title: 2013/121/EU: Beschluss der Kommission vom 7. März 2013 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/23

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. März 2013
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/121/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Als sicher gelten Produkte, welche nationalen Normen genügen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ausgearbeitet wurden und auf die es im Amtsblatt der Europäischen Union Verweisungen gibt.

               (2)

               Europäische Normen sind auf der Grundlage von Anforderungen auszuarbeiten, die gewährleisten sollen, dass ein Produkt, welches ihnen entspricht, die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/95/EG erfüllt.

               (3)

               Die europäischen Normen EN 14988-1:2006 zu Kinderhochstühlen (Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen) und EN 14988-2:2006 (Teil 2: Prüfverfahren) müssen überarbeitet werden. Erforderlich sind insbesondere strengere Sicherheitsanforderungen hinsichtlich der Gefährdungen durch Herausfallen und Verfangen.

               (4)

               Die Fundstelle der europäischen Norm EN 1272:1998 zu Tischhängesitzen (Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren) ist nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Nationale Normen, mit denen diese europäische Norm umgesetzt wird, lösen folglich auch keine Sicherheitsvermutung aus.

               (5)

               Es gibt keine europäischen Normen für Kinderstühle und für Sitzerhöhungen für Stühle.

               (6)

               Es sollten daher Anforderungen festgelegt werden, damit solche Sitze und Stühle für Kinder der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/95/EG genügen.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die allgemeine Produktsicherheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Sitzerhöhung für Stühle“ ein Produkt, das dafür vorgesehen ist, an einem Erwachsenenstuhl befestigt zu werden, um die Sitzposition eines Kindes bis zum Alter von 36 Monaten anzuheben, das ohne Unterstützung sitzen kann;

               b)

               „Kinderstuhl“ einen Stuhl für ein Kind, der dafür vorgesehen ist, auf den Boden gestellt zu werden, und dessen Größe an das Alter des Kindes angepasst ist;

               c)

               „Kinderhochstuhl“ einen frei stehenden Stuhl, der ein 6 bis 36 Monate altes Kind, das ohne Unterstützung sitzen kann, ungefähr auf die Höhe eines Esstisches hebt, damit es dort gefüttert werden kann, wenn es in sitzender Position angemessen gesichert ist;

               d)

               „Tischhängesitz“ einen Sitz in der Regel für ein Kind, das ohne Unterstützung sitzen kann, zum Anhängen an einen Tisch oder an eine andere horizontale Oberfläche.

         Artikel 2
   Sicherheitsanforderungen
   Die besonderen Sicherheitsanforderungen für die in Artikel 1 genannten Produkte, denen europäische Normen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. März 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      ANHANG

         ALLGEMEINE SICHERHEITSANFORDERUNGEN

      Wenn die Produkte in der vorgesehenen Weise oder in einer angesichts des Verhaltens von Kindern vorhersehbaren Weise verwendet werden, dürfen sie die Sicherheit und die Gesundheit von Kindern und Aufsichtspersonen nicht gefährden.
      Lässt sich eine Art von Sitz oder Stuhl in eine andere Art von Sitz oder Stuhl umwandeln (zum Beispiel ein Hochstuhl in einen Kinderstuhl), so muss dieser Sitz oder Stuhl den Sicherheitsanforderungen an beide Sitz- bzw. Stuhlarten genügen.
      Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Anweisungen müssen die Nutzer auf die mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren und Verletzungsrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen. Die Produkte müssen jedoch im Rahmen des Möglichen von ihrer Auslegung her sicher sein, weswegen Etiketten und Warnhinweise kein Ersatz für eine sichere Auslegung sein dürfen.

         Chemische Anforderungen

      Alle in Artikel 1 genannten Produkte müssen den EU-Vorschriften genügen.

         Entflammbarkeit

      Die in Artikel 1 genannten Produkte dürfen keine gefährlichen, sofort entflammbaren Elemente im Umfeld der Kinder darstellen. Sie müssen daher aus Materialien bestehen, die nicht oberflächig abflammen, falls sie unmittelbar einer Flamme oder einem Funken ausgesetzt werden. Zugrunde gelegt werden sollte daher die neueste Fassung der Norm EN 71-2.
      Es sollten nach Möglichkeit keine flammhemmenden chemischen Stoffe verwendet werden. Werden dennoch flammhemmende chemische Stoffe verwendet, so dürfen ihre Toxizität im Gebrauch und ihre endgültige Entsorgung weder die Gesundheit der Nutzer oder Aufsichtspersonen noch die Umwelt gefährden.

         Verpackung

      Beutel aus flexiblem Kunststoff, die als Verpackung verwendet werden und die einen Öffnungsdurchmesser haben, der größer ist als ein Kinderkopf, dürfen kein Erstickungsrisiko für das Kind bergen. Zum Verschluss solcher Verpackungen oder von Adhäsionsverpackungen (z. B. Schrumpffolienverpackungen) darf keine Zugschnur oder Kordel verwendet werden.
      Von der Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko durch eine Obstruktion von Mund und Nase ausgehen. Aus diesem Grund sollten Kunststoffverpackungen perforiert sein, sofern nicht der Schutz vor Feuchtigkeit etwas anderes erfordert.
      Die Beutel müssen gut sichtbar den folgenden oder einen gleichwertigen Warnhinweis tragen: „WARNUNG! Verpackung von Kindern fernhalten. Erstickungsgefahr.“. Außerdem müssen sie mit einem großen, deutlichen Symbol oder Diagramm versehen sein, das auf die potenzielle Gefahr hinweist.

         Angaben zum Hersteller und Einführer

      Die Hersteller (1) müssen ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angeben. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann (2).
      Die Einführer (3) müssen ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angeben (4).

         SPEZIFISCHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN

      1.   SITZERHÖHUNGEN FÜR STÜHLE
      1.1.   Geltungsbereich

      Diese Sicherheitsanforderungen gelten für Sitzerhöhungen für Stühle, die für Kinder bis zum Alter von 36 Monaten mit einem Höchstgewicht von 15 kg vorgesehen sind. Sie gelten nicht für Kissen, Polster und sonstige Produkte, die dafür vorgesehen sind, ein Kind auf einem Stuhl zu halten, ohne die Sitzposition des Kindes zu erhöhen.
      1.2.   Sicherheitsanforderungen

         Gefährdungen durch Hängenbleiben in Zwischenräumen und Öffnungen

      Sitzerhöhungen für Stühle müssen so ausgelegt und hergestellt sein, dass ein Kind nicht mit einem Körperteil hängen bleiben kann.

         Gefährdungen durch die Höhenverstellung

      Sitzerhöhungen für Stühle, bei denen die Höhe der Sitzfläche verstellt werden kann, müssen einen Verriegelungsmechanismus/Verriegelungsmechanismen(en) haben, um sie in ihrer üblichen Gebrauchsstellung zu halten. Das unbeabsichtigte Lösen des Verriegelungsmechanismus/der Verriegelungsmechanismen muss verhindert werden.

         Gefährdungen durch bewegliche Teile

      Ist die Sitzerhöhung für Stühle zum üblichen Gebrauch montiert, so dürfen — als Folge der Bewegung der Sitzerhöhung für Stühle oder eines Teils davon, als Folge der Bewegung des Körpergewichts des Kindes, das die Sitzerhöhung für Stühle benutzt, oder als Folge des Aufbringens einer äußeren Kraft (entweder durch ein anderes Kind, durch eine unbeabsichtigte Betätigung durch die Aufsichtsperson oder durch einen kraftgetriebenen Mechanismus) — keine erreichbaren Quetsch- oder Scherstellen vorhanden sein.
      Sitzerhöhungen für Stühle, die sich zusammenklappen lassen, müssen einen Klappmechanismus haben, den ein Kind nicht bedienen und eine Aufsichtsperson nicht versehentlich auslösen kann. Es darf nicht möglich sein, eine Sitzerhöhung für Stühle zum üblichen Gebrauch zu montieren, ohne dass der Verriegelungsmechanismus betätigt wird.

         Gefährdungen durch Herausfallen

      Sobald die Sitzerhöhung für Stühle zum üblichen Gebrauch montiert ist, muss sie gewährleisten, dass das Kind auf ihr bleibt und dass sie nicht umkippt, gleich, in welche Richtung sich das Kind lehnt. Zur Vermeidung von Verletzungen muss die Sitzerhöhung für Stühle so ausgelegt sein, dass durch das Rückhaltesystem ein Aufstehen und Herausfallen oder Durchrutschen des Kindes verhindert wird.
      Die Sitzerhöhung für Stühle muss über ein Rückhaltesystem verfügen, das auf die Größe des Kindes einstellbar ist und mindestens aus einem Bauchgurt und einer Schritthalterung besteht. Das Rückhaltesystem darf sich nicht ohne Anwendung der Schritthalterung benutzen lassen.
      Das Rückhaltesystem, die Gurte, die Befestigungspunkte und das Befestigungssystem dürfen keinen dauerhaften Schaden nehmen, der ihre Sicherheit und normale Funktionsweise beeinträchtigen kann, wenn sie den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung der Sitzerhöhung für Stühle auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen ausgesetzt werden.
      Die gebrauchsfertig montierte Sitzerhöhung für Stühle muss eine angemessen hohe Rückenlehne haben. Die Sitzerhöhung für Stühle muss außerdem über seitliche Armlehnen verfügen, die hoch genug sind, um zu gewährleisten, dass ein Kind auf der Sitzerhöhung bleibt, gleich, in welche Richtung es sich lehnt.

         Gefährdungen durch Verfangen

      Die maximale freie Länge von Schnüren, Bändern und ähnlichen Teilen, die aus der Sitzerhöhung für Stühle heraus erreichbar sind, muss so sein, dass sich keine gefährliche Schlaufe um den Kinderhals bilden kann; hiervon ausgenommen sind das Rückhaltesystem für das Kind und das System zur Befestigung am Stuhl.
      Monofilgarne dürfen nicht als Schnüre, Bänder und ähnliche Teile, als Schlaufen oder als Nähfäden verwendet werden.

         Erstickungsgefährdungen durch Obstruktion der Luftröhre

      Zur Vermeidung von Erstickungsgefährdungen dürfen Sitzerhöhungen für Stühle keine kleinen Teile umfassen, die sich — gleich, ob sie dafür vorgesehen sind, ohne ein Werkzeug entfernt zu werden, oder nicht — mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann, und die so klein sind, dass sie vollständig in einen Kindermund passen.
      Füllmaterialien, von denen eine Erstickungsgefährdung ausgeht, dürfen nicht erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann. Von ihnen darf — wegen der Größe ihrer Bestandteile, oder weil diese Bestandteile klein genug oder erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann — keine zusätzliche Erstickungsgefährdung ausgehen.

         Gefährdungen durch orale Aufnahme von Teilen

      Zur Vermeidung von Gefährdungen durch orale Aufnahme dürfen Sitzerhöhungen für Stühle keine losen Teile und keine kleinen Teile enthalten, die sich mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann, und die in eine Kinderspeiseröhre passen. Toxische Materialien oder Beschichtungen dürfen auf keinen Fall verwendet werden.

         Erstickungsgefährdungen durch Obstruktion der äußeren Atemwege

      Sitzerhöhungen für Stühle dürfen keine Aufkleber aus Kunststoff aufweisen, die sich von einem Kind greifen und mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann. Sie dürfen keine luftundurchlässigen Folienüberzüge aufweisen, die Mund und Nase des Kindes gleichzeitig bedecken und somit eine Erstickungsgefahr darstellen könnten.

         Gefährliche Kanten, Ecken und herausragende Teile

      Alle erreichbaren Kanten, Ecken und herausragenden Teile der Sitzerhöhung für Stühle müssen abgerundet und gratfrei sein und dürfen keine scharfen Kanten aufweisen.

         Oberflächen

      Alle Oberflächen müssen, soweit dies mit den Funktionen der Sitzerhöhung für Stühle vereinbar ist, so glatt sein, dass es beim Gebrauch der Sitzerhöhung für Stühle oder durch das Verhalten eines Kindes nicht zu Schürf-, Schnitt-, Kratz- und Brandwunden oder anderen Verletzungen kommt.

         Strukturelle Integrität

      Die Sitzerhöhung für Stühle darf nicht zusammenbrechen oder eine Beschädigung oder dauerhafte Verformung aufweisen, die ihre Sicherheit und normale Funktionsweise beeinträchtigen kann. Der Mechanismus (die Mechanismen) zur Höheneinstellung der Sitzerhöhung für Stühle muss (müssen) es verhindern, dass sich die gewählte Sitzhöhe bei der mechanischen Belastung, der die Sitzerhöhung für Stühle bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgesetzt ist, verändert.

         System zur Befestigung am Stuhl

      Das System zur Befestigung am Stuhl muss so ausgelegt sein, dass die Sitzerhöhung für Stühle sowohl an der Rückenlehne als auch an der Sitzfläche des Stuhls befestigt werden muss.
      Das System zur Befestigung am Stuhl, die Gurte, die Befestigungspunkte und das Befestigungssystem dürfen bei der mechanischen Belastung, der sie bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgesetzt sind, nicht brechen bzw. reißen, sich nicht lockern und nicht aus der Halterung reißen.

         Gefährdungen durch unzureichende Größe

      In der Produktinformation müssen die geeigneten Abmessungen der Sitzfläche und der Rückenlehne der Stühle festgelegt sein, für die das Produkt vorgesehen ist.
      1.3.   Sicherheitsinformationen, Gebrauchanweisung und Kennzeichnungen

      Die Sicherheitsinformationen müssen auf dem Produkt und in der Gebrauchsanweisung bereitgestellt werden.
      Die Sicherheitsinformationen müssen in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem die Sitzerhöhung für Stühle im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird, und mit selbsterklärenden Piktogrammen bereitgestellt werden. Alle Kennzeichnungen müssen lesbar bleiben, und Etiketten für die Kennzeichnungen dürfen sich nicht leicht lösen.

         Sicherheitsinformationen

      Die grundlegenden Sicherheitsinformationen müssen klar und gut sichtbar bereitgestellt werden. Sie müssen auch sichtbar bleiben, nachdem die Sitzerhöhung am Erwachsenenstuhl befestigt worden ist und bevor das Kind in die Sitzerhöhung für Stühle gesetzt wird. Der Warnhinweis muss mit „WARNUNG!“ beginnen und zumindest die folgenden Hinweise oder gleichwertige Hinweise enthalten:

                  —

                  „Lassen Sie das Kind nie unbeaufsichtigt.“

                  —

                  „Benutzen Sie immer das Rückhaltesystem für das Kind und das System zur Befestigung am Stuhl.“

                  —

                  „Überprüfen Sie vor dem Gebrauch immer die Sicherheit und die Stabilität der Sitzerhöhung für Stühle.“

                  —

                  „Dieses Produkt ist für Kinder bis zum Alter von 36 Monaten mit einem Höchstgewicht von 15 kg vorgesehen, die ohne Unterstützung sitzen können.“

         Verkaufsinformationen

      Der Verbraucher muss die Verkaufsinformationen am Ort des Verkaufs deutlich sehen können. Sie müssen zumindest Folgendes enthalten, sowohl schriftlich als auch in Form eines selbsterklärenden Piktogramms:

                  —

                  diesen oder einen gleichwertigen Hinweis: „Dieses Produkt ist für Kinder bis zum Alter von 36 Monaten mit einem Höchstgewicht von 15 kg vorgesehen, die ohne Unterstützung sitzen können.“;

                  —

                  die geeigneten Abmessungen des Erwachsenenstuhls, der Sitzfläche und der Rückenlehne.

         Gebrauchsanweisung

      Die Sitzerhöhung für Stühle muss mit einer Gebrauchsanweisung geliefert werden. Die Gebrauchsanweisung muss enthalten:

                  —

                  den folgenden oder einen gleichwertigen Hinweis: „WARNUNG! BITTE AUFBEWAHREN“;

                  —

                  Anleitungen für den ordnungsgemäßen und sicheren Zusammenbau und Gebrauch der Sitzerhöhung für Stühle;

                  —

                  Informationen über die Arten von Erwachsenenstühlen, an denen die Sitzerhöhung für Stühle befestigt werden darf und an denen sie nicht befestigt werden darf.

            Die Warnhinweise in der Gebrauchsanleitung müssen mit „WARNUNG!“ beginnen und zumindest die folgenden Hinweise oder gleichwertige Hinweise enthalten:

                  —

                  „Lassen Sie das Kind nie unbeaufsichtigt.“

                  —

                  „Benutzen Sie immer das Rückhaltesystem für das Kind und das System zur Befestigung am Stuhl.“

                  —

                  „Stellen Sie vor dem Gebrauch sicher, dass das System zur Befestigung am Stuhl ordnungsgemäß befestigt und eingestellt ist.“

                  —

                  „Überprüfen Sie vor dem Gebrauch immer die Sicherheit und die Stabilität der Sitzerhöhung für Stühle.“

            Die Gebrauchsanweisung muss folgende Angaben enthalten:

                  —

                  den folgenden oder einen gleichwertigen Hinweis: „Dieses Produkt ist für Kinder bis zum Alter von 36 Monaten mit einem Höchstgewicht von 15 kg vorgesehen, die ohne Unterstützung sitzen können.“;

                  —

                  die geeigneten Abmessungen der Sitzfläche und der Rückenlehne des Erwachsenenstuhls;

                  —

                  einen Hinweis, die Sitzerhöhung für Stühle nicht zu benutzen, wenn ein Teil gebrochen, gerissen oder nicht vorhanden ist;

                  —

                  einen Hinweis, keine anderen als die vom Hersteller zugelassenen Zubehörteile oder Ersatzteile zu verwenden;

                  —

                  Reinigungs- und Pflegeempfehlungen.

            2.   KINDERSTÜHLE
      2.1.   Geltungsbereich

      Diese Sicherheitsanforderungen gelten für Kinderstühle, die für Kinder vorgesehen sind, die ohne Unterstützung sitzen können. Hierzu zählen Hocker, Stühle (zu deren Bauteilen gehören Beine, Sitzfläche und Rückenlehne) und Sessel (zu deren Bauteilen gehören Sitzfläche, Rückenlehne und Armlehnen) für die Benutzung im Haus und im Freien. Ebenfalls dazu zählen Schaukelstühle und Klappstühle. Die Anforderungen gelten außerdem für multifunktionale Produkte, die sich in Kinderstühle umwandeln lassen. Sie gelten ferner für Kindersitze mit Rädern. Kindersitze, die noch eine andere Funktion haben (etwa zum Aufbewahren von Gegenständen dienen), müssen den Anforderungen ebenfalls genügen.
      2.2.   Sicherheitsanforderungen

         Gefährdungen durch Hängenbleiben in Zwischenräumen und Öffnungen

      Ein Kinderstuhl muss so ausgelegt und hergestellt sein, dass keine Gliedmaßen, Füße und Hände sowie im Rahmen des Möglichen auch keine Finger in Zwischenräumen und Öffnungen eingeklemmt werden können.
      Ein zusammenklappbarer Kinderstuhl muss so ausgelegt und hergestellt sein, dass keine Finger eingeklemmt werden können.
      Ein Kinderstuhl darf nicht so schwer sein, dass der Kopf oder eine Gliedmaße eines Kindes unter dem Stuhl eingeklemmt werden kann.

         Gefährdungen durch bewegliche Teile

      Sobald der Kinderstuhl nach den Angaben des Herstellers für den normalen Gebrauch aufgebaut ist, darf er keine gefährlichen beweglichen Teile aufweisen.

         Rollen und Räder

      Ein Kinderstuhl mit Rädern oder Rollen muss so ausgelegt sein, dass seine Standsicherheit nicht beeinträchtigt ist.

         Gefährdungen durch Herausfallen

      Ein Kinderstuhl muss so standsicher sein, dass er in keine Richtung umkippen kann, während sich das Kind in ihm befindet.

         Standsicherheit

      Ein Kinderstuhl muss standsicher sein.

         Erstickungsgefährdungen durch Obstruktion der Luftröhre

      Zur Vermeidung von Gefährdungen dürfen Kinderstühle keine kleinen Teile enthalten, die sich mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann, und die vollständig in einen Kindermund passen. Füllmaterialien, von denen eine Erstickungsgefährdung ausgeht, dürfen nicht erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann. Von ihnen darf — wegen der Größe ihrer Bestandteile, oder weil diese Bestandteile klein genug oder erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann — keine zusätzliche Erstickungsgefährdung ausgehen.

         Erstickungsgefährdungen durch Obstruktion der äußeren Atemwege

      Kinderstühle dürfen keine Aufkleber aus Kunststoff aufweisen, die sich mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann. Sie dürfen keine luftundurchlässigen Folienüberzüge aufweisen, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken und somit eine Erstickungsgefahr darstellen könnten.

         Gefährdungen durch orale Aufnahme von Teilen

      Zur Vermeidung von Gefährdungen durch orale Aufnahme dürfen Kinderstühle keine losen Teile und keine kleinen Teile enthalten, die sich mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann, und die in eine Kinderspeiseröhre passen. Toxische Materialien oder Beschichtungen dürfen auf keinen Fall verwendet werden.

         Oberflächen

      Alle Oberflächen müssen, soweit dies mit den Funktionen des Kinderstuhls vereinbar ist, so glatt sein, dass es beim Gebrauch des Kinderstuhls oder durch das Verhalten eines Kindes nicht zu Schürf-, Schnitt-, Kratz- und Brandwunden oder anderen Verletzungen kommt.

         Gefährliche Kanten

      Kinderstühle dürfen keine scharfen Kanten oder Spitzen aufweisen. Erreichbare Kanten und Ecken müssen abgerundet oder abgefast sein. Sie dürfen keine spitze oder hervorstehende Oberfläche haben, die die Gefahr einer Stichverletzung birgt.

         Strukturelle Integrität

      Ein Kinderstuhl und seine Bestandteile, etwa die Sitzfläche, die Rückenlehne und die Beine, müssen der mechanischen Belastung standhalten, der sie bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgesetzt sind.
      2.3.   Sicherheitsinformationen

      In den Warnhinweisen und der Gebrauchsanweisung müssen die Eltern oder Aufsichtspersonen darauf hingewiesen werden, dass ein an einem Fenster stehender Kinderstuhl von dem Kind als Stufe genutzt werden und dass dies dazu führen könnte, dass das Kind aus dem Fenster fällt.
      Die Sicherheitsinformationen müssen in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem der Kinderstuhl im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird, und mit selbsterklärenden Piktogrammen bereitgestellt werden. Alle Kennzeichnungen müssen lesbar bleiben, und Etiketten für die Kennzeichnungen dürfen sich nicht leicht lösen.
      3.   KINDERHOCHSTÜHLE
      3.1.   Geltungsbereich

      Diese Sicherheitsanforderungen gelten für Hochstühle für Kinder im Alter von etwa 6 bis 36 Monaten mit einem Höchstgewicht von 15 kg, die ohne Unterstützung sitzen können. Ist ein Kinderhochstuhl dafür vorgesehen, in einen Kinderstuhl umgewandelt zu werden, so muss er auch den Sicherheitsanforderungen für Kinderstühle genügen.
      Sind Teile des Hochstuhls dafür vorgesehen, abgenommen zu werden (z. B. ein Tablett oder eine Fußstütze), so gelten diese Sicherheitsanforderungen für den Hochstuhl mit und ohne dieses Teil bzw. diese Teile.
      Produkte mit einem erheblichen Spielwert (z. B. ein Hochstuhl, der sich in ein Schaukelpferd umwandeln lässt) müssen außerdem der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Sicherheit von Spielzeug genügen.
      3.2.   Sicherheitsanforderungen

         Allgemeines

      Schrauben für Direktverbindung (z. B. selbstschneidende Schrauben) dürfen nicht für den Zusammenbau von Bauteilen verwendet werden, die entfernt oder gelöst werden müssen, wenn der Hochstuhl für den Transport oder zum Verstauen zerlegt wird.
      Ungeschützte Kanten und herausragende Teile müssen abgerundet oder abgefast und frei von Graten und scharfen Kanten sein.

         Gefährdungen durch Herausfallen

      Zur Vermeidung von Verletzungen muss der Hochstuhl so ausgelegt sein, dass durch das Rückhaltesystem ein Aufstehen und Herausfallen oder Durchrutschen des Kindes verhindert wird.
      Der Hochsitz muss über ein Rückhaltesystem verfügen, das auf die Größe des Kindes einstellbar ist und mindestens aus einem Bauchgurt und einer Schritthalterung besteht. Das Rückhaltesystem darf sich nicht ohne Anwendung der Schritthalterung benutzen lassen.
      Das Rückhaltesystem, die Gurte, die Befestigungspunkte und das Befestigungssystem dürfen unter den internen und externen Kräften, die ein Kind aufbringen kann, nicht brechen bzw. reißen, sich nicht lockern und nicht aus der Halterung reißen.
      Die Auslegung des Rückhaltesystems muss allen potenziellen Bewegungen eines Kindes im Hochstuhl Rechnung tragen.
      Die Rückenlehne des Hochstuhls muss eine angemessene Höhe haben. Der Hochstuhl muss außerdem über seitliche Armlehnen verfügen, die hoch genug sind, um zu gewährleisten, dass ein Kind im Hochstuhl bleibt, gleich, in welche Richtung es sich lehnt.
      Damit sich das Kind nicht verletzt, wenn es seine Füße gegen den Esstisch drückt und den Hochstuhl zum Umkippen nach hinten bringt, muss der Hochstuhl so ausgelegt sein, dass seine Standsicherheit eine Gefährdung durch Umkippen verhindert.

         Gefährdungen durch Verfangen

      Es darf an Hochstühlen keine Kordeln, Bänder oder ähnliche Teile geben (mit Ausnahme des Rückhaltesystems), von denen Gefährdungen durch Verfangen ausgehen.

         Gefährdungen durch Hängenbleiben in Zwischenräumen und Öffnungen

      Kinderhochstühle müssen so ausgelegt und hergestellt sein, dass ein Kind nicht mit einem Körperteil hängen bleiben kann.

         Gefährdungen durch bewegliche Teile

      Zur Vermeidung von Scher- und Quetschrisiken sind Scher- und Quetschstellen zu vermeiden. Können Scher- und Quetschstellen aus funktionalen Gründen nicht vermieden werden, so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit diese Stellen sicher sind.
      Sind Teile des Hochstuhls zusammenklappbar oder abnehmbar, so müssen sie so verriegelt sein, dass sie weder vom Kind, das das Produkt benutzt, noch von einem anderen Kind noch unbeabsichtigt von einem Erwachsenen entriegelt werden können.

         Verriegelungsmechanismen für zusammenklappbare Hochstühle

      Verriegelungsmechanismen sind erforderlich, um das Zusammenklappen des Hochstuhls zu verhindern, während sich ein Kind im Hochstuhl befindet und auch während es hineingesetzt oder herausgehoben wird.
      Zur Vermeidung von Gefährdungen durch den unsachgemäßen Gebrauch des Hochstuhls muss entweder das Gewicht des Kindes, das den Hochstuhl benutzt, das Zusammenklappen verhindern oder mindestens ein Verriegelungsmechanismus selbsttätig einrasten, wenn das Produkt in Gebrauch ist.
      Kinder dürfen nicht in der Lage sein, den Verriegelungsmechanismus unbeabsichtigt zu lösen oder zu betätigen.
      Alle Verriegelungsmechanismen müssen funktionsfähig bleiben, wenn sie den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen ausgesetzt werden.

         Erstickungsgefährdungen durch Obstruktion der Luftröhre

      Kein Teil, das sich mit einer Kraft lösen lässt, die ein Kind aufbringen kann, darf so klein sein, dass es vollständig in einen Kindermund passt. Kein Teil, das ohne den Einsatz eines Werkzeugs abnehmbar ist, darf vollständig in einen Kindermund passen. Füllmaterialien, von denen eine Erstickungsgefährdung ausgeht, dürfen nicht erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann. Außerdem darf von ihnen — wegen der Größe ihrer Bestandteile, oder weil diese Bestandteile klein genug oder erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann — keine zusätzliche Erstickungsgefährdung ausgehen.

         Rückhaltesystem

      Der Hochstuhl muss so ausgelegt sein, dass er ein Kind in sitzender Haltung sichert und verhindert, dass es herausfällt, wenn es aufsteht und das Gleichgewicht verliert; dies kann mittels eines Rückhaltesystems, bestehend aus einer Schritthalterung und einem horizontalen Bauteil, oder mittels eines integrierten Geschirrs geschehen. Hat der Hochstuhl eine verstellbare Rückenlehne, so muss er ein integriertes Geschirr aufweisen.
      Die bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen dürfen an der Schritthalterung, den Bauchgurten und den Gurten des integrierten Geschirrs keinen dauerhaften Schaden verursachen, der ihre Sicherheit und normale Funktionsweise beeinträchtigen kann.
      Sofern der Hochstuhl mit einem Geschirr oder mit Gurtbefestigungspunkten ausgestattet ist, dürfen die bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen an dem Geschirr oder den Gurtbefestigungspunkten keinen dauerhaften Schaden verursachen, der ihre Sicherheit und normale Funktionsweise beeinträchtigen kann.
      Sofern der Hochstuhl mit einem integrierten Geschirr oder einem Gurt ausgestattet ist, müssen diese verstellbar sein, und die bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen dürfen an dem integrierten Geschirr oder an dem Gurt keinen dauerhaften Schaden verursachen, der ihre Sicherheit und normale Funktionsweise beeinträchtigen kann.

         Seitenschutz

      Der Hochstuhl muss mit seitlichen Armlehnen oder einem anderen Seitenschutz ausgestattet sein.

         Rückenlehne

      Der Hochstuhl muss eine Rückenlehne haben, die hoch genug ist, um zu gewährleisten, dass ein Kind im Hochstuhl bleibt, gleich, in welche Richtung es sich lehnt.

         Verstellbare Rückenlehne

      Die Verstellvorrichtung der Rückenlehne des Hochstuhls darf nicht aus einer Stellposition in eine andere rutschen, wenn sie den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen ausgesetzt wird.

         Rollen und Räder

      Ist ein Hochstuhl mit Rädern oder Rollen versehen, so darf dies seine Standsicherheit nicht beeinträchtigen.

         Strukturelle Integrität

      Die Funktionen des Hochstuhls dürfen nicht beeinträchtigt werden, wenn er den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen ausgesetzt wird.
      Der Hochstuhl darf nicht zusammenbrechen, und der Verriegelungsmechanismus muss eingerastet bleiben, wenn er den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen ausgesetzt wird.

         Standsicherheit

      Sind Teile des Hochstuhls dafür vorgesehen, abgenommen zu werden (z. B. ein Tablett oder eine Fußstütze), so gelten die Anforderungen an die Standsicherheit für den Hochstuhl mit und ohne dieses Teil bzw. diese Teile.
      Der Hochstuhl darf nicht seit-, rück- oder vorwärts umkippen, wenn er den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen ausgesetzt wird.
      3.3.   Sicherheitsinformationen, Gebrauchanweisung und Kennzeichnungen

         Allgemeines

      Die Sicherheitsinformationen müssen in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem der Hochstuhl im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird, und mit selbsterklärenden Piktogrammen bereitgestellt werden. Alle Kennzeichnungen müssen lesbar bleiben, und Etiketten für die Kennzeichnungen dürfen sich bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nicht leicht lösen.

         Sicherheitsinformationen

      Die Sicherheitsinformationen müssen klar und gut sichtbar bereitgestellt werden. Sie müssen mit „WARNUNG!“ beginnen und zumindest die folgenden Hinweise oder gleichwertige Hinweise enthalten:

                  —

                  „Lassen Sie das Kind nie unbeaufsichtigt.“

                  —

                  „Benutzen Sie immer das Rückhaltesystem.“

                  —

                  „Überprüfen Sie vor dem Gebrauch immer die Sicherheit und die Stabilität des Hochstuhls.“

         Verkaufsinformationen

      Der Verbraucher muss die Verkaufsinformationen am Ort des Verkaufs deutlich sehen können. Sie müssen zumindest den folgenden oder einen gleichwertigen Hinweis enthalten, sowohl schriftlich als auch in Form eines selbsterklärenden Piktogramms: „Dieses Produkt ist für Kinder bis zum Alter von 36 Monaten mit einem Höchstgewicht von 15 kg vorgesehen, die ohne Unterstützung sitzen können.“ Zusätzliche Sicherheitsinformationen müssen bereitgestellt werden, wenn das Produkt zum Spielen verändert oder zu einem Kinderstuhl umgewandelt werden kann, der „mitwächst“, der sich also an verschiedene Entwicklungsstufen des Kindes anpassen lässt.

         Kennzeichnungen

      Hochstühle müssen dauerhaft den folgenden oder einen gleichwertigen Warnhinweis tragen: „WARNUNG! DAS KIND NICHT UNBEAUFSICHTIGT LASSEN.“ In Verbindung mit dem Warnhinweis muss ein geeignetes Piktogramm verwendet werden.

         Gebrauchsanweisung

      Die Gebrauchsanweisung muss Anweisungen für die Benutzung des Hochstuhls enthalten und mit dem folgenden oder einem gleichwertigen Hinweis versehen sein: „WARNUNG! BITTE AUFBEWAHREN.“
      Die Anweisungen müssen die folgenden oder gleichwertige Warnhinweise enthalten, die jeweils mit dem Wort „WARNUNG!“ beginnen:

                  —

                  „Lassen Sie das Kind nicht unbeaufsichtigt.“

                  —

                  „Benutzen Sie den Hochstuhl nicht, sofern nicht alle Bauteile ordnungsgemäß angebracht und eingestellt sind.“

            Die Gebrauchsanweisung muss folgende Warnhinweise enthalten:

                  —

                  Achten Sie auf die ordnungsgemäße Anbringung aller Geschirre.

                  —

                  Beachten Sie: Es ist gefährlich, den Hochstuhl in der Nähe von offenem Feuer oder anderen starken Wärmequellen, z. B. elektrischen Heizstäben, Gasflammen usw., aufzustellen.

            Die folgenden Sicherheitsinformationen müssen in der Gebrauchsanweisung bereitgestellt werden:

                  —

                  eine Montagezeichnung, eine Liste und/oder Beschreibung aller Teile und der für die Montage des Stuhls erforderlichen Werkzeuge sowie ein Diagramm mit den Riegeln und sonstigen Verriegelungsmechanismen;

                  —

                  einen Hinweis, den Hochstuhl erst zu benutzen, wenn das Kind ohne Unterstützung sitzen kann;

                  —

                  einen Hinweis, den Hochstuhl nicht zu benutzen, wenn ein Teil gebrochen, gerissen oder nicht vorhanden ist;

                  —

                  Reinigungs- und Pflegeempfehlungen.

            4.   TISCHHÄNGESITZE
      4.1.   Geltungsbereich

      Diese Sicherheitsanforderungen gelten für Tischhängesitze, die für Kinder vorgesehen sind, die ohne Unterstützung sitzen können (ab einem Alter von 6 Monaten) und bis zu 15 kg wiegen.
      4.2.   Sicherheitsanforderungen

         Allgemeines

      Der gebrauchsfertig montierte Tischhängesitz darf für das Kind und die Aufsichtsperson kein Risiko von Quetschungen, Schnittwunden oder anderen Verletzungen bergen.

         Gefährdungen durch Hängenbleiben in Zwischenräumen und Öffnungen

      Zur Vermeidung des Hängenbleibens dürfen Tischhängesitze keinen offenen Rohre oder Zwischenräume oder Öffnungen aufweisen, durch die sich ein Kind verletzen könnte.
      Der Tischhängesitz muss so ausgelegt sein, dass ein Durchrutschen des Kindes durch die Zwischenräume und Öffnungen vermieden wird.

         Gefährliche Kanten, Ecken und herausragende Teile

      Alle erreichbaren Kanten, Ecken und herausragenden Teile des Tischhängesitzes müssen abgerundet, abgefast und gratfrei sein und dürfen keine scharfen Kanten aufweisen.

         Erstickungsgefährdungen durch Obstruktion der Luftröhre

      Zur Vermeidung von Erstickungsgefährdungen dürfen Tischhängesitze keine kleinen Teile umfassen, die sich — gleich, ob sie dafür vorgesehen sind, ohne ein Werkzeug entfernt zu werden, oder nicht — mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann, und die so klein sind, dass sie vollständig in einen Kindermund passen.
      Füllmaterialien, von denen eine Erstickungsgefährdung ausgeht, dürfen nicht erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann. Außerdem darf von ihnen — wegen der Größe ihrer Bestandteile, oder weil diese Bestandteile klein genug oder erreichbar werden, wenn sie Kräften ausgesetzt werden, die ein Kind aufbringen kann — keine zusätzliche Erstickungsgefährdung ausgehen.

         Gefährdungen durch orale Aufnahme von Teilen

      Zur Vermeidung von Gefährdungen durch orale Aufnahme bei unsachgemäßem Gebrauch dürfen Tischhängesitze keine losen Teile und keine kleinen Teile enthalten, die sich mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann, und die in eine Kinderspeiseröhre passen.

         Erstickungsgefährdungen durch Obstruktion der äußeren Atemwege

      Tischhängesitze dürfen keine Aufkleber aus Kunststoff aufweisen, die sich von einem Kind greifen und mit einer Kraft lösen lassen, welche ein Kind aufbringen kann. Sie dürfen keine luftundurchlässigen Folienüberzüge aufweisen, die Mund und Nase des Kindes gleichzeitig bedecken und somit eine Erstickungsgefahr darstellen könnten.

         Selbstschneidende Schrauben

      Verbindungsschrauben (z. B. selbstschneidende Schrauben) dürfen nicht zur Befestigung von Bauteilen verwendet werden, die entfernt oder gelöst werden müssen, wenn der Tischhängesitz für den Transport oder zum Verstauen zerlegt wird.

         Gefährdungen durch bewegliche Teile

      Sobald der Tischhängesitz nach den Angaben des Herstellers für den normalen Gebrauch aufgebaut ist, darf er keine gefährlichen beweglichen Teile aufweisen.

         Gefährdungen durch Herausfallen

      Zur Vermeidung von Verletzungen muss der Tischhängesitz so ausgelegt sein, dass durch das Rückhaltesystem ein Aufstehen und Herausfallen oder Durchrutschen des Kindes verhindert wird.
      Der Tischhängesitz muss über ein Rückhaltesystem verfügen, das auf die Größe des Kindes einstellbar ist und mindestens aus einem Bauchgurt und einer Schritthalterung besteht. Das Rückhaltesystem darf sich nicht ohne Anwendung der Schritthalterung benutzen lassen.
      Das Rückhaltesystem, die Gurte, die Befestigungspunkte und das Befestigungssystem dürfen unter den internen und externen Kräften, die ein Kind aufbringen kann, nicht brechen bzw. reißen, sich nicht lockern und nicht aus der Halterung reißen.
      Die Auslegung des Rückhaltesystems muss allen potenziellen Bewegungen eines Kindes im Tischhängesitz Rechnung tragen.
      Der gebrauchsfertig montierte Tischhängesitz muss eine angemessen hohe Rückenlehne haben. Der Tischhängesitz muss außerdem über seitliche Armlehnen verfügen, die hoch genug sind, um zu gewährleisten, dass ein Kind im Tischhängesitz bleibt, gleich, in welche Richtung es sich lehnt.

         Fußstützen

      Fußstützen dürfen nicht vorhanden sein.

         Abnehmbare Sitze

      Ist der eigentliche Sitz vom Rahmen abnehmbar, so müssen die Vorrichtungen zur Befestigung des Sitzes am Rahmen so ausgelegt sein, dass ein unbeabsichtigtes Lösen des Sitzes vom Rahmen verhindert wird.
      Der Sitz muss an dem Rahmen befestigt bleiben, wenn der Tischhängesitz den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung auftretenden mechanischen Belastungen ausgesetzt wird.

         Strukturelle Integrität

      Die bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Tischhängesitzes auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen dürfen am Tischhängesitz keinen dauerhaften Schaden verursachen, der seine Sicherheit und normale Funktionsweise beeinträchtigen kann.

         Verankerungsvorrichtung

      Die Verankerungsvorrichtung muss gewährleisten, dass sich der an der Tischplatte oder einer anderen horizontalen Oberfläche befestigte Tischhängesitz während der vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendung nicht bewegt. Die Verankerung des Tischhängesitzes muss einem Aufprall widerstehen.

         Standsicherheit

      Der Tischhängesitz darf nicht zusammenklappen oder umkippen, wenn er den bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Hochstuhls auftretenden statischen und dynamischen mechanischen Belastungen ausgesetzt wird.
      4.3.   Sicherheitsinformationen, Gebrauchanweisung und Kennzeichnungen

         Allgemeines

      Die Sicherheitsinformationen müssen auf dem Produkt und in der Gebrauchsanweisung bereitgestellt werden.
      Die Sicherheitsinformationen müssen in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem der Tischhängesitz im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird, und mit selbsterklärenden Piktogrammen bereitgestellt werden. Alle Kennzeichnungen müssen lesbar bleiben, und Etiketten für die Kennzeichnungen dürfen sich nicht leicht lösen.

         Verkaufsinformationen

      Der Verbraucher muss die Verkaufsinformationen am Ort des Verkaufs deutlich sehen können. Sie müssen zumindest Folgendes enthalten, sowohl schriftlich als auch in Form eines selbsterklärenden Piktogramms:

                  —

                  diesen oder einen gleichwertigen Hinweis: „Dieses Produkt ist für ein Kind vorgesehen, das höchstens 15 kg wiegt und ohne Unterstützung sitzen kann.“;

                  —

                  die geeigneten Abmessungen der Tischplatte oder der horizontalen Oberfläche, an der der Tischhängesitz befestigt werden kann.

            Außerdem müssen folgende Informationen erteilt werden:

                  —

                  „Dieser Tischhängesitz ist nicht für alle Tische geeignet. Verwenden Sie ihn nicht an Tischen mit Glastischplatte oder mit loser Tischplatte, Klappen von Klapptischen, Säulenfußtischen, Kartentischen und Campingtischen.

         Kennzeichnungen

      Der Tischhängesitz muss sichtbar und dauerhaft mit folgenden Warnhinweisen bzw. Hinweisen gekennzeichnet sein:

                  —

                  dem Warnhinweis „WARNUNG! Lassen Sie das Kind nie unbeaufsichtigt.“. Dieser Warnhinweis muss sichtbar sein, wenn der Tischhängesitz in Gebrauch ist;

                  —

                  dem Warnhinweis „WARNUNG! Benutzen Sie immer das Rückhaltesystem für das Kind und das System zur Befestigung am Tisch.“;

                  —

                  dem Warnhinweis „WARNUNG! Überprüfen Sie vor dem Gebrauch immer die Sicherheit und die Stabilität des Tischhängesitzes.“;

                  —

                  den Hinweis „Höchstgewicht: 15 kg.“

         Gebrauchsanweisung

      Die Gebrauchsanweisung muss Anweisungen für die ordnungsgemäße und sichere Verwendung des Tischhängesitzes enthalten. Diese Anweisungen müssen präzise und eindeutig sein und mindestens die folgenden oder gleichwertige Hinweise enthalten:

                  —

                  „Lesen Sie die Anweisungen sorgfältig und bewahren Sie sie auf. Ihr Kind könnte sich verletzen, wenn Sie die Anweisungen nicht befolgen.“

                  —

                  „Dieser Tischhängesitz ist nur für Kinder geeignet, die ohne Unterstützung sitzen können.“

                  —

                  „WARNUNG! Lassen Sie das Kind nie unbeaufsichtigt.“

                  —

                  „Immer das Rückhaltesystem für das Kind und das System zur Befestigung am Tisch benutzen.“

                  —

                  „Vor dem Gebrauch immer die Sicherheit und die Stabilität des Tischhängesitzes überprüfen.“

                  —

                  „Dieser Tischhängesitz ist nicht für alle Tische geeignet. Verwenden Sie ihn nicht an Tischen mit Glastischplatte oder mit loser Tischplatte, Klappen von Klapptischen, Säulenfußtischen, Kartentischen und Campingtischen.“

                  —

                  „Vergewissern Sie sich, dass der Tisch nicht kippt, wenn der daran befestigte Tischhängesitz in Gebrauch ist.“

                  —

                  „Verwenden Sie keine Tischdecken oder andere Gegenstände auf der Tischplatte oder der horizontalen Oberfläche, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Verankerungsvorrichtungen beeinträchtigen könnten. Halten Sie das Tischgestell und die Oberfläche sauber und trocken.“

                  —

                  „Dieser Tischhängesitz darf nicht von Kindern benutzt werden, die mehr als 15 kg wiegen.“

                  —

                  „Kontrollieren Sie die Klemmschrauben routinemäßig und ziehen Sie sie bei Bedarf fest.“

                  —

                  „WARNUNG! Verwenden Sie den Tischhängesitz nicht, wenn ein Bauteil gebrochen ist oder fehlt.“

                  —

                  „Verwenden Sie keine Ersatzteile, die nicht vom Hersteller oder Händler zugelassen sind.“

                  —

                  „Befestigen Sie den Tischhängesitz nicht so, dass das Kind mit seinen Füßen gegen ein Teil des Tisches, einen anderen Sitz oder Stuhl oder Sonstiges drücken und den Tischhängesitz auf diese Weise vom Tisch abdrücken könnte.“

            Anzugeben sind die geeigneten Abmessungen der Tischplatte oder der horizontalen Oberfläche.

         (1)  Gemäß Definition in Anhang I Kapitel R1 Artikel R1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.

         (2)  Gemäß Definition in Anhang I Kapitel R2 Artikel R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG.

         (3)  Gemäß Definition in Anhang I Kapitel R1 Artikel R1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG.

         (4)  Gemäß Definition in Anhang I Kapitel R2 Artikel R4 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG.

         (5)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Ernennung eines stellvertretenden dänischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               31.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 334/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Oktober 2012
   zur Ernennung eines stellvertretenden dänischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   2012/C 334/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Beschlüssen vom 22. November 2010 (2), 7. März 2011 (3), 12. Juli 2011 (4) und 20. September 2011 (5) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum bis zum 30. November 2013 ernannt.

               (2)

               Die Arbeitnehmerorganisation EGB hat für einen noch zu besetzenden Posten einen Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird für die Zeit bis zum 30. November 2013 folgende Person ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Dänemark

               Frau Heidi RØNNE MØLLER

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 8.

      (3)  ABl. C 83 vom 17.3.2011, S. 4.

      (4)  ABl. C 208 vom 14.7.2011, S. 3.

      (5)  ABl. C 278 vom 22.9.2011, S. 2.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/404/EWG, Euratom) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0404

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/404/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 189 vom 04/07/1989 S. 0044 - 0044

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Juni 1989  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (89/404/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses nach dem Ableben von Herrn Manuel Martín Almendro, das dem Rat am 27. Januar 1989 mitgeteilt wurde, frei geworden ist,  gestützt auf die am 18. April 1989 von der Ständigen Vertretung Spaniens vorgelegte Kandidatenliste,  nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr José Garcia Morales wird als Nachfolger von Herrn Manuel Martín Almendro für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. ARANZADI  (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.


title: 72/135/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. März 1972 über die Ernennung der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Straßenverkehr

text:
18 . 3 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 66/93
                                                        II
                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 7. März 1972
            über die Ernennung der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die
                                    sozialen Probleme im Straßenverkehr
                                                  (72/135/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            auf Grund ihres Beschlusses vom 5 . Juli 1965 ( 1 ) über die Bildung eines Paritätischen
            Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Straßenverkehr, insbesondere
            auf Grund der mit Beschluß vom 23 . Juli 1969 geänderten Artikel 1 , 4, 5 und 6 —
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
            Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Paritätischen Beratenden Aus
            schusses für die sozialen Probleme im Straßenverkehr werden für einen Zeitraum von
            drei Jahren, vom 1 . Januar 1972 an gerechnet, ernannt.
                                                     Artikel 2
            Das Verzeichnis der ernannten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder ist vor
            liegendem Beschluß beigefügt und wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
            veröffentlicht werden .
            Brüssel, den 7. März 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
            (M Beschluß Nr. 65/362/EWG ( ABl . Nr.  130 vom 16 . 7 . 1965 .
 ---pagebreak--- Nr . L 66/ 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 3 . 72
                                                           AN JAGE 1
              PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE                            SOZIALEN        PROBLEME IM
                                                     STRASSENVERKEHR
              Liste der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder, deren Ernennung von den Berufs
                                                 organisationen gewünscht wird
               Vertretene Berufsgruppe               Mitglieder                              Stellvertreter
                                        1 . Bovolenta                           1 . Audry
              Transport                                                 (I) ,                                 ( L)
              Unternehmer               2 . Buvoli                       (D !   2 . Costermans                 (B)
                                        3 . Delcourt                   ( L) i   3 . Delfs                    (D)
                                        4 . Ernst                      (B) !    4.   Eilers                  (D)
                                        5 . de Jongh                  (N) :     5.   Lambert                   (F)
                                        6 . Portmann                    (F)     6.   Poittevin                 (F)
                                        7.  Seither                   (D)       7.   De Smedt                  (B )
                                        8.  Scholz                    (D)       8.   van de Vosse            ( N)
                                        9.  Goutal                      ( F)    9.   Verhuist                  (B)
                                       10 . Delsaux                    (B )    10 . Bidon                      (F )
                                       11 . Landreville                 ( F)   11 . Meyer                    (D )
                                       12 . Schoene                   (D)      12 . Walter                     (B)
                                       13 . van Schaik                (N)      13 . Barbasetti di Prun           (I)
                                       14 . Bogetich                     (I )  14 . Albanesi                     (I)
              Arbeitnehmer              1.  Brun                        (F)     1.   Sanselme                  (F)
                                        2.  Antonizzi                    ( I)   2.   Torricini                   (i)
                                        3.  Ledeganck                  (B )     3.   Smet                      (B )
                                        4.  Darmais                    ( F)     4.   Roger                     (F)
                                        5.  van der Doef              (N)       5.   Hendriks                (N)
                                        6.  Manderscheid               ( L)     6 . Frisch                    (L)
                                        7.  Baudet                     (B )     7 . De Kie                    (B )
                                        8.  Frank                     (D)       8.   Haussig                 (D)
                                        9.  Mikkelsen                 (D)       9.   Matthies                (D)
                                       10 . van de Casteele            (F)     10 .  Flohic                    (F)
                                       11 . Paolucci                     (I)   11 .  Fiore                       (I)
                                       12 . Ortolani                     (I)   12 .  Di Mario                    (I)
                                       13 . Barendregt                (N)      13 .  de Vries                (N)
                                       14 . Marson                     ( L)    14 .  Schneider                 ( L)
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 66/ 95
                                                         ANLAGE 2
            PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN                                   PROBLEME IM
                                                   STRASSENVERKEHR
            Zweite Liste der von den Berufsorganisationen vorgeschlagenen ordentlichen und stellvertre
                                                      tenden Mitglieder
             Vertretene Berufsgruppe                Mitglieder                             Stellvertreter
            Transport                1.  Audry                       ( L)     1.  Bovolenta                  (I)
            unternehmer               2.  Costermans                   (B)     2.  Buvoli                      (I)
                                      3.  Delfs                      (D)       3.  Delcourt                 (L)
                                      4.  Eilers                     (D)       4.  Ernst                     (B)
                                      5.  Lambert                      ( F)    5.  de Jongh                (N)
                                      6.  Poittevin                    (F)     6.  Portmann                  (F)
                                      7.  De Smedt                    (B)      7.  Seither                 (D)
                                      8.  van de Vosse               ( N)      8.  Scholz                  (D)
                                      9 . Verhuist                     (B)     9.  Goutal                    (F)
                                     10 . Bidon                        (F)    10 . Delsaux                  (B )
                                     11 . Meyer                      (D)      11 . Landreville               (F)
                                     12 . Walter                       (B )   12 . Schoene                 (D)
                                     13 . Barbasetti di Prun             (I)  13 . van Schaik              (N )
                                     14 . Albanesi                       (I)  14 . Bogetich                   (I)
            Arbeitnehmer              1.  Sanselme                     ( F)    1.  Brun                      (F)
                                      2.  Torricini                      (I)   2.  Antonizzi                   (D
                                      3.  Smet                         (B)     3.  Ledeganck                 (B )
                                      4.  Roger                        (F)     4.  Darmais                   (F)
                                      5.  Hendriks                   ( N)      5.  van der Doef            ( N)
                                      6.  Frisch                       ( L)    6.  Manderscheid              ( L)
                                      7.  De Kie                       (B)     7.  Baudet                    (B)
                                      8.  Haussig                     (D)      8.  Frank                   (D)
                                      9.  Matthies                    (D)      9.  Mikkelsen               (D )
                                     10 . Flohic                       ( F)   10 . van de Casteele           (F)
                                     11 . Fiore                          (I)  11 . Paolucci                    (I)
                                     12 . Di Mario                       ( I) 12 . Ortolani                    (I)
                                     13 . de Vries                   (N)      13 . Barendregt              (N)
                                     14 . Schneider                    ( L)   14 . Marson                    ( L)


Avis juridique important

|

31978D0150

78/150/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Februar 1978 zur Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über das Wachstum großer städtischer Ballungsgebiete

Amtsblatt Nr. L 045 vom 16/02/1978 S. 0024 - 0026

BESCHLUSS DES RATES  vom 7. Februar 1978  zur Festlegung einer konzentierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über das Wachstum grosser städtischer Ballungsgebiete  (78/150/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.  In der Entschließung vom 17. Mai 1977 (3) hat der Rat die Grundsätze und Ziele einer Umweltpolitik der Gemeinschaft und die allgemeine Beschreibung der auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Vorhaben gebilligt ; insbesondere hat er die Absicht der Kommission gebilligt, einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm über das Wachstum grosser städtischer Ballungsgebiete zu unterbreiten.  In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (4) hat der Rat betont, daß alle verfügbaren Mittel und Wege, einschließlich konzertierter Aktionen, in geeigneter Weise in Anspruch zu nehmen sind und daß in allen Fällen, in denen sich dies als zweckmässig erweist, die Beteiligung von Drittländern, insbesondere europäischen, zu ermöglichen ist.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 betreffend insbesondere die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie (5) die Gemeinschaftsinstitutionen mit der Aufgabe betraut, mit Unterstützung des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) für die schrittweise Durchführung dieser Koordinierung zu sorgen.  Eine konzertierte Forschungsaktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Wachstums grosser städtischer Ballungsgebiete trägt wirkungsvoll zur Erreichung der vorgenannten Ziele bei.  Die Mitgliedstaaten haben die Absicht, die in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten im Rahmen der für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen, und sind damit einverstanden, daß diese Forschungsarbeiten während eines Zeitraums von zwei Jahren auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden.  Die Durchführung der in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten erfordert einen finanziellen Aufwand der Mitgliedstaaten in einer Grössenordnung von 1 Million Europäische Rechnungseinheiten.  Der Vertrag sieht die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vor.  Der AWTF hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Gemeinschaft führt für die Dauer von zwei Jahren eine konzertierte Forschungsaktion über das Wachstum der grossen städtischen Ballungsgebiete, nachstehend "Aktion" genannt, durch.  Gegenstand der Aktion ist es, die in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten, die Bestandteil der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.   Artikel 2 Die Kommission ist für die Koordinierung verantwortlich.   Artikel 3 Der Finanzbetrag der Gemeinschaft für die Koordinierung beträgt maximal 200 000 Europäische Rechnungseinheiten ; maßgeblich für die Definition der Rechnungseinheit sind hierbei die geltenden Haushaltsordnungen.   Artikel 4 Um die Durchführung der Aktion zu erleichtern, wird ein Ausschuß für die konzertierte Forschungsaktion "Wachstum der grossen städtischen Ballungsgebiete", nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt.  (1)ABl. Nr. C 299 vom 12.12.1977, S. 52. (2)Stellungnahme vom 14./15.12.1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (4)ABl. Nr. C 7 vom 29.1.1974, S. 6. (5)ABl. Nr. C 7 vom 29.1.1974, S. 2.   Die Kommission ernennt im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen Projektleiter. Dieser unterstützt insbesondere die Kommission bei ihrer Koordinierungstätigkeit.  Mandat und Zusammenhang des Ausschusses sind in Anhang II festgelegt.  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.   Artikel 5 (1) Die an der Aktion beteiligten Mitgliedstaaten tauschen nach einem von der Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß festzulegenden Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der Aktion sind, miteinander aus und übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über die Forschungsarbeiten zu übermitteln, die auf diesem Gebiet von Stellen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Mitgliedstaat, von dem sie stammen, dies verlangt.  (2) Die Kommission arbeitet anhand der vorliegenden Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament.  (3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Mitgliedstaaten, es sei denn, daß ein Mitgliedstaat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Falle erhalten den Bericht - auf Antrag - nur Einrichtungen und Unternehmen, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der Aktion rechtfertigt. Die Kommission kann veranlassen, daß der Bericht vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben wird.   Artikel 6 (1) Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe von Artikel 228 des Vertrages mit anderen an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Staaten Abkommen schließen, um die Koordinierung, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, auf Forschungsarbeiten auszudehnen, die in diesen Staaten durchgeführt werden.  (2) Die Kommission ist ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.   Artikel 7 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam.     Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K.B. ANDERSEN      ANHANG I Beschreibung und Aufteilung der Forschungsarbeiten   Die Aspekte des Wachstums grosser städtischer Ballungsgebiete und die Arbeitsaufteilung innerhalb der Mitgliedstaaten können wie folgt zusammengefasst werden: >PIC FILE= "T0012740">     ANHANG II Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses für die konzertierte Forschungsaktion "Wachstum grosser städtischer Ballungsgebiete"     1. Der Ausschuß      1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt;           1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;           1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationsaustausch;           1.4. verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeit auf dem unter die Aktion fallenden Gebiet, indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung der Aktion beeinflussen können, laufend unterrichtet;           1.5. gibt dem Projektleiter richtungsweisende Hinweise.                  2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den an der Aktion beteiligten Mitgliedstaaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem AWTF.       3. Der Ausschuß setzt sich aus den Verantwortlichen für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zur Aktion und dem Projektleiter zusammen. Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen.       4. Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Dauer der Aktion ernannt. Das Mandat eines Mitglieds erlischt mit seinem Tod, seiner Amtsniederlegung oder auf Wunsch der Regierung, die ihn ernannt hat. Sein Nachfolger wird für die verbleibende Zeit der ursprünglichen Amtsperiode ernannt.


title: 2012/283/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union

text:
               31.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union
   (2012/283/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich die Delegationsleiter der Internationalen Kautschukstudiengruppe (im Folgenden „Gruppe“) am 14. Juli 2011 auf den Wortlaut der Änderungen an der Satzung und der Geschäftsordnung der Gruppe.

               (2)

               Die Union ist ein Mitglied der Gruppe.

               (3)

               Jene Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Gruppe waren, haben förmliche Mitteilungen über ihren Austritt aus der Gruppe eingereicht und gehören ihr seit dem 1. Juli 2011 nicht mehr an.

               (4)

               Die Annahme der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung der Gruppe ist unerlässlich für die Bestätigung des neuen Sitzes der Gruppe und für genaue Vorkehrungen für den Status der Union innerhalb der Gruppe sowie für die Neuordnung der Organisationsstruktur, der Haushaltsbeiträge und der Verfahren der Entscheidungsfindung.

               (5)

               Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung der Gruppe ist durch den Beschluss 2011/664/EU des Rates (1) genehmigt worden, in dem auch deren vorläufige Anwendung bis zum Abschluss der für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren bestimmt wurde.

               (6)

               Die geänderte Satzung und die geänderte Geschäftsordnung der Gruppe sollten demnach genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die geänderte Satzung und die geänderte Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe (im Folgenden „Gruppe“) werden im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), gegenüber dem Generalsekretär der Gruppe schriftlich das Einverständnis der Union zu bestätigen, dass sie durch die geänderte Satzung und die geänderte Geschäftsordnung gebunden ist.
   Artikel 3
   Die Union wird auf den gemäß Artikel IX der geänderten Satzung eingerichteten Versammlungen der Delegationsleiter der Gruppe durch die Kommission vertreten.
   Die Mitgliedstaaten können an den Versammlungen der Delegationsleiter als Teil der Delegation der Union teilnehmen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 12.

      (2)  ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 14.


title: 2004/385/EG:Beschluss der Kommission vom 27. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

text:
L 144/60          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
                                BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                          vom 27. April 2004
   zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen
        Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die
         Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des
                                      Heranführungszeitraums
                                             (2004/385/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinie-
rung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/891, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine
gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und
Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in
Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums2, insbesondere auf Artikel 4
Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Mit dem Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 20003, zuletzt geändert durch
         den Beschluss vom 25. Februar 2004, wurde das Sonderprogramm zur
         Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für
         Ungarn (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der
         Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, genehmigt.
(2)      Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Euro-
         päischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung,
         die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des
         Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003
         geändert, die am 28. Juli 2003 unterzeichnet wurde und am 22. Dezember 2003 in
         Kraft getreten ist.
1
         ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
2
         ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).
3
         C(2000) 2738 endgültig
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                             L 144/61
(3)     Die zuständige ungarische Behörde hat die Agentur für Landwirtschaft und Entwick-
        lung des ländlichen Raums, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die
        dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung untersteht, für die
        Durchführung bestimmter Maßnahmen des Sapard-Programms benannt. Das Finanz-
        ministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die
        finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu
        erfüllen sind.
(4)     Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in
        Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren
        und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2
        der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss
        2002/927/EG vom 26. November 2002 zur Übertragung der Verwaltung der
        Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des
        ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an
        Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums4 für bestimmte im Sapard
        vorgesehene Maßnahmen.
(5)     Die Kommission hat eine weitere Analyse gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 1266/1999 der im Sapard-Programm vorgesehenen Maßnahmen 1305
        „Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes“
        und 1306 „Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um
        zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen“
        (im Folgenden „Maßnahmen 1305 und 1306“) vorgenommen. Sie ist der Auffassung,
        dass Ungarn die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der
        Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen
        Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über
        eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft
        und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der
        Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums5 und
        die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten
        Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.
(6)     Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
        1266/1999 des Rates vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die
        Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie das
        Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Ungarn in Bezug auf die
        Maßnahmen 1305 und 1306 mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.
(7)     Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306
        jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen
        System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Agentur für
        Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Nationalen Fonds
        gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 zunächst vorläufig
        übertragen werden.
4
        ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 51.
5
        ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003
        (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).
 ---pagebreak--- L 144/62         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
(8)      Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen,
         nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass
         das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der
         Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die
         Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie an den
         Nationalen Fonds umgesetzt wurden.
(9)      Am 2. April 2004 legten die ungarischen Behörden gemäß Abschnitt B Artikel 4
         Absatz 1 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die
         Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist
         aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen —
BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene
vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch
Ungarn wird bei den Maßnahmen 1305 und 1306 verzichtet.
                                               Artikel 2
Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:
1. der dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstehenden
Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Alkotmány út 29,
Bezirk V, Budapest, die Durchführung der Maßnahmen 1305 und 1306, die in dem mit dem
Beschluss C(2000) 2738 endg. der Kommission vom 18. Oktober 2000, zuletzt geändert
durch den am 25. Februar 2004 angenommenen Beschluss der Kommission, genehmigten
Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums
festgelegt sind;
2. dem Nationalen Fonds im ungarischen Finanzministerium, József Nádor tér 2-4., Bezirk V,
Budapest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-
Programms für die Maßnahmen 1305 und 1306 in Ungarn zu erfüllen sind.
                                               Artikel 3
Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine
Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses
getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende
Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das
jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche
Studien, für die als Stichtag der 18. Oktober 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass
eine Zahlung durch die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 144/63
                                           Artikel 4
Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im
Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die von Ungarn
mit Schreiben vom 2. April 2004, bei der Kommission registriert unter Nr. AGR A 11682
vom 6. April 2004, vorgeschlagenen Regeln.
Brüssel, den 27. April 2004
                                             Für die Kommission
                                             Franz FISCHLER
                                             Mitglied der Kommission
                                          ________


Avis juridique important

|

31978D0815

78/815/EWG: Beschluß des Rates vom 25. September 1978 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europáischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 281 vom 06/10/1978 S. 0017 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 25 . SEPTEMBER 1978   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 78/815/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IM AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER NACH DEM DEM RAT AM 4 . AUGUST 1978 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN SCHUPETA DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 4 . AUGUST 1978  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR HANS-HEINRICH RUBBERT WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN SCHUPETA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL


title: Beschluß des Rats vom 14. Januar 1962 betreffend den Übergang zur zweiten Stufe der Übergangszeit

text:
164/62              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          10 . 2 . 62
       EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        DER RAT
                                   INFORMATIONEN
                                   BESCHLUSS DES RATS
                                     vom 14. Januar 1962
                betreffend den Übergang zur zweiten Stufe der Übergangszeit
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
         gemeinschaft, insbesondere auf seinen Artikel 8,
             gestützt auf den Bericht der Kommission —
         STELLT FEST :
         — daß die im Vertrag für die erste Stufe der Übergangszeit ausdrücklich fest
            gelegten Ziele im wesentlichen tatsächlich erreicht und daß vorbehaltlich
            der in diesem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen und Verfahren die Ver
            pflichtungen eingehalten worden sind,
         — daß infolgedessen die zweite Stufe der Übergangszeit am 1 . Januar 1962
            beginnt.
             Geschehen zu Brüssel am 14 . Januar 1962 .
                                                               Im Namen aes Rats
                                                                  Der Präsident
                                                              M. COUVE de MURVILLE


title: Beschluss (EU) 2017/248 des Rates vom 6. Februar 2017 über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

text:
               14.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/248 DES RATES
   vom 6. Februar 2017
   über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 180 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1989 des Rates (2) wurde das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“) am 9. Dezember 2015 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (2)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird im Namen der Europäischen Union geschlossen.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehenen Instrumente im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Zustimmung vom 19. Januar 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1989 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 7).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.