title: Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               16.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/14

         BESCHLUSS (GASP) 2015/241 DES RATES
   vom 9. Februar 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP erlassen.

               (2)

               Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage vor Ort in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

               (3)

               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 16. Februar 2015 in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      ANHANG

         Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1

      I.   Personen

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  133.

                  Pavel DREMOV alias Batya
                  Павел ДРЁМОВ

                  geb. 1976 in Stakhanov

                  Befehlshaber des „Ersten Kosakenregiments“, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                  In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  134.

                  Alexey MILCHAKOV alias Fritz, Serbe
                  Алексей МИЛЬЧАКОВ

                  geb. 1991 in Sankt Petersburg

                  Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                  In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  135.

                  Arseny PAVLOV alias Motorola
                  Арсéний Сергéевич ПÁВЛОВ (alias Моторóла)

                  geb. am 2.2.1983 in Ukhta, Komi

                  Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                  In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  136.

                  Mikhail TOLSTYKH
                  alias Givi Михаил Толстых

                  geb. 1980 in Ilovaisk

                  Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                  In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  137.

                  Eduard BASURIN

                  Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  138.

                  Alexandr SHUBIN
                  Александр Васильевич ШУБИН

                  Sogenannter „Justizminister“, der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  139.

                  Sergey LITVIN
                  Сергей Анатольевич ЛИТВИН

                  Sogenannter stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  140.

                  Sergey IGNATOV
                  Сергей Юрьевич ИГНАТОВ

                  Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  141.

                  Ekaterina FILIPPOVA
                  Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА

                  geb. am 20.11.1988 in Krasnoarmëisk

                  Sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  142.

                  Aleksandr TIMOFEEV
                  Александр ТИМОФЕЕВ

                  geb. am 27.1.1974

                  Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  143.

                  Evgeny MANUILOV
                  Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ

                  Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  144.

                  Viktor YATSENKO
                  Виктор ЯЦЕНКО

                  geb. am 22.4.1985 in Kherson

                  Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  145.

                  Olga BESEDINA
                  Ольга Игорева БЕСЕДИНА

                  Sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  146.

                  Zaur ISMAILOV
                  Заур Исмаилов

                  Born in 1975, Krasny Luch, Voroshilovgrad Lugansk

                  Sogenannter „Amtierender Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  147.

                  Anatoly Ivanovich ANTONOV
                  Анатолий Иванович Антонов

                  geb. am 15.5.1955 in Omsk

                  Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
                  Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  16.2.2015

                  148.

                  Arkady Viktorovich BAKHIN
                  Аркадий Викторович Бахин

                  geb. am 8.5.1956 in Kaunas, Litauen

                  Erster stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
                  Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  16.2.2015

                  149.

                  Andrei Valeryevich KARTAPOLOV
                  Андрей Валерьевич Картaполов

                  geb. am 9.11.1963 in der DDR

                  Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. In beiden Funktionen ist er aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.
                  Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs ist er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

                  16.2.2015

                  150.

                  Iosif (Joseph) Davydovich KOBZON
                  Иосиф Дaвыдович Кобзон

                  geb. am 11.9.1937 in Tchassov Yar, Ukraine

                  Mitglied der Staatsduma.
                  Er besuchte die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Außerdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Russischen Föderation ernannt.
                  Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  16.2.2015

                  151.

                  Valery Fedorovich RASHKIN
                  Валерий Фёдорович Рашкин

                  geb. am 14.3.1955 im Oblast Kaliningrad, UdSSR.

                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma.
                  Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                  16.2.2015

            II.   Entities

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  29.

                  Kosakische Nationalgarde
                  Казачья Национальная Гвардия

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.

                  16.2.2015

                  30.

                  Sparta-Bataillon
                  Батальон „Спарта“

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.

                  16.2.2015

                  31.

                  Somali-Bataillon
                  Батальон „Сомали“

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH alias Givi.

                  16.2.2015

                  32.

                  Zarya-Bataillon
                  Батальон „Заря“

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  33.

                  Prizrak-Brigade
                  Бригада „Призрак“

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Oleksiy MOZGOVY.

                  16.2.2015

                  34.

                  Oplot-Bataillon
                  Батальон „Оплот“

                  Soziale Medien:
                  http://vk.com/oplot_info

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  35.

                  Kalmius-Bataillon
                  Батальон „Кальмиус“

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  36.

                  „Todesbataillon“
                  Батальон „Смерть“

                  Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                  16.2.2015

                  37.

                  Bürgerbewegung „NOVOROSSIYA“
                  Движение Новороссия

                  Die Bürgerbewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
                  Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

                  16.2.2015


title: Beschluss (GASP) 2015/599 des Rates vom 15. April 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)

text:
               16.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/29

         BESCHLUSS (GASP) 2015/599 DES RATES
   vom 15. April 2015
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist für die Union eine strategische Priorität, und die Union muss sich weiterhin aktiv engagieren, bis er auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung beigelegt worden ist.

               (2)

               Ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) sollte für einen Zeitraum von 12 Monaten ernannt werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Herr Fernando GENTILINI wird hiermit bis zum 30. April 2016 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den MEPP.
   (2)   Übergeordnetes Ziel ist ein umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens.
   (3)   Bei der Verwirklichung dieses Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt.
   (4)   Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Teilnahme am Nahost-Quartett (im Folgenden „Quartett“) und durch die aktive Verfolgung geeigneter internationaler Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und gemäß den Parametern der Union führen;

               b)

               er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den maßgeblichen politischen Akteuren, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den VN und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

               c)

               er arbeitet in Abstimmung mit allen wichtigen Interessenträgern und den Mitgliedstaaten der Union erforderlichenfalls darauf hin, einen möglichen neuen Rahmen für die Verhandlungen zu fördern, und leistet einen Beitrag zu diesem Rahmen;

               d)

               er unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien aktiv und leistet einen Beitrag dazu, auch indem er im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der Union Vorschläge vorlegt;

               e)

               er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien;

               f)

               er trägt zur Bewältigung und Verhütung von Krisen bei, auch in Bezug auf Gaza;

               g)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;

               h)

               er trägt zu den politischen Bemühungen um einen grundlegenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Gazastreifen bei, der integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist und Gegenstand der Verhandlungen sein sollte;

               i)

               er widmet den Faktoren, die die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen, der Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern und der Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative besondere Aufmerksamkeit;

               j)

               er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

               k)

               er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;

               l)

               er ersucht die Parteien, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden;

               m)

               er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;

               n)

               er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               o)

               er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

         (2)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Zusammenhang mit dem MEPP im Blick.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   (4)   Der Sonderbeauftragte arbeitet eng mit dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
   (5)   Der Sonderbeauftragte ist in erster Linie in der Region tätig, gewährleistet jedoch auch seine regelmäßige Anwesenheit am Sitz des EAD.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. April 2016 beläuft sich auf 1 980 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden soweit angezeigt mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, der EAD, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen für die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen vorsieht und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem EAD regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Zusätzlich zu den Mindestanforderungen an die Berichterstattung und die Zielsetzung nach den Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Union erstattet der Sonderbeauftragte regelmäßig dem PSK Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Leitern von GSVP-Missionen und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt — in enger Absprache mit dem Leiter der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem — den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende September 2015 einen Fortschrittsbericht sowie bis Ende Januar 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 29. JUNI 1970 ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINEM GENERALANWALT BEIM GERICHTSHOF

text:
Nr. L 156/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    17. 7. 70
                                                  BESCHLUSS
            der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                               vom 29. Juni 1970
                     zur Ernennung von Richtern und einem Generalanwalt beim Gerichtshof
                                        ( 70/354/EGKS, EWG, Euratom )
            DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN
            GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 b,
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 167,
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
            dere auf Artikel 139,
            in der Erwägung, daß die Amtszeit der Herren Lecourt, Monaco, Donner, Strauß,
            Richter, sowie die Amtszeit von Herrn Gand, Generalanwalt, am 6. Oktober 1970
            abläuft —
            BESCHLIESSEN :
                                                 Einziger Artikel
            (1)   Die Herren A. M. DONNER
                               Hans KUTSCHER
                               Robert LECOURT
                               Riccardo MONACO
            werden für die Zeit vom 7. Oktober 1970 bis zum 6. Oktober 1976 zu Richtern beim
            Gerichtshof ernannt.
            (2)   Für die Zeit vom 7. Oktober 1970 bis zum 6. Oktober 1976 wird Herr Alain
            DUTHEILLET de LAMOTHE zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.
            Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1970.
                                                                    Der Präsident
                                                                      P. HARMEL


               12.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 55/79

         P7_TA(2013)0216
   Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte aus Bosnien und Herzegowina
   Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Bezug auf die Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte aus Bosnien und Herzegowina zu erheben (D025828/03 — 2013/2598(RPS))
   (2016/C 055/10)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission (D025828/03),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 Absatz 2,

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme des in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Ausschusses vom 5. März 2013,

               —

               in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 16. Mai 2013, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung aussprechen wird,

               —

               in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 21. Mai 2013,

               —

               gestützt auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

               —

               gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 22. Mai 2013 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

               1.

               erklärt, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zu erheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und — zur Information — dem Rat zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Avis juridique important

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32003D0856

2003/856/GASP: Beschluss 2003/856/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 323 vom 10/12/2003 S. 0013 - 0013

Beschluss 2003/856/GASP des Ratesvom 8. Dezember 2003zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen UnionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung des nachstehenden Grundes:Der Rat sollte über den endgültigen Haushalt für das Jahr 2004 beschließen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Zur Deckung der laufenden Durchführungskosten der EUPM im Jahr 2004 wird ein Betrag in Höhe von 17,5 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.


Beschluss des Europäischen Parlaments zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin


Avis juridique important

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31994D0357

94/357/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 zum Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen

Amtsblatt Nr. L 157 vom 24/06/1994 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0057  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0057

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 zum Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen (94/357/EG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Spirituosenausfuhren der Gemeinschaft sind ein wichtiger Teil des Handels dieses Sektors. Aufgrund der Anerkennung der Qualität dieser Erzeugnisse auf den Drittlandsmärkten entwickeln sie sich günstig.  Die Anerkennung der geographischen Angaben für Spirituosen aus der Gemeinschaft durch Drittländer und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika ist ein für die Aufrechterhaltung oder Steigerung dieser Ausfuhren wesentlicher Faktor.  Die Gemeinschaft kann ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz in diesem Sektor nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen  Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1) schließen.  Die Französische Republik sollte ermächtigt werden, die Anwendung des Abkommens in Form der Briefwechsel vom 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 fortzusetzen, soweit es das Abkommen, das Gegenstand dieses Beschlusses ist, ergänzt.  Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika haben zu einem Abkommen geführt, das ein für beide Vertragsparteien vorteilhaftes Ergebnis darstellt - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen sowie der beigefügte Beibrief wird im Namen der Europäischen  Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Die Französische Republik ist ermächtigt, die Anwendung des Abkommens in Form der Briefwechsel vom 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 fortzusetzen, soweit es das in Artikel 1 genannte Abkommen ergänzt.   Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.   Artikel 4  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).


title: 2014/569/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/182

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/569/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 66.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/501/EU: Beschluss der Kommission vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               8.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 244/27

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. September 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2012/501/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, die unter anderem das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) angeboten hatte.

               (3)

               In der von der Kommission angenommenen Verpflichtung von Laiwu Taihe, dem als einzigem Unternehmen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wurde, wurde der Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für die unter die Verpflichtung fallende Ware anhand des in der Untersuchung ermittelten Normalwertes festgesetzt. Außerdem sah die Verpflichtung eine Indexierung des MEP vor, die sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem vom ausführenden Hersteller hauptsächlich verwendeten Rohstoff, orientieren sollte.

               (4)

               Ferner verpflichtete sich das Unternehmen, alle Nicht-EU-Verkäufe an Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die Union hinausgeht, zu melden, falls Laiwu Taihe Verkäufe an diese Abnehmer in der Union tätigen sollte, und zusätzlich eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten.

               (5)

               Darüber hinaus erklärte sich Laiwu Taihe bereit, regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Union an die Kommission zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann.

               (6)

               Zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung stufte die Kommission das Risiko von Ausgleichsgeschäften als gering ein.

         B.   GEÄNDERTE UMSTÄNDE

               (7)

               Im Herbst 2011 teilte Laiwu Taihe der Kommission mit, es beabsichtige, mit der Herstellung zusätzlicher Typen der betroffenen Ware zu beginnen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und diese unter Entrichtung von Antidumpingzöllen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.

               (8)

               Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses neuen Handelsgefüges und gelangte zu der Auffassung, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallende Ware und die zusätzlichen, nicht unter die Verpflichtung fallenden Typen der betroffenen Ware an ein und dieselben Abnehmer verkauft werden.

               (9)

               Zudem erfuhr die Kommission, dass möglicherweise eine nicht unter die Meldepflicht fallende Handelsgesellschaft in denselben Räumlichkeiten wie Laiwu Taihe niedergelassen ist, was nach ihrer Ansicht die wirksame Überwachung der Verpflichtung zusätzlich erschweren könnte. Die Kommission unterrichtete Laiwu Taihe über diese Einschätzung und teilte dem Unternehmen mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen.

               (10)

               Daraufhin bot Laiwu Taihe an, beim Verkauf der zusätzlichen Typen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einzuhalten. Das Unternehmen bot zudem an, diese Warentypen direkt auf dem Unionsmarkt zu verkaufen und seine Meldepflichten auf diese Verkäufe auszudehnen.

               (11)

               Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen aus den folgenden Gründen nichts an ihrer ursprünglichen Einschätzung ändern. Erstens würde die Festsetzung einer Preisverpflichtung für diejenigen Typen der betroffenen Ware, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht herstellte, eine Änderung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware bedeuten, was Gegenstand einer Interimsüberprüfung zur Neufestsetzung des MEP sein müsste. Andernfalls würde das hohe Risiko von Ausgleichsgeschäften im Zusammenhang mit dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp und den anderen Typen der betroffenen Ware beim Verkauf an dieselben Abnehmer bestehen bleiben. Zweitens würden die Verkäufe an andere Händler und die größere Menge von Informationen, die aufgrund der erweiterten Meldepflichten bei Verkäufen der zusätzlichen Typen der betroffenen Ware anfallen würden, die Überwachung der Verpflichtung sehr aufwendig machen.

               (12)

               Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung von Laiwu Taihe infolge der größeren Produktvielfalt nicht mehr praktikabel ist und widerrufen werden sollte.

               (13)

               Laiwu Taihe wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

               (14)

               Laiwu Taihe wurde gehört und legte außerdem eine schriftliche Stellungnahme vor; darin bekräftigte Laiwu Taihe seine Zusagen, es werde bei allen Verkäufen der zusätzlichen Warentypen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einhalten, es werde nur direkt an die EU-Abnehmer verkaufen, ohne inländische Handelsunternehmen in der Volksrepublik China zwischenzuschalten, und es werde alle Unterlagen zu den Ausfuhrverkäufen der beiden zusätzlichen Warentypen vorlegen. Ferner brachte das Unternehmen vor, die Verpflichtung, die neuen Warentypen zum MEP der unter die Verpflichtung fallenden Ware oder über diesem Preis zu verkaufen, mache keine Überarbeitung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware erforderlich, die nur im Wege einer Interimsüberprüfung möglich wäre. Laiwu Taihe schlug den Kommissionsdienststellen des Weiteren vor, einen Kontrollbesuch in seinen Betriebsstätten durchzuführen, damit sie unter anderem die Angaben zu seinen Produktionskosten überprüfen könne.

               (15)

               Die Kommission ist der Auffassung, dass die Stellungnahme ihr keine neuen Bewertungsaspekte geliefert hat. Insbesondere vertritt sie den Standpunkt, dass die Gefahr der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte durch eine Preisfestsetzung für Warentypen, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren, nicht beseitigt werden kann, da ein solcher Preis nicht ermittelt und erst recht nicht überprüft wurde, weil diese Warentypen seinerzeit überhaupt nicht hergestellt wurden. Die vorgeschlagene Kontrolle unter anderem der Produktionskostenstruktur von Laiwu Taihe sollte nach Auffassung der Kommission gegebenenfalls einer Interimsüberprüfung vorbehalten bleiben, falls eine solche beantragt wird.

         C.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2008/899/EG

               (16)

               Aus den genannten Gründen kam die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, zu dem Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung, die von dem Unternehmen Laiwu Taihe zusammen mit CCCMC angeboten worden war, widerrufen und der Beschluss 2008/899/EG geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren der von Laiwu Taihe (TARIC-Zusatzcode A880) hergestellten betroffenen Ware die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Annahme der Verpflichtung, die von Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters (TARIC-Zusatzcode A880) angeboten wurde, wird widerrufen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG erhält folgende Fassung:

                  „Land

                  Unternehmen

                  TARIC-Zusatzcode

                  Volksrepublik China

                  COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 73 Daquing Road, Bengbu 233010, Provinz Anhui

                  A874

                  Hergestellt von RZBC Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong

                  A926

                  Hergestellt von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong

                  A927

                  TTCA Co., Ltd. — West, Wenhe Bridge North, Anqui, Provinz Shandong

                  A878

                  Yixing Union Biochemincal Co., Ltd. — Economic Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu

                  A879

                  Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changsheng Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong

                  A882“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. September 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.


title: 2011/788/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. November 2011 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2011/18)

text:
               2.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/116

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 3. November 2011
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   (EZB/2011/18)
   (2011/788/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1), richtet einen Mechanismus für die Zusammenlegung und Verteilung monetärer Einkünfte aus geldpolitischen Operationen ein.

               (2)

               Der Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (2) sieht die Einführung eines zweiten Programms für den Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen für geldpolitische Zwecke vor.

               (3)

               Nach Auffassung des EZB-Rates sollte für gedeckte Schuldverschreibungen, die nach dem Beschluss EZB/2011/17 angekauft werden, wie für Ankäufe im Sinne des Beschlusses EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (3) gelten, dass sie zum Referenzzinssatz Einkommen im Sinne der Definition im Beschluss EZB/2010/23 erzeugen.

               (4)

               Der Beschluss EZB/2010/23 sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2010/23 erhält folgende Fassung:

      „(1)   Die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Als Ausnahme hierzu gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt und Wertpapiere, die entsprechend dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (4) und dem Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (5) für geldpolitische Zwecke gehalten werden, zum Referenzzinssatz monetäre Einkünfte erzeugen.

   Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. November 2011.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17.

      (2)  ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70.

      (3)  ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18.

      (4)  ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18.

      (5)  ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70.“


Avis juridique important

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31999D0409(01)

Beschluß des Rates vom 22. März 1999 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 097 vom 09/04/1999 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 22. März 1999zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1999/C 97/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung des Rates vom 5. Oktober 1995 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(2),nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden,nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Vorschlag der Gruppen der Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen innerhalb des Ausschusses vorgelegt wurden,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist am 4. Oktober 1998 abgelaufen.Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 22. März 1999 bis zum 21. März 2002 ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentG. VERHEUGEN(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1) geändert.(2) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 1.


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 29. MAI 1970 UEBER DIE ERNENNUNG DES PRAESIDENTEN UND DER VIZEPRAESIDENTEN DER KOMMISSION

text:
17 . 7 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 156/33
                                                    BESCHLUSS
            der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                vom 29 . Mai 1970
                   über die Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission
                                          (70/353 /EGKS, EWG, Euratom )
            DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN
            GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein
            samen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,
            gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
            Europäischen Gemeinschaften vom 29 . Mai 1970 über die Ernennung der Mitglieder
            der Kommission —
            BESCHLIESSEN :
                                                   Einziger Artikel
            (1)     Herr Franco Maria MALFATTI wird für den Zeitraum vom 2. Juli 1970 bis zum
            1 . Juli 1972 einschließlich zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemein
            schaften ernannt.
            ( 2) Herr Raymond BARRE
                  Herr Wilhelm HAFERKAMP
                  Herr Sicco L. MANSHOLT
            werden für den Zeitraum vom 2. Juli 1970 bis zum 1 . Juli 1972 einschließlich zu Vize
            präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
            Geschehen zu Bagnaia di Viterbo am 29 . Mai 1970 .
                                                                        Der Präsident
                                                                        P. HARMEL


title: 86/304/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1986 betreffend die Unterzeichnung des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft 1986 bilden, sowie die Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkommen

text:
17 . 7. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . I - 195 / 1
                                                                  II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 25 . Juni 1986
                   betreffend die Unterzeichnung des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungs
                   mittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft
                   1986 bilden , sowie die Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser
                                                         Übereinkommen
                                                         ( 86 / 304 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN -GEMEINSCHAFTEN —                                                       Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               Der Präsident des Rates wird des weiteren ermächtigt , die
                                                                       Person zu bestellen , die befugt ist , die Erklärung über die
auf Empfehlung der Kommission —                                        vorläufige Anwendung der in Artikel 1 genannten Überein
                                                                       kommen im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär
                                                                       der Vereinten Nationen zu hinterlegen .
BESCHLIESST :
                                                                       Der Wortlaut der Erklärung über die vorläufige Anwendung
                              Artikel 1                                ist diesem Beschluß beigefügt.
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 bestellen, die befugt ist, das Weizenhandels-Übereinkommen
 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986 ,
 die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft 1986              Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1986 .
bilden , im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich ihrer
 späteren Genehmigung zu unterzeichnen .                                                                         Im Namen des Rates
 Der Wortlaut der Übereinkommen ist diesem Beschluß                                                                 Der Präsident
 beigefügt.                                                                                G. BRAKS


title: 2010/391/: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose ( B. melitensis ) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4592)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               15.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/21

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 8. Juli 2010
   zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4592)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/391/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
   gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden.

               (2)

               Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in den Anhängen die Verzeichnisse der Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

               (3)

               Litauen hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird. Dieser Mitgliedstaat sollte daher als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden. Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden.

               (4)

               Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich aller Provinzen in der Region Molise erfüllt sind, damit diese Region als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird. Diese Region sollte daher als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.

               (5)

               Italien hat des Weiteren Änderungen bei dem das Land betreffenden Eintrag in das Verzeichnis der Regionen von Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind, in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG beantragt. Entsprechend der derzeitigen administrativen Gliederung Italiens umfasst die Region Trentino-Südtirol zwei einzelne Regionen: die Provinz Bozen und die Provinz Trient. Die Region Sardinien ist in acht Provinzen gegliedert. Da zudem alle Provinzen in den Regionen Lombardei, Piemont, Toskana, Sardinien und Umbrien bereits als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt worden sind, sollten diese gesamten Regionen als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.

               (6)

               Der Eintrag für Italien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.

               (8)

               Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält in den Anhängen I, II und III das jeweilige Verzeichnis der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen.

               (9)

               Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich aller Provinzen in den Regionen Lombardei und Toskana sowie der Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra und Olbia-Tempio in der Region Sardinien erfüllt sind, damit diese Regionen und Provinzen als amtlich tuberkulosefreie Regionen Italiens anerkannt werden können.

               (10)

               Italien hat der Kommission für die Provinz Campobasso in der Region Molise Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannte Provinz als amtlich brucellosefreie Region Italiens anerkannt werden kann.

               (11)

               Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Neapel in der Region Kampanien, der Provinz Brindisi in der Region Apulien und der Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Syrakus und Trapani in der Region Sizilien mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen und Regionen als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Regionen Italiens anerkannt werden können.

               (12)

               Im Anschluss an die Auswertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Provinzen und Regionen als amtlich von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose freie Regionen Italiens anerkannt werden.

               (13)

               Italien hat zudem Änderungen bei dem das Land betreffenden Eintrag in den Verzeichnissen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind, in den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG beantragt. Entsprechend der derzeitigen administrativen Gliederung Italiens umfasst die Region Trentino-Südtirol zwei einzelne Regionen: die Provinz Bozen und die Provinz Trient.

               (14)

               Da zudem alle Provinzen in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Sardinien und Umbrien, die in Kapitel 2 des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG genannt sind, bereits als amtlich brucellosefrei anerkannt worden sind, und alle Provinzen in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Marken, Piemont, Toskana, Umbrien und Aostatal, die in Kapitel 2 des Anhangs III der Entscheidung 2003/467/EG genannt sind, bereits als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt worden sind, sollten diese gesamten Regionen als amtlich frei von diesen Seuchen anerkannt werden.

               (15)

               Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (16)

               Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (17)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Juli 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

      (2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

      (4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.

      ANHANG I
      Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG I

                        MITGLIEDSTAATEN

                                 ISO-Code

                                 Mitgliedstaat

                                 BE

                                 Belgien

                                 CZ

                                 Tschechische Republik

                                 DK

                                 Dänemark

                                 DE

                                 Deutschland

                                 IE

                                 Irland

                                 LT

                                 Litauen

                                 LU

                                 Luxemburg

                                 HU

                                 Ungarn

                                 NL

                                 Niederlande

                                 AT

                                 Österreich

                                 PL

                                 Polen

                                 RO

                                 Rumänien

                                 SI

                                 Slowenien

                                 SK

                                 Slowakei

                                 FI

                                 Finnland

                                 SE

                                 Schweden

                                 UK

                                 Vereinigtes Königreich“

                  2.

                  In Anhang II erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:

                              —

                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,

                              —

                              Provinz Bozen,

                              —

                              Region Friaul-Julisch Venetien,

                              —

                              Region Latium: Provinzen Latina, Rieti, Rom und Viterbo,

                              —

                              Region Ligurien: Provinz Savona,

                              —

                              Region Lombardei,

                              —

                              Region Marken,

                              —

                              Region Molise,

                              —

                              Region Piemont,

                              —

                              Region Sardinien,

                              —

                              Region Toskana,

                              —

                              Provinz Trient,

                              —

                              Region Umbrien,

                              —

                              Region Venetien.“

      ANHANG II
      Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang I Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:

                              —

                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,

                              —

                              Provinz Bozen,

                              —

                              Region Emilia-Romagna,

                              —

                              Region Friaul-Julisch Venetien,

                              —

                              Region Lombardei,

                              —

                              Region Marken: Provinz Ascoli Piceno,

                              —

                              Region Piemont: Provinzen Novara, Verbania und Vercelli,

                              —

                              Region Sardinien: Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra, Olbia-Tempio und Oristano,

                              —

                              Region Toskana,

                              —

                              Provinz Trient,

                              —

                              Region Venetien.“

                  2.

                  In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:

                              —

                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,

                              —

                              Provinz Bozen,

                              —

                              Region Emilia-Romagna,

                              —

                              Region Friaul-Julisch Venetien,

                              —

                              Region Latium: Provinz Rieti,

                              —

                              Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,

                              —

                              Region Lombardei,

                              —

                              Region Marken,

                              —

                              Region Molise: Provinz Campobasso,

                              —

                              Region Piemont,

                              —

                              Region Apulien: Provinz Brindisi,

                              —

                              Region Sardinien,

                              —

                              Region Toskana,

                              —

                              Provinz Trient,

                              —

                              Region Umbrien,

                              —

                              Region Venetien.“

                  3.

                  In Anhang III Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:

                              —

                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,

                              —

                              Provinz Bozen,

                              —

                              Region Kampanien: Provinz Neapel,

                              —

                              Region Emilia-Romagna,

                              —

                              Region Friaul-Julisch Venetien,

                              —

                              Region Latium: Provinzen Frosinone und Rieti,

                              —

                              Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,

                              —

                              Region Lombardei,

                              —

                              Region Marken,

                              —

                              Region Molise,

                              —

                              Region Piemont,

                              —

                              Region Apulien: Provinz Brindisi,

                              —

                              Region Sardinien,

                              —

                              Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Syrakus und Trapani,

                              —

                              Region Toskana,

                              —

                              Provinz Trient,

                              —

                              Region Umbrien,

                              —

                              Region Aostatal,

                              —

                              Region Venetien.“