title: Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

text:
               23.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/42

         BESCHLUSS 2014/486/GASP DES RATES
   vom 22. Juli 2014
   über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. April 2014 hat der Rat erklärt, dass er bereit ist, die Ukraine bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors, im Polizeisektor und auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und einen politischen Rahmen für einen Ansatz zur Krisenbewältigung (im Folgenden „PFCA“) in der Ukraine auszuarbeiten, wobei alle möglichen Optionen, einschließlich einer etwaigen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“), geprüft werden.

               (2)

               Am 8. Mai 2014 hat der Außenminister der Ukraine in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) ein Interesse an einer Entsendung einer GSVP-Mission in die Ukraine bekundet.

               (3)

               Am 12. Mai 2014 hat der Rat erneut seine Bereitschaft erklärt, die Ukraine bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors zu unterstützen; zudem begrüßte er den PFCA in der Ukraine und beauftragte den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“), ein Krisenmanagementkonzept (im Folgenden „CMC“) für eine etwaige zivile GSVP-Mission auszuarbeiten. Er hat ebenfalls betont, wie wichtig die Koordinierung und Ergänzung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (im Folgenden „OSZE“) und anderen internationalen Akteuren ist.

               (4)

               Am 23. Juni 2014 hat der Rat das CMC für eine etwaige GSVP-Maßnahme zur Unterstützung der Reform des zivilen Sicherheitssektors gebilligt.

               (5)

               Am 11. Juli 2014 hat der Außenminister der Ukraine in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Entsendung einer GSVP-Mission zugestimmt.

               (6)

               EUAM Ukraine wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   Die Union führt eine Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) durch, um die Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit, zu unterstützen.
   Artikel 2
   Mandat
   (1)   Zur Unterstützung der Zusage der Ukraine zu einer Reform des Sicherheitssektors berät die zivile GSVP-Mission ohne Exekutivbefugnisse die zuständigen ukrainischen Stellen bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien und bei der konsequenten Umsetzung der einschlägigen umfassenden und kohärenten Reformbemühungen und leitet diese diesbezüglich an, um:

               —

               einen konzeptuellen Rahmen für die Planung und Durchführung von Reformen zu erstellen, aus denen dauerhaft funktionsfähige Sicherheitsdienste hervorgehen, die — unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und in Einklang mit dem Verfassungsreformprozess — der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung verhelfen, und zwar in einer Weise, die dazu beiträgt, ihre Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhöhen;

               —

               die Sicherheitsdienste, so zu reorganisieren und zu restrukturieren, dass es möglich ist, die Kontrolle über sie wiederzuerlangen und sie wieder der Rechenschaftspflicht zu unterwerfen.

         Um ihre Ziele zu erreichen, handelt EUAM Ukraine in Einklang mit den Parametern, die in dem vom Rat am 23. Juni 2014 gebilligten Krisenmanagementkonzept (im Folgenden „CMC“) und in den operativen Planungsdokumenten festgelegt sind.
   (2)   Während ihres ersten Mandats wird die Mission bei einem umfangreichen zivilen SSR Planungsprozess, der eine schnelle Vorbereitung und Umsetzung der Reformmaßnahmen unterstützt, Hilfestellung leisten.
   Artikel 3
   Anordnungskette und Struktur
   (1)   Die EUAM Ukraine hat eine einheitliche Anordnungskette für Krisenmanagementoperationen.
   (2)   Die EUAM Ukraine hat ihr Hauptquartier in Kiew.
   (3)   Die EUAM Ukraine wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.
   Artikel 4
   Planung und Beginn der EUAM Ukraine
   (1)   Die Mission beginnt durch einen Beschluss des Rates an dem Tag, den der Zivile Operationskommandeur der EUAM Ukraine empfiehlt, sobald die EUAM Ukraine ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat.
   (2)   Die Vorhut der EUAM Ukraine hat die Aufgabe, den Einsatz der EUAM Ukraine hinsichtlich ihrer Logistik, Infrastruktur und Sicherheit vorzubereiten und die für die Ausarbeitung der operativen Planungsdokumente sowie des zweiten Finanzbogens erforderlichen Angaben bereitzustellen.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (im Folgenden „CPCC“) ist der Zivile Operationskommandeur für EUAM Ukraine. Der CPCC wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUAM Ukraine zur Verfügung gestellt.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUAM Ukraine aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“). Diese Behörden übertragen dem Zivilen Operationskommandeur die Einsatzkontrolle (Operational Control) über ihr Personal.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAM Ukraine im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus. Er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge.
   (2)   Der Missionsleiter vertritt die EUAM Ukraine in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUAM Ukraine Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.
   (3)   Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUAM Ukraine, die sich auch auf die Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (4)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
   Artikel 7
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAM Ukraine wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt insbesondere die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Einsatzkonzepts (im Folgenden „CONOPS“) und des Operationsplans (im Folgenden „OPLAN“) ein. Die Befugnisse zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUAM Ukraine verbleiben beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 8
   Personal
   (1)   Das Personal der EUAM Ukraine wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das jeweils von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder selbst.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD ist dafür zuständig, jegliche von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobene Beschwerde im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jegliche gegen das Personalmitglied zu richtende Klage zu erheben.
   (3)   Die EUAM Ukraine kann ferner internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt.
   (4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUAM Ukraine und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
   Artikel 9
   Rechtsstellung der EUAM Ukraine und ihres Personals
   Die Rechtsstellung der EUAM Ukraine und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAM Ukraine erforderlichen Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
   Artikel 10
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAM Ukraine zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der Ukraine, tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAM Ukraine beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur EUAM Ukraine beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAM Ukraine dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Übereinkunft für die EUAM Ukraine.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Ausführung im Rahmen der EUAM Ukraine gemäß Artikel 5.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAM Ukraine und die Einhaltung der für die EUAM Ukraine geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten (im Folgenden „MSO“) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
   (4)   Hinsichtlich der Sicherheit erhält das Personal der EUAM Ukraine eine obligatorische Schulung, die dem Ausmaß der Gefahren im Einsatzgebiet angepasst ist. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
   (5)   Der Missionsleiter stellt den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) sicher.
   Artikel 12
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAM Ukraine aktiviert.
   Artikel 13
   Rechtliche Bestimmungen
   Die EUAM Ukraine besitzt, soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist, die Fähigkeit, Dienstleistungen und Lieferungen zu beschaffen, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und Verbindlichkeiten zu begleichen sowie vor Gericht als Partei aufzutreten.
   Artikel 14
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine bis zum 30. November 2014 beläuft sich auf 2 680 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUAM Ukraine teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUAM Ukraine erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAM Ukraine schließen.
   (3)   Die EUAM Ukraine trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUAM Ukraine eine Vereinbarung mit der Kommission.
   (4)   Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über die Rechtsstellung der EUAM Ukraine und ihres Personals ist die EUAM Ukraine für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung ihres Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
   (5)   Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 noch die operativen Erfordernisse der EUAM Ukraine einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
   (6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.
   Artikel 15
   Projektzelle
   (1)   Die EUAM Ukraine verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUAM Ukraine hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUAM Ukraine relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUAM Ukraine befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUAM Ukraine in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

               —

               im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder

               —

               im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.

         Die EUAM Ukraine schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUAM Ukraine bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUAM Ukraine bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
   (3)   Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.
   Artikel 16
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter stellt die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt sicher.
   (2)   Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Unions-Delegation in der Ukraine, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Ukraine sicherzustellen. Unter Einhaltung der Anordnungskette gibt der Delegationsleiter in Kiew dem Missionsleiter der EUAM Ukraine politische Handlungsempfehlungen, die die Gegebenheiten vor Ort betreffen. Der Missionsleiter der EUAM Ukraine und der Delegationsleiter in Kiew konsultieren einander je nach Bedarf.
   (3)   Die EUAM Ukraine und die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (im Folgenden „EUBAM Moldau/Ukraine“) arbeiten zusammen.
   (4)   Ferner wird eine systematische Kooperation, Koordinierung und Ergänzung mit den Tätigkeiten anderer einschlägiger internationaler Partner, insbesondere der OSZE, angestrebt, um ein wirksames Handeln zu gewährleisten.
   Artikel 17
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM Ukraine generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission EUAM Ukraine an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM Ukraine generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUAM Ukraine relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
   (4)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
   Artikel 18
   Strategische Überprüfung
   Das erste Mandat der EUAM Ukraine beträgt zwei Jahre. Eine strategische Überprüfung wird ein Jahr nach Einleitung der Mission durchgeführt.
   Artikel 19
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum Ende eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Tag, an dem die EUAM Ukraine eingeleitet wird.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      (2)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2006/834/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/102

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/834/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0100/2006),

               1.

               erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 25.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 53.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2008/475/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               24.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juni 2008
   zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   (2008/475/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. April 2007 die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen. In Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen erstellt, überprüft und ändert.

               (2)

               Der Rat hat festgestellt, dass bestimmte weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 festgelegten Bedingungen erfüllen und daher aus den gegebenen individuellen und spezifischen Gründen in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt werden sollten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2008 (ABl. L 68 vom 12.3.2008, S. 5).

      ANHANG

            „ANHANG V
            A.   Natürliche Personen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Reza AGHAZADEH

                        Geburtsdatum: 15.3.1949 Passnummer: S4409483, gültig 26.4.2000 – 27.4.2010. Ausgestellt: Teheran. Diplomatenpass Nr. D9001950, ausgestellt am 22.1.2008, gültig bis 21.1.2013. Geburtsort: Khoy

                        Leiter der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.4.2007

                        2.

                        Javad DARVISH-VAND Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Inspektionen. Ihm unterstehen sämtliche Einrichtungen und Anlagen der MODAFL.

                        24.6.2008

                        3.

                        Seyyed Mahdi FARAHI Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Geschäftsführender Direktor der Organisation der Verteidigungsindustrien, die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet ist.

                        24.6.2008

                        4.

                        Dr Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN

                        Adresse von NFPC: AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Teheran/Iran

                        Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll.

                        24.4.2007

                        5.

                        Ingenieur Mojtaba HAERI

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Industrie. Aufsichtsfunktion über die die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO)

                        24.6.2008

                        6.

                        Ali HOSEYNITASH Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage.

                        24.6.2008

                        7.

                        Mohammad Ali JAFARI Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Übt eine Stabsfunktion im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) aus.

                        24.6.2008

                        8.

                        Mahmood JANNATIAN

                        Stellvertretender Leiter der Atomenergie-Organisation Irans

                        24.6.2008

                        9.

                        Said Esmail KHALILIPOUR

                        Geburtsdatum: 24.11.1945 Geburtsort: Langroud

                        Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.4.2007

                        10.

                        Ali Reza KHANCHI

                        Adresse des Teheraner Kernforschungszentrums: AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Teheran/Iran; Fax: (+9821) 8021412

                        Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.4.2007

                        11.

                        Ebrahim MAHMUDZADEH

                        Geschäftsführer von Iran Electronic Industries

                        24.6.2008

                        12.

                        Beik MOHAMMADLU Brigadegeneral

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Beschaffung und Logistik

                        24.6.2008

                        13.

                        Anis NACCECHE

                        Geschäftsführender Direktor des Unternehmens Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal Companies. Das Unternehmen hat versucht, sensible Güter für in der Resolution 1737 aufgeführte Einrichtungen zu erwerben.

                        24.6.2008

                        14.

                        Mohammad NADERI Brigadegeneral

                        Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (Aerospace Industries Organisation, AIO). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt.

                        24.6.2008

                        15.

                        Mostafa Mohammad NAJJAR Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL). In seine Zuständigkeit fallen sämtliche Militärprogramme, einschließlich der ballistischen Raketenprogramme.

                        24.6.2008

                        16.

                        Dr. Javad RAHIQI

                        Geburtsdatum: 21.4.1954 Geburtsort: Mashad

                        Leiter des Zentrums für nukleare Technologie in Isfahan der AEOI. Es überwacht die Uranumwandlungsanlage in Isfahan. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies umfasst alle mit der Uranumwandlung zusammenhängenden Tätigkeiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.4.2007

                        17.

                        Mohammad SHAFI'I RUDSARI Konteradmiral

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Koordinierung.

                        24.6.2008

                        18.

                        Ali SHAMSHIRI Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), Leiter der Spionageabwehr; zuständig für Personal- und Anlagensicherheit im Ministerium.

                        24.6.2008

                        19.

                        Abdollah SOLAT SANA

                        Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlage in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz.

                        24.4.2007

                        20.

                        Ahmad VAHIDI Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL)

                        24.6.2008

            B.   Juristische Personen, Institutionen und Einrichtungen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, AIO

                        AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran

                        AIO überwacht die iranische Herstellung von Raketen, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der AIO und zwei weitere hohe Beamte wurden auch in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet.

                        24.4.2007

                        2.

                        Armament Industries

                        Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                        Eine Tochtergesellschaft der DIO (Organisation der Verteidigungsindustrien).

                        24.4.2007

                        3.

                        Armed Forces Geographical Organisation

                        Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das ballistische Raketenprogramm.

                        24.6.2008

                        4.

                        Bank Melli, Melli Bank Iran und alle ihre Zweigstellen und Niederlassungen, u. a.:

                        Ferdowsi Avenue, PO Box 11365-171, Teheran

                        Bereitstellung bzw. Bemühungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die Güter für Irans Nuklear- und Raketenprogramm beschaffen oder an deren Beschaffung beteiligt sind (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Die Bank Melli dient als Vermittler für Irans sensible Geschäfte. Hat mehrfach den Kauf sensibler Materialien für Irans Nuklear- und Raketenprogramm vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen im Auftrag von Einrichtungen getätigt, die mit der iranischen Nuklear- und Raketenindustrie verbunden sind, so z.B. die Eröffnung von Akkreditiven und die Verwaltung von Konten. Viele der vorgenannten Unternehmen sind in den Resolutionen 1737 und 1747 des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.6.2008

                                    a)

                                    Melli Bank plc

                        London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, Vereinigtes Königreich

                                    b)

                                    Bank Melli Iran Zao

                        9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland

                        5.

                        Defence Technology and Science Research Centre (DTSRC) – auch bekannt unter der Bezeichnung Educational Research Institute/Moassese Amozeh Va Tahgiaghati (ERI/MAVT Co.)

                        Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                        Zuständig für Forschung und Entwicklung. Eine Tochtergesellschaft der DIO. Das DTSRC übernimmt einen großen Teil der Anschaffungen für die DIO.

                        24.4.2007

                        6.

                        Iran Electronic Industries

                        P. O. Box 18575-365, Teheran, Iran

                        Zu hundert Prozent im Besitz des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme.

                        24.6.2008

                        7.

                        IRGC Air Force

                        Verwaltet Irans Bestände an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Leiter von IRGC Air Force wurde in der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.6.2008

                        8.

                        Khatem-ol Anbiya Construction Organisation

                        221, North Falamak-Zarafshan Intersection, 4th Phase, Shahkrak-E-Ghods, Teheran 14678, Iran

                        Unternehmensgruppe im Besitz des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Nutzt korpseigene ingenieurtechnische Baukapazitäten; tritt als Generalauftragnehmer für größere Vorhaben wie den Bau von Tunneln auf. Unterstützt Erkenntnissen zufolge Irans Nuklearprogramm und das ballistische Raketenprogramm.

                        24.6.2008

                        9.

                        Malek Ashtar-Universität

                        Steht mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung; hat 2003 einen Studiengang für Raketentechnik in enger Zusammenarbeit mit der AIO geschaffen.

                        24.6.2008

                        10.

                        Marine Industries

                        Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                        Eine Tochtergesellschaft der DIO.

                        24.4.2007

                        11.

                        Mechanic Industries Group

                        Ist an der Herstellung von Bauteilen für das ballistische Raketenprogramm beteiligt.

                        24.6.2008

                        12.

                        Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL)

                        West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Teheran

                        Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung der Nuklear- und Raketenprogramme.

                        24.6.2008

                        13.

                        Ministerium für die Ausfuhr von Verteidigungslogistik (MODLEX)

                        P.O. Box 16315-189, Teheran, Iran

                        Ist der Exportzweig von MODAFL und die Stelle, die für die Ausfuhr fertiger Waffen im Rahmen zwischenstaatlicher Geschäfte eingesetzt wird. MODLEX soll nach der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrates keinen Handel treiben.

                        24.6.2008

                        14.

                        3M Mizan Machinery Manufacturing

                        Scheinfirma der AIO, an Beschaffungen für ballistische Raketen beteiligt.

                        24.6.2008

                        15.

                        Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)

                        AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Teheran/Iran

                        Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung in Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung, Uranumwandlung und nukleare Entsorgung. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt.

                        24.4.2007

                        16.

                        Parchin Chemical Industries

                        War im Bereich Antriebstechnik für Irans ballistisches Raketenprogramm tätig.

                        24.6.2008

                        17.

                        Special Industries Group

                        Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                        Eine Tochtergesellschaft der DIO.

                        24.4.2007

                        18.

                        State Purchasing Organisation (SPO)

                        Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochterunternehmen von MODAFL.

                        24.6.2008“


title: 2006/964/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 397/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend
   (2006/964/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln.

               (2)

               Gemäß den Richtlinien im Anhang des genannten Beschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Regierung Kanadas ausgehandelt.

               (3)

               Die Gemeinschaft und Kanada versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen.

               (4)

               Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses am 5. Dezember 2006 unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

         ABKOMMEN

      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      einerseits und
      DIE REGIERUNG KANADAS
      andererseits,
      im Folgenden „Parteien“ genannt —
      IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Regierung Kanadas am 22. November 1990 angenommene Erklärung zu den Beziehungen Europäische Gemeinschaft – Kanada konkret auf die Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten Bezug nimmt, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,
      ANGESICHTS der Tatsache, dass in der am 17. Dezember 1996 von Kanada und der EU verabschiedeten Gemeinsamen Politischen Erklärung und dem Aktionsplan festgestellt wird, dass die Parteien in dem Bestreben, ihre auf gemeinsamen Kulturen und Werten beruhenden Bindungen zu erneuern, Kontakte zwischen ihren Bürgern, insbesondere jungen Menschen, auf jeder Ebene fördern werden; dass der der Erklärung beigefügte Gemeinsame Aktionsplan die Parteien auffordert, ihre Zusammenarbeit mit Hilfe des 1996 ratifizierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung weiter zu verstärken,
      IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die am 18. März 2004 beim Gipfeltreffen EU-Kanada angenommene EU/Kanada-Partnerschaftsagenda die Notwendigkeit hervorhebt, nach neuen Wegen zur Verstärkung der Verbindungen zwischen unseren Völkern zu suchen und insbesondere die Austauschprogramme für junge Menschen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft auszuweiten und Möglichkeiten für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EG und Kanada bei der Verlängerung des im März 2001 ratifizierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu prüfen,
      ANGESICHTS der Tatsache, dass in der am 19. Juni 2005 auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung ferner auf die Absicht der Staats- und Regierungschefs der EU und Kanadas verwiesen wird, das im Jahr 2001 ratifizierte Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuweiten und insbesondere die Kooperation im Jugendbereich einzubeziehen, um die akademische Zusammenarbeit und den transatlantischen Austausch zwischen unseren Bürgern zu intensivieren,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Gesetzgebungsbefugnisse der Provinzen und Territorien Kanadas im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie die Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen uneingeschränkt zu achten sind,
      IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung der Abkommen von 1996 und 2001 über die Hochschul- und Berufsbildung die Verpflichtungen der EU/Kanada-Erklärungen umgesetzt werden und dass beide Parteien mit dieser Zusammenarbeit bislang höchst positive Erfahrungen gemacht haben,
      IN ANERKENNUNG des entscheidenden Beitrags der Hochschul- und Berufsbildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der Lage sind, an der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitzuwirken,
      IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ergänzen sollte,
      IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von den in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie der OECD, der UNESCO und dem Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen,
      ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend als Teil der bestehenden weiteren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada,
      IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend,
      IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungs- und Jugendsektor, zu erweitern,
      IN DEM WUNSCH, die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu erneuern —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Gegenstand
      Mit diesem Abkommen wird ein Rahmen für die Kooperation im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geschaffen.
      Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  1.

                  „Hochschule“: jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten der Parteien Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;

                  2.

                  „Berufsbildungseinrichtung“: alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Parteien Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen und die zu von den zuständigen Behörden anerkannten Qualifikationen beitragen;

                  3.

                  „Studierende“: alle Personen, die an Lehr- und Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden und von den zuständigen Behörden anerkannt oder finanziell gefördert werden;

                  4.

                  „Jugend“: Tätigkeitsbereiche in Verbindung mit nichtformellem und informellem Lernen, an denen Jugendorganisationen/-vereinigungen, Jugendbetreuer, Nachwuchs-Führungskräfte und andere Akteure, die für oder mit Jugendlichen arbeiten, beteiligt sind.

            Artikel 3
      Ziele
      (1)   Allgemeine Ziele dieses Abkommens sind:

                  a)

                  Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer jeweiligen Sprachen, Kulturen und Institutionen;

                  b)

                  qualitative Verbesserung der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada durch Erleichterung des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

            (2)   Spezifische Ziele dieses Abkommens sind:

                  a)

                  verstärkte Einbringung einer gemeinschaftlichen und einer kanadischen Dimension zur Erzielung eines zusätzlichen Nutzens in der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend;

                  b)

                  Beitrag zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der Europäischen Union und Kanadas;

                  c)

                  Beitrag zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen sowie von Jugendstrukturen und -organisationen;

                  d)

                  Förderung und/oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Akteuren, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätig sind;

                  e)

                  Beitrag zur beruflichen Entwicklung von Einzelpersonen bei gleichzeitiger Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Abkommens;

                  f)

                  Schaffung von Möglichkeiten für den Dialog und Austausch über Jugendpolitik und Jugendarbeit.

            (3)   Operative Ziele dieses Abkommens sind:

                  a)

                  Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen zur Förderung und Entwicklung gemeinsamer Studien- und/oder Berufsbildungsgänge sowie Mobilitätsmaßnahmen für Studierende;

                  b)

                  qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;

                  c)

                  Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätigen öffentlichen und privaten Organisationen zur Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen;

                  d)

                  Unterstützung der transatlantischen Mobilität von Fachkräften (auch angehender Fachkräfte) zur Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und Fachwissens bei Fragen, die für die Beziehungen EU/Kanada von Belang sind;

                  e)

                  Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendstrukturen und -organisationen sowie Jugendbetreuern, Nachwuchs-Führungskräften und anderen Akteuren aus diesem Bereich zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und die Entwicklung der Vernetzung.

            Artikel 4
      Grundsätze
      Die Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

                  1.

                  uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Gesetzgebungsbefugnisse der Provinzen und Territorien Kanadas im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;

                  2.

                  ausgewogener Nutzen aus den gemäß diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;

                  3.

                  umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen und Territorien Kanadas;

                  4.

                  uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas;

                  5.

                  verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada und Komplementarität mit bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie mit anderen Programmen und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.

            Artikel 5
      Zusammenarbeit
      Die Kooperationsmaßnahmen sind im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt.
      Artikel 6
      Gemeinsamer Ausschuss
      (1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören Vertreter beider Parteien an.
      (2)   Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

                  a)

                  Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit;

                  b)

                  Bericht an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der Kooperation gemäß den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens;

                  c)

                  Informationsaustausch über jüngste Entwicklungen, Strategien, neue Trends oder innovative Verfahren im Zusammenhang mit Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.

            (3)   Der Gemeinsame Ausschuss ist bestrebt, alle zwei Jahre zusammenzutreten, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Union und in Kanada stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.
      (4)   Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Bericht dem mit dem Rahmenabkommen von 1976 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada eingesetzten gemischten Kooperationsausschuss sowie den zuständigen Ministern jeder Partei übermittelt.
      Artikel 7
      Überwachung und Bewertung
      Die Kooperation wird gegebenenfalls im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet, so dass gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich im Laufe ihrer Durchführung herausstellen, vorgenommen werden kann.
      Artikel 8
      Finanzierung
      (1)   Die Kooperationsaktivitäten werden vorbehaltlich der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt insgesamt zu gleichen Teilen zwischen den Parteien.
      (2)   Jede Partei stellt Mittel bereit, die unmittelbar folgenden Personen zugute kommen:

                  —

                  im Fall der Europäischen Gemeinschaft den Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Personen, die in einem Mitgliedstaat den offiziellen Status von Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung haben;

                  —

                  im Fall Kanadas den eigenen Staatsangehörigen und den Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung im Sinne des kanadischen Rechts.

            (3)   Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder in seinem Namen getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der das Mitglied angehört, das die Kosten verursacht. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.
      Artikel 9
      Zugang von Personal
      Jede Partei wird alle angemessenen Schritte unternehmen und sich nach besten Kräften dafür einsetzen, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien eingesetzt oder verwendet wird/werden.
      Artikel 10
      Sonstige Vereinbarungen
      (1)   Dieses Abkommen ist so auszulegen, dass es einer etwaigen Zusammenarbeit zwischen den Parteien gemäß anderen Abkommen nicht entgegensteht.
      (2)   Dieses Abkommen ist so auszulegen, dass es bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in den hier geregelten Bereichen nicht entgegensteht.
      Artikel 11
      Räumlicher Anwendungsbereich
      Dieses Abkommen wird zum einen in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, und nach Maßgabe jenes Vertrags, angewendet, sowie zum anderen in dem Gebiet Kanadas.
      Artikel 12
      Schlussbestimmungen
      (1)   Jede Partei teilt der anderen schriftlich mit, dass sie dieses Abkommen akzeptiert. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der beiden Parteien der anderen ihr Einverständnis notifiziert hat.
      (2)   Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann danach durch schriftliche Vereinbarung der Parteien verlängert werden.
      (3)   Dieses Abkommen kann von den Parteien im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen geändert werden.
      (4)   Änderungen oder Verlängerungen bedürfen der schriftlichen Form und treten an dem von den Parteien vereinbarten Tag in Kraft.
      (5)   Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, oder auf die gemäß dem Anhang dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen.

         ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
         Geschehen zu Helsinki am 5. Dezember 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

               Por la Comunidad Europea

            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            För Europeiska gemenskapens vägnar

               Por el Gobierno de Canadá

            Za vládu Kanady
            For Canadas regering
            Für die Regierung Kanadas
            Kanada valitsuse nimel
            Για την Κυβέρνηση του Καναδά
            For the Government of Canada
            Pour le gouvernement du Canada
            Per il governo del Canada
            Kanādas valdības vārdā
            Kanados Vyriausybės vardu
            Kanada Kormánya részéről
            Għall-Gvern tal-Kanada
            Voor de Regering van Canada
            W imieniu Rządu Kanady
            Pelo Governo do Canadá
            Za vládu Kanady
            Za vlado Kanade
            Kanadan hallituksen puolesta
            För Kanadas regering

         ANHANG
         AKTIONEN
         1.   Aktion „Hochschul- und Berufsbildung“
         1.1.   Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/Kanada-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.
         1.2.   Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft bestehen, der Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und mindestens zwei Provinzen oder Territorien Kanadas angehören.
         1.3.   Gemeinsame Aktivitäten von Zusammenschlüssen müssen grundsätzlich zur transatlantischen Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge, einschließlich gegenseitiger Anerkennung von Leistungsnachweisen sowie sprachlicher und kultureller Vorbereitung führen, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte.
         1.4.   Die vorrangigen, förderungswürdigen Themenbereiche, in denen EG/Kanada-Zusammenschlüsse zusammenarbeiten, werden von den zuständigen Behörden der Parteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart.
         1.5.   Die Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und/oder Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien finanzierter Projekte nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.
         2.   Aktion „Jugend“
         Die Parteien können Aktivitäten, an denen Jugendstrukturen und -organisationen sowie Jugendbetreuer, Nachwuchs-Führungskräfte und andere Akteure aus diesem Bereich beteiligt sind, finanziell unterstützen. Zu diesen Aktivitäten können gehören: Seminare, Schulungskurse, Job-shadowing und Studienbesuche zu bestimmten Themen, z. B. Staatsbürgerschaft, kulturelle Vielfalt, gemeinnützige Arbeit/Freiwilligenarbeit und Anerkennung nichtformellen und informellen Lernens.
         3.   Ergänzende Aktionen
         3.1.   Die Parteien können eine beschränkte Anzahl von ergänzenden Tätigkeiten durchführen, die im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens stehen, u. a. Aktivitäten zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und EDV-Material im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.
         3.2.   Die Parteien können strategieorientierte Maßnahmen, an denen im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen. Zu diesen Maßnahmen können Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Workshops zur beruflichen Entwicklung und Benchmarking-Arbeiten gehören; sie können Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung behandeln, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen und der Übertragung von Leistungsnachweisen im Rahmen des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS).
         3.3.   Die Parteien können die Mobilität von Fachkräften (auch von neu Graduierten und angehenden Fachkräften) finanziell unterstützen, die ein Kurzstudium oder ein Ausbildungsprogramm in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada nach Festlegung durch die Parteien von besonderer Bedeutung sind.
         3.4.   Die Parteien können eine Vereinigung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband), die an Austauschmaßnahmen im Rahmen von EG/Kanada-Zusammenschlüssen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Diese Ehemaligenvereinigung kann von einer oder mehreren Organisation(en) betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.
         Verwaltung der Aktionen
         1.   Jede Partei kann die in diesem Abkommen vorgesehenen Aktivitäten finanziell unterstützen.
         2.   Die Verwaltung der Aktivitäten obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Zu ihren Aufgaben können gehören:

                     —

                     die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

                     —

                     die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie für die Übermittlung und Auswahl der Projekte;

                     —

                     die Bereitstellung von Informationen über die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und deren Durchführung;

                     —

                     die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger, auch für die unabhängige Bewertung von Vorschlägen;

                     —

                     Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

                     —

                     die Haushaltsführung;

                     —

                     die Überwachung und Bewertung nach einem gemeinsamen Ansatz.

               3.   In der Regel werden die Projektpartner aus der EG von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt (einschließlich Stipendien); die Projektpartner aus Kanada werden von Kanada unterstützt.
         MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG
         Die Parteien stellen Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen bereit, die zur optimalen Umsetzung des Abkommens erforderlich sind; insbesondere können die Parteien Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen von Sachverständigen organisieren, Bewertungen durchführen, Veröffentlichungen erstellen und einschlägige Informationen verbreiten.


title: Beschluss (EU) 2015/2400 des Rates vom 8. Dezember 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

text:
               19.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/10

         BESCHLUSS (EU) 2015/2400 DES RATES
   vom 8. Dezember 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, ist gemäß dem Beschluss (EU) 2015/860 des Rates (1) vorbehaltlich des Abschlusses des Änderungsprotokolls zu einem späteren Zeitpunkt am 27. Mai 2015 unterzeichnet worden.

               (2)

               Der Wortlaut des Änderungsprotokolls, der das Ergebnis der Verhandlungen ist, spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben aktiv an den Arbeiten der OECD mitgewirkt. Der Wortlaut des Abkommens in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

               (3)

               Das Änderungsprotokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (2).
   (2)   Die Kommission informiert die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Mitgliedstaaten über alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten vorgenommenen Notifikationen, die sich aus dem Änderungsprotokoll ergeben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/860 des Rates vom 26. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (ABl. L 136 vom 3.6.2015, S. 5).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss Nr. 284/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress

text:
               7.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/6

         BESCHLUSS Nr. 284/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. März 2010
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, Artikel 149 und Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 3. Juni 2009 hat die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ angenommen, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union bei drei Schlüsselprioritäten abzielt: Aufrechterhaltung der Beschäftigung; Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Mobilität; Verbesserung von Qualifikationen und ihre Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts sowie leichterer Zugang zur Beschäftigung.

               (2)

               Um Arbeitslosen die Chance auf einen Neuanfang zu geben und für einige der in Europa am stärksten benachteiligten Gruppen, darunter Frauen und junge Menschen, den Weg zum Unternehmertum zu ebnen, hat die Kommission im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, ein neues europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung vorgeschlagen, das beim Aufbau von Kleinstunternehmen und bei der Weiterentwicklung der Sozialwirtschaft Hilfestellung leisten soll.

               (3)

               Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) sollten Mittel aus dem Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress, das durch den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde, neu zugewiesen werden, um das neue europäische Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung zu finanzieren, das durch den Beschluss Nr 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtet wurde.

               (4)

               Nach Prüfung aller Optionen sollte der Betrag von 60 Mio. EUR vom Programm Progress dem neuen europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument zugewiesen werden.

               (5)

               Der Beschluss Nr. 1672/2006/EG sollte entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG erhält Absatz 1 folgende Fassung:

      „(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen der Union wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 683 250 000 EUR festgelegt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 84.

      (2)  Stellungnahme vom 7. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. März 2010

      (4)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.

      (6)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2011/10/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (EZB/2010/24)

text:
               11.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/35

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 25. November 2010
   über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren
   (Neufassung)
   (EZB/2010/24)
   (2011/10/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2005/11 vom 17. November 2005 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (1) muss erheblich geändert werden, um die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berücksichtigen, die aus Wertpapierkäufen gemäß dem Beschluss EZB/2010/5 vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (2) stammen. Er sollte im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

               (2)

               Der Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (3) legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. In Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 und im Anhang zu jenem Beschluss werden der EZB 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zugeteilt. Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosystem-Forderungen entsprechend deren Anteilen im Kapitalzeichnungsschlüssel.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (4) werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf zum Referenzzinssatz verzinst. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2010/23 wird diese Verzinsung über TARGET2 vorgenommen.

               (4)

               Gemäß dem siebten Erwägungsgrund des Beschlusses EZB/2010/23 sollten die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.

               (5)

               Genauso sollten die Einkünfte der EZB aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte („Securities Markets Programme“ — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.

               (6)

               Bei der Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Banknotenumlauf und aus den SMP-Wertpapieren sollte die EZB eine Schätzung ihres finanziellen Ergebnisses für das jeweilige Jahr berücksichtigen, die dem Erfordernis, Mittel einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken zuzuweisen, und der Verfügbarkeit von Rückstellungen, die zum Ausgleich erwarteter Aufwendungen verwendet werden können, hinreichend Rechnung trägt.

               (7)

               Bei der Bestimmung des Nettogewinnbetrags der EZB, der gemäß Artikel 33.1 der ESZB-Satzung dem allgemeinen Reservefonds zugeführt wird, sollte der EZB-Rat berücksichtigen, dass jeglicher Teil des Nettogewinns, der den Einkünften aus dem Euro-Banknotenumlauf entspricht, vollständig an die NZBen verteilt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgenden Begriffe wie folgt zu verstehen:
   a)   „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
   b)   „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;
   c)   „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte, die sich aus der Anwendung von Artikel 2 des Beschlusses EZB/2010/23 ergeben.
   d)   „Einkünfte der EZB aus SMP-Wertpapieren“: Nettoeinkünfte aus von der EZB gemäß dem Programm für die Wertpapiermärkte in Übereinstimmung mit dem Beschluss EZB/2010/5 erworbenen Wertpapieren.
   Artikel 2
   Vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und der Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren
   (1)   Die Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus den SMP-Wertpapieren stehen den NZBen im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, vollständig zu und werden an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB verteilt.
   (2)   Die EZB verteilt ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf an die NZBen am zweiten Arbeitstag des darauf folgenden Jahres.
   (3)   Die EZB verteilt ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren an die NZBen am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres.
   (4)   Gemäß einem Beschluss des EZB-Rates auf der Grundlage der ESZB-Satzung kann der Betrag der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf in Bezug auf Aufwendungen, die der EZB im Zusammenhang mit der Ausgabe und Bearbeitung von Euro-Banknoten entstehen, verringert werden.
   Artikel 3
   Ausnahmeregelung zu Artikel 2
   Abweichend von Artikel 2

               1.

               beschließt der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres, ob die Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren ganz oder teilweise und, sofern erforderlich, die Einkünfte der EZB aus dem Banknotenumlauf ganz oder teilweise in dem Umfang nicht verteilt werden, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Betrag der verteilten Einkünfte den Nettogewinn der EZB für das betreffende Jahr nicht übersteigt. Solche Beschlüsse werden gefasst, wenn der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung des Direktoriums erwartet, dass die EZB einen Verlust im Gesamtjahr oder einen Jahresnettogewinn ausweist, der geringer ist als der geschätzte Betrag ihrer Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und der geschätzte Betrag ihrer Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren;

               2.

               kann der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres beschließen, die Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren ganz oder teilweise und, soweit erforderlich, die Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf ganz oder teilweise einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken zuzuführen.

         Artikel 4
   Aufhebung
   Der Beschluss EZB/2005/11 wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf diesen Beschluss.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 41.

      (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2010, S. 8.

      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2010/128/GASP: Beschluss 2010/128/GASP des Rates vom 1. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak

text:
               2.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/22

         BESCHLUSS 2010/128/GASP DES RATES
   vom 1. März 2010
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (1) angenommen.

               (2)

               Am 21. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1905 (2009) angenommen, mit der er unter anderem beschlossen hat, die in seinen Resolutionen 1483 (2003) und 1546 (2004) genannten Regelungen über die Einzahlung der durch Ausfuhren von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas erzielten Einkünfte in den Entwicklungsfonds für Irak sowie über die Immunität bestimmter irakischer Vermögenswerte in Bezug auf Gerichtsverfahren bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern.

               (3)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher geändert werden.

               (4)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP wird wie folgt geändert:
   Artikel 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

      „Die Artikel 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2010.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72.


title: Beschluss (GASP) 2015/2249 des Rates vom 3. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

text:
               4.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/38

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2249 DES RATES
   vom 3. Dezember 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP (1) über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) angenommen.

               (2)

               Am 17. November 2014 hat der Rat mit dem Beschluss 2014/800/GASP (2) beschlossen, die EUAM Ukraine am 1. Dezember 2014 einzuleiten und den Beschluss 2014/486/GASP zu ändern, um die EUAM Ukraine mit einem finanziellen Bezugsrahmen bis 30. November 2015 auszustatten.

               (3)

               Der Beschluss 2014/486/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 vorgesehen wird.

               (4)

               Darüber hinaus sollte der Beschluss 2014/486/GASP dahin gehend geändert werden, dass das Mandat der EUAM Ukraine um ein Jahr verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/486/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 beläuft sich auf 14 400 000 EUR.“

               2.

               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 30. November 2017.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Dezember 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BRAZ

      (1)  Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42).

      (2)  Beschluss 2014/800/GASP des Rates vom 17. November 2014 über die Einleitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 24).


Avis juridique important

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32001D0285

2001/285/GASP: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 zur Ernennung des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

Amtsblatt Nr. L 099 vom 10/04/2001 S. 0002 - 0002

Beschluss des Ratesvom 9. April 2001zur Ernennung des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)(2001/285/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2000/811/GASP wird der Missionsleiter der EUMM vom Rat anhand der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter vorzulegenden Vorschläge ernannt.(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Botschafter Antóin MAC UNFRAIDH vorgeschlagen -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Antóin MAC UNFRAIDH wird zum Missionsleiter der EUMM ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er gilt bis zum 31. Dezember 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 53.


title: Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 243/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    5 . 9 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 27. Juni 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von
                           Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/438/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
            Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt. Dieses
            Ubereinkommen gilt seit dem 1 . Juli 1971 .
            Das Welternährungsprogramm hat die von ihm benötigten Getreidemengen zur
            Deckung eines dringenden Nahrungsmittelbedarfs und zur Durchführung wirtschaft
            licher und sozialer Entwicklungsvorhaben in Entwicklungsländern bekanntgegeben.
            Hierfür sind ihm eine 10 000 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge an Erzeug
            nissen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971/1972
            und eine 5 000 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge im Rahmen des Programms
            für 1972/1973 zur Verfügung zu stellen —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt
            ernährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungs
             ländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Europäischen Wirt
            schaftsgemeinschaft geschlossen; der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
            beigefügt.
                                                     Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter
            zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
            die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1974.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                K. GSCHEIDLE


title: Beschluss 2014/853/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

text:
               29.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/1

         BESCHLUSS 2014/853/GASP DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. April 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/219/GASP (1) über eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) erlassen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 15. April 2014 einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI

      (1)  Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21).


Avis juridique important

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31982D0134

82/134/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1982 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 061 vom 04/03/1982 S. 0020 - 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Februar 1982  zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung  (82/134/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 79/846/EWG (2) hat der Rat Herrn Professor Dormont für die Zeit bis zum 5. April 1982 zum Mitglied ernannt.  Die französische Regierung hat am 3. Februar 1982 Herrn Professor Jean Rey als Nachfolger von Herrn Professor Dormont benannt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Professor Jean Rey wird als Nachfolger von Herrn Professor Dormont für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. April 1982, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 260 vom 16. 10. 1979, S. 12.