title: 2014/716/EU, Euratom: Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 15. Oktober 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2014/648/EU, Euratom

text:
               17.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 299/29

         BESCHLUSS DES RATES
   — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission —
   vom 15. Oktober 2014
   zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2014/648/EU, Euratom

      (2014/716/EU, Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, Absatz 5 und Absatz 7 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf den Beschluss 2013/272/EU des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Mandat der durch den Beschluss 2010/80/EU des Europäischen Rates (2) ernannten Kommission endet am 31. Oktober 2014.

               (2)

               Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 sollte eine neue Kommission, die — einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik — aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.

               (3)

               Der Europäische Rat hat Herrn Jean-Claude JUNCKER als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat ihn in seiner Plenarsitzung vom 15. Juli 2014 zum Präsidenten der Kommission gewählt.

               (4)

               Am 30. August 2014 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des gewählten Präsidenten der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, Frau Federica MOGHERINI als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

               (5)

               Der Rat hat mit dem Beschluss 2014/648/EU, Euratom (3) im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 vorschlägt.

               (6)

               Der Beschluss 2014/648/EU, Euratom ist im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission aufzuheben, bevor die darin enthaltene Liste dem Europäischen Parlament für das Zustimmungsvotum vorgelegt wird, und durch den vorliegenden Beschluss zu ersetzen.

               (7)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission, Herrn Jean-Claude JUNCKER, schlägt der Rat folgende Persönlichkeiten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 als Mitglieder der Kommission vor:

               Herr Vytenis Povilas ANDRIUKAITIS

               Herr Andrus ANSIP

               Herr Miguel ARIAS CAÑETE

               Herr Dimitris AVRAMOPOULOS

               Frau Elżbieta BIEŃKOWSKA

               Frau Violeta BULC

               Frau Corina CREȚU

               Herr Valdis DOMBROVSKIS

               Frau Kristalina GEORGIEVA

               Herr Johannes HAHN

               Herr Jonathan HILL

               Herr Phil HOGAN

               Frau Věra JOUROVÁ

               Herr Jyrki KATAINEN

               Frau Cecilia MALMSTRÖM

               Herr Neven MIMICA

               Herr Carlos MOEDAS

               Herr Pierre MOSCOVICI

               Herr Tibor NAVRACSICS

               Herr Günther OETTINGER

               Herr Maroš ŠEFČOVIČ

               Herr Christos STYLIANIDES

               Frau Marianne THYSSEN

               Herr Frans TIMMERMANS

               Herr Karmenu VELLA

               Frau Margrethe VESTAGER
               neben

               Frau Federica MOGHERINI, ernannte Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

         Artikel 2
   Beschluss 2014/648/EU, Euratom wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 98.

      (2)  Beschluss 2010/80/EU des Europäischen Rates vom 9. Februar 2010 zur Ernennung der Europäischen Kommission (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7).

      (3)  Beschluss 2014/648/EU, Euratom des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 5. September 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt (ABl. L 268 vom 9.9.2014, S. 5).


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31991D0617

91/617/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms

Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0061 - 0061

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im  Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/617/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat  das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS). Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein  bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen  Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen. Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum  Liechtenstein können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit  zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen  Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein  über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des  ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5). Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN (1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23. (5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


title: 2008/316/EG: Beschluss der Kommission vom 31. März 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in El Salvador

text:
               18.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 31. März 2008
   über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in El Salvador
   (2008/316/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses für allgemeine Präferenzen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Kommission liegen Informationen vor, denen zufolge der Oberste Gerichtshof von El Salvador in seinem Urteil vom 28. Oktober 2007 in den Rechtssachen 63-2007 und 69-2007 befand, dass bestimmte Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht mit Artikel 47 der Verfassung von El Salvador vereinbar sind.

               (2)

               Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung genannte Sonderregelung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in Anhang III genannten Übereinkommen, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.

               (3)

               Das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts ist in Anhang III Teil A Nummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 aufgeführt.

               (4)

               Im Rahmen einer vorläufigen Prüfung des Urteils des Obersten Gerichts von El Salvador in den Rechtssachen 63-2007 und 69-2007 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zur Klärung der Frage, ob die Rechtswirkungen dieses Urteils eine vorübergehende Zurücknahme der Sonderregelung rechtfertigen, eine weitere Analyse dieser Rechtswirkungen erforderlich ist. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Anhaltspunkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

               (5)

               Eine Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen fand am 3. März 2008 statt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Kommission leitet eine Untersuchung zur Prüfung der Frage ein, ob in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik El Salvador das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht länger berücksichtigt wird oder ob diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.

      Brüssel, den 31. März 2008

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1).


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31980D0338

80/338/EWG: Beschluß des Rates vom 17. März 1980 über die Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/1980 S. 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . MÄRZ 1980   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG  ( 80/338/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 10 . JANUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN HANSEN DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 4 . MÄRZ 1980  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR NIELS ENEVOLDSEN WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN HANSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


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31991D0291

91/291/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16 . April 1991  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989  ( 91/291/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des zweiten AKP - EWG-Abkommens ( 1 ),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( KOM(90 ) 148 endg .),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 für die Erteilung dieser Entlastung ( C3-0172/91 ),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-070/91 ),  1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 auf der Grundlage der folgenden Beträge :  - Einnahmen : 400 979 417,30 ECU,  - Zahlungen: 240 684 140,15 ECU;  2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist ( 3 );  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen . Geschehen zu Straßburg am 16. April 1991 .   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  Enrique BARÓN CRESPO  ( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22 . 12 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 313 vom 12 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts .


title: 2004/723/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/137

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat
   (2004/723/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002,zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 276, Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (operationelle Ausgaben);

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/138

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 276, Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               1.

               unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenderen Informationsaustauschs zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament; begrüßt deshalb die Bereitschaft des Rates zu einem informellen Dialog zwischen den beiden Organen im Vorfeld des Entlastungsverfahrens;

               2.

               erinnert daran, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle darum gebeten hatte, dass der Rat ihm folgende Dokumente übermittelt: eine Liste von mit Dritten abgeschlossenen Verträgen, die vollständigen Unterlagen des finanziell weitreichendsten Vertrags, die geltenden Regelungen über den Gebrauch von Dienstfahrzeugen sowie die Berichte des Finanzkontrolleurs;

               3.

               nimmt mit Unverständnis die Antwort zur Kenntnis, die der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 11. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragebogen erteilte: „Die in Ihrem Fragenkatalog in der Rubrik ‚Allgemeine Fragen an alle Organe‛ gestellten Fragen stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung des Rates für 2002 oder dem Jahresbericht des Rechnungshofes zu diesem Jahr. Der Rat vertritt die Ansicht, dass diese Fragen über den Bereich des Entlastungsverfahrens hinausgehen“;

               4.

               stellt ferner fest, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes zwar allgemeine Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben durch die Organe der Gemeinschaft enthält, aber keinerlei spezifische Bemerkungen zum Haushalt des Rates; begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, dass sein nächster Jahresbericht Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben für jedes der Organe der Gemeinschaft enthalten wird;

               5.

               unterstreicht, dass sein Auskunftsbegehren an die Adresse des Rates in vollem Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere den Artikeln 146 und 182) steht;

               6.

               fordert den Rat auf, spätestens bis zum 1. Juli 2004 auf den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgelegten Fragebogen zu antworten;

               7.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rat vom nächsten Jahr an dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung übermitteln wird, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt;

               8.

               erbittet Aufklärung darüber, welche Maßnahmen der Rat im Jahr 2002 ergriffen hat, um die Analyse seiner Haushaltsführung zu verbessern;

               9.

               erinnert daran, dass 2001 Unterschiede zwischen den körperlichen und buchmäßigen Bestandsverzeichnissen existierten; fragt, ob dieser Fehler abgestellt wurde;

               10.

               wünscht, dass der Rechnungshof der Überprüfung der Haushaltsführung und des Bestandsverzeichnisses im Haushalt des Rates für 2003 angemessene Aufmerksamkeit schenkt;

               11.

               unterstreicht angesichts der gemachten Erfahrungen die Bedeutung, die es der Mobilität der Anweisungsbefugten beimisst;

               12.

               begrüßt die gemeinsame Erklärung des Rates, der Kommission und des Parlaments vom 25. November 2002 (4) über die vorherige Unterrichtung des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsprozess der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und fragt, wie sich diese in der praktischen Zusammenarbeit niedergeschlagen hat;

               13.

               erinnert erneut an die Empfehlung des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (5) auf der Grundlage seiner Prüfungsfeststellungen, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf interinstitutioneller Ebene eindeutige operationelle Grundsätze und Regelungen im Hinblick auf die Rolle der Kommission und des Rates bei der Durchführung der GASP festlegen sollten und die Finanzierung der GASP-Aktionen transparenter gestaltet werden sollte.

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  Angenommene Texte vom 19. Dezember 2002, P5-TA(2002) 0624, Anlage 1.

      (5)  ABl C 338 vom 30.11.2001, S. 1.


title: 2012/419/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

text:
               31.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/131

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 11. Juli 2012
   zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
   (2012/419/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 355 Absatz 6,
   auf Initiative der Französischen Republik,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gibt dem Europäischen Rat die Befugnis, auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats nach Anhörung der Kommission einstimmig einen Beschluss zur Änderung des Status eines in den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels genannten dänischen, französischen oder niederländischen Landes oder Hoheitsgebiets gegenüber der Union zu erlassen.

               (2)

               Die Französische Republik (im Folgenden „Frankreich“) hat mit Schreiben ihres Präsidenten vom 26. Oktober 2011 den Europäischen Rat ersucht, einen solchen Beschluss zu fassen, damit Mayotte, das derzeit den Status eines überseeischen Landes und Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 355 Absatz 2 AEUV hat und dementsprechend in Anhang II jenes Vertrags aufgeführt ist, den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV erhält.

               (3)

               Der Antrag Frankreichs entspricht dem Wunsch der Bewohner Mayottes nach einer schrittweisen Annäherung an das Mutterland, bestätigt durch das Referendum vom 29. März 2009, bei dem der Vorschlag zur Umwandlung Mayottes in ein Departement mit 95,2 % der abgegebenen Stimmen befürwortet wurde. Seit 31. März 2011 ist Mayotte daher das hundertunderste Departement und das fünfte Übersee-Departement Frankreichs.

               (4)

               Die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage sowie die geografische Lage Mayottes weisen alle in Artikel 349 AEUV genannten Eigenschaften eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne dieser Bestimmung auf. Daher sollte in den genannten Artikel — sowie in Artikel 355 Absatz 1 AEUV — eine Bezugnahme auf Mayotte aufgenommen werden, damit dieser Artikel vollumfänglich für Mayotte gilt.

               (5)

               Die Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union, die einem demokratisch zum Ausdruck gebrachten Wunsch entspricht, sollte in kohärenter Weise mit der Erlangung eines dem Mutterland nahe stehenden Status von Mayotte einhergehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ab dem 1. Januar 2014 ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet, für das die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten, und erhält stattdessen den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV.
   Artikel 2
   Der AEUV wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 349 Absatz 1 wird das Wort „Mayotte“ nach dem Wort „Martinique“ eingefügt.

               2.

               In Artikel 355 Absatz 1 wird das Wort „Mayotte“ nach dem Wort „Martinique“ eingefügt.

               3.

               In Anhang II wird der sechste Gedankenstrich gestrichen.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2012.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY


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31983D0113

83/113/EWG: Beschluß des Rates vom 8. März 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 069 vom 15/03/1983 S. 0018

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 8. März 1983  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  (83/113/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung nachstehender Gründe:  Es hat sich als zweckmässig erwiesen, einige Bestimmungen der vorgenannten Vereinbarung zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.  Die Kommission hat zu diesem Zweck mit Österreich Konsultationen eingeleitet. Sie ist mit diesem Land zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung gelangt, die genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 8. März 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL


title: 2009/102/EG: Entscheidung des Rates vom 4. November 2008 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn

text:
               6.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/5

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 4. November 2008
   über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn
   (2009/102/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2009/103/EG (2) hat der Rat beschlossen, Ungarn einen gegenseitigen Beistand zu gewähren.

               (2)

               Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Außenfinanzierungsbedarf Ungarns 2008 und 2009 auf 20 Milliarden EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von Portfolioinvestitionen angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.

               (3)

               Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 6,5 Milliarden EUR unterstützt. Dieser Beistand sollte in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 10,5 Milliarden SZR (rund 12,5 Milliarden EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt werden, die voraussichtlich am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat ebenfalls ein Darlehen von 1 Milliarde EUR für Ungarn zugesagt.

               (4)

               Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des WFA mit den ungarischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbaren sollte, die an den finanziellen Beistand geknüpft sind. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.

               (5)

               Der Beistand sollte gewährt werden, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz Ungarns zu stützen und so zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage beizutragen —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 6,5 Milliarden EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens fünf Jahren.
   (2)   Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung zwei Jahre lang zur Verfügung.
   Artikel 2
   (1)   Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Ungarns und Empfehlungen des Rates, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms sowie des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, im Einklang steht.
   (2)   Die Kommission vereinbart mit den ungarischen Behörden nach Anhörung des WFA die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die an den finanziellen Beistand gemäß Artikel 3 Absatz 4 geknüpft werden. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels in einer Vereinbarung niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.
   (3)   Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Die Kommission unterrichtet den WFA laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Ungarn von der Kommission in höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang in der Vereinbarung festgelegt wird.
   (2)   Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und der Vereinbarung sowie aufgrund der Vorlage der Gesetzesänderungen zu dem Haushaltsentwurf für 2009 an das ungarische Parlament, die auf die Erreichung eines Defizits in Höhe von 2,6 % des BIP abzielen und die die zugrunde liegenden Haushaltsmaßnahmen beinhalten, freigegeben.
   (3)   Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
   (4)   Die Kommission entscheidet nach Stellungnahme des WFA über die Freigabe weiterer Tranchen. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufrieden stellenden Umsetzung des neuen, durch das IWF-Darlehen unterstützten und im bevorstehenden Konvergenzprogramm Ungarns dargelegten Wirtschaftsprogramms der ungarischen Regierung und insbesondere der in der Vereinbarung festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen.
   Zu diesen wirtschaftspolitischen Auflagen gehören unter anderem:

               a)

               Fortschritte bei der von der Regierung geplanten Haushaltskonsolidierung im Rahmen ihres neuen Programms, das der Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2006 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie der Stellungnahme des Rates zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom November 2007, insbesondere hinsichtlich des Defizitziels für 2009, entspricht;

               b)

               gezielte Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle, die dem Konsolidierungsprozess zugrunde liegen;

               c)

               Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung durch Stärkung des institutionellen Rahmens und Einführung mittelfristiger Haushaltsregeln entsprechend dem Vorschlag, der gegenwärtig im ungarischen Parlament diskutiert wird;

               d)

               Reformen der Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors und Stärkung der Fähigkeit der Behörden, Probleme der Solvabilität und der Zahlungsfähigkeit wirksam anzugehen; sowie

               e)

               im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützte sonstige Strukturreformen, wie die Verstärkung der Arbeitsanreize zur Förderung der Beschäftigung und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

         Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 4. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

      (2)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.


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32001D0643

2001/643/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2001 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2390)

Amtsblatt Nr. L 227 vom 23/08/2001 S. 0044 - 0048

Beschluss der Kommissionvom 30. Juli 2001zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2390)(2001/643/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren(3), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1632/97(4) und (EG) Nr. 1633/97(5), insbesondere auf Artikel 2,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, die EUR-Palette.(2) Da bei der Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, konnte Anträgen auf Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 nicht stattgegeben werden. Im Interesse einer Gleichbehandlung neuer Ausführer und der in der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die vorläufige Verordnung geändert. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern sie die Kriterien jener Verordnung erfuellen.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000(7), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten mit Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein.B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER(4) Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten die folgenden fünf weiteren neuen polnischen ausführenden Hersteller, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 auf sie anzuwenden, und boten Verpflichtungen für EUR-Paletten an:- P.P.D.B. "Lesnik" S.C., Krosno,- "EUROPAL" S.C., Brzeziny,- P.P.U.H. "CENTROPAL" EKSPORT-IMPORT, Czajkow,- Energomontaz Polnoc Serwis Sp.zo.o., Swierze Gorne,- P.P.H. "BOM'S" S-ka zo.o., Suwalki.Sie legten ferner ausreichende Beweise gemäß Artikel 2 jener Verordnung dafür vor, dass sie tatsächlich neue ausführende Hersteller sind. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 sollten die Verpflichtungsangebote dieser fünf polnischen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten daher angenommen werden.C. RÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN(5) Die folgenden fünf polnischen ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote die Kommission annahm, haben die Verpflichtungen verletzt, da sie ihrer Berichterstattungspflicht gemäß den Verpflichtungen nicht nachkamen:- Internationale Paletten Company Sp., Lebork (TARIC-Zusatzcode 8575 ),- P.P.U.H. "Drewmax" Sp.zo.o., Krakow (TARIC-Zusatzcode 8577 ),- S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice (TARIC-Zusatzcode 8714 ),- Sliwka Lucyna, Klodzko (TARIC-Zusatzcode 8445 ) und- Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow (TARIC-Zusatzcode 8483 ).(6) Ein polnischer Hersteller, MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko (TARIC-Zusatzcode 8539 ) gab an, die betroffene Ware nicht länger herzustellen.(7) Daher teilte die Kommission diesen sechs Unternehmen mit, dass sie aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, gestrichen werden sollten. Diese Unternehmen erhoben keine Einwände.D. UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WURDEN(8) Aus Gründen der Klarheit sind alle Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten, im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verpflichtungsangebote von- P.P.D.B. "Lesnik" S.C., Krosno,- "EUROPAL" S.C., Brzeziny,- P.P.U.H. "CENTROPAL" EKSPORT-IMPORT, Czajkow,- Energomontaz Polnoc Serwis Sp.zo.o., Swierze Gorne und- P.P.H. "BOM'S" S-ka zo.o., Suwalkifür EUR-Paletten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen des KN-Codes ex 4415 20 20 werden angenommen.Artikel 2Die Verpflichtungen von- Internationale Paletten Company Sp., Lebork (TARIC-Zusatzcode 8575 ),- P.P.U.H. "Drewmax" Sp.zo.o (vormals P.P.H. "Drewnex"), Krakow (TARIC-Zusatzcode 8577 ),- S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice (TARIC-Zusatzcode 8714 ),- MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko (TARIC-Zusatzcode 8539 ),- Sliwka Lucyna Klodzko (TARIC-Zusatzcode 8445 ) und- Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow (TARIC-Zusatzcode 8483 )für EUR-Paletten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen des KN-Codes ex 4415 20 20 werden aufgehoben.Artikel 3Die Artikel 1 und 2 gelten ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 30. Juli 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4.(4) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 11.(5) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 13.(6) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1.(7) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1.ANHANGHersteller>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2011/55/EU: Beschluss des Rates vom 24. Januar 2011 zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von vier schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               28.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Januar 2011
   zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von vier schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/55/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Kent JOHANSSON, Frau Maria WALLHAGER NECKMAN und Frau Kristina ALVENDAL sind drei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Susanna HABY, Herrn Bernth JOHNSON, Herrn Jens NILSSON und Frau Ingela NYLUND WATZ sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Kent JOHANSSON, Skara kommun

                           —

                           Frau Britt-Marie LÖVGREN, Umeå kommun

                           —

                           Frau Jelena DRENJANIN, Huddinge kommun

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Martin ANDREASSON, Västra Götalands läns landsting

                           —

                           Frau Marie SÄLLSTRÖM, Blekinge läns landsting

                           —

                           Frau Marie-Louise RÖNNMARK, Umeå kommun

                           —

                           Frau Carin JÄMTIN, Stockholms kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2007/839/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen

text:
               18.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/46

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
   (2007/839/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen ist gemäß einem am 12. Juni 2007 angenommenen Beschluss des Rates am 18. Juni 2007 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen über die Rückübernahme von Personen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 15 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2007.

         Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  Stellungnahme vom 13. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
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               18.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/48

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE UKRAINE,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,
   ENTSCHLOSSEN, enger zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
   BESORGT angesichts der deutlichen Zunahme der Schleusung von Migranten durch organisierte kriminelle Gruppen,
   IM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und wirksame Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Ukraine oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für den Aufenthalt in dem betreffenden Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Ukraine und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den entsprechenden Fällen nach besten Kräften bemühen sollten, Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die illegal in das jeweilige Gebiet eingereist sind, in den Herkunftsstaat oder den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zurückzuschicken,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten gewahrt werden müssen, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine unberührt lässt, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und den internationalen Übereinkünften über die Auslieferung,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass die Zusammenarbeit der Ukraine und der Gemeinschaft bei der Rückübernahme und bei der Erleichterung der Reisen von Bürgern der Vertragsparteien in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei im gemeinsamen Interesse liegt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Vertragsparteien“ sind die Ukraine und die Gemeinschaft.

               b)

               „Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark und der Republik Irland.

               c)

               „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

               d)

               „Staatsangehöriger der Ukraine“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt.

               e)

               „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die der Ukraine oder eines Mitgliedstaats besitzt.

               f)

               „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

               g)

               „Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von der Ukraine oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet der Ukraine oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags, eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

               h)

               „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung der Ukraine oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Ukraine oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht Flughafentransitvisa.

               i)

               „Ersuchender Staat“ ist der Staat (die Ukraine oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 5 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 11 dieses Abkommens stellt.

               j)

               „Ersuchter Staat“ ist der Staat (die Ukraine oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 5 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 11 dieses Abkommens gerichtet wird.

               k)

               „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 16 betraute nationale Behörde der Ukraine oder eines Mitgliedstaats.

               l)

               „Grenzgebiete“ sind höchstens 30 km breite Zonen, gerechnet ab der gemeinsamen Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Ukraine, sowie die Gebiete von Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und internationale Flughäfen der Mitgliedstaaten oder der Ukraine.

         ABSCHNITT I
   RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN
   Artikel 2
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten in sein Hoheitsgebiet alle Personen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder für den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 6 dieses Abkommens nachgewiesen wird, dass sie Staatsangehörige des ersuchten Staates sind.
   Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates aufgegeben haben, ohne die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates zu erwerben.
   (2)   Falls notwendig, stellt der ersuchte Staat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person unverzüglich das Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert der ersuchte Staat innerhalb von 14 Kalendertagen die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der ersuchte Staat das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls neu ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das abgelaufene Dokument akzeptiert.
   Artikel 3
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten in sein Hoheitsgebiet jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zurück, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder für den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern gemäß Artikel 7 dieses Abkommens nachgewiesen wird, dass der Betreffende:

               a)

               aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist bzw. aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Ukraine eingereist ist
               oder

               b)

               zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung war
               oder

               c)

               zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums war und aus dem Hoheitsgebiet dieses Staates auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist.

         (2)   Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist oder

               b)

               der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

                           i)

                           der Betreffende ist im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten Visums oder einer von dem ersuchten Staat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer, oder

                           ii)

                           das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Staates wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt,

                     oder

               c)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates kein Visum benötigt.

         (3)   Zwischen den Mitgliedstaaten gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe b und/oder c für den Mitgliedstaat, der ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe b und/oder c für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe b und/oder c für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.
   (4)   Nachdem der ersuchte Staat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Staat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, ein von dem ersuchten Staat anerkanntes Reisedokument aus. Handelt es sich bei dem ersuchenden Staat um einen EU-Mitgliedstaat, so ist dieses Reisedokument das Standardreisedokument der EU für die Rückführung entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994 (Anhang 7). Handelt es sich bei dem ersuchenden Staat um die Ukraine, so ist dieses Reisedokument die ukrainische Rückführungsbescheinigung (Anhang 8).
   Artikel 4
   Irrtümliche Rückübernahme
   Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 oder des Artikels 3 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
   In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend und der ersuchte Staat übermittelt außerdem alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.
   ABSCHNITT II
   RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
   Artikel 5
   Rückübernahmeersuchen
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund von Artikel 2 oder Artikel 3 rückzuübernehmenden Person an die zuständige Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu richten.
   (2)   Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder eines gültigen Personalausweises ist und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, sie außerdem im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen oder eine schriftliche Mitteilung übermitteln muss.
   (3)   Wurde eine Person im Grenzgebiet des ersuchenden Staates innerhalb von 48 Stunden, nachdem sie aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend auf direktem Wege illegal die Staatsgrenze (einschließlich der See- und Flughäfen) überschritten hat, aufgegriffen, kann der ersuchende Staat unbeschadet des Absatzes 2 innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Festnahme der Person ein Rückübernahmeersuchen stellen (beschleunigtes Verfahren).
   (4)   Das Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten:

               a)

               alle verfügbaren Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht sowie letzter Aufenthaltsort);

               b)

               Nachweise für die Staatsangehörigkeit und die Bedingungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen bzw. des Staatenlosen.

         (5)   Das Rückübernahmeersuchen sollte, soweit erforderlich, auch Folgendes enthalten:

               a)

               die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

               b)

               die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sind.

         (6)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
   Artikel 6
   Nachweis der Staatsangehörigkeit
   (1)   Die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens kann

               a)

               mit einem der in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen an. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten erbracht werden;

               b)

               aufgrund eines der in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente festgestellt werden, auch wenn dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sieht der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern er aufgrund von Nachforschungen unter Beteiligung der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates nichts anderes nachweisen kann. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten festgestellt werden.

         (2)   Kann keines der in den Anhängen 1 oder 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so befragt die zuständige diplomatische Vertretung des ersuchten Staates innerhalb von zehn Kalendertagen die rückzuübernehmende Person zur Feststellung von deren Staatsangehörigkeit. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens.
   Artikel 7
   Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit oder der Staatenlosigkeit
   (1)   Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens genannten Bedingungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser kann

               a)

               mit einem der in Anhang 3a dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat an, dass der Betreffende aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates (bzw. in das Gebiet der Mitgliedstaaten, wenn der ersuchte Staat die Ukraine ist) eingereist ist;

               b)

               aufgrund eines der in Anhang 3b dieses Abkommens aufgeführten Dokumente festgestellt werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so stellt der ersuchte Staat Nachforschungen an und erteilt innerhalb von höchstens 20 Kalendertagen eine Antwort. Im Falle einer positiven Antwort, oder wenn bei Fristablauf keine Antwort eingegangen ist, erkennt der ersuchte Staat an, dass der Betreffende aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates (bzw. in das Gebiet der Mitgliedstaaten, wenn der ersuchte Staat die Ukraine ist) eingereist ist.

         (2)   Die Illegalität der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens wird dadurch festgestellt, dass in den Reisedokumenten des Betreffenden das erforderliche Visum oder die erforderliche sonstige Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Eine begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Betreffende nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
   (3)   Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Abkommens genannten Bedingungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser kann

               a)

               mit einem der in Anhang 4a dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat den Aufenthalt des Betreffenden in seinem Hoheitsgebiet ohne weitere Nachforschungen an;

               b)

               aufgrund eines der in Anhang 4b dieses Abkommens aufgeführten Dokumente festgestellt werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so stellt der ersuchte Staat Nachforschungen an und erteilt innerhalb von 20 Kalendertagen eine Antwort. Im Falle einer positiven Antwort, wenn nichts anderes nachgewiesen wird oder wenn bei Fristablauf keine Antwort eingegangen ist, erkennt der ersuchte Staat den Aufenthalt des Betreffenden in seinem Hoheitsgebiet an.

         (4)   Das Vorliegen der Bedingungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
   Artikel 8
   Fristen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige bzw. der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.
   Keine Rückübernahmeverpflichtung entsteht, wenn das Ersuchen zur Rückübernahme des Betreffenden nach Ablauf der genannten Frist übermittelt wurde. Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der rechtzeitigen Übermittlung des Ersuchens entgegen, so wird die Frist auf Antrag um bis zu 30 Kalendertage verlängert.
   (2)   Mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b genannten Fristen hat der ersuchte Staat das Rückübernahmeersuchen unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach seinem Eingang zu beantworten. Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der rechtzeitigen Beantwortung des Ersuchens entgegen, so wird die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag hin in allen Fällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert.
   (3)   Rückübernahmeersuchen, die im beschleunigten Verfahren (Artikel 5 Absatz 3) übermittelt werden, sind innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu beantworten. Soweit erforderlich kann die Frist für die Beantwortung des Ersuchens auf einen entsprechend begründeten Antrag des ersuchten Staates hin nach Zustimmung des ersuchenden Staates um einen Arbeitstag verlängert werden.
   (4)   Ist innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 bzw. 3 keine Antwort eingegangen, gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
   (5)   Wird ein Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so sind dem ersuchenden Staat die diesbezüglichen Gründe mitzuteilen.
   (6)   Nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird der Betreffende gemäß den von den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens vereinbarten Bedingungen unverzüglich überstellt. Auf Antrag des ersuchenden Staates kann die Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung der der Überstellung entgegenstehenden rechtlichen oder praktischen Hindernisse benötigt wird.
   Artikel 9
   Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
   (1)   Vor der Überstellung einer Person treffen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates im Voraus eine schriftliche Vereinbarung über den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung.
   (2)   Die Überstellung kann auf dem Land-, Luft- oder Seeweg erfolgen. Die Überstellung auf dem Luftweg muss nicht unbedingt unter Inanspruchnahme von nationalen Fluggesellschaften des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates stattfinden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Ist eine Begleitung erforderlich, so kommen nicht nur ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat, sondern auch ermächtigte Personen aus der Ukraine oder einem Mitgliedstaat als Begleitpersonen in Frage.
   ABSCHNITT III
   DURCHBEFÖRDERUNG
   Artikel 10
   Grundsätze
   (1)   Die Mitgliedstaaten und die Ukraine beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
   (2)   Der ersuchte Staat genehmigt die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn deren Weiterbeförderung in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
   (3)   Auf Antrag des ersuchten Staates erfolgt die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser mit Begleitpersonen. Die verfahrenstechnischen Einzelheiten für die begleitete Durchbeförderung werden in den Durchführungsprotokollen gemäß Artikel 16 festgelegt.
   (4)   Die Durchbeförderung kann von dem ersuchten Staat abgelehnt werden,

               a)

               wenn dem Drittstaatsangehörigen bzw. dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder

               b)

               wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen unterworfen ist oder

               c)

               wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.

         (5)   Der ersuchte Staat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 4 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist.
   Artikel 11
   Durchbeförderungsverfahren
   (1)   Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:

               a)

               die Art der Durchbeförderung (auf dem Land-, Luft- oder Seeweg), die Durchbeförderungsroute, gegebenenfalls weitere Durchgangsstaaten und den Bestimmungsstaat;

               b)

               Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, bzw. Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);

               c)

               den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;

               d)

               die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 10 Absatz 4 nicht bekannt sind.

         Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
   (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Ersuchens schriftlich über die Zustimmung zur Durchbeförderung, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Überstellung und die diesbezüglichen Gründe.
   (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
   (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
   ABSCHNITT IV
   KOSTEN
   Artikel 12
   Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
   Alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaates sowie die Beförderungs- und Unterhaltskosten des ersuchten Staates im Zusammenhang mit der Rückführung von Personen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens trägt der ersuchende Staat. Dies berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Ukraine, diese Kosten bei dem Betreffenden oder Dritten einzufordern.
   ABSCHNITT V
   DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
   Artikel 13
   Datenschutz
   (1)   Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Ukraine bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Bei der Übermittlung und der Ver- oder Bearbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Ukraine die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG sowie die von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften.
   (2)   Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

               a)

               Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

               b)

               Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

               c)

               Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                           i)

                           Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, bzw. Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),

                           ii)

                           Reisepass, Personalausweis oder Führerschein und sonstige Ausweis- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

                           iii)

                           Zwischenstopps und Reiseroute,

                           iv)

                           sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

               d)

               Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

               e)

               Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

               f)

               Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

               g)

               Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

               h)

               Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.

               i)

               Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

         Artikel 14
   Unberührtheitsklausel
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Ukraine unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus den geltenden internationalen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind, einschließlich der in der Präambel genannten Übereinkünfte ergeben.
   (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
   ABSCHNITT VI
   DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
   Artikel 15
   Gemischter Rückübernahmeausschuss
   (1)   Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „der Ausschuss“) ein, der folgende Aufgaben und Befugnisse hat:

               a)

               Überwachung der Anwendung dieses Abkommens und regelmäßiger Informationsaustausch über die nach Artikel 16 von einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine vereinbarten Durchführungsprotokolle;

               b)

               Ausarbeitung von Vorschlägen und Unterbreitung von Empfehlungen zur Änderung des Abkommens;

               c)

               Beschluss der für die einheitliche Anwendung des Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

         (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
   (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Ukraine zusammen; die Gemeinschaft wird von der Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
   (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 16
   Durchführungsprotokolle
   (1)   Die Ukraine und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen über

               a)

               die Benennung der zuständigen Behörden;

               b)

               die Grenzübergangsstellen für die Überstellung der betreffenden Personen;

               c)

               die Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden;

               d)

               die Modalitäten für Rückführungen im beschleunigten Verfahren;

               e)

               die Voraussetzungen für begleitete Rückführungen, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

               f)

               weitere Nachweise und Dokumente, die zur Durchführung dieses Abkommens benötigt werden;

               g)

               die Verfahren und Modalitäten für die Einforderung von Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 12 dieses Abkommens.

         (2)   Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Ausschuss nach Artikel 15 notifiziert worden sind.
   (3)   Die Ukraine erklärt sich bereit, jede Bestimmung zu Absatz 1 Buchstaben d, e, f oder g eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
   Artikel 17
   Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen der Mitgliedstaaten
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 16 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine geschlossenen oder noch zu schließenden bilateralen Abkommen oder sonstigen rechtsverbindlichen Instrumente über die Rückübernahme von Personen, soweit diese mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   (2)   Die Bestimmungen über die Rückübernahme Staatenloser und Drittstaatsangehöriger, die Bestandteil geltender bilateraler Abkommen oder sonstiger rechtsverbindlicher Instrumente zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine sind, werden während des in Artikel 20 Absatz 3 genannten Zweijahreszeitraums weiterhin Anwendung finden.
   ABSCHNITT VII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 18
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet der Ukraine.
   (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
   Artikel 19
   Änderung des Abkommens
   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergänzungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren des Artikels 20 dieses Abkommens in Kraft treten.
   Artikel 20
   Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die in Artikel 3 dieses Abkommens festgelegten Verpflichtungen gelten erst zwei Jahre nach dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt. Während dieses Zweijahreszeitraums finden sie ausschließlich auf Staatenlose und Staatsangehörige von Drittländern Anwendung, mit denen die Ukraine bilaterale Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen geschlossen hat. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 werden die Bestimmungen über die Rückübernahme Staatenloser und Drittstaatsangehöriger, die Bestandteil geltender bilateraler Abkommen oder sonstiger rechtsverbindlicher Instrumente zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine sind, während dieses Zweijahreszeitraums weiterhin Anwendung finden.
   (4)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Es tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 21
   Anhänge
   Die Anhänge 1 bis 8 sind Bestandteil dieses Abkommens.

      Geschehen zu Luxemburg am achtzehnten Juni zweitausendsieben in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         3a Євролейське Спiвтовaриство

         За Украйиа
         Por Ucrania
         Za Ukrajinu
         For Ukraine
         Für die Ukraine
         Ukraina nimel
         Για την Ουκρανία
         For Ukraine
         Pour l’Ukraine
         Per l’Ucraina
         Ukrainas vārdā
         Ukrainos vardu
         Ukrajna részéről
         Għall-Ukrajna
         Voor Oekraïne
         W imieniu Ukrainy
         Pela Ucrânia
         Pentru Ucraina
         Za Ukrajinu
         Za Ukrajino
         Ukrainan puolesta
         På Ukrainas vägnar
         За Υκραїиу

   ANHANG 1
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT
   (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)

               —

               Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);

               —

               nationale Personalausweise (einschließlich vorläufiger Personalausweise);

               —

               Wehrpässe und Militärausweise;

               —

               Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seemannspässe;

               —

               Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht.

         ANHANG 2
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT
   (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

               —

               Fotokopien der in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente;

               —

               Führerscheine oder Fotokopien davon;

               —

               Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;

               —

               Firmenausweise oder Fotokopien davon;

               —

               Zeugenaussagen;

               —

               Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich der Ergebnisse einer amtlichen Prüfung zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der Person. Für die Zwecke dieses Anhangs ist unter „amtlicher Prüfung“ eine Prüfung zu verstehen, die von den Behörden des ersuchenden Staates in Auftrag gegeben oder durchgeführt und vom ersuchten Staat bestätigt wird;

               —

               jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.

         ANHANG 3
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE ZUR DRITTSTAATSANGEHÖRIGKEIT ODER ZUR STAATENLOSIGKEIT
   (Artikel 7 Absatz 1)

      ANHANG 3A

                  —

                  Amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von bevollmächtigten Grenzbeamten, die bezeugen können, dass die betreffende Person aus dem ersuchten Staat kommend auf direktem Wege die Grenze zum ersuchenden Staat überschritten hat;

                  —

                  auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer auf direktem Wege zurückgelegten Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates (bzw. das Gebiet der Mitgliedstaaten, wenn der ersuchte Staat die Ukraine ist) hervorgeht;

                  —

                  Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer auf direktem Wege zurückgelegten Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates (bzw. das Gebiet der Mitgliedstaaten, wenn der ersuchte Staat die Ukraine ist) hervorgeht.

      ANHANG 3B

                  —

                  förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten des ersuchenden Staates und sonstigen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

                  —

                  Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

                  —

                  Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;

                  —

                  förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

   ANHANG 4
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE ZUR DRITTSTAATSANGEHÖRIGKEIT ODER ZUR STAATENLOSIGKEIT
   (Artikel 7 Absatz 2)

      ANHANG 4A

                  —

                  Gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates;

                  —

                  Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person oder sonstige Nachweise für die Einreise/Ausreise.

      ANHANG 4B
      Fotokopien der in Anhang 4a aufgeführten Dokumente.

   ANHANG 5

   ANHANG 6

   ANHANG 7
   STANDARDREISEDOKUMENT DER EU FÜR DIE RÜCKFÜHRUNG
   (entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994)
   ANHANG 8
   UKRAINISCHE RÜCKFÜHRUNGSBESCHEINIGUNG
   ERKLÄRUNG DER UKRAINE
   Ein „Reisedokument“ ist ein Dokument, das der rückzuübernehmenden Person von der Ukraine, einem Mitgliedstaat oder dem Staatsangehörigkeitsstaat bzw. dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts für Auslandsreisen ausgestellt wird.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 1
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach dem Staatsbürgerschaftsrecht der Ukraine und der Mitgliedstaaten einem Bürger der Ukraine oder der EU die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden kann, ohne dass er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erwirbt.
   Die Vertragsparteien kommen überein, einander rechtzeitig zu konsultieren, falls sich diese Rechtslage ändern sollte.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark und nicht für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die Ukraine und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Ukraine mit Norwegen und Island ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG
   Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer gleichberechtigten Partnerschaft im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Ukraine und der EU durchzuführen.
   In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die EG, Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine bei der Durchführung dieses Abkommens bereitzustellen. Dabei gilt dem Kapazitätenaufbau besondere Aufmerksamkeit. Diese Finanzmittel sollen im Rahmen der übergeordneten Prioritäten für die Unterstützung der Ukraine als Teil der diesem Land insgesamt gewährten Finanzmittel und unter uneingeschränkter Achtung der einschlägigen Durchführungsbestimmungen und Verfahren der EG-Außenhilfe bereitgestellt werden.