title: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               15.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 145/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2014/C 145/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der italienischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines italienischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Lucia SCARPITTI frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:
   Regierungsvertreter

               ITALIEN

               Herr Salvatore PIRRONE

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


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31982D0839

82/839/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1982 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 353 vom 15/12/1982 S. 0025 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0127  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0127

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. November 1982  zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln  (82/839/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (4) hat der Rat hervorgehoben, daß alle verfügbaren Mittel einschließlich konzertierter Aktionen in geeigneter Weise einzusetzen sind und daß die Beteiligung von Drittstaaten, insbesondere europäischen, in allen Fällen zu ermöglichen ist, in denen sich dies als zweckmässig erweist.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 betreffend insbesondere die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (5) den Gemeinschaftsorganen die Aufgabe übertragen, mit Unterstützung des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) die Politik der einzelnen Staaten im Bereich der Wissenschaft und Technologie schrittweise zu koordinieren.  Mit Beschluß 78/177/EWG (6), hat der Rat eine erste konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln beschlossen.  Diese konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.  Die im Rahmen der konzertierten Aktion begonnene Koordinierung der Forschungsarbeiten muß fortgesetzt werden können.  Eine zweite Aktion auf diesem Gebiet würde es ermöglichen, aus den bisherigen Ergebnissen den grösstmöglichen Nutzen zu ziehen.  Die Mitgliedstaaten haben die Absicht, nach den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang I beschriebenen Forschungen durchzuführen; sie sind damit einverstanden, daß diese Arbeiten während eines Zeitraums von vier Jahren auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden.  Die Durchführung der in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten erfordert in den an den Arbeiten beteiligten Mitgliedstaaten Aufwendungen in einer Grössenordnung von 15 Millionen ECU.  Der Rat ist am 18. Juli 1978 über bestimmte Modalitäten der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Kooperation auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) übereingekommen.  Da im Vertrag die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen besonderen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen sind, muß auf Artikel 235 zurückgegriffen werden.  Der CREST hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft führt für die Dauer von vier Jahren eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln - im folgenden »Aktion" genannt - durch.  Die Aktion besteht in der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene der in Anhang I festgelegten Forschungsarbeiten, die Bestandteile der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind.  Artikel 2  Die Koordinierung ist Aufgabe der Kommission.  Artikel 3  Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von einem Bediensteten auf 670 000 ECU.  Artikel 4  Um die Durchführung der Aktion zu erleichtern, wird ein Ausschuß für die konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt.  Die Kommission ernennt im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen Projektleiter. Er unterstützt insbesondere die Kommission bei ihrer Koordinierungsarbeit.  Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang II festgelegt.  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.  Artikel 5  (1) Nach einem Verfahren, das die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß festlegt, tauschen die an der Aktion teilnehmenden Staaten regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, aus und übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Informationen.  Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über die Forschungsarbeiten zu liefern, die auf diesem Gebiet von ihnen nicht unterstehenden Einrichtungen geplant oder durchgeführt werden.  Diese Angaben werden auf Wunsch des Mitgliedstaats, der sie übermittelt, vertraulich behandelt.  (2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte und leitet sie den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu.  (3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion. Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Mitgliedstaaten, es sei denn, daß ein Mitgliedstaat Einspruch dagegen erhebt. In diesem Fall wird der Bericht auf Antrag nur an die Einrichtungen und Unternehmen gegeben, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Ergebnissen der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der Aktion waren, rechtfertigen. Die Kommission kann Maßnahmen treffen, damit dieser Bericht vertraulich bleibt und Dritten nicht zur Kenntnis gebracht wird.  Artikel 6  Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrags mit Nichtmitgliedstaaten, die am COST beteiligt sind, Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen.  Artikel 7  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. C 93 vom 14. 4. 1982, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 169.  (3) ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 10.  (4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.  (5) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.  (6) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 25.  ANHANG I  Beiträge der Mitgliedstaaten an der Aktion, aufgeschlüsselt nach Forschungsthemen  1.2,10 //   //   // Forschungsthemen  // Aktive Beteiligung vorgeschlagen von  //   //   //   //   //   //   //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 1. Mechanische Eigenschaften: (1)  //   //   //   // ×  //  //   //   // ×  // ×  // a) integrale Festkörper  // ×  // ×  // ×  // ×  //   // ×  // ×  //   //   // z. B. Dichte, Porosität, Druck-, Zug-, Bruchfestigkeit  //   //   //   //  //   //   //   //   //   // b) Partikelstoffe  //   // ×  //  //   //   //   // ×  //   //   // z. B. Pulver, Agglomerate  //   //   //   //   //   //   //   //   //   // 2. Diffusionseigenschaften: (1)  // ×  // ×  // ×  //   // ×  //  //   // ×  // ×  // a) Diffusion des Wassers und des Wasserdampfs  //   // ×  //   //   //   //   // ×  //   //  // b) Diffusion von Lösungen, z. B. Salz, Zucker  // ×  //  //   //   //   // ×  //   //   //   // c) Diffusion von fluechtigen Stoffen, z. B. Aromen  //   //   //   //   //   //  //   //   //   // 3. Elektrische und optische Eigenschaften: (1)  //   //   //   //   //   //   //   // ×  //   // a) dielektrische Eigenschaften  //   // ×  //   //   //   // ×  //   //   //   // b) sichtbares Licht, UV-Licht, Infrarot-Licht  // ×  //   //   //   //   //   //   //   //  // 4. Fortsetzung der Datensammlung (über Rheologie, Sorption und thermische Eigenschaften)  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  //   // 5. Ergebnis der Forschungsarbeiten über Rheologie, Sorption und thermische Eigenschaften  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  // ×  //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //  (1) Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Definition einer allgemeinen Standardmethode, bei der die mögliche Beeinflussung der verschiedenen Parameter berücksichtigt wird.  ANHANG II  Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses nach Artikel 4  1. Der Ausschuß  1.1. trägt zur optimalen Verwirklichung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt;  1.2. bewertet die Ergebnisse der Aktion und zieht Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;  1.3. gewährleistet den Informationsaustausch nach Artikel 5 Absatz 1;  1.4. verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeit auf dem unter die Aktion fallenden Sektor, indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung der Aktion beeinflussen können, laufend unterrichtet;  1.5. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;  1.6. kann für jedes der in Anhang I beschriebenen Forschungsthemen einen Unterausschuß einsetzen, der für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sorgt.  2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Teilnehmerstaaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem CREST und dem Ständigen Agrarforschungsausschuß (CPRA).  3. Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zuständigen Personen, einem für den Beitrag der Kommission zuständigen Delegierten und dem Projektleiter zusammen. Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen.  Belgien  Deutschland  Dänemark  Frankreich  Italien  Irland  Niederlande  Vereinigtes  Königreich  Griechenland


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31994D0053

94/53/EGKS: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0046

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits (94/53/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Slowakischen Republik ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.  Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).   Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.  Brüssel, den 20. Dezember 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  (1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/C-188/02 zur Einsetzung einer Expertengruppe für Mehrwertsteuer in Bezug auf die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe

text:
               6.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 245/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Juli 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2012/C-188/02 zur Einsetzung einer Expertengruppe für Mehrwertsteuer in Bezug auf die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe
   (2016/C 245/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2012/C-188/02 der Kommission (1) wurde eine Expertengruppe für Mehrwertsteuer eingesetzt, die die Kommission hinsichtlich der Ausarbeitung von Rechtsakten und anderen politischen Initiativen im MwSt-Bereich beraten und Informationen über die praktische Umsetzung von Rechtsakten und anderen politischen Initiativen in diesem Bereich liefern soll.

               (2)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses 2012/C-188/02 werden die Mitglieder für zwei Jahre ernannt. Ihr Mandat kann verlängert werden, wenn sie erneut auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen antworten. Das Mandat der bestehenden Mitglieder der Gruppe, die per Beschluss vom 25. September 2014 vom Generaldirektor für Steuern und Zollunion ernannt wurden, läuft am 30. September 2016 aus.

               (3)

               Die Gruppe hat sich als sehr nützliches Forum zur Ermittlung der Standpunkte und Nutzung der Fachkenntnisse der Mitglieder bei der Ausgestaltung der neuen MwSt-Politik und der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die MwSt erwiesen.

               (4)

               Aufgrund der Arbeitserfahrungen, die seit 2012 in der Gruppe gesammelt wurden, und im Hinblick auf das Ziel, eine bessere Kontinuität zu gewährleisten, erscheint es angebracht, die Amtszeit der künftigen Mitglieder der Gruppe von zwei auf drei Jahre zu verlängern.

               (5)

               Der Beschluss 2012/C-188/02 sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses 2012/C-188/02 der Kommission erhält folgende Fassung:

      „(6)   Die Mitglieder werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt. Ihr Mandat kann verlängert werden, wenn sie erneut auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen antworten.“

      Brüssel, den 5. Juli 2016

            Für die Kommission

         Pierre MOSCOVICI

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss 2012/C-188/02 der Kommission vom 26. Juni 2012 zur Einsetzung einer Expertengruppe für Mehrwertsteuer (ABl. C 188 vom 28.6.2012, S. 2).


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31987D0551

87/551/EWG: Beschluß des Rates vom 17. November 1987 über die Annahme eines Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991)

Amtsblatt Nr. L 334 vom 24/11/1987 S. 0020 - 0025

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. November 1987  über die Annahme eines Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991)  (87/551/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommissionen (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.  Mit dem Beschluß 78/167/EWG (4), in der Fassung des Beschlusses 81/21/EWG (5), sowie mit den Beschlüssen 78/168/EWG (6) und 78/169/EWG (7) hat der Rat drei konzertierte Aktionen als erstes Programm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.  Mit dem Beschluß 80/344/EWG (8) hat der Rat ein zweites Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.  Mit dem Beschluß 82/616/EWG (9) hat der Rat ein drittes, sektorales Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.  Das vierte Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das den Gegenstand dieses Beschlusses bildet, ist erforderlich, um im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklungsmöglichkeiten in den betreffenden Forschungsbereichen die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens, einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung und einer beschleunigten Hebung des Lebensstandards zu erreichen.  Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, die in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten in Übereinstimmung mit den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren ganz oder teilweise durchzuführen, und sind bereit, diese Forschungsarbeiten bis zum 31. Dezember 1991 in eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene einzugliedern.  Der finanzielle Aufwand für die Durchführung der in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten in dem Mitgliedstaaten wird mit über 1,5 Milliarden ECU veranschlagt.  Der Rat hat in seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (10) ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) festgelegt, das Forschungen im Bereich der Lebensqualität, einschließlich der Gesundheit, vorsieht.  Die gemeinschaftliche Forschung im Bereich Medizin und Gesundheitswesen hat bereits wirksam zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes innerhalb des Ziels einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beigetragen.  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand den Wert der Inangriffnahme eines europäischen Aktionsprogramms gegen Krebs hervorgehoben. Entsprechend den Schlußfolgerungen weiterer Tagungen des Europäischen Rates unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm 1987-1989 »Europa gegen den Krebs", zu dem der entsprechende Forschungsbereich dieses Beschlusses wirksam beitragen würde.  AIDS (Syndrom der erworbenen Immunschwäche) ist eine sich rasch ausbreitende übertragbare Krankheit und Gegenstand grösster Besorgnis der Gesundheitsbehören der Mitgliedstaaten. Entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments über AIDS (1) und der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (2) sowie dem vom Europäischen Rat am 5. und 6. Dezember 1986 in London geäusserten Wunsch unterbreitete die Kommission dem Rat eine Mitteilung über die Bekämpfung von AIDS; ein Bestandteil dieser AIDS-Bekämpfung wäre der entsprechende Forschungsbereich dieses Beschlusses.  Wie in der Mitteilung der Kommission vom 11. Februar 1987 vorgesehen, wird die Gemeinschaft entsprechend den Schlußfolgerungen der EG-Gesundheitsminister vom 15. Mai 1987 zusätzlich zu dem neu in diesem Programm aufgenommenen Schwerpunkt »AIDS-Forschung" so bald wie möglich Schritte ergreifen, um ein europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von AIDS durchzuführen.  Zusätzlich zu der von der Kommission zu koordinierenden AIDS-Forschung auf medizinischem Gebiet wird der Schwerpunkt dieses Aktionsprogramms im psychosozialen Bereich liegen (Information, Verhütung und Hilfe für HIV-Träger).  Die Gemeinschaft ist befugt, in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen mit Drittstaaten Abkommen zu schließen Es kann sich als zweckmässig erweisen, Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, ganz oder teilweise an dem unter diese Entscheidung fallenden Programm zu beteiligen. Mit den Beschlüssen 82/178/EWG (3), 83/224/EWG (4), 83/225/EWG (5), 85/150/EWG (6), 86/71/EWG (7) und 86/233/EWG (8), hat der Rat solche Abkommen über konzertierte Aktionen für Forschungen im Bereich Medizin und Gesundheitswesen abgeschlossen oder geändert.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 1987 festgelegt. Gegenstand des Programms ist es, die Tätigkeiten, die Bestandteil der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, innerhalb der in Anhang I aufgeführten Forschungsgebiete auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.  Artikel 2  Der erforderliche Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung wird einschließlich der Ausgaben für eine Personalbestand von zwölf Bediensteten auf 65 Millionen ECU veranschlagt. Die vorläufige Mittelaufschlüsselung ist in Anhang II angegeben.  Es ist vorgesehen, daß die Vorhaben im Rahmen dieses Programms im wesentlichen im Wege der konzertierten Aktion ausgeführt werden, wobei die Kommission die Koordinierungskosten trägt.  In anderen Fällen, wie z. B. bei der Vergabe von Stipendien und der Unterstützung zentraler Einrichtungen, können umfangreichere Finanzmittel bereitgestellt werden.  Der in Artikel 3 genannte Ausschuß wird angehört.  Artikel 3  Die Kommission trägt die Verantwortung für die Durchführung des Programms. Sie wird bei ihren Aufgaben von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (9) eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß »Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit" unterstützt.  Der Ausschuß kann von »Ausschüssen für die konzertierte Aktion" unterstützt werden, die sich aus Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ernannt werden, zusammensetzen.  Artikel 4  Im dritten Jahr bewertet die Kommission das Programm im Hinblick auf die in Anhang I dargelegten Ziele. Die Kommission kann aufgrund dieser Bewertung nach den geeigneten Verfahren und nach Stellungnahme des in Artikel 3 genannten Ausschusses einen Vorschlag für ein revidiertes Programm unterbreiten. Der Rat und das Europäische Parlament werden von den Ergebnissen dieser Bewertung unterrichtet.  Artikel 5  Durchführung und Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zu dem Programm liegen in den Händen einzelstaatlicher Behörden; die als Hinweis dienende Liste dieser Behörden ist in Anhang III aufgeführt.  Artikel 6  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen nach einem von der Kommission nach Anhörung des in Absatz 3 genannten Ausschusses festzulegenden Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die unter diesen Beschluß fallen, untereinander aus. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen alle für die Koordinierung notwendigen Informationen aus. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von Institutionen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des Mitgliedstaats, von dem sie stammen, vertraulich behandelt.  Nach Beendigung des Programms übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Programms, und zwar insbesondere deshalb, damit den Unternehmen, Institutionen und anderen Beteiligten vor allem im Sozialbereich die Ergebnisse möglichst rasch zugänglich sind.  Artikel 7  (1) Der Rat kann gemäß Artikel 228 des Vertrages Abkommen mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten schließen, um sie ganz oder teilweise an diesem Programm zu beteiligen.  (2) Die Kommission wird hiermit ermächtigt, die Abkommen nach Absatz 1 auszuhandeln.  Artikel 8  Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991.  Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TÖRNÄS  (1) ABl. Nr. C 50 vom 26. 2. 1987, S. 59 und geänderter Vorschlag vom 28. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987 und Beschluß vom 28. Oktober 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 20.  (5) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1981, S. 12.  (6) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 24.  (7) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 28.  (8) ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980, S. 24.  (9) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1982, S. 12.  (10) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.  (1) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 83.  (2) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 21.  (3) ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1982, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 126 vom 13. 5. 1983, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 126 vom 13. 5. 1983, S. 7.  (6) ABl. Nr. L 58 vom 26. 2. 1985, S. 26.  (7) ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 31.  (8) ABl. Nr. L 158 vom 13. 6. 1986, S. 58.  (9) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.  ANHANG I  ZIELE SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT  (Koordinierungsprogramm 1987-1991)  Die Hauptziele der europäischen Zusammenarbeit in der medizinischen und Gesundheitsforschung bestehen darin,  - die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in den Mitgliedstaaten durch schrittweise Koordinierung auf Gemeinschaftsebene nach Mobilisierung des verfügbaren Forschungspotentials der einzelstaatlichen Programme zu erhöhen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Aufgabenteilung und Förderung der gemeinsamen Nutzung von verfügbaren Mitteln für das Gesundheitswesen zu steigern;  - die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, die wegen der Bedeutung, die sie für alle Mitgliedstaaten haben, ausgewählt worden sind, zu verbessern und ihre wirksame Umsetzung in die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der möglichen industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung auf den betreffenden Gebieten zu fördern;  - die Kapazität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft zu optimieren.  Speziell geht es darum,  - durch Koordinierung ähnlicher Projekte in den Mitgliedstaaten schneller zuverlässigere Ergebnisse aus einer grösseren Anzahl von Untersuchungen zu erzielen;  - die Methodologie durch Koordinierung von ursprünglich verschiedenen Projekten zu harmonisieren, so daß deren Ergebnisse unmittelbar vergleichbar sind;  - der Gesundheitsversorgung dadurch rascher eine positive Wirkung zu verleihen, daß Informationen und Ergebnisse verbreitet und die Entwicklungen in der medizinischen Technologie einem grösseren Kreis verfügbar gemacht werden.  Die Kommission legt ferner in Absprache mit dem in Artikel 3 genannten Ausschuß die spezifischen Ziele für die einzelnen Vorhaben fest.  Programmübersicht  UNTERPROGRAMM I: HAUPTPROBLEME DES GESUNDHEITSWESENS  1.2.3 // Schwerpunkt   // I.1.   // Krebs   // Bereich  // I.1.1.   // Ausbildungsplan Krebsforschung   // Bereich  // I.1.2.   // Forschung auf dem Gebiet der klinischen Behandlung   // Bereich   // I.1.3.   // Epidemiologische Forschung   // Bereich   // I.1.4.   // Früherkennung und Diagnose   // Bereich   // I.1.5.   // Arzneimittelentwicklung  // Bereich   // I.1.6.   // Experimentelle (Grundlagen-)Forschung   // Schwerpunkt   // I.2.   // Aids  // Bereich   // I.2.1.   // Krankheitsüberwachung und -verhütung   // Bereich   // I.2.2.   // Viro-immunologische Forschung   // Bereich   // I.2.3.   // Klinische Forschung  // Schwerpunkt   // I.3.   // Altersbedingte Gesundheitsprobleme   // Bereich   // I.3.1.   // Fortpflanzung   // Bereich   // I.3.2.   // Altern und Krankheiten  // Bereich   // I.3.3.   // Behinderungen   // Schwerpunkt  // I.4.   // Durch die Umwelt und die Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme   // Bereich   // I.4.1.   // Versagen der Anpassungsfähigkeit des Menschen   // Bereich   // I.4.2.  // Ernährung   // Bereich   // I.4.3.   // Drogenmißbrauch  // Bereich   // I.4.4.   // Infektionen  UNTERPROGRAMM II: MITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN  1.2.3 // Schwerpunkt   // II.1.   // Entwicklung medizinischer Technologie   // Bereich   // II.1.1.  // Diagnoseverfahren und Überwachung   // Bereich   // II.1.2.   // Behandlung und Rehabilitation   // Bereich   // II.1.3.  // Technische und klinische Evaluierung   // Schwerpunkt  // II.2.   // Strukturforschung im Gesundheitswesen (1)  // Bereich   // II.2.1.   // Forschung auf dem Gebiet der Vorbeugung   // Bereich   // II.2.2.   // Forschung über Versorgungssysteme im Gesundheitswesen   // Bereich  // II.2.3.   // Forschung über die Organisation des Gesundheitswesens   // Bereich   // II.2.4.   // Bewertung von Gesundheitstechnologien  ANHANG II  VORLÄUFIGE MITTELAUFSCHLÜSSELUNG (1987-1991)  UNTERPROGRAMM I: HAUPTPROBLEME DES GESUNDHEITSWESENS  1.2.3.4 //  //  // Millionen ECU   // %   // Schwerpunkt I.1.   // Krebs   // 18,0   // 27,5   // Schwerpunkt I.2.   // AIDS  // 14,0 (2)   // 21,5   // Schwerpunkt I.3.  // Altersbedingte Gesundheitsprobleme   // 9,0   // 14,0  // Schwerpunkt I.4.   // Durch die Umwelt und die Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme   // 5,5   // 8,5  UNTERPROGRAMM II: MITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN  1.2.3.4 //  //  // Millionen ECU   // %   // Schwerpunkt II.1.   // Entwicklung medizinischer Technologie   // 11,5  // 17,5   // Schwerpunkt II.2.   // Strukturforschung im Gesundheitswesen   // 7,0  // 11,0   //   // Insgesamt:  // 65,0  // 100,0  (1) Die folgenden Aktionen werden durch Seminare, Studien und Personalaustausch zu Ausbildungszwecken durchgeführt:  - Bewertung integrierter Verhütungs- und Überwachungsprogramme für nichtübertragbare Krankheiten (im Bereich II.2.1 vorgesehen),  - umfassende Pflege geistig Kranker in der Gemeinschaft (im Bereich II.2.2 vorgesehen),  - Planung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung (im Bereich II.2.3 vorgesehen),  - Bewertung üblicher klinischer Verfahren in Krankenhäusern (im Bereich II.2.3 vorgesehen).  (2) Einschließlich der Unterstützung »Zentraler Einrichtungen" für Primaten.  ANHANG III  AUSFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUM PROGRAMM  Die in der nachstehenden als Hinweis dienenden Liste aufgeführten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden sich darum bemühen, die Ausführung der einzelstaatlichen Beiträge zu den in Anhang I angegebenen Forschungsbereichen sowie deren Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene sicherzustellen:  1.2 // BELGIEN:   // Ministère de la santé publique et de l'Environnement, Bruxelles,   //   // Service de Programmation de la Politique scientifique, Bruxelles,   //   // Ministerie van Volksgezondheid en Leefmilieu, Brussel,   //   // Dienst Programmatie Wetenschapsbeleid, Brussel;   // DÄNEMARK:  // Forskningssekretariatet, Köbenhavn,   //   // Statens lägevidenskabelige Forskningsraad, Köbenhavn;   // DEUTSCHLAND:  // Bundesminister für Forschung und Technologie, Bonn,   //  // Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Bonn,   //   // Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bonn;   // GRIECHENLAND:   // Ypoyrgeío Enérgeias, Érevnas kai Technologías, Athína,   //   // Ypoyrgeío Ygeías, Prónoias kai Koinonikón Asfalíseon, Athína;   // SPANIEN:   // Ministerio de Sanidad y Consumo, Madrid,   //   // Ministerio de Educación y Ciencia, Madrid;   // FRANKREICH:   // Ministre délégué chargé de la Recherche et de l'Enseignement Supérieur,   //  // INSERM - Institut national de la santé et de la recherche médicale, Paris,   //   // Ministère des Affaires sociales et de la Solidarité nationale, Paris;   // IRLAND:   // Health Research Board, Dublin,   //   // Department of Health, Dublin;   // ITALIEN:   // CNR - Consiglio nazionale della ricerca, Roma,   //   // Istituto superiore di sanità, Roma;  // LUXEMBOURG:   // Ministère de la Santé, Luxembourg;  // NIEDERLANDE:   // Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur,   //   // Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen;   // PORTUGAL:   // Instituto Nacional de Saúde, Lisboa;   // VEREINIGTES KÖNIGREICH:   // MRC - Medical Research Council, London,   //   // DHSS - Department of Health and Social Security, London.INSTITUTO NACIONAL DE SAUDE, LISBOA;  VEREINIGTES KÖNIGREICH :  MRC _ MEDICAL RESEARCH COUNCIL, LONDON,   //  DHSS _ DEPARTMENT OF HEALTH AND SOCIAL SECURITY, LONDON .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31975D0456

75/456/EWG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker

Amtsblatt Nr. L 190 vom 23/07/1975 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0091  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0243  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0091  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0174  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0174  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 03 Band 02 S. 81  - 81

		Beschluss des Ratesvom 15. Juli 1975über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(75/456/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe :Das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker ist Bestandteil des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome. Die Gemeinschaft und die von diesem Protokoll betroffenen AKP-Staaten haben sich durch Vereinbarungen in Form von Briefwechseln vom 28. Februar 1975 verpflichtet, ab 28. Februar 1975 bis zum Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des genannten Protokolls anzuwenden.In der Gemeinsamen Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon, Indien, Malaysia, Pakistan und Singapur [1] im Anhang zur Schlußakte des Beitrittsvertrags heißt es, daß die Frage der Zuckerausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft nach Ablauf der Geltungsdauer des Commonwealth-Zuckerabkommens am 31. Dezember 1974 von der Gemeinschaft unter Berücksichtigung insbesondere der Bestimmungen geregelt werden muß, die für die Zuckereinfuhr aus den in Protokoll Nr. 22 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den unabhängigen Entwicklungsländern des Commonwealth in Afrika, im Indischen Ozean, im Pazifischen Ozean und im Karibischen Raum erwähnten unabhängigen Ländern des Commonwealth getroffen werden können.Um dieser Erklärung Folge zu leisten, empfiehlt es sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über Rohrzucker zu schließen —BESCHLIESST :Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1975.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rumor[1] ABl. Nr. L. 73 vom 27. 3. 1972, S. 195.--------------------------------------------------


title: 2011/200/EU: Beschluss des Rates vom 27. September 2010 über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

text:
               6.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 92/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. September 2010
   über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
   (2011/200/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2003 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an, in der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Im Oktober 2003 wurden Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Aktionsplan angenommen (1) und das Europäische Parlament nahm am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

               (2)

               Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des FLEGT-Aktionsplans der Union.

               (3)

               Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (3) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern an, die mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

               (4)

               Die Verhandlungen mit der Republik Kamerun wurden abgeschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 6. Mai 2010 paraphiert.

               (5)

               Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. (4)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

      (3)  ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde — Nr. 41/04/KOL vom 17. März 2004 über die vierundvierzigste Änderung der Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 24B: Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 221/10

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 41/04/KOL
   vom 17. März 2004
   über die vierundvierzigste Änderung der Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 24B: Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau
   (2006/C 221/05)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 in Teil I des Protokolls (3) zu diesem Abkommen3,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften (4) auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (5).
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend EG-Kommission) hat am 30. Dezember 2003 neue Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau veröffentlicht (6).
   Diese Rahmenbestimmungen sind von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der EG-Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die EG-Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 3. Februar 2004 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   Beschliesst:

               1.

               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden dahingehend geändert, dass ein neues Kapitel 24B: „Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau“ eingefügt wird. Das neue Kapitel 24B ist diesem Beschluss in Anhang I beigefügt.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

               3.

               Die EG-Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

               5.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 17. März 2004

         Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFSTEIN

            Präsident

         Einar M. BULL

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen in der von den EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001 verabschiedeten Fassung. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

      (4)  Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.

      (5)  Erstmals veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 mit selbem Datum, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 40/04/KOL des Kollegiums vom 17.3.2004, noch nicht veröffentlicht.

      (6)  Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau, ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11.

      ANHANG I
      24B.   BEIHILFEN AN DEN SCHIFFBAU (1)

      24B.1.   Allgemeines

                  (1)

                  Für staatliche Beihilfen an den Schiffbau wurde eine Reihe von spezifischen EWR-Regelungen erlassen. Im Vergleich mit Wirtschaftszweigen, für die keine besonderen Regelungen gelten, sind die Regeln für den Schiffbau eine Mischung aus sowohl strengeren als auch milderen Bestimmungen. Diese Rahmenbestimmungen enthalten neue Regeln zur Bewertung staatlicher Beihilfen an den Schiffbau, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (2), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/1999 vom 29. Januar 1999 (3) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2003 ausläuft.

                  (2)

                  Es ist das Ziel dieser Rahmenbestimmungen, die Unterschiede in den Regeln für den Schiffbausektor und die übrigen Industriezweige weitestgehend aufzuheben und durch die Anwendung der allgemeinen, sektorübergreifenden Bestimmungen auch auf den Schiffbau die Politik der EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „Überwachungsbehörde“) in diesem Bereich zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

                  (3)

                  Die Überwachungsbehörde ist sich jedoch bewusst, dass in ihrer Politik der Beihilfenkontrolle einige schiffbauspezifische Faktoren berücksichtigt werden sollten. Hierzu zählen:

                              (a)

                              Überschüssige Kapazitäten, niedrige Preise und Verfälschungen des Handels auf dem Weltschiffbaumarkt;

                              (b)

                              das Potenzial für die Verfälschung des Wettbewerbs durch staatlich geförderte Kredite für Schiffe als sehr große Kapitalgüter;

                              (c)

                              das Bestehen von Übereinkommen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Schiffbausektor, insbesondere das OECD-Übereinkommen von 1998 über Leitlinien für öffentlich geförderte Exportkredite mit der Sektorabsprache über Exportkredite für Schiffe, das in der Gemeinschaft gemäß Entscheidung 2001/76/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite (4) gilt.

                  (4)

                  Gegenwärtig wird in der OECD an der Neufassung des Übereinkommens von 1994 über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der Schiffbau- und Reparaturindustrie (5), das nicht in Kraft getreten ist, gearbeitet. Diese Rahmenbestimmungen sollen dem Ergebnis der OECD-Arbeiten nicht vorgreifen und könnten geändert werden, falls eine Vereinbarung in der OECD erzielt wird.

                  (5)

                  Unter diesen besonderen Voraussetzungen werden mit diesen Rahmenbestimmungen neben der Vereinfachung der anwendbaren Regeln folgende Ziele verfolgt:

                              (a)

                              Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Werften im EWR vor allem durch die Förderung der Innovation;

                              (b)

                              gegebenenfalls Erleichterung des Abbaus von wirtschaftlich nicht lebensfähigen Kapazitäten;

                              (c)

                              Einhaltung der geltenden internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Ausfuhrkredite und Entwicklungshilfe.

                  (6)

                  Um diese Ziele zu verwirklichen, sehen die Rahmenbestimmungen spezifische Maßnahmen in Bezug auf Innovationsbeihilfen, Stilllegungsbeihilfen, Ausfuhrkredite, Entwicklungshilfen und Regionalbeihilfen vor.

                  (7)

                  Bestimmte Merkmale unterscheiden den Schiffbau von anderen Wirtschaftszweigen, wie z.B. kurze Produktionsserien, die Größe, der Wert und die Komplexität der hergestellten Einheiten und die Tatsache, dass Prototypen im Allgemeinen gewerblich genutzt werden. Deshalb erhält der Schiffbau als einziger Sektor Innovationsbeihilfen. Beihilfen für die Innovation wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 eingeführt und waren als Anreiz vorgesehen, damit in berechtigten Fällen Risiken im Bereich der Technik eingegangen werden. Diese Bestimmung wurde jedoch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Es besteht weiterhin Übereinstimmung, dass die besonderen Merkmale der Schiffbauindustrie die Aufrechterhaltung von sektorspezifischen Innovationsbeihilfen rechtfertigen. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorangehenden Vorschriften soll mit diesen Rahmenbestimmungen die Innovationsförderung verbessert werden.

                  (8)

                  Beihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur und den Schiffsumbau können von der Überwachungsbehörde nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Vorschriften dieser Rahmenbestimmungen entsprechen.

                  (9)

                  Diese Rahmenbestimmungen ergehen unbeschadet der vorläufigen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (6), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 16. Dezember 2002 (7) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, eingeführt wurden.

            24B.2.   Begriffsbestimmungen

                  (10)

                  Im Sinne dieser Rahmenbestimmungen bezeichnet der Ausdruck:

                              (a)

                              „Schiffbau“ den Bau im EWR von „seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb“;

                              (b)

                              „Schiffsreparatur“ die im EWR durchgeführte Reparatur oder Instandsetzung von „seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb“;

                              (c)

                              „Schiffsumbau“ den im EWR durchgeführten Umbau der „Seeschiffe mit Eigenantrieb“ von mindestens 1 000 BRZ, sofern er zu einer umfassenden Änderung des Ladeprogramms, des Rumpfes, des Antriebssystems oder der Fahrgastunterbringung führt;

                              (d)

                              „seegängige Handelsschiffe mit Eigenantrieb“:

                                          (i)

                                          Schiffe von mindestens 100 BRZ für die Beförderung von Personen und/oder Gütern,

                                          (ii)

                                          Schiffe von mindestens 100 BRZ für die Durchführung von Sonderaufgaben (z.B. Schwimmbagger und Eisbrecher),

                                          (iii)

                                          Schlepper einer Leistung von mindestens 365 kW,

                                          (iv)

                                          Fischereifahrzeuge von wenigstens 100 BRZ bei Ausfuhrkrediten und Entwicklungshilfe entsprechend dem OECD-Übereinkommen von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder jeglicher Vereinbarung über deren Änderung oder Ersetzung.

                                          (v)

                                          unfertige Gehäuse der unter Ziffer i) bis iv) genannten Schiffe, die freischwimmend und beweglich sind.

                                    In diesem Sinne gilt ein Schiff als „Seeschiff mit Eigenantrieb“, wenn ihm sein ständiger Antrieb und seine Steuerung alle Merkmale der Hochseetüchtigkeit verleihen. Hiervon ausgenommen sind Militärschiffe (d.h. Kriegsschiffe und sonstige Angriffs- oder Verteidigungsfahrzeuge, die nach ihren grundlegenden strukturellen Merkmalen und ihren Fähigkeiten ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind) und an sonstigen Schiffen ausschließlich für militärische Zwecke vorgenommene Änderungen oder Hinzufügungen, sofern es sich bei den Maßnahmen oder Vorkehrungen an diesen Schiffen, den Änderungen oder Hinzufügungen nicht um verschleierte Maßnahmen zugunsten der gewerblichen Schiffbauindustrie handelt, die mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht zu vereinbaren sind;

                              (e)

                              „verbundene Einheit“ eine natürliche oder juristische Person, die:

                                          (i)

                                          Eigentümerin eines Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmens ist oder dieses kontrolliert, oder

                                          (ii)

                                          sich direkt oder indirekt durch Aktienbesitz oder auf andere Weise im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmens befindet.

                                    Die Kontrolle liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen, die/das im Schiffbau, in der Schiffsreparatur oder im Schiffsumbau tätig ist, einen Anteil von mehr als 25 % an der jeweils anderen Person oder dem jeweils anderen Unternehmen besitzt.

                              (f)

                              „Beihilfen“ die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens einschließlich Kreditfazilitäten, Bürgschaften und Steuervergünstigungen.

            24B.3.   Anwendbare Bestimmungen
      24B.3.1.   Anwendungsbereich

                  (11)

                  Beihilfen für den Schiffbau sind staatliche Beihilfen, die einer Werft, einer verbundenen Einheit, einem Schiffseigner und Dritten direkt oder indirekt für den Bau, die Reparatur oder den Umbau von Schiffen gewährt werden.

            24B.3.2.   Anwendung sektorübergreifender Bestimmungen

                  (12)

                  Grundsätzlich dürfen Beihilfen für den Schiffbau im Einklang mit Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen sowie sämtlichen auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen gewährt werden, einschließlich der nachstehenden Vorschriften:

                              (a)

                              Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrags (8), die in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen aufgenommen wurde (9);

                              (b)

                              Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (10), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (11) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde;

                              (c)

                              Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen
                                  (12), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (13) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde;

                              (d)

                              Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (14), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (15) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde;

                              (e)

                              Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (16), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 16. Dezember 2002 (17) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde;

                              (f)

                              Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (18);

                              (g)

                              Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen (19); und

                              (h)

                              Rahmenbestimmungen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (20).

            24B.3.3.   Besondere Bestimmungen

                  (13)

                  Es gelten die nachstehenden durch die besonderen in Abschnitt 24B.1 aufgeführten Faktoren begründeten Ausnahmen von dem in Ziffer 24B.3.2 dargelegten allgemeinen Grundsatz.

            24B.3.3.1.   Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

                  (14)

                  Beihilfen zur Deckung der Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie gemäß den Regeln der EWR-Rahmenbestimmungen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder einer Anschlussregelung gewährt werden.

                  (15)

                  Beihilfen für Innovationsmaßnahmen bestehender Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauwerften können bis zu einer Höchstintensität von 20 % brutto für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, sofern

                              (a)

                              sie sich auf die industrielle Anwendung innovativer Produkte und Verfahren beziehen, d.h. technisch neuer oder wesentlich verbesserter Produkte und Verfahren verglichen mit den fortgeschrittensten Produkten und Verfahren dieses Wirtschaftszweigs im EWR, wobei das Risiko eines technischen oder industriellen Fehlschlags gegeben sein muss;

                              (b)

                              die Beihilfe auf die Förderung der Aufwendungen für Investitionen, Entwurfs-, Ingenieur-, und Testtätigkeiten beschränkt ist, die sich direkt und ausschließlich auf den innovativen Teil des Vorhabens beziehen. Ausnahmsweise kommen zusätzliche Produktionskosten in Betracht, die zur Erprobung der technischen Innovation unbedingt erforderlich und auf den nötigen Mindestbetrag beschränkt sind.

            24B.3.3.2.   Stilllegungsbeihilfen

                  (16)

                  Beihilfen zur Deckung der durch die völlige oder teilweise Stilllegung von Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen verursachten normalen Aufwendungen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn diese zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen.

                  (17)

                  Für die Beihilfen nach Randnummer 16 kommen folgende Aufwendungen in Betracht:

                              (a)

                              Zahlungen an entlassene oder vorzeitig in den Ruhestand getretene Arbeitnehmer;

                              (b)

                              die Kosten für die Beratung von entlassenen oder zu entlassenden oder vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern einschließlich der von den Werften geleisteten Zahlungen zur Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die von den betreffenden Werften unabhängig sind und deren Tätigkeiten nicht überwiegend aus dem Schiffbau bestehen;

                              (c)

                              Zahlungen an Arbeitnehmer für Umschulungszwecke;

                              (d)

                              Aufwendungen zur Herrichtung der Werften, ihrer Gebäude, Anlagen und Infrastruktur für andere Zwecke als den Schiffbau.

                  (18)

                  Wenn Unternehmen den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau einstellen, können auch folgende Maßnahmen für mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten:

                              (a)

                              Beihilfen eines von einem unabhängigen Berater ermittelten Betrages, der den höheren der folgenden zwei Werte nicht überschreitet: Den Restbuchwert der betreffenden Anlagen oder den über einen angenommenen Dreijahreszeitraum erzielbaren diskontierten Betriebsgewinn abzüglich der Vorteile, die dem geförderten Unternehmen aus der Stilllegung erwachsen;

                              (b)

                              Beihilfen in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften für Betriebskapital, das erforderlich ist, damit das Unternehmen angefangene Arbeiten zu Ende führen kann, sofern diese Beihilfen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben und ein wesentlicher Teil der Arbeiten bereits abgeschlossen ist.

                  (19)

                  Unternehmen, die Beihilfen für Teilstilllegungen erhalten, dürfen in den vergangenen 10 Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Sind seit der Gewährung der Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe weniger als 10 Jahre verstrichen, werden Teilstilllegungsbeihilfen von der Überwachungsbehörde nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, die von dem Unternehmen nicht zu verantworten sind, genehmigt.

                  (20)

                  Höhe und Intensität der Beihilfen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Stilllegungen stehen, wobei die Strukturprobleme der betreffenden Region und, bei der Umstellung auf andere Industrietätigkeiten, die für die neuen Tätigkeiten geltenden Vorschriften und Regeln des EWR berücksichtigt werden.

                  (21)

                  Um die Endgültigkeit der beihilfegeförderten Stilllegungen nachzuweisen, gewährleistet der betreffende EFTA-Staat, dass die entsprechenden Anlagen für einen Zeitraum von wenigstens 10 Jahren stillgelegt bleiben.

            24B.3.3.3.   Beschäftigungsbeihilfen

                  (22)

                  Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer oder zur Deckung der Mehrkosten für die Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer in Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (21), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (22) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, in Einklang stehen.

            24B.3.3.4.   Ausfuhrkredite

                  (23)

                  Beihilfen für den Schiffbau in Form staatlich geförderter Kredite an in- oder ausländische Eigentümer oder an Dritte für den Bau oder Umbau von Schiffen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten, wenn sie mit den Bestimmungen des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, in Einklang stehen.

            24B.3.3.5.   Entwicklungshilfe

                  (24)

                  Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe gewährt werden, können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den einschlägigen Bestimmungen des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, in Einklang stehen.

                  (25)

                  Die Überwachungsbehörde überzeugt sich davon, dass der besondere Entwicklungsgehalt der vorgesehenen Beihilfe überprüft wurde, dass sie erforderlich ist und in den Anwendungsbereich des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, fällt. Es müssen sich verschiedene Werften um den durch Entwicklungshilfe geförderten Auftrag bewerben können. Die für den EWR einschlägigen Vergabevorschriften müssen bei den Ausschreibungen beachtet werden.

            24B.3.3.6.   Regionalbeihilfen

                  (26)

                  Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau können nur dann für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

                              (a)

                              Die Beihilfen werden für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften gewährt, die nicht mit deren finanzieller Umstrukturierung verknüpft sind, um die Produktivität der vorhandenen Anlagen zu erhöhen;

                              (b)

                              die Intensität der Beihilfen beträgt nicht mehr als 22,5 % in Regionen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens, die dem von der Überwachungsbehörde für jeden EFTA-Staat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Verzeichnis der Fördergebiete entsprechen;

                              (c)

                              die Intensität der Beihilfe beträgt nicht mehr als 12,5 % bzw. die anwendbare Höchstgrenze für Regionalbeihilfen, je nachdem, was niedriger ist, in Regionen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens, die dem von der Überwachungsbehörde für jeden EFTA-Staat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Verzeichnis der Fördergebiete entsprechen;

                              (d)

                              die Beihilfe ist auf die förderbaren Ausgaben gemäß der Definition in den einschlägigen Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen beschränkt.

            24B.4.   Anmeldungspflicht

                  (27)

                  Sämtliche Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau im Rahmen einer Regelung oder als eine von einer Regelung nicht erfasste Einzelmaßnahme sind der Überwachungsbehörde zu melden, es sei denn sie erfüllen die Voraussetzungen einer der Gruppenfreistellungen für staatliche Beihilfen (23), mit denen bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen von dem Erfordernis der vorherigen Anmeldung befreit sind.

            24B.5.   Überwachung

                  (28)

                  Die EFTA-Staaten unterbreiten der Überwachungsbehörde Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen gemäß den besonderen Vorschriften in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen und seinen Durchführungsbestimmungen.

            24B.6.   Beihilfen unterschiedlicher Herkunft

                  (29)

                  Die Höchstgrenzen gemäß diesen Rahmenbestimmungen gelten unabhängig davon, ob die Beihilfen ganz oder teilweise aus staatlichen Mitteln oder aus Mitteln der EWR-Zusammenarbeit finanziert werden. Die in Anwendung dieser Rahmenbestimmungen genehmigten Beihilfen dürfen nicht mit anderen Formen staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens oder mit anderen Formen der Finanzierung, wie die Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen, kombiniert werden, wenn sich aus dieser Überschneidung der Beihilfen eine höhere als die in diesen Leitlinien festgelegte Beihilfeintensität ergibt.

                  (30)

                  Wenn die Beihilfen verschiedenen Zwecken dienen und sie die gleichen förderbaren Kosten betreffen, ist die günstigste Höchstgrenze anwendbar.

            24B.7.   Anwendung dieser Rahmenbestimmungen

                  (31)

                  Diese Rahmenbestimmungen gelten vom 1. Januar 2004 bis spätestens 31. Dezember 2006. Sie können während dieser Zeit von der Überwachungsbehörde überarbeitet werden.

         (1)  Dieses Kapitel entspricht den Rahmenbestimmungen der EG für Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11).

         (2)  ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

         (3)  ABl. L 35 vom 10.2.2000 und EWR-Beilage Nr. 7, vgl. Nr. 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (4)  ABl. L 32 vom 2.2.2001, S. 1. Entscheidung geändert durch Entscheidung 2002/634/EG (ABl. L 206, 3.8.2002, S. 16).

         (5)  ABl. C 375 vom 30.12.1994, S. 1. Von den EFTA-Staaten ist nur Norwegen Vertragspartei des Übereinkommens von 1994.

         (6)  ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 38 vom 13.2.2002 und EWR-Beilage Nr. 9, vgl. Nr. 1ca des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (8)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

         (9)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen in der von den EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001 verabschiedeten Fassung. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft. Das geänderte Protokoll 3 ist auf der Website der Überwachungsbehörde unter der Eintragung „Staatliche Beihilfen — Rechtstexte: www.eftasurv.int“ abrufbar.

         (10)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

         (11)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 49, vgl. Nr. 1d des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (12)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

         (13)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 49, vgl. Nr. 1e des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (14)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

         (15)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 49, vgl. Nr. 1f des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (16)  ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.

         (17)  ABl. L 38 vom 13.2.2002 und EWR-Beilage Nr. 9, vgl. Nr. 1ca des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (18)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen, Kapitel 16 (ABl. L 274 vom 26.10.2000 und EWR-Beilage Nr. 48). Diese Leitlinien entsprechen den Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2).

         (19)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen, Kapitel 15 (ABl. L 21 vom 24.01.2002 und EWR-Beilage Nr. 6). Diese Leitlinien entsprechen den Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3).

         (20)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen, Kapitel 14 (ABl. L 245 vom 26.09.1996 und EWR-Beilage Nr. 43). Diese Leitlinien entsprechen den Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5).

         (21)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

         (22)  ABl. L 257 vom 9.10.2003 und EWR-Beilage Nr. 51, vgl. Nr. 1g des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (23)  Siehe Randnummern 12 (b), (c), (d) und 22.


title: 2009/383/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Mai 2009 zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

text:
               15.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Mai 2009
   zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
   (2009/383/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Überprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, das derzeit unter den KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931009582) und ex 3808 93 27 (TARIC-Code 3808932719) eingereiht wird („betroffene Ware“); der Zoll wurde ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931009581 und 3808932711), mit Ausnahme des von Crop protection (M) Sdn. Bhd., Lot 746, Jalan Haji Sirat 4 ½ Miles, off Jalan Kapar, 42100 Klang, Selangor Darul Ehsan, Malaysia, produzierten Glyphosats (TARIC-Zusatzcode A 309), und auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931009581 und 3808932711), mit Ausnahme des von Sinon Corporation, No 23, Sec. 1, Mei Chuan W. Rd, Taichung, Taiwan, produzierten Glyphosats (TARIC-Zusatzcode A 310). Der Antidumpingzoll beträgt 29,9 %.

               (2)

               AUDACE, ein Verband von Verwendern und Vertriebsgesellschaften der betroffenen Ware, legte Informationen vor, nach denen sich die Marktbedingungen nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens (d. h. 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002) geändert hätten, was angeblich eine Aussetzung der derzeit geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigen würde. Daraufhin untersuchte die Kommission, ob eine Aussetzung gerechtfertigt wäre.

         B.   GRÜNDE

               (3)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.

               (4)

               Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich bis zum ersten Halbjahr 2008. Aufgrund eines starken Preisanstiegs auf dem EU-Markt, eines mengen- und wertmäßigen Absatzzuwachses sowie der verhältnismäßig konstanten Produktionskosten stiegen die in Prozent des Umsatzes ausgedrückten Gewinne erheblich. Neuere Zahlen des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers, auf den der größte Teil der Produktion und der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, bestätigen diese positive Entwicklung. Angesichts derzeit verfügbarer Marktdaten ist davon auszugehen, dass sich diese Lage im Falle einer Aussetzung der Maßnahmen nicht wesentlich verändert.

               (5)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestätigte, dass seine Preise auf dem EU-Markt derzeit weitgehend stabil bleiben, obwohl die Ausfuhrpreise der Volksrepublik China seit Juli 2008 erheblich gesunken sind.

               (6)

               Der Zuwachs bei der Produktionskapazität und beim Output in der Volksrepublik China könnte die Glyphosatpreise in der EU mittel- oder langfristig drücken. Nach den derzeit vorliegenden Informationen dürfte dieser Effekt jedoch weitgehend durch die weltweit steigende Nachfrage ausgeglichen werden.

               (7)

               Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Aussetzung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.

               (8)

               Angesichts der vorübergehenden Änderung der Marktbedingungen und insbesondere der derzeitigen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der derzeit hohen Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und trotz des Rückgangs der Ausfuhrpreise der Volksrepublik China in den vergangenen Monaten erscheint es unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Aussetzung zu einer erneuten Schädigung durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China kommt. Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung für neun Monate auszusetzen.

         C.   ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

               (9)

               Die Kommission teilte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mit, dass sie beabsichtigt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen auszusetzen. Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und diese Stellungnahmen wurden berücksichtigt.

         D.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (10)

               Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass alle Bedingungen für eine Aussetzung des Antidumpingzolls auf die betroffene Ware im Sinne des Artikels 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. Folglich sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 eingeführte Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden.

               (11)

               Sollten sich die Umstände, die für die Aussetzung ausschlaggebend waren, später ändern, kann die Kommission die Antidumpingmaßnahmen durch die Aufhebung der Aussetzung des Antidumpingzolls umgehend wieder in Kraft setzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 eingeführte, endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter den KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931009582) und ex 3808 93 27 (TARIC-Code 3808932719) eingereiht wird, der auf Einfuhren von aus Malaysia versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931009581 und 3808932711), mit Ausnahme des von Crop protection (M) Sdn. Bhd., Lot 746, Jalan Haji Sirat 4 ½ Miles, off Jalan Kapar, 42100 Klang, Selangor Darul Ehsan, Malaysia, produzierten Glyphosats (TARIC-Zusatzcode A 309), und auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931009581 und 3808932711), mit Ausnahme des von Sinon Corporation, No 23, Sec. 1, Mei Chuan W. Rd, Taichung, Taiwan, produzierten Glyphosats (TARIC-Zusatzcode A 310) ausgeweitet wurde, wird für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 14. Mai 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 1.


               22.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 316/270

         P8_TA(2015)0282
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke (2015/2102(IMM))
   (2017/C 316/30)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 13. März 2015 übermittelten und am 15. April 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke, der mit dem durch den Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski eingeleiteten Verfahren vom 9. März 2015 (Aktenzeichen SM.O.4151-F.2454/16769/2014) in Verbindung steht,

               —

               nach Anhörung von Janusz Korwin-Mikke gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen und Artikel 7b Absatz 1 und 7c Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0229/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski um Genehmigung des Tätigwerdens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; insbesondere in der Erwägung, dass der behauptete Verstoß die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften betrifft;

               B.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               D.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen ein Abgeordneter ohne Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich belangt werden darf;

               E.

               in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem bestimmten Fall aufzuheben ist oder nicht; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, die Immunität (2) aufzuheben oder nicht aufzuheben, angemessen berücksichtigen kann;

               F.

               in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Janusz Korwin-Mikke als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

               G.

               in der Erwägung, dass das Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden;

               1.

               beschließt, die Immunität von Janusz Korwin-Mikke aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Janusz Korwin-Mikke zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

      (2)  Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, (wie oben zitiert), Randnummer 28.


Avis juridique important

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31972D0106

72/106/EGKS: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1972 über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. L 045 vom 21/02/1972 S. 0002 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0074  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0074

BESCHLUSS DES RATES  vom 31. Januar 1972  über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen  (72/106/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 18 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat durch seinen Beschluß vom 17. Oktober 1969 (1) die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 17. Oktober 1969 bis zum 16. Oktober 1971 ernannt und für den gleichen Zeitraum die Personen bestellt, die mit besonderem Status zu den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden.  Es ist notwendig, die maßgebenden Organisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen, auf Grund deren die neuen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Die in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen sind berufen, die Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren - in der in dieser Aufstellung bei jeder genannten Organisation angegebenen Zahl -    a) die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und       b) die Personen ernannt werden, die mit besonderem, in der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses festgelegtem Status an den Arbeiten dieses Ausschusses teilnehmen.            Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. L 286 vom 14.11.1969, S. 31.     ANHANG >PIC FILE= "T0004365""PIC FILE= "T0004366">


title: 2011/657/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Abteilung 18, Niederlande)

text:
               7.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/14

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 27. September 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Abteilung 18, Niederlande)
   (2011/657/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 26 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den NUTS-II-Regionen Noord-Holland (NL32) und Flevoland (NL23) in den Niederlanden tätig sind, und diesen Antrag bis zum 3. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 849 086 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 849 086 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.