title: 2011/619/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zur Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/268

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/619/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0150/2011),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 auf,

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      zur Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament vom 15. Oktober 2008 über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2008) 2579),

                  —

                  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 mit dem Titel „Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven“ (KOM(2008) 135),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (1),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 96,

                  —

                  in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2008 des Rechnungshofs mit dem Titel „Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?“,

                  —

                  in Kenntnis der besonderen Jahresberichte (4) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  unter Hinweis auf seine am 7. April 2009 erschienene Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (5),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0149/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden,

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Zahl der Agenturen in den letzten Jahren so stark gestiegen ist wie nie zuvor und dass es dadurch ermöglicht wurde, einige der Aufgaben der Kommission auszulagern,

                  C.

                  in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Anschluss an die Annahme der vorstehend genannten Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 den Plan zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Agenturen wiederaufgegriffen und im Jahr 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen eingesetzt haben,

                  D.

                  in der Erwägung, dass diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe am 10. November 2010 zum dritten Mal auf politischer Ebene zusammengetreten ist und dabei folgende Punkte erörtert wurden: die Kriterien für die Gründung neuer Agenturen, die Auswahl der Standorte der Agenturen und die Vereinbarung darüber, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte, die Verfahren zur Ernennung von Direktoren, Bewertung und Leistung, das Mehrjahresprogramm und die Verwaltungsunterstützung,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof auch plant, über die Leistung der Agenturen nachzudenken und bis Ende 2011 in Bezug auf die Agenturen der Union einen Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse vorzulegen,

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Beiträge der Union zu den dezentralen Agenturen zwischen 2000 und 2011 drastisch angestiegen sind,

                  G.

                  in der Erwägung, dass es in seiner Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption die Kommission und die einschlägigen Agenturen der Union aufforderte, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Bereitstellung ausreichender Ressourcen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass es bei der Inanspruchnahme der Mittel der Union nicht zu Korruption kommt, und abschreckende Sanktionen einzuführen, wenn Korruption und Betrug festgestellt werden,

            I.   GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS FINANZMANAGEMENT

         Übertragung und Inabgangstellung operativer Mittel

                  1.

                  stellt fest, das der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2009 bei mehreren Agenturen erneut auf ein hohes Niveau an Übertragungen und Inabgangstellungen operativer Mittel hingewiesen hat; stellt ferner die Existenz ungenutzter Haushaltslinien und einer großen Zahl an Transfers in einigen der Agenturen fest; fordert die betreffenden Agenturen auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Finanz- und Haushaltsplanung und -programmierung zu verstärken;

                  2.

                  erkennt die Probleme an, die sich aus der Mehrjährigkeit vieler Programme und dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eingang von Gebühren und der Ausführung und anschließenden Bezahlung der entsprechenden Aufgaben ergeben; betont dennoch, dass die daraus resultierenden Ausgaben vorhersehbar sein sollten und dass eine Lösung gefunden werden sollte, die dem Jährlichkeitsgrundsatz des Haushaltsplans der Union gerecht wird;

                  3.

                  weist darauf hin, dass ein hohes Volumen an Mittelübertragungen und Inabgangstellungen häufig die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; wirft die Frage auf, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Entscheidungen für Aufstockungen des Haushaltsplans einer Agentur künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist;

         Kassenmittelbewirtschaftung

                  4.

                  fordert die Agenturen auf, ihre jährliche Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs zu verbessern; stellt fest, dass die Agenturen oft hohe Kassenbestände verzeichnen, und ermutigt sie daher, dem guten Beispiel der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zu folgen, die für das Jahr 2009 ihre Vorausschätzung erhöht hat, indem sie den zuständigen Dienststellen der Kommission einen Nachweis vorgelegt hat, der ihre vierteljährlichen Auszahlungsanträge begründet, und diesen dann stetig aktualisiert;

         Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe

                  5.

                  ist erneut besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, dass mehrere Agenturen Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe aufwiesen;

                  6.

                  fordert die Agenturen daher auf, ihre internen Kontrollen zu straffen, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Beschaffungsverfahren korrekt angewandt werden; ist in der Tat nicht bereit hinzunehmen, dass es auf Dauer nicht möglich sein sollte, ein Kontrollsystem auf die Beine zu stellen, das anhaltende Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen der Einrichtungen untergraben, vermeidet oder aufdeckt;

                  7.

                  fordert diesbezüglich die Agenturen auf,

                              —

                              die Transparenz von Schätzungen und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Projekte zu verbessern,

                              —

                              ihr Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu verstärken,

                              —

                              sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden,

                              —

                              sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,

                              —

                              Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

                  8.

                  ermutigt die Agenturen darüber hinaus zur Ausarbeitung — und in der Folge regelmäßigen Aktualisierung — einer umfassenden Tabelle, aus der ihre Finanzierungsströme und die Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure hervorgehen;

                  9.

                  fordert alle Agenturen auf, eine Liste aller mindestens in den letzten drei Jahren vergebenen Aufträge auf ihrer Website zu veröffentlichen, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, diese Informationen zugänglicher zu machen und sie letztendlich in ihr Finanztransparenzsystem einzubeziehen;

                  10.

                  beglückwünscht Eurojust zur Schaffung von Maßnahmen für die Schätzung des Marktwertes einschlägiger Waren und Dienstleistungen vor der Eröffnung der Verfahren zur Auftragsvergabe; erachtet diese Initiative als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte; begrüßt ferner den jährlichen Auftragsvergabeplan für 2009 von Eurojust, der den Referaten und Dienststellen dieser Stelle bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war; betont insbesondere, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern;

         Verwaltung von Finanzhilfen

                  11.

                  erachtet es als wichtig, dass die Agenturen ihre Verwaltung von Finanzhilfen verbessern durch

                              —

                              Überprüfungen der Finanzhilfeempfänger vor Ort,

                              —

                              Förderung von Standardeinheitskosten je Kategorie anstelle der Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der Erstattung förderungswürdiger Kosten,

                              —

                              deutliche Beschreibung, Kommunikation und Kontrolle der Verpflichtungen der Beteiligten,

                              —

                              Vorlage eines zwischen allen Beteiligten abgestimmten operativen Plans;

            II.   GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN BEI DEN HUMANRESSOURCEN

         Einstellungsverfahren

                  12.

                  stellt in mehreren Agenturen Mängel bei den Personalausleseverfahren fest, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden und/oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Anwendung der Zulassungskriterien verstoßen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof wiederholt über folgende Mängel berichtet:

                              —

                              völliges Fehlen von Hinweisen darauf, ob die Auswahlkriterien und die Schwellen, die die Bewerber erreichen müssen, um zu schriftlichen Prüfungen bzw. Auswahlgesprächen eingeladen zu werden, festgelegt werden, ehe der Bewertungsprozess beginnt,

                              —

                              unzureichende Dokumentierung von Einstellungsverfahren,

                              —

                              ungleiche Behandlung interner und externer Bewerber in Einstellungsverfahren,

                              —

                              eingeschränkter Wettbewerb;

                        geht ferner davon aus, dass diese Mängel die Fähigkeit der Agenturen, mögliche Vorwürfe in Bezug auf willkürliche Entscheidungen bei der Personaleinstellung zu entkräften, beeinträchtigen könnten; geht ferner davon aus, dass in dem Maße, wie der Wettbewerb eingeschränkt ist, die daraus hervorgehenden Einstellungen möglicherweise nicht die beste Wahl darstellen und womöglich Humanressourcen und Finanzmittel ineffizient verwendet werden;

                  13.

                  fordert die Einführung eines Systems, mit dessen Hilfe die Agenturen gegenseitig abklären können, ob Fälle von Fehlverhalten oder Missmanagement bei einer Einzelperson vorliegen, die sich um ein Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur bewirbt und zuvor bei einer anderen Agentur eingestellt war;

                  14.

                  fordert deshalb die Agenturen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Objektivität und Transparenz ihrer Einstellungsprozesse zu verbessern; erachtet diesbezüglich die Initiative von Frontex, Durchführungsvorschriften und interne Leitlinien für die Mitglieder der eigenen Auswahlausschüsse zu erlassen, als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte; begrüßt insbesondere die Initiative von Frontex, eine Einstellungspolitik zu verfolgen, die konkrete Maßnahmen beinhaltet, wie beispielsweise:

                              —

                              die Einhaltung einer Frist bei der Benennung der Mitglieder eines Auswahlausschusses,

                              —

                              vorherige Ausarbeitung der Fragen für das Auswahlgespräch und der Inhalte der schriftlichen Prüfung,

                              —

                              anonyme Bewertung schriftlicher Prüfungen,

                              —

                              Musterantworten auf in Auswahlgesprächen gestellte Fragen und schriftliche Prüfungen,

                              —

                              Protokollierung der Beschlussfassung bei jeder Einstellung,

                              —

                              Einführung eines elektronischen Tools für Einstellungen, um den Einstellungs- und Auswahlprozess zu erleichtern,

                        und verweist auf die Notwendigkeit, diese Politik strikt zu befolgen und zu zeigen, dass sie zu Ergebnissen führt;

         Ausführung von Einstellungsplänen

                  15.

                  stellt fest, dass die Einstellungspläne der Agenturen häufig nicht vollständig ausgeführt werden, und beobachtet einen Mangel an Kohärenz zwischen finanzieller und personeller Vorausschätzung, der die Einschätzung der Verwendung des Personals der Agenturen seitens der betreffenden Akteure beeinträchtigen könnte; ermutigt die Einrichtungen der Union, weiterhin der Frage nachzugehen, wie Einstellungsverfahren vereinfacht werden können; fordert daher die Agenturen auf, weitere Anstrengungen in die Umsetzung und Überwachung ihrer Einstellungsplanung zu investieren; ermutigt die Agenturen, auch in ihren Arbeitsprogrammen und jährlichen Tätigkeitsberichten zusätzliche Informationen über die Zuweisung und Verwendung ihrer Humanressourcen und eine Beschreibung der Auswirkung des verfügbaren Personals auf die Festlegung ihrer Ziele bereitzustellen; fordert die Kommission auf, den Personalbedarf in den Agenturen zu prüfen, den derzeitigen Personalbestand mit den Veranschlagungen im Haushalt zu vergleichen, festzustellen, ob die Veranschlagungen über den Bedarf und die Kapazitäten der Agenturen hinausgehen und dem Parlament eine Übersicht darüber vorzulegen;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass jedes Jahr Angestellte, einschließlich Direktoren, zwischen den Agenturen wechseln; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Übersicht über sämtliche Mitglieder des Personals vorzulegen, die seit 2008 von einer Agentur zu einer anderen gewechselt haben;

                  17.

                  fordert die Kommission auf, über die Existenz und die Anwendung von Regelungen zu den Pflichten der Beamten gemäß Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (6) (sogenannte „Karenzzeiten“) in allen Agenturen zu informieren;

         Zeitarbeitskräfte

                  18.

                  fordert die Agenturen auf zu gewährleisten, dass Zeitarbeitskräfte nicht mit besonders sensiblen Aufgaben beauftragt werden, wohl wissend, dass Zeitarbeitskräfte nur im Rahmen der Grenzen des Stellenplans eingestellt werden können; bedauert, dass in einigen Fällen Agenturen solche Mitarbeiter für die Ausführung sensibler Aufgaben eingestellt oder diesen Zugang zu sensiblen Informationen gewährt haben; betont die Risiken potenzieller Verstöße im Zusammen mit dem Zugang von Zeitarbeitskräften zu sensiblen Informationen oder ihrer Unkenntnis des zu befolgenden Verfahrens;

         Interessenkonflikte

                  19.

                  weist die Agenturen darauf hin, dass sie die Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter und Experten uneingeschränkt sicherstellen müssen; ermutigt die Agenturen insbesondere, ihre Kontrollen darüber sorgfältig zu dokumentieren und auszuwerten; betont, dass der Ruf einer Agentur, die wegen Interessenkonflikten angeprangert wird, Schaden nehmen könnte;

                  20.

                  fordert die Kommission auf, dem Parlament eine detaillierte Übersicht über die Kriterien, die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des eingestellten Personals angewandt werden, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Interessenkonflikten, vorzulegen und abschreckende Sanktionen zu verhängen, wenn Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden;

                  21.

                  fordert den Rechnungshof auf, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen;

            III.   GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS INTERNE KONTROLLSYSTEM

                  22.

                  ermutigt die Agenturen, ihr internes Kontrollsystem weiter zu verbessern, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors auf eine solide Grundlage zu stellen; erachtet es auch als wichtig, dass eine Agentur wirksam die Funktion eines Risikomanagements für die Erfassung von Risiken und die Aufstellung von Plänen für Maßnahmen zu deren Abmilderung einrichtet;

         Zusammenfassungen der internen Prüfberichte

                  23.

                  fordert die Direktoren der einzelnen Agenturen auf, ihrer Pflicht uneingeschränkt nachzukommen und in ihre Berichte, mit denen die Berichte des Internen Auditdienstes an die Entlastungsbehörde zusammengefasst werden, Folgendes aufzunehmen:

                              —

                              Anzahl und Art der internen Prüfungen des Internen Auditdienstes,

                              —

                              alle Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die möglicherweise von der Agentur zurückgewiesen werden könnten) und

                              —

                              sämtliche aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen;

                        begrüßt diesbezüglich die Initiative von Frontex, sich für eine einheitliche Struktur für die Übermittlung dieser Zusammenfassungen an die Entlastungsbehörde durch alle Agenturen einzusetzen;

                  24.

                  nimmt jedoch zur Kenntnis, dass bestimmte Agenturen die internen Prüfberichte ihrer Internen Auditdienste freiwillig der Entlastungsbehörde übermittelt haben; vertritt die Auffassung, dass dies die normale Praxis sein sollte, und erwartet, dass alle anderen Agenturen der Union diese Praxis befolgen und zugleich anerkennen werden, dass die Entlastungsbehörde die Vertraulichkeit dieser Berichte sicherstellt;

         Rolle des Internen Auditdienstes

                  25.

                  erachtet die Rolle des Internen Auditdienstes als Prüfer der dezentralen Einrichtungen als unverzichtbar; betont insbesondere, dass der Interne Auditdienst unabhängige Stellungnahmen über die Qualität von Management- und Kontrollsystemen abgibt und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Agenturen abgibt;

                  26.

                  fordert daher die Verwaltungsräte der Agenturen auf, die vom Internen Auditdienst unterbreiteten Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen, um die festgestellten Mängel rasch zu beheben;

                  27.

                  begrüßt die Tatsache, dass in Übereinstimmung mit Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung die Agenturen dem Parlament eine Zusammenfassung der Erkenntnisse des Internen Auditdiensts übermitteln; wiederholt, dass die Berichte des internen Auditdiensts interne und keine öffentlichen Dokumente sind; stellt des Weiteren fest, dass dies auch für Sonderjahresberichte über die Agenturen und andere Einrichtungen gilt; begrüßt jedwede Bereitschaft der Agenturen, diese Berichte auf gesonderten und begründeten Antrag des Parlaments zur Verfügung zu stellen; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, den Mangel in den Rechtsvorschriften über die Agenturen hinsichtlich der Berichte der internen Auditdienste über die Agenturen anzusprechen und eine Lösung vorzuschlagen;

                  28.

                  legt dem Rechnungshof nahe, einen Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Prüfungen des Internen Auditdienstes und eine Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes durch die Agenturen in seine Jahresberichte über die Agenturen aufzunehmen;

                  29.

                  möchte auch die wichtige Rolle des Internen Auditdienstes bei der Prüfung der Leistung der Agenturen betonen; bedauert jedoch, dass die Entlastungsbehörde infolge des unter Ziffer 27 erwähnten Mangels in den Rechtsvorschriften über die Agenturen nicht notwendigerweise von den Erkenntnissen dieser Prüfungen unterrichtet wird;

         Rolle der internen Auditstelle

                  30.

                  fordert die Agenturen nachdrücklich auf, eine interne Auditstelle einzurichten, die die Direktoren der Agenturen in Bezug auf die Leitung der internen Kontrolle unterstützt und berät sowie Risikobewertungen und interne Prüfungen vornimmt;

                  31.

                  begrüßt auch die Initiative der EU-Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, eine gemeinsame interne Auditstelle eingerichtet zu haben; erachtet diesen gemeinsamen Dienst als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte;

                  32.

                  begrüßt und unterstützt ferner die Tätigkeit des internen Auditdienstes im Vorsitz des Audinet-Netzes für Agenturen, das jährlich zwei- bzw. dreimal zusammentritt, um die Arbeit der internen Auditstellen zu koordinieren und Erfahrungen mit der Herangehensweise an die Prüfungen, die Methodik und bewährte Praktiken auszutauschen;

         Pilotprüfung zu Fragen der Ethik

                  33.

                  beglückwünscht das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) dazu, dass es die erste Agentur ist, die sich 2009 freiwillig einer Pilotprüfung zu Fragen der Ethik unterzog; ermutigt das Cedefop, diese Initiative mit anderen Agenturen zu teilen;

            IV.   ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG UND JÄHRLICHER TÄTIGKEITSBERICHT

         Zuverlässigkeitserklärung

                  34.

                  regt an, dass die Agenturen die Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors auf ihrer Website veröffentlichen und sie in eine Anlage zu ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht aufnehmen und dabei bestätigen, dass die in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche sind Vorbehalte anzumelden;

                  35.

                  hebt die Verpflichtung der Direktoren der Agenturen hervor, Vorbehalte in ihren Zuverlässigkeitserklärungen anzumelden, wenn der Rechnungshof oder der Interne Prüfer der Kommission auf wesentliche Fragen hingewiesen hat (z. B. kritische Prüfungsempfehlungen aufgrund zugrunde liegender Schwachpunkte und wenn die Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird);

         Jährliche Tätigkeitsberichte

                  36.

                  regt an, dass die Agenturen die Struktur ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß dem von den Generaldirektionen der Kommission verwendeten Format standardisieren, indem sie dementsprechend auch die geleisteten Tätigkeiten, die Herausforderungen auf Managementebene, die Ergebnisse der internen Prüfung und die Verbesserungen in Bezug auf die Humanressourcen für das betreffende Haushaltsjahr angeben; beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Europäische Umweltagentur (EUA) dazu, dass sie bereits ihren eigenen jährlichen Tätigkeitsbericht nach der oben dargelegten Struktur erstellt, und hält dies für eine bewährte Praxis, die von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

                  37.

                  beglückwünscht ferner das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie erneut die EUA dazu, dass sie in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten leicht lesbare Tabellen/Grafiken verwendet haben, in denen die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden; hält dies für eine begrüßenswerte Praxis, die auch von anderen Agenturen angewendet werden sollte;

                  38.

                  regt an, dass der Rechnungshof in seine spezifischen Jahresberichte über die Agenturen eine Gesamtbewertung jedes einzelnen jährlichen Tätigkeitsberichts aufnimmt, wie dies bereits bei seinem Jahresbericht über die Kommission der Fall ist, wenn der Rechnungshof die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Generaldirektionen der Kommission prüft;

            V.   LEITUNG DER AGENTUREN

         Verwaltungsräte der Agenturen

                  39.

                  stellt fest, dass die Größe der Verwaltungsräte bestimmter Agenturen und der häufige Wechsel ihrer Mitglieder das Entscheidungsgremium ineffizient machen könnten; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen somit auf, sich mit dieser Frage zu befassen; regt außerdem an, die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Aufsichtsräte von Agenturen, die in ähnlichen Bereichen arbeiten, zu prüfen, um Sitzungszeiten einzusparen;

                  40.

                  fordert die Direktoren der Agenturen ferner auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rolle ihres Verwaltungsrates zu stärken, indem strategische Fragen/Prioritäten so rechtzeitig zur Sprache gebracht werden, dass strategische Entscheidungen getroffen werden können;

                  41.

                  fordert die Verwaltungsräte der Agenturen auf, eine größtmögliche Konvergenz zwischen Aufgabenplanung und (finanzieller und personeller) Ressourcenplanung sicherzustellen, indem sie die maßnahmenbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel und das maßnahmenbezogene Management (ABB/ABM) verbessern;

         Rolle der Kommission

                  42.

                  bekundet seine Zufriedenheit über das zweite erfolgreiche Jahr der Arbeit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und weist darauf hin, dass die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der ECHA im Jahr 2007 verantwortlich war; betont insbesondere, dass die reibungslos und sehr rasch erfolgte Einrichtung der ECHA hauptsächlich der wirksamen Unterstützung durch die entsprechende Generaldirektion, dem Erfahrungsaustausch mit ähnlichen anderen Agenturen und der starken Förderung durch das Gastland zu verdanken ist; ist folglich der Auffassung, dass diese bewährte Praxis von der Kommission angewendet werden könnte, wenn neue Agenturen entstehen;

                  43.

                  stellt fest, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen festgestellt hat, dass über 30 % der Ressourcen der Agenturen für Verwaltungszwecke eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, sich verstärkt darum zu bemühen, relativ kleinen und insbesondere neu errichteten Agenturen jedwede benötigte administrative Unterstützung zu gewähren und zu gewährleisten, dass alle Agenturen effizient arbeiten;

         Disziplinarverfahren

                  44.

                  erinnert erneut daran, dass es die Agenturen in seinen Entlastungsentschließungen für 2006, 2007 und 2008 aufgefordert hat, die Schaffung eines agenturenübergreifenden Disziplinarrates in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass es nach wie vor schwierig ist, dieses Projekt voranzubringen, vor allem weil es Probleme bereitet, Bedienstete zu finden, deren Dienstgrad für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat geeignet ist; fordert nichtsdestoweniger die Agentur, die die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen ausübt, auf, ein Netz von Bediensteten einzurichten, die den für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat erforderlichen Dienstgrad besitzen;

            VI.   LEISTUNG

                  45.

                  erachtet die Initiative von Eurojust, grundlegende Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPIs) in ihre Pläne für 2010 einzubeziehen, als bewährtes Verfahren für die übrigen Agenturen; regt in Ergänzung dazu an, dass die Agenturen ihre Ziele, ihren Haushalt und ihr jährliches Arbeitsprogramm mit KPIs verknüpfen; ist der Ansicht, dass dieses Verfahren es den Akteuren ermöglicht, die Leistung der Agenturen besser zu bewerten; ermutigt andere Agenturen, KPIs in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen;

                  46.

                  stellt fest, dass Leistung und Effizienz nicht in einer standardisierten Art und Weise gemessen werden; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich mit dieser Frage zu befassen;

                  47.

                  stellt fest, das Agenturen, die KPIs einbeziehen, sich hauptsächlich auf die Einhaltung der Verfahren und Prozesse stützen, und nicht auf tatsächliche Ergebnisse; ermutigt die Agenturen, ergebnisorientierte KPIs aufzustellen, und fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich mit dieser Frage zu befassen;

         Mehrjähriges Arbeitsprogramm

                  48.

                  fordert mit Nachdruck, dass jede Agentur in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Union in dem Sektor, auf dem sie tätig ist, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt; hebt die Bedeutung des mehrjährigen Arbeitsprogramms hervor, das es einer Agentur ermöglicht, ihre Tätigkeiten besser zu organisieren, eine bessere Risikobewertung ihrer Tätigkeiten vorzunehmen, effiziente organisatorische Vorkehrungen zur Umsetzung ihrer Strategie zu treffen und ihre Ziele zu verwirklichen;

         Jährliches Arbeitsprogramm

                  49.

                  fordert mit Nachdruck, dass die Agenturen ihre Verknüpfung zwischen ihrem Haushalt und ihrem jährlichen Arbeitsprogramm verbessern; stellt fest, dass der Rechnungshof oft über unzureichend strenge Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans berichtet hat, was zu einer hohen Anzahl an Mittelübertragungen bei den meisten Haushaltslinien geführt hat;

                  50.

                  begrüßt die Absicht von Cedefop und ECHA, für grundlegende operative Tätigkeiten Gantt-Diagramme bereit zu stellen; weist die Agenturen darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern;

         Feedback-Verfahren

                  51.

                  fordert die Agenturen auf, ihre Kundenorientiertheit und ihre Feedback-Verfahren zu verbessern und die Ergebnisse ihrer entsprechenden Bewertungen in vollem Umfang zu nutzen; beglückwünscht insbesondere die ECHA dazu, 2009 eine Umfrage unter den Akteuren durchgeführt und verstärkt unterstützende Tätigkeiten für die Industrie wahrgenommen zu haben (wie etwa das Angebot eines telefonischen Beratungsdienstes für federführende Registrierungspflichtige, Workshops, Netzwerktreffen und öffentliche Konsultationen);

                  52.

                  begrüßt die Initiative von Eurofound, eine zweite Ex-post-Bewertung ihres Arbeitsprogramms 2005–2008 vorzunehmen; erachtet dieses Vorgehen auch für die übrigen Agenturen als wertvolles Mittel, um den Herausforderungen an die Agenturen zu begegnen;

                  53.

                  hält es ferner für überaus wichtig, dass die Agenturen ihr Leistungsmesssystem weiter ausbauen, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistung überwacht werden, und regt die Agenturen dazu an, sich in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm darauf zu beziehen;

                  54.

                  regt ferner an, dass die Agenturen einheitliche Berichte über KPIs bereitstellen;

         Dem Bericht des Rechnungshofs beigefügte Tabelle

                  55.

                  beglückwünscht die EBDD, das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die in einer Tabelle, die den spezifischen Jahresberichten des Rechnungshofs für 2009 beigefügt wurde, einen Vergleich zwischen den in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen darlegten, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agenturen von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

            VII.   ÜBERLEGUNG ZU DEN AGENTUREN: EINE GEMEINSAME STRATEGIE

                  56.

                  begrüßt die laufende Tätigkeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen, deren Ziel darin besteht, die Rolle und Stellung der dezentralen Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihre Einrichtung, ihren Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung zu prüfen; fordert die Arbeitsgruppe auf, eine Analyse und allgemeine Empfehlung bezüglich der Effizienz der derzeitigen Agenturen vorzulegen und Pläne für umfassende Verbesserungen der Effizienz mit Blick auf die Art und die Anzahl der Agenturen vorzuschlagen;

                  57.

                  erinnert daran, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom März 2009 einen Dialog über Regulierungsagenturen mit Blick auf die Bewertung der derzeitigen Situation, insbesondere in Bezug auf Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftsablegung und Transparenz dieser Agenturen ins Leben gerufen hat, und dass sich die Arbeitsgruppe mit einer Reihe von entscheidenden Fragen beschäftigen wird, die von den beteiligten Organen angesprochen werden, wozu die Rolle und Stellung der Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihre Einrichtung, ihr Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung gehören;

                  58.

                  weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zur Entlastung für 2008 die interinstitutionelle Arbeitsgruppe aufgefordert hat, „über die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder gar einer Zusammenlegung bestimmter Agenturen nachzudenken“ und festgestellt hat, dass „die kleinen Agenturen … mit erheblichen Effizienzproblemen zu kämpfen haben“;

                  59.

                  fordert ein Moratorium für die Einrichtung weiterer Agenturen mindestens so lange, bis die Fragen zufrieden stellend gelöst sind, die in der gemeinsamen Erklärung der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen und in der Entschließung zur Entlastung vom 5. Mai 2010 aufgeworfen wurden;

                  60.

                  vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung weiterer Agenturen, nachdem diese Fragen geklärt sind, mit äußerster Sorgfalt geprüft werden sollte, um zu gewährleisten, dass sie wirklich gebraucht werden und die Mittel dafür zur Erreichung des vereinbarten politischen Ziels optimal eingesetzt werden können;

                  61.

                  betont erneut, wie wichtig es ist, die Möglichkeit der Zusammenlegung einiger Agenturen zu prüfen, so dass Gemeinkosten und andere Kosten geteilt werden können;

                  62.

                  fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf zu prüfen, ob nicht einige kleinere Agenturen, die sich für eine regelrechte Zusammenlegung nicht eignen, in derselben Stadt und möglichst in demselben Gebäude angesiedelt werden können, so dass sie zentrale Ressourcen gemeinsam nutzen und die Last der Gemeinkosten und andere Kosten minimieren können;

                  63.

                  begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, im Herbst 2011 einen Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse vorzulegen;

                  64.

                  stellt fest, dass eine Reihe von Agenturen, die in gemeinsamen Bereichen aktiv sind, ähnliche Tätigkeiten durchführen; erinnert daran, dass sich überschneidende Tätigkeiten zu unnötigen zusätzlichen Kosten führen;

                  65.

                  erinnert daran, dass der Unionshaushalt auf einer gesunden Haushaltsführung beruhen muss und demnach die Ausgaben relevant, effektiv und effizient sein müssen und mit der Frage unnötiger Ausgaben angemessen umzugehen ist;

                  66.

                  fordert daher die Kommission auf, eine Bewertung aller Agenturen der Union vorzunehmen mit dem Ziel, sich überschneidende Tätigkeiten aufzudecken und zu prüfen, ob im Falle von Überschneidungen die betreffenden Agenturen zusammengelegt werden können, und dem Parlament bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht dazu vorzulegen;

            VIII.   ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN ZU DER VERMEHRTEN GRÜNDUNG GEMEINSAMER UNTERNEHMEN

                  67.

                  weist auf eine Rekordzunahme bei gemeinsamen Unternehmen in den vergangenen Jahren hin; stellt insbesondere fest, dass für diese Einrichtungen dieselbe Rahmenfinanzregelung gilt wie für die dezentralen Agenturen, dass ihre Finanzvorschriften jedoch nach wie vor keinen klaren Hinweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes als ihr interner Prüfer enthalten;

                  68.

                  begrüßt nichtsdestotrotz die Absicht des Internen Auditdienstes, ab dem Haushaltsjahr 2011 diese Funktion des internen Prüfers der gemeinsamen Unternehmen zu übernehmen;

                  69.

                  ist ferner der Ansicht, dass die gemeinsamen Unternehmen in Anbetracht des Umfangs ihres Haushalts und der Komplexität ihrer Aufgaben einen Auditausschuss einrichten sollten, der unmittelbar ihrem Verwaltungsrat untersteht;

                  70.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 241.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (4)  ABl. C 338 vom 14.12.2010.

         (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0176.

         (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


title: 2011/755/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II — Rat#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II — Rat, sind

text:
               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/11

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   zu der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II — Rat
   (2011/755/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 — C7-0213/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörige Entschließung,
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0328/2011),

               1.

               verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 23.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 25. Oktober 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II — Rat, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
      in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 — C7-0213/2010) (2),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
      in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
      unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörige Entschließung,
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (Haushaltsordnung), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
      gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),
      gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),
      gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0328/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass „die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden“ (9),

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Verwaltung des Rates, was die Verwendung der Haushaltsmittel der Union angeht, der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern unterliegen sollte,

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union transparenter werden muss und dass Gleiches für das Recht der europäischen Bürger auf bessere Information auch über diesen Aspekt gilt, und das Parlament somit die mit dem Rat erzielte Einigung bezüglich der Entsprechungstabellen begrüßt,

                  D.

                  in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ unter den Organen der Union und dafür zuständig ist, die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erteilen,

         Offene Fragen

                  1.

                  bedauert die in den Entlastungsverfahren 2007-2009 aufgetretenen Schwierigkeiten und bekräftigt darüber hinaus seinen in seinen vorherigen Entlastungsentschließungen betreffend diese Haushaltsjahre vertretenen Standpunkt;

                  2.

                  bestätigt den Erhalt des am 28. Februar 2011 eingegangenen Schreibens des Generalsekretärs des Rates mit zahlreichen Dokumenten für das Entlastungsverfahren 2009 des Rates (Endabrechnungen für 2009 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2009) und begrüßt dies als konstruktiven Schritt zur Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Verwaltungshaushalt des Rates;

                  3.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Rat dem Parlament die oben genannten Dokumente übermittelt und der Ratsvorsitz an der Entlastungsdebatte 2009 im Plenum teilgenommen hat; weist allerdings darauf hin, dass die Entlastung aufgeschoben wurde, da das Parlament keine Antworten auf eine Reihe offener Fragen betreffend die Entlastung des Rates für 2009 erhalten hatte, die in einer früheren Phase angesprochen worden waren, darunter insbesondere folgende Punkte:

                              a)

                              die Verwaltung des Rates hat keine Einladung zu einem Treffen mit dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments zur Erörterung von Fragen, die den Haushaltsvollzug des Rates 2009 betreffen, angenommen, weshalb das Parlament nach wie vor eine Bestätigung der Bereitschaft des Generalsekretärs des Rates, persönlich an einer Sitzung des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses teilzunehmen und die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten, benötigt;

                              b)

                              das Parlament hat von der Verwaltung des Rates die in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011 verlangten Informationen und Unterlagen nicht erhalten;

         Das Recht des Parlaments auf Erteilung der Entlastung

                  4.

                  nimmt Kenntnis vom Schreiben des Ratsvorsitzes vom 2. Juni 2011 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in dem der Rat die Auffassung vertritt, dass durch die Abstimmung des Parlaments vom 10. Mai 2011 für alle Jahresrechnungen der Union für 2009, auch seine eigene, im Einklang mit dem EU-Recht gemäß Artikel 319 des AEUV die Entlastung erteilt wurde;

                  5.

                  betont das Recht des Parlaments auf Erteilung der Entlastung, das sich aus einer Gesamtschau der Artikel 316, 317 und Artikel 319 AEUV, welche vor dem Hintergrund ihres Kontextes und Zwecks ausgelegt werden sollten, ergibt, nämlich die Ausführung des gesamten Haushaltsplans der Europäischen Union ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterwerfen und die Entlastung autonom nicht nur in Bezug auf den von der Kommission ausgeführten Einzelplan des Haushaltsplans zu erteilen, sondern auch in Bezug auf die von den anderen Organen ausgeführten Einzelpläne des Haushaltsplans, wie in Artikel 1 der Haushaltsordnung aufgeführt;

                  6.

                  vertritt die Auffassung, dass die anderen Organe gemäß Artikel 319 des AEUV und Artikel 50 der Haushaltsordnung verpflichtet sind, die gleichen Regeln und Bedingungen einzuhalten wie die Kommission bei der Ausführung ihres Haushaltsplans; ist der Ansicht, dass folglich die Verantwortung für die Ausführung jedes Haushaltsplans das jeweilige Organ hat, nicht allein die Kommission;

                  7.

                  betont, dass ungeachtet möglicher unterschiedlicher rechtlicher Auslegungen des eigenständigen Rechnungsabschlusses das Parlament die Auffassung vertritt, dass die politische Bewertung der Haushaltsführung des Organs während des geprüften Jahres in jeder Hinsicht abgeschlossen werden sollte, um so das institutionelle Gleichgewicht zu wahren, dem gemäß das Parlament für die Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union verantwortlich ist;

                  8.

                  vertritt die Auffassung, dass die oben erwähnte rechtliche Argumentation ebenso wie die bestehende Praxis, individuelle Entlastungsbeschlüsse in Bezug auf alle Organe und Einrichtungen der Union zu fassen, diese Auslegung stützen und darüber hinaus die Entlastungsbeschlüsse aus operationellen Gründen gesondert gefasst werden müssen, um Diskontinuität und Unterbrechung des Handelns der Union zu vermeiden;

                  9.

                  vertritt die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Auslegung von Artikel 147 der Haushaltsordnung und Artikel 265 des AEUV lautet, dass das Versäumnis, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den im Entlastungsbeschluss des Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, das Parlament berechtigt, eine Untätigkeitsklage zu erheben;

         Eine unterschiedliche Rolle für Parlament und Rat im Entlastungsverfahren

                  10.

                  stellt fest, dass gemäß der Erklärung des Ratsvorsitzes in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 21. Juni 2011 die vom AStV am 2. März 2011 angenommene Vereinbarung die Grundlage für die Beziehungen zwischen Parlament und Rat betreffend die Entlastung ihrer jeweiligen Haushalte bilden soll; stellt darüber hinaus fest, dass diese Vereinbarung vollständige Gegenseitigkeit zwischen Parlament und Rat in Bezug auf die Übermittlung von Dokumenten, Antworten auf Fragen und eine jährlich zwischen Vertretern des Rates und des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses des Parlaments sowie den Generalsekretären beider Organe zu organisierende Sitzung erfordert;

                  11.

                  respektiert uneingeschränkt die Rolle des Rates als die die Empfehlung abgebende Behörde im jährlichen Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 AEUV; würde dem Rat jedoch nicht zustimmen, falls er seine Position und die des Parlaments in Bezug auf die Erteilung der Entlastung als identisch betrachten sollte;

                  12.

                  bekräftigt, dass in Bezug auf die unterschiedlichen Rollen von Parlament und Rat im Entlastungsverfahren eine Unterscheidung aufrecht erhalten muss und dass die Verwaltung des Rates (sein Generalsekretariat) ebenso wie die Verwaltungen der anderen Organe der Union, einschließlich der Verwaltung des Parlaments selbst, der Kontrolle des Rechnungshofs unterstehen und gegenüber den Unionsbürgern mittels des im AEUV verankerten Entlastungsverfahrens für die Ausführung ihrer jeweiligen Haushaltspläne uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

                  13.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Kontrollen dieser Organe getrennt von den Kontrollen der Kommission durchführt, und betont, dass das letzte Element in der Abfolge der Rechenschaftspflicht die demokratische Kontrolle durch die vom Parlament erteilte Entlastung sein sollte;

                  14.

                  erinnert den Rechnungshof an die Empfehlung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

         Die wichtigsten Elemente einer Entlastung des Rates

                  15.

                  weist darauf hin, dass die Ausgaben des Rates auf die gleiche Weise überprüft werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Überprüfung folgende sein sollten:

                              a)

                              Abhaltung einer offiziellen Sitzung zwischen Vertretern des Rates und des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses des Parlaments, möglicherweise hinter verschlossenen Türen, um die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten; an dieser Sitzung sollten der Generalsekretär des Rates, der Vorstand des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses, der Berichterstatter und die die Fraktionen vertretenden Mitglieder (Koordinatoren und/oder Schattenberichterstatter) teilnehmen;

                              b)

                              wie in seiner Entschließung vom 16. Juni 2010 (10) betreffend die Entlastung des Rates für 2008 angegeben, sollte die Entlastung auf folgenden von allen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruhen:

                                          —

                                          Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

                                          —

                                          Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

                                          —

                                          jährlicher Tätigkeitsbericht über ihre Mittelbewirtschaftung und Haushaltsführung,

                                          —

                                          Jahresbericht des internen Prüfers.

         (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

         (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

         (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

         (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 23.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

         (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (9)  Europäische Transparenzinitiative.

         (10)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 22.


title: 2013/588/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/267

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/588/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der Haushalt 2011 der Agentur sich auf 56,4 Mio. EUR belief gegenüber 54,4 Mio. EUR im Vorjahr;

                  2.

                  nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhten und die Agentur die betreffenden Mittelbindungen aufheben und der Kommission den Betrag Anfang 2012 hätte zurückzahlen müssen; stellt jedoch fest, dass das Verfahren von der Agentur zu spät auf den Weg gebracht wurde, und die Mittel durch im IT-System vorgesehene Sperren infolgedessen ein Jahr lang bis Ende 2012 blockiert sind und die Mittelbindungen erst dann aufgehoben und zurückgezahlt werden können;

                  3.

                  stellt fest, dass die Agentur Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Mittelbindung für ausstehende Beträge betreffend Mittelbindungen, die nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhen, vor Jahresende aufgehoben wird, und hat ihre Anweisungsbefugten dazu angehalten, das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen einzuleiten, sobald feststeht, dass eine Maßnahme nicht oder nicht vollständig umgesetzt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht darüber zu erstatten, ob die Maßnahmen ausreichend waren, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt;

                  4.

                  bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Verwaltung der Vermögenswerte der Agentur verbesserungsbedürftig ist; nimmt zur Kenntnis, dass er insbesondere ungeklärte Abweichungen zwischen der ausgewiesenen jährlichen und der kumulierten Abschreibung feststellte und dass in Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht zuverlässig sind; stellt fest, dass der Nachweis darüber fehlt, dass innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums eine Bestandsaufnahme der Sachanlagen der Verwaltung stattgefunden hat;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich mit allen Fragen betreffend ihre Vermögensverwaltung befasst hat, dass insbesondere im Laufe des Jahres 2012 konkrete Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Vermögensverwaltung ausgearbeitet und umgesetzt wurden, die Richtigkeit des Bestandsverzeichnisses überprüft wurde und, wie erwartet, in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eine umfassende Bestandsaufnahme der Sachanlagen durchgeführt wurde; stellt fest, dass das Vermögensregister für die Periodenrechnung von Vermögenswerten, das Instrument, mit dem die Agentur ihr Vermögen verwaltet, vollständig aktualisiert wurde;

                  6.

                  nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur im Dezember 2011 zwei Sweeping-Arm-Systeme für Ölauffangleistungen auf See verkaufte, wobei mit dem Verkauf mindestens der Nettobuchwert der Anlagen in Höhe von 319 050 Euro erzielt werden sollte, der Mindestpreis jedoch fälschlicherweise unterhalb des Nettobuchwerts festgesetzt wurde, sodass beim Verkauf der Systeme ein Verlust in Höhe von 93 950 Euro realisiert wurde; ist der Auffassung, dass die verwendeten Abschreibungssätze überprüft werden müssen, da der vereinbarte Preis das Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens war;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Reihe von Leitlinien und Verfahren in Bezug auf die Verwaltung ihrer Notfalleinsatzinstrumente für Meeresverschmutzung festgelegt hat; erkennt an, dass diese in einem Kompendium auf kohärente Weise konsolidiert wurden und dass dieses Kompendium ein Kapitel über ein Verfahren für den öffentlichen Verkauf und ein ausführliches Verfahren zur Feststellung des relevanten Buchwertes nach Abschreibung umfasst;

         Einstellungen

                  8.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Transparenz der Einstellungsverfahren der Agentur Verbesserungsbedarf besteht, dass insbesondere die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl, die Fragen für die schriftlichen und die mündlichen Tests und deren entsprechende Gewichtung bei der Bewertung der Bewerber nicht vor der Prüfung der Bewerbungen feststanden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Einstellungsverfahren bereits entsprechend angepasst hat;

         Interessenkonflikte

                  9.

                  fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte in Fällen, in denen sie aus dem von ihr überwachten Bereich Sachverständige hinzuzieht oder Bedienstete einstellt, eingehend zu prüfen und zu verhindern;

         Interne Prüfung

                  10.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2011 die Prüfung der „Inspektion der EMSA“ durchgeführt hat und dass die Agentur im Anschluss an die Prüfung einen ausführlichen Aktionsplan erstellt hat, in dem die relevanten Risiken laut IAS angemessen angegangen wurden; stellt fest, dass der IAS auch den Stand der Umsetzung der offenen, als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung vorheriger Prüfungen verfolgt hat und dass sich herausgestellt hat, dass die Agentur sämtliche Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die Agentur Ende 2011 26 von insgesamt 30 Empfehlungen des IAS und der internen Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability) als abgeschlossen betrachtete;

                  11.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).