title: 2013/568/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/203

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/568/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0082/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 66.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und insbesondere Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0082/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten („das Zentrum“) mit Sitz in Stockholm durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 errichtet worden ist,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              das Zentrum nachdrücklich auffordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz seiner Einstellungsverfahren zu sichern;

                              —

                              die Sorge bekundet, dass der große Umfang der Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag antizipativer Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                              —

                              das Zentrum als wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Krankheitsbeobachtung in Europa und zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten sowie zur Weitergabe einschlägiger Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa bezeichnet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011 sein Prüfungsurteil im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung eines im Jahr 2009 abgeschlossenen Rahmenvertrags aufgrund der Tatsache eingeschränkt hat, dass der Vertrag durch das Zentrum mehrfach geändert wurde, was zu Zahlungen über den festgelegten Obergrenzen geführt hat, welche als unregelmäßig erachtet wurden und deren Betrag über der Wesentlichkeitsschwelle lag;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan des Zentrums 2011 auf 56 656 000 EUR belief, während er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2010 auf 57 800 000 EUR belaufen hatte, was einer Minderung um 2 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 2011 auf 55 400 000 EUR belief;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass 2011 das erste Jahr ist, in dem das Zentrum vom Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil erhalten hat;

                  2.

                  nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs mit Besorgnis zur Kenntnis, insbesondere dass das Zentrum 2009 einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 9 Mio. EUR abgeschlossen hat, auf dessen Grundlage es möglich war, Einzelverträge mit ausgewählten Dienstleistungsanbietern bis zu diesem Betrag zu unterzeichnen, dass jedoch laut den Angaben dieser Auftragswert durch spätere Änderungen auf 14,9 Mio. EUR angestiegen ist, wobei bis Ende 2011 Zahlungen in Höhe von insgesamt 12,2 Mio. EUR geleistet wurden — 3,2 Mio. EUR davon im Jahr 2011 — und dass Mittelbindungen sowie Zahlungen, die die im Rahmenvertrag festgelegte Obergrenze von 9 Mio. EUR überschreiten, vorschriftswidrig sind;

                  3.

                  berücksichtigt, dass laut Angaben des Zentrums:

                              —

                              im veröffentlichten Rahmenvertrag ein Betrag von „mindestens 3 Mio. EUR jährlich“ festgelegt wurde, in den Rahmenverträgen für die Auftragsvergabe jedoch kein Wert angegeben war, und in jedem einzelnen der unterzeichneten Verträge in Artikel I.1 mit der Überschrift „Gegenstand“ festgelegt wird, dass für das Zentrum mit der Unterzeichnung keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe einhergeht;

                              —

                              das Erbringen vertraglicher Leistungen geprüft und Beträge gemäß dem in der Haushaltsordnung festgelegten Verfahren erstattet wurden, dass alle Zahlungen für die erbrachten Dienstleitungen ordnungsgemäß getätigt wurden und dass keine Mittel verloren gegangen sind;

                              —

                              die Rahmenverträge im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß einem offenen Ausschreibungsverfahren erteilt wurden, wie es in der Haushaltsordnung und in den internen Verfahren des Zentrums vorgesehen ist, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis, einen wirklichen Wettbewerb und Transparenz sicherzustellen; berücksichtigt des Weiteren, dass weder beim Vergabeverfahren noch bei den nachfolgenden Verträgen etwaige benachteiligte Parteien ermittelt werden konnten;

                  4.

                  stellt fest, dass das Zentrum nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeit den Rechnungshof konsultiert und durch die Zentralisierung aller IKT-Leistungen Abhilfemaßnahmen sowie weitere Schritte eingeleitet hat, um in Zukunft mögliche Unregelmäßigkeiten zu unterbinden;

                  5.

                  verweist darauf, dass das Gesamtvolumen des Haushaltsplans für das Zentrum 2011 56 656 000 EUR betrug, wobei sich der Beitrag der Länder der Europäischen Freihandelszone auf 1 256 000 EUR belief;

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss 2011, dass der Haushaltsvollzug am Ende des Jahres 2011 leicht angestiegen ist und 96 % — im Vergleich zu 95 % im Jahr 2010 — erreicht hat, was bei den Verpflichtungsermächtigungen einem Betrag von 54,5 Mio. EUR entspricht;

         Ausführung

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsvollzug in Bezug auf die Zahlungsermächtigungen gegenüber 2010 um 8 % gestiegen ist und 76 % des Gesamthaushalts im Vergleich zu 68 % im Jahr 2010 erreicht hat; erkennt zwar an, dass dies bereits ein Fortschritt im Vergleich zu 68 % im Jahr 2010 darstellt, vertritt aber die Auffassung, dass vom Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen zu unternehmen sind;

         Buchführungssystem

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass 2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen Haushalt für das gesamte Jahr durch ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission für die Verwaltung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;

         Mittelübertragungen

                  9.

                  äußert ernsthafte Besorgnis darüber, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass der Umfang der Mittelübertragungen 2011 — wie auch im vorangegangenen Jahr — hoch war; stellt fest, dass von dem Gesamtbudget des Jahres 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11 Mio. EUR (20 %) auf das Jahr 2012 übertragen wurden, darunter 38 % bei Titel III (Operative Ausgaben); fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde darüber in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um diesem Missstand abzuhelfen, da dieser hohe Umfang an Mittelübertragungen, dem antizipative Passiva in geringer Höhe (5,4 Mio. EUR) gegenüberstehen, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

         Finanzhilfen

                  10.

                  nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach 2011 — über vier Monate nach Beginn der Tätigkeiten — eine Vereinbarung über einen Betrag von 0,2 Mio. EUR unterzeichnet wurde; begrüßt, dass das Zentrum die Modalitäten der Vertragsverwaltungsverfahren verbessert hat;

         Auftragsvergabe

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Amt für die Vergabe im Jahr 2011 60 offene Verfahren, 59 Ausschreibungen und eine Aufforderung zur Einreichung eines Vorschlags sowie 46 wiedereröffnete Verfahren (IT-Rahmenverträge) unterstützt hat; entnimmt dem Jahresabschluss darüber hinaus, dass 14 Verhandlungsverfahren mit einem Wert von über 25 000 EUR abgeschlossen wurden, darunter eines im Wert von über 60 000 EUR;

                  12.

                  entnimmt dem an die Entlastungsbehörde gerichteten Bericht des Direktors zu den Maßnahmen, die in Anbetracht der Bemerkungen der Entlastungsbehörde zum Haushaltsjahr 2010 ergriffen wurden, dass bei den öffentlichen Vergabeverfahren alle — mit Ausnahme von zehn — erfolgreich abgeschlossen wurden, wobei die Vergabe eines oder mehrerer Verträge vorgesehen war, und dass bei den Verhandlungsverfahren alle — außer fünf — einen erfolgreichen Abschluss mit Auftragsvergabe verzeichneten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde weitere Ergebnisse zum Vergabeverfahren mitzuteilen;

         Einstellungsverfahren

                  13.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die zum 31. Dezember 2011 im Zentrum angestellt waren, 177 der im Stellenplan für 2011 vorgesehenen 200 Stellen entsprach; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Status in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;

                  14.

                  begrüßt, dass das Zentrum im Januar 2012 ein überarbeitetes internes Verfahren für Einstellungen eingeführt hat;

                  15.

                  hält es für wichtig, dass das Zentrum seine internen Einstellungs- und Personalauswahlverfahren, die vom Rechnungshof als verbesserungsfähig angesehen wurden, überarbeitet hat; fordert eine strenge Anwendung des neuen Regelwerks und wird die Umsetzung weiter verfolgen;

                  16.

                  ersucht das Zentrum um zusätzliche Informationen über die Quote unbesetzter Stellen;

         Interne Prüfung

                  17.

                  stellt fest, dass die Überprüfung des Systems der internen Kontrolle als Teil der im Rahmen des Jahresberichts 2011 der Umsetzung vorgesehenen Tätigkeit durchgeführt wurde; erkennt insbesondere an, dass eine der Normen im Hinblick auf die Bewertung der Maßnahmen nicht umgesetzt und drei weitere nur teilweise umgesetzt wurden, alle übrigen überwiegend oder vollständig umgesetzt wurden; fordert das Zentrum auf, unverzüglich Maßnahmen in diesem Sinne zu ergreifen und die Entlastungsbehörde von den Fortschritten in Kenntnis zu setzen;

                  18.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 66.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 184.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2014/952/EU: Beschluss EUMM Georgia/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2014 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)

text:
               24.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 369/78

         BESCHLUSS EUMM GEORGIA/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 19. Dezember 2014
   zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)

      (2014/952/EU)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 13. September 2013 hat das PSK den Beschluss EUMM GEORGIA/1/2013 (2) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Leiter der EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2014 angenommen.

               (3)

               Am 16. Dezember nahm der Rat den Beschluss 2014/915/GASP (3) an, mit dem das Mandat der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2014 bis zum 14. Dezember 2016 verlängert wurde.

               (4)

               Am 16. Dezember 2014 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Kęstutis JANKAUSKAS für die Zeit vom 15. Dezember 2014 bis zum 14. Dezember 2015 zum Leiter/zur Leiterin der EUMM Georgia zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Kęstutis JANKAUSKAS wird für die Zeit vom 15. Dezember 2014 bis zum 14. Dezember 2015 zum Leiter/zur Leiterin der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Dezember 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

      (2)  ABl. L 251 vom 21.9.2013, S. 12.

      (3)  Beschluss 2014/915/GASP des Rates vom 16. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 56).


title: 2006/510/EG: Beschluss des Rates vom  11. Juli 2006  zur Ernennung eines spanischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               22.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Juli 2006
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2006/510/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Durch das Ausscheiden von Herrn Francisco José VÁZQUEZ VÁZQUEZ ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Heliodoro GALLEGO CUESTA, Bürgermeister von Palencia, wird als Nachfolger von Herrn Francisco José VÁZQUEZ VÁZQUEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

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32003D0175

2003/175/EG: Beschluss des Rates vom 7. März 2003 über die Verwendung der Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des internalisierten Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen

Amtsblatt Nr. L 070 vom 14/03/2003 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 7. März 2003über die Verwendung der Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des internalisierten Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen(2003/175/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Dritte AKP-EWG-Abkommen, das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnet wurde,gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen(1), das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnet und mit dem am 4. November 1995 unterzeichneten Abkommen von Mauritius(2) geändert wurde,gestützt auf das Interne Abkommen vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3) (nachstehend "Internes Abkommen zum 6. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,gestützt auf das Interne Abkommen vom 16. Juli 1990 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens(4) (nachstehend "Internes Abkommen zum 7. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,gestützt auf das Interne Abkommen vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(5) (nachstehend "Internes Abkommen zum 8. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Seit dem 1. Januar 2003 überträgt die Kommission nicht mehr die Personalverwaltung der in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen externen privatrechtlichen Stellen.(2) Die erforderlichen Finanzmittel sollten im Einklang mit den Bestimmungen der Internen Abkommen zum 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aus den durch Einlagen der verschiedenen EEF erwirtschafteten Zinsen, die nun Teil des allgemeinen Guthabens des EEF sind, bereitgestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Von den Zinserträgen, die durch EEF-Einlagen erwirtschaftet wurden und Teil des allgemeinen Guthabens des Europäischen Entwicklungsfonds sind, wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab Annahme dieses Beschlusses ein Betrag von 2700000 EUR für die Finanzierung der Kosten der Internalisierung des neuen Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen zurückgestellt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.(3) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.(4) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.(5) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.


title: 2014/600/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/261

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/600/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 184.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

Amtsblatt Nr. L 353 vom 31/12/2009 S. 0049 - 0067

		Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2009zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)(2009/1024/EU)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,auf Initiative der Tschechischen Republik,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen.(2) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) [2] führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mitgliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden.(3) Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unterrichtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit.(4) Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsultationsnetz.(5) Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zugleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ "D+C"), wird abgeschafft, und das Durchreisevisum (Typ "B") wird ab dem Tag der Anwendung des Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ "C") kombiniert.(6) Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag der Anwendung des Visakodex gelten.(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da mit diesem Beschluss der Schengen-Besitzstand ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.(8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen [4] genannten Bereich gehören.(9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [5] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens [6] genannten Bereich fallen.(10) Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [7] in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.(11) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [8], nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.(12) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [9] nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.(13) Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.(14) Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Die Teile 1, 2, 3 und 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden gemäß den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Er gilt ab dem 5. April 2010.Artikel 3Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Carlgren[1] ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.[2] ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.[3] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.[4] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.[5] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.[6] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.[7] ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.[8] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.[9] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.--------------------------------------------------ANHANG ITeil 1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)wird wie folgt geändert:1. In Nummer 1.1.2. wird der letzte Unterabsatz gestrichen.2. In Nummer 1.1.3. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:"The application developed by each Member State reads delivery notifications from the inbox – on the basis of FORM R – and checks whether there is a corresponding delivery notification (FORM R) for every sent A, B, C, E, F, G or H form, which contained the "Document unifier". The "Document unifier" is a unique context string – which identifies the mail – in the line beginning with the numbers "000"."3. In Nummer 1.3. erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung:"The "Subject" item of the message contains "file number" and a full stop (".") followed by the form-type identifier (Letter: "A", "B", "C", "E", "F", "G", "H" or "R"). For the respective forms, the "file number" equals the content of its heading: "001" in FORM "A", "B", "C", "F", "G", "H" and the content of heading "048" in an FORM E. For heading definitions see 2.1.2.Examples:Subject : AUT0000010106AJKT00.BSubject : FRA2007022457471104.E".--------------------------------------------------ANHANG IITeil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:1. Nummer 2.1.1.erhält folgende Fassung:"The general process flow of documents may be described shortly as follows. Detailed information can be found in 3.1 “LIST OF FUNCTIONALITIES".The following messages can be exchanged via the Schengen Consultation Network:— FORM A : "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION"— FORM B : "REPLY TO CONSULTATION REQU"— FORM C : "NOTIFICATION OF ISSUE OF VLTV"— FORM F : "VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION"— FORM G : "RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION"— FORM E : "ERROR MESSAGE"— FORM R : "DELIVERY NOTIFICATION"— FORM H : "NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA""The receipt of any form A, B, C, F, G, E or H has to be acknowledged by replying with a form R, if the original message contained a "Document unifier". The "Document unifier" is labelled by "000" on the form (the individual headings are documented below.). For the sake of clarity, the notification of the delivery is not stated explicitly in the following flow samples."2. In Nummer 2.1.1.1. werden folgende Änderungen eingefügt:- Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Four forms – A, B, C and H – are exchanged via the network. A FORM A contains the consultation request on which the consulted authority has the opportunity to reply within 7 calendar days (See also 1.2.2). If the applicant has a nationality or belongs to a category of such a national for whom prior consultation is requested by a/some Member State(s) consultation of those States' central authority is required pursuant to Article 22 of the Regulation (EC) No 810/2009 of 13 July 2009 of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on Visas (Visa Code) [1]- Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"If the consulting (requesting) authority issues a VLTV it notifies this to all Member States by sending C FORMs.";- Unter der Tafel (Fig.2) wird folgender Unterabsatz eingefügt:"According to Article 31 of the Visa Code a Member State may require that its central authorities be informed of visas issued by other Member States to nationals of specific third countries or to specific categories of such nationals, except when an airport transit visa is issued. This information is transmitted by sending an H-FORM.";3. Nummer 2.1.1.2. erhält folgende Fassung:"If and only if a State intends to represent another State or to be represented by another State, the consultation procedure shall meet the requirements referred to in Article 8 of the Visa Code and in the representation arrangements concerned, as described in the below sample process pictures (pictures 1 and 2).Consultation when processing a visa application in the context of representation shall be subject to the following rules, in accordance with Article 22 of the Visa Code, and can be carried out in the framework of one or both of the following scenarios:Picture 1 — Norway representing Sweden+++++ TIFF +++++Norway’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other States take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. If the represented State (Sweden) wants to be involved this has to be laid down in a bilateral representation arrangement between the States involved (Norway and Sweden). In that case, the represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited.Picture 2 — Norway representing Sweden+++++ TIFF +++++Sweden’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other State(s) take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. The represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. The consultation procedure (7 calendar days) and any further communication between the represented State and representing State in relation to the decision process (e.g. exchange of forms F and G) has to be done within 15 calendar days in accordance with Article 23(1) of the Visa Code.";4. In Nummer 2.1.2. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:"Each heading is identified by a number ranging from 001 to 999, followed by the separation sign ".", the value of the heading and <CR><LF> (=Hexa: 0X0D resp. 0X0A) or <LF> (=Hexa:0X0A). The leading numbers refer to the headings in a form (A, B, C, F, G, H, E, R).";5. In Nummer 2.1.4. werden folgende Änderungen eingefügt:- In der Tabelle erhält der Eintrag "027" folgende Fassung:"027. | Main destination | M | Code (3) x3 | CZE (see 2.2.1)"; |- Der Eintrag "023"erhält folgende Fassung:"023. | Border of entry | M | Code (3) | CZE (see 2.2.1)"; |- Der Eintrag "026" erhält folgende Fassung:"026. | Type of visa | M | Code (1) | C"; |- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.- Der folgende Eintrag wird eingefügt:(*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";"099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |- In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:- Der Eintrag "027"erhält folgende Fassung:"Heading No. 027: Main destination | format: Code (3) x 3 |This refers to the Member State or Member States (max 3) of main destination where the visa applicant should stay.";- Der Eintrag "023" erhält folgende Fassung:"Heading No. 023: Border of entry | format: Code (3) |This refers to the applicant’s information about the State of first entry.";- Der Eintrag "026" erhält folgende Fassung:"Heading No. 026: Type of visa | format: Code (1) |"C" visas type is to be used.";- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.- Der folgende Eintrag wird angefügt:"Heading No. 099: Reference number of the application in the VIS format: alphanumblank (33)Unique number for identifying the visa application, consisting of country code [A-Z] indicating the issuing State, supplemented with a sequence of capital letters, numeral code, TELEX characters and blanks in minimal length 1 and maximum length 30 characters.The maximum total length has to be 33 characters.";6. Nummer 2.1.5. erhält folgende Fassung:"2.1.5. FORM B: "REPLY TO CONSULTATION REQUEST"(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading(*1) : See *1 of form A.(*2) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |040. | Reference number of reply | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |3 | "1"explicit approval"2"refusal ||042. | Date of reply | M | date (8) | 19960305 (YYYYMMDD) |099. | Reference number of the application in the VIS | O*2 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |Heading No. 000 & Heading No. 001:See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".Heading No. 040: Reply reference | format: alphanum (19) |Identifier of a reply to a consultation.The heading’s structure is as follows:3 bytes for identification of the consulting State.16 free bytes for identification at national level.Heading No. 041: Reply | format: code (1) |Consultation can result in the following replies:"1" explicit approval within the deadline of 7 calendar days."2" refusal within the deadline of 7 calendar days.Heading No. 042: Date of reply | format: date (8) |This is the date the consulted central authority formulates its reply.Heading No. 099:See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".";7. In Nummer 2.1.6. werden die folgenden Änderungen eingefügt:- In der Tabelle erhält der Eintrag "045" folgende Fassung:(*4) : The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code "D" for Germany.";"045. | Visa number | M | alphanumblank (12)(*4) | D000000001, CZE000000001 |- Der Eintrag "026" erhält folgende Fassung:"026. | Type of visa | M | Code (1) | C"; |- Der Eintrag "027" erhält folgende Fassung:"027. | Main destination | M | Code (3) x3 | CZE (see 2.2.1)"; |- Der Eintrag "023" erhält folgende Fassung:"023. | Border of entry | M | Code (3) | CZE (see 2.2.1)"; |- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.- Folgender Eintrag wird angefügt:(*5) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";"099. | Reference number of the application in the VIS | O*5 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |- In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:- Der Eintrag "045" erhält folgende Fassung:"Heading No. 045: Visa number | format: alphanumblank (12) |Unique number for identifying the visa sticker, consisting of one or three letter(s) identifying the State, supplemented with TELEX characters if needed and a sequence number of the visa sticker. The total number of characters shall amount to 12 [2]- "Heading No. 000 & Heading No. 001 & Remaining headings" shall be replaced by the following:"Other headings:See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".";8. In Nummer 2.1.7 werden die folgenden Änderungen eingefügt:- In der Tabelle erhält der Eintrag "027" folgende Fassung:"027. | Main destination | M | Code (3) x3 | CZE (see 2.2.1)"; |- Eintrag "023" erhält folgende Fassung:"023. | Border of entry | M | Code (3) | CZE (see 2.2.1)"; |- Eintrag "026" erhält folgende Fassung:"026. | Type of visa | M | Code (1) | C"; |- Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.- Der folgende Eintrag wird angefügt:(*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";"099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |- In der Erklärung unter der Tabelle wird "Headings" durch folgendes ersetzt:"Other headings:See FORM A: "CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION".";9. Nummer 2.1.8. erhält folgende Fassung:"2.1.8. FORM G: "RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION"(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading(*1) : See *1 of form A.(*2) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |040. | Reference number of reply | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |3 | "1"explicit approval"2"refusal"5"approval for LTV ||042. | Date of reply | M | date (8) | 19960305 (YYYYMMDD) |101. | Comments | O | alphanumblank (240) | LTV:BNL-D-F |099. | Reference number of the application in the VIS | O*2 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |Heading No. 041: Reply | format: code (1) |In addition to the codes mentioned in heading 041. ofFORM B: "REPLY TO CONSULTATION REQUEST"the following code is also allowed:"5" approval for LTVHeading No. 101: Comments | Format: alphanumblank (240) |This optional space enables the represented State to transmit additional information to the representing State for the purpose of issuing the visa.Other headings:See FORM B: "REPLY TO CONSULTATION REQUEST".";10. Nummer 2.1.9. erhält folgende Fassung:"2.1.9 FORM E: "ERROR MESSAGE"(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading(*1) : See *1 of form A.(*2) : M if heading 050. = 1(*3) : M if heading 050. = 2(*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |047. | Reference of error message | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |048. | Document reference (erroneous form) | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |A | {"A"|"B"|"C"|"F"|"G"|"H"} ||1 | 1technical error2logical error ||008 | (number of the first heading which had an error) ||01 | reply received too late |02 | consultation/information not required |03 | VLTV has been issued in the meantime |04 | received in duplicate |05 | form unknown ||099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |Heading No. 047: Reference of error message | Format: alphanum (19) |The purpose of this heading is to identify the error message:3 bytes identifying the sending State16 bytes for the national identification numberHeading No. 048: Document reference (erroneous form) | Format: alphanum (19) |This identifies the document the error refers to.It contains one of the following headings of a referred form:- "Reference number of request", (heading 001 of a referred "A" or "F").- "Reference number of reply", (heading 040 of a referred "B" or "G").- "Reference of the decision", (heading 044 of a referred "C" or "H").Heading No. 049: Type of form | Format: code (1) |Possible indications:. "A", "B", "C", "F", "G" or "H".Heading No. 050: Type of error | Format: code (1) |This heading indicates the error causing an E Form to be sent. The following codes can be used:"1" technical error"2" logical errorHeading No. 051: Reason for the technical error | Format: num (3) |If error code 1 appears under heading No. 050, the number of the heading of the document which contains the first error must compulsorily be entered under heading No. 051.Heading No. 052: Reason for the logical error | Format: code (2) |If error code 2 appears under heading No. 050, the reason for the error shall be entered, according to the following codes:"01" Reply received too late"02" No consultation/information required"03" Reply was not taken into account since visa of limited territorial validity has been issued in the meantime"04" Form received in duplicate"05" Unknown which form was receivedThe national applications shall be adapted in such a way that the statistics generated on Form E enable distinction of the number of error messages caused by technical errors (code = "1" under Heading No. 050) and logical errors (code = "2" under Heading No. 050).Additional rule for form E:It is prohibited to scan a form E itself for logical or technical failures and to reply to a malformed E by another form E to prevent a cumulative process – "Snowball Effect".";11. In Nummer 2.1.10. unter "Additional rules for form R" erhält der zweite Punkt folgende Fassung:"If a Member State receives an alleged erroneous form R, it has to discard this form R without processing it. This means that the Member State should ignore forms R that seem to be invalid. Consequently an application which had to discard potentially malformed forms R will have remaining, unacknowledged forms A,....., H which will have to be resent until a valid form R arrives. If the problem persists it has to be solved bilaterally by technical staff.";12. Nach Nummer 2.1.10. wird die folgende Nummer angefügt:"2.1.11. FORM H: "NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA"(*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading(*1) : See *1 of form A.(*2) : The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code "D" for Germany.(*3) : Special procedure for Greece. See form A.(*4) : Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by email. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication – depending on the content – to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending.(*5) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.";No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |044. | Reference of the decision | M | alphanum (19) | DSL0010012345678901 |045. | Visa number | M | alphanum (12)*2 | D000000001, CZE000000001 |19960302 | (YYYYMMDD) ||026. | Type of visa | M | code (1) | C |002. | Surname at birth | M | name (50) | IVANOVA |003. | Other surname | M | name (50) | POPOVA |004. | First names | M | name (25) | NATALIA |005. | Date of birth | M | date (8) | 19640123 |006. | Place of birth | M | alphanumblank (35) | MOSCOW |F | {"M"|"F"|"X"} ||UKR | (see 2.2.1) ||01 | (see 2.2.3) ||RUS | (see 2.2.1) ||011. | Number of travel document | M | alphanumblank (20) | PP00000001 |08 | (00-90) ||01 | (see 2.2.4) ||CZE | (see 2.2.1) ||RUS | (see 2.2.1) ||19960301 | (YYYYMMDD) ||013. | Planned travel dates (entry and exit) | M | date (8) x 2 | 19960401 (and extra 013. with) 19960428 (YYYYMMDD) |1 | {"1"|"2"|"M"} ||01 | (see 2.2.5) ||021. | Parents' names | O*3 | name (50) | IVANOV |022. | Reference in Schengen State | O | alphanumblank (50) x 2 | TRANSPORT COMPANY. |023. | Border of entry | M | code (3) | CZE (see 2.2.1) |19960225 | (YYYYMMDD) ||(…) | (…) ||(…) | (…) ||(…) | (…) ||(…) | (…) ||(…) | (…) | (…) | (…) | (…) |033. | Privileged member of a Union citizen's family | O*4 | code (1) | 1 (see2.2.6) |099. | Reference number of the application in the VIS | M*5 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |13. Nummer 2.2.3. erhält folgende Fassung:"01  ORDINARY PASSPORT02  GROUP PASSPORT03  PROTECTION PASSPORT04  DIPLOMATIC PASSPORT05  SERVICE PASSPORT06  OFFICIAL DUTY PASSPORT07  SPECIAL PASSPORT08  PASSPORT FOR ALIENS10  NATIONAL LAISSEZ-PASSER11  UNITED NATIONS LAISSEZ-PASSER12  TRAVEL DOCUMENT FOR REFUGEES (1951 GENEVA CONVENTION)13  TRAVEL DOCUMENT FOR STATELESS PERSONS (1954 NEW YORK CONVENTION)14  OFFICIAL PASSPORT16  SEAMAN'S BOOK99  OTHERS";14. Nummer 2.2.4. erhält folgende Fassung:"00  MEDICAL REASONS01  BUSINESS02  CULTURAL03  VISIT OF FAMILY OR FRIENDS05  OFFICIAL VISIT07  SPORTS10  TOURISM11  STUDY12  TRANSIT13  AIRPORT TRANSIT99  OTHER".[1] OJ L 243, 15.9.2009, p. 1.";[2] See Annex to Council Regulation (EC) No 856/2008 of 24. Juli 2008 amending Regulation (EC) No 1683/95 laying down a uniform format for visas as regards the numbering of visas (OJ L 235, 2.9.2008, p. 1).";--------------------------------------------------ANHANG IIITeil 3 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:1. Nummer 3.1. erhält folgende Fassung:"3.1. LIST OF FUNCTIONALITIESFor every form of type …:A  Consultation request regarding visa applicationB  Reply to consultation requestC  Notification of issue of VLTVF  Visa applications in the framework of representationG  Reply to a visa application in the framework of representationE  Error formNotification of issue of a visaThe communication system has to perform the following functionalities:- Prepare the form- Send the form via the network- Retrieve the form- Prepare, send and retrieve a "R — Delivery Notification" formIn addition the communication system also has to perform the functionalities:- Procedures to be applied for receiving an Form E- Error Management- LogsThe schemes below illustrate the position of the functions and the sequence of the different stages.Send form types A, B, C, E, G, F or H:Fig. 4: Message Exchange Function Sequence.";+++++ TIFF +++++2. In Nummer 3.2.1. erhält der Titel folgende Fassung:"Preparing Form "A, B, C, E, G, F or H" ";3. In Nummer 3.2.2. erhält der Titel folgende Fassung:"Sending Form "A, B, C, E, G, F or H" via the Network";4. In Nummer 3.2.3. erhält der Titel folgende Fassung:"Retrieving Form "A, B, C, E, G, F or H" ";5. In Nummer 3.2.4. werden folgende Änderungen eingefügt:- Der Titel erhält folgende Fassung:"Preparing, Transmitting and Retrieving a Delivery Notification for Form "A, B, C, E, G, F or H" ";- Buchstabe a erhält folgende Fassung:"a.) Preparing a delivery notification for the formWhen the national application has received the form it shall prepare an "R" form in order to acknowledge the form of type "A, B, C, E, G, F and H" (each document that contains a line that starts with ′000.′) that was received.The structure of the "R" form is described in 2.1.10 FORM R: "DELIVERY NOTIFICATION"The "R" Form is to be prepared and transmitted in direct connection to the reception of the form of type "A, B, C, E, G, F or H".The procedure for preparing, sending and retrieving the "R" Form is otherwise the same as described in steps 1, 2 and 3 above for the normal forms.".--------------------------------------------------ANHANG IVTeil 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:1. Nummer 4.2.1. erhält folgende Fassung:"4.2.1. Data supplied by the Member StatesTable 2.a.: Form for data which have been sent to the other Member States (e.g. for Belgium)The Member State providing the data will have all columns crossed out.OUT TO | form A | form B | form C | form F | form G | form H | form E (T) | form E (L) |AUT | | | | | | | | |BEL | | | | | | | | |CHE | | | | | | | | |CZE | | | | | | | | |DNK | | | | | | | | |DSL | | | | | | | | |ESP | | | | | | | | |EST | | | | | | | | |FIN | | | | | | | | |FRA | | | | | | | | |GRC | | | | | | | | |HUN | | | | | | | | |ISL | | | | | | | | |ITA | | | | | | | | |LTU | | | | | | | | |LUX | | | | | | | | |LVA | | | | | | | | |MLT | | | | | | | | |NLD | | | | | | | | |NOR | | | | | | | | |POL | | | | | | | | |PRT | | | | | | | | |SVK | | | | | | | | |SVN | | | | | | | | |SWE | | | | | | | | |Table 2.b.: Form for data received from the other Member States (e.g. for Belgium)The Member State providing the data will have all columns crossed out.IN FROM | A rec. | A acc. | B rec. | B acc. | C rec. | C acc. | F rec. | F acc. | G rec. | G acc. | H rec. | H acc. | | E (tech). | E (log) |AUT | | | | | | | | | | | | | | |BEL | | | | | | | | | | | | | | |CHE | | | | | | | | | | | | | | |CZE | | | | | | | | | | | | | | |DNK | | | | | | | | | | | | | | |DSL | | | | | | | | | | | | | | |ESP | | | | | | | | | | | | | | |EST | | | | | | | | | | | | | | |FIN | | | | | | | | | | | | | | |FRA | | | | | | | | | | | | | | |GRC | | | | | | | | | | | | | | |HUN | | | | | | | | | | | | | | |ISL | | | | | | | | | | | | | | |ITA | | | | | | | | | | | | | | |LTU | | | | | | | | | | | | | | |LUX | | | | | | | | | | | | | | |LVA | | | | | | | | | | | | | | |MLT | | | | | | | | | | | | | | |NLD | | | | | | | | | | | | | | |NOR | | | | | | | | | | | | | | |POL | | | | | | | | | | | | | | |PRT | | | | | | | | | | | | | | |SVK | | | | | | | | | | | | | | |SVN | | | | | | | | | | | | | | |SWE | | | | | | | | | | | | | | |A rec. – A forms receivedA acc. – A forms acceptedB rec. – B forms receivedB acc. – B forms acceptedC rec. – C forms receivedC acc. – C forms acceptedF rec. – F forms receivedF acc. – F forms acceptedG rec.– G forms receivedG acc. – G forms acceptedH rec. – H forms receivedH acc. – H forms acceptedE(tech) – received E forms due to the technical errors in forms, which have been sent to the other Member StatesE(log) – received E Forms due to the logical errors in forms which have been sent to the other Member States".2. Nummer 4.2.2. erhält folgende Fassung:"4.2.2. Tables of Bilateral StatisticsTable 3.: Form for data containing bilateral statisticsCOUNTRY X | COUNTRY Y || Sent out | Received | Accepted |A forms | XY 1 | YX 10 | YX 11 |B forms | XY 2 | YX 12 | YX 13 |C forms | XY 3 | YX 14 | YX 15 |Total E forms | XY 4 | YX 16 | |E forms technical error | XY 5 | YX 17 | |E forms logical error | XY 6 | YX 18 | |F forms | XY 7 | YX 19 | YX 20 |G forms | XY 8 | YX 21 | YX 22 |H forms | XY 9 | YX 23 | YX 24 |COUNTRY Y | COUNTRY X || Sent out | Received | Accepted |A forms | YX 1 | XY 10 | XY 11 |B forms | YX 2 | XY 12 | XY 13 |C forms | YX 3 | XY 14 | XY 15 |Total E forms | YX 4 | XY 16 | |E forms technical error | YX 5 | XY 17 | |E forms logical error | YX 6 | XY 18 | |F forms | YX 7 | XY 19 | XY 20 |G forms | YX 8 | XY 21 | XY 22 |H forms | YX 9 | XY 23 | XY 24". |--------------------------------------------------