title: Beschluss 2009/902/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI

text:
               8.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/44

      BESCHLUSS 2009/902/JI DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 15./16. Oktober 1999 in Tampere in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen der Kriminalprävention und den Austausch bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für Kriminalprävention zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, auszubauen, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms untersucht werden.

               (2)

               Gemäß Empfehlung 6 der Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends (Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität) (2) sollte der Rat von entsprechend befähigten Experten im Bereich Kriminalprävention – wie den nationalen Kontaktstellen – oder durch die Einrichtung eines Netzes von Experten aus einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalprävention unterstützt werden.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2001/427/JI des Rates (3) wurde das Europäische Netz für Kriminalprävention eingerichtet.

               (4)

               Bei der 2008/2009 durchgeführten externen Bewertung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention wurden Möglichkeiten für den Ausbau des Netzes ermittelt und vom ENKP-Direktorium gebilligt; es ist daher erforderlich, den Beschluss 2001/427/JI aufzuheben und durch einen neuen Ratsbeschluss über das Netz zu ersetzen.

               (5)

               Die Bewertung hat ergeben, dass es eines stärkeren Engagements der nationalen Vertreter für die Aktivitäten des Netzes bedarf.

               (6)

               Für den Ausbau des Netzes sind eine Reihe von Änderungen erforderlich, unter anderem auch Änderungen der Bestimmungen bezüglich der Kontaktstellen, des Sekretariats sowie der Struktur und der Aufgaben des Direktoriums einschließlich der Ernennung seines Vorsitzenden.

               (7)

               Änderungen der Zusammensetzung des Netzes sollten effektiv und kosteneffizient sein; dabei ist auf den früheren Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung und der Ausführung der Sekretariatsaufgaben und anderer Aufgaben des Netzes aufzubauen. Das Direktorium sollte die Kooperationsbemühungen verstärken, um die Möglichkeiten für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in ihrem vollen Umfang zu erkunden und auszuschöpfen. Dies könnte entweder auf der Grundlage von Rahmenpartnerschaften oder dadurch erfolgen, dass das Netz in das Verzeichnis anerkannter Einrichtungen mit Monopolstellung im einschlägigen Finanzierungsprogramm aufgenommen wird.

               (8)

               Die sonstigen Bestimmungen sollten sich auf den Beschluss 2001/427/JI stützen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung
   Es wird ein Europäisches Netz für Kriminalprävention – nachstehend „Netz“ genannt – eingerichtet. Es gilt als Nachfolger des europäischen Netzes für Kriminalprävention, das durch den Beschluss 2001/427/JI eingerichtet worden war.
   Artikel 2
   Zielsetzung
   (1)   Das Netz trägt unter Berücksichtigung der Kriminalpräventionsstrategie der Europäischen Union zur Weiterentwicklung der verschiedenen Aspekte der Kriminalprävention auf der Ebene der Union bei und unterstützt Maßnahmen zur Kriminalprävention auf nationaler und örtlicher Ebene.
   (2)   Kriminalprävention umfasst alle Maßnahmen, die zum Ziel haben oder dazu beitragen, dass Kriminalität und Unsicherheitsgefühle bei den Bürgern entweder durch direkte Abschreckung vor kriminellen Aktivitäten oder durch Strategien und Maßnahmen zur Verringerung des kriminellen Potenzials und der Ursachen der Kriminalität sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zurückgedrängt werden. Im Rahmen der Kriminalprävention werden die Regierungen, zuständige Behörden, Strafrechtsorgane, örtliche Behörden und die von ihnen in Europa geschaffenen spezialisierten Einrichtungen, private und freiwillige Akteure, Forscher und die Öffentlichkeit, unterstützt durch die Medien, tätig.
   Artikel 3
   Struktur und Zusammensetzung
   (1)   Das Netz besteht aus einem Direktorium und einem Sekretariat sowie aus Kontaktstellen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannt werden können.
   (2)   Das Direktorium setzt sich aus nationalen Vertretern zusammen und hat einen Vorsitzenden sowie einen Exekutivausschuss.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat ernennt einen nationalen Vertreter und kann einen Stellvertreter ernennen.
   (4)   Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der nationalen Vertreter ernannt.
   (5)   Der Exekutivausschuss wird vom Vorsitzenden geleitet und besteht aus sechs weiteren Mitgliedern des Direktoriums sowie einem von der Kommission benannten Vertreter.
   Artikel 4
   Aufgaben des Netzes
   Das Netz hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Es fördert die Zusammenarbeit, die Kontakte sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den auf dem Gebiet der Kriminalprävention tätigen Akteuren.

               b)

               Es sammelt, bewertet und verbreitet evaluierte Informationen, einschließlich bewährter Praktiken, über die bestehenden Maßnahmen zur Kriminalprävention.

               c)

               Es organisiert Konferenzen, insbesondere eine jährliche Konferenz über bewährte Praktiken, sowie andere Tätigkeiten, darunter den Europäischen Preis für Kriminalprävention, um die Ziele des Netzes zu erreichen und die so erzielten Ergebnisse einem großen Kreis mitzuteilen.

               d)

               Es stellt dem Rat und der Kommission bei Bedarf seine Expertise zur Verfügung.

               e)

               Es erstattet dem Rat jährlich über das Direktorium und mittels der zuständigen Arbeitsstrukturen Bericht über seine Tätigkeiten. Der Rat wird ersucht, den Bericht zu billigen und ihn dem Europäischen Parlament zu übermitteln.

               f)

               Es stellt ein Arbeitsprogramm auf, das sich auf eine klar festgelegte Strategie stützt, die auch der Identifizierung der einschlägigen Bedrohungen durch die Kriminalität und der Reaktion auf diese Rechnung trägt, und setzt dieses Arbeitsprogramm um.

         Artikel 5
   Informationsaustausch
   Zur Erfüllung seiner Aufgaben verfährt das Netz wie folgt:

               a)

               Es gibt einem multidisziplinären Ansatz den Vorzug;

               b)

               es steht über die nationalen Vertreter und die Kontaktstellen in engem Kontakt mit den Einrichtungen für Kriminalprävention, örtlichen Behörden, lokalen Partnerschaften und der Bürgergesellschaft sowie mit Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten;

               c)

               es erstellt und pflegt eine eigene Website, auf der seine regelmäßigen Berichte sowie alle anderen zweckdienlichen Informationen, insbesondere eine Sammlung der bewährten Praktiken, abrufbar sind;

               d)

               es ist bestrebt, die Ergebnisse der im Rahmen der Unionsprogramme finanzierten Projekte, die für die Kriminalprävention von Bedeutung sind, zu verwerten und zu verbreiten.

         Artikel 6
   Zuständigkeiten
   (1)   Der Exekutivausschuss unterstützt den Vorsitzenden, damit unter anderem Folgendes gewährleistet ist:

               a)

               die Erarbeitung der Strategie des Netzes zur Annahme durch das Direktorium;

               b)

               das effiziente Funktionieren des Direktoriums und

               c)

               die Erarbeitung und Umsetzung des Arbeitsprogramms.

         (2)   Zu den Aufgaben des Direktoriums zählt es,

               a)

               das ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes im Einklang mit diesem Beschluss zu gewährleisten und unter anderem über die praktische Organisation der Sekretariatsaufgaben zu entscheiden;

               b)

               eine Finanzregelung auszuarbeiten und anzunehmen;

               c)

               die Strategie des Netzes, mit der zur Entwicklung der Kriminalprävention auf Ebene der Union beigetragen wird, anzunehmen;

               d)

               das Arbeitsprogramm des Netzes anzunehmen und für seine Umsetzung zu sorgen;

               e)

               einen Jahresbericht über die Aktivitäten des Netzes anzunehmen.

         (3)   Das Direktorium gibt sich eine einstimmig zu beschließende Geschäftsordnung, die unter anderem die Bestimmungen zur Ernennung und zur Amtszeit des Vorsitzenden und der Mitglieder des Exekutivausschusses, zum Entscheidungsverfahren im Direktorium, zur Sprachenregelung, zu den Aufgaben, zur Organisation und zu den Ressourcen des Sekretariats sowie zum Verwaltungsverfahren für die Zusammenarbeit mit anderen Stellen gemäß Artikel 8 enthält.
   (4)   Das Sekretariat unterstützt das Direktorium. Es ist als ständige Einrichtung uneingeschränkt für das Netz tätig, wobei die Vertraulichkeit zu wahren ist. Es hat folgende Aufgaben:

               a)

               verwaltungstechnische und allgemeine Unterstützung bei der Vorbereitung von Sitzungen, Seminaren und Konferenzen; Ausarbeitung des Jahresberichts und des Arbeitsprogramms, Unterstützung der Durchführung des Arbeitsprogramms sowie Funktion als Hauptanlaufstelle für die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Netzes;

               b)

               analytische und unterstützende Tätigkeiten, um über aktuelle Forschungen auf dem Gebiet der Kriminalprävention auf dem Laufenden zu sein, und zur Beschaffung anderer relevanter Informationen, die für das Netz nützlich sein können;

               c)

               Gesamtverantwortung für das Betreiben, das Entwickeln und die Pflege der Website des Netzes.

         (5)   Jeder nationale Vertreter fördert die Aktivitäten des Netzes auf nationaler und örtlicher Ebene und erleichtert die Bereitstellung, die Pflege und den Austausch von Kriminalpräventionsmaterial zwischen seinem Mitgliedstaat und dem Netz.
   (6)   Die Kontaktstellen unterstützen die nationalen Vertreter dabei, nationale Informationen und Expertise auf dem Gebiet der Kriminalprävention innerhalb des Netzes auszutauschen.
   (7)   Das Sekretariat erstattet dem Vorsitzenden und dem Exekutivausschuss Bericht und arbeitet unter deren Aufsicht.
   (8)   Die Mitgliedstaaten sind für die Finanzierung des Netzes und seiner Tätigkeiten zuständig. Die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen des Direktoriums zusammen, um für eine kosteneffiziente Finanzierung des Netzes und seiner Tätigkeiten zu sorgen.
   (9)   Absatz 8 lässt die Möglichkeiten unberührt, sich um eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu bemühen und eine solche zu erhalten.
   Artikel 7
   Sitzungen des Direktoriums
   Die Sitzungen des Direktoriums werden mindestens einmal halbjährlich vom Vorsitzenden einberufen.
   Artikel 8
   Zusammenarbeit mit anderen Stellen
   Das Netz kann mit anderen Stellen, die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kriminalprävention besitzen, zusammenarbeiten, wenn dies der Erreichung seiner Ziele dienlich ist.
   Artikel 9
   Bewertung
   Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. November 2012 einen Bewertungsbericht über die Tätigkeiten des Netzes mit besonderem Schwerpunkt auf der Effizienz der Arbeit des Netzes und seines Sekretariats vor, wobei die Interaktion zwischen dem Netz und anderen einschlägigen Akteuren gebührend zu berücksichtigen ist. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung wird eine Evaluierung durchgeführt, um den möglichen Nutzen zu ermitteln, der sich beispielsweise durch die Übertragung des Sekretariats an ein bestehendes Amt oder eine bestehende Agentur erzielen ließe.
   Artikel 10
   Aufhebung
   Der Beschluss 2001/427/JI wird aufgehoben.
   Artikel 11
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. C 222 vom 15.9.2009, S. 2.

      (2)  ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1.

      (3)  ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31981D0416

81/416/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Mai 1981 zur Ernennung zweier Mitglieder des wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses

Amtsblatt Nr. L 158 vom 16/06/1981 S. 0025

****  ( 1 ) ABL . NR . L 156 VOM 23 . 6 . 1979 , S . 29 .  ( 2 ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES IST DEM AMTSBLATT NR . C 264 VOM 19 . 10 . 1979 , S . 3 , ZU ENTNEHMEN .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 27 . MAI 1981   ZUR ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES  ( 81/416/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/572/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1979 ZUR EINSETZUNG EINES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MÜSSEN ZWEI NEUE MITGLIEDER IN DEN AUSSCHUSS BERUFEN WERDEN .   DAS MANDAT DER NEUEN MITGLIEDER ENDET ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIE DAS DER ÜBRIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ( 2 )  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR N . TSIMENIDES UND HERR M . KANAKAS WERDEN ALS MITGLIEDER IN DEN WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSS BERUFEN . IHR MANDAT ENDET AM 11 . SEPTEMBER 1981 .   BRÜSSEL , DEN 27 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   GEORGES CONTOGEORGIS   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Beschluss 2010/576/GASP des Rates vom 23. September 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

text:
               29.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/33

         BESCHLUSS 2010/576/GASP DES RATES
   vom 23. September 2010
   über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (nachstehend „EUPOL RD Congo“ oder „Mission“ genannt) angenommen.

               (2)

               Am 23. Juni 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2009 angenommen.

               (3)

               Am 15. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2010 angenommen.

               (4)

               Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP (4) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. September 2010 angenommen.

               (5)

               Die EUPOL RD Congo sollte für ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2011 fortgeführt werden.

               (6)

               Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.

               (7)

               Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.

               (8)

               Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mission
   (1)   Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend „EUPOL RD CONGO“ oder „Mission“ genannt), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 verlängert.
   (2)   Die EUPOL RD Congo handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Mandat der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus. EUPOL RD Congo handelt unbeschadet der Verantwortlichkeit der Demokratischen Republik Kongo für die Reform des Sicherheitssektors.
   Artikel 2
   Mandat der Mission
   (1)   Um das Voranschreiten und die Zukunftsfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, wird die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe leisten, der die Prioritäten des Prozesses der Polizeireform für den Zeitraum 2010-2012 umfasst, und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die EUPOL RD CONGO wird sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege konzentrieren, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vorgehen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
   (2)   Die konkreten Ziele der Mission sind:

               a)

               Unterstützung des Verfahrens der Reform des Sicherheitssektors insgesamt auf strategischer Ebene in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), wobei besonderes Augenmerk auf die Reform der kongolesischen Nationalpolizei und dessen Zusammenwirken mit den Justizbehörden gerichtet wird;

               b)

               Unterstützung bei der Umsetzung der Polizeireform und Verbesserung der operativen Kapazitäten und der Verantwortlichkeit der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten;

               c)

               Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der leitenden Beamten der kongolesischen Nationalpolizei, der Ausbilder und des Ausbildungssystems, auch durch strategische Ausbildungskurse;

               d)

               Unterstützung bei der Bekämpfung von Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und sexueller Gewalt.

         (3)   Die Mission verfügt über eine Projekteinheit zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission berät die Mitgliedstaaten und Drittstaaten; unter deren Verantwortung koordiniert und erleichtert sie die Durchführung ihrer Projekte in Bereichen, die für die Mission von Interesse sind und treibt die Verwirklichung ihrer Ziele voran.
   Artikel 3
   Aufgaben der Mission
   Zur Erfüllung des Mandats nimmt die EUPOL RD Congo folgende Aufgaben wahr:

               1.

               Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors im Allgemeinen auf strategischer Ebene in der DR Kongo wobei besonderes Augenmerk auf die Reform der kongolesischen Nationalpolizei und dessen Zusammenwirken mit den Justizbehörden gerichtet wird:

                           —

                           durch Unterstützung der Arbeit und der Entwicklung des Ausschusses für die Begleitung der Polizeireform und seiner Arbeitsgruppen, auch durch Unterstützung bei der Festlegung des einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Rahmens der Polizeireform, um zum Abschluss der konzeptionellen Arbeit beizutragen;

                           —

                           durch Mitarbeit und Beratung bei der Einsetzung und Entwicklung der Gremien, die für die Polizeireform zu schaffen sind, und durch einen Beitrag zu deren Tätigkeiten durch die Bereitstellung von Fachwissen in den für die Umsetzung der Polizeireform wichtigsten Bereichen;

                           —

                           durch einen Beitrag zum Ausbau der Verbindungen zwischen dem Innen- und dem Justizministerium zur Verbesserung der Kooperation und des Verständnisses zwischen den beiden Ministerien;

                           —

                           durch Beteiligung an den Maßnahmen des gemischten Justizausschusses (Comité Mixte de Suivi du Programme Cadre de la Justice) und gegebenenfalls Hilfe bei der Überprüfung des strafrechtlichen Rahmens im Hinblick auf die Kohärenz zwischen den verschiedenen Säulen der Reform des Sicherheitssektors, gegebenenfalls bei gleichzeitiger Unterstützung des Gemeinsamen Verteidigungsausschusses;

                           —

                           durch Bündelung weitreichenderer Bemühungen und Aktivitäten der Union, um zur Koordinierung und zu Kohärenz zwischen den Ministerien beizutragen.

               2.

               Unterstützung bei der Umsetzung der Polizeireform sowie der Verbesserung der operativen Kapazitäten und der Verantwortlichkeit der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten:

                           —

                           durch Beratung bei der Konzipierung und Umsetzung einer angemessenen Organisationsstruktur für die kongolesische Nationalpolizei und Hilfe bei Datenerhebungsmaßnahmen, um eine vollständige Erfassung aller Polizeibeamten durchzuführen;

                           —

                           durch Mentoring, Beobachtung und Beratung des Personals, sofern angemessen, auch durch gemeinsame Unterbringung in den technischen Direktoraten innerhalb des Inspektorats der kongolesischen Nationalpolizei und des Hauptquartiers (HQ), um bei der Umsetzung des Reformprozesses und der Eingliederung aller Polizeidienste in eine einzige Institution Beratung und Unterstützung zu leisten. Diese Aufgabe muss mit der VN-Mission MONUSCO eng abgestimmt werden, wobei deren Einsatz im gesamten kongolesischen Hoheitsgebiet zu berücksichtigen ist;

                           —

                           durch Unterstützung bei der Eingliederung der Kriminalpolizei (Police Judiciaire des Parquets) in die kongolesische Nationalpolizei, um bei der Schaffung einer wirksamen Schnittstelle zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hilfe zu leisten. Die Mission wird, gegebenenfalls durch Beratung der wichtigsten Akteure im Bereich des Strafrechts und in enger Abstimmung mit den Programmen der Kommission und weiterer Partner, auf die Erreichung dieses Ziels hinarbeiten;

                           —

                           durch Unterstützung der neu geschaffenen Polizeiaufsichtsbehörde (Inspection Générale d’Audit) durch Bemühungen, deren institutionelle und operationelle Kapazitäten zu verbessern und den Bürgern und den Behörden ein wichtiges Instrument zur demokratischen Kontrolle der Polizei an die Hand zu geben;

                           —

                           durch Mentoring und Beratung der Kriminalpolizei in Kinshasa, insbesondere durch die Police de Recherche et d’Intervention, bei der Verbesserung ihrer Standards und ihrer Fähigkeit, Verbrechen wirksam zu verhindern und effiziente Ermittlungen zu führen;

                           —

                           durch Unterstützung bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans, damit die kongolesische Nationalpolizei in möglichst großem Umfang über Instrumente, Entscheidungsverfahren und Mittel verfügt, um korrekte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter uneingeschränkter Achtung der in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten sowie der internationalen Menschenrechtsstandards zu garantieren;

                           —

                           durch Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei bei der Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Flexibilität ihrer Entscheidungsprozesse durch Unterstützung für den Ausbau des Führungszentrums sowie der Einsatzzentrale in Kinshasa in enger Zusammenarbeit mit anderen Partnern, die bereits in diesem Bereich tätig sind;

                           —

                           durch einen Beitrag zur Fertigstellung eines Konzepts für bürgernahe Polizeiarbeit (Police de proximité) sowie Teilnahme an dem Pilotprojekt Commissariat de Référence mit dem Ziel, das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei zu stärken und die Sicherheit sowohl objektiv als auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu erhöhen.

               3.

               Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der leitenden Beamten der kongolesischen Nationalpolizei, der Ausbilder und des Ausbildungssystems, auch durch strategische Ausbildungskurse:

                           —

                           durch Unterstützung bei der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Schule für Kriminalbeamte in Kinshasa;

                           —

                           durch Unterstützung der Einrichtung und des Betriebs der Polizeiakademie in Kasapa/Lubumbashi, einschließlich Logistik und Ausrüstung;

                           —

                           durch Unterstützung der beruflichen Weiterbildung leitender Beamter der kongolesischen Nationalpolizei im Hinblick auf die Verbesserung der Führungs- und Managementkompetenzen;

                           —

                           durch Durchführung einer Bewertung des gegenwärtigen Ausbildungs- und Ausstattungsbedarfs;

                           —

                           durch einen Beitrag zur Festlegung des rechtlichen und pädagogischen Rahmens für die Einrichtung und den Betrieb der Polizeiakademie;

                           —

                           durch Entwicklung und Einführung eines Ausbildungshandbuchs für grundlegende und spezifische Ausbildungsmaßnahmen für die kongolesische Nationalpolizei;

                           —

                           durch einen Beitrag zur Institutionalisierung des Konzepts der bürgernahen Polizeiarbeit (Police de proximité) durch Ausbildungsmaßnahmen;

                           —

                           durch Beteiligung an der Auswahl und Ausbildung von Polizeiausbildern;

                           —

                           durch Spezialistenausbildung in Bereichen, die der Erfüllung des Ziele der Mission dienen.

               4.

               Unterstützung bei der Bekämpfung von Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und sexueller Gewalt:

                           —

                           durch Unterstützung der entsprechenden Gruppen des Ausschusses für die Begleitung der Polizeireform und der Gremien zur Durchführung der Polizeireform;

                           —

                           durch Unterstützung bei der Erarbeitung eines kohärenten Konzepts gegen sexuelle Gewalt für die kongolesische Nationalpolizei und die Inspection Générale d’Audit;

                           —

                           durch Hilfe bei der Schaffung, und durch Beobachtung und Mentoring von Spezialeinheiten innerhalb der Polizei zur Bekämpfung von sexueller Gewalt, gegen Kinder gerichtete Verbrechen sowie Straflosigkeit und zur Stärkung ihrer Funktionsfähigkeit durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten;

                           —

                           durch Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizeibeamten für die Problematik von sexueller Gewalt und Straflosigkeit;

                           —

                           durch Beobachung und Begleitung von Aktivitäten der kongolesischen Nationalpolizei und gerichtlichen Tätigkeiten in diesem Bereich, gegebenenfalls Beratung entsprechender Vertreter von Staatsanwaltschaften, Militärgerichten und der Kriminalpolizei in Abstimmung mit anderen wichtigen nationalen und internationalen Akteuren.

               5.

               Sonstige Aufgaben/Projekteinheit:

                           —

                           bei Bedarf Unterstützung der Kommission, insbesondere bei ihren Projekten für ein integriertes System zur Verwaltung von Humanressourcen und die Erfassung aller Polizeibeamten;

                           —

                           Festlegung und Durchführung von Projekten durch die Projekteinheit, um die ordnungsgemäße Verwendung der für deren Umsetzung vorgesehenen Mittel aus dem GASP-Haushalt sicherzustellen. Das Personal der Projekteinheit kann ferner im Rahmen der Mittel und Möglichkeiten der Mission Mitgliedstaaten sowie auf deren Ersuchen Drittstaaten unterstützen, indem es für deren eigene Projekte und unter deren Verantwortung für eine verstärkte Koordinierung und technische Hilfe sorgt. Alle Tätigkeiten der Projekteinheit sind im Rahmen des Mandats der Mission auszuführen und müssen die Tätigkeiten von EUPOL RD CONGO ergänzen.

         Artikel 4
   Struktur der Mission
   (1)   EUPOL RD CONGO erhält folgende Struktur:

               a)

               Hauptquartier (HQ) in Kinshasa. Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und des HQ-Personals und nimmt alle erforderlichen Beratungsaufgaben auf strategischer und operativer Ebene, Anordnungs- und Kontrollbefugnisse sowie Aufgaben der Missions- und Verwaltungsunterstützung wahr.

               b)

               Außenstelle: Eine Außenstelle wird in Goma eingerichtet. Die länderweite Tragweite des Missionsmandats kann — unter Vorbehalt von Sicherheitserwägungen — Maßnahmen innerhalb des Landes und eventuell einen vorübergehenden (auch längerfristigen) Aufenthalt von Experten an anderen Einsatzorten erforderlich machen.

         (2)   Die detaillierten Modalitäten zu den in Absatz 1 genannten Komponenten werden im Einsatzplan (Operational Plan — OPLAN) festgelegt.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (Civilian Planning and Conduct Capability — CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPOL RD Congo.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
   (4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur und der EU-Sonderbeauftragte konsultieren einander bei Bedarf über Angelegenheiten der Reform des Sicherheitssektors und der Unterstützung auf regionaler Ebene.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
   (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragene OPCON über das Personal der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPOL RD CONGO im Einsatzgebiet; nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
   (4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden Behörde der Union.
   (6)   Der Missionsleiter vertritt die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.
   (7)   Der Missionsleiter stimmt die Aktionen der EUPOL RD Congo gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Sonderbeauftragten der EU vor Ort politische Handlungsempfehlungen über Angelegenheiten der Reform des Sicherheitssektors sowie Unterstützung auf regionaler Ebene.
   Artikel 7
   Personal
   (1)   Das Personal der EUPOL RD CONGO wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für Angehörige des von ihm abgeordneten Personals, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
   (2)   Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt die Mission internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten gegebenenfalls auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   (3)   Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die den Angehörigen des Personals im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die in den Sicherheitsvorschriften des Rates (5) festgelegt sind.
   Artikel 8
   Status der Mission und ihres Personals
   (1)   Der Status der Mission und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, wird nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags festgelegt.
   (2)   Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhobenen werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Organ der Union, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
   (3)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
   Artikel 9
   Anordnungskette
   (1)   Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL RD Congo eine einheitliche Anordnungskette.
   (2)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPOL RD Congo wahr.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   Artikel 10
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierfür die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 11
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.
   Artikel 12
   Sicherheit
   (1)   In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates leitet der Zivile Operationskommandeur die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer — SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.
   (4)   Das Personal der EUPOL RD Congo absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
   (5)   Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates sicher.
   Artikel 13
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPOL RD Congo aktiviert.
   Artikel 14
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 6 430 000 EUR.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
   (3)   Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich der Aufsicht.
   (4)   Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPOL RD Congo schließen.
   (5)   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität des Teams der Mission, Rechnung.
   (6)   Die Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
   Artikel 15
   Koordinierung
   (1)   Unbeschadet der Anordnungskette stimmt sich der Missionsleiter eng mit der Delegation der Union und EUSEC RD Congo ab, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der DR Kongo sicherzustellen.
   (2)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
   (3)   Der Missionsleiter arbeitet mit im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren zusammen und arbeitet in enger Abstimmung mit UN MONUSCO.
   Artikel 16
   Weitergabe von Verschlusssachen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an die Vereinten Nationen und die OSZE entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden entsprechende Vereinbarungen vor Ort getroffen.
   (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaates mit der Union weitergegeben.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten und an die in Absätzen 1, 2 und 3 genannten internationalen Organisationen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (6) unterliegen.
   Artikel 17
   Überprüfung der Mission
   Dem PSK wird alle sechs Monate eine Überprüfung der Mission auf Basis eines Berichts des Missionsleiters mit vorgelegt.
   Artikel 18
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 46.

      (2)  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 44.

      (3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 40.

      (4)  ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 11.

      (5)  Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).

      (6)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2011/434/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit der Tschechischen Republik

text:
               21.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/72

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit der Tschechischen Republik
   (2011/434/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Die Tschechische Republik hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

               (6)

               Die Tschechische Republik hat einen Testlauf mit der Slowakei und Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in der Tschechischen Republik hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem slowakisch-österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat die Tschechische Republik die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2007/266/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. April 2007 zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               1.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/26

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 25. April 2007
   zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/266/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Herrn Bo Vesterdorf ist für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 31. August 2010, ein Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Sten Frimodt Nielsen wird für die Zeit vom 17. September 2007 bis zum 31. August 2010 zum Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. April 2007.

            Der Präsident

         W. SCHÖNFELDER


title: Beschluss (EU) 2015/2194 des Rates vom 23. November 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               28.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/20

         BESCHLUSS (EU) 2015/2194 DES RATES
   vom 23. November 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit Beschluss 2014/956/EU des Rates (1) wurde das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Der Abschluss des Protokolls ist im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. (2)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. MEISCH

      (1)  Beschluss 2014/956/EU des Rates vom 23. Juli 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 373 vom 31.12.2014, S. 1).

      (2)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im Amtsblatt ABl. L 373 vom 31.12.2014, S. 3 veröffentlicht.


Avis juridique important

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32003D0916

2003/916/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0156 - 0157

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2003/916/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(1), insbesondere auf Artikel 96,gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(2), insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG(3) ist die Gewährung finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.(2) Der Beschluss 2001/131/EG gilt bis 31. Dezember 2003 und sieht vor, dass die Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt überprüft werden.(3) Die demokratischen Grundsätze in Haiti werden noch immer nicht gewahrt. Jedoch verdienen Maßnahmen Förderung, mit denen die Demokratisierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahlprozess unterstützt werden sollen; dies gilt vor allem für die Unterstützung der Mission, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten aufgrund der Resolutionen Nrn. 806, 822 und 1959 betraut wurde. Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, zur Bekämpfung der Armut, zur Erbringung von humanitärer Hilfe und Soforthilfe und zum unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes sollten auch weiterhin durchgeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:i) In Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 2003" durch den "31. Dezember 2004" ersetzt.ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Er wird regelmäßig, spätestens jedoch nach sechs Monaten überprüft."2. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Partnerschaftsabkommen zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 1/2003 (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25).(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.(3) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss 2003/53/EG (ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 23).ANHANGSchreiben an die Regierung HaitisHerr Ministerpräsident!Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruhen, sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 hat die Union ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben. Die Union hat Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass sie geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens ergriffen hat. Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 und 24. Januar 2003 hat die Union ihren Beschluss vom 29. Januar 2001 überprüft, um eine schrittweise Reaktivierung aller von diesen Maßnahmen betroffenen Kooperationsinstrumente entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele im Zusammenhang mit dem Wahlprozess zu ermöglichen.Nach fast als drei Jahren politischer Krise ist die Union nunmehr der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Haiti noch immer nicht gewahrt werden. Sie würdigt jedoch die zahlreichen Bemühungen, die auf internationaler und lokaler Ebene unternommen werden, um zu einer Lösung der Krise beizutragen, vor allem die Bemühungen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (Caricom), und sie bekräftigt ihren Wunsch, diese Bemühungen zu unterstützen. Die haitianische Regierung hat sich demgemäß im Rahmen der OAS-Resolution Nr. 822 verpflichtet, der Wiederherstellung eines Klimas der Sicherheit und des Vertrauens im Land erhöhte Priorität einzuräumen, was auch Ermittlungen in allen politisch motivierten Verbrechen und die Verstärkung der Entwaffnungsprogramme einschließt. Die Europäische Union fordert die haitianische Regierung weiterhin dringend auf, dieser Verpflichtung rasch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen und alle in der OAS-Resolution Nr. 822 vorgesehenen Schritte zur Verwirklichung freier und gerechter Parlaments- und Kommunalwahlen zu unternehmen. Darüber hinaus ist die Europäische Union äußerst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Haiti und bekräftigt ihre Absicht, die Zusammenarbeit zum unmittelbaren Nutzen der haitianischen Bevölkerung fortzusetzen.Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 10. Januar 2003 überprüft und beschlossen, die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens wie folgt zu überarbeiten:a) Die Neuzuweisung der Restmittel aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu Programmen, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen oder der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Förderung des Rechtsstaates und des Wahlprozesses dienen, wird fortgesetzt.b) Beschlüsse über die Notifizierung der Zuteilung des 9. EEF und die Unterzeichnung des entsprechenden Nationalen Richtprogramms werden auf der Grundlage der Umsetzung der OAS-Resolution Nr. 822 gefasst, insbesondere ihrer Bestimmungen über den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen, einschließlich der Einsetzung des provisorischen Wahlrates (CEP - Conseil électoral provisoire), der Einsetzung der Wahlgarantiekommission durch den CEP und der Durchführung nationaler Wahlen.Die Europäische Union, die den in der OAS-Resolution Nr. 822 enthaltenen Aufruf zur Normalisierung der Zusammenarbeit und die Anberaumung einer Gebersitzung in Washington für Dezember 2003 zur Kenntnis genommen hat, war auf dieser Sitzung vertreten und beteiligte sich an der Überprüfung der Lage in Haiti. In diesem Gesamtkontext wird festgehalten, dass regionale Programme im Rahmen des Regionalen Richtprogramms Karibik, die der haitianischen Bevölkerung und anderen Ländern zugute kommen, von den oben genannten Maßnahmen nicht betroffen sind. Die Handelskooperation und die handelsbezogenen Präferenzen werden durch die vorliegenden Maßnahmen nicht beeinträchtigt.Die Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Fortschritte bei der Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen genau verfolgen. Sie ist bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich positive Entwicklungen abzeichnen. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten politischen Dialog.Mit vorzüglicher HochachtungFür die KommissionIm Namen des Rates