title: Beschluss der Kommission vom 3. September 2011 zur Einsetzung einer Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen und zur Aufhebung des Beschlusses 87/305/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 291/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. September 2011
   zur Einsetzung einer Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen und zur Aufhebung des Beschlusses 87/305/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2011/C 291/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Sinne der Strategie „Europa 2020“ muss die Politik zur Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten, dass die öffentlichen Mittel effizient genutzt werden und die Beschaffungsmärkte EU-weit offen bleiben, vor allem im Kontext der stark angespannten Haushaltslage und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in vielen Mitgliedstaaten.

               (2)

               Auch sollte das öffentliche Auftragswesen laut der Strategie „Europa 2020“ zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes beitragen, besonders für innovative kleine und mittlere Unternehmen, um den Wandel zu einer ressourceneffizienteren Wirtschaft zu unterstützen. Ferner sollte das öffentliche Auftragswesen besser im Sinne gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele genutzt werden, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung von Innovation, die bedeutende neue Herausforderungen für Europa darstellen.

               (3)

               Vor diesem Hintergrund stellt der durch den Beschluss 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (1) geschaffene Rahmen nicht mehr sicher, dass die Kommission in dem erforderlichen Maße auf technische und praktische Fachkenntnisse zurückgreifen kann, um die Politik zur Vergabe öffentlicher Aufträge so zu gestalten, dass sie den im Wandel stehenden Herausforderungen der Politik der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gerecht wird.

               (4)

               Es muss daher eine Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen innerhalb eines neuen Rechtsrahmens eingerichtet werden, der es einerseits ermöglicht, die Funktionsweise der Gruppe an die neue Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission (2) anzupassen, und der andererseits gewährleistet, dass die Kommission im erforderlichen Umfang auf Fachwissen, Erfahrungen und praktische Erkenntnisse zurückgreifen kann, um die neuen Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu bewältigen.

               (5)

               Die Gruppe sollte die Kommission dabei unterstützen, im Bereich des öffentlichen Auftragswesens bei der Gestaltung von Diskussionen und Konzepten ein hohes Qualitätsniveau zu gewährleisten. Die Gruppe soll bei Bedarf Berichte ausarbeiten oder Stellungnahmen abgeben, die der Kommission die Entwicklung und Umsetzung von EU-Politik und EU-Recht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erleichtern.

               (6)

               Ein solches Forum sollte außerdem dafür sorgen, dass die betroffenen Sektoren über Inhalt und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen unterrichtet werden können.

               (7)

               Daher sollte die Gruppe eine gemischte Zusammensetzung erhalten, wobei ihre Mitglieder aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten und/oder der von ihnen vertretenen Interessen oder Organisationen ausgewählt werden. Die Mitglieder sollten aus unterschiedlichen Bereichen kommen, z. B. kann es sich um Angehörige der Rechtsberufe, an öffentlichen Aufträgen beteiligte technische Sachverständige, Vertreter der Wissenschaft oder Angehörige von Industrie oder Branchenverbänden, Verbänden öffentlicher Auftraggeber oder sonstiger Stellen handeln.

               (8)

               Die Zusammensetzung der Gruppe sollte im Hinblick auf Geschlecht und geografische Herkunft so ausgewogen wie möglich sein.

               (9)

               Alle Mitglieder sollten hohen Anforderungen an eine aktive und qualitativ hochwertige Beteiligung an den Sitzungen sowie bei ihrer Vorbereitung und bei Bedarf ihrer Nachbereitung genügen.

               (10)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

               (11)

               Der Beschluss 87/305/EWG sollte somit aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen
   Hiermit wird eine Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen (nachstehend „die Gruppe”) eingesetzt.
   Diese Gruppe tritt an die Stelle des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, der aufgrund des Beschlusses 87/305/EWG eingesetzt wurde.
   Artikel 2
   Aufgaben der Gruppe
   Der Auftrag der Gruppe besteht darin, qualitativ hochwertige juristische, wirtschaftliche, technische und/oder praktische Informationen und Fachkenntnisse für die Kommission bereitzustellen, um sie bei der Gestaltung der EU-Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu unterstützen.
   Zu den Aufgaben der Gruppe gehören unter anderem:

               a)

               Bereitstellung rechtlicher und wirtschaftlicher Analysen und Kommentare zu wichtigen Entwicklungen oder strukturellen Trends im öffentlichen Auftragswesen und ihren Auswirkungen auf den Rahmen der Unionspolitik,

               b)

               Rückmeldungen an die Kommissionsdienststellen zu den Herausforderungen und Entwicklungen in spezifischen Sektoren, die Reaktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verlangen, und Vorschläge für angemessene Lösungen,

               c)

               Beiträge zur Verbesserung der Effizienz der EU-Beschaffungspolitik,

               d)

               Beiträge im Rahmen der vorbereitenden Rechtsetzungsarbeiten der Kommission im Bereich des öffentlichen Auftragswesens,

               e)

               Unterstützung der Kommissionsdienststellen bei der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

         Die Stellungnahmen der Gruppe sind für die Kommission oder ihre Dienststellen nicht bindend.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission oder ihre Dienststellen können die Gruppe zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Politik, den Rechtsvorschriften und den Praktiken der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
   (2)   Die Mitglieder sind Einzelpersonen, die ad personam berufen werden, Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, und/oder Organisationen im Sinne von Bestimmung 8 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen der Kommission.
   (3)   Alle Mitglieder und ihre Vertreter sollten hohen Anforderungen an eine aktive und qualitativ hochwertige Beteiligung an den Sitzungen sowie bei ihrer Vorbereitung und bei Bedarf ihrer Nachbereitung genügen.
   (4)   Die Dienststellen der Kommission werden eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durchführen, um die Mitglieder der Gruppe auszuwählen.
   (5)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen ernannt. Die Mitglieder werden aus dem Kreis der Einzelpersonen und Organisationen ausgewählt, die über einschlägige Fachkompetenz in den Bereichen nach den Artikel 2 und 3 verfügen und an dem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen teilgenommen haben.
   Organisationen benennen ihre Vertreter. Der Generaldirektor der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter mit der Begründung ablehnen, dass er nicht über das in dem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen geforderte Profil verfügt. In einem solchen Fall wird die jeweilige Organisation gebeten, einen anderen Vertreter zu benennen.
   (6)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD MARKT für drei Jahre ernannt. Ihre Amtszeit kann um höchstens drei Jahre verlängert werden. Der Generaldirektor der GD MARKT entscheidet über die Ersetzung eines oder mehrerer Mitglieder auf der Grundlage der Qualität, Regelmäßigkeit und Relevanz ihrer Beiträge gemäß Artikel 3.
   Die Mitglieder bleiben im Amt und setzen ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden.
   (7)   Es kann beschlossen werden, dass ebenso viele Stellvertreter ernannt werden wie Mitglieder. Die Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder, ein abwesendes bzw. verhindertes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter ersetzt.
   (8)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Absatz 5 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 AEUV nicht mehr erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.
   (9)   Ad personam berufene Einzelpersonen handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse von Interessenträgern zu vertreten haben, vertreten keine einzelnen Interessenträger.
   (10)   Die Namen der ad personam berufenen Einzelpersonen, der Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, und die Namen von Organisationen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register”) veröffentlicht. Auch die von Einzelpersonen vertretenen Interessen werden in dem Register veröffentlicht.
   Einzelpersonen, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahme von der im ersten Unterabsatz festgelegten Verpflichtung zur Veröffentlichung beantragen. Eine solche Ausnahme kann nur gewährt werden, wenn die Veröffentlichung des Namens des betreffenden Experten eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.
   (11)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (4).
   Artikel 5
   Funktionsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommissionsdienststellen.
   (2)   Die Gruppe handelt auf Ersuchen dieser Dienststellen.
   (3)   Die Kommissionsdienststellen legen die Tagesordnung der Sitzungen vorab fest. Sie können dabei Anregungen der Mitglieder der Gruppe berücksichtigen.
   (4)   Die Kommissionsdienststellen können beschließen, dass die Gruppe mit allen Mitgliedern oder in Form einer Untergruppe bzw. von Untergruppen mit jeweils den Mitgliedern tagt, deren Fachwissen und/oder Interessen von besonderer Relevanz für die Punkte auf der Tagesordnung der betreffenden Sitzung sind.
   (5)   Die Kommissionsdienststellen können Experten, die nicht der Gruppe angehören und über besondere Fachkenntnisse zu einem Punkt auf der Tagesordnung verfügen, ad hoc einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann die Kommission Einzelpersonen und Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (6)   Die Mitglieder von der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie die zu einer bestimmten Sitzung hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann der Generaldirektor der GD MARKT alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (7)   Die Sitzungen der Gruppe oder der Untergruppe(n) finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten beteiligte Kommissionsbedienstete können an den Sitzungen der Gruppe teilnehmen.
   (8)   Die Geschäftsordnung der Gruppe ist die Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen, es sei denn, die Gruppe verabschiedet eine besondere Regelung.
   (9)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 87/305/EWG (6) wird aufgehoben.

      Brüssel, den 3. September 2011

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 152 vom 12.6.1987, S. 32. Beschluss 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens.

      (2)  SEK(2010) 1360 endg.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  Vgl. Fußnote 3.

      (5)  SEK(2007) 639 vom 25.6.2007.

      (6)  Vgl. Fußnote 1.


Avis juridique important

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31983D0517

83/517/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 289 vom 22/10/1983 S. 0042 - 0044 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0030

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. Oktober 1983  über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds  (83/517/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 124 und 153,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 (4) regelt die Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds auf der Grundlage der im Beschluß 83/516/EWG (5) festgelegten Aufgaben des Fonds neu.  Die Satzung des Ausschusses des Fonds ist neu zu fassen, um den neuen Regeln für die Arbeitsweise des Fonds Rechnung zu tragen.  Für eine grössere Klarheit und Rechtssicherheit ist der Beschluß des Rates vom 25. August 1960 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, durch einen neuen Beschluß zu ersetzen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme ab zu  a) den Vorschlägen und Vorhaben für die Regeln über Aufgaben und Arbeitsweise des Fonds,  b) den Entscheidungen zur Anwendung der Regeln über Aufgaben und Arbeitsweise des Fonds,  c) den Leitlinien über die Verwaltung des Fonds,  d) dem Vorentwurf des Haushaltsansatzes für den Fonds,  e) den Anträgen auf Zuschuß des Fonds.  (2) Der Ausschuß kann gegenüber der Kommission von sich aus Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, welche die Aufgaben und die Arbeitsweise des Fonds betreffen.  Artikel 2  Den Vorsitz im Ausschuß hat ein Mitglied der Kommission inne. Der Ausschuß besteht aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände für jeden Mitgliedstaat.  Artikel 3  (1) Für jeden Mitgliedstaat wird für jede Gruppe nach Artikel 2 ein Stellvertreter ernannt.  (2) In Abwesenheit eines oder beider Mitglieder nimmt ihr Stellvertreter an den Beratungen teil.  Artikel 4  (1) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf ihrer Amtszeit nehmen die Mitglieder und Stellvertreter ihre Aufgabe bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder bis zu ihrer Wiederernennung weiter wahr.  Artikel 5  (1) Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können zu Mitgliedern oder Stellvertretern ernannt werden.  (2) Das Amt eines Mitglieds oder eines Stellvertreters ist mit dem Amt eines Mitglieds eines Organs der Europäischen Gemeinschaften oder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie mit der Tätigkeit eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften unvereinbar.  Artikel 6  (1) Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Gruppen.  (2) Das Verzeichnis der Mitglieder und Stellvertreter wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 7  Nach dem Tod oder dem Rücktritt eines Mitgliedes oder Stellvertreters oder nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes wird nach dem Verfahren des Artikels 6 für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter ernannt.  Artikel 8  Das mit dem Vorsitz beauftragte Mitglied der Kommission kann sein Amt einem hohen Beamten der Kommission übertragen.  Artikel 9  (1) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen.  (2) Der Vorsitzende setzt mit der Einladung die zu behandelnden Fragen fest. Der Ausschuß kann beschließen, andere Fragen zu prüfen, für die er zuständig ist.  (3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.  Artikel 10  Der Ausschuß entscheidet mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen.  Artikel 11  Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Ausschuß Sachverständige anhören.  Artikel 12  Der Ausschuß legt der Kommission eine Zusammenfassung seiner Stellungnahmen vor; diese gibt auch die Auffassungen der Minderheit wieder.  Artikel 13  (1) Die Kommission kann den Ausschuß im schriftlichen Verfahren anhören, wenn die Angelegenheit dringend ist und der Gegenstand ein solches Verfahren zulässt. Der Ausschuß wird unverzueglich über die Stellungnahmen seiner Mitglieder unterrichtet.  (2) Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder wird das schriftliche Verfahren ausgesetzt; der Vorsitzende beruft unverzueglich den Ausschuß ein.  Artikel 14  Weicht die Kommission von einer Stellungnahme des Ausschusses ab, so teilt sie diesem binnen vierzig Tagen die Gründe dafür mit.  Artikel 15  Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über die wesentlichen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft.  Artikel 16  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Die Kommission stellt dem Ausschuß die für seine Arbeiten erforderlichen Diensträume und Mittel zur Verfügung.  Artikel 17  (1) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  (2) Der Rat genehmigt die Geschäftsordnung nach Stellungnahme der Kommission.  Artikel 18  Der Beschluß des Rates vom 25. August 1960 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds wird aufgehoben.  Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. C 308 vom 25. 11. 1982, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 51.  (3) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 4.  (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.  (5) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.  (6) ABl. Nr. 56 vom 31. 8. 1960, S. 1201/60.  ANHANG  ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL  Erklärung des Rates  »Der Rat stellt fest, daß die Mitgliedstaaten sich im Rahmen der auf einzelstaatlicher Ebene geltenden Regeln und Praktiken bemühen werden, die Sozialpartner - wenn dies angebracht ist - bei der Prüfung der Fragen hinzuzuziehen, die durch bestimmte Anträge auf Zuschüsse des Fonds aufgeworfen werden können."


title: 2009/189/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Exekutivagentur für intelligente Energie für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/67

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Exekutivagentur für intelligente Energie für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/189/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (SEK(2007) 1056 — C6-0390/2007, SEK(2007) 1055 — C6-0362/2007) (2),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für intelligente Energie für das Haushaltsjahr 2006 (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2007) 538, KOM(2007) 537) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2005 (SEK(2007) 1185, SEK(2007) 1186),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Bilanz der politischen Arbeit 2006“ (KOM(2007) 67),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2006 — Synthesebericht“ (KOM(2007) 274),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006 (KOM(2007) 280) und des dem Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006 beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 708),
   in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005“ (KOM(2007) 118),
   in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (4),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 311),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (5),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu diesem Bericht (SEK(2008) 259),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, zusammen mit den Antworten der Agentur (6),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5855/2008 — C6-0083/2008),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere deren Artikel 55,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19 Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere deren Artikel 14 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (10), insbesondere deren Artikel 66 Absätze 1 und 2,
   in Kenntnis des Beschlusses 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (11),
   gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0109/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für intelligente Energie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie den Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für intelligente Energie, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 29.

      (4)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (6)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 18.

      (7)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (10)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (11)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.


title: 2011/341/GASP: Beschluss Atalanta/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Juni 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               16.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/36

         BESCHLUSS ATALANTA/2/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 15. Juni 2011
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2011/341/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Artikels 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation zu fassen.

               (2)

               Das Vereinigte Königreich hat vorgeschlagen, dass Konteradmiral Duncan POTTS Generalmajor Buster HOWE als Befehlshaber der EU-Operation ablösen soll.

               (3)

               Der Militärausschuss der EU unterstützt diesen Vorschlag.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Duncan POTTS wird zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. August 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


               23.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 482/244

         P7_TA(2014)0033
   Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Sabine Lautenschläger)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2014 zur Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (N7-0002/2014 — C7-0010/2014 — 2014/0801(NLE))
   (Anhörung)
   (2016/C 482/45)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. Januar 2014 (N7-0002/2014) (1),

               —

               gestützt auf Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Europäischen Rat angehört wurde (C7-0010/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 109 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0023/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 8. Januar 2014, das am 9. Januar 2014 eingegangen ist, zur Ernennung von Sabine Lautenschläger zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren angehört hat;

               B.

               in der Erwägung, dass daraufhin der Ausschuss für Wirtschaft und Währung Frau Lautenschlägers Qualifikationen bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der EZB im Bereich der Geldpolitik gemäß Artikel 130 AEUV; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Bewertung einen Lebenslauf von Frau Lautenschläger und ihre Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihr übermittelt worden war, erhalten hat;

               C.

               in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 13. Januar 2014 eine Anhörung mit Frau Lautenschläger durchgeführt hat, bei der sie zunächst eine Erklärung abgab und anschließend auf Fragen der Ausschussmitglieder antwortete;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates ab, Sabine Lautenschläger zum Mitglied des Direktoriums der EZB zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: Beschluss 2006/412/GASP des Rates vom  12. Juni 2006  über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

text:
               15.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/16

      BESCHLUSS 2006/412/GASP DES RATES

   vom 12. Juni 2006
   über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen
   (Operation EUFOR RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Antwort auf ein Schreiben des Vorsitzes vom 28. März 2006 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Grundsätze der militärischen Unterstützung der EU für die MONUC mit Schreiben vom 18. April 2006 bestätigt.

               (2)

               Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat eine mögliche militärische Unterstützung der MONUC durch die EU während der Wahlen begrüßt.

               (3)

               Am 25. April 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1671 (2006) angenommen, mit der die vorübergehende Entsendung einer Truppe der Europäischen Union (EUFOR RD Congo) zur Unterstützung der MONUC während des Zeitraums der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo genehmigt wird.

               (4)

               Die Unabhängige Wahlkommission der DRK hat angekündigt, dass die erste Runde der Wahlen in der DRK am 30. Juli 2006 stattfinden wird.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, und es beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die militärische Operation der EU in der DRK zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) wird am 12. Juni 2006 eingeleitet.
   Artikel 2
   Der EU-Befehlshaber der Operation (EU Operation Commander) wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und die Ausführung der Mission zu beginnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 98.


title: Beschluss (EU) 2016/2232 des Rates vom 6. Dezember 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

text:
               13.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 337/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2232 DES RATES
   vom 6. Dezember 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Februar 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Kuba Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden mit der Paraphierung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden: „das Abkommen“) am 11. März 2016 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Artikel 86 Absatz 3 des Abkommens sieht seine vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor.

               (4)

               Das Abkommen sollte daher im Namen der Union unterzeichnet und vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (5)

               Die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen. Sie sollte auch, insbesondere in den in Teil III Titel IV bis VII des Abkommens genannten Bereichen, im Einklang mit der Natur der Zuständigkeit der Union stehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens — im Namen der Union — über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Folgende Teile des Abkommens werden bis zum Inkrafttreten des Abkommens gemäß Artikel 86 Absatz 3 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Notifizierungen (1) zwischen der Union und der Republik Kuba vorläufig angewandt, aber nur soweit dadurch Bereiche in der Zuständigkeit der Union berührt werden, einschließlich der Zuständigkeit der Union, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen:

               —

               die Teile I bis IV und

               —

               Teil V, soweit dessen Bestimmungen auf die Sicherstellung der vorläufigen Anwendung des Abkommens beschränkt sind.

         Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels finden die folgenden Artikel keine vorläufige Anwendung:

               —

               Artikel 29,

               —

               Artikel 35,

               —

               Artikel 55, soweit er die Zusammenarbeit bei dem Seeschifffahrtsverkehr betrifft,

               —

               Artikel 58,

               —

               Artikel 71, soweit er die Grenzsicherheit betrifft, und

               —

               Artikel 73, soweit er die Zusammenarbeit bei nichtagrarischen geografischen Angaben betrifft.

         Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Der Zeitpunkt des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.


Avis juridique important

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31997D1210(01)

Beschluß des Wirtschafts- und Sozialausschusses betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des WSA

Amtsblatt Nr. L 339 vom 10/12/1997 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des WSA DAS PRÄSIDIUM -gestützt auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen in der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußfassungsverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt,in Anbetracht der Tatsache, daß in den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Birmingham, Edinburgh und Kopenhagen einige Grundsätze für eine bürgernähere Gemeinschaft vorgesehen sind,in Anbetracht des Ersuchens des europäischen Bürgerbeauftragten vom 5. Juni 1996 und der Antwort des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 1996,in Anbetracht des Ersuchens des europäischen Bürgerbeauftragten vom 9. September 1996,gestützt auf die Geschäftsordnung des WSA und namentlich deren Artikel 8 Absatz 4,in der Erwägung, daß es im Interesse des WSA liegt, allgemeine Bestimmungen zu erlassen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des WSA ermöglichen -BESCHLIESST:1. Die Öffentlichkeit erhält möglichst umfassenden Zugang zu den vom WSA oder einer Fachgruppe angenommenen Dokumenten (1).2. Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument ist an das Generalsekretariat des WSA zu richten und hinreichend präzise zu formulieren; er muß insbesondere Angaben erhalten, aufgrund deren das betreffende Dokument bzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden können. Gegebenenfalls wird der Antragsteller vom WSA ersucht, seinen Antrag zu präzisieren.3. Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme oder durch Bereitstellung einer einzigen Kopie. Dem Umfang der fotokopierten Dokumente entsprechend verlangt der WSA gegebenenfalls eine Kostenbeteiligung.4. Ohne eine vorherige Genehmigung durch den WSA kann der Antragsteller das Dokument nicht vervielfältigen oder zu gewerblichen Zwecken in Umlauf bringen.5. In Anbetracht des bestehenden Verkaufsabkommens zwischen dem WSA und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften liefert der Ausschuß für Dokumente, die Gegenstand dieses Abkommens sind, keine Kopie des Volltextes.Brüssel, den 27. Mai 1997Der PräsidentTom JENKINS(1) In bezug auf die vorbereitenden Arbeiten zu den Stellungnahmen des WSA ist indessen ein schriftlicher Antrag an den Generalsekretär zu richten, der über den Zugang zu diesen Dokumenten und ihre Verbreitung entscheidet.


title: Beschluss (EU) 2016/763 des Rates vom 13. Mai 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hinsichtlich des Entwurfs eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des Überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts

text:
               14.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/71

         BESCHLUSS (EU) 2016/763 DES RATES
   vom 13. Mai 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hinsichtlich des Entwurfs eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des Überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das am 6. April 2014 in Kraft getretene Überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Revised Agreement on Government Procurement — im Folgenden „Überarbeitetes GPA“) enthält einen neuen Rechtsrahmen, der von den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA auf einschlägige Beschaffungen anzuwenden ist. Im Überarbeiteten GPA ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien Schiedsverfahren beantragen können, wenn Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I erhoben werden, aber nicht im Wege von Konsultationen ausgeräumt werden können.

               (2)

               Nach Artikel XIX Absatz 8 des Überarbeiteten GPA muss der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen Schiedsverfahren verabschieden, um die Ausräumung solcher Einwände zu erleichtern.

               (3)

               Die Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA haben den möglichen Inhalt dieser Schiedsverfahren ausführlich erörtert und dabei verschiedene Optionen geprüft, die bei Einwänden gegen beabsichtigte Änderungen des von einer Vertragspartei definierten Geltungsbereichs infrage kamen. Dabei konnten die Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA eine Einigung erzielen.

               (4)

               Die Schiedsverfahren, auf die sie sich geeinigt haben, sind im Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des Überarbeiteten GPA enthalten.

               (5)

               Im Beschlussentwurf über Schiedsverfahren ist festgelegt, unter welchen Bedingungen Schiedsverfahren beantragt werden können und nach welchen Regeln die Schiedsrichter ernannt werden, Drittparteien sich an Schiedsverfahren beteiligen können, die Verfahren ablaufen und die Schiedsrichter ihre Entscheidungen treffen.

               (6)

               Es ist zu erwarten, dass die Verabschiedung des Beschlussentwurfs über Schiedsverfahren sich positiv auf den geltenden Rechtsrahmen des Überarbeiteten GPA auswirkt, da er es erleichtern soll, Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I des Überarbeiteten GPA auszuräumen.

               (7)

               Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs eines Beschlusses über Schiedsverfahren festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretende Standpunkt ist, dass die Verabschiedung des Entwurfs eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des Überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu befürworten ist.
   Der Wortlaut des Entwurfs eines Beschlusses über Schiedsverfahren ist dem vorliegenden Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E.M.J. PLOUMEN

      ENTWURF EINES BESCHLUSSES ÜBER SCHIEDSVERFAHREN NACH ARTIKEL XIX ABSATZ 8 DES GEÄNDERTEN GPA
      Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Ausschuss“) —
      unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss nach Artikel XIX Absatz 8 des Überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“) Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Artikel XIX Absatz 2 des Übereinkommens zu verabschieden hat, und
      in Bestätigung der Bedeutung von Artikel XIX Absatz 8 Buchstaben b und c des Übereinkommens für diese Schiedsverfahren und in Bekräftigung des Willens der Vertragsparteien, Beschlüsse nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstaben b und c des Übereinkommens zu verabschieden —
      verabschiedet die folgenden Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Artikel XIX Absatz 2 des Übereinkommens:

            Einleitung von Schiedsverfahren

                  1.

                  Sind die Änderungen vornehmende Vertragspartei und eine Einwände erhebende Vertragspartei nicht in der Lage, einen Einwand gegen eine beabsichtigte Änderung nach Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens auszuräumen, so kann die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei nach Artikel XIX Absatz 7 des Übereinkommens unter Angabe der Gründe ein Schiedsverfahren für die beabsichtigte Änderung beantragen, indem sie dies dem Ausschuss frühestens 45 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens notifiziert.

                  2.

                  Beantragen zwei oder mehr Vertragsparteien ein Schiedsverfahren für ein und dieselbe beabsichtigte Änderung, bevor alle Schiedsrichter ernannt worden sind, einigen sich die eine Änderung vornehmende Vertragspartei und alle Einwände erhebenden Vertragsparteien auf ein einziges Schiedsverfahren, in dem alle Einwände gegen die beabsichtigte Änderung behandelt werden. Werden nach Ernennung aller Schiedsrichter weitere Schiedsverfahren für ein und dieselbe beabsichtigte Änderung beantragt, einigen sich die eine Änderung vornehmende Vertragspartei und alle Einwände erhebenden Vertragsparteien, soweit möglich, auf ein einziges Schiedsverfahren.

            Ernennung der Schiedsrichter

                  3.

                  Das Schiedsverfahren wird von Schiedsrichtern durchgeführt. Sofern von den Schiedsparteien nicht anders vereinbart, gibt es drei Schiedsrichter. Die Schiedsrichter erfüllen die Anforderungen an Panelmitglieder nach Artikel 8 Absätze 1, 2 und 9 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.

                  4.

                  Das Sekretariat des Ausschusses schlägt auf Antrag einer Schiedspartei Nominierungen für Schiedsrichter vor. Die Schiedsparteien dürfen Nominierungen nur aus zwingenden Gründen ablehnen. Sofern von den Schiedsparteien nicht anders vereinbart, dürfen Staatsangehörige der Schiedsparteien und Regierungsbeamte von Drittparteien nicht zu Schiedsrichtern ernannt werden.

                  5.

                  Können sich die Schiedsparteien nicht binnen 20 Tagen nach Beantragung eines Schiedsverfahrens für die beabsichtigte Änderung einigen, wer zum Schiedsrichter ernannt werden soll, ernennt der Generaldirektor auf Antrag einer der Schiedsparteien binnen 10 Tagen die Schiedsrichter, nachdem er die Schiedsparteien und den Ausschussvorsitzenden konsultiert hat.

            Beteiligung von Drittparteien

                  6.

                  Jede Vertragspartei des Übereinkommens, die ein erhebliches Interesse an einer in einem Schiedsverfahren verhandelten beabsichtigten Änderung hat und dieses Interesse binnen 10 Tagen nach Beantragung eines Schiedsverfahrens für die beabsichtigte Änderung dem Ausschuss notifiziert hat (im Folgenden „Drittpartei“), wird aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, an inhaltlichen Sitzungen der Schiedsrichter und Schiedsparteien teilzunehmen, sich mündlich zu äußern, und ist berechtigt, auf Fragen der Schiedsrichter zu antworten.

            Verfahren

                  7.

                  Die Schiedsrichter wenden im Rahmen ihrer Tätigkeit die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens an und befolgen den Beschluss des Ausschusses nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens, sobald dieser verabschiedet worden ist. Darüber hinaus finden folgende Arbeitsverfahren Anwendung:

                              a)

                              Das Sekretariat des Ausschusses übermittelt den Schiedsrichtern unverzüglich die fragliche Notifizierung und den Einwand nach Artikel XIX Absatz 1 bzw. 2 des Übereinkommens. Binnen 10 Tagen nach Ernennung der Schiedsrichter und nach Konsultation mit den Schiedsparteien verabschieden die Schiedsrichter einen Zeitplan für den Ablauf des Schiedsverfahrens. Diesem Zeitplan sollte der Zeitplan im Anhang dieses Beschlusses zugrunde liegen.

                              b)

                              Die Schiedsrichter beraumen eine inhaltliche Sitzung mit den Schiedsparteien an, es sei denn, die Schiedsparteien halten dies übereinstimmend für verzichtbar. Vor dieser inhaltlichen Sitzung übermitteln die Schiedsparteien den Schiedsrichtern schriftliche Stellungnahmen, in denen sie die Sachlage und ihre Argumentation darlegen.

                              c)

                              Legt eine Schiedspartei den Schiedsrichtern von ihr als vertraulich eingestufte Informationen vor, behandeln die Schiedsrichter, die übrigen Schiedsparteien und die Drittparteien diese Informationen als vertraulich. Auf Antrag einer Schiedspartei treffen die Schiedsrichter zusätzliche Vorkehrungen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit dieser Informationen zu schützen.

                              d)

                              Stuft eine Schiedspartei in ihren schriftlichen Stellungnahmen enthaltene Informationen als vertraulich ein, stellt sie auf Antrag einer anderen Schiedspartei oder einer Drittpartei eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in ihrer Stellungnahme enthaltenen vertraulichen Informationen bereit, die auch veröffentlicht werden kann.

                              e)

                              In der inhaltlichen Sitzung ersuchen die Schiedsrichter die Vertragspartei, die das Schiedsverfahren beantragt hat, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen. Danach wird die Vertragspartei, gegen die das Schiedsverfahren beantragt wurde, ersucht, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen.

                              f)

                              Die inhaltlichen Sitzungen der Schiedsrichter sind öffentlich, es sei denn, eine Schiedspartei beantragt zum Schutz von als vertraulich eingestuften Informationen eine geschlossene Sitzung.

                              g)

                              Die Schiedsrichter können jederzeit Fragen an die Schiedsparteien und die Drittparteien richten und im Verlauf der Sitzung oder schriftlich um nähere Erläuterungen bitten.

                              h)

                              Die schriftlichen Stellungnahmen der Schiedsparteien werden samt ihren Antworten auf Fragen der Schiedsrichter der oder den anderen Schiedsparteien sowie den Drittparteien zur Verfügung gestellt. Die Schiedsparteien legen den Schiedsrichtern, der oder den anderen Schiedsparteien sowie den Drittparteien eine schriftliche Fassung ihrer mündlichen Aussagen in der Sitzung mit den Schiedsrichtern vor.

                              i)

                              Die schriftlichen Stellungnahmen, Antworten auf Fragen und schriftlichen Fassungen mündlicher Aussagen der Drittparteien werden den Schiedsrichtern, den Schiedsparteien und anderen Drittparteien zur Verfügung gestellt und im Bericht der Schiedsrichter berücksichtigt.

                              j)

                              Die Beratungen der Schiedsrichter bleiben vertraulich.

                              k)

                              Die Schiedsrichter können Informationen aus allen maßgeblichen Quellen heranziehen und Sachverständige befragen. Die Schiedsrichter übermitteln den Schiedsparteien und Drittparteien alle den Sachverständigen vorgelegten oder von ihnen erhaltenen Informationen. Die Schiedsparteien erhalten Gelegenheit, sich zu jedem Beitrag von Sachverständigen zu äußern.

                              l)

                              Etwaige zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bestimmten Schiedsverfahren werden von den Schiedsrichtern in Konsultation mit den Schiedsparteien festgelegt.

                              m)

                              Vorbehaltlich Absatz 7 Buchstabe c hindert nichts in diesen Verfahren eine Schiedspartei oder eine Drittpartei daran, der Öffentlichkeit den eigenen Standpunkt bekanntzugeben.

                  8.

                  Der Verhaltenskodex der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gilt für jede als Schiedsrichter nach diesen Verfahren fungierende Person und, wie im Verhaltenskodex und den einschlägigen Statutsbestimmungen festgelegt, für jene Mitglieder des Sekretariats, die die Schiedsrichter unterstützen.

                  9.

                  Gelingt es den Schiedsparteien, die Einwände gegen die beabsichtigte Änderung mit einer einvernehmlichen Lösung auszuräumen, notifizieren sie dies unverzüglich den Schiedsrichtern. Nach Empfang dieser Notifizierung beenden die Schiedsrichter das Verfahren für diese Vertragsparteien. Dem Ausschuss werden die Einzelheiten jeder einvernehmlichen Lösung notifiziert, so dass jede Vertragspartei dazu Stellung nehmen kann.

            Entscheidung der Schiedsrichter

                  10.

                  Entsprechend ihrem Mandat entscheiden die Schiedsrichter Folgendes:

                              a)

                              im Fall einer beabsichtigten Streichung nach Artikel XIX Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens, ob die Kontrolle der Regierung über oder ihr Einfluss auf die einschlägigen Beschaffungen der betreffenden Beschaffungsstelle tatsächlich aufgehoben wurde, oder

                              b)

                              im Fall jeder anderen beabsichtigten Änderung nach Artikel XIX Absatz 1 Buchstabe b, ob durch die beabsichtigte Änderung ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben, und, falls erforderlich, in welchem Ausmaß ausgleichende Anpassungen zu gewähren sind.

                  11.

                  Die Schiedsrichter übermitteln den Schiedsparteien einen Bericht binnen 90 Tagen oder, falls der Zeitplan von den Schiedsrichtern geändert wurde, spätestens 120 Tage:

                              a)

                              nach der Ernennung der Schiedsrichter, sofern ein Schiedsverfahren nach Absatz 1 durchgeführt wird, oder

                              b)

                              nach dem Antrag, sofern ein Schiedsverfahren nach Absatz 12 durchgeführt wird.

                        Die in diesem Absatz festgelegte Frist kann von den Schiedsparteien einvernehmlich verlängert werden. Das Ausschusssekretariat verschickt den Bericht nach dessen Übersetzung unverzüglich an die Vertragsparteien.

                  12.

                  Fällen die Schiedsrichter eine negative Entscheidung nach Absatz 10 Buchstabe a und haben sie keine ausgleichende Anpassung nach Absatz 10 Buchstabe b festgelegt, kann jede Schiedspartei nach 30 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach Versand des Berichts der Schiedsrichter, beantragen, dass ein und dieselben Schiedsrichter, sofern verfügbar, das Ausmaß der ausgleichenden Anpassung bestimmen, das erforderlich ist, damit ein vergleichbarer Umfang des Geltungsbereichs und ausgewogene Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Übereinkommens gewahrt bleiben. Dabei befolgen die Schiedsrichter den Beschluss des Ausschusses nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstabe c des Übereinkommens, sobald dieser verabschiedet wurde. Sollte einer der ursprünglichen Schiedsrichter nicht zur Verfügung stehen, wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 ersatzweise eine andere Person ernannt.

            Durchführung

                  13.

                  Die Schiedsparteien akzeptieren die Entscheidung der Schiedsrichter als endgültig.

                  14.

                  Im Sinne des Artikels XIX Absatz 7 Buchstabe b Ziffer i des Übereinkommens sind Schiedsverfahren abgeschlossen,

                              a)

                              wenn ein Bericht nach Absatz 11, der keinen Anspruch auf ein weiteres Verfahren nach Absatz 12 begründet, an die Schiedsparteien versandt wird, oder

                              b)

                              wenn Schiedsparteien einen ihnen nach Absatz 12 zustehenden Anspruch innerhalb der dort festgelegten Frist nicht wahrgenommen haben.

         ANHANG

            VORGESCHLAGENER ZEITPLAN FÜR SCHIEDSVERFAHREN

         Die Schiedsrichter legen dem nach Absatz 7 Buchstabe a zu verabschiedenden Zeitplan folgenden Zeitplan zugrunde:

                     a)

                     Eingang der schriftlichen Stellungnahmen der Schiedsparteien:

                                 1)

                                 Beantragende Partei:

                     - - - - - - - - - - 2 Wochen

                                 2)

                                 Antwortende Partei

                     - - - - - - - - - - 2 Wochen

                     b)

                     Eingang der Stellungnahmen der Drittparteien:

                     - - - - - - - - - - 1 Woche

                     c)

                     Inhaltliche Sitzung mit den Schiedsrichtern:

                     - - - - - - - - - - 1-2 Wochen

                     d)

                     Beantwortung von Fragen durch Schiedsparteien und Drittparteien:

                     - - - - - - - - - - 1-2 Wochen

                     e)

                     Fertigstellung und Versand des Berichts der Schiedsrichter über die Entscheidung:

                     - - - - - - - - - - 4 Wochen

               In Übereinstimmung mit Absatz 11 können die Schiedsrichter diesen Zeitplan abändern und nach Konsultation der Schiedsparteien zusätzliche Sitzungen mit diesen anberaumen.


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32002D0179

2002/179/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 061 vom 02/03/2002 S. 0027 - 0028

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft(2002/179/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 61, 95, 129, 137, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 150 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 152 Absatz 4, Artikel 153 Absatz 4, die Artikel 156, 157, 166, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 6. März 1995 wurden Initiativen in verschiedenen Bereichen zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei, insbesondere durch eine mögliche Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen.(2) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Gleichzeitig wurde eine Europäische Strategie für die Republik Türkei eingeführt, die diesem Land dieselben Möglichkeiten eröffnet. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, das die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.(3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki, die Republik Türkei sei ein Bewerberland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Bewerberländer gelten, Mitglied der Union werden solle und dass der Republik Türkei, wie den anderen Bewerberländern im Rahmen der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute komme, die zu Reformen anregen und diese unterstützen solle; ihr solle auch die Möglichkeit geboten werden, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft und an den Tagungen der Bewerberländer und der Union im Rahmen des Beitrittsprozesses teilzunehmen.(4) Im Einklang mit den vom Rat am 5. Juni 2001 angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Türkei ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme dieses Landes an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.(5) Der Vertrag enthält Befugnisse in Bezug auf einige der unter das Abkommen fallenden Programme nur in Artikel 308.(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.(7) Die Republik Türkei kann finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(3), der Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10. April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei(4), der Verordnung (EG) Nr. 257/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei(5).(8) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an dem Teil dieses Ratsbeschlusses, der zu Titel IV des EG-Vertrags erlassen wurde; dieser Teil ist daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.(9) Das Vereinigte Königreich und Irland beabsichtigen, sich an der Annahme der Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen zu beteiligen. Im Hinblick auf zukünftige Gemeinschaftsmaßnahmen, die gemäß Titel IV des EG-Vertrags erlassen werden und mit denen zukünftige Gemeinschaftsprogramme durchgeführt oder aufgestellt werden, ist der Teil betreffend Titel IV des EG-Vertrags dieses Ratsbeschlusses nur dann für das Vereinigte Königreich und Irland bindend und anwendbar, wenn diese Maßnahmen für diese Länder nach dem dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands bindend und anwendbar sind.(10) Das Abkommen sollte von der Kommission regelmäßig überprüft werden.(11) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.(2) Ersucht die Republik Türkei um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, so werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, der Verordnung (EG) Nr. 764/2000, der Verordnung (EG) Nr. 257/2001 und in ähnlichen, später verabschiedeten Verordnungen festgelegten Verfahren angewandt.Artikel 3Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Umsetzung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Diesem Bericht können gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor(6).Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 342.(2) Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).(4) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 6.(5) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 1.(6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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31964D0436

64/436/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1964 über die Einsetzung einer Fachgruppe ,,Reis' ' des Beratenden Ausschusses für Getreide

Amtsblatt Nr. 122 vom 29/07/1964 S. 2051 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0144  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0115  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0115

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 20 . JULI 1964  ÜBER DIE EINSETZUNG EINER FACHGRUPPE " REIS " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE   ( 64/436/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .  IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR REIS GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .  ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .  DIE MITWIRKUNG DER BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN UND DER VERBRAUCHERVERBÄNDE AN DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ERBETENEN STELLUNGNAHMEN KANN IN GEEIGNETER WEISE IN EINER FACHGRUPPE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE ERMÖGLICHT WERDEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ES WIRD EINE FACHGRUPPE " REIS " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE GESCHAFFEN , NACHSTEHEND " FACHGRUPPE REIS " GENANNT .   ( 2 ) IN DER FACHGRUPPE REIS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , DER AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .  ARTIKEL 2  DIE FACHGRUPPE REIS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN PROBLEMEN GEHÖRT WERDEN , WELCHE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 16/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR REIS UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .  DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE REIS KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE FACHGRUPPE REIS BESTEHT AUS SIEBZEHN MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - SECHS AUF DIE REISERZEUGER ,   - ZWEI AUF DIE REISGENOSSENSCHAFTEN ,   - ZWEI AUF DIE REISINDUSTRIE ,   - EINER AUF DIE REIS UND BRUCHREIS VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - ZWEI AUF DEN REISHANDEL ,   - ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER , DAVON :  EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT ,  EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT , WELCHE AM REPRÄSENTATIVSTEN FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR REIS ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS UND DIE STELLVERTRETER WERDEN WÄHREND DES ERSTES JAHRES DES BESTEHENS DER FACHGRUPPE REIS AUF JE EIN JAHR UND DANACH AUF JE DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE REIS EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES , DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT , ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SOLANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 6  DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION SIND BERECHTIGT , AN DEN SITZUNGEN DER FACHGRUPPE REIS TEILZUNEHMEN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DEN VORSITZ IN DER FACHGRUPPE REIS FÜHRT DER VORSITZENDE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE .  DIE FACHGRUPPE REIS WÄHLT ZUM ERSTENMAL AUF EIN JAHR UND DANACH FÜR EINE DAUER VON DREI JAHREN ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER GEWÄHLT .   ( 2 ) DIE FACHGRUPPE REIS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .  DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT ) WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 8  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DER FACHGRUPPE REIS SIND DIEJENIGEN FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN IN DER FACHGRUPPE REIS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .  FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IN DER FACHGRUPPE REIS ZUSTANDE KOMMT , ZIEHT DIESE GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DER FACHGRUPPE REIS WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG HIN MITGETEILT .  ARTIKEL 9  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS UND DIE STELLVERTRETER VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IN DER FACHGRUPPE REIS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DIE FACHGRUPPE REIS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS UND DIE STELLVERTRETER SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 10  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .  BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1964  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  WALTER HALLSTEIN


title: 2012/509/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. September 2012 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               21.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/30

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 20. September 2012
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2012/509/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte nach dem Ausscheiden von Frau Ena CREMONA für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2013, ein Richter beim Gericht ernannt werden.

               (2)

               Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Eugène BUTTIGIEG vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Eugène BUTTIGIEG für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Eugène BUTTIGIEG wird für den Zeitraum vom 22. September 2012 bis zum 31. August 2013 zum Richter des Gerichts ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2012.

            Der Präsident

         K. KORNELIOU