title: 2009/954/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Übereinkunft über das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC) und der Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur durch die Europäische Gemeinschaft

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   über die Unterzeichnung und den Abschluss der Übereinkunft über das „Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)“ und der „Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur“ durch die Europäische Gemeinschaft
   (2009/954/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf Initiative der Europäischen Kommission beschlossen G8-Mitglieder, China, Indien, Südkorea und die Kommission im Juni 2008 die Gründung einer Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (International Partnership for Energy Efficiency Cooperation, IPEEC), die Maßnahmen erleichtern soll, die zu hohen Energieeffizienz-Gewinnen führen. Die IPEEC wird ein Forum für Diskussionen, Konsultationen und Informationsaustausch sein. Die IPEEC steht anderen Ländern und zwischenstaatlichen Organisationen offen.

               (2)

               Am 24. Mai 2009 wurde das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz („das Mandat“) von zwölf Staaten, darunter vier Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in Rom unterzeichnet.

               (3)

               Im Mandat werden die Kooperationsaktivitäten der IPEEC beschrieben und ihre Organisation sowie die Kriterien für die Aufnahme etwaiger neuer Mitglieder festgelegt; ferner sind in ihm allgemeine Bestimmungen u. a. über die Finanzierung der Partnerschaft und die Rechte des geistigen Eigentums enthalten.

               (4)

               Nach Nummer 4.2 des Mandats steht die IPEEC zwischenstaatlichen Organisationen offen, deren Mitgliedschaft von der Unterzeichnung des Mandats abhängt.

               (5)

               Die Verwaltungsaufgaben der IPEEC würden am besten durch ein Sekretariat wahrgenommen. Am 24. Mai und am 22. Juni 2009 wurde eine Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der IPEEC bei der Internationalen Energieagentur („die Vereinbarung“) von zwölf Staaten, darunter vier Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in Rom unterzeichnet. Die Unterzeichnung durch die IEA erfolgte am 18. Juni 2009.

               (6)

               Die Vereinbarung beschreibt die allgemeinen Grundsätze der Organisation des Sekretariats und enthält Bestimmungen über die Personalausstattung des Sekretariats und die Einstellungsverfahren sowie über Fragen im Zusammenhang mit Finanzierungs- und Haushaltsverfahren.

               (7)

               In Nummer 16 der Vereinbarung ist geregelt, dass eine zwischenstaatliche Organisation, die der IPEEC beitreten will, zur Unterzeichnung der Vereinbarung aufgefordert wird.

               (8)

               Die Unterzeichnung des Mandats und der Vereinbarung durch die Europäische Gemeinschaft ist angebracht.

               (9)

               Die Europäische Gemeinschaft sollte der IPEEC einen Beitrag zu deren Verwaltungsausgaben zahlen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   1.   Das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC), das diesem Beschluss als Anhang I beigefügt ist, wird im Namen Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   2.   Die Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur, die diesem Beschluss als Anhang II beigefügt ist, wird im Namen Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind),

               —

               das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC) und

               —

               die Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. O. LITTORIN

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      ANHANG I

         MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ

      Die unterzeichneten nationalen staatlichen Stellen (gemeinsam die „Mitglieder“) beschließen folgendes Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC), das einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bildet und mit dem eine flexible und fruchtbare internationale Zusammenarbeit zur Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen unterstützt werden soll. Die IPEEC wird dem Meinungsaustausch dienen und sich um eine Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Gremien bemühen, um Synergieeffekte zu erzielen und Doppelarbeit zu vermeiden.
      1.   Ziele der IPEEC

      Hauptziel der IPEEC ist es, Maßnahmen zu erleichtern, die hohe Energieeffizienz-Gewinne ermöglichen. Die Mitglieder können solche Maßnahmen auf freiwilliger Basis ergreifen, wenn diese ihnen ihres Erachtens unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen, technologischen und sonstigen Rahmenbedingungen einen Mehrwert bringen. Die IPEEC fördert weltweit die Energieeffizienz, indem sie ein hochrangiges Forum für Gespräche, Konsultationen und Informationsaustausch bietet. Sie entwickelt oder beschließt keine Standards oder Energieeffizienzziele für ihre Mitglieder.
      2.   Kooperationsaktivitäten der IPEEC

                  2.1.

                  Die IPEEC kann Kooperationsaktivitäten zwischen den Mitgliedern in folgenden Bereichen durchführen:

                  2.1.1.

                  Unterstützung der laufenden Arbeiten ihrer Mitglieder zur Förderung von Energieeffizienz, einschließlich der Erstellung nationaler Indikatoren für die Energieeffizienz, der Zusammenstellung vorbildlicher Vorgehensweisen sowie der Stärkung der nationalen Bemühungen bei der Datenerhebung;

                  2.1.2.

                  Informationsaustausch über Maßnahmen, die die Energieeffizienz auf sektoraler und sektorübergreifender Ebene erheblich verbessern können wie etwa, aber nicht beschränkt auf Standards, Codes und Normen sowie Energieeffizienz-Zeichen für Gebäude, energiebetriebene Produkte und Dienstleistungen, um die Marktdurchdringung von vorbildlichen Vorgehensweisen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der einzelnen Mitglieder zu beschleunigen; Methoden zur Messung des Energieverbrauchs und Verfahren für die Erstellung von Energiebilanzen und die Durchführung von Überprüfungen, Zertifizierungsprotokolle und sonstige Instrumente zur Optimierung der Energieeffizienz während der gesamten Lebensdauer von Gebäuden, Industrieverfahren, relevante Produkte, Geräte und Anlagen; Schaffung des Umfelds und der Instrumente für die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie Erarbeitung von Grundsätzen für die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz; Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, um die Verbreitung von energieeffizienten Produkten, Dienstleistungen und Technologien zu fördern; Programme, die den öffentlichen Einrichtungen dabei helfen, beim Erwerb und bei der Nutzung von Gebäuden, Fahrzeugen, Produkten und Dienstleistungen vermehrt auf die Energieeffizienz zu achten; Maßnahmen zur verstärkten Sensibilisierung der Verbraucher und Akteure mittels Verbreitung klarer, glaubwürdiger und zugänglicher Informationen über die Energieeffizienz, damit sie sachkundige Entscheidungen treffen können; Leitlinien für vorbildliche Vorgehensweisen zur Evaluierung der Wirksamkeit von Konzepten und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz; Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Förderung der Erforschung und Entwicklung, des Vertriebs und der Verbreitung energieeffizienter Technologien, um die Einführung, die Verbreitung und den Transfer solcher Technologien zu beschleunigen, sowie Maßnahmen, um die Verbreitung und den Transfer von vorbildlichen Vorgehensweisen und von energieeffizienten Technologien sowie den Aufbau entsprechender Kapazitäten in Entwicklungsländern zu beschleunigen;

                  2.1.3.

                  Entwicklung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Verbesserung der Energieeffizienz in wichtigen energieverbrauchenden Sektoren, wobei auf relevanten Initiativen aufzubauen ist;

                  2.1.4.

                  Förderung gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Bereich von Schlüsseltechnologien für Energieeffizienz, insbesondere im Hinblick auf ihre Anwendung durch die Mitglieder;

                  2.1.5.

                  Erleichterung der Verbreitung energieverbrauchsrelevanter Produkte und Dienstleistungen, die zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen, sowie

                  2.1.6.

                  sonstige Tätigkeiten, mit denen die Ziele der IPEEC, die von den Mitgliedern gemeinsam festgelegt werden, erreicht werden können.

            3.   Organisation der IPEEC

                  3.1.

                  Die Mitglieder setzen hiermit folgende Ausschüsse ein: einen Politischen Ausschuss, in den jedes Mitglied einen hochrangigen Vertreter entsendet, sowie einen Exekutivausschuss, in den jedes Mitglied einen Vertreter der mittleren Ebene entsendet.

                  3.2.

                  Der Politische Ausschuss hat den allgemeinen Rahmen und die allgemeine Politik der IPEEC, einschließlich der Finanzierungsvereinbarungen, festzulegen, die Fortschritte der Tätigkeiten der Arbeitsgruppen sowie die Arbeit des Exekutivausschusses und des Sekretariats zu bewerten und dem Exekutivausschuss Leitlinien vorzugeben. Der Politische Ausschuss sollte pro Jahr mindestens eine Sitzung abhalten, deren Termin und Ort seine Mitglieder festlegen.

                  3.3.

                  Der Exekutivausschuss hat die Organisation der jährlichen Sitzungen des Politischen Ausschusses zu überwachen, das Arbeitsprogramm und den Haushalt eines jeden Jahrs zu prüfen und anzunehmen, die Anträge auf Mitgliedschaft zu prüfen, für die Arbeit des Sekretariats Leitlinien vorzugeben und diese Arbeit zu überwachen und Vorschläge für die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen zu erarbeiten und diese Tätigkeiten zu überwachen. Der Exekutivausschuss sollte pro Jahr mindestens zwei Sitzungen abhalten, deren Termin und Ort der Exekutivausschuss festlegt.

                  3.4.

                  Der Politische Ausschuss und der Exekutivausschuss sollten ihre Beschlüsse einvernehmlich fassen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

                  3.5.

                  Der Exekutivausschuss kann erforderlichenfalls die Einsetzung von Arbeitsgruppen genehmigen, die sich aus Vertretern einiger oder aller Mitglieder zusammensetzen und die sich mit einzelnen Projekten zu befassen haben.

                  3.6.

                  Ein Vertreter einer jeden Arbeitsgruppe, der von der Gruppe benannt wird, hat dem Exekutivausschuss auf dessen Ersuchen schriftlich oder mündlich Bericht über den Stand des betreffenden Projekts zu erstatten. Die Arbeitsgruppen sollten so oft wie nötig zusammenkommen, um die Fortschritte ihrer jeweiligen Tätigkeiten zu prüfen, sachdienliche Ansätze für ihre künftige Arbeit zu ermitteln und dem Exekutivausschuss und dem Politischen Ausschuss Empfehlungen zu erforderlichen Maßnahmen zu unterbreiten.

                  3.7.

                  Der Politische Ausschuss und der Exekutivausschuss sollten unter ihren jeweiligen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von zwei Jahren wählen.

                  3.8.

                  Die IPEEC kann erforderlichenfalls Ministertagungen abhalten. Auf diesen Ministertagungen werden die Fortschritte bei den Kooperationstätigkeiten der IPEEC bewertet und allgemeine Leitlinien für Prioritäten der künftigen Tätigkeiten vorgegeben.

                  3.9.

                  Hauptkoordinator für die Kommunikationsarbeit und die Tätigkeiten der IPEEC ist das IPEEC-Sekretariat. Das Sekretariat hat folgende Aufgaben wahrzunehmen: (1.) Organisation der Sitzungen des Politischen Ausschusses und des Exekutivausschusses; (2.) Organisation spezieller Tätigkeiten wie Videokonferenzen und Workshops; (3.) Entgegennahme neuer Anträge auf Mitgliedschaft und deren Weiterleitung an den Exekutivausschuss; (4.) Koordinierung der Kommunikationsarbeit über die IPEEC-Tätigkeiten und deren Stand, einschließlich der Einrichtung und der Pflege einer IPEEC-Website; (5.) Ausübung der Funktion einer Informations-Clearingstelle für die IPEEC; (6.) Archivierung der Unterlagen des Politischen Ausschusses und des Exekutivausschusses; (7.) Erstellung eines Jahresberichts unter Aufsicht des Exekutivausschusses sowie (8.) Wahrnehmung sonstiger vom Exekutivausschuss übertragener Aufgaben. Dem Sekretariat obliegen Verwaltungsaufgaben.

                  3.10.

                  Um für Nachhaltigkeit und Kohärenz der IPEEC-Tätigkeiten zu sorgen, wird ein spezielles Sekretariat eingerichtet. Das IPEEC-Sekretariat wird bei der Internationalen Energieagentur (IEA) angesiedelt, damit die IPEEC die Fachkenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten der IEA nutzen kann. An der Sekretariatsarbeit können sich alle Mitglieder der IPEEC beteiligen. Das Sekretariat hat dem Exekutivausschuss Bericht zu erstatten und seine Anweisungen zu befolgen. Es wird durch freiwillige Beiträge (finanzielle Beiträge und Sachleistungen) aller Mitglieder unterstützt.

                  3.11.

                  Zusätzlich zu den von ihm beschäftigten Mitarbeitern kann das Sekretariat auf Beschluss des Exekutivausschusses die Dienste von Personen in Anspruch nehmen, die bei den Mitgliedern beschäftigt sind und von diesen dem Sekretariat zur Verfügung gestellt werden. Diese Mitarbeiter sind von ihren jeweiligen Arbeitergebern zu entlohnen und unterliegen deren Beschäftigungsbedingungen.

                  3.12.

                  Jedes Mitglied hat selbst zu bestimmen, in welcher Form es sich an den IPEEC-Tätigkeiten beteiligt.

            4.   Mitgliedschaft

                  4.1.

                  Dieses Verwaltungsmandat begründet keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen zwischen den Mitgliedern. Jedes Mitglied hat die in diesem Mandat beschriebenen Tätigkeiten in Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften, denen es unterliegt, und den internationalen Abkommen, denen es oder seine Regierung beigetreten ist, sowie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel durchzuführen.

                  4.2.

                  Die IPEEC steht sonstigen nationalen staatlichen Stellen und zwischenstaatlichen Organisationen offen. Über ihren Beitritt hat der Politische Ausschuss einvernehmlich zu befinden. Die Mitgliedschaft in der IPEEC hängt von der Unterzeichnung des IPEEC-Mandats ab. Die Länder der Mitglieder sind in Anhang A aufgelistet. Anhang A kann mit Einvernehmen des Politischen Ausschusses abgeändert werden.

                  4.3.

                  Auf Einladung des Exekutivausschusses können technische oder sonstige Experten von Mitgliedern oder Nichtmitgliedern an den Arbeitsgruppen teilnehmen.

            5.   Finanzierung

                  5.1.

                  Vorbehaltlich von Nummer 3.11 kann jedes Mitglied in Einklang mit seinen geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regelungen die IPEEC finanziell oder mit anderen Mitteln unterstützen. Jede Arbeitsgruppe wird von den Mitgliedern, die sich an ihren Tätigkeiten beteiligen, gemäß ihren geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regelungen finanziert.

                  5.2.

                  Jedes Mitglied hat folgende Kosten für die Sitzungen des Politischen Ausschusses, des Exekutivausschusses und seiner Arbeitsgruppen zu tragen:

                              —

                              Reise- und Aufenthaltskosten seines Vertreters;

                              —

                              Unterbringungskosten seines Vertreters sowie

                              —

                              sonstige damit verbundene Kosten.

                  5.3.

                  Vor der Annahme des Arbeitsprogramms und des Haushalts eines jeden Jahres sollte jedes Mitglied seinen Beitrag zur IPEEC mitteilen.

                  5.4.

                  Dieses Mandat begründet keinerlei materielle oder prozedurale Rechte oder Ansprüche, die per Gesetz oder nach billigem Ermessen gegen die Mitglieder, ihre Beamten, Angestellten oder sonstige Personen geltend gemacht werden können. Kein Mitglied sollte ein anderes Mitglied aufgrund seiner im Rahmen dieses Mandats durchgeführten Tätigkeiten auf Schadenersatz verklagen. Dieses Mandat ist nicht für Personen außerhalb des Mitgliederkreises bestimmt und kommt bei solchen Personen auch nicht zur Anwendung.

            6.   Offene Forschung und geistiges Eigentum

                  6.1.

                  Das von der IPEEC, nicht aber von den Arbeitsgruppen geschaffene geistige Eigentum sollte — sofern vom Exekutivausschuss nicht anders festgelegt — zugänglich sein und keinen besonderen Schutz genießen.

                  6.2.

                  Das geistige Eigentum, das während der Umsetzung von Projekten im Rahmen von Arbeitsgruppen geschaffen oder bereitgestellt wird, sollte angemessen und wirksam geschützt werden. Die Gewährung von Rechten für dieses geistige Eigentum und die Behandlung von eigentumsbezogenen Informationen sollten durch spezielle Umsetzungsvereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedern geregelt werden.

            7.   Beginn, Verlängerung, Änderung, Rücknahme und Beendigung des Mandats

                  7.1.

                  Dieses Mandat beginnt am 24. Mai 2009 und dauert 10 Jahre, es sei denn, die Mitglieder verlängern oder beenden es.

                  7.2.

                  Dieses Mandat kann jederzeit schriftlich und einvernehmlich von den Mitgliedern geändert werden.

                  7.3.

                  Ein Mitglied kann aus der IPEEC ausscheiden. In diesem Fall sollte das betreffende Mitglied die anderen Mitglieder mindestens 90 Tage im Voraus hiervon in Kenntnis setzen.

            Anhang A: Föderative Republik Brasilien, Volksrepublik China, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Mexiko, Russische Föderation, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Edison LΟΒΑΟ
      Minister für Bergbau und Energie der Föderativen Republik Brasilien
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Cassie DOYLE
      Stellvertretende Ministerin für Natürliche Ressourcen Kanadas
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      XIE Ji
      Vertreter der Kommission für nationale Entwicklung und Reform der Volksrepublik China
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Jean-Louis BORLOO
      Ministre d’État, Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Meeresfragen, zuständig für grüne Technologien und Klimaverhandlungen Frankreichs
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Bernd PFAFFENBACH
      Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Claudio SCAJOLA
      Minister für Wirtschaftsentwicklung Italiens
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Toshihiro NIKAI
      Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Japans
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Young Hak KIM
      Vertreter des Ministeriums für wissensbasierte Wirtschaft der Republik Korea
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Georgina KESSEL MARTINEZ
      Ministerin für Energie Mexikos
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Sergej SCHMATKO
      Minister für Energie der Russischen Föderation
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Ed MILIBAND
      Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      (gezeichnet)
      Steven CHU
      Minister für Energie der Vereinigten Staaten von Amerika
      Datum: 24. Mai 2009
      MANDAT DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ
      [Beobachter]
      (gezeichnet)
      Andris PIEBALGS
      Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Energie
      Datum: 24. Mai 2009

      ANHANG II

         VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ (IPEEC) BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR

      Das Sekretariat der Internationalen Energieagentur (die „IEA“) sowie die nationalen staatlichen Stellen und zwischenstaatliche Organisationen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben (gemeinsam die „IPEEC-Mitglieder“) — angesichts der Tatsache, dass die IPEEC-Mitglieder das Mandat der IPEEC (das „Mandat“) am 24. Mai 2009 unterzeichnet haben; in Anbetracht dessen, dass die IPEEC im Hinblick auf ihre Finanzierung und ihr Arbeitsprogramm unabhängig ist; in der Erkenntnis, dass die Verwaltungsaufgaben der IPEEC am besten durch ein Sekretariat (das „IPEEC-Sekretariat“) sowie möglicherweise spezielle Einheiten für bestimmte Arbeitsgruppen wahrgenommen würden; in der Erwägung, dass die Erreichung der Ziele der IPEEC wie auch der lEA durch den gegenseitigen Nutzen einer Vernetzung der IEA und des IPEEC-Sekretariats gefördert würde, und in der Erwägung, dass in diesem Kontext genau festzulegen ist, wie das IPEEC-Sekretariat bei der IEA einzurichten ist —
      BESCHLIESSEN FOLGENDES:

         Allgemeine Grundsätze

                  1.

                  Das IPEEC-Sekretariat wird seine Aufgaben im Wesentlichen unter der Leitung des Exekutivausschusses (wie im Mandat definiert) wahrnehmen. Das Arbeitsprogramm des IPEEC-Sekretariats wird vom Exekutivausschuss festgelegt.

                  2.

                  Die IPEEC-Mitglieder nehmen zur Kenntnis, dass die IEA keine finanzielle Verantwortung für die IPEEC und das IPEEC-Sekretariat übernimmt. Sofern die IPEEC-Mitglieder nichts anderes beschließen, werden alle Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit und der Personalausstattung des IPEEC-Sekretariats, einschließlich der durch die Beendigung des Mandats entstehenden Kosten, durch die freiwilligen Beiträge der IPEEC-Mitglieder und/oder sonstiger vom Exekutivausschuss zugelassener Einheiten finanziert.

                  3.

                  Unter der Voraussetzung, dass ausreichend freiwillige Beiträge verfügbar sind, hat das IPEEC-Sekretariat die Aufgaben wahrzunehmen, die im Mandat beschrieben sind.

                  4.

                  Das IPEEC-Sekretariat oder eine seiner Einheiten kann ähnliche Aufgaben auch für eine bestimmte Arbeitsgruppe (wie im Mandat definiert) wahrnehmen, sofern die an dieser Arbeitsgruppe teilnehmenden IPEEC-Mitglieder hierzu ausreichend freiwillige Beiträge entrichten.

         Einstellungsverfahren und Personalausstattung des IPEEC-Sekretariats

                  5.

                  Auf Ersuchen des Exekutivausschusses und in Abstimmung mit ihm hat die IEA das Personal für das IPEEC-Sekretariat gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften und Verfahren der IEA und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Bewerber aus den Ländern der IPEEC-Mitglieder einzustellen.

                  6.

                  Auf Ersuchen des Exekutivausschusses und in Einklang mit den Gesetzen des Gastgeberlandes der IEA und den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften und Verfahren der IEA kann sich das IPEEC-Sekretariat Mitarbeiter von den IPEEC-Mitgliedern ausleihen. Jedes IPEEC-Mitglied, das dem IPEEC-Sekretariat einen Mitarbeiter ausleiht, bleibt für die Zahlung des Gehalts und der Leistungen für diesen Mitarbeiter verantwortlich, einschließlich, aber nicht zwangsläufig beschränkt auf die Kosten für die Reise und den Umzug des Mitarbeiters zur IEA sowie für die Rückreise und den Wegzug von der IEA zu Beginn und zu Ende seiner Tätigkeit beim IPEEC-Sekretariat. Die IEA und die anderen IPEEC-Mitglieder tragen keinerlei finanzielle Verantwortung für solche Kosten.

                  7.

                  Alle IPEEC-Beschäftigten und alle bei den IPEEC-Mitgliedern ausgeliehenen Mitarbeiter sind nur im IPEEC-Sekretariat tätig. Für die IEA verrichten sie keinerlei Arbeiten.

                  8.

                  Unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Vereinbarung hat die IEA dafür zu sorgen, dass dem IPEEC-Sekretariat Büroräume bereitgestellt werden, die nach den IEA-Standards ausgestattet sind. Das Personal des IPEEC-Sekretariats sollte Zugang zu den Unterstützungsdiensten haben, die die IEA ihrem Personal zur Verfügung stellt, einschließlich, aber nicht zwangsläufig beschränkt auf rechtliche, persönliche und finanzielle Hilfe sowie in Bezug auf Veröffentlichungen und Medien, Informationstechnologie, Sicherheit, Reinigung und Instandhaltung, Dienstreisen und die Nutzung von Versammlungsräumen.

         Finanzierung und Haushaltsverfahren

                  9.

                  Die Arbeit des IPEEC-Sekretariats und dessen Einrichtung bei der IEA sind in vollem Umfang durch die freiwilligen Beiträge der IPEEC-Mitglieder und/oder sonstiger vom Exekutivausschuss zugelassener Einheiten zu finanzieren. Die Personalausstattung und der Haushalt des IPEEC-Sekretariats werden vom Exekutivausschuss in Abstimmung mit dem IEA-Sekretariat festgelegt.

                  10.

                  Die IPEEC-Mitglieder beabsichtigen, die Höhe ihrer jeweils zu zahlenden etwaigen finanziellen Beiträge und den Zeitpunkt ihrer Entrichtung gemeinsam festzulegen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Unterstützung der IEA bei der Einrichtung des IPEEC-Sekretariats gemäß den für freiwillige Beiträge geltenden Finanzbestimmungen und -verfahren der IEA an die IEA zu zahlen sind. Die IPEEC-Mitglieder werden gebeten, ein Musterschreiben zu verwenden, das die IEA zur Erleichterung der Zahlung freiwilliger Beiträge zur Verfügung stellt.

                  11.

                  Stellt die IEA im Voraus fest, dass die IPEEC-Ausgaben die Beiträge der IPEEC-Mitglieder möglicherweise übersteigen, hat die IEA den Exekutivausschuss davon in Kenntnis zu setzen, dass die Beiträge für das IPEEC-Sekretariat zur weiteren Wahrnehmung der geplanten Aufgaben offenbar nicht ausreichen werden. Der Exekutivausschuss sollte die IEA dabei unterstützen, die Ausgaben des IPEEC-Sekretariats zu reduzieren und/oder der IEA zusätzliche Mittel bereitstellen, damit das IPEEC-Sekretariat über ausreichend Mittel für die weitere Wahrnehmung seiner Aufgaben innerhalb der IEA verfügt. Wenn die IPEEC-Mitglieder die notwendige Unterstützung und/oder ausreichende zusätzliche Mittel nicht bereitstellen oder wenn die IEA diese Unterstützung für unzureichend hält, kann die IEA beschließen, das IPEEC-Sekretariat nicht länger zu beherbergen.

                  12.

                  Sind die freiwilligen Beiträge für das IPEEC-Sekretariat bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht aufgebraucht, sind sie gemäß den Standardverfahren der IEA automatisch auf das darauffolgende Jahr zu übertragen, vorausgesetzt die IEA beherbergt im darauffolgenden Jahr weiterhin das IPEEC-Sekretariat.

         Datum des Beginns der Tätigkeiten sowie Durchführung, Änderung, Fortsetzung und Beendigung der Vereinbarung

                  13.

                  Die Tätigkeiten gemäß dieser Vereinbarung sollten am [Datum] beginnen. Dessen ungeachtet erkennen die IPEEC-Mitglieder an, dass das IPEEC-Sekretariat mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben erst beginnen darf, wenn die freiwilligen Beiträge der IPEEC-Mitglieder gesichert sind, um die Tätigkeiten des IPEEC-Sekretariats, deren Kosten die IEA auf 1,3 Mio. EUR veranschlagt, bis zum 31. Dezember 2010 finanzieren zu können.

                  14.

                  Das IEA-Sekretariat und der Exekutivausschuss sollten so oft wie erforderlich zusammenkommen, um über Fragen der praktischen Umsetzung und Durchführung dieser Vereinbarung zu beraten.

                  15.

                  Die Vereinbarung kann schriftlich im Einvernehmen zwischen der IEA und dem Exekutivausschuss geändert werden.

                  16.

                  Wenn eine nationale staatliche Stelle oder eine zwischenstaatliche Organisation nach Beginn der Tätigkeiten der IPEEC beitreten will, wird sie zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung aufgefordert und für die Zwecke dieser Vereinbarung als Mitglied betrachtet. Jedes neue IPEEC-Mitglied ist vorbehaltlich der vorstehenden Nummern 5 bis 8 befugt, Mitarbeiter in das IPEEC-Sekretariat zu entsenden.

                  17.

                  Diese Vereinbarung kann von der IEA oder vom Exekutivausschuss jederzeit beendet werden. In diesem Fall sollten sie dies einander mindestens zwölf Monate im Voraus schriftlich mitteilen.

                  18.

                  Scheidet ein IPEEC-Mitglied aus der IPEEC in Einklang mit dem Mandat aus, gilt die darin vorgesehene Austrittsanzeige dieses IPEEC-Mitglieds als Austrittsanzeige gemäß dieser Vereinbarung. Dessen ungeachtet sollten die IPEEC-Mitglieder dafür sorgen, dass das IPEEC-Sekretariat die IEA umgehend schriftlich von einem solchen Austritt in Kenntnis setzt. Die IEA hat einem IPEEC-Teilnehmer, der aus der IPEEC ausscheidet, die von ihm zuvor entrichteten freiwilligen Beiträge nicht zu erstatten.

                  19.

                  Haben der Exekutivausschuss und die IEA bis zum 30. Juni eines Jahres nicht die Beendigung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Tätigkeiten beschlossen, fordert die IEA erforderlichenfalls alle IPEEC-Mitglieder über den Exekutivausschuss auf, Mittel einzubringen, damit das IPEEC-Sekretariat für das darauffolgende Kalenderjahr über ausreichend Mittel verfügt. Erhält die IEA nicht ausreichend Mittel bis zum 30. September dieses Jahres, kann sie beschließen, das IPEEC-Sekretariat nicht länger zu beherbergen.

                  20.

                  Wird das IPEEC-Sekretariat aufgrund einer Änderung oder Beendigung dieser Vereinbarung nicht weiter von der IEA beherbergt, haben die IPEEC-Mitglieder und/oder sonstigen vom Exekutivausschuss zugelassenen Einheiten die Kosten für das Ausscheiden der bezahlten Mitarbeiter des IPEEC-Sekretariats aus der IEA sowie alle anderen Kosten in direktem Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Abwicklung dieser Vereinbarung in vollem Umfang zu tragen und für den Haushalt des IPEEC-Sekretariats freiwillige Beiträge in der Höhe bereitzustellen, die zu diesem Zweck erforderlich sind und die von der IEA und vom Exekutivausschuss einvernehmlich festgelegt werden; solche Beiträge sind gemäß den Gesetzen und Vorschriften der jeweiligen IPEEC-Mitglieder zu entrichten. Besteht bei Beendigung der Unterbringung des IPEEC-Sekretariats bei der IEA ein Überschuss an freiwilligen Beiträgen, hat die IEA die nicht in Anspruch genommenen Mittel unter den IPEEC-Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Beiträge zu dem betreffenden Haushalt aufzuteilen. Diese Nummer gilt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung.

                  21.

                  Diese Vereinbarung erlegt den IPEEC-Mitgliedern oder der IEA keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen auf und dient auch nicht diesem Zweck.

            VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Botschafter Richard H. JONES
      Vertreter der Internationalen Energieagentur
      Datum: 18. Juni 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Andre CORREA DO LAGO
      Vertreter des Ministeriums für auswärtige Beziehungen der Föderativen Republik Brasilien
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Kevin STRINGER
      Vertreter des Ministeriums für Natürliche Ressourcen Kanadas
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      XIE Ji
      Vertreter der Kommission für nationale Entwicklung und Reform der Volksrepublik China
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Pierre-Marie ABADIE
      Vertreter des Ministers für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Meeresfragen, zuständig für grüne Technologien und Klimaverhandlungen Frankreichs
      Datum: 22. Juni 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Detlef DAUKE
      Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Daniele MANCINI
      Vertreter des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung Italiens
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Тогu ISHIDA
      Vertreter des Ministers für Wirtschaft, Handel und Industrie Japans
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Tae Hyun CHOI
      Vertreter des Ministeriums für wissensbasierte Wirtschaft der Republik Korea
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Aldo FLORES
      Vertreter des Ministeriums für Energie Mexikos
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Sergej MICHAILOW
      Vertreter des Ministeriums für Energie der Russischen Föderation
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      Graham WHITE
      Vertreter des Ministeriums für Energie und Klimawandel des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
      Datum: 24. Mai 2009
      VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRICHTUNG DES SEKRETARIATS DER INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ENERGIEEFFIZIENZ BEI DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR
      (gezeichnet)
      David SANDALOW
      Vertreter des Energieministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika
      Datum: 24. Mai 2009


title: 2009/932/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               11.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/932/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Piero MARRAZZO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
   Herr Massimo PINESCHI, Consigliere regionale, Regione Lazio.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU) 2017/877 der Kommission vom 16. Mai 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3382)

text:
               23.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/38

         BESCHLUSS (EU) 2017/877 DER KOMMISSION
   vom 16. Mai 2017
   über die geplante Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3382)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“ sind Rechtsakte, die klar die Absicht der EU zeigen, Lohnungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, und die — zur Erreichung dieses Ziels — einen stärkeren Zusammenhalt zwischen diesen Ländern vorsehen.

               (2)

               Die konkreten Ziele der geplanten Bürgerinitiative sind folgende: Aufgrund der erheblichen Lohnungleichheiten findet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in nur eine Richtung statt. Massive Auswanderung führt dazu, dass benachteiligte Mitgliedstaaten noch weiter zurückfallen. Gleichzeitig sehen die reicheren Mitgliedstaaten den massiven Zustrom von Arbeitnehmern als Beeinträchtigung ihrer Interessen an, was die EU auseinanderbrechen lässt. Die EU muss deutlich zeigen, dass sie Lohnungleichheiten, die Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer haben, beseitigen will; dazu braucht die EU einen stärkeren Zusammenhalt, um ihr weiteres Bestehen zu gewährleisten.

               (3)

               Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden

                           —

                           zu Leitlinien, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen sollten;

                           —

                           mit Bezug zum Europäischen Sozialfonds, dessen Ziel es ist, innerhalb der Union die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern sowie die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung zu erleichtern;

                           —

                           zur Beschreibung der Aufgaben, vorrangigen Ziele und Organisation der Strukturfonds, sofern die zu finanzierenden Maßnahmen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union stärken.

               (4)

               Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge, die der Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten dienen, können unter anderem in folgenden Bereichen erlassen werden: Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes. Solche Rechtsakte dürfen sich jedoch nicht auf das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht oder das Aussperrungsrecht beziehen.

               (5)

               Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem darin unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

               (6)

               Um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen, sollten die für die Bürgerinitiative vorgeschriebenen Verfahren und Voraussetzungen deshalb klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Charakter der Bürgerinitiative angemessen sein.

               (7)

               Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

               (8)

               Die geplante Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“ sollte folglich registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten jedoch nur gesammelt werden, soweit diese Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge in den in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten Bereichen abzielt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Die geplante Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“ wird registriert.
   2.   Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative dürfen, soweit die Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge in den Bereichen Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes abzielt, jedoch nur gesammelt werden, soweit sich diese Rechtsakte nicht auf das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht oder das Aussperrungsrecht beziehen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 22. Mai 2017 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“, vertreten durch ihre Ansprechpartner Herrn Márton GYÖNGYÖSI und Herrn Jaak MADISON, gerichtet.

      Straßburg, den 16. Mai 2017

            Für die Kommission

         Frans TIMMERMANS

            Erster Vizepräsident

      (1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.


Avis juridique important

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31994D0195

94/195/EG: Beschluß des Rates vom 29. März 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 092 vom 09/04/1994 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0126

BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/195/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Enrique Amat Vicedo, wovon der Rat am 17. März 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Juan José García Escribano wird als Nachfolger von Herrn Enrique Amat Vicedo für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2011/142/EU: Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/66

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. März 2011
   zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/142/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die bei der Anwendung der Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (2) gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass es bei den größten milchverarbeitenden Unternehmen einer detaillierteren Untergliederung bedarf.

               (2)

               Die Entscheidung 97/80/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Entscheidung 97/80/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 3. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27.

      (2)  ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 26.

      ANHANG
      In Anhang II der Entscheidung 97/80/EG erhalten die Tabellen D, E, F, G.1, G.2, G.3, G.4 und G.5 folgende Fassung:

         „TABELLE D

            Verteilung der Unternehmen
             (1)
            entsprechend der jährlichen Milchaufnahme

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                     Größenklassen nach Umfang der Milchaufnahme in Tonnen/Jahr

                     Anzahl der Unternehmen

                     Milchaufnahme
                     (1 000 t)

                     5 000 und weniger

                     …

                     …

                     5 001 bis 20 000

                     …

                     …

                     20 001 bis 50 000

                     …

                     …

                     50 001 bis 100 000

                     …

                     …

                     100 001 bis 300 000

                     …

                     …

                     300 001 bis 400 000

                     …

                     …

                     400 001 bis 500 000

                     …

                     …

                     500 001 bis 750 000

                     …

                     …

                     750 001 bis 1 000 000

                     …

                     …

                     mehr als 1 000 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         TABELLE E

            Verteilung der Sammelstellen
             (2)
            nach Größenklassen entsprechend der jährlichen Milchaufnahme

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                     Größenklassen nach Umfang der Milchaufnahme in Tonnen/Jahr

                     Anzahl

                     Milchaufnahme
                     (1 000 t)

                     1 000 und weniger

                     …

                     …

                     1 001 bis 5 000

                     …

                     …

                     5 001 bis 20 000

                     …

                     …

                     20 001 bis 50 000

                     …

                     …

                     50 001 bis 100 000

                     …

                     …

                     mehr als 100 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         TABELLE F

            Verteilung der Unternehmen
             (3)
            entsprechend dem Umfang der jährlichen Milchverarbeitung

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                     Größenklassen nach Umfang der Milchverarbeitung in Tonnen/Jahr

                     Anzahl der Unternehmen

                     Menge
                     (1 000 t)

                     5 000 und weniger

                     …

                     …

                     5 001 bis 20 000

                     …

                     …

                     20 001 bis 50 000

                     …

                     …

                     50 001 bis 100 000

                     …

                     …

                     100 001 bis 300 000

                     …

                     …

                     300 001 bis 400 000

                     …

                     …

                     400 001 bis 500 000

                     …

                     …

                     500 001 bis 750 000

                     …

                     …

                     750 001 bis 1 000 000

                     …

                     …

                     mehr als 1 000 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         TABELLE G.1

            Verteilung der Unternehmen
             (4)
            nach Größenklassen entsprechend der jährlichen Herstellung einiger Gruppen von Milcherzeugnissen

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                        Erzeugnisgruppe: Frischmilcherzeugnisse (1)

                     Größenklassen nach Umfang der Erzeugung in Tonnen/Jahr

                     Anzahl der Unternehmen

                     Jährliche Herstellung
                     (1 000 t)

                     1 000 und weniger

                     …

                     …

                     1 001 bis 10 000

                     …

                     …

                     10 001 bis 30 000

                     …

                     …

                     30 001 bis 50 000

                     …

                     …

                     50 001 bis 100 000

                     …

                     …

                     100 001 bis 150 000

                     …

                     …

                     150 001 bis 200 000

                     …

                     …

                     200 001 bis 250 000

                     …

                     …

                     mehr als 250 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         TABELLE G.2

            Verteilung der Unternehmen
             (5)
            nach Größenklassen entsprechend der jährlichen Herstellung einiger Gruppen von Milcherzeugnissen

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                        Erzeugnisgruppe: Konsummilch (11)

                     Größenklassen nach Umfang der Erzeugung in Tonnen/Jahr

                     Anzahl der Unternehmen

                     Jährliche Herstellung
                     (1 000 t)

                     1 000 und weniger

                     …

                     …

                     1 001 bis 10 000

                     …

                     …

                     10 001 bis 30 000

                     …

                     …

                     30 001 bis 100 000

                     …

                     …

                     100 001 bis 150 000

                     …

                     …

                     150 001 bis 200 000

                     …

                     …

                     200 001 bis 250 000

                     …

                     …

                     mehr als 250 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         TABELLE G.3

            Verteilung der Unternehmen
             (6)
            nach Größenklassen entsprechend der jährlichen Herstellung einiger Gruppen von Milcherzeugnissen

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                        Erzeugnisgruppe: Milchprodukte in Pulverform (22)

                     Größenklassen nach Umfang der Erzeugung in Tonnen/Jahr

                     Anzahl der Unternehmen

                     Jährliche Herstellung
                     (1 000 t)

                     1 000 und weniger

                     …

                     …

                     1 001 bis 5 000

                     …

                     …

                     5 001 bis 20 000

                     …

                     …

                     20 001 bis 25 000

                     …

                     …

                     mehr als 25 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         TABELLE G.4

            Verteilung der Unternehmen
             (7)
            nach Größenklassen entsprechend der jährlichen Herstellung einiger Gruppen von Milcherzeugnissen

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                        Erzeugnisgruppe: Butter (23)

                     Größenklassen nach Umfang der Erzeugung in Tonnen/Jahr

                     Anzahl der Unternehmen

                     Jährliche Herstellung
                     (1 000 t)

                     100 und weniger

                     …

                     …

                     101 bis 1 000

                     …

                     …

                     1 001 bis 5 000

                     …

                     …

                     5 001 bis 10 000

                     …

                     …

                     10 001 bis 15 000

                     …

                     …

                     15 001 bis 20 000

                     …

                     …

                     20 001 bis 25 000

                     …

                     …

                     mehr als 25 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         TABELLE G.5

            Verteilung der Unternehmen
             (8)
            nach Größenklassen entsprechend der jährlichen Herstellung einiger Gruppen von Milcherzeugnissen

                     Staat …

                     Stand am 31. Dezember …

                        Erzeugnisgruppe: Käse (24)

                     Größenklassen nach Umfang der Erzeugung in Tonnen/Jahr

                     Anzahl der Unternehmen

                     Jährliche Herstellung
                     (1 000 t)

                     100 und weniger

                     …

                     …

                     101 bis 1 000

                     …

                     …

                     1 001 bis 4 000

                     …

                     …

                     4 001 bis 10 000

                     …

                     …

                     10 001 bis 15 000

                     …

                     …

                     15 001 bis 20 000

                     …

                     …

                     20 001 bis 25 000

                     …

                     …

                     mehr als 25 000

                     …

                     …

                     Insgesamt

                     …

                     …

         (1)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 96/16/EG.

         (2)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 96/16/EG.

         (3)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 96/16/EG.

         (4)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 96/16/EG.

         (5)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 96/16/EG.

         (6)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 96/16/EG.

         (7)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 96/16/EG.

         (8)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 96/16/EG.“


title: Beschluss 2014/430/GASP des Rates vom 3. Juli 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               4.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/75

         BESCHLUSS 2014/430/GASP DES RATES
   vom 3. Juli 2014
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/355/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP (2) und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2014 angenommen.

               (3)

               Am 9. April 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) empfohlen, die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern.

               (4)

               Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 weiter verlängert werden.

               (5)

               Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden EU-Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates niedergelegt sind (3).

               2.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Finanzregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. November 2005 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 21 570 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 970 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 980 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 940 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 940 000 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.
               (3)   Die EU BAM Rafah trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EU BAM Rafah einen Vertrag mit der Kommission.
               (4)   Die EU BAM Rafah ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Juli 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Leiters der Mission begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung bei dem Leiter der Mission.
               (5)   Die Umsetzung der Finanzregelung erfolgt unbeschadet der Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 4a und 5 und den operativen Erfordernissen der EU BAM Rafah, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
               (6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“

               3.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 30. Juni 2015.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenz-übergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28).

      (2)  Beschluss 2013/355/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 16).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheits-vorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“


title: 2013/604/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/308

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/604/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0072/2013),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 180.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0072/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass Eurojust, dessen Sitz in Den Haag ist, durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates errichtet wurde,

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2012 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem

                              —

                              Eurojust aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um Mittelübertragungen zu vermeiden;

                              —

                              sich besorgt über die Tatsache erklärt hat, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Planung und Durchführung von Einstellungsverfahren festgestellt und insbesondere darauf hingewiesen hat, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (13 %), auch wenn er unter dem von 2009 (24 %) und 2008 (28 %) liegt;

                              —

                              Eurojust aufgefordert hat, einen auf mehrere Jahre angelegten IT-Strategieplan sowohl für die operativen Tätigkeiten als auch für Unterstützungsmaßnahmen zu erstellen;

                              —

                              Eurojust aufgefordert hat, die vom Internen Auditdienst (IAS) abgegebenen Empfehlungen in geeigneter Weise umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu unterrichten;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt von Eurojust im Haushaltsjahr 2011 auf 31 357 900,47 EUR belief, während er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2010 auf 32 241 523,92 EUR belief, was einem Rückgang um 2,91 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt von Eurojust für das Jahr 2011 bei 31 333 740 EUR lag, was einem Anstieg um 5,20 % gegenüber ihrem Beitrag für 2010 in Höhe von 30 163 220 EUR entspricht;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Bilanz der Ergebnisrechnung für Eurojust im Jahr 2011 positiv ausfiel und bei 2 496 985,21 EUR lag;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Jahresabschluss für 2011, dass Eurojust aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union Mittel in Höhe von 31 733 740 EUR zugewiesen wurden, wovon 31 333 740 EUR eingezogen wurden; stellt ferner fest, dass sich der Haushalt aus nichtgetrennten Mitteln zusammensetzt;

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, das Eurojust 2011 93 % bzw. 99 % und 96 % der aus Titel I (Personalausgaben), Titel II (Verwaltungsausgaben) und Titel III (Operative Ausgaben) erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt fest, dass die Ausführungsrate von Eurojust bei den ausgezahlten Mitteln unter Titel I bei 90 %, unter Titel II bei 78 % und unter Titel III bei 58 % liegt, und fordert Eurojust daher auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsplanung und der Ausführungsquote zu ergreifen; stellt ferner fest, dass insgesamt 7 300 Transaktionen (Verpflichtungen und Zahlungen) abgewickelt wurden;

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Kommission Eurojust 2010 einen Betrag in Höhe von 2 159 000 EUR für die Teilnahme an Programmen im Bereich Strafjustiz (gemeinsame Ermittlungsgruppen) bewilligt hat; stellt des Weiteren fest, dass 2011 keine Finanzhilfen bewilligt wurden;

         Folgemaßnahmen zu den Entlastungsempfehlungen für 2010

                  4.

                  bedauert, dass Eurojust der Entlastungsbehörde keinen Bericht vorgelegt hat, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die auf die Empfehlungen der Entlastungsbehörde 2010 hin angenommen und umgesetzt wurden, wie dies nach Artikel 96 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung vorgeschrieben ist; fordert Eurojust mit Nachdruck auf, den Bericht so bald wie möglich zu übermitteln, damit die Entlastungsbehörde prüfen kann, ob Fortschritte erzielt wurden;

                  5.

                  fordert Eurojust auf, den Bericht nach Artikel 96 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung im Hinblick auf das Entlastungsverfahren 2011 rechtzeitig für das Entlastungsverfahren vorzulegen;

         Mittelübertragungen

                  6.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6 448 762 EUR von 2010 auf 2011 übertragen wurden; stellt ferner fest, dass von diesem übertragenen Betrag 2011 1,3 Mio. EUR annulliert werden mussten; erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für das Haushaltsjahr 2010 betonte, dass eine Übertragung in diesem Umfang zu hoch sei;

                  7.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 5 187 289 EUR (16 % der Zahlungsermächtigungen insgesamt) auf 2012 übertragen wurden, wovon 3,1 Mio. EUR auf Titel III („Operative Ausgaben“) entfielen, was 39 % der Zahlungsermächtigungen unter Titel III entspricht; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben, da der Umfang der Mittelübertragung übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  8.

                  stellt fest, dass der Haushalt für Titel I seit 2010 um 7 % gestiegen ist, was die gestiegenen Personalkosten und damit verbundenen Kosten widerspiegelt;

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass 2011 fast 99 % der Mittel im Rahmen von Titel II („Verwaltungskosten“) gebunden wurden; stellt ferner fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 78 % lag im Vergleich zu 72 % im Jahr 2010;

                  10.

                  erkennt an, dass 2011 fast 96 % der Mittel im Rahmen von Titel III gebunden wurden, während die Ausführungsrate bei den Zahlungen 2011 bei 58 % lag, im Vergleich zu 59 % im Jahr 2010; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben, da die niedrige Ausführungsrate ein Indikator für Schwierigkeiten bei der Planung oder Durchführung der Tätigkeiten von Eurojust ist;

         Buchführungssystem

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass Eurojust 2011 das periodengerechte Rechnungsführungssystem und somit das System verwendet hat, das die Kommission für die Haushaltsbuchführung nutzt; stellt des Weiteren fest, dass die Haushaltsinformationen in ein System integriert sind, das SAP als Backend-Programm für den Buchführungsteil verwendet;

         Übertragungen

                  12.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass 2011 etwa 12 Übertragungen von Haushaltsmitteln vorgenommen wurden;

         Räumlichkeiten

                  13.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurojust für 2011, dass mit den Niederlanden als dem Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, durch das Kooperationsabkommen vom 30. Juni 2011 eine Vereinbarung über die neuen Räumlichkeiten von Eurojust ab 2015 und außerdem mit den Institutionen der Europäischen Union eine Vereinbarung über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan erzielt wurde;

         Einstellungsverfahren

                  14.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; ruft Eurojust dementsprechend auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung unter Wahrung der Chancengleichheit aller Bewerber auszuarbeiten, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  15.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass 269 Personen im Jahr 2011 für Eurojust gearbeitet haben, wobei sich folgende Aufteilung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche ergibt:

                              —

                              42 Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit entsprechender Kompetenz, die von den Mitgliedstaaten entsandt wurden und durch 15 nationale Sachverständige in den nationalen Verbindungsbüros unterstützt werden;

                              —

                              210 im Rahmen des Statuts Beschäftigte, die durch zwei nationale Sachverständige in der Verwaltung unterstützt werden;

         Leistung

                  16.

                  stellt fest, dass die Zahl der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten Eurojust bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität um Unterstützung ersuchten, von 1 421 im Jahr 2010 auf 1 441 im Jahr 2011 angestiegen ist; erkennt insbesondere an, dass 218 Fälle von Betrug 2011 registriert wurden, und dass die Zahl der Koordinierungssitzungen über Betrug von 17 im Jahr 2010 auf 58 im Jahr 2011 stieg; begrüßt, dass Eurojust im selben Jahr, gemeinsam mit dem Team zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das strategische Projekt zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs zum Abschluss gebracht hat;

                  17.

                  stellt fest, dass 26 Fälle von Korruption 2011 registriert wurden, im Vergleich zu 31 Fällen im Jahr 2010; hebt hervor, dass die Zahl der Koordinierungssitzungen von 11 im Jahr 2010 auf 19 im Jahr 2011 gestiegen ist; begrüßt, dass ein gemeinsames Ermittlungsteam zur Bekämpfung von Korruption im selben Jahr bei einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat ein positives Ergebnis erzielte, indem dieses nach einem Fall grenzübergreifender Korruption mit internationalen Aspekten im Rahmen eines Vergleichs einen Betrag in Höhe von etwa 3 000 000 EUR zahlte;

                  18.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof erneut darauf hingewiesen hat, dass eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte; gibt seine Absicht bekannt, diese Frage bei der nächsten Überarbeitung des Beschlusses des Rates 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zu prüfen;

                  19.

                  erkennt an, dass mit dem Aufnahmestaat ein Kooperationsabkommen über die neuen Räumlichkeiten von Eurojust ab 2015 geschlossen wurde;

                  20.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 180.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 267.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).