title: Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Einsetzung eines multisektoralen und unabhängigen Expertengremiums für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen

text:
               6.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 198/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Juli 2012
   zur Einsetzung eines multisektoralen und unabhängigen Expertengremiums für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen
   2012/C 198/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 168 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union koordinieren die Mitgliedstaaten untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Rates zu gemeinsamen Werten und Prinzipien in den EU-Gesundheitssystemen (1) vom Juni 2006 heißt es, es sei zwar nicht angebracht, den Versuch einer Standardisierung der Gesundheitssysteme auf EU-Ebene zu unternehmen, wohl aber sei es äußerst wertvoll, auf ein europäisches Niveau bei der Gesundheitsversorgung hinzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten hätten sich daher zur Zusammenarbeit verpflichtet, um Erfahrungen und Informationen über bewährte Praktiken auszutauschen.

               (3)

               Im Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (2) (im Folgenden „das Gesundheitsprogramm“) wird im Sinne von Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wiederholt, dass für das Gesundheitswesen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, es wird aber betont, dass eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene für Patienten und Gesundheitssysteme gleichermaßen nutzbringend sein kann. Nach Artikel 2 dieses Beschlusses und den Nummern 3.2.2 und 3.2.3 des Anhangs besteht eine der Zielvorgaben des Gesundheitsprogramms darin, Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen zu schaffen und zu verbreiten, indem den Entscheidungsträgern Analysen und technische Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich dieses Programms angeboten werden.

               (4)

               In seinen Schlussfolgerungen „Hin zu modernen, bedarfsorientierten und tragfähigen Gesundheitssystemen“ (3) vom 6. Juni 2011 ersucht der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission, einen Reflexionsprozess einzuleiten, um zu ermitteln, wie am besten in den Gesundheitssektor investiert werden sollte; die Kommission wird zudem ersucht, den Reflexionsprozess durch die Erleichterung des Zugang zu informeller und unabhängiger multisektoraler Beratung durch Experten zu unterstützen.

               (5)

               Die Hochrangige Arbeitsgruppe des Rates zur öffentlichen Gesundheit richtete ein Forum für die Zusammenarbeit zu effizienten Gesundheitsinvestitionen ein und befürwortete die Einsetzung verschiedener Arbeitsgruppen, u. a. zur angemessenen Berücksichtigung von Gesundheitsthemen in der Agenda Europa 2020 und im Europäischen Semester, zur Festlegung von Faktoren für den effizienten Einsatz von Strukturfondsmitteln für Gesundheitsinvestitionen, zur rentablen Verwendung von Arzneimitteln, zu integrierten Pflegemodellen und einem besseren Krankenhaus-Management und zur Bemessung und Beobachtung der Effizienz von Gesundheitsinvestitionen.

               (6)

               Die Kommission ist in allen Gruppen vertreten, um die Gesundheitszusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern und dafür Informationen und Wissen bereitzustellen.

               (7)

               Die Kommission muss sich bei diesen Informationen und Daten in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme auf eine fundierte und aktuelle wissenschaftliche Beratung stützen können. Diese muss auf Exzellenz, Unabhängigkeit, multisektoraler Ansatz und Transparenz beruhen.

               (8)

               Daher sollte eine Expertengruppe eingesetzt werden, welche die Kommission unabhängig und auf solider Grundlage über effiziente Möglichkeiten für Gesundheitsinvestitionen berät.

               (9)

               Der Expertengruppe sollten erfahrene und sachkundige Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft angehören. Es ist wichtig, dass das Expertengremium die in der EU und darüber hinaus verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzt, wo dies für eine spezifische Frage notwendig ist.

               (10)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (11)

               Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.

               (12)

               Es sollte eine Regelung für Aufwandsentschädigungen getroffen werden, damit sichergestellt ist, dass einschlägig kundige Experten aus Zivilgesellschaft, öffentlichem und privatem Sektor in der Gruppe vertreten sind.

               (13)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird eine Expertengruppe für effiziente Gesundheitsinvestitionen (im Folgenden „das Gremium“) eingerichtet.
   Artikel 2
   Mandat
   (1)   Das Gremium berät die Kommission auf deren Anfrage in den in Anhang I genannten Kompetenzbereichen unabhängiger und sektorenübergreifend über effiziente Möglichkeiten für Gesundheitsinvestitionen.
   (2)   Das Gremium berücksichtigt dabei die Arbeit anderer Gremien der EU, die sich mit der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme beschäftigen, beispielsweise der Ausschuss für Wirtschaftspolitik und der Ausschuss für Sozialschutz.
   (3)   Die Kommission leitet die Ratschläge des Gremiums an die daran interessierten Mitgliedstaaten weiter.
   (4)   Die Ratschläge sind informeller Art und unter keinen Umständen bindend.
   Artikel 3
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Das Gremium setzt sich aus höchstens 17 Mitgliedern zusammen. Die Kommission bestimmt die Zahl der Mitglieder des Gremiums und achtet dabei darauf, dass Kenntnis und Verständnis der verschiedenen Gesundheitssysteme in der EU möglichst breit vertreten sind.
   (2)   Die Mitglieder des Gremiums werden persönlich im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt.
   (3)   Die Mitglieder des Gremiums werden vom Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucher aus dem Kreis der Bewerber, die die Bedingungen der Aufforderung erfüllen, ernannt. Die Mitglieder des Gremiums sind Experten in mindestens einem der in Anhang I genannten Kompetenzbereiche und decken zusammengenommen ein möglichst breites Spektrum an Fachrichtungen ab.
   (4)   Die Mitglieder des Gremiums werden für drei Jahre ernannt. Ihre Amtszeit kann höchstens zweimal verlängert werden.
   (5)   Mitglieder des Gremiums, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden. In diesem Fall kann der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucher nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen einen Nachfolger ernennen.
   (6)   Die Mitglieder des Gremiums handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (7)   Die Namen der Mitglieder des Gremiums werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „das Register“) veröffentlicht.
   (8)   Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5).
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Das Gremium wählt nach der Geschäftsordnung gemäß Absatz 9 und im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen der Kommission (6) einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden.
   (2)   Bei einem Ersuchen um Beratung ernennt der Vorsitzende des Gremiums eines der Mitglieder zum Berichterstatter. Bei besonders komplexen Fragen multidisziplinärer Art können mehrere Berichterstatter ernannt werden. Der/die Berichterstatter und die Kommission einigen sich auf die technischen Einzelheiten des Ersuchens um Beratung. Die Ratschläge werden von dem/den Berichterstatter(n) verfasst.
   (3)   Das Gremium kann für die Prüfung besonderer Fragen Arbeitsgruppen einsetzen. Den Vorsitz der Arbeitsgruppen führt ein Mitglied des Gremiums. Die Arbeitsgruppen erstatten dem Gremium unter der Verantwortung ihres Vorsitzes Bericht.
   (4)   In Absprache mit den Kommissionsdienstellen kann das Gremium externe Experten und Experten anderer EU-Einrichtungen, die über die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügen, zur Mitarbeit auffordern. Kommissionsbeamte von Dienststellen, deren Arbeitsbereich betroffen ist, können an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen.
   (5)   Die Kommission kann das Gremium auffordern, zur Ausarbeitung der Ratschläge andere Einrichtungen zu konsultieren.
   (6)   Die Kommission kann das Gremium bitten, eine oder mehrere Sitzungen zu organisieren, wenn sie dies für die Ausarbeitung der Ratschläge durch das Gremium für erforderlich hält. Die Kommission legt den Veranstaltungsort so fest, dass die Arbeit des Gremiums möglichst effizient erfolgen kann. Die Reise- und Aufenthaltskosten werden nach Anhang II von der Europäischen Kommission getragen.
   (7)   Die Mitglieder des Gremiums sowie die hinzugezogenen Experten sind — im Einklang mit dem Vertrag und seinen Durchführungsvorschriften — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet (7). Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
   (8)   Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher nimmt die Sekretariatsgeschäfte für das Gremium wahr, insbesondere die Organisation von Sitzungen und die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten.
   (9)   Das Gremium gibt sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag der Kommissionsdienststellen eine Geschäftsordnung, die den horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen der Kommission und dem Muster einer Geschäftsordnung für Expertengruppen (8) entspricht.
   (10)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten des Gremiums entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   (1)   Die Mitglieder des Gremiums und die eingeladenen Experten haben für ihre Vorbereitung und die Mitwirkung an den Sitzungen des Gremiums sowie die Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Anhang II.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern des Gremiums und den gemäß Artikel 4 Absatz 4 eingeladenen Experten entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet.
   (3)   Die Erstattung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Oktober 2015.

      Brüssel, den 5. Juli 2012

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

      (3)  ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 10.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  Vgl. Fußnote 4.

      (6)  KOM(2010) 7649 endg., Bestimmung 11.1.

      (7)  Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

      (8)  SEK(2010) 1360 endg., Anhang IV.

      ANHANG I

         KOMPETENZBEREICHE

      Das Gremium unterstützt die Kommission bei der Ermittlung effizienter Möglichkeiten für Gesundheitsinvestitionen, die zur Schaffung moderner, bedarfsorientierter und tragfähiger Gesundheitssysteme führen sollen.
      Mögliche Tätigkeitsfelder sind zum Beispiel: medizinische Grundversorgung, Krankenhausversorgung, Arzneimittel, Forschung und Entwicklung, Vorbeugung und Gesundheitsförderung, Verbindungen zum Sozialschutzbereich, grenzübergreifende Fragen, Systemfinanzierung, Informationssysteme und Patientenregister, Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung.
      Das Gremium muss u. a. folgende Kompetenzbereiche abdecken:

                  —

                  Gesundheitsplanung und Ausgabenschwerpunkte, u. a.:

                              —

                              Epidemiologie

                              —

                              Versicherungswissenschaft

                              —

                              Gesundheitsökonomie

                              —

                              Biostatistik

                  —

                  Versorgungsforschung (HSR) mit den Teilbereichen

                              —

                              interregionale und internationale Vergleichsstudien

                              —

                              evidenzbasierte Medizin

                              —

                              Überwachung der öffentlichen Gesundheit

                              —

                              Verknüpfung von Registern mit Bevölkerungsdaten

                  —

                  Krankenhausverwaltung und Gesundheitsmanagement, u. a. mit den Teilbereichen

                              —

                              sozioökonomische Bewertung

                              —

                              Buchhaltung

                              —

                              Akkreditierungssysteme

                              —

                              Leistungsmessung

                  —

                  Gesundheitsleistungen, u. a. mit den Teilbereichen

                              —

                              E-Health, Gesundheitsinformationssysteme und Patientenregister, Verknüpfung verschiedener Register

                              —

                              Qualitätssicherungsstandards im Gesundheitsbereich, Normungsverfahren, Gesundheitsindikatoren, Datenschutz

                              —

                              Gesundheits-Screening

                              —

                              Einführung neuer Technologien und Behandlungsmethoden

                              —

                              Krankenversicherung

                              —

                              Maßnahmen bei Notfällen/Krisen

                  —

                  Gesundheitserziehung und -förderung, u. a. mit den Teilbereichen

                              —

                              Verhaltensökonomie

                              —

                              Präventivmedizin

                              —

                              Programme zur Förderung des Gesundheitsbewusstseins

                              —

                              Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

      ANHANG II

         AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGEN

      Die Mitglieder des Gremiums und die eingeladenen Experten haben für ihre Vorbereitung und die Mitwirkung an den Sitzungen des Gremiums Anspruch auf folgende Entschädigungen:
      Vorbereitung von und Teilnahme an Sitzungen:

                  —

                  385 EUR für jeden vollen Teilnahmetag und 200 EUR für eine Sitzung des Gremiums am Vormittag oder Nachmittag oder für die Teilnahme an einer im Zusammenhang mit den Arbeiten des Gremiums stattfindenden externen Sitzung;

                  —

                  385 EUR für jeden vollen Arbeitstag zur Vorbereitung auf eine Sitzung des Gremiums. Für jeden Sitzungstag werden zwei Vorbereitungstage veranschlagt, sofern die Kommission dies genehmigt oder der Vorsitzende nicht von einer anderen Schätzung ausgeht.

            Für die Tätigkeit als Berichterstatter zu einer Frage, für die eine mindestens eintägige Vorbereitung für die Ausarbeitung von Ratschlägen erforderlich ist, und mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kommission:

                  —

                  385 EUR für jeden vollen Teilnahmetag und für jeden vollen Arbeitstag zur Vorbereitung auf eine Sitzung des Gremiums. Für jeden Sitzungstag werden zwei Vorbereitungstage veranschlagt, sofern die Kommission dies genehmigt oder der Vorsitzende nicht von einer anderen Schätzung ausgeht.

            Zudem werden die Reise- und Aufenthaltskosten nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet.
      Die Kommission wird die Notwendigkeit der Anpassung dieser Sätze regelmäßig auf der Grundlage von Preisindizes, der Bewertung der von anderen Einrichtungen der Union an Sachverständige gezahlten Entschädigungen und der Erfahrungen mit dem Arbeitsaufwand für Mitglieder, assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater und externe Sachverständige prüfen. Die erste Überprüfung wird Anfang 2013 stattfinden.


title: 2012/458/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17. Juli 2012 über die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung, Verlängerung oder Ausweitung von Zulassungen (EZB/2012/15)

text:
               4.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/17

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 17. Juli 2012
   über die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung, Verlängerung oder Ausweitung von Zulassungen
   (EZB/2012/15)
   (2012/458/EU)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Beschluss EZB/2011/8 vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2010/22 vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Direktorium ist nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2011/8 für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers sowie nach Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses EZB/2010/22 für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Qualitätszulassung eines Herstellers (nachfolgend gemeinsam als „Zulassungen“ bezeichnet) sowie für die Weiterübertragung der Befugnis zur Erteilung, Verlängerung oder Ausweitung von Zulassungen auf eines oder mehrere seiner Mitglieder zuständig.

               (2)

               Die Beschlüsse EZB/2011/8 und EZB/2010/22 finden auf eine große Anzahl einzelner Zulassungen Anwendung, die jährlich erteilt oder verlängert werden. Das Direktorium ist deshalb der Auffassung, dass es zur Vereinfachung des Zulassungsverfahrens notwendig und angemessen ist, die Befugnis zur Erteilung, Verlängerung oder Ausweitung von Zulassungen auf das Direktoriumsmitglied, dem die Direktion Banknoten berichtet, weiter zu übertragen.

               (3)

               Zur Gewährleistung der kollegialen Verantwortlichkeit des Direktoriums sollte das Direktoriumsmitglied, dem die Weiterübertragung erteilt wird, dem Direktorium einen Jahresbericht über die Zulassungsentscheidungen vorlegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Weiterübertragung von Befugnissen
   Das Direktorium überträgt dem Direktoriumsmitglied, dem die Direktion Banknoten berichtet, folgende Befugnisse:

               a)

               die Erteilung oder Verlängerung der vollen Qualitätszulassung nach Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 des Beschlusses EZB/2010/22;

               b)

               die Erteilung oder Verlängerung der befristeten Qualitätszulassung nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 des Beschlusses EZB/2010/22;

               c)

               die Erteilung oder Verlängerung der Umweltzulassung nach Artikel 6 des Beschlusses EZB/2011/8;

               d)

               die Erteilung oder Verlängerung der Gesundheits- und Sicherheitszulassung nach Artikel 8 des Beschlusses EZB/2011/8.

         Artikel 2
   Berichtspflicht
   Das Direktoriumsmitglied, dem die Direktion Banknoten berichtet, legt dem Direktorium einen Jahresbericht über die gemäß Artikel 1 getroffenen Zulassungsentscheidungen vor.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Juli 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 52.

      (2)  ABl. L 330 vom 15.12.2010, S. 14.