title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Februar 1989 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien und Ungarn, zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung dieser Verfahren (89/143/EWG) (89/143/EWG) #

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31989D0143

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Februar 1989 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien und Ungarn, zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung dieser Verfahren (89/143/EWG) (89/143/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 052 vom 24/02/1989 S. 0037 - 0040

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 21. Februar 1989  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien und Ungarn, zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung dieser Verfahren  (89/143/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I. DERZEITIGES VERFAHREN  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien, Ungarn, den USA und Venezuela ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4018/88 des Rates (3) um zwei Monate verlängert.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Gemeinschaftshersteller und mehrere Ausführer der betreffenden Ware bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legten ihren Standpunkt zu der Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Zolls auch schriftlich dar.  (3) Ausser den Untersuchungen, die zu der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls führten, hat die Kommission andere Untersuchungen in den Betrieben folgender Gemeinschaftshersteller durchgeführt:  Belgien  Nederlandse Stikstof Maatschappij BV (NSM), Brüssel;  Frankreich  - Compagnie française de l'azote (Cofaz), Paris,  - Société chimique de la Grande Paroisse, Paris;  Irland  Irish Fertilizer Industries (IFI), Dublin.  C. Dumping  a) Normalwert  1. Österreich  (4) Wie bei der vorläufigen Berechnung wurde der Normalwert endgültig auf der Grundlage der Inlandspreise des österreichischen Ausführers während des Untersuchungszeitraums berechnet, da dieser ausreichende Beweismittel vorlegte. Der österreichische Ausführer erhob keine Einwände gegen die unter Randziffer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 beschriebene Berechnungsmethode und die Ergebnisse der Kommission.  2. Malaysia  (5) Der Normalwert wurde endgültig rechnerisch bestimmt, da während des Untersuchungszeitraums der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt dieses Landes niedriger war als die Produktionskosten. Die endgültige Bestimmung des Normalwerts erfolgte nach der Berechnungsmethode und unter Berücksichtigung der Faktoren, wie sie unter den Randziffern 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 dargelegt wurden.  Die von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen in Malaysia haben im wesentlichen dazu erneut die Argumente vorgebracht, die sie bereits vor der Verabschiedung dieser Verordnung geltend gemacht hatten. Mangels neuer Beweismittel bestätigt die Kommission daher die Gültigkeit der vorgenannten Methode.  3. Ungarn und Rumänien  (6) Da es sich bei diesen Ländern um Staatshandelsländer handelt, wurde der Normalwert nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Ermittlung endgültig berechnet, d. h. auf der Grundlage der Preise auf dem österreichischen Inlandsmarkt sowie nach der Methode und unter Berücksichtigung der Faktoren, wie sie unter den Randziffern 18 bis 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 dargelegt wurden.  (7) In diesem Zusammenhang bestritt der ungarische Ausführer die Wahl Österreichs als Vergleichsland, da dieses Land nicht repräsentativ sei insofern, als der österreichische Ausführer eine Monopolstellung innehabe und seine Produktionskosten höher seien als die ungarischen Produktionskosten.  Obgleich keine neuen Beweismittel zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt wurden, stellte die Kommission dazu fest, daß die Preise auf dem österreichischen Inlandsmarkt von den hohen Einfuhren beeinflusst wurden und in diesem Sinne repräsentativ waren. Was die Kosten anbetrifft, so erhielt die Kommission keinerlei Beweismittel, aus denen hervorging, daß gewisse Kosten in Ungarn niedriger waren als die in Österreich festgestellten Kosten. Selbst wenn es möglich wäre, das Vorhandensein und den Umfang derartiger Vorteile oder Nachteile genau zu ermitteln, würde eine Berichtigung für Kosten, die auf dieser Grundlage in einem Marktwirtschaftsland ermittelt wurden, eine Heranziehung der Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft erfordern, was in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ausdrücklich ausgeschlossen wird.  Die Kommission bestätigt daher die Wahl Österreichs als Vergleichsland für die Berechnung des ungarischen Normalwerts.  (8) Was Rumänien anbetrifft, so wiederholte der betroffene Ausführer seine Einwände gegen die Wahl Österreichs als Vergleichsland, da der österreichische Markt zu eng und folglich nicht repräsentativ sei, dort im wesentlichen technischer Harnstoff gehandelt werde, während Rumänien nur landwirtschaftlichen Harnstoff exportiere und Österreich kein Erdgas besitze; er schlug stattdessen Kuwait als Vergleichsland vor.  In diesem Zusammenhang bestätigt die Kommission den Standpunkt insbesondere unter Randziffer 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88, der wie folgt lautet:  - selbst wenn der österreichische Markt begrenzt ist, herrscht dort ein Wettbewerb, da die Preise durch die hohen Einfuhren beeinflusst werden und in diesem Sinne repräsentativ sind;  - das Argument, das die Art des Harnstoffs anbetrifft, ist nicht ausschlaggebend, insofern als keine wesentlichen Unterschiede in Technologie und Fertigungsverfahren bei Harnstoff bestehen;  - was den etwaigen Vorteil durch die Erdgaskosten anbetrifft, so lässt sich dieser kaum beziffern und kann durch andere Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, wie unter Randziffer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 dargelegt.  Die Kommission hält es daher für angemessen und vertretbar, den rumänischen Normalwert anhand der Inlandspreise in Österreich zu berechnen. Folglich erscheint es nicht sinnvoll, Kuwait als Vergleichsland heranzuziehen.  b) Ausfuhrpreis  (9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren endgültig ermittelt.  c) Vergleich  (10) Allgemein wurde der Normalwert je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk verglichen.  Die Berichtigungen, die je nach Fall unter Randziffer 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede zugestanden worden waren, werden bestätigt.  d) Dumpingspannen  (11) Die Dumpingspanne entsprach im Falle eines jeden Ausführers der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung.  Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreicht für jeden betroffenen Ausführer folgenden Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:  1.2 // - Österreich: Chemie Linz mehr als   // 50 %,   // - Ungarn: Chemolimpex mehr als   // 51 %,   // - Malaysia: ABF/Petronas   // 41 %,   // - Rumänien: ICE Chimica mehr als  // 55 %.  D. Schädigung  (12) Da keine neuen Beweismittel vorgelegt wurden, bestätigt die Kommission die Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen unter den Randziffern 27, 30, 32 und 36 bis 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88.  Hinsichtlich der gedumpten Einfuhren auf die Marktanteile der Ausführer, die Gemeinschaftsproduktion, den Umsatz und die Marktanteile der Gemeinschaftshersteller, wie sie nach weiteren Untersuchungen festgestellt wurden, die nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls durchgeführt worden waren, so verweist die Kommission auf die geänderten Zahlenangaben unter den Randziffern 14, 17, 19 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 des Rates (1) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Venezuela.  E. Mengenmässige Beschränkungen und Antidumpingmaßnahmen  (13) Im Zusammenhang mit den mengenmässigen Beschränkungen, die in einigen Ländern der Gemeinschaft für aus Ungarn und Rumänien stammenden Harnstoff gelten, wurde von dem rumänischen Ausführer behauptet, daß die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Harnstoffeinfuhren zusätzlich zu diesen mengenmässigen Beschränkungen mit gewissen GATT-Bestimmungen unvereinbar sei. Dazu erinnert die Kommission daran, daß ihrer Auffassung nach weder das Gemeinschaftsrecht noch die internationalen Vorschriften die Einführung von Antidumpingzöllen, sonstigen Zöllen oder anderen Einfuhrbesteuerungsmaßnahmen verbieten, wenn mengenmässige Beschränkungen bestehen, sofern eine Schädigung festgestellt worden ist.  Zu der Frage, ob derartige Maßnahmen im vorliegenden Fall angebracht sind, stellt die Kommission fest, daß sich während des Untersuchungszeitraums mehr als die Hälfte der Ausfuhren auf die nicht geschützten Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Luxemburg und Großbritannien, konzentrierte. Hinzu kommt, daß in der Bundesrepublik Deutschland und in Irland die für die Einfuhr dieser Waren geltenden Hoechstmengen weit überschritten worden sind.  Die Kommission stellt ausserdem bedeutende Preisunterbietungen bis zu 17 % im Falle Ungarns und zu 38 % im Falle Rumäniens fest.  Daraus folgt, daß die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden mengenmässigen Beschränkungen wegen der unlauteren Praktiken der ungarischen und rumänischen Ausführer die Schädigung des grössten Teils der Gemeinschaft nicht verhinderten.  F. Interesse der Gemeinschaft  (14) Zu der Frage, ob Schutzmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft sind, brachte Malaysia erneut die Argumente vor, die unter Randziffer 42 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 dargelegt wurden.  G. Verpflichtungen  (15) Folgende Hersteller/Ausführer boten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen an:  1.2 // - Österreich:   // Chemie Linz GmbH,   // - Ungarn:  // Chemolimpex,   // - Malaysia:   // Asean Bintulu Fertilizer   //   // SDN.BHD (ABF) / Petroliam   //   // National Berhard (Petronas),   // - Rumänien:   // ICE Chimica.  Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission als annehmbar angesehen, da sie eine gewisse Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes sichern könnten, wobei dieser Ausführer gleichzeitig einen bestimmten Marktanteil in der Gemeinschaft bewahrten.  H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  (16) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der verursachten Schädigung hält die Kommission es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge aus folgenden Gründen freizugeben:  - im Falle der Waren mit Ursprung in Österreich, da der vorläufige Antidumpingzoll sehr niedrig ist;  - im Falle der Waren mit Ursprung in Ungarn und Rumänien, da keine Ausfuhren in der Zeit zwischen der Einführung des vorläufigen Zolls und dem Kommissionsbeschluß stattgefunden haben;  - im Falle der Waren mit Ursprung in Malaysia, da diesem Land eine differenzierte Sonderbehandlung nach Artikel 13 des Antidumpingkodex des GATT gewährt sind.  II. ÜBERPRÜFUNG DER VORAUSGEGANGENEN MASSNAHMEN  (17) Bei der vom Rat gewünschten Überprüfung der Maßnahmen stellte die Kommission fest, daß die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates (2) angebotenen Verpflichtungen eingehalten worden waren und daß sie beträchtlich zur Verringerung der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten, insofern als die Harnstoffeinfuhren aus diesen Ländern nunmehr einen vertretbaren Anteil am Verbrauch aufweisen.  Unter diesen Umständen bestätigt die Kommission die Gültigkeit der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 eingegangenen Verpflichtungen.  III. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (18) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.  In den Konsultationen im Beratenden Ausschuß lehnten einige Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Verpflichtungen ab.  Die Kommission unterbreitete dem Rat die vorgeschlagenen Verpflichtungen. Im Rat kam keine qualifizierte Mehrheit zustande, die für die Annahme der vorgeschlagenen Verpflichtungen notwendig ist. Da ausserdem auch keine qualifizierte Mehrheit für einen anderslautenden Beschluß des Rates zustande kam, können die von den betroffenen Ausführern angebotenen Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angenommen werden und die Untersuchungen betreffend die Einfuhren von Harnstoff aus den von dem gesamten Verfahren betroffenen Ländern nach Artikel 9 dieser Verordnung eingestellt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Verpflichtungen, die von  - Chemie Linz GmbH, Österreich,  - Chemolimpex, Ungarn,  - Asean Bintulu Fertilizer SDN.BHD (ABF) / Petroliam National Berhard (Petronas), Malaysia,  - ICE Chimica, Rumänien,  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff der KN-Code 3102 10 10 und 3102 10 99 mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien und Ungarn angeboten wurden, werden angenommen.  (2) Die Annahme der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 eingegangenen Verpflichtungen wird bestätigt.  Artikel 2  Die als Sicherheit hinterlegten Beträge für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 eingeführt wurde, werden im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien und Ungarn freigegeben.  Artikel 3  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird gegenüber den in diesem Artikel genannten Ausführern eingestellt.  Brüssel, den 21. Februar 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 235 vom 25. 8. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 3.  (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 1.


title: 2012/435/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

text:
               27.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juli 2012
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe
   (2012/435/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Beschluss 2012/108/EU des Rates (1) wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (im Folgenden „Abkommen“) am 16. Dezember 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union die nach dem Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 52.

      (2)  Das Abkommen ist in ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 53, zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht worden.

      (3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2006/881/GASP Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. November 2006 zur Anpassung ihres Beschlusses 96/409/GASP zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/422

         BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 30. November 2006
   zur Anpassung ihres Beschlusses 96/409/GASP zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen
   (2006/881/GASP)
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   In Erwägung nachstehenden Grundes:
   Es ist notwendig, einige Anpassungen des Beschlusses 96/409/GASP (1) vorzunehmen, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 96/409/GASP wird wie folgt geändert:

               a)

               In Anhang I wird nach „PRÍLOHA I“ folgendes angefügt:
               „— ПРИЛОЖЕНИЕ 1 — ANEXA I“

               b)

               In Anhang I wird nach „EURÓPSKA ÚNIA“ folgendes angefügt:
               „, ЕВРОПЕЙСКИ СЪЮЗ, UNIUNEA EUROPEANĂ“

               c)

               In Anhang I wird nach „CESTOVNÝ PREUKAZ“ folgendes angefügt:
               „, ВРЕМЕНЕН ПАСПОРТ ЗА ЗАВРЪЩАНЕ В РЕПУБЛИКА БЪЛГАРИЯ, DOCUMENT DE CĂLĂTORIE PROVIZORIU“

               d)

               In Anhang I wird nach „ÚDAJE“ folgendes angefügt:
               „ЗАДЪЛЖИТЕЛНИ ДАННИ/GLOSAR“

               e)

               In Anhang I wird nach „(13) Pečiatka vydávajúceho“ folgendes angefügt:
               „(1) Фамилия (2) Име (3) Дата на раждане (4) Място на раждане (5) Ръст (6) Гражданство (7) Подпис на титуляра (8) За пътуване до — през (9) Валиден до (10) Дата на издаване (11) Регистрационен номер (12) Подпис на служителя (13) Печат на компетентния орган по издаването
               (1) Numele (2) Prenumele (3) Data naşterii (4) Locul naşterii (5) Talia (6) Cetăţenia (7) Semnătura titularului (8) Pentru o călătorie către — via (9) Data expirării (10) Data eliberării (11) Număr de înregistrare (12) Semnătura funcţionarului competent (13) Ştampila autorităţii emitente“

               f)

               In Anhang III Nummer 3 wird die Liste nach den Worten „wie folgt hinzu“ durch folgende Liste ersetzt:

                           „Belgien

                           =

                           B

                           –

                           [OOOOO]

                           Bulgarien

                           =

                           BG

                           –

                           [OOOOO]

                           Tschechische Republik

                           =

                           CZ

                           –

                           [OOOOO]

                           Dänemark

                           =

                           DK

                           –

                           [OOOOO]

                           Deutschland

                           =

                           D

                           –

                           [OOOOO]

                           Estland

                           =

                           EE

                           –

                           [OOOOO]

                           Griechenland

                           =

                           GR

                           –

                           [OOOOO]

                           Spanien

                           =

                           E

                           –

                           [OOOOO]

                           Frankreich

                           =

                           F

                           –

                           [OOOOO]

                           Irland

                           =

                           IRL

                           –

                           [OOOOO]

                           Italien

                           =

                           I

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                           [OOOOO]

                           Zypern

                           =

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                           –

                           [OOOOO]

                           Lettland

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                           –

                           [OOOOO]

                           Litauen

                           =

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                           –

                           [OOOOO]

                           Luxemburg

                           =

                           L

                           –

                           [OOOOO]

                           Ungarn

                           =

                           HU

                           –

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                           Niederlande

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                           Österreich

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                           Polen

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                           Portugal

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                           Rumänien

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                           Slowenien

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                           Slowakei

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                           [OOOOO]“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am Tage von dessen Inkrafttreten in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. HYSSÄLÄ

      (1)  ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 4. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).


title: Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

text:
               15.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 239/146

         BESCHLUSS (EU) 2015/1523 DES RATES
   vom 14. September 2015
   zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AUEV) kann der Rat, wenn sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.

               (2)

               Gemäß Artikel 80 des AEUV gilt für die Politik der Union im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten und müssen die in diesem Bereich erlassenen Rechtsakte der Union entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten.

               (3)

               Die jüngste Krisensituation im Mittelmeer veranlasste die Organe der Union, umgehend auf den außergewöhnlichen Zustrom von Migranten in dieser Region zu reagieren und konkrete Maßnahmen der Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu fordern. So legte die Kommission auf der gemeinsamen Tagung der Außen- und Innenminister vom 20. April 2015 einen Zehn-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen als Reaktion auf diese Krise vor und verpflichtete sich unter anderem, Optionen für eine Notfall-Umsiedlungsregelung zu prüfen.

               (4)

               Auf seiner Tagung vom 23. April 2015 beschloss der Europäische Rat unter anderem, die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken, und verpflichtete sich insbesondere, die Nothilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen aufzustocken und Optionen für eine Notfall-Umsiedlung auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedstaaten zu prüfen sowie Teams des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für eine gemeinsame Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz, einschließlich Registrierung und Erfassung von Fingerabdrücken, in die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu entsenden.

               (5)

               In seiner Entschließung vom 28. April 2015 bekräftigte das Europäische Parlament, dass die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basieren muss und dass die Union ihre diesbezüglichen Anstrengungen gegenüber den Mitgliedstaaten verstärken muss, die in absoluten oder relativen Zahlen die meisten Flüchtlinge und internationalen Schutz beantragenden Personen aufnehmen.

               (6)

               Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 hat der Europäische Rat unter anderem beschlossen, dass drei zentrale Dimensionen parallel vorangebracht werden sollten: Umsiedlung/Neuansiedlung, Rückkehr bzw. Rückführung/Rückübernahme/Wiedereingliederung und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Der Europäische Rat verständigte sich insbesondere angesichts der derzeitigen Krisensituation und des Bekenntnisses zur Stärkung von Solidarität und Verantwortung darauf, im Lauf von zwei Jahren 40 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, von Italien und Griechenland vorübergehend und ausnahmsweise in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Er forderte die rasche Annahme eines entsprechenden Beschlusses des Rates und zog die Schlussfolgerung, dass sich die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der besonderen Situationen der Mitgliedstaaten einvernehmlich über die Verteilung dieser Personen einigen sollten.

               (7)

               Die besonderen Situationen der Mitgliedstaaten ergeben sich insbesondere aus Migrationsströmen in anderen geografischen Regionen, wie etwa der Migrationsroute über den westlichen Balkan.

               (8)

               In mehreren Mitgliedstaaten stieg die Gesamtzahl der Migranten — einschließlich der internationalen Schutz beantragenden Personen —, die 2014 in ihr Hoheitsgebiet gelangten, erheblich an; in einigen Mitgliedstaaten setzte sich diese Tendenz in den ersten Monaten des Jahres 2015 fort. Mehreren Mitgliedstaaten wurde durch finanzielle Soforthilfe seitens der Kommission und operative Unterstützung seitens des EASO bei der Bewältigung dieses Anstiegs geholfen.

               (9)

               Von den Mitgliedstaaten, die einem beträchtlichem Druck ausgesetzt sind, sahen sich insbesondere Italien und Griechenland im Zuge der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit einem beispiellosen Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet konfrontiert, darunter internationalen Schutz beantragende Personen, die unzweifelhaft einen solchen Schutz benötigen, was eine erhebliche Belastung ihrer Migrations- und Asylsysteme zur Folge hatte.

               (10)

               Nach Angaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) erfolgten 2014 die meisten irregulären Grenzübertritte in die Union über die zentrale und östliche Mittelmeerroute. 2014 kamen allein in Italien über 170 000 irreguläre Migranten an, was einer Steigerung um 277 % gegenüber 2013 entspricht. Auch in Griechenland stieg die Zahl mit über 50 000 irregulären Migranten stetig an, was einer Steigerung um 153 % gegenüber 2013 entspricht. Die Gesamtzahlen haben sich im Laufe des Jahres 2015 noch erhöht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 nahmen die irregulären Grenzübertritte in Italien um 5 % im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum zu. Griechenland war im selben Zeitraum mit einem drastischen Anstieg der Zahl der irregulären Grenzübertritte konfrontiert; die Steigerung beträgt das Sechsfache im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 (über 76 000 in der Zeit von Januar bis Juni 2015 gegenüber 11 336 im Zeitraum Januar bis Juni 2014). Ein Großteil der in diesen beiden Staaten entdeckten irregulären Migranten sind Staatsangehörige von Ländern mit einer — laut Eurostat-Daten — hohen Anerkennungsquote in der Union.

               (11)

               Angaben von Eurostat zufolge beantragten im Jahr 2014 in Italien 64 625 Personen internationalen Schutz, gegenüber 26 920 im Jahr 2013 (was einer Steigerung um 143 % entspricht). In Griechenland stieg die Zahl der Antragsteller mit 9 430 in geringerem Maße (um 15 %) an. Im ersten Quartal 2015 haben in Italien 15 250 Personen internationalen Schutz beantragt (das entspricht einem Anstieg um 47 % im Vergleich zum ersten Quartal 2014) und in Griechenland 2 615 Personen (dies ist ein Anstieg um 28 % im Vergleich zum ersten Quartal 2014).

               (12)

               Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Italien und Griechenland im Rahmen der Migrations- und Asylpolitik zu unterstützen, unter anderem durch substanzielle Soforthilfe und operative Unterstützung seitens des EASO. Italien und Griechenland waren der zweit- beziehungsweise drittgrößte Empfänger von Mitteln, die im Zeitraum 2007-2013 im Rahmen des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (SOLID) ausgezahlt wurden, und erhielten darüber hinaus finanzielle Soforthilfe in beträchtlichem Umfang. Die beiden Länder werden im Zeitraum 2014-2020 voraussichtlich weiterhin die wichtigsten Begünstigten des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sein.

               (13)

               Angesichts der anhaltenden Instabilität und der Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft Italiens und Griechenlands werden deren Migrations- und Asylsysteme sehr wahrscheinlich auch künftig einem erheblichen, zunehmenden Druck ausgesetzt sein, wobei ein beträchtlicher Teil der Migranten möglicherweise internationalen Schutz benötigt. Es ist daher unerlässlich, gegenüber Italien und Griechenland Solidarität zu bekunden und die bisher zu ihrer Unterstützung ergriffenen Maßnahmen durch vorläufige Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration zu ergänzen.

               (14)

               Gleichzeitig sollten Italien und Griechenland strukturelle Lösungen zur Bewältigung des außergewöhnlichen Drucks auf ihre Asyl- und Migrationssysteme ausarbeiten. Parallel zu den in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen sollten Italien und Griechenland daher als Reaktion auf die Krisensituation einen soliden strategischen Rahmen schaffen und den bereits eingeleiteten Reformprozess in diesem Bereich verstärken. Hierzu sollten Italien und Griechenland jeweils am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses der Kommission einen Fahrplan mit adäquaten Maßnahmen im Bereich Asyl, Erstaufnahme und Rückkehr vorlegen, die zur Verbesserung der Kapazität, Qualität und Effizienz ihrer Systeme in diesem Bereich beitragen, sowie mit Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Durchführung dieses Beschlusses, damit sie nach Ablauf der Geltungsdauer des Beschlusses einen etwaigen größeren Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet besser bewältigen können.

               (15)

               In Anbetracht dessen, dass sich der Europäische Rat auf ein Paket von miteinander verknüpften Maßnahmen verständigt hat, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Anwendung dieses Beschlusses gegebenenfalls für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen, wenn Italien oder Griechenland ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

               (16)

               Sollte sich ein Mitgliedstaat aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer ähnlichen Notlage befinden, so kann der Rat auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.

               (17)

               Gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV sollten die geplanten Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland vorläufiger Natur sein. Ein Zeitraum von 24 Monaten ist angemessen, um zu gewährleisten, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen Italien und Griechenland tatsächlich dabei helfen, den erheblichen Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet zu bewältigen.

               (18)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zur Umsiedlung von Migranten aus Italien und Griechenland haben eine vorübergehende Aussetzung der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten Bestimmung zur Folge, wonach Italien und Griechenland auf der Grundlage der in Kapitel III der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig wären, sowie eine vorübergehende Aussetzung der Verfahrensschritte, die in den Artikeln 21, 22 und 29 der genannten Verordnung festgelegt sind, einschließlich der Fristen. Die anderen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 einschließlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission (3) festgelegten Durchführungsbestimmungen gelten weiterhin, einschließlich der darin enthaltenen Vorschriften zur Verpflichtung des überstellenden Mitgliedstaats, die Kosten für die Überstellung eines Antragstellers in den Umsiedlungsmitgliedstaat zu tragen, sowie zur Zusammenarbeit zum Zwecke der Überstellung zwischen Mitgliedstaaten und zur Übermittlung von Informationen über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet.
               Dieser Beschluss beinhaltet auch eine Ausnahme von der Zustimmung des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

               (19)

               Umsiedlungsmaßnahmen entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der umfassenden Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 einschließlich der Bestimmungen zur Familienzusammenführung, zum besonderen Schutz für unbegleitete Minderjährige und der Ermessensklausel im Zusammenhang mit humanitären Gründen.

               (20)

               Unbeschadet der Entscheidungen über Asylanträge auf nationaler Ebene sind die Kriterien festzulegen, nach denen sich entscheidet, welche und wie viele Antragsteller aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollen. Geplant ist ein klares und praktikables System auf der Grundlage der durchschnittlichen Quote der unionsweit in erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes, die von Eurostat unter Zugrundelegung der neuesten verfügbaren Statistiken in Relation zur Gesamtzahl der unionsweit in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz festgelegt wird. Zum einen würde damit so weit wie möglich sichergestellt, dass alle Antragsteller, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, ihre Schutzrechte im Umsiedlungsmitgliedstaat rasch und umfassend in Anspruch nehmen können. Zum anderen würde so weit wie möglich verhindert, dass Antragsteller, deren Antrag voraussichtlich abgelehnt wird, in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der Union über Gebühr verlängert. Auf der Grundlage der jüngsten aktualisierten vierteljährlichen Eurostat-Daten zu erstinstanzlichen Entscheidungen sollte in diesem Beschluss eine Quote von 75 % zugrunde gelegt werden.

               (21)

               Die vorläufigen Maßnahmen sollen die einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands insbesondere dadurch entlasten, dass eine bedeutende Zahl der unzweifelhaft internationalen Schutz benötigenden Antragsteller, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses im Hoheitsgebiet Italiens oder Griechenlands eintreffen, umgesiedelt werden. Unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind, und der Zahl der Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, sollten insgesamt 40 000 Antragsteller, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden. Diese Zahl entspricht etwa 40 % aller Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigten. Die in diesem Beschluss vorgeschlagene Umsiedlungsmaßnahme stellt somit eine gerechte Lastenteilung zwischen Italien und Griechenland einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits dar. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesamtzahlen für das Jahr 2014 und die ersten vier Monate des Jahres 2015 für Italien und Griechenland sollten 60 % dieser Antragsteller aus Italien und 40 % aus Griechenland umgesiedelt werden.

               (22)

               Am 20. Juli 2015 wurde unter Berücksichtigung der besonderen Situationen der Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Umsiedlung von 40 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland angenommen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren sollten 24 000 Personen aus Italien und 16 000 Personen aus Griechenland umgesiedelt werden.

               (23)

               Aus dem mit der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) werden zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Lastenteilungsmaßnahmen gefördert; der Fonds kann an neue politische Entwicklungen in diesem Bereich angepasst werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, durchführen, während nach Artikel 18 dieser Verordnung die Möglichkeit der Zahlung eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, aus einem anderen Mitgliedstaat besteht.

               (24)

               Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und unter Berücksichtigung dessen, dass dieser Beschluss eine weitere politische Entwicklung in diesem Bereich darstellt, sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigende Antragsteller nach Maßgabe dieses Beschlusses aus Italien oder Griechenland umsiedeln, je umgesiedelte Person einen Pauschalbetrag erhalten, der dem in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 vorgesehenen Pauschalbetrag, nämlich 6 000 EUR, entspricht und für den dieselben Verfahren gelten. Dies bedeutet eine begrenzte, vorübergehende Abweichung von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014, da der Pauschalbetrag für umgesiedelte Antragsteller anstatt für Personen, die internationalen Schutz genießen, zu zahlen ist. Eine solche vorübergehende Ausweitung des Kreises der Personen, für die dieser Pauschalbetrag in Betracht kommt, dürfte in der Tat ein wesentlicher Bestandteil der durch diesen Beschluss geschaffenen Notfallregelung sein.

               (25)

               Es muss dafür gesorgt werden, dass ein Verfahren für eine rasche Umsiedlung eingeführt wird und dass die vorläufigen Maßnahmen im Wege einer engen administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit operativer Unterstützung durch das EASO durchgeführt werden.

               (26)

               Der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sollte während des gesamten Umsiedlungsverfahrens bis zum Abschluss der Überstellung des Antragstellers Rechnung getragen werden. Unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte des Antragstellers, einschließlich der einschlägigen Datenschutzvorschriften, sollte ein Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten unterrichten, wenn er berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass ein Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt.

               (27)

               Bei der Entscheidung darüber, welche Antragsteller, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollten, ist schutzbedürftigen Personen im Sinne der Artikel 21 und 22 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Vorrang einzuräumen. Jegliche besonderen Bedürfnisse von Antragstellern, einschließlich ihrer Gesundheit, sollten ein vorrangiges Anliegen sein. Das Kindeswohl ist stets vorrangig zu berücksichtigen.

               (28)

               Darüber hinaus sollte bei der Entscheidung darüber, in welchen Mitgliedstaat die Umsiedlung erfolgen sollte, den speziellen Qualifikationen und Eigenschaften der betreffenden Antragsteller wie ihren Sprachkenntnissen und anderen individuellen Angaben aufgrund von nachgewiesenen familiären, kulturellen oder sozialen Bindungen, die ihre Integration in den Umsiedlungsmitgliedstaat erleichtern könnten, besonders Rechnung getragen werden. Bei besonders schutzbedürftigen Antragstellern sollte berücksichtigt werden, inwieweit der Umsiedlungsmitgliedstaat in der Lage ist, diesen Antragstellern angemessene Unterstützung zu gewähren, und dass eine gerechte Verteilung dieser Antragsteller auf die Mitgliedstaaten sicherzustellen ist. Unter gebührender Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung können die Umsiedlungsmitgliedstaaten auf der Grundlage der obengenannten Informationen ihre Präferenzen in Bezug auf Antragsteller angeben; auf dieser Grundlage können Italien und Griechenland im Benehmen mit dem EASO und gegebenenfalls Verbindungsbeamten Listen von möglichen Antragstellern, die für eine Umsiedlung in die betreffenden Mitgliedstaaten in Frage kommen, erstellen.

               (29)

               Die Ernennung von Verbindungsbeamten in Italien und Griechenland durch die Mitgliedstaaten soll die effektive Durchführung des Umsiedlungsverfahrens, einschließlich der ordnungsgemäßen Identifizierung der Antragsteller, die umgesiedelt werden könnten, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schutzbedürftigkeit und Qualifikationen erleichtern. Sowohl in Bezug auf die Ernennung von Verbindungsbeamten in Italien und Griechenland als auch hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten der Umsiedlungsmitgliedstaat und Italien und Griechenland alle relevanten Informationen austauschen und weiterhin während des gesamten Umsiedlungsverfahrens eng zusammenarbeiten.

               (30)

               Die Rechts- und Verfahrensgarantien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgeschrieben sind, gelten auch für die unter diesen Beschluss fallenden Antragsteller. Des Weiteren sollten die Antragsteller über das in diesem Beschluss festgelegte Umsiedlungsverfahren informiert und über die Umsiedlungsentscheidung, die eine Überstellungsentscheidung im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 darstellt, in Kenntnis gesetzt werden. Da ein Antragsteller nach EU-Recht den für seinen Antrag zuständigen Mitgliedstaat nicht selbst auswählen kann, sollte er — allerdings nur im Hinblick auf die Wahrung seiner Grundrechte — das Recht haben, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Umsiedlungsentscheidung einzulegen. Im Einklang mit Artikel 27 jener Verordnung können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung nicht automatisch die Aussetzung der Überstellung des Antragstellers bedeutet, sondern dass die betreffende Person beantragen kann, dass die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs ausgesetzt wird.

               (31)

               Vor und nach der Überstellung in die Umsiedlungsmitgliedstaaten sollten die Antragsteller Anspruch auf die Rechte und Garantien haben, die in der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 2013/33/EU, auch in Bezug auf ihre besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme und hinsichtlich des Verfahrens, festgelegt sind. Außerdem gilt die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auch für die unter diesen Beschluss fallenden Antragsteller.

               (32)

               Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Sekundärmigration von umgesiedelten Personen aus dem Umsiedlungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten zu verhindern, da dies die wirksame Durchführung dieses Beschlusses beeinträchtigen könnte. Insbesondere sollten die Antragsteller über die Folgen einer irregulären Weiterreise in andere Mitgliedstaaten sowie darüber informiert werden, dass sie, wenn ihnen der Umsiedlungsmitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, grundsätzlich nur Anspruch auf die in diesem Mitgliedstaat mit dem internationalen Schutz verbundenen Rechte haben.

               (33)

               Außerdem sollten im Einklang mit den Zielen gemäß der Richtlinie 2013/33/EU einheitliche Aufnahmebedingungen in den Mitgliedstaaten dazu beitragen, die auf unterschiedliche Aufnahmevorschriften zurückzuführende Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, einzudämmen. Im Hinblick auf das Erreichen des gleichen Ziels sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Meldepflichten einzuführen und Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen, einschließlich Unterkunft, Verpflegung und Kleidung, nur in Form von Sachleistungen zu gewähren, sowie gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass die Antragsteller direkt an den Umsiedlungsmitgliedstaat überstellt werden. Ebenso sollten die Mitgliedstaaten während der Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz, wie dies im Besitzstand der Union im Asylbereich und im Schengen-Besitzstand vorgesehen ist, außer aus schwerwiegenden humanitären Gründen den Antragstellern weder nationale Reisedokumente ausstellen noch ihnen andere Anreize, etwa finanzieller Art, bieten, die ihre irreguläre Weiterreise in andere Mitgliedstaaten erleichtern könnten. Im Falle irregulärer Weiterreisen in andere Mitgliedstaaten sollten die Antragsteller gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in den Umsiedlungsmitgliedstaat zurückgeschickt werden.

               (34)

               Um die Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz genießen, zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Personen, die internationalen Schutz genießen, über die Bedingungen, unter denen sie legal in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich in diesem aufhalten dürfen, informieren; ferner sollten sie Meldepflichten einführen dürfen. Gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten die Mitgliedstaaten Personen, die internationalen Schutz genießen und sich irregulär in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, auffordern, unverzüglich in den Umsiedlungsmitgliedstaat zurückzukehren. Verweigert die betreffende Person die freiwillige Rückkehr, so sollte eine Rückführung in den Umsiedlungsmitgliedstaat erfolgen.
               Sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kann der Mitgliedstaat, der die Rückführung veranlasst hat, im Falle einer Rückführung in den Umsiedlungsmitgliedstaat ferner beschließen, ein nationales Einreiseverbot zu verhängen, das die betreffende Person für einen bestimmten Zeitraum daran hindern soll, wieder in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen.

               (35)

               Da es Ziel dieses Beschlusses ist, auf eine Notsituation zu reagieren und Italien und Griechenland bei der Stärkung ihres Asylsystems zu unterstützen, sollte diesen beiden Ländern im Rahmen dieses Beschlusses gestattet sein, mit Unterstützung der Kommission bilaterale Abkommen mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz über die Umsiedlung von unter diesen Beschluss fallenden Personen zu schließen. Solche Abkommen sollten ferner die zentralen Elemente dieses Beschlusses widerspiegeln, insbesondere die Elemente betreffend das Umsiedlungsverfahren und die Rechte und Pflichten der Antragsteller sowie die Elemente in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013.

               (36)

               Die spezifische Unterstützung für Italien und Griechenland durch die Umsiedlungsregelung sollte durch weitere Maßnahmen, von der Ankunft von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet Italiens oder Griechenlands bis zum Abschluss aller geltenden Verfahren, ergänzt werden, was durch das EASO und andere einschlägige Agenturen — wie z. B. Frontex, die die in Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG erfolgende Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die kein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet haben, koordiniert — aufeinander abgestimmt wird.

               (37)

               Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (38)

               Dieser Beschluss steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

               (39)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (40)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (41)

               Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss werden vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eingeführt, um diese Länder dabei zu unterstützen, eine durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in die betreffenden Mitgliedstaaten bedingte Notlage besser zu bewältigen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Antrag auf internationalen Schutz“ einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

               b)

               „Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde;

               c)

               „internationaler Schutz“ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e bzw. g der Richtlinie 2011/95/EU;

               d)

               „Familienangehörige“ die Familienmitglieder im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013;

               e)

               „Umsiedlung“ die Überstellung eines Antragstellers aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der nach den Kriterien in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in das Hoheitsgebiet des Umsiedlungsmitgliedstaats;

               f)

               „Umsiedlungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nach Umsiedlung des Antragstellers in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuständig ist.

         Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Eine Umsiedlung gemäß diesem Beschluss erfolgt nur bei einem Antragsteller, der einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien oder Griechenland gestellt hat und für den diese Staaten nach den Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sonst zuständig gewesen wären.
   (2)   Eine Umsiedlung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt nur bei einem Antragsteller, der einem Staat angehört, bei dessen Staatsangehörigen der Anteil der Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes in Relation zu allen in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz gemäß Kapitel III der Richtlinie 2013/32/EU nach den jüngsten aktualisierten vierteljährlichen Eurostat-Daten im Unions-Durchschnitt mindestens 75 % beträgt. Bei Staatenlosen wird das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts herangezogen. Die vierteljährlichen Aktualisierungen werden nur bei Antragstellern berücksichtigt, bei denen nicht bereits festgestellt wurde, dass sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses umgesiedelt werden könnten.
   Artikel 4
   Umsiedlung der Antragsteller in Mitgliedstaaten
   Im Anschluss an die zwischen den Mitgliedstaaten im Wege der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Umsiedlung von 40 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland vom 20. Juli 2015 erzielte Einigung werden

               a)

               24 000 Antragsteller aus Italien in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt,

               b)

               16 000 Antragsteller aus Griechenland in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.

         Artikel 5
   Umsiedlungsverfahren
   (1)   Für die Zwecke der zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen administrativen Zusammenarbeit benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle, deren genaue Angaben er den anderen Mitgliedstaaten und dem EASO mitteilt. Die Mitgliedstaaten treffen in Abstimmung mit dem EASO und den anderen zuständigen Agenturen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, einschließlich über die Gründe nach Absatz 7.
   (2)   Die Mitgliedstaaten geben in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der Antragsteller an, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und übermitteln sonstige einschlägige Informationen.
   (3)   Auf der Grundlage dieser Informationen bestimmen Italien und Griechenland mit Unterstützung des EASO und gegebenenfalls der in Absatz 8 dieses Artikels genannten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten die einzelnen Antragsteller, die in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden könnten, und übermitteln den Kontaktstellen dieser Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle einschlägigen Informationen. Dabei wird schutzbedürftigen Personen im Sinne der Artikel 21 und 22 der Richtlinie 2013/33/EU Vorrang eingeräumt.
   (4)   Nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaat umgesiedelt wird, und setzen den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 4 davon in Kenntnis. Der Umsiedlungsmitgliedstaat kann nur dann entscheiden, der Umsiedlung eines Antragstellers nicht zuzustimmen, wenn berechtigte Gründe nach Absatz 7 dieses Artikels vorliegen.
   (5)   Antragsteller, deren Fingerabdrücke entsprechend den Vorgaben in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 abgenommen werden müssen, dürfen nur dann für eine Umsiedlung vorgeschlagen werden, wenn ihre Fingerabdrücke gemäß der genannten Verordnung abgenommen und dem Zentralsystem von Eurodac übermittelt wurden.
   (6)   Die Überstellung eines Antragstellers in das Hoheitsgebiet des Umsiedlungsmitgliedstaats erfolgt so bald wie möglich, nachdem die Überstellungsentscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der betroffenen Person zugestellt wurde. Italien und Griechenland teilen dem Umsiedlungsmitgliedstaat das Datum und die Uhrzeit der Überstellung sowie jegliche anderen einschlägigen Informationen mit.
   (7)   Die Mitgliedstaaten behalten nur dann das Recht, die Umsiedlung eines Antragstellers abzulehnen, wenn berechtigte Gründe dafür vorliegen, dass der Antragsteller als Gefahr für ihre nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung betrachtet wird oder wenn schwerwiegende Gründe für die Anwendung der Ausnahmen gemäß den Artikeln 12 und 17 der Richtlinie 2011/95/EU vorliegen.
   (8)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Durchführung sämtlicher Aspekte des Umsiedlungsverfahrens nach Maßgabe dieses Artikels nach Austausch aller einschlägigen Informationen Verbindungsbeamte in Italien und Griechenland zu benennen.
   (9)   Im Einklang mit dem Besitzstand der EU kommen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nach. Dementsprechend gewährleisten Italien und Griechenland die Identifizierung, Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken für das Umsiedlungsverfahren, und die erforderlichen Einrichtungen werden eingerichtet. Antragsteller, die sich dem Umsiedlungsverfahren entziehen, werden von der Umsiedlung ausgeschlossen.
   (10)   Das in diesem Artikel vorgesehene Umsiedlungsverfahren wird so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Angabe durch den Umsiedlungsmitgliedstaat nach Absatz 2, abgeschlossen, es sei denn, die Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaates gemäß Absatz 4 erfolgt weniger als zwei Wochen vor Ablauf dieser Zweimonatsfrist. In diesem Fall kann die Frist für den Abschluss des Umsiedlungsverfahrens um höchstens zwei weitere Wochen verlängert werden. Darüber hinaus kann diese Frist erforderlichenfalls um weitere vier Wochen verlängert werden, wenn Italien oder Griechenland objektive praktische Hindernisse aufzeigen, die die Überstellung verhindern.
   Wird das Umsiedlungsverfahren nicht innerhalb dieser Fristen abgeschlossen und verständigen sich Italien und Griechenland mit dem Umsiedlungsmitgliedstaat nicht auf eine angemessene Verlängerung der Frist, sind Italien und Griechenland weiterhin für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zuständig.
   (11)   Nach der Umsiedlung des Antragstellers nimmt der Umsiedlungsmitgliedstaat die Fingerabdrücke des Antragstellers ab und übermittelt sie dem Zentralsystem von Eurodac im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und aktualisiert die Datensätze gemäß Artikel 10 und gegebenenfalls Artikel 18 der genannten Verordnung.
   Artikel 6
   Rechte und Pflichten der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und unter diesen Beschluss fallen
   (1)   Bei der Durchführung dieses Beschlusses berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl.
   (2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Familienangehörige, die unter diesen Beschluss fallen, in das Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats umgesiedelt werden.
   (3)   Vor der Entscheidung zur Umsiedlung eines Antragstellers informieren Italien und Griechenland den Antragsteller in einer Sprache, die dieser versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, über das in diesem Beschluss festgelegte Umsiedlungsverfahren.
   (4)   Wenn die Entscheidung zur Umsiedlung eines Antragstellers getroffen wurde, setzen Italien oder Griechenland die betreffende Person vor der tatsächlichen Umsiedlung von der Entscheidung, sie umzusiedeln, schriftlich in Kenntnis. In dieser Entscheidung wird der Umsiedlungsmitgliedstaat angegeben.
   (5)   Antragsteller oder internationalen Schutz genießende Personen, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen, der nicht der Umsiedlungsmitgliedstaat ist, ohne die Voraussetzungen für den Aufenthalt in diesem anderen Mitgliedstaat zu erfüllen, müssen unverzüglich zurückkehren. Der Umsiedlungsmitgliedstaat muss diese Person wieder aufnehmen.
   Artikel 7
   Operative Unterstützung für Italien und Griechenland
   (1)   Um Italien und Griechenland dabei zu unterstützen, den durch den derzeit erhöhten Migrationsdruck an ihren Außengrenzen bedingten außergewöhnlichen Druck auf ihre Asyl- und Migrationssysteme besser zu bewältigen, verstärken die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Italien und Griechenland ihre operative Unterstützung im Bereich des internationalen Schutzes mittels der vom EASO, Frontex und anderen zuständigen Agenturen koordinierten Tätigkeiten, insbesondere indem sie gegebenenfalls nationale Sachverständige für die folgenden Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen:

               a)

               die Überprüfung der in Italien oder Griechenland eintreffenden Drittstaatsangehörigen, einschließlich ihrer eindeutigen Identifizierung, der Abnahme ihrer Fingerabdrücke und der Registrierung sowie gegebenenfalls der Registrierung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und, auf Antrag von Italien oder Griechenland, deren Erstbearbeitung;

               b)

               die Bereitstellung von Informationen und eventuell benötigter besonderer Unterstützung für Antragsteller oder potenzielle Antragsteller, die auf der Grundlage dieses Beschlusses umgesiedelt werden könnten;

               c)

               die Vorbereitung und Organisation von Rückführungsaktionen in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die entweder keinen internationalen Schutz beantragt haben oder deren Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet nicht mehr besteht.

         (2)   Zusätzlich zu der Unterstützung nach Absatz 1 und zum Zwecke der Erleichterung der Durchführung aller Schritte des Umsiedlungsverfahrens erhalten Italien und Griechenland gegebenenfalls spezifische Unterstützung mittels relevanter Tätigkeiten, die vom EASO, Frontex und anderen einschlägigen Agenturen koordiniert werden.
   Artikel 8
   Von Italien und Griechenland zu ergreifende ergänzende Maßnahmen
   (1)   Italien und Griechenland legen jeweils am 16. September 2015 der Kommission einen Fahrplan mit adäquaten Maßnahmen im Bereich Asyl, Erstaufnahme und Rückkehr vor, die zur Verbesserung der Kapazität, Qualität und Effizienz ihrer Systeme in diesem Bereich beitragen, sowie mit Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Durchführung dieses Beschlusses. Italien und Griechenland setzen diesen Fahrplan vollständig um.
   (2)   Wenn Italien oder Griechenland den Verpflichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht nachkommt, kann die Kommission, nachdem sie dem betroffenen Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, beschließen, die Anwendung dieses Beschlusses in Bezug auf diesen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten auszusetzen. Die Kommission kann einmal beschließen, diese Aussetzung für einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten zu verlängern. Eine solche Aussetzung berührt nicht die Überstellung von Antragstellern, die nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats nach Artikel 5 Absatz 4 anhängig ist.
   Artikel 9
   Weitere Notlagen
   Befindet sich ein Mitgliedstaat aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betroffenen Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der Beteiligung dieses Mitgliedstaats an der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Umsiedlung sowie eventuelle Ausgleichsmaßnahmen für Italien und Griechenland umfassen.
   Artikel 10
   Finanzielle Unterstützung
   Der Umsiedlungsmitgliedstaat erhält einen Pauschalbetrag von 6 000 EUR für jede nach diesem Beschluss umgesiedelte Person. Die finanzielle Unterstützung erfolgt nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014.
   Artikel 11
   Zusammenarbeit mit assoziierten Staaten
   Mit Unterstützung der Kommission können bilaterale Abkommen zwischen Italien bzw. Griechenland einerseits und Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz andererseits über die Umsiedlung von Antragstellern aus dem Hoheitsgebiet Italiens und Griechenlands in das Hoheitsgebiet der letztgenannten Staaten geschlossen werden. Die zentralen Elemente dieses Beschlusses, insbesondere die Elemente betreffend das Umsiedlungsverfahren und die Rechte und Pflichten der Antragsteller, werden in diesen Abkommen in gebührender Weise berücksichtigt.
   Artikel 12
   Berichterstattung
   Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den zuständigen Agenturen bereitgestellten Informationen erstattet die Kommission dem Rat alle sechs Monate über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht.
   Auf der Grundlage der von Italien und Griechenland bereitgestellten Informationen erstattet die Kommission dem Rat ferner alle sechs Monate über die Durchführung der Fahrpläne nach Artikel 8 Bericht.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Er gilt bis zum 17. September 2017.
   (3)   Er gilt für Personen, die ab dem 16. September 2015 bis zum 17. September 2017 im Hoheitsgebiet Italiens oder Griechenlands eintreffen, sowie für Antragsteller, die seit dem 15. August 2015 im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten eingetroffen sind.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 1).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

      (5)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

      (6)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

      (8)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

      (9)  Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).


Avis juridique important

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41998D0345

98/345/EG: Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung der einheitlichen Währung beschliessen, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 26. Mai 1998 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 154 vom 28/05/1998 S. 0033 - 0034

EINVERNEHMLICH GEFASSTER BESCHLUSS DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE EINFÜHRUNG DER EINHEITLICHEN WÄHRUNG BESCHLIESSEN, AUF DER EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS vom 26. Mai 1998 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (98/345/EG) DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DIE DIE EINFÜHRUNG DER EINHEITLICHEN WÄHRUNG BESCHLIESSEN -unter dem Vorsitz von Herrn Viktor KLIMA, Bundeskanzler der Republik Österreich,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109a Absatz 2 und Artikel 109l Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,auf Empfehlung des Rates (1),nach Anhörung des Europäischen Parlaments (2),nach Anhörung des Rates des Europäischen Währungsinstituts (3) -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Es werden ernannt:1. Herr Wim DUISENBERG zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren;2. Herr Christian NOYER zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von vier Jahren;3. Herr Otmar ISSING zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren;4. Herr Tommaso PADOA-SCHIOPPA zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sieben Jahren;5. Herr Eugenio DOMINGO SOLANS zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sechs Jahren;6. Frau Sirkka HÄMÄLÄINEN zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von fünf Jahren.Diese Ernennungen gelten mit Wirkung vom 1. Juni 1998.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1998.Der VorsitzendeV. KLIMA(1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 36.(2) Stellungnahme vom 13. Mai 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 5. Mai 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 70/328/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS ZUR AENDERUNG DER VORLAEUFIGEN GESCHAEFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6. JULI 1967

text:
Nr. L 145/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 7. 70
                                                             n
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                                         BESCHLUSS
             zur Änderung der Vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967
                                             (70/328/EGKS , EWG, Euratom)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf Artikel 16 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
             einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Artikel 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 ( 1 )
             erhält folgende Fassung :
                   „( 1 )   Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder
                   anwesend sind .
                   (2)    Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen
                   Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   kommen Beschlüsse der Kommission zustande, wenn für sie mindestens fünf
                   Stimmen abgegeben werden ."
                                                          Artikel 2
             Dieser Beschluß tritt am 2. Juli 1970 in Kraft.
             Brüssel, den 2. Juli 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
              (!) ABl . Nr. 147 vom 11 . 7. 1967, S. 1 .