title: Beschluss (EU) 2015/1196 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/26)

text:
               21.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/134

         BESCHLUSS (EU) 2015/1196 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 2. Juli 2015
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/26)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2 —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/21 (1) legt die Vorschriften für die Aufstellung des Jahresabschlusses der Europäischen Zentralbank fest.

               (2)

               Das Meldewesen im Bereich der Wertpapiere, die von supranationalen oder internationalen Organisationen begeben und im Rahmen des durch den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (2) eingerichteten Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmarkten erworben wurden, muss klargestellt werden, um sicherzustellen, dass diese Bestände unter der Aktivposition 7.1 gemeldet werden.

               (3)

               Ebenso sind einige zusätzlichen technischen Änderungen des Anhangs I des Beschlusses EZB/2010/21 erforderlich.

               (4)

               Daher sollte der Beschluss EZB/2010/21 entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung
   Anhang I des Beschlusses EZB/2010/21 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Juli 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2010/21 vom 11. November 2010 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 1).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).

      ANHANG

            „ANHANG I

               GLIEDERUNGS- UND BEWERTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BILANZ

            AKTIVA

                        Bilanzposition

                        Inhalt der Bilanzposition

                        Bewertungsprinzip

                        1

                           Gold und Goldforderungen

                        Physisches Gold, d. h. Barren, Münzen, Platten, Klumpen auf Lager oder auf dem Transportweg zwischen Lagern. Nicht physisch vorhandenes Gold wie beispielsweise Goldsichtkonten (nicht zugewiesene Konten), Termineinlagen und Goldforderungen aus folgenden Transaktionen: a) Upgrading- oder Downgrading-Transaktionen, und b) nicht taggleich abgewickelte Goldlagerstellen- und Goldgehaltswaps

                        Marktwert

                        2

                           Forderungen in Fremdwährung gegen Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                        Forderungen gegen Geschäftspartner mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets, einschließlich internationaler und supranationaler Institutionen und nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörender Zentralbanken, in Fremdwährung

                        2.1

                           Forderungen gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF)

                                    a)

                                       Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto)

                                    Nationale Quote abzüglich des Euro-Guthabens des IWF. Das IWF-Konto Nr. 2 — Euro-Konto für Verwaltungsaufwand — kann in diese Position eingestellt bzw. unter der Position ‚Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets‘ gebucht werden.

                                    a)

                                       Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto)

                                    Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                    b)

                                       SZR

                                    Bestände an SZR (brutto)

                                    b)

                                       SZR

                                    Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                    c)

                                       Sonstige Forderungen

                                    Kredite aufgrund der Allgemeinen Kreditvereinbarungen, Kredite im Rahmen von Sonderfazilitäten, Einlagen bei vom IWF verwalteten Treuhandfonds

                                    c)

                                       Sonstige Forderungen

                                    Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                        2.2

                           Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen, Auslandskredite und sonstige Auslandsaktiva

                                    a)

                                       Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Guthaben der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    Girokonten, Termineinlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte

                                    a)

                                       Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                                    Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                    b)

                                       Wertpapieranlagen außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere, als Teil der Währungsreserven bewertete Eigenkapitalinstrumente (jeweils begeben von Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets)

                                    b)

                                                i)

                                                   Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                                Marktpreis und aktueller Währungskurs
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                ii)

                                                   Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                iii)

                                                   Nicht marktgängige Wertpapiere

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                iv)

                                                   Marktgängige Eigenkapitalinstrumente

                                                Marktpreis und aktueller Währungskurs

                                    c)

                                       Auslandskredite (Einlagen) an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Auslandskrediten (Einlagen) der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    c)

                                       Auslandskredite

                                    Einlagen zum Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                                    d)

                                       Sonstige Auslandsaktiva

                                    Banknoten und Münzen von Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                                    d)

                                       Sonstige Auslandsaktiva

                                    Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                        3

                           Forderungen in Fremdwährung gegen Ansässige im Euro-Währungsgebiet

                                    a)

                                       Wertpapieranlagen innerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere, als Teil der Währungsreserven bewertete Eigenkapitalinstrumente (jeweils begeben von Ansässigen des Euro-Währungsgebiets)

                                    a)

                                                i)

                                                   Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                                Marktpreis und aktueller Währungskurs
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                ii)

                                                   Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                iii)

                                                   Nicht marktgängige Wertpapiere

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                iv)

                                                   Marktgängige Eigenkapitalinstrumente

                                                Marktpreis und aktueller Währungskurs

                                    b)

                                       Sonstige Forderungen gegen Ansässige des Euro-Währungsgebiets außer Forderungen der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    Kredite, Einlagen, Reverse-Repo-Geschäfte, Sonstiges

                                    b)

                                       Sonstige Forderungen

                                    Einlagen und sonstige Kredite zum Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                        4

                           Forderungen in Euro gegen Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                        4.1

                           Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen und Kredite

                                    a)

                                       Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Guthaben der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    Girokonten, Termineinlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte in Verbindung mit der Verwaltung von Wertpapieren in Euro

                                    a)

                                       Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                                    Nennwert

                                    b)

                                       Wertpapieranlagen außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    Eigenkapitalinstrumente, Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere (jeweils begeben von Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets)

                                    b)

                                                i)

                                                   Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                                Marktpreis
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                ii)

                                                   Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                iii)

                                                   Nicht marktgängige Wertpapiere

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                iv)

                                                   Marktgängige Eigenkapitalinstrumente

                                                Marktpreis

                                    c)

                                       Kredite an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Krediten der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                    c)

                                       Kredite außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                                    Einlagen zum Nennwert

                                    d)

                                       Wertpapiere, die von Einrichtungen außerhalb des Euro-Währungsgebiets begeben wurden, außer Wertpapieren der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘ und der Aktivposition 7.1 ‚Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere‘

                                    Von supranationalen oder internationalen Organisationen (z. B. der Europäischen Investitionsbank) begebene und nicht zu geldpolitischen Zwecken erworbene Wertpapiere, unabhängig von deren Sitz

                                    d)

                                                i)

                                                   Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                                Marktpreis
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                ii)

                                                   Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                iii)

                                                   Nicht marktgängige Wertpapiere

                                                Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                        4.2

                           Forderungen aus der Kreditfazilität im Rahmen des WKM II

                        Kreditgewährung zu den Bedingungen des WKM II

                        Nennwert

                        5

                           Kreditgewährung in Euro im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

                        Positionen 5.1 bis 5.5: Transaktionen im Sinne der geldpolitischen Instrumente, die in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) aufgeführt sind.

                        5.1

                           Hauptrefinanzierungsgeschäfte

                        Reguläre befristete Transaktionen zur Bereitstellung von Liquidität mit wöchentlicher Frequenz und einer Regellaufzeit von einer Woche

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        5.2

                           Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

                        Reguläre befristete Transaktionen zur Bereitstellung von Liquidität mit monatlicher Frequenz und einer Regellaufzeit von drei Monaten

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        5.3

                           Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

                        Befristete Transaktionen, ausgeführt als Ad-hoc-Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        5.4

                           Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

                        Befristete Transaktionen zur Anpassung der strukturellen Position des Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        5.5

                           Spitzenrefinanzierungsfazilität

                        Bereitstellung von Liquidität über Nacht zu vorgegebenem Zinssatz gegen Beleihung refinanzierungsfähiger Vermögenswerte (ständige Fazilität)

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        5.6

                           Forderungen aus Margenausgleich

                        Aufstockung von Krediten an Kreditinstitute, die sich aus Wertsteigerungen der Vermögenswerte ergibt, die zur Besicherung sonstiger, diesen Kreditinstituten gewährten Krediten hinterlegt werden

                        Nennwert oder Anschaffungskosten

                        6

                           Sonstige Forderungen in Euro gegen Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

                        Girokonten, Termineinlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte im Rahmen der Verwaltung der unter der Aktivposition 7 ‚Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet‘ eingestellten Wertpapierportfolios, einschließlich Transaktionen, die aus der Konversion alter Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets resultieren, und sonstiger Forderungen. Korrespondenzkonten bei Kreditinstituten außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Sonstige Forderungen und Geschäfte, die nicht im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen des Eurosystems stehen.

                        Nennwert oder Anschaffungskosten

                        7

                           Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                        7.1

                           Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere

                        Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere (einschließlich zu geldpolitischen Zwecken erworbener Wertpapiere, die von supranationalen oder internationalen Organisationen oder multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, unabhängig von deren Sitz). Für Feinsteuerungsmaßnahmen erworbene Schuldverschreibungen der EZB

                                    a)

                                          Marktgängige Wertpapiere

                                    In Abhängigkeit von geldpolitischen Erwägungen verbucht:

                                                i)

                                                   Marktpreis

                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                                ii)

                                                   Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung (Anschaffungskosten, wenn die Wertminderung durch eine in der Passivposition 13 b ‚Rückstellungen‘ ausgewiesene Rückstellung gedeckt wird).

                                                Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                    b)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere

                                    Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                    Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                        7.2

                           Sonstige Wertpapiere

                        Wertpapiere außer Wertpapieren der Aktivpositionen 7.1 ‚Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere‘ und 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘; Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, endgültig erworbene Geldmarktpapiere in Euro (einschließlich vor Beginn der WWU begebener staatlicher Wertpapiere). Eigenkapitalinstrumente

                                    a)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                    Marktpreis
                                    Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                    b)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                    Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                    Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                    c)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere

                                    Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                    Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                    d)

                                          Marktgängige Eigenkapitalinstrumente

                                    Marktpreis

                        8

                           Forderungen in Euro gegen öffentliche Haushalte

                        Vor Beginn der WWU begründete Forderungen gegen den öffentlichen Sektor (nicht marktgängige Wertpapiere, Kredite)

                        Einlagen/Kredite zum Nennwert, nicht marktgängige Wertpapiere zu Anschaffungskosten

                        9

                           Intra-Eurosystem-Forderungen

                        9.1

                           Forderungen im Zusammenhang mit der Emission von EZB-Schuldverschreibungen

                        Forderungen innerhalb des Eurosystems gegenüber NZBen, die sich aus der Emission von EZB-Schuldverschreibungen ergeben

                        Anschaffungskosten

                        9.2

                           Forderungen im Zusammenhang mit der Verteilung von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems

                        Forderungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Banknoten durch die EZB gemäß dem Beschluss EZB/2010/29 (2)

                        Nennwert

                        9.3

                           Sonstige Intra-Eurosystem-Forderungen (netto)

                        Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

                                    a)

                                    Nettoforderungen aus Guthaben von TARGET2-Konten und Korrespondenzkonten von NZBen, d. h. Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten; vgl. Passivposition 10.2 ‚Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto)‘

                                    a)

                                    Nennwert

                                    b)

                                    Sonstige Forderungen innerhalb des Eurosystems in Euro, einschließlich Gewinnvorauszahlungen aus EZB-Einkünften an die NZBen

                                    b)

                                    Nennwert

                        10

                           Schwebende Verrechnungen

                        Forderungen aus Zahlungsvorgängen, die in der Bank in Abwicklung befindlich sind (insbesondere aus Scheckeinzug)

                        Nennwert

                        11

                           Sonstige Aktiva

                        11.1

                           Scheidemünzen des Euro-Währungsgebiets

                        Euro-Münzen

                        Nennwert

                        11.2

                           Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte

                        Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, einschließlich EDV-Ausstattung, Software

                        Anschaffungskosten abzüglich Abschreibung

                        Abschreibung ist die systematische Zuweisung des Abschreibungsvolumens eines Vermögenswerts im Lauf seiner Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist der Zeitraum, während dessen ein Anlagewert dem Wirtschaftssubjekt voraussichtlich zur Nutzung zur Verfügung steht. Die Nutzungsdauer einzelner wesentlicher Anlagewerte kann systematisch überprüft werden, falls die Voraussagen von früheren Schätzungen abweichen. Größere Vermögenswerte können Bestandteile mit unterschiedlicher Nutzungsdauer aufweisen. Die Nutzungsdauer dieser Bestandteile sollte einzeln bewertet werden.
                        Die Kosten der immateriellen Anlagewerte beinhalten den Anschaffungspreis des immateriellen Anlagewerts. Sonstige unmittelbare oder mittelbare Kosten sind aufwandswirksam zu erfassen.
                        Aktivierungsuntergrenze (keine Aktivierung von Anlagegütern unter 10 000 EUR exklusive Umsatzsteuer)

                        11.3

                           Sonstige Finanzanlagen

                                    —

                                    Anteile und Beteiligungen an Tochtergesellschaften; aus strategischen/politischen Gründen gehaltene Eigenkapitalinstrumente

                                    —

                                    Wertpapiere, einschließlich Eigenkapitalinstrumente, und sonstige Finanzinstrumente und Guthaben (z. B. Termineinlagen und Girokonten), die in einem zweckgebundenen Portfolio gehalten werden

                                    —

                                    Reverse-Repo-Geschäfte mit Kreditinstituten im Rahmen der Verwaltung der in dieser Position eingestellten Wertpapierportfolios

                                    a)

                                          Marktgängige Eigenkapitalinstrumente

                                    Marktpreis

                                    b)

                                          Beteiligungen und nicht marktgängige Eigenkapitalinstrumente und sonstige als dauerhafte Anlagen gehaltene Eigenkapitalinstrumente

                                    Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.

                                    c)

                                          Beteiligungen an Tochtergesellschaften oder wesentliche Anteile

                                    Substanzwert

                                    d)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                    Marktpreis
                                    Etwaige Agio/Disagiobeträge werden amortisiert.

                                    e)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert oder als dauerhafte Anlage gehalten werden

                                    Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                    Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                    f)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere

                                    Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.

                                    g)

                                          Bankguthaben und Kredite

                                    Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs, soweit die Guthaben oder Einlagen auf Fremdwährungen lauten

                        11.4

                           Neubewertungsposten aus außerbilanziellen Geschäften

                        Bewertungsergebnisse aus Devisentermingeschäften, Devisenswaps, Zinsswaps (es sei denn, die täglichen Nachschussleistungen sind anzuwenden), Terminsatz-Vereinbarungen, Wertpapiertermingeschäften, Devisenkassageschäften vom Abschluss- bis zum Erfüllungstag

                        Nettoposition zwischen Termin und Kassa, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                        11.5

                           Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

                        Noch nicht fällige Einnahmen, die der Berichtsperiode als Ertrag zuzurechnen sind; Vorauszahlungen, gezahlte Stückzinsen, d. h. Anspruch auf aufgelaufene Zinsen, der mit einem Wertpapier erworben wird

                        Nennwert, bei Fremdwährungspositionen, zum Marktpreis umgerechnet.

                        11.6

                           Sonstiges

                                    a)

                                    Vorschüsse, Darlehen, andere geringfügige Positionen. Treuhandforderungen

                                    a)

                                    Nennwert oder Anschaffungskosten

                                    b)

                                    Anlagen aus Goldeinlagen von Kunden

                                    b)

                                    Marktwert

                                    c)

                                    Nettovermögen von Pensionskassen

                                    c)

                                    Gemäß Artikel 24 Absatz 2

                                    d)

                                    Offene Forderungen, die sich aus der Nichterfüllung von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben

                                    d)

                                    Nennwert/erzielbarer Wert (vor/nach Abrechnung der Verluste)

                                    e)

                                    Vermögenswerte oder Forderungen (gegenüber Dritten), die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden

                                    e)

                                    Anschaffungskosten zum aktuellen Währungskurs zur Zeit des Erwerbs, wenn die finanziellen Vermögenswerte auf fremde Währungen lauten)

                        12

                           Bilanzverlust

                        Nennwert

            PASSIVA

                        Bilanzposition

                        Inhalt der Bilanzposition

                        Bewertungsprinzip

                        1

                           Banknotenumlauf

                        Von der EZB ausgegebene Euro-Banknoten gemäß dem Beschluss EZB/2010/29

                        Nennwert

                        2

                           Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen in Euro gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet

                        Positionen 2.1, 2.2, 2.3 und 2.5: Einlagen in Euro gemäß der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60)

                        2.1

                           Girokonten (einschließlich Mindestreserveguthaben)

                        Euro-Konten von Kreditinstituten, die im Verzeichnis der Finanzinstitute aufgeführt sind, die gemäß der ESZB-Satzung den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen. Diese Position enthält in erster Linie Konten für Mindestreserveguthaben

                        Nennwert

                        2.2

                           Einlagefazilität

                        Hereinnahme von Einlagen über Nacht zu vorgegebenem Zinssatz (ständige Fazilität)

                        Nennwert

                        2.3

                           Termineinlagen

                        Hereinnahme von Einlagen zum Zweck der Liquiditätsabsorption aufgrund von Feinsteuerungsoperationen

                        Nennwert

                        2.4

                           Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

                        Geldpolitische Transaktionen zum Zweck der Liquiditätsabsorption

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        2.5

                           Einlagen aus Margenausgleich

                        Einlagen von Kreditinstituten zur Abdeckung eines Wertverlusts für Vermögenswerte, die für Kredite an diese Kreditinstitute hinterlegt werden

                        Nennwert

                        3

                           Sonstige Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet

                        Repo-Geschäfte in Verbindung mit gleichzeitigen Reverse-Repo-Geschäften im Rahmen der Verwaltung der unter der Aktivposition 7 ‚Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet‘ eingestellten Wertpapier-Portfolios. Sonstige Geschäfte, die keinen Bezug zu den geldpolitischen Operationen des Eurosystems haben. Girokonten von Kreditinstituten sind ausgeschlossen.

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        4

                           Begebene EZB-Schuldverschreibungen

                        Schuldverschreibungen gemäß der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60). Zum Zweck der Liquiditätsabsorption begebene Diskontpapiere

                        Anschaffungskosten
                        Etwaige Disagiobeträge werden amortisiert.

                        5

                           Verbindlichkeiten in Euro gegenüber sonstigen Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                        5.1

                           Öffentliche Haushalte

                        Girokonten, Termineinlagen, Sichteinlagen

                        Nennwert

                        5.2

                           Sonstige Verbindlichkeiten

                        Girokonten von Mitarbeitern, Unternehmen und Kunden einschließlich Finanzinstituten, die von der Mindestreservehaltung befreit sind (vgl. Passivposition 2.1); Termineinlagen, Sichteinlagen

                        Nennwert

                        6

                           Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                        Girokonten, Termineinlagen, Sichteinlagen, einschließlich Konten für Zahlungsverkehrszwecke und zur Reservehaltung: von anderen Banken, Zentralbanken, internationalen/supranationalen Institutionen, einschließlich der Europäischen Kommission; Girokonten anderer Einleger. Repo-Geschäfte in Verbindung mit gleichzeitigen Reverse-Repo-Geschäften im Rahmen der Verwaltung von Wertpapieren in Euro. Guthaben von TARGET2-Konten von Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist.

                        Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                        7

                           Verbindlichkeiten in Fremdwährung gegenüber Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                        Girokonten. Verbindlichkeiten aus Repo-Geschäften; in der Regel Anlagegeschäfte mit Währungsreserven oder Gold

                        Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                        8

                           Verbindlichkeiten in Fremdwährung gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                        8.1

                           Einlagen, Guthaben und sonstige Verbindlichkeiten

                        Girokonten. Verbindlichkeiten aus Repo-Geschäften; in der Regel Anlagegeschäfte mit Währungsreserven oder Gold

                        Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                        8.2

                           Verbindlichkeiten aus der Kreditfazilität im Rahmen des WKM II

                        Kreditaufnahmen zu den Bedingungen des WKM II

                        Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                        9

                           Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte Sonderziehungsrechte

                        Auf Sonderziehungsrechte lautende Position, die den Betrag der dem jeweiligen Land/der jeweiligen NZB ursprünglich zugeteilten Sonderziehungsrechte enthält

                        Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                        10

                           Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten

                        10.1

                           Verbindlichkeiten aus der Übertragung von Währungsreserven

                        EZB-Bilanzposition in Euro

                        Nennwert

                        10.2

                           Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto)

                        Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

                                    a)

                                    Nettoverbindlichkeiten aus Guthaben von TARGET2-Konten und Korrespondenzkonten von NZBen, d. h. Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten; vgl. Aktivposition 9.3 ‚Sonstige Intra-Eurosystem-Forderungen (netto)‘

                                    a)

                                    Nennwert

                                    b)

                                    Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten in Euro, einschließlich Gewinnvorauszahlungen aus EZB-Einkünften an die NZBen

                                    b)

                                    Nennwert

                        11

                           Schwebende Verrechnungen

                        Verbindlichkeiten aus Zahlungsvorgängen, die in der Bank in Abwicklung befindlich sind (inklusive Überweisungen)

                        Nennwert

                        12

                           Sonstige Passiva

                        12.1

                           Neubewertungsposten aus außerbilanziellen Geschäften

                        Bewertungsergebnisse aus Devisentermingeschäften, Devisenswaps, Zinsswaps (es sei denn, die täglichen Nachschussleistungen sind anzuwenden), Terminsatz-Vereinbarungen, Wertpapiertermingeschäften, Devisenkassageschäften vom Abschluss- bis zum Erfüllungstag

                        Nettoposition zwischen Termin und Kassa, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                        12.2

                           Passive Rechnungsabgrenzungsposten

                        Noch nicht fällige Ausgaben, die der Berichtsperiode als Aufwand zuzurechnen sind. Einnahmen der Berichtsperiode, die zukünftigen Perioden zuzurechnen sind.

                        Nennwert, bei Fremdwährungspositionen, zum Marktpreis umgerechnet.

                        12.3

                           Sonstiges

                                    a)

                                    Steuerzwischenkonten. Kredit- oder Garantiedeckungskonten in Fremdwährung. Repo-Geschäfte mit Kreditinstituten in Verbindung mit gleichzeitigen Reverse-Repo-Geschäften im Rahmen der Verwaltung der Wertpapierportfolios unter der Aktivposition 11.3 ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘. Verpflichtende Einlagen neben der Mindestreservehaltung. Andere geringfügige Positionen. Treuhandverbindlichkeiten.

                                    a)

                                    Nennwert oder (Repo-Geschäfte) Anschaffungskosten

                                    b)

                                    Goldeinlagen von Kunden

                                    b)

                                    Marktwert

                                    c)

                                    Nettoverbindlichkeiten von Pensionskassen

                                    c)

                                    Gemäß Artikel 24 Absatz 2

                        13

                           Rückstellungen

                                    a)

                                    Für Wechselkurs-, Zinskurs-, Kredit- und Goldpreisrisiken und für andere Zwecke (z. B. absehbare (künftige) Ausgaben) und Beiträge im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden

                                    a)

                                    Anschaffungskosten/Nennwert

                                    b)

                                    Für Adressrisiken aus geldpolitischen Operationen

                                    b)

                                    Nennwert (auf der Grundlage einer Bewertung zum Jahresende durch den EZB-Rat)

                        14

                           Ausgleichsposten aus Neubewertung

                                    a)

                                    Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Preisänderungen für Gold, für jede Wertpapiergattung in Euro, für jede Wertpapiergattung in Fremdwährung, für Optionen; Marktpreisunterschiede bei Zinsderivaten; Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Währungskursbewegungen für jede gehaltene Nettowährungsposition einschließlich Devisenswaps/-termingeschäften und Sonderziehungsrechten.
                                    Spezielle Ausgleichsposten aus Neubewertung zur Erfassung von Beiträgen im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden — siehe Artikel 13 Absatz 2.

                                    a)

                                    Neubewertungsdifferenz zwischen den durchschnittlichen Anschaffungskosten und dem Marktwert, Fremdwährungspositionen umgerechnet zum Marktpreis

                                    b)

                                    Ergebnisse der Neubewertungen der Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

                                                i)

                                                versicherungsmathematische Gewinne und Verluste des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung

                                                ii)

                                                Ertrag aus Planvermögen unter Ausschluss von Beträgen, die in den Nettozinsen auf die Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) enthalten sind

                                                iii)

                                                Veränderungen bei der Auswirkung der Vermögensobergrenze unter Ausschluss von Beträgen, die in den Nettozinsen auf die Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) enthalten sind

                                    b)

                                    Gemäß Artikel 24 Absatz 2

                        15

                           Kapital und Rücklagen

                        15.1

                           Kapital

                        Eingezahltes Kapital

                        Nennwert

                        15.2

                           Rücklagen

                        Gesetzliche Rücklagen im Sinne von Artikel 33 der ESZB-Satzung und Beiträge im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden

                        Nennwert

                        16

                           Bilanzgewinn

                        Nennwert“

         (1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

         (2)  Beschluss EZB/2010/29 der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 26).


Avis juridique important

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31995D0561

95/561/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0039 - 0039

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (95/561/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONundDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das am 30. Juni 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANAFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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41997D0024

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich der Entwicklung des SIS (SCH/Com-ex (97) 24)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0442 - 0443

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 7. Oktober 1997bezüglich der Entwicklung des SIS(SCH/Com-ex (97) 24)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,gestützt auf Artikel 92 Absatz 3 dieses Übereinkommens,in Erwägung der durch die Steuerungsgruppe vorgenommenen Analysen (Dok. SCH/OR.SIS (97) 146, 2. Rev.) -BESCHLIESST:Parallel zur Arbeit am SIS II wird das derzeitige C.SIS für den Betrieb mit 10 Staaten erneuert. Das System wird aber insofern für den Betrieb mit 15 Staaten vorbereitet, dass die Integration der nordischen Staaten unmittelbar nach Stabilisierung des SIS mit 10 Staaten auf der neuen Plattform erfolgen kann.Die nordischen Staaten sollen so schnell wie möglich im Laufe des Jahres 2000 integriert werden.Bei der Umsetzung müssen folgende Richtlinien eingehalten werden.1. Bei der parallelen Entwicklung des SIS I und des SIS II bleibt die Entwicklung des SIS II als strategisches Ziel uneingeschränkt erhalten. Wesentliche bestehende fachliche Anforderungen an das SIS können nur mit dem SIS II verwirklicht werden.2. Die Verwirklichung des Vorhabens soll durch ein beschränktes Ausschreibungsverfahren seitens Frankreichs sichergestellt werden.3. Die parallele Entwicklung des SIS I und des SIS II setzt die Bereitschaft und den Willen aller Staaten voraus, die notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitzustellen.Wien, den 7. Oktober 1997Der VorsitzendeK. SchlöglBetrifft: Entwicklung des SISSCH/OR.SIS (97) 146, 2. rev.1. In der Sitzung der Zentralen Gruppe am 23. Juni 1997 wurde die von der PWP und der Steuerungsgruppe ausgearbeitete Notiz zur Weiterentwicklung des SIS (SCH/OR.SIS (97) 105 rev.) vorgelegt. In dieser Sitzung gab es keine Einigung über die weitere Vorgangsweise.2. In der Sitzung vom 8. Juli 1997 hat die Steuerungsgruppe der PWP das Mandat erteilt, die bevorzugten Szenarien neuerlich in technischer Hinsicht zu analysieren und eine Übersicht über die Anforderungen sowie die Kosten zu erstellen.3. Das Ergebnis intensiver Arbeiten der PWP während der Sommermonate ist die im Anhang beigefügte Notiz betreffend die Möglichkeiten einer technischen Weiterentwicklung des existierenden Systems unter Berücksichtigung der Teilnahme der nordischen Staaten am SIS (SCH/OR.SIS-SIS (97) 425 rev.).Während der Arbeiten und insbesondere im Rahmen von Diskussionen mit dem Konsortium hat sich gezeigt, dass eine Entscheidung über die Weiterentwicklung des SIS rasch getroffen werden muss. Ohne Aufrüstung des Systems mit einem Austausch der Hardware und der Software ist es wahrscheinlich, dass das System die Datumsumstellung der Jahrtausendwende nicht bewältigen kann.Nach offiziellen Stellungnahmen des Konsortiums kann keine Garantie gegeben werden, die Probleme des derzeitigen Systems lösen zu können. Überdies wären die Änderungen nach Ansicht des Konsortiums nicht durch die bestehenden Wartungsverträge gedeckt.4. Aufgrund der technischen Gegebenheiten ist es nicht möglich, die nordischen Staaten vor der Jahrtausendwende in das SIS zu integrieren.Nach Analyse der Untersuchungen der PWP empfiehlt die Steuerungsgruppe der Zentralen Gruppe folgende weitere Vorgehensweise:Umgehende Beschlussfassung über die im Folgenden beschriebene Vorgangsweise und - im Lichte der bestehenden Beschlusslage auf Ebene des Exekutivausschusses - Vorlage dieser Thematik an den Exekutivausschuss zur neuerlichen Beschlussfassung:Parallel zur Arbeit am SIS II wird das derzeitige C.SIS für den Betrieb mit 10 Staaten erneuert. Das System wird aber insofern für den Betrieb mit 15 Staaten vorbereitet, dass die Integration der nordischen Staaten unmittelbar nach Stabilisierung des SIS mit 10 Staaten auf der neuen Plattform erfolgen kann.Die nordischen Staaten sollen so schnell wie möglich im Laufe des Jahres 2000 integriert werden. Das Projekt der Erneuerung und Erweiterung des SIS setzt sich daher aus zwei Phasen zusammen. In der ersten Phase werden die Hardware und die technischen Spezifikationen für den Betrieb mit 15 Staaten vorbereitet und die Implementation für 10 Staaten durchgeführt. Die zweite Phase beinhaltet die Integration der nordischen Staaten.Bei der Umsetzung müssen folgende Leitlinien in Betracht gezogen werden:1. Bei der parallelen Entwicklung des SIS I und des SIS II bleibt die Entwicklung des SIS II als strategisches Ziel uneingeschränkt erhalten. Wesentliche bestehende fachliche Anforderungen an das SIS können nur mit dem SIS II verwirklicht werden. (Der Funktionsumfang des SIS I bleibt auch nach Erneuerung unverändert.)2. Die Verwirklichung des Szenarios sieht die Steuerungsgruppe nur durch ein beschränktes Ausschreibungsverfahren sichergestellt. Gemäß Artikel 92 Absatz 3 SDÜ muss die Ausschreibung durch Frankreich vorgenommen werden.3. Die parallele Entwicklung des SIS I und des SIS II setzt die Bereitschaft und den Willen aller Staaten voraus, die notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitzustellen. Die Schätzungen für die Erneuerung des SIS I belaufen sich auf einen Betrag von ca. 16 Millionen FF (nicht eingerechnet die Kosten für die Anpassung der N.SIS).Die Steuerungsgruppe weist eindringlich darauf hin, dass eine Verzögerung dieser Entscheidung den Betrieb des Systems ab dem 1. Januar 2000 gefährdet.


title: 2013/599/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/298

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/599/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0085/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 219.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2006/364/EG: Beschluss des Rates vom  15. Mai 2006  über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Mai 2006
   über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/364/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt; gleichzeitig wird ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.

               (2)

               Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden.

               (3)

               Dieser Regelungsentwurf sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Regelungsentwurf in der Fassung der Dokumente TRANS/WP.29/2005/31 und TRANS/WP.29/2005/31/Add.1 wird genehmigt.
   Artikel 2
   Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfinden wird, zustimmen.
   Artikel 3
   Der Regelungsentwurf wird in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


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41998D0037

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 def. 2)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0203 - 0204

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 27. Oktober 1998bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung(SCH/Com-ex (98) 37 def. 2)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens;gestützt auf Artikel 6 dieses Übereinkommens,unter Hervorhebung der Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und unter Betonung der Verpflichtungen, die sich für die jeweiligen Vertragsstaaten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und den dazugehörigen Protokollen, der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem New Yorker Protokoll, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, dem Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes ergeben;unter Berücksichtigung der Maßnahmen seitens und innerhalb der EU zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und in Anerkennung der Notwendigkeit eines integrativen Problemlösungsansatzes undin der Erkenntnis, dass eine Politik zur Bekämpfung der illegalen Wanderung angemessene Bestimmungen für die Prüfung von Asylanträgen gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts vorsehen muss -BESCHLIESST:Die Schengener Vertragsstaaten sind derzeit von erheblichen Zuwanderungswellen in besonderer Weise betroffen.Die Schengener Staaten halten es für erforderlich, hiergegen die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:1. Erstellung und ständige Fortschreibung eines Lagebildes mit Erarbeitung von Vorschlägen zur jeweiligen Anpassung der Maßnahmen durch die Task Force.2. Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Herkunfts- und Transitstaaten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes der Schengen-Staaten, namentlich in Form von Beratung und Unterstützung durch Verbindungsbeamte der Schengen-Staaten.3. Unterstützung der Herkunfts- und Transitstaaten unter den in Nr. 2 genannten Bedingungen durch Verbindungsbeamte der Schengener Vertragsstaaten, die Beratungshilfe leisten bei der Verhinderung illegaler Migration nach Maßgabe des vor Ort geltenden innerstaatlichen Rechts, um illegale Einreisen in einen Schengen-Staat zu verhindern.4. Laufende gegenseitige Unterrichtung zwischen allen Schengen-Staaten über die Ergebnisse von Experten-Missionen in die Herkunfts- und Transitdrittstaaten, insbesondere in die Staaten der EU-Beitrittskandidaten, zur Berücksichtigung bei Hilfsmaßnahmen.5. Durchführung intensiver Kontrollen an den zugelassenen Grenzübergangsstellen der Außengrenzen entsprechend den Schengen-Standards mit Schwerpunkt in den Grenzabschnitten, die durch Zuwanderung betroffen sind.6. Möglichst lückenlose Überwachung der Land- und Seegrenzen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und im Grenzhinterland insbesondere der Grenzabschnitte, die durch illegale Zuwanderung betroffen sind, durch lageangepassten Einsatz mobiler Kräfte.7. Absicherung der nicht öffentlich zugänglichen Bereiche von Häfen mit internationalem Schifffahrtsverkehr.8. Kontrolle des Fährschiffsverkehrs bereits beim Beladen und Ablegen.9. Intensivierung polizeilicher Inlandsmaßnahmen auf der Grundlage innerstaatlichen Rechts, vor allem auf Hauptverkehrsachsen, möglichst in Abstimmung und in enger Zusammenarbeit mit den Schengener Partnerstaaten.10. Nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Abnahme der Fingerabdrücke jedes illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen, dessen Identität nicht zweifelsfrei feststeht, und Aufbewahrung zur Auskunftserteilung an die Behörden der Schengener Partnerstaaten unter Wahrung der Grundsätze des in der Schengener Kooperation und der Europäischen Union geltenden Datenschutzrechts.11. Nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Verhinderung des Untertauchens von illegal eingereisten, nicht zweifelsfrei identifizierten Drittstaatsangehörigen bis zur vollständigen Klärung der Identität oder bis zur Verhängung und Durchsetzung der erforderlichen ausländerrechtlichen Maßnahmen.12. Unverzügliche und konsequente Rückführung der unerlaubt in die Schengen-Staaten eingereisten Drittstaatsangehörigen, soweit kein Bleiberecht und keine Hindernisse bestehen, die auf schwerwiegenden humanitären Gründen oder internationalem Recht beruhen.13. Verhängung von Sanktionen gegen Verkehrsunternehmen, die Passagiere ohne die erforderlichen Dokumente für die Einreise und den Transit in einen Schengen-Staat befördern.14. Austausch von Informationen - unter Einbeziehung von Europol, soweit bei personenbezogenen Daten zulässig und sofern die nach dem Europol-Übereinkommen vorgesehenen Organe ihre Zustimmung erteilen - zwischen den von den Schengen-Staaten benannten zentralen Stellen über die Lageentwicklung, die getroffenen Maßnahmen und erzielten Aufgriffe, vor allem auch über Schlepperorganisationen und Schleusungsrouten, und beschleunigte Weitergabe dieser Informationen an die sachbearbeitenden Dienststellen.15. Koordinierung der Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch Informationsaustausch - unter Einbeziehung von Europol, soweit bei personenbezogenen Daten zulässig und sofern die nach dem Europol-Übereinkommen vorgesehenen Organe ihre Zustimmung erteilen - zwischen den ermittlungsführenden Dienststellen nach Maßgabe der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und der innerstaatlichen Vorschriften sowie Abstimmung operativer Maßnahmen.16. Entsprechende Anwendung der einschlägigen Maßnahmen des EU-Aktionsplanes zum Thema "Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den Nachbargebieten" vom 26. Januar 1998 (EU-Dok. 5573/98).


title: Beschluss der Kommission vom 10. März 2015 zur Benennung der 2014 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Stätten

text:
               11.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 83/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. März 2015
   zur Benennung der 2014 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Stätten
   (2015/C 83/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die europäische Jury legte der Kommission am 17. Dezember 2014 ihren Bericht über das Verfahren zur Auswahl der Stätten vor, denen 2014 das Europäische Kulturerbe-Siegel zuerkannt werden sollte, und die Kommission sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Jury die Stätten benennen, denen das Siegel zuerkannt wird.

               (2)

               Gemäß Artikel 15 des Beschlusses Nr. 1194/2011/EU wird jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, regelmäßig kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die Stätte die Kriterien dauerhaft erfüllt und dem Projekt und dem Arbeitsprogramm, die mit der Bewerbung um das Siegel eingereicht wurden, nachkommt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Folgende Stätten werden mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet: Kerngebiet der Altstadt von Athen (Griechenland), Abtei von Cluny (Frankreich), Archiv der Krone von Aragón (Spanien), Union von Lublin (Polen), Stätten des Westfälischen Friedens (Deutschland), Bibliothek der Universität Coimbra (Portugal), Verfassung vom 3. Mai 1791 (Polen), Hambacher Schloss (Deutschland), Carta de Lei zur Abschaffung der Todesstrafe (Portugal), Residencia de Estudiantes (Spanien), Kaunas (1919-1940) (Litauen), Partisanenlazarett Franja (Slowenien), Robert Schumans Haus in Scy-Chazelles (Frankreich), Museum Casa De Gasperi (Italien), Historisches Gelände der Danziger Werft (Polen) und Gedenkpark Paneuropäisches Picknick (Ungarn).

      Brüssel, den 10. März 2015

            Für die Kommission

         Tibor NAVRACSICS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 1.


title: 2008/916/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               9.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/16

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 19. November 2008
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2008/916/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Italien hat im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor vier Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt: am 9. August 2007 für Sardinien, am 10. August 2007 für das Piemont, am 17. August 2007 für die Lombardei und am 12. Februar 2008 für die Toskana. Die Anträge erfüllen die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

               (4)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die Anträge bereitzustellen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 35 158 075 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2013/483/EU: Beschluss des Rates vom 30. September 2013 über die Anwendung der Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               5.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. September 2013
   über die Anwendung der Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/483/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (2) („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten.

               (2)

               Durch die harmonisierten Anforderungen der Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung (3) („UN/ECE-Regelung Nr. 41“) sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden.

               (3)

               Durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und ihre Umsetzungsmaßnahmen werden für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge die Annahme zulässiger Geräuschpegel, Auspuffanlagen und Prüfverfahren vorgeschrieben.

               (4)

               Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L in Bezug auf ihren zulässigen Geräuschpegel und ihre Auspuffanlage finden sich in Anhang III zu Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG. Zur Klasse L gehören leichte Kraftfahrzeuge wie Fahrräder mit Antriebssystem, zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder, Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge.

               (5)

               Zeitgleich mit ihrem Beitritt zum Geänderten Übereinkommen von 1958 trat die Union auch einer bestimmten Zahl von UN/ECE-Regelungen bei, die in Anhang II des Beschlusses 97/836/EG aufgeführt sind.

               (6)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 97/836/EG und in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 7 des Geänderten Übereinkommens von 1958 kann die Union die Anwendung einer, mehrerer oder aller UN/ECE-Regelungen beschließen, denen sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten Übereinkommen nicht beigetreten ist.

               (7)

               Es empfiehlt sich nun, dass die Europäische Union die UN/ECE-Regelung Nr. 41 anwendet, um auf internationaler Ebene zu gemeinsamen harmonisierten Anforderungen zu gelangen, die den internationalen Handel erleichtern und die bestehenden Genehmigungsvorschriften gemäß Anhang III zu Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG ersetzen werden. So werden sich die europäischen Unternehmen nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Europäische Union wendet die Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung — an.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Die Kommission notifiziert diesen Beschluss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

      (2)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (3)  ABl. L 317 vom 14.11.2012, S. 1.

      (4)  Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1).

      (5)  Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).


title: 2013/508/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               18.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/12

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 16. Oktober 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/508/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Maßgabe der Artikel 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte nach dem Ausscheiden von Frau Küllike JÜRIMÄE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2016, ein Richter beim Gericht ernannt werden.

               (2)

               Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Lauri MADISE vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Lauri MADISE für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Lauri MADISE wird für den Zeitraum vom 6. Oktober 2013 bis zum 31. August 2016 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2013.

            Der Präsident

         R. KAROBLIS


title: 64/299/EWG: Beschluß des Rats vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik

text:
21 . 5 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1205 /64
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                             BESGHLUSS DES RATS
                                                vom 8 . Mai 1964
               über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen
                           der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik
                                                  ( 64/299/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Um die Koordinierung der Wirtschafts- und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                   Finanzpolitik zu erleichtern , ist es erforderlich , die
                                                            Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu
                                                            untersuchen und einander gegenüberzustellen .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf
Artikel 105 Absatz ( 1 ) und Artikel 145 erster Ge              Es empfiehlt sich , diese Untersuchung und Ge
dankenstrich ,                                              genüberstellung durch ein Gremium vornehmen zu
                                                            lassen , das aus Vertretern der Regierungen der Mit
                                                            gliedstaaten und der Kommission besteht —
     auf Empfehlung der Kommission vom 19 .
Juni 1963 ,
                                                            BESCHLIESST :
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla
ments ( 1),
                                                                                Artikel  1
     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und So
zialausschusses ( 2),
                                                                 Es wird ein Ausschuß für Haushaltspolitik —
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     im folgenden ,, Ausschuß " genannt — eingesetzt .
                                                            Der Ausschuß untersucht die Grundzüge der Haus
                                                            haltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten und stellt
     Entscheidungen auf haushaltspolitischem Ge            sie einander gegenüber .
biet beeinflussen erheblich die Entwicklung der
Konjunktur- und Währungslage in den Mitglied                    Die Stellungnahme des Ausschusses kann vom
staaten und in der Gemeinschaft .                           Rat oder von der Kommission eingeholt werden .
                                                                 Der Ausschuß gibt ferner von sich aus Stellung
(!) AB Nr. 24 vom 8. 2 . 1964, S. 409 / 64.                 nahmen ab , sooft er es zur ordnungsmäßigen Er
 2) AB Nr. 38 vom 5. 3 . 1964, S. 652 / 64 .                 füllung seiner Aufgabe für erforderlich hält .
 ---pagebreak--- 1206/64                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     21 . 5 . 64
                             Artikel    2                         politik können an den Sitzungen des Ausschusses
                                                                  teilnehmen oder sich vertreten lassen .
      Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mit
gliedstaaten und der Kommission . Die Mitglied                                         Artikel  4
staaten und die Kommission bestimmen je ein or
dentliches Mitglied und zwei stellvertretende Mit                     Der Ausschuß wählt sein Präsidium für zwei
glieder .                                                         Jahre; Wiederwahl ist zulässig . Der Ausschuß gibt
                                                                  sich eine Geschäftsordnung. Seine Sekretariatsge
                                                                  schäfte werden von der Kommission wahrgenommen .
                             Artikel     3
      Die Kommission sorgt für eine sachliche und
zeitliche Koordinierung der Arbeit des Ausschusses                    Geschehen zu Brüssel am 8 . Mai 1964 .
mit der des Währungsausschusses und des Aus
schusses für Konjunkturpolitik .                                                                   Im Namen des Rats
      Der Präsident des Währungsausschusses und                                                       Der Präsident
der Präsident des Ausschusses für Konjunktur                                                           H. FAYAT
                                                  BESCHLUSS DES RATS
                                                      vom 8 . Mai 1964
                 über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten
                                          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                        ( 64/300/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Konsultationen   zwischen    den  Zentralbanken
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                         der Mitgliedstaaten , die im Rahmen des Möglichen
                                                                  vor deren Entscheidungen stattzufinden hätten ,
                                                                  sind geeignet , eine engere Koordinierung der Wäh
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu               rungspolitik der Mitgliedstaaten zu fördern —
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
auf Artikel 105 Absatz ( 1 ) und Artikel 145 erster
Gedankenstrich ,
                                                                  BESCHLIESST :
      auf Empfehlung der Kommission vom 19 . Juni
1963 ,
                                                                                Artikel  1
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla
ments ( 1),                                                            Um die Zusammenarbeit zwischen den Zentral
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und So                 banken der Mitgliedstaaten zu verstärken , wird ein
zi alausschusses (2),                                              „Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der
                                                                  Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          meinschaft " — im folgenden ,, der Ausschuß " ge
                                                                  nannt — gebildet .
      Die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts
union muß zur Einführung einer Wirtschafts- und
Währungspolitik führen , die darauf abzielt , die Sta                                   Artikel 2
bilität der Wechselkursparitäten zwischen den Wäh
rungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten .                          Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten
                                                                   der Zentralbanken der Mitgliedstaaten . Im Ver
                                                                   hinderungsfall können sie sich durch ein anderes
( 1 ) AB Nr . 24 vom 8 . 2 . 1964 , S. 409 / 64 .                  Mitglied des Direktoriums ihrer Bank vertreten
  2 ) AB Nr. 38 vom 5 . 3 . 1964, S. 652 / 64 .                    lassen .


title: 2008/520/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/126

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/520/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                              Betriebseinnahmen

                           Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

                           30 408

                           23 423

                           Verschiedene Einnahmen

                           372

                           150

                              Insgesamt (a)

                              30 780

                              23 573

                              Betriebsausgaben

                           Laufende Ausgaben

                           13 200

                           11 929

                           Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

                           3 547

                           2 734

                           Operative Ausgaben

                           7 397

                           5 919

                           Rückstellungen

                           1 849

                           1 410

                              Insgesamt (b)

                              25 993

                              21 992

                              Betriebsergebnis (c = a – b)

                              4 787

                              1 581

                              Finanzielle Erträge

                           Bankzinsen

                           428

                           387

                           Wechselkursgewinne

                           1

                           1

                              Insgesamt (d)

                              429

                              388

                              Finanzkosten

                           Bankkosten

                           4

                           7

                              Insgesamt (e)

                              4

                              7

                              Finanzergebnis (f = d – e)

                              425

                              381

                              Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

                              5 212

                              1 962

                           Außergewöhnliche Erträge (h)

                           0

                           2 230

                           Außergewöhnliche Kosten (i)

                           0

                           0

                              Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)

                              0

                              2 230

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)

                              5 212

                              4 192

                              Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2006/874/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M 2 und M 3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/45

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. November 2006
   über den Beitritt der Gemeinschaft zur Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/874/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die vereinheitlichten Anforderungen der Regelung Nr. 107 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und zugleich ein hohes Niveau von Sicherheit und Schutz beim Betrieb von Fahrzeugen gewährleistet werden.

               (2)

               Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Regelung Nr. 107 in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft wendet die Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale an.
   (2)   Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale wird in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert.
   Artikel 3
   Die Kommission unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen von diesem Beschluss.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.


title: 2009/808/EG: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Ernennung von zwei griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               4.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Oktober 2009
   zur Ernennung von zwei griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2009/808/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der griechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Todes von Herrn Christos PALEOLÓGOS und des Ablaufs des Mandats von Herrn Paris KOUKOULOPOULOS sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Konstantinos SIMITSIS, Bürgermeister der Stadt Kavala, und Herr Theodoros GKOTSOPOULOS, Gemeinderat der Gemeinde Pallini, Attika, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.