title: Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik Text von Bedeutung für den EWR

text:
               6.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 56/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. März 2010
   zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2010/C 56/07
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Anhörung des Rates,
   nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik umfasst 24 Mitglieder.

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG müssen nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates zwölf Mitglieder von der Kommission ernannt werden.

               (3)

               Mit ihrem Beschluss 2009/304/EG vom 30. März 2009 (2) hat die Kommission zwölf Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt.

               (4)

               Da ein Mitglied ausgeschieden ist, ernennt die Kommission nach ordnungsgemäßer Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates nun ein neues Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Denis Durand wird hiermit für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. März 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.

      (2)  ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 44.


title: Beschluss 2005/395/GASP des Rates vom 10. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/80/GASP zu Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union

text:
               26.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/17

      BESCHLUSS 2005/395/GASP DES RATES

   vom 10. Mai 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2001/80/GASP zu Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die derzeitige Organisation und Struktur des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) trägt mehreren neuen Aufgaben des Militärstabs nicht Rechnung.

               (2)

               Darüber hinaus kann der Rat bei der Durchführung eigenständiger militärischer Operationen unter bestimmten Umständen auf der Grundlage des Ratschlags des Militärausschusses der EU beschließen, auf die kollektive Fähigkeit des EUMS zurückzugreifen, vor allem wenn eine gemeinsame zivil-militärische Reaktion erforderlich ist und kein nationales Hauptquartier bestimmt wurde.

               (3)

               Folglich müssen Mandat und Organisationsstruktur des EUMS geändert werden.

               (4)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 12. April 2005 empfohlen, das Mandat und die Organisationsstruktur des Militärstabs der Europäischen Union zu ändern.

               (5)

               Der Beschluss 2001/80/GASP (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2001/80/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Das Mandat und die Organisationsstruktur des Militärstabs der Europäischen Union sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.“

               2.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Die Mitglieder des Militärstabs der Europäischen Union unterliegen den Vorschriften des Beschlusses 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (2).

               3.

               Der Anhang des Beschlusses 2001/80/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.

      (2)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72.“

      ANHANG
      MANDAT UND ORGANISATIONSSTRUKTUR DES MILITÄRSTABS DER EUROPÄISCHEN UNION (EUMS)
      1.   Einleitung
      In Helsinki haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, innerhalb des Rates neue ständige politische und militärische Gremien zu schaffen, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung für das gesamte Spektrum der im Vertrag über die Europäische Union (EUV) festgelegten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung gerecht zu werden. Entsprechend dem Bericht von Helsinki wird der EUMS „innerhalb der Ratsstrukturen […] für die GESVP militärischen Sachverstand und militärische Unterstützung bereitstellen, auch in Bezug auf die Durchführung EU-geführter militärischer Krisenbewältigungsoperationen“.
      Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 das Dokument „European Defence: NATO/EU Consultation, Planning and Operations“ (Europäische Verteidigung: Konsultation, Planung und Operationen NATO/EU) begrüßt. Auf seiner Tagung vom 16. und 17. Dezember 2004 hat der Rat die detaillierten Vorschläge zur Umsetzung dieses Dokuments gebilligt. Das Mandat des EUMS wird wie folgt festgelegt:
      2.   Auftrag
      Der Militärstab muss folgende Aufgaben erfüllen: Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung im Hinblick auf die in Artikel 17 Absatz 2 EUV vorgesehenen Missionen und Aufgaben, einschließlich derjenigen, die in der Europäischen Sicherheitsstrategie festgelegt sind. Dazu gehören auch die Bestimmung der europäischen nationalen und multinationalen Streitkräfte und die Durchführung von Maßnahmen und Beschlüssen gemäß den Weisungen des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC).
      3.   Rolle

                  —

                  Der Militärstab dient der Europäischen Union als Quelle für militärisches Fachwissen.

                  —

                  Er fungiert als Bindeglied zwischen dem EUMC einerseits und den der Europäischen Union zur Verfügung stehenden militärischen Kräften andererseits und stellt den Organen der EU gemäß den Weisungen des EUMC militärisches Fachwissen zur Verfügung.

                  —

                  Er erfüllt drei operative Hauptfunktionen: Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung.

                  —

                  Durch ihn steht eine Frühwarnfähigkeit zur Verfügung. Er nimmt in Bezug auf das Krisenmanagementkonzept und die allgemeine Militärstrategie Aufgaben der Planung und Beurteilung wahr und gibt entsprechende Empfehlungen ab, und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse und Leitlinien des EUMC.

                  —

                  Er unterstützt den EUMC bei der Lagebeurteilung und hinsichtlich der militärischen Aspekte der strategischen Planung (1) im gesamten Spektrum der in Artikel 17 Absatz 2 EUV vorgesehenen sowie der in der Europäischen Sicherheitsstrategie festgelegten Missionen und Aufgaben, und zwar bei allen EU-geführten Operationen, ungeachtet dessen, ob die Europäische Union auf Mittel und Fähigkeiten der NATO zurückgreift oder nicht.

                  —

                  Er unterstützt (auf Verlangen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters oder des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) befristete Missionen in Drittländern oder bei internationalen Organisationen, um bei Bedarf Beratung und Unterstützung hinsichtlich der militärischen Aspekte der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und der Stabilisierung nach Konfliktende zu leisten.

                  —

                  Er beteiligt sich am Prozess der Entwicklung, Beurteilung und Überprüfung der Fähigkeitsziele, wobei er dem Umstand Rechnung trägt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die Kohärenz mit dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess (DPP) und dem Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP) der Partnerschaft für den Frieden (PfP) gemäß den vereinbarten Verfahren sicherstellen müssen.

                  —

                  Er arbeitet eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen.

                  —

                  Ihm obliegt die Überwachung, Beurteilung und Abgabe von Empfehlungen betreffend Ausbildung, Übungen und Interoperabilität der Streitkräfte und Fähigkeiten, die der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

                  —

                  Er gewährleistet — hauptsächlich über die zivil-militärische Zelle — die Fähigkeit zur Verstärkung des nationalen Hauptquartiers, das zur Durchführung einer eigenständigen Operation der EU bestimmt wurde.

                  —

                  Er ist — über die zivil-militärische Zelle — für den Aufwuchs der Fähigkeit zur Planung und Durchführung einer eigenständigen Militäroperation der EU zuständig und gewährleistet innerhalb des EUMS die Fähigkeit, rasch ein Operationszentrum für eine spezifische Operation zu errichten, sobald der Rat eine solche Operation auf der Grundlage des Ratschlags des EUMC beschlossen hat, und zwar vor allem, wenn eine gemeinsame zivil-militärische Reaktion erforderlich ist und kein nationales Hauptquartier bestimmt wurde.

            4.   Aufgaben

                  —

                  Er stellt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und den EU-Organen gemäß den Weisungen des EUMC militärisches Fachwissen zur Verfügung.

                  —

                  Er überwacht potenzielle Krisensituationen, wobei er sich auf einschlägige nationale und multinationale Aufklärungsfähigkeiten stützt.

                  —

                  Er versorgt das Lagezentrum mit militärischen Informationen und erhält von diesem die Ergebnisse seiner Arbeiten.

                  —

                  Er befasst sich mit den militärischen Aspekten der strategischen Vorausplanung.

                  —

                  Er bestimmt und erfasst nationale und multinationale europäische Streitkräfte für EU-geführte Operationen in Abstimmung mit der NATO.

                  —

                  Er wirkt mit an der Entwicklung und Vorbereitung (einschließlich Ausbildung und Übungen) der nationalen und multinationalen Streitkräfte, die der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die Einzelheiten der Beziehungen zur NATO sind in den einschlägigen Dokumenten festgelegt.

                  —

                  Er organisiert und koordiniert die Verfahren mit den nationalen und multinationalen Hauptquartieren, einschließlich der der Europäischen Union zur Verfügung stehenden NATO-Hauptquartiere, wobei er so weit wie möglich für Kompatibilität mit den NATO-Verfahren sorgt.

                  —

                  Er leistet einen Beitrag zu den militärischen Aspekten der ESVP-Dimension der Terrorismusbekämpfung.

                  —

                  Er wirkt mit an der Entwicklung von Konzepten, Grundsätzen, Plänen und Verfahren für den Einsatz militärischer Mittel und Fähigkeiten bei Operationen zur Bewältigung der Folgen von Katastrophen natürlichen und menschlichen Ursprungs.

                  —

                  Er sorgt für die Programmierung, Planung, Durchführung und Beurteilung der militärischen Aspekte der Krisenbewältigungsverfahren der EU, wozu auch die Beübung der EU/NATO-Verfahren gehört.

                  —

                  Er beteiligt sich an der Veranschlagung der Kosten für Operationen und Übungen.

                  —

                  Er unterhält Verbindungen zu den nationalen Hauptquartieren und den multinationalen Hauptquartieren der multinationalen Streitkräfte.

                  —

                  Er stellt gemäß den „EU/NATO-Dauervereinbarungen“ ständige Beziehungen zur NATO her.

                  —

                  Er beherbergt ein Nato Verbindungsteam und unterhält im Einklang mit dem vom Rat am 13. Dezember 2004 angenommenen „Bericht des Vorsitzes zur ESVP“ eine EU-Zelle bei SHAPE.

                  —

                  Er knüpft angemessene Beziehungen zu bestimmten Ansprechpartnern im Rahmen der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Organisationen, einschließlich der OSZE und der AU, sofern diese Organisationen dem zustimmen.

                  —

                  Er beteiligt sich an der notwendigen umfassenden Erfahrungsauswertung.

                  —

                  Durch die zivil-militärische Zelle wahrgenommene Aufgaben:

                              —

                              Sie sorgt auf Initiative des Generalsekretärs/Hohen Vertreters oder des PSK für die strategische Eventualfallplanung.

                              —

                              Sie wirkt mit an der Entwicklung von Grundsätzen/Konzepten und der Auswertung zivil-militärischer Operationen und Übungen.

                              —

                              Sie entwickelt Konzepte und Verfahren für das EU-Operationszentrum und stellt sicher, dass das Personal, die Einrichtungen und die Ausrüstung des Operationszentrums für Operationen, Übungen und Ausbildungsmaßnahmen verfügbar und einsatzbereit sind.

                              —

                              Sie sorgt für die Wartung, Aktualisierung und Ersetzung der Ausrüstung des EU-Operationszentrums sowie für die Instandhaltung der Räumlichkeiten.

            a)   Zusätzliche Aufgaben im Krisenfall

                  —

                  Er fordert spezifische Informationen von den Nachrichtendiensten und sonstige relevante Informationen aus allen verfügbaren Quellen an und verarbeitet sie.

                  —

                  Er unterstützt den EUMC bei dessen Beiträgen zu den grundsätzlichen Planungsrichtlinien und Planungsweisungen des PSK.

                  —

                  Er entwickelt als Grundlage für den militärischen Ratschlag des EUMC an das PSK militärstrategische Optionen mit Prioritätenangaben, wobei er

                              —

                              erste allgemeine Optionen festlegt;

                              —

                              gegebenenfalls auf Planungsunterstützung durch externe Stellen zurückgreift, die diese Optionen genauer analysieren und detaillierter ausarbeiten;

                              —

                              die Ergebnisse dieser detaillierteren Arbeit bewertet und bei Bedarf weitere Arbeiten in Auftrag gibt;

                              —

                              dem EUMC eine Gesamtbeurteilung vorlegt, die gegebenenfalls Prioritätenangaben und Empfehlungen enthält.

                  —

                  Er ermittelt in Abstimmung mit den nationalen Planungsstäben und gegebenenfalls der NATO die Streitkräfte, die an eventuellen EU-geführten Operationen teilnehmen könnten.

                  —

                  Er unterstützt den Befehlshaber der Operation beim technischen Austausch mit Drittländern, die militärische Beiträge zu einer EU-geführten Operation leisten wollen, sowie bei der Vorbereitung der Truppengestellungskonferenz.

                  —

                  Er gewährleistet eine fortlaufende Beobachtung der Krisensituationen.

                  —

                  Durch die zivil-militärische Zelle wahrgenommene Aufgaben:

                              —

                              Auf Ersuchen der GD E an den Generaldirektor des EUMS leistet sie Unterstützung bei der unter Verantwortung der GD E vorgenommenen politisch-militärischen Strategieplanung einer Krisenreaktion (Ausarbeitung eines Krisenmanagementkonzepts (CMC), einer gemeinsamen Aktion usw.).

                              —

                              Sie wirkt mit an der strategischen Krisenreaktionsplanung für gemeinsame zivil-militärische Operationen, wobei sie nach Maßgabe der Krisenbewältigungsverfahren strategische Optionen ausarbeitet. Diese Planung fällt unter die direkte Verantwortung des Generaldirektors des EUMS und der GD E und unterliegt der Gesamtaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

                              —

                              Auf Ersuchen der GD E an den Generaldirektor des EUMS leistet sie Unterstützung bei der unter Verantwortung der GD E vorgenommenen zivilen Strategieplanung einer Krisenreaktion (Ausarbeitung von PSO, CSO usw.).

            b)   Zusätzliche Aufgaben im Verlauf von Operationen

                  —

                  Der EUMS, der auf Weisung des EUMC tätig wird, überwacht fortlaufend alle militärischen Aspekte der Operationen. Er führt im Benehmen mit dem designierten Befehlshaber der Operation strategische Analysen durch, um den EUMC in seiner beratenden Funktion gegenüber dem für die strategische Leitung zuständigen PSK zu unterstützen.

                  —

                  Ausgehend von den politischen und operativen Entwicklungen unterbreitet er dem EUMC neue Optionen als Grundlage für den militärischen Ratschlag des EUMC an das PSK.

                  —

                  Er trägt zum personellen Aufwuchs des Ständigen Kernstabs zum Verstärkten Kernstab des EU-Operationszentrums und bei Bedarf zum weiteren Aufwuchs des EU-Operationszentrums bei.

                  —

                  Durch die zivil-militärische Zelle wahrgenommene Aufgaben:

                              —

                              Sie stellt den Ständigen Kernstab des EU-Operationszentrums.

                              —

                              Sie beteiligt sich an der Koordinierung ziviler Operationen. Solche Operationen werden unter der Verantwortung der GD E durchgeführt. Sie wirkt mit an der Planung, Unterstützung (einschließlich des eventuellen Einsatzes militärischer Mittel) und Durchführung ziviler Operationen (für die strategische Ebene ist weiterhin die GD E zuständig).

            5.   Organisationsstruktur

                  —

                  Der EUMS wird auf Weisung des EUMC tätig und erstattet diesem Bericht.

                  —

                  Der EUMS ist ein unmittelbar dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstehender Dienst des Ratssekretariats, der eng mit den anderen Diensten des Ratssekretariats zusammenarbeitet.

                  —

                  Der EUMS wird von dem Generaldirektor des EUMS, einem 3-Sterne-General/Admiral, geleitet.

                  —

                  Er setzt sich aus Personal, das von den Mitgliedstaaten abgeordnet und in internationaler Funktion gemäß der Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten tätig ist, sowie aus abgeordneten Beamten des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zusammen. Um das Auswahlverfahren für den EUMS zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten gehalten, für jede ausgeschriebene Stelle mehrere Bewerber vorzuschlagen.

                  —

                  Damit das gesamte Spektrum der Missionen und Aufgaben bewältigt werden kann, erhält der EUMS die in der Anlage dargestellte Organisationsstruktur.

                  —

                  Im Krisenfall oder bei Krisenmanagementübungen kann der EUMS unter Nutzung seiner eigenen Fachkompetenz, seines Personals und seiner Infrastruktur Krisenreaktionsteams (CAT) aufstellen. Darüber hinaus könnte er bei Bedarf über den EUMC Personal aus den EU-Mitgliedstaaten zur vorübergehenden Verstärkung anfordern.

                  —

                  Auftrag, Funktion und Organisation der zivil-militärischen Zelle sowie die Strukturierung des Operationszentrums wurden vom Rat am 13. Dezember 2004 gebilligt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16.—17. Dezember 2004 bestätigt. Der EUMC wird über den Generaldirektor des EUMS Leitlinien für die militärischen Tätigkeiten der zivil-militärischen Zelle bereitstellen. Für die Beiträge der Zelle zu den zivilen Aspekten der Krisenbewältigung trägt weiterhin die GD E die praktische Verantwortung. Die Berichterstattung über diese Tätigkeiten an den Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) erfolgt nach den bestehenden Verfahren für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung.

            6.   Beziehungen zu Drittländern
      Die Beziehungen zwischen dem EUMS und den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern, sonstigen Drittstaaten und den Ländern, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bewerben, sind in den einschlägigen Dokumenten über die Beziehungen der EU zu Drittländern geregelt.

         (1)  Vorläufige Definitionen:
      Strategische Planung: Planungsmaßnahmen, die beginnen, sobald sich eine Krise abzeichnet, und enden, wenn die politischen Instanzen der Europäischen Union eine oder mehrere militärstrategische Optionen billigen. Der Prozess der strategischen Planung umfasst die militärische Lagebeurteilung, die Erstellung eines politisch-militärischen Rahmenplans und die Entwicklung militärstrategischer Optionen.
      Militärstrategische Option: Militärische Vorgehensmöglichkeit zur Erreichung der politisch-militärischen Zielsetzungen, laut politisch-militärischem Rahmenplan. Eine militärstrategische Option umreißt die militärische Lösung in groben Zügen, beschreibt die erforderlichen Kräfte und Mittel und die Auflagen und enthält Empfehlungen zur Wahl des Befehlshabers der Operation (OpCdr) und des Hauptquartiers für die Operationsführung (OHQ).

         ANLAGE
         ORGANIGRAMM DES EUMS

         ABKÜRZUNGEN
         A

                     ACOS

                     Stellvertretender Personalchef

                     ADMIN

                     Unterabteilung „Verwaltung“

               C

                     CEUMC

                     Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union

                     CIS

                     Abteilung „Kommunikations- und Informationssysteme“

                     Civ/Mil Cell

                     zivil-militärische Zelle

                     CIVCOM

                     Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung

                     CMC SPT

                     Unterstützung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

                     CMSP

                     Unterabteilung „Zivil-militärische Strategieplanung“

                     CONOPS

                     Operationskonzept

                     CRP/COP

                     Unterabteilung „Krisenreaktionsplanung/laufende Operationen“

               D

                     DDG/COS

                     Stellvertretender Generaldirektor/Stabschef des Militärstabs der Europäischen Union

                     DGEUMS

                     Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union

                     DOC/CON

                     Unterabteilung „Doktrin und Konzepte“

               E

                     EUMC

                     Militärausschuss der Europäischen Union

                     EUMS

                     Militärstab der Europäischen Union

                     EXE/TRG/ANL

                     Unterabteilung „Übungen, Schulung und Analyse“

                     EX OFFICE

                     Executive Office (Unterstützungs-/Koordinationsstab)

               F

                     FOR/CAP

                     Unterabteilung „Streitkräftebereitstellung und Fähigkeitsentwicklung“

               I

                     INT

                     Abteilung „Intelligence“

                     INT POL

                     Unterabteilung „Intelligence-Grundsatzfragen“

                     ITS

                     Unterabteilung „Informationstechnologie und Sicherheit“

               L

                     LEGAL

                     Rechtsberater

                     LOG

                     Unterabteilung „Logistik“

                     LOG/RES

                     Abteilung „Logistik und Ressourcen“

               O

                     OCPS

                     Ständiges Personal des Operationszentrums

                     OHQ

                     Hauptquartier für Operationsführung

                     OPLAN

                     Operationsplan

                     OPSCEN

                     Operationszentrum

                     OPS/EXE

                     Abteilung „Operationen und Übungen“

               P

                     PERS

                     Persönlicher Stab

                     POL

                     Unterabteilung „Grundsatzfragen“

                     POL/PLS

                     Abteilung „Grundsatzfragen und Planung“

                     POL/REQ

                     Unterabteilung „Grundsatzfragen und Bedarfsplanung“

                     PRD

                     Unterabteilung „Produktion“

               R

                     REQ

                     Unterabteilung „Bedarfsplanung“

                     RES/SPT

                     Unterabteilung „Ressourcenunterstützung“

               U

                     UN MLO

                     Militärischer Verbindungsoffizier bei den Vereinten Nationen


title: 2014/604/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/271

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/604/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 206.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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32001D0592

2001/592/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0092 - 0092

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/592/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(2) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrags hat der Rat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 17 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. März 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen (91/142/EWG) #

text:
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31991D0142

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. März 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen (91/142/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 069 vom 16/03/1991 S. 0032 - 0037

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 15 . März 1991  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen  ( 91/142/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  A . VERFAHREN  ( 1 ) Die Kommission erhielt im Dezember 1989 einen Antrag des Scottish Salmon Board ( SSB ) und der Irish Salmon Growers' Association im Namen von Erzeugern, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftserzeugung von frischem oder gekühltem atlantischem Lachs  entfällt .  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen .  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von atlantischem Lachs des KN-Codes ex 0302 12 00 mit Ursprung in  Norwegen und leitete eine Untersuchung ein .  ( 2 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Verbände der Ausführer/Erzeuger, die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich  darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .  ( 3 ) Die Vertreter der Erzeuger/Ausführer sowie die meisten Erzeuger in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar . Die Vertreter der norwegischen Erzeuger/Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .  Von den Einführern beantwortete nur einer zum Teil den Fragebogen der Kommission, jedoch wurden Sachäusserungen von Verbänden von Importeuren in Frankreich und in Dänemark vorgelegt . Gewisse Sachäusserungen wurden auch von dem Comité des Organisations  professionnelles Agricoles de la Communauté Européenne ( COPA ) und dem Comité général de la Coopération Agricole de la Communauté Européenne ( COGECA ) vorgebracht .  ( 4 ) Die Kommission musste wegen der sehr grossen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen sowohl in Norwegen als auch in der Gemeinschaft im Stichprobenverfahren die Unternehmen auswählen, auf die sie ihre Sachaufklärung stützte . Zu diesem  Zweck wurden Kontakte mit dem Scottish Salmon Board ( SSB ) und der Irish Salmon Growers' Association im Fall der Gemeinschaftserzeuger und der Norske Fiskeoppdretteres Forening ( NFF ), der Fiskeoppdretternes Salgslag A/L ( FOS ) und der Norges  Ferskfiskomsetnings Landsforening ( NFOL ) im Fall der norwegischen Erzeuger/Ausführer aufgenommen .  ( 5 ) Die Stichprobe wurde wie folgt ausgewählt :  a ) Erzeuger in der Gemeinschaft  In der Gemeinschaft bestehen etwa 180 Produktionsbetriebe . Eine repräsentative Auswahl wurde nach der Grösse und dem geographischen Standort getroffen .  In Schottland entfielen auf die ausgewählten und befragten Unternehmen 52 % des schottischen Produktionsvolumens, das heisst 16 000 Tonnen von 31 000 Tonnen ( 3 ).  In Irland entfielen auf die ausgewählten Unternehmen 58 % des irischen Produktionsvolumens oder 3 650 Tonnen von 6 300 Tonnen .  b ) Norwegische Erzeuger/Ausführer  Die von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen, die etwa tausend an der Zahl sind, wurden anhand der Vorschläge der norwegischen Industrie nach Absatzvolumen und geographischem Standort ausgewählt .  Die befragten Unternehmen wurden nach den vorgenannten Kriterien sowie nach der Qualität der Antworten auf den Fragebogen ausgewählt .  Auf die ausgewählten Erzeugerunternehmen entfallen etwa 11 % des norwegischen Produktionsvolumens ( 1 ). Die befragten Unternehmen stellen 40 % des in den Antworten auf den Fragebogen erfassten Produktionsvolumens dar .  Auf seiten der Ausführer entfallen auf die befragten Unternehmen 38 % der Verkäufe in die Gemeinschaft oder 23 000 Tonnen von 60 000 Tonnen und 64 % des in den Antworten auf den Fragebogen erfassten Absatzvolumens .  ( 6 ) Die Kommission holte im Rahmen ihrer Stichprobe alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :  a ) Erzeuger in der Gemeinschaft  - G . Johnson Ltd, Shetland, Vereinigtes Königreich,  - Golden Sea Produce Ltd, Connel, Argyll, Vereinigtes Königreich,  - Hebridean Sea Farms Ltd, Isle of Lewis, Vereinigtes Königreich,  - McConnel Salmon Ltd, Dunbartonshire, Vereinigtes Königreich,  - Marine Harvest Ltd, Edinburgh, Vereinigtes Königreich,  - Otter Ferry Salmon Ltd, Argyll, Vereinigtes Königreich,  - Salar Ltd, Outer Hebrides, Vereinigtes Königreich,  - Shetland Sea Farms Ltd, Shetland, Vereinigtes Königreich,  - Wadbister Salmon Ltd, Wadbister, Vereinigtes Königreich,  - Wester Roß Salmon Ltd, Ullapool, Vereinigtes Königreich .  b ) Erzeuger/Ausführer in Norwegen  i ) Erzeuger  - Jul Notnes, Skrova, Norwegen,  - Mowi a/s, Fyllingsdalen, Norwegen,  - Oylaks a/s, Midsund, Norwegen,  - Sanden Fiskeoppdrett, Midsund, Norwegen,  - Strommen Lakseoppdrett A/S, Rugsund, Norwegen;  ii ) Ausführer  - A/S Austevoll Fiskeindustri, Storebo, Norwegen,  - Chr . Bjelland Seafoods A/S, Stavanger, Norwegen,  - Fremstad Group A/S, Trondheim, Norwegen,  - Hallvard Leroy A/S, Bergen, Norwegen,  - Karsten J Ellingsen, Skrova, Norwegen,  - Manger Fiskemat A/S, Manger, Norwegen,  - R . Domstein &  Co, Maloy, Norwegen,  - Salmonor A/S, Bergen, Norwegen,  - Skaarfish Florofryseri A/S, Floro, Norwegen .  ( 7 ) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1 . Januar 1989 bis 31 . Dezember 1989 .  B . WARE  ( 8 ) Definition der Ware  Bei der von dem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um frischen und gekühlten atlantischen Lachs, ausgenommen gefrorener und geräucherter Lachs, des KN-Codes ex 0302 12 00 .  Er wird in die Gemeinschaft entweder ganz oder ausgenommen exportiert .  ( 9 ) Gleichartige Ware  Bei atlantischem Lachs, gleich, ob er in Norwegen oder auf der irischen oder schottischen Seite gezuechtet wird, werden drei Qualitäten ( Standard, normale und obere Qualität ) unterschieden . Obgleich je nach dem Ursprung der Ware ( Norwegen, Schottland  oder Irland ) geringfügige Unterschiede in der Farbe des Fleisches, insbesondere wegen des Fettgehalts, bestehen, ist die Kommission der Auffassung, daß die materiellen Eigenschaften von Lachs mit Ursprung in Norwegen und von Lachs mit Ursprung in der  Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 vollständig die gleichen sind .  C . DUMPING  ( 10 ) Normalwert  Das übliche Verfahren für die Berechnung des Normalwerts anhand der Geschäftsvorgänge der Erzeuger wurde in diesem Fall nicht als geeignet angesehen, denn die Erzeuger verkaufen ihre gesamte Erzeugung an Exportfirmen, die die Vermarktung dieser  Erzeugung sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Ausfuhrmärkten übernehmen . Unter diesen Umständen mussten die Preise dieser Exportfirmen bei der Berechnung zugrunde gelegt werden . Da fast sämtliche Inlandsverkäufe dieser Firmen im Sinne von  Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 mit Verlust getätigt wurden, wurde der Normalwert anhand der Erzeugungskosten der norwegischen Erzeuger rechnerisch ermittelt, wobei die Gewinne dieser Erzeuger, die Gemeinkosten der befragten  Exportfirmen und eine angemessene Gewinnspanne für den Weiterverkauf ( 5 %) hinzugerechnet wurden .  ( 11 ) Ausfuhrpreis  Da frischer Lachs in die Gemeinschaft ausschließlich über diese Exportfirmen verkauft wird, ist folglich bei der Berechnung der Dumpingspanne der Ausfuhrpreis dieser Firmen zugrunde zu legen .  Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt .  ( 12 ) Vergleich  Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang, je Gewichts - und Qualitätsklasse auf der gleichen Handelsstufe mit den Ausfuhrpreisen verglichen .  Die Kommission nahm gegebenenfalls Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vor, wie Unterschiede bei den Transport -, Versicherungs - und Bereitstellungskosten sowie den Kreditbedingungen .  Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission Dumpingspannen für jede Firma . Für alle befragten Firmen beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes, 11,3 %.  D . SCHÄDIGUNG ( 4 )  I . Volumen, Marktanteil und Einfuhrpreise  ( 13 ) Volumen  Nach den der Kommission vorliegenden Zahlen verdreifachten sich die Einfuhren von norwegischem Zuchtlachs zwischen 1986 und 1989; sie stiegen von 21 596 Tonnen auf 58 849 Tonnen .  ( 14 ) Marktanteil  Der sichtbare Verbrauch nahm zwischen 1986 und 1989 regelmässig zu und erhöhte sich von 33 474 Tonnen auf 96 987 Tonnen oder um 189,74 %.  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die norwegischen Exportfirmen diese Verdreifachung des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft zu nutzen wussten und ihren Marktanteil zwischen 1986 und 1989 bei 60 % hielten . Zwischen 1988 und 1989  steigerten die norwegischen Exportfirmen ihren Marktanteil um 1,66 %, was absolut eine Erhöhung der norwegischen Verkäufe um 18 000 Tonnen gegenüber einer Verbrauchszunahme um 28 000 Tonnen entspricht .  ( 15 ) Preise der norwegischen Ausfuhren  a ) Allgemeine Tendenz  Von 1986 bis 1989 ist der cif-Preis des eingeführten Lachses nach den statistischen Informationen um 17 % zurückgegangen . Während des Untersuchungszeitraums und gegenüber 1988 fiel der Stückpreis weiterhin von 6,21 ECU auf 4,93 ECU je kg oder um 20,61  %.  b ) Preisunterbietungen  Der Preiseinbruch während des Untersuchungszeitraums ist nach Auffassung der befragten Unternehmen auf erhebliche Preisunterbietungen zurückzuführen, die sich aus einem Vergleich je Handelsklasse und Monat auf den wichtigsten Exportmärkten für  norwegischen Lachs in der Gemeinschaft ergaben .   Die Preisunterbietungen liegen für ganzen wie auch für ausgenommenen Lachs zwischen 2 % und 37 % auf dem französischen Markt und zwischen 2 % und 33 % auf dem niederländischen Markt . In der Bundesrepublik Deutschland wurden Preisunterbietungen zwischen  3 % und 25 % für ausgenommenen Lachs festgestellt, auf den der grösste Teil der norwegischen Ausfuhren nach diesem Markt entfällt .  II . Auswirkungen auf die betroffene Gemeinschaftserzeugung  Vorbemerkung  ( 16 ) Da Zuchtlachs zu den Nahrungsmitteln gehört, lässt sich eine eindeutige Unterscheidung zwischen Erzeugung und Absatz nicht treffen .  Da es sich um ein Frischprodukt handelt, müssen alle  "geernteten" Fische unbedingt in unverändertem Zustand verkauft oder aber verarbeitet werden, um in anderen Formen vermarktet zu werden . Ausserdem lässt sich die Zuchtzeit bei Lachs nicht verlängern,  da er sonst nicht mehr für den Verzehr geeignet ist . Die Bestände haben also im vorliegenden Fall keine ausschlaggebende Bedeutung .  Bei der Beurteilung der Auswirkungen der norwegischen Lachseinfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren :  ( 17 ) Verkäufe der Gemeinschaftserzeuger  Volumenmässig erhöhten sich die Verkäufe der Gemeinschaftserzeuger von etwa 10 800 Tonnen 1986 auf 31 000 Tonnen 1989 oder um 187 %.  ( 18 ) Marktanteil  Von 1986 bis 1989 lag der Marktanteil der Antragsteller in der Gemeinschaft bei etwa 32 % gegenüber einer Verbrauchszunahme von etwa 190 %.  Die Erzeuger in der Gemeinschaft verloren jedoch 2,3 % ihres Marktanteils 1989 gegenüber 1988, da sie ihren Absatz nur um 31,59 % steigerten gegenüber einer Verbrauchszunahme von 40,98 %.  ( 19 ) Preise  Die Preise des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen um 18,9 % zwischen 1986 und 1989, und zwar von 5,97 ECU/kg auf 4,84 ECU/kg . Die Preise blieben praktisch konstant bei 6 ECU/kg zwischen 1986 und 1988, und der Preisverfall setzte  während des Untersuchungszeitraums ein .  ( 20 ) Geschäftsergebnisse  Nach den Zahlenangaben, die bei einer repräsentativen Stichprobe der Gemeinschaftserzeuger eingeholt wurden, verschlechterte sich die Geschäftssituation der Erzeuger in der Gemeinschaft zwischen 1986 und 1989 . Alle Erzeuger in der Gemeinschaft, mit  Ausnahme von einem, erlitten Gewinneinbussen oder machten Verluste . Diese Verschlechterung der Situation hielt während des Untersuchungszeitraums an : Während 1988 nur ein Erzeuger Verluste erlitt, verzeichneten 1989 zwei Drittel negative  Geschäftsergebnisse von 0,3 bis 69 %.  ( 21 ) Beschäftigung  Die Zahl der Arbeitsplätze erhöhte sich in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft regelmässig bis 1988 und verringerte sich eindeutig 1989 . Die kleinen Erzeugungsbetriebe stabilisierten ihr Beschäftigungsniveau, während die grössten langsamer  neues Personal einstellten .  ( 22 ) Investitionen  Nach einer sehr starken Investitionszunahme zwischen 1986 und 1988 ist 1989 eine erhebliche Kürzung der Ausgaben für Investitionsgüter festzustellen .  ( 23 )  "Underselling"  In der Untersuchung wurde ein  "Underselling" von 29,6 % festgestellt, vergleicht man die durchschnittlichen Erzeugungskosten in der Gemeinschaft zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne von 15 % und der Transportkosten mit dem durchschnittlichen  cif-Stückpreis der norwegischen Einfuhren .  III . Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung  ( 24 ) Die Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt für Zuchtlachs blieb bis 1988 relativ konstant und ausgewogen und verschlechterte sich plötzlich 1989 . Das Zusammenspiel der Preisunterbietungen auf dem französischen, dem deutschen und dem niederländischen  Markt und das Einfuhrvolumen ( die Norweger besitzen in der Gemeinschaft einen Marktanteil von mehr als 60 %) zwangen die Erzeuger in der Gemeinschaft dazu, ihre Verkaufspreise in der Gemeinschaft erheblich zu senken (  18,10 %), was in einigen Fällen  erhebliche Verluste zur Folge hatte .  Nur zum Preis dieser finanziellen Verluste konnten die Antragsteller die Verringerung ihres Marktanteils auf 2,3 % begrenzen und dies gegenüber einem stark zunehmenden Verbrauch .  Die anderen Indikatoren, wie Beschäftigung und Investitionen, zeigen ebenfalls eine Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1989 .  Nach diesen Feststellungen zu urteilen, liegt eine Schädigung vor, die in erster Linie in dem Preisverfall, der den Erzeugern in der Gemeinschaft aufgezwungen wurde, und der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation besteht .  E . URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG  ( 25 ) Angesichts der Tatsache, daß die Ausfuhren aus Norwegen in der Gemeinschaft einen Marktanteil von mehr als 60 % erreichen, hatte der Druck, den die Norweger 1989 auf die Preise ausübten, nachteilige Folgen für die Lachserzeugung in der  Gemeinschaft, die sich noch im Aufbau befindet .  ( 26 ) Zwischen 1986 und 1989 begannen auch andere Drittländer in die Gemeinschaft zu exportieren, erreichen aber mit 7 138 Tonnen 1989 nur einen Marktanteil von 7,36 %, was nur etwa 12,13 % der norwegischen Ausfuhren entspricht . Die Ausführer aus den  übrigen Drittländern konnten ihren Marktanteil insgesamt nur um 0,67 % steigern, die Norweger dagegen 1989 um 1,61 %.  ( 27 ) Die Preise der Einfuhren von anderem als norwegischem Lachs gingen zwischen 1986 und 1989 in dem gleichen Umfang zurück wie diejenigen der Einfuhren aus Norwegen . Die Preise der Ausfuhren aus anderen Ländern als Norwegen blieben während des  Untersuchungszeitraums relativ konstant, während die Preise der Einfuhren aus Norwegen um 20,61 % zurückgehen, wobei 11,3 % auf unlautere Dumpingpraktiken zurückzuführen sind .  ( 28 ) Ferner wurde auf den negativen Einfluß der Einfuhren von pazifischem Lachs zu Dumpingpreisen hingewiesen . In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß die Einfuhren von gefrorenem pazifischem Lachs von 1987 bis 1988 um 42,6 % und von 1988 bis 1989 um  33,5 %, also zwischen 1987 und 1989 um insgesamt 61,8 %, zurückgingen und daß auf die Einfuhren von frischem pazifischem Lachs nur 1 % des Verbrauchs an frischem Lachs in der Gemeinschaft entfällt .  ( 29 ) Es wurde geltend gemacht, daß die Schwierigkeiten der Gemeinschaftserzeuger auf die Erhöhung ihrer Erzeugungskosten infolge von Krankheiten und Unwetterschäden und auf ihre hohen Finanzierungskosten aufgrund der Zinserhöhung zurückzuführen seien .  Dazu ist festzustellen, daß die Krankheiten und Unwetterschäden auch die norwegische Lachszucht beeinträchtigt haben, daß aber die Auswirkungen dieser Mehrkosten dort relativ gering sind, da diese Risiken im allgemeinen versichert sind .  Zu den Finanzierungskosten ist festzustellen, daß ihr relativer Anteil an der Struktur der Erzeugungskosten der norwegischen Erzeuger nicht wesentlich anders war als im Fall der schottischen Erzeuger, d . h . 2,8 % gegenüber 3,6 %, und die finanziellen  Schwierigkeiten der Gemeinschaftserzeuger während des Untersuchungszeitraums nicht erklärt .  ( 30 ) Abschließend ist festzustellen, daß der Rückgang der Preise der norwegischen Einfuhren und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge der Preisunterbietungen durch die Dumpingpraktiken der norwegischen Ausführer und ihres hohen  Marktanteils ( 60 %) zeitlich zusammentrafen .  F . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  ( 31 ) Bei einem Beschluß über die Einführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber norwegischem Lachs sind die unterschiedlichen besonderen Interessen in diesem Wirtschaftszweig und die Besonderheiten des Marktes aufgrund der Art der  betroffenen Ware zu berücksichtigen .  ( 32 ) Hinsichtlich der Gemeinschaftserzeugung machten einige Verbände die Kommission auf die Tatsache aufmerksam, daß die Lachsproduktion in Schottland und Irland weitgehend zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in diesen Regionen  beigetragen hat . Folglich wäre es bedauerlich, wenn der sich in diesen Regionen entwickelnde Wirtschaftszweig wieder geschwächt würde, zumal er durch eine hohe Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben gekennzeichnet ist .  ( 33 ) Vom Standpunkt des Verbrauchers wurde geltend gemacht, daß im Fall eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von norwegischem Lachs die Gemeinschaftserzeugung nicht ausreiche, um die norwegischen Einfuhren zu ersetzen, insofern als die  Gemeinschaftserzeuger bereits mit voller Kapazität arbeiten und keinen Lachs mit einem Gewicht von mehr als 5 kg liefern können, da der Lachs gemeinschaftlichen Ursprungs im Durchschnitt ein niedrigeres Gewicht hat .  ( 34 ) Einige Abnehmer machten geltend, daß die Verteuerung von frischem Lachs norwegischen Ursprungs zu einer Verlagerung der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft nach anderen Ländern, vor allem nach Norwegen, führen könnte .  G . NOTWENDIGKEIT DER MASSNAHMEN  ( 35 ) 1989 führten die norwegischen Behörden Maßnahmen zur Beschränkung des Marktangebots bei Lachs ein . In diesem Zusammenhang sind vor allem die künftigen Beschränkungen für die Gewährung neuer Betriebslizenzen einerseits und die Zucht von Fischbrut  und die Erzeugung kleiner Lachse andererseits zu nennen . Sodann hat die norwegische Industrie auf der Stufe vor der Vermarktung ein Gefrierprogramm übernommen, um eine Marktübersättigung durch die Steuerung des Angebots zu verhindern .  Das Zusammenspiel dieser Maßnahmen dürfte eine erhebliche Erhöhung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt ab 1990 zur Folge haben .  ( 36 ) Diese konjunkturelle Veränderung dürfte sich in Zukunft bestätigen, zumal die norwegischen Behörden sich bereit erklärt haben, zu einer ausgewogenen Entwicklung der Ausfuhren von frischem Lachs in die Gemeinschaft unter Wahrung der traditionellen  Handelsströme beizutragen .  Die norwegischen Behörden sind sich der grossen Schwierigkeiten bewusst, die durch die fehlende Preisstabilität bei Lachs auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorgerufen werden, und haben sich verpflichtet, die Störfaktoren, die das Gleichgewicht zwischen  Angebot und Nachfrage beeinträchtigen können, zu bekämpfen und alle Maßnahmen zu begünstigen, die zur Stabilisierung des Marktes beitragen können .  Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß Antidumpingmaßnahmen gegenüber Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen nicht einzuführen sind .  H . EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS  ( 37 ) Unter diesen Umständen muß das Antidumpingverfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden .  ( 38 ) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Antidumpingausschuß keine Einwände erhoben, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands, die Bedenken äusserten .  ( 39 ) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission das Verfahren einzustellen beabsichtigte, und sie haben dagegen keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von atlantischem Lachs des KN-Codes ex 0302 12 00 mit Ursprung in Norwegen wird eingestellt . Brüssel, den 15 . März 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 25 vom 2 . 2 . 1990, S . 6 . ( 3 ) Schätzung für das Jahr 1989 . ( 4 ) Die Kommission stützte sich zunächst auf die während der Untersuchung eingeholten und nachgeprüften Angaben . Wegen des  Stichprobenverfahrens konnte diese Berechnungsmethode nicht überall angewandt werden . Folglich wurden folgende Quellen herangezogen : für die Randnummern 15 Buchstabe b ), 19, 20, 21, 22 und 23 Antworten der befragten Firmen; für die Randnummern 13 und 15  Buchstabe a ) Eurostat-Zahlen; für die Randnummern 14 und 18 Informationen in dem Antrag und Eurostat-Zahlen .


title: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               13.5.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 135/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2004
   zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2004/C 135/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. September 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an die Ernennungen, die der Rat mit Beschluss vom 22. September 2003 vorgenommen hat, sind mehrere Sitze von Mitgliedern des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Diese Sitze sind neu zu besetzen.

               (3)

               Die italienische Regierung hat am 15. Januar 2004 die Liste der Kandidaten vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Herren Raffaele DI SAPIA, Angelo PAPA, Lamberto MATTEOCCI und Roberto MUSSAPI werden für die verbleibende Mandatsperiode des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 28. März 2005, zu Mitgliedern dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

         Im Namen des Rates
         Der Präsident
         M. McDOWELL

      (1)  ABl. C 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. C 232 vom 27.9.2003, S. 1.


title: 2007/861/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

text:
               21.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/113

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Dezember 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2007/861/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um das bestehende Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen.

               (2)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2008 vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.

               (3)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2008 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2008 auf das im Jahr 2007 geltende Niveau gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Anwendung von Absatz 1 wird nach den Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1217/2007 der Kommission (ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 16).
    ---documentbreak---

               21.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/114

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   Herr …/Frau …,
   1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
   2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

               2.1.

               Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
               „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008.“

               2.2.

               Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

               2.3.

               Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

               2.4.

               Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
               Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.

         3.   Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
   4.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
   5.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.
   Mit vorzüglicher Hochachtung

         Für die Europäische Gemeinschaft

      Anlage 1

            „ANHANG II

                        Belarus

                        Kategorie

                        Einheit

                        Höchstmenge ab dem 1. Januar 2008

                        Gruppe IA

                        1

                        Tonnen

                        1 586

                        2

                        Tonnen

                        7 307

                        3

                        Tonnen

                        242

                        Gruppe IB

                        4

                        1 000 Stück

                        1 839

                        5

                        1 000 Stück

                        1 105

                        6

                        1 000 Stück

                        1 705

                        7

                        1 000 Stück

                        1 377

                        8

                        1 000 Stück

                        1 160

                        Gruppe IIA

                        9

                        Tonnen

                        363

                        20

                        Tonnen

                        329

                        22

                        Tonnen

                        524

                        23

                        Tonnen

                        255

                        39

                        Tonnen

                        241

                        Gruppe IIB

                        12

                        1 000 Paar

                        5 959

                        13

                        1 000 Stück

                        2 651

                        15

                        1 000 Stück

                        1 726

                        16

                        1 000 Stück

                        186

                        21

                        1 000 Stück

                        930

                        24

                        1 000 Stück

                        844

                        26/27

                        1 000 Stück

                        1 117

                        29

                        1 000 Stück

                        468

                        73

                        1 000 Stück

                        329

                        83

                        Tonnen

                        184

                        Gruppe IIIA

                        33

                        Tonnen

                        387

                        36

                        Tonnen

                        1 312

                        37

                        Tonnen

                        463

                        50

                        Tonnen

                        207

                        Gruppe IIIB

                        67

                        Tonnen

                        359

                        74

                        1 000 Stück

                        377

                        90

                        Tonnen

                        208

                        Gruppe IV

                        115

                        Tonnen

                        322

                        117

                        Tonnen

                        2 543

                        118

                        Tonnen

                        471“

      Anlage 2

            „ANHANG ZU PROTOKOLL C

                        Kategorie

                        Einheit

                        Ab 1. Januar 2008

                        4

                        1 000 Stück

                        6 190

                        5

                        1 000 Stück

                        8 628

                        6

                        1 000 Stück

                        11 508

                        7

                        1 000 Stück

                        8 638

                        8

                        1 000 Stück

                        2 941

                        12

                        1 000 Stück

                        5 815

                        13

                        1 000 Stück

                        911

                        15

                        1 000 Stück

                        5 044

                        16

                        1 000 Stück

                        1 027

                        21

                        1 000 Stück

                        3 356

                        24

                        1 000 Stück

                        864

                        26/27

                        1 000 Stück

                        4 206

                        29

                        1 000 Stück

                        1 705

                        73

                        1 000 Stück

                        6 535

                        83

                        Tonnen

                        868

                        74

                        1 000 Stück

                        1 140“

   Herr …/Frau …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

      „Herr …/Frau …,
      1.   Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
      2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

                  2.1.

                  Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  ‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008.‘

                  2.2.

                  Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

                  2.3.

                  Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

                  2.4.

                  Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                  Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.

            3.   Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
      4.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
      5.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.
      Mit vorzüglicher Hochachtung“

   Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
   Mit vorzüglicher Hochachtung

         Für die Regierung der Republik Belarus


title: Beschluss des Rates vom 14. Juli 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               16.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 232/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2015/C 232/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 16. Juli 2012 (2) und 27. November 2012 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Belgien (Rotationssystem)

               Flämische Gemeinschaft — Frau Micheline SCHEYS
               Französische Gemeinschaft — Herr Guibert DEBROUX

               Bulgarien

               Frau Emilia VALCHOVSKA

               Tschechische Republik

               Frau Marta STARÁ

               Dänemark

               Herr Lars MORTENSEN

               Deutschland

               Herr Peter THIELE

               Estland

               Frau Rita SIILIVASK

               Irland

               Herr John McGRATH

               Griechenland

               Herr Dimitrios CHASAPIS

               Spanien

               Frau Soledad IGLESIAS JIMÉNEZ

               Frankreich

               Frau Marianne DE BRUNHOFF

               Kroatien

               Frau Katarina GRGEC

               Italien

               Frau Marinella COLUCCI

               Zypern

               Herr George PANAYIDES

               Lettland

               Frau Inta ŠUSTA

               Litauen

               Herr Saulius ZYBARTAS

               Luxemburg

               Herr Antonio DE CAROLIS

               Ungarn

               Herr László ODROBINA

               Malta

               Ing. Vince MAIONE

               Niederlande

               Herr Peter VAN IJSSELMUIDEN

               Österreich

               Herr Reinhard NÖBAUER

               Polen

               Herr Piotr BARTOSIAK

               Portugal

               Frau Isilda FERNANDES

               Rumänien

               Frau Gabriela CIOBANU

               Slowenien

               Frau Slavica ČERNOŠA PhD

               Slowakei

               Herr Juraj VANTUCH

               Finnland

               Frau Tarja RIIHIMÄKI

               Schweden

               Frau Carina LINDEN

               Vereinigtes Königreich

               Herr Ian PEGG

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Belgien

               Herr Jan VERCAMST

               Bulgarien

               Frau Yuliya SIMEONOVA

               Tschechische Republik

               Herr Petr PEČENKA

               Dänemark

               Herr Erik SCHMIDT

               Deutschland

               Herr Mario PATUZZI

               Estland

               Frau Kaja TOOMSALU

               Irland

               Herr Frank VAUGHAN

               Griechenland

               Herr Andreas STOIMENIDIS

               Spanien

               Frau Yolanda PONCE SANZ

               Frankreich

               Frau Laurence MARTIN

               Kroatien

               Frau Dijana ŠOBOTA

               Italien

               Frau Milena MICHELETTI

               Zypern

               Herr Nicos NICOLAOU

               Lettland

               Frau Ruta PORNIECE

               Litauen

               Frau Tatjana BABRAUSKIENE

               Luxemburg

               Herr Jean-Claude REDING

               Ungarn

                   (4)

               Malta

               Herr Kevin BONELLO

               Niederlande

               Frau Isabel COENEN

               Österreich

               Herr Alexander PRISCHL

               Polen

               Frau Dagmara IWANCIW

               Portugal

               Herr Hugo DIONÍSIO

               Rumänien

               Herr Gheorghe SIMION

               Slowenien

               Herr Anton ROZMAN

               Slowakei

               Herr Bernard ŠIŠKA

               Finnland

               Herr Kirsi RASINAHO

               Schweden

               Herr German BENDER

               Vereinigtes Königreich

               Frau Kirsi-Marja KEKKI

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Belgien

               Herr Jan DELFOSSE

               Bulgarien

               Frau Daniela SIMIDCHIEVA

               Tschechische Republik

               Herr Miloš RATHOUSKÝ

               Dänemark

               Herr Henrik BACH MORTENSEN

               Deutschland

               Frau Barbara DORN

               Estland

               Frau Anneli ENTSON

               Irland

               Herr Tony DONOHOE

               Griechenland

               Frau Rena BARDANI

               Spanien

               Herr Juan Carlos TEJEDA HISADO

               Frankreich

               Frau Siham SAIDI

               Kroatien

                   (5)

               Italien

               Herr Claudio GENTILI

               Zypern

               Herr Michael PILIKOS

               Lettland

               Frau Ilona KIUKUCANE

               Litauen

               Herr Aidas VAIČIULIS

               Luxemburg

               Herr Paul KRIER

               Ungarn

               Frau Adrienn BÁLINT

               Malta

                   (5)

               Niederlande

               Herr G.A.M. van der GRIND

               Österreich

               Herr Gerhard RIEMER

               Polen

               Herr Andrzej STEPNIKOWSKI

               Portugal

               Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES

               Rumänien

               Herr Julian GROPOSILA

               Slowenien

               Herr Simon OGRIZEK

               Slowakei

               Ing. MARTIN HOŠTÁK, PhD

               Finnland

               Frau Satu AGREN

               Schweden

               Frau Karin THAPPER

               Vereinigtes Königreich

               Herr Graham LANE

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 2.

      (3)  ABl. C 382 vom 12.12.2012, S. 7.

      (4)  Wird zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.

      (5)  Wird zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.


Avis juridique important

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31999D0037

1999/37/EG: Beschluß des Rates vom 26. November 1998 über den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu den von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten

Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/1999 S. 0037 - 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 26. November 1998 über den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu den von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten (1999/37/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1),auf Initiative der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet.Die Europäischen Gemeinschaften und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 16. Dezember 1997 ihre Urkunden über die Genehmigung oder Ratifikation des Vertrags über die Energiecharta beim Verwahrer, der Regierung der Portugiesischen Republik.Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze ratifizieren.Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft.Nach Artikel 7 des Vertrags über die Energiecharta trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu erleichtern, im Einklang mit dem Grundsatz der Transitfreiheit und ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des Eigentums der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen, ohne unangemessene Verzögerungen, Beschränkungen oder Abgaben aufzuerlegen.Derselbe Artikel enthält ferner Bestimmungen, die im Falle einer Streitigkeit über eine Frage im Zusammenhang mit dem Transit anwendbar sind.Nach Artikel 7 des Vertrags über die Energiecharta beschließt die Chartakonferenz Standardbestimmungen über den Verlauf des Vergleichsverfahrens und die Vergütung der Schlichter.Auf der Chartakonferenz vom 23./24. April 1998 wurde über einen Entwurf von Regeln über den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten beraten. Die Chartakonferenz vereinbarte, daß dieser Entwurf von Regeln bis zu seiner förmlichen Annahme als Leitlinie dienen sollte.Auf der Chartakonferenz am 3./4. Dezember 1998 soll dieser inzwischen fertiggestellte Entwurf von Regeln förmlich angenommen werden.Die Gemeinschaft sollte diesen Entwurf von Regeln auf der Chartakonferenz genehmigen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die Regeln über den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten, die im Anhang enthalten sind, werden auf der Chartakonferenz im Namen der Gemeinschaft genehmigt (2).Geschehen zu Brüssel am 26. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BARTENSTEIN(1) ABl. L 69 vom 9. 3. 1998, S. 1.(2) Diese Regeln wurden von der Chartakonferenz am 3. Dezember 1998 förmlich angenommen.


Avis juridique important

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32000D0205

2000/205/EG: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Amtsblatt Nr. L 070 vom 18/03/2000 S. 0205 - 0205

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Februar 2000über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(2000/205/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Angesichts der seit Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits am 26. Februar 1996 vergangenen Zeit und der seitdem eingetretenen Änderungen erscheint es zweckmäßig, einige Anhänge des genannten Abkommens in begrenztem Umfang zu ändern.(2) Diese Änderungen führen zu einer Liberalisierung der Einfuhrzollregelung Marokkos für gewerbliche Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft.(3) Das zu diesem Zweck zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA