE KERNFUSION IST EIN WICHTIGES ZIEL DES RAHMENPROGRAMMS .  MIT BESCHLUSS 82/350/EURATOM ( 5 ) HAT DER RAT EIN FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM ( 1982 - 1986 ) AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION FESTGELEGT ; LAUT ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1984 EINEN VORSCHLAG ZUR REVISION MIT DEM ZIEL , DAS PROGRAMM 1982 - 1986 DURCH EIN NEUES FÜNFJAHRESPROGRAMM ( 1985 - 1989 ) ZU ERSETZEN , WOBEI 1985 UND 1986 ÜBERLAPPENDE JAHRE SIND ; DER BESCHLUSS 82/350/EURATOM IST DAHER ZU ERSETZEN .  INFOLGE DER ERSETZUNG DES BESCHLUSSES 82/350/EURATOM WERDEN CA . 45,6 MILLIONEN ECU , DIE FÜR DAS VORHERGEHENDE PROGRAMM OHNE JET ( JOINT EUROPEAN TORUS ) ALS ERFORDERLICH ANGESEHEN WURDEN , SOWIE CA . 72 MILLIONEN ECU , DIE FÜR DAS VORHERGEHENDE PROGRAMM IM RAHMEN DES JET-PROJEKTS ALS ERFORDERLICH ANGESEHEN WURDEN , NICHT VERWENDET . DIESE BETRAEGE KÖNNEN DEM NEUEN PROGRAMM ZUGEWIESEN WERDEN . DIESE ZUWEISUNG SOWIE DIE TATSACHE , DASS DAS PROGRAMM ALLE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN EINSCHLAEGIGEN ARBEITEN UMFASST , MÜSSTEN BEI DER FESTLEGUNG DER BETRAEGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NEUEN PROGRAMMS ALS ERFORDERLICH ERACHTET WERDEN .  IN ANBETRACHT DER BETRÄCHLICHEN ANSTRENGUNGEN , DIE NOCH ERFORDERLICH SIND , UM DAS STADIUM DER ANWENDBARKEIT DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION - WELCHE DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE IM ALLGEMEINEREN RAHMEN IHRER LANGFRISTIGEN ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT ZUGUTE KOMMEN KÖNNTE - ZU ERREICHEN , SIND DIE BISHER AUF DIESEM GEBIET IN ANGRIFF GENOMMENEN ARBEITEN IN DEN VERSCHIEDENEN ENTWICKLUNGSPHASEN GEMEINSAM FORTZUFÜHREN .  DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN FORSCHUNGSARBEITEN STELLEN EIN ANGEMESSENES MITTEL ZUR FORTSETZUNG DER AKTION DAR ; ES LIEGT DAHER IM GEMEINSAMEN INTERESSE , EIN MEHRJAHRESPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION ZU VERABSCHIEDEN , DAS IM ÜBRIGEN VORAUSSETZUNG FÜR DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET IST .  DER WEITERFÜHRUNG DES PROGRAMMS SOLLTE DIE NACHSTEHENDE STRATEGIE ZUGRUNDE LIEGEN :  - FORTSETZUNG EINES SUBSTANTIELLEN PROGRAMMS DER TOKAMAK-BAUREIHE MIT DEM ZIEL DES BAUS EINES DEMONSTRATIONSREAKTORS ; ABSCHLUSS DER ERSTEN PHASE DES PROGRAMMS , BESTEHEND AUS DEM JET-PROJEKT MIT SEINEN ERWEITERUNGEN UND DER VOLLEN NUTZUNG DER IN DEN ASSOZIATIONEN VORHANDENEN ODER IM BAU BEFINDLICHEN ANLAGEN ;  - FORTFÜHRUNG DER DEFINITION UND DES VORENTWURFS DER ZWEITEN PHASE DES TOKAMAK-PROGRAMMS , DES NEXT EUROPEAN TORUS ( NET ) , UND FORTFÜHRUNG DER FÜR SEINE AUSLEGUNG UND SEINEN BAU ERFORDERLICHEN TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNGEN SOWIE DERJENIGEN ENTWICKLUNGEN , DIE AUF LÄNGERE SICHT FÜR DEN FUSIONSREAKTOR BENÖTIGT WERDEN ;  - IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL UNTERSUCHUNG ALTERNATIVER EINSCHLUSSSYSTEME MIT SCHWERPUNKT AUF DEN PINCHES MIT UMGEKEHRTEM FELD UND DEN STELLARATOREN , VORBEHALTLICH EINER REGELMÄSSIGEN NEUBEWERTUNG IHRES REAKTORPOTENTIALS IM VERGLEICH ZU DEMJENIGEN DES TOKAMAK .  DIESE STRATEGIE MUSS ÜBERPRÜFT WERDEN , SOBALD ÜBER DEN BEGINN DES D-T-BETRIEBS DES JET UND DER ERSTELLUNG DES AUSFÜHRLICHEN ENTWURFS VON NET BEFUNDEN WIRD .  DAS MIT DEM BESCHLUSS 84/1/EURATOM/EWG ( 6 ) ANGENOMMENE FORSCHUNGSPROGRAMM DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE SIEHT EINE BETEILIGUNG DES GFS IN DEN BEREICHEN VON NET UND TECHNOLOGIE VOR .  SCHWEDEN , DIE SCHWEIZ UND SPANIEN SIND AN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION BETEILIGT .  ES IST WICHTIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT WEITERHIN DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER AUSRÜSTUNGEN FÜR ALS VORRANGIG ANGESEHENE VORHABEN SOWIE DIE UNTERSTÜTZUNG VON JET UND NET DURCH DIE ASSOZIIERUNGEN UND BESTIMMTE ENTWICKLUNGEN AUF DEM GEBIET DER FUSIONSTECHNOLOGIE DADURCH FÖRDERT , DASS SIE SICH AN DEN EINSCHLAEGIGEN AUSGABEN ZU EINEN VORZUGSSATZ BETEILIGT .  DIE DIREKTE BETEILIGUNG DER INDUSTRIE AN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND INSBESONDERE IM BEREICH VON NET UND DER FUSIONSTECHNOLOGIE SOLLTE VERSTÄRKT WERDEN .  ES EMPFIEHLT SICH WEITERHIN , DIE MOBILITÄT DES PERSONALS ZWISCHEN DEN BEI DER AUSFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZUSAMMENARBEITENDEN STELLEN ZU FÖRDERN .  DIE SCHLUSSFOLGERUNG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1984 , WONACH FÜR DAS TECHNOLOGIEPROGRAMM EIN LÄNGERER ZEITRAUM ALS URSPRÜNGLICH VORGESEHEN , ZU WÄHLEN WÄRE , SOLLTE DURCHGEFÜHRT WERDEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  EIN FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION , DAS IM ANHANG BESCHRIEBEN IST , WIRD FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1985 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON 5 JAHREN FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EIN PERSONALBESTAND VON 270 BEDIENSTETEN SOWIE DER NICHT VERWENDETEN BETRAEGE AUS DEM VORANGEGANGENEN PROGRAMM AUF 690 MILLIONEN ECU .  ARTIKEL 3  WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DAS PROGRAMM ÜBERPRÜFT . DIE KOMMISSION WIRD ANHAND DES ERGEBNISSES DIESER ÜBERPRÜFUNG DEM RAT EINEN VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DES PROGRAMMS UNTERBREITEN , DER DARAUF ABZIELT , DAS DERZEITIGE PROGRAMM DURCH EIN NEUES FÜNFJAHRESPROGRAMM IM JAHR 1987 ABZULÖSEN .  ARTIKEL 4  DER BESCHLUSS 82/350/EURATOM WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 DURCH DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERSETZT .  BETRAEGE , DIE GEMÄSS BESCHLUSS 82/350/EURATOM UNTER DEN EINSCHLAEGIGEN HAUSHALTSLINIEN DER HAUSHALTSPLÄNE VON 1982 , 1983 UND 1984 GENEHMIGT WURDEN UND AM 1 . JANUAR 1985 NOCH NICHT GEBUNDEN BZW . ZWAR GEBUNDEN , ABER NOCH NICHT AUSGEZAHLT SIND , WERDEN JEDOCH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES GEGENWÄRTIGEN PROGRAMMS VERWENDET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  F . M . PANDOLFI  ANHANG  KONTROLLIERTE KERNFUSION  1 . GEGENSTAND DES PROGRAMMS SIND :  A ) PLASMAPHYSIK AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET , INSBESONDERE GRUNDLEGENDE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINSCHLIESSUNG VON PLASMEN MIT HILFE GEEIGNETER VORRICHTUNGEN SOWIE ÜBER METHODEN ZUR ERZEUGUNG UND AUFHEIZUNG VON PLASMEN .  B ) FORSCHUNGSARBEITEN ÜBER DIE EINSCHLIESSUNG VON PLASMEN IN GESCHLOSSENEN KONFIGURATIONEN FÜR WEITE BEREICHE VON DICHTE UND TEMPERATUR .  C ) FORSCHUNGSARBEITEN ÜBER DIE WECHSELWIRKUNG LICHT - MATERIE UND TRANSPORTERSCHEINUNGEN SOWIE ÜBER DIE ENTWICKLUNG VON HOCHLEISTUNGSLASERN .  D ) ENTWICKLUNG VON WIRKUNGSVOLLEN PLASMA-AUFHEIZMETHODEN UND DEREN ANWENDUNG AUF EINSCHLIESSUNGSVORRICHTUNGEN . E ) VERBESSERUNG DER DIAGNOSTISCHEN METHODEN .  F ) DEFINITION UND VORENTWURF VON NET ( NEXT EUROPEAN TORUS ) UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGEN , DIE FÜR SEINEN ENTWURF UND SEINEN BAU SOWIE AUF LÄNGERE SICHT FÜR DEN FUSIONSREAKTOR ERFORDERLICH SIND ; ALLE DIESE TÄTIGKEITEN ERSTRECKEN SICH AUF EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ALS URSPRÜNGLICH VORGESEHEN .  G ) ERWEITERUNG DER JET-ANLAGE AUF DEN VOLLEN LEISTUNGSBEREICH ; BETRIEB UND NUTZUNG VON JET .  DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) , D ) , E ) UND F ) GENANNTEN ARBEITEN WERDEN IM RAHMEN VON ASSOZIIERUNGSVERTRAEGEN ODER ZEITLICH BEGRENZTEN VERTRAEGEN ZUR ERZIELUNG DER FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN ERGEBNISSE DURCHGEFÜHRT , WOBEI DIE VON DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE UNTERNOMMENEN ARBEITEN , INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT NET UND DER UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN TECHNOLOGIE , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  DIE UNTER BUCHSTABE G ) GENANNTE VERWIRKLICHUNG DES JET-PROJEKTS WURDE DEM MIT BESCHLUSS 78/471/EURATOM ( 1 ) ERRICHTETEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ) , JOINT UNDERTAKING " , ÜBERTRAGEN .  2 . DAS UNTER NUMMER 1 AUFGEFÜHRTE PROGRAMM STELLT EINEN BEREICH LANGFRISTIGER ZUSAMMENARBEIT DAR , DER SÄMTLICHE TÄTIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UMFASST . ES SOLL ZU GEGEBENER ZEIT ZUR GEMEINSAMEN ERSTELLUNG VON PROTOTYPEN IM HINBLICK AUF IHRE ENTWICKLUNG ZUR SERIENREIFE UND IHRE VERMARKTUNG FÜHREN .  3 . DIE MITTEL DES PROGRAMMS SIND BESTIMMT FÜR DIE FINANZIERUNG  A ) VORRANGIGER VORHABEN ZU EINEM EINHEITLICHEN SATZ VON ETWA 45 % GEMÄSS NUMMER 4 ;  B ) DER LAUFENDEN AUSGABEN DER ASSOZIIERUNGEN ZU EINEM EINHEITLICHEN SATZ VON ETWA 25 % ;  C ) BESTIMMTER INDUSTRIEVERTRAEGE AUF DEN GEBIETEN DER " NET/FUSIONSTECHNOLOGIE " UND DER ENTWICKLUNG FORTGESCHRITTENER PLASMA-AUFHEIZMETHODEN ZU EINEM SATZ VON 100 % GEMÄSS NUMMER 4 ;  D ) DER VERWALTUNGSKOSTEN UND DER AUSGABEN ZUR DECKUNG DER MOBILITÄT DES PERSONALS , DAMIT DIESES IN EINRICHTUNGEN ARBEITEN KANN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND IM TEAM VON NET ZUSAMMENARBEITEN ;  E ) DER BETRIEBSKOSTEN DES TEAMS NET ZU EINEM SATZ VON ETWA 75 % ;  F ) DES GEMEINSCHAFTLICHEN BEITRAGS ZU EINEM SATZ VON 80 % DER IM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN JET AUSGEWIESENEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN . DIE BEITRAEGE SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ ZUM PROJEKT JET WERDEN DIREKT VON DER FINANZIERUNG DESJENIGEN TEILS DES GESAMTHAUSHALTS ABGEZOGEN , DER FÜR DAS VORHABEN FESTGELEGT IST UND AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZU FINANZIEREN IST .  EIN ETWAIGES HABENSALDO AUS DEN BEITRAEGEN ASSOZIIERTER DRITTLÄNDER IM RAHMEN DES PROGRAMMS OHNE JET WIRD FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN UNTER NUMMER 3 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) , D ) UND E ) GENANNTEN AUSGABEN VERWENDET .  4 . NACH EINHOLUNG DER STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DAS PROGRAMM FUSION KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS NUMMER 3 BUCHSTABE A ) ZU EINEM EINHEITLICHEN SATZ VON 45 % VORHABEN FINANZIEREN , DIE ZU EINEM DER NACHSTEHENDEN BEREICHE GEHÖREN :  A ) TOKAMAK UND UNTERSTÜTZUNG VON JET ;  B ) SONSTIGE TOROIDALMASCHINEN ;  C ) AUFHEIZUNG UND INJEKTION ;  D ) NET UND FUSIONSTECHNOLOGIE .  FALLEN DIESE VORHABEN UNTER DIE BEREICHE C ) UND D ) UND WERDEN SIE VON DER INDUSTRIE DURCHGEFÜHRT , SO KANN DIE KOMMISSION DIESE VORHABEN GEMÄSS NUMMER 3 BUCHSTABE C ) MIT EINEM SATZ VON 100 % FINANZIEREN .  ALS GEGENLEISTUNG KÖNNEN ALLE ASSOZIIERTEN AN DEN VERSUCHEN TEILNEHMEN , DIE MIT DEN SO ERSTELLTEN ANLAGEN UND GERÄTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978 , S . 10 .


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41979D0603

79/603/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 2. Juli 1979 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/419/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten

Amtsblatt Nr. L 169 vom 07/07/1979 S. 0014 - 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 27 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 26 .        BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 2 . JULI 1979   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/419/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN  ( 79/603/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 18 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/419/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/553/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .   DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/419/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY


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31980D0602

80/602/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee 1980

Amtsblatt Nr. L 160 vom 26/06/1980 S. 0049

****  ( 1 ) ABL . NR . C 147 VOM 16 . 6 . 1980 , S . 115 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . JUNI 1980   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE 1980  ( 80/602/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 21 . NOVEMBER 1979 IST DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE UNTERZEICHNET WORDEN . BEIDE VERTRAGSPARTEIEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DAS ABKOMMEN VON SEINER UNTERZEICHNUNG AN ANZUWENDEN .   DIE GEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN HABEN NACH DEM IM ABKOMMEN FESTGELEGTEN VERFAHREN KONSULTATIONEN ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN MASSNAHMEN DER REGIERUNG SCHWEDENS ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE FÜR 1980 GEFÜHRT .   ZUM ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN HABEN BEIDE DELEGATIONEN EINEN BRIEFWECHSEL PARAPHIERT , DER FÜR 1980 DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERWÄHNTEN MASSNAHMEN FESTLEGT .   ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIE ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN ZU BILLIGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE 1980 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   C . FRACANZANI ****    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE 1980   SCHREIBEN NR . 1   HERR . . . . . . ]   BEZUGNEHMEND AUF DIE KONSULTATIONEN VOM 23 . JANUAR 1980 ZWISCHEN EINER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND EINER SCHWEDISCHEN DELEGATION GEMÄSS DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE BEEHRE ICH MICH ZU BESTÄTIGEN , DASS SICH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , IM JAHR 1980 ALS FINANZIELLEN BEITRAG NACH DEM GENANNTEN ABKOMMEN 2 920 000 SCHWEDISCHE KRONEN ZU LEISTEN . SIE VERPFLICHTET SICH , DIESEN BETRAG DEN SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN VOR DEM 1 . JUNI 1980 ZU ÜBERWEISEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG IHRER REGIERUNG HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   SCHREIBEN NR . 2   HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " BEZUGNEHMEND AUF DIE KONSULTATIONEN VOM 23 . JANUAR 1980 ZWISCHEN EINER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND EINER SCHWEDISCHEN DELEGATION GEMÄSS DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE BEEHRE ICH MICH ZU BESTÄTIGEN , DASS SICH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , IM JAHR 1980 ALS FINANZIELLEN BEITRAG NACH DEM GENANNTEN ABKOMMEN 2 920 000 SCHWEDISCHE KRONEN ZU LEISTEN . SIE VERPFLICHTET SICH , DIESEN BETRAG DEN SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN VOR DEM 1 . JUNI 1980 ZU ÜBERWEISEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG IHRER REGIERUNG HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . "   ICH BEEHRE MICH , IHNEN DIE ZUSTIMMUNG MEINER REGIERUNG ZU DEM INHALT DIESES SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE REGIERUNG SCHWEDENS