title: Beschluss 2014/855/GASP des Rates vom 28. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               29.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/22

         BESCHLUSS 2014/855/GASP DES RATES
   vom 28. November 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP erlassen.

               (2)

               Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage vor Ort in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

               (3)

               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      ANHANG
      Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1

         Personen

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov)
                  Сергей Козьяков

                  geb. am 29.9.1982

                  In seiner Funktion als „Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk“ ist er verantwortlich für die Organisation der „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Oleg AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
                  Олег Акимов

                  Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Larisa AIRAPETYAN (alias Larysa Ayrapetyan, Larisa Airapetyan oder Larysa Airapetyan)
                  Лариса Айрапетян

                  „Gesundheitsministerin“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Yuriy SIVOKONENKO (alias Yuriy Sivokonenko, Yury Sivokonenko, Yury Syvokonenko)
                  Юрий Викторович Сивоконенко

                  Mitglied des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“ und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Aleksandr KOFMAN (alias Oleksandr Kofman)
                  Александр Игоревич Кофман

                  „Erster stellvertretender Präsident“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den unrechtmäßigen „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Ravil KHALIKOV
                  Равиль Халиков

                  „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Dmitry SEMYONOV
                  Дмитрий Семенов

                  „Stellvertretender Premierminister für Finanzen“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Oleg BUGROV

                  „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Lesya LAPTEVA
                  Леся Лаптева

                  „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych Mychaylov)

                  geb. am 17.3.1963 in Arkhangelsk

                  „Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich Kostenok)
                  Игорь Владимирович Костенок

                  „Minister für Bildung“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych Orlov)
                  Евгений Вячеславович Орлов

                  Mitglied des „Nationalrats“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Vladyslav Nykolayevych DEYNEGO (alias Vladislav Nykolayevich Deynego)
                  Владислав Дейнего

                  „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

         Einrichtungen

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  Republik Donezk
                  (Öffentliche Organisation)
                  Донецкая республика

                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Alexander ZAKHARCHENKO; Gründer: Andriy PURGIN.

                  29.11.2014

                  Frieden für die Region Lugansk (Russisch: Mir Luganschine)
                  Мир Луганщине

                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor PLOTNITSKY.

                  29.11.2014

                  Freies Donbass („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“)
                  Свободный Донбасс

                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Volksunion (Narodny Soyuz)
                  Народный союз

                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014

                  Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)

                  „Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“ benannt. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  29.11.2014


Avis juridique important

|

32000D0450

2000/450/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 10. Juli 2000 über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 181 vom 20/07/2000 S. 0075 - 0075

Beschluß des Ratesvom 10. Juli 2000über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/450/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates 98/545/EG, Euratom vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Wolfgang Burkhard, das dem Rat am 25. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Johannes Kleemann wird als Nachfolger von Herrn Wolfgang Burkhard für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2000Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: 2009/481/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. April 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/481/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (1) wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Negativliste), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Positivliste), geändert, wobei unter anderem das Commonwealth der Bahamas (nachstehend „die Bahamas“ genannt) aus der Negativliste in die Positivliste übertragen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 ist ferner festgelegt, dass die Visumfreiheit erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Bahamas zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (2)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Bahamas ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte auszuhandeln.

               (3)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 4. Juli 2008 aufgenommen und am 16. Oktober 2008 abgeschlossen.

               (4)

               Das am 19. November 2008 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden, und die beigefügten Erklärungen sollten genehmigt werden. Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.

      (2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

      (3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie die Bahamas andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
   In dem Bestreben, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Berufstätigkeit/Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   In diese Personengruppe fallen nicht:

               —

               Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),

               —

               Sportler und Künstler, die auf Ad-hoc-Basis einer Tätigkeit nachgehen,

               —

               Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und

               —

               innerbetriebliche Auszubildende.

         Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung gemäß seiner Verantwortung nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES DREI-MONATS-ZEITRAUMS INNERHALB EINES AUF DEN ZEITPUNKT DER ERSTEN EINREISE FOLGENDEN SECHS-MONATS-ZEITRAUMS GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens drei Monaten innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Bahamas oder den Schengen-Raum gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinander folgende Aufenthalte bezeichnet, deren Dauer innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums insgesamt drei Monate nicht übersteigt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und der Bahamas vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.
    ---documentbreak---

               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DAS COMMONWEALTH DER BAHAMAS, nachstehend „die Bahamas“ genannt,
   nachstehend zusammenfassend „die Vertragsparteien“ genannt —
   IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und im Wunsch, Reisen ihrer Bürger durch Sicherstellung von Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
   GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), wobei unter anderem sechs Drittländer, darunter die Bahamas, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) befreit sind,
   ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 für diese sechs Länder erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Land zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht anwendbar ist,
   IN DER ANERKENNTNIS, dass die Bürger einiger Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie für einen Zeitraum von höchstens drei oder acht Monaten auf die Bahamas reisen, während für Bürger anderer Mitgliedstaaten die Visumpflicht gilt,
   IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
   EINGEDENK DER TATSACHE, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der Rechtsvorschriften der Bahamas hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Bahamas die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
   b)   „Bürger der Europäischen Union“: ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
   c)   „Bürger der Bahamas“: eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Bahamas besitzt;
   d)   „Schengen-Raum“: der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden.
   Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Bürger der Europäischen Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Bahamas einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
   Bürger der Bahamas, die einen von den Bahamas ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
   (2)   Absatz 1 findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   Für diese Personengruppe kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzeln beschließen, die Visumpflicht für die Bürger der Bahamas festzulegen oder sie aufzuheben.
   Für diese Personengruppe können die Bahamas für die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaats entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Visumpflicht oder -freiheit beschließen.
   (3)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und die Bahamas behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
   (4)   Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.
   (5)   Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch das Gemeinschaftsrecht, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Bahamas geregelt.
   Artikel 4
   Aufenthaltsdauer
   (1)   Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet der Bahamas aufhalten.
   (2)   Die Bürger der Bahamas dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.
   Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger der Bahamas innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Bahamas und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des einzelstaatlichen und des Gemeinschaftsrechts zu verlängern.
   Artikel 5
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
   Artikel 6
   Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern der Bahamas zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten.
   (2)   Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 7
   Beziehung zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht
   Dieses Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Bahamas, sofern deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
   Artikel 8
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
   (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   (6)   Die Bahamas können dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
   (7)   Die Gemeinschaft kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009, in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Бахамската общност
         Por la Commonwealth de Las Bahamas
         Za Bahamské společenství
         For Commonwealth of The Bahamas
         Für das Commonwealth der Bahamas
         Bahama Ühenduse nimel
         Για την Κοινοπολιτεία των Νήσων Μπαχάμες
         For the Commonwealth of The Bahamas
         Pour le Commonwealth des Bahamas
         Per il Commonwealth delle Bahamas
         Bahamu Salu Sadraudzības vārdā
         Bahamų Sandraugos vardu
         A Bahamai Közösség részéről
         Għall-Commonwealth tal-Bahamas
         Voor het Gemenebest van de Bahama’s
         W imieniu Wspólnoty Bahamów
         Pela Comunidade das Baamas
         Pentru Uniunea Bahamas
         Za Bahamské spoločenstvo
         Za Zvezo Bahami
         Bahaman liittovaltion puolesta
         För Samväldet Bahamas

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.


title: 2009/228/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/225

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/228/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0119/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 23.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


71/158/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Februar 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. November 1987 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (89/59/EWG, EURATOM, EGKS) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. November 1987 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (89/59/EWG, EURATOM, EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0045 - 0046

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 21. Oktober 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1987 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/59/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 10. Oktober 1987 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1987 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. November 1987 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 21. Oktober 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Brasilien  // 61,00   // Madagaskar   // 41,31   // Mexiko   // 38,44  // Sambia   // 47,99   // Salomonen   // 74,38   // Somalia  // 87,96   // Sudan   // 107,02   // Uganda   // 75,74  // Zaire   // 109,60   //    //


Avis juridique important

|

32003B0407

2003/407/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Direktors der Europäischen Umweltagentur, des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung des Haushaltsplans der jeweiligen Einrichtung für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0016 - 0017 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0124 - 0125

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Direktors der Europäischen Umweltagentur, des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung des Haushaltsplans der jeweiligen Einrichtung für das Haushaltsjahr 2001(2003/407/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003)(1),in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0098/2003)(2),in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0100/2003)(3),in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003)(4),in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0094/2003)(5),in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003, C5-0099/2003, C5-0101/2003, C5-0097/2003, C5-0095/2003),gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere Artikel 185,in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7), insbesondere Artikel 94,gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0074/2003),1. schiebt den Beschluss zur Entlastung- des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,- des Direktors der Europäischen Umweltagentur,- des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union,- des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.- des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,für die Ausführung des Haushaltsplans jeder Einrichtung für das Haushaltsjahr 2001 auf;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung den Direktoren der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Europäischen Umweltagentur, des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 9.(2) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 17.(3) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 35.(4) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 64.(5) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 72.(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2016 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik

text:
               15.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Januar 2016
   zur Ernennung von vier Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
   (2016/C 12/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Dem Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik gehören 24 Mitglieder an.

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 234/2008/EG sollten von der Kommission zwölf Mitglieder ernannt werden.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission eine Liste mit Kandidaten, die ausgewiesene Experten im Bereich der Statistik sind.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2014/C 138/02 der Kommission (2) ernannte die Kommission acht Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und stellte eine Reserveliste auf, die im Falle des Rücktritts oder der unvorhergesehenen Nichtverfügbarkeit der ernannten Mitglieder heranzuziehen ist.

               (5)

               Die Kommission sollte nach ordnungsgemäßer Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates die übrigen vier Mitglieder ernennen.

               (6)

               Bei der Ernennung dieser vier Mitglieder ist die Kommission bestrebt, dafür zu sorgen, dass Nutzer, Auskunftgebende und andere Akteure im Bereich der europäischen Statistik gleichermaßen vertreten sind.

               (7)

               Die Kommission sollte die Reserveliste aktualisieren, die im Falle des Rücktritts oder der unvorhergesehenen Nichtverfügbarkeit der ernannten Mitglieder heranzuziehen ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die nachstehenden Personen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2016 zu Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt:

               Frau Ariane KÖNIG

               Herr David HAND

               Frau Biruta SLOKA

               Herr Claudiu HERTELIU.

         Artikel 2
   Die nachstehenden Personen werden in die Reserveliste aufgenommen:

               Herr Ian Philip CASSAR

               Herr Marcel RÉMON

               Herr Eskil WADENSJÖ

               Herr Jan FISCHER.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 14. Januar 2016

            Für die Kommission

         Marianne THYSSEN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.

      (2)  Beschluss 2014/C 138/02 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik (ABl. C 138 vom 8.5.2014, S. 2).


Avis juridique important

|

31978D0788

78/788/EWG: Beschluß des Rates vom 19. September 1978 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europáischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 260 vom 23/09/1978 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . L 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 19 . SEPTEMBER 1978   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 78/788/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IM AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 27 . JULI 1978 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN HUCHON DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 27 . JULI 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR JACQUES HAINZELIN WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN J . P . HUCHON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER


title: 2006/979/GASP Beschluss EUPM/1/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. Dezember 2006 zur Verlängerung des Mandats des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               21.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 365/87

      BESCHLUSS EUPM/1/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 5. Dezember 2006
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   (2006/979/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP vom 24. November 2005 über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen, einschließlich der Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 25. November 2005 den Beschluss EUPM/2/2005 betreffend die Ernennung von Brigadegeneral Vincenzo COPPOLA als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (2) angenommen.

               (3)

               Die Gültigkeit dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2006.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Verlängerung des Mandats von Brigadegeneral Vincenzo COPPOLA als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina für die Dauer der Mission vorgeschlagen.

               (5)

               Das Mandat des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina sollte daher bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Brigadegeneral Vincenzo COPPOLA als Leiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         T. TANNER

      (1)  ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 55.

      (2)  ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 58.


title: Beschluss (EU) 2016/436 des Rates vom 15. März 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Protokolls Nr. II dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt

text:
               23.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/35

         BESCHLUSS (EU) 2016/436 DES RATES
   vom 15. März 2016
   über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Protokolls Nr. II dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll Nr. II des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. II“).

               (2)

               Die meisten Bestimmungen im Bereich Handel und Handelsfragen des Abkommens, einschließlich des Protokolls Nr. II, werden seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

               (4)

               Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Republik Moldau mit seinem Beschluss Nr. 2 vom 21. Mai 2014 (3) eingeladen, dem Übereinkommen beizutreten.

               (5)

               Die Union und die Republik Moldau haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 31. Juli 2015 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. September 2015 für die Republik Moldau in Kraft.

               (6)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der gemäß dem Abkommen eingesetzte Zoll-Unterausschuss (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) beschließen, das Protokoll Nr. II durch ein neues Protokoll zu ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.

               (7)

               Daher sollte der von der Union im Zoll-Unterausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Protokolls Nr. II dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Zoll-Unterausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügige technische Änderungen des Entwurfs eines Beschlusses des Zoll-Unterausschusses können von den Vertretern der Union im Zoll-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Zoll-Unterausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

      (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      (3)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 88.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2016 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU
      vom …
      zur Ersetzung des Protokolls Nr. II des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS DER EU-REPUBLIK MOLDAU —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. II dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 144 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. II des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. II“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union und der Republik Moldau vorsieht.

                  (2)

                  Die meisten Bestimmungen im Bereich Handel und Handelsfragen des Abkommens, einschließlich des Protokolls Nr. II, werden seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (3)

                  Nach Artikel 38 des Protokolls Nr. II kann der mit Artikel 200 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

                  (4)

                  Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

                  (5)

                  Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Republik Moldau mit seinem Beschluss Nr. 2 vom 21. Mai 2014 (3) eingeladen, dem Übereinkommen beizutreten.

                  (6)

                  Die Union und die Republik Moldau haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 31. Juli 2015 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. September 2015 für die Republik Moldau in Kraft.

                  (7)

                  Das Protokoll Nr. II sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Das Protokoll Nr. II des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem ….

         Geschehen zu …

               Im Namen des Zoll-Unterausschuss

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

         (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         (3)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 88.

         ANHANG

            PROTOKOLL NR. II

            über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

         Artikel 1
         Anwendbare Ursprungsregeln
         (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
         (2)   Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
         Artikel 2
         Streitbeilegung
         (1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens finden keine Anwendung.
         (2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
         Artikel 3
         Änderung des Protokolls
         Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
         Artikel 4
         Rücktritt vom Übereinkommen
         (1)   Sofern die Europäische Union oder die Republik Moldau dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Republik Moldau unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
         (2)   Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zulässig ist.
         Artikel 5
         Übergangsbestimmungen — Kumulierung
         Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

            (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


Avis juridique important

|

31994D0697

94/697/GASP: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1994 betreffend den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in bezug auf Ruanda

Amtsblatt Nr. L 283 vom 29/10/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 18 Band 1 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 18 Band 1 S. 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1994 betreffend den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in bezug auf Ruanda  (94/697/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,  unter Kenntnisnahme von den Maßnahmen und Programmen, die die Gemeinschaft bereits unternommen hat, um im Rahmen der AKP-EWG-Abkommen zu den Zielen und Prioritäten der Union in bezug auf Ruanda beizutragen, und von der Absicht der Kommission, die Aktion  fortzusetzen und im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens geeignete Schritte zu unternehmen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Erklärung im Anhang wird als Bestandteil dieses gemeinsamen Standpunkts angenommen.   Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL    ANHANG   ZIELE UND PRIORITÄTEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN BEZUG AUF RUANDA  Der Rückkehr der Flüchtlinge ist Vorrang einzuräumen. Aussöhnung, die Erweiterung der Basis für die neue Regierung und die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für die Rückkehr  sind lebenswichtig. Der Rat vertritt die Auffassung, daß alle Hilfen schrittweise je nach den in diesen Bereichen festgestellten Fortschritten gewährt werden sollten. Der internationalen Zusammenarbeit kommt dabei eine wichtige Rolle zu.  Die Europäische Union hat folgende Ziele und Prioritäten:  - Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge,  - koordinierte Durchführung eines kurzfristigen Wiederaufbauprogramms für Ruanda, insbesondere in den vordringlichen Bereichen Wasser- und Stromversorgung, aber auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnraumversorgung, um Anreize für die  Rückkehr der Flüchtlinge und ihre erfolgreiche Wiedereingliederung zu schaffen,  - an bestimmte Bedingungen geknüpfte schrittweise Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda,  - Initiierung abgestimmter Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Schäden in den an Ruanda angrenzenden Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders hart getroffen wurden.  Für alle Maßnahmen und Programme ist eine enge Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich.  Die Europäische Union hält es ferner für wichtig, die Anzahl der Beobachter in Ruanda, die die Achtung der Menschenrechte zu überwachen haben, so rasch wie möglich zu erhöhen, und betont, daß sämtliche Einheiten der UNAMIR-Truppen unbedingt rasch  stationiert werden sollten, damit sie für Schutz vor Racheakten und Verfolgung sorgen.  Die Europäische Union betont, wie wichtig es ist, daß diejenigen, die für die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts einschließlich des Völkermords verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden. Diesbezueglich erachtet die Europäische  Union die Einsetzung eines internationalen Gerichtshofs als wesentliche Voraussetzung dafür, daß derartige Verbrechen nicht mehr - wie dies bisher der Fall war - ungesühnt bleiben und daß Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindert werden.  Die Europäische Union betont, daß derartige Konflikte auf lange Sicht von Afrika selbst gelöst werden sollten, und empfiehlt, die Fähigkeit der OAU zur Verhinderung und Beilegung von regionalen Konflikten zu stärken.  Die Europäische Union bringt ferner ihre Besorgnis über die instabile politische Lage in Burundi zum Ausdruck, wo eine Zunahme von Gewaltakten festzustellen ist.


title: Beschluss (EU) 2015/1581 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               23.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/10

         BESCHLUSS (EU) 2015/1581 DES RATES
   vom 18. September 2015
   zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Lotte CEDERSKJOLD ENGSIG-KARUP ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020

               —

               Herr Steen BORDING ANDERSEN, Aarhus City Council Member.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.