title: Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15 April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

text:
               16.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/21

         BESCHLUSS 2014/219/GASP DES RATES
   vom 15 April 2014
   über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Sahel-Unionsstrategie“) begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem ein Interesse daran hat, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern.

               (2)

               Am 16. Juli 2012 hat der Rat mit seinem Beschluss 2012/392/GASP (1) die GSVP-Mission (Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) EUCAP Sahel Niger, mit der zur Ausbildung und Beratung der internen Sicherheitskräfte in Niger beigetragen wird und die die regionale Koordinierung mit Mali und Mauretanien im Sicherheitsbereich stärken wird, eingeleitet.

               (3)

               Am 23. Juli 2012 hat der Rat erklärt, dass er angesichts der Verschlechterung der Lage in Mali und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region und darüber hinaus besorgt ist. In dem Bestreben, die Sahel-Unionsstrategie weiterzuverfolgen, hat der Rat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission ersucht, konkrete Vorschläge für eine rasche Durchführung sämtlicher Maßnahmen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit, Entwicklung und Konfliktlösung, die die Sahel-Unionsstrategie für den Norden Malis vorsieht, zu unterbreiten.

               (4)

               Am 18. Februar 2013 hat der Rat mit seinem Beschluss 2013/87/GASP (2) eine Militärmission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) eingeleitet, mit der bezweckt wurde, Beratung und Ausbildung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung Malis operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen.

               (5)

               Am 27. Mai 2013 hat der Rat bekräftigt, dass er bereit ist, insbesondere im Rahmen der GSVP die Optionen für eine umgehende Unterstützung der malischen Behörden in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz zu prüfen, einschließlich auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

               (6)

               Am 20. Februar 2014 hat die Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Union im Hinblick auf die Entsendung einer zivilen Mission der Union zur Unterstützung der Sicherheitskräfte Malis gerichtet.

               (7)

               Am 17. März 2014 hat der Rat das Krisenmanagementkonzept für eine etwaige GSVP-Maßnahme zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis gebilligt.

               (8)

               Die EUCAP Sahel Mali wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   Die Union richtet eine zivile Mission in Mali (im Folgenden „EUCAP Sahel Mali“) zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde) Malis ein.
   Artikel 2
   Ziel und Aufgaben
   (1)   Die EUCAP Sahel Mali hat zum Ziel, den malischen Behörden zu ermöglichen, die Verfassungsordnung und die demokratische Ordnung sowie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Mali wiederherzustellen und zu wahren und die Autorität und die Legitimität des Staates im gesamten Hoheitsgebiet Malis durch eine wirksame Wiedereinsetzung der malischen Verwaltung wiederherzustellen und zu wahren.
   (2)   Zur Stärkung des malischen Prozesses der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSMA, unterstützt und berät die EUCAP Sahel Mali die internen Sicherheitskräfte bei der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors, die die neue Regierung beschlossen hat, um

               —

               die Effizienz ihrer Einsatzkraft zu verbessern,

               —

               ihren jeweiligen hierarchische Aufbau wiederherzustellen,

               —

               die Rolle der Verwaltungsbehörden und der Justiz bei der Leitung und Kontrolle ihrer Aufgaben aufzuwerten und

               —

               ihren erneuten Einsatz im Norden des Landes zu erleichtern.

         (3)   Im Hinblick auf das Erreichen ihres Ziels handelt die EUCAP Sahel Mali nach den strategischen Einsatzleitlinien, die im Krisenmanagementkonzept des Rates vom 17. März 2014 festgelegt sind und in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.
   Artikel 3
   Befehlskette und Struktur
   (1)   Die EUCAP Sahel Mali hat eine einheitliche Befehlskette für Krisenmanagementoperationen.
   (2)   Die EUCAP Sahel Mali hat ihr Hauptquartier in Bamako.
   Artikel 4
   Planung und Beginn der EUCAP Sahel Mali
   (1)   Die Mission beginnt durch Beschluss des Rates an dem Tag, den der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Mali empfiehlt, sobald die EUCAP Mali ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat.
   (2)   Die Vorhut der EUCAP Sahel Mali hat die Aufgabe, den Einsatz der EUCAP Sahel Mali hinsichtlich ihrer Logistik und Infrastruktur vorzubereiten, die Kontakte zu den malischen Ansprechpartnern und insbesondere der Regierung und den Zentralbehörden herzustellen, um mit ihnen Vorausbewertungen der Durchführung der Zielsetzung der EUCAP Sahel Mali vorzunehmen, mit der Festlegung des Rahmens für die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit den internationalen Partnern — insbesondere der MINUSMA — zu beginnen und die für die Ausarbeitung des Einsatzkonzepts (CONOPS), des Einsatzplans (OPLAN) und des zweiten Finanzbogens erforderlichen Angaben bereitzustellen.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) der EUCAP Sahel Mali ist der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Mali. Der CCPC wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUCAP Sahel Mali zur Verfügung gestellt.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUCAP Sahel Mali aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (operational control) über ihr Personal auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus. Er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge.
   (2)   Der Missionsleiter vertritt die EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.
   (3)   Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali, die sich auch auf die der EUCAP Sahel Mali zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (4)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
   (5)   Der Missionsleiter sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP Sahel Mali.
   Artikel 7
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP Sahel Mali wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP Sahel Mali verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 8
   Personal
   (1)   Das Personal der EUCAP Sahel Mali wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Diese tragen die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
   (2)   Der Mitgliedstaat, das Organ der Union bzw. der EAD ist dafür zuständig, jegliche von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobene Beschwerde im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jegliche gegen das Personalmitglied zu richtende Klage zu erheben.
   (3)   Die EUCAP Sahel Mali kann ferner internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt
   (4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP Sahel Mali und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
   Artikel 9
   Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals
   Die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP Sahel Mali erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
   Artikel 10
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP Sahel Mali zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Mali tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP Sahel Mali beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur EUCAP Sahel Mali beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP Sahel Mali dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Übereinkunft für die EUCAP Sahel Mali.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Ausführung im Rahmen der EUCAP Sahel Mali gemäß Artikel 5.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP Sahel Mali und die Einhaltung der für die EUCAP Sahel Mali geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
   (4)   Hinsichtlich der Sicherheit erhält das Personal der EUCAP Sahel Mali eine obligatorische Schulung, die dem Ausmaß der Gefahren im Einsatzgebiet angepasst ist. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom Missionssicherheitsbeauftragten organisiert werden.
   (5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3).
   Artikel 12
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP Sahel Mali aktiviert.
   Artikel 13
   Rechtliche Bestimmungen
   Die EUCAP Sahel Mali besitzt, soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist, die Fähigkeit, Dienstleistungen und Lieferungen zu erstehen, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerten zu erwerben und zu veräußern und Verbindlichkeiten zu begleichen, sowie die Parteifähigkeit.
   Artikel 14
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali für die ersten neun Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 5 500 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Mali schließen.
   (3)   Die EUCAP Sahel Mali trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP Sahel Mali eine Vereinbarung mit der Kommission.
   (4)   Die Finanzregelung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 3, 5 und 6 und den operativen Erfordernissen der EUCAP Mali Rechnung, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
   (5)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.
   Artikel 15
   Projektzelle
   (1)   Die EUCAP Sahel Mali verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP Sahel Mali koordiniert gegebenenfalls Projekte, die von den Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter ihrer Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUCAP Sahel Mali stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden, unterstützt diese Projekte und ist dazu beratend tätig.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUCAP Sahel Mali befugt, für die Durchführung bestimmter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP Sahel Mali in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

               —

               im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder

               —

               im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.

         Die EUCAP Sahel Mali schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
   Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
   (3)   Das PSK beschließt über die Annahme eines finanziellen Beitrags von Drittstaaten zur Projektzelle.
   Artikel 16
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   (2)   Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Unions-Delegation in Mali, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Mali sicherzustellen. Unter Einhaltung der Anordnungskette gibt der Delegationsleiter in Bamako in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone dem Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali die Gegebenheiten vor Ort betreffende politische Handlungsempfehlungen. Der Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali, der Leiter der Delegation in Bamako und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Sahelzone konsultieren einander je nach Bedarf.
   (3)   Der Leiter der Mission EUCAP Sahel Mali, der Befehlshaber der Mission EUTM Mali, der Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger und der Leiter der Mission EUBAM Libyen arbeiten zusammen.
   (4)   Ferner koordiniert und harmonisiert die EUCAP Sahel Mali ihre Tätigkeit im Bereich der Reform des Sicherheitssektors mit der MINUSMA und den anderen internationalen Partnern.
   Artikel 17
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission EUCAP Sahel Mali an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP Sahel Mali relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
   (4)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
   Artikel 18
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum Ende eines Zeitraums von 24 Monaten nach Einleitung der Mission.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48)

      (2)  Beschluss 2013/87/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 27).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 84/553/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 12. November 1984 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

text:
16. 11 . 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 298 /55
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 12. November 1984
            zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                    die Ausbildung in der Krankenpflege
                                                     (84/553/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines
            Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ('), insbesondere auf die
            Artikel 3 und 4,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Der Rat hat mit Beschluß 82/698/EWG (2) Frau J. Vink für die Zeit bis zum 7. Oktober
            1985 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
            Die Regierung der Niederlande hat am 15. Oktober 1984 Frau E. Kruithof als Nachfol
            gerin von Frau. J. Vink benannt —
            BESCHLIESST :
                                                   Einziger Artikel
            Frau E. Kruithof wird als Nachfolgerin von Frau J. Vink für deren verbleibende Amtszeit,
            d. h. bis zum 7. Oktober 1985, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses
            für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.
            Geschehen zu Brüssel am 12. November 1984.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                           P. BARRY
            (') ABI. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11 .
            (2) ABl . Nr. L 292 vom 16. 10 . 1982, S. 29 .


Avis juridique important

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32000D0407

2000/407/EG: Beschluß der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1600)

Amtsblatt Nr. L 154 vom 27/06/2000 S. 0034 - 0035

Beschluß der Kommissionvom 19. Juni 2000über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1600)(2000/407/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags ist die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der Aufgaben der Gemeinschaft.(2) Gemäß Artikel 3 des Vertrags muß die Gemeinschaft in allen ihren Tätigkeiten danach streben, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.(3) Ungeachtet der Empfelhung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß(1) sind Frauen nach wie vor in Entscheidungsgremien, einschließlich der von der Kommission selbst eingesetzten, unterrepräsentiert(2).(4) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 über Frauen im Entscheidungsprozeß werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, gezielte Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Daran schloß sich eine Entschließung des Rates vom 27. März 1995 an über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß.(5) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wesentliches Element der Menschenwürde und der Demokratie. Sie ist eines der Grundprinzipen des Gemeinschaftsrechts, der Verfassungen und Gesetze der Mitgliedstaaten sowie internationaler und europäischer Verträge.(6) Die Kommission betreibt eine Politik, die darauf abzielt, die Gleichstellung zur Querschnittsaufgabe zu machen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zu integrieren.(7) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen (Peking 1995) verpflichtete sich die Europäische Gemeinschaft, die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß zu fördern.(8) In seiner Empfehlung Nr. 1413 aus dem Jahre 1999 empfiehlt der Europarat, daß die Mitgliedstaaten eine gleichgewichtige Beteiligung von Frauen und Männern am öffentlichen und privaten Leben anstreben.(9) Auf der Pariser EU-Konferenz vom 17. April 1999 über Frauen und Männer an der Macht wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Ernennung der Mitglieder von Entscheidungsgremien auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten.(10) Gezielte Maßnahmen zur Förderung der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit.(11) Die Kommission hat sich bereits verpflichtet, in allen Ausschüssen und Gremien im Bereich der Forschung eine Frauenquote von 40 % zu verwirklichen(3). Eine entsprechende Vorgabe sollte auch für die von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen und Ausschüsse in anderen Bereichen übernommen werden.(12) Diese Entscheidung gilt nicht für Ausschüsse, auf die der Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten zu Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse Anwendung findet(4) -BESCHLIESST:Artikel 1Dieser Beschluß gilt für von der Kommission eingesetzte bestehende und neu geschaffene Schaverständigengruppen und Ausschüsse.Artikel 2Die Kommission verpflichtet sich zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in von ihr eingesetzten Sachverständigengruppen und Ausschüssen. Mittelfristig wird angestrebt, daß der Anteil jedes Geschlechts in Sachverständigengruppen und Ausschüssen mindestens 40 % beträgt.Im Falle bestehender Sachverständigengruppen und Ausschüsse wird die Kommission bei der Ernennung eines neuen Mitglieds eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern anstreben, d. h. jedesmal wenn ein Mitglied durch ein anderes ersetzt wird oder das Mandat eines Mitglieds ausläuft.Artikel 3Drei Jahre nach Annahme des vorliegenden Beschlusses wird die Kommission die Umsetzung überprüfen und einen Bericht veröffentlichen. In diesem Bericht werden statistische Angaben zur Vertretung von Frauen und Männern in Sachverständigengruppen und Ausschüssen veröffentlicht. Ausgehend vom Ergebnis dieser Überprüfung wird die Kommission zu gegebener Zeit weitere Maßnahmen veranlassen.Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2000.Für die KommissionAnna DiamantopoulouMitglied der Kommission(1) ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.(2) KOM(2000) 120 endg.(3) KOM(1999) 76 endg.(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: Beschluss Nr. 930/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 2007 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/18

      BESCHLUSS Nr. 930/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. Juni 2007
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26 dieser Vereinbarung,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

               (4)

               Ungarn und Griechenland haben infolge von zwei durch Überschwemmungen verursachten Katastrophen Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, damit der Betrag von 24 370 114 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. GLOSER

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


Avis juridique important

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31999D0851

1999/851/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0008 - 0014

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen(1999/851/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Polen auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Republik Polen ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGPOLEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Polens auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Polen für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Polen in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Polen hat am 31. Mai 1999 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Polen seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Polen wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Polen seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Polen folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Wirtschaftliche Kriterien- Konsolidierung der bisherigen Fortschritte bei der Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und des Staatshaushalts;- echte Fortschritte bei der Umstrukturierung der Stahlindustrie (z. B. durch Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden sektoriellen Programms, mit dem auf eine Rückkehr zur Rentabilität hingearbeitet wird, einschließlich Kontrolle der staatlichen Beihilfen und angemessener Kapazitätsabbau); Fortsetzung der Umstrukturierung im Kohlesektor;- weitere Privatisierung von Staatsunternehmen, vor allem im Bankensektor;- Verbesserung der Funktionsweise des Bodenmarkts und baldige Einführung eines Grundbuchs;- Verbesserung der Konkursverfahren und Vereinfachung ihrer Anwendung.Binnenmarkt- Verabschiedung eines Programms zur Beseitigung noch bestehender tarifärer und nichttarifärer Marktzugangshemmnisse (entsprechend den Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens);- Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum: Verabschiedung eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte samt Änderungen. Verbesserung des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum durch Verwaltung und Justiz;- freier Warenverkehr: Verabschiedung eines Gesetzes über ein nationales Konformitätsbewertungssystem; Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien über allgemeine Produktsicherheit und Produkthaftung; Änderung des Normengesetzes von 1993. Inangriffnahme der Umsetzung der Richtlinie nach dem neuen Ansatz in nationales Recht; Schaffung einer unabhängigen Verwaltungsinfrastruktur im Einklang mit dem Besitzstand der Gemeinschaft; Verabschiedung eines Rahmengesetzes für chemische Erzeugnisse; weitere Angleichung der herkömmlichen technischen Vorschriften;- freier Kapitalverkehr: Abänderung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften, mit denen ausländische Direktinvestitionen eingeschränkt werden;- Wettbewerb: Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Bereitstellung ausreichender Mittel für eine Behörde zu deren Überwachung; Abschluß einer Bestandsaufnahme der staatlichen Beihilfen, Fortführung der Jahresberichte über staatliche Beihilfe, Verabschiedung und Umsetzung eines Programms zur Angleichung der Sonderwirtschaftszonen;- Telekommunikation: Verabschiedung und Umsetzung eines Telekommunikationsgesetzes; Schaffung einer staatlichen Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum Juni 2000;- audiovisuelle Medien: Abschluß der Rechtsangleichung;- Steuern: Umsetzung der MWSt.-Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung von Erstattungsmechanismen, Steuersätzen und Abzügen; Angleichung der Bestimmungen über Verbrauchsteuern für alkoholische Getränke und die Besteuerung von Zigaretten; Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerbestimmungen mit den Grundsätzen des Verhaltenscodex für Unternehmensbesteuerung;- Zoll: Umsetzung einer Modernisierungsstrategie für die Zollverwaltung einschließlich der Gebietskörperschaften; Harmonisierung der Anwendung des Zollkodex.Landwirtschaft- Weitere Ausarbeitung und Umsetzung des Plans für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in Polen einschließlich Maßnahmen zur Modernisierung der Landwirtschaft und verwandter Wirtschaftszweige, Verwaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen einschließlich Verpachtungen, flankierende soziale Maßnahmen und Aufklärung der Landbevölkerung über die Zukunft der Landwirtschaft;- Überprüfung der polnischen Agrarhandelspolitik mit dem Ziel, die Abhängigkeit von Einfuhrhemmnissen zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;- weitere Angleichung der Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen und Verbesserung der Kontrollmaßnahmen, vor allem an der künftigen Außengrenze;- Inangriffnahme einer Rationalisierung und Verbesserung der Prüf- und Diagnoseeinrichtungen; Modernisierung der Fleischverarbeitungs- und Molkereibetriebe nach Hygiene- und Gesundheitsstandards der Europäischen Union.Verkehr- Angleichung der Bestimmungen über Sicherheitsstandards auf See.Fischerei- Beschleunigung der Vorbereitungen für die Übernahme der Fischereipolitik und des Fischereiumstrukturierungsprogramms;- Erarbeitung eines integrierten Entwicklungsprogramms zur Schaffung angemessener Verwaltungsstrukturen und zur Bereitstellung von Mitteln und Ausrüstung für Kontroll- und Überwachungszwecke auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene und Aufstellung eines Flottenregisters.Beschäftigung und Soziales- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie im Hinblick auf die spätere Teilnahme an der Europäischen Beschäftigungsstrategie, u. a. durch die gemeinsame Überprüfung der Beschäftigungslage;- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau der nötigen Kapazitäten zur Entfaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands insbesondere im Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien.Umwelt- Entwurf einer Rechtsangleichungsstrategie für den Umweltsektor einschließlich einzelner Angleichungs- und Umsetzungsprogramme im Einklang mit den entsprechenden Richtlinien;- beschleunigte Umsetzung in innerstaatliches Recht und tatsächliche Anwendung insbesondere folgender Richtlinien: Luft- und Abfall-Rahmenrichtlinien, Immissionsschutzrichtlinien, Richtlinien für einzelne Wirtschaftszweige und Wasserrichtlinien einschließlich des Entwurfs der Wasser-Rahmenrichtlinie;- Aufstellung eines Finanzierungsplans für Investitionen in die Umsetzung von Richtlinien im Luft-, Wasser- und Abfallbereich (richtlinienspezifische Umsetzungsprogramme) auf der Grundlage der für die Angleichung veranschlagten Kosten sowie öffentlicher bzw. privater Finanzmittel auf Jahresbasis;- vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in innerstaatliches Recht und effektive Anwendung dieser Bestimmungen;- Stärkung des Umweltmanagements auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene.Justiz und Inneres- Verabschiedung und Umsetzung einer integrierten behördenübergreifenden Grenzüberwachungsstrategie unter besonderer Berücksichtigung des Mittelbedarfs für die Überwachung der Ostgrenze;- Stärkung der nationalen Koordinierungsstelle für alle Durchsetzungsorgane auf gesamtstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene;- Ausbau der institutionellen Kapazität zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels;- Umsetzung eines Korruptions- und Betrugsbekämpfungsprogramms (namentlich in Zoll, Polizei und Justiz); Ausbau der Kapazität zur Geldwäschebekämpfung; Ratifizierung des Europaratsabkommens von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Beträgen aus Straftaten, des Europäischen Strafrechtsübereinkommens über Korruption und des OECD-Übereinkommens über Bestechungsbekämpfung.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Phare(1), ISPA(2) und Sapard(3): weitere Ausarbeitung des nationalen Entwicklungsplans und des Plans zur ländlichen Entwicklung; Verabschiedung des rechtlichen administrativen und haushaltstechnischen Rahmens (Revisionshandbuch und Prüfungspfad) für die Programmierung und Verwaltung von ISPA und Sapard sowie Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und den EU-Vorschriften entsprechender Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen von Projekten, die aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden; Einrichtung einer funktionsfähigen Sapard-Zahlstelle;- Vervollständigung des gesetzlichen Rahmens für interne und externe Finanzkontrolle: Schaffung einer regierungsinternen zentralen Stelle zur Harmonisierung interner Revisions- und Kontrollaufgaben; Schaffung interner Revisions- und Kontrolleinheiten in den Anweisungsstellen; Einführung der "funktionellen Unabhängigkeit" für nationale interne Prüfer/Revisoren auf zentraler und dezentraler Ebene sowie Einführung einer Ex-ante-Finanzkontrolle; Stärkung der externen Finanzkontrolle.3.2. Mittelfristige PrioritätenWirtschaftliche Kriterien- Einführung einer jährlichen Finanzüberwachung, um Berichts-, Überwachungs- und Kontrollverfahren für die öffentlichen Finanzen, und speziell der Haushaltsposten denen der Europäischen Union anzugleichen;- Überprüfung der Regierungspolitik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, u. a. Marktöffnungsbereitschaft, kleine und mittlere Unternehmen, günstige rechtliche und kommerzielle Rahmenbedingungen und Verbesserung der Fertigkeiten, vor allem im ländlichen Raum und in den östlichen Grenzgebieten;- Abschluß der Umstrukturierung im Kohle- und Stahlsektor;- Fortführung der Reformen bei der Finanzierung der Sozialversicherung;- Konsolidierung des Bodenmarkts und Fertigstellung des Grundbuchs.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Abschaffung der Vorzugsklausel für polnische Firmen im öffentlichen Auftragswesen bis Ende 2002 durch Zulassung aller EU-Firmen zu den Vergabeverfahren in Polen;- freier Warenverkehr: vollständige Angleichung einschließlich Konformitätsbewertung und Marktüberwachungsmechanismen; vollständige Übernahme der EN-Normen; vollständige Umsetzung der zum "neuen Konzept" gehörenden Richtlinien und der sektorspezifischen Bestimmungen in innerstaatliches Recht und uneingeschränkte Anwendung dieser Rechtsvorschriften; Gewährleistung von Durchführungsstrukturen für alle Sektoren;- freier Kapitalverkehr: Aufhebung der verbleibenden Beschränkungen bis spätestens Ende 2002 und Stärkung der Aufsichts- und Regulierungsbehörden; schrittweise Liberalisierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs;- freier Dienstleistungsverkehr: Aufbau von Aufsichts- und Regulierungsbehörden;- Freizügigkeit: Abschluß der Angleichung in bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Diplomen;- Wettbewerb: Stärkung des Kartellamts und der Behörde zur Überwachung der staatlichen Beihilfen und der entsprechenden Verfahren, Verbesserung von Transparenz und Datenfluß, Koordinierung und Fortbildung auf allen Ebenen;- Telekommunikation: Konsolidierung der nationalen Regulierungsbehörde; Einführung eines Frequenzüberwachungssystems;- Steuern: vollständige Angleichung der Steuerbestimmungen einschließlich der vorläufigen Mehrwertsteuerregelung; Überprüfung der bestehenden Gesetze und Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung des Einzugs von Steuern und Abgaben sowie Stärkung der Finanzverwaltung und der Kontrollverfahren;- Verbraucherschutz: Stärkung der Marktaufsichts- und Vollzugsbehörden;- Zoll: Stärkung der Verwaltungs- und Arbeitskapazität, Stärkung der integrierten Grenzkontrolle; Erarbeitung eines integrierten Zolltarifs.Landwirtschaft- Umsetzung des Plans für die ländliche Entwicklung;- Verstärkung der Verwaltungsmechanismen und -strukturen für die Gemeinsame Agrarpolitik (Überwachung der Agrarmärkte und Durchführung von strukturpolitischen Maßnahmen und von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Schaffung von Einrichtungen und Kontrollmechanismen);- Fortführung der Umstrukturierung des Agro-Lebensmittelsektors; Stärkung der Lebensmittelüberwachung;- Umsetzung des Programms zur Einrichtung von Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollstellen an den Grenzen; Vervollständigung des Systems zur Kennzeichnung von Tieren; Anwendung des Qualitätskontrollsystems (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte - HACCP), Behandlung von tierischen Abfällen, Modernisierung der Fleischverarbeitungs- und Molkereibetriebe, Programm zur Rückstandsüberwachung und Zoonosebekämpfung; Vervollständigung der Kontrollsysteme an den künftigen Außengrenzen; Umsetzung des Plans zur Ausstattung von Labors mit Prüf- und Diagnoseausrüstungen.Fischerei- Weitere Umsetzung der Fischereipolitik und entsprechende Rechtsangleichung (vor allem an die Bestimmungen über den gemeinsamen Fischereimarkt) sowie Bereitstellung von Haushaltsmitteln;- Aufbau der Kapazitäten zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich entsprechend ausgerüsteter Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Regionalebene.Energiewirtschaft- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, vor allem die Richtlinien für Gas und Elektrizität (einschließlich Anpassung der Energiepreise an die Kosten und Schaffung einer Aufsichtsbehörde),- Angleichung der vorgeschriebenen Ölvorräte sowie Verbesserung der Energieeffizienz.Verkehr- Vollständige Angleichung und Stärkung der Verwaltungs- und Durchsetzungskapazität im Straßengüterverkehr (Marktzugang, Verkehrssicherheit, Bestimmungen über gefährliche Güter und Besteuerung), im Schienenverkehr, im Seeverkehr (einschließlich Berichts- und Klassifizierungsanforderungen für Schiffe), in der Binnenschiffahrt (technische Vorschriften für Schiffe) und im Luftverkehr (vor allem Flugsicherheit und Flugverkehrsmanagement).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung des EU-Rechts in innerstaatliches Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen: Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (einschließlich der Rahmenrichtlinie), Arbeitsrecht, Gleichberechtigung von Frau und Mann und öffentliches Gesundheitswesen; Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen sowie der für die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme notwendigen Strukturen.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Entwicklung einer nationalen Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; Vorbereitung der Umsetzung von Regionalentwicklungsprogrammen und Gemeinschaftsinitiativen; Klärung der Organisation der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Strukturpolitik, effiziente interministerielle Koordinierung und Klärung der Verantwortlichkeiten für Angelegenheiten der Regionalpolitik; Verbesserung des Haushaltssystems entsprechend den für die Strukturfonds geltenden Regeln, einschließlich Prüfung und Evaluierung.Umwelt- Weitere Umsetzung in innerstaatliches Recht und Inangriffnahme der Anwendung der EU-Richtlinien, vor allem in den Bereichen chemische Erzeugnisse, genetisch veränderte Organismen und Lärm, sowie der übrigen Richtlinien im Luft- und im Abfallbereich;- Stärkung der Überwachungskapazität durch Rationalisierung der Wasserüberwachungsnetze und weiterer Ausbau der Luftüberwachungsinfrastruktur;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung der Politik auch in allen anderen Bereichen.Justiz und Inneres- Weitere Stärkung der Vollzugsbehörden und der Justiz (Personalstärke, Ausbildung und Ausrüstung) - vor allem in bezug auf Grenzkontrolle und illegale Einwanderung -, um eine volle Teilnahme am Schengener Informationssystem zu ermöglichen und den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Korruption fortzusetzen; verbesserte Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden;- weitere fortschreitende Angleichung der Visabestimmungen und der Visapraxis an die der Europäischen Union;- Stärkung der Mechanismen für die polizeiliche Zusammenarbeit mit Europol beim Vorgehen gegen organisierte Kriminalität (vor allem Geldwäsche sowie Drogen- und Menschenhandel);- Angleichung der Rechtsvorschriften und Verwaltungskapazitäten zwecks Anwendung des asyl- und einwanderungsrechtlichen gemeinschaftlichen Besitzstandes im Hinblick auf eine umfassende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union;- Umsetzung einer integrierten Grenzüberwachungsstrategie.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Prüfung der Möglichkeit einer beschleunigten Übernahme der EU-Bestimmungen;- Steigerung der Leistungsfähigkeit im Bereich der Statistik;- Fertigstellung des rechtlichen Rahmens und der Verwaltungskapazität für eine interne Finanzkontrolle auf regionaler Ebene bis Ende 2001; Konsolidierung der Betrugsbekämpfungseinheit; Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch angemessene Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung;- Verbesserung der Arbeitsweise des Gerichtswesens, Fortbildungsmaßnahmen für die Richterschaft im Bereich des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung; Stärkung der Institutionen (vor allem Polizei, Grenzschutz, Ministerien und Gerichte).4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELFür den Zeitraum 1995-1999 wurden Polen im Rahmen von Phare insgesamt 1022 Mio. EUR bereitgestellt. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rats vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 auch eine Unterstützung ihrer Beitrittsvorbereitung auch das Instrument Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) mit dem in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Polen auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat Polen Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 bemüht sich die Kommission bei der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem der EBWE und der Weltbank, um Kofinanzierungen im Bereich der Beitrittsprioritäten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung und Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß Polen seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahr 2000 vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele vorweisen kann. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 die Aussetzung der Finanzhilfe beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, daß die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin der Rahmen bleiben, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes stets nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Verhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums).


title: 2010/660/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda aus Portugal)

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/16

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. Oktober 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda aus Portugal)
   (2010/660/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Portugal hat am 17. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in dem Unternehmen Qimonda Portugal S.A und diesen Antrag bis zum 28. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 2 405 671 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Portugal eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 405 671 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31994D0160

BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 072 vom 16/03/1994 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (94/160/EG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß durch die Wahl von Herrn Spyridon Giatras in das griechische Parlament, die dem Rat am 3. November 1993 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die am 1. Dezember 1993 von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Christoforos Koryfidis wird als Nachfolger von Herrn Spyridon Giatras für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 4. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1990 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (90/43/Euratom, EWG) #

text:
Avis juridique important

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31990D0043

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1990 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (90/43/Euratom, EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 022 vom 27/01/1990 S. 0077 - 0077

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Januar 1990  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (90/43/Euratom, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr P. A. A. Spijkers ausgeschieden ist, was dem Rat am  1. September 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,  gestützt auf die am 26. September 1989 von der Ständigen Vertretung der Niederlande vorgelegte Kandidatenliste,  nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr K. de Knegt wird als Nachfolger von Herrn P. A. A. Spijkers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. O'KENNEDY  (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.