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41986D0069

86/69/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 24. Februar 1986 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1986 S. 0026 - 0027

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION  vom 24. Februar 1986  zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal  (86/69/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Protokolle zur Festlegung der infolge des Beitritts von Spanien und Portugal erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien bzw. der Türkei andererseits sind nicht geschlossen worden. Mit der Entscheidung 86/3/EGKS (1) der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten und der Kommission wurde die Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den vorgenannten Ländern nach Spanien und Portugal für die Zeit bis zum 28. Februar 1986 festgelegt. Daher ist es notwendig, Maßnahmen zur Regelung dieser Situation ab 1. März 1986 zu treffen. Zu diesem Zweck sollten bis zum Abschluß der Protokolle zu den vorgenannten Abkommen für die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in einem der genannten Länder nach Spanien und Portugal die allgemeinen Regeln Anwendung finden, die für Einfuhren mit Ursprung in Drittländern nach Spanien und Portugal gelten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Ab 1. März 1986 gilt für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal die Regelung, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gilt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses.  Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.  1.2 // Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  // Für die Regierungen der Mitgliedstaaten Der Präsident G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986, S. 27.


title: Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4038)

text:
               11.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/15

         BESCHLUSS (EU) 2017/1246 DER KOMMISSION
   vom 7. Juni 2017
   zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A.

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4038)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 7. Juni 2017 um 5.13 Uhr übermittelte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 das Abwicklungskonzept für Banco Popular Español S.A.

               (2)

               Der Einheitliche Abwicklungsausschuss stellt im Abwicklungskonzept fest, dass alle Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf Banco Popular Español S.A. erfüllt sind, und hat geprüft, ob eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

               (3)

               Durch das Abwicklungskonzept wird im Einklang mit Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Abwicklung von Banco Popular Español S.A. beschlossen und bestimmt, auf das in Abwicklung befindliche Institut das Instrument der Unternehmensveräußerung anzuwenden. Im Abwicklungskonzept wird auch begründet, weshalb dies angemessen ist.

               (4)

               Die Kommission stimmt dem Abwicklungskonzept zu. Sie stimmt insbesondere auch den Argumenten zu, die der Einheitliche Abwicklungsausschuss zur Begründung der Notwendigkeit einer Abwicklung im öffentlichen Interesse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nennt.

               (5)

               Das vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss vorgelegte Abwicklungskonzept sollte daher gebilligt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abwicklungskonzept für Banco Popular Español S.A. wird gebilligt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an den Einheitlichen Abwicklungsausschuss gerichtet.

      Brüssel, den 7. Juni 2017

            Für die Kommission

         Valdis DOMBROVSKIS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 225 vom 30. Juli 2014, S. 1.


title: 2008/21/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2007 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2007/19)

text:
               4.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/7

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 7. Dezember 2007
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten
   (EZB/2007/19)
   (2008/21/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 1 der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (1) und Artikel 1 der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (2) erfüllen Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte (3) geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.

               (2)

               Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (4) definiert den „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“ und bezieht sich auf den Anhang jenes Beschlusses, der den seit dem 1. Januar 2007 geltenden Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festlegt. Da Zypern und Malta am 1. Januar 2008 den Euro einführen, muss der Beschluss EZB/2001/15 geändert werden, um den ab 1. Januar 2008 geltenden Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung des Beschlusses EZB/2001/15
   Der Beschluss EZB/2001/15 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Buchstabe d letzter Satz erhält folgende Fassung:
               „Im Anhang zu diesem Beschluss wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt, der ab dem 1. Januar 2008 Anwendung findet.“

               2.

               Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Dezember 2007.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29.

      (2)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 32.

      (3)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (4)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 52. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss EZB/2006/25 (ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 13).

      ANHANG
      SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER BANKNOTEN AB DEM 1. JANUAR 2008

                  Europäische Zentralbank

                  8,0000 %

                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                  3,2615 %

                  Deutsche Bundesbank

                  27,0880 %

                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

                  1,1730 %

                  Bank von Griechenland

                  2,3980 %

                  Banco de España

                  9,9660 %

                  Banque de France

                  18,9915 %

                  Banca d’Italia

                  16,5395 %

                  Zentralbank von Zypern

                  0,1650 %

                  Banque centrale du Luxembourg

                  0,2080 %

                  Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

                  0,0825 %

                  De Nederlandsche Bank

                  5,1395 %

                  Österreichische Nationalbank

                  2,6610 %

                  Banco de Portugal

                  2,2620 %

                  Banka Slovenije

                  0,4215 %

                  Suomen Pankki

                  1,6430 %

                  Gesamt

                  100,0000 %