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31981D0691

81/691/EWG: Beschluß des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

Amtsblatt Nr. L 252 vom 05/09/1981 S. 0026 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0027  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0175  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0027  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0175

BESCHLUSS DES RATES vom 4. September 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (81/691/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Wegen des unbeständigen ökologischen Gleichgewichts in der Antarktis ist eine internationale Regelung zur Bewirtschaftung und Erhaltung der dort lebenden Meeresschätze erforderlich.  Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der im Mai 1980 in Canberra abgehaltenen diplomatischen Konferenz unter Beteiligung der Gemeinschaft das internationale Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis ausgearbeitet, im folgenden "Übereinkommen" genannt.  Das Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der achten Ratifikationsurkunde in Kraft. Nach seinem Inkrafttreten kann die Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten.  Um zur Erhaltung der Meeresschätze in dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet, in dem die Fischer der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit ausüben, einen Beitrag zu leisten, muß die Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde nach Artikel XXVIII des Übereinkommens bei der Regierung von Australien (3).   Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Geschehen zu Brüssel, am 4. September 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER  (1) ABl. Nr. C 317 vom 4.12.1980, S. 4. (2) ABl. Nr. C 101 vom 4.5.1981, S. 116. (3) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Gemeinschaft wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.           ÜBERSETZUNG  ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERHALTUNG DER LEBENDEN MEERESSCHÄTZE DER ANTARKTIS    DIE VERTRAGSPARTEIEN -  IN ERKENNTNIS der Bedeutung des Umweltschutzes und der Unversehrtheit des Ökosystems der die Antarktis umgebenden Meere;  ANGESICHTS der in den antarktischen Gewässern vorhandenen Ansammlung lebender Meeresschätze und des wachsenden Interesses an den durch die Nutzung dieser Schätze als einer Proteinquelle gebotenen Möglichkeiten;  EINGEDENK der Dringlichkeit, für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis Sorge zu tragen;  IN DER ERWAEGUNG, daß eine Vertiefung der Kenntnisse des Ökosystems der antarktischen Meere und seiner Bestandteile wesentlich ist, um Entscheidungen über die Nutzung auf fundierte wissenschaftliche Informationen stützen zu können;  ÜBERZEUGT, daß die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis internationale Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung des Antarktis-Vertrags und unter aktiver Teilnahme aller an Forschung oder Nutzung in antarktischen Gewässern beteiligten Staaten erfordert;  IN ERKENNTNIS der Hauptverantwortung der Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags für den Schutz und die Erhaltung der antarktischen Umwelt und insbesondere ihrer Verantwortung nach Artikel IX Absatz 1 Buchstabe f) des Antarktis-Vertrags für die Erhaltung und den Schutz der lebenden Schätze in der Antarktis;  EINGEDENK der bereits von den Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags ergriffenen Maßnahmen, darunter insbesondere die vereinbarten Maßnahmen zur Erhaltung der antarktischen Fauna und Flora, sowie das Übereinkommen zur Erhaltung antarktischer Robben;  ANGESICHTS der von den Beratenden Vertragsparteien auf der Neunten Beratenden Tagung des Antarktis-Vertrags zum Ausdruck gebrachten Besorgnis über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und der Bedeutung der Empfehlung IX-2, die zur Erarbeitung dieses Übereinkommens führte;  ÜBERZEUGT, daß es im Interesse der ganzen Menschheit liegt, die Gewässer um den antarktischen Kontinent für ausschließlich friedliche Zwecke zu erhalten und zu verhindern, daß sie zum Schauplatz oder Gegenstand internationaler Zwietracht werden;  IN DER ERKENNTNIS, daß es angesichts des oben Dargelegten wünschenswert ist, ein geeignetes Instrumentarium zu schaffen, um Maßnahmen und wissenschaftliche Untersuchungen zu empfehlen, zu fördern, zu beschließen und zu koordinieren, die zur Erhaltung der lebenden Meeresorganismen der Antarktis erforderlich sind -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    Artikel 1 (1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die lebenden Meeresschätze der Antarktis in dem Gebiet südlich von 60º südlicher Breite sowie auf die lebenden Meeresschätze der Antarktis in dem Gebiet zwischen jener Breite und der antarktischen Konvergenz, die zum antarktischen Meeresökosystem gehören.  (2) Als lebende Meeresschätze der Antarktis werden die Populationen von Fischen, Weichtieren, Krustentieren und allen anderen, südlich der antarktischen Konvergenz angetroffenen Arten lebender Organismen, einschließlich Vögeln, bezeichnet.  (3) Als Meeresökosystem der Antarktis wird die Gesamtheit der Wechselbeziehungen der lebenden Meeresschätze der Antarktis untereinander und zu ihrer natürlichen Umwelt bezeichnet.   (4) Als antarktische Konvergenz gilt eine Linie, die folgende Punkte auf den Breitenkreisen und Längenkreisen verbindet:  50º S, 0º ; 50º S, 30º O ; 45º S, 30º O ; 45º S ; 80º O ; 55º S ; 80º O ; 55º S, 150º O ; 60º S, 150º O ; 60º S, 50º W ; 50º S ; 50º W ; 50º S, 0º.   Artikel II (1) Ziel dieses Übereinkommens ist die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis.  (2) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff "Erhaltung" die rationelle Nutzung.  (3) Jede Nutzung und damit zusammenhängende Tätigkeiten im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens werden in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und den folgenden Erhaltungsgrundsätzen durchgeführt:  a) Es ist zu verhindern, daß der Bestand genutzter Populationen bis auf eine Menge verringert wird, die eine ausreichende Sicherung des Nachwuchses nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist es unzulässig, daß der Bestand bis unter eine Menge abnimmt, die der nahekommt, welche den grössten jährlichen Reinzuwachs gewährleistet;   b) die ökologischen Wechselbeziehungen zwischen genutzten, abhängigen und verwandten Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis sind aufrechtzuerhalten, und die Erholung erschöpfter Populationen bis zu den unter Buchstabe a) bezeichneten Mengen ist herbeizuführen;   c) Veränderungen im Meeresökosystem, die möglicherweise im Verlauf von zwei oder drei Jahrzehnten nicht rückgängig gemacht werden können, sind zu verhindern, und die Gefahr solcher Veränderungen ist auf ein Mindestmaß zu verringern ; hierbei ist der Stand der verfügbaren Kenntnisse über die unmittelbare und mittelbare Auswirkung der Nutzung, über die Wirkung der Einführung fremder Arten, die Wirkungen damit zusammenhängender Tätigkeiten auf das Meeresökosystem sowie über die Wirkungen von Umweltveränderungen in Betracht zu ziehen, um eine dauerhafte Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis zu ermöglichen.      Artikel III Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind oder nicht, kommen überein, daß sie im Gebiet des Antarktis-Vertrags keine Tätigkeiten entgegen den Grundsätzen und Zielen jenes Vertrages aufnehmen und daß sie in ihren Beziehungen untereinander durch die Verpflichtungen der Artikel I und V des Antarktis-Vertrags gebunden sind.   Artikel IV (1) Hinsichtlich des Gebiets des Antarktis-Vertrags sind alle Vertragsparteien, gleichviel ob sie Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind oder nicht, durch die Artikel IV und VI des Antarktis-Vertrags in ihren Beziehungen untereinander gebunden.  (2) Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie Handlungen oder Tätigkeiten, die während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens vorgenommen werden,  a) bilden keine Grundlage für die Geltendmachung, Unterstützung oder Ablehnung eines Anspruchs auf Gebietshoheit im Gebiet des Antarktis-Vertrags und begründen dort keine Hoheitsrechte;   b) sind weder so auszulegen als stellten sie einen vollständigen oder teilweisen Verzicht einer Vertragspartei auf Rechte oder Ansprüche oder auf die Grundlage eines Anspruchs dar, im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nach dem Völkerrecht die Hoheitsgewalt eines Küstenstaats auszuüben, noch so auszulegen, als beeinträchtigten sie solche Rechte, Ansprüche oder Anspruchsgrundlagen;   c) sind nicht so auszulegen, als beeinträchtigten sie die Haltung einer Vertragspartei hinsichtlich ihrer Anerkennung oder Nichtanerkennung eines derartigen Rechts oder Anspruchs oder einer derartigen Anspruchsgrundlage;   d) berühren nicht Artikel IV Absatz 2 des Antarktis-Vertrags, wonach keine neuen Ansprüche oder Erweiterungen bestehender Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis geltend gemacht werden, solange der Antarktis-Vertrags in Kraft ist.      Artikel V (1) Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind, erkennen die besonderen Verpflichtungen und Verantwortungen der Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags für den Schutz und die Erhaltung der Umwelt des Gebiets des Antarktis-Vertrags an.  (2) Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind, stimmen zu, daß sie bei ihren Tätigkeiten im Gebiet des Antarktis-Vertrags so oft und soweit erforderlich die vereinbarten Maßnahmen zur Erhaltung der antarktischen Fauna und Flora sowie alle sonstigen Maßnahmen beachten, die von den Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags in Ausübung ihrer Verantwortung für den Schutz der antarktischen Umwelt vor allen Formen einer schädlichen Beeinträchtigung durch den Menschen empfohlen worden sind.  (3) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Beratende Vertragspartei des Antarktis-Vertrags" die Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags, deren Vertreter an den Tagungen nach Artikel IX des Antarktis-Vertrags teilnehmen.    Artikel VI Dieses Übereinkommen beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs und dem Übereinkommen zur Erhaltung antarktischer Robben.   Artikel VII (1) Die Vertragsparteien errichten hiermit die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (im folgenden als "Kommission" bezeichnet) und vereinbaren ihre Unterhaltung.  (2) Die Kommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:  a) Jede Vertragspartei, die an der Tagung teilnahm, auf der dieses Übereinkommen angenommen wurde, ist Mitglied der Kommission;   b) jeder Vertragsstaat, der diesem Übereinkommen nach Artikel XXIX beigetreten ist, ist berechtigt, so lange Mitglied der Kommission zu sein, wie er Forschung oder Nutzung in bezug auf die lebenden Meeresschätze betreibt, auf die das Übereinkommen Anwendung findet;   c) jede Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die diesem Übereinkommen nach Artikel XXIX beigetreten ist, ist berechtigt, so lange Mitglied der Kommission zu sein, wie ihre Mitgliedstaaten dazu berechtigt sind;   d) eine Vertragspartei, die an der Arbeit der Kommission nach den Buchstaben b) und c) teilzunehmen wünscht, notifiziert dem Verwahrer die Grundlage, auf der sie Mitglied der Kommission zu werden beabsichtigt, sowie ihre Bereitschaft, in Kraft befindliche Erhaltungsmaßnahmen anzuerkennen. Der Verwahrer teilt jedem Mitglied der Kommission derartige Notifikationen und ergänzende Auskünfte mit. Jedes Mitglied der Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilungen des Verwahrers eine Sondertagung der Kommission zur Prüfung der Angelegenheit beantragen. Nach Eingang des Antrags beruft der Verwahrer eine solche Tagung ein. Wird eine Tagung nicht beantragt, so wird davon ausgegangen, daß die notifizierende Vertragspartei die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Kommission erfuellt.     (3) Jedes Mitglied der Kommission stellt einen Delegierten, der von Stellvertretern und Beratern begleitet sein kann.   Artikel VIII Die Kommission besitzt Rechtspersönlichkeit und genießt im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens notwendige Rechtsfähigkeit. Die der Kommission und ihrem Personal im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zu gewährenden Vorrechte und Immunitäten werden zwischen der Kommission und dem betreffenden Vertragsstaat vereinbart.   Artikel IX (1) Aufgabe der Kommission ist es, die in Artikel II dargelegten Ziele und Grundsätze zu verwirklichen. Zu diesem Zweck  a) erleichtert sie die Forschung und eingehende Untersuchungen der lebenden Meeresschätze der Antarktis sowie des antarktischen Meeresökosystems;   b) sammelt sie Daten über Zustand und Veränderungen von Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis und über Faktoren, welche die Verteilung, die Häufigkeit und die Produktivität genutzter Arten und abhängiger oder verwandter Arten oder Populationen beeinflussen;   c) sorgt sie für die Erfassung von statistischen Angaben über Fänge genutzter Populationen und die dabei eingesetzten Mittel;   d) wertet sie die unter den Buchstaben b) und c) genannten Informationen sowie die Berichte des Wissenschaftlichen Ausschusses aus, verbreitet und veröffentlicht sie;   e) stellt sie die Erhaltungsbedürfnisse fest und bewertet die Wirksamkeit von Erhaltungsmaßnahmen;   f) erarbeitet sie Erhaltungsmaßnahmen, nimmt sie an und überprüft sie vorbehaltlich des Absatzes 5 auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse;   g) verwirklicht sie das Beobachtungs- und Inspektionssystem nach Artikel XXIV;   h) führt sie alle sonstigen, für die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens als notwendig erachteten Tätigkeiten durch.     (2) Die in Absatz 1 Buchstabe f) bezeichneten Erhaltungsmaßnahmen umfassen  a) Festlegung der Nutzungsquoten für jede Art, die im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens genutzt werden darf;   b) Festlegung von Regionen und Unterregionen entsprechend der Verteilung von Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis;   c) Festlegung der Nutzungsquoten für die Populationen der Regionen und Unterregionen;   d) Festlegung geschützter Arten;    e) Festlegung der Grösse, des Alters und gegebenenfalls des Geschlechts der Arten, die genutzt werden dürfen;   f) Festlegung der für die Nutzung freigegebenen Zeiten und der Schonzeiten;   g) Festlegung der Öffnung und Sperrung von Gebieten, Regionen oder Unterregionen zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchung oder der Erhaltung, einschließlich besonderer Gebiete, die Schutzzwekken und wissenschaftlichen Untersuchungen vorbehalten sind;   h) Regelung der eingesetzten Mittel und der Nutzungsmethoden, einschließlich der Fanggeräte, um unter anderem eine übermässige Konzentration der Nutzung in einer bestimmten Region oder Unterregion zu vermeiden;   i) Durchführung sonstiger Erhaltungsmaßnahmen, welche die Kommission zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens als notwendig erachtet, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf die Auswirkungen der Nutzung und damit zusammenhängender Tätigkeiten auf andere Bestandteile des Meeresökosystems als die genutzten Populationen.     (3) Die Kommission legt ein Verzeichnis aller in Kraft befindlichen Erhaltungsmaßnahmen an und veröffentlicht es.  (4) In Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 zieht die Kommission die Empfehlungen und den Rat des Wissenschaftlichen Ausschusses voll in Betracht.  (5) Die Kommission zieht alle einschlägigen Maßnahmen oder Regelungen voll in Betracht, die auf den Beratenden Tagungen nach Artikel IX des Antarktis-Vertrags oder von bestehenden Fischereikommissionen vorgesehen oder empfohlen werden, die für Arten verantwortlich sind, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens eindringen können, damit zwischen den Rechten und Pflichten einer Vertragspartei im Rahmen dieser Regelungen oder Maßnahmen und den von der Kommission gegebenenfalls angenommenen Erhaltungsmaßnahmen kein Widerspruch entsteht.  (6) Die von der Kommission nach diesem Übereinkommen angenommenen Erhaltungsmaßnahmen werden vor den Mitgliedern der Kommission wie folgt durchgeführt:  a) Die Kommission notifiziert die Erhaltungsmaßnahmen allen Mitgliedern der Kommission;   b) vorbehaltlich der Buchstaben c) und d) werden die Erhaltungsmaßnahmen für alle Mitglieder der Kommission 180 Tage nach der Notifikation verbindlich;   c) notifiziert ein Mitglied der Kommission innerhalb von neunzig Tagen nach der unter Buchstabe a) angegebenen Notifikation der Kommission, daß es die Erhaltungsmaßnahme ganz oder zum Teil nicht annehmen kann, so ist die Maßnahme für das betreffende Mitglied der Kommission in dem angegebenen Umfang nicht verbindlich;   d) wendet ein Mitglied der Kommission das Verfahren nach Buchstabe c) an, so tagt die Kommission auf Antrag eines Mitglieds der Kommission, um die Erhaltungsmaßnahmen zu überprüfen. Während der Tagung und innerhalb von dreissig Tagen nach der Tagung hat jedes Mitglied der Kommission das Recht, zu erklären, daß es die Erhaltungsmaßnahme nicht mehr annehmen kann ; in diesem Fall ist die Maßnahme für das betreffende Mitglied nicht mehr verbindlich.      Artikel X (1) Die Kommission macht einen Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, auf alle Tätigkeiten seiner Staatsangehörigen oder Fahrzeuge aufmerksam, die nach Ansicht der Kommission der Zielsetzung dieses Übereinkommens zuwiderlaufen.  (2) Die Kommission macht alle Vertragsparteien auf Tätigkeiten aufmerksam, die nach Ansicht der Kommission der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens durch eine Vertragspartei oder der Erfuellung der Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach diesem Übereinkommen zuwiderlaufen.   Artikel XI Die Kommission ist darum bemüht, mit Vertragsstaaten, die in den an den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens angrenzenden Meeresgebieten Hoheitsgewalt ausüben, bei der Erhaltung einer oder mehrerer Bestände zur selben Gruppe gehörender, sowohl innerhalb dieser Gebiete als auch im Anwendungsbereich des Übereinkommens vorkommender Arten zusammenzuarbeiten, um die für diese Bestände angenommenen Erhaltungsmaßnahmen aufeinander abzustimmen.   Artikel XII (1) Beschlüsse der Kommission über wichtige Fragen werden mit Konsens gefasst. Die Frage, ob es sich bei einer Angelegenheit um eine wichtige Frage handelt, wird wie eine wichtige Frage behandelt.  (2) Beschlüsse über andere als in Absatz 1 bezeichnete Fragen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder der Kommission gefasst.  (3) Bei Beratungen der Kommission über Fragen, die einen Beschluß erfordern, ist zu klären, ob eine Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses an der Beschlußfassung teilnehmen soll und, wenn ja, ob ihre Mitgliedstaaten ebenfalls teilnehmen. Die Anzahl der an der Beschlußfassung teilnehmenden Vertragsparteien darf die Anzahl der Mitgliedstaaten der Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die Mitglieder der Kommission sind, nicht überschreiten.   (4) Bei der Beschlußfassung nach diesem Artikel hat eine Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses nur eine Stimme.   Artikel XIII (1) Die Kommission hat ihren Sitz in Hobart, Tasmanien, Australien.  (2) Die Kommission hält jährlich eine ordentliche Tagung ab. Weitere Tagungen können auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder und soweit in diesem Übereinkommen sonst vorgesehen abgehalten werden. Die erste Tagung der Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens abgehalten, sofern sich unter den Vertragsparteien mindestens zwei Staaten befinden, die im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens Nutzung betreiben. Die erste Tagung wird auf jeden Fall innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens abgehalten. Der Verwahrer konsultiert die Unterzeichnerstaaten wegen der ersten Tagung der Kommission, wobei er berücksichtigt, daß für eine wirksame Arbeit der Kommission eine grosse Anzahl dieser Staaten vertreten sein muß.  (3) Der Verwahrer beruft die erste Tagung der Kommission am Sitz der Kommission ein. Danach werden die Tagungen der Kommission an ihrem Sitz abgehalten, sofern sie nicht etwas anderes beschließt.  (4) Die Kommission wählt unter ihren Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von je zwei Jahren ; sie können einmal wiedergewählt werden. Der erste Vorsitzende wird jedoch für eine erste Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht Vertreter derselben Vertragspartei sein.  (5) Die Kommission gibt sich für ihre Tagungen eine Geschäftsordnung, die sie nach Bedarf ändert ; von der Geschäftsordnung ausgenommen sind Fragen nach Artikel XII.  (6) Die Kommission kann die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen nachgeordneten Gremien einsetzen.   Artikel XIV (1) Die Vertragsparteien setzen hiermit den Wissenschaftlichen Ausschuß zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis ein (im folgenden als "Wissenschaftlicher Ausschuß" bezeichnet), er ist ein beratendes Gremium der Kommission. Der Wissenschaftliche Ausschuß tagt in der Regel am Sitz der Kommission, sofern er nicht etwas anderes beschließt.  (2) Jedes Mitglied der Kommission ist Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses und ernennt einen Vertreter mit einschlägigen wissenschaftlichen Fähigkeiten, der von weiteren Sachverständigen und Beratern begleitet werden kann.  (3) Der Wissenschaftliche Ausschuß kann von Fall zu Fall je nach Bedarf den Rat sonstiger Wissenschaftler und Sachverständiger einholen.   Artikel XV (1) Der Wissenschaftliche Ausschuß bildet ein Forum für Beratung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sammlung, Untersuchung und des Austausches von Informationen über die lebenden Meeresschätze, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. Er ermutigt und fördert die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, um die Kenntnisse über die lebenden Meeresschätze des Meeresökosystems der Antarktis zu erweitern.  (2) Der Wissenschaftliche Ausschuß nimmt die Tätigkeiten wahr, welche die Kommission ihm in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Übereinkommens zuweist:  a) Er legt Maßstäbe und Verfahren für die Erarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen nach Artikel IX fest;   b) er beurteilt regelmässig den Zustand und die Entwicklung von Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis;   c) er wertet die Daten über die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Nutzung auf die Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis aus;   d) er beurteilt die Auswirkungen beabsichtigter Änderungen der Nutzungsmethoden oder -mengen und beabsichtigter Erhaltungsmaßnahmen;   e) er übermittelt der Kommission auf Antrag oder aus eigenem Entschluß Beurteilungen, Bewertungen, Berichte und Empfehlungen über Maßnahmen und Forschungsarbeiten zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens;   f) er formuliert Vorschläge für die Durchführung internationaler und nationaler Programme zur Erforschung der lebenden Meeresschätze der Antarktis.     (3) In Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Wissenschaftliche Ausschuß die Arbeit anderer einschlägiger wissenschaftlicher und technischer Organisationen sowie wissenschaftliche Tätigkeiten, die im Rahmen des Antarktis-Vertrags durchgeführt werden.    Artikel XVI (1) Die erste Tagung des Wissenschaftlichen Ausschusses wird innerhalb von drei Monaten nach der ersten Tagung der Kommission abgehalten. Danach tagt der Wissenschaftliche Ausschuß so oft, wie es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist.  (2) Der Wissenschaftliche Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die er nach Bedarf ändert. Die Geschäftsordnung und etwaige Änderungen bedürfen der Genehmigung der Kommission. Die Geschäftsordnung muß ein Verfahren für die Vorlage von Berichten einer Minderheit von Mitgliedern enthalten.  (3) Der Wissenschaftliche Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommission die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen nachgeordneten Gremien einsetzen.   Artikel XVII (1) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär, der der Kommission und dem Wissenschaftlichen Ausschuß nach Maßgabe der von der Kommission festgelegten Verfahren, Vorschriften und Bedingungen zur Verfügung steht. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre ; er kann wiederernannt werden.  (2) Die Kommission genehmigt das für das Sekretariat notwendige Personal, und der Exekutivsekretär ernennt, leitet und überwacht dieses Personal nach Maßgabe der von der Kommission festgelegten Verfahren, Vorschriften und Bedingungen.  (3) Der Exekutivsekretär und das Sekretariat nehmen die Aufgaben wahr, mit denen sie von der Kommission betraut werden.   Artikel XVIII Die Amtssprachen der Kommission und des Wissenschaftlichen Ausschusses sind Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.   Artikel XIX (1) Auf jeder Jahrestagung nimmt die Kommission ihren Haushalt und den des Wissenschaftlichen Ausschusses im Konsens an.  (2) Der Haushaltsentwurf für die Kommission und den Wissenschaftlichen Ausschuß und alle nachgeordneten Gremien wird vom Exekutivsekretär ausgearbeitet und den Mitgliedern der Kommission spätestens sechzig Tage vor der Jahrestagung der Kommission vorgelegt.  (3) Jedes Mitglied der Kommission leistet einen Beitrag zum Haushalt. Bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens leisten die Mitglieder der Kommission gleich hohe Beiträge. Danach werden die Beiträge nach den beiden folgenden Gesichtspunktken berechnet : die Höhe der Fänge und eine gerechte Beteiligung aller Mitglieder der Kommission. Die Kommission legt im Konsens fest, zu welchem Anteil diese beiden Gesichtspunkte berücksichtigt werden.  (4) Die Finanzgeschäfte der Kommission und des Wissenschaftlichen Ausschusses werden nach den von der Kommission angenommenen Finanzvorschriften geführt und unterliegen einer jährlichen Rechnungsprüfung durch aussenstehende Rechnungsprüfer, die von der Kommission ausgewählt werden.  (5) Jedes Mitglied der Kommission trägt seine eigenen Kosten, die durch seine Teilnahme an den Tagungen der Kommission und des Wissenschaftlichen Ausschusses entstehen.  (6) Hat ein Mitglied der Kommission in zwei aufeinanderfolgenden Jahren seine Beiträge nicht bezahlt, so ist es, solange es sich in Verzug befindet, nicht berechtigt, an der Beschlußfassung in der Kommission teilzunehmen.   Artikel XX (1) Die Mitglieder der Kommission legen der Kommission und dem Wissenschaftlichen Ausschuß jährlich die von diesen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegebenenfalls benötigten statistischen, biologischen und sonstigen Angaben und Informationen im grösstmöglichen Umfang vor.  (2) Die Mitglieder der Kommission erteilen in der Form und innerhalb der Fristen, die vorgeschrieben werden können, Informationen über ihre Nutzung, einschließlich der Fanggebiete und Fischereifahrzeuge, damit zuverlässige Statistiken über die Fänge und die eingesetzten Mittel gesammelt werden können.  (3) Die Mitglieder der Kommission erteilen der Kommission innerhalb der Fristen, die vorgeschrieben werden können, Informationen über ihre Vorkehrungen zur Durchführung der von der Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen.  (4) Die Mitglieder der Kommission kommen überein, daß sie bei allen ihren Nutzungen die Gelegenheit wahrnehmen werden, Daten zu sammeln, die zu einer Beurteilung der Auswirkung der Nutzungen notwendig sind.   Artikel XXI (1) Jede Vertragspartei ergreift im Rahmen ihrer Hoheitsgewalt geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieses Übereinkommens und der von der Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen zu sorgen, soweit sie für die Vertragspartei nach Artikel IX dieses Übereinkommens verbindlich sind.  (2) Jede Vertragspartei macht der Kommission Mitteilung über die nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen bei Verstössen.   Artikel XXII (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehende Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, daß eine Tätigkeit entgegen den Zielen dieses Übereinkommens aufgenommen wird.   (2) Jede Vertragspartei unterrichtet die Kommission von derartigen Tätigkeiten, die ihr zur Kenntnis gebracht werden.   Artikel XXIII (1) Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß arbeiten mit den Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags in den Fragen zusammen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen.  (2) Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß arbeiten gegebenenfalls mit der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft sowie mit anderen Sonderorganisationen zusammen.  (3) Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß bemühen sich, gegebenenfalls mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die an ihrer Arbeit mitwirken könnten, Arbeitsbeziehungen herzustellen, einschließlich des Wissenschaftlichen Ausschusses für Antarktis-Forschung, des Wissenschaftlichen Ausschusses für Meeresforschung und der Internationalen Walfang-Kommission.  (4) Die Kommission kann mit den in diesem Artikel bezeichneten Organisationen und gegebenenfalls mit anderen Organisationen Vereinbarungen schließen. Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß können diese Organisationen auffordern, zu ihren Tagungen und zu den Tagungen ihrer nachgeordneten Gremien Beobachter zu entsenden.   Artikel XXIV (1) Um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen und die Einhaltung seiner Bestimmungen zu gewährleisten, kommen die Vertragsparteien überein, ein Beobachtungs- und Inspektionssystem zu errichten.  (2) Das Beobachtungs- und Inspektionssystem wird von der Kommission auf folgende Grundsätzen aufgebaut:  a) Die Vertragsparteien arbeiten miteinander zusammen, um dafür Sorge zu tragen, daß das Beobachtungs- und Inspektionssystem unter Berücksichtigung der geltenden internationalen Gepflogenheiten wirksam in Kraft gesetzt wird. Dieses System umfasst unter anderem Verfahren zum Betreten der Fahrzeuge und Inspektionen durch die von den Mitgliedern der Kommission bezeichneten Beobachter und Inspektoren sowie Verfahren für strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen gegen den Flaggenstaat anhand von Beweismaterial, das beim Betreten der Fahrzeuge und bei den Inspektionen sichergestellt worden ist. Den Informationen nach Artikel XXI ist ein Bericht über die strafrechtlichen Verfolgungen und verhängten Sanktionen beizufügen;   b) um die Einhaltung der im Rahmen dieses Übereinkommens angenommenen Maßnahmen zu überprüfen, werden Beobachtungen und Inspektionen an Bord der Fahrzeuge, die sich im Anwedungsbereich des Übereinkommens mit wissenschaftlicher Forschung oder mit der Nutzung lebender Meeresschätze befassen, von Beobachtern und Inspektoren durchgeführt, die von den Mitgliedern der Kommission bezeichnet und unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen tätig sind;   c) die bezeichneten Beobachter und Inspektoren unterstehen nur der Hoheitsgewalt der Vertragspartei, deren Staatsangehörige sie sind. Sie erstatten dem Mitglied der Kommission Bericht, von dem sie bezeichnet worden sind und das seinerseits der Kommission Bericht erstattet.     (3) Bis zur Errichtung des Beobachtungs- und Inspektionssystems bemühen sich die Mitglieder der Kommission, einstweilige Vorkehrungen zur Bezeichnung der Beobachter und Inspektoren zu treffen ; diese bezeichneten Beobachter und Inspektoren sind berechtigt, nach den in Absatz 2 dargelegten Grundsätzen Inspektionen durchzuführen.   Artikel XXV (1) Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so konsultieren die betreffenden Vertragsparteien einander, um die Streitigkeit durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsverfahren, gerichtliche Beilegung oder sonstige friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegegen.  (2) Jede derartige Streitigkeit, die nicht auf diese Weise beigelegt werden kann, wird - jeweils mit Zustimmung aller Streitparteien - dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt oder einem Schiedsverfahren unterworfen ; wird keine Einigkeit über die Vorlage an den Internationalen Gerichtshof oder über ein Schiedsverfahren erzielt, so sind die Streitparteien nicht von der Verpflichtung befreit, sich weiterhin zu bemühen, die Streitigkeit durch eines der verschiedenen, in Absatz 1 genannten friedlichen Mittel beizulegen.  (3) Wird die Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen, so wird das Schiedsgericht nach Maßgabe der Anlage zu diesem Übereinkommen gebildet.   Artikel XXVI (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. August bis 31. Dezember 1980 für alle Teilnehmerstaaten an der vom 7. bis 20. Mai 1980 in Canberra abgehaltenen Konferenz über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis in Canberra zur Unterzeichnung auf.  (2) Die so unterzeichnenden Staaten sind die ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens.    Artikel XXVII (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.  (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Australien hinterlegt, die hiermit zum Verwahrer bestimmt wird.   Artikel XXVIII (1) Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der achten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch die in Artikel XXVI Absatz 1 des Übereinkommens bezeichneten Staaten in Kraft.  (2) Für jeden Staat oder jede Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt das Übereinkommen am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung in Kraft.   Artikel XXIX (1) Dieses Übereinkommen steht jedem Staat, der an Erforschung oder Nutzung der lebenden Meeresschätze interessiert ist, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, zum Beitritt offen.  (2) Dieses Übereinkommen steht Organisationen eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses zum Beitritt offen, die sich aus souveränen Staaten zusammensetzen, unter deren Mitgliedern sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Kommission befinden und denen die Mitgliedstaaten der Organisation in den Bereichen, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, ganz oder zum Teil Zuständigkeiten übertragen haben. Der Beitritt von Organisationen eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses bedarf der Konsultation unter den Mitgliedern der Kommission.   Artikel XXX (1) Dieses Übereinkommen kann jederzeit geändert werden.  (2) Beantragt ein Drittel der Mitglieder der Kommission eine Tagung zur Erörterung einer vorgeschlagenen Änderung, so beruft der Verwahrer diese Tagung ein.  (3) Eine Änderung tritt in Kraft, sobald der Verwahrer die diesbezuegliche Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde von allen Mitgliedern der Kommission erhalten hat.  (4) Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei in Kraft, sobald deren Notifikation der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung beim Verwahrer eingegangen ist. Geht von einer solchen Vertragspartei innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten der Änderung keine Notifikation nach Absatz 3 ein, so gilt diese Vertragspartei als von dem Übereinkommen zurückgetreten.   Artikel XXXI (1) Jede Vertragspartei kann am 30. Juni eines jeden Jahres durch eine bis spätestens 1. Januar desselben Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten ; nach Eingang der Notifikation teilt der Verwahrer diese sogleich den anderen Vertragsparteien mit.  (2) Jede andere Vertragspartei kann innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang der Abschrift einer solchen Notifikation vom Verwahrer diesem schriftlich ihren Rücktritt notifizieren ; in diesem Fall tritt das Übereinkommen für die betreffende Vertragspartei am 30. Juni desselben Jahres ausser Kraft.  (3) Der Rücktritt eines Mitglieds der Kommission von diesem Übereinkommen berührt nicht seine finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.   Artikel XXXII Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien folgendes:  a) Unterzeichnungen dieses Übereinkommens und die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden;   b) das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und seiner etwaigen Änderungen.      Artikel XXXIII (1) Dieses Übereinkommen, dessen englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung von Australien hinterlegt ; diese übermittelt allen unterzeichnenden und beitretenden Vertragsparteien gehörig beglaubigte Abschriften.  (2) Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren.       Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Canberra am 20. Mai 1980.       ANLAGE SCHIEDSGERICHT  Das in Artikel XXV Absatz 3 bezeichnete Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, die folgendermassen ernannt werden:  Die das Verfahren betreibende Partei teilt der anderen Partei den Namen eines Schiedsrichters mit ; diese teilt ihrerseits innerhalb einer Frist von vierzig Tagen nach dieser Mitteilung den Namen des zweiten Schiedsrichters mit. Die Parteien ernennen innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters den dritten Schiedsrichter, der nicht Staatsangehöriger einer der Parteien sein und nicht dieselbe Staatsangehörigkeit wie einer der beiden ersten Schiedsrichter haben darf. Der dritte Schiedsrichter ist Vorsitzender des Gerichts.  Wurde der zweite Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ernannt, oder konnten die Parteien innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser Schiedsrichter auf Antrag einer Partei vom Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshof aus dem Kreis von Persönlichkeiten von internationalem Ruf ernannt, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.  Das Schiedsgericht beschließt über seinen Sitz und gibt sich eine Verfahrensordnung.  Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts bedarf der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen.  Jede Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, darf mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten.  Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist endgültig und für alle Streitparteien und jede Vertragspartei, die dem Verfahren beitritt, bindend ; er ist unverzueglich zu befolgen. Auf Antrag einer Streitpartei oder einer beitretenden Vertragspartei legt das Schiedsgericht den Schiedsspruch aus.  Sofern das Schiedsgericht wegen besonderer Umstände des Falles nicht etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.


title: 2006/819/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/53

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/819/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2003 (KOM(2005)0449),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu den Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0485 — C6-0430/2005),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu dem Bericht über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0307),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshofs gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags (2) vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (3) (vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags),

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 22. Februar 2006 (5677/2006 — C6-0094/2006, 5679/2006 — C6-0095/2006, 5680/2006 — C6-0096/2006, 5681/2006 — C6-0097/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (7),

               —

               gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0110/2006),

               1.

               stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum 31. Dezember 2004 wie folgt darstellte:
               Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2004

                           (Millionen Euro)

                              Stand Ende 2003
                               (10)

                              Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2004
                               (10)

                              Stand Ende 2004
                               (10)

                           Gesamtbetrag

                           Durchführungsrate %  (8)

                           sechster
                            EEF

                           siebter
                           EEF

                           achter
                           EEF

                           neunter
                           EEF

                           Gesamtbetrag

                           sechster
                           EEF

                           siebter
                           EEF

                           achter
                           EEF

                           neunter
                           EEF

                           Gesamtbetrag  (10)

                           Durchführungsrate %  (9)

                                       A —

                                       MITTEL
                                        (8)

                              43 408,7

                           -32,2

                           -58,4

                           - 172,3

                           656,0

                              393,1

                              7 439,4

                              10 867,7

                              11 590,6

                              13 904,1

                              43 801,8

                           B —   VERWENDUNG

                                       1.

                                       Mittelbindungen

                              33 317,0

                              76,8

                              -32,2

                              -58,4

                              - 172,3

                              2 638,1

                              2 375,2

                              7 439,4

                              10 867,7

                              11 590,6

                              5 794,5

                              35 692,2

                              81,5

                                       2.

                                       Rechtliche Einzelverpflichtungen

                              27 566,9

                              63,5

                              28,7

                              121,4

                              848,7

                              1 747,5

                              2 746,3

                              7 378,3

                              10 418,5

                              9 775,2

                              2 741,2

                              30 313,2

                              69,2

                                       3.

                                       Zahlungen
                                        (9)

                              23 504,1

                              54,1

                              30,0

                              244,5

                              1 191,9

                              947,6

                              2 413,9

                              7 312,1

                              9 849,6

                              7 531,1

                              1 225,2

                              25 918,0

                              59,2

                                       C —

                                       Noch zu zahlen (B1-B3)

                              9 812,9

                              22,6

                              127,3

                              1 018,1

                              4 059,5

                              4 569,3

                              9 774,1

                              22,3

                                       D —

                                       Noch verfügbare Mittel (A-B1)

                              10 091,7

                              23,2

                              0,0

                              0,0

                              0,0

                              8 109,6

                              8 109,6

                              18,5

                              Quelle: Rechnungshof, Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 257).

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 261.

      (3)  ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53.

      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (8)  Damit die Kohärenz mit den von der Kommission erstellten Jahresabschlüssen und Übersichten über die finanzielle Ausführung gewährleistet wird, beinhalten diese Angaben nicht die nunmehr von der EIB alleinverantwortlich verwalteten Vorgänge (Ende 2003 betraf dies Mittel in Höhe von 2 245 Millionen Euro, Mittelbindungen in Höhe von 366 Millionen Euro, rechtliche Einzelverpflichtungen in Höhe von 140 Millionen EUR und Zahlungen in Höhe von 4 Millionen Euro).

      (9)  In Prozent der Mittel.

      (10)  Ursprüngliche Mittelausstattung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

      Quelle: Rechnungshof, Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 257).
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/56

         ENTSCHLIßSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2003 (KOM(2005)0449),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu den Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0485 — C6-0430/2005),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu dem Bericht über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0307),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (3) (vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Organisation der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2005 über die Millenniums-Entwicklungsziele (4),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (5),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2004 (6),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (7),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (8),

               —

               in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts 2004 des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid,

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Jahresbericht 2005 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2004 (KOM(2005)0292),

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 22. Februar 2006 (5677/2006 — C6-0094/2006, 5679/2006 — C6-0095/2006, 5680/2006 — C6-0096/2006, 5681/2006 — C6-0097/2006),

               —

               gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (9) (Cotonou-Abkommen),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Cotonou-Abkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (11),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (12),

               —

               gestützt auf die Artikel 119 und 120 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (13),

               —

               gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0110/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Parlaments über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat,

               B.

               in der Erwägung, dass die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG im Mai 2000 (14) und die Reform der Entwicklungspolitik der EG im November 2000 (15) eingeleitet wurde,

               C.

               in der Erwägung, dass das Cotonou-Abkommen am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

         EEF und Millenniums-Entwicklungsziele

               1.

               vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik wesentlicher Bestandteil des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union ist, dessen Ziele die Beseitigung der Armut durch die sozialen und wirtschaftlichen Reformen und durch den Ausbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturen, die Ausweitung der Produktionskapazitäten der in Armut lebenden Bevölkerung, die Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt und die Gewähr einer Unterstützung an die betroffenen Länder sind, damit sie Wachstum und lokales Potenzial entwickeln können; begrüßt, dass die Kommission auf dem Weg zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele voranschreitet;

               2.

               ist der Ansicht, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung dieser Politik in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ist und dass seine Effizienz durch eine Konzentration auf die Maßnahmen verstärkt werden muss, die auf die Beseitigung der Armut abzielen, desgleichen durch eine rasche Durchführung, die durch Transparenz, Rechenschaftspflicht und Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gekennzeichnet ist;

               3.

               ist sich der Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen, bewusst; ersucht die Kommission, sich stärker zu bemühen, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln, und sich nicht auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu beschränken;

               4.

               stimmt mit dem Rechnungshof (16) überein, dass es notwendig ist, über objektive, nützliche und umfassende Indikatoren zu verfügen, um die Ergebnisse der Hilfe zu bewerten; hofft, dass diese Indikatoren für den Zeitraum 2007-2013 eingeführt werden;

               5.

               stellt fest, dass im Jahr 2004 41 % (1 129 Mio. EUR) der über EuropeAid für die AKP-Länder bereitgestellten Gesamtfinanzierung in Höhe von 2 723 Mio. EUR (EEF und Gesamthaushaltsplan der Union) für den Ausbau sozialer Infrastrukturen und für soziale Dienstleistungen verwendet wurden; bedauert die Tatsache, dass nur 12 Mio. EUR (0,4 %) für Grundbildung und 74 Mio. EUR (2,7 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden, und dies trotz der Empfehlung in Ziffer 6 seiner vorigen Entschließung zur Entlastung (17); fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, dass der Anteil der Ausgaben der Union für Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern erheblich aufgestockt wird;

               6.

               dringt darauf, dass Gesundheit und Bildung als den wichtigsten Bereichen im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele bei der nächsten Vorlage der Länderstrategiepapiere größere Priorität eingeräumt wird;

               7.

               begrüßt die Ausweisung der sektorbezogenen Haushaltszuschüsse (18) als Möglichkeit, die Höhe der Finanzmittel für Bildung und Gesundheit aufzustocken; hält diese Option für effektiver als allgemeine Haushaltszuschüsse, sogar wenn diese an Fortschritte in diesen Bereichen gebunden sind;

               8.

               unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens umzusetzen; stellt aber fest, dass die Kommission den fairen Handel nicht angemessen gefördert hat, obwohl dies in Artikel 23 Buchstabe g des Cotonou-Abkommens vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, alle Bestimmungen des Cotonou-Abkommens zu unterstützen, insbesondere Artikel 23 Buchstabe g betreffend die Entwicklung des Handels einschließlich der Förderung des fairen Handels;

               9.

               vertritt die Auffassung, dass die Werte Demokratisierung, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Chancengleichheit, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Rechte der Frau, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung effizienter Justiz- und Zivilverwaltungskapazitäten nicht nur naturgemäß wichtige Werte sind, die als Ziele der Außenhilfe verfolgt werden sollten, sondern auch positive Auswirkungen auf die reibungslose Abwicklung der Außenhilfe-Projekte haben können;

      Rechnungsführung

               10.

               stellt besorgt fest, dass die Modernisierung der Rechnungsführung des EEF nicht innerhalb der festgesetzten Fristen abgeschlossen wurde und dass die Rechnungsführung derzeit auf der Grundlage des bestehenden Rechnungsführungssystems OLAS (computergestütztes Rechnungsführungssystem) erfolgt; fordert, halbjährlich über den Fortgang der Modernisierung des neuen integrierten IT-Systems (ABAC-FED) sowie über seine Einführung am Hauptsitz und in den Delegationen informiert zu werden;

               11.

               stellt fest, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel, obwohl sie weder vom Rechnungshof geprüft noch vom Europäischen Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens kontrolliert werden, in der EEF-Rechnung ausgewiesen werden; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz verbessert werden könnte, wenn der für die Genehmigung der EEF-Rechnung zuständigen Entlastungsbehörde Informationen über diese Mittel (nach Verwendungsart aufgeschlüsselte Beträge, Zusammenfassung der Ergebnisse) zur Verfügung gestellt würden; ersucht die EIB und die Kommission, diese Informationen zu liefern und sie in ihren Berichten über den EEF auszuweisen;

         Zuverlässigkeitserklärung

               12.

               stellt fest, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der im Folgenden genannten Probleme (19) der Auffassung ist, dass die Rechnungsführung ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF vermittelt:

                           a)

                           Unvollständigkeit der Aktiva, soweit die Kommission nicht ausreichend untersucht hat, welcher Teil der noch abzurechnenden Vorschüsse von den Schuldnern noch an den EEF zurückzuzahlen ist;

                           b)

                           Unvollständigkeit der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, da diese nicht die tatsächliche Höhe der uneinbringlichen Forderungen widerspiegeln;

                           c)

                           mangelnde Zuverlässigkeit des im Anhang zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Saldos der Stabex-Mittel (832 Mio. EUR);

               13.

               stellt fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs zufolge im Tätigkeitsbericht des Generaldirektors von EuropeAid bedeutende Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle unerwähnt bleiben; stellt fest, dass diese Schwachstellen insbesondere die unzulänglichen Prüfungen und die unzureichende Weiterverfolgung betreffen und dass die Schwachstellen im Zusammenhang mit der unzureichenden Management-Kapazität der nationalen Anweisungsbefugten eine höhere Arbeitsbelastung für die Delegationen zur Folge haben; fordert die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und darüber Bericht zu erstatten;

               14.

               stellt fest, dass der Rechnungshof, was die zugrunde liegenden Vorgänge angeht, die Auffassung vertritt, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen, die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge sowie die Mittelbindungen und Zahlungen für das Haushaltsjahr insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               15.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht unterstreicht, dass außerhalb des Kontrollumfelds der Kommission liegende vorsätzliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle von ihrem Wesen her mit den Prüfungsstrategien und -normen des Hofes nicht systematisch aufgedeckt werden können; vertritt die Auffassung, dass die Kommission daher bei all ihren Maßnahmen betreffend die Außenhilfe darüber wachen muss, dass

                           —

                           ihr Kontrollumfeld geschützt, ausgeweitet, gestärkt oder effizienter gestaltet wird,

                           —

                           der Schutz der Personen, die Betrugsfälle, Unregelmäßigkeiten und schlechte Verwaltungspraxis anzeigen, sowohl in den Dienststellen der Kommission und ihrer Vermittler als auch im Kreis der nationalen Anweisungsbefugten und de begünstigten Gremien sichergestellt wird im Bewusstsein seiner obigen Empfehlung in Ziffer 9;

         Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement

               16.

               begrüßt die Verbesserung der Quantität und der Qualität der in dem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Informationen, ersucht die Kommission aber ebenso wie der Rechnungshof, diesen Bericht künftig noch ausführlicher zu gestalten, insbesondere damit die für die Projekte bereitgestellten Beträge, die Haushaltszuschüsse und die nicht programmierbare Hilfe im Rahmen des neunten EEF und diejenigen der vorangegangenen EEF verglichen werden können und ein Überblick über die jeweiligen Verwaltungskosten gewonnen werden kann;

               17.

               begrüßt den Anstieg der durchschnittlichen Zahl von Bediensteten pro verwaltete 10 Mio. EUR von 4,1 im Jahr 1999 auf 4,8 im Jahr 2004; bedauert, dass diese Zahl weit unter dem Durchschnitt bleibt, was europäische Geldgeber angeht, und eine rückläufige Tendenz verzeichnet;

         Rechenschaftspflicht

               18.

               stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied für die Politik des EEF sowie die spezifischen Fragen der damit zusammenhängenden und von EuropeAid verwalteten Projekte und Programme verantwortlich ist, während das für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied für alle Fragen verantwortlich ist, die die allgemeine Politik und die Verwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit von EuropeAid betreffen, welches den EEF umsetzt; ist weiterhin besorgt darüber, dass es aufgrund der nicht eindeutigen Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu unklaren Verhältnissen und Funktionsstörungen kommen könnte; ersucht die Kommission, die Verantwortlichkeiten für den EEF und die Außenhilfe eindeutiger abzugrenzen;

         Finanzielle Abwicklung und nicht in Anspruch genommene Mittel

               19.

               stellt fest, dass EuropeAid Ende 2004 nicht in Anspruch genommene Mittel in Höhe von 9 776 Mio. EUR für den EEF sowie in Höhe von 11 607 Mio. EUR für die von ihm verwalteten Haushaltslinien angibt; vertritt die Auffassung, dass diese Beträge viel zu hoch sind, und fordert die Kommission nachdringlich auf, die Ausführung der Außenhilfe zu beschleunigen;

               20.

               weist darauf hin, dass eine rasche Ausführung zwar wünschenswert ist, aber allein nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die vom EEF erzielten Ergebnisse verbessert haben, da eine bessere Verwirklichung der Ziele ebenfalls von Nöten ist; stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement einen Vergleich der Ziele und der erzielten Ergebnisse enthält, fordert die Kommission jedoch auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um quantifizierbare Ziele festzulegen, wie dies in der Finanzregelung vorgesehen ist;

               21.

               ersucht die Kommission, die Durchführbarkeit von administrativen, legislativen, technischen und sonstigen Maßnahmen zu prüfen, die darauf abzielen, zu einer besseren Bewältigung und Verringerung der nicht in Anspruch genommenen Mittel im Rahmen der Außenhilfe beizutragen, bevor Mittelaufstockungen geplant werden, und darüber Bericht zu erstatten;

         Haushaltszuschüsse für AKP-Staaten

               22.

               nimmt die wachsende Bedeutung der Haushaltszuschüsse in Höhe von 624 Mio. EUR zur Kenntnis, die im Jahr 2004 in 23 AKP-Staaten ausgezahlt wurden; erkennt an, dass diese Unterstützung wirksam zur Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung und der besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern beitragen kann, indem insbesondere die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer gestärkt wird; ersucht die Kommission, ihre Instrumente zur Bewertung der Wirtschaftsreformen und der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung als Voraussetzungen für einen Anspruch auf Haushaltszuschüsse im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens (20) zu verbessern;

               23.

               unterstützt die Bemühungen der Kommission, die darauf abzielen, die Instrumente zu verankern und zu verbessern, die für die Weiterverfolgung und Bewertung der Fortschritte erforderlich sind, die bei der Umsetzung der Reform der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern erzielt wurden; erwartet, dass die Finanzierungsbeschlüsse und -abkommen sowie die Nutzung der geeigneten Instrumente zur Weiterverfolgung der Umsetzung der Reformen künftig strukturierter dargestellt werden, um klar zu belegen, dass die Reformen der öffentlichen Finanzen der Empfängerländer in die richtige Richtung zielen;

               24.

               erwartet, dass die Kommission der Erhebung der Inlandseinnahmen und der Bekämpfung von Betrugsfällen und Korruption in den Empfängerländern besondere Aufmerksamkeit widmet und neue Anstrengungen unternimmt, um diesen Problemen im Rahmen der Umsetzung der Reformen der öffentlichen Finanzen gebührend Rechnung zu tragen;

               25.

               fordert die Kommission auf, soweit möglich ihre Beziehungen auf lokaler Ebene zu den anderen Geldgebern zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Informationen betreffend die Vergabe und Auszahlung der Haushaltszuschüsse, um die Maßnahmen im Rahmen der Konzeption, der Planung und davon ausgehend der Bewertung der Qualität und der Effizienz der Reformen der öffentlichen Finanzen zu verbessern;

               26.

               fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit den obersten Rechnungskontrollbehörden zu verstärken und systematischer zu gestalten und, soweit möglich, die Regierungen der Empfängerländer zu ersuchen, eine aktivere parlamentarische Beteiligung an der Rechnungsprüfung und am Prozess zur Reform der öffentlichen Finanzen sicherzustellen;

         Oberste Rechnungskontrollbehörden

               27.

               verweist auf die Bedeutung, die das Parlament, der Rat und der Rechnungshof einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF beimessen (21);

               28.

               stellt fest, dass die Kommission unterschiedliche Modalitäten für die Unterstützung und Förderung der Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden in den AKP-Staaten prüft; bittet darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren eine Bewertung der verschiedenen ins Auge gefassten Optionen vorgelegt wird;

         Einbeziehung in den Haushaltsplan

               29.

               vertritt die Auffassung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan viele Schwierigkeiten und Probleme beseitigt würden, die die Ausführung aufeinander folgender EEF aufwirft, der Mittelabfluss beschleunigt und das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt würde;

               30.

               verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 8. Juni 2005, in der es erklärt hat:
               „Europäischer Entwicklungsfonds (EEF):
               verweist darauf, dass das Parlament die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan auf der Grundlage des Prinzips der Einheitlichkeit des Haushaltsplans und aus Gründen der Transparenz entschieden unterstützt hat, weist jedoch darauf hin, dass die Einbeziehung in den Haushaltsplan andere Politikbereiche in finanzieller Hinsicht nicht gefährden sollte; betont deshalb, dass eine Einbeziehung in den Haushaltsplan nur dann akzeptabel ist, wenn die Gesamtobergrenze des Finanzrahmens zusätzliche Mittel in den Gesamthaushaltsplan einbringt; weist darauf hin, dass die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel zweckbestimmt werden sollten, um jedwede negative Auswirkung auf die AKP-Länder zu vermeiden; betont, dass der Grundsatz der Partnerschaft mit den AKP-Ländern bei der Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan respektiert werden muss“;

               31.

               bedauert, dass der Europäische Rat von Brüssel vom 15./16. Dezember 2005 die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht beschlossen hat, begrüßt jedoch die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten sich darauf verständigten, für den Zeitraum 2008-2013 22 682 Mio. EUR zu Marktpreisen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten bereitzustellen; ersucht gleichwohl den Rat und die Kommission, die Einbeziehung dieses EEF in den Gesamthaushaltsplan weiter zu betreiben; erwartet die endgültige Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, die von einer Einigung von Parlament und Rat über die neue Interinstitutionelle Vereinbarung abhängt;

         Dekonzentration der Verwaltung der Hilfe und Unterstützung

               32.

               unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen von der Kommission auf deren Delegationen; hofft, dass diese neue Organisation es erlauben wird, Verpflichtungen und Zahlungen noch rascher auszuführen und eine bessere Kontrolle der Projekte sicherzustellen;

               33.

               erkennt die Risiken, die mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten verbunden sind, beispielsweise die Probleme bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern und die Möglichkeit, dass die Vorschriften von den einzelnen Delegationen der Kommission unterschiedlich ausgelegt werden; unterstreicht, dass es notwendig ist, die Vorschriften zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen verstärkten Kontrollmechanismen und Berichtsbedarf einerseits und andererseits einer schnellen und effektiven Entscheidungsfindung, bei der die wichtigsten Projektentscheidungen in den Delegationen fallen, herzustellen;

               34.

               begrüßt die Tatsache, dass die Dekonzentration fast in Bezug auf alle Delegationen vollzogen wurde; wünscht Zusicherungen darüber, dass die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen mit geeigneten Weiterbildungs- und Kontrollmaßnahmen einhergeht; ersucht darum, dass ihm ein Bericht über den aktuellen Stand des Dekonzentrationsprozesses vorgelegt wird, in dem die erwarteten Vorteile unter Angabe quantifizierbarer Indikatoren beschrieben und die bisher erzielten Ergebnisse dargelegt werden sowie die in den Delegationen geschaffenen Kontrollstrukturen einschließlich des Stands der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle im Einzelnen beschrieben werden;

         Stabex-Mittel

               35.

               stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2004 die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen hat, aus der hervorgeht, dass bestimmte AKP-Staaten die geforderten Finanzausweise nicht liefern und dass folglich ein unbestimmter Teil des ausgewiesenen Saldos von 832 Mio. EUR von der Kommission nicht auf der Grundlage zuverlässiger Dokumente bescheinigt wurde; wiederholt seine Forderung vom vergangenen Jahr an die Kommission, mit den Empfängerländern zusammenzuarbeiten, um die Überwachung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ausstehende Mittel so rasch wie möglich gebunden werden;

         Interne Kontrollnormen

               36.

               begrüßt die Anstrengungen der Kommission bezüglich der internen Kontrolle; ist allerdings besorgt, dass die Kommission nur die grundlegende Linie bestimmter Kontrollnormen respektiert; ersucht die Kommission, über die Einhaltung der internen Kontrollnormen Bericht zu erstatten;

         Sichtbarkeit und Transparenz

               37.

               fordert die Kommission im Interesse von mehr Transparenz und besseren Informationen über die Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF auf, explizit ihre Antwort auf die Bitte um zusätzliche Erklärungen zu grundlegenden Fragen zu erläutern, die vom Rechnungshof in Kapitel I Ziffer 8 a seines Jahresberichts zu der Mittelaufstockung für den neunten EEF gestellt wurden, unter ausdrücklichem Verweis auf den entsprechenden Posten für die der Demokratischen Republik Kongo gewährte Unterstützung;

               38.

               erkennt an, dass die Kommission Fortschritte erzielt hat, um eine bessere Sichtbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Außenhilfe sicherzustellen, und fordert sie auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen; bedauert allerdings, dass in Bezug auf viele Projekte und Programme, die gemeinsam mit Einrichtungen der Vereinten Nationen und anderen Organisationen durchgeführt werden, die wichtige Beteiligung der Europäischen Union für die Öffentlichkeit nicht erkennbar ist; fordert die Kommission auf, gegenüber diesen Organisationen darauf zu bestehen, dass

                           —

                           für die Öffentlichkeit die Beiträge und die Beteiligung der Europäischen Union erkennbar sind,

                           —

                           Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Bewertung, Prüfung und Kontrolle auf angemessenem Niveau einschließlich der Projekte und Programme erlauben, die gemeinsam oder durch Vermittlung dieser internationalen Organisationen oder dieser NRO durchgeführt werden.

      (1)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 261.

      (3)  ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.

      (4)  Von der Abteilung Information der UNO veröffentlichter Bericht, DPI/2390 — Mai 2005,
   http://millenniumindicators.un.org.

      (5)  ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

      (6)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 142.

      (7)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.

      (8)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.

      (9)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (10)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (11)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (12)  ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53.

      (13)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (14)  Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der Kommission am 16. Mai 2000.

      (15)  Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen vom Rat Allgemeine Angelegenheiten (Entwicklung) am 10. November 2000.

      (16)  Sonderbericht Nr. 4/2005, Ziffer 63

      (17)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 155.

      (18)  Antwort auf die Frage 1.4, Fragebogen des Entwicklungsausschusses (DEVE).

      (19)  Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, S. 261.

      (20)
   „Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt,

               a)

               sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;

               b)

               sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;

               c)

               sofern das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.“

      (21)  Siehe die Ziffern 21-24 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 128).


Avis juridique important

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31975D0199

75/199/EWG: Beschluß des Rates vom 18. März 1975 über den Abschluß eines internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und die Annahme des dazugehörigen Anhangs betreffend die Zollager

Amtsblatt Nr. L 100 vom 21/04/1975 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0036  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 12 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0036  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0233  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0233

BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1975 über den Abschluß eines internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und die Annahme des dazugehörigen Anhangs betreffend die Zollager (75/199/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Abschluß eines im Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgehandelten internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren kann wirksam zur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs beitragen.Gemäß Artikel 11 dieses Übereinkommens muß jede Vertragspartei gleichzeitig mit dem Abschluß des Übereinkommens einen der dazugehörigen Anhänge akzeptieren. In diesem Sinne sollte die Gemeinschaft den Anhang betreffend die Zollager akzeptieren.Es empfiehlt sich daher, dieses Übereinkommen zu schließen und den genannten Anhang zu akzeptieren -BESCHLIESST:Artikel 1Im Namen der Gemeinschaft wird das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen und der dazugehörige Anhang betreffend die Zollager akzeptiert.Der Wortlaut dieses Übereinkommens und des Anhangs ist als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens und zur Annahme des in Artikel 1 genannten Anhangs befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.Diese Personen notifizieren im übrigen dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, daß für die Anwendung des genannten Anhangs betreffend die Zollager die Zollgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als ein einziges Zollgebiet anzusehen sind.Geschehen zu Brüssel am 18. März 1975.Im Namen des RatesDer PräsidentR. RYAN


title: Beschluss (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               10.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/8

         BESCHLUSS (EU) 2015/1510 DES RATES
   vom 4. September 2015
   zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der estnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Todes von Herrn Urve ERIKSON ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Mart VÕRKLAEV wird der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei werden,

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Mart VÕRKLAEV, Member of Rae Municipal Council.

         Artikel 2
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Juri GOTMANS, Mayor of Haanja Municipality.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: 2012/734/: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV)

text:
               15.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV)
   (2012/734/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika auszuhandeln. Die Verhandlungsrichtlinien wurden am 10. März 2010 geändert, um Panama in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.

               (2)

               Auf dem Gipfeltreffen Europäische Union-Lateinamerika/Karibik im Mai 2010 in Madrid wurden die Verhandlungen abgeschlossen; daraufhin wurde das Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 22. März 2011 paraphiert.

               (3)

               Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens ermöglicht die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Abkommens.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und Teil IV bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Das Abkommen lässt die Rechte von Investoren der Mitgliedstaaten unberührt, eine vorteilhaftere Behandlung zu genießen, die in jedweder Übereinkunft bezüglich Inverstitionen vorgesehen ist, deren Vertragsparteien ein Mitgliedstaat und ein Unterzeichnerstaat einer der zentralamerikanischen Republiken sind.

               (6)

               Die vorläufigen Anwendung von Teil IV des Abkommens lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen unberührt.

               (7)

               Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen an der Liste der geschützten geografischen Angaben zu billigen, die — gestützt auf Artikel 247 und Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens — der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Assoziationsausschuss zur Genehmigung durch den Assoziationsrat empfohlen hat.

               (8)

               Die einschlägigen Verfahren zum Schutz von geografischen Angaben gemäß dem Abkommen sollten festgelegt werden.

               (9)

               Im Sinne des Artikels 356 des Abkommens ist die Klarstellung angezeigt, dass das Abkommen nicht so auszulegen ist, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten.

               (10)

               Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist.

               (11)

               Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits wird, vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens, im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zum Inkrafttreten des Abkommens wird dessen Teil IV von der Europäischen Union nach Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 271 wird nicht vorläufig angewandt.
   Um den Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung festzulegen, setzt der Rat den Zeitpunkt fest, an dem die in Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens genannte Notifikation den zentralamerikanischen Republiken zu übersenden ist. Diese Notifikation beinhaltet eine Bezugnahme auf diejenige Bestimmung, die nicht vorläufig angewandt wird.
   Der Zeitpunkt, ab dem Teil IV des Abkommens vorläufig angewandt wird, wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Für die Zwecke des Artikels 247 des Abkommens werden Änderungen am Abkommen, die Gegenstand von Beschlüssen des Assoziationsrates auf Vorschlag des Unterausschusses "Geistiges Eigentum" sind, von der Kommission im Namen der Europäischen Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1).
   Artikel 5
   (1)   Ein nach Anhang XVIII des Abkommens (Geschützte geografische Angaben) geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union setzen den Schutz nach Artikel 246 des Abkommens durch, auch auf Ersuchen einer betroffenen Partei.
   Artikel 6
   Für die Annahme der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2A sowie Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 2 des Abkommens erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) maßgebend.
   Artikel 7
   Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.