title: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009 – 2009/2007(ACI))#ANLAGE

text:
               1.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 87/334

         Mittwoch, 11. März 2009Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
   P6_TA(2009)0103
   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009 – 2009/2007(ACI))
   2010/C 87 E/51

      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009),
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Solidaritätsfonds,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0106/2009),

               1.

               billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      Mittwoch, 11. März 2009ANLAGE

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         vom 11. März 2009
         über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
         gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
         auf Vorschlag der Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

                     (2)

                     Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

                     (3)

                     In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

                     (4)

                     Rumänien hat wegen einer Überschwemmungskatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllt, und schlägt daher vor, die entsprechenden Mittel zu bewilligen.

               BESCHLIESSEN:
         Artikel 1
         Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 11 785 377 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Straßburg am 11. März 2009

                  Im Namen des Europäischen Parlaments

                  Der Präsident

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

         (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2005/94/EG, Euratom: Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom

text:
               4.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 31/66

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. Februar 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
   (2005/94/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um einen reibungslosen Ablauf des Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union zu gewährleisten, stützt sich das Sicherheitssystem der Kommission auf die in dem Beschluss des Rates 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (1) niedergelegten Grundsätze.

               (2)

               Die Sicherheitsvorschriften der Kommission sind im Anhang zum Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (2) aufgeführt.

               (3)

               Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem genannten Beschluss enthält eine Vergleichstabelle mit den nationalen Geheimhaltungsstufen.

               (4)

               Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei haben am 16. April 2003 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union (3) unterzeichnet. Anhang 1 der Sicherheitsvorschriften muss angepasst werden, um diese Staaten zu berücksichtigen.

               (5)

               Am 14. März 2003 wurde zwischen der Europäischen Union und der NATO ein Abkommen über den Geheimschutz (4) unterzeichnet. Daher muss in Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften auch Übereinstimmung mit den NATO-Geheimhaltungsstufen hergestellt werden.

               (6)

               Frankreich und die Niederlande haben ihre Vorschriften über die Sicherheitseinstufung geändert.

               (7)

               Im Sinne der Klarheit sollte Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften ersetzt werden.

               (8)

               Gleichzeitig sollte der Anhang des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom berichtigt werden, so dass die vier Geheimhaltungsstufen in allen Sprachfassungen einheitlich verwendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird dahingehend berichtigt, dass die Geheimhaltungsstufe in allen Sprachfassungen nunmehr je nach Fall durch eine der folgenden stets in Großbuchstaben zu schreibenden Bezeichnungen anzugeben ist:

               —

               „RESTREINT UE“

               —

               „CONFIDENTIEL UE“

               —

               „SECRET UE“

               —

               „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 3. Februar 2005

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

      (4)  ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 36.

      ANHANG

            „Anlage 1
            GEGENÜBERSTELLUNG DER NATIONALEN GEHEIMHALTUNGSSTUFEN

                        EU-Einstufung

                        TRES SECRET UE/EU TOP SECRET

                        SECRET UE

                        CONFIDENTIEL UE

                        RESTREINT UE

                        WEU-Einstufung

                        FOCAL TOP SECRET

                        WEU SECRET

                        WEU CONFIDENTIAL

                        WEU RESTRICTED

                        Euratom-Einstufung

                        EURA TOP SECRET

                        EURA SECRET

                        EURA CONFIDENTIAL

                        EURA RESTRICTED

                        NATO-Einstufung

                        COSMIC TOP SECRET

                        NATO SECRET

                        NATO CONFIDENTIAL

                        NATO RESTRICTED

                        Belgien

                        Très Secret

                        Secret

                        Confidentiel

                        Diffusion restreinte

                        Zeer Geheim

                        Geheim

                        Vertrouwelijk

                        Beperkte Verspreiding

                        Tschechische Republik

                        Přísn tajné

                        Tajné

                        Důvěrné

                        Vyhrazené

                        Dänemark

                        Yderst hemmeligt

                        Hemmeligt

                        Fortroligt

                        Til tjenestebrug

                        Deutschland

                        Streng geheim

                        Geheim

                        VS (1) — Vertraulich

                        VS — Nur für den Dienstgebrauch

                        Estland

                        Täiesti salajane

                        Salajane

                        Konfidentsiaalne

                        Piiratud

                        Griechenland

                        Άκρως Απόρρητο

                        Απόρρητο

                        Εμπιστευτικό

                        Περιορισμένης Χρήσης

                        Abr: ΑΑΠ

                        Abr: (ΑΠ)

                        Αbr: (ΕΜ)

                        Abr: (ΠΧ)

                        Spanien

                        Secreto

                        Reservado

                        Confidencial

                        Difusión Limitada

                        Frankreich

                        Très Secret Défense (2)

                        Secret Défense

                        Confidentiel Défense

                        Irland

                        Top Secret

                        Secret

                        Confidential

                        Restricted

                        Italien

                        Segretissimo

                        Segreto

                        Riservatissimo

                        Riservato

                        Zypern

                        Άκρως Απόρρητο

                        Απόρρητο

                        Εμπιστευτικό

                        Περιορισμένης Χρήσης

                        Lettland

                        Sevišķi slepeni

                        Slepeni

                        Konfidenciāli

                        Dienesta vajadzībām

                        Litauen

                        Visiškai slaptai

                        Slaptai

                        Konfidencialiai

                        Riboto naudojimo

                        Luxemburg

                        Très Secret

                        Secret

                        Confidentiel

                        Diffusion restreinte

                        Ungarn

                        Szigorúan titkos !

                        Titkos !

                        Bizalmas !

                        Korlátozott terjesztésű !

                        Malta

                        L-Ghola Segretezza

                        Sigriet

                        Kunfidenzjali

                        Ristrett

                        Niederlande

                        Stg (3). Zeer Geheim

                        Stg. Geheim

                        Stg. Confidentieel

                        Departementaalvertrouwelijk

                        Österreich

                        Streng Geheim

                        Geheim

                        Vertraulich

                        Eingeschränkt

                        Polen

                        Ściśle Tajne

                        Tajne

                        Poufne

                        Zastrzeżone

                        Portugal

                        Muito Secreto

                        Secreto

                        Confidencial

                        Reservado

                        Slowenien

                        Strogo tajno

                        Tajno

                        Zaupno

                        SVN Interno

                        Slowakei

                        Prísne tajné

                        Tajné

                        Dôverné

                        Vyhradené

                        Finnland

                        Erittäin salainen

                        Erittäin salainen

                        Salainen

                        Luottamuksellinen

                        Schweden

                        Kvalificerat hemlig

                        Hemlig

                        Hemlig

                        Hemlig

                        Vereinigtes Königreich

                        Top Secret

                        Secret

                        Confidential

                        Restricted“

         (1)  VS = Verschlusssache.

         (2)  Die Einstufung ‚Très Secret Défense‘, die sich auf wichtigste staatliche Angelegenheiten bezieht, kann nur mit Genehmigung des Premierministers geändert werden.

         (3)  Stg = staatsgeheim.


Avis juridique important

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31975Y1222(02)

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Beschluß Nr. 104 vom 29. Mai 1975 über die Anwendung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (E 503)

Amtsblatt Nr. C 294 vom 22/12/1975 S. 0011 - 0012

++++  BESCHLUSS Nr . 104  vom 29 . Mai 1975  über die Anwendung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe d ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung zu fördern und zu verstärken hat ,  auf Grund des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 festzulegen hat ,  auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,  in der Erwägung , daß die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 sowie die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vordrucke festgelegt werden müssen ,  FOLGENDES :  1 . Die in Artikel 41 bis 50 der Verordnung Nr . 574/72 genannten Träger stellen die Versicherungslaufbahnen der Arbeitnehmer , die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten versichert waren , nach folgenden Vorschriften zusammen :  2 . Die beteiligten Träger stellen die Versicherungslaufbahn des betreffenden Arbeitnehmers spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt zusammen , an dem dieser das Rentenalter erreicht ,  a ) entweder auf Grund eines Antrags des Arbeitnehmers bei einem dieser Träger  b ) oder auf Veranlassung eines der beteiligten Träger .  3 . Zur Durchführung dieser Vorschriften ist der Vordruck E 503 zu verwenden , dessen Muster nachstehend wiedergegeben ist .  Der Vordruck E 503 ist von dem Träger auszufuellen , der die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers zusammenstellt . Dieser Träger richtet den Vordruck an die Träger , bei denen der Arbeitnehmer zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat versichert war , soweit diese bekannt sind .  Mit Zustimmung der beteiligten Träger kann statt des Vordrucks E 503 jeder andere Datenträger verwendet werden , sofern er dieselben Angaben enthält .  4 . Die Träger , die die Versicherungslaufbahn der bei ihnen versicherten Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 Buchstabe b ) zusammenstellen , können die ihnen über die Versicherungslaufbahn dieser Arbeitnehmer vorliegenden Angaben den beteiligten Trägern der anderen Mitgliedstaaten mitteilen , bevor die Arbeitnehmer Antrag auf Rentenfeststellung gestellt haben .  5 . Bestimmen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Gewährung der Hinterbliebenenrente eine Altersgrenze , so stellen die beteiligten Träger die Versicherungslaufbahn eines verstorbenen Arbeitnehmers in gleicher Weise spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt zusammen , an dem die Hinterbliebenen das Alter für die Gewährung der Hinterbliebenenrente erreichen .  6 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Er gilt ab 1 . Januar 1976 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  F . HYNES  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  Siehe " Hinweise " auf Seite 4  E 503 ... ( 1 )  ANFORDERUNG VON AUSKÜNFTEN ZUR ZUSAMMENSTELLUNG DER VERSICHERUNGSLAUFBAHN DES ARBEITNEHMERS  VO 574/72 : Art . 50.1.b  Der Träger , der die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers zusammenstellt , fuellt den Vordruck aus und übersendet ihn dem Träger , bei dem der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat versichert war , oder der Verbindungsstelle dieses Staates . Der den Vordruck E 503 empfangende Träger antwortet darauf schnellstmöglich durch Übermittlung der ihm vorliegenden Angaben auf einem Vordruck E 205 .  1 An den Träger  1.1 Bezeichnung ...  1.2 Anschrift ( 2 ) ...  2 Versicherungsnummer  2.1 beim absendenden Träger ( 3 ) ...  2.2 beim beteiligten Träger ( 3 ) ( 4 ) ...  3 Angaben zur Person des Arbeitnehmers  3.1 Name ...  3.2 Vornamen ...  3.3 Mädchenname ...  3.4 Geburtsdatum ( 5 ) ...  3.5 Geburtsort ...  3.6 Geburtsland ...  3.7 Geschlecht ( 6 ) ... 3.8 Staatsangehörigkeit ( 7 ) ...  3.9 Anschrift ( 2 ) ...  E 503  4 Angaben ( des Arbeitnehmers ) über seine Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten ( 8 )  4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  Siehe " Hinweise " auf Seite 4  E 503 ... ( 1 )  ANFORDERUNG VON AUSKÜNFTEN ZUR ZUSAMMENSTELLUNG DER VERSICHERUNGSLAUFBAHN DES ARBEITNEHMERS  VO 574/72 : Art . 50.1.b  Der Träger , der die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers zusammenstellt , fuellt den Vordruck aus und übersendet ihn dem Träger , bei dem der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat versichert war , oder der Verbindungsstelle dieses Staates . Der den Vordruck E 503 empfangende Träger antwortet darauf schnellstmöglich durch Übermittlung der ihm vorliegenden Angaben auf einem Vordruck E 205 .  1 An den Träger  1.1 Bezeichnung ...  1.2 Anschrift ( 2 ) ...  2 Versicherungsnummer  2.1 beim absendenden Träger ( 3 ) ...  2.2 beim beteiligten Träger ( 3 ) ( 4 ) ...  3 Angaben zur Person des Arbeitnehmers  3.1 Name ...  3.2 Vornamen ...  3.3 Mädchenname ...  3.4 Geburtsdatum ( 5 ) ...  3.5 Geburtsort ...  3.6 Geburtsland ...  3.7 Geschlecht ( 6 ) ... 3.8 Staatsangehörigkeit ( 7 ) ...  3.9 Anschrift ( 2 ) ...  E 503  4 Angaben ( des Arbeitnehmers ) über seine Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten ( 8 )  4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  E 503  5 Absendender Träger  5.1 Bezeichnung ...  5.2 Anschrift ( 2 ) ...  5.3 Stempel  5.4 Datum ...  5.5 Unterschrift ...  HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen . Er umfasst vier Seiten , von denen keine , auch unausgefuellt , weggelassen werden darf .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Konnbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frank reich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .  ( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .  ( 3 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen , eine etwaige Kontrollnummer ist hinte der Versicherungsnummer anzufügen .  ( 4 ) Ist der Vordruck für einen dänischen Träger bestimmt , so ist die CPR - bzw . ATP-Nummer einzutragen .  ( 5 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 . August 1921 = 01.08.21 .  ( 6 ) Abkürzung verwenden : männlich = M ; weiblich = F .  ( 7 ) Es sind die gleichen Kennbuchstaben wie unter ( 1 ) zu verwenden . Staatenlose und Flüchtlinge sind mit einem Y zu kennzeichnen  ( 8 ) Diese Angaben sind nach Möglichkeit einzutragen . Feld 4 ist jedoch nicht auszufuellen , wenn der Vordruck für einen deutschen irischen oder britischen Träger bestimmt ist .  ( 9 ) Ist der Vordruck für einen dänischen oder niederländischen Träger bestimmt , sind alle Wohnzeiten des Arbeitnehmers in Dänemark bzw . in den Niederlanden anzugeben .  ( 10 ) Angeben , ob als Arbeitnehmer oder Selbständiger .  ( 11 ) Genau angeben ob freiwillige oder Pflichtversicherung oder versicherungslose Zeit .


title: Beschluß des Rates vom 3. März 1975 über die gemeinschaftliche Finanzierung einiger Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1974/1975

text:
 Nr. L 61 /48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7 . 3 . 75
                                                                 II
                                        (Nicht ve röffentlich u ngsbedii rftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 3 . März 1975
                über die gemeinschaftliche Finanzierung einiger Ausgaben für die Nahrungsmit
                                    telhilfe im Rahmen des Programms 1974/ 1975
                                                         (75/ 1 54/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            1975 durchgeführt werden , erstreckt sich die gemein
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaftliche Finanzierung nach Lieferung an den Ver
                                                                    schiffungshafen auch auf die Heranführungs- und Ver
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                   teilungskosten, und zwar im Falle folgender Empfän
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ger und nach folgenden Modalitäten :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des
 Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord                  — für das Welternährungsprogramm : Die Lieferun
 nung (EWG) Nr. 2052/ 69 hinsichtlich der gemein                        gen erfolgen an den Verschiffungshafen , und dem
 schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                          WEP wird ein Pauschalbeitrag zu den Kosten der
 Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                         Heranführung bis zu den Bestimmungsorten sowie
 mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über                        zu den Verteilungskosten gezahlt ;
 die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für                — für Burundi und das Kinderhilfswerk der Verein
 die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein                       ten Nationen : Die Lieferungen erfolgen frei Be
 kommens von 1971 ('), insbesondere auf Artikel 8 Ab                    stimmungsort, wobei dieser von der Gemeinschaft
 satz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                         genehmigt wird ;
 auf Vorschlag der Kommission ,                                     — für Honduras und das Hilfswerk der Vereinten
 in der Erwägung, daß es notwendig erscheint, daß die                    Nationen für die Palästinaflüchtlinge : cif-Lieferun
 Gemeinschaft die Ausgaben für die Heranführung der                      gen .
 für Burundi, Honduras, das Hilfswerk der Vereinten
 Nationen für die Palästinaflüchtlinge, das Kinderhilfs
werk der Vereinten Nationen sowie für das Welternäh
 rungsprogramm im Rahmen des Programms 1974/
 1975 bereitgestellten Nahrungsmittel übernimmt —                   Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1975 .
 BESCHLIESST :
                                                                                Im Namen des Rates
                     Einziger Artikel
                                                                                Der Präsident
 Bei den Nahrungsmittelhilfe-Maßnahmen, die von
der Gemeinschaft im Rahmen des Programms 1974/                                                    J. KEATING
(') ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: 2008/197/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/197/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Paraguay ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2007/323/EG (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 30.


title: Beschluss (EU) 2015/2360 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               17.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/28

         BESCHLUSS (EU) 2015/2360 DES RATES
   vom 16. Dezember 2015
   zur Ernennung eines griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der griechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Am 10. Dezember 2015 ist infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS (politically accountable to the Municipal Council of Maroussi) vorgeschlagen worden war, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Panagiotis KATSIVELAS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS, Politically accountable to the Municipal Council of Palaio Faliro (Mandatsänderung),

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Georgios PATOULIS, Mayor of Maroussi.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: 2012/101/EU, Euratom: Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

text:
               2.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/1

         ENDGÜLTIGER ERLASS
   des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
   (2012/101/EU, Euratom)
   DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und 314 Absatz 9,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der am 15. Dezember 2010 endgültig erlassen wurde (2),
   – gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),
   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2011, der von der Kommission am 21. November 2011 erstellt wurde,
   in Kenntnis des Standpunkts zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2011, der vom Rat am 30. November 2011 festgelegt wurde,
   gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 13. Dezember 2011 —
   STELLT FEST:
   Einziger Artikel
   Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 ist endgültig erlassen.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.

            Der Präsident

         J. BUZEK

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      ENDGÜLTIGER ERLASS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011
      INHALT

         EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

         Einzelplan III: Kommission

      — Ausgaben
      — Titel 05: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
      — Titel 13: Regionalpolitik

         EINZELPLAN III

         KOMMISSION

         AUSGABEN

                  Titel

                  Bezeichnung

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  01

                  WIRTSCHAFT UND FINANZEN

                  419 958 105

                  341 387 137

                  419 958 105

                  341 387 137

                     40 01 40

                     40 929

                     40 929

                     40 929

                     40 929

                  419 999 034

                  341 428 066

                  419 999 034

                  341 428 066

                  02

                  UNTERNEHMEN

                  1 055 561 122

                  1 209 465 022

                  1 055 561 122

                  1 209 465 022

                     40 01 40

                     52 772

                     52 772

                     52 772

                     52 772

                  1 055 613 894

                  1 209 517 794

                  1 055 613 894

                  1 209 517 794

                  03

                  WETTBEWERB

                  93 403 671

                  93 403 671

                  93 403 671

                  93 403 671

                     40 01 40

                     56 917

                     56 917

                     56 917

                     56 917

                  93 460 588

                  93 460 588

                  93 460 588

                  93 460 588

                  04

                  BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

                  11 401 575 662

                  9 666 443 236

                  11 401 575 662

                  9 666 443 236

                     40 01 40, 40 02 41

                     44 335

                     44 335

                     44 335

                     44 335

                  11 401 619 997

                  9 666 487 571

                  11 401 619 997

                  9 666 487 571

                  05

                  LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

                  57 292 108 786

                  54 874 004 060

                  –37 979 875

                  57 292 108 786

                  54 836 024 185

                     40 01 40, 40 02 40

                     74 532

                     74 532

                     74 532

                     74 532

                  57 292 183 318

                  54 874 078 592

                  57 292 183 318

                  54 836 098 717

                  06

                  MOBILITÄT UND VERKEHR

                  1 546 683 351

                  1 141 803 775

                  1 546 683 351

                  1 141 803 775

                     40 01 40

                     25 609

                     25 609

                     25 609

                     25 609

                  1 546 708 960

                  1 141 829 384

                  1 546 708 960

                  1 141 829 384

                  07

                  KLIMA- UND UMWELTPOLITIK

                  470 376 422

                  390 290 122

                  470 376 422

                  390 290 122

                     40 01 40, 40 02 41

                     44 853

                     44 853

                     44 853

                     44 853

                  470 421 275

                  390 334 975

                  470 421 275

                  390 334 975

                  08

                  FORSCHUNG

                  5 334 630 545

                  4 199 083 880

                  5 334 630 545

                  4 199 083 880

                     40 01 40

                     6 884

                     6 884

                     6 884

                     6 884

                  5 334 637 429

                  4 199 090 764

                  5 334 637 429

                  4 199 090 764

                  09

                  INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

                  1 538 552 441

                  1 394 275 234

                  1 538 552 441

                  1 394 275 234

                     40 01 40, 40 02 41

                     29 384

                     29 384

                     29 384

                     29 384

                  1 538 581 825

                  1 394 304 618

                  1 538 581 825

                  1 394 304 618

                  10

                  DIREKTE FORSCHUNG

                  394 978 000

                  396 209 233

                  394 978 000

                  396 209 233

                  11

                  MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

                  948 592 229

                  719 026 792

                  948 592 229

                  719 026 792

                     40 01 40, 40 02 41

                     75 161 983

                     52 021 983

                     75 161 983

                     52 021 983

                  1 023 754 212

                  771 048 775

                  1 023 754 212

                  771 048 775

                  12

                  BINNENMARKT

                  94 868 629

                  93 358 064

                  94 868 629

                  93 358 064

                     40 01 40, 40 02 41

                     35 305

                     35 305

                     35 305

                     35 305

                  94 903 934

                  93 393 369

                  94 903 934

                  93 393 369

                  13

                  REGIONALPOLITIK

                  40 584 774 912

                  33 519 147 680

                  37 979 875

                  37 979 875

                  40 622 754 787

                  33 557 127 555

                     40 01 40

                     43 816

                     43 816

                     43 816

                     43 816

                  40 584 818 728

                  33 519 191 496

                  40 622 798 603

                  33 557 171 371

                  14

                  STEUERN UND ZOLLUNION

                  142 100 068

                  114 783 765

                  142 100 068

                  114 783 765

                     40 01 40

                     32 492

                     32 492

                     32 492

                     32 492

                  142 132 560

                  114 816 257

                  142 132 560

                  114 816 257

                  15

                  BILDUNG UND KULTUR

                  2 422 364 866

                  1 996 401 080

                  2 422 364 866

                  1 996 401 080

                     40 01 40

                     38 857

                     38 857

                     38 857

                     38 857

                  2 422 403 723

                  1 996 439 937

                  2 422 403 723

                  1 996 439 937

                  16

                  KOMMUNIKATION

                  273 374 552

                  253 374 552

                  273 374 552

                  253 374 552

                     40 01 40

                     46 111

                     46 111

                     46 111

                     46 111

                  273 420 663

                  253 420 663

                  273 420 663

                  253 420 663

                  17

                  GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

                  668 881 626

                  596 046 062

                  668 881 626

                  596 046 062

                     40 01 40

                     57 583

                     57 583

                     57 583

                     57 583

                  668 939 209

                  596 103 645

                  668 939 209

                  596 103 645

                  18

                  RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

                  1 234 986 291

                  915 630 180

                  1 234 986 291

                  915 630 180

                     40 01 40, 40 02 41

                     16 479 335

                     13 005 028

                     16 479 335

                     13 005 028

                  1 251 465 626

                  928 635 208

                  1 251 465 626

                  928 635 208

                  19

                  AUSSENBEZIEHUNGEN

                  4 370 665 587

                  3 378 255 172

                  4 370 665 587

                  3 378 255 172

                     40 01 40, 40 02 41

                     44 005 106

                     6 441 836

                     44 005 106

                     6 441 836

                  4 414 670 693

                  3 384 697 008

                  4 414 670 693

                  3 384 697 008

                  20

                  HANDEL

                  105 067 905

                  104 422 321

                  105 067 905

                  104 422 321

                     40 01 40

                     34 787

                     34 787

                     34 787

                     34 787

                  105 102 692

                  104 457 108

                  105 102 692

                  104 457 108

                  21

                  ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

                  1 487 142 990

                  1 421 492 060

                  1 487 142 990

                  1 421 492 060

                     40 01 40, 40 02 41

                     66 058 175

                     58 170 679

                     66 058 175

                     58 170 679

                  1 553 201 165

                  1 479 662 739

                  1 553 201 165

                  1 479 662 739

                  22

                  ERWEITERUNG

                  1 123 357 217

                  1 012 513 363

                  1 123 357 217

                  1 012 513 363

                     40 01 40

                     17 764

                     17 764

                     17 764

                     17 764

                  1 123 374 981

                  1 012 531 127

                  1 123 374 981

                  1 012 531 127

                  23

                  HUMANITÄRE HILFE

                  878 195 432

                  838 516 019

                  878 195 432

                  838 516 019

                     40 01 40

                     14 878

                     14 878

                     14 878

                     14 878

                  878 210 310

                  838 530 897

                  878 210 310

                  838 530 897

                  24

                  BETRUGSBEKÄMPFUNG

                  81 749 000

                  74 805 171

                  81 749 000

                  74 805 171

                  25

                  KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

                  190 812 414

                  190 812 414

                  190 812 414

                  190 812 414

                     40 01 40

                     565 027

                     565 027

                     565 027

                     565 027

                  191 377 441

                  191 377 441

                  191 377 441

                  191 377 441

                  26

                  VERWALTUNG DER KOMMISSION

                  1 018 708 135

                  1 017 153 328

                  1 018 708 135

                  1 017 153 328

                     40 01 40, 40 02 41

                     78 381

                     78 381

                     78 381

                     78 381

                  1 018 786 516

                  1 017 231 709

                  1 018 786 516

                  1 017 231 709

                  27

                  HAUSHALT

                  69 440 094

                  69 440 094

                  69 440 094

                  69 440 094

                     40 01 40

                     30 939

                     30 939

                     30 939

                     30 939

                  69 471 033

                  69 471 033

                  69 471 033

                  69 471 033

                  28

                  AUDIT

                  11 399 202

                  11 399 202

                  11 399 202

                  11 399 202

                     40 01 40

                     7 105

                     7 105

                     7 105

                     7 105

                  11 406 307

                  11 406 307

                  11 406 307

                  11 406 307

                  29

                  STATISTIK

                  145 143 085

                  124 373 319

                  145 143 085

                  124 373 319

                     40 01 40

                     47 443

                     47 443

                     47 443

                     47 443

                  145 190 528

                  124 420 762

                  145 190 528

                  124 420 762

                  30

                  VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN

                  1 278 009 000

                  1 278 009 000

                  1 278 009 000

                  1 278 009 000

                  31

                  SPRACHENDIENSTE

                  392 908 762

                  392 908 762

                  392 908 762

                  392 908 762

                     40 01 40

                     236 399

                     236 399

                     236 399

                     236 399

                  393 145 161

                  393 145 161

                  393 145 161

                  393 145 161

                  32

                  ENERGIE

                  699 617 012

                  1 239 252 266

                  699 617 012

                  1 239 252 266

                     40 01 40, 40 02 41

                     41 299

                     41 299

                     41 299

                     41 299

                  699 658 311

                  1 239 293 565

                  699 658 311

                  1 239 293 565

                  40

                  RESERVEN

                  977 129 000

                  259 909 297

                  977 129 000

                  259 909 297

                     Insgesamt

                     138 523 847 113

                     123 167 486 036

                     37 979 875

                     138 561 826 988

                     123 167 486 036

                        40 01 40, 40 02 40, 40 02 41

                        203 409 000

                        131 343 927

                        203 409 000

                        131 343 927

                     138 727 256 113

                     123 298 829 963

                     138 765 235 988

                     123 298 829 963

         TITEL 05

         LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

                  Titel
                  Kapitel

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  05 01

                  VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“

                  133 430 679

                  133 430 679

                  133 430 679

                  133 430 679

                     40 01 40

                     74 532

                     74 532

                     74 532

                     74 532

                  133 505 211

                  133 505 211

                  133 505 211

                  133 505 211

                  05 02

                  MARKTBEZOGENE MASSNAHMEN

                  2

                  2 969 410 000

                  2 966 742 495

                  2 969 410 000

                  2 966 742 495

                  05 03

                  DIREKTBEIHILFEN

                  2

                  39 771 100 000

                  39 771 100 000

                  39 771 100 000

                  39 771 100 000

                  05 04

                  ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

                  2

                  14 432 151 552

                  12 163 160 388

                  –37 979 875

                  14 432 151 552

                  12 125 180 513

                  05 05

                  HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

                  4

                  215 000 000

                  71 318 207

                  215 000 000

                  71 318 207

                  05 06

                  INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“

                  4

                  6 284 023

                  6 055 858

                  6 284 023

                  6 055 858

                  05 07

                  AUDIT DER AGRARAUSGABEN

                  2

                  – 262 500 000

                  – 262 500 000

                  – 262 500 000

                  – 262 500 000

                  05 08

                  ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“

                  2

                  27 232 532

                  24 696 433

                  27 232 532

                  24 696 433

                     Titel 05 — Insgesamt

                     57 292 108 786

                     54 874 004 060

                     –37 979 875

                     57 292 108 786

                     54 836 024 185

                        40 01 40, 40 02 40

                        74 532

                        74 532

                        74 532

                        74 532

                     57 292 183 318

                     54 874 078 592

                     57 292 183 318

                     54 836 098 717

         KAPITEL 05 04 — ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

                  Titel
                  Kapitel
                  Artikel
                  Posten

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  05 04

                  ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

                        05 04 01

                        Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006

                  05 04 01 14

                  Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                     Artikel 05 04 01 — Teilsumme

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                        05 04 02

                        Aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Programme

                  05 04 02 01

                  Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006)

                  2

                  p.m.

                  568 790 562

                  p.m.

                  568 790 562

                  05 04 02 02

                  Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  05 04 02 03

                  Abschluss früherer Programme in Ziel-1- und Ziel-6-Gebieten (aus der Zeit vor 2000)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  05 04 02 04

                  Abschluss früherer Programme in Ziel-5b-Gebieten (aus der Zeit vor 2000)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  05 04 02 05

                  Abschluss früherer Programme außerhalb der Ziel-1-Gebiete (aus der Zeit vor 2000)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  05 04 02 06

                  Abschluss von Leader (2000 bis 2006)

                  2

                  p.m.

                  77 775 316

                  p.m.

                  77 775 316

                  05 04 02 07

                  Abschluss früherer Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  05 04 02 08

                  Abschluss früherer innovativer Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  05 04 02 09

                  Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Operative technische Unterstützung (2000 bis 2006)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                     Artikel 05 04 02 — Teilsumme

                  p.m.

                  646 565 878

                  p.m.

                  646 565 878

                        05 04 03

                        Sonstige Maßnahmen

                  05 04 03 02

                  Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen — Abschluss früherer Maßnahmen

                  2

                  p.m.

                  1 944 383

                  p.m.

                  1 944 383

                     Artikel 05 04 03 — Teilsumme

                  p.m.

                  1 944 383

                  p.m.

                  1 944 383

                        05 04 04

                        Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, in den neuen Mitgliedstaaten — Abschluss von Programmen (2004 bis 2006)

                  2

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                  p.m.

                        05 04 05

                        Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013)

                  05 04 05 01

                  Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

                  2

                  14 408 211 311

                  11 505 560 364

                  –37 979 875

                  14 408 211 311

                  11 467 580 489

                  05 04 05 02

                  Operative technische Unterstützung

                  2

                  22 440 241

                  8 339 763

                  22 440 241

                  8 339 763

                  05 04 05 03

                  Pilotprojekt — Austauschprogramm für Junglandwirte

                  2

                  1 500 000

                  750 000

                  1 500 000

                  750 000

                     Artikel 05 04 05 — Teilsumme

                  14 432 151 552

                  11 514 650 127

                  –37 979 875

                  14 432 151 552

                  11 476 670 252

                     Kapitel 05 04 — Insgesamt

                     14 432 151 552

                     12 163 160 388

                     –37 979 875

                     14 432 151 552

                     12 125 180 513

            05 04 05Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013)

         Erläuterungen

      Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können für jede Haushaltslinie dieses Artikels bei Einnahmen unter Artikel 6 7 1 des Einnahmenplans zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

         Rechtsgrundlagen

      Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
      Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
      Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).
      Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
      05 04 05 01Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  14 408 211 311

                  11 505 560 364

                  –37 979 875

                  14 408 211 311

                  11 467 580 489

         Erläuterungen

      Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
      Im Rahmen der gesamten Mittel für Verpflichtungen dieses Postens ergibt sich ein Betrag von 2 095 300 000 EUR aus der obligatorischen Modulation nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Ferner ergibt sich ein Betrag von 374 900 000 EUR aus der fakultativen Modulation nach der Verordnung (EG) Nr. 378/2007. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden im Rahmen aller Schwerpunkte anhand subtilerer Leistungsindikatoren für die Bewirtschaftungssysteme und die Produktionsmethoden beurteilt, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Gewässerschutz, der Artenvielfalt und den erneuerbaren Energieträgern gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten erstatten darüber Bericht, was sie unternommen haben, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, die sich bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich des Milchsektors stellen.

         Rechtsgrundlagen

      Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
      Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
      Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).
      Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
      05 04 05 02Operative technische Unterstützung

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  22 440 241

                  8 339 763

                  22 440 241

                  8 339 763

         Erläuterungen

      Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Maßnahmen zur technischen Hilfe gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, insbesondere des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums.

         Rechtsgrundlagen

      Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
      Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
      05 04 05 03Pilotprojekt — Austauschprogramm für Junglandwirte

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  1 500 000

                  750 000

                  1 500 000

                  750 000

         Erläuterungen

         Neuer Posten

      Ziel dieses Pilotprojekts ist die Einführung eines Programms für junge Landwirte zur Ermöglichung eines grenzüberschreitenden Austauschs bewährter Praktiken der landwirtschaftlichen Betriebsführung, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen, denen sich die europäische Landwirtschaft gegenübersieht, um die Entwicklung der ländlichen Gebiete Europas zu unterstützen.
      Dieses Programm würde den jungen Landwirten dadurch, dass sie eine gewisse Zeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb eines anderen Mitgliedstaats verbringen können, eine wertvolle Möglichkeit bieten, die landwirtschaftliche Vielfalt der Union unmittelbar kennen zu lernen. Dieser Wissens- und Erfahrungsaustausch würde die jungen europäischen Landwirte außerdem in die Lage versetzen, den Anforderungen der Verbraucher gerecht zu werden, zur Ernährungssicherheit beizutragen und anderen Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft, wie sie beispielsweise der Einsatz erneuerbarer Energien, der Rückgang der biologischen Vielfalt und die CO2-Speicherung darstellen, zu begegnen.

         Rechtsgrundlagen

      Pilotprojekt im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

         TITEL 13

         REGIONALPOLITIK

                  Titel
                  Kapitel

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  13 01

                  VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONALPOLITIK“

                  88 430 098

                  88 430 098

                  88 430 098

                  88 430 098

                     40 01 40

                     43 816

                     43 816

                     43 816

                     43 816

                  88 473 914

                  88 473 914

                  88 473 914

                  88 473 914

                  13 03

                  EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

                  1

                  28 742 233 077

                  25 165 081 196

                  28 742 233 077

                  25 165 081 196

                  13 04

                  KOHÄSIONSFONDS

                  1

                  11 073 646 193

                  7 625 295 593

                  11 073 646 193

                  7 625 295 593

                  13 05

                  HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK

                  478 530 004

                  438 405 253

                  478 530 004

                  438 405 253

                  13 06

                  SOLIDARITÄTSFONDS

                  201 935 540

                  201 935 540

                  37 979 875

                  37 979 875

                  239 915 415

                  239 915 415

                     Titel 13 — Insgesamt

                     40 584 774 912

                     33 519 147 680

                     37 979 875

                     37 979 875

                     40 622 754 787

                     33 557 127 555

                        40 01 40

                        43 816

                        43 816

                        43 816

                        43 816

                     40 584 818 728

                     33 519 191 496

                     40 622 798 603

                     33 557 171 371

         KAPITEL 13 06 — SOLIDARITÄTSFONDS

                  Titel
                  Kapitel
                  Artikel
                  Posten

                  Bezeichnung

                  FR

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  13 06

                  SOLIDARITÄTSFONDS

                        13 06 01

                        Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten

                  3.2

                  196 934 486

                  196 934 486

                  37 979 875

                  37 979 875

                  234 914 361

                  234 914 361

                        13 06 02

                        Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird

                  4

                  5 001 054

                  5 001 054

                  5 001 054

                  5 001 054

                     Kapitel 13 06 — Insgesamt

                     201 935 540

                     201 935 540

                     37 979 875

                     37 979 875

                     239 915 415

                     239 915 415

            13 06 01Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten

                  Haushaltsplan 2011

                  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2011

                  Neuer Betrag

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  Verpflichtungen

                  Zahlungen

                  196 934 486

                  196 934 486

                  37 979 875

                  37 979 875

                  234 914 361

                  234 914 361

         Erläuterungen

      Bei diesem Artikel werden die Mittel eingesetzt, die im Falle der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei Natur- und Umweltkatastrophen in den Mitgliedstaaten erforderlich werden.
      Die Mittelzuweisung wird in einem Berichtigungshaushaltsplan festgelegt, dessen alleiniger Zweck in der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union besteht.

         Rechtsgrundlagen

      Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

         Verweise

      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 6. April 2005, zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005) 108 endg.).
      Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2017/1741 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/356

         BESCHLUSS (EU) 2017/1741 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0089/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 57.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 58.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Avis juridique important

|

42002D0997

2002/997/: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 2002 zur Änderung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung

Amtsblatt Nr. L 349 vom 24/12/2002 S. 0034 - 0035

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 20. Dezember 2002zur Änderung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung(2002/997/EU)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 12. Dezember 2002 eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer der am 28. Februar 2002 unterzeichneten Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union unterzeichnet.(2) Es ist geboten, entsprechend seinem Artikel 24 Absatz 2 auch die Geltungsdauer des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung(1) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003, zu verlängern.(3) Ferner ist eine technische Anpassung des Artikels 14 des genannten Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erforderlich, um der ab 1. Januar 2003 geltenden Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) Rechnung zu tragen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003, verlängert.Artikel 2Artikel 14 des in Artikel 1 genannten Beschlusses erhält folgende Fassung:"Artikel 14Die interne Finanzkontrolle des Fonds wird von einem zu diesem Zweck durch Beschluss der Anstellungsbehörde bestellten Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen; die Anstellungsbehörde regelt die Einzelheiten dieser Finanzkontrolle."Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002.Der PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.(2) ABl. L 248 vom 19.6.2002, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/610 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. April 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2015)

text:
               18.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/60

         BESCHLUSS (GASP) 2015/610 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 15. April 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/76 des Rates vom 19. Januar 2015 über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 26. Mai 2014 hat das PSK den Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 (3) erlassen, mit dem Herr Albrecht CONZE für den Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 14. Januar 2015 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde.

               (3)

               Am 14. Januar 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/67 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Juni 2015 erlassen.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali für den Zeitraum vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wird bis zum 14. Juni 2016 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.

      (2)  ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 5.

      (3)  Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 43).

      (4)  Beschluss (GASP) 2015/67 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (EUCAP Sahel Mali/1/2015) vom 14. Januar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 72).