title: 2008/506/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/75

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2008/506/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/76

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 840 733 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 82,77 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass die Prüfung des EDSB durch den Rechnungshof zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gegeben hat; stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des EDSB nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 211 631 EUR und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 202 504 EUR aufweist;

               3.

               stellt fest, dass das Jahr 2005 das erste Jahr war, in dem der EDSB voll funktionsfähig war; erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2005 eine Erhöhung um 48,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004 darstellte;

               4.

               stellt fest, dass der EDSB für 2007 einen Haushalt von 5 080 699 EUR vorgelegt hat, was einer Zunahme um 23 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2006 (4 147 378 EUR) entspricht, und dass in der genannten Summe fünf neu beantragte Stellen, eine Erweiterung des Büroraums und eine Erhöhung der Übersetzungskosten enthalten waren;

               5.

               erinnert daran, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am 24. Juni 2004, zusammen mit dem EDSB, eine Vereinbarung über eine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den EDSB für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht

                           —

                           Der Rechnungsführer und der Interne Prüfer der Kommission wurden zum Rechnungsführer und Prüfer des EDSB ernannt;

                           —

                           die Dienststellen der Kommission gewähren Unterstützung für alle Aufgaben betreffend die Verwaltung der mit der Institution verbundenen Personen (Festlegung von Ansprüchen, Auszahlung von Gehältern, Erstattung von Krankheitskosten, Zahlung von Dienstreisekosten usw.);

                           —

                           die Dienststellen der Kommission unterstützen den EDSB ferner bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           der EDSB ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Europäischen Parlaments unterstützen den EDSB in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know-how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material);

                           —

                           der Rat erbringt Übersetzungsleistungen;

               6.

               stellt fest, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;

               7.

               stellt fest, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine den Tätigkeiten und Erfordernissen der Institution entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten;

               8.

               begrüßt den Beschluss des EDSB und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, alljährlich eine Erklärung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Interessen zu veröffentlichen, sobald Anfang des Jahres 2007 ihre neue Website fertiggestellt ist; stellt fest, dass sie in der Zwischenzeit für die Jahre 2005 und 2006 schriftliche Erklärungen ihrer finanziellen Interessen in Form eines Formulars vorgelegt haben, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments alljährlich ausgefüllt wird, und dass darin keine erklärungspflichtigen Berufstätigkeiten, bezahlten Stellen oder Tätigkeiten oder sonstigen relevanten Informationen angegeben wurden;

               9.

               begrüßt die Bereitschaft des EDSB, der interinstitutionellen Vereinbarung über das OLAF beizutreten, und ermuntert ihn, so rasch wie möglich alle nötigen Schritte einzuleiten.

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


title: 2008/645/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 97/126/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

text:
               7.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Juli 2008
   zur Änderung des Beschlusses 97/126/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
   (2008/645/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 97/126/EG des Rates (1) betrifft den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (nachstehend das „Abkommen“ genannt).

               (2)

               Gemäß Artikel 31 dieses Abkommens ist ein Gemischter Ausschuss eingesetzt worden, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Umsetzung sorgt. Zu diesem Zweck spricht der Ausschuss Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse, die von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften umgesetzt werden. Daher sollte die Kommission in dem Beschluss 97/126/EG ausdrücklich ermächtigt werden, erforderlichenfalls solche einschlägigen Durchführungsvorschriften zu erlassen.

               (3)

               Die für die Umsetzung der Empfehlungen und Beschlüsse des gemäß Artikel 31 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses notwendigen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) erlassen werden.

               (4)

               Die Entscheidung 97/126/EG ist daher entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In dem Beschluss 97/126/EG werden die folgenden Artikel eingefügt:

      „Artikel 3
      Die Durchführungsvorschriften zu den Empfehlungen und Beschlüssen des gemäß Artikel 31 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses werden gegebenenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses erlassen.
      Artikel 4
      (1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt.
      (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4).
      Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).“


title: Beschluss (EU) 2015/1174 des Rates vom 14. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Banka Slovenije

text:
               17.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/38

         BESCHLUSS (EU) 2015/1174 DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Banka Slovenije
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 10. Juni 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2015/23) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.

               (2)

               Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Banka Slovenije, Deloitte Revizija d.o.o., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 einen neuen externen Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banka Slovenije hat Ernst & Young d.o.o. als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Ernst & Young d.o.o. als externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 13 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

                  „(13)

                  Ernst & Young d.o.o. wird als der externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. C 201 vom 18.6.2015, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


title: 2009/899/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               8.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/41

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/899/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Mauritius ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/480/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.
   Artikel 3
   Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 16.

      (3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 17.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2005/476/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG

text:
               1.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/67

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Juni 2005
   zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG
   (2005/476/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.

               (3)

               Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.

               (4)

               Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG (1) bzw. 2004/618/EG (2) des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (3) des Rates wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN Code 1006 30) festgesetzt.

               (5)

               Die Kommission hat sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geeinigt, das daher genehmigt werden sollte.

               (6)

               Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. März 2005 sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von der Verordnung zu beschließen sowie Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

               (7)

               Aus demselben Grund sollten ferner die entsprechenden Abweichungen in den Beschlüssen 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG bis zum 30. Juni 2006 verlängert werden.

               (8)

               Im Interesse der Rechtssicherheit ist es darüber hinaus angebracht, in den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG klarzustellen, dass die Ermächtigung der Kommission, zur Anwendung der betreffenden Abkommen vorübergehende Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 zu beschließen, auch die Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen einschließt.

               (9)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden,

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. März 2005 erforderlich ist.
   (2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.
   Artikel 3
   Artikel 2 des Beschlusses 2004/617/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 2
      (1)   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.
      (2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.“

   Artikel 4
   Artikel 2 des Beschlusses 2004/618/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 2
      (1)   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.
      (2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.“

   Artikel 5
   In Artikel 2 des Beschlusses 2004/619/EG wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „30. Juni 2006“ ersetzt.
   Artikel 6
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt (6).
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 7
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (7).

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23.

      (3)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 29.

      (4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (6)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

      (7)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle
   Sehr geehrter Herr ...,
   aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
   Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)
   1.   Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 7 an.
   2.   Jährliche Referenzeinfuhren

               a)

               Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999—31. August 2000, 1. September 2000—31. August 2001 und 1. September 2001—31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).

               b)

               Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschaftsjahres 1. September 2007—31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauffolgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.

         3.   Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839 MT.
   4.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

               a)

               Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

               b)

               liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

               c)

               liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

         Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
   5.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

               a)

               Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 366 926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

               b)

               liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

               c)

               liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

         Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
   6.   Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
   7.   Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
   8.   Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.
   9.   Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
   10.   Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994:

               a)

               Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt. Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.

               b)

               Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben. Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkung wahrzunehmen.

         11.   Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommen jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten. Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
   12.   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
   13.   Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.
   14.   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.
   15.   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

   Sehr geehrter Herr ...,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

      „Aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
      Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)
      1.   Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 7 an.
      2.   Jährliche Referenzeinfuhren:

                  a)

                  Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999—31. August 2000, 1. September 2000—31. August 2001 und 1. September 2001—31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).

                  b)

                  Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschaftsjahres 1. September 2007—31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauf folgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.

            3.   Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839MT.
      4.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

                  a)

                  Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

                  b)

                  liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

                  c)

                  liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

            Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
      5.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

                  a)

                  Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 366 926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

                  b)

                  liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

                  c)

                  liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

            Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
      6.   Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
      7.   Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
      8.   Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.
      9.   Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
      10.   Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994:

                  a)

                  Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt. Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.

                  b)

                  Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben. Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkung wahrzunehmen.

            11.   Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommen jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten. Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
      12.   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
      13.   Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.
      14.   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.
      15.   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.“

   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika


title: Beschluss (GASP) 2016/1137 des Rates vom 12. Juli 2016 über die Einleitung einer militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

text:
               13.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/25

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1137 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   über die Einleitung einer militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. April 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/610 erlassen.

               (2)

               Entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission sollte die EUTM RCA am 16. Juli 2016 eingeleitet werden.

               (3)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Missionsplan und die Einsatzregeln für die militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) werden gebilligt.
   Artikel 2
   Die EUTM RCA beginnt am 16. Juli 2016.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.


title: 2009/246/EG: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               19.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Februar 2009
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/246/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „das Protokoll“ genannt) ist zu Luxemburg am 13. Oktober 2008 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2008/881/EG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. LIŠKA

      (1)  Zustimmung vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 324 vom 3.12.2008, S. 1.

      (3)  Siehe ABl. L 324 vom 3.12.2008, S. 3.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 1991 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern (91/240/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0240

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 1991 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern (91/240/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 111 vom 03/05/1991 S. 0047 - 0051

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 29 . April 1991  zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung  des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern  ( 91/240/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  A . VERFAHREN  (1 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3650/87 ( 2 ) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt . Dieser Zoll gilt nicht für die Waren, die von den Firmen Companhia Brasileira Carbureto  de Cálcio SA und Electrometalur ( gegenwärtig Rima SA ) hergestellt und exportiert werden, da hier kein Dumping vorlag, und auch nicht für die Firma Italmagnesio SA, die bei der Einführung des Zolls eine Preisverpflichtung angeboten hat, die von der  Kommission angenommen wurde ( 3 ).  ( 2 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/87 der Kommission ( 3 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 341 /90 des Rates ( 4 ) wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, Norwegen, Schweden, Island, Venezuela und Jugoslawien  eingeführt .  ( 3 ) In dem Überprüfungsantrag der brasilianischen Hersteller und/oder Ausführer vom November 1989 wird geltend gemacht, daß sie diese Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportieren und daß folglich dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die  brasilianische Ware kein erheblicher Schaden mehr zugefügt werde . Die 1987 eingeleiteten Maßnahmen müssten daher aufgehoben oder geändert werden .  ( 4 ) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweismittel vorliegen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 eine Untersuchung ein . Da sie Grund zu der Annahme hat, daß die  von einigen brasilianischen Ausführern geltend gemachten Umstände auch für die anderen Hersteller/Ausführer in diesem Land zutreffen, wurde die Überprüfung auf alle Hersteller/Ausführer in Brasilien ausgedehnt ( 5 ).  ( 5 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Gemeinschaftshersteller und die Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu  beantragen .  ( 6 ) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar .  ( 7 ) Einige Ausführer sowie mehrere Einführer und Abnehmer von Ferrosilicium stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .  ( 8 ) Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die Feststellungen von Dumping, der Schädigung oder der drohenden Schädigung ein, prüfte sie nach und führte Kontrollen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :  - Gemeinschaftshersteller :  - Pechiney Electrométallurgie, Frankreich,  - SKW Trostberg AG, Deutschland,  - Carburos Metálicos, Spanien,  - Industria Elettrica Indel, Italien,  - Utilizzazioni Elettro Industrial ÜI, Italien;  - Einführer in der Gemeinschaft :  - Considar Europe SA, Belgien,  - Sogem Rohstoffhandel GmbH, Deutschland;  - Hersteller/Ausführer in Brasilien :  - Companhia Brasileira Carbureto de Calcio ( CBCC ),  - Companhia Italmagnesio SA,  - Companhia Ferroligas de Baía - Ferbasa,  - Companhia Cimento Portland Maringa,  - Companhia Paulista de Ferro Ligas,  - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas,  - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda,  - Companhia Rima Electrometalurgia SA .  ( 9 ) Die Kommission erhielt Informationen von dem Einführer Marc Rich, Zug ( Schweiz ), die sie berücksichtigte .  ( 10 ) Alle Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen . Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme zu diesen  Informationen eingeräumt . Ihre Bemerkungen wurden geprüft und, soweit angemessen, berücksichtigt .  ( 11 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . September 1989 bis 30 . April 1990 .  B . WARE  1 . Warenbeschreibung  ( 12 ) Gegenstand der Untersuchung war Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 .  2 . Gleichartige Ware  ( 13 ) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Ferrosilicium und das von Brasilien ausgeführte Silicium nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren waren .  C . DUMPING  1 . Normalwert  ( 14 ) Allgemein wurde der Normalwert für jede Firma und jeden Monat anhand der Inlandspreise der sieben brasilianischen Hersteller ermittelt, von denen fünf während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierten und ausreichende Beweismittel  vorlegten .  (15 ) Der Normalwert wurde auch für die beiden brasilianischen Hersteller ermittelt, die während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierten . Diese Ausführer arbeiteten in vollem Umfang an der Untersuchung mit und äusserten die  Absicht, in nächster Zukunft in die Gemeinschaft zu exportieren .  ( 16 ) Ein brasilianischer Hersteller verkaufte während des Untersuchungszeitraums die Ware auf dem Inlandsmarkt nur in unerheblichen und nicht repräsentativen Mengen und im Durchschnitt mit Verlust . Unter diesen Umständen musste der Normalwert auf andere  Weise ermittelt werden . Bei der Berechnung wurde der Durchschnitt der monatlichen fixen und variablen Material - und Herstellungskosten - gewogen nach der für den Export hergestellten Menge - zuzueglich der Vertriebs -, Verwaltungs - und anderen  Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne von 6 % zugrunde gelegt, die als vernünftig angesehen wurde .  ( 17 ) Zur Neutralisierung der Inflation auf dem Inlandsmarkt wurden die Normalwerte monatlich in US-Dollar auf der Grundlage des monatlichen durchschnittlichen Umrechnungskurses ausgedrückt .  2 . Ausfuhrpreise  ( 18 ) Die Ausfuhrpreise - ausgedrückt in US-Dollar - stützten sich auf die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware . Erfolgten die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft oder  zeigte sich, daß eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bestand, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei  gebührende Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für einen angemessenen Gewinn von 3 % vorgenommen wurden, der anhand des Gewinns der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware festgelegt wurde .  Alle Verkäufe erfolgten vor der Zahlung des Antidumpingzolls .  3 . Vergleich  ( 19 ) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, soweit die Umstände dies rechtfertigten und ausreichende Beweismittel vorgelegt  wurden . Diese Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die unterschiedlichen Aufmachungen .  ( 20 ) Von den Ausfuhrpreisen wurden die Kosten abgezogen, die durch Verluste im Zuge der aufeinanderfolgenden Be - und Entladungen der Lieferungen entstanden . Hatten einige Hersteller diese Kosten nicht quantifiziert, so wurde von dem Verkaufspreis ein  Prozentsatz abgezogen, um den Nettopreis ab Werk zu errechnen . Dieser Prozentsatz wurde nach den Zahlenangaben, die während der Untersuchung in den Betrieben der Hersteller nachgeprüft worden sind, die Beweismittel beibrachten, als vernünftig angesehen .   ( 21 ) Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation in Brasilien wurden die Normalwerte und die Ausfuhrpreise in US-Dollar verglichen .  (22 ) Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk .  4 . Dumpingspanne  ( 23 ) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen in der Zeit von September 1989 bis April 1990 ergibt, daß bei den Ausfuhren von fünf brasilianischen Herstellern Dumping vorlag, wobei die durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Grundlage des  Preises frei Grenze der Gemeinschaft folgende Werte erreichten :  - Companhia Italmagnesio SA 66,56 %  - Companhia Cimento Portland Maringa 39,31 %  - Companhia Ferroligas da Baía 41,18 %  - Companhia Ferroligas Minas Gerais 26,03 %  - Companhia Rima Electrometalurgia SA 12,18 %  - Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio SA  0,00 %.  D . SCHÄDIGUNG  ( 24 ) Die Kommission musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Schädigung vorlag oder droht, und zwar trotz der für einige Ausführer geltenden Dumpingmaßnahmen .  I . Derzeitige Situation  1 . Volumen und Preise der Einfuhren  ( 25 ) Die Ausfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft stiegen von 7 000 Tonnen 1986 auf 17 000 Tonnen 1987, Jahr, in dem die Antidumpingmaßnahmen in Kraft traten, und erreichten 1990 etwa 22 000 Tonnen . Der Marktanteil Brasiliens erhöhte sich von etwa 1  % 1986 auf mehr als 4 % 1990 . Dieser relativ bescheidene Marktanteil ist im Zusammenhang mit demjenigen der anderen Länder wie Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Sowjetunion und Jugoslawien zu prüfen, deren gemeinsamer Marktanteil etwa 65 % ausmacht  und für die aufgrund ihrer Dumpingpraktiken Antidumpingmaßnahmen gelten .  ( 26 ) Die Kommission stellte ferner fest, daß zwar die Wiederverkaufspreise der aus Brasilien eingeführten Waren im Untersuchungszeitraum durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen positiv beeinflusst wurden, aber in zahlreichen Fällen unter den Preisen der  Gemeinschaftshersteller lagen .  2 . Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  Die Kommission nahm folgende Fakten zur Kenntnis :  a ) Kapazität und Produktion der Gemeinschaftshersteller  ( 27 ) Von 1986 bis 1990 verringerte sich die Produktionskapazität in der Gemeinschaft von 285 000 Tonnen auf 252 000 Tonnen . Die Gemeinschaftshersteller kürzten ihre Produktionskapazitäten und konzentrierten sich zum Teil auf die Produktion von  Spezialprodukten, um angesichts des Preisdrucks der Ausführer aus Drittländern, insbesondere Brasiliens - der trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen anhielt - bei Standardprodukten und sonstigen Produkten der Gemeinschaftsindustrie ihre Verluste in  Grenzen zu halten .  ( 28 ) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ging um etwa 41 % zurück, und zwar von 227 000 Tonnen 1986 auf 133 000 Tonnen 1990 . Ein Teil dieser Produktion wurde exportiert oder auf Lager genommen .  b ) Marktanteil und Verbrauch  ( 29 ) Zwischen 1986 und 1990 verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 39 % auf 20 %, während sich der jährliche Verbrauch in der Gemeinschaft in der gleichen Zeit bei etwa 500 000 stabilisierte . Die Verbrauchszunahme kam eindeutig  den Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, darunter auch Brasilien, zugute .   c ) Preise  ( 30 ) In fast allen Fällen waren die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums niedriger als diejenigen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns  notwendig waren; um Absatz und Marktanteil in der Gemeinschaft zu halten, mussten die Gemeinschaftshersteller ihre Waren zu immer niedrigeren Preisen verkaufen, die während des Untersuchungszeitraums unter das Kostenniveau fielen .  d ) Gewinne  ( 31 ) Zwischen 1986 und 1987 erzielte der Industriezweig der Gemeinschaft keine Gewinne mehr . Erst 1988 wurden einige Unternehmen wieder rentabel . Die Situation verbesserte sich weiter vorübergehend im ersten Halbjahr 1989 unter dem Einfluß des starken  Anstiegs der Verkaufspreise der betreffenden Ware . Diese relative Verbesserung blieb jedoch bescheiden trotz der Wachstumsbelebung in der Stahlindustrie, wichtigster Abnehmer der Ware, und trotz der Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine höhere, aber  immer noch nicht zufriedenstellende Kapazitätsauslastung ermöglichten . Während des Untersuchungszeitraums verzeichneten die Gemeinschaftshersteller erneut erhebliche Verluste . Die geltenden Antidumpingmaßnahmen haben jedoch die Verluste der Unternehmen  in Zeiten des Preisverfalls in Grenzen gehalten .  3 . Ursächlicher Zusammenhang und andere Faktoren  ( 32 ) Das Zusammentreffen von Anstieg der Einfuhren aus Brasilien, relativer Erhöhung ihres Marktanteils, dem durch diese Einfuhren hervorgerufenen Preisdruck und der Verschlechterung der Situation der Gemeinschaftshersteller trotz ihrer  Umstrukturierungsanstrengungen zeigt, daß sich der Industriezweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Situation befindet . In einer solchen Situation erhöhen die Billigeinfuhren aus Brasilien die Krisenanfälligkeit dieses Industriezweigs  noch weiter und tragen zu einer zusätzlichen Schädigung bei .  ( 33 ) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, z . B . die Einfuhren von Waren mit Ursprung in anderen Drittländern . Dazu stellte die Kommission fest, daß einerseits der  Marktanteil der anderen Länder sehr groß ist, andererseits aber für die Einfuhren aus fast allen diesen Ländern Antidumpingmaßnahmen gelten . Es handelt sich im vorliegenden Fall um Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Jugoslawien und die Sowjetunion .  Gleichzeitig zeigte sich, daß alle diese Länder zu der ungesunden Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten . In diesem Zusammenhang wäre es eine Diskriminierung der vorgenannten Länder, wenn keine Maßnahmen gegenüber Brasilien  getroffen würden, das ebenfalls zu der Verschlechterung der Situation in der Gemeinschaft beigetragen hat .  ( 34 ) Die Kommission kam daher auf der Grundlage der vorgenannten Fakten zu dem Schluß, daß die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Brasilien die Ursache eines Schadens darstellen, der für sich genommen für den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft  erheblich ist .  II . Drohende Schädigung  ( 35 ) Die gedumpten Einfuhren aus Brasilien sind stark angestiegen . Sollte dieser Anstieg in dem Ausmaß anhalten, könnte dies nachteilige Folgen für den Industriezweig der Gemeinschaft haben . Ausserdem besitzt Brasilien mit etwa 280 000 Tonnen  Ferrosilicium 16 % der Produktionskapazität der Marktwirtschaftsländer und damit einen beachtlichen Anteil an der weltweiten Produktionskapazität . 1989 erreichte seine Produktion rund 230 000 Tonnen, während der Inlandsverbrauch höchstens 120 000 Tonnen  erreichte . Damit stehen etwa 100 000 Tonnen für den Export zur Verfügung .  ( 36 ) Mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen könnte Brasilien durchaus eine aktivere Exportpolitik betreiben, zumal die Gemeinschaft einen attraktiven Markt wegen seiner hohen Preise, seiner Zahlungsbedingungen und seiner wertvollen Devisen  darstellt .  ( 37 ) Die Untersuchung zeigte ferner, daß die Einfuhren aus Brasilien zu Preisen erfolgen, die ständig die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft unterbieten .  III . Schlußfolgerungen  ( 38 ) Unter diesen Bedingungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die bestehenden Antidumpingmaßnahmen in geänderter Form beizubehalten und neue Maßnahmen gegenüber bestimmten Ausführern einzuführen sind .  E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  ( 39 ) Das Interesse der Gemeinschaft ist es, einen gesunden und nicht durch unlautere Praktiken gestörten Wettbewerb wiederherzustellen . Sollten die Dumpingpraktiken anhalten, wäre das Überleben des Industriezweigs der Gemeinschaft in Frage gestellt .  Angesichts der Bedeutung von Ferrosilicium für die Stahlerzeugung kann es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, in ihrer Versorgung vollständig auf Drittländer angewiesen zu sein, zumal einige Lieferanten geographisch sehr weit von der  Gemeinschaft entfernt sind .  ( 40 ) Vertreter der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft und einzelne Firmen machten geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Einfuhren von  Fertigwaren mit Ursprung in Drittländern verringert würde .  ( 41 ) Wie bei allen Rohstoffen dürften Preiserhöhungen die Kosten der Verarbeitungsindustrie beeinflussen . Kein Unternehmen legte jedoch überzeugende Beweismittel zu den besonderen Auswirkungen einer Erhöhung der Ferrosilicium-Preise auf seine  Produktionskosten vor; auch wurden keine Beweise zu den möglichen Folgen einer Erhöhung der Preise der Verarbeitungsindustrie für ihren Gesamtabsatz geliefert . Nach Auffassung der Kommission dürften diese Auswirkungen jedoch gering sein angesichts des  niedrigen Prozentsatzes an Ferrosilicium, das zur Herstellung einer Tonne Stahl verwendet wird, sowie des geringen relativen Wertes, den dieses Erzeugnis in den Gesamtkosten einer Tonne Stahl ausmacht .  ( 42 ) Nach Gegenüberstellung der vorgenannten Argumente und des bedeutenden Beitrags der fraglichen Einfuhren zu den besonders schwerwiegenden Schwierigkeiten der Ferrosilicium-Hersteller in der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß im  Interesse der Gemeinschaft die Maßnahmen gegenüber diesen Dumpingpraktiken beizubehalten sind .  F . VERPFLICHTUNGEN  ( 43 ) Folgende brasilianische Firmen, die während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierten :  - Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo,  - Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca,  - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem,  - Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo  boten zufriedenstellende Preisverpflichtungen an, durch die die Preise von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft so weit angehoben werden, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird .  ( 44 ) Folgende brasilianische Firmen haben zwar während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportiert, äusserten aber ihre Absicht, dies in Zukunft zu tun, und arbeiteten während der Untersuchung aktiv mit den Kommissionsdienststellen  zusammen :  - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Sao Paulo  - Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo .  Sie boten ebenfalls zufriedenstellende Preisverpflichtungen unter Berücksichtigung des Normalwertes an, die als ausreichend angesehen wurden, um die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie zu beseitigen .  ( 45 ) Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß die Sachlage in diesem Fall derartige Maßnahmen rechtfertigt, werden die Verpflichtungsangebote der vorgenannten Hersteller/Ausführer von der Kommission als annehmbar angesehen, und die  Untersuchung kann folglich gegenüber den unter Randnummer 43 und 44 genannten brasilianischen Herstellern/Ausführern eingestellt werden .  G . ENDGÜLTIGE ZÖLLE  ( 46 ) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Kommission hat der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1115/91 ( 6 ) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die folgende brasilianische Firmen :  - Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo,  - Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca,  - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem,  - Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo,  - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Sao Paulo,  - Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 mit Ursprung in Brasilien angeboten haben, werden angenommen .  Artikel 2  Die Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die in Artikel 1 genannten Firmen wird eingestellt . Brüssel, den 29 . April 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 343 vom 5 . 12 . 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 219 vom 8 . 8 . 1987, S . 24 . ( 4 ) ABl . Nr . L 38 vom 10 . 2 . 1990, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . C 109 vom 3 . 5 . 1990, S . 5 . ( 6 )  Siehe Seite 1 dieses  Amtsblatts .


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1469 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/132

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1469 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 — Synthesebericht“ (COM(2015) 279) und auf die dieser Mitteilung beigefügten Anhänge,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2015) 313) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 124, SWD(2015) 125),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe und die Sonderberichte des Rechnungshofs (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 — C8-0042/2016),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (8) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).