title: Beschluss 2005/927/GASP des Rates vom  21. Dezember 2005  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               22.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/71

      BESCHLUSS 2005/927/GASP DES RATES

   vom 21. Dezember 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

               (2)

               Am 6. Oktober 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP, mit dem die im Anhang beigefügte Liste geändert wurde, angenommen.

               (3)

               Nach der Überführung von Herrn Ante GOTOVINA in die Hafteinheiten des ICTY sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.

               (4)

               Daher sollte die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP (ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 29).

      ANHANG

            „ANHANG
            VERZEICHNIS DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1

                        1.

                        Name: DJORDJEVIC Vlastimir
                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Vladičin Han, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        2.

                        Name: HADZIC Goran
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        3.

                        Name: KARADZIC Radovan
                        Geburtsdatum: 19.6.1945
                        Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        4.

                        Name: LUKIC Milan
                        Geburtsdatum: 6.9.1967
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        eventuell Serbien und Montenegro

                        5.

                        Name: MLADIC Ratko
                        Geburtsdatum: 12.3.1942
                        Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        eventuell Serbien und Montenegro

                        6.

                        Name: TOLIMIR Zdravko
                        Geburtsdatum: 27.11.1948
                        Geburtsort:
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        7.

                        Name: ZELENOVIC Dragan
                        Geburtsdatum: 12.2.1961
                        Geburtsort: Foča, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        8.

                        Name: ZUPLJANIN Stojan
                        Geburtsdatum: 22.9.1951
                        Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“


title: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2009/27)

text:
               22.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/55

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 14. Dezember 2009
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002
   (EZB/2009/27)
   (2009/998/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (1) sieht die Einführung eines Programms für den Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen für geldpolitische Zwecke vor.

               (2)

               Die Leitlinie EZB/2009/10 vom 7. Mai 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (2) ermöglicht den Zugang zu den Offenmarktgeschäften und ständigen Fazilitäten des Eurosystems durch Kreditinstitute, die im Hinblick auf ihre besondere gemeinschaftsrechtliche institutionelle Stellung einer Überprüfung unterliegen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist.

               (3)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass es erforderlich ist, die Verbuchung bestehender Forderungen, die aus Ausfällen von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems resultieren, und der mit ihnen verbundenen finanziellen Vermögenswerte genauer zu regeln.

               (4)

               Der Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (3) muss geändert werden, damit diese Entwicklungen bei der Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte Berücksichtigung finden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Der Beschluss EZB/2001/16 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
               „g)   ‚Kreditinstitut‘: a) ein Kreditinstitut im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4), das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist.

               2.

               Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Ab dem Jahr 2003 erfolgt die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. In Abweichung hiervon gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt und Wertpapiere, die für geldpolitische Zwecke gehalten werden, zum Referenzzinssatz Einkommen erzeugen.“

               3.

               Die Anhänge I und II des Beschlusses EZB/2001/16 werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2009 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Dezember 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18.

      (2)  ABl. L 123 vom 19.5.2009, S. 99.

      (3)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 55.

      (4)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.“

      ANHANG

                  1.

                  Anhang I des Beschlusses EZB/2001/16 erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG I

                        ZUSAMMENSETZUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE

                                 A.

                                 In die Bemessungsgrundlage werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                                             1.

                                             Banknotenumlauf
                                             Im Sinne dieses Anhangs gilt, dass im Jahr der Bargeldumstellung für jede neue NZB des Eurosystems der ‚Banknotenumlauf‘

                                                         a)

                                                         die von der NZB ausgegebenen und auf ihre nationale Währungseinheit lautenden Banknoten umfasst und

                                                         b)

                                                         um den Wert der unverzinslichen Darlehen für vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten, die noch nicht belastet wurden (Teil der Aktiva-Position 6 der HB), vermindert werden muss.

                                                   Nach dem maßgeblichen Jahr der Bargeldumstellung bezeichnet ‚Banknotenumlauf‘ für jede NZB ausschließlich auf Euro lautende Banknoten.
                                             Fällt der Termin der Bargeldumstellung auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, sind die Verbindlichkeiten einer neuen NZB des Eurosystems aus Euro-Banknoten, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (1) vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (als Teil der entsprechenden Konten gemäß Passiva-Position 10.4 der HB), Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie Teil der Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen werden.

                                             2.

                                             Verbindlichkeiten in Euro aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich

                                                         a)

                                                         Einlagen auf Girokonten, einschließlich Mindestreservepflichten gemäß Artikel 19.1 der Satzung (Passiva-Position 2.1 der HB);

                                                         b)

                                                         Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität des Eurosystems (Passiva-Position 2.2 der HB);

                                                         c)

                                                         Termineinlagen (Passiva-Position 2.3 der HB);

                                                         d)

                                                         Verbindlichkeiten aus Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen (Passiva-Position 2.4 der HB);

                                                         e)

                                                         Verbindlichkeiten aus Margenausgleich (Passiva-Position 2.5 der HB).

                                             3.

                                             Verbindlichkeiten aus Einlagen gegenüber säumigen Geschäftspartnern des Eurosystems, die nicht mehr unter der Passiva-Position 2.1 der HB klassifiziert werden.

                                             4.

                                             Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten der NZBen aus der Emission von Schuldverschreibungen an die EZB zur Deckung der Emission von EZB-Schuldverschreibungen nach Kapitel 3.3 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 (Passiva-Position 10.2 der HB).

                                             5.

                                             Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Verbindlichkeiten (Teil der Passiva-Position 10.3 der HB).

                                             6.

                                             Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Passiva-Position 10.4 der HB).

                                 B.

                                 Die Berechnung des Betrags der Bemessungsgrundlage einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2006/16 vom 10. November 2006 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (2) festgelegt sind.

                  2.

                  Anhang II des Beschlusses EZB/2001/16 erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG II

                        GESONDERT ERFASSBARE VERMÖGENSWERTE

                                 A.

                                 In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                                             1.

                                             Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktiva-Position 5 der HB).

                                             2.

                                             Wertpapiere, die zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden (Aktiva-Position 7.1 der HB).

                                             3.

                                             Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der Satzung (Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB).

                                             4.

                                             Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen (Teil der Aktiva-Position 9.4 der HB).

                                             5.

                                             Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Aktiva-Position 9.5 der HB).

                                             6.

                                             Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktiva-Position 1 und Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB).
                                             Im Rahmen dieses Beschlusses und zumindest bis zur Berechnung der monetären Einkünfte für das Geschäftsjahr 2007 wird Gold auf der Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet.

                                             7.

                                             Forderungen aus Euro-Banknoten, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (bis zum Termin der Bargeldumstellung Teil der Aktiva-Position 4.1 der HB und anschließend Teil der entsprechenden Konten gemäß Aktiva-Position 9.5 der HB), jedoch nur bis die jeweiligen Forderungen Teil der Intra-Eurosystem-Forderungen aus TARGET2-Transaktionen werden.

                                             8.

                                             Offene Forderungen, die sich aus dem Ausfall von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben, und/oder finanzielle Vermögenswerte oder Forderungen (gegen Dritte), die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden, die nicht mehr unter der Aktiva-Position 5 der HB klassifiziert werden (Teil der Aktiva-Position 11.6 der HB).

                                 B.

                                 Die Berechnung des Wertes der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2006/16 festgelegt sind.“

         (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 39.

         (2)  ABl. L 348 vom 11.12.2006, S. 1.“


title: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               27.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 27/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2017
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   (2017/C 27/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 28. November 2016 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2019 ernannt.

               (2)

               Die italienische, die luxemburgische und die maltesische Regierung haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen.

               (3)

               Der Arbeitnehmerverband EGB und der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE haben für mehrere zu besetzende Stellen weitere Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit bis zum 30. November 2019 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Frau Carmen FERRAIOLO

               Luxemburg

               Frau Nadine WELTER

               Herr Gary TUNSCH

               Malta

               Frau Karen THEUMA

               Herr Mark GRECH

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Malta

               Herr Josef BUGEJA

               Herr Colin GALEA

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Bulgarien

               Herr Theodor DECHEV

               Litauen

               Herr Danukas ARLAUSKAS

               Frau Rūta DIDIKĖ

               Luxemburg

               Frau Patricia HEMMEN

               Frau Magalie LYSIAK

               Malta

               Herr Joe FARRUGIA

               Frau Joan HABER

               Österreich

               Frau Katharina LINDNER

               Slowakei

               Herr Radovan MAXIN

               Herr Martin HOŠTÁK

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 28. November 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 447 vom 1.12.2016, S. 2).


title: Beschluss 2006/560/JI des Rates vom  24. Juli 2006  zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind

text:
               10.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/31

      BESCHLUSS 2006/560/JI DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an die Bewertung der Durchführung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (3), sollten einzelne Bestimmungen des genannten Beschlusses geändert werden, um der derzeitigen Praxis Rechnung zu tragen, wonach ins Ausland entsandte Europol-Verbindungsbeamte zur Weiterleitung von Informationen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen (4) von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.

               (2)

               Dieser Änderungsbeschluss bietet die Gelegenheit, die Bestimmung über die Treffen der Verbindungsbeamten zu ändern und sie mit der derzeitigen Praxis in Einklang zu bringen, wonach einem bestimmten Mitgliedstaat, auf den häufig als „federführender Staat“ verwiesen wird, die Zuständigkeit übertragen wird, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren; hierzu gehört auch die Initiative zur Einberufung von Treffen der Verbindungsbeamten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2003/170/JI wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der Ausdruck ‚Europol-Verbindungsbeamter‘ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der betreffenden Staaten oder den betreffenden internationalen Organisationen und Europol zu intensivieren, um die Mitgliedstaaten, insbesondere die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten, bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität insbesondere durch den Austausch von Informationen zu unterstützen.“

               2.

               Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben Europols und der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens, der zur Durchführung dieser Aufgaben getroffenen Vereinbarungen und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittstaat oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen.“

               3.

               Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Das Generalsekretariat erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten; diese Übersicht wird den Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol zugeleitet. In dieser Übersicht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, denen mit Zustimmung anderer Mitgliedstaaten durch Koordinierung im Rahmen der Strukturen des Rates die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zu koordinieren. Einzelheiten zu Europol-Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt sind, werden ebenfalls aufgenommen.“

               4.

               Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
               „Diese Treffen können auch nach Absprache mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, auf Initiative anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten einberufen werden, denen die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren.“

               5.

               Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
               „Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nach Artikel 2 Absatz 2 beigesteuerten Informationen mit Europol nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens ausgetauscht werden.“

               6.

               Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
               „(3)   Die Mitgliedstaaten können Europol im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Europol-Übereinkommen um Inanspruchnahme von in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Europol-Verbindungsbeamten zum Zwecke des Austausches von einschlägigen Informationen gemäß der zwischen Europol und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen ersuchen. Die Ersuchen sind nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten.
               (4)   Europol stellt sicher, dass seine in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten ihm Informationen über erhebliche Gefährdungen von Mitgliedstaaten durch Straftaten, für die Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zuständig ist, mitteilen. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen zu übermitteln.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am fünfzehnten Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  ABl. C 188 vom 2.8.2005, S. 19.

      (2)  Stellungnahme vom 17. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27.

      (4)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.


title: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung der maltesischen Mitglieder und eines maltesischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               3.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 123/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2009
   zur Ernennung der maltesischen Mitglieder und eines maltesischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   2009/C 123/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 30. März 2009 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme einiger Mitglieder, zu denen auch die maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zählten, für die Zeit vom 30. März 2009 bis zum 29. März 2010 ernannt.

               (2)

               Die Regierung Maltas hat Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Folgende Personen werden zu Mitgliedern bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 29. März 2011 ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNG

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Malta

               Herr Malcolm SCICLUNA
               Herr Mark MUSU′

               Herr Frank MICALLEF

      VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Malta

               Herr Tonio FARRUGIA
               Herr Victor PISANI

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (2)  ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 19.