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31981D0244

81/244/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1981 S. 0050 - 0050

****  ( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ  ( 81/244/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM RAT AM 19 . MÄRZ 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN DR . WINK UND LIGTERINGEN DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN SIND ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 19 . MÄRZ 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUREN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR E . H . SICCAMA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . A . WINK ZUM MITGLIED , HERR WINK ALS NACHFOLGER VON HERRN LIGTERINGEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: Beschluss (GASP) 2017/1340 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

text:
               18.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/55

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1340 DES RATES
   vom 17. Juli 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (1),
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP angenommen.

               (2)

               Am 21. Juni 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2360 (2017) verabschiedet, mit der die Kriterien für die Verhängung restriktiver Maßnahmen durch die VN geändert werden.

               (3)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (4)

               Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses 2010/788/GASP erhält folgende Fassung:

                  „i)

                  die Planung, Steuerung oder Förderung von oder Beteiligung an Angriffen auf die Friedenssicherungskräfte der Monusco oder das Personal der Vereinten Nationen, einschließlich der Mitglieder der Expertengruppe,“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.


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42004D0097

2004/97/EG,Euratom: Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 029 vom 03/02/2004 S. 0015 - 0015

Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaatenvom 13. Dezember 2003über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union(2004/97/EG, Euratom)DIE AUF EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf Artikel 289 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates vom 22. Dezember 2000 ist eine Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet worden(1).(2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit errichtet worden.(3) Durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates(3) ist Eurojust errichtet worden.(4) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ist eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs errichtet worden.(5) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) ist eine Europäische Agentur für Flugsicherheit errichtet worden.(6) Auf der Grundlage des am 24. Januar 2002 von der Kommission unterbreiteten Vorschlags ist die Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur geplant(6).(7) Auf der Grundlage des am 11. Februar 2003 von der Kommission unterbreiteten Vorschlags ist die Einrichtung eines Europäischen Amts für Netz- und Informationssicherheit geplant.(8) Auf der Grundlage des am 8. August 2003 von der Kommission unterbreiteten Vorschlags ist die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Seuchenprävention und -bekämpfung geplant.(9) Auf der Grundlage eines von der Kommission am 29. Oktober 2003 unterbreiteten Vorschlags ist die Einrichtung eines Europäischen Amts für chemische Stoffe geplant.(10) Für diese verschiedenen Ämter, Behörden und Agenturen sollten die Sitze festgelegt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1a) Die Europäische Polizeiakademie hat ihren Sitz in Bramshill.b) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ihren Sitz in Parma.c) Eurojust hat seinen Sitz in Den Haag.d) Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hat ihren Sitz in Lissabon.e) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat ihren Sitz in Köln.f) Die Europäische Eisenbahnagentur hat ihren Sitz in Lille-Valenciennes.g) Das Europäische Amt für Netz- und Informationssicherheit wird seinen Sitz in einer griechischen Stadt haben, die von der griechischen Regierung noch zu benennen ist.h) Das Europäische Zentrum für Seuchenprävention und -bekämpfung wird seinen Sitz in einer schwedischen Stadt haben, die von der schwedischen Regierung noch zu benennen ist.i) Das Europäische Amt für chemische Stoffe hat seinen Sitz in Helsinki.Artikel 2Dieser Beschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, tritt am heutigen Tag in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2003.Der PräsidentS. Berlusconi(1) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4)(3) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).(4) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10).(5) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).(6) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 323.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007DP0193

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 über die Einsetzung und die Mitgliederzahl der ständigen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Amtsblatt Nr. 102 E vom 24/04/2008 S. 0110 - 0110

		P6_TA(2007)0193EUROLAT-DelegationBeschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 über die Einsetzung und die Mitgliederzahl der ständigen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-LateinamerikaDas Europäische Parlament,- gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung,- gestützt auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit [1],- gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika vom 8. November 2006,1. beschließt, eine Delegation für die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika einzusetzen;2. legt die Anzahl von 60 ordentlichen Mitgliedern und 30 stellvertretenden Mitgliedern fest;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.[1] ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 635.--------------------------------------------------


title: Beschluss der Kommission vom 23. März 2012 über den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

text:
               20.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 317/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 23. März 2012
   über den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
   2012/C 317/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/904/EG des Rates vom 26. November 2009 zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. November 2000 hat die Italienische Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2) geschlossen.

               (2)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 forderte der Rat die Kommission auf, die Funktionsweise der bestehenden Währungsvereinbarungen zu überprüfen und eine mögliche Anhebung der Obergrenzen für die Münzausgabe ins Auge zu fassen.

               (3)

               In der Mitteilung über die Funktionsweise der Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt (3) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung geändert werden sollte, um die Beziehungen zwischen der Union und den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten.

               (4)

               Gemäß der Entscheidung des Rates vom 26. November 2009 wurde die Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino von der Kommission und der Italienischen Republik im Namen der Union neu verhandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) war an den Verhandlungen voll beteiligt. Sie stimmte den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen zu.

               (5)

               Weder die Europäische Zentralbank noch der Wirtschafts- und Finanzausschuss sind der Auffassung, dass die Vereinbarung dem Rat übermittelt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (nachfolgend „die Vereinbarung“) wird hiermit angenommen.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist Gegenstand des Anhangs.
   Artikel 2
   Der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident wird hiermit befugt, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen und die im Anhang niedergelegte Erklärung im Namen der Europäischen Union abzugeben.
   Artikel 3
   Nach Unterzeichnung der Vereinbarung wird das Generalsekretariat die in Artikel 13 der Vereinbarung (4) vorgesehene Mitteilung vornehmen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 23. März 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 12.

      (2)  ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1.

      (3)  KOM(2009) 359 endgültig. Mitteilung der Kommission an den Rat: Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         WÄHRUNGSVEREINBARUNG
         zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
         DIE EUROPÄISCHE UNION
         und
         DIE REPUBLIK SAN MARINO —
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (1) vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.

                     (2)

                     Italien und die Republik San Marino waren vor der Einführung des Euro durch bilaterale Währungsvereinbarungen miteinander verbunden, insbesondere durch die Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino vom 21. Dezember 1991.

                     (3)

                     Gemäß der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union sollte die Gemeinschaft die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden könnte, erleichtern.

                     (4)

                     Am 29. November 2000 hat die Italienische Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2) geschlossen.

                     (5)

                     Gemäß dieser Währungsvereinbarung verwendet die Republik San Marino den Euro als offizielle Währung und erkennt den Euro-Banknoten und - Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu. Sie sollte sicherstellen, dass die Vorschriften der Europäischen Union (EU-Vorschriften) für auf Euro lautende Banknoten und Münzen — einschließlich der Vorschriften für deren Schutz vor Fälschung — in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar sind. Die Republik San Marino wird alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen ergreifen und mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol zusammenarbeiten. Bis zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Europol und der Republik San Marino arbeitet die Republik San Marino mit Europol über die auf diesem Gebiet zuständigen italienischen Behörden zusammen.

                     (6)

                     Die Republik San Marino sollte insbesondere den Empfehlungen der „Financial Action Task Force“ (FATF) Rechnung tragen. Die FATF fordert ihre Mitglieder und die Mitglieder von der FATF gleichenden regionalen Einrichtungen insbesondere auf, die erforderlichen Maßnahmen gegen von bekannten Risikogebieten ausgehende Bedrohungen zu ergreifen. Die Republik San Marino, die im Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertreten ist, trägt den abgegebenen oder noch abzugebenden Empfehlungen in den gegenseitigen Bewertungsberichten der Republik San Marino angemessen Rechnung, um ihre Reaktion auf Bedrohungen durch die Geldwäsche zu verbessern.

                     (7)

                     Der EZB und den nationalen Zentralbanken erwächst aus dieser Vereinbarung keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente der Republik San Marino in das/die Verzeichnis(se) der Vermögenswerte aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Zentralbanksystems in Frage kommen.

                     (8)

                     Die Republik San Marino hat einen Bankensektor, der enger mit dem Bankensektor des Eurogebiets zusammenzuarbeiten gedenkt. Deshalb sollten relevante Bank- und Finanzvorschriften der EU, die Vorschriften zur Vorbeugung von Geldwäsche und von Betrug und Fälschung bargeldloser Zahlungsmittel sowie die Anforderungen an die statistische Berichterstattung in der Republik San Marino schrittweise anwendbar gemacht werden, um die Rahmenbedingungen anzugleichen.

                     (9)

                     Es sollte ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Republik San Marino, der Italienischen Republik, der Europäischen Kommission und der EZB eingesetzt werden, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die jährlichen Obergrenzen für die Münzausgabe festlegt und die Maßnahmen bewertet, die von der Republik San Marino zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden.

                     (10)

                     Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung sollte der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein —

               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         Artikel 1
         Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) und der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro als offizielle Währung zu verwenden. Die Republik San Marino erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.
         Artikel 2
         Die Republik San Marino gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art aus, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Europäischen Union vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.
         Artikel 3
         Die (wertmäßige) Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch die Republik San Marino wird von dem durch die vorliegende Vereinbarung eingesetzten Gemischten Ausschuss berechnet als Summe aus

                     —

                     einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für das erste Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung auf 2 600 000 EUR festgesetzt wird. Der Gemischte Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um sowohl der Inflation — auf der Grundlage der HVPI-Inflation Italiens in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen — als auch etwaigen signifikanten Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Sammlermünzen Rechnung zu tragen;

                     —

                     einem variablen Anteil, der der in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen, in Italien pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl der Republik San Marino, entspricht.

               Artikel 4
         1.   Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen überein.
         2.   Die Republik San Marino notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite ihrer Euro-Münzen im Voraus der Europäischen Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.
         Artikel 5
         1.   Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen werden vom Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato der Italienischen Republik geprägt.
         2.   Abweichend von Absatz 1 kann die Republik San Marino ihre Münzen mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Münzanstalt der EU, die Euro-Münzen prägt, herstellen lassen.
         3.   Zumindest 70 % der Euro-Umlaufmünzen werden im Jahr nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zum Nennwert in Umlauf gebracht. Dieser Anteil steigt nach drei Jahren auf 80 %. Danach prüft der Gemischte Ausschuss regelmäßig die Angemessenheit dieses Anteils.
         4.   Die Republik San Marino kann Euro-Sammlermünzen ausgeben. Sie werden auf die jährliche Obergrenze gemäß Artikel 3 angerechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch die Republik San Marino wird in Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union für Euro-Sammlermünzen durchgeführt, die unter anderem die Festlegung von technischen und künstlerischen Merkmalen sowie Stückelungen vorschreiben, anhand deren Euro-Sammlermünzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden sind.
         Artikel 6
         1.   Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe der Italienischen Republik durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Umfang der von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Italienischen Republik hinzugerechnet.
         2.   Die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik alljährlich spätestens zum 1. September Umfang und Nennwert der Euro-Münzen mit, die sie im Laufe des jeweils folgenden Jahres auszugeben gedenkt. Die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission zudem mit, zu welchen Bedingungen diese Münzen ausgegeben werden sollen, insbesondere den Anteil der Sammlermünzen und die Modalitäten für die Einführung von für den Umlauf bestimmten Münzen.
         3.   Die Republik San Marino übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen für das Jahr nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
         Artikel 7
         1.   Diese Vereinbarung berührt nicht das Recht der Republik San Marino, weiterhin auf Scudi lautende Goldmünzen auszugeben.
         2.   Die von der Republik San Marino ausgegebenen auf Scudi lautenden Sammler- und Goldmünzen sind in der Europäischen Union kein gesetzliches Zahlungsmittel.
         Artikel 8
         1.   Die Republik San Marino verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder etwaige gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten EU-Rechtsakte und -Vorschriften in folgenden Bereichen umgesetzt werden:

                     a)

                     Euro-Banknoten und -Münzen;

                     b)

                     Banken- und Finanzrecht, insbesondere Vorschriften bezüglich der Tätigkeiten und der Beaufsichtigung der betreffenden Institute;

                     c)

                     Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten. Die Durchführungsbestimmungen und die technischen Anpassungen (einschließlich angemessener Ausnahmen zur Berücksichtigung des besonderen Status der Republik San Marino) der Vorschriften für die Erfassung statistischer Informationen werden spätestens 18 Monate vor dem geforderten Beginn der statistischen Berichterstattung mit der Europäischen Zentralbank vereinbart;

                     d)

                     für die Verwendung des Euro als einheitlicher Währung gemäß Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderliche Maßnahmen.

               2.   Die Rechtsakte und Vorschriften im Sinne von Absatz 1 werden von der Republik San Marino innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen umgesetzt, die ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten.
         3.   Die in Artikel 3 genannte Obergrenze:

                     a)

                     wird automatisch und vorübergehend um ⅓ gesenkt, sofern und wenn eine im Anhang genannte Frist nicht eingehalten wird, solange die betreffenden EU-Rechtsakte und -vorschriften nicht angenommen wurden;

                     b)

                     wird vorübergehend um die Hälfte gesenkt, sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission dies mit qualifizierter Mehrheit beschließt und Vertreter der Republik San Marino gehört wurden und sofern und wenn die Republik San Marino mehr als zwei Jahre einem/einer oder mehreren im Anhang aufgeführten EU-Rechsakt/en bzw. -vorschrift/en nicht nachkommt, die innerhalb der vereinbarten Frist angenommen wurden.

               Sobald die Republik San Marino die entsprechenden Maßnahmen zur Behebung des Ursprungs der vorübergehenden Senkung angenommen hat, wird die Obergrenze mit demselben Verfahren auf ihr übliches Niveau zurückgeführt.
         4.   Die Republik San Marino kann bei den einzelnen Mitgliedern der Delegation der Europäischen Union technische Hilfe beantragen, um die Umsetzung einschlägiger EU-Vorschriften zu vereinfachen.
         5.   Der Anhang wird einmal — und erforderlichenfalls mehrmals — jährlich von der Kommission geändert, um neuen einschlägigen EU-Rechtsakten und -Vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Anschließend legt der Gemischte Ausschuss angemessene und vertretbare Fristen für die Umsetzung der neu in den Anhang aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften durch die Republik San Marino fest.
         6.   Der Gemischte Ausschuss kann eine im Anhang genannte, bereits festgelegte Frist in Ausnahmefällen ändern.
         7.   Der aktualisierte Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         Artikel 9
         Kreditinstituten und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Republik San Marino zugelassen sind, kann zu angemessenen Konditionen, die von der Banca d'Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festgelegt werden, Zugang zu den Interbanken-Abrechnungs- und Zahlungsverkehrssystemen sowie zu den Wertpapierabwicklungssystemen im Eurogebiet gewährt werden.
         Artikel 10
         1.   Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung, die im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
         2.   Gelangen die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, auf Empfehlung der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss oder die Republik San Marino zu der Auffassung, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstoßen hat, so können sie den Gerichtshof anrufen. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien bindend, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.
         Artikel 11
         1.   Ein Gemischter Ausschuss wird eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Republik San Marino und der Europäischen Union an. Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. Der Delegation der Europäischen Union gehören Vertreter der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik sowie die Vertreter der Europäischen Zentralbank an.
         2.   Der Gemischte Ausschuss trifft mindestens einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz führen abwechselnd für jeweils ein Jahr ein Vertreter der Europäischen Union und ein Vertreter der Republik San Marino. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
         3.   Der Gemischte Ausschuss tauscht Meinungen und Informationen aus und fasst die in den Artikeln 3, 5 und 8 genannten Beschlüsse. Er prüft die von der Republik San Marino getroffenen Maßnahmen und bemüht sich um Beilegung etwaiger aus der Anwendung dieser Vereinbarung herrührender Streitigkeiten.
         4.   Die Europäische Union übernimmt nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäß Artikel 13 als erste den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.
         Artikel 12
         Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.
         Artikel 13
         Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum, zu dem sich die beiden Parteien gegenseitig mitgeteilt haben, dass ihre Ratifizierungs- Abschluss- oder Annahmeverfahren im Einklang mit den für die jeweilige Partei anwendbaren Bestimmungen abgeschlossen sind, in Kraft.
         Artikel 14
         Die Währungsvereinbarung vom 29. November 2000 wird durch die vorliegende Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt. Bezugnahmen auf die Vereinbarung vom 29. November 2000 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vereinbarung.

            Geschehen zu Brüssel am 27. März 2012 in zwei Originalen in englischer Sprache.

                  Für die Europäische Union

               Olli REHN

                  Für Wirtschaft und Währung und den Euro zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission

                  Für die Republik San Marino

               Antonella MULARONI

                  Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

         ANHANG

                     UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

                     UMSETZUNGSFRIST
                     (AB DATUM DES INKRAFTTRETENS DER VEREINBARUNG)

                     Verhinderung der Geldwäsche

                     Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)

                                 Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)

                                 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

                                 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                           Ergänzt durch:

                                 Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)

                                 Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)

                                 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)

                                 Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, (ABl. L 345 vom 8.12.2006) (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 59)

                                 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)

                                 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)

                     1 Jahr

                     Beschluss des Rates 2000/642/JI vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)

                     1 Jahr

                     Verhinderung von Betrug und Fälschung

                     Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)
                     Geändert durch:
                     Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

                     1 Jahr

                     Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euromünzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44)

                     1 Jahr

                     Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)
                     Geändert durch:
                     Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

                     1 Jahr

                     Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)
                     Geändert durch:
                     Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3)

                     1 Jahr

                     Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

                     1 Jahr

                     Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

                     1 Jahr

                     Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

                     Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6)
                     Geändert durch:
                     Verordnung (EG) Nr. 423/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2)

                     1 Jahr

                     Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen

                     1 Jahr

                     Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen

                     1 Jahr

                     Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8625 (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52)

                     1 Jahr

                     Mitteilung 2001/K 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (K(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)

                     1 Jahr

                     Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)

                     1 Jahr

                     Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/5) (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20)

                     1 Jahr

                     Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/4) (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16)

                     1 Jahr

                     Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4-7)

                     1 Jahr

                     Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2010/14) (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)

                     1 Jahr

                     Bank- und Finanzvorschriften

                     Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26-58)

                     6 Jahre

                     Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1-25)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 1997/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25-30)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2008/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 54)

                                 Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)

                                 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

                                 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)

                                 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     4 Jahre

                     Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 9)

                                 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)

                                 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)

                                 Richtlinie 2008/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 38)

                                 Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 14)

                                 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

                                 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

                                 Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15)

                                 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)

                                 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     4 Jahre

                     Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

                     4 Jahre

                     Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
                     Berichtigung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007) (ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 5)
                     Geändert durch:
                     Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

                     4 Jahre

                     Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)
                     Berichtigung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 60 vom 3.3.1987, S. 17)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

                                 Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

                                 Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)

                     4 Jahre

                     Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)

                                 Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3)

                     4 Jahre

                     Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)

                                 Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40)

                                 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)
                     Berichtigung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)

                                 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)

                                 Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33)

                                 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                           Ergänzt durch:

                                 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)

                                 Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1)

                     6 Jahre

                     Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)
                     Geändert durch:
                     Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

                     6 Jahre

                     Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)
                     Geändert durch:

                                 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

                                 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     6 Jahre

                     Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     4 Jahre

                     Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)

                     4 Jahre

                     Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)

                     4 Jahre

                     Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1)

                     4 Jahre

                     Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162)

                     4 Jahre

                     Vorschriften für die Erfassung statistischer Informationen (Artikel 6.1 des Mandats)

                     Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 14)
                     Geändert durch:
                     Verordnung (EU) Nr. 883/2011 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 13)

                     4 Jahre

                     Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24)
                     Geändert durch:

                                 Verordnung (EU) Nr. 674/2010 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2010/7) (ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 23)

                                 Verordnung (EG) Nr. 290/2009 der Europäischen Zentralbank vom 31. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2009/7) (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 75)

                                 Verordnung (EG) Nr. 2181/2004 der Europäischen Zentralbank vom 16. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute und der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2004/21) (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 42)

                     4 Jahre

                     Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) (ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1)
                     Berichtigung der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 393)
                     Geändert durch:

                                 Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/31) vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2008/31) (ABl. L 53 vom 26.2.2009, S. 76)

                                 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (EZB/2009/23) (ABl. L 16 vom 21.1.2010, S. 6)

                                 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2011 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik, (EZB/2011/13) (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 37)

                     4 Jahre

                     Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. November 2002 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen, (EZB/2002/7) (ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 24)
                     Geändert durch:

                                 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2005 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2005/13) (ABl. L 30 vom 2.2.2006, S. 1)

                                 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2006 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2006/6) (ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 46)

                                 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 15. November 2007 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2007/13) (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 47)

                                 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. August 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2008/6) (ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 12)

                     4 Jahre

         Erklärung der EU-Delegation
         Bei der Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 3 wird die EU insbesondere der Annahme und der ordnungsgemäßen Einhaltung der EU-Vorschriften auf dem Gebiet der Geldwäsche Rechnung tragen.

         Erklärung der Delegation von San Marino
         San Marino bekräftigt seine kontinuierliche Verpflichtung im Hinblick auf die Wahrung von Transparenz und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Einrichtungen und unter ihrer Beaufsichtigung.
         Angesichts der Bedeutung für die Stabilität seines Finanzsektors erwartet San Marino, dass seine Finanzinstitute Zugang zu den in Artikel 9 genannten Interbanken-Abrechnungs- und Zahlungsverkehrssystemen sowie zu den Wertpapierabwicklungssystemen in der EU erhalten werden.
         Im Zusammenhang mit der Angleichung der Rechtsvorschriften an alle einschlägigen EU-Richtlinien unterstreicht San Marino überdies die Bedeutung des Zugangs zu den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems (einschließlich im Rahmen spezieller Vereinbarungen mit den europäischen Zentralbanken), um den Finanzinstituten in San Marino Notfallliquiditätsfazilitäten gewähren zu können.

         (1)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

         (2)  ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1.

         (3)  ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.


Avis juridique important

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31997D0400

97/400/EG: Beschluß der Kommission vom 13. Juni 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien

Amtsblatt Nr. L 166 vom 25/06/1997 S. 0008 - 0013

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juni 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien (97/400/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im April 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien.(2) Dieses Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den das "Liaison Committee of European Twine, Cordage and Netting Industries" (Eurocord, nachstehend "Antragsteller" genannt) am 23. Februar 1996 im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt hatte. Der Antrag wurde von 20 Gemeinschaftsherstellern unterstützt, auf die rund 81 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen.Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien ein.(3) Sie unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem gab sie den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(4) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Herstellern, Ausführern und Einführern Fragebogen zu und erhielt Antworten von zwei indischen Herstellern sowie von einem Einführer in der Gemeinschaft. Die indischen Hersteller stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.(5) Aufgrund der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, beschränkte die Kommission die Schadensermittlung auf eine repräsentative Auswahl von Gemeinschaftsherstellern. Sie sandte diesen repräsentativen Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu, die ihr daraufhin Informationen übermittelten.(6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller (Stichprobe):- Irish Ropes (Newbridge, Co. Kildare, Irland),- Oliveira SA (Porto, Portugal),- Oliveira Holland BV (Rotterdam, Niederlande),- Explorplas (Porto, Portugal),- Cotesi (Porto, Portugal),- Cerfil (Porto, Portugal),- Lankhorst Touwfabrieken BV (Sneek, Niederlande);b) Hersteller/Ausführer:- Krishna Filament Limited, Mumbai, Indien,- Garware-Wall Ropes Limited, Poona, Indien.(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum von 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.Unterrichtung (8) Die Parteien wurden schriftlich über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einstellung des Verfahrens zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.Die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls von der Kommission berücksichtigt.B. WARE, GLEICHARTIGE WARE (9) Das Verfahren betrifft Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt aus Polyethylen oder Polypropylen, andere als Bindegarne oder Pressengarne, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m), geflochten und andere, sowie aus anderen synthetischen Chemiefasern aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m), geflochten und andere. Die vorgenannte Ware fällt unter die KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19.Die Ware wird in vielfältiger Weise in der Schifffahrt (insbesondere zum Vertäuen) und in der Industrie (vor allem in der Fischerei) verwendet. Die Hersteller bieten eine breite Palette von Seiltypen an, die sich in der Materialzusammensetzung und der Anzahl der Litzen unterscheiden.(10) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen in Indien verkauften Seile aus synthetischen Chemiefasern die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die in die Gemeinschaft ausgeführten Seiltypen. Auch die in der Gemeinschaft hergestellten Seile und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten Seile weisen die gleichen Eigenschaften auf und konkurrieren miteinander. Daher wird der Schluß gezogen, daß sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend Grundverordnung genannt) anzusehen sind.C. DUMPING 1. Normalwert (11) Zunächst prüfte die Kommission, ob die Verkäufe beider kooperierender Hersteller/Ausführer auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Dazu ermittelte sie zunächst, ob die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 v. H. oder mehr aller Exportverkäufe der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. Dies war bei beiden kooperierenden Herstellern/Ausführern der Fall.(12) Danach prüfte die Kommission, ob alle Seiltypen, die direkt mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen vergleichbar waren, im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung verkauft wurden, d. h., ob die Inlandsverkäufe jeweils 5 v. H. oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Seiltyps ausmachten.(13) Da einer der kooperierenden Hersteller/Ausführer nicht in der Lage war, der Kommission ausreichende Informationen über die Aufschlüsselung der Inlandsverkäufe auf die verschiedenen Seiltypen vorzulegen, konnte die Kommission nicht überprüfen, ob dieses Unternehmen alle Seiltypen auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkaufte. Daher mußte sie den Normalwert für dieses Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermitteln. Da sich die Waren der beiden kooperierenden Hersteller/Ausführer stark ähnelten, hielt die Kommission in diesem Zusammenhang die Zugrundelegung der Normalwerte des anderen Herstellers für angemessen.(14) Der andere kooperierende Hersteller/Ausführer verkaufte alle Seiltypen im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen.(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission bei dem letztgenannten Hersteller/Ausführer sodann, ob die Verkäufe aller Seiltypen auf dem Inlandsmarkt als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu jeweils den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe.War der gewogene durchschnittliche Preis von 20 v. H. oder mehr der Verkäufe eines Seiltyps niedriger als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten, so ermittelte die Kommission den Normalwert ausschließlich anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise der verbleibenden, gewinnbringenden Verkäufe, sofern diese mehr als 10 v. H. der zur Bestimmung des Normalwertes herangezogenen Verkäufe ausmachten.Wurde die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft oder machten die gewinnbringenden Verkäufe 10 v. H. oder weniger der gesamten Inlandsverkäufe eines bestimmten Seiltyps aus, so wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.Dazu addierte die Kommission die Herstellkosten der ausgeführten Seiltypen und einen angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne, den sie gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Inlandsverkäufe dieses Herstellers/Ausführers im normalen Handelsverkehr festsetzte.2. Ausfuhrpreis (16) Da die beiden kooperierenden Hersteller/Ausführer die betroffene Ware direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkauften, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.3. Vergleich (17) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde bei beiden kooperierenden Herstellern/Ausführern der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Seiltypen mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen.(18) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen vorgenommen, sofern ausreichende Beweise dafür vorgelegt wurden, da die Unterschiede bei den betroffenen Faktoren die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen die indirekten Steuern, die Transport-, die Versicherungs- und die Verpackungskosten.(19) Die beantragte Berichtigung für die Einfuhrabgaben konnte nicht zugestanden werden, da der betreffende Hersteller/Ausführer nicht in der Lage war nachzuweisen, daß die zollpflichtigen eingeführten Rohstoffe für die Herstellung der für den Inlandsmarkt bestimmten Ware verwendet wurden.(20) Was die Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe anbetrifft, die mit der Begründung beantragt wurden, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft in erster Linie an Großhändler gingen, während die Ware im Inland an verschiedene Kategorien von Kunden, d. h. an Großhändler, Einzelhändler und Endabnehmer, verkauft wurde, so ergab die Untersuchung, daß es keine nennenswerten oder anhaltenden Unterschiede zwischen den Preisen gab, die diesen verschiedenen Kategorien von Abnehmern im Inland in Rechnung gestellt wurden. Da keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt wurden, daß dieser angebliche Unterschied bei der Handelsstufe die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte, wurde dem Antrag nicht stattgegeben.4. Dumpingspanne (21) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.(22) Für die beiden kooperierenden Hersteller/Ausführer ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(23) Für die Hersteller/Ausführer in Indien, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.(24) Da der Vergleich der Eurostat-Statistiken mit den Angaben der kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer über die Ausfuhren in die Gemeinschaft auf ein äußerst hohes Maß an Mitarbeit hindeutete (auf die kooperierenden Hersteller/Ausführer entfielen fast sämtliche Ausfuhren), vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Untersuchungsergebnisse die besten verfügbaren Informationen darstellten und daß es in diesem Zusammenhang am angemessensten war, die höchste festgestellte Dumpingspanne zugrunde zu legen, denn es gab keinen Grund zu der Annahme, daß die Dumpingspanne eines nichtkooperierenden Herstellers/Ausführers niedriger sein könnte.Somit wurde für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer eine Dumpingspanne von 77,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt.D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (25) Auf die antragstellenden Hersteller, die bei dieser Untersuchung mit der Kommission zusammenarbeiteten, entfielen 81 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativ waren.E. SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkungen (26) Die Schadensprüfung bezog sich, wie unter Randnummer 7 dargelegt, auf den Zeitraum von 1992 bis März 1996. Geographisch gesehen erstreckte sie sich auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d. h. auf die Fünfzehnergemeinschaft. Bei der Schadensprüfung legte die Kommission die unter Artikel 3 der Grundverordnung genannten relevanten Wirtschaftsfaktoren zugrunde.Da jedoch im Fall bestimmter Schadensfaktoren (Verbrauch, Marktanteil, Produktion und Absatz) zuverlässige Angaben für die Zeit vor 1995 nur für die Zwölfergemeinschaft vorlagen und letztere gemessen an der Marktgröße für die Fünfzehnergemeinschaft repräsentativ war, erstreckt sich die Prüfung dieser Faktoren auf die Zwölfergemeinschaft.2. Einholung der Angaben über die Schädigung (27) Die Kommission forderte alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller zur Übermittlung von Angaben über Produktion, Absatz und Marktanteil auf ("globale Angaben"). Aufgrund der Vielzahl der den Antrag unterstützenden Hersteller sowie der in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung gesetzten Fristen beschränkte sich die Kommission jedoch bei der Prüfung der übrigen Schadensindikatoren auf eine repräsentative Auswahl von Gemeinschaftsherstellern ("Angaben über die Stichprobe").Bei der Auswahl der Stichprobe legte die Kommission den Standort sowie das Produktions- und Absatzvolumen der Unternehmen zugrunde. Außerdem berücksichtigte sie, in welchem Maße die Unternehmen bei der Untersuchung mitarbeiteten. Der Beschluß eines ausgewählten Unternehmens, zu einem sehr späten Zeitpunkt des Verfahrens jede weitere Mitarbeit zu verweigern, beeinflußte den normalen Verlauf der Untersuchung und hatte zur Folge, daß der Kommission weniger sachdienliche Informationen zur Verfügung standen.Auf die ausgewählten Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum 37 % der Produktion und des Absatzes der antragstellenden Gemeinschaftshersteller und 30 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.Obwohl mehr als die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion auf einen einzigen Mitgliedstaat entfiel, bezog die Kommission Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten in die Stichprobe ein.3. Gemeinschaftsverbrauch (28) Der Gemeinschaftsverbrauch verringerte sich von 21 709 Tonnen im Jahr 1992 auf 20 697 Tonnen im Jahr 1993 und erhöhte sich dann auf 23 097 Tonnen im Jahr 1994, 24 046 Tonnen im Jahr 1995 und 24 253 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Damit erhöhte sich der Verbrauch im Bezugszeitraum insgesamt um 11,7 %.4. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren (29) Die gedumpten Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien erhöhten sich von 129 Tonnen im Jahr 1992 auf 440 Tonnen im Jahr 1993, gingen 1994 auf 342 Tonnen zurück und stiegen dann auf 1 180 Tonnen im Jahr 1995 sowie im Untersuchungszeitraum. Dabei erhöhte sich ihr Marktanteil von 0,6 % im Jahr 1992 auf 2,1 % im Jahr 1993, verringerte sich auf 1,5 % im Jahr 1994 und stieg 1995 sowie im Untersuchungszeitraum auf 4,9 %.5. Preise der gedumpten Einfuhren (30) Zur Prüfung der Frage, ob die ausführenden Hersteller die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterboten, verglich die Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten die Preise der ausgewählten Gemeinschaftshersteller mit den entsprechenden Preisen der betroffenen Ausführer. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Seiltypen wurde der Preisvergleich auf ausgewählte Transaktionen beschränkt, auf die bei den Gemeinschaftsherstellern mehr als 70 % der Verkäufe aller Typen von Seilen aus synthetischen Chemiefasern entfielen. Für die Zwecke des Vergleichs wurden die Seile, die von den Gemeinschaftsherstellern produziert und verkauft bzw. die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, anhand der Materialzusammensetzung und der Anzahl der Litzen (3 und 4 Litzen bzw. 8 Litzen) in vergleichbare Warengruppen eingeteilt.Im Fall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zog die Kommission die Preise heran, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, wobei sie diese Preise gegebenenfalls durch Berichtigungen auf die Stufe ab Werk brachte. Die Verkaufspreise der Ausführer (cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden erhöht, um den Zöllen sowie den Kosten und Gewinnen nach Einfuhr der Waren Rechnung zu tragen (dabei stützte sich die Kommission auf die während der Untersuchung eingeholten Angaben). Der Preisvergleich erstreckte sich auf 51 % der gesamten Einfuhren aus Indien im Untersuchungszeitraum. Sämtliche Preise wurden netto abzüglich aller Rabatte und Nachlässe auf vergleichbaren Handelsstufen verglichen.(31) Im Antrag wurde geltend gemacht, die Einfuhren der betroffenen Ware in einen Mitgliedstaat seien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) im Rahmen der Bestimmungen über die besondere Verwendung von den Einfuhrzöllen befreit gewesen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß kein Einführer in diesem Verfahren zur Mitarbeit bereit war. Nachforschungen der Kommission bei den Zollbehörden des betroffenen Mitgliedstaats ergaben jedoch, daß nur ein geringfügiger Teil der Einfuhren aus Indien (6 Tonnen) unter die vorgenannten Bestimmungen fiel. Daher trug die Kommission der Zollbefreiung bei der Preisanalyse nicht Rechnung.(32) Der Vergleich der Durchschnittspreise ergab, daß die Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Untersuchungszeitraum zwischen 0 % und 53,57 % schwankten und sich im gewogenen Durchschnitt auf 16,47 % beliefen. Die Unterschiede bei diesen Preisunterbietungsspannen spiegeln die Tatsache wider, daß viele verschiedene Typen der betroffenen Ware angeboten wurden und daß es nicht bei allen Typen zu einer Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien kam. Nach den Feststellungen der Kommission verfolgten die indischen Ausführer keine deutlich unterschiedlichen Preisstrategien für bestimmte Seiltypen oder Mitgliedstaaten.6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion (globale Angaben)(33) Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum insgesamt relativ konstant. Die Produktion der betroffenen Ware belief sich 1992 auf 18 505 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 18 598 Tonnen.b) Absatz (globale Angaben)(34) Auch der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bleib im Bezugszeitraum relativ konstant (14 971 Tonnen zu Beginn des Jahres 1992 und 14 829 Tonnen im Untersuchungszeitraum).c) Marktanteil (globale Angaben)(35) Der Vergleich des Absatzes mit dem sichtbaren Gemeinschaftsverbrauch zeigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteileinbußen hinnehmen mußte. So verringerte sich der Marktanteil der Antragsteller von 68,9 % im Jahr 1992 auf 61,1 % im Untersuchungszeitraum. Allerdings war zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum eine leichte Verbesserung zu verzeichnen.d) Kapazität und Kapazitätsauslastung (Angaben über die Stichprobe)(36) Die Maschinen für die Herstellung von Seilen aus synthetischen Chemiefasern werden auch für die Produktion anderer Waren verwendet, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind und saisonalen Nachfrageschwankungen unterliegen, wie z. B. Bindfäden für die Landwirtschaft. Daher war es schwierig, die genaue Kapazität und Kapazitätsauslastung für die betroffene Ware zu ermitteln.Unter Zugrundelegung der Kapazität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft üblicherweise der betroffenen Ware zuweist, entwickelte sich die Produktionskapazität schätzungsweise wie folgt: 10 330 Tonnen im Jahr 1992, 10 220 Tonnen im Jahr 1993, 10 650 Tonnen im Jahr 1994, 10 940 Tonnen im Jahr 1995 und 10 940 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem durchschnittlichen Anstieg um 6 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum.Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung lag im Bezugszeitraum bei 69 %. 1992 belief sie sich auf 72 %, 1993 auf 63 %, 1994 auf 74 % und 1995 und im Untersuchungszeitraum auf 68 %.Bei der Bewertung der Kapazitätsauslastung ist zu berücksichtigen, daß die gleichen Maschinen auch zur Herstellung von Waren verwendet werden können, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind.e) Lagerbestände (Angaben über die Stichprobe)(37) Die Untersuchung ergab, daß die betroffene Ware in der Gemeinschaft üblicherweise auf Bestellung hergestellt wird. Daher verfügten die Gemeinschaftshersteller im allgemeinen nicht über umfangreiche Lagerbestände.f) Preisentwicklung (Angaben über die Stichprobe)(38) Die gewogenen durchschnittlichen Preise, die die ausgewählten Hersteller beim Verkauf der betroffenen Ware in der EU in Rechnung stellten, gingen zwischen 1992 und 1994 um 10 % zurück, stiegen dann aber 1995 um 19 %.g) Rentabilität (Angaben über die Stichprobe)(39) Die ausgewählten Unternehmen waren nicht in der Lage, der Kommission ausreichende Angaben über die Rentabilität im Bezugszeitraum zu übermitteln. Im Untersuchungszeitraum stellte die Kommission gewogene durchschnittliche Verluste von 1,6 % fest.h) Beschäftigung (Angaben über die Stichprobe)(40) Die Zahl der Arbeitnehmer, die die ausgewählten Gemeinschaftsunternehmen für die Herstellung der betroffenen Ware einsetzten, verringerte sich im Bezugszeitraum um 29 %. Der Beschäftigungsrückgang war zwischen 1992 und 1994 mit 27 % am stärksten, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damals mit Schwierigkeiten konfrontiert war. Im Untersuchungszeitraum kam es zu einer leichten Verbesserung.7. Schlußfolgerung zur Schädigung (41) Zwar verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteile, doch das Absatz- und das Produktionsvolumen blieben konstant, und die Preise stiegen beträchtlich. Zur Rentabilität konnten mangels ausreichender Angaben keine Schlußfolgerungen gezogen werden. Dei Gesamtzahl der Arbeitsplätze verringerte sich, allerdings war im Untersuchungszeitraum eine leichte Verbesserung der Beschäftigungslage zu erkennen.Somit deuten einige Faktoren auf das Vorliegen einer Schädigung hin.F. SCHADENSURSACHE (42) Zwar fiel der beträchtliche Anstieg der Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum zeitlich mit den Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, doch blieb dessen Produktions- und Absatzvolumen im Bezugszeitraum konstant.Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich Anfang der neunziger Jahre in einer schwierigen Lage und verringerte daraufhin die Zahl seiner Beschäftigten. Die meisten Arbeitsplätze wurden zwischen 1992 und 1994 abgebaut, d. h. vor dem beträchtlichen Anstieg der Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft. Somit kann die Mehrzahl der Arbeitsplatzverluste nicht den indischen Einfuhren angelastet werden.Mangels ausreichender Angaben über die Rentabilität konnte die Kommission keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der finanziellen Lage der Gemeinschaft und den Einfuhren aus Indien ermitteln.G. SCHLUSSFOLGERUNG (43) Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft traten vor dem Anstieg der Einfuhren aus Indien auf. Außerdem spielten auch andere Faktoren wie beispielsweise die Erhöhung der Rohstoffkosten eine Rolle. Obwohl die gedumpten Einfuhren möglicherweise die Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, soweit es um die betroffene Ware ging, verschärften, konnte nicht ausreichend festgestellt werden, daß das gesamte Ausmaß dieser schädigenden Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall rechtfertigte.H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (44) Die Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Antragsteller wurden von der Kommission eingehend geprüft.(45) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und befürwortete mehrheitlich den Vorschlag der Kommission -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in Indien wird eingestellt.Brüssel, den 13. Juni 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 16.(4) ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995, S. 1.


Avis juridique important

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32004D0190

2004/190/GASP: Beschluss Proxima/1/2004 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004 über die Annahme von Beiträgen von nicht zu den Beitrittsländern gehörenden Drittstaaten zu der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")

Amtsblatt Nr. L 060 vom 27/02/2004 S. 0054 - 0054

Beschluss Proxima/1/2004 des politischen und sicherheitspolitischen Komiteesvom 10. Februar 2004über die Annahme von Beiträgen von nicht zu den Beitrittsländern gehörenden Drittstaaten zu der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")(2004/190/GASP)DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP des Rates vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,in Erwägung nachstehenden Grundes:Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung ist aufgrund einer Empfehlung des Leiters der Polizeimission EUPOL "Proxima" und unter Berücksichtigung des Standpunkts des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 9. Februar 2004 übereingekommen, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee die Annahme bestimmter Beiträge von nicht zu den Beitrittsstaaten gehörenden Drittstaaten zu empfehlen -BESCHLIESST:Artikel 1Beiträge von nicht zu den Beitrittsstaaten gehörenden DrittstaatenVon den nachstehenden nicht zu den Beitrittsstaaten gehörenden Drittstaaten werden Beiträge zu EUPOL "Proxima" angenommen:- Norwegen,- Schweiz,- Türkei,- Ukraine.Artikel 2InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen KomiteesDer PräsidentD. Kelleher(1) ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.