title: 2013/13/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen, Österreich)

text:
               12.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/12

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. Dezember 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen, Österreich)
   (2013/13/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Österreich stellte am 21. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 105 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 88 („Sozialwesen (ohne Heime)“) in der NUTS-II-Region Steiermark (AT22) tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 25. Juni 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 5 200 650 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Österreich eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 5 200 650 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/468 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien)

text:
               20.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/52

         BESCHLUSS (EU) 2015/468 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. März 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Belgien hat am 27. September 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei den Unternehmen Duferco Belgium SA und NLMK La Louvière SA gestellt und diesen Antrag bis 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 981 956 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Betrag von 981 956 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


title: 2011/483/GASP: Beschluss 2011/483/GASP des Rates vom 28. Juli 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

text:
               30.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/37

         BESCHLUSS 2011/483/GASP DES RATES
   vom 28. Juli 2011
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2010 den Beschluss 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 31. März 2010 den Beschluss 2010/197/GASP über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (2) angenommen.

               (3)

               Der Rat hat am 20. Juli 2011 das überarbeitete Krisenmanagementkonzept für die EUTM Somalia gebilligt.

               (4)

               Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (im Folgenden „Generalsekretär der VN“) hat am 28. April 2011 in seinem Bericht S/2011/277 an den Sicherheitsrat auf die Gebietsgewinne und die Fortschritte im Sicherheitsbereich hingewiesen und die durch die EU bereitgestellte Ausbildung erwähnt. Der Generalsekretär der VN empfiehlt, sich auf den weiteren Ausbau der Institutionen des somalischen Sicherheitssektors zu konzentrieren und insbesondere die Führungsstrukturen der nationalen Sicherheitskräfte zu verbessern.

               (5)

               Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union hat am 21. April 2011 dem Rat für Frieden und Sicherheit seinen Bericht über die Lage in Somalia vorgelegt. Er hebt darin die Fortschritte im Sicherheitsbereich hervor und ersuchte um die Fortsetzung der Ausbildungsmaßnahmen.

               (6)

               Der somalische Ministerpräsident brachte in seinem Schreiben vom 4. Mai 2011 an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Wertschätzung der Übergangs-Bundesregierung für die Unterstützung der EU zum Ausdruck und bekräftigte die feste Entschlossenheit der Übergangs-Bundesregierung, eine Führungsstruktur für die nationalen Sicherheitskräfte aufzubauen, die Zivilbevölkerung zu schützen sowie die verschiedenen Milizen und die bewaffneten Kräfte der Clans in die nationalen Sicherheitskräfte zu integrieren.

               (7)

               Die Wertschätzung der Übergangs-Bundesregierung wurde in der Sitzung des Gemeinsamen Sicherheitsausschusses vom 23. Juni 2011 in Kampala bekräftigt.

               (8)

               Während des gemeinsamen Konsultationstreffens zwischen dem Rat für Frieden und Sicherheit der AU und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, das am 10. Mai 2011 in Addis Abeba stattfand, äußerten die Vertreter der Afrikanischen Union ihre Genugtuung über den Beitrag, den die EUTM Somalia zum Aufbau professioneller und vereinter nationaler Sicherheitskräfte in Somalia leistet.

               (9)

               Die politische und militärische Führung Ugandas äußerten ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der EU (und den Vereinigten Staaten von Amerika) und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Ausbildung.

               (10)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und daher auch nicht an der Finanzierung dieser Mission.

               (11)

               Die EUTM Somalia sollte verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
               (1)   Um weiterhin einen Beitrag zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierende, im Interesse der somalischen Bürger handelnde Regierung zu leisten, trägt eine militärische Ausbildungsmission der EU („EUTM Somalia“) durch die Bereitstellung militärischer Ausbildung für die nationalen Sicherheitskräfte zum Ausbau des somalischen Sicherheitssektors bei. Ausbildungsschwerpunkt werden Fähigkeiten im Bereich der Führung und der spezialisierten Fähigkeiten sowie die eigenen Ausbildungskapazitäten der somalischen Sicherheitskräfte sein, wobei die Ausbildungsexpertise der EU an die lokalen Akteure weitergegeben wird. Die EUTM Somalia wird weiterhin in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen, der AMISOM sowie den Vereinigten Staaten von Amerika und Uganda, und entsprechend den beschlossenen Bedürfnissen der Übergangs-Bundesregierung tätig.
               (2)   Die militärischen Ausbildungsmaßnahmen, die die EU zu diesem Zweck durchführt, finden gemäß dem politischen Ziel der EU-Mission als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, wie es in dem vom Rat am20. Juli 2011 gebilligten überarbeiteten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist, weiterhin hauptsächlich in Uganda statt. Einige Komponenten der EUTM Somalia werden auch in Nairobi und Brüssel stationiert.“

               2.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   Oberst Michael BEARY wird mit Wirkung vom 9. August 2011 zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.“

               3.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 9. August 2011. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.“

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           (3)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum ab 9. August 2011. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 %.“

               4.

               Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               (2)   Die EU-Militärmission wird 2012 nach zwei Ausbildungsphasen von jeweils sechs Monaten und nach Rückverlegung der EU-Einheiten und des EU-Personals nach Europa beendet.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

      (2)  ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 33.


title: Beschluss (EU) 2017/684 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich, und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               12.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/684 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 5. April 2017
   zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich, und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Transparenz und die Einhaltung des Unionsrechts sind wichtige Elemente bei der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung der Union. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit in eine angreifbare und nachteilige Lage und untergräbt die potenziellen Vorteile für Verbraucher und Industrie in Europa.

               (2)

               Um die Energieversorgung der Union sicherzustellen, müssen die Energiequellen diversifiziert und neue Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Union und mit strategischen Partnern im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit zu intensivieren.

               (3)

               Ziel der Rahmenstrategie für die Energieunion, wie von der Kommission am 25. Februar 2015 verabschiedet, ist es, die Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Ein kohärentes und konsequentes Vorgehen in der Energie-, der Handels- und der Außenpolitik wird einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten. Konkreter wird in der Strategie für die Energieunion betont, dass die vollständige Übereinstimmung der Abkommen, die den Kauf von Energie aus Drittländern betreffen, mit dem Unionsrecht ein wichtiges Element bei der Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit ist; dabei stützt sie sich auf die Analyse, die bereits mit der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom 28. Mai 2014 durchgeführt wurde. In demselben Bestreben forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2015 die Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des Unionsrechts bei allen Abkommen über den Gaseinkauf bei externen Lieferanten, insbesondere durch mehr Transparenz dieser Abkommen und die Vereinbarkeit mit den Unionsvorschriften über Energieversorgungssicherheit.

               (4)

               In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion“ hob das Europäische Parlament hervor, dass die außenpolitischen Maßnahmen der Union im Bereich der Energieversorgungssicherheit besser aufeinander abgestimmt werden müssen und mehr Transparenz bei energiebezogenen Übereinkünften erforderlich ist.

               (5)

               Der Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist nützlich gewesen, um Informationen über bestehende zwischenstaatliche Abkommen einzuholen und die Probleme zu ermitteln, die sich im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht stellten.

               (6)

               Der Beschluss Nr. 994/2012/EU hat sich jedoch als ineffektiv erwiesen, was die Sicherstellung der Einhaltung des Unionsrechts durch zwischenstaatliche Abkommen angeht. Der Beschluss hat sich in erster Linie auf die Prüfung zwischenstaatlicher Abkommen durch die Kommission gestützt, nachdem sie von den Mitgliedstaaten mit einem Drittland geschlossen worden waren. Die Erfahrung mit der Durchführung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU hat gezeigt, dass mit einer solchen nachträglichen Prüfung nicht alle Möglichkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung des Unionsrechts durch zwischenstaatliche Abkommen genutzt werden. Insbesondere enthalten zwischenstaatliche Abkommen häufig keine geeigneten Kündigungs- oder Anpassungsklauseln, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gäben, die Nichteinhaltung von Unionsrecht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen. Zudem sind die Positionen der Unterzeichner bereits festgelegt, was politischen Druck erzeugt, keinen der Aspekte der Abkommen anzutasten.

               (7)

               Ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich wird eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Union im Bereich der auswärtigen energiepolitischen Beziehungen und die Verwirklichung der langfristigen politischen Ziele der Union in Bezug auf Energie, Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit begünstigen.

               (8)

               Um jeder Nichteinhaltung des Unionsrechts vorzubeugen und um die Transparenz zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über ihre Absicht informieren, Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen zwischenstaatlicher Abkommen aufzunehmen. Die Kommission sollte regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, darum zu ersuchen, an den Verhandlungen als Beobachterin teilzunehmen.

               (9)

               Während der Verhandlung über ein zwischenstaatliches Abkommen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, den betreffenden Mitgliedstaat zu beraten, wie sich eine Unvereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht vermeiden lässt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission auch die Möglichkeit haben, den betreffenden Mitgliedstaat auf die einschlägigen energiepolitischen Ziele der Union, auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und auf politische Standpunkte in Schlussfolgerungen des Rates oder des Europäischen Rates aufmerksam zu machen. Allerdings sollte dies nicht Teil der von der Kommission durchgeführten rechtlichen Prüfung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung sein.

               (10)

               Zur Sicherstellung der Einhaltung des Unionsrechts und unter gebührender Berücksichtigung der Tatsache, dass der Abschluss oder die Änderung zwischenstaatlicher Abkommen im Gas- und Ölbereich die größten relativen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Energieversorgungssicherheit der Union haben, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens über Gas oder Öl vorab notifizieren, bevor es für die Vertragsparteien rechtsverbindlich wird. Im Geiste der Zusammenarbeit sollte die Kommission den Mitgliedstaat dabei unterstützen, Problempunkte hinsichtlich der Einhaltung des Unionsrechts durch den Entwurf des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung zu ermitteln. Der betreffende Mitgliedstaat hätte dann bessere Voraussetzungen, um ein Abkommen zu schließen, das das Unionsrecht einhält.

               (11)

               Die Kommission sollte genügend Zeit für eine solche Prüfung haben, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen; gleichzeitig sollten unnötige Verzögerungen vermieden werden. Die Kommission sollte gegebenenfalls eine Verkürzung der für ihre Prüfung vorgesehenen Fristen in Betracht ziehen, insbesondere wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt oder wenn ein Mitgliedstaat die Kommission in der Verhandlungsphase hinreichend detailliert informiert hat, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Umfang der Entwurf des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung auf Musterklauseln beruht. Um in vollem Umfang Nutzen aus der Unterstützung der Kommission zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, vor der Unterrichtung des jeweiligen Mitgliedstaats durch die Kommission über das Ergebnis ihrer Prüfung ein zwischenstaatliches Abkommen über Gas oder Öl oder ein zwischenstaatliches Abkommen in Bezug auf Elektrizität abzuschließen, wenn sich der Mitgliedstaat dafür entschieden hat, die Vorabprüfung der Kommission zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeiten zu erreichen.

               (12)

               Vor dem Hintergrund der Strategie für die Energieunion ist Transparenz in Bezug auf frühere und künftige zwischenstaatliche Abkommen nach wie vor von größter Bedeutung und ein wichtiges Element bei der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung der Union. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin bestehende und künftige zwischenstaatliche Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie neue zwischenstaatliche Abkommen notifizieren.

               (13)

               Die Kommission sollte die Vereinbarkeit zwischenstaatlicher Abkommen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gelten oder vorläufig angewandt werden, mit dem Unionsrecht prüfen und die Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten. Im Fall der Unvereinbarkeit sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit zu erreichen.

               (14)

               Dieser Beschluss sollte für zwischenstaatliche Abkommen gelten. Zwischenstaatliche Abkommen bringen insbesondere über ihren Inhalt und unabhängig von ihrer formalen Bezeichnung die Absicht der Vertragsparteien zum Ausdruck, dass das jeweilige Abkommen ganz oder teilweise verbindlich sein sollte. Es sollten nur solche zwischenstaatlichen Abkommen notifiziert werden, die den Bezug, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Lagerung oder die Lieferung von bzw. mit Energie in oder an mindestens einem/einen Mitgliedstaat oder die Errichtung oder den Betrieb von Energieinfrastruktur mit einer physischen Verbindung mit mindestens einem Mitgliedstaat betreffen. Im Zweifelsfall sollten die Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission konsultieren. Grundsätzlich sollten Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, nicht unter diesen Beschluss fallen.

               (15)

               Die Rechtsverbindlichkeit eines Instruments, oder von Teilen davon, und nicht seine formale Bezeichnung ist ausschlaggebend für seine Einstufung als zwischenstaatliches Abkommen oder — bei fehlender Rechtsverbindlichkeit — als nicht verbindliches Instrument im Sinne dieses Beschlusses.

               (16)

               Die Mitgliedstaaten bauen nicht nur durch den Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen Beziehungen zu Drittländern auf, sondern auch in Form von nicht verbindlichen Instrumenten, deren formale Bezeichnung häufig Memorandum of Understanding, Gemeinsame Erklärung, Gemeinsame Ministererklärung, Gemeinsame Maßnahme, Gemeinsamer Verhaltenskodex oder ähnlich lautet. Weil diese Instrumente rechtlich nicht verbindlich sind, können die Mitgliedstaaten rechtlich nicht verpflichtet werden, sie durchzuführen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Durchführung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind, können solche Instrumente verwendet werden, um einen detaillierten Rahmen für die Energieinfrastruktur und die Energieversorgung festzulegen. Im Interesse größerer Transparenz sollten die Mitgliedstaaten der Kommission nicht verbindliche Instrumente übermitteln können, nämlich Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, die rechtlich nicht verbindlich sind und in denen die Bedingungen für die Energieversorgung oder für den Ausbau von Energieinfrastrukturen, auch durch eine darin enthaltene entsprechende Auslegung des Unionsrechts, festgelegt sind, oder Änderungen solcher nicht verbindlichen Instrumente, einschließlich etwaiger Anhänge. Wird in einem nicht verbindlichen Instrument oder einer Änderung ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, sollte der Mitgliedstaat auch diese anderen Texte übermitteln können.

               (17)

               Für zwischenstaatliche Abkommen und nicht bindende Instrumente, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union notifiziert werden müssen oder die Aspekte betreffen, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte dieser Beschluss nicht gelten.

               (18)

               Dieser Beschluss sollte keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen begründen. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, der Kommission freiwillig solche Vereinbarungen mitzuteilen, auf die in zwischenstaatlichen Abkommen oder nicht verbindlichen Instrumenten ausdrücklich verwiesen wird.

               (19)

               Die Kommission sollte die ihr übermittelten Informationen über zwischenstaatliche Abkommen allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen, um die Koordination und Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und so deren Verhandlungsposition gegenüber Drittländern zu stärken. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfungen umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit lassen das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) unberührt.

               (20)

               Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens zur Verfügung stellen, die den Gegenstand, das Ziel, den Anwendungsbereich, die Geltungsdauer und die Parteien des Abkommens sowie Informationen über seine wichtigsten Bestandteile enthält, damit diese Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.

               (21)

               Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte es ermöglichen, dass sich bewährte Verfahren herausbilden. Ausgehend von diesen bewährten Verfahren sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern und Leitlinien ausarbeiten, einschließlich einer Liste von Beispielen für Klauseln, die das Unionsrecht missachten und daher nicht verwendet werden sollten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften des Energiebinnenmarkts und dem Wettbewerbsrecht der Union, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen vorzubeugen. Diese Musterklauseln oder Leitlinien sollten den zuständigen Behörden als Referenzinstrument dienen und werden auf diese Weise einen Beitrag zu mehr Transparenz und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht leisten. Die Verwendung dieser Musterklauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

               (22)

               Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sollte mehr Transparenz und eine bessere Koordinierung in Energieangelegenheiten zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen. Infolge einer solchen verbesserten Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union ziehen können, und der Kommission sollte es ermöglicht werden, Lösungen für die im Bereich der zwischenstaatlichen Abkommen festgestellten Probleme vorzuschlagen.

               (23)

               Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern und fördern, die allgemeine strategische Rolle der Union im Energiebereich durch einen genau definierten und wirksamen koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.

               (24)

               Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seiner Wirkung in allen Mitgliedstaaten auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (25)

               Die Bestimmungen dieses Beschlusses sollten die Anwendung der Vorschriften der Union über Vertragsverletzungen, staatliche Beihilfen und den Wettbewerb unberührt lassen. Insbesondere hat die Kommission gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Recht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem AEUV verstoßen hat.

               (26)

               Die Kommission sollte bewerten, ob dieser Beschluss für die Sicherstellung der Einhaltung des Unionsrechts durch zwischenstaatliche Abkommen und eines hohen Maßes an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich ausreicht und wirksam ist.

               (27)

               Der Beschluss Nr. 994/2012/EU sollte daher aufgehoben werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)   Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich im Sinne des Artikels 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts sicherzustellen und die Energieversorgungssicherheit in der Union zu verbessern.
   (2)   Dieser Beschluss gilt nicht für zwischenstaatliche Abkommen, die in ihrer Gesamtheit bereits Gegenstand anderer spezieller Notifizierungsverfahren nach dem Unionsrecht sind.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „zwischenstaatliches Abkommen“ jedes rechtlich verbindliche Abkommen, unabhängig von seiner formalen Bezeichnung, zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einer internationalen Organisation, das Folgendes betrifft:

                           a)

                           den Kauf, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Speicherung oder die Lieferung von bzw. mit Energie in oder an mindestens einem/einen Mitgliedstaat oder

                           b)

                           die Errichtung oder den Betrieb einer Energieinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat;

                     erstreckt sich ein solches rechtlich verbindliches Abkommen jedoch auch auf andere als die in Buchstaben a und b genannten Angelegenheiten, werden nur diejenigen Bestimmungen, die mit den genannten Buchstaben in Zusammenhang stehen, und die allgemeinen Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, als zwischenstaatliches Abkommen betrachtet;

               2.

               „bestehendes zwischenstaatliches Abkommen“ ein zwischenstaatliches Abkommen, das am 2. Mai 2017 gilt oder vorläufig angewandt wird;

               3.

               „nicht verbindliches Instrument“ eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, die rechtlich nicht verbindlich ist, beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer Gemeinsamen Erklärung, einer Gemeinsamen Ministererklärung, einer Gemeinsamen Maßnahme oder eines Gemeinsamen Verhaltenskodex, und in der die Bedingungen für die Energieversorgung, wie Mengen und Preise, oder für den Ausbau von Energieinfrastruktur festgelegt werden;

               4.

               „bestehendes nicht verbindliches Instrument“ ein nicht verbindliches Instrument, das vor dem 2. Mai 2017 unterzeichnet oder auf andere Weise vereinbart worden ist.

         Artikel 3
   Notifizierungspflichten in Bezug auf zwischenstaatliche Abkommen
   (1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation aufzunehmen, um ein zwischenstaatliches Abkommen zu ändern oder ein neues zwischenstaatliches Abkommen zu schließen, unterrichtet er die Kommission darüber schriftlich so früh wie möglich vor der geplanten Aufnahme der Verhandlungen.
   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen. Die an die Kommission übermittelten Informationen enthalten Angaben zu den Bestimmungen, die Gegenstand der Verhandlungen sein sollen, sowie zu den Verhandlungszielen, und zwar gemäß Artikel 8.
   (2)   Sobald die Vertragsparteien eine Einigung über alle wesentlichen Bestandteile des Entwurfs eines zwischenstaatlichen Abkommens in Bezug auf Gas oder Öl oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens in Bezug auf Gas oder Öl erzielt haben, aber vor Abschluss der förmlichen Verhandlungen, notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Abkommens- oder Änderungsentwurf einschließlich etwaiger Anhänge für die Vorabprüfung nach Artikel 5.
   Wird in diesem Abkommens- oder Änderungsentwurf ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte, soweit sie Elemente enthalten, die den Kauf, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Speicherung oder die Lieferung von bzw. mit Gas oder Öl in oder an mindestens einem/einen Mitgliedstaat oder die Errichtung oder den Betrieb einer Gas- oder Ölinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat betreffen.
   (3)   Verhandelt ein Mitgliedstaat über den Abschluss oder die Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens in Bezug auf Elektrizität, und war es ihm auf der Grundlage seiner eigenen Prüfung nicht möglich, eindeutig festzustellen, dass das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat er den Abkommens- oder Änderungsentwurf einschließlich etwaiger Anhänge der Kommission für die Vorabprüfung nach Artikel 5 zu notifizieren, sobald die Vertragsparteien eine Einigung über alle wesentlichen Bestandteile des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens erzielt haben, aber noch vor Abschluss der förmlichen Verhandlungen.
   (4)   Die Mitgliedstaaten können von Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 für zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen in Bezug auf Elektrizität Gebrauch machen.
   (5)   Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung einschließlich etwaiger Anhänge. Hat die Kommission eine Stellungnahme nach Artikel 5 Absatz 2 abgegeben und ist der betreffende Mitgliedstaat von der Stellungnahme der Kommission abgewichen, sollte dieser Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich die Gründe seiner Entscheidung schriftlich darlegen.
   Wird in dem ratifizierten zwischenstaatlichen Abkommen oder der Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte, soweit sie Elemente enthalten, die den Kauf, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Speicherung oder die Lieferung von bzw. mit Energie in oder an mindestens einem/einen Mitgliedstaat oder die Errichtung oder den Betrieb einer Energieinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat betreffen.
   (6)   Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 5 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.
   Hat ein Mitgliedstaat Zweifel, ob es sich bei einer Vereinbarung um ein zwischenstaatliches Abkommen handelt, das demnach gemäß diesem Artikel und Artikel 6 zu notifizieren ist, hat er unverzüglich die Kommission zu konsultieren.
   (7)   Sämtliche Notifizierungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels und Artikel 6 Absätze 1 und 2 erfolgen über eine webgestützte Anwendung, die von der Kommission bereitgestellt wird. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fristen laufen ab dem Zeitpunkt, an dem das vollständige Notifizierungsdossier in der Anwendung registriert worden ist.
   Artikel 4
   Unterstützung durch die Kommission
   (1)   Meldet ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Aufnahme von Verhandlungen, können die Kommissionsdienststellen ihn dazu beraten, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht verhindern lässt. Diese Beratung kann fakultative Musterklauseln und Leitlinien umfassen, die von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden.
   Die Dienststellen der Kommission können den betreffenden Mitgliedstaat zudem auf die einschlägigen energiepolitischen Ziele der Union, darunter auch das der Energieunion, aufmerksam machen.
   Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission auch um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ersuchen.
   (2)   Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen. Die Kommission kann darum ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen, sofern sie es für erforderlich erachtet. Die Teilnahme der Kommission bedarf der schriftlichen Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats.
   (3)   Nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat dazu beraten, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht verhindern lässt.
   Artikel 5
   Prüfung durch die Kommission
   (1)   Innerhalb von fünf Wochen nach einer gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgten Notifizierung des vollständigen Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge, unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über jegliche Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reaktion seitens der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine diesbezüglichen Zweifel hat.
   (2)   Unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 1 davon, dass sie Zweifel hat, übermittelt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Wochen nach der in Absatz 1 genannten Notifizierung ihre Stellungnahme zu der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Vorschriften des Energiebinnenmarkts und dem Wettbewerbsrecht der Union. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat.
   (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen können mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats verlängert werden. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen, damit die Verhandlungen fristgemäß abgeschlossen werden können.
   (4)   Der Mitgliedstaat darf den Entwurf des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung nicht unterzeichnen, ratifizieren oder ihm zustimmen, bis die Kommission den Mitgliedstaat gegebenenfalls von Zweifeln nach Absatz 1 unterrichtet bzw. ihre Stellungnahme nach Absatz 2 abgegeben hat oder — bei Ausbleiben einer Antwort oder Stellungnahme der Kommission — bis die in Absatz 1 oder gegebenenfalls die in Absatz 2 genannte Frist abgelaufen ist.
   Vor der Unterzeichnung und Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung oder der Zustimmung dazu trägt der betreffende Mitgliedstaat der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung.
   Artikel 6
   Notifizierungspflichten und Prüfung durch die Kommission in Bezug auf bestehende zwischenstaatliche Abkommen und auf neue zwischenstaatliche Abkommen über Elektrizität
   (1)   Bis zum 3. August 2017 notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission alle bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen, einschließlich etwaiger Anhänge und Änderungen.
   Wird in dem bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte, soweit sie Elemente enthalten, die den Kauf, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Speicherung oder die Lieferung von bzw. mit Energie in oder an mindestens einem/einen Mitgliedstaat oder die Errichtung oder den Betrieb von Energieinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat betreffen.
   Die in diesem Absatz festgelegte Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.
   (2)   Bestehende zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission am 2. Mai 2017 bereits gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU oder Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) notifiziert wurden, gelten als für die Zwecke des Absatzes 1 notifiziert, sofern diese Notifizierung die Anforderungen des genannten Absatzes erfüllt.
   (3)   Die Kommission prüft die gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Artikels notifizierten zwischenstaatlichen Abkommen sowie die gemäß Artikel 3 Absatz 5 notifizierten zwischenstaatlichen Abkommen in Bezug auf Elektrizität. Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Vorschriften des Energiebinnenmarkts und dem Wettbewerbsrecht der Union, unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Notifizierung dieser Abkommen.
   Artikel 7
   Notifizierung in Bezug auf nicht verbindliche Instrumente
   (1)   Vor oder nach der Annahme eines nicht verbindlichen Instruments oder einer Änderung eines nicht verbindlichen Instruments können die Mitgliedstaaten der Kommission das nicht verbindliche Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge, notifizieren.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können zudem der Kommission bestehende nicht verbindliche Instrumente, einschließlich etwaiger Anhänge und Änderungen, notifizieren.
   (3)   Wird in dem nicht verbindlichen Instrument oder der Änderung eines nicht verbindlichen Instruments ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, kann der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte übermitteln, soweit sie Elemente enthalten, mit denen die Bedingungen für die Energieversorgung, wie Mengen und Preise, oder für den Ausbau von Energieinfrastruktur festgelegt werden.
   Artikel 8
   Transparenz und Vertraulichkeit
   (1)   Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 kann der Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der Informationen, seien es geschäftliche oder andere Informationen, deren Offenlegung der Tätigkeit der beteiligten Parteien schaden könnte, als vertraulich zu behandeln ist und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.
   Ein Mitgliedstaat macht eine solche Angabe zu den in Artikel 6 Absatz 2 genannten bestehenden Abkommen bis zum 3. August 2017.
   (2)   Hat ein Mitgliedstaat die Informationen nicht gemäß Absatz 1 als vertraulich ausgewiesen, stellt die Kommission diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.
   (3)   Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 ein bestehendes zwischenstaatliches Abkommen, eine Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder ein neues zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich eingestuft, stellt er eine Zusammenfassung der übermittelten Informationen zur Verfügung.
   Diese Zusammenfassung enthält mindestens folgende Informationen über das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung:

               a)

               den Gegenstand,

               b)

               das Ziel und den Anwendungsbereich,

               c)

               die Geltungsdauer,

               d)

               die Parteien des Abkommens,

               e)

               Informationen über die wichtigsten Bestandteile.

         Dieser Absatz gilt nicht für Informationen, die gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 4 übermittelt werden.
   (4)   Die Kommission stellt die in Absatz 3 genannten Zusammenfassungen allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.
   (5)   Durch Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit nach dem vorliegenden Artikel wird der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt. Die Kommission stellt sicher, dass der Zugriff auf die vertraulichen Informationen strikt auf die Kommissionsdienststellen beschränkt ist, die unbedingt auf diese Informationen zugreifen müssen. Die Vertreter der Kommission behandeln sensible Informationen über Verhandlungen bezüglich zwischenstaatlicher Abkommen, die ihnen im Lauf solcher Verhandlungen aufgrund der Artikel 3 und 4 zugehen, mit der gebotenen Vertraulichkeit.
   Artikel 9
   Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten
   (1)   Die Kommission erleichtert und fördert die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf

               a)

               die Überprüfung von Entwicklungen im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und das Bemühen um Kohärenz in den auswärtigen energiepolitischen Beziehungen der Union zu Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern;

               b)

               die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Leitlinien und Lösungsvorschlägen;

               c)

               die Unterstützung — wo dies angezeigt ist — bei der Ausarbeitung multilateraler zwischenstaatlicher Abkommen, an denen mehrere Mitgliedstaaten oder die Union als Ganzes beteiligt sind.

         (2)   Bis zum 3. Mai 2018 arbeitet die Kommission auf der Grundlage bewährter Verfahren und in Absprache mit den Mitgliedstaaten fakultative Musterklauseln und Leitlinien aus, einschließlich einer Liste von Beispielen für Klauseln, die das Unionsrecht missachten und daher nicht verwendet werden sollten. Bei ordnungsgemäßer Verwendung würden diese fakultativen Musterklauseln und Leitlinien die Einhaltung des Unionsrechts durch künftige zwischenstaatliche Abkommen wesentlich verbessern.
   Artikel 10
   Berichterstattung und Überprüfung
   (1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 1. Januar 2020 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
   (2)   In dem Bericht wird insbesondere bewertet, inwieweit dieser Beschluss der Einhaltung des Unionsrechts durch zwischenstaatliche Abkommen, auch was den Bereich der Elektrizität betrifft, förderlich ist und zu einem hohen Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen beiträgt. Außerdem wird bewertet, wie sich dieser Beschluss auf die Verhandlungen von Mitgliedstaaten mit Drittländern ausgewirkt hat und ob der Anwendungsbereich dieses Beschlusses und die in ihm festgelegten Verfahren angemessen sind. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt.
   Artikel 11
   Aufhebung
   Der Beschluss Nr. 994/2012/EU wird mit Wirkung zum 2. Mai 2017 aufgehoben.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 13
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 5. April 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 81.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. März 2017.

      (3)  Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1).


title: Beschluss der Kommission vom 24. November 2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei

text:
               8.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 407/8

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. November 2015
   über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei
   (2015/C 407/07)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 210 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die internationale Gemeinschaft sieht sich mit einer noch nie dagewesenen Flüchtlingskrise konfrontiert, die Solidarität, gemeinsames Handeln und Effizienz erfordert. Alle stehen vor den gleichen Herausforderungen und müssen sich miteinander abstimmen, um sie zu bewältigen.

               (2)

               Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Türkei ein wichtiges Erstaufnahme- und Transitland für Migranten und wird bis Ende 2015 mit mehr als 2 Mio. Asylsuchenden und Flüchtlingen weltweit die größte Zahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen aufgenommen haben. Die Türkei unternimmt beachtliche Bemühungen, in massivem Umfang humanitäre Hilfe und Unterstützung für einen beispiellosen und stetig wachsenden Zustrom an Zuflucht suchenden Menschen bereitzustellen, und hat zur Bewältigung dieser Krise bereits mehr als 7 Mrd. EUR aus eigenen Mitteln aufgewendet.

               (3)

               Die Türkei und die EU sind entschlossen, die bestehenden Herausforderungen abgestimmt anzugehen und zu bewältigen. Zu diesem Zweck wurde mit der Türkei am 15. Oktober 2015 ein Strategiedokument (im Folgenden „gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei“) ad referendum vereinbart, in dem die Absicht der Europäischen Union und der Republik Türkei, ihre Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Syrer unter vorübergehendem Schutz und bei der Migrationssteuerung in einer koordinierten Anstrengung zur Bewältigung der Krise zu vertiefen, festgehalten wurde und das Lösungsansätze für die Flüchtlingskrise und die Migrationssteuerung bieten soll. Ebenfalls am 15. Oktober 2015 begrüßte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen „den gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit“ und stellte fest, dass „[die] EU und ihre Mitgliedstaaten (…) bereit [sind], die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken und ihr politisches und finanzielles Engagement in dem vorgegebenen Rahmen wesentlich auszubauen“.

               (4)

               Wie in dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vorgesehen, muss die EU für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Mobilisierung umfangreicher neuer Finanzmittel sorgen, um die Türkei bei der Bewältigung der sich abzeichnenden Bedürfnisse und der Herausforderungen, die sich aus dem Aufenthalt von Syrern unter vorübergehendem Schutz ergeben, zu unterstützen. Die Mittel sollten so flexibel und zügig wie möglich mobilisiert werden. Entscheidungen über die Festlegung der Prioritäten und die Bereiche, in denen die Mittel bereitzustellen sind, sollten — außer bei humanitären Soforthilfemaßnahmen — in Absprache mit den türkischen Behörden getroffen werden. Dabei wird der humanitären Soforthilfe, der Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften Priorität eingeräumt und die nationalen und lokalen Behörden sollten Unterstützung beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen erhalten.

               (5)

               Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben seit dem Beginn der Syrien-Krise bislang Haushaltsmittel in Höhe von 3,6 Mrd. EUR (rund 1,6 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 2,0 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten) und damit den weltweit höchsten Betrag zur Bewältigung der Folgen dieser Krise bereitgestellt. Dadurch wurde es möglich, humanitäre Soforthilfe zu leisten und auf nationaler und lokaler Ebene die Kapazitäten für die Erbringung von Leistungen für die von der Krise Betroffenen (Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie Grundversorgung in den Bereichen Wasser und Abfallbeseitigung, Existenzsicherung usw.) zu unterstützen. Allerdings kommen die verschiedenen Instrumente der Europäischen Union und die Programme der Mitgliedstaaten parallel über unterschiedliche bilaterale Kanäle (Einrichtungen der Vereinten Nationen (VN), Nichtregierungsorganisationen, nationale Organisationen, Regierungen der Aufnahmeländer) zur Anwendung.

               (6)

               Titel III des Fünften Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betrifft unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern und die humanitäre Hilfe. Durch die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesen Bereichen werden die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4 nicht daran gehindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

               (7)

               Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt die Türkei in seiner Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe als Land „mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie“.

               (8)

               Nach Artikel 210 Absatz 1 AEUV koordinieren die Union und die Mitgliedstaaten ihre Politik und stimmen sich untereinander ab. Eine verstärkte Koordinierung ist somit erforderlich. Im Einklang mit Artikel 210 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 6 AEUV kann die Kommission alle Initiativen ergreifen, die der Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Union und denjenigen der Mitgliedstaaten förderlich sind, um die Wirksamkeit und die Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu steigern.

               (9)

               Das übergeordnete Ziel der Türkei-Fazilität besteht darin, die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen und die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu straffen, um die Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu verbessern.

               (10)

               Die Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten soll eine umfassende Antwort bieten, die den Herausforderungen angemessen ist. Dies sollte dazu beitragen, die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Türkei als Aufnahmeland abzumildern. Auf diesem Wege sollen Finanzmittel und Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kombiniert werden, damit koordiniert und umfassend auf die Bedürfnisse eingegangen werden kann.

               (11)

               Die EU-Instrumente, die derzeit als Reaktion auf die Syrien-Krise eingesetzt werden — wie das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) (1), das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (2), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (3), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) (4), sowie Finanzmittel, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über humanitäre Hilfe (5) bereitgestellt werden, — können innerhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 festgelegten Grenzen zur Türkei-Fazilität beitragen. Die humanitäre Hilfe im Rahmen der Türkei-Fazilität wird unter uneingeschränkter Achtung der humanitären Grundsätze und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe (6) gewährt und erbracht.

               (12)

               Die aus dem Unionshaushalt zu finanzierenden Aktionen und Maßnahmen werden im Einklang mit den Haushaltsvorschriften durchgeführt — nach denen sowohl die direkte und die indirekte Mittelverwaltung als auch Treuhandfonds der Union als Durchführungsinstrumente in Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (7) vorgesehen sind.

               (13)

               Die Kommission nimmt die erklärte Absicht der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, zu dem Gesamtbetrag von 3 000 000 000 EUR einen Beitrag in Höhe von 2 500 000 000 EUR zu leisten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre finanzielle Beteiligung nach der im Anhang aufgeführten Aufschlüsselung anhand des BNE-Schlüssels förmlich zuzusagen.

               (14)

               Die Kommission weist darauf hin, dass es im Haushaltsplan 2015 der EU bei den „sonstigen Einnahmen“ und den Zöllen derzeit „unerwartete Mehreinnahmen“ in Höhe von 2 300 000 000 EUR gibt; diese ergeben sich aus einem höheren Niveau an vereinnahmten Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, aus Einnahmen aus Investitionen und Darlehen, Geldbußen und Verzugszinsen sowie aus höher als erwartet ausgefallenen Zolleinnahmen. Dieser Betrag von 2 300 000 000 EUR ist Teil des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015, der kürzlich vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde. Diese unerwarteten Mehreinnahmen im Haushalt 2015 werden mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt verrechnet.

               (15)

               Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten sollten als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (8) in den Haushalt der Union aufgenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei
   Mit diesem Beschluss wird ein Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei (im Folgenden „Fazilität“) — eingerichtet, um die Türkei bei der Bewältigung der unmittelbaren humanitären und entwicklungsbezogenen Bedürfnisse der Flüchtlinge und der sie aufnehmenden Gemeinschaften und die nationalen und lokalen Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen zu unterstützen.
   Artikel 2
   Ziele der Fazilität
   (1)   Mit der Fazilität sollen aus dem Haushalt der Union und durch bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierte Maßnahmen koordiniert und gestrafft werden.
   (2)   Spezifisches Ziel ist die Steigerung der Wirksamkeit und Komplementarität der Unterstützung für die Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen der Union durchgeführt werden, sowie die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten die im Rahmen der Fazilität koordinierten Maßnahmen ergänzen.
   Artikel 3
   Geltungsbereich und Unterstützungsart
   (1)   Die Kommission koordiniert die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, indem sie entsprechende Prioritäten festlegt und die Mittelzuweisungen koordiniert.
   Sie greift dabei auf den in Artikel 5 dieses Beschlusses beschriebenen Mechanismus zurück.
   (2)   Durch die Fazilität wird die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften sowie von Unterstützung für nationale und lokale Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen koordiniert.
   (3)   Die Unterstützung kann in Form von Zuschüssen gewährt werden, außer wenn die Art des zu finanzierenden Projekts nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 eine andere Form der Unterstützung erfordert.
   (4)   Die Kommission stellt sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Umsetzung der Fazilität berücksichtigt und gefördert werden.
   Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zu den von der Fazilität geförderten Projekten.
   Artikel 4
   Koordinierung der Ressourcen im Rahmen der Fazilität
   (1)   Im Rahmen der Fazilität werden Mittel in Höhe von 3 000 000 000 EUR koordiniert.
   (2)   Von dem Gesamtbetrag wird ein Anteil von 500 000 000 EUR aus dem EU-Haushalt finanziert, vorbehaltlich der einzelnen Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Anforderungen des betreffenden Basisrechtsakts.
   (3)   Auf der Grundlage der von ihnen zugesagten finanziellen Beiträge stellen die Mitgliedstaaten gemäß der Aufschlüsselung im Anhang dieses Beschlusses einen Betrag in Höhe von 2 500 000 000 EUR bereit.
   Artikel 5
   Lenkungsausschuss
   (1)   Der Lenkungsausschuss der Fazilität gibt strategische Orientierung in Bezug auf die Koordinierung der Hilfe.
   Er sorgt ferner für das ständige Monitoring der Umsetzung der Fazilität.
   Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter pro Mitgliedstaat.
   Die Türkei gehört dem Lenkungsausschuss als beratendes Mitglied an, um — außer bei humanitären Soforthilfemaßnahmen — die umfassende Koordinierung der Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten.
   Die Kommission führt den Vorsitz im Lenkungsausschuss.
   Es wird sichergestellt, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausschuss sich nicht in einem Interessenkonflikt im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 befinden.
   (2)   Die Verantwortung für die endgültige Entscheidung über die Festlegung der Prioritäten, die Ermittlung von Maßnahmen und die Zuweisung der Mittel liegt bei der Kommission, wobei diese, wann immer möglich, einen Konsens anstrebt.
   (3)   Innerhalb von zwei Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses gibt sich der Lenkungsausschuss auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.
   (4)   Die Sekretariatsgeschäfte der Fazilität werden von der Kommission wahrgenommen.
   Artikel 6
   Durchführungsmodalitäten
   (1)   Die Kommission wählt die einschlägigen Maßnahmen aus und koordiniert deren Durchführung, insbesondere durch Vorab-Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
   (2)   Dabei wird Maßnahmen der humanitären Soforthilfe, der Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften und zur Unterstützung der nationalen und lokalen Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen Priorität eingeräumt.
   Die türkischen Behörden werden in Bezug auf alle Maßnahmen — ausgenommen humanitäre Soforthilfemaßnahmen — konsultiert.
   Die Kommission hält regelmäßig Sitzungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden der Türkei ab.
   (3)   Die aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union zu finanzierenden Aktionen und Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den Anforderungen des betreffenden Basisrechtsakts durchgeführt.
   (4)   Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung der im Einklang mit diesem Beschluss ausgewählten und koordinierten Aktionen und Maßnahmen werden in den Haushaltsplan der Union als externe zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgenommen. Diese Finanzbeiträge werden entweder nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 der Kommission direkt von der Kommission oder nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 indirekt durch die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an Einrichtungen, einschließlich privatrechtlicher Einrichtungen eines Mitgliedstaats, verwaltet.
   (5)   Maßnahmen der humanitären Soforthilfe, die im Rahmen der Fazilität koordiniert werden, werden in Einklang mit den im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe festgelegten Grundsätzen ausgewählt und umgesetzt.
   Artikel 7
   Sichtbarkeit
   Die Kommission stellt Informationen zu den im Rahmen der die Fazilität geförderten Maßnahmen bereit und macht diese bekannt, um ihre Sichtbarkeit zu gewährleisten.
   Artikel 8
   Information, Monitoring und Evaluierung
   (1)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Fazilität.
   (2)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Umsetzung der Fazilität Bericht.
   (3)   Die Kommission führt in voller Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2019 eine Evaluierung der Fazilität durch.
   Artikel 9
   Schlussbestimmungen
   (1)   Diese Fazilität wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für Finanzbeiträge aus den Haushaltsjahren 2016 und 2017 eingerichtet. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 21. Dezember 2015 den Zeitplan für ihre Beiträge, einschließlich ihres voraussichtlichen Zahlungszeitplans für den Zeitraum 2016-2017.
   (2)   Die Kommission überprüft zum 31. Dezember 2016 die Finanzierungskapazität, die Dauer und die Art der Finanzierung.

      Straßburg, den 24. November 2015

            Für die Kommission

         Johannes HAHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für Heranführungshilfe (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1).

      (5)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

      (6)  Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission „Der Europäische Konsens über die humanitäre Hilfe“ (ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1).

      (7)  ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95.

      (8)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      ANHANG

                  Mitgliedstaat

                  1 % des Bruttonationaleinkommens
                  (EUR)

                  BNE-Schlüssel

                  Nationaler Beitrag zur Flüchtlingsfazilität für die Türkei
                  (EUR)

                  Belgien

                  4 044 908 000

                  2,88 %

                  72 055 025,81

                  Bulgarien

                  412 388 025

                  0,29 %

                  7 346 181,86

                  Tschechische Republik

                  1 429 950 658

                  1,02 %

                  25 472 799,77

                  Dänemark

                  2 691 551 852

                  1,92 %

                  47 946 662,36

                  Deutschland

                  29 998 426 500

                  21,38 %

                  534 384 810,63

                  Estland

                  195 941 500

                  0,14 %

                  3 490 455,12

                  Irland

                  1 605 484 000

                  1,14 %

                  28 599 708,83

                  Griechenland

                  1 758 757 000

                  1,25 %

                  31 330 077,48

                  Spanien

                  10 723 591 000

                  7,64 %

                  191 027 490,92

                  Frankreich

                  21 697 735 000

                  15,46 %

                  386 518 273,19

                  Kroatien

                  414 701 663

                  0,30 %

                  7 387 396,46

                  Italien

                  15 782 177 500

                  11,25 %

                  281 139 943,61

                  Zypern

                  162 048 000

                  0,12 %

                  2 886 684,40

                  Lettland

                  245 937 500

                  0,18 %

                  4 381 071,93

                  Litauen

                  363 756 951

                  0,26 %

                  6 479 879,52

                  Luxemburg

                  302 768 000

                  0,22 %

                  5 393 436,90

                  Ungarn

                  1 028 794 578

                  0,73 %

                  18 326 701,09

                  Malta

                  79 473 735

                  0,06 %

                  1 415 726,15

                  Niederlande

                  6 589 010 000

                  4,70 %

                  117 375 051,69

                  Österreich

                  3 201 701 000

                  2,28 %

                  57 034 337,54

                  Polen

                  3 997 275 344

                  2,85 %

                  71 206 509,04

                  Portugal

                  1 708 890 500

                  1,22 %

                  30 441 767,55

                  Rumänien

                  1 517 506 692

                  1,08 %

                  27 032 502,06

                  Slowenien

                  366 916 000

                  0,26 %

                  6 536 154,06

                  Slowakei

                  737 276 500

                  0,53 %

                  13 133 667,62

                  Finnland

                  1 992 220 500

                  1,42 %

                  35 488 940,55

                  Schweden

                  4 301 727 510

                  3,07 %

                  76 629 947,27

                  Vereinigtes Königreich

                  22 990 023 751

                  16,38 %

                  409 538 796,60

                  Insgesamt

                  140 340 939 259

                  1

                  2 500 000 000,00


title: Beschluss (EU) 2015/1293 des Rates vom 20. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

text:
               29.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/3

         BESCHLUSS (EU) 2015/1293 DES RATES
   vom 20. Juli 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europarats ein Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten auszuhandeln.

               (2)

               Das Europäische Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 24. Januar 2001 vom Europarat angenommen und ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten.

               (3)

               Mit dem Übereinkommen wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der mit dem der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nahezu identisch ist.

               (4)

               Am 21. Dezember 2011 wurde das Übereinkommen (2) im Namen der Union unterzeichnet.

               (5)

               Der Abschluss des Übereinkommens könnte dazu beitragen, die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Richtlinie 98/84/EG vergleichbar sind, über die Grenzen der Union hinaus auszudehnen und ein für den gesamten europäischen Kontinent geltendes Recht der zugangskontrollierten Dienste zu schaffen.

               (6)

               Das Übereinkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Europäische Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (3) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 12 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54).

      (2)  Das Übereinkommen wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2011/853/EU des Rates vom 29. November 2011 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 1) unterzeichnet. Dieser Beschluss wurde zwischenzeitlich durch den Beschluss 2014/243/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 61) ersetzt.

      (3)  Der Wortlaut des Übereinkommens wurde in ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 2, veröffentlicht.

      ANHANG

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION
          (1)

      Die Union erkennt die Ziele, die mit dem Europäischen Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten verfolgt werden, uneingeschränkt an, bringt aber im Anschluss an ihren auf der Grundlage ihrer ausschließlichen Zuständigkeit erfolgten Beitritt zu dem Übereinkommen ihre Bedenken hinsichtlich der Anwendung von Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens zum Ausdruck.
      Diese Erklärung berührt nicht die Abstimmungsverfahren im Ministerausschuss des Europarats.

         (1)  Zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Genehmigungsurkunde des Übereinkommens dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln.


Avis juridique important

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32000D0634

2000/634/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2000 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2000 S. 0047 - 0047

Beschluss des Ratesvom 9. Oktober 2000zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/634/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Lewis Shand SMITH, das dem Rat am 10. Juli 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Hugh HALCRO-JOHNSTON wird als Nachfolger von Herrn Lewis Shand SMITH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31999D0064(01)

Beschluß über die Wahl der designierten Kommission

Amtsblatt Nr. 054 vom 25/02/2000 S. 0051 - 0051

		Beschluß über die Wahl der designierten Kommissionb) B5-0064/1999Mittwoch, 15. September 1999Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EGKS-Vertrags und Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Euratom-Vertrags,- gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf die Benennung von Herrn Romano Prodi als Kommissionspräsident durch die Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. März 1999,- unter Hinweis auf den im gegenseitigen Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten getroffenen Beschluß vom 19. Juli 1999 zur Benennung der Persönlichkeiten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen (C5-0050/1999),- unter Hinweis auf die Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten Romano Prodi vom 21. Juli 1999 anläßlich der Vorstellung des Kollegiums der designierten Kommissionsmitglieder,- unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch seine zuständigen Ausschüsse,- unter Hinweis auf die Aussprache zwischen der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Herrn Prodi, dem designierten Kommissionspräsidenten, die am 7. September 1999 stattfand,- unter Hinweis auf das Programm der designierten Kommission, das ihr designierter Präsident am 14. September 1999 erläutert hat,1. bestätigt seine Zustimmung zur Benennung von Herrn Romano Prodi als Kommissionspräsident für die noch bis zum 22. Januar 2000 laufende Amtszeit;2. billigt die Benennung der Kommission für die noch bis 22. Januar 2000 laufende Amtszeit;3. billigt die Benennung von Herrn Romano Prodi als Kommissionspräsident für die Amtszeit vom 23. Januar 2000 bis 22. Januar 2005;4. billigt die Benennung der Kommission für die Amtszeit vom 23. Januar 2000 bis 22. Januar 2005;5. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.--------------------------------------------------