title: 87/612/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1987 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1988)

text:
31 . 12 . 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 400 / 45
                                                                        II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                     RAT
                     BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                                                           MITGLIEDSTAATEN
                                                          vom 21 . Dezember 1987
                     zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                               Einfuhren bestimmter EGKS-Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1988 )
                                                               ( 87 / 612 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN                               (2)       Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                     der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                             Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3
                                                                             zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                             Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
                                                                             Republik Jugoslawien ( 3 ) entsprechende Warenverkehrsbe
                                                                             scheinigung vorliegt.
BESCHLIESSEN :                                                               Eine Ware kann auf einen Plafond nur dann angerechnet
                                                                             werden , wenn die WarenVerkehrsbescheinigung vor dem
                                                                             Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiederanwendung der
                              Artikel 1                                      Zollsätze angeordnet worden ist.
(1)       Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 sind die                 Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemein
 Einfuhren in die Gemeinschaft bei bestimmten Waren mit                      schaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterab
 Ursprung in Jugoslawien , die in Artikel 3 des Abkommens                    sätzen angerechneten Einfuhren festgestellt.
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemein                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen                unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren
Föderativen Republik Jugoslawien andererseits 0 ) genannt                    mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt .
sind, jährlichen Plafonds und einer gemeinschaftlichen Über
wachung unterworfen.                                                         (3)       Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                                             sind , können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
In den Grenzen dieser Zollplafonds wenden das Königreich                     Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemein
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die                   schaft die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder
gemäß dem Beschluß 87 / 603 / EGKS der im Rat vereinigten                    anwenden .
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der
Kommission vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der                         Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis
Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit                           sion die Verfahren für die Wiederanwendung der gegenüber
Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur                        Drittländern geltenden Zollsätze , insbesondere , indem sie
Änderung der Beschlüsse 86 / 69 / EGKS und 87 / 456 /                        den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin
EGKS (2 ) berechnet werden .
                                                                             mitteilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt . Diese
Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Waren, ihre                        Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts
Codenummern nach der Kombinierten Nomenklatur und die                        blatt der Europäischen Gemeinschaften.
Höhe der Plafonds sind im Anhang zu diesem Beschluß
aufgeführt.                                                                  (4 )      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä
                                                                             testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
H ABl . Nr. L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 113 .
( 2 ) ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12 . 1987 , S. 61 .                           ( 3 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 87
Nr . L 400 / 46
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech                                    Artikel 3
nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Ta
ges-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach         Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
                                                                Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums .
                         Artikel 2
                                                                Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                Der Präsident
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin
                                                                                B. HAARDER
blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusammen .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 87                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 400 / 47
                                                                        ANHANG
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                     KN-Code                                                 Warenbezeichnung                                           (in Tonnen)
    Nummer
                          2                                                         3                                                         4
       (1 )
06.0010                               Roheisen und Spiegeleisen , in Masseln , Blöcken oder anderen Rohformen :
                                      — Roheisen , nicht legiert , mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger:
                                      — — mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr:
                   7201 10 11         — — — mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger
                   7201 10 19         — — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT
                   7201 10 30         — — mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4
                                              GHT
                   7201 10 90         — — mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT
                   7201 20 00         — Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT
                                      — Roheisen , legiert :
                   7201 30 10         — — mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis
                                              1 GHT                                                                                24 281
                   7201 30 90         — — anderes
                   7201 40 00         — Spiegeleisen
                                       Ferrolegierungen :
                                       — andere :
                                      — — andere :
                                      — — — Ferrophosphor:
                   7202 99 11         — — — — mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3 , jedoch weniger als 15 GHT
                                       Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer
                                       Eisenschwamm , in Stücken , Pellets oder ähnlichen Formen ; Eisen mit einer Reinheit
                                       von 99,94 GHT oder mehr , in Stücken , Pellets oder ähnlichen Formen :
                   7203 90 00         — andere
06.0020                                Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                                       600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                                       — in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                                          Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
                                          einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                   7208 11 00         — — mit einer Dicke von mehr als 10 mm
                                      — — mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :
                   7208 12 10         — — — zum Wiederauswalzen (*)
                                      — — — andere :
                   7208 12 91         — — — — mit Oberflächenmuster
                   7208 12 99         — — — — andere
                                      — — mit einer Dicke ■von 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 4,75 mm :
                   7208 13 10         — — — zum Wiederauswalzen ( x )
                                      — — — andere :
                   7208 13 91         — — — — mit Oberflächenmuster
                   7208 13 99         — — — — andere
                                      — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm :
                   7208 14 10         — — — zum Wiederauswalzen 0 )
                   7208 14 90         — — — andere
                                      — andere , in Rollen ( Coils), nur warmgewalzt:
                                      — — mit einer Dicke von mehr als 10 mm :
                   7208 21 10         — — — mit Oberflächenmuster
(!) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgetzten Voraussetzungen,
 ---pagebreak---                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 12 . 87
Nr . L 400 / 48
                                                                                Höhe des Plafonds :
      Laufende                                                                Warenbezeichnung
                       KN-Code                                                                                (in Tonnen)
      Nummer
         (1 )              (2)                                                       (3)                                                       (4 )
06.0020             7208 21 90         — — — andere
                                                                                \
(Fortsetzung)                           — — mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :
                                                                                ►    35 250
                    7208 22 10          — — — zum Wiederauswalzen 0 )
                                        — — — andere:
                    7208 22 91          — — — — mit Oberflächenmuster
                     7208 22 99         — — — — andere
                                        — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:
                     7208 23 10         — — — zum Wiederauswalzen (')
                                        — — — andere :
                     7208 23 91         — — — — mit Oberflächenmuster
                     7208 23 99         — — — — andere
                                        — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm :
                     7208 24 10         — — — zum Wiederauswalzen ( 1 )
                                        — — — andere                                                                                l
                     7208 24 90
                                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                                        weniger als 600 mm , weder plattiert noch überzogen:
                                        — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                            grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                            Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                                        — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                     7211 12 10         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                        — — andere :
                     7211 19 10         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                        — andere , nur warmgewalzt:
                                         — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                     7211 22 10          — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                         — — andere :
                     7211 29 10          — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
 06.0030                                 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :
                                         — — anderes :
                                         — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                                                                -
                                         — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                         7207 19 15      — — — — — anderes
                                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                                         — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                         — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
                                         — — — — anderes :
                         7207 20 55                        mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger
                                                           als 0,6 GHT
                                         Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                         7213 10 00      — mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                                             Erhöhungen
                      7213 31 00         — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
                      7213 39 00
                      7213 41 00         - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als                        23 227
                      7213 49 00             0,6 GHT
 ( i ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgetzten Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 400 / 49
    Laufende
                                                                                Höhe des Plafonds:
                KN-Code                                        Warenbezeichnung                                        (in Tonnen)
    Nummer
       1           2                                                   3                                                    (4
06.0030                     Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , nur geschmiedet, nur warmgewalzt,
(Fortsetzung)               nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen verwun
                            den :
              7214 20 00    — mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                               Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden
              7214 40 10    — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
              7214 40 91
              7214 40 99
              7214 50 10    — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
              7214 50 91       0,6 GHT
              7214 50 99
                            Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                            — anderer :
              7215 90 10    — — warmgewalzt, warmgegossen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                            Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl ; Hohlböhrerstäbe aus legiertem oder
                            nichtlegiertem Stahl:
                            — Hohlbohrerstäbe :
              7228 80 90    — — aus nichtlegiertem Stahl
06.0040                     Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                            — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                            — — anderes :
                            — — — vorprofiliertes Halbzeug
                 7207 19 31 — — — warmvorgewalzt oder stranggegossen
                            — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                            — — vorprofiliertes Halbzeug:
              7207 20 71    — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                            Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
              7216 10 00    — U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang
                               gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
              7216 21 00    — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang
                                                                                3 314
              7216 22 00       gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
              7216 31 00    — U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang
              7216 32 00       gepreßt, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr
              7216 33 00
              7216 40 10    — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepreßt,
              7216 40 90       mit einer Höhe von 80 mm oder mehr
              7216 50 10    — andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang
              7216 50 90       gepreßt
                            — andere :
                 7216 90 10 — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                            Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl , auch gelocht oder aus zusammengesetz
                            ten Elementen hergestellt, durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder
                            Stahl :
                 7301 10 00 — Spundwanderzeugnisse
06.0050                     — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                               grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                               Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                            — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                 7211 12 90 — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                            — — andere :
                            — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                 7211 19 91 — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 4,75 mm
 ---pagebreak--- Nr . L 400 / 50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 87
   Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                   KN-Code                                      Warenbezeichnung                                       (in Tonnen)
    Nummer
      (1 )            (2)                                             (3 )                                                  (4)
06.0050         7211 19 99   — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
(Fortsetzung)                — andere , nur warmgewalzt:
                             — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                                                                                6 850
                7211 22 90   — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                             — andere , nur warmgewalzt:
                             — — andere :
                             — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger :
                7211 29 91   _ _ _ _ mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                7211 29 99   — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                             — plattiert:
                             — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger :
                             — — — nur oberflächenbearbeitet :
                7212 60 91   _ _ _ _ warmgewalzt, nur plattiert                                                    J
06.0060                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                             600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen :
                             — nicht in Rollen (Coils) , nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
                                einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                                und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                7208   32 10 — — andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm
                7208   32 30
                7208   32 51
                7208   32 59
                7208   32 91
                7208   32 99
                7208 33 10   — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
                7208 33 91
                7208 33 99
                7208 34 10   — — andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                7208 34 90
                7208   35 10 — — andere , mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                7208   35 91
                7208   35 93
                7208   35 99
                             — — andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt
                7208   42 10 — — andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm
                 7208  42 30
                 7208  42 51
                 7208  42 59
                 7208  42 91
                 7208  42 99
                 7208 43 10  — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
                 7208 43 91
                 7208 43 99
                 7208 44 10  — — andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 4,75 mm
                 7208 44 90
                 7208  45 10 — — andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                 7208  45 91
                 7208  45 93
                 7208  45 99
                             — andere :
                 7208 90 10   — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                    zugeschnitten
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 400 / 51
31 . 12 . 87
                                                                                Höhe des Plafonds :
    Laufende                                                Warenbezeichnung
    Nummer
                KN-Code                                                                                (in Tonnen)
                                                                    3                                                  (4 )
       (1          (2
06.0060                   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
(Fortsetzung)             600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen :
                          — in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                             Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
                             einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
              7209 12 10  — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
              7209 12 90
              7209 13 10  — — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7209 13 90
              7209 14 10  — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm,
              7209 14 90
                          — andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:
              7209 22 10  — - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
              7209 22 90
              7209 23 10  — — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7209 23 90
              7209 24 10  — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
              7209 24 91
              7209 24 99
                          — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
                              einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                              und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
              7209 32 10  — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
              7209 32 90
              7209 33 10   — — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7209 33 90
              7209 34 10   — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
              7209 34 90
                           — andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:
              7209 42 10   — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
              7209 42 90
               7209 43 10  — — mit einer Dicke von 0,5 bis 1 mm
               7209 43 90
               7209 44 10  — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
               7209 44 90
                           — andere :
               7209 90 10  — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                  schnitten
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                           600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen:
                           — verzinnt :
                           — — mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr :
               7210 11 10  _ _ _ nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                     zugeschnitten
                           — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm :
               7210 12 11  _ _ _ nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
               7210 12 19            zugeschnitten
                           — verbleit, einschließlich Tarnblech oder -band:
               7210 20 10  — - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig ge
                                  schnitten
                           — elektrolytisch verzinkt:
                           — — aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
                                  von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                                  streckgrenze von 355 MPa:
               7210 31 10  _ _ _ nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig            42 484
                                      zugeschnitten
                           — — andere :
 ---pagebreak---   Nr . L 400 / 52                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 87
     Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                    KN-Code                                    Warenbezeichnung                                        (in Tonnen)
     Nummer
        (1)            (2)                                            (3 )                                                  (4 )
                                                                                \
  06.0060         7210 39 10  _ _ _ nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
  (Fortsetzung)                         zugeschnitten
                              — anders verzinkt:
                              — — gewellt:
                  7210 41 10  — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                        zugeschnitten
                              — — andere :
                  7210 49 10  _ _ _ nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                        zugeschnitten
                              — mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen :
                  7210 50 10  — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                     schnitten
                              — mit Aluminium überzogen :
                              — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                     schnitten :
                  721060 11   — — — mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen
                  7210 60 19  — — — andere
                              — mit Farbe versehen , lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
                  7210 70 11  — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                  7210 70 19         schnitten
                              — andere :
                              — — andere :
                  7210  90 31 _ _ _ nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig     \
                  7210  90 33           zugeschnitten                                                             \
                  7210  90 35 II
1                 7210  90 39 ll
                li            Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                II            weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                              — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                ' grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                  Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
I                             — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                  7211 12 10  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — — andere :
                  7211 19 10  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — andere , nur warmgewalzt:
                              — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                  7211 22 10  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — — andere :
                  7211 29 10  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                  grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                  Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                  7211 30 10  — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — andere , nur kaltgewalzt:
                              — — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                  7211 41 10  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — — andere :
                  7211 49 10  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — andere :
                              — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 400 / 53
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                KN-Code                                     Warenbezeichnung                                       (in Tonnen)
    Nummer
       (1 )        (2)                                            (3 )                                                  (4)
06.0060       7211 90 11 — — — nur oberflächenbearbeitet
(Fortsetzung)            Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                         weniger als 600 mm , plattiert oder überzogen :
                         — verzinnt :
              7212 10 10 — — Weißblech und -band , nur oberflächenbearbeitet
                         — elektrolytisch verzinkt:
                         — — aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
                               von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                               streckgrenze von 355 MPa :
              7212 21 11 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                         — — — — nur oberflächenbearbeitet
                         — — andere :
                         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
              7212 29 11 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                         — anders verzinkt :
                         — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
              7212 30 11 — — — nur oberflächenbearbeitet
                         — mit Farbe versehen , lackiert oder mit Kunststoff überzogen :
              7212 40 10 — — Weißblech und -band , nur lackiert
                         — — andere :
                         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
              7212 40 91 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                         — anders überzogen :
                         — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                         — — — verbleit :
              7212 50 31 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                         — — — andere :
              7212 50 51 — — — — nur oberflächenbearbeitet
                         — plattiert:
                         — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
              7212 60 11 — — — nur oberflächenbearbeitet
                                                                                -
06.0070                  Abfälle und Schrott , aus Eisen oder Stahl ; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl :
                         — Rohblöcke ( Ingots):
              7204 50 90 — — andere
                         Eisen und nichtlegierter Stahl , in Rohblöcken (Ingots ) oder anderen Rohformen ,
                         ausgenommen Eisen der Position 7203 :
              7206 10 00 — Rohblöcke ( Ingots )
                         Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :
                         — — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                               Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                         — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
              7207 11 11 — — — — Automatenstahl
                         — — anderes :
                         — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                         — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
              7207 19 11 — — — — — aus Automatenstahl
                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                         — — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                               Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke :
                         — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
 ---pagebreak--- Nr . L 400 / 54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 87
   Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                   KN -Code                                   Warenbezeichnung                                          (in Tonnen)
   Nummer
      (1 )           (2)                                             (3 )                                                    (4)
06.0070         7207 20 11   — — — — Automatenstahl
(Fortsetzung)                —  —  — — anderes , mit einem Kohlenstoffgehalt von:
                7207 20 17   —  —  — — — 0,6 GHT oder mehr
                             —  —   mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                             —  —   — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                7207 20 51   —         — Automatenstahl
                             — — — — anderes :
                7207 20 57   _ _ _ _ _ mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                             Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                             weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                             — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                             — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                7211 12 90   — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                             — — andere :
                             —  — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                7211 19 91   —  — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 4,75 mm
                7211 19 99   —  — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                             —  andere , nur warmgewalzt:
                             —  — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                7211 22 90   —  — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                             — — andere :
                             — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                7211 29 91   — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                7211 29 99   — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                             Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                             weniger als 600 mm , plattiert oder überzogen:
                             — plattiert:
                                                                                I
                             — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger :
                             — — — nur oberflächenbearbeitet:
                7212 60 91   _ _ _ _ warmgewalzt , nur plattiert
                             Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                7213 20 00   — aus Automatenstahl
                             — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                7213 50 00   — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                7214 30 00   — aus Automatenstahl
                7214 60 00   — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                             Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus
                             nichtrostendem Stahl :
                7218 10 00   — Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
                             — andere :
                             — — mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                7218   90 11 — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                7218   90 13
                7218   90 15
                7218   90 19
                             — — anderes :
                7218 90 50   — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                             Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , mit einer Breite von 600 mm oder
                             mehr :
                 7219 11 10  — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
                 7219 11 90
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 400 / 55
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                KN-Code                                      Warenbezeichnung                                       (in Tonnen)
    Nummer
                                                                      3                                                  4
       1           2)
06.0070       7219 12 10   — nur warmgewalzt , in Rollen ( Coils)
(Fortsetzung) 7219 12 90
              7219 13 10   — nur kaltgewalzt:
              7219 13 90
              7219 14   10 — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
              7219 14   90
              7219 21   10
              7219 21   90
              7219 22   10
              7219 22   90
              7219 23   10
              7219 23   90
              7219 24   10
              7219 24   90
              7219 33   10
              7219 33   90
              7219 34 10   — — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7219 34 90
              7219 35 10   — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
              7219 35 90
                           — andere :
              7219 90 11   — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra
              7219 90 19          tisch oder rechteckig zugeschnitten
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , mit einer Breite von weniger als
                           600 mm :
              7220 11 00   — nur warmgewalzt
              7220 12 00
              7227         Walzdraht aus anderem legierten Stahl
                   ( alle
                Nummern )                                                                                23 143
                           Anderer Stabstahl und Profile , aus anderem legierten Stahl , Hohlbohrerstäbe aus
                           legiertem oder nichtlegiertem Stahl:
                           — Stabstahl und Schnellarbeitsstahl :
              7228 10 10   — — nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt
                           — — andere :
              7228 10 30   — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                           — Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl :
              7228 20 11   — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
              7228 20 19
                           — — anderer :
              7228 20 31   — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
              7228 30 10   — anderer Stabstahl , nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang
              7228 30 90      gepreßt
                           — anderer Stabstahl :
              7228 60 10   — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, -nur plattiert
                           — Profile
              7228 70 10   — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepreßt
                           — nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt:
              7220 20 10   — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                           — andere :
                           — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
              7220 90 11   — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
                           — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger :
                           — — — nur oberflächenbearbeitet , einschließlich plattiert:
 ---pagebreak--- Nr . L 400 / 56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 87
   Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                  KN-Code                                     Warenbezeichnung                                            (in Tonnen)
   Nummer
      (1 )           (2)                                              (3)                                                      (4)
06.0070         7220 90 31  — — — — warmgewalzt, nur plattiert
(Fortsetzung)               Anderer Stabstahl und Profile , aus nichtrostendem Stahl :
                7222  10 11 — Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                7222  10 19
                7222  10 91
                7222  10 99
                            — anderer Stabstahl :
                7222 30 10  — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                            — Profile :
                7222 40 11  — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                7222 40 19
                                                                                i
                            — — andere :
                7222 40 30  — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                            Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Lingots) oder anderen Rohformen, Halbzeug
                            aus anderem legiertem Stahl
                7224 10 00  — Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
                            — andere :
                            — — mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                7224 90 11  — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                            — — andere :
                7224 90 30  — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                                                                v
                            Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl , mit einer Breite von 600 mm
                            oder mehr :
                7225 10 10  — aus Silicium-Elektrostahl
                7225 10 91
                7225 10 99
                            — aus Schnellarbeitsstahl :
                7225 2011   — — nur warmgewalzt
                7225 20 19  — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra
                7225 20 30        tisch oder rechteckig zugeschnitten
                7225 30 00  — andere , nur warmgewalzt , in Rollen ( Coils )
                7225  40 10 — andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)
                7225  40 30
                7225  40 50
                7225  40 70
                7225  40 90
                            — andere :
                7225 90 10  — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra
                                  tisch oder rechteckig zugeschnitten
                            Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl , mit einer Breite von weniger als
                            600 mm :
                            — aus Silicium-Elektrostahl :
                7226 10 10  — — nur warmgewalzt
                            — — andere :
                7226 10 30  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                               aus Schnellarbeitsstahl :
                7226 20 10  — — nur warmgewalzt
                                                                                i
                            — — nur kaltgewalzt:
                7226 20 31  — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                            — — andere :
                            — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
 ---pagebreak---   31 . 12 . 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 400 / 57
      Laufende
                                                                                Höhe des Plafonds :
                    KN-Code                                Warenbezeichnung                            (in Tonnen)
      Nummer
         (1 )          (2)                                        (3 )                                      (4)
  06.0070         7226 20 51 — — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
  (Fortsetzung)              — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                             — — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
                  7226 20 71 — — — — — warmgewalzt, nur plattiert
                \            — andere :
l                 7226 91 00 — — nur warmgewalzt
\               Il —           — nur kaltgewalzt :                                                \
I                 7226 92 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                || —           — andere :
                             — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :                         Il
                  7226 99 11 — — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
                             — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger :
                             _ _ _ _ nur oberflächenbearbeitet , einschließlich plattiert:        Il
I                 7226 99 31 — — — — — warmgewalzt, nur plattiert
                \            — — andere :                                                         II
                  7228 70 31 _ _ _ warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert li\
                             — Hohlbohrerstäbe :                                                  \
                  7228 80 10 — — aus legiertem Stahl
                                                                                L


Avis juridique important

|

31995D0319

95/319/EG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0011 - 0013

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (95/319/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Eine "Gruppe Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter" ist seit 1982 informell tätig.In der Mitteilung der Kommission über ihr drittes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1) wird ins Auge gefaßt, den regelmäßigen Zusammenkünften der Arbeitsaufsichtsbeamten einen offiziellen Charakter zu verleihen.In den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1992 über die wirksame Umsetzung und Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft (2) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine fortlaufende und enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Gruppe zu fördern und zu unterstützen.In der Mitteilung der Kommission über ihr viertes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3) ist die formale Anerkennung des Hohe Arbeitsaufsichtsbeamte umfassenden Gremiums als Ausschuß vorgesehen.Die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (4) liefert einen Ansatz für die Zusammenarbeit einerseits zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und andererseits zwischen diesen und der Kommission. Diesem Ansatz liegen die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung und das Gebot der Transparenz sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Vertraulichkeit zugrunde.Dieser Ansatz muß auch bei der Umsetzung und dem Vollzug des Sozialrechts der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Tragen kommen, wie dies im Weißbuch der Kommission über die Europäische Sozialpolitik (Kapitel X Abschnitt B) und im mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm zum Ausdruck kommt.Die Erkennung, Untersuchung und Lösung praktischer Probleme bei der Umsetzung und Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden und erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und den Dienststellen der Kommission.Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist der "Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter" ein geeignetes Gremium, um in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die wirksame und äquivalente Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu kontrollieren und um praktische Fragen gewissenhaft zu prüfen, die sich bei der Überwachung der Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften ergeben.Dieser Beschluß steht nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem IAO-Übereinkommen (Nr. 81) vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht ergeben -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Kommission wird von einem "Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten.Artikel 2 (1) Der Ausschuß gibt der Kommission gegenüber, entweder auf deren Ersuchen hin oder aus eigener Initiative, Stellungnahmen zu allen Problemen ab, die sich bei der Anwendung durch die Mitgliedstaaten der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergeben.(2) Da die jeweiligen einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden über unterschiedliche Kompetenzen verfügen, die möglicherweise über den eigentlichen Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinausgehen, gibt der Ausschuß auf Ersuchen der Kommission oder aus eigener Initiative auch Stellungnahmen zu Fragen aus anderen Bereichen des Sozialrechts der Gemeinschaft ab, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben.(3) Der Ausschuß unterbreitet der Kommission alle von ihm als angemessen betrachteten Maßnahmen zur Förderung einer wirksamen und äquivalenten Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; dies geschieht insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden.Artikel 3 Der Ausschuß richtet seine Tätigkeit zur Unterstützung der Kommission auf folgende Zielsetzungen aus:1. Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Arbeitsaufsicht im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Entwicklung von Verfahrensweisen zur Bewertung der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtssysteme unter Berücksichtigung dieser Grundsätze;2. Förderung einer verbesserten Kenntnis und eines gegenseitigen Verständnisses der jeweiligen einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtssysteme und -praktiken sowie der Vorgehensweisen und des rechtlichen Rahmens für ihr Einschreiten;3. Erweiterung des Erfahrungsaustauschs zwischen einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden im Hinblick auf die Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, damit eine konsequente Anwendung innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt wird;4. Förderung des Austauschs von Arbeitsaufsichtsbeamten zwischen den einzelstaatlichen Behörden und Ausarbeitung von Ausbildungsprogrammen für Aufsichtsbeamte;5. Ausarbeitung und Veröffentlichung von Dokumenten zur Erleichterung der Tätigkeit der Arbeitsaufsichtsbeamten;6. Entwicklung eines zuverlässigen und wirksamen Systems zum raschen Austausch von Informationen zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden über Probleme, die sich bei der Überwachung der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergeben;7. Einleitung einer aktiven Zusammenarbeit mit Arbeitsaufsichtsbehörden aus Drittländern, um die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu fördern und bei der Lösung möglicherweise auftretender grenzübergreifender Probleme zu helfen;8. Untersuchung möglicher Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf die Tätigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörden in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Arbeitsgegebenheiten.Artikel 4 Der Ausschuß legt ein Dreijahresprogramm fest, in dessen Rahmen jedes Jahr die jeweiligen Tätigkeiten unter Zugrundelegung der Evaluierung der im Vorjahr geleisteten Arbeit aufgeführt werden.Artikel 5 (1) Der Ausschuß besteht aus je zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats.(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.(3) Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.(4) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor der Dreijahresfrist, wenn der Betreffende zurücktritt oder verstirbt oder wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß die Amtszeit beendet wird.(5) Die Tätigkeit im Ausschuß ist unentgeltlich.Artikel 6 Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.Artikel 7 (1) Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen.(2) Dem Vorsitzenden stehen zwei stellvertretende Vorsitzende zur Seite, die unter den Mitgliedern aus den beiden Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die in dem betreffenden Jahr die Präsidentschaft beim Ministerrat innehaben.(3) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden.(4) Die Arbeiten des Ausschusses werden vom Vorstand in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission vorbereitet und organisiert, die auch die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen gemäß Artikel 9 wahrnehmen.Artikel 8 (1) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann der Ausschuß Personen mit besonderer Sachkenntnis in bezug auf einen Tagesordnungspunkt als Sachverständige zur Teilnahme an den Beratungen einladen.(2) Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen zu dem Punkt teil, zu dessen Behandlung sie eingeladen wurden.Artikel 9 (1) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann der Ausschuß Arbeitsgruppen bilden.(2) Der Vorsitz einer Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des Ausschusses wahrgenommen. Ihr gehören Mitglieder des Ausschusses und/oder, erforderlichenfalls, Sachverständige an. Die Arbeitsgruppen erstatten anläßlich der Plenarsitzung des Ausschusses Bericht.Artikel 10 (1) Der Ausschuß und der Vorstand treten auf Einladung des Ausschußvorsitzenden zusammen, der sie entweder aus eigener Initiative bzw. auf Wunsch eines Drittels der Ausschußmitglieder einberuft. Der Ausschuß tagt mindestens zweimal jährlich.(2) Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.Artikel 11 (1) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme durch den Ausschuß eine Frist für die Abgabe dieser Stellungnahme setzen.(2) Den Beratungen im Ausschuß folgt keine Abstimmung.(3) Die Schlußfolgerungen der Beratungen werden schriftlich festgehalten. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Ausschusses, werden der Kommission die einzelnen Standpunkte schriftlich vorgelegt.Artikel 12 (1) Der Ausschuß legt der Kommission alljährlich einen Tätigkeitsbericht vor, in dem insbesondere auf Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung bzw. der Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingegangen wird.(2) Die Kommission leitet den Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiter.Artikel 13 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, falls die Kommission oder ein Mitglied des Ausschusses darum ersucht, eine Auskunft bzw. Stellungnahme vertraulich zu behandeln.In einem solchen Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.Brüssel, den 12. Juli 1995Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.(2) ABl. Nr. C 49 vom 19. 2. 1993, S. 6.(3) KOM(95) 282 endg.(4) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1.


Avis juridique important

|

42003D0596

2003/596/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Juli 2003 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 203 vom 12/08/2003 S. 0045 - 0045

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 23. Juli 2003zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(2003/596/EG, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit von Herrn Claus GULMANN, Frau Fidelma MACKEN und der Herren Gil Carlos RODRÌGUEZ IGLESIAS, Allan ROSAS, Romain SCHINTGEN, Vassilios SKOURIS, Melchior WATHELET, Richter, sowie der Herren Siegbert ALBER, Francis JACOBS, Jean MISCHO und Dámaso RUIZ-JARABO COLOMER, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 2003.(2) Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2003 bis zum 6. Oktober 2009 sind die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1(1) Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2003 bis zum 6. Oktober 2009 ernannt:Herr Claus GULMANN,Herr Koen LENAERTS,Frau Fidelma MACKEN,Herr Allan ROSAS,Herr Romain SCHINTGEN,Frau Rosario SILVA de LAPUERTA,Herr Vassilios SKOURIS.(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2003 bis zum 6. Oktober 2009 ernannt:Herr Francis JACOBS,Frau Juliane KOKOTT,Herr Luis Miguel POIARES PESSOA MADURO,Herr Dámaso RUIZ-JARABO COLOMER.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2003.Der PräsidentU. Vattani


title: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               17.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 138/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2013/C 138/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden “der Verwaltungsrat”) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt, einschließlich eines Mitglieds für Dänemark.

               (3)

               Die dänische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den dänischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Peter ØSTERGÅRD HAVE, dänischer Staatsangehöriger, geboren am 13. Dezember 1976, wird als Nachfolger von Herrn Eskil Toft THUESEN für die Zeit vom 13. Mai 2013 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/883 des Rates vom 8. Juni 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               9.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 143/14

         BESCHLUSS (GASP) 2015/883 DES RATES
   vom 8. Juni 2015
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2014/674/GASP (2), angenommen. Der Beschluss 2010/565/GASP gilt bis zum 30. Juni 2015.

               (2)

               Der Rat hat am 20. April 2015 das Krisenmanagementkonzept zur Änderung und Verlängerung der Mission EUSEC RD Congo in der Demokratischen Republik Kongo gebilligt.

               (3)

               Die EUSEC RD Congo wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Mandat
               Um die Ergebnisse der EUSEC RD Congo zu konsolidieren und den Übergang auf die FARDC vorzubereiten, sobald der Einsatz im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beendet ist, wird die EUSEC RD Congo

                           —

                           die Umsetzung und Überwachung der Reform der FARDC fortsetzen, indem die Bereitstellung strategischer Beratung einschließlich bei der Generalinspektion beibehalten wird; hierbei werden Menschenrechts- und Gleichstellungsfragen berücksichtigt, wobei gleichzeitig eine enge Abstimmung mit den relevanten Akteuren für den Übergangsprozess und die Übergabe der Aufgaben gewährleistet wird;

                           —

                           mit den Militärbehörden auf die Nachhaltigkeit des militärischen Bildungswesens mit dem Schwerpunkt auf Schulen für Offiziere und Unteroffiziere hinarbeiten, während der Übergangsprozess und die Übergabe von Aufgaben vorbereitet werden.

                     Um ihre Ziele zu erreichen, operiert die EUSEC RD Congo gemäß den im Krisenmanagementkonzept und im Missionsplan aufgeführten Parametern.“.

               2.

               Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 8 455 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 4 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 beläuft sich auf 2 700 000 EUR.“.

               3.

               Artikel 9a wird gestrichen.

               4.

               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 30. Juni 2016.“.
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  Beschluss 2010/565/GASP des Rates vom 21. September 2010 über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59).

      (2)  Beschluss 2014/674/GASP des Rates vom 25. September 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 282 vom 26.9.2014, S. 24).


title: 2011/226/EU: Beschluss der Kommission vom 7. April 2011 zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/31

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. April 2011
   zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/226/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 3,
   auf Antrag Lettlands,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Lettland unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.

               (2)

               Am 6. Dezember 2010 beantragte Lettland die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.

               (3)

               Hauptgrund für die Einführung des Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Lettland zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).

               (4)

               Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Lettland und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.

               (5)

               Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in Lettland und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland für die lettischen Bürger im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft hoch.

               (6)

               Auch die geringere Wettbewerbsfähigkeit des lettischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 besteht fort, wobei das Problem noch verschärft wird durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (2009 15 % pro Jahr laut den von den lettischen Behörden vorgelegten Daten).

               (7)

               Zudem machen nach Angaben der lettischen Behörden (basierend auf den Daten der staatlichen Bodenbehörde) zum 1. Januar 2010 landwirtschaftliche Flächen 37,7 % des gesamten Staatsgebiets aus, während 45,8 % von Wald bedeckt sind. 2007 befanden sich 62 % der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Landwirte, 26,6 % waren gepachtet. Obgleich sich die landwirtschaftlichen Flächen in Lettland bereits zum Großteil in Privateigentum befinden, sind der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Landreform in ländlichen Gebieten noch immer nicht abgeschlossen.

               (8)

               Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang zeigen Eurostat-Daten, dass die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb in Lettland noch immer geringer ist als in anderen Mitgliedstaaten (beispielsweise in Dänemark, Deutschland und Schweden, wo der Durchschnitt 2007 bei 60 ha, 43 ha bzw. 46 ha lag), obgleich die Flächen allmählich konsolidiert werden und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb zwischen 2001 und 2007 von 10 ha auf 16 ha stieg.

               (9)

               Auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise wirkte sich negativ auf die lettische Wirtschaft aus. Dem Nachfragerückgang folgte eine drastische Senkung der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, während gleichzeitig die Rohstoffpreise auf dem hohen Niveau von 2008 blieben, wodurch sich die Lage der im Vergleich zu Landwirten aus der EU-15 bereits benachteiligten lettischen Landwirte weiter verschlechterte.

               (10)

               Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden — wie die lettischen Behörden dies auch tun — dass die Grundstückspreise in Lettland bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Lettland.

               (11)

               Daher sollte die Verlängerung des in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.

               (12)

               Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.

               (13)

               Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Lettland potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.

               (14)

               Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Lettlands nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. April 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.


Avis juridique important

|

31994D0354

94/354/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1994 S. 0046 - 0047

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (94/354/EG)   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EG-Vertrags und insbesondere dessen Artikel 206,  - in Kenntnis des Jahresabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs (C3-0489/93),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 21. März 1994 (C3-0148/94),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0180/94),  1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:    Haushaltsjahr 1992  "(in ECU)"" ID="1">Einnahmen> ID="2">10 623 587,86"> ID="1">1. Zuschuß der Kommission> ID="2">10 491 722,30"> ID="1">2. Bankzinsen> ID="2">126 302,67"> ID="1">3. Sonstige Einnahmen> ID="2">5 562,89"> ID="1">Ausgaben">  ID="1">1. Endgültige Haushaltsmittel> ID="2">10 838 000,00"> ID="1">2. Mittelbindungen> ID="2">10 623 587,86"> ID="1">3. Nicht verwendete Mittel> ID="2">214 412,14"> ID="1">4. Zahlungen> ID="2">8 953 347,35"> ID="1">5. Mittelübertragungen aus 1991>  ID="2">2 070 750,67"> ID="1">6. Zahlungen zu Lasten aus dem Vorjahr übertragener Mittel> ID="2">1 816 883,28"> ID="1">7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 6)> ID="2">253 867,39"> ID="1">8. Auf 1993 übertragene Mittel> ID="2">1 670  240,51"> ID="1">9. Verfallene Mittel (1 4 8)> ID="2">214 412,14"> 2. stellt fest, daß der Rat am 30. Juni 1993 die neue Finanzverordnung für das Zentrum erlassen hat; ersucht das Zentrum, seine Bemühungen fortzusetzen, um seine Verwaltungsverfahren mit dieser Verordnung in Einklang zu bringen;  3. hebt hervor, daß der Zuschuß aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft in Tranchen bis zum 15. Tag eines jeden Quartals und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu zahlen ist; ersucht das Zentrum, dafür zu sorgen, daß seine  Vorausschätzungen über den tatsächlichen Bedarf für jedes Quartal so genau wie möglich sind;  4. fordert das Zentrum auf, im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1993 über seine Bemühungen, für eine grösstmögliche Auswahl an geeigneten Bewerbern für seine Studienverträge zu sorgen, Bericht zu erstatten;  5. fordert das Zentrum auf, ihm künftig alljährlich über seine Handhabung der Studienverträge Bericht zu erstatten, und fordert den Rechnungshof auf, seine jährliche Rechnungsprüfung auf diesen Bereich auszudehnen;  6. stellt fest, daß das Zentrum eine Ausschreibung für die Durchführung einer Studie vorgenommen hat, die vom Parlament 1993 zur Prüfung der Frage, inwieweit das Zentrum seine vorgeschriebenen Zielsetzungen verwirklicht, und zur Formulierung von  Empfehlungen für mögliche Verbesserungen gefordert wurde, und sieht der Vorlage der fertiggestellten Studie mit Interesse entgegen;  7. weist auf den relativ hohen Anteil an Übertragungen von Mitteln auf das darauffolgende Haushaltsjahr und an Annullierungen von auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln hin; schlägt vor, daß die Fähigkeit des Zentrums, die Mittel in  Anspruch zu nehmen, im Rahmen des obengenannten Berichts geprüft werden soll;  8. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß ein Bediensteter des Zentrums von 1990 bis 1992 zwecks Mitarbeit am PHARE-Programm zur Kommission abgeordnet wurde; weist darauf hin, daß es die Aufgabe des Zentrums ist, die Kommission im Bereich der  Berufsbildung in der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen, und fordert infolgedessen die Kommission und das Zentrum auf, künftig dafür zu sorgen, daß dem Personal des Zentrums keine Aufgaben in anderen Bereichen übertragen werden;  9. weist darauf hin, daß es nach den neuen Finanzvorschriften für das Zentrum in seine Entlastungsbeschlüsse eine Beurteilung der Verantwortung des Verwaltungsrates bei der Ausführung des Haushaltsplans des abgelaufenen Haushaltsjahres einzubeziehen  hat; ersucht daher den Rechnungshof, dafür zu sorgen, daß im Rahmen seiner jährlichen Rechnungsprüfung dem Parlament die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit es dieser Verpflichtung nachkommen kann;  10. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992;  11. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission sowie dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 21. April 1994.  Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Egon KLEPSCH


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 (91/359/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0359

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 (91/359/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 193 vom 17/07/1991 S. 0042 - 0043

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 15 . Juli 1991  zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 31 . Dezember 1992  ( 91/359/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91 des Rates vom 4 . März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ( 1),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91 unterliegt die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen .  Gemäß Artikel 5 der obengenannten Verordnung ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft untersagt .  Im Zusammenhang mit der obengenannten Verordnung hat die Kommission eine Bekanntmachung an Einführer von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Europäischen Gemeinschaft ( 2 ) veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten .  In Artikel 12 dieser Verordnung ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung der obengenannten Verordnung festgelegt .  Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der obengenannten Verordnung vorgesehenen Ausschusses überein -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die der Verordnung ( EWG) Nr . 594/91 unterliegen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, gelten vom 1 . Juli 1991 bis 31 . Dezember 1992 die im Anhang festgelegten  Einfuhrquoten . Brüssel, den 15 . Juli 1991 Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 14 . 3 . 1991, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 36 vom 12 . 2 . 1991, S . 12 .    ANHANG  Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91      Einführer  Menge ( 1 )       1 . BHP Supplies  123  2 . Du Pont de Nemours  51  3 . Helm AG  212  4 . ICI  510  5 . K&  K-Horgen Ltd  343  6 . Montefluos  340  7 . Produits Chimiques Billancourt  204  8 . Proquisa  255  9 . RA Bennett Ltd  127  10 .  Rhône-Poulenc ISC Division  104    ( 1 ) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr . 594/91 angegebenen Ozonabbaupotential ( ODP ) in gewichteten Tonnen ausgedrückt . Sie stimmen mit den errechneten Werten überein,  die in der obengenannten Verordnung zugrunde gelegt werden .


Avis juridique important

|

31989D0339

89/339/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Mai 1989 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5. Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr in der Fassung vom 21. Juni 1988

Amtsblatt Nr. L 142 vom 25/05/1989 S. 0007 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0041

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5 . Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr  in der Fassung vom 21 . Juni 1988 ( 89/339/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 21 . Juni 1988 Änderungen zu der Empfehlung vom 5 . Juni 1962 angenommen, mit denen zum einen ein neues Muster des Formulars der Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck eingeführt und  zum anderen Zoll - und Wirtschaftsunionen die Annahme der Empfehlung ermöglicht wird .  Das neue Muster der Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck ist vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auf Vorschlag der Gemeinschaft genehmigt worden . Dieses Muster entspricht dem Entwurf, den die Gemeinschaft vorgelegt hatte,  und soll die Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck inhaltlich aktualisieren sowie solchen Ländern die Verwendung dieses Papiers ermöglichen, die dazu bisher nicht in der Lage waren .  Die betreffende Änderung ist für die Gemeinschaft von wesentlichem Interesse; daher ist es angezeigt, die geänderte Fassung der Empfehlung vom 5 . Juni 1962 anzunehmen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5 . Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr in der Fassung vom 21 . Juni 1988 wird im Namen der Gemeinschaft mit  sofortiger Wirkung angenommen .  Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung durch die Gemeinschaft zu  notifizieren .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES  EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS vom 5 . Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr ( in der Fassung vom 21 . Juni 1988 )   DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - IN DER ERWAEGUNG, daß die Eisenbahnverwaltungen in ihren Bemühungen um optimale Voraussetzungen für die grenzueberschreitende Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck unterstützt werden müssen,  IN DEM WUNSCH, die Beförderung dieses Reisegepäcks durch eine Vereinfachung der Zollförmlichkeiten zu beschleunigen,  IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, den Reisenden nach Möglichkeit zu ersparen, persönlich bei den Zollbehörden des Ausgangs- und Bestimmungslandes vorstellig zu werden, um ihr aufgegebenes Reisegepäck abfertigen zu lassen und um ihnen ihr  Reisegepäck bei der Ankunft am Bestimmungsort sofort auszuhändigen - EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten des Rates sowie den Zoll - und Wirtschaftsunionen, für aufgegebenes Reisegepäck die folgenden Bestimmungen anzuwenden :   1 .  Um die Erledigung der Zollförmlichkeiten zu beschleunigen, wird den Reisenden bei Annahme des Gepäcks durch die Eisenbahn die Möglichkeit gegeben, eine Erklärung nach anliegendem Muster abzugeben .  2 .  Das Erklärungsformular wird entweder auf der Rückseite des von der Eisenbahn ausgestellten Gepäckscheins oder auf einem besonderen Blatt gedruckt, das dem Gepäckschein anzukleben ist; es ist in der Landessprache oder in einer der Landessprachen des  Ausgangslandes zu drucken, doch ist den Reisenden die Möglichkeit zu geben, eine Übersetzung in einer anderen Sprache zu erhalten .  3 .  Die Eisenbahnen legen die Erklärung den Zollbehörden des Ausgangslandes und des Bestimmungslandes auf deren Verlangen vor .  4 .  Die schriftliche Erklärung hat den gleichen Wert und die gleichen Wirkungen wie die gewöhnlich von den Reisenden abzugebende Erklärung .  5 .  Die Zollbehörden verzichten, soweit sie dies für möglich halten, auf die Kontrolle des Inhalts des von einer schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks .  6 .  Verzichten die Zollbehörden darauf, den Inhalt des Gepäcks zu kontrollieren, so wird das Gepäck unmittelbar den Eisenbahnen zur Beförderung an den Bestimmungsort überlassen .  7 .  Es bleibt den Zollbehörden unbenommen, alle für erforderlich gehaltenen Kontrollmaßnahmen zu treffen, um Mißbräuche zu verhindern .   UNBESCHADET der Bestimmungen unter Ziffer 1 kann das Muster der Zollerklärung durch Vereinbarungen zwischen den Zollverwaltungen geändert werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen .  DER RAT ersucht die Mitgliedstaaten sowie die Zoll - und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung annehmen, dies dem Generalsekretär des Rates mitzuteilen und Zeitpunkt und Modalitäten der Inkraftsetzung anzugeben . Dieser unterrichtet die Zollbehörde der  Mitgliedstaaten und die Zoll - und Wirtschaftsunionen sowie den Internationalen Eisenbahnverband .    Anlage   ZOLLERKLÄRUNG FÜR AUFGEGEBENES REISEGEPÄCK  1 .  ICH ERKLÄRE,  a )  daß die unten bezeichneten Gepäckstücke nur Gegenstände des üblichen persönlichen Gebrauchs während der Reise enthalten, wie Kleidung, Haushaltswäsche, Toilettengegenstände, Bücher und Sportausrüstung, und daß diese Gegenstände nicht zu  kommerziellen Zwecken eingeführt werden,  b )  daß die Gepäckstücke nicht enthalten :  - Lebensmittel, Tabak oder Tabakwaren, alkoholische Getränke, Anethol, Feuerwaffen, blanke Waffen, Munition, Sprengstoffe, Rauschgifte, lebende Tiere, Pflanzen, Funksendegeräte oder Funksende - und -empfangsgeräte, Devisen, durch das Washingtoner  Übereinkommen vom 3 . März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen geschützte Arten und Waren daraus; Gegenstände, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit  sowie der guten Sitten im Bestimmungsland Verboten unterliegen;  - Waren, die zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Abgabe oder für eine berufliche Tätigkeit oder kommerzielle Zwecke bestimmt sind;  - Gegenstände, die ausserhalb des Zollgebiets meines Landes gekauft oder sonstwie erworben und bei der Zollverwaltung des Landes meines gewöhnlichen Wohnsitzes noch nicht angemeldet worden sind ( diese Beschränkung gilt nur bei der Rückkehr in das Land  des gewöhnlichen Wohnsitzes ).  2 .  ICH BEVOLLMÄCHTIGE die Eisenbahn, alle Zollförmlichkeiten zu erledigen .  3 .  ICH WEISS, daß ich mich durch unzutreffende Angaben strafbar mache, und daß insbesondere die Waren beschlagnahmt werden können .  beschlagnahmt werden können .  Bestimmungsland : .  Bestimmungsort : .  Zahl der Gepäckstücke Zahl der Mitreisenden   Zahl der Gepäckstücke Zahl der Mitreisenden  IN DRUCKBUCHSTABEN NAME VORNAMEN .   Gewöhnlicher Wohnsitz :  Gewöhnlicher Wohnsitz :  Strasse .  Nr . .  Ort .  Land .       Tagesstempel des Versandbahnhofes Unterschrift des Reisenden :  .    Gepäckschein Nr .