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31981D1055

81/1055/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1981 S. 0064 - 0064

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls (81/1055/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Verhandlungen stattgefunden, um Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen des Abkommens oder zu dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll festzulegen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen ist am 12. November 1981 ein Abkommen zur Änderung des vorbezeichneten Fischereiabkommens sowie ein dazugehöriges Protokoll paraphiert worden.  Aufgrund dieses Abkommens ist es für die Fischer der Gemeinschaft weiterhin möglich, in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit Senegals fallenden Gewässern Fischfang zu betreiben.  Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es geboten, das betreffende Abkommen sowie das Protokoll baldmöglichst zu genehmigen.  Aus diesem Grunde haben beide Seiten einen Briefwechsel paraphiert über die vorläufige Anwendung des paraphierten Abkommens und des paraphierten Protokolls ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung, die in dem durch Beschluß 81/860/EWG (2) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels getroffen wurde, erlischt. Dieses Abkommen und das dazugehörige Protokoll muß daher für die Zeit bis zum Erlaß einer endgültigen Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages genehmigt werden -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.    Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. RIDLEY  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 17. (2) ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 22.


title: Beschluss (GASP) 2015/659 des Rates vom 16. März 2015 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA)

text:
               28.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/1

         BESCHLUSS (GASP) 2015/659 DES RATES
   vom 16. März 2015
   über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Januar 2015 den Beschluss (GASP) 2015/78 (1) erlassen, der vorsieht, dass der Status der Einheiten und des Personals der militärischen Beratungsmission im Rahmen der GSVP der EUMAM RCA unter Führung der Union, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, in einer Übereinkunft geregelt wird, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist.

               (2)

               Nachdem der Rat am 19. Januar 2015 einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 EUV ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EUMAM RCA ausgehandelt.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses und trägt daher nicht zur Finanzierung dieser Mission bei.

               (4)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/78 des Rates vom 19. Januar 2015 über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 8).


title: 2007/641/EG: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

text:
               5.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Oktober 2007
   über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen
   (2007/641/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) in der am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung (2) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 6,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) (nachstehend „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt), insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

               (2)

               Die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

               (3)

               Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzung eingingen.

               (4)

               In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen; dennoch müssen viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch erfüllt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Konsultationen mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit angenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Seine Geltungsdauer endet am 1. Oktober 2009. Er wird regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, überprüft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      ANHANG

                  S.E. Ratu Josefa ILOILO

                  Präsident der Republik Fidschi-Inseln

                  Suva

                  Fidschi

            Sehr geehrter Herr Präsident,
      Die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und von Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit größte Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.
      Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der Europäischen Union die Machtübernahme durch das Militär in Fidschi.
      Die EU, nach deren Auffassung die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens darstellte, forderte Fidschi gemäß dem Abkommen zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.
      Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die Interimsregierung von Fidschi unterbreitete am 18. April 2007 eine Stellungnahme zu den Gründen für die Machtübernahme durch das Militär vom 5. Dezember 2006, die Entwicklungen im Land seit der Übernahme und das Programm der Interimsregierung für den Übergangszeitraum.
      Die EU nahm Kenntnis von der ihr vorgelegten Stellungnahme der Interimsregierung vom 18. April 2007.
      Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit bestätigte, wie unten aufgeführt, und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug. Fidschi stimmte außerdem einer engen Zusammenarbeit hinsichtlich der Überwachung und Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtungen zu.
      Da die meisten der während der Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen innerhalb eines längeren Zeitraums umgesetzt werden, ist es erforderlich, die Umsetzung zu überwachen und zu überprüfen. Die EU weist darauf hin, dass sie in Anbetracht der Glaubwürdigkeit der im Mai 2006 in Fidschi erfolgten allgemeinen Wahlen und angesichts der Feststellungen und Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission und vor allem des Abschlussberichts des EU-Chefbeobachters, MdEP István Szent-Iványi, zu der Auffassung gelangt ist, dass neue und glaubwürdige Wahlen innerhalb der vereinbarten Frist, die am 28. Februar 2009 abläuft, abgehalten werden können.
      Die EU unterstreicht die Bedeutung einer baldigen und uneingeschränkten Erfüllung der im Anhang aufgeführten vereinbarten Verpflichtungen.
      Die EU nimmt zur Kenntnis, dass die Interimsregierung im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen am 31. Mai 2007 die Notstandsverordnungen aufgehoben und am 19. Juni 2007 die Feststellungen und Empfehlungen der unabhängigen Wahlexperten des Pazifik-Insel-Forums anerkannt hat.
      Die EU ist besorgt, dass die Interimsregierung bei der Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen in letzter Zeit weder in Bezug auf die Verfahren noch in Bezug auf die Inhalte Fortschritte erzielt hat. Die Interimsregierung hat sich verpflichtet, einen regelmäßigen Dialog zu führen und die EU in allen Fragen im Zusammenhang mit ihren übrigen Verpflichtungen umfassend zu informieren. Was die Inhalte anbelangt, so stellt die EU insbesondere fest, dass die bis 15. Juli 2007 fällige Einsetzung eines Gerichts nach Abschnitt 138 Absatz 3 der Verfassung immer noch aussteht; die EU erwartet eine möglichst baldige Entscheidung in dieser Frage.
      Im Geiste der Partnerschaft, auf die sich das Cotonou-Abkommen stützt, und in Anbetracht des positiven Ausgangs der Konsultationen hat die EU ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Erfüllung der Verpflichtungen Fidschis zu unterstützen. Die EU erwartet, dass die Dialogtreffen entsprechend der Verpflichtung der Interimsregierung möglichst bald wieder aufgenommen und regelmäßig abgehalten werden.
      Die EU hat die folgenden geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des geänderten Cotonou-Abkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit angenommen:

                  —

                  die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft können fortgesetzt werden;

                  —

                  die laufenden und/oder in Vorbereitung befindlichen Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und 9. EEF, können fortgesetzt werden;

                  —

                  die Endüberprüfung im Rahmen des 9. EEF kann durchgeführt werden;

                  —

                  Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein;

                  —

                  die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen; das Finanzierungsabkommen wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet; es wird festgestellt, dass das Finanzierungsabkommen eine Suspensivklausel beinhaltet;

                  —

                  die am 19. Juni 2007 von der Interimsregierung bekundete Anerkennung des Berichts der unabhängigen Wahlexperten des Pazifik-Insel-Forums vom 7. Juni 2007 steht im Einklang mit der am 18. April 2007 von der Interimsregierung und der EU vereinbarten Verpflichtung Nr. 1; folglich können die Ausarbeitung und spätere Unterzeichnung des Mehrjahresrichtprogramms 2008-2010 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform vorgenommen werden;

                  —

                  die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % der Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ab, vor allem von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit des Justizwesens, der möglichst baldigen Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitseinrichtungen zu vermeiden;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2007 ist gleich Null;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wird von Belegen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht, vor allem hinsichtlich der Volkszählung, der Neufestlegung der Wahlbezirke und der Wahlreform; es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2009 wird vom Vorhandensein einer legitimen Regierung abhängig gemacht;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2010 wird von Fortschritten beim Einsatz der Zuweisung für 2009 und von der Fortsetzung des demokratischen Prozesses abhängig gemacht;

                  —

                  über die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen hinaus kann zusätzliche Unterstützung für die Vorbereitung und Umsetzung zentraler Verpflichtungen, vor allem zur Förderung der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen in Betracht gezogen werden;

                  —

                  die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt;

                  —

                  die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Zentrum für Unternehmensentwicklung kann abhängig von der rechtzeitigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden.

            Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den im Anhang aufgeführten entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der Zusammenarbeit mit Missionen und der Berichterstattung.
      Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.
      Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiterhin genau verfolgen. Nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird mit Fidschi ein verstärkter politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; dieser verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.
      Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder einer Umkehrung der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.
      Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und der Achtung der in der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.
      Hochachtungsvoll
      Brüssel, den

            Für die Kommission

            Im Namen des Rates

         Anhang zum Anhang
         MIT DER REPUBLIK FIDSCHI-INSELN VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN
         A.   Achtung der demokratischen Grundsätze
         Verpflichtung Nr. 1
         Abhängig von den Ergebnissen der Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und gerechte Parlamentswahlen statt. Die Wahlvorbereitungen und die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

                     —

                     Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte der Vorbereitungen auf die Parlamentsneuwahlen.

                     —

                     Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.

                     —

                     Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.

                     —

                     Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.

                     —

                     Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

               Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.
         B.   Rechtsstaatlichkeit
         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung bemüht sich nach Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitseinrichtungen zu vermeiden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert für ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Unabhängigkeit des Justizwesens wird uneingeschränkt geachtet, es kann seine Tätigkeit frei ausüben und seine Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert; dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

                     —

                     Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138 (3) der Verfassung benannt wird.

                     —

                     Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den Verfahrensvorschriften.

                     —

                     Es kommt zu keinerlei Eingriffen seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

               Verpflichtung Nr. 4
         Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, kooperieren innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
         C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten
         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung plant die Aufhebung der Notstandsverordnungen im Mai 2007 abhängig von etwaigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.
         Verpflichtung Nr. 4
         Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in allen ihren Formen werden entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.
         D.   Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen
         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der EG uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Aspekte der Menschenrechte sowie der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU und der EG entsandten Missionen zusammen, die die Fortschritte überwachen und bewerten.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei (3) Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.
         Es wird festgehalten, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


Avis juridique important

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31981D0240

81/240/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verlängerung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1981 S. 0044 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0075  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0075

****  ( 1 ) ABL . NR . L 43 VOM 14 . 2 . 1981 , S . 12 .       BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )  ( 81/240/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES 81/21/EWG VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/167/EWG ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 1 ),   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT IST DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DIESES ABKOMMENS AM 1 . AUGUST 1980 BEIGETRETEN . DA DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 MITGLIED DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST , MUSS EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESCHLOSSEN WERDEN .   ES IST ANGEBRACHT , DIESES ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI ****    ABKOMMEN   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT   EINERSEITS UND   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT   ANDERERSEITS  -   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1978 HAT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) FESTGELEGT .   EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER DIE GENANNTE KONZERTIERTE AKTION IST AM 14 . DEZEMBER 1979 UNTERZEICHNET WORDEN .   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT IST DIESEM ABKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AM 1 . AUGUST 1980 BEIGETRETEN .   MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1981 HAT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .   IN ANBETRACHT DES STANDES DER IN DEM GENANNTEN ABKOMMEN VORGESEHENEN ARBEITEN BÖTE DIE VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS UM EIN JAHR DIE MÖGLICHKEIT , DEN GRÖSSTEN NUTZEN AUS DEN UNTERNOMMENEN BEMÜHUNGEN ZU ZIEHEN .   EINE SOLCHE VERLÄNGERUNG BEDINGT WEDER FÜR DIE GEMEINSCHAFT NOCH FÜR DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT EINE ERHÖHUNG DER FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN .   ES IST MITHIN ZWECKMÄSSIG , DAS GENANNTE ABKOMMEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN  -   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .   ARTIKEL 2   DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT , DAS JEDER VERTRAGSPARTEI EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ÜBERMITTELT .


Avis juridique important

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31993D0521

93/521/EWG: Beschluß der Kommission vom 3. September 1993 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien, über die Einstellung der Ausgleichszollüberprüfung gegenüber diesen Einfuhren und über die Einstellung der Antidumping- und Ausgleichszollüberprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Mexiko

Amtsblatt Nr. L 251 vom 08/10/1993 S. 0028 - 0034

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 1993 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien, über die Einstellung der  Ausgleichszollüberprüfung gegenüber diesen Einfuhren und über die Einstellung der Antidumping- und Ausgleichszollüberprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Mexiko  (93/521/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 10, 14 und  15,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:   A. VERFAHREN  (1) Im Januar 1987 wurde mit Beschluß 87/66/EWG des Rates (2) die Überprüfung der Antidumping- und Ausgleichszollmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko mit der Begründung  eingestellt, daß die Hersteller in Brasilien und Mexiko Verpflichtungen angeboten bzw. bestätigt hatten, die als annehmbar angesehen wurden.  (2) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im August 1991 (3) erhielt die Kommission von dem Verbindungsausschuß der Hartfaser- und Tauwerkindustrie der EG (EUROCORD) einen Antrag auf Überprüfung im  Namen von Herstellern, auf die nahezu die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfiel. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Mitteilung über die Überprüfung des  Beschlusses 87/66/EWG betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko.  (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Vertreter der Ausfuhrländer, die Hersteller in Brasilien und Mexiko, den einzigen bekanntermassen betroffenen Einführer und die Gemeinschaftshersteller.  Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Die brasilianischen und die mexikanischen Behörden legten ihren Standpunkt schriftlich dar und arbeiteten mit der Kommission zusammen.  Alle Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung. Die Hersteller in Brasilien und ihr Hauptvertreter in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem  stattgegeben wurde.  (5) Die folgenden Unternehmen in Brasilien, die 1987 Verpflichtungen angeboten hatten und auf die die gesamten Exporte in die EG entfallen, sowie ihr Hauptvertreter in der Gemeinschaft, Vendcord Ltd, Farnham, Surrey (Vereinigtes Königreich), arbeiteten  mit der Kommission zusammen:  - Brascorda S.A., Bayeux (Paraíba),  - Cisaf S.A., Natal (Rio Grande do Norte),  - Cisal S.A., Bayeux (Paraíba),  - Cosibra S.A., Rio de Janeiro (Rio de Janeiro),  - Fibrasa S.A., Bayeux (Paraíba),  - Fisalplast S.A., Salvador (Bahia), (das Unternehmen handelt auch im Namen von Unisal S.A., Salvador (Bahia)),  - Sisalana S.A., Simões Filho (Bahia),  - Stella Azzurra S.A., Simões Filho (Bahia).  (6) Die mexikanischen Behörden teilten der Kommission mit, daß der Hersteller Cordemex S.A. de C.V. (Mérida, Yucatan), der 1977 eine Verpflichtung angeboten und diese 1987 bestätigt hatte, inzwischen nicht mehr bestehe und daß drei seiner  Fertigungsbetriebe verkauft worden seien. Die Kommission setzte sich mit diesen Herstellern in Verbindung, die jedoch gerade erst mit der Produktion begonnen hatten und keine zuverlässigen Zahlenangaben liefern konnten.  (7) Die Kommission holte alle zweckdienlichen Informationen für die Dumpingaufklärung und für die Feststellung einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung ein und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftshersteller durch,  auf die mindestens 70 % der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfallen:  - Bihr Frères S.A., Uriménil, Frankreich,  - Cordex S.A., Esmoriz, Portugal,  - Corfi S.A., Espinho, Portugal,  - Filatures et Corderies de Sainte-Germaine S.A., Bruges, Frankreich,  - Quintas &  Quintas S.A., Põvóa de Varzim, Portugal,  - L.P. Weidemann &  Sönner I/S, Rudköbing, Dänemark.  (8) Die Dumping- und Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1991.   B. DUMPING   1. Brasilien  (9) Keiner der brasilianischen Hersteller lieferte die erforderlichen Informationen zu seinen Inlandspreisen, seinen Verkaufspreisen an Drittländer und seinen Produktionskosten in Brasilien. Die Kommission konnte daher den Normalwert nicht  gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 prüfen. Auch konnte kein geeignetes Verfahren für die Ermittlung des Normalwerts oder individueller Dumpingberechnungen anhand der vorgelegten Informationen gefunden werden. Folglich mussten im  Fall der brasilianischen Hersteller individuelle Dumpingfeststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen werden.  (10) Für die Zwecke der Dumpingaufklärung standen an nachgeprüften Fakten nur die Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung zur Verfügung, die unter Randnummer 17 des Beschlusses 87/66/EWG dargelegt wurden. Keiner der brasilianischen  Hersteller bestritt die Schlußfolgerung, daß das Dumping zumindest auf dieser Höhe fortbesteht. Diese Schlußfolgerung wurde auch durch die amtlichen Statistiken über die Verkäufe Brasiliens in die Vereinigten Staaten im Jahr 1991 bestätigt. Ein globaler  Vergleich auf dieser Basis mit den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ergab sogar insgesamt noch höhere Dumpingspannen bei den brasilianischen Exporten an Bindegarnen und Pressengarnen.  Ausserdem teilten die einzelnen brasilianischen Hersteller der Kommission mit, daß sie bereit waren, neue Verpflichtungen für ihre Exporte an Bindegarnen und Pressengarnen in die Gemeinschaft anzubieten, und keiner von ihnen bestritt die Tatsache, daß  dieses Angebot die Anerkennung des anhaltenden Dumpings zumindest auf der gleichen Höhe, wie sie in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde, implizierte.   2. Mexiko  (11) Da in keinem der Unternehmen in Mexiko die Produktion im Untersuchungszeitraum bereits voll angelaufen war und seit 1989 Bindegarne und Pressengarne mit Ursprung in Mexiko nicht mehr in die Gemeinschaft exportiert wurden, konnte keine  Dumpinguntersuchung durchgeführt werden.   C. SUBVENTIONEN   1. Brasilien  (12) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu den Subventionen keine neuen Bemerkungen vorbrachte, prüfte die Kommission die derzeitige Situation der brasilianischen Subventionen, die nach den Ergebnissen der vorausgegangenen  Untersuchung einen Ausgleich erforderten.  a) Einkommensteuerermässigung auf Exporterlöse (13) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde festgestellt, daß mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 1158 vom 16. März 1971 (die in der Folge 1977 und 1986 verlängert wurde) eine Einkommensteuerbefreiung für Exporterlöse eingeführt wurde. Die  Ausführer von Bindegarnen und Pressengarnen kamen in den Genuß dieser Befreiung, bei der es sich nach den Feststellungen um eine Exportsubvention handelte, die einen Ausgleich erforderte.  (14) Die brasilianischen Behörden legten der Kommission Beweise dafür vor, daß ab Februar 1988 ein schrittweise höherer Einkommensteuersatz auf Exporterlöse erhoben wurde, bis mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 8034 vom 12. April 1990 das  System der Steuerermässigung auf Exporterlöse vollständig beseitigt und auf diese Erlöse der normale Einkommensteuersatz erhoben wurde.  b) IPI-Steuernachlaß (15) Die brasilianischen Behörden legten Beweise dafür vor, daß dieses System effektiv am 1. Mai 1985 ausser Kraft trat, wie in dem Beschluß 87/66/EWG festgestellt.  c) Zinsvergütung für die Exportfinanzierung (16) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde festgestellt, daß die zinsvergünstigten Darlehen für Exporte eine Ausfuhrsubvention darstellten. Laut der Resolution Nr. 1009 der brasilianischen Zentralbank vom 2. Mai 1985 zahlen die Ausführer auf diese  Darlehen einen Zinssatz, der um einen Ausgleichssatz von 15 % verringert wird, der aus dem Exportfinanzierungsfonds (FINEX) den Banken gezahlt wird, die derartige Darlehen u. a. den Ausführern von Bindegarnen und Pressegarnen gewährt hatten.  (17) Die brasilianischen Behörden wiesen nach, daß das fragliche Programm mit Resolution Nr. 1744 vom 30. März 1990 ausser Kraft gesetzt wurde und daß FINEX im Oktober 1990 seine Tätigkeit einstellte. FINEX wurde durch das Exportfinanzierungsprogramm  abgelöst, das von den Ausführern von Bindegarnen und Pressengarnen nicht in Anspruch genommen werden kann.  d) Schlußfolgerung (18) Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, daß den Ausführern von Bindegarnen und Pressengarnen in Brasilien im Untersuchungszeitraum keine Subventionen mehr gewährt wurden, die einen Ausgleich erfordern.   2. Mexiko  (19) Da von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine neuen Bemerkungen zu den Subventionen vorgelegt wurden, prüfte die Kommission die derzeitige Situation bei den Subventionen für die Exporte von Bindegarnen und Pressengarnen in Mexiko.  In diesem Zusammenhang erbrachte die  "Secretaría de Comercio y Fomento Industrial" von Mexiko den Nachweis, daß die mexikanische Regierung keine Subventionen mehr für die Herstellung oder den Export von Bindegarnen und Pressengarnen gewährt.   D. AUSWIRKUNGEN DES AUSLAUFENS DER VERPFLICHTUNGEN   1. Derzeitige Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  a) Sichtbarer Verbrauch (20) Zwischen dem Landwirtschaftsjahr 1986/87 (1. 10. 1986 bis 30. 9. 1987) und dem Untersuchungszeitraum ging der Verbrauch an Bindegarnen und Pressengarnen in der Gemeinschaft um 29 % zurück (oder um 16 948 Tonnen). Dies entspricht einer weltweiten  Entwicklung, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft etwas ausgeprägter war.  Entgegen den allgemeinen Erwartungen vor etwa sechs Jahren war dieser Rückgang nicht auf eine Verlagerung auf synthetische Garne zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf die veränderten Erntemethoden, denn in dem vorgenannten Zeitraum stieg der  Verbrauch an synthetischen Garnen nur um 8,9 % (oder 3 779 Tonnen, was 7 558 Tonnen Sisaläquivalent entpricht).  b) Kapazität, Kapazitätsauslastung und Produktion (21) Zwischen 1987 und 1991 wurde die zu Beginn der 80er Jahre eingeleitete Umstrukturierung in den Spinnereien der Gemeinschaft fortgesetzt. Folgende Unternehmen in der Gemeinschaft stellten die Produktion von Bindegarnen und Pressengarnen ein:  - Bridon Fibres Ltd, Doncaster, Vereinigtes Königreich,  - Campanini Ugo S.p.A., Pieve di Cento, Italien,  - Irish Ropes Ltd, Newbridge County Kildare, Irland,  - Lankhorst Touwfabrieken BV, Sneek, Niederlande,  - Ostend Stores NV, Ostende, Belgien,  - S.I.S.A.L. S.p.A., Piacenza, Italien,  - Filariane, Saint-Oün, Frankreich.  Ein weiterer Hersteller in der Gemeinschaft, Filature du Vert Gazon S.A., Valenciennes, Frankreich, gab die Produktion vollständig auf.  (22) Dank dieses Umstrukturierungsprozesses konnten die verbleibenden Hersteller ihre Produktion und ihre Kapazitätsauslastung bei etwa 60 % der installierten Kapazität halten, obgleich die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft von 40 400 Tonnen 1986/87  auf 38 550 Tonnen zurückging.  c) Lagerbestände (23) Die Prüfung der Lagerbestände am Ende der vier letzten Landwirtschaftsjahre zeigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer grössere Absatzschwierigkeiten hatte.  d) Absatz und Marktanteil (24) In der Zeit zwischen 1986/87 und 1990/91 erlitten die EG-Hersteller zwar insgesamt Absatzeinbussen, konnten aber ihren Marktanteil mit etwa 60 % des sichtbaren Verbrauchs an Bindegarnen und Pressengarnen in der Gemeinschaft behaupten.  e) Preisverfall (25) In der Zeit zwischen 1987/88 und 1990/91 erhöhten die EG-Hersteller ihre Preise in der Gemeinschaft um durchschnittlich 12,4 %. Ihre Kosten stiegen dagegen im Durchschnitt um 21,5 %.  (26) Die Kommission war daher der Auffassung, daß die EG-Hersteller trotz der Preiserhöhung in den letzten vier Landwirtschaftsjahren unter dem Preisrückgang litten, da sie ihre gestiegenen Kosten nicht voll an die Abnehmer weitergeben konnten.  f) Gewinne (27) Die Kommission stellte fest, daß die zwischen 1986 und 1988 bereits sehr niedrigen Gewinne der Gemeinschaftshersteller sich in dem Landwirtschaftsjahr 1989/90 weiter verschlechterten, im Untersuchungszeitraum aber wieder etwas erhöhten.  g) Beschäftigung (28) Die vorgenannte Umstrukturierung in der Gemeinschaft führte zu Arbeitsplatzverlusten (nach den Schätzungen etwa 300), die durch die Tatsache noch verschärft wurden, daß die verbleibenden Hersteller ebenfalls gezwungen waren (oder im Rahmen von  Plänen zur Steigerung der Produktivität beschlossen hatten), die Beschäftigungszahl im Sisalsektor zwischen 1987 und 1991 um etwa 13 % zu verringern.  h) Schlußfolgerung (29) Die Prüfung der vorgenannten Indikatoren führte die Kommission zu dem Schluß, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer relativ geschwächten Position befindet, was Beschäftigung, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände und  Rentabilität anbetrifft. Die Umstrukturierung war für die verbleibenden Hersteller zunächst von Vorteil, dürfte jedoch keine weiteren Vorteile mehr bringen.   2. Derzeitige Situation hinsichtlich Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren  a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren (30) Während des gesamten Zeitraums gingen die Einfuhren aus Drittländern um 30 % zurück, was in etwa der Verbrauchsabnahme auf dem Gemeinschaftsmarkt entsprach. Denn:  - Mexiko hat die Belieferung des Gemeinschaftsmarktes seit 1989 eingestellt.  - Die Lieferungen aus Brasilien erhöhten sich zwischen den Landwirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88, gingen dann aber erheblich zurück, da sich die Witterungsbedingungen 1989/90 in der Gemeinschaft auf den Verbrauch auswirkten. Seit Anfang 1991 ist  dieser Rückgang dem Auslaufen des Zollzugeständnisses zuzuschreiben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates (5) wurde der vertragliche Zollsatz für Bindegarne und Pressengarne (12 %) ausgesetzt, der autonome Zollsatz wiedereingeführt und für  Sisalprodukte von 16 % auf 25 % erhöht. Inzwischen fiel der Marktanteil der brasilianischen Hersteller, gemessen an dem sichtbaren Verbrauch, auf 17,8 % im Landwirtschaftsjahr 1989/90 und auf 12,5 % 1990/91.  - Die anderen drittländischen Lieferanten von Bindegarnen und Pressengarnen, vor allem Tansania (das in den Genuß des APS kommt), konnten ihren Marktanteil halten oder sogar erhöhen. Insgesamt erreichten die Einfuhren aus den übrigen Drittländern (ohne  Brasilien), die 1986/87 einen Marktanteil von 14 %, gemessen an dem sichtbaren Verbrauch, erzielten, 17,6 % 1989/90 und 22 % 1990/91.  b) Einfuhrpreise (31) In den Kalenderjahren 1990 und 1991 gingen die Verkaufspreise der brasilianischen Hersteller in der Gemeinschaft nach der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, ausgedrückt in Ecu, um 11,5 % zurück, was bedeutet, daß die Erhöhung der Zölle  in der EG den Endpreis der Abnehmer in der Gemeinschaft in keiner Weise beeinflusste.  (32) Um festzustellen, ob eine Preisunterbietung stattgefunden hatte, wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der sechs wichtigsten brasilianischen Hersteller mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der EG-Hersteller der  gleichartigen Ware, in Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich verglichen (für die Verkäufe der brasilianischen Hersteller im Untersuchungszeitraum bestimmt waren). Der Vergleich wurde für die gleichen Warentypen und  auf der gleichen Handelsstufe nach Verzollung im Fall der brasilianischen Verkäufe (also 25 % seit Februar 1991) und frei Lieferung im Fall der EG-Hersteller vorgenommen.  Der Vergleich bestätigte die Preisunterbietung seitens aller brasilianischen Exporte in die Gemeinschaft, die im gewogenen Durchschnitt 13,1 % erreichte.  (33) Im Fall der anderen drittländischen Lieferanten von Bindegarnen und Pressengarnen (in erster Linie Tansania) wurde festgestellt, daß ihre Ausfuhrpreise wesentlich höher waren als diejenigen Brasiliens.  c) Schlußfolgerung (34) Aus den obigen Ausführungen ging hervor, daß die geschwächte Position der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum weitgehend mit den Preisen der brasilianischen Exporte zusammenhing. Da der Markt transparent und sehr preisempfindlich ist,  hatten die infolge des Dumpings sehr niedrigen Preise der Importe aus Brasilien preisdrückende Wirkung und beeinflussten nachteilig die Preise der Gemeinschaftshersteller.  Denn der Preisdruck der brasilianischen Importe in die EG hinderte die Gemeinschaftshersteller daran, ihre steigenden Kosten in vollem Umfang an die Abnehmer weiterzugeben. Sie konnten zwar ihren Marktanteil halten, aber unter der preisdrückenden  Wirkung der Importe aus Brasilien nur auf Kosten ihrer Rentabilität.   3. Voraussichtliche Folgen des Auslaufens der Verpflichtungen im Fall Brasiliens  (35) Die Kommission prüfte, ob, nach den obengenannten Zahlenangaben zu urteilen, mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Fall Brasiliens dem  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine bedeutende Schädigung verursacht würde. Die Vorausschätzungen stützten sich in erster Linie auf die jüngsten Entwicklungen der Exporte aus Brasilien nach Drittländern und auf die Informationen der  brasilianischen Hersteller zu ihrer derzeitigen Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung.  a) Entwicklung der brasilianischen Exporte nach Drittländern (36) Die Prüfung der jüngsten Entwicklungen auf den Drittlandsmärkten, wo die brasilianischen Hersteller sehr aktiv waren, wie USA und Schweden, führte die Kommission zu dem Schluß, daß die Gefahr des Fortfalls des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  nicht nur theoretisch war.  (37) Auf dem Markt der Vereinigten Staaten, wo die letzten inländischen Hersteller Anfang der 80er Jahre die Produktion einstellten, haben die brasilianischen Spinnereien inzwischen einen Marktanteil zwischen 60 bis 75 % des Gesamtverbrauchs erreicht,  was jährlichen Lieferungen von etwa 50 000 Tonnen entspricht.  In den letzten Jahren sind die brasilianischen Preise auf dem US-Markt ständig gestiegen und erreichten 1991 744 ECU (0,922 US-Dollar je kg 1991, während der Durchschnittspreis aller Importe 0,884 US-Dollar je kg betrug). Dieser Preis von 744 ECU je  Tonne lag um 37 % über dem durchschnittlichen Verkaufspreis in die Gemeinschaft (543,8 ECU je Tonne) in dem gleichen Zeitraum. Die Preispolitik auf dem US-Markt erleichterte zweifellos den brasilianischen Herstellern die Dumpingpraktiken auf dem  Gemeinschaftsmarkt.  (38) In Schweden, wo der einzige inländische Hersteller inzwischen auch die Produktion aufgegeben hat, haben die brasilianischen Hersteller heute einen sehr hohen Marktanteil. 1991/92 wurde eine leichte Preiserhöhung bei den brasilianischen Lieferungen  festgestellt, die gleichzeitig ihren Marktanteil auf 72 % steigerten.  (39) Diese Situation wird durch die Tatsache verschärft, daß Brasilien als weltweit grösster Hersteller von Sisal und Bindegarn eine Bedrohung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellt, der in absehbarer Zukunft das Opfer einer ähnlichen  Strategie sein könnte, wie sie die brasilianischen Hersteller offensichtlich auf dem US-Markt und dem schwedischen Markt verfolgten.  b) Verfügbare Produktionskapazitäten (40) Die brasilianischen Hersteller unternahmen nicht die gleichen Anstrengungen wie die EG-Hersteller, um ihre Überkapazität abzubauen. Ihre jährliche Produktionskapazität beträgt insgesamt nach wie vor mindestens 120 000 Tonnen, die nicht auf dem  Inlandsmarkt abgesetzt werden können. Ausserdem liegt die durchschnittliche Kapazitätsauslastungsrate bei weniger als 55 %. Unter diesen Umständen ist es höchst wahrscheinlich, daß sie diese Kapazität dazu nutzen könnten, um ihren Anteil an dem EG-Markt  durch Billigimporte weiter zu steigern.  c) Schlußfolgerung (41) Angesichts der immer noch durch die gedumpten Importe relativ geschwächten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei rückläufiger Nachfrage, die weitgehend durch die Preise der Importe aus Brasilien beeinflusst wird, und angesichts der  weiter oben dargelegten Tendenzen und Fakten besteht kurzfristig durchaus die Gefahr einer erneuten bedeutenden Schädigung, wenn die Maßnahmen gegenüber Brasilien auslaufen sollten, so daß es sich um eine sowohl vorhersehbare als auch drohende Gefahr  handelt.   E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (42) Bei der Prüfung der Frage inwieweit die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, berücksichtigte die Kommission die Interessen der Gemeinschaftshersteller von Bindegarnen und Pressengarnen  und der Abnehmer der betreffenden Ware. Bekanntlich hatte der Rat in seinem Beschluß 87/66/EWG festgestellt, daß Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen.  An den Fakten, auf denen diese Schlußfolgerung beruht, hat sich im wesentlichen nichts geändert, denn die Untersuchung hat ergeben, daß ohne Maßnahmen ein Anhalten der festgestellten Entwicklungstrends äusserst negative Folgen für den betroffenen  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben und nach einer harten Umstrukturierung seine weitere Lebensfähigkeit gefährden würde. Der Verlust dieses Wirtschaftszweigs hätte wiederum schwerwiegende Folgen für Beschäftigung und Investitionen.  (43) Was die Abnehmer anbetrifft, so wird die Ware im allgemeinen von Bauerngenossenschaften oder Unternehmen gehandelt, die auf Erntemaschinen spezialisiert sind. Im Laufe des Verfahrens meldeten sich weder diese Zwischenhändler noch Vertreter anderer  Abnehmer.  (44) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, daß die EG-Hersteller angesichts der Tatsache, daß Bindegarne und Pressengarne durch die billigeren synthetischen Garne ersetzt werden können, wahrscheinlich ihre Produktion -  wenn auch nicht sofort, aber doch in den kommenden Jahren - umstellen werden. Die einzigen Gründe für das Zögern der Bauern, synthetische Garne zu verwenden, hängen mit der Tradition zusammen, die sich auf bestimmte Gebiete beschränkt. Die Maßnahmen  wurden folglich eingeführt, um den Übergang zu den alternativen Produkten zu erleichtern (siehe Randnummer 35 des Beschlusses 87/66/EWG).  (45) Diese Erwartung bestätigt sich nicht. Erstens spricht das wachsende Umweltbewusstsein inzwischen für die Verwendung von Naturprodukten. Zweitens hat sich die Modernisierung der Landmaschinen auf seiten der Bauern wegen der Schwierigkeiten in der  Landwirtschaft verzögert, die so schnell nicht beseitigt sein dürften. Da nur die allermodernsten Erntemaschinen ein dünnes synthetisches Garn erfordern, dürfte Sisalgarn in der Landwirtschaft weiterhin eine Zukunft haben und ein Produkt bleiben, das  die EG-Hersteller insgesamt anbieten sollten, andernfalls würde das Überleben der Spinnerei, auch das der synthetischen Spinnerei, in der Gemeinschaft insgesamt gefährdet werden.  (46) Aus den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen für ihre Hersteller von Bindegarnen und Pressengarnen gegenüber den gedumpten Importen aus Brasilien  aufrechtzuerhalten.   F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS UND  ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN  (47) Aufgrund der obigen Feststellungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Überprüfung der Ausgleichszölle gegenüber Brasilien und auch Mexiko eingestellt werden sollte.  (48) Da nichts auf Dumping seitens der mexikanischen Hersteller hindeutete, zog die Kommission ferner den Schluß, daß die Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG im Fall der Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Mexiko ohne  Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte, so daß die gegenüber Mexiko geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle auslaufen.  (49) Da im Verlauf der Überprüfung der Antidumpingzölle gegenüber Brasilien Gründe für die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen festgestellt wurden, war die Kommission der Auffassung, daß die geltenden Maßnahmen gegenüber diesem Land im Verhältnis zu der  drohenden Schädigung durch das Dumping erneuert werden sollten.  (50) Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die bestehenden Mengenverpflichtungen durch Preisverpflichtungen abgelöst werden könnten. Sie stellte fest, daß die Argumente, die zuvor zu der Annahme von Mengenverpflichtungen führten, nach wie vor gültig  sind. Denn ohne internationale Börsennotierungen für Sisalfasern können die Preisschwankungen des Rohstoffes nicht überwacht werden, so daß sich nicht vorher sagen lässt, ob eine Preisverpflichtung kurz nach ihrer Annahme immer noch wirksam sein würde.  Dagegen waren die geltenden Mengenverpflichtungen im Fall Brasiliens bis zu einem gewissen Masse wirksam und könnten an die veränderte Dimension des EG-Marktes angepasst werden.  Die Kommission prüfte die neuen Verpflichtungsangebote der brasilianischen Hersteller (siehe Randnummer 10) und hielt die Bedingungen dieser Verpflichtungen für annehmbar, mit denen die Einfuhren auf einem Niveau gehalten werden, das eine erneute  bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert.  Ausserdem wurden diese Verpflichtungen als eine angemessene Abhilfe angesehen, da ihre ordnungsgemässe Einhaltung von der Kommission effektiv überwacht werden kann. Zu diesem Zweck haben sich die brasilianischen Hersteller verpflichtet, der Kommission  regelmässige und ausführliche Berichte über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu unterbreiten.  (51) Sollten die Verpflichtungen von einem oder mehreren Herstellern nicht eingehalten oder zurückgenommen werden, könnte die Kommission nach Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der unter den Randnummern 9 und 10  dargelegten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung umgehend einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ausfuhren der betreffenden Hersteller in die Gemeinschaft einführen.  (52) Anläßlich der Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme der Verpflichtungsangebote erhoben drei Mitgliedstaaten Einwände. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 legt die Kommission dem Rat einen Bericht  über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens und die Annahme der Verpflichtungen vor. Dieser Beschluß gilt als angenommen, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders  entschieden hat - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von den Unternehmen - Brascorda S.A., Bayeux (Paraíba),  - Cisaf S.A., Natal (Rio Grande do Norte),  - Cisal S.A., Bayeux (Paraíba),  - Cosibra S.A., Rio de Janeiro (Rio de Janeiro),  - Fibrasa S.A., Bayeux (Paraíba),  - Fisalplast S.A., Salvador (Bahia),  - Sisalana S.A., Simões Filho (Bahia),  - Stella Azzurra S.A., Simões Filho (Bahia),  - Unisal S.A., Salvador (Bahia) im Rahmen der Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen des KN-Codes ex 5607 21 00 mit Ursprung in Brasilien angeboten worden sind, werden angenommen.   Artikel 2  Die Überprüfung der Ausgleichszölle gegenüber den Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen des KN-Codes ex 5607 21 00 mit Ursprung in Brasilien wird eingestellt.   Artikel 3  Die Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG über Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber den Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen des KN-Codes 5607 21 00 mit Ursprung in Mexiko wird eingestellt, so daß die geltenden Antidumping- und  Ausgleichszölle auslaufen.   Artikel 4  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Brüssel, den 3. September 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 55.  (3) ABl. Nr. C 206 vom 7. 8. 1991, S. 2.  (4) ABl. Nr. C 111 vom 30. 4. 1992, S. 11.  (5) ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1991, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal

text:
               18.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 350/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Oktober 2017
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal
   (2017/C 350/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 24. August 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal (ECB/2017/24) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal, PricewaterhouseCoopers & Associados - Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer für die Banco de Portugal zu bestellen.

               (3)

               Die Banco de Portugal hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als externe Rechnungsprüfer der Banco de Portugal für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(10)   Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. wird als der externe Rechnungsprüfer der Banco de Portugal für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. REINSALU

      (1)  ABl. C 292 vom 2.9.2017, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


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32004D0626

Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 099 vom 03/04/2004 S. 0003 - 0003

Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 31. März 2004zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000"(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(1),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm "Kultur 2000"(3) wurde ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 geschaffen.(2) Es ist wichtig, im Rahmen der Aufgaben, die der Gemeinschaft durch Artikel 151 des Vertrags übertragen wurden, die Kontinuität der Gemeinschaftstätigkeit im kulturellen Bereich zu sichern.(3) Demzufolge ist es angebracht, das Programm "Kultur 2000" um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.(4) Die Revision der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Erweiterung sieht eine Erhöhung der Obergrenze der Rubrik 3 vor, die von dem Gesetzgeber bei der Verlängerung laufender Programme beachtet werden muss.(5) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht mit einer vollständigen und detaillierten Bewertung des Programms "Kultur 2000" vorlegt, damit das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag für ein neues Rahmenprogramm für die Gemeinschaftstätigkeit im Kulturbereich, das für 2004 angekündigt wurde und 2007 anlaufen soll, prüfen können -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluss Nr. 508/2000/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 2004" durch das Datum "31. Dezember 2006" ersetzt.2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von 167 Mio. EUR durch den Betrag von 236,5 Mio. EUR ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Er gilt ab dem 1. Januar 2005.Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche(1) ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 20.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. März 2004.(3) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.


title: Ernennung der neuen Kommission Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 2010 mit der Zustimmung zur Ernennung der Kommission

text:
               16.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 341/79

         Dienstag, 9. Februar 2010Ernennung der neuen Kommission
   P7_TA(2010)0010
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 2010 mit der Zustimmung zur Ernennung der Kommission
   2010/C 341 E/17

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,
   unter Hinweis auf den Beschluss 2009/532/EG (1) des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, der am 9. Juli 2009 José Manuel Durão Barroso als Präsidenten der Kommission nominiert hat,
   in Kenntnis der „Politischen Leitlinien für die nächste Kommission“, die am 3. September 2009 vom designierten Kommissionspräsidenten vorgelegt wurden,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 16. September 2009 (2) zur Wahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission,
   unter Hinweis auf den Beschluss 2009/950/EU des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (3),
   unter Hinweis auf den Beschluss 2010/41/EU, Euratom des Rates - im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission - vom 22. Januar 2010 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt (4),
   unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vom 11. Januar bis 3. Februar 2010 und die Bewertungen der designierten Kommissionsmitglieder durch die Ausschüsse nach den Anhörungen,
   unter Hinweis auf die in den Beratungen der Konferenz der Präsidenten vom 21. Januar und 4. Februar 2010 vorgenommenen Bewertungen,
   unter Hinweis auf die Erklärung des gewählten Präsidenten der Kommission in der Plenarsitzung vom 9. Februar 2010,
   gestützt auf Artikel 106 und Anlage XVII seiner Geschäftsordnung,

               1.

               erteilt seine Zustimmung zur Ernennung des Präsidenten, der Vizepräsidentin für auswärtige Beziehungen (Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und der anderen Mitglieder der Kommission als Kollegium für die Amtszeit bis 31. Oktober 2014;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat und dem Ministerrat zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 61.

      (2)  Protokoll diesen Datums, P7_PV(2009)09-16, Punkt 7.1.

      (3)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 69.

      (4)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 5.


title: Beschluss (EU) 2016/2342 des Rates vom 12. Dezember 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               21.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2342 DES RATES
   vom 12. Dezember 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2014/717/EU des Rates (2) wurde das Protokoll zu dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Zustimmung vom 17. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2014/717/EU des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 1.).


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31999D0729

1999/729/GASP: Beschluß des Rates vom 15. November 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU

Amtsblatt Nr. L 294 vom 16/11/1999 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATESvom 15. November 1999zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU(1999/729/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU, insbesondere auf dessen Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/728/GASP beabsichtigt die Union, die im Rahmen der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka eingesetzte Gemeinsame Militärkommission zu unterstützen, damit diese ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben erfuellen kann.(2) Die Europäische Union beabsichtigt daher, finanzielle und technische Hilfe für nichtmilitärische Aspekte der Aktivitäten der Gemeinsamen Militärkommission zu leisten -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zu den operationellen, nichtmilitärischen Ausgaben, um die Gemeinsame Militärkommission in die Lage zu versetzen, ihre Beobachter während eines Zeitraums von sechs Monaten in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden und ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben zu erfuellen.(2) Die Mittel werden über die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ausgezahlt und sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung mit der OAU, die einschlägige Bestimmungen über die Auszahlung, die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung enthält.Artikel 2(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Ziele beläuft sich auf 1200000 EUR.(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften.Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er gilt bis zum 8. Mai 2000.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31977D0586

77/586/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung

Amtsblatt Nr. L 240 vom 19/09/1977 S. 0035 - 0052 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0046  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0046  DA L 240 19/09/1977 P. 0051-0052 DE L 240 19/09/1977 P. 0051-0052 EN L 240 19/09/1977 P. 0035-0036 FR L 240 19/09/1977 P. 0035-0036 IT L 240 19/09/1977 P. 0051-0052 NL L 240 19/09/1977 P. 0051-0052

		Beschluss des Ratesvom 25. Juli 1977über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung(77/586/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 22. November 1973 eine Erklärung über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz [2] abgegeben.In diesem Programm wird hervorgehoben, daß die Verhütung und Verringerung der Verschmutzung der Süßwasserläufe Anliegen der gesamten Gemeinschaft sind.Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmer gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [3] sieht bestimmte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vor, um die verschiedenen Arten der Verschmutzung unter anderem der oberirdischen Binnengewässer und der territorialen Meeresgewässer zu verringern.Das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung sieht insbesondere vor, daß hierfür geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Verschmutzung der oberirdischen Binnengewässer und des Meeres getroffen werden. Einige dieser Maßnahmen betreffen Themen, die Gegenstand vorgenannter Richtlinie sind.Damit sich die Gemeinschaft an der Anwendung dieses Übereinkommens beteiligen kann, muß sie der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung beitreten.Diese Vereinbarung ist zu diesem Zweck durch die am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Zusatzvereinbarung geändert worden.Der Abschluß des Übereinkommens und der Zusatzvereinbarung durch die Gemeinschaft erscheint erforderlich, damit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Sicherung der Lebensqualität verwirklicht werden kann; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.Das Übereinkommen und die Zusatzvereinbarung wurden im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet —BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.Der Wortlaut des Übereinkommens und der Zusatzvereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die in Artikel 17 des Übereinkommens und die in Artikel 4 der Zusatzvereinbarung vorgesehene Abschlußakte [4].Artikel 3Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung.Die Kommission legt dort gemäß den Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann, den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Simonet[1] ABl. Nr. C 293 vom 13. 12. 1976, S. 63.[2] ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.[3] ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S, 23.[4] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens und der Zusatzvereinbarung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.--------------------------------------------------


title: 2012/731/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas, Dänemark)

text:
               28.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/19

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 21. November 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas, Dänemark)
   (2012/731/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Dänemark hat am 14. Mai 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Vestas-Gruppe gestellt und diesen Antrag bis zum 10. Juli 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 7 488 000 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 7 488 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2013/669/EU: Beschluss des Rates vom 15. November 2013 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               21.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/46

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. November 2013
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2013/669/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Peder Munch HANSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Bernt FALLENKAMP wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.