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31994D0456

94/456/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995

Amtsblatt Nr. L 188 vom 22/07/1994 S. 0003 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0099  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0099

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Juni  1994über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des  Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor  der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995(94/456/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik  Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens  Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des  Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. Februar 1994 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31.  Dezember 1995 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der  Republik Guinea ein. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es  unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die  beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung  des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des bestehenden Protokolls  folgt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages  zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach  dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die  Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. MIKROUTSIKOS(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4.  1983, S. 1.


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31999D0032

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 9. Juni 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank erforderlich sind (EZB/1998/2)

Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/1999 S. 0033 - 0035

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 9. Juni 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank erforderlich sind (EZB/1998/2) (1999/32/EG) DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 28;gestützt auf den Beschluß 98/345/EG des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, mit dem der 1. Juni 1998 zum Tage der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) bestimmt wurde (1);gestützt auf den Beschluß 1999/31/EG der EZB vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1) (2);gestützt auf den Beschluß 10/98 des Rates des Europäischen Währungsinstituts (nachfolgend als "EWI" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 2.5;in Erwägung nachstehender Gründe:Die Errichtung der EZB am 1. Juni 1998.Das Kapital der EZB wird gemäß Artikel 28.1 der Satzung 5 Mrd. ECU betragen, und die EZB nimmt ihre Tätigkeit ab dem 1. Juni 1998 auf.Die Ecu wird gemäß Artikel 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 im Verhältnis von 1:1 durch den Euro ersetzt.Die nationalen Zentralbanken sind gemäß Artikel 28.2 der Satzung die alleinigen Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.Dem EZB-Rat obliegt es gemäß Artikel 28.3 der Satzung, mit der in Artikel 10.3 der Satzung vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zu bestimmen, in welcher Höhe und in welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.Die Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, zahlen gemäß Artikel 48 der Satzung das von ihnen gezeichnete Kapital in Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 28.3 der Satzung nicht ein, sofern der Erweiterte Rat nicht mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, daß ein Mindestprozentsatz als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen ist; die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB nach Maßgabe des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.Das Kapital der EZB wird somit nur von den nationalen Zentralbanken jener Mitgliedstaaten eingezahlt, die die einheitliche Währung einführen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1 Höhe des einzuzahlenden Kapitals 1.1 Das von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, gezeichnete Kapital, das nach dem gemäß Artikel 29 der Satzung festgelegten Schlüssel gezeichnet wird, ist in voller Höhe einzuzahlen. Die Beträge sind am 1. Juni 1998 fällig.1.2 Die von den einzelnen nationalen Zentralbanken einzuzahlenden Beträge sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen.Artikel 2 Form, in der das Kapital einzuzahlen ist 2.1 Die der EZB von den nationalen Zentralbanken im Hinblick auf die erforderliche Einzahlung des gezeichneten Kapitals der EZB zu zahlenden Beträge werden insoweit abgerechnet, wie sie von der Rückzahlung ihrer jeweiligen Beiträge zu den Eigenmitteln des EWI abgesetzt werden können, und gelten als Einzahlungen des gezeichneten Kapitals der EZB.2.2 Über die in Absatz 2.1 genannten Zahlungen hinaus werden die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, die Einzahlung eines verbleibenden Teils ihres jeweiligen Anteils am gezeichneten Kapital der EZB am 1. Juli 1998 durch Überweisungsgutschrift auf dem vom Direktorium bestimmten Konto bzw. den von diesem bestimmten Konten abrechnen.2.3 Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, werden die ausstehenden Beträge mit dem Monatszinssatz für Nettopositionen in offiziellen Ecu als einfachen Zinsbetrag für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 1. Juli 1998 verzinsen. Die fälligen Zinsen werden am 1. Juli 1998 in Form einer einzigen Nachtragszahlung abgerechnet.Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juni 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 33.(2) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (GASP) 2017/1176 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2017)

text:
               1.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/94

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1176 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. Juni 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission, zu fassen.

               (2)

               Am 7. Dezember 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/2352 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali erlassen.

               (3)

               Mit dem Beschluss (EU) 2017/971 des Rates (3) wurde die Befehlskette der EUTM Mali geändert. Infolgedessen wurde der Beschluss (GASP) 2016/2352 aufgehoben und Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali ernannt.

               (4)

               Am 10. April 2017 hat Belgien vorgeschlagen, Brigadegeneral Bart LAURENT als Nachfolger von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

               (5)

               Am 29. Mai 2017 hat der EU-Militärausschuss dem PSK empfohlen, Brigadegeneral Bart LAURENT als Nachfolger von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE mit Wirkung vom 12. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

               (6)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Bart LAURENT wird mit Wirkung vom 12. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/2352 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016) (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 133).


title: Beschluss (GASP) 2016/564 des Rates vom 11. April 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

text:
               12.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 96/38

         BESCHLUSS (GASP) 2016/564 DES RATES
   vom 11. April 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Dezember 2013 im Anschluss an die Verabschiedung der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Beschluss 2013/798/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 27. Januar 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2262 (2016) verabschiedet, mit der die gegen die Zentralafrikanische Republik verhängten Maßnahmen — Waffenembargo, Reiseverbot und Einfrieren von Vermögenswerten — bis zum 31. Januar 2017 verlängert und bestimmte Änderungen bei den Ausnahmen von dem Waffenembargo sowie bei den Benennungskriterien festgelegt wurden.

               (3)

               Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (4)

               Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Kleinwaffen und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung, die ausschließlich zur Verwendung durch internationale Patrouillen bestimmt sind, die in dem Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten vorzugehen, die gegen das innerstaatliche Recht der Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, soweit sie dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurden;“

                           b)

                           In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

                                       „d)

                                       den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem Gerät und die Bereitstellung von Hilfe, einschließlich operativer und nichtoperativer Ausbildung der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind, in Abstimmung mit der MINUSCA und soweit sie dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurden.“

                           c)

                           Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung;“

               2.

               Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der Personen, die von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) benannt werden und die

                           a)

                           Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den politischen Übergangsprozess oder den Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren;

                           b)

                           gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik verkauft, geliefert oder übertragen oder von diesen empfangen haben;

                           c)

                           an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;

                           d)

                           unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;

                           e)

                           durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;

                           f)

                           die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;

                           g)

                           an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich die MINUSCA, die Missionen der Union und die sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sind;

                           h)

                           eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat oder eine von dem Ausschuss benannte Person oder Einrichtung oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person oder Einrichtung steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben;

                     und die im Anhang aufgeführt sind.“

               3.

               Artikel 2b Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen oder Einrichtungen stehen, die

                           a)

                           Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den politischen Übergangsprozess oder den Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren;

                           b)

                           gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik verkauft, geliefert oder übertragen oder von diesen empfangen haben;

                           c)

                           an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;

                           d)

                           unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;

                           e)

                           durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;

                           f)

                           die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;

                           g)

                           an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich die MINUSCA, die Missionen der Union und die sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sind;

                           h)

                           eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat oder eine von dem Ausschuss benannte Person oder Einrichtung oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person oder Einrichtung steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben;

                     werden eingefroren.
               Die Personen und Einrichtungen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51).


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31999D0660

99/660/EG: Beschluß des Rates vom 27. September 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001

Amtsblatt Nr. L 261 vom 07/10/1999 S. 0036 - 0036

BESCHLUSS DES RATESvom 27. September 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001(1999/660/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Geltungsdauer des am 22. Oktober 1996 genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern(2) ist am 31. Dezember 1998 ausgelaufen.(2) Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.(3) Damit die Gemeinschaft ihre Hilfe im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortsetzen kann, muß ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.(4) Die weitere Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfwerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96(3).Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(4).Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 27. September 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) Stellungnahme vom 16. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 69.(3) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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41987D0456

87/456/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags

Amtsblatt Nr. L 250 vom 01/09/1987 S. 0112 - 0114

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags (87/456/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien andererseits sind Abkommen geschlossen worden.  Die Protokolle zu den genannten Abkommen, die im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft zu schließen sind, müssen durch die Vertragsparteien nach ihren internen Verfahren genehmigt werden.  Bis zum Abschluß dieser Verfahren für das Inkrafttreten der genannten Protokolle ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit den betreffenden Ländern anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung nach dem Beschluß 86/69/EGKS (1) festzulegen -  BESCHLIESSEN:     Artikel 1 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien, nachstehend "Mittelmeerdrittländer" genannt, vorbehaltlich der nachstehend genannten Sonderbedingungen die sich aus den Abkommen ergebende Regelung an.   Artikel 2 Für die unter die Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in jedem der Mittelmeerdrittländer gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht einschließlich der "arbitrio insular - tarifa general" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet, sofern das betreffende Mittelmeerdrittland für Einfuhrn der unter die Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens gewährt.   Artikel 3 (1) Für die unter die Abkommen fallenden Waren baut das Königreich Spanien die Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern wie folgt ab:    - zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1. Januar 1993.         (2) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, gilt für jede Ware der am 1. Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.  (1) ABl. Nr. L 75 vom 20.3.1986, S. 26.   (3) Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.   Artikel 4 (1) Für die unter die Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portugiesische Republik die Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern ab Wirksamwerden dieses Beschlusses.  (2) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für die in Absatz 3 genannte Ware mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern und für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten die Zölle wie folgt ab:    - zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;       - am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 erfolgen die beiden letzten Herabsetzungen um jeweils 15 v.H.         (3) Für die nachstehend aufgeführte Ware beträgt der Ausgangszollsatz der Portugiesischen Republik 20 v.H. >PIC FILE= "T0045934">   (4) Für die im Anhang aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, jeweils der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Ägypten angewandte Zollsatz.  (5) Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, womit die zweite Dezimalstelle entfällt.   Artikel 5 Die nachstehenden von der Portugiesischen Republik im Warenverkehr mit den Mittelmeerdrittländern erhobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgeschafft:    a) die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawback"), wird zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses auf 0,2 v.H. herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft;       b) die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1. Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.          Artikel 6 Setzen das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zölle oder Abgaben für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführt werden, vollständig oder teilweise aus, so werden auch die Zölle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern ausgesetzt oder um denselben Prozentsatz gesenkt.   Artikel 7 Die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spaniens und Portugals als erforderlich erwiesen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, gelten für die in diesem Beschluß genannten Erzeugnisse.   Artikel 8 In Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS werden die Begriffe "Ägypten", "Algerien", "Jordanien", "Libanon" und "Tunesien" gestrichen.   Artikel 9 Dieser Beschluß wird am 1. September 1987 wirksam.  Er gilt für jedes Mittelmeerdrittland bis zum Inkrafttreten des jeweiligen Protokolls.  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.     Geschehen zu Brüssel am 11. August 1987.  Der Präsident  K.E. TYGESEN     ANHANG Liste nach Artikel 4 Absatz 2 >PIC FILE= "T0045935">


title: 2008/190/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/190/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Drittstaaten aufzunehmen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Moldau ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2006/345/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 16. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 23.


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32003B0888

2003/888/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2003 S. 0052 - 0052

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 6. November 2003über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001(2003/888/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003)(1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0360/2003),1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 9.(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.


title: Beschluss (EU) 2017/235 des Rates vom 7. Februar 2017 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               11.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/7

         BESCHLUSS (EU) 2017/235 DES RATES
   vom 7. Februar 2017
   über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Union mit den Salomonen ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1888 (2) des Rates wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 8. Oktober 2016 vorläufig angewandt.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die dabei durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Zustimmung erteilt am 1. Dezember 2016.

      (2)  Beschluss (EU) 2016/1888 des Rates vom 24. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 292 vom 27.10.2016, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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32001D0724

2001/724/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Oktober 2001 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3041)

Amtsblatt Nr. L 271 vom 12/10/2001 S. 0042 - 0044

Beschluss der Kommissionvom 11. Oktober 2001zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3041)(2001/724/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 20,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999(2) führte der Rat endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (nachstehend "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um unternehmensspezifische Wertzölle zwischen 0 % und 48,8 % und einen Residualzoll von 48,8 %.B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG1. Überprüfungsantrag(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellten zwei indische Hersteller mit Sitz in Bombay, Capico Trading Private Limited und Atlas Stainless Corporation Limited, bei der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung"' genannt) einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999. Die betreffenden Unternehmen machten geltend, sie seien mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden und hätten die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht ausgeführt. Dagegen hätten sie nach dem Ende dieses Untersuchungszeitraums damit begonnen, die betroffene Ware in die Gemeinschaft auszuführen, bzw. beabsichtigt, dies zu tun.2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung(3) Die Kommission prüfte die von den beiden betroffenen indischen ausführenden Herstellern vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 für die betreffenden Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.3. Betroffene Ware(4) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1599/1999.4. Betroffene Parteien(5) Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen und die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.Die Kommission sandte den betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt innerhalb der gesetzten Frist vollständige Antworten. Die Kommission holte alle für die Untersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der betroffenen Unternehmen durch.5. Untersuchungszeitraum(6) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).6. Methode(7) In dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE(8) Die Kommission prüfte zunächst den Status der in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen im Sinne des Artikels 20 der Grundverordnung.1. Capico Trading Private Ltd(9) Am 20. Juli 2000 teilte Capico Trading Private Ltd der Kommission mit, dass es seinen Überprüfungsantrag zurückzog. Dies begründete es mit der - während der Untersuchung überprüften - Tatsache, dass es die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und seine diesbezüglichen Pläne nicht realisiert hatte. Daher hält es die Kommission für angemessen, diese Überprüfung gegenüber Capico Trading Private Ltd einzustellen.2. Atlas Stainless Corporation(10) Atlas Stainless Corporation wurde ungefähr zum Zeitpunkt der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegründet und ebenfalls ungefähr zu dieser Zeit mehrwertsteuerlich erfasst. Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen die betroffene Ware nicht selbst herstellte, sondern vielmehr in kleinen Mengen von Venus Wire Industries Ltd produzieren ließ. Gemäß dem zwischen beiden Unternehmen geschlossenen Lohnveredelungsvertrag stellt Venus Wire Industries Ltd die betroffene Ware für Atlas Stainless Corporation gegen Entgelt aus den Rohstoffen her. Dieser Vertrag wurde am 25. Juli 1999 geschlossen, d. h. drei Tage nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen. Venus Wire Industries Ltd wurde im Rahmen der Ausgangsuntersuchung überprüft und unterliegt einem unternehmensspezifischen Ausgleichszoll von 35,4 %.(11) Gemäß dem Vertrag zwischen Venus Wire Industries Ltd und Atlas Stainless Corporation wird für die Verarbeitung der Rohstoffe ein fester Preis pro Kilogramm fertiger Waren gezahlt. In Bezug auf die Entrichtung der Verbrauchsteuern auf die im Inland verkauften Waren ist anzumerken, dass Venus Wire Industries Ltd anders als Atlas Stainless Corporation als Hersteller registriert ist und die Erstattung einer indirekten Steuer, der so genannten "Modvat", auf seine Rohstoffkäufe beantragen kann. Beide Unternehmen haben vertraglich vereinbart, dass Venus Wire Industries Ltd im Namen von Atlas Stainless Corporation die Erstattung der Modvat beantragt, die für im Inland gekaufte Rohstoffe entrichtet wird. Zudem war der Gründer von Atlas Stainless Corporation zuvor als Präsident von Venus Wire Industries Ltd tätig und für die Produktion im Betrieb zuständig.(12) Atlas Stainless Corporation exportierte im Untersuchungszeitraum nur eine Lieferung von rund 1500 kg in die EU. Dabei handelte es sich um eine Probelieferung an einen Einführer in der EU, der angab, die betroffene Ware nur bestellt zu haben, um deren Qualität zu testen. Der Einführer war ein ehemaliger Kunde von Venus Wire Industries Ltd.(13) Angesichts dieser während der Untersuchung überprüften Tatsachen wurde die Auffassung vertreten, dass Atlas Stainless Corporation nicht als neuer Ausführer angesehen werden kann, da es sich bei dem Unternehmen nicht um einen "Ausführer" im Sinne des Artikels 20 der Grundverordnung handelt. Atlas Stainless Corporation war zwar der Eigentümer der in die EG ausgeführten Ware, aber das einzige von ihm getätigte Ausfuhrgeschäft im Untersuchungszeitraum stellte keine echten "Ausfuhren" im Sinne des Artikels 20 der Grundverordnung dar. Ferner schloss Atlas Stainless Corporation den Lohnveredelungsvertrag mit Venus Wire Industries Ltd unmittelbar nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen, und die Tatsache, dass dieser Vertrag zu diesem Zeitpunkt vom ehemaligen Präsidenten von Venus Wire Industries Ltd geschlossen wurde, bietet Anlass zu ernsten Zweifeln an den tatsächlichen Beweggründen hierfür; tatsächlich ergab die Untersuchung, dass Atlas Stainless Corporation nicht über eigene Produktionsanlagen verfügt und - wichtiger noch - weder auf dem Inlandsmarkt noch auf anderen Ausfuhrmärkten nennenswerte geschäftliche Aktivitäten verfolgt. Ausgehend von all diesen Beweisen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Atlas Stainless Corporation nicht nachgewiesen hat, dass es ein "Ausführer" im Sinne des Artikels 20 der Grundverordnung ist, für den ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt werden kann.Stellungnahmen der interessierten Parteien und Antworten der Kommission(14) Nachdem Atlas Stainless Corporation und die indische Regierung über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden waren, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, diese Überprüfung einzustellen, brachten sie folgende Argumente vor:(15) Das Unternehmen Atlas Stainless Corporation wandte ein, dass es zwar nicht über eine eigene Fertigungsstätte verfüge, aber Eigentümer der Rohstoffe sei und einen Lohnveredelungsvertrag mit Venus Wire geschlossen habe, dem zufolge es ein Entgelt für die Verarbeitung dieser Rohstoffe zahle. Daher beantragte das Unternehmen, als Hersteller der ausgeführten Ware angesehen zu werden. Ferner machte Atlas Stainless Corporation geltend, dass es die Produktionsanlagen von Venus Wire Industries Ltd zu spezifischen Zwecken nutze und eine normale Geschäftsbeziehung zu Venus Wire Industries Ltd unterhalte.(16) Wie bereits erläutert, fechtet die Kommission nicht an, dass Atlas der Eigentümer der einzigen in die EU exportierten Lieferung der betroffenen Ware war. Ihrer Auffassung nach ist die Art von Atlas Geschäft im Untersuchungszeitraum kein schlüssiger Beweis dafür, dass das Unternehmen ein echter Hersteller/Ausführer ist, für den ein unternehmensspezifischer Zoll gelten sollte. Zudem würden Ausgleichsmaßnahmen jede Wirkung verlieren, wenn für Unternehmen (wie Atlas Stainless Corporation), die auf der Grundlage von Lohnveredelungsverträgen tätig sind, unternehmensspezifische Zölle gelten könnten, ohne dass ein Bezug zum eigentlichen Hersteller der Ware, der unter Umständen selbst einem unternehmensspezifischen Zoll unterliegt, hergestellt würde. Die Beziehungen von Atlas Stainless Corporation zu Venus Wire Industries Ltd, die bestimmte Operationelle Kontakte zwischen den Unternehmen umfassen, und der Zeitpunkt der Gründung von Atlas Stainless Corporation bekräftigen diese Schlussfolgerung.(17) Die indische Regierung verwies auf ein in den USA laufendes Antidumpingverfahren betreffend Stabstahl, in dem das US-Handelsministerium bei der Bearbeitung eines Überprüfungsantrags eine Entscheidung zugunsten von Atlas Stainless Corporation getroffen habe. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahmen von Untersuchungsbehörden in Drittländern als solche keine Auswirkungen auf dieses Verfahren haben.(18) Ferner wandte die indische Regierung ein, dass das Unternehmen eine Preisverpflichtung angeboten habe und dass die Lage von Entwicklungsland-Mitgliedern gemäß Artikel 15 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 besonders berücksichtigt werden müsse. Darauf ist zu erwidern, dass das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen keine Bestimmung enthält, die Artikel 15 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 entspricht. Im Übrigen unterbreitete Atlas Stainless Corporation keineswegs ein solches Angebot.(19) Daher sollte der Antrag auf Überprüfung für einen neuen Ausführer zurückgewiesen und diese Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 betreffend Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien wird eingestellt.Brüssel, den 11. Oktober 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(2) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 1.(3) ABl. C 61 vom 3.3.2000, S. 2.


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32000D0310(02)

Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 069 vom 10/03/2000 S. 0002 - 0005

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Februar 2000zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer(2000/C 69/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), insbesondere auf Artikel 82,gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 24. Juli 1997(2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 24. Juli 1997 bis zum 23. Juli 1999 ernannt.Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 28. Februar 2000 bis 27. Februar 2002 werden ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGENa) Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Stellvertretende Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDEa) Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Stellvertretende Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDEa) Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Stellvertretende Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluß wird zur Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).(2) ABl. C 241 vom 7.8.1997, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/997 des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und ihren Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina andererseits

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/997 DES RATES
   vom 16. Juni 2008
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und ihren Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits sind abgeschlossen.

               (2)

               Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL


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31998D0508

98/508/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen

Amtsblatt Nr. L 229 vom 17/08/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (98/508/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien ausgehandelte und am 19. Juli 1996 paraphierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen sollte genehmigt werden.Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen; daher ist es erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, bestimmte technische Änderungen des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen einschließlich der Anhänge und der beigefügten Gemeinsamen Erklärungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens der Anhänge und der Gemeinsamen Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen (1).Artikel 3(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat ernannten besonderen Ausschuß, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Anträge auf Überprüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben c), d) und e) des Abkommens vor.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuß zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Abschnitte I bis IV der Sektoralen Anhänge (Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben a) und b) und Absatz 6 des Abkommens) und die Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens wird von der Kommission nach Konsultation des in Absatz 1 dieses Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. STRANG(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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31999D0431

1999/431/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997

Amtsblatt Nr. L 168 vom 03/07/1999 S. 0025 - 0028

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSvom 4. Mai 1999über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997(1999/431/EGKS)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis der als Anlage beigefügten Zahlen(1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997 entnommen sind, und des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0055/99)(2), wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Zahlen über die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.EGKS-BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 1997AKTIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PASSIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1997 ENDENDE GESCHÄFTSJAHRAUFWENDUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERTRAEGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANSAUSFÜHRUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERGEBNIS DES GESCHÄFTSJAHRES>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Julian PRIESTLEYGeneralsekretärJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 3.(2) ABl. C 352 vom 18.11.1998, S. 1.


title: 2009/5/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2008 über die Verschiebung des Beginns des Rotationssystems im EZB-Rat (EZB/2008/29)

text:
               7.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 3/4

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 18. Dezember 2008
   über die Verschiebung des Beginns des Rotationssystems im EZB-Rat
   (EZB/2008/29)
   (2009/5/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 10.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (1) erfüllt die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für die Slowakei gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte (2) geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

               (2)

               Mit der Einführung des Euro durch die Slowakei wird die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigen. Artikel 10.2 der ESZB-Satzung sieht vor, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme haben und die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 betragen wird. Dieser Artikel legt auch die Regelung über die Rotation der Stimmrechte fest. Gemäß Artikel 10.2, sechster Gedankenstrich, kann der EZB-Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.

               (3)

               Erwägungsgrund 6 der Empfehlung EZB/2003/1 vom 3. Februar 2003 für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (3) sowie Erwägungsgrund 6 des Beschlusses 2003/223/EG des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (4) weisen auf die Möglichkeit hin, die Verschiebung des Beginns des Rotationssystems zu beschließen, um zu vermeiden, dass die Häufigkeit, mit der die Zentralbankpräsidenten in einer Gruppe abstimmen, 100 % beträgt. Der Beginn des Rotationssystems, sobald die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, würde die Einführung einer Sonderregelung erfordern, um sicherzustellen, dass die erste Gruppe der Zentralbankpräsidenten nicht weniger häufig stimmberechtigt ist als die zweite Gruppe. Eine Variante, die Erfüllung dieser Bedingung sicherzustellen, wäre, der ersten Gruppe fünf Stimmrechte zuzuteilen. Dies würde allerdings dazu führen, dass die Häufigkeit, mit der die Mitglieder der ersten Gruppe abstimmen, 100 % beträgt und widerspräche der Absicht, dass alle Zentralbankpräsidenten dem Rotationssystem unterliegen sollten. Alternative Regelungen, die auf die Vermeidung einer Häufigkeit der Stimmberechtigung von 100 % abzielen, würden zu einer wesentlich höheren Komplexität des Rotationssystems führen.

               (4)

               Nach intensiver Beratung ist der EZB-Rat zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorteile einer Verschiebung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 überschreitet, gegenüber den Vorteilen der Einführung des Rotationssystems, wenn die Anzahl der Präsidenten der Zentralbanken 15 überschreitet, überwiegen und hierdurch eine zusätzliche Komplexität im vorübergehenden Zwei-Gruppen-Rotationssystem vermieden wird. Aus diesem Grunde ist es angemessen, den Beginn des Rotationssystems zu verschieben, bis die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 überschreitet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Der Beginn des in Artikel 10.2 der ESZB-Satzung vorgesehenen Rotationssystems wird bis zu dem Zeitpunkt verschoben, an dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat 18 überschreitet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

      (2)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (3)  ABl. C 29 vom 7.2.2003, S. 6.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 66.


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31987D0607

87/607/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens

Amtsblatt Nr. L 393 vom 31/12/1987 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0123

BESCHLUSS DES RATESvom  21. Dezember 1987über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für  die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger  Bestimmungen des Abkommens(87/607/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es erforderlich ist, das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und  Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung  einiger Bestimmungen des in Brüssel am 19. Dezember 1972 unterzeichneten Abkommens (2) zu  genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die  Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger  Bestimmungen des Abkommens, dieAnhänge, die Schlussakte und die Erklärungen sowie der dem Protokoll  beigefügte Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls und der Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 36 des Protokolls vor  (3). Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDERPOR:L393UMBA00.95FF: 8UA0;   SETUP: 01;   Höhe: 381  mm;   50 Zeilen;   2070 Zeichen; Bediener: HELM   Pr.: B; Kunde: 40807 00                        (1) Zustimmung vom 16. Dezember 1987  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2. (3) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.


title: 2005/532/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II — Rat

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/39

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II — Rat
   (2005/532/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0016/2005),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan II — Rat
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
      in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0016/2005),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
      in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
      gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
      gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

                  1.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht für 2003 erstmals einen gesonderten Abschnitt über den Rat aufgenommen hat; nimmt die vom Rat vorgelegte Zusammenfassung der 2003 durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis; begrüßt den verstärkten Informationsaustausch zwischen Rat und Parlament im Rahmen des informellen Dialogs, der zwischen den beiden Organen als Teil des Entlastungsverfahrens stattgefunden hat; ist der Ansicht, dass diese Faktoren zur Verbesserung der Transparenz im Hinblick auf die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates beigetragen haben;

                  2.

                  nimmt die Absicht des Rates zur Kenntnis, bis Ende 2004 die im Jahresbericht des Rechnungshofs genannten Dokumente vorzulegen und die noch ausstehenden Maßnahmen durchzuführen, die zur Einhaltung der Vorgaben der neuen Haushaltsordnung erforderlich sind, und fordert den Rat auf, dem Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten;

                  3.

                  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach juristische Dienstleistungsverträge des Rates ohne Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, obwohl der Wert der Leistungen über dem Schwellenwert lag, bei dessen Überschreitung ein Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; nimmt zu Kenntnis, dass der Rat diese Bemerkung voll akzeptiert und ein Ausschreibungsverfahren eröffnet hat, um einen Rahmenvertrag für die genannte Art von juristischen Dienstleistungen schließen zu können; betont, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die öffentliche Auftragsvergabe eingehalten werden müssen;

                  4.

                  fordert den Rat auf, der Entlastungsbehörde ebenso wie alle anderen Organe einschließlich des Parlaments den in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen;

                  5.

                  ist der Ansicht, dass eine größere Klarheit bezüglich der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und deren Verwaltung innerhalb des Rates die Transparenz erhöhen würde; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Kosten für die Vorbereitungen im Rahmen der GASP in seinem Haushaltsplan gesondert auszuweisen, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; unterstreicht, dass die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP geklärt werden muss, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; empfiehlt, dass in die neue interinstitutionelle Vereinbarung über den Haushalt klare praktische Grundsätze und Regelungen für die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP aufgenommen werden;

                  6.

                  bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Entlastungsempfehlung des Rates die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen bzw. anzunehmen:
                  „Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n +2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“

         (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

         (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

         (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

         (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.


title: 2008/459/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung eines britischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               19.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Juni 2008
   zur Ernennung eines britischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2008/459/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der Regierung des Vereinigten Königreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn Conor MURPHY ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolger für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 25. Januar 2010, Herr Roger KNOX, Member of East Lothian Council, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31997D0470

97/470/EG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 200 vom 29/07/1997 S. 0058 - 0058

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/470/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Artur Torres Pereira, das dem Rat am 29. Januar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Francisco Augusto Caimoto Amaral wird als Nachfolger von Herrn Artur Torres Pereira für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


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32000D0723

Beschluss des Rates vom 20. November 2000 zur Aufhebung des Beschlusses 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Albanien

Amtsblatt Nr. L 292 vom 21/11/2000 S. 0002 - 0002

Beschluss des Ratesvom 20. November 2000zur Aufhebung des Beschlusses 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Albanien(2000/723/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 10. Mai 1999 den Beschluss 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung von Waffen in Albanien(2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP durchgeführt werden sollte, indem ein Pilotprojekt der Hauptabteilung Abrüstungsfragen (DDA) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), nämlich das Projekt "Weapons in exchange for development in the Gramsh district of Albania", unterstützt wird.(2) Der Rat hat am 17. Dezember 1999 den Beschluss 1999/846/GASP(3) zur Änderung des Beschlusses 1999/320/GASP angenommen, um den Beschluss auf die Elbasan- und die Peshkopja-Region auszudehnen.(3) Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat die Kommission am 5. April 2000 darüber informiert, dass es nicht zusichern kann, die Bedingungen und die Fristen des Vertragsentwurfs einzuhalten, den die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/320/GASP, insbesondere dessen Artikel 3, betreffend die Vernichtung der in der Gramsh-, der Elbasan- und der Peshkopja-Region eingesammelten Waffen, vorgeschlagen hat.(4) Der Beschluss 1999/320/GASP in der Fassung des Beschlusses 1999/846/GASP ist daher aufzuheben -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 1999/320/GASP wird aufgehoben.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 12.(3) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 74.


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31988D0404

88/404/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Juli 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff

Amtsblatt Nr. L 195 vom 23/07/1988 S. 0074 - 0074

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Juli 1988  über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff  (88/404/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 86/235/EWG (2) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986 bis 1989) angenommen, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff mit einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (3) hat der Rat das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das vorliegende Abkommen ist zu genehmigen.  Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (4) vorgesehene Mitteilung vor.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Y. POTTAKIS  (1) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988.  (2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36.  (3) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.  (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.