Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007BP0126(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0400/2006 - 2006/2167(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0261 - 0262

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0400/2006 — 2006/2167(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusammen mit den Antworten des Zentrums [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [4], insbesondere auf Artikel 23,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),1. erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


Avis juridique important

|

E1995G0002

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Amtsblatt Nr. L 244 vom 12/10/1995 S. 0080 - 0080

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf den Beschluß des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen ist für Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft getreten.Die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten muß infolge des Inkrafttretens des Abkommens für Liechtenstein geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten erhält folgende Fassung:"(1) Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Vertreter von zwei EFTA-Staaten anwesend sind."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1995.Für den Ständigen AusschußDer VorsitzendeEivinn BERG


title: 69/409/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 290/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 69
                        Artikel 6                                                      Artikel 7
                                                              Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des              Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten     vollmächtigte zu benennen.
zu Lasten der Tunesischen Republik.
                                                              Die Tunesische Republik benennt vorsorglich einen Ver
                                                              treter in jedem Verschiffungshafen.
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 10. November 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                     (69/409/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
Artikel 228 ,                                                 schaft und der Republik Türkei das in der Anlage
                                                              enthaltene Abkommen über die Lieferung von Weich
auf Grund des Berichtes der Kommission,                       weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge
                                                              schlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Ubereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per
zeichnet und vorläufig angewandt.                             sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                              Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmach
                                                              ten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Die Republik Türkei hat am 14. August 1969 einen              Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
Unter Berücksichtigung der Lage der Türkei auf dem            Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                        Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe
                                                                                Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1969/ 1970 50 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                              H.J. DE KOSTER
 ---pagebreak---  18 . 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 290/ 17
                                                      ABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die
                            Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                einerseits,
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI
                                                                                andererseits,
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtige
                ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                Herrn H. J. DE KOSTER,
                amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
                Herrn Jean REY,
                Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
                Herrn Ziya MÜEZZINOGLU,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ;
                Ständiger Delegierter der Regierung der Republik Türkei bei den Europäischen Gemein
                schaften :
                DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                             schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
                                                                 Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel                    Bereitstellung in den genannten Häfen und die
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1969/1970                tägliche Verladeleistung mit.
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Türkei gemäß dem Beschluß des Rates                     Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts
vom 10. November 1969 unentgeltlich 50 000 Ton                  gemeinschaft und der Republik Türkei betreffend
nen Weichweizen. Die Mitgliedstaaten der Europä                 die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im An
ischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser Hilfe            hang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte
wie folgt bei :                                                  Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
—    Königreich Belgien                    3 000 Tonnen,                                Artikel II
—    Bundesrepublik Deutschland           14 000 Tonnen,
—    Französische Republik                14 000 Tonnen,        Die Republik Türkei verpflichtet sich, alle erforder
—    Italienische Republik                14 000 Tonnen,         lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weich
                                                                 weizens von den Verschiffungshäfen zu den Be
—    Großherzogtum Luxemburg               2 000 Tonnen,         stimmungsorten zu treffen.
—    Königreich der Niederlande            3 000 Tonnen.
                                                                 Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge                  zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
meinschaftshafen geliefert.                                      freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
                                                                 nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsul
teilt der Republik Türkei durch Schreiben, Fern                 tationen gemäß Artikel VIII statt.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 69
                       Artikel III                          der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich
                                                            ten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der
Die Republik Türkei verpflichtet sich, den im Rah          Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
men der Hilfe gelieferten Weichweizen für Ver
brauchszwecke zu      verwenden und beim       Verkauf      1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in der                  Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelösch
Türkei üblichen Marktpreise für Erzeugnisse ver                ten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Lö
gleichbarer Qualität anzuwenden.                                schens ;
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der             2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs
Kosten des Seetransports und der normalen Ver                  form ; Verkaufspreise ;
marktungskosten auf dem türkischen Markt einem
                                                            3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
der Republik Türkei zur Finanzierung von Ent                   dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelie
wicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .                       ferten Weichweizens in Landeswährung gebildet
                                                                wurde ;
                       Artikel IV                           4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
                                                                Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinan
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch          zierung der Vorhaben.
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
der normalen Struktur der Produktion und des in
                                                                                Artikel VII
ternationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getä          Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen
                                                            der Fristen zu übermitteln :
tigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han            — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
delsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom                Tage nach Löschen jeder Ladung ;
men .
                                                            — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines
                       Artikel V                                 jeden Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung
                                                                  des Sonderkontos eine Aufstellung über den
Die Republik Türkei trifft alle zweckdienlichen Maß              Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vor
nahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der                   jahres zu übermitteln .
Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus herge
stellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe                                Artikel VIII
und von Nebenerzeugnissen sowie während einer
Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung          Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr            sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fra
von gleichartigem Weichweizen inländischer Erzeu           gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera
                                                            ten .
gung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu
 verhindern .                                                                       Artikel IX
                       Artikel VI                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                             jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
Die Republik Türkei verpflichtet sich, die Europä           ländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wort
ische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten          laut gleichermaßen verbindlich ist.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Abkommen gesetzt.
              Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertneunundsechzig.
                          Im Namen des Rates                       Im Namen der Regierung der
                   der Europäischen Gemeinschaften                        Republik Türkei
                            H. J. DE KOSTER                              Z. MÜEZZINOGLU
                                Jean REY
 ---pagebreak---  18 . 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 290/ 19
                                                        ANHANG
                  Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des             Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die            kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf
Vertragsparteien wie folgt überein :                          Kosten und Gefahren der Republik Türkei im Ver
                                                              schiffungshafen .
                         Artikel 1                            Stellt die Republik Türkei innerhalb der gemäß Artikel I
                                                              des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit ge
                                                              eigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig, sofern
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung       sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spä
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich         testens am letzten Tag der für die Bereitstellung fest
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver       gesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser
bracht worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten     Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise
gehen zu Lasten der Republik Türkei .                         beantragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsge
                                                              meinschaft die Ware auf Rechnung der Republik Türkei,
                                                              welche die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.
                         Artikel 2
                                                              Die Republik Türkei haftet für etwaige Folgen, die da
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Ge           durch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
fahren zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirt            dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Ver
schaftsgemeinschaft auf die Republik Türkei über, zu          schiffungshafens nicht entsprechen .
dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes
im Verschiffungshafen verbracht worden ist.                                             Artikel 4
                         Artikel 3                            Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                                                             angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
Die Republik Türkei stellt die Seeschiffe, auf die die        zulässig ; die Gesamtmenge von 50 000 Tonnen darf
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europäischen     jedoch nicht überschritten werden .
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die gemäß
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte        Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
eingehalten werden.                                           bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
                                                              Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab
                                                              hängen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
Die Republik Türkei bezeichnet das Seeschiff min             wird die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag            Frist nicht verladen werden konnte, auf Kosten der
seiner Ankunft im Hafen. Die Republik Türkei haftet           Republik Türkei gelagert und an Bord des nächst
für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver          folgenden Schiffes verbracht.
späteten Bezeichnung des Schiffes.
                                                              Teilt die Republik Türkei der Europäischen Wirtschafts
                                                              gemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit, daß
Die Republik Türkei hat in der Charterpartie dem              sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die Kosten
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische Wirt          für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten so
schaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von          lange zu Lasten der Republik Türkei, bis diese ihren
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schif        Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt.
fes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                              In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
Die Ware ist der Republik Türkei von dem Zeitpunkt            schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik
an , zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird , im         Türkei als erfüllt betrachten .
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige
Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,
                                                                                Artikel 5
die dadurch entstehen könnten, daß die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur
Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.                                      Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
                                                              Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Türkei
                                                              unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge
Bei verspätetem Eintreffen des von der Republik Türkei        und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung
bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch         festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß        sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 290/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 11 . 69
                        Artikel 6                                                   Artikel 7
                                                            Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des            Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten   vollmächtigte zu benennen .
zu Lasten der Republik Türkei .                             Die Republik Türkei benennt vorsorglich einen Vertreter
                                                            in jedem Verschiffungshafen.


Avis juridique important

|

32003B0410

2003/410/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan II — Rat

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0042 - 0042 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0216 - 0216

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan II - Rat(2003/410/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0243/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),1. erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (operationelle Ausgaben);2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 26. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2015

text:
               24.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2009
   zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 26. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2015
   (2009/1009/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Rates für die Zeit vom 26. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2015 ernannt werden sollte —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Uwe CORSEPIUS wird für die Zeit vom 26. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Uwe CORSEPIUS vom Präsidenten des Rates bekanntgegeben.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN


title: Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  17. Mai 2006  zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/1

      BESCHLUSS Nr. 771/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 17. Mai 2006
   zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nichtdiskriminierung ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Diesem Prinzip sollte in allen Politikbereichen der Europäischen Union Rechnung getragen werden.

               (2)

               Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat die folgenden Richtlinien verabschiedet: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (4), unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, berufliche Weiterbildung, Bildung, Güter und Dienstleistungen sowie Sozialschutz, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (5), die Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung untersagt, und die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (6).

               (3)

               Nach Artikel 2 des Vertrags ist die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft bei all ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

               (4)

               Mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird ein Verbot der Diskriminierung aus einer Vielzahl von Gründen aufgestellt, während mit Artikel 23 die Verpflichtung festgeschrieben wird, die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen.

               (5)

               Die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gelten für alle Personen in der Europäischen Union.

               (6)

               Die Sozialagenda für den Zeitraum 2005-2010, die die Lissabon-Strategie unterstützt und ergänzt, spielt bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums eine zentrale Rolle. Einer der Schwerpunkte der Sozialagenda 2005-2010 ist die Förderung der Chancengleichheit für alle als Weg zu einer sozial integrativeren Gesellschaft.

               (7)

               Im Jahr 2007 wird der zehnte Jahrestag des Europäischen Jahres gegen Rassismus begangen, durch das die Rassendiskriminierung in beträchtlichem Umfang abgebaut werden konnte.

               (8)

               Durch die europäischen Rechtsvorschriften sind Gleichbehandlungsgarantien und Schutz vor Ungleichheiten und Diskriminierungen in der gesamten Europäischen Union erheblich verstärkt und die Entwicklung einer kohärenteren, an Rechten orientierten Vorgehensweise in Bezug auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung beschleunigt worden. Ungeachtet dessen erleben die Menschen in der Europäischen Union in ihrem Alltag nach wie vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung.

               (9)

               Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) sollte eine Dynamik entwickeln, die die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung unterstützt.

               (10)

               Es ist wichtig, dass bei den Aktionen im Zusammenhang mit Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung den geschlechtsspezifischen Unterschieden in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

               (11)

               Die Konsultation, die von der Kommission im Rahmen des am 28. Mai 2004 vorgestellten Grünbuchs mit dem Titel „Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in einer erweiterten Europäischen Union“ organisiert wurde, zeigt, dass für eine breite Mehrheit der befragten Personen die Union ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verstärken muss.

               (12)

               In seiner Entschließung vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union (7) weist das Europäische Parlament auf die weite Verbreitung der Romafeindlichkeit und auf ihre diskriminierenden Auswirkungen auf die Chancen im Bereich Beschäftigung, Bildung und soziale Dienste für die am meisten benachteiligte ethnische Minderheitengruppe in der Europäischen Union hin.

               (13)

               Entscheidend für den Erfolg des Rechtsrahmens der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist, dass er in der Bevölkerung breite Unterstützung findet und ein echter politischer Wille für Veränderungen vorhanden ist. In diesem Zusammenhang kommt den Sozialpartnern, den lokalen und regionalen Behörden sowie den Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine entscheidende Rolle zu. Das Europäische Jahr sollte die Sensibilisierung verstärken und neue Impulse geben. Es sollte die politische Aufmerksamkeit in allen Mitgliedstaaten bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um so die neue Rahmenstrategie der Europäischen Union für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit auch nach 2007 voranzutreiben.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Jahres soll auch das Problem der Mehrfachdiskriminierung, d. h. der Diskriminierung aufgrund von zwei oder mehreren der Gründe, die in Artikel 13 des Vertrags aufgeführt sind, aufgegriffen werden. Damit soll auch eine ausgewogene Vorgehensweise gegen alle dort genannten Gründe gefördert werden.

               (15)

               Aufgrund der unterschiedlichen Fortschritte, die auf einzelstaatlicher Ebene erzielt wurden, müssen auf europäischer und nationaler Ebene Sofortmaßnahmen im Bereich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ergriffen werden; gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die meisten Aktionen des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden.

               (16)

               Die Teilnahme am Europäischen Jahr sollte den Mitgliedstaaten, den Beitritts- und den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, den EFTA/EWR-Staaten gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) festgelegten Bedingungen, den westlichen Balkanländern gemäß den in den jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen und den Ländern, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, gemäß den Bestimmungen des Strategiepapiers vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen offen stehen.

               (17)

               Es ist für Übereinstimmung und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsaktionen zu sorgen, insbesondere mit der Aktion zur Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und zur Stärkung von Grundrechten, allgemeiner und beruflicher Bildung, Kultur und interkulturellem Dialog, Jugend, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Asyl sowie Gleichstellung der Geschlechter.

               (18)

               In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (8) bildet.

               (19)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

               (20)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften, des transnationalen Informationsaustauschs und der gemeinschaftsweiten Verbreitung guter Praxis, und daher wegen des Umfangs der Aktion besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Europäische Jahr
   Das Jahr 2007 wird zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt.
   Artikel 2
   Zielsetzungen
   Das Europäische Jahr hat folgende Zielsetzungen:

               a)

               Rechte — für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie für das Problem der Mehrfachdiskriminierung sensibilisieren — Das Europäische Jahr wird die Botschaft verbreiten, dass alle Menschen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung. Das Europäische Jahr wird das Bewusstsein jener Bevölkerungsgruppen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, über ihre Rechte und die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Nichtdiskriminierung schärfen.

               b)

               Gesellschaftliche Präsenz — eine Debatte anregen über Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Gruppen zu stärken, die Opfer von Diskriminierung sind, sowie eine ausgewogene Teilhabe von Männern und Frauen zu fördern — Das Europäische Jahr wird Überlegungen und Diskussionen darüber anregen, dass die gesellschaftliche Teilhabe dieser Gruppen und ihre Einbeziehung in Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen gefördert werden muss.

               c)

               Anerkennung — die Vielfalt und die Gleichheit fördern und würdigen — Das Europäische Jahr wird, insbesondere durch Hervorhebung der Vorteile der Vielfalt, den positiven Beitrag herausstellen, den Menschen für die Gesellschaft insgesamt leisten können, unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.

               d)

               Respekt — den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern — Das Europäische Jahr wird stärker dafür sensibilisieren, wie wichtig der Abbau von Klischees, Vorurteilen und Gewalt, die Förderung guter Beziehungen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppierungen, insbesondere zwischen jungen Menschen, sowie die Förderung und Verbreitung der Werte sind, die der Bekämpfung von Diskriminierungen zugrunde liegen.

         Artikel 3
   Gegenstand der Aktionen
   (1)   Die Aktionen zur Verwirklichung der Zielsetzungen gemäß Artikel 2 können die Entwicklung oder Unterstützung insbesondere folgender Aktivitäten umfassen:

               a)

               Zusammenkünfte und Veranstaltungen;

               b)

               Informations-, Förder- und Erziehungskampagnen;

               c)

               Gemeinschaftsweit oder auf nationaler Ebene durchgeführte Erhebungen und Studien.

         (2)   Nähere Angaben zu den Aktionen gemäß Absatz 1 sind im Anhang festgelegt.
   Artikel 4
   Gender mainstreaming
   Das Europäische Jahr trägt den verschiedenen Arten Rechnung, in denen Frauen und Männer Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung erleben.
   Artikel 5
   Zusammenarbeit und Durchführung auf Gemeinschaftsebene
   Die Kommission sorgt dafür, dass die Gemeinschaftsaktionen im Rahmen dieses Beschlusses gemäß dem Anhang durchgeführt werden, indem sie sich insbesondere vergewissert, dass alle Formen von Diskriminierung, die in Artikel 13 des Vertrags und in Artikel 2 dieses Beschlusses genannt werden, beachtet und dagegen gleichermaßen vorgegangen wird.
   Dabei trifft sie insbesondere Maßnahmen, die erforderlich sind, um Übereinstimmung und Komplementarität der Gemeinschaftsaktionen und -initiativen gemäß Artikel 10 zu gewährleisten und damit die Zielsetzungen gemäß Artikel 2 zu verwirklichen.
   Die Kommission führt besonders auf europäischer Ebene einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit Akteuren, den NRO, die jene Bevölkerungsgruppen vertreten, die Opfer von Diskriminierung sind, sowie der Zivilgesellschaft über die Gestaltung, Durchführung
         ,
       Begleitung und Bewertung des Europäischen Jahres durch. Zu diesem Zweck stellt sie den Akteuren die einschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Kommission unterrichtet den gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss über deren Stellungnahme.
   Artikel 6
   Zusammenarbeit und Durchführung auf nationaler Ebene
   (1)   Jeder Mitgliedstaat schafft oder benennt eine Nationale Durchführungsstelle, die für die Organisation seiner Teilnahme am Europäischen Jahr zuständig ist. Er informiert die Kommission bis zum 17. Juni 2006 über seine Wahl. Diese Nationale Durchführungsstelle ist zuständig für die Festlegung der nationalen Strategie und Prioritäten für das Europäische Jahr sowie für die Auswahl der einzelnen für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorzuschlagenden Aktionen. Die nationale Strategie und die nationalen Prioritäten für das Europäische Jahr werden im Einklang mit den in Artikel 2 aufgeführten Zielsetzungen festgelegt und bezwecken eine ausgewogene Vorgehensweise gegen alle Diskriminierungsgründe des Artikels 2.
   Das Verfahren für die Gemeinschaftsfinanzierung für Aktionen auf nationaler Ebene ist in Teil II des Anhangs festgelegt.
   (2)   Zur Durchführung ihrer Aufgaben konsultiert die Nationale Durchführungsstelle regelmäßig die Zivilgesellschaft und arbeitet eng mit ihr zusammen, einschließlich der Organisationen, die die Interessen derjenigen verteidigen oder vertreten, die potenzielle Opfer von Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind, und anderen relevanten Akteuren.
   Artikel 7
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)   Der Vertreter des Mitgliedstaats in dem Ausschuss wird vorzugsweise von der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Nationalen Durchführungsstelle benannt.
   Artikel 8
   Finanzierung
   (1)   Gemeinschaftsweite Maßnahmen gemäß Teil I des Anhangs können bis zu einer Höhe von 80 % der Kosten bezuschusst werden oder als öffentliche Aufträge vergeben und im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden.
   (2)   Lokale, regionale oder nationale Maßnahmen gemäß Teil II Nummer 6 des Anhangs können im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union bis zu einer Höhe von 50 % der konsolidierten Gesamtkosten der auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene durchgeführten Aktionen und gemäß dem Verfahren in Teil II des Anhangs kofinanziert werden.
   Artikel 9
   Antrags- und Auswahlverfahren
   (1)   Entscheidungen über die Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
   (2)   Anträge auf finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden der Kommission von den Nationalen Durchführungsstellen gemäß dem Verfahren in Teil II des Anhangs vorgelegt.
   Artikel 10
   Übereinstimmung und Komplementarität
   Die Kommission stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten sicher, dass zwischen den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und sonstigen gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Aktionen und Initiativen Übereinstimmung besteht.
   Sie sorgen für die vollständige Komplementarität zwischen dem Europäischen Jahr und sonstigen bestehenden gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Initiativen und Ressourcen, sofern diese dazu beitragen können, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu verwirklichen.
   Artikel 11
   Teilnahme von Drittstaaten
   Am Europäischen Jahr können folgende Länder teilnehmen:

               a)

               die Länder, mit denen die Europäische Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hat;

               b)

               die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind;

               c)

               die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR‐Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;

               d)

               die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Abschluss der Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind;

               e)

               die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Strategiepapier vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen festgelegt sind. Jegliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen in Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik in diesem Zusammenhang wird von dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument im Einklang mit den in der allgemeinen Kooperation mit diesen Ländern festgelegten Prioritäten und Vorgehensweisen abgedeckt werden.

         Artikel 12
   Haushalt
   Der Finanzrahmen für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Aktionen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 auf 15 000 000 EUR festgelegt; davon sind 6 000 000 EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 bestimmt. Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 wird der Betrag als Richtwert angegeben und gilt als bestätigt, wenn er in dieser Phase mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar ist, der für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 gilt.
   Artikel 13
   Internationale Zusammenarbeit
   Im Rahmen des Europäischen Jahres kann die Kommission mit den relevanten internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat und den Vereinten Nationen, zusammenarbeiten.
   Artikel 14
   Begleitung und Evaluierung
   Bis zum 31. Dezember 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Aktionen vor.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Mai 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H WINKLER

      (1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 70.

      (2)  Stellungnahme vom 16. November 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. April 2006.

      (4)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

      (5)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

      (6)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

      (7)  ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 129.

      (8)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

      (9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG
      Nähere Angaben zu den in Artikel 3 genannten Aktionen
      I.   Gemeinschaftsweite Aktionen

                  1.

                  Zusammenkünfte und Veranstaltungen

                              a)

                              Organisation von Zusammenkünften auf Gemeinschaftsebene;

                              b)

                              Organisation von Veranstaltungen zur Stärkung des Bewusstseins für die Zielsetzungen des Europäischen Jahres, einschließlich der Eröffnungs- und Abschlussveranstaltungen des Europäischen Jahres über Beihilfen für die Mitgliedstaaten, die zum entsprechenden Zeitpunkt den Vorsitz im Rat innehaben, und Organisation des ersten jährlichen „Gleichstellungsgipfels“.

                  2.

                  Informations- und Förderkampagnen, einschließlich:

                              a)

                              Ausarbeitung eines Logos, das in verschiedenen Formaten zugänglich und verfügbar ist, sowie von Slogans für das Europäische Jahr zur Verwendung bei allen einschlägigen Aktionen;

                              b)

                              einer gemeinschaftsweiten Informationskampagne;

                              c)

                              geeigneter Maßnahmen zur Bekanntmachung der Ergebnisse und zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Gemeinschaftsaktionen und -initiativen, die zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Europäischen Jahres beitragen;

                              d)

                              Durchführung von europäischen Wettbewerben, mit denen Leistungen und Erfahrungen im Bereich der Themen des Europäischen Jahres hervorgehoben werden.

                  3.

                  Sonstige Aktionen
                  Gemeinschaftsweit durchgeführte Erhebungen und Studien, einschließlich einer Reihe von Fragen zur Beurteilung der Auswirkungen des Europäischen Jahres, für die Aufnahme in das Eurobarometer sowie eines Bewertungsberichts über Wirksamkeit und Folgen des Europäischen Jahres.

                  4.

                  Finanzmittel können in folgender Form bereitgestellt werden:

                              —

                              direkter Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, insbesondere im Kommunikationsbereich, im Rahmen offener und/oder beschränkter Ausschreibungen;

                              —

                              direkter Ankauf von Beratungsdienstleistungen im Rahmen offener und/oder beschränkter Ausschreibungen;

                              —

                              Beihilfen zur Deckung der Ausgaben für besondere Veranstaltungen auf europäischer Ebene zur Herausstellung des und zur Sensibilisierung für das Europäische Jahr; eine solche Finanzierung darf 80 % der Gesamtausgaben des Empfängers nicht überschreiten.

                        Die Kommission kann technische und/oder administrative Unterstützung zum beiderseitigen Nutzen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, z. B. zur Finanzierung externer Gutachten zu einem bestimmten Thema.

            II.   Aktionen auf nationaler Ebene

                  1.

                  Aktionen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene kommen für Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in Frage, die bis zu 50 % der Gesamtkosten pro Mitgliedstaat ausmachen können.

                  2.

                  Nach Annahme dieses Beschlusses veröffentlicht die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf die Nationalen Durchführungsstellen beschränkt ist.

                  3.

                  Jede Nationale Durchführungsstelle reicht auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin nur einen Antrag auf Gemeinschaftsfinanzierung ein. In dem Antrag auf Gewährung von Fördermitteln werden die nationale Strategie und die nationalen Prioritäten für das Europäische Jahr sowie die in dem jeweiligen Mitgliedstaat zur Förderung vorgeschlagenen Aktionen dargelegt und die Organisationen genannt, die für die Durchführung der einzelnen Aktionen zuständig sein sollen. Der Antrag auf Gewährung von Fördermitteln wird begleitet von einem detaillierten Kostenplan, in dem die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Aktionen sowie Umfang und Quellen der Kofinanzierung dargelegt sind. Als zuschussfähige Kosten können auch Personal- und Verwaltungskosten gelten, die den Nationalen Durchführungsstellen entstehen.

                  4.

                  Die nationale Strategie und die nationalen Prioritäten für das Europäische Jahr werden im Einklang mit den allgemeinen Zielsetzungen gemäß Artikel 2 festgelegt und bezwecken eine ausgewogene Vorgehensweise gegen alle dort genannten Diskriminierungsgründe.

                  5.

                  Die Kommission prüft die von den Nationalen Durchführungsstellen eingereichten Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung und ersucht erforderlichenfalls um Änderungen; die Nationalen Durchführungsstellen sind für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung der verschiedenen nationalen Aktionen verantwortlich.

                  6.

                  Zu den Aktionen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene können gehören:

                              a)

                              Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Zielsetzungen des Europäischen Jahres, einschließlich einer Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres;

                              b)

                              Informations- und Erziehungskampagnen und Maßnahmen zur Verbreitung der Grundsätze und Werte des Europäischen Jahres auf nationaler Ebene, einschließlich der Veranstaltung von Preisverleihungen und Wettbewerben;

                              c)

                              Erhebungen und Studien, die nicht unter Teil I Nummer 3 fallen.

            III.   Aktionen, die nicht im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union unterstützt werden
      Die Gemeinschaft bietet ihre moralische Unterstützung — einschließlich einer schriftlichen Genehmigung zur Verwendung des Logos und sonstiger Materialien im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr — für Initiativen öffentlicher oder privater Organisationen an, sofern diese der Kommission hinreichend nachweisen können, dass die betreffenden Initiativen während des Europäischen Jahres durchgeführt werden und geeignet sind, wesentlich zur Verwirklichung einer oder mehrerer der Zielsetzungen des Europäischen Jahres beizutragen.


Avis juridique important

|

31990D0530

90/530/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 1990 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der argentinischen Republik

Amtsblatt Nr. L 295 vom 26/10/1990 S. 0066 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0108

BESCHLUSS DES RATES  vom 8. Oktober 1990  über den Abschluß des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik  (90/530/EWG)     DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Argentinischen Republik genehmigt.  Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die Handlungsbefugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hinaus -  BESCHLIESST:    Artikel 1   Das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).  Artikel 3   Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.   Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 1990.  Im Namen des Rates   Der Präsident   E. RUBBI   (1) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1990, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990.  (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.    ANHANG   BRIEFWECHSEL  A. Schreiben Nr. 1   Sehr geehrter Herr,  wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem zu bestätigen:  Im Falle etwaiger Hemmnisse im Handelsverkehr, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Argentinische Republik durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß beiderseitig zufriedenstellende  Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern.  Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.  Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  B. Schreiben Nr. 2   Sehr geehrte Herren,  ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:   "Im Falle etwaiger Hemmnisse im Handelsverkehr, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Argentinische Republik durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß beiderseitig  zufriedenstellende Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern.  Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."  Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.


Avis juridique important

|

31977D0615

77/615/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 zur Festlegung verschiedener Informatikvorhaben auf dem Gebiet der Software-Portabilität

Amtsblatt Nr. L 255 vom 06/10/1977 S. 0022 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0017

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. September 1977  zur Festlegung verschiedener Informatikvorhaben auf dem Gebiet der Software-Portabilität  (77/615/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Gestaltung der Politik der Unterstützung und Förderung der Datenverarbeitung auf Vorschlag der Kommission industrielle Entwicklungsvorhaben auf Gebieten von gemeinsamem Interesse und der internationalen Zusammenarbeit zu erlassen.  Die Software-Portabilität soll es den Benutzern ermöglichen, ihre Konversionskosten für den Übergang von einem Ausrüstungstyp zum anderen wesentlich zu verringern. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Reihe von Vorhaben zur industriellen Entwicklung von Sprachen, Systemen und portablen Produkten im Software-Bereich zu fördern.  Diese Vorhaben erscheinen notwendig, um bestimmte Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu erreichen.  Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es werden drei gemeinsame Vorhaben auf dem Gebiet der Datenverarbeitung beschlossen, die folgendes umfassen:    a) eine Studie über eine Sprache für das Schreiben von Software,       b) eine Studie über die Konversionsinstrumente,       c) eine Studie über die Möglichkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Software-Schnittstelle für Kleinrechner.         Diese Vorhaben sind im Anhang unter Nummer II beschrieben.   Artikel 2 Die Laufzeit der in Artikel 1 genannten Studien beträgt ein Jahr. Die zu ihrer Durchführung notwendigen Mittel, deren Betrag auf 390 000 Rechnungseinheiten festgesetzt wird, werden in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.   Artikel 3 Die Kommission sorgt für die Durchführung der Vorhaben. Sie wird darin durch den Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.  Die Kommission legt dem Rat nach Abschluß der Untersuchungen einen Bericht vor.     Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. HUMBLET  (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 6. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 8. (3)ABl. Nr. C 86 vom 20.7.1974, S. 1.     ANHANG VORHABEN AUF DEM GEBIET DER SOFTWARE-PORTABILITÄT  I. EINLEITUNG    Daß sich auf dem Markt für Datenverarbeitungsanlagen verschiedene Hersteller betätigen, wirft für Benutzer, die ihre Anwendungen auf neue, leistungsfähigere Geräte übertragen oder gleichzeitig mehrere inkompatible Geräte verwenden wollen, zahlreiche Probleme auf.  Die Schwierigkeiten, denen sich der Anwender gegenübersieht, wenn er Anwendungsprogramme auf neuen Geräten oder gleichzeitig auf verschiedenartigen Geräten verwenden will, hängen im wesentlichen davon ab, was man als ihre Portabilität bezeichnet.  Ähnliche Probleme treten auch auf, wenn verschiedene Gerätetypen miteinander kommunizieren sollen.  Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist die Portabilität der Anwendungsprogramme nur in wenigen Fällen gegeben, und bisweilen fehlt sie völlig : Der Wechsel von einem Hersteller zum anderen wird zu einem schwierigen Problem, das viele zu umgehen suchen.  Eine erste Schätzung der Mindestausgaben für die in den nächsten fünf Jahren zu erwartende Programmkonversion beläuft sich - sofern keine Gemeinschaftsmaßnahme durchgeführt wird - auf mehr als 1 Mrd. Rechnungseinheiten.  Damit diese technisch und wirtschaftlich ungünstige Lage bewältigt werden kann, soll mit diesen Vorhaben die Software-Portabilität gefördert werden.  Die Vorhaben, denen eingehende Studien und Konsultationen zugrunde liegen, umfassen folgendes:    a) eine Studie über eine Sprache für das Schreiben von Software,       b) eine Studie über die Konversionsinstrumente,       c) eine Studie über die Möglichkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Software-Schnittstelle für Kleinrechner.         Was die unter Buchstabe c) genannte Studie betrifft, so haben mehrere Hersteller von kleinen und Peripheriegeräten ein besonderes Interesse für die Möglichkeit der Entwicklung einer modernen Software-Schnittstelle gezeigt, die die Software portabel oder auf unterschiedlichen Ausrüstungen kompatibel machen würde.  Hiervon verspricht man sich vor allem zwei Vorteile:    - eine längere Lebensdauer der Software-Erzeugnisse,       - die Möglichkeit einer umfassenderen Integration von Erzeugnissen, die ursprünglich hätten inkompatibel sein können.         Auch für den Anwender sind deutliche Vorteile zu erwarten, und zwar    - eine erhöhte Wahlfreiheit und damit eine bessere Möglichkeit der Anpassung an den Bedarf,       - mehr Flexibilität bei der Organisation des Datenaustauschs oder der Verfahren der Zuweisung von Arbeiten in einem Umfeld mit verteilter Intelligenz.         Da die Kosten für die Software-Entwicklung ständig stark steigen, ist der wirtschaftliche Nutzen eines einheitlichen Vorgehens nicht gering zu veranschlagen.  Andererseits könnte jedoch ein derartiges Vorgehen der europäischen Hersteller von kleinen und Peripheriegeräten in Richtung auf die Entwicklung einer Software-Schnittstelle insbesondere für einige grössere Firmen, die eine starke Marktstellung haben und "Problemlösungen" verkaufen, bestimmte Nachteile haben. Diese Unternehmen sehen in der spezifischen Eigenart ihrer Erzeugnisse einen Schutz ihres Marktes. Darüber hinaus kann eine Ad-hoc-Lösung wirtschaftlicher und leistungsfähiger sein, wenn die Grösse des Marktes ausreicht und eine breite Palette von Produkten zur Verfügung steht.  Zur Analyse der möglichen Vor- und Nachteile eines derartigen Vorgehens sowie seiner Durchführbarkeit ist daher eine Studie erforderlich. Die Studie muß sich vor allem auf die Anwendungsprogramme auf den Gebieten der Nachrichtenübermittlung und der Datenübermittlung konzentrieren.  In der Nachrichtenübermittlung werden immer mehr Kleinrechner eingesetzt. Die von der Kommission befragten Hersteller von kleinen und Peripheriegeräten sind der Ansicht, daß sich für die Geräte dieses Sektors wahrscheinlich Vorteile aus einem derartigen Vorgehen ergeben (wie beispielsweise bei Bürorechnern).  Die Datenübermittlung ist einer der meistversprechenden Sektoren des Elektronikmarktes und weist hier das stärkste Wachstum auf. Da sie in einem ausgedehnten Anwendungsbereich, von der Kontrolle von Prozessen bis zu Systemen der Datensammlung in Wissenschaft und Verwaltung eine wichtige Rolle spielt, werden die meisten Hersteller von kleinen und Peripheriegeräten davon betroffen sein.  Sollte sich ein kommerzieller Erfolg einstellen, so wird die Gemeinschaft für die der Industrie zur Entwicklung der unter diese Vorhaben fallenden portablen Erzeugnisse zugewiesenen Mittel eine Erstattung erhalten, und zwar im Rahmen eines Schemas, das nach den allgemeinen Regeln der Verwaltung der Vorhaben und des mittelfristigen Programms festzulegen wäre.   II. BESCHREIBUNG DER VORHABEN       1. Studie über eine Sprache für das Schreiben von Software  Die Entwicklung aller portablen Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Vorhaben sind, hängt davon ab, daß es eine solche Sprache und die für die verschiedenen Ausrüstungen geeigneten Compiler gibt.  Die Entwicklung einer solchen Sprache muß daher als eine Sache von höchster Dringlichkeit angesehen werden.  Die Studie dient der Ermittlung der notwendigen Merkmale der künftigen ESL (European System Language) und wird begleitet von Tests mit existierenden Sprachen, durch die festgestellt werden soll, ob eine von ihnen kurzfristig für einen breiteren Einsatz und eine spätere Weiterentwicklung übernommen werden kann. Die Wahl der Sprache muß nach sehr strengen Kriterien erfolgen, die neben den Kriterien, die sich aus der Studie ergeben, mindestens die folgenden umfassen müssen:      - Compiler der gewählten Sprache müssen für verschiedene Ausrüstungsarten bestehen;           - diese Compiler müssen sich für die Herstellung von Objektprogrammen des Typs "System" eignen;           - die Kosten für die Entwicklung neuer Versionen von Compilern für andere Ausrustungsarten müssen sich verringern;           - es muß in der gewählten Sprache portable Erzeugnisse geben, die ihre Leistungsfähigkeit und Portabilität unter Beweis gestellt haben.             Für diese Studie und dieses Auswahlverfahren sind etwa neun Monate vorgesehen.  Dabei werden folgende Ergebnisse erwartet:      a) Definition der künftigen Merkmale der ESL,           b) falls eine existierende Sprache den erforderlichen künftigen Entwicklungen gerecht werden könnte, Ermittlung der Merkmale, die zu ändern oder weiterzuentwickeln wären.             Die für 1978 vorgesehenen späteren Phasen des Vorhabens hängen von den Ergebnissen der Studienphase ab und erfordern einen Beschluß in Rahmen des Mehrjahresprogramms.       2. Studie über die Konversionsinstrumente  Mit Hilfe der portablen Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Vorhaben sind, soll mittel- und langfristig die Möglichkeit geschaffen werden, die Inkompatibilität zwischen den verschiedenen Ausrüstungsarten zu verringern und die Portabilität neuer Anwendungsprogramme zu fördern. Es gibt jedoch einen sehr erheblichen Bestand an Computeranwendungen, der eine Umstellung erfordert, so oft die Ausrüstung gewechselt wird.  Das Vorhaben zur Entwicklung von Konversionsinstrumenten liegt somit im Interesse eines jeden Anwenders, der heute zu einem anderen Computer überwechseln möchte, und besitzt also einen hohen Grad von Dringlichkeit.  Damit die Konversionsvorgänge zu den für die Benutzer günstigsten technischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen, müssen eine Reihe von Arbeitsinstrumenten, wie COBOL und FORTRAN-Übersetzer, Übersetzer für Assembler, Steuersprachen, Datenumsetzer usw., vorliegen.  In der ersten Phase wäre eine Studie über den Bedarf sowie eine Prüfung derjenigen Instrumente durchzuführen, die bereits verfügbar sind oder sich im einzelstaatlichen Rahmen bzw. bei den Unternehmen in Entwicklung befinden ; anschließend wären Spezifizierungen für die Konversionsinstrumente und -dienste auszuarbeiten, für deren Weiterentwicklung eine Gemeinschaftsunterstützung wünschenswert erscheint und die einen möglichst breiten Anwendungsbereich haben sollten.  Die zweite Phase, die zwei Jahre umfassen und die Entwicklung der als notwendig erachteten Instrumente ermöglichen soll, wird im Rahmen des Mehrjahresprogramms zu beschließen sein.       3. Studie über die Möglichkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Software-Schnittstelle für Kleinrechner  Mit dieser Studie soll untersucht werden, unter welchen Bedingungen ein gemeinsamer Kern für ein Betriebssystem für Kleinrechner, d.h. eine gemeinsame Software-Schnittstelle auf hohem Niveau, entwickelt werden kann.  Diese Wahl lässt sich insofern rechtfertigen, als ein wachsender Teil der Software-Grundfunktionen niedrigen Niveaus durch Hardware wahrgenommen wird, und es ist abzusehen, daß diese Entwicklung angesichts der raschen technischen Fortschritte in naher Zukunft immer weiter um sich greift.  Besondere Aufmerksamkeit ist dem Niveau der Kompatibilität und/oder der Portabilität der Software in einem Umfeld mit verteilter Intelligenz zu schenken. Die Studie ist also vor allem auf die Anwendung der Datenübermittlung auszurichten ; jedoch sind die Möglichkeiten der Ausdehnung auf andere Anwendungen zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür anzugeben.  Die Studie soll sich auf folgende Aspekte erstrecken:      a) Analyse der neuesten Konzepte bezueglich der Architektur von Systemen, die Minicomputer und Mikroprozessoren benutzen, und Abschätzung ihrer Trends bezogen auf die voraussichtliche Lebensdauer des Software-Erzeugnisses;           b) Ermittlung der Leistungsfähigkeit und der grundlegenden Merkmale eines Betriebssystems, wobei besonderer Nachdruck auf die mit der Anwendung in einem Umfeld mit verteilter Intelligenz verbundenen spezifischeren Faktoren zu legen ist;           c) Prüfung der optimalen Einsatzmöglichkeit der Software-Schnittstelle unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Phasen a) und b) sowie der Wechselwirkung mit Austauschverfahren für Standarddaten, der Schnittstelle mit öffentlichen Netzen und der mehrstufigen Kompatibilität (nach oben und nach unten);           d) Prüfung der Wechselwirkungen zwischen den Merkmalen von Rechner, Software und Netz, einschließlich Überlegungen über eine gemeinsame Programmiersprache und bestimmte Untersysteme;           e) eingehende Ermittlung der wirtschaftlichen Risiken und Vorteile einer gemeinsamen Software-Schnittstelle sowie der Bedingungen und Marktsektoren, unter denen bzw. für die sie nützlich wäre. Sie muß auch Kosten- und Zeitschätzungen sowie die spezifischen Hypothesen einschließen, von denen hierbei ausgegangen wurde.


title: Beschluss (EU) 2015/433 der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2014 über die Einrichtung eines Ethikausschusses und seine Geschäftsordnung (EZB/2014/59)

text:
               14.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/58

         BESCHLUSS (EU) 2015/433 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 17. Dezember 2014
   über die Einrichtung eines Ethikausschusses und seine Geschäftsordnung (EZB/2014/59)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 9a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Einrichtung eines Ethikausschusses der Europäischen Zentralbank (nachfolgend der „Ethikausschuss“) verfolgt der EZB-Rat das Ziel, die bestehenden Ethik-Regeln zu verstärken und die Corporate Governance der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), des Eurosystems und des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) weiter zu verbessern.

               (2)

               Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Fragen der Corporate Governance und Ethik-Regeln hat in den letzten Jahren zugenommen. Nach Einrichtung des SSM haben Fragen der Corporate Governance eine zunehmende Bedeutung für die EZB erlangt. Das wachsende Bewusstsein der Öffentlichkeit und die erhöhte öffentliche Kontrolle verlangen von der EZB, moderne Ethik-Regeln zu schaffen und diese strikt einzuhalten, um die Integrität der EZB zu sichern und Reputationsrisiken zu vermeiden.

               (3)

               Die Ethik-Regeln für Mitglieder der Organe, die an der Beschlussfassung der EZB beteiligt sind (nachfolgend die „Adressaten“), sollten auf denselben Grundsätzen beruhen, die für Mitarbeiter der EZB gelten und sollten den jeweiligen Funktionen der Adressaten angemessen sein. Die verschiedenen Regeln des Ethik-Rahmens der EZB, d. h. der Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates (2), der Ergänzende Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums (3), der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums und die Dienstvorschriften der EZB, sollten daher in kohärenter Weise ausgelegt werden.

               (4)

               Die Ethik-Regeln müssen durch eine gut funktionierende Überwachung, Berichterstattungsmechanismen und -verfahren unterstützt werden, um eine angemessene und einheitliche Umsetzung zu erreichen, bei der der Ethikausschuss eine entscheidende Rolle spielen wird.

               (5)

               Um ein effizientes Zusammenspiel von den Aspekten der Ethik-Regeln, die sich grundsätzlich auf die operative Durchführung beziehen, und den Aspekten, die sich grundsätzlich auf institutionelle und strukturelle Fragen beziehen, zu gewährleisten, sollte mindestens eines der Mitglieder des Prüfungsausschusses der EZB (nachfolgend der „Prüfungsausschuss“) ebenfalls ein Mitglied des Ethikausschusses sein.

               (6)

               Dem Ethikausschuss sollte ein externes Mitglied des Prüfungsausschusses angehören. Externe Mitglieder des Prüfungsausschusses werden aus einem Kreis von hochrangigen Persönlichkeiten mit Erfahrungen im Zentralbankbereich ausgewählt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Einrichtung und Zusammensetzung
   (1)   Hiermit wird der Ethikausschuss eingerichtet.
   (2)   Der Ethikausschuss besteht aus drei externen Mitgliedern, von denen mindestens einer ein externes Mitglied des Prüfungsausschusses ist.
   (3)   Die Mitglieder des Ethikausschusses sind Personen, die ein hohes Ansehen genießen, aus den Mitgliedstaaten, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, und über eine gute Kenntnis der Ziele, Aufgaben und Governance der EZB, des ESZB, des Eurosystems und des SSM verfügen. Sie dürfen keine aktuellen Mitarbeiter der EZB oder aktuellen Mitglieder der Organe sein, die an der Beschlussfassung der EZB, der nationalen Zentralbanken oder der nationalen zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (4) beteiligt sind.
   Artikel 2
   Ernennung der Mitglieder
   (1)   Der EZB-Rat ernennt die Mitglieder des Ethikausschusses.
   (2)   Der Ethikausschuss benennt seinen Vorsitzenden.
   (3)   Die Amtszeit der Mitglieder des Ethikausschusses beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Mandate der Mitglieder des Ethikausschusses, die ebenfalls Mitglieder des Prüfungsausschusses sind, laufen aus, wenn sie dem Prüfungsausschuss nicht mehr als Mitglieder angehören.
   (4)   Die Mitglieder des Ethikausschusses wahren höchste Normen ethischen Verhaltens. Von ihnen wird erwartet, dass sie ehrlich, unabhängig, unparteiisch, diskret und ohne Rücksicht auf eigene Interessen handeln und jede Situation vermeiden, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnte. Von ihnen wird ferner erwartet, dass sie sich der Bedeutung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten bewusst sind. Bei einem scheinbaren oder potenziellen persönlichen Interessenkonflikt verzichten die Mitglieder des Ethikausschusses auf die Teilnahme an Beratungen. Sie unterliegen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses den in Artikel 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegten Geheimhaltungspflichten.
   (5)   Die Mitglieder des Ethikausschusses haben Anspruch auf Vergütung, die sich aus einem Jahreshonorar sowie einer Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit auf Stundenbasis zusammensetzt. Die Höhe dieser Vergütung setzt der EZB-Rat fest.
   Artikel 3
   Arbeitsweise
   (1)   Der Ethikausschuss legt auf Vorschlag des Vorsitzenden die Termine seiner Sitzungen fest. Der Vorsitzende kann zudem immer dann Sitzungen des Ethikausschusses einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.
   (2)   Auf Antrag eines seiner Mitglieder und im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden können Sitzungen auch in Form von Telekonferenzen stattfinden und Beratungen im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden.
   (3)   Von Mitgliedern des Ethikausschusses wird erwartet, dass sie persönlich an jeder Sitzung teilnehmen. Die Teilnahme an Sitzungen ist seinen Mitgliedern und seinem Sekretär vorbehalten. Der Ethikausschuss kann jedoch andere Personen zu seinen Sitzungen einladen, wenn er dies für zweckmäßig hält.
   (4)   Das Direktorium betraut einen Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben des Ethikausschusses.
   (5)   Der Ethikausschuss hat Zugang zu den Mitgliedern des Managements und den Mitarbeitern sowie zu Dokumenten und Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
   Artikel 4
   Aufgaben
   (1)   Soweit ausdrücklich in den von der EZB erlassenen Rechtsakten oder in den von den Organen, die an der Beschlussfassung der EZB beteiligt sind, verabschiedeten Ethik-Regeln vorgesehen, berät der Ethikausschuss auf der Grundlage individueller Anfragen zu ethischen Fragen.
   (2)   Der Ethikausschuss übernimmt die Aufgaben, die dem gemäß dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates ernannten Berater in ethischen Angelegenheiten zugewiesen sind, und die Aufgaben, die dem Ethik-Beauftragten der EZB gemäß dem Ergänzenden Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums zugewiesen sind.
   (3)   Um den Prüfungsausschuss bei seiner Beurteilung der Angemessenheit des Compliance-Rahmenwerks der EZB, des ESZB, des Eurosystems und des SSM insgesamt sowie der Effizienz des Prozesses zur Überwachung der Erfüllung von Compliance-Vorschriften zu unterstützen, erstattet der Ethikausschuss dem Prüfungsausschuss Bericht über die erteilten Ratschläge und das Ausmaß ihrer Umsetzung.
   (4)   Der Ethikausschuss erstattet dem EZB-Rat jährlich Bericht über seine geleistete Arbeit. Darüber hinaus erstattet der Ethikausschuss dem EZB-Rat Bericht, sobald er dies für angebracht hält und/oder die Erfüllung seiner Pflichten es erfordert.
   (5)   Neben den in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben kann der Ethikausschuss, sofern dies vom EZB-Rat gefordert wird, sonstige Funktionen in Zusammenhang mit diesem Mandat ausüben.
   Artikel 5
   Informationen über die Umsetzung der Ratschläge
   Die Adressaten der Ratschläge des Ethikausschusses informieren den Ethikausschuss über die Umsetzung der Ratschläge des Ethikausschusses.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Dezember 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

      (2)  ABl. C 123 vom 24.5.2002, S. 9.

      (3)  ABl. C 104 vom 23.4.2010, S. 8.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

32004D0223

2004/223/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2004 über die Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 068 vom 06/03/2004 S. 0025 - 0026

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2004über die Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung(2004/223/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung(1), insbesondere auf den vierten Grundsatz Unterabsatz 5,nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 63/266/EWG hat der Rat am 18. Dezember 1963 die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG)(2) angenommen.(2) Während seines vierzigjährigen Bestehens hat der Beratende Ausschuss für die Berufsausbildung der Kommission Stellungnahmen zu Berufsbildungsfragen unterbreitet, unter anderem Stellungnahmen zu Mitteilungen und anderen Strategiepapieren, zu besonderen Maßnahmen wie etwa der Einrichtung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Ausarbeitung, Bewertung und bestmöglichen Nutzung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbildung.(3) Die Veränderungen, die sich seit der Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung im sozialen, politischen und institutionellen Bereich vollzogen haben, sowie die neuen Perspektiven angesichts der bevorstehenden Beitritte machen eine konstruktive Überprüfung der Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses und seiner organisatorischen Rahmenbedingungen erforderlich. Die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) und der Beschluss 68/189/EWG sind daher aufzuheben und zu ersetzen.(4) Die dreigliedrige Struktur des Beratenden Ausschusses und seine Aufgaben sollten im Wesentlichen beibehalten werden; einzuführen ist dagegen eine Reihe von Änderungen, um seine Funktionsweise rationeller zu gestalten -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Beratende Ausschuss für Berufsbildung (nachstehend "Ausschuss" genannt) besteht aus drei Mitgliedern je Mitgliedstaat, nämlich je einem Vertreter jeder Interessengruppe, d. h. der einzelstaatlichen Regierungen, der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände.(2) Jeder Mitgliedstaat kann einen zweiten Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen ernennen. Jede Interessengruppe verfügt jedoch nur über eine Stimme pro Mitgliedstaat.(3) Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt.Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 nimmt ein stellvertretendes Mitglied nur dann an den Sitzungen des Ausschusses teil, wenn das von ihm vertretene Mitglied verhindert ist.(4) Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedstaaten benannt und von der Kommission ernannt.Die Mitgliedstaaten bemühen sich um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern im Ausschuss und stellen sicher, dass die Mitglieder das ganze Spektrum des für die verschiedenen Aufgaben des Ausschusses erforderlichen Fachwissens abdecken.Artikel 2(1) Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Kommission bei der Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik zu unterstützen.(2) Insbesondere unterbreitet der Ausschuss der Kommission Stellungnahmen zu folgenden Fragen:a) allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung;b) Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Umsetzung, Bewertung und bestmöglichen Nutzung von Maßnahmen, die von der Kommission im Bereich der Berufsbildung durchgeführt oder geplant werden.Er tauscht ferner Meinungen und Erfahrungen in Berufsbildungsfragen aus.(3) Die Kommission stellt dem Ausschuss die erforderlichen Informationen zur Verfügung.Artikel 3(1) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig.(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.(3) Vor Ablauf der Dreijahresfrist endet die Amtszeit eines Mitglieds bei Rücktritt oder durch Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats über die Beendigung der Amtszeit.Das Mitglied wird für die restliche Amtszeit nach dem in Artikel 1 vorgesehenen Verfahren ersetzt.Artikel 4(1) Im Rahmen des Ausschusses werden drei Interessengruppen gebildet, denen jeweils die Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen, die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und die Arbeitgebervertreter angehören.(2) Jede Interessengruppe bestimmt eines ihrer Mitglieder zum Sprecher.(3) Jede Interessengruppe benennt einen Koordinator, der an den Sitzungen des Ausschusses, des gemäß Artikel 5 eingesetzten Vorstands und der Interessengruppe teilnimmt.Artikel 5(1) Mit der Organisation der Arbeiten des Ausschusses wird ein Vorstand betraut.(2) Dem Vorstand gehören zwei Vertreter der Kommission sowie der Sprecher und der Koordinator jeder Interessengruppe bzw. deren Vertreter gemäß der in Artikel 8 genannten Geschäftsordnung an.Artikel 6(1) Den Vorsitz im Ausschuss führt der bei der Kommission für die Berufsbildung zuständige Generaldirektor oder, falls dieser verhindert ist, ein von ihm benannter Direktor derselben Generaldirektion. Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt.(2) Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.(3) Der Ausschuss tritt auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen, der den Ausschuss entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder einberuft.(4) Der Vorsitzende kann aus eigener Initiative Experten zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen.(5) Der Ausschuss kann gemäß den Bestimmungen der in Artikel 8 genannten Geschäftsordnung Arbeitsgruppen einsetzen.(6) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.(7) Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Ausschuss, den Vorstand und die Arbeitsgruppen wahr.(8) An den Sitzungen des Ausschusses können folgende Personen als Beobachter teilnehmen:a) der Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) oder ein von ihm benannter Stellvertreter;b) der Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung oder ein von ihm benannter Stellvertreter;c) je Interessengruppe ein Vertreter der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums.Der Vorsitzende kann andere Personen als Beobachter zu Sitzungen des Ausschusses zulassen.Artikel 7(1) Der Ausschuss kann gültige Stellungnahmen nur abgeben, wenn zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind.(2) Die Stellungnahmen des Ausschusses sind zu begründen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen. Den Stellungnahmen ist eine schriftliche Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.(3) In der in Artikel 8 genannten Geschäftsordnung sind beschleunigte Beschlussfassungsverfahren festzulegen.Artikel 8Der Ausschuss gibt sich nach Stellungnahme der Kommission eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Modalitäten seiner Arbeit festgelegt sind.Artikel 9Gemäß Artikel 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch die Tätigkeit des Ausschusses, des Vorstands oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, dass die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage vertraulichen Charakter hat.In solchen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 10Die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) und der Beschluss 68/189/EWG werden am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses aufgehoben.Artikel 11Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Dempsey(1) ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63.(2) ABl. Nr. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63. Satzung geändert durch den Beschluss 68/189/EWG (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26).


Avis juridique important

|

31981D0516

81/516/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1981 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 195 vom 18/07/1981 S. 0046

****        BESCHLUSS DES RATES   VOM 15 . JUNI 1981   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 81/516/EURATOM , EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN DRS . P . BUKMAN AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 28 . JANUAR 1981 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 13 . MAI 1981 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR J . VAN DER VEEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DRS . BUKMAN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . JUNI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


Avis juridique important

|

31974D0219

74/219/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. März 1974 über den Beratenden Ausschuß für Fette

Amtsblatt Nr. L 123 vom 06/05/1974 S. 0016 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0210  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0210  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0210

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 29 . MÄRZ 1974  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FETTE   ( 74/219/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1967 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE EINGESETZT . DIESER BESCHLUSS WURDE AUSSER KRAFT GESETZT UND ERSETZT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1971 ( 2 ) , DESSEN WORTLAUT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 3 ) ERSETZT WURDE .  EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES WORTLAUTS IST ERFORDERLICH -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM WORTLAUT DES ARTIKELS 1 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1973 ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FETTE WERDEN ARTIKEL 3 UND 5 WIE FOLGT GEÄNDERT :   " ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDFÜNFZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  A ) FACHGRUPPE " OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE " :   - SECHS AUF DIE ERZEUGER VON OLIVEN UND OLIVENÖL ,   - DREI AUF DIE OLIVENÖL-GENOSSENSCHAFTEN ,   - ZWEI AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE VON OLIVENÖL ,   - ZWEI AUF DEN OLIVENÖLHANDEL ,   - DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER ;  B ) FACHGRUPPE " ÖLSAATEN , ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND FOLGEERZEUGNISSE " :   - ZWÖLF AUF DIE ERZEUGER VON ÖLSAATEN ,   - SIEBEN AUF DIE ÖLSAATEN-GENOSSENSCHAFTEN ,   - NEUN AUF DIE AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE UND SONSTIGE INDUSTRIEZWEIGE , DAVON :   - FÜNF AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE ANDERER ÖLE ALS OLIVENÖL ,   - EINER AUF DIE MARGARINEINDUSTRIE ,   - EINER AUF DIE SPEISEÖLVERWERTENDE INDUSTRIE ,   - EINER AUF DIE INDUSTRIE , DIE ÖLE FÜR TECHNISCHE ZWECKE VERWERTET ,   - EINER AUF DIE ÖLKUCHEN VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - ZWEI AUF DEN ÖLSAATENHANDEL ,   - ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - SECHS AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 5  JEDE FACHGRUPPE WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KÖNNEN DIE FACHGRUPPEN DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IN DEN FACHGRUPPEN VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DER FACHGRUPPEN .  DIE VORSITZENDEN DER BEIDEN FACHGRUPPEN FÜHREN FÜR JEWEILS DIE HALBE AMTSZEIT ABWECHSELND DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 29 . MÄRZ 1974 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 119 VOM 20 . 6 . 1967 , S . 2343/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 22 . 2 . 1971 , S . 42 .  ( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 40 .


title: BESCHLUSS NR. 18 VOM 26. APRIL 1960 UEBER DIE ERSTATTUNG DER KOSTEN FUER DIE VERWALTUNGSMAESSIGE UND AERZTLICHE KONTROLLE, DIE IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 38 UND 57 DER VERORDNUNG NR. 4 AUSGEUEBT WIRD

text:
16.7.60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   941 /60
      EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          KOMMISSION
                                        INFORMATIONEN
                                     VERWALTUNGSKOMMISSION
                        DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                          BESCHLUSS Nr .     IS
                                           vom 26. April 1960
   über die Erstattung der Kosten für die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle, die in
              Anwendung der Artikel 38 und 57 der Verordnung Nr. 4 ausgeübt wird
Die Verwaltungskommission der Europäischen                in der Erwägung, daß hierfür das in Artikel 79 .
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit    Absatz (2) der Verordnung Nr. 4 vorgesehene Ver
der Wanderarbeitnehmer                                fahren anzuwenden ist ,
BESCHLIESST                                           FOLGENDES :
   auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der            Die Kosten für die zur Ausübung der verwal
Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Verwal       tungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle erforder
tungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver     lichen ärztlichen Untersuchungen und Beobach
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben ,                   tungen, Reisen der Ärzte und verwaltungsmäßigen
                                                      oder ärztlichen Erhebungen werden für jedes Ka
   auf Grund der Artikel 38 , 57 und 82 der Ver      lenderhalbjahr während des darauffolgenden Kalen
ordnung Nr. 4,                                        derhalbjahrs erstattet . Die Berechnung erfolgt
                                                      für jeden Fall gesondert .
   in der Erwägung, daß die Fristen bestimmt wer                                  Der Vorsitzende
den müssen, in denen die in Artikel 82 der Verord
nung Nr. 4 genannten Kosten für die verwaltungs                              der Verwaltungskommission
mäßige und ärztliche Kontrolle zu erstatten sind ,                                   A. KAYSER


title: 2010/547/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/210

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/547/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0090/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.