title: 2009/55/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2008/25)

text:
               24.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/71

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 12. Dezember 2008
   zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (EZB/2008/25)
   (2009/55/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung der Gewichtsanteile, die den nationalen Zentralbanken (NZBen) im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“). Aufgrund der Anpassung muss der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2008 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegen und auf diese Weise sicherstellen, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt.

               (2)

               Im Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), wird festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), im Hinblick auf den angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind, das EZB-Kapital einzuzahlen. Im Beschluss EZB/2008/28 vom 15. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), wurde der Prozentsatz festgelegt, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2009 nicht eingeführt haben werden, im Hinblick auf den angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen haben.

               (3)

               Mit Ausnahme der Národná banka Slovenska haben die teilnehmenden NZBen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Beschlusses EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), ihre Anteile am gezeichneten EZB-Kapital bereits eingezahlt. Hierzu legt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2008/24 fest, dass eine teilnehmende NZB entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten sollte, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 aufgeführten Beträge ergeben.

               (4)

               Darüber hinaus bestimmt Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (6), dass die Národná banka Slovenska, die ab dem 1. Januar 2009 eine teilnehmende NZB sein wird, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet ist, den ausstehenden Anteil an dem von ihr gezeichneten EZB-Kapital zu zahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

               (5)

               Die nicht teilnehmenden NZBen haben in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Beschlusses EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (7), ihre Anteile am gezeichneten EZB-Kapital ebenfalls bereits eingezahlt. Hierzu legt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2008/28 fest, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten sollte, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/28 aufgeführten Beträge ergeben.

               (6)

               Der Beschluss EZB/2003/20 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals (8) wurde durch den Beschluss EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (9) stillschweigend aufgehoben. Zur Klarstellung sollte der Beschluss EZB/2003/20 ausdrücklich rückwirkend aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Übertragung von Kapitalanteilen
   Im Hinblick auf den Anteil am EZB-Kapital, den die einzelnen NZBen am 31. Dezember 2008 gezeichnet haben werden, und den Anteil am EZB-Kapital, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten EZB-Kapital, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und „–“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.
   Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das EZB-Kapital eingezahlt hat, und den Betrag, den jede teilnehmende NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 bzw. jede nicht teilnehmende NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/28 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 auf das EZB-Kapital einzuzahlen hat, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2), der auf den 1. Januar 2009 folgt, den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und „–“ auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt.
   (2)   Am ersten TARGET2-Geschäftstag, der auf den 1. Januar 2009 folgt, übertragen die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 3
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.
   (2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.
   (3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   (4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.
   Artikel 4
   Schlussbestimmung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
   (2)   Hiermit wird der Beschluss EZB/2006/23 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/23 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
   (4)   Der Beschluss EZB/2003/20 wird mit Wirkung vom 23. April 2004 aufgehoben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 5.

      (3)  Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts.

      (4)  Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3.

      (6)  Siehe Seite 75 dieses Amtsblatts.

      (7)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 15.

      (8)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 32.

      (9)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 9.

      ANHANG I
      VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL

                  Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2008
                  (in EUR)

                  Gezeichneter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2009
                  (in EUR)

                  Zu übertragender Anteil
                  (in EUR)

                  Teilnehmende NZB

                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                  142 334 199,56

                  139 730 384,68

                  –2 603 814,88

                  Deutsche Bundesbank

                  1 182 149 240,19

                  1 090 912 027,43

                  –91 237 212,76

                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

                  51 183 396,60

                  63 983 566,24

                  +12 800 169,64

                  Bank von Griechenland

                  104 659 532,85

                  113 191 059,06

                  +8 531 526,21

                  Banco de España

                  434 917 735,09

                  478 364 575,51

                  +43 446 840,42

                  Banque de France

                  828 813 864,42

                  819 233 899,48

                  –9 579 964,94

                  Banca d’Italia

                  721 792 464,09

                  719 885 688,14

                  –1 906 775,95

                  Zentralbank von Zypern

                  7 195 054,85

                  7 886 333,14

                  + 691 278,29

                  Banque centrale du Luxembourg

                  9 073 027,53

                  10 063 859,75

                  + 990 832,22

                  Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

                  3 583 125,79

                  3 640 732,32

                  +57 606,53

                  De Nederlandsche Bank

                  224 302 522,60

                  229 746 339,12

                  +5 443 816,52

                  Oesterreichische Nationalbank

                  116 128 991,78

                  111 854 587,70

                  –4 274 404,08

                  Banco de Portugal

                  98 720 300,22

                  100 834 459,65

                  +2 114 159,43

                  Banka Slovenije

                  18 399 523,77

                  18 941 025,10

                  + 541 501,33

                  Národná banka Slovenska

                  38 970 813,50

                  39 944 363,76

                  + 973 550,26

                  Suomen Pankki

                  71 708 601,11

                  72 232 820,48

                  + 524 219,37

                  Nicht teilnehmende NZB

                  Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

                  50 883 842,67

                  50 037 026,77

                  – 846 815,90

                  Česká národní banka

                  79 957 855,35

                  83 368 161,57

                  +3 410 306,22

                  Danmarks Nationalbank

                  87 204 756,07

                  85 459 278,39

                  –1 745 477,68

                  Eesti Pank

                  9 810 391,04

                  10 311 567,80

                  + 501 176,76

                  Latvijas Banka

                  16 204 715,21

                  16 342 970,87

                  + 138 255,66

                  Lietuvos bankas

                  24 068 005,74

                  24 517 336,63

                  + 449 330,89

                  Magyar Nemzeti Bank

                  75 700 733,22

                  79 819 599,69

                  +4 118 866,47

                  Narodowy Bank Polski

                  280 820 283,32

                  282 006 977,72

                  +1 186 694,40

                  Banca Națională a României

                  145 099 312,72

                  141 971 278,46

                  –3 128 034,26

                  Sveriges Riksbank

                  134 298 089,46

                  130 087 052,56

                  –4 211 036,90

                  Bank of England

                  802 672 023,82

                  836 285 430,59

                  +33 613 406,77

                  Summe (1):

                  5 760 652 402,58

                  5 760 652 402,58

                  0

         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.

      ANHANG II
      VON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL

                  Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2008
                  (in EUR)

                  Eingezahlter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2009
                  (in EUR)

                  Höhe der Übertragungszahlung
                  (in EUR)

                  Teilnehmende NZB

                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                  142 334 199,56

                  139 730 384,68

                  –2 603 814,88

                  Deutsche Bundesbank

                  1 182 149 240,19

                  1 090 912 027,43

                  –91 237 212,76

                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

                  51 183 396,60

                  63 983 566,24

                  +12 800 169,64

                  Bank von Griechenland

                  104 659 532,85

                  113 191 059,06

                  +8 531 526,21

                  Banco de España

                  434 917 735,09

                  478 364 575,51

                  +43 446 840,42

                  Banque de France

                  828 813 864,42

                  819 233 899,48

                  –9 579 964,94

                  Banca d’Italia

                  721 792 464,09

                  719 885 688,14

                  –1 906 775,95

                  Zentralbank von Zypern

                  7 195 054,85

                  7 886 333,14

                  + 691 278,29

                  Banque centrale du Luxembourg

                  9 073 027,53

                  10 063 859,75

                  + 990 832,22

                  Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

                  3 583 125,79

                  3 640 732,32

                  +57 606,53

                  De Nederlandsche Bank

                  224 302 522,60

                  229 746 339,12

                  +5 443 816,52

                  Oesterreichische Nationalbank

                  116 128 991,78

                  111 854 587,70

                  –4 274 404,08

                  Banco de Portugal

                  98 720 300,22

                  100 834 459,65

                  +2 114 159,43

                  Banka Slovenije

                  18 399 523,77

                  18 941 025,10

                  + 541 501,33

                  Národná banka Slovenska

                  2 727 956,95

                  39 944 363,76

                  +37 216 406,81

                  Suomen Pankki

                  71 708 601,11

                  72 232 820,48

                  + 524 219,37

                  Nicht teilnehmende NZB

                  Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

                  3 561 868,99

                  3 502 591,87

                  –59 277,12

                  Česká národní banka

                  5 597 049,87

                  5 835 771,31

                  + 238 721,44

                  Danmarks Nationalbank

                  6 104 332,92

                  5 982 149,49

                  – 122 183,43

                  Eesti Pank

                  686 727,37

                  721 809,75

                  +35 082,38

                  Latvijas Banka

                  1 134 330,06

                  1 144 007,96

                  +9 677,90

                  Lietuvos bankas

                  1 684 760,40

                  1 716 213,56

                  +31 453,16

                  Magyar Nemzeti Bank

                  5 299 051,33

                  5 587 371,98

                  + 288 320,65

                  Narodowy Bank Polski

                  19 657 419,83

                  19 740 488,44

                  +83 068,61

                  Banca Națională a României

                  10 156 951,89

                  9 937 989,49

                  – 218 962,40

                  Sveriges Riksbank

                  9 400 866,26

                  9 106 093,68

                  – 294 772,58

                  Bank of England

                  56 187 041,67

                  58 539 980,14

                  +2 352 938,47

                  Summe (1)

                  4 137 159 937,99

                  4 142 260 189,23

                  +5 100 251,24

         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


title: Beschluss (EU) 2016/1582 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/389

         BESCHLUSS (EU) 2016/1582 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0054/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0094/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 17.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 19.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: 2013/623/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/362

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/623/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2007/446/EG: Beschluss der Kommission vom 21. Juni 2007 über die Teilnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Internationalen Biokraftstoff-Forum

text:
               29.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/63

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 21. Juni 2007
   über die Teilnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Internationalen Biokraftstoff-Forum
   (2007/446/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Energiebereich zum Ziel gesetzt, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und eine nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung, einschließlich Reduzierung der aus der Energienutzung resultierenden Treibhausgasemissionen, zu gewährleisten. An diesen beiden Zielen richtet sich auch die Biokraftstoffpolitik der Europäischen Gemeinschaft aus.

               (2)

               Im Kontext ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern beteiligt sich die Kommission aktiv an Energiedialogen und anderen Formen der Zusammenarbeit in Energiefragen.

               (3)

               Die Einrichtung des Internationalen Biokraftstoff-Forums wurde von Brasilien initiiert in dem Bestreben, die Entwicklung des internationalen Markts für nachhaltige Biokraftstoffe zu fördern, in Bezug auf Standards und Kodizes Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren mit dem Ziel, den Handel mit Biokraftstoffen zu erleichtern, und darüber hinaus die Forschungskooperation zu verbessern. Dem Internationalen Biokraftstoff-Forum werden in einer ersten Phase sechs Mitglieder angehören (die Regierungen Brasiliens, der Vereinigten Staaten, Indiens, Chinas und Südafrikas sowie die Europäische Kommission).

               (4)

               Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 an den Kommissionspräsidenten Barroso lud der Präsident Brasiliens die Kommission zur Teilnahme am Internationalen Biokraftstoff-Forum ein.

               (5)

               Durch ihre Mitwirkung an den Arbeiten des Forums wird die Kommission künftig besser in der Lage sein, einschlägige Aktivitäten, einschließlich Forschungstätigkeiten, mit den Aktivitäten anderer Industrie- und Entwicklungsländer zu koordinieren.

               (6)

               Das Internationale Biokraftstoff-Forum betreibt keine eigenen Projekte und die Teilnahme am Forum erfordert keine Finanzbeiträge zu gemeinsamen Budgets —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: „die Kommission“) nimmt als Mitglied am Internationalen Biokraftstoff-Forum teil.
   Artikel 2
   Das für Energie zuständige Kommissionsmitglied oder sein benannter Vertreter wird ermächtigt, die Erklärung über das Internationale Biokraftstoff-Forum im Namen der Kommission zu unterzeichnen und die Kommission bei den diesbezüglichen Vorbereitungen zu vertreten.

      Brüssel, den 21. Juni 2007

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission


title: Beschluss 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

text:
               31.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/38

      BESCHLUSS 2014/49/GASP DES RATES

   vom 30. Januar 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Die im Beschluss 2011/72/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis 31. Januar 2014. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2015 verlängert werden.

               (3)

               Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP zu 45 Personen sollten ersetzt werden, und es sollte eine neue Begründung für die Aufnahme dieser Personen in die Liste angegeben werden.

               (4)

               Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62).

      ANHANG

            „ANHANG

               Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1

                        Name

                        Angaben zur Identifizierung

                        Gründe

                        1.

                        Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                        Ex-Präsident Tunesiens, geboren am 3. September 1936 in Hamman-Sousse, Sohn von Selma HASSEN, verheiratet mit Leïla TRABELSI, Personalausweis Nr. 00354671.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        2.

                        Leila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                        Tunesierin, geboren am 24. Oktober 1956 in Tunis, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Zine El Abidine BEN ALI, Personalausweis Nr. 00683530.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        3.

                        Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue de France 11- Radès Ben Arous, Personalausweis Nr. 05000799.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        4.

                        Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 7. Januar 1980 in Sabha-Lybie, Sohn von Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, verheiratet mit Inès LEJRI, Wohnsitz: Résidence de l'Étoile du Nord – Suite B- 7. Stock - Apt. Nr. 25 – Centre Urbain du Nord - Cité El Khadra - Tunis, Personalausweis Nr. 04524472.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (ehemaliger Generaldirektor der Société Tunisienne de Banque und ehemaliger Generaldirektor der Banque Nationale Agricole) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen.

                        5.

                        Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI

                        Tunesier, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI; Personalausweis Nr. 04682068.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber -eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder Tunesiens durch den Inhaber eines öffentlichen -Amtes (den ehemaligen -Präsidenten Ben Ali).

                        6.

                        Nesrine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 16. Januar 1987 in Tunis, Tochter von Leïla TRABELSI, verheiratet mit Fahd Mohamed Sakher MATERI, Personalausweis Nr. 00299177.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        7.

                        Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 17. Juli 1992 in Tunis, Tochter von Leïla TRABELSI, Wohnsitz: Präsidentenpalast, Personalausweis Nr. 09006300.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        8.

                        Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 5. November 1962 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Hédi Karray 32– El Menzah – Tunis, Personalausweis Nr. 00777029.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        9.

                        Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 24. Juni 1948 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Nadia MAKNI, stellvertretender Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, Wohnsitz: Rue El Achfat 20 – Karthago – Tunis, Personalausweis Nr. 00104253.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        10.

                        Jalila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                        Tunesierin, geboren am 19. Februar 1953 in Radès, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed MAHJOUB, Geschäftsführerin eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue d'Aristote 21 – Karthago Salammbô, Personalausweis Nr. 00403106.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        11.

                        Mohamed Imed Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 26. August 1974 in Tunis, Sohn von Najia JERIDI, Geschäftsmann, Wohnsitz: Avenue Habib Bourguiba 124 – Karthago Presidence, Personalausweis Nr. 05417770.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        12.

                        Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 – Gammarth Supérieur, Personalausweis Nr. 00178522.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        13.

                        Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 25. September 1955 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Hela BELHAJ, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Ibn Chabat 20 – Salammbô – Karthago – Tunis, Personalausweis Nr. 05150331.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        14.

                        Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                        Tunesierin, geboren am 27. Dezember 1958, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed Montassar MEHERZI, kaufmännische Direktorin, Wohnsitz: Rue Taoufik EI Hakim 4 – La Marsa, Personalausweis Nr. 00166569.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        15.

                        Mohamed Montassar Ben Kbaier Ben Mohamed MEHERZI

                        Tunesier, geboren am 5. Mai 1959 in La Marsa, Sohn von Fatma SFAR, verheiratet mit Samira TRABELSI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Taoufik El Hakim 4 – La Marsa, Personalausweis Nr. 00046988.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        16.

                        Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                        Tunesierin, geboren am 1. Februar 1960, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Habib ZAKIR, Wohnsitz: Rue de la Mouette 4 – Gammarth Supérieur, Personalausweis Nr. 00235016.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        17.

                        Habib Ben Kaddour Ben Mustapha BEN ZAKIR

                        Tunesier, geboren am 5. März 1957, Sohn von Saida BEN ABDALLAH, verheiratet mit Nefissa TRABELSI, Bauträger, Wohnsitz: Rue Ennawras 4 – Gammarth Supérieur, Personalausweis Nr. 00547946.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        18.

                        Moez Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 3. Juli 1973 in Tunis, Sohn von Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Bauträgers, Wohnsitz: Wohnblock Amine El Bouhaira – Rue du Lac Turkana – Les Berges du Lac – Tunis, Personalausweis Nr. 05411511.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        19.

                        Lilia Bent Noureddine Ben Ahmed NACEF

                        Tunesierin, geboren am 25. Juni 1975 in Tunis, Tochter von Mounira TRABELSI (Schwester von Leila TRABELSI), Geschäftsführerin eines Unternehmens, verheiratet mit Mourad MEHDOUI, Wohnsitz: Rue Garibaldi 41 – Tunis, Personalausweis Nr. 05417907.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        20.

                        Mourad Ben Hédi Ben Ali MEHDOUI

                        Tunesier, geboren am 3. Mai 1962 in Tunis, Sohn von Neila BARTAJI, verheiratet mit Lilia NACEF, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Garibaldi 41 – Tunis, Personalausweis Nr. 05189459.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        21.

                        Houssem Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 18. September 1976, Sohn von Najia JERIDI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Wohnsiedlung Erriadh.2 – Gammarth – Tunis, Personalausweis Nr. 05412560.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        22.

                        Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed TRABELSI

                        Tunesierin, geboren am 4. Dezember 1971, Tochter von Yamina SOUIEI, Geschäftsführerin eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue El Farrouj 2 – La Marsa, Personalausweis Nr. 05418095.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        23.

                        Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed TRABELSI

                        Tunesier, geboren am 20. Dezember 1965, Sohn von Radhia MATHLOUTHI, verheiratet mit Linda CHERNI, kaufmännischer Angestellter bei Tunisair, Wohnsitz: Rue Taieb Mhiri 12 – Le Kram – Tunis, Personalausweis Nr. 00300638.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        24.

                        Mehdi Ben Ridha Ben Mohamed BEN GAIED

                        Tunesier, geboren am 29. Januar 1988, Sohn von Kaouther Feriel HAMZA, Generaldirektor des Unternehmens Stafiem – Peugeot, Wohnsitz: Rue Mohamed Makhlouf 4 – El Manar.2 – Tunis

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        25.

                        Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB

                        Tunesier, geboren am 13. Januar 1959, Sohn von Leïla CHAIBI, verheiratet mit Dorsaf BEN ALI, Generaldirektor eines Unternehmens; Wohnsitz: Rue du Jardin — Sidi Bousaid — Tunis; Personalausweis Nr. 00400688.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen.

                        26.

                        Dorsaf Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 5. Juli 1965 in Bardo, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Slim CHIBOUB, Wohnsitz: Rue El Montazah 5 – Sidi Bousaid – Tunis, Personalausweis Nr. 00589759.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        27.

                        Sirine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 21. August 1971 in Bardo, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Marouene MABROUK, Beraterin im Außenministerium, Personalausweis Nr. 05409131.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        28.

                        Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed MABROUK

                        Tunesier, geboren am 11. März 1972 in Tunis, Sohn von Jaouida El BEJI, verheiratet mit Sirine BEN ALI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue du Commandant Béjaoui 8 – Karthago – Tunis, Personalausweis Nr. 04766495.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        29.

                        Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 8. März 1963 in Bardo, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Slim ZARROUK, Ärztin, Wohnsitz: Avenue Habib Bourguiba 49 – Karthago, Personalausweis Nr. 00589758.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        30.

                        Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed ZARROUK

                        Tunesier, geboren am 13. August 1960 in Tunis, Sohn von Maherzia GUEDIRA, verheiratet mit Ghazoua BEN ALI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue Habib Bourguiba 49 – Karthago, Personalausweis Nr. 00642271.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        31.

                        Farid Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 22. November 1949 in Hammam-Sousse, Sohn von Selma HASSEN, Pressefotograf in Deutschland, Wohnsitz: Rue Sidi el Gharbi 11 – Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 02951793.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        32.

                        Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue El Moez – Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 02800443.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        33.

                        Hayet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 16. Mai 1952 in Hammam-Sousse, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Fathi REFAT, Vertreterin von Tunisair, Wohnsitz: Avenue de la République 17 –Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 02914657.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        34.

                        Najet Bent Haj Hamda Ben Raj Hassen BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 18. September 1956 in Sousse, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Sadok Habib MHIRI, Leiterin eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue de l'Imam Muslim – Khezama Ouest –Sousse, Personalausweis Nr. 02804872.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        35.

                        Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 28. Oktober 1938, Sohn von Selma HASSEN, im Ruhestand, Witwer der Selma MANSOUR, Wohnsitz: Cité El Bassatine 255 – Monastir, Personalausweis Nr. 028106l4.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        36.

                        Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 21. Oktober 1969 in Tunis, Sohn von Selma MANSOUR, verheiratet mit Monia CHEDLI, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue Hédi Nouira – Monastir, Personalausweis Nr. 04180053.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        37.

                        Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 29. April 1974 in Monastir, Sohn von Selma MANSOUR, ledig, Leiter eines Unternehmens, Wohnsitz: Cap Marina 83 – Monastir, Personalausweis Nr. 04186963.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        38.

                        Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 12. Oktober 1972 in Monastir, Sohn von Selma MANSOUR, ledig, Export-/Importkaufmann, Wohnsitz: Avenue Mohamed Salah Sayadi – Skanes – Monastir, Personalausweis Nr. 04192479.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        39.

                        Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesierin, geboren am 8. März 1980 in Monastir, Tochter von Selma MANSOUR, verheiratet mit Zied JAZIRI, Sekretärin in einem Unternehmen, Wohnsitz: Rue Abu Dhar El Ghafari – Khezama Est – Sousse, Personalausweis Nr. 06810509.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        40.

                        Douraied Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA

                        Tunesier, geboren am 8. Oktober 1978 in Hammam-Sousse, Sohn von Hayet BEN ALI, Direktor eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue de la République 17 – Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05590835.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        41.

                        Akrem Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA

                        Tunesier, geboren am 9. August 1977 in Hammam-Sousse, Sohn von Hayet BEN ALI, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue de la République 17 – Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05590836.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        42.

                        Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA

                        Tunesierin, geboren am 30. August 1982 in Monastir, Tochter von Hayet BEN ALI, verheiratet mit Badreddine BENNOUR, Wohnsitz: Rue Ibn Maja – Khezama Est – Sousse, Personalausweis Nr. 08434380.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        43.

                        Imed Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

                        Tunesier, geboren am 13. Januar 1970 in Sousse, Sohn von Naïma BEN ALI, Abteilungsleiter bei Tunisair, Wohnsitz: Résidence les Jardins, Apt. 8C Block b – El Menzah 8 – l'Ariana, Personalausweis Nr. 05514395.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        44.

                        Naoufel Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

                        Tunesier, geboren am 22. Oktober 1967 in Hammam-Sousse, Sohn von Naïma BEN ALI, Referent im Verkehrsministerium, Wohnsitz: Avenue Tahar SFAR 4 – El Manar 2 – Tunis, Personalausweis Nr. 05504161.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        45.

                        Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

                        Tunesier, geboren am 3. Januar 1973 in Sousse, Sohn von Naïma BEN ALI, verheiratet mit Lamia JEGHAM, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Wohnsiedlung Ennakhil 13 – Kantaoui – Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05539378.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        46.

                        Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 27. Oktober 1966 in Paris, Sohn von Paulette HAZAT, Direktor eines Unternehmens, Wohnsitz: Chouket El Arressa, Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05515496 (doppelte Staatsangehörigkeit).

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes den ehemaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen.

                        47.

                        Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesischer und französischer Staatsangehöriger, geboren am 6. April 1971 (oder laut seinem tunesischen Personalausweis am 16. April) in Le Petit Quevilly (76), Sohn von Tijani BEN ALI, geboren am 9. Februar 1932 und Paulette HAZET (oder HAZAT), geboren am 23. Februar 1936, verheiratet mit Amel SAIED (oder SAID), Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Chouket El Arressa, Hammam – Sousse, laut seinem tunesischen Personalausweis Nr. 00297112 bzw. Esplanade des Guinandiers 14 in Bailly Romainvilliers (77) laut seinem französischen Personalausweis Nr. 11127750184114.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                        48.

                        Sofiene Ben Habib Ben Haj Hamda BEN ALI

                        Tunesier, geboren am 28. August 1974 in Tunis, Sohn von Leila DEROUICHE, kaufmännischer Direktor, Wohnsitz: Rue Ali Zlitni 23, El Manar2 – Tunis, Personalausweis Nr. 04622472.

                        Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.“


title: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

text:
               10.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/57

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   (2008/568/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Staaten ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUX

    ---documentbreak---

               10.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/58

         (ÜBERSETZUNG)
   ABKOMMEN
   zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit auf jede Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen erforderlich machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zur Verwirklichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material, für die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch einen Geheimhaltungsgrad als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
   Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder ausgetauscht werden;

               b)

               sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Geheimschutzregelungen für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen näher ausgeführt;

               c)

               sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden;

               d)

               sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — im Sinne der Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
   (3)   In Anwendung der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien werden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
   Artikel 6
   Jede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
   Artikel 7
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung sind so zu gestalten, dass sie der Feststellung dienen, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 8
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen einvernehmlich vereinbarte, gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 9
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat 175

                           B-1048 Brüssel.

                     Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

               b)

               Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zu richten und gegebenenfalls über die Schweizerische Mission bei der Europäischen Union an folgende Adresse weiterzuleiten:

                           Schweizerische Mission bei der Europäischen Union

                           Registry Officer

                           Place du Luxembourg 1

                           B-1050 Brüssel.

         (2)   Erforderlichenfalls kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft kann diese Korrespondenz über die Schweizerische Mission bei der Europäischen Union übermittelt werden.
   Artikel 10
   Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

               1.

               Die nationalen Sicherheitsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das Bundesamt für Polizei und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Gruppe Verteidigung — Stab des Chefs der Armee, Informationssicherheit und Objektschutz), die im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und unter deren Aufsicht handeln, sind für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit von Verschlusssachen, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               2.

               Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, der im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.

               3.

               Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

         Artikel 12
   Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die gemäß Artikel 11 einvernehmlich zwischen den vier betreffenden Stellen zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Diese Standards müssen vom Sicherheitsausschuss des Rates im Namen der EU gebilligt werden.
   Artikel 13
   Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die für Sicherheit zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 11 übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 15
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen ihnen geregelt.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am 28. April 2008, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

            Für die Europäische Union


title: Beschluss (EU) 2016/1560 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/343

         BESCHLUSS (EU) 2016/1560 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0067/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0134/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 284.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.