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32002D0630

2002/630/JI: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)

Amtsblatt Nr. L 203 vom 01/08/2002 S. 0005 - 0008

Beschluss des Ratesvom 22. Juli 2002über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)(2002/630/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.(2) Der Europäische Rat von Tampere vom Oktober 1999 forderte in seinen Schlussfolgerungen zur Verwirklichung eines echten europäischen Rechtsraums eine intensivere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Kriminalität, die sich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bedient. Die Bedeutung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wurde erneut in dem Aktionsplan mit dem Titel "Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität: eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends"(3) hervorgehoben.(3) Nach Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(4) sind die Mitgliedstaaten gehalten zusammenzuarbeiten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer in Strafverfahren zu ermöglichen.(4) Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszubauen, so dass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Bewerberland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden.(5) Die vom Rat verabschiedeten Programme Grotius II Strafrecht(5), STOP II(6), OISIN II(7), Hippokrates(8) und Falcone(9) haben zu einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten beigetragen.(6) Nachdem der Europäische Rat in Feira im Juni 2000 den Drogenaktionsplan der Europäischen Union (2000-2004) angenommen hat, sieht dieses Rahmenprogramm nunmehr auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.(7) Das Europäische Parlament und der Rat wünschten bei der Verabschiedung der Vorläuferprogramme ausdrücklich die Aufstellung eines einzigen Rahmenprogramms; dieses beruht auf einem koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatz, der eine Beteiligung der auf Unionsebene für die Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Stellen vorsieht und somit eine noch intensivere Zusammenarbeit ermöglichen wird. Dabei ist es wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizubehalten.(8) Es gilt, die Kontinuität der durch das Rahmenprogramm geförderten Maßnahmen dadurch zu gewährleisten, dass die Koordinierung anhand eines einzigen Bezugsrahmens erfolgt, der eine Rationalisierung der Verfahren, eine effizientere Verwaltung und Kostenersparnisse gestattet. Außerdem muss der operative Nutzen des Programms, insbesondere für Strafverfolgungsbehörden, in vollem Umfang ausgeschöpft werden, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten gefördert und diesen Behörden ein besserer Einblick in die Arbeitsmethoden und Sachzwänge der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten vermittelt werden.(9) Die Ausgaben für das Rahmenprogramm sollten die derzeitige Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau nicht überschreiten.(10) Die jährlichen Mittelbeträge für das Rahmenprogramm sollten von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt werden.(11) Das Rahmenprogramm muss den Bewerberländern zugänglich gemacht werden, um ihre Mitwirkung als Partner und als Beteiligte der durch das Programm geförderten Projekte zu ermöglichen. Gegebenenfalls könnte auch die Teilnahme anderer Staaten an dem Programm in Erwägung gezogen werden.(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten mit Unterstützung eines Ausschusses nach den im Beschluss vorgesehenen Verfahren erlassen werden.(13) Einen größeren zusätzlichen Nutzen können die im Rahmen des Beschlusses durchgeführten Maßnahmen nur bewirken, wenn Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinitiativen gewährleistet sind.(14) Es bedarf einer regelmäßigen Begleitung und Bewertung des Rahmenprogramms, damit die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen gemessen an den Zielen überprüft und die Schwerpunkte gegebenenfalls angepasst werden können.(15) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Aufstellung des Rahmenprogramms(1) Mit diesem Beschluss wird ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, im Folgenden "Programm" genannt, aufgestellt.(2) Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 und kann danach verlängert werden.Artikel 2Programmziele(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zielt es insbesondere darauf ab,a) eine einschlägige europäische Politik auszuarbeiten, umzusetzen und zu bewerten;b) den Aufbau von Netzen, die Zusammenarbeit bei allgemeinen Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie die lokale und regionale Kooperation zu fördern und zu verstärken, die Aus- und Fortbildung weiter zu verbessern bzw. anzupassen sowie die wissenschaftliche und technische Forschung voranzutreiben;c) die Mitgliedstaaten zu veranlassen, die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern, sonstigen Drittstaaten und zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen zu intensivieren.(2) Im Rahmen des Programms werden Projekte gefördert, die folgende, unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallende Bereiche betreffen:a) die justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen, einschließlich Aus- und Fortbildung;b) die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden;c) die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;d) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer im Strafverfahren zu gewährleisten.Artikel 3Zugang zum Programm(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte mit einer Dauer von maximal zwei Jahren kofinanziert, die von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen, Wirtschaftsverbänden, Forschungsinstituten sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen vorgelegt werden und sich an die in Absatz 3 angegebenen Personengruppen richten.(2) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und einem Bewerberland beteiligt sind und die die in Artikel 2 genannten Ziele verfolgen. An den Projekten können die Bewerberländer teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.(3) Das Programm richtet sich an folgende Personengruppen:a) Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Justizbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Rechtspflege beteiligte Personen;b) Beamte und Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden: öffentliche Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind;c) Beamte sonstiger Behörden sowie Vertreter von Vereinigungen, Berufsverbänden, der Forschung und der Wirtschaft, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;d) Vertreter von Stellen, die mit der Betreuung von Opfern befasst sind, einschließlich Einwanderungs- und Sozialbehörden.(4) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 können mit dem Programm außerdem kofinanziert werden:a) gemäß Absatz 1 vorgelegte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Bewerberländern von besonderem Interesse sind;b) ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.(5) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 kann nichtstaatlichen Einrichtungen für die in den jährlichen Arbeitsplänen vorgesehenen Aktivitäten eine direkte finanzielle Unterstützung gewährt werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.b) Sie müssen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründet sein.c) Ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest die Hälfte der Mitgliedstaaten einbeziehen.d) Zu den Zielen ihrer Tätigkeiten müssen eines oder mehrere der Ziele nach Artikel 2 gehören.Artikel 4ProgrammmaßnahmenDas Programm umfasst die nachstehenden Maßnahmenkategorien:a) Aus- und Fortbildung;b) Konzeption und Einleitung von Programmen für Austauschmaßnahmen und Praktika;c) Studien und Forschungsarbeiten;d) Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse;e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität beteiligt sind, beispielsweise durch Unterstützung beim Aufbau von Netzen;f) Konferenzen und Seminare.Artikel 5Programmfinanzierung(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2003 bis 2007 auf 65 Mio. EUR.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(2) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.(3) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsverträge zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die sich daraus ergebenden Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.(4) Die Förderung aus dem Unionshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.(5) Die speziellen Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 5 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Fall spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) überschritten wird.Artikel 6Programmdurchführung(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.(3) Im Rahmen der Programmdurchführunga) erstellt die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen; im Rahmen des Programms wird ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen gewahrt, wobei auf jeden der in den Buchstaben a), b) und c) dieses Absatzes genannten Bereiche mindestens 15 % der jährlichen Mittel entfallen;b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern vorgelegten Projekte, trifft eine Auswahl und gewährleistet die verwaltungsmäßige Abwicklung.(4) Die vorgelegten Projekte werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 sowie die Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 5 werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;b) europäische Ausrichtung und Raum für die Beteiligung von Bewerberländern;c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die im Rahmen der politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;d) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Kooperationsprojekte;e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.Artikel 7Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, nachstehend "Ausschuss" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Bewerberländer einladen.Artikel 8Beratungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.(3) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 9Verwaltungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten ab dieser Mitteilung verschieben.(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.Artikel 10Kohärenz und KomplementaritätIn Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität der Projekte mit anderen Gemeinschaftspolitiken.Artikel 11Begleitung und BewertungDie Kommission gewährleistet eine regelmäßige Begleitung des Programms. Sie unterrichtet das Europäische Parlament über das festgelegte Arbeitsprogramm und die Liste der kofinanzierten Projekte und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rata) jährlich einen Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Jahresbericht ist spätestens am 30. Juni 2004 zu übermitteln,b) spätestens am 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Durchführung dieses Programms,c) spätestens am 30. September 2006 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, gegebenenfalls ergänzt durch einen geeigneten Vorschlag,d) spätestens am 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht zur Bewertung des gesamten Programms.Artikel 12InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 345.(2) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1.(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.(5) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 1 (Grotius II Strafrecht).(6) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 7 (STOP II).(7) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 4 (OISIN II).(8) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 11.(9) ABl. L 99 vom 31.3.1998, S. 8.(10) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 198/03/KOL vom 5. November 2003 über die 40. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Streichung der Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen, „De-minimis“-Beihilfen, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen

text:
               12.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/39

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 198/03/KOL
   vom 5. November 2003
   über die 40. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Streichung der Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen, „De-minimis“-Beihilfen, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,
   unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen3 (3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (4),
   in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Januar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (5) verabschiedet hat,
   in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Januar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (6) erlassen hat,
   in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Januar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (7) erlassen hat,
   in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Dezember 2002 die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (8) erlassen hat,
   in der Erwägung, dass diese Verordnungen auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung sind und jetzt durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Anhang XV des EWR-Abkommens aufgenommen wurden (9),
   in der Erwägung, dass Erwägungsgrund 4 der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen, der Verordnung über Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und der Verordnung über Beschäftigungsbeihilfen ausdrücklich besagt, dass die bestehenden Gemeinschaftsleitlinien und -rahmen in den unter die Verordnungen fallenden Gebieten mit dem Inkrafttreten der Verordnungen hinfällig werden,
   in der Erwägung, dass angesichts dieses Sachverhalts Kapitel 10 über kleine und mittlere Unternehmen, Kapitel 18 über Beschäftigungsbeihilfen sowie Kapitel 18 A über Ausbildungsbeihilfen des Leitfadens für staatliche Beihilfen nicht mehr von Bedeutung sind und gestrichen werden sollten,
   in der Erwägung, dass, trotz des Fehlens expliziter diesbezüglicher Aussagen in Verordnung (EG) Nr. 69/2001 über „De-minimis“-Beihilfen, dasselbe für Kapitel 12 des Leitfadens für staatliche Beihilfen gilt, da die Verordnung sämtliche Vorschriften für „De-minimis“-Beihilfen in umfassender Weise behandelt,
   in der Erwägung, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,
   nach Anhörung der Europäischen Kommission,
   unter Hinweis darauf, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 20. Juni 2003 zu diesem Thema konsultiert hat —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               1.

               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Streichung der folgenden Kapitel geändert:

                           —

                           Kapitel 10 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen,

                           —

                           Kapitel 12 über „De-minimis“-Beihilfen und ihre Anwendung,

                           —

                           Kapitel 18 über Beschäftigungsbeihilfen,

                           —

                           Kapitel 18 A über Ausbildungsbeihilfen.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

               3.

               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

               4.

               Der Beschluss wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               5.

               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 5. November 2003.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

            Präsident

         Einar M. BULL

            Mitglied des Kollegiums

         Hannes HAFSTEIN

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (4)  Ursprünglich veröffentlicht in ABl. Nr. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 197/03/KOL des Kollegiums vom 5. November 2003 (noch nicht veröffentlicht).

      (5)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

      (6)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

      (7)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

      (8)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

      (9)  Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über Ausbildungsbeihilfen wurde als Punkt 1 Buchstabe d von Anhang XV aufgenommen, Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen wurde als Punkt 1 Buchstabe e von Anhang XV aufgenommen, Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen wurde als Punkt 1 Buchstabe f aufgenommen, und zwar sämtlichst durch Beschluss Nr. 88/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42). Die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über Beschäftigungsbeihilfen wurde durch den Beschluss Nr. 83/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Punkt 1 Buchstabe g von Anhang XV aufgenommen (ABl. Nr. L 257 vom 9.10.2003, S. 39).


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31999D0527(01)

Beschluß des Rates vom 11. Mai 1999 zur Ernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 146 vom 27/05/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 11. Mai 1999zur Ernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(1999/C 146/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 14. April 1999 vorgelegten Kandidatur -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Walter Peeters, geboren am 14. Juli 1944 in Turnhout (Belgien), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentL. SCHOMERUS(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/547/EWG) #

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31989D0547

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/547/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/10/1989 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger  Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/547/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ( 1) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .  Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Königreichs Schweden, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer,  ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .  Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in  Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .  Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .  Die Kommission hat mit dem Königreich Schweden Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen  mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .  Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . ARANZADI   ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 97 .


title: 48. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen — Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen

text:
               14.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 90/10

         48. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen
   Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen
   (2005/C 90/05)
   Datum der Annahme des Beschlusses:
   EFTA-Staat: k. A.
   Beihilfe Nr.: 47811
   Titel: Ersetzung des Kapitels 16 über „staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch eine neue Fassung und einen Vorschlag für geeignete Maßnahmen
   Rechtsgrundlage: College decision No. 305/04/COL
   Beschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahme wurde von der Überwachungsbehörde vorgeschlagen und von den EFTA-Staaten akzeptiert:
   Änderung der geltenden Beihilferegelungen, die unter das geänderte Kapitel 16 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen fallen, um den Leitlinien bis spätestens 1. Juni 2005 nachkommen


Avis juridique important

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31985D0593

85/593/Euratom: Beschluß der Kommission vom 20. November 1985 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1985 S. 0006 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0076  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0076  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0034

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 20. November  1985über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)(85/593/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung  eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  insbesondere auf Artikel 16,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)  muß eine ihrem besonderen Auftrag gemässe Struktur erhalten; überdies muß diese Struktur geändert  werden können, wenn die Kommission dies für erforderlich erachtet, um den optimalen Wirkungsgrad  der Tätigkeiten der GFS und die volle Übereinstimmung dieser Tätigkeiten mit den von der Kommission  festgelegten Prioritäten zu gewährleisten.Die Kommission hat am 4. Januar 1985 beschlossen, die  wissenschaftliche und verwaltungsmässige Zusammenlegung der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung  und Entwicklung mit der GFS zu vollenden -BESCHLIESST:Artikel 1In der  Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle,  nachstehend "GFS" genannt, aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die  Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren  Betrieb erforderlichen Dienststellen.Artikel 2Die Organe der GFS sind:der Generaldirektor, der  gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors bei der Generaldirektion  Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wahrnimmt,der Aufsichtsrat,der Wissenschaftliche Rat,der  Wissenschaftliche Ausschuß.Artikel 3Die GFS untersteht der Weisungsbefugnis eines  Generaldirektors, den die Kommission durch Vertrag, der verlänger-bar und auf vier Jahre begrenzt  ist, ernennt; dieser Generaldirektor untersteht der Weisungsbefugnis des Generaldirektors der  Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Der Dienstort des Generaldirektors der  GFS und der ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen ist Brüssel.Der Generaldirektor der GFS  trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahmen der geltenden  Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse.Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungenarbeitet  der Generaldirektor der GFS im Rahmen der integrierten Aktionsprogramme die Entwürfe der Programme  für die Tätigkeitsbereiche der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Einzelheiten aus, die der  Kommission vorgelegt werden müssen;handelt er die an Dritte übertragenen Forschungsverträge aus und  schließt sie ab, und zwar im Rahmen der hierfür global zugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung  mit den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestimmungen;sorgt er für die  Durchführung der Programme und die Bewirtschaftung der Mittel;legt er die innere Organisation der  GFS unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Etats fest;übt er im  Rahmen der ihm vom Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung  übertragenen Befugnisse die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten und der zum Abschluß von  Dienstverträgen befugten Behörde in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten  übertragenen Befugnisse aus.Artikel 4Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem elf  Mitglieder angehören:äin hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf der  Grundlage eines Vorschlags der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich zu ernennen  ist;bein Vorsitzender, der von den unter Buchstabe a) genannten zehn Vertretern der  Mitgliedsstaaten gewählt wird.Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt;  Wiederernennung ist zulässig. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG des  Rates (1), insbesondere der Artikel 3 und 4.Der Aufsichtsrat der GFS unterstützt und berät die  Kommission bei der Ausarbeitung strategischer Beschlüsse betreffend die Rolle der GFS innerhalb der  Rahmenprogramme der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen  Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Ausarbeitung der  Vorschläge für neue Programme und ihre Einbeziehung in die Forschungsstrategie der  Gemeinschaft;jährlichen Aufstellung des Stellenplans der GFS und des Haushaltsplans;Durchführung  der Forschungs- und Entwicklungsprogramme;Anpassung des GFS-Programms nach den Artikeln 3 und 4 des  Beschlusses 84/337/Euratom, EWG;Erstellung eines jährlichen Verwaltungsberichts der  GFS;Konsultierung auf sonstigen Gebieten, um die die Kommission ihn ersuchen kann.Der Aufsichtsrat  der GFS tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.Die GFS nimmt das Sekretariat des  Aufsichtsrats der GFS wahr. Sie stellt dem Aufsichtsrat der GFS sämtliche Informationen zur  Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.Artikel 5Es wird ein  Wissenschaftlicher Rat der GFS eingesetzt. Er besteht aus elf Mitgliedern:adem von der Kommission  ernannten Vorsitzenden;beiner hochrangigen wissenschaftlichen Persönlichkeit je Mitgliedstaat, die  von der Kommission auf der Grundlage von mindestens zwei Vorschlägen der Behörden des betreffenden  Mitgliedstaats zu ernennen ist.Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt:  Wiederernennung ist zulässig.Der Wissenschaftliche Rat der GFS tritt in der Regel sechsmal jährlich  zusammen.Er unterstützt und berät die Kommission in den folgenden Bereichen:Durchführung der  laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und Zuweisung der für diese Programme verfügbaren  Mittel;Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und ihre Finanzierung; Aufstellung des Stellenplans der GFS und Einstellung der Bediensteten in den hohen  Besoldungsgruppen (A 1, A 2 und andere vergleichbar wichtige Ernennungen);bei grösseren  Investitionen;interne Beurteilung der Forschungsergebnisse nach Durchführung der ersten Hälfte des  Programms.Die GFS nimmt das Sekretariat des Wissenschaftlichen Rates wahr. Sie stellt dem  Wissenschaftlichen Rat sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner  Aufgaben benötigt.Artikel 6Der Aufsichtsrat und der Wissenschaftliche Rat können auf Antrag eines  der beiden Gremien oder der Kommission gemeinsam tagen.Artikel 7Beim Generaldirektor wird ein  Wissenschaftlicher Ausschuß der GFS gebildet.Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich zu zwei  Dritteln aus den Leitern der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertretern des  wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vom wissenschaft-lichen und technischen  Personal gewählt werden.Der Wissenschaftliche Ausschuß wird regelmässig vom Generaldirektor zu allen  mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissenschaftlichen und technischen Charakters  gehört. Insofern wirkt er insbesondere an der Aus-arbeitung der Programmentwürfe mit.Artikel  8(1)  Der Generaldirektor der GFS erstellt unter Berücksichtigung der vom Rat und vom Europäischen  Parlament festgelegten allgemeinen Politik und auf der Grundlage der von der Kommission und unter  der Verantwortung des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung  vorgegebenen allgemeinen Leit-linien die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS; er  hält dabei enge Verbindung mit den Direktionen Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik,  Koordinierung, Zusammenarbeit mit Drittländern, COST und Aktionsmittel.(2)  Der Wissenschaftliche  Rat der GFS und der Aufsichtsrat der GFS werden zu den Programmentwürfen gehört.(3)  Die Kommission  prüft die ihr vorgelegten Pro-grammentwürfe unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Ziele der  Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Sie entscheidet über die Vorschläge  gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor. Artikel 9(1)  Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der  GFS zur Ausführung übertragenen Programme. Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden  Einfluß auf die Tätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsichtlich der Wahl  unter den zur Erreichung der Programmziele bestehenden Möglichkeiten.(2)  Er liefert der Kommission  im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und  Entwicklung alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags  vorgeschriebenen Berichte benötigt.(3)  Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl  während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle  Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz und die rationelle Gliederung der  aufeinanderfolgenden Programme unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen  Infrastruktur der GFS sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine Überprüfung  der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet."Artikel 10Der Generaldirektor unterrichtet  den Wissenschaftlichen Rat der GFS regelmässig über die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle,  insbesondere in bezug auf die wichtigsten abgeschlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet  der Personalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms der Gemeinsamen  Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen der vorher festgestellten Programme. Anhand dieser  Angaben kann der Wissenschaftliche Rat der GFS an den Generaldirektor gerichtete Stellungnahmen  abgeben.Artikel 11(1)  Der Generaldirektor der GFS legt alljährlich im einzelnen fest, welche  Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden; diese Daten dienen als Grundlage für die  Ausarbeitung des entsprechenden Teils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzu  gehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung von Auftragsarbeiten in der GFS  entfallenden Einnahmen und Ausgaben.Artikel 8 gilt entsprechend für die Aufstellung der  Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten.(2)  Der Generaldirektor der GFS ordnet im  Auftrag des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die  Ausgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen; er schließt die  Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans. (3)  Der Generaldirektor der GFS legt vierteljährlich Rechenschaft über die Mittelbewirtschaftung  ab; am Ende des Haushaltsjahres legt er dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft,  Forschung und Entwicklung eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen  Haushaltsjahr vor, die dieser der Kommission vorlegt.(4)  Die Kommission ernennt den für die  Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie die Kontrolle der  Einnahmen bestellten Bediensteten.(5)  Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung  der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und  Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrung er verantwortlich ist.Artikel 12(1)  Der  Generaldirektor der GFS übt gegenüber dem Personal der GFS die Befugnisse der Anstellungsbehörde  aus, soweit sie ihm vom Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und  Entwicklung übertragen worden sind.(2)  Hinsichtlich der Beamten und Bediensteten der  Besoldungsgruppen A1 und A2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI  des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors der GFS  im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und  Entwicklung ausgeuebt.(3)  Der Generaldirektor der GFS trifft im Namen der Kommission und des  Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung alle erforder-lichen  Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und Anlagen, für die ihm die Verantwortung  übertragen worden ist.Artikel 13Der Generaldirektor der GFS kann die ihm übertragenen Befugnisse  an die Leiter der einzelnen Anstalten weiterübertragen.Der Generaldirektor der GFS unterrichtet den  Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung über die den  Direktoren der Anstalten übertragenen Befugnisse.Brüssel, den 20. November  1985.Für die KommissionKarl-Heinz NARJESVizepräsident(1) ABl. Nr. L 177 vom  4. 7. 1984, S. 23.


title: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda (2009/2014(IMM))

text:
               8.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 184/137

         Mittwoch, 22. April 2009Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda
   P6_TA(2009)0236
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda (2009/2014(IMM))
   2010/C 184 E/31

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem am 20. Januar 2009 übermittelten und am 5. Februar 2009 im Plenum bekannt gegebenen Antrag des Landgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 2008 auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda,
   nach Anhörung von Hannes Swoboda gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
   gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),
   unter Hinweis auf Artikel 57 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Republik Österreich,
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0190/2009),

               1.

               beschließt, die Immunität von Hannes Swoboda nicht aufzuheben,

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Österreich zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.