title: 2002/263/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 263/02/KOL vom  18. Dezember 2002  über die sechsunddreiβigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für groβe Investitionsvorhaben

text:
               25.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/8

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 263/02/KOL
   vom 18. Dezember 2002
   über die sechsunddreiβigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für groβe Investitionsvorhaben
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften (3) auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4), insbesondere die Bestimmungen gemäß Kapitel 26 („Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“) dieser Vorschriften.
   Die Europäische Kommission hat am 7. März 2002 eine neue Mitteilung (5) über die Grundsätze vorgelegt, nach denen sie die Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben mit dem EG-Vertrag bewertet.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 19. Oktober 2001 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden dahingehend geändert, dass ein neues Kapitel 26A „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ eingefügt wird, dessen Wortlaut diesem Beschluss in Anhang I beigefügt ist.

               2.

               Kapitel 22 „Staatliche Beihilfen für die Kunstfaserindustrie“ und Kapitel 23 „Staatliche Beihilfen für die Kraftfahrzeugindustrie“ der derzeit geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen werden aufgehoben.

               3.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten werden ersucht, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen und in Anhang I aufgeführten zweckdienlichen Maßnahmen binnen 20 Arbeitstagen zu erteilen, siehe auch Ziffer 26A.9 von Anhang I.

               4.

               Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

               5.

               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald die EFTA- Staaten ihre Zustimmung zu den zweckdienlichen Maßnahmen erteilt haben.

               6.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 18. Dezember 2002

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Hannes HAFSTEIN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (4)  ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32.

      (5)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

      ANHANG

         „26A.   MULTISEKTORALER REGIONALBEIHILFERAHMEN FÜR GROSSE INVESTITIONSVORHABEN
         26A.1.   EINLEITUNG: UMFANG DER MASSNAHME

                     (1)

                     Am 4. November 1998 verabschiedete die Überwachungsbehörde den ‚multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben‘ (1). Der multisektorale Beihilferahmen ist seit dem 1. Januar 1999 für einen Versuchszeitraum von drei Jahren anwendbar. Die Geltungsdauer wurde 2001 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

                     (2)

                     Der vorliegende Beihilferahmen gilt nur für Regionalbeihilfen im Sinne der Definition in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (2), die der Förderung von Erstinvestitionen dienen, einschließlich der investitionsgebundenen Schaffung von Arbeitsplätzen, und beruht auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens. Der multisektorale Beihilferahmen ist ohne Einfluss auf die Würdigung von Beihilfevorhaben auf der Grundlage anderer Bestimmungen des EWR-Abkommens, etwa gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b). Für die Stahl- und Kunstfaserindustrie gilt der multisektorale Beihilferahmen auch für große Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die nicht durch andere Vorschriften freigestellt werden. Nicht erfasst werden Umstrukturierungsbeihilfen, die weiterhin unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen (3). Ebenfalls unberührt bleiben die geltenden horizontalen Rahmenregelungen, wie der Beihilferahmen der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (4) und der Beihilferahmen der Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5).

                     (3)

                     Bei regionalen Investitionsbeihilfen, die nicht von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen freigestellt sind, wird die Beihilfeintensität anhand der in diesem Beihilferahmen definierten Kriterien festgesetzt.

                     (4)

                     Eine Voranmeldung von Beihilfen für große Investitionsvorhaben, deren beihilfefähige Kosten bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten, ist nach dem vorliegenden Beihilferahmen nicht erforderlich, sofern die Förderung in Übereinstimmung mit einer von der Überwachungsbehörde genehmigten Beihilferegelung erfolgt. Die Verpflichtung der EFTA-Staaten, jede neue Einzelbeihilfe (Ad-hoc-Beihilfe) anzumelden, die nicht von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen freigestellt ist, bleibt jedoch von diesem Beihilferahmen unberührt. Die Regeln dieses Beihilferahmens werden auch bei der Würdigung solcher staatlichen Einzelbeihilfen (Ad-hoc-Beihilfen) zugrunde gelegt.

               26A.2.   NOTWENDIGKEIT DER MASSNAHME

                     (1)

                     Für alle Bereiche, die für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen, hat die Überwachungsbehörde die Beihilfehöchstsätze in der Regel so festgesetzt, dass sie ausreichende Anreize bieten, in die Entwicklung der geförderten Regionen zu investieren. Da jedoch einheitliche Höchstsätze gelten, werden bei großen Vorhaben die regionalen Hindernisse in der Regel überkompensiert. Mit dem vorliegenden Beihilferahmen soll der Anreiz für große Investitionsvorhaben so begrenzt werden, dass unnötige Wettbewerbsverzerrungen soweit wie möglich vermieden werden.

                     (2)

                     Großinvestitionen tragen zur regionalen Entwicklung bei, indem sie unter anderem weitere Unternehmen in die Region ziehen, moderne Technologien einführen und einen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte leisten. Bei diesen Investitionen fallen größere regionalspezifische Probleme strukturschwacher Gebiete jedoch weniger ins Gewicht, da sie erstens Kostenersparnisse erzielen können, die wiederum niedrigere standortspezifische Startkosten ermöglichen. Zweitens sind derartige Vorhaben in vielerlei Hinsicht nicht an die Region gebunden, in der die Investition tatsächlich erfolgt. Große Investitionsvorhaben können problemlos Kapital und Kredit auf globalen Märkten erhalten und sind nicht auf das eher begrenzte Finanzdienstleistungsangebot einer bestimmten strukturschwachen Region angewiesen. Außerdem können Unternehmen, die Großinvestitionen tätigen, auf ein räumlich breit gestreutes Arbeitskräftereservoir zurückgreifen und leichter qualifizierte Arbeitskräfte an den ausgewählten Standort versetzen.

                     (3)

                     Erhalten große Investitionsvorhaben jedoch hohe staatliche Beihilfen, weil sie die regionalen Beihilfehöchstsätze voll ausschöpfen können, besteht ein erhöhtes Risiko einer Handelsbeeinträchtigung und somit die Gefahr einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Wettbewerbern in anderen EWR-Staaten, weil es sich bei dem Beihilfeempfänger in der Regel um einen bedeutenden Marktteilnehmer auf dem betreffenden Markt handelt und die Investition, für die die Beihilfe gewährt wurde, somit zu Veränderungen der Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt führen kann.

                     (4)

                     Darüber hinaus verfügen Unternehmen, die Großinvestitionen tätigen, in der Regel über eine beträchtliche Verhandlungsstärke gegenüber den Behörden, die die Beihilfen gewähren. Denn häufig ziehen Großinvestoren Standorte in verschiedenen EWR-Staaten in Betracht, so dass die Länder dazu neigen, sich gegenseitig mit großzügigen Beihilfeversprechen zu überbieten, die unter Umständen über das Maß hinausgehen, das zum Ausgleich regionaler Nachteile erforderlich wäre.

                     (5)

                     Solche ‚Subventionsspiralen‘ können dazu führen, dass große Investitionsvorhaben eine Beihilfeintensität erzielen, die die zusätzlichen, mit den Investitionen in strukturschwachen Gebieten verbundenen Kosten übersteigt.

                     (6)

                     Beihilfebeträge, die über das erforderliche Mindestmaß zum Ausgleich regionaler Nachteile hinausgehen, können sehr leicht eine widersinnige Wirkung erzielen (z.B. Wahl ineffizienter Standorte), die Wettbewerbsbedingungen stärker verfälschen und zu Nettowohlstandsverlusten führen, da Beihilfen teure Transferleistungen vom Steuerzahler an den Beihilfeempfänger sind.

                     (7)

                     Jüngste Erfahrungen zeigen, dass die Kapitalintensität von großen Investitionsvorhaben, die regionale Investitionsbeihilfen erhalten, höher ist als bei kleineren Investitionsvorhaben. Eine wohlwollendere Behandlung kleinerer Investitionsvorhaben bedeutet deshalb auch, dass in strukturschwachen Gebieten arbeitsintensivere Vorhaben ebenfalls wohlwollender behandelt werden, was wiederum zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt.

                     (8)

                     Bestimmte Arten von Investitionen können gravierende Wettbewerbsverzerrungen verursachen, so dass es fraglich ist, ob sie einen positiven Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Region leisten. Dies gilt insbesondere für Investitionen in Sektoren, in denen ein bestimmtes Unternehmen über einen hohen Marktanteil verfügt, oder in denen die vorhandene sektorale Produktionskapazität erheblich ansteigt, obwohl keine entsprechend höhere Nachfrage nach den hergestellten Produkten besteht. Ganz allgemein werden Wettbewerbsverzerrungen eher in unter Strukturproblemen leidenden Sektoren beobachtet, deren vorhandene Produktionskapazität die Marktnachfrage nach dem jeweiligen Produkt übersteigt, oder für deren Produkte die Nachfrage kontinuierlich sinkt.

               26A.3.   HERABSETZUNG DER BEIHILFESÄTZE FÜR GROSSE INVESTITIONSVORHABEN

                     (1)

                     Unbeschadet der in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung definierten Vereinbarkeitskriterien für Investitionsbeihilfen und unbeschadet der nach Ziffer (4) dieses Abschnitts 26A.3 bestehenden Anmeldepflicht und der in Abschnitt 26A.8. festgelegten Übergangsvorschriften gelten für Regionalbeihilfen, die sich auf Investitionen mit beihilfefähigen Kosten (6) beziehen, folgende herabgesetzte regionale Beihilfehöchstsätze:

                                 Beihilfefähige Kosten

                                 Herabgesetzter Beihilfesatz

                                 Bis zu 50 Mio. EUR

                                 100 % des regionalen Beihilfehöchstsatzes

                                 Teil zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR

                                 50 % des regionalen Beihilfehöchstsatzes

                                 Teil über 100 Mio. EUR

                                 34 % des regionalen Beihilfehöchstsatzes

                     (2)

                     Der zulässige Beihilfehöchstsatz für ein Vorhaben über 50 Mio. EUR wird somit anhand folgender Rechenformel berechnet: Beihilfehöchstsatz = R × (50 + 0,50 B + 0,34 C). R ist der ungekürzte regionale Beihilfehöchstsatz, B sind die beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR und C sind gegebenenfalls die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. EUR (7).

                     (3)

                     Beispielsweise wäre für ein großes Unternehmen, das 80 Mio. EUR in einem strukturschwachen Gebiet investiert, für das der ungekürzte regionale Beihilfehöchstsatz bei 25 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) liegt, eine Beihilfe von maximal 16,25 Mio. EUR NSÄ zulässig, was einer Beihilfeintensität von 20,3 % NSÄ entspricht. Ein Großunternehmen, das in demselben Gebiet 160 Mio. EUR investiert, könnte eine Beihilfe von maximal 23,85 Mio. EUR erhalten, was einer Beihilfeintensität von 14,9 % NSÄ entspricht.

                     (4)

                     Die EFTA-Staaten sind jedoch verpflichtet, regionale Investitionsbeihilfen einzeln anzumelden, wenn die vorgeschlagene Beihilfe den Beihilfehöchstbetrag übersteigt, der für eine Investition von 100 Mio. EUR gemäß der unter Ziffer 26A.3.(1) aufgeführten Tabelle gewährt werden kann (8). Einzeln angemeldete Beihilfevorhaben kommen für eine Investitionsbeihilfe nicht in Frage, wenn eine der beiden nachfolgenden Situationen vorliegt:

                                 (a)

                                 Der Beihilfeempfänger ist vor der Investition für mehr als 25 % des Verkaufs des betreffenden Produkts verantwortlich oder wird nach der Investition in der Lage sein, mehr als 25 % des Umsatzes zu gewährleisten.

                                 (b)

                                 Die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität beträgt mehr als 5 % des Marktes, was durch Daten über den sichtbaren Verbrauch des betreffenden Produkts belegt ist, es sei denn, die in den letzten fünf Jahren verzeichneten mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren Verbrauchs liegen über der mittleren Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum.

                           Dem EFTA-Staat obliegt die Beweislast dafür, dass die unter den Buchstaben a) und b) beschriebenen Situationen nicht bestehen (9). Zur Anwendung der Buchstaben a) und b) wird der sichtbare Verbrauch auf der angemessenen Ebene der PRODCOM- Nomenklatur (10) im EWR definiert, oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen, auf der Ebene eines anderen für die betreffenden Produkte allgemein akzeptierten Marktsegments, für das statistische Daten zur Verfügung stehen.

               26A.4.   BEIHILFEVERBOT FÜR INVESTITIONSVORHABEN IN DER STAHLINDUSTRIE

                     (1)

                     Im Hinblick auf die Stahlindustrie im Sinne der Definition in Anhang B dieses Beihilferahmens (11) stellt die Überwachungsbehörde fest, dass EGKS-Stahlunternehmen für einen relativ langen Zeitraum ohne die den anderen Industriebranchen zur Verfügung stehenden Investitionsbeihilfen ausgekommen sind. Die Stahlunternehmen haben diesen Faktor in ihre Strategien einbezogen und sich daran gewöhnt. Angesichts der besonderen Merkmale des Stahlsektors (spezifische Struktur, vorhandene Überkapazitäten auf der europäischen Ebene und weltweit, hohe Kapitalintensivität, überwiegende Zahl der Standorte in Gebieten, die für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen, Bereitstellung umfangreicher öffentlicher Mittel zur Umstrukturierung der Stahlindustrie und zur Umstellung der Stahlregionen) und der Erfahrungen, die in Zeiten weniger strenger Beihilfevorschriften gesammelt wurden, scheint ein Verbot von Investitionsbeihilfen in diesem Sektor, unabhängig vom Investitionsumfang, weiterhin gerechtfertigt. Die Überwachungsbehörde sieht daher Regionalbeihilfen für die Stahlindustrie weiterhin als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar an. Diese Unvereinbarkeit gilt auch für größere Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die nicht durch andere Bestimmungen freigestellt werden.

               26A.5.   INVESTITIONSVORHABEN IN SEKTOREN MIT STRUKTURPROBLEMEN AUSSER DER STAHLINDUSTRIE

                     (1)

                     Die Überwachungsbehörde hat stets die Auffassung vertreten, dass Investitionen in Sektoren, in denen Überkapazitäten bestehen bzw. drohen, oder in denen ein kontinuierlicher Nachfragerückgang besteht oder befürchtet wird, das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung erhöhen, ohne der betroffenen Region den erhofften Nutzen zu bringen. Da solche Beihilfen aus regionalpolitischer Sicht weniger nützlich sind, sollten Investitionsbeihilfen für Vorhaben in Sektoren, in denen überwiegend strukturelle Probleme bestehen, auf ein Maß beschränkt werden, das unterhalb des für andere Sektoren zulässigen Niveaus liegt.

                     (2)

                     Für zahlreiche sensible Wirtschaftszweige gibt es bereits besondere und strengere Beihilfevorschriften (12). Gemäß Ziffer 3 des Abschnitts 26.1. des vorangegangenen multisektoralen Regionalbeihilferahmens wurden diese sektorspezifischen Vorschriften weiterhin angewendet.

                     (3)

                     Mit dem vorangegangenen multisektoralen Beihilferahmen sollte unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, die geltenden sektoralen Vorschriften durch ein einziges Instrument zu ersetzen. Im Zuge dieser Überarbeitung möchte die Überwachungsbehörde vorbehaltlich der in Abschnitt 26A.8. aufgeführten Übergangsvorschriften die sensiblen Wirtschaftszweige in den vorliegenden Beihilferahmen einbeziehen.

                     (4)

                     Bis zum 31. Dezember 2003 werden die Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen in einer Sektorenliste zusammengestellt, die dem multisektoralen Beihilferahmen als Anhang beigefügt wird. Gemäß den in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften werden für diese Sektoren keine regionalen Investitionsbeihilfen genehmigt.

                     (5)

                     Zur Aufstellung dieser Sektorenliste werden die schwerwiegenden strukturellen Probleme grundsätzlich auf der Grundlage der Daten des sichtbaren Verbrauchs auf der angemessenen Ebene der CPA-Klassifikation (13) im EWR gemessen, oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen, auf einem anderen für die betreffenden Produkte allgemein akzeptierten Marktsegment, für das statistische Daten zur Verfügung stehen. Schwerwiegende strukturelle Probleme bestehen dann, wenn ein Sektor einen kontinuierlichen wirtschaftlichen Niedergang verzeichnet (14). Die Sektorenliste wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht, wobei die Zeitabstände bei der Entscheidung über die Sektorenliste festzulegen sind.

                     (6)

                     Für alle auf der Sektorenliste aufgeführten Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen müssen ab dem 1. Januar 2004 alle regionalen Investitionsbeihilfen für Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten, deren Höhe einen von der Überwachungsbehörde bei Aufstellung der Sektorenliste festzulegenden Betrag übersteigt (15), einzeln bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. Die Überwachungsbehörde prüft diese Anmeldungen anhand folgender Kriterien: Erstens muss das Beihilfevorhaben die allgemeinen Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfüllen. Zweitens kommen beihilfefähige Kosten im Sinne von Ziffer 26A.11.(3), die den von der Überwachungsbehörde bei Aufstellung der Sektorenliste festzulegenden Betrag übersteigen, für eine Investitionsbeihilfe nicht in Frage; eine Ausnahme bilden die in Ziffer 26A.5.(7) genannten Beihilfen.

                     (7)

                     In Abweichung von Ziffer (6) des Abschnitts 26A.5. kann die Überwachungsbehörde für die in der Sektorenliste aufgeführten Sektoren auf der Grundlage der in Abschnitt 26A.3. dieses Beihilferahmens festgelegten Beihilfeintensitäten Investitionsbeihilfen genehmigen, wenn der EFTA-Staat nachweisen kann, dass es sich bei dem Sektor, der sich laut Definition im wirtschaftlichen Rückgang befindet, um einen schnell wachsenden Markt handelt (16).

               26A.6.   NACHTRÄGLICHE KONTROLLE

                     (1)

                     Bei der Erstellung dieses Beihilferahmens hat die Überwachungsbehörde versucht, größtmögliche Klarheit, Eindeutigkeit, Berechenbarkeit und Effizienz sicherzustellen und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

                     (2)

                     Zur Gewährleistung der gewünschten Transparenz und eines wirksamen Monitoring sollten die EFTA-Staaten, wann immer sie auf der Grundlage dieses Beihilferahmens eine Investitionsbeihilfe von über 50 Mio. EUR gewähren, das in Anhang A aufgeführte einheitliche Standardformblatt verwenden, um der Überwachungsbehörde die einschlägigen zusammenfassenden Informationen zu übermitteln. Bei der Gewährung von Beihilfen, die unter diesen Beihilferahmen fallen, müssen die EFTA-Staaten diese zusammenfassenden Informationen der Überwachungsbehörde binnen zwanzig Arbeitstagen ab Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Behörde übermitteln.

                     (3)

                     Die EFTA-Staaten müssen ausführliche Aufzeichnungen über die Einzelbeihilfen zur Verfügung halten, die unter diesen Beihilferahmen fallen. Diese Aufzeichnungen müssen belegen, dass die im multisektoralen Beihilferahmen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten werden. Die Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen müssen für 10 Jahre vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an gerechnet aufbewahrt werden. Auf schriftliches Ersuchen der Überwachungsbehörde muss ihr der betreffende EFTA-Staat innerhalb von 20 Werktagen oder gegebenenfalls einer im Ersuchen festgesetzten längeren Frist alle Informationen übermitteln, die sie für notwendig erachtet, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen des multisektoralen Beihilferahmens erfüllt wurden.

               26A.7.   GELTUNGSDAUER DES BEIHILFERAHMENS

                     (1)

                     Dieser Beihilferahmen gilt bis zum 31. Dezember 2009. Die Überwachungsbehörde wird den Beihilferahmen vor dem 31. Dezember 2009 einer Überprüfung unterziehen. Sie kann den Beihilferahmen vor dem 31. Dezember 2009 aus wichtigen wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer EWR-Politiken oder internationaler Verpflichtungen ändern. Eine solche Überprüfung wird jedoch nicht das Beihilfeverbot für Investitionsvorhaben in der Stahlindustrie berühren.

                     (2)

                     Für die Stahlindustrie im Sinne von Anhang B gilt der multisektorale Beihilferahmen ab dem 1. Januar 2003. Die geltenden sektoralen Vorschriften für bestimmte Sparten der Stahlindustrie, die nicht unter den EGKS-Vertrag fallen (17), sind ab diesem Tag nicht mehr anwendbar. Für die Kraftfahrzeugindustrie im Sinne von Anhang C und die Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D gilt der multisektorale Beihilferahmen ab dem 1. Januar 2003. Jedoch werden Anmeldungen für die Kraftfahrzeugindustrie und die Kunstfaserindustrie, welche vor dem 1. Januar 2003 von der Überwachungsbehörde registriert werden, anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt.

                     (3)

                     Für Sektoren, die nicht in Ziffer 26A.7.(2) genannt sind, gilt der multisektorale Beihilferahmen ab dem 1. Januar 2004. Der geltende multisektorale Beihilferahmen ist bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar. Jedoch werden Anmeldungen, welche vor dem 1. Januar 2004 von der Überwachungsbehörde registriert werden, anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt.

                     (4)

                     Die Überwachungsbehörde prüft die Vereinbarkeit von Investitionsbeihilfen mit dem EWR-Abkommen, die ohne ihre Genehmigung gewährt wurden, wie folgt:

                                 (a)

                                 auf der Grundlage der in diesem Beihilferahmen festgelegten Kriterien, wenn die Beihilfe

                                             —

                                             ab dem 1. Januar 2003 gewährt wurde bei Investitionsbeihilfen für die Stahlindustrie;

                                             —

                                             ab dem 1. Januar 2003 gewährt wurde bei Investitionsbeihilfen für die Kraftfahrzeugindustrie und die Kunstfaserindustrie;

                                             —

                                             ab dem 1. Januar 2004 gewährt wird bei Investitionsbeihilfen für alle anderen Wirtschaftszweige, für die dieser Beihilferahmen gilt;

                                 (b)

                                 in allen anderen Fällen anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Kriterien.

               26A.8.   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

                     (1)

                     Bis zu dem Tag, ab dem die Sektorenliste gemäß Ziffer 26A.5.(4) Anwendung findet, gilt Folgendes:

                                 (a)

                                 Die Beihilfehöchstintensität für Regionalbeihilfen in der Kraftfahrzeugindustrie im Sinne von Anhang C, die im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung zugunsten von Vorhaben gewährt werden, deren beihilfefähige Kosten 50 Mio. EUR übersteigen oder deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, über 5 Mio. EUR liegt, beträgt 30 % des entsprechenden regionalen Beihilfehöchstsatzes (18);

                                 (b)

                                 Kosten in Verbindung mit Investitionsvorhaben in der Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D kommen für Investitionsbeihilfen nicht in Frage.

                     (2)

                     Vor dem Tag, ab dem die Sektorenliste gemäß Ziffer 26A.5.(4) anwendbar ist, entscheidet die Überwachungsbehörde, ob und in welchem Umfang die Kraftfahrzeugindustrie im Sinne von Anhang C und die Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D in die Sektorenliste aufzunehmen sind.

                     (3)

                     Im Schiffbau bleiben die im Rahmen des Beschlusses Nr. 12/99 des Gemischten EWR-Ausschusses geltenden Vorschriften bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar. Vor diesem Zeitpunkt hat die Überwachungsbehörde geprüft, ob Beihilfen für den Schiffbau in den Anwendungsbereich dieses Beihilferahmens fallen und ob der Schiffbau in die Sektorenliste einbezogen werden soll.

               26A.9.   ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN

                     (1)

                     Die Überwachungsbehörde schlägt zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vor, die die Durchführung der in diesem Beihilferahmen festgelegten Vorschriften gewährleisten. Zu diesen zweckdienlichen Maßnahmen zählen unter anderem

                                 (a)

                                 die Änderung der bestehenden Fördergebietskarten durch Anpassung

                                             —

                                             der geltenden regionalen Beihilfehöchstsätze an die Beihilfeintensitäten, die sich aus den Bestimmungen des Abschnitts 26A.4. dieses Beihilferahmens ergeben, ab dem 1. Januar 2003;

                                             —

                                             der geltenden regionalen Beihilfehöchstsätze an die Beihilfeintensitäten, die sich aus den Bestimmungen des Abschnitts 26A.8. dieses Beihilferahmens ergeben, ab dem 1. Januar 2003;

                                             —

                                             der geltenden regionalen Beihilfehöchstsätze an die Beihilfeintensitäten, die sich aus den Bestimmungen des Abschnitts 26A.3. dieses Beihilferahmens ergeben, ab dem 1. Januar 2004;

                                 (b)

                                 die Anpassung aller bestehenden staatlichen Regionalbeihilferegelungen im Sinne der Definition der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, einschließlich der Beihilfen, die im Rahmen einer Gruppenfreistellungsverordnung von der Anmeldepflicht freigestellt sind, um für regionale Investitionsbeihilfen Folgendes sicherzustellen:

                                             (i)

                                             Sie halten die regionalen Beihilfehöchstsätze ein, die in den gemäß Buchstabe a) ab 1. Januar 2004 geänderten regionalen Fördergebietskarten für die anderen als die unter Ziffer 26.A.7.(2) genannten Wirtschaftszweige festgelegt sind;

                                             (ii)

                                             sie sorgen dafür, dass regionale Investitionsbeihilfen, deren Beihilfehöhe über dem Volumen liegt, das laut der Tabelle in Ziffer 26A.3(1) ab dem 1. Januar 2004 für Investitionen in Höhe von 100 Mio. EUR maximal zulässig ist, einzeln angemeldet werden;

                                             (iii)

                                             sie schließen ab dem 1. Januar 2003 Beihilfen für die Stahlindustrie aus;

                                             (iv)

                                             sie schließen ab dem 1. Januar 2003 und bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Sektorenliste anwendbar ist, Beihilfen für die Kunstfaserindustrie aus;

                                             (v)

                                             sie begrenzen ab dem 1. Januar 2003 und bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Sektorenliste anwendbar ist, regionale Investitionsbeihilfen für die Kraftfahrzeugindustrie im Sinne der Definition in Anhang C zugunsten von Vorhaben, deren beihilfefähige Kosten 50 Mio. EUR übersteigen bzw. deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, über 5 Mio. EUR liegt, auf 30 % der jeweiligen regionalen Beihilfehöchstgrenze;

                                 (c)

                                 die Sicherstellung, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem der neue multisektorale Beihilferahmen anwendbar ist, die in Ziffer 26A.6.(2) genannten Standardformblätter an die Überwachungsbehörde übermittelt werden;

                                 (d)

                                 die Sicherstellung, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem der neue multisektorale Beihilferahmen anwendbar ist, die in Ziffer 26A.6.(3) genannten Aufzeichnungen aufbewahrt werden;

                                 (e)

                                 die Beachtung des geltenden multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben, insbesondere seiner Anmeldungsanforderungen, bis zum 31. Dezember 2003.

                     (2)

                     Die EFTA-Staaten müssen die erforderlichen Änderungen bis zum 31. Dezember 2003 vornehmen: Eine Ausnahme bilden die Stahlindustrie, für die die Änderungen bis zum 1. Januar 2003 vorgenommen werden müssen, und die Kunstfaserindustrie und die Kraftfahrzeugindustrie, für die die Änderungen bis zum 1. Januar 2003 vorgenommen werden müssen. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, binnen 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Bekanntgabe des Schreibens den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ausdrücklich zuzustimmen. Erhält die Überwachungsbehörde keine Antwort, geht sie davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden ist.

               26A.10.   ANMELDUNGEN NACH DIESEM BEIHILFERAHMEN

                     (1)

                     Die EFTA-Staaten werden ersucht, das diesem Beihilferahmen beigefügte Standardanmeldeformular (Anhang E) für die Anmeldung von Beihilfevorhaben, die unter diesen Beihilferahmen fallen, zu benutzen.

               26A.11.   DEFINITION DER VERWENDETEN BEGRIFFE

                     (1)

                     Für diesen Beihilferahmen gelten folgende Definitionen:

               Investitionsvorhaben

                     (2)

                     Unter ‚Investitionsvorhaben‘ ist eine Erstinvestition im Sinne von Abschnitt 25.4. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu verstehen. Ein Investitionsvorhaben darf nicht künstlich in Teilvorhaben untergliedert werden, um den Bestimmungen dieses Beihilferahmens zu entgehen. Im Sinne dieses Beihilferahmens gelten alle Anlageninvestitionen, die von einem oder von mehreren Unternehmen binnen 3 Jahren in einer Betriebsstätte getätigt werden, als Investitionsvorhaben. Im Sinne dieses Beihilferahmens ist unter Betriebsstätte eine wirtschaftlich unteilbare Einheit von festem Sachvermögen zu verstehen, dessen Bestandteile eine bestimmte technische Funktion erfüllen, physisch oder funktional miteinander verbunden sind und ein klares Ziel verfolgen, wie z.B. die Herstellung eines bestimmten Produkts. Werden zwei oder mehrere Produkte aus denselben Rohstoffen hergestellt, so bilden die Produktionsanlagen dieser Erzeugnisse ein und dieselbe Betriebsstätte.

               Beihilfefähige Kosten

                     (3)

                     Im Sinne dieses Beihilferahmens sind ‚beihilfefähige Kosten‘ gemäß den Vorschriften der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung definiert.

               Regionaler Beihilfehöchstsatz

                     (4)

                     Der ‚regionale Beihilfehöchstsatz‘ bezieht sich auf die Beihilfehöchstintensität, die für große Unternehmen in dem betreffenden strukturschwachen Gebiet zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung zulässig ist.
                     Die jeweils geltende Beihilfehöchstintensität wird in Übereinstimmung mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf der Grundlage der von der Überwachungsbehörde genehmigten regionalen Fördergebietskarte festgelegt.

               Betreffendes Produkt

                     (5)

                     Als ‚betreffendes Produkt‘ gilt das Produkt des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden. Wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht, für das es im Wesentlichen keinen Markt gibt, dann beinhaltet das betreffende Produkt auch nachgelagerte Produkte.

               Sichtbarer Verbrauch

                     (6)

                     Der ‚sichtbare Verbrauch‘ des betreffenden Produkts ist die Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren.

                     (7)

                     Wann immer die Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit diesem Beihilferahmen den mittleren Jahreszuwachs des sichtbaren Verbrauchs für das betreffende Produkt bestimmt, berücksichtigt sie eine eventuelle erhebliche Trendänderung.

                     (8)

                     Bei Investitionsvorhaben, die eine Dienstleistungsbranche betreffen, berücksichtigt die Überwachungsbehörde zur Bestimmung der Größe und der Entwicklung des Marktes nicht den sichtbaren Verbrauch, sondern den Umsatz der Dienstleistungen auf dem für die betreffenden Dienstleistungen allgemein akzeptierten Marktsegment, für das statistische Daten ohne weiteres zur Verfügung stehen.

            ANHANG A
            [STANDARDFORMULAR FÜR DIE NACHTRÄGLICHE KONTROLLE]

                        —

                        Bezeichnung der Beihilferegelung (oder Angabe, dass es sich um eine Ad-hoc-Beihilfe handelt)

                        —

                        Vergabebehörde oder -einrichtung

                        —

                        Angabe des Genehmigungsdatums und der Referenznummer bei den von der Überwachungsbehörde genehmigten Beihilferegelungen

                        —

                        Region und Stadt/Gemeinde

                        —

                        Name des Unternehmens und Angabe, ob es sich um ein KMU oder um ein Großunternehmen handelt, und gegebenenfalls Name der Muttergesellschaften

                        —

                        Art des Vorhabens und Angabe, ob es sich um eine neue Anlage, eine Kapazitätsausweitung oder etwas anderes handelt

                        —

                        Gesamtkosten und Anteil der beihilfefähigen Kosten an den Kapitalkosten der Investition für die gesamte Laufzeit des Vorhabens

                        —

                        Nominaler Betrag sowie Brutto- und Nettosubventionsäquivalent

                        —

                        Beihilfekonditionen

                        —

                        Produkte oder Dienstleistungen und Angabe der PRODCOM-Nomenklatur bzw. der CPA-Klassifikation für Vorhaben im Dienstleistungssektor

            ANHANG B
            DEFINITION DER STAHLINDUSTRIE IM SINNE DES MULTISEKTORALEN BEIHILFERAHMENS
            Im Sinne dieses multisektoralen Beihilferahmens zählen alle Unternehmen, die die nachstehend aufgeführten Stahlerzeugnisse herstellen, zur Stahlindustrie:

                        Erzeugnis

                        Position der Kombinierten Nomenklatur (19)

                        Roheisen

                        7201

                        Ferrolegierungen

                        7202 11 20; 7202 11 80; 7202 99 11

                        Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm

                        7203

                        Eisen und nicht legierter Stahl

                        7206

                        Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                        7207 11 11; 7207 11 14; 7207 11 16; 7207 12 10; 7207 19 11; 7207 19 14; 7207 19 16; 7207 19 31; 7207 20 11; 7207 20 15; 7207 20 17; 7207 20 32; 7207 20 51; 7207 20 55; 7207 20 57; 7207 20 71

                        Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                        7208 10 00; 7208 25 00; 7208 26 00; 7208 27 00; 7208 36 00; 7208 37; 7208 38; 7208 39; 7208 40; 7208 51; 7208 52; 7208 53; 7208 54; 7208 90 10; 7209 15 00; 7209 16; 7209 17; 7209 18; 7209 25 00; 7209 26; 7209 27; 7209 28; 7209 90 10; 7210 11 10; 7210 12 11; 7210 12 19; 7210 20 10; 7210 30 10; 7210 41 10; 7210 49 10; 7210 50 10; 7210 61 10; 7210 69 10; 7210 70 31; 7210 70 39; 7210 90 31; 7210 90 33; 7210 90 38; 7211 13 00; 7211 14; 7211 19; 7211 23 10; 7211 23 51; 7211 29 20; 7211 90 11; 7212 10 10; 7212 10 91; 7212 20 11; 7212 30 11; 7212 40 10; 7212 40 91; 7212 50 31; 7212 50 51; 7212 60 11; 7212 60 91

                        Stabförmiger Walzdraht in Ringen, regellos, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                        7213 10 00; 7213 20 00; 7213 91; 7213 99

                        Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                        7214 20 00; 7214 30 00; 7214 91; 7214 99; 7215 90 10

                        Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                        7216 10 00; 7216 21 00; 7216 22 00; 7216 31; 7216 32; 7216 33; 7216 40; 7216 50; 7216 99 10

                        Rostfreistahl

                        7218 10 00; 7218 91 11; 7218 91 19; 7218 99 11; 7218 99 20

                        Walzdraht aus nicht rostendem Stahl

                        7219 11 00; 7219 12; 7219 13; 7219 14; 7219 21; 7219 22; 7219 23 00; 7219 24 00; 7219 31 00; 7219 32; 7219 33; 7219 34; 7219 35; 7219 90 10; 7220 11 00; 7220 12 00; 7220 20 10; 7220 90 11; 7220 90 31

                        Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl

                        7221 00; 7222 11; 7222 19; 7222 30 10; 7222 40 10; 7222 40 30

                        Halbzeug aus anderem legierten Stahl

                        7225 11 00; 7225 19; 7225 20 20; 7225 30 00; 7225 40; 7225 50 00; 7225 91 10; 7225 92 10; 7225 99 10; 7226 11 10; 7226 19 10; 7226 19 30; 7226 20 20; 7226 91; 7226 92 10; 7226 93 20; 7226 94 20; 7226 99 20

                        Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl

                        7224 10 00; 7224 90 01; 7224 90 05; 7224 90 08; 7224 90 15; 7224 90 31; 7224 90 39; 7227 10 00; 7227 20 00; 7227 90; 7228 10 10; 7228 10 30; 7228 20 11; 7228 20 19; 7228 20 30; 7228 30 20; 7228 30 41; 7228 30 49; 7228 30 61; 7228 30 69; 7228 30 70; 7228 30 89; 7228 60 10; 7228 70 10; 7228 70 31; 7228 80

                        Spundwände

                        7301 10 00

                        Schienen und Bahnschwellen

                        7302 10 31; 7302 10 39; 7302 10 90; 7302 20 00; 7302 40 10; 7302 10 20

                        Nahtlose Rohre und Hohlprofile

                        7303; 7304

                        Geschweißte oder genietete Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm aus Eisen oder Stahl

                        7305

            ANHANG C
            DEFINITION DER KRAFTFAHRZEUGINDUSTRIE IM SINNE DES MULTISEKTORALEN BEIHILFERAHMENS
            Der ‚Kraftfahrzeugsektor‘ umfasst die Entwicklung, die Herstellung und den Zusammenbau von ‚Kraftfahrzeugen‘, von ‚Motoren für Kraftfahrzeuge‘ und von ‚Baugruppen bzw. Teilsystemen‘ für diese Kraftfahrzeuge oder Motoren durch einen Kraftfahrzeughersteller oder durch einen ‚erstrangigen Zulieferer‘, im letztgenannten Fall nur im Rahmen eines ‚Gesamtprojekts‘.

                        (a)

                           Kraftfahrzeuge

                        Der Begriff ‚Kraftfahrzeuge‘ umfasst Personenkraftwagen, Lieferwagen, Lastkraftwagen, Straßenzugmaschinen, Omnibusse, Reisebusse und sonstige gewerblich genutzte Fahrzeuge. Der Begriff umfasst nicht Rennwagen, verkehrsferne Fahrzeuge (z.B. Schnee- und Golfmobile), Motorräder, Anhänger, land- und forstwirtschaftliche Traktoren, Wohnwagen, Spezial-Lkw und -lieferwagen (z.B. Spritzen- und Werkstattwagen), Muldenkipper, Kraftkarren (z.B. Last-, Stapel- und Portalkraftkarren) und Militärfahrzeuge.

                        (b)

                           Kfz-Motoren

                        Der Begriff ‚Kfz-Motoren‘ umfasst Diesel- und Verbrennungsmotoren sowie Elektro-, Turbinen-, Gas-, Hybride- und sonstige Motoren für die vorstehend definierten ‚Kraftfahrzeuge‘.

                        (c)

                           Baugruppen und Teilsysteme

                        Eine ‚Baugruppe‘ oder ein ‚Teilsystem‘ ist eine Gesamtheit von primären Komponenten für ein Kraftfahrzeug oder einen Motor, die von einem erstrangigen Zulieferer hergestellt, zusammengebaut bzw. montiert und durch computergestütztes Bestellwesen oder Just-in-time-Fertigung geliefert wird. Die Logistikdienste wie Beschaffung und Lagerhaltung sowie die Ausführung von mit der Produktion zusammenhängenden Arbeiten durch Zulieferunternehmen, z.B. Lackieren von Teilmontagen, werden wie eine Baugruppe bzw. ein Teilsystem behandelt.

                        (d)

                           Erstrangige Zulieferer

                        Der Begriff ‚erstrangiger Zulieferer‘ umfasst einen von einem Hersteller unabhängigen oder nicht unabhängigen Zulieferer, der die Verantwortung für Konzeption und Entwicklung teilt (12) und für ein Industrieunternehmen der Kfz-Industrie in Fertigungs- oder Montagephasen die Teilsysteme bzw. Baugruppen fertigt, montiert und/oder liefert. Dieser Industriepartner ist an den Hersteller häufig durch einen Vertrag gebunden, dessen Dauer der Lebensdauer des Modells annähernd entspricht (z.B. bis zum Neudesign). Ein erstrangiger Zulieferer kann Dienstleistungen, insbesondere Logistikdienste, wie die Verwaltung einer Versorgungszentrale, erbringen.

                        (e)

                           Gesamtprojekt

                        Ein Hersteller kann am eigentlichen Investitionsstandort oder auf einem oder mehreren Industriegeländen im Umkreis des Werks (13) ein oder mehr Projekte von erstrangigen Zulieferern integrieren, das/die dazu bestimmt ist/sind, die Lieferung von Baugruppen bzw. Teilsystemen für Fahrzeuge oder Motoren im Rahmen seines Projekts sicherzustellen. Diese Projekte in ihrer Gesamtheit werden als ‚Gesamtprojekt‘ bezeichnet. Das Gesamtprojekt erstreckt sich über die gleiche Dauer wie das Investitionsvorhaben des Kfz-Herstellers. Um die Investition eines erstrangigen Zulieferers in die Definition eines Gesamtprojekts integrieren zu können, muss wenigstens die Hälfte der aus dieser Investition stammenden Produktion dem betreffenden Hersteller in dessen Fabrik geliefert werden.

            ANHANG D
            DEFINITION DER KUNSTFASERINDUSTRIE IM SINNE DES MULTISEKTORALEN BEIHILFERAHMENS
            Im Sinne des multisektoralen Beihilferahmens wird die Kunstfaserindustrie wie folgt definiert:

                        —

                        Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung,
                        oder

                        —

                        Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist,
                        oder

                        —

                        jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs- bzw. Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht, und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung bzw. -texturierung ist.

            ANHANG E
            ANMELDEFORMULAR (20)

            TEIL 1 — EFTA-STAAT
            Anmeldende Behörde:
            1.1.2.   Bezeichnung und Anschrift
            1.1.3.   Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und Dienststellung der zuständigen Person(en)
            Zuständige Stelle in der Ständigen Vertretung:
            1.2.1.   Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und Dienststellung der zuständigen Person(en)
            TEIL 2 — BEIHILFEEMPFÄNGER
            Struktur des investierenden Unternehmens/der investierenden Unternehmen:
            2.1.1.   Identität des Beihilfeempfängers
            2.1.2.   Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens/der Unternehmen, das/die das Vorhaben finanziert/finanzieren oder die Beihilfe ausgezahlt erhält/erhalten: Beschreibung der Umstände
            2.1.3.   Identität des Mutterkonzerns des Beihilfeempfängers, Konzernstruktur und Eigentümerstruktur der Mutterunternehmen.
            Zu dem/den investierenden Unternehmen vorzulegende Daten der letzten drei Geschäftsjahre:
            2.2.1.   Umsatz weltweit, im EWR und im jeweiligen EFTA-Staat
            2.2.2.   Gewinn nach Steuern und Cashflow (auf konsolidierter Grundlage)
            2.2.3.   Anzahl der Beschäftigten weltweit, im EWR und im jeweiligen EFTA-Staat
            2.2.4.   Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im jeweiligen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR
            2.2.5.   Überprüfte Rechnungslegung und Jahresbericht für die letzten 3 Jahre
            Falls die Investition an einem schon bestehenden Standort vorgenommen wird, sind für dieses Werk folgende Daten zu den letzten drei Geschäftsjahren vorzulegen:
            2.3.1.   Gesamtumsatz
            2.3.2.   Gewinn nach Steuern und Cashflow
            2.3.3.   Beschäftigung
            2.3.4.   Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im jeweiligen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR.
            TEIL 3 — STAATLICHE FÖRDERUNG
            Angaben zu den einzelnen geplanten staatlichen Fördermaßnahmen:
            Einzelheiten:
            3.1.1.   Bezeichnung des Beihilfeprogramms (oder Vermerk, dass es sich um eine ‚Ad-hoc-Beihilfe‘ handelt)
            3.1.2.   Rechtsgrundlage (Rechts- und Verwaltungsvorschriften usw.)
            3.1.3.   Vergabebehörde oder -einrichtung
            3.1.4.   Falls es sich um ein von der Überwachungsbehörde genehmigtes Beihilfeprogramm handelt: Genehmigungsdatum und Referenznummer der staatlichen Beihilfe
            Form der geplanten Beihilfe:
            3.2.1.   Angabe, ob es sich um einen Zuschuss, Zinszuschuss, die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen, eine Steuergutschrift, Steuerermäßigung oder -befreiung, Beteiligung, Umschuldung, einen Forderungsverzicht, ein zinsgünstiges Darlehen, eine Aufschiebung von Steuerverbindlichkeiten, Bürgschaft usw. handelt
            3.2.2.   Beihilfekonditionen
            Beihilfebetrag:
            3.3.1.   Nominaler Betrag sowie Brutto- und Nettosubventionsäquivalent;
            3.3.2.   Unterliegt die Beihilfemaßnahme der Körperschaftssteuer (oder einer anderen direkten Steuer)? Falls nur zum Teil, bis zu welchem Grad?
            3.3.3.   Vollständiger Zeitplan für die Auszahlung der Beihilfe, Angaben zum geplanten Beihilfepaket
            Merkmale der Beihilfemaßnahmen:
            3.4.1.   Sind einige Maßnahmen des Beihilfepakets noch nicht festgelegt worden? Falls ja, welche?
            3.4.2.   Erläutern Sie, welche der oben genannten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen und warum
            3.5.   Ist vorgesehen, zusätzliche Unterstützung bei anderen europäischen oder internationalen Institutionen zu beantragen? Wenn ja, in welcher Höhe?
            Kumulierung öffentlicher Fördermaßnahmen:
            3.6.1.   Geschätztes Bruttosubventionsäquivalent (vor Steuern) der kombinierten Beihilfemaßnahmen
            3.6.2.   Geschätztes Nettosubventionsäquivalent (nach Steuern) der kombinierten Fördermaßnahmen
            TEIL 4 — GEFÖRDERTES VORHABEN
            Standort:
            4.1.1.   Region, Stadt/Gemeinde, Anschrift
            Projektdauer:
            4.2.1.   Beginn und Abschluss des Investitionsvorhabens
            4.2.2.   Geplanter Termin der Produktionsaufnahme und Jahr, in dem die volle Produktionskapazität erreicht werden soll
            Beschreibung des Vorhabens:
            4.3.1.   Art des Vorhabens (neue Anlagen, Kapazitätsausweitung oder anderes)
            4.3.2.   Kurze allgemeine Beschreibung des Vorhabens
            Aufschlüsselung der Kosten des Investitionsvorhabens:
            4.4.1.   Kapitalkosten der Investition und Abschreibungen im gesamten Durchführungszeitraum
            4.4.2.   Detaillierte Aufschlüsselung der Kapital- und sonstigen (2) Aufwendungen im Rahmen des Investitionsvorhabens
            Finanzierung der Gesamtkosten:
            4.5.1.   Detaillierte Angaben zur Finanzierung der Gesamtkosten des Investitionsvorhabens
            TEIL 5 — MERKMALE DES PRODUKTS UND DES MARKTES
            Produktbeschreibung:
            5.1.1.   Welche Produkte werden nach Abschluss der Investition im geförderten Unternehmen hergestellt und zu welchem (Teil-)Sektor gehören sie (Angabe des PRODCOM-Codes, im Fall von Vorhaben im Dienstleistungssektor des CPA-Codes)?
            5.1.2.   Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am selben Standort hergestellt werden, ist anzugeben, wo sie zur Zeit hergestellt werden
            5.1.3.   Welche anderen Erzeugnisse können mit denselben neuen Anlagen zu geringeren oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden?
            Kapazität:
            5.2.1.   Beziffern Sie für jedes der betreffenden Produkte die Auswirkungen des Vorhabens auf die verfügbare Gesamtkapazität des Beihilfeempfängers (einschließlich auf Konzernebene) im EWR (in Jahreseinheiten im Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluss des Vorhabens)
            5.2.2.   Schätzen Sie für jedes betreffende Produkt und für alle EWR-Hersteller die Gesamtkapazität
            Marktdaten:
            5.3.1.   Unterbreiten Sie für jedes der letzten sechs Geschäftsjahre für das betreffende Produkt den sichtbaren Verbrauch. Falls verfügbar, sind einschlägige Statistiken aus unabhängigen Quellen beizufügen
            5.3.2.   Prognostizieren Sie für das betreffende Produkt für die nächsten drei Geschäftsjahre die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs. Falls verfügbar, sind einschlägige Statistiken aus unabhängigen Quellen beizufügen
            5.3.3.   Schrumpft der relevante Markt und aus welchem Grund?
            5.3.4.   Schätzen Sie den (wertmäßigen) Marktanteil des Beihilfeempfängers bzw. des Konzerns, zu dem der Empfänger gehört, im Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluss des Vorhabens.
         “

         (1)  ABl. L 111 vom 29.4.1999 und EWR-Beilage Nr. 18 vom selben Tag.

         (2)  Siehe Kapitel 25 dieser Leitlinien.

         (3)  Siehe Kapitel 16 dieser Leitlinien.

         (4)  Siehe Kapitel 14 dieser Leitlinien.

         (5)  Siehe Kapitel 15 dieser Leitlinien.

         (6)  In den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung werden die beihilfefähigen Kosten für regionale Investitionsbeihilfen entweder durch die Vorschriften nach Ziffern (8) – (12) des Abschnitts 25.4. (Option 1) oder durch die Vorschriften nach Ziffer (24) des Abschnitts 25.4 (Option 2) definiert. Laut Ziffer (30) des Abschnitts 25.4. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ist eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Option 1 (‚Investitionsbeihilfen‘) berechnet wurde, mit einer nach Option 2 (‚Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen‘) berechneten Beihilfe kumulierbar, sofern der Gesamtbeihilfebetrag den für das jeweilige Gebiet festgelegten regionalen Beihilfehöchstsatz, multipliziert mit dem höheren der beiden möglichen beihilfefähigen Kostenvolumina, nicht übersteigt. Entsprechend dieser Regel und im Sinne der vorliegenden Rahmenregelung werden die beihilfefähigen Kosten eines spezifischen Investitionsprojekts auf der Grundlage der Option, die zu dem höheren Beihilfebetrag führt, festgelegt. Die Höhe der beihilfefähigen Kosten wird so berechnet, dass sie den höheren Investitionsbetrag nicht übersteigt, der sich je nach der für die jeweilige Region festgelegten Beihilfehöchstintensität als der höhere Betrag entweder für die Schaffung von Arbeitsplätzen oder für Erstinvestitionen ergibt.

         (7)  Die nachstehende Tabelle gibt für bestimmte Volumina von beihilfefähigen Kosten und für spezifische regionale Beihilfehöchstsätze die Beihilfeintensitäten an, die nach dem neuen Kürzungsschema zulässig wären.

                  Beihilfefähige Kosten

                  Regionaler Beihilfehöchstsatz

                  15 %

                  20 %

                  25 %

                  30 %

                  35 %

                  40 %

                  50 Mio. EUR

                  15,00 %

                  20,00 %

                  25,00 %

                  30,00 %

                  35,00 %

                  40,00 %

                  100 Mio. EUR

                  11,25 %

                  15,00 %

                  18,75 %

                  22,50 %

                  26,25 %

                  30,00 %

                  200 Mio. EUR

                  8,18 %

                  10,90 %

                  13,63 %

                  16,35 %

                  19,08 %

                  21,80 %

                  500 Mio. EUR

                  6,33 %

                  8,44 %

                  10,55 %

                  12,66 %

                  14,77 %

                  16,88 %

         (8)  Vorhaben zur Gewährung von Ad-hoc-Beihilfen unterliegen ohnehin der Anmeldepflicht und werden auf der Grundlage der in Abschnitt 26.3. des Beihilferahmens festgelegten Vorschriften und der allgemeinen Bewertungskriterien in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewürdigt.

         (9)  Wenn der EFTA-Staat nachweist, dass der Beihilfeempfänger durch echte Innovation einen neuen Produktmarkt schafft, müssen die unter Buchstaben a) und b) beschriebenen Tests nicht durchgeführt werden. Die Beihilfe wird nach der unter Ziffer (1) von Abschnitt 26A.3 aufgeführten Tabelle genehmigt.

         (10)  Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1). Diese Verordnung wurde durch Beschluss Nr. 7/94 des Gemischten EWR-Ausschusses Bestandteil des EWR-Abkommens (Anhang XXI).

         (11)  Zur Stahlindustrie zählen alle Sparten, die zur Zeit in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallen, sowie alle Teilbereiche, in denen nahtlose Rohre und große geschweißte Rohre hergestellt werden, und die zur Zeit nicht unter den EGKS-Vertrag fallen, aber Teil eines integrierten Herstellungsprozesses sind und ähnliche Merkmale aufweisen wie jene Sparten, die unter den EGKS-Vertrag fallen.

         (12)  Beihilfen für den Schiffbau fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau in der Fassung des Beschlusses Nr. 12/99 des Gemischten EWR-Ausschusses zu Zwecken des EWR-Abkommens, nachstehend Schiffbau-Verordnung (siehe auch Kapitel 31 der Leitlinien für staatliche Beihilfen).

         (13)  Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 342 vom 31.12.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission (ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1); Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1). Die Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 wurde durch Beschluss Nr. 7/94 des Gemischten EWR-Ausschusses Bestandteil des EWR-Abkommens (Anhang XXI).

         (14)  Ein Sektor befindet sich im wirtschaftlichen Niedergang, wenn dessen durchschnittliche Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs im EWR in den letzten fünf Jahren negativ war.

         (15)  Dieser Betrag liegt im Prinzip bei 25 Mio. EUR, kann jedoch je nach Sektor variieren.

         (16)  Der Markt für das betreffende Produkt gilt als schnell wachsender Markt, wenn auf der angemessenen Ebene der PRODCOM-Nomenklatur im EWR, oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen, auf einem anderen für die betreffenden Produkte allgemein akzeptierten Marktsegment, für das statistische Daten zur Verfügung stehen, in den letzten fünf Jahren der durchschnittliche Zuwachs des sichtbaren Verbrauchs wertmäßig dem durchschnittlichen Zuwachs des EWR-BIP zu Marktpreisen entspricht oder über diesem liegt.

         (17)  Siehe Kapitel 24 der vorliegenden Leitlinien.

         (18)  Vorhaben zur Gewährung von Ad-hoc-Beihilfen unterliegen grundsätzlich der Anmeldepflicht Anmeldepflicht und werden auf der Grundlage dieser Vorschrift und der allgemeinen Bewertungskriterien in den Leitlinien für ‚staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung‘ gewürdigt.

         (19)  ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.

         (20)  Gewähren die EFTA-Staaten Beihilfen außerhalb der genehmigten Regelungen, müssen sie die vorteilhaften Auswirkungen der Beihilfe im betroffenen Fördergebiet ausführlich erläutern.


title: 2014/144/EU: Beschluss des Rates vom 11. März 2014 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu vertretenden Standpunkt

text:
               17.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. März 2014
   über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu vertretenden Standpunkt
   (2014/144/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden "Abkommen") ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Mit Artikel 6 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden "Ausschuss") eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

               (3)

               Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden "Zusatzabkommen") ist am 27. September 2007 in Kraft getreten.

               (4)

               Nach Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzabkommens kann der Ausschuss den Anhang des Zusatzabkommens im gemäß den Artikeln 6 und 11 des Abkommens ändern.

               (5)

               Es ist erforderlich, den Anhang des Zusatzabkommens zu ändern, um die Angaben zur liechtensteinischen Amtsstelle zu aktualisieren und den Änderungen der Anhänge 7 und 12 des Abkommens Rechnung zu tragen.

               (6)

               Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem Ausschuss zu vertreten ist, sollte auf dem Beschlussentwurf im Anhang des vorliegenden Beschlusses beruhen –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft zu vertretende Standpunkt beruht auf dem im Anhang des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Entwurf des Beschlusses des Ausschusses.
   Technische Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Europäischen Union im Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. März 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

      (2)  ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
      vom …
      über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT –
      gestützt auf das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden "Abkommen") ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden "Zusatzabkommen") ist am 27. September 2007 in Kraft getreten.

                  (3)

                  Der Anhang des Zusatzabkommens sollte geändert werden, um die Angaben zur zuständigen liechtensteinischen Amtsstelle für Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, zu aktualisieren, um dem am 4. Mai 2012 in Kraft getretenen Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft über die Änderung des Anhangs 7 (Handel mit Weinbauerzeugnissen) Rechnung zu tragen und um die Liste der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit liechtensteinischem Ursprung zu ergänzen –

            BESCHLIESST:
      Artikel 1
      Der Anhang des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Absatz 2 unter der Überschrift "Grundsatz" erhält folgende Fassung:
                  "Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft, Dr. Grass-Strasse 12, FL9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan."

                  2.

                  Unter "Anhang 7: Handel mit Weinerzeugnissen" erhält die Unterüberschrift "Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7)" folgende Fassung:
                  "Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 5 des Anhangs 7)"

                  3.

                  Folgende geografische Angabe wird der Liste der gemäß Anhang 12 Anlage 1 des Abkommens geschützten schweizerischen geografischen Angaben, deren geografisches Gebiet auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfasst, angefügt:
                  "Werdenberger Sauerkäse/Liechtensteiner Sauerkäse/Bloderkäse (g.U.)"

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am …2014 in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

               Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

               Der Leiter der Schweizerischen Delegation

               Der Sekretär des Ausschusses


title: Beschluss (EU) 2015/1674 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/303

      BESCHLUSS (EU) 2015/1674 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zu dem Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0087/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofes darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 247.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31986D0222

86/222/EWG: Beschluß des Rates vom 28. April 1986 über den Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot

Amtsblatt Nr. L 155 vom 10/06/1986 S. 0008

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 28. April 1986  über den Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot  (86/222/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß die Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (1) im gegenseitigen Interesse liegt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, welche befugt ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. RUDING  (1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 53.