title: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits, mit Ausnahme des Artikels 49 Absatz 3

text:
                  15.4.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/4

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 14. April 2014
         über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits, mit Ausnahme des Artikels 49 Absatz 3
         (2014/211/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 15. Dezember 2003 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet worden.

                     (2)

                     Nach Artikel 54 Absatz 1 des Abkommens tritt das Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

                     (3)

                     Mit Ausnahme der Europäischen Union haben nunmehr alle Vertragsparteien des Abkommens, einschließlich aller Staaten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt.

                     (4)

                     In Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens sind Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Rückübernahme illegaler Migranten festgelegt. Folglich fällt diese Bestimmung in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere von Artikel 79 Absatz 3, und das Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie das Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks, die beide dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt sind, finden Anwendung.

                     (5)

                     Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

                     (6)

                     Das Abkommen sollte mit Ausnahme des Artikels 49 Absatz 3 genehmigt werden. Ein gesonderter Beschluss (1) über den Abschluss von Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens wird parallel zu diesem Beschluss angenommen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits wird — mit Ausnahme des Artikels 49 Absatz 3 — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 54 des Abkommens (2) vorgesehenen Notifikationen im Namen der Europäischen Union vor und macht folgende Mitteilungen:

               „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Tag an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ oder ‚die Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ oder ‚die Union‘ gelesen werden“.

               „Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der zentralamerikanischen Vertragspartei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden sind. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die zentralamerikanische Vertragspartei unverzüglich von jeder Änderung ihrer Position in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.“

            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON

            (1)  Beschluss 2014/210/EU des Rates (siehe Seite 2 dieses Amtsblatts).

            (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31993D0355

93/355/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1993 über den Abschluß eines erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT

Amtsblatt Nr. L 147 vom 18/06/1993 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0030  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1993 über den Abschluß eines erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT  (93/355/EWG)DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine Sondergruppe des GATT war der Auffassung, daß die Beihilferegelung der Gemeinschaft für Ölsaaten zu einer Schwächung des Wertes der Zollzugeständnisse führt, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten im Jahre 1962 eingeräumt hatte.  Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald Maßnahmen zu ergreifen, um diese Schwächung zu beseitigen.  In den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wurde eine beiderseits befriedigende Einigung erzielt; diese wurde in Form eines erläuternden Vermerks erstellt.  Dieser erläuternde Vermerk sollte umgehend in Kraft gesetzt werden, um die darin vorgesehenen Fristen einzuhalten - BESCHLIESST:  Artikel 1  Der erläuternde Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ölsaaten im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  genehmigt.  Der Wortlaut des genannten Vermerks ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den erläuternden Vermerk rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN  ANHANG   Besondere Ölsaatengrundfläche EG-12 (1)  (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)  /* Tabellen: S. ABl. */    (1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert.  (2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d. h. Ölsaaten (Winter- und Frühjahrsaussaat) für die Ernte 1994.  (3) Im Fall der Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei Jahren vor dem Beitritt erhöht.


title: 2005/525/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/80

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Juni 2005
   über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft
   (2005/525/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
   (2)   Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Bosnien und Herzegowina vorsehen, festgelegt sind.
   Artikel 3
   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. FRIEDEN

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

      (3)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.


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31987D0178

87/178/EWG: Beschluß des Rates vom 9. März 1987 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1985

Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1987 S. 0030 - 0030

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. März 1987  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1985  (87/178/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),  gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),  gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 22,  gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,  gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF.  nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1985,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 mit den Antworten der Kommission (5),  unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt, in der die finanzielle Unterstützung nach dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird.  Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1985 bestanden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 905 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.  Aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 11 516 474,85 ECU als Restbetrag des 1. und 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.  Dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) wurde ein Vorschuß von 36 463 458,18 ECU gezahlt und vom 5. EEF wurden 5 940 034,54 ECU zurückerstattet.  In die Kassen zur Preisstabilisierung sind Vorschüsse in Höhe von 4 537 130,01 ECU gezahlt worden.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im Haushaltsjahr 1985 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1985 wie folgt fest:  - bei den Einnahmen auf 916 516 474,85 ECU;  - bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 881 455 921,20 ECU.  Artikel 2  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1985.  Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS  (1) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 83.  (3) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 47.  (4) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986, S. 133 und 251.  (6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1980, S. 34.