title: 2012/184/EU: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

text:
               5.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
   (2012/184/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2009 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) auszuhandeln. Es wurde am 14. Oktober 2010 paraphiert.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Abkommen unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen sollte gemäß seinem Artikel 7 Absatz 2 vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

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               5.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/2

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
   DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“)
   einerseits und
   DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN (im Folgenden „Algerien“)
   andererseits,
   im Folgenden „Vertragsparteien“,
   IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und gestützt auf Artikel 51 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, das am 1. September 2005 in Kraft getreten ist;
   IN ANBETRACHT der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Strategie der Union zur Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Union und Algerien gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten sowie Demonstrationsvorhaben auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und dass eine Mitwirkung auf Gegenseitigkeitsbasis an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen wäre;
   IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse auszuweiten und zu verstärken und die Nutzung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Vertragsparteien zu fördern;
   IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem Mittelmeerraum zu öffnen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich und Grundsätze
   (1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Union und Algerien in Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen sie wissenschaftliche Arbeiten und Tätigkeiten der technologischen Entwicklung durchführen.
   (2)   Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

               a)

               Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;

               b)

               beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;

               c)

               beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten und Tätigkeiten der technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;

               d)

               rechtzeitiger Austausch von Informationen, die Kooperationstätigkeiten erleichtern können;

               e)

               angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum;

               f)

               Beteiligung und Finanzierung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

         Artikel 2
   Modalitäten der Zusammenarbeit
   (1)   In Übereinstimmung mit den in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in Algerien, die der Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen und die natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein können, an den indirekten Kooperationstätigkeiten des Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (im Folgenden „Rahmenprogramm“).
   In Übereinstimmung mit den in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union, die der Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen, an algerischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des Rahmenprogramms entsprechen.
   (2)   Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in

               a)

               einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Algerien und der Union;

               b)

               einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit, Entwicklungen und Aussichten;

               c)

               einer frühzeitigen Unterrichtung über Forschungsprogramme und -projekte Algeriens und der Union und über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens gemeinsam durchgeführten Arbeiten;

               d)

               gemeinsamen Sitzungen;

               e)

               Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;

               f)

               dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstung, Materialien und Prüfdiensten;

               g)

               Kontakten zwischen Programm- oder Projektmanagern Algeriens und der Union;

               h)

               der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;

               i)

               dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

               j)

               Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;

               k)

               dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlichem und technologischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit;

               l)

               sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Europäische Union/Algerien im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind;

               m)

               der Unterstützung bei der Verwertung der Forschungsergebnisse und der Entwicklung innovativer Unternehmen im Hinblick darauf, die Verbreitung der neuen Kenntnisse und die Innovation zu fördern;

               n)

               der Unterstützung bei der Verwaltung der wissenschaftlichen Forschung und bei der Einrichtung eines Forschungsinformationssystems;

               o)

               einer Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Einrichtung von Gründerzentren und Jungunternehmen sowie der Gründung von Forschungszentren, insbesondere mit Hilfe anderer europäischer Programme als dem Rahmenprogramm;

               p)

               der Förderung der Zusammenarbeit mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprojekten;

               q)

               dem Zugang zu Forschungsinfrastrukturen;

               r)

               Möglichkeiten der Kofinanzierung und Koordinierung von Forschungstätigkeiten.

         Artikel 3
   Verstärkung der Zusammenarbeit
   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Gütern zu erleichtern.
   Artikel 4
   Verwaltung des Abkommens
   Gemischter Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Europäische Union/Algerien
   (1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im Sinne dieses Abkommens obliegen für Algerien dem Ministerium für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung und für die Union der Europäischen Kommission, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte fungieren (im Folgenden „Handlungsbeauftragte“).
   (2)   Die Handlungsbeauftragten setzen einen „Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Europäische Union/Algerien“ (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) ein, der die Aufgabe hat,

               a)

               die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu überprüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien berücksichtigen zu können, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu jeweils erforderlichen internen Verfahren der beiden Vertragsparteien;

               b)

               jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;

               c)

               die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Algerien und in der Union sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu prüfen;

               d)

               Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens abzugeben; diese können Ergänzungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätigkeiten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gegenseitigen Zugangs betreffen;

               e)

               bei Bedarf technische Änderungen des Abkommens vorzunehmen, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren jeder Vertragspartei einzuhalten sind.

         (3)   Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)   Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich, abwechselnd in der Union und in Algerien, zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden bei Bedarf nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits übermittelt.
   Artikel 5
   Finanzierung
   Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, den Politikvorgaben und den Programmmodalitäten der Vertragsparteien.
   Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung gewährt, sind derartige Zuschüsse sowie finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an Teilnehmer der anderen Vertragspartei gemäß den im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern befreit.
   Artikel 6
   Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und Kenntnisse
   Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.
   Artikel 7
   Schlussbestimmungen
   (1)   Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.
   (2)   Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss jeweils erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Bis diese Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an. Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Durchführungsende gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt werden.
   (3)   Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Durchführungsende nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
   (4)   Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine Vertragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen zu kündigen. In einem solchen Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft.
   (5)   Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt dieser Überarbeitung mit. Abweichend von Absatz 3 kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne dieses Absatzes ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens mitteilen.
   (6)   Dieses Abkommen gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen diese Verträge angewandt werden, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet der Demokratischen Volksrepublik Algerien. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem internationalen Recht wird nicht ausgeschlossen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      GESCHEHEN zu Algier am neunzehnten März zweitausendzwölf in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l’Union européenne
         Per l’Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За правителството на Алжирската демократична народна република
         Por el Gobierno de la República Argelina Democrática y Popular
         Za vládu Alžírské demokratické a lidové republiky
         For regeringen for Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
         Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
         Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi valitsusele
         Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Αλγερίας
         For the Government of the People’s Democratic Republic of Algeria
         Pour le gouvernement de la République algérienne démocratique et populaire
         Per il governo della Repubblica algerina democratica e popolare
         Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas valdības vārdā –
         Alžyro Liaudies Demokratinės Respublikos Vyriausybės vardu
         Az Algériai Demokratikus és Népi Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika Demokratika Popolari tal-Alġerija
         Voor de regering van de Democratische Volksrepubliek Algerije
         W imieniu rządu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
         Pelo Governo da República Argelina Democrática e Popular
         Pentru Guvernul Republicii Algeriene Democratice și Populare
         Za vládu Alžírskej demokratickej ľudovej republiky
         Za Vlado Ljudske demokratične republike Alžirije
         Algerian demokraattisen kansantasavallan hallituksen puolesta
         För Demokratiska folkrepubliken Algeriets regering

   ANHANG I

      Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union und in Algerien

   Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Unionsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.
   I.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Algerien an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms

               1.

               Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Algerien an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 183 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Bedingungen.

               2.

               Die Union kann Rechtspersonen mit Sitz in Algerien, die an indirekten Maßnahmen nach Absatz 1 teilnehmen, entsprechend den Modalitäten und Bedingungen, die in dem/den Beschluss/Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang mit Artikel 183 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Haushaltsordnung der Union sowie den sonstigen einschlägigen Unionsvorschriften festgelegt wurden, eine finanzielle Unterstützung gewähren.

               3.

               Kontrollen und Prüfungen, die von der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden, sind in Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen vorzusehen, die von der Union mit einer Rechtsperson mit Sitz in Algerien geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt.

         Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Algeriens, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen sowie die Vollstreckung von Einziehungsanordnungen erforderlich oder hilfreich sein kann.
   II.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an algerischen Forschungsprogrammen und -projekten

               1.

               Jede Rechtsperson mit Sitz in der Union, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Union oder nach Unionsrecht gegründet worden ist, kann gemeinsam mit algerischen Rechtspersonen an den Projekten algerischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme teilnehmen.

               2.

               Die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an algerischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte unterliegen den algerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für algerische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Algerien und der Union in diesem Bereich berücksichtigt.

         Die Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an den einschlägigen algerischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den algerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung solcher Programme, die für nicht-algerische Rechtspersonen gelten.
   III.   Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten
   Algerien und die Europäische Kommission stellen regelmäßig Informationen über die laufenden Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in den Gebieten der beiden Vertragsparteien bereit.
   ANHANG II

      GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

   I.   Geltungsbereich

   Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
   Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
   II.   Rechte des geistigen Eigentums von an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen der Vertragsparteien

               1.

               Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen Eigentums von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Rechtspersonen, die an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmen, und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 24. Juli 1971 und der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 14. Juli 1967.

               2.

               Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer der anderen Vertragspartei an indirekten Kooperationstätigkeiten in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die ihren eigenen Teilnehmern gemäß den einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften zugestanden wird.

         III.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

               1.

               Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 dieses Abkommens erworben werden:

                           a)

                           Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an den Arbeiten die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

                           b)

                           Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

               2.

               Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:

                           a)

                           Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

                           b)

                           Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden und unter dem in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

               3.

               Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für vertrauliche Informationen der Vertragsparteien:

                           a)

                           Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch Vertraulichkeitskennzeichen oder Legenden an, welche Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

                           b)

                           Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

                           c)

                           Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Buchstabe b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden Verteilung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen.

                           d)

                           Nicht zu offenbarende Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die bei Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht zu offenbarenden oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Buchstabe a bekannt gemacht worden ist.

                           e)

                           Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie entsprechend den Buchstaben a und d Kenntnis erhält, in der in diesem Abkommen geregelten Art und Weise geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BESCHLEUNIGTE VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE

text:
12 . 9 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1217/60
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
                                         INFORMATIONEN
                                              BESCHLUSS
                   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die beschleunigte
                                    Verwirklichung der Vertragsziele
             DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTA ATI N
             DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HABEN,
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft,
                  gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
             FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                    I.
                      Artikel 1                         31 . Dezember 1960 die erste Angleichung an den
                                                        Gemeinsamen Zolltarif nach dem in Artikel 23
(1) Unbeschadet der Durchführung der Zoll              Absatz (1 ) a und b des Vertrages festgelegten
herabsetzungen nach Artikel 14 des Vertrages            Verfahren vornehmen. Der Berechnung wird
setzen die Mitgliedstaaten ab 1 . Juli 1960 unter      der um 20 °/o gesenkte Gemeinsame Zolltarif
einander für jede Ware einen Zollsatz in Kraft,         zugrunde gelegt, wobei die zur Anwendung
der um 30 #/o unter dem Ausgangszollsatz liegt.         kommenden Zollsätze jedoch nicht unter den
                                                        betreffenden Zollsatz des    Gemeinsamen Zoll
     Die am 31 . Dezember 1961 fällige Zoll            tarifs gesenkt werden dürfen .
senkung beläuft sich gemäß Artikel 14 des Ver
trages auf mindestens 10 %. Der Rat entscheidet         (3)   Auf die Waren der Liste G findet das in
vor dem 30. Juni 1961 , ob am 31 . Dezember des        Absatz (2) vorgesehene Verfahren Anwendung.
selben Jahrs     in Anbetracht der Wirtschafts         Die Kommission kann jedoch auf Antrag des
konjunktur eine zusätzliche Herabsetzung um             betreffenden Mitgliedstaats beschließen, daß die
10% möglich ist.                                        Angleichung an den Gemeinsamen Tarif bei be
                                                        sonders empfindlichen Waren der Liste G auf
(2)     Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt      der Grundlage der am 2. März 1960 festgesetz
schaftsgemeinschaft werden spätestens am                ten Zölle erfolgt.
 ---pagebreak--- 1218/60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              12 . 9 . 60
                     Artikel 2                        Zolltarifs erga omnes ausdehnen, und zwar unter
                                                      Berücksichtigung der Gegenseitigkeit, die von
(1) Unbeschadet der Durchführung der Zoll            den dritten Staaten gewährt wird. Die bereits
herabsetzungen nach Artikel 14 des Vertrages          vorgenommenen Ausdehnungen erga omnes sind
haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen          ebenfalls zu berücksichtigen.
Vorkehrungen zu treffen, um die Durchführung
der in Artikel 1 Absatz (1 ) Unterabsatz 1 und        (4)   Bei den für Anfang 1961 vorgesehenen
Absatz (2) und (3) genannten Maßnahmen                Zollverhandlungen im Rahmen des GATT wird
spätestens am 31. Dezember 1960 zu gewähr            die völlige oder teilweise Konsolidierung der
leisten.                                              bei der Errechnung der Angleichung an den
                                                      Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegten Sen
(2)   In der Bundesrepublik Deutschland darf          kung von 20 o/o vorgenommen.
die Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
nach Artikel 23 des Vertrages am 31 . Dezember
1960 eine Aufhebung der bei einigen Zöllen er                            Artikel 4 ,
folgten konjunkturpolitischen Senkungen um
nur 50 °/o umfassen.
                                                          Unbeschadet der Bestimmungen des Ver
                                                      trages beseitigen die Mitgliedstaaten so bald wie
                     Artikel 3                        möglich im Rahmen der Verpflichtungen des
                                                      Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und
( 1)  Die dritten Ländern gegenüber eingeräum        unter Berücksichtigung der einschlägigen Emp
ten verschiedenen Zollherabsetzungen sind vor        fehlungen des Internationalen Währungsfonds
läufiger Art.                                         die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
(2)   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft         die Industrieerzeugnisse.
erklärt sich bereit, mit den in Frage kommenden
Staaten im einzelnen zu erörtern, inwieweit ihr           Auf jeden Fall beseitigt jeder Mitgliedstaat
Gegenseitigkeit eingeräumt werden könnte.             am .31 . Dezember 1961 alle mengenmäßigen Ein
                                                      fuhrbeschränkungen für Industrieerzeugnisse der
(3)   Die Mitgliedstaaten können die nationalen       übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt
Zollsenkungen in den Grenzen des Gemeinsamen          schaftsgemeinschaft.
                                                  II.
                                            Landwirtschaft
                     Artikel 5                        raten, insbesondere um auf der Ebene der Ge
                                                      meinschaft eine erste Lösung für die Schwierig
(1 )  Die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen,          keiten zu finden, die sich aus unterschiedlichen
deren Durchführung bisher aufgeschoben wor           Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet der
den ist, sind bis zum 31 . Dezember 1960 in Kraft     Landwirtschaft und Ernährung ergeben, deren
zu setzen.                                            Ursache in der verschiedenartigen allgemeinen
                                                      Agrarpolitik liegt.
(2)   Die Vorbereitimg der gemeinsamen Agrar
politik erfolgt nach Maßgabe des Artikels 38              Der Rat legt zu diesem Zweck den nach
Absatz (4) des Vertrages, und zwar im Hinblick        stehenden Zeitplan für die Arbeiten in bezug
auf deren beschleunigte Durchführung.                 auf die gemeinsame Agrarpolitik fest :
(3)   Die Bestimmungen der Artikel 6 und 7                — Vorlage der endgültigen Vorschläge der
finden unbeschadet der Maßnahmen, die sich aus        Kommission bis zum 30. Juni ;
der Durchführung des Vertrages auf dem Ge                — erste allgemeine Aussprache im Rat bis
biet der Landwirtschaft ergeben, am 1 . Januar        zum 31 . Juli ;
 1961 unter Berücksichtigimg nachstehender Mo            — nach dieser allgemeinen Aussprache so
dalitäten Anwendung.                                  fortige Einsetzung eines besonderen Ausschusses
 (4)   Der Rat wird bis zum 31 . Dezember 1960        durch den Rat zur Vorbereitung seiner Be
in einer oder in mehreren Tagungen über die           schlüsse;
im Artikel 43 Absatz (2) des Vertrages genannten          — erster Bericht des besonderen Ausschusses
 Vorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik be       an den Rat bis zum 15 . Oktober.
 ---pagebreak---   12 . 9. 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1219/60
  (5)     Der Rat stellt bis zum 31 . Dezember 1960                                Artikel 7
  fest, welche Fortschritte in bezug auf die in
  Absatz (4) Unterabsatz 1 genannten Punkte er              (1 )    Die gemäß Artikel 33 Absatz (1) des Ver
  zielt worden sind.                                         trages eröffneten Globalkontingente werden bis
                                                             zum Ende der ersten Stufe jährlich um 20 °/o
        Unter Zugrundelegung dieser Feststellung             gegenüber dem Vorjahr aufgesteckt.
  legt die Kommission, soweit erforderlich, ge
  eignete Vorschläge zur Durchführung oder zur               (2)     Alle gemäß Artikel 33 Absatz (2) des Ver
  etwaigen Revision der in Absatz (3) genannten              trages eröffneten Globalkontingente werden für
  Maßnahmen vor.                                             das Jahr 1961 auf 5,2 °/o der inländischen Er
                                                             zeugung festgesetzt.
        Diese Vorschläge, die gemäß Artikel 149 des
  Vertrages einstimmig geändert werden können,
   werden vom Rat mit der in Artikel 148 Ab                  (3)    Für die Erzeugnisse, auf welche die in
   satz (2) Unterabsatz 2 (erste Alternative) ge             Absatz (1) und (2) genannten Bestimmungen
  nannten qualifizierten Mehrheit angenommen.                 keine Anwendung finden, und die Erzeugnisse,
                                                              für die ein langfristiger Vertrag oder ein lang
                                                              fristiges Abkommen noch nicht vorliegen,
                        Artikel 6                             müssen die Mitgliedstaaten Gesamteinfuhrmög
                                                              lichkeiten gewähren, die der durchschnittlichen
                                                              Einfuhr der letzten drei Jahre vor Inkrafttreten
   (1 )   Hinsichtlich der nicht liberalisierten Agrar
   erzeugnisse beläuft sich die zusätzliche Senkung           des Vertrages zuzüglich eines Jahressatzes von
   auf 5°/o, und zwar in der Weise, daß die in                jeweils 10 %> für die Jahre 1959, 1960 und den
                                                              weiteren Zeitraum      bis zum Ende    der  ersten
   Artikel 1 Absatz (1) vorgesehene Senkung der
   zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zölle                Stufe entsprechen.
   im Verhältnis zu den Ausgangszollsätzen 25 °/o
   beträgt.                                                    (4)   Die in den Absätzen (1 ), (2) und (3) ge
                                                               nannten Maßnahmen gelten nicht mehr, wenn
    (2)    Die in Artikel 1 Absatz (2) vorgesehenen            die Mitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen
    Maßnahmen bezüglich der Annäherung an den                  zur Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik
    Gemeinsamen Zolltarif gelten nicht für Agrar              treffen, welche die gegenseitige Abschaffung der
   erzeugnisse, da für diese eine gemeinsame Politik           mengenmäßigen Beschränkungen und der Zölle
. vorgesehen ist.                                              umfassen.
                                                        III.
                         Artikel 8                              Monats mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen
                                                                Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be
         Dieser Beschluß, der in das Protokoll über             schlusses besondere Verfahren erforderlich sind ;
     die Ratstagimg aufgenommen wird, ist im Amts              sie unterrichten ihn gegebenenfalls unverzüglich
     blatt der europäischen Gemeinschaften zu ver              über den Abschluß dieser Verfahren.
     öffentlichen.
         Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
     dem Generalsekretär des Rats innerhalb eines                   Geschehen zu Brüssel am 12 . Mai 1960 .
 ---pagebreak---   1220/60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             12 . 9 . 60
                                                ANLAGE
                  Auf derselben Tagung haben die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Absichtserklärungen an
              genommen :
                            Absichtserklärung über die interne Beschleunigung
     Der Rat bestätigt seine Absicht, die Be           des Niederlassungsrechts eine Politik zu ver
 schleunigung der Zeitfolge des Vertrages mög          folgen, die mit dem Entwicklungstempo auf den
 lichst rasch durchzuführen, und zwar nicht nur         anderen Gebieten des gemeinsamen Markts
 auf dem Gebiet der Zollunion, sondern gleich          Schritt hält.
 zeitig auch in allen Bereichen der wirtschaft
 lichen Integration.
                                                            Er richtet sein besonderes Augenmerk auf die
     Er bekräftigt vor allem seinen Willen, die         wirtschaftliche Entwicklung der assoziierten
 Durchführung der sozialen Maßnahmen zu be             überseeischen Länder und Hoheitsgebiete und
 schleunigen, die insbesondere die Berufsausbil        trägt dafür Sorge, daß die erforderlichen Maß
 dung der Arbeitnehmer, ihre Freizügigkeit und          nahmen getroffen werden, damit ihnen die Vor
 die Anwendung der Regelungen für die soziale           teile der Assoziierung voll und ganz zugute
 Sicherheit   auf  die  am   unmittelbarsten   be      kommen können .
 troffenen Arbeitnehmergruppen sowie die glei
 chen Löhne für Männer und Frauen betreffen.
                                                            Er bittet die Kommission, ihm auf diesen
     Er weist erneut auf seine Absicht hin, auf         verschiedenen Gebieten innerhalb von drei Mo
 dem Gebiet des Wettbewerbs, des Verkehrs und           naten konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
                              Absichtserklärung über die Außenbeziehungen
     Es liegt im Sinne und in den Absichten der         gemeinschaft und den Ländern der Europäischen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unter Be        Freihandelsassoziation und wenn möglich auf
rücksichtigung der Erfordernisse ihrer internen        eine Ausweitung dieses Handels gerichtet sein.
Entwicklung gegenüber den dritten Ländern
und insbesondere den übrigen europäischen                 Eine derartige Zusammenarbeit im Hinblick
Ländern eine liberale Politik zu führen, die           auf einen gegenseitigen Abbau der Handels
deren Besorgnissen Rechnung trägt. Der Rat             hemmnisse ist mit Rücksicht auf die Grundsätze
bekräftigt in diesem Zusammenhang seine im             des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
Beschluß vom 24. November 1959 geäußerten              anzustreben . Sie kann — insbesondere auf dem
Absichten.                                             Zollgebiet — auf einer Grundlage angestrebt
                                                       werden, welche die Bildung der Zollunion, auf
    Die Gemeinschaft ist bereit, Verhandlungen         die sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
mit allen Staaten oder Gruppen von Mitglied           gründet, nicht in Frage stellt.
staaten des Ausschusses für Handelsfragen aktiv
weiterzuführen.                                            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft weist
                                                       erneut auf ihren Beschluß vom 24. November
    In diesem Rahmen müßten         die Verhand       1959 hin, in dem sie die Einsetzung eines Kon
lungen, die insbesondere mit den Mitglieds            taktausschusses vorgeschlagen hat, der es ge
ländern der Europäischen Freihandelsassoziation        stattet, die Entwicklung der Handelsströme zu
einzuleiten sind, vorzugsweise entsprechend dem        beobachten und die geeigneten Mittel zur Be
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen auf              hebung der etwa auftretenden Schwierigkeiten
die Aufrechterhaltung des herkömmlichen Han           aufzufinden. Der Ausschuß für Handelsfragen
dels zwischen der Europäischen Wirtschafts            ist mit dieser Frage befaßt .


title: 2005/9/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               6.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/12

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. Dezember 2004
   über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2005/9/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), vor allem des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 7 des Agrarabkommens hat der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft (nachstehend „Gemischter Ausschuss“ genannt) sich am 21. Oktober 2003 eine Geschäftsordnung gegeben (3) sowie die Arbeitsgruppen eingesetzt, die zur Verwaltung der Anhänge des Agrarabkommens erforderlich sind (4). Die Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“ ist zusammengetreten, um gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung zu prüfen und gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 des Abkommens Vorschläge zur Anpassung der Anlagen von Anhang 7 auszuarbeiten und sie dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zum Abkommen beschließen.

               (4)

               Die Gemeinschaft muss ihren von der Kommission im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anlagen festlegen.

               (5)

               Bei Anpassungen der Anlagen von Anhang 7 ist die Kommission befugt, den Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss festzulegen.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
   Artikel 2
   Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft ist ermächtigt, den Beschluss im Namen der Gemeinschaft zu fassen. Für Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Landwirtschaft fallen, gilt diese Ermächtigung für den für die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz zuständigen Referatsleiter.

      Brüssel, den 29. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 116; Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 72).

      (3)  Vom Rat am 21. Juli 2003 verabschiedeter Gemeinsamer Standpunkt; Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses vom 21. Oktober 2003 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 24).

      (4)  Vom Rat am 21. Juli 2003 verabschiedeter Gemeinsamer Standpunkt; Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses vom 21. Oktober 2003 über die Einsetzung der Arbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate (ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 27)

      ANHANG

         Vorschlag für einen
         BESCHLUSS Nr. … DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
         vom …
         zu Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7
         (…/…/…)
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

                     (2)

                     Die Zielsetzung von Anhang 7 besteht darin, den Handel mit Weinbauerzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern.

                     (3)

                     Gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 prüft die Arbeitsgruppe Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und arbeitet gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen von Anhang 7 aus, die sie dem Gemischten Ausschuss vorlegt.

                     (4)

                     Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 enthält das Begleitpapier für eingeführten Wein aus der Schweiz gemäß Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 der ursprünglichen Fassung des Abkommens —

               BESCHLIESST:
         Artikel 1
         Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss gilt ab 1. Oktober 2004.

            Brüssel, den ….

                  Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

                  Der Vorsitzende

               Aldo LONGO

                  Der Leiter der schweizerischen Delegation

               … …

         ANHANG


title: Beschluss 2007/408/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

text:
               14.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juni 2007
   zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
   (2007/408/JI)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1), (im Folgenden als „Statut“ bezeichnet), insbesondere Artikel 44,
   auf Initiative der Republik Finnland (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
   nach Kenntnisnahme der Überprüfung des Besoldungsniveaus der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Verwaltungsrat hat bei der Überprüfung des Besoldungsniveaus der Europol-Bediensteten die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

               (2)

               Der Überprüfungszeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 1,5 % für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007.

               (3)

               Es ist Aufgabe des Rates, durch einstimmigen Beschluss die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung anzupassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird wie folgt geändert:
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2006:

               a)

               erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

                           „1

                           2

                           3

                           4

                           5

                           6

                           7

                           8

                           9

                           10

                           11

                           1

                           15 136,93

                           2

                           13 592,32

                           3

                           9 329,29

                           9 570,24

                           9 811,20

                           10 070,70

                           10 330,19

                           10 602,01

                           10 872,61

                           11 158,08

                           11 445,37

                           11 748,12

                           12 047,75

                           4

                           8 124,50

                           8 340,75

                           8 553,91

                           8 779,42

                           9 004,93

                           9 242,78

                           9 477,56

                           9 727,80

                           9 978,00

                           10 240,60

                           10 503,18

                           5

                           6 694,23

                           6 870,30

                           7 043,29

                           7 228,65

                           7 414,01

                           7 611,71

                           7 806,32

                           8 013,30

                           8 217,19

                           8 433,42

                           8 649,68

                           6

                           5 736,61

                           5 887,94

                           6 039,33

                           6 199,97

                           6 357,50

                           6 524,33

                           6 691,14

                           6 867,23

                           7 043,29

                           7 228,65

                           7 414,01

                           7

                           4 782,03

                           4 908,69

                           5 032,25

                           5 165,09

                           5 297,91

                           5 436,94

                           5 575,94

                           5 724,23

                           5 869,42

                           6 023,88

                           6 178,34

                           8

                           4 065,35

                           4 173,47

                           4 278,49

                           4 392,80

                           4 503,99

                           4 621,40

                           4 738,78

                           4 865,45

                           4 989,01

                           5 121,84

                           5 251,57

                           9

                           3 583,44

                           3 679,19

                           3 774,98

                           3 873,80

                           3 972,67

                           4 077,70

                           4 182,73

                           4 293,94

                           4 402,10

                           4 519,46

                           4 633,76

                           10

                           3 107,71

                           3 191,13

                           3 271,43

                           3 357,91

                           3 441,34

                           3 534,01

                           3 626,68

                           3 722,44

                           3 815,11

                           3 917,07

                           4 015,92

                           11

                           3 011,95

                           3 092,27

                           3 169,48

                           3 252,90

                           3 336,29

                           3 425,88

                           3 512,39

                           3 605,06

                           3 697,74

                           3 796,61

                           3 892,33

                           12

                           2 391,04

                           2 455,87

                           2 517,65

                           2 582,55

                           2 647,42

                           2 718,46

                           2 789,52

                           2 863,66

                           2 934,70

                           3 011,95

                           3 089,17

                           13

                           2 054,29

                           2 109,90

                           2 162,42

                           2 221,12

                           2 276,73

                           2 338,50

                           2 397,20

                           2 462,06

                           2 523,87

                           2 591,82

                           2 656,68“

               b)

               wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 004,36 EUR“ ersetzt durch „1 019,43 EUR“;

               c)

               wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „2 008,72 EUR“ ersetzt durch „2 038,85 EUR“;

               d)

               wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „267,84 EUR“ ersetzt durch „271,86 EUR“;

               e)

               wird in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „280,00 EUR“ ersetzt durch „284,20 EUR“;

               f)

               wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „12 174,06 EUR“ ersetzt durch „12 356,67 EUR“;

               g)

               wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „2 739,17 EUR“ ersetzt durch „2 780,26 EUR“;

               h)

               wird in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 der Betrag „16 434,98 EUR“ ersetzt durch „16 681,50 EUR“;

               i)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „1 217,41 EUR“ ersetzt durch „1 235,67 EUR“;

               j)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „913,07 EUR“ ersetzt durch „926,77 EUR“;

               k)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „608,70 EUR“ ersetzt durch „617,83 EUR“;

               l)

               wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag „486,96 EUR“ ersetzt durch „494,26 EUR“;

               m)

               wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag „1 718,01 EUR“ ersetzt durch „1 743,78 EUR“;

               n)

               wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag „2 290,68 EUR“ ersetzt durch „2 325,04 EUR“;

               o)

               wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag „2 863,34 EUR“ ersetzt durch „2 906,29 EUR“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SCHÄUBLE

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Akt zuletzt geändert durch den Akt vom 29. November 2006 (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 66).

      (2)  ABl. C 41 vom 24.2.2007, S. 3.

      (3)  Stellungnahme vom 11. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2004/707/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/1

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/707/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0632/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0149/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5—0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/2

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0632/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0149/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5—0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 8. April 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

                           —

                           betonte, dass die Agentur entsprechend den früheren Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes zum Jahresabschluss und zur Haushaltsrechnung alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um mögliche Fehler infolge der Verwendung von Tabellenkalkulationsprogrammen für ihre Buchführung zu vermeiden,

                           —

                           die Kommission aufforderte, dem Parlament erneut über die Ergebnisse einer administrativen Untersuchung mit dem Ziel, die mögliche Verantwortung für Misswirtschaft festzustellen, sowie über mögliche Disziplinarmaßnahmen, die dieser Fall erfordern könnte, Bericht zu erstatten,

                           —

                           die Agentur ersuchte, im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft die systematische Überwachung aller aus EU-Mitteln finanzierten Vorhaben im Energiesektor sicherzustellen, in Zusammenarbeit mit der UNMIK, der Stromgesellschaft des Kosovo (KEK) und den externen Aufsichtsvertragspartnern alle einschlägigen Maßnahmen zu treffen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen im Energiesektor zu erreichen, und einen Gesamtplan auszuarbeiten, um die finanzierten Vorhaben zu beaufsichtigen und zu bewerten, ob sie mit der EU-Politik in der Region in Einklang stehen,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

                           (1000 EUR)

                           2002

                           2001

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission (6)

                           462 804

                           517 633

                           Finanzielle Erträge

                           5 978

                           2 915

                           Verschiedene Einnahmen

                           495

                           135

                           Gegenwertmittel

                           497

                           5 787

                           Zweckgebundene Einnahmen

                           500

                           0

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              470 274

                              526 469

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           17 771

                           13 418

                           Übertragene Mittel

                           206

                           337

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           6 211

                           5 908

                           Übertragene Mittel

                           2 037

                           1 217

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           138 512

                           327 345

                           Übertragene Mittel

                           293 106

                           176 863

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              457 844

                              525 088

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
                               (7)

                           12 430

                           1 382

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           -73 127

                           -35 768

                           Zahlungen für Rechnung der Kommission

                           -25 407

                           -70 050

                           Annullierte Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2001 (Titel III)

                           0

                           31 061

                           Aus 2001 übertragene und annullierte Mittel (Titel I und II)

                           135

                           254

                           Freigabe von Mittelübertragungen aus 2001

                           5 463

                           0

                           Zusätzliche Mittelübertragungen aus 2001

                           -32 423

                           0

                           Wechselkursdifferenzen

                           22

                           - 5

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              - 112 908

                              -73 127

         Haushaltsvollzug

               2.

               nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach den Haushaltsansätzen für die Verwaltungsausgaben (Titel II) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, damit nicht ein übermäßig hoher Anteil der gesamten Verwaltungsausgaben übertragen oder annulliert werden muss; erwartet, dass die Agentur entsprechend dem Grundsatz der Haushaltswahrheit die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieser Empfehlung nachzukommen;

         Jahresabschluss

               3.

               begrüßt die Tatsache, dass die Agentur früheren Bemerkungen des Rechnungshofs in positiver Weise nachgekommen ist und somit Fortschritte bei der Stärkung ihres internen Kontrollsystems durch die Einführung des Rechnungsführungssystems SI2 erzielt hat;

               4.

               fordert die Agentur auf, ebenso der Empfehlung des Rechnungshofs und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten;

               5.

               erwartet, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten;

               6.

               zeigt sich sehr besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass ein Bankkonto auf den Namen der Agentur eröffnet, der Rechnungsführer jedoch nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde; nimmt die Erklärung zur Kenntnis, die der Direktor der Agentur im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit gegeben hat; ist der Auffassung, dass in einem komplexen dezentralisierten Umfeld wie demjenigen, in dem die Agentur tätig ist, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bankgeschäften mit äußerster Sorgfalt und Transparenz behandelt werden sollten;

               7.

               nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur gemäß ihren Antworten auf den Fragebogen getroffen hat, um die Wiederholung einer solchen Situation zu vermeiden; ersucht die Agentur, die Koordinierung zwischen ihrem Rechnungsführer und den stellvertretenden Rechnungsführern in den Einsatzzentralen zu verbessern; ersucht die Agentur und die Kommission ferner, die Koordinierung zwischen dem Rechnungsführer der Agentur und der für das Rechnungswesen zuständigen Direktion der Kommission zu verbessern;

               8.

               ersucht den Internen Auditdienst der Kommission, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben;

         Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

               9.

               teilt die vom Rechnungshof in seinem Bericht zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die mögliche Schwächung des internen Kontrollsystems der Agentur, die durch die Vielzahl der vom Direktor für die Verwendung von Haushaltsmitteln erteilten Befugnisübertragungen hervorgerufen werden könnte; betont, dass Fälle, wie sie vom Rechnungshof festgestellt wurden und in denen Mittelbindungen und Zahlungen von nicht ordnungsgemäß befugten Bediensteten unterzeichnet wurden, nicht akzeptabel sind, da sie einen Verstoß gegen die Finanzbestimmungen darstellen; erwartet, dass der Direktor eine umfassende Erklärung zu den Umständen abgibt, die zu dieser Situation führten, und ferner mitteilt, welche Maßnahmen getroffen oder eingeleitet wurden, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle in Zukunft auszuschließen;

               10.

               erwartet, dass die Agentur die Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans, die sowohl in der neuen Haushaltsordnung als auch in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen festgelegt sind, vollständig einhalten; fordert den Direktor auf, Zusicherungen zu geben, dass solche Befugnisübertragungen auf ein Mindestmaß, das für das reibungslose Funktionieren der Agentur und die Ausführung ihres Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung unerlässlich ist, beschränkt werden;

               11.

               erinnert daran, dass es die Kommission ersucht hatte (8), spätestens im Juni 2003 den in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 vorgesehenen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur zu unterbreiten;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               12.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (9) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               13.

               erinnert daran, dass es in der Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               14.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (10); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (11) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               15.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               16.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               17.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               18.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               19.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               20.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               21.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               22.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               23.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               24.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               25.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               26.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               27.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               28.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               29.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               30.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (14); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               31.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               32.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 95.

      (6)  Einschließlich Überweisungen der Kommission für von der Agentur für sie zu tätigende Zahlungen.

      (7)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

      (8)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 482.

      (9)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (10)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

      (11)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (12)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (13)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (14)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).