title: Beschluß des Rates vom 25. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975

text:
  Nr. L 229/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 9 . 77
                                                          RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 25 . April 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der
                Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das
                                                     Haushaltsjahr 1975
                                              ( 77/575/EWG , Euratom , EGKS )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         ten des Regionalfonds ermöglicht ; der zweite (3 ) stellt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die zweite Tranche des Beitrags der Gemeinschaften
                                                                  zu einer internationalen Soforthilfe zugunsten der von
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der                   der Krise am meisten betroffenen Entwicklungsländer
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins              dar ; durch den dritten ( 4) wurden insbesondere die
 besondere auf Artikel 78d ,                                      Forschungs - und Investitionsmittel sowie die Mittel
                                                                  der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                  tungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft er
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               höht .
 Artikel 206,
                                                                  Abgesehen von den oben erwähnten Mitteln hat die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                  Kommission Zahlungen im Rahmen der vom Haus
 päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              haltsjahr 1974 ( oder früheren Haushaltsjahren ) über
 180 ,                                                            tragenen Mittel in Höhe von 2 321 976 447 Rech
                                                                  nungseinheiten geleistet.
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein
 samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der                 Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1975 sind verfüg
 Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf Arti             bare Mittel auf das Haushaltsjahr 1976 übertragen
 kel 20,                                                          worden .
 nach Kenntnisnahme von den Haushaltsrechnungen                   Die Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses
 und den Übersichten über das Vermögen und die                    über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
 Schulden für das Haushaltsjahr 1975 ,                            1975 enthalten die Feststellung einiger Unregelmäßig
                                                                  keiten und Irrtümer ; auf diese Feststellung hin müs
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll                 sen geeignete Schritte unternommen werden.
 ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus
 haltsjahr 1975, dem die Antworten der Organe auf                Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr
 die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind,                 1975 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
                                                                 worden , daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Europäische Parlament hat den Haushaltsplan                  BESCHLIESST :
 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts
jahr 1975 (*) festgestellt.                                                              Artikel 1
Im Haushaltsjahr 1975 sind drei Berichtigungs- bzw.              Der Rat gibt zu den Bemerkungen im Bericht des
Nachtragshaushaltspläne festgestellt worden ; mit                Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für
dem ersten (2) wurden die Forschungs- und Investi               das Haushaltsjahr 1975 die im Anhang enthaltene
tionsmittel geändert und die Aufnahme der Tätigkei              Stellungnahme ab .
(») ABl. Nr. L 54 vom 28 . 2 . 1975, S. 1 .                      (3) ABl . Nr. L 175 vom 7. 7. 1975, S. 59 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 7. 7. 1975, S. 1 .                       (4) ABl . Nr. L 40 vom 16. 2 . 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 9 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229/9
                                                      Artikel 2
          (1)      Der Rat stellt folgendes fest :
                                                                                (m
                                                                                Recbnungseinheiten)
          a) Die Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1975 ( Verwaltung
                der eigenen Mittel) belaufen sich insgesamt auf                     5 004 589 554,62
          b) Die Zahlungen aus den nach einem Ad-hoc-Verteilungsschlüssel zu
                finanzierenden Mitteln belaufen sich insgesamt auf                          80 063,78
          c) Die vom Haushaltsjahr 1975 auf das Haushaltsjahr 1976 ( Verwal
                tung der eigenen Mittel ) übertragenen Mittel belaufen sich insge
                samt auf                                                            1 238 176 554,61
          (2) Der Rat stellt fest, daß die Summe der in Absatz 1 ausgewie
          senen Gesamtbeträge in Höhe von                                           6 242 846 173,01
          durch Einnahmen in gleicher Höhe zu decken ist, d. h.
          a ) gemäß dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21 . April
                1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
                durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( J )
                — aus eigenen Mitteln                                               3 741 101 246,20
                — aus Finanzbeiträgen                                               2 151 995 462,70
                — aus dem verfallenden Betrag, der für die vom Haushaltsjahr
                    1974 auf das Haushaltsjahr 1975 übertragenen Mittel vorgese
                    hen ist                                                             29 157 480,59
                — aus Einnahmen aus Forschungs- und Investitionstätigkeiten ...          6 035 500,81
                — aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den EAG-Ergänzungs
                    programmen                                                          12 633 429,30
                — aus dem Betrag der EGKS-Umlagen für Verwaltungsausgaben               18 000 000,00
                — aus verschiedenen Einnahmen                                          283 842 989,70
          b) aus Finanzbeiträgen nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrags                 80 063,78
           (3 )    Der Rat stellt fest, daß die Zahlungen, die im Rahmen der vom
          Haushaltsjahr 1974 übertragenen Mittel geleistet wurden , sich auf fol
          genden Betrag belaufen :                                                   1 406 557 950,84.
                                                      Artikel 3
          Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der
          Berichtigungs- bzw. Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das
          Haushaltsjahr 1975 gemäß folgender Aufstellung :
          (M ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 19 .
 ---pagebreak---                                                                                (tn Rechnungseinheiten)
                     Übertragungen                             Gesamtmittel
        ungen       aus übertragenen                           Haushaltsjahr
        rtragenen                         Streichungen                          Mittelbindungen         Zahlungen            Übertragungen
                      Mitteln von                             1975 (Zahlungs   zum 31 . 12 . 1975   zum 31 . 12 . 1975   von 1975 auf 1976 I})     Streichungen
        tteln
                     1975 auf 1976                            crmächtigungen)                                                                                Nr. L 229/ 10
            2              3                    4                    5                  6                    7                      8                     9
                          .
       62 582,16                         3 753 980,15         799 282 352,00    768 809 648,94       615 127 010,94         164 787 821,92        19 367 519,14
                          —
        65 507,06                          835 032,99         101 229 998,00      83 944 015,69        77 449 012,06          22 422 387,95         1 358 597,99
       84 092,82    154 835 641,02        1 738 963,47        366 140 000,00    353 876 024,46          7 995 464,48        353 958 639,94          4 185 895,58
                                                                                Amtsblatt der
            —             —                   —                                                                                —
                                                              150 000 000,00    299 825 530,26         90 668 048,86          59 331 951,14
       83 659,74                          9 363 162,76       4 336 333 997,00 4 336 333 997,00 4 003 481 249,34             332 852 747,66
       63 801,62    730 774 409,92       3 289 513 ,75 (2)    262 500 000,00    149 011 891,08         38 420 195,56        223 809 970,86            269 833,58
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
       98 307,44                        10 827 791,60         252 807 550,00    246 853 065,62       171 528 637,16           81 013 035,14           265 877,70
57 950,84           885 610 050,94       29 808 444,73       6 268 293 897,00 6 238 654 173,05 5 004 669 618,40 1 238 176 554,61                  25 447 723,99
      ferenz zwischen Spalte 6 und Spalte 7 dar, da damit die Übertragungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung 73/91/EGKS, EWG, Euratom
    et wurden (siehe Haushaltsrechnung Band II, S. 13).
      hehen zu Luxemburg am 25. April 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                J. SILKIN                                                                        7. 9 . 77
 ---pagebreak---  7. 9 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 229/ 11
                                                         ANHANG
                               IN ARTIKEL 1 GENANNTE STELLUNGNAHME DES RATES
 Konten außerhalb des Haushaltsplans                           Einschränkungen, denen diese Überweisungen unterliegen,
                                                               zu spekulativen Zwecken benutzt wird .
( Nr. 5 Buchstabe c) des Berichtes )
                                                                Europäischer Sozialfonds
Der Rat macht die Organe auf die Bemerkungen des Kon
trollausschusses betreffend die Inanspruchnahme von             ( Nrn . 31 bis 40 des Berichtes )
Bankkonten aufmerksam und bittet die betreffenden Or
gane, die Beträge auf den bestehenden Konten möglichst
                                                                Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Kontrollaus
niedrig zu halten.
                                                                schusses zu den Verzögerungen bei den Zahlungen des
                                                                Fonds an . Diese Verzögerungen haben nämlich in einigen
Personalausgaben                                                Fällen zur Streichung von Mitteln und in anderen Fällen
                                                                zu einer Neuzuweisung von Mitteln zugunsten anderer
(Nrn . 9 bis 20 des Berichtes)                                 Vorhaben, welche die Kommission zunächst als weniger
                                                                wichtig erachtet hatte, geführt.
Der Rat nimmt wie folgt Stellung :
                                                                Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
— Die Bemerkungen des Kontrollausschusses werden als            Landwirtschaft
    gerechtfertigt betrachtet;
— die Kommission wird gebeten, sich an die für das             Destillation von Tafelwein
    Personal der Europäischen Gemeinschaften geltenden
                                                               ( Nr . 53 des Berichtes )
    Bestimmungen zu halten, vor allem weil nur eine
    strikte Anwendung der geltenden Bestimmungen ge
    währleistet, daß das Personal eine einheitliche Behand     Der Rat teilt nicht den Standpunkt der Kommission, daß
    lung erfährt;                                               die Übermittlung detaillierter Berechnungen an den Rat
                                                                die auf politischer Ebene zu fassenden Beschlüsse erschwe
— sollte die Kommission der Auffassung sein, daß die           ren würde. Die Übermittlung umfassender Informationen
    eine oder andere der geltenden Bestimmungen un            an den Rat würde es diesem vielmehr gestatten, Beschlüsse
    erwünschte Ergebnisse zur Folge hat, so müßte sie in        in besserer Kenntnis der Sachlage zu fassen.
    ordnungsgemäßer Form geeignete Änderungen zu die
    sen Bestimmungen vorschlagen ; im übrigen wäre es
    wünschenswert, wenn die Kommission vor einer ein          Nahrungsmittelhilfe
    seitigen Maßnahme ihrerseits den Rat über etwaige          ( Nrn . 80 bis 83 des Berichtes )
    größere Schwierigkeiten bei der praktischen Durch
    führung der von ihm erlassenen Bestimmungen unter
     richtete .                                                 Der Rat macht die Kommission auf die langwierige
                                                               Durchführung und Abwicklung sowohl der Hilfeprogram
                                                               me als auch der Soforthilfe aufmerksam. Er bittet die
Der Rat ist der Auffassung, daß die Statutsbestimmungen        Kommission , einen Bericht über die Maßnahmen zu un
nicht extensiv ausgelegt werden dürfen .                       terbreiten, die getroffen wurden, um Verzögerungen zu
                                                               vermeiden und die den Empfängerländern anzulastenden
Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Kontrollaus         durch die Verzögerung verursachten Kosten zurückzu
schusses an, welche die bei der Übertragung der Ansprüche      erlangen .
aus der Altersversorgung angewandten Umrechnungs
kurse betreffen (Nummer 17 Buchstabe e) des Berichtes).        Forschungs- und Investitionsmittel
                                                               ( Nrn . 94 bis 100 des Berichtes )
Überweisung von Bezügen in der Währung eines anderen
Landes als des Landes der dienstlichen Verwendung              Der Rat macht die Kommission darauf aufmerksam, daß
                                                                das Buchführungssystem der Gemeinsamen Forschungs
( Nr. 18 des Berichtes )                                         stelle  weiter  verbessert  werden muß .  Er nimmt zur
                                                               Kenntnis , daß die Kornmission Initiativen im Hinblick
Der Rat teilt den Standpunkt des Kontrollausschusses . Aus     auf eine Verbesserung der Rechnüngsführung bei den
Buchstabe e) geht hervor, daß diese Bestimmung trotz der       Forschungs- und Investitionsmitteln ergreifen wird .


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31990D0655

90/655/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung des Beschlusses 87/277/EWG über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M

Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0057 - 0058

BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung des Beschlusses 87/277/EWG über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M  (90/655/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und  Portugals, insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission(2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch die Herstellung der deutschen Einheit haben sich die statistischen Fangmengen geändert, auf denen der Beschluß 87/277/EWG(4) beruhte. Dieser Beschluß muß daher  geändert werden, um bei der Berechnung der prozentualen Anteile im Anhang den Fangmengen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Der Anhang zu dem Beschluß 87/277/EWG wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.    Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.  Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS   (1)ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.  (2)ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 11.  (3)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4)ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 29.     ANHANG   Kabeljau Spitzbergen  Bäreninsel (ICES-Abteilung II b) TAC (Tonnen) Anteil der Gemeinschaft (Tonnen) Deutschland % Spanien % Frankreich % Portugal % Vereinigtes Königreich % Übrige Mitgliedstaaten ERSTE TRANCHE Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der den  "übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Pauschalmenge Pauschalmenge 22 018 oder weniger19,2449,73 8,2110,5012,32100 Tonnen ZWEITE TRANCHE Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der ersten Tranche und der den  "übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Menge Pauschalmenge 22 01924 22029,7128,4516,44 4,2121,18250 Tonnen Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft   700 001  800 00024 22127 68029,5428,5416,46 4,2721,191,91   800 001  900 00027 68131 14029,5128,5616,47 4,2721,192,86   900 0011 000 00031 14134 60029,5428,5416,46 4,2721,193,82 1 000 001 oder mehr34 601 oder mehr29,5428,5416,46 4,2721,1 4,77   Kabeljau  NAFO 3M Deutschland % Spanien % Frankreich % Portugal % Vereinigtes Königreich % ERSTE TRANCHE 7 500 Tonnen oder weniger9,3328,674,0039,3318,67 ZWEITE TRANCHE mehr als 7 500 Tonnen1,7637,815,3851,97 3,08


title: 2005/461/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               24.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/48

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Juni 2005
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2005/461/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 16. März 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Lorenzo DELLAI der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Mario MAGNANI, consigliere provinciale della Provincia autonoma di Trento, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2007/652/Euratom: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom Versorgungsagentur

text:
               9.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Oktober 2007
   zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom Versorgungsagentur
   (2007/652/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates vom 1. Januar 1995 (2),
   gestützt auf den Beschluss 2007/514/Euratom des Rates vom 10. Juli 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Jean-Luc SALANAVE, über das der Rat am 1. August 2007 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

               (3)

               Die französische Regierung hat am 1. August 2007 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Jean-Michel GUIHEUX wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2009, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. L 190 vom 21.7.2007, S. 15.


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31991D0611

91/611/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms

Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich  der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/611/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat  das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS). Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein  bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen  Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen. Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen  Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des  Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die  Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5). Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN (1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23. (5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2016/395 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. März 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1823 (Atalanta/1/2016)

text:
               18.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/97

         BESCHLUSS (GASP) 2016/395 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 15. März 2016
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1823 (Atalanta/1/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

               (2)

               Am 6. Oktober 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/1823 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Stefano BARBIERI zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Konteradmiral Stefano BARBIERI Flottillenadmiral Jan C. KAACK zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte mit Wirkung ab dem 23. März 2016 zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung am 23. Februar 2016 unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1823 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral Jan C. KAACK wird mit Wirkung ab dem 23. März 2016 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2015/1823 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. März 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1823 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. Oktober 2015 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung der Beschlüsse (GASP) 2015/607 und (GASP) 2015/1750 (Atalanta/6/2015) (ABl. L 265 vom 10.10.2015, S. 10).


title: Beschluss 2005/199/GASP des Rates vom 31. Januar 2005 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)

text:
               11.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/34

         BESCHLUSS 2005/199/GASP DES RATES
   vom 31. Januar 2005
   betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE REPUBLIK ALBANIEN
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass

               —

               der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen hat,

               —

               die Republik Albanien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

               —

               der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Albanien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

               —

               das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 (2) den Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eingesetzt hat,

               —

               das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BiH/5/2004 vom 3. November 2004 den Beschluss BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie den Beschluss BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina geändert hat —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Republik Albanien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Albanien zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Republik Albanien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

               —

               dem Operationsplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen ausführen.

         (4)   Die von der Republik Albanien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Die Republik Albanien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Status der Einsatzkräfte
   (1)   Der Status der von der Republik Albanien für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
   (2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Albanien geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Albanien die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Die Republik Albanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Republik Albanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Albanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 (3) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
   (2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Albanien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Albanien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Republik Albanien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Albanien ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Albanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Albanien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (4) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Albanien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Albanien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Albanien einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Albanien

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Beschluss geändert durch den Beschluss BiH/5/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (4)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   ERKLÄRUNGEN
   im Sinne des Artikels 2 Absätze 5 und 6 des Abkommens
   Erklärungen der EU-Mitgliedstaaten:
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Albanien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal der Republik Albanien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Albanien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der Krisenbewältigungsoperation der EU aus der Republik Albanien bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Republik Albanien:
   „Die Republik Albanien ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der Krisenbewältigungsoperation der EU bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile (91/158/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0158

BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile (91/158/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/1991 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES  vom 4 . März 1991  über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile ( 91/158/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,   auf Empfehlung der Kommission,   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),   in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Republik Chile genehmigt   BESCHLIESST :   Artikel 1 Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(2 ).   Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß .   Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 .   Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS ( 1)Stellungnahme vom 18 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


title: BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juli 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/372/EWG, Euratom) #

text:
Avis juridique important

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31991D0372

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juli 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/372/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 202 vom 25/07/1991 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES RATES  vom 8 . Juli 1991  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses  ( 91/372/EWG, Euratom )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),  in der Erwägung, daß nach dem Ausscheiden von Herrn Elias Aparicio Bravo, das dem Rat am 7 . Mai 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, ein Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die von der Ständigen Vertretung Spaniens am 3 . Mai 1991 vorgelegte Kandidatenliste,  nach befürworteter Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Herr José Isaias Rodrigüz Garcia-Cano wird als Nachfolger von Herrn Elias Aparicio Bravo für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu  Brüssel am 8 . Juli 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  W . KOK   ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 13 .


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1746 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/366

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1746 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0085/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 33.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 34.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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32001D0544

2001/544/EG: Beschluss der Kommission vom 26. Juni 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1662)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 19/07/2001 S. 0050 - 0056

Beschluss der Kommissionvom 26. Juni 2001zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1662)(2001/544/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97 des Rates(7) Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(8) die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen gelten, der von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wird.(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(9) ersetzt.B. VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG(5) Gemäß den Verpflichtungen müssen die norwegischen Unternehmen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Preisen in die Gemeinschaft ausführen. Diese Mindestpreise, durch die die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden, sind je nach Aufmachung bzw. Kategorie (z. B. "ausgenommen, ohne Kopf", "ausgenommen mit Kopf") unterschiedlich.(6) Die Unternehmen müssen der Kommission auch regelmäßig genaue Angaben über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft machen und dazu vierteljährlich Berichte über alle von ihnen selbst (oder einem ihrer verbundenen Einführer in der Gemeinschaft) getätigten Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft vorlegen.(7) Unbeschadet ihres Rechts auf Rücknahme einer Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 führt die Kommission regelmäßig Kontrollbesuche in den Betrieben ausgesuchter Unternehmen durch, um die Richtigkeit der Angaben in diesen Vierteljahresberichten zu prüfen. Im November 2000 wurden solche Kontrollbesuche bei mehreren Ausführern in Norwegen durchgeführt.(8) Bei einem dieser Unternehmen, Haafa Fish AS (Verpflichtung Nr. 1/60, Taric-Zusatzcode 8302, "Haafa fisk AS"), wurde festgestellt, dass der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis für "Aufmachung f" ("ganze Fischfilets mit einem Gewicht von mehr als 300 g") im ersten und dritten Quartal 2000 deutlich niedriger waren als der in Klausel C.3 der Verpflichtung festgelegte Mindestpreis. Auch der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis für "Aufmachung b" ("ausgenommen, mit Kopf") war im dritten Quartal 2000 viel niedriger als der entsprechende in der Verpflichtung festgelegte Mindestpreis.(9) Haafa Fish AS hatte gegenüber der Kommission auch angegeben, dass es mehrere Sendungen Lachs an ein Unternehmen in Dänemark verkauft habe. Der Kontrollbesuch ergab jedoch, dass Haafa Fish AS in Wirklichkeit die Rechnungen für diese Sendungen im Namen eines anderen norwegischen Unternehmens ausgestellt hatte, von dem die Kommission kein Verpflichtungsangebot angenommen hatte.(10) Die Überprüfung dieser Transaktionen ergab, dass Haafa Fish AS weder den Lieferanten in Norwegen für die Waren bezahlte noch von dem Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft für diese Waren bezahlt wurde. Es wurde angegeben, dass diese Sendungen stattdessen direkt vom Einführer in der Gemeinschaft beim Lieferanten in Norwegen bezahlt wurden, wobei Haafa Fish AS vom Lieferanten einen Betrag erhielt, bei dem es sich effektiv um eine Kommission handelte.(11) Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Geschäftspraxis insofern mit der Verpflichtung unvereinbar ist, als sich diese nur auf die Ausfuhren von Haafa Fish AS, nicht aber auf die Ausfuhren von Dritten erstrecken soll, von denen die Kommission kein Verpflichtungsangebot angenommen hat. Im Übrigen ist Haafa Fish AS nicht bekannt, welchen Preis der Einführer tatsächlich an den Lieferanten zahlte, so dass noch nicht einmal feststeht, ob der Mindestpreis nicht unterschritten wurde.(12) Durch die Vorlage vierteljährlicher Berichte, in denen "Verkäufe" erfasst wurden, die nicht von Haafa Fish AS, sondern von einem anderen Ausführer getätigt wurden, und in denen nicht zwangsläufig der tatsächliche Wert der betreffenden finanziellen Transaktionen angegeben wurde, machte das Unternehmen unter Verletzung der Verpflichtung falsche Angaben und führte die Kommission in die Irre, soweit es um seine tatsächliche Funktion als Ausführer, der die zu seinen Gunsten angenommene Verpflichtung einhalten kann, und die tatsächliche Natur und die tatsächlichen Preise bestimmter Verkäufe ging.(13) Angesichts dieser Sachlage sowie der unter Erwägungsgrund 8 angeführten Verstöße gegen die Mindestpreisregelung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung verletzt wurde. Die Annahme des Verpflichtungsangebot von Haafa Fish AS sollte daher widerrufen werden, und zugleich sollten gegenüber diesem Unternehmen endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden.(14) Das Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, in seinem Fall die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle zu empfehlen. Ihm wurde ferner eine Frist zur Beantragung einer Anhörung und zur Übermittlung von Stellungnahmen eingeräumt. Innerhalb der Frist gingen jedoch keinerlei Stellungnahmen ein.C. NAMENSÄNDERUNG UND EIGENTÜMERWECHSEL(15) Einer der norwegischen Ausführer, für die eine Verpflichtung gilt, Polar Seafood Norway AS (Verpflichtung Nr. l/140, Taric-Zusatzcode 8247 ), setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass nach einer Umstrukturierung der Unternehmensgruppe, zu der er gehört, nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe, Polar Salmon AS, für die Ausfuhren in die Gemeinschaft zuständig ist. Daher beantragte der Ausführer, seinen Namen auf der im Anhang zum Beschluss 97/634/EG beigefügten Liste derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, durch Polar Salmon AS zu ersetzen.(16) Zwei weitere Ausführer, Hydro Seafood Norway AS (Verpflichtung Nr. 1/66, Taric-Zusatzcode 8159 ) und Hydro Seafood Rogaland AS (Verpflichtung Nr. 1/145, TARIC-Zusatzcode 8256 ) setzten die Kommission von einem Wechsel ihres Eigentümers und einer Änderung ihres Namens in Kenntnis und beantragten eine entsprechende Anpassung der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.(17) Nach der Prüfung dieser Anträge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ihnen stattgegeben werden kann, da sie keine materiellrechtlichen Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumping- bzw. Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden. Genauso wenig werden die Erwägungen berührt, auf deren Grundlage die Verpflichtungsangebote angenommen wurden.(18) Folglich sind die Namen Polar Seafood Norway, Hydro Seafood Norway AS und Hydro Seafood Rogaland AS auf der im Anhang des Beschlusses 97/634/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, durch Polar Salmon AS, Marine Harvest Norway AS bzw. Marine Harvest Rogaland AS zu ersetzen.D. EINSTELLUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IM FALL ZWEIER NORWEGISCHER UNTERNEHMEN(19) Die Kommission wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, dass zwei norwegische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, Delfa Norge A/S (Verpflichtung Nr. 1/36, Taric-Zusatzcode 8134 ) und OK-Fish Kvalheim AS (Verpflichtung Nr. 1/134, TARIC-Zusatzcode 8239 ), vor Kurzem ihre Geschäftstätigkeit einstellten und dass die Abwicklung bei dem einen Unternehmen bereits abgeschlossen wurde und bei dem anderen Unternehmen derzeit im Gange ist. Die entsprechenden Informationen wurden im Fall von Delfa Norge A/S vom Mehrheitseigner des Unternehmens und im Fall von OK-Fish Kvalheim AS vom Abwickler übermittelt. Die Namen dieser beiden Unternehmen sollten daher auf der im Anhang des Beschlusses 97/634/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden.E. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG(20) Nach der Änderung seiner Geschäftsstruktur setzte der Ausführer Nova Sea AS (Verpflichtung Nr. 1/130, Taric-Code 8235 ) die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung zurückzuziehen. Der Name dieses Unternehmens sollte daher auf der im Anhang des Beschlusses 97/634/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden.(21) Da das Unternehmen die Verpflichtung jedoch freiwillig zurücknahm, wurde es davon in Kenntnis gesetzt, dass es künftig (unter bestimmten Bedingungen) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 als neuer Ausführer erneut ein Verpflichtungsangebot unterbreiten kann.F. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG(22) Daher sollte der Anhang des Beschlusses 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.(23) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Veränderungen wurden keine Einwände erhoben.(24) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten. Parallel zu diesem Beschluss änderte der Rat durch Verordnung (EG) Nr. 1469/2001(10) den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999, um Haafa Fish SA, Delfa Norge A/S, OK-Fish Kvalheim AS und Nova Sea AS nicht länger von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen zu befreien und die Befreiungen, die bisher für Polar Seafood Norway AS, Hydro Seafood Norway AS und Hydro Seafood Rogaland AS galten, auf Polar Salmon AS, Marine Harvest Norway AS bzw. Marine Harvest Rogalnd AS zu übertragen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 26. Juni 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss 2000/744/EG in ABI. L 301 vom 30.11.2000, S. 82.(9) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2606/2000 in ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 61.(10) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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E1994G0002

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Änderung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten

Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0076 - 0076

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Änderung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 11 -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Sofern mit der EG-Kommission nichts anderes vereinbart wird, arbeitet der Ständige Ausschuß in den Fällen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Protokoll 1 zu diesem Abkommen aufgeführten Aufgaben des Ständigen Ausschusses stehen und die sich gemäß Nr. 5 des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, gleichzeitig mit der EG-Kommission, soweit angebracht, Berichte, Bewertungen oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Außerdem arbeitet der Ständige Ausschuß die in der genannten Nr. 5 erwähnten Berichte aus, wenn diese Berichte Aspekte behandeln, die für die Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften oder die Entwicklung neuer Rechtsvorschriften von Bedeutung sind. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich der Ständige Ausschuß und die EG-Kommission und tauschen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt."Artikel 2 Die Änderung des Abkommens wird genehmigt und den EFTA-Staaten gemäß Artikel 11 des Abkommens zur Annahme vorgelegt. Sie tritt am 1. Juli 1994 oder an dem Tag in Kraft, an dem alle EFTA-Staaten ihre Annahmeurkunden hinterlegt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel, am 10. Januar 1994.Für den Ständigen AusschußDer VorsitzendeAntti SATULI


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32002D0148

2002/148/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtsblatt Nr. L 050 vom 21/02/2002 S. 0064 - 0065

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2002zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2002/148/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte und am 23. Juni 2000 unterzeichnete interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente sind durch die Regierung Simbabwes verletzt worden.(2) Am 11. Januar 2002 wurden mit Simbabwe Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführt, bei denen die Regierung Simbabwes ihren Standpunkt darlegte und weiterhin nur unzureichende Zusagen im Hinblick auf die Beendigung der Gewalt, die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März 2002 und insbesondere den Zugang internationaler Wahlbeobachter und der Medien machte.(3) Den jüngsten politischen Entwicklungen in Simbabwe wurde ebenso Rechnung getragen wie der Tatsache, dass bestimmte wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung der wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens immer noch nicht angemessen umgesetzt werden. Kürzlich erlassene einschränkende Rechtsvorschriften und die Eskalation von Gewalt und Einschüchterung politischer Gegner unterminieren die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, in Simbabwe ernsthaft -BESCHLIESST:Artikel 1Die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden eingestellt.Artikel 2Die Maßnahmen, die in dem Schreiben im Anhang aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten. Sie werden innerhalb von sechs Monaten überprüft.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.ANHANGBrüssel, den ...SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN VON SIMBABWEDie Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.Die Europäische Union gab am 29. Oktober 2001 ihrer großen Sorge über die Lage in Simbabwe Ausdruck und beschloss, die Regierung Simbabwes zur Aufnahme von Konsultationen aufzufordern, um die Lage eingehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.Während dieser Konsultationen, die am 11. Januar 2002 in Brüssel stattfanden, gab die Europäische Union erneut ihrer ernsten Sorge im Hinblick auf die politisch motivierte Gewalt, die Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Beendigung illegaler Farmbesetzungen und die Abhaltung freier und fairer Wahlen Ausdruck und stellte fest, dass in diesen Bereichen weiterhin spürbare Fortschritte erzielt werden müssen.Die Europäische Union war der Überzeugung, dass mit der Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen im März 2002 der Weg für Demokratie, sozialen Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung in Simbabwe geebnet würde. Sie stellt jedoch fest, dass ihre Erwartungen nicht erfuellt wurden. Die international vereinbarten Mindestbedingungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen sind nicht erfuellt.Daher beschloss die Europäische Union, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen. Die Union beschloss ferner, die folgenden geeigneten Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) jenes Abkommens zu ergreifen:a) Aussetzung der Finanzierung von Haushaltszuschüssen im Rahmen der nationalen Richtprogramme (NRP) für den 7. und den 8. EEF;b) Aussetzung der Finanzierung aller Projekte mit Ausnahme derjenigen, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich direkt unterstützt wird;c) Neuzuweisung der Mittel zur direkten Unterstützung der Bevölkerung insbesondere in den Bereichen Soziales, Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte sowie des Rechtsstaatsprinzips;d) Aussetzung der Unterzeichnung des NRP für den 9. EEF;e) Aussetzung des Anhangs II Artikel 12 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, soweit dies zur Anwendung restriktiver Maßnahmen auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist;f) keine Beeinträchtigung der Unterstützung humanitärer Maßnahmen;g) Einzelfallprüfung bei regionalen Projekten.Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.Die Europäische Union behält sich das Recht vor, weitere einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.Die Europäische Union wird die Entwicklungen in Simbabwe aufmerksam verfolgen und bekräftigt ihren Wunsch, den Dialog mit Simbabwe auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fortzuführen.HochachtungsvollFür die KommissionIm Namen des Rates


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31985D0208

85/208/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. März 1985 zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres

Amtsblatt Nr. L 089 vom 29/03/1985 S. 0064 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0220  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0140

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 25. März 1985  zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres  (85/208/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat den Beschluß 81/420/EWG vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (1) und den Beschluß 84/358/EWG vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (2), gefasst. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben wiederholt den Wunsch geäussert, daß die Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres auch auf andere gefährliche Stoffe ausser Öl ausgedehnt werden möge.  Daher ist der Beschluß 80/686/EWG der Kommission (3) zu ändern, damit die Kompetenzen des Beratenden Ausschusses auch auf die anderen gefährlichen Stoffe ausgedehnt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Im Titel, in Artikel 1 sowie in Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Beschlusses 80/686/EWG werden die Worte »Ölverschmutzung des Meeres" ersetzt durch »Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe."  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt ab 25. März 1985.  Brüssel, den 25. März 1985  Für die Kommission  Stanley CLINTON DAVIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4.  (2) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 7.  (3) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11.