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31986D0047

86/47/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

Amtsblatt Nr. L 063 vom 05/03/1986 S. 0095 - 0183

BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (86/47/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht die Notwendigkeit von Anpassungen und Übergangsmaßnahmen für die Handelsbeziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten dritten Ländern andererseits vor.Es empfiehlt sich, die besonderen Bedingungen für die Anwendung der Handelsregelung in den gemäß den Grundsätzen der Artikel 131 und 135 des Vertrages zugunsten der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) erlassenen Rechtsakten durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 festzulegen.Die Geltungsdauer der besonderen Bedingungen ist unter Berücksichtigung der für die AKP-Staaten geltenden Regelung zunächst bis zum 31. Dezember 1986 zu beschränken.Hinsichtlich der mengenmässigen Beschränkungen, die das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gegenüber den dritten Ländern für die unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren anwenden, wurden die gegenüber sämtlichen dritten Ländern geltenden allgemeinen Bestimmungen bereits vom Rat erlassen.Daher empfiehlt es sich, daß die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen festlegt.Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gehören nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft; grundsätzlich gelten die autonomen oder vertragsmässigen Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane in der gemeinsamen Handelspolitik, die mit der Einfuhr oder der Ausfuhr von Waren unmittelbar verbunden sind, nicht für die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla.Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 im Anhang der Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla jedoch dürfen die Zölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der Einfuhr von Waren aus einem dritten Land nach den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla nicht weniger günstig sein als diejenigen, welche die Gemeinschaft entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem dritten Land anwendet, sofern das betreffende dritte Land die Einfuhren von den Kanarischen Inseln und aus Ceuta und Melilla ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft.Daher empfiehlt es sich, den Rahmen der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ÜLG nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla im einzelnen festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1In dem Zeitraum vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den ÜLG unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten besonderen Bedingungen die gleiche Regelung wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Er ist ab 1. März 1986 anwendbar.Geschehen zu Brüssel am 3. März 1986.Im Namen des RatesDer PräsidentW. F. van EEKELENANHANG Besondere Bedingungen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) nach Spanien und PortugalKAPITEL IBESTIMMUNGEN FÜR SPANIENAbschnitt IAllgemeine RegelungArtikel 1(1) Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 auf die Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die gleichen Einfuhrzölle an, die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 erhebt.(2) Das Königreich Spanien baut insbesondere die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den ÜLG-Staaten schrittweise wie folgt ab:- am 1. März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt.Die letzte Herabsetzung um 10 v. H. erfolgt am 1. Januar 1993.(3)  Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel 2(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 von dem Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.(2)  Abweichend von Absatz 1- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz;- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die Zollsätze, die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren,die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut, als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen Waren mit Ursprung in den ÜLG um denselben Prozentsatz vor. Eine Ausnahme bilden die in Anhang I aufgeführten Waren.Artikel 4(1)  Das Königreich Spanien behält- bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren- bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Warenmengenmässige Einfuhrbeschränkungen bei.Das Königreich Spanien kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang IV aufgeführten Waren beibehalten, sofern es gleichartige Maßnahmen gegenüber den nicht-präferenzbegünstigten dritten Ländern anwendet.(2)  Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die für sämtliche ÜLG eröffnet werden.(3)  Die Anfangskontingente sind jeweils in den Anhängen II, III und IV aufgeführt.Die schrittweise Erhöhung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in Werten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens 20 v. H. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt, und die Folgen der Erhöhung werden auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht:- 1. Jahr: 13 v. H.,- 2. Jahr: 18 v. H.,- 3. Jahr: 20 v. H.,- 4. Jahr: 20 v. H.(4)  Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II, III und IV genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als90 v. H. der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in den ÜLG mit dem Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus, o liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in den ÜLG oder erhöht es proportional das Globalkontingent.(5)  Bei der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gelten.Artikel 5Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in den ÜLG-Staaten- beseitigt das Königreich Spanien ab 1. März 1986 den Zoll, der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt, ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangszöllen und nach der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitfolge;- wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Abkommen von Lome ergebenden Präferenzzollsätze an.Abschnitt IIIn Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte WarenArtikel 6(1)  Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v. H. des Anfangsabstands verringert.Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzölle in vollem Umfang an.Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den ÜLG nach Spanien wird jedoch ab 1. März 1986 Zollfreiheit gewährt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung in den Sektoren Olivenöl, Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31. Dezember 1990 auf.(3)  Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis zum 31. Dezember 1989 auf.(4)  Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 05.15 A, 16.04, 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.Ab 1. Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird.(5)  Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 2 Absatz 1 definierte Zollsatz. Für Hauskaninchen der Tarifstelle 01.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch beträgt der Ausgangszollsatz 6,5 v. H.Artikel 7Das Königreich Spanien wendet ab 1. März 1986 die nichttariflichen Vorteile und insbesondere die Senkungen der Abschöpfungen an, welche die Gemeinschaft für Ursprungswaren der ÜLG gewährt.Artikel 8(1)  Das Königreich Spanien kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der ÜLG anwenden, und zwara)  für die in Anhang VI aufgeführten Waren bis zum 31. Dezember 1989;b)  für die in Anhang VII aufgeführten Waren bis zum 31. Dezember 1995;c)  für die Waren, die nach Artikel 81 der Beitrittsakte unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen, welcher bei der Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien Anwendung findet; ausgenommen sind die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.(2)  Das Königreich Spanien kann bis zum 31. Dezember 1990 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die Ursprungswaren der ÜLG anwenden, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG- in Buchstabe a) aufgeführt sind, mit Ausnahme von Sojabohnen der Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs;- und in Buchstabe b) aufgeführt sind, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs.(3)  Das Königreich Spanien kann bis zum 31. Dezember 1992 gegenüber den ÜLG mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang VIII aufgeführten Erzeugnisse beibehalten.(4)  Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu den in Absatz 1 bis 3 genannten Maßnahmen unter Einhaltung des vom Rat gesteckten Rahmens fest.Artikel 9(1)  Bei den Waren, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht, findet die Präferenzregelung über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, sofern sie Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Spanien zum Zeitpunkt des Beitritts sind.Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995 und nur soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisationen unbedingt erforderlich ist.(2)  Abweichend von Absatz 1 kann das Königreich Spanien, soweit dies für die Beibehaltung der nationalen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist, mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den ÜLG bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für dieses Erzeugnis beibehalten.Abschnitt IIIKanarische Inseln und Ceuta und MelillaArtikel 10(1)  Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla mit den ÜLG die gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, sofern die ÜLG für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumen, die sie der Gemeinschaft gewähren.(2)  Die Zölle, die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla auf Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, erhoben werden, sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende "arbitrio insular   tarifa general" genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungswaren der ÜLG ab 1. März 1986 in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft, wie in Artikel 1, 2 und 3 vorgesehen.(3)  Die Zölle, die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla auf Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in den ÜLG erhoben werden, werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen, wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen können, als sie der Gemeinschaft gewähren.In keinem Fall jedoch dürfen die Zeitfolge und die Bedingungen für den Zollabbau die in Artikel 1, 2 und 3 genannten Zeitfolgen und Bedingungen übersteigen.(4)  Die "arbitrio insular   tarifa especial" genannte Abgabe der Kanarischen Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in den ÜLG am 1. März 1986 abgeschafft.Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren, die in der Liste des Anhangs IX aufgeführt sind, in Höhe von 90 v. H. des Satzes, der in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist, unter der Voraussetzung beibehalten werden, daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in sämtlichen ÜLG angewandt wird. Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft.Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung übersteigen.KAPITEL IIBESTIMMUNGEN FÜR PORTUGALAbschnitt IAllgemeine RegelungArtikel 11(1)  Die Portugiesische Republik beseitigt ab 1. März 1986 die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den ÜLG.(2)  Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Einfuhrzölle auf die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in den ÜLG schrittweise wie folgt ab:- am 1. März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1987 wird jeder Zoll auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- Die beiden weiteren Herabsetzungen um je 15 v. H. erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.(3)  Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel 12(1)  Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 11 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber den ÜLG-Staaten tatsächlich angewandte Zollsatz.(2)  Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den in Anhang XI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz, vorausgesetzt, daß diese Zölle höher sind als die Zölle, welche die Portugiesische Republik am 1. Januar 1985 gegenüber den ÜLG tatsächlich anwendet.Artikel 13Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut als in dem festgesetzten Zeitplan vorgesehen, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen Waren mit Ursprung in den ÜLG um denselben Prozentsatz vor. Eine Ausnahme bilden die in Anhang X Buchstabe B aufgeführten Waren.Artikel 14(1)  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, welche die Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in den ÜLG erhebt, werden am 1. März 1986 abgeschafft.(2)  Die nachstehenden Abgaben Portugals im Warenverkehr mit den ÜLG werden schrittweise wie folgt abgeschafft:a)  Die Wertabgabe von 0,4 v. H. auf- zeitweilig eingeführte Waren,- wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container),- im aktiven Veredlungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks")wird- am 1. Januar 1987 auf 0,2 v. H. herabgesetzt und- am 1. Januar 1988 abgeschafft.b)  Die Wertabgabe von 0,9 v. H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird- am 1. Januar 1989 auf 0,6 v. H. herabgesetzt,- am 1. Januar 1990 auf 0,3 v. H. herabgesetzt und- am 1. Januar 1991 abgeschafft.Artikel 15(1)  Die Portugiesische Republik schafft ab 1. März 1986 die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ab, die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den ÜLG bestehen.(2)  Für die in Anhang XII aufgeführten Waren schafft die Portugiesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach der Zeitfolge in Artikel 11 Absatz 2 ab.(3)  Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch, jeden Finanzzoll oder Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll, von dem aus die Beseitigung vorgenommen werden muß. Dieser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit den ÜLG nach der Zeitfolge in Artikel 11 Absatz 2 abgeschafft.Artikel 16Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen gegenüber den ÜLG für Kraftfahrzeuge bei, die unter die zwischen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäß dem Protokoll Nr. 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung fallen.Artikel 17Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in den ÜLG- beseitigt die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 den Zoll, der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt, ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangszöllen und nach der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitfolge;- wendet die Portugiesische Republik bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Abkommen von Lome ergebenden Präferenzzollsätze von dem Zeitpunkt an, von dem an während des ersten Jahres der zweiten Stufe der Übergangsregelung die Bestimmungen der zweiten Stufe für die Grunderzeugnisse Anwendung finden, für die das Wirtschaftsjahr als letztes beginnt.Abschnitt IIIn Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte WarenArtikel 18(1)  Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v. H. des Anfangsabstands verringert.Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzölle in vollem Umfang an.(2)  Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Olivenöl, Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31. Dezember 1990 auf.(3)  Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für die Erzeugnisse der folgenden Rechtsakte bis zum Beginn der in Artikel 260 definierten zweiten Stufe auf:- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse;- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch;- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse;- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide;- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch;- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier;- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch;- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis;- Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein.Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie Ei- und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 fallen unter die gleiche Übergangsregelung, die für die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt.(4)  Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 05.15 A, 16.04, 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.Ab 1. Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird.(5)  Im Sinne von Absatz 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 12 Absatz 1 definierte Zollsatz.Artikel 19Die Portugiesische Republik schiebt bis zum Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte definierten zweiten Stufe die Anwendung der nichttariflichen Vorteile und insbesondere der Senkung der Abschöpfungen auf, welche die Gemeinschaft für Ursprungswaren der ÜLG gewährt.Artikel 20(1)  Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XIV aufgeführten Ursprungswaren der ÜLG anwenden.(2)  Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgeführten Ursprungswaren der ÜLG beibehalten.(3)  Die Portugiesische Republik wendet bis zum 31. Dezember 1990 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie nichtentfettetes Mehl und alle pflanzlichen Öle - mit Ausnahme von Olivenöl zum Verzehr auf dem portugiesischen Inlandsmarkt - mit Ursprung in den ÜLG an.(4)  Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 gegenüber den ÜLG mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang XVI aufgeführten Waren beibehalten.(5)  Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen im Einklang mit dem vom Rat gesteckten Rahmen fest.Artikel 21Für die Waren, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht, finden die Präferenzregelungüber die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgabenbeschränkungen und Maßnahmen, sofern sie Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts sind.Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Organisation unbedingt erforderlich ist.Kunde: UMBA 32 Seite 96-102            ANHANG IListe zu Artikel 1 Absatz 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIListe zu Artikel 4 Absatz 1 erster G edankenstrich>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIListe zu Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVListe zu Artikel 4 Absatz 2 Satz 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VListe zu Artikel 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIListe zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIListe zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIIListe zu Artikel 8 Absatz 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IXListe zu Artikel 10 Absatz 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG X Liste zu Artikel 11 Absatz 2 A. Sensible Erzeugnisse gegenüber der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Sensible Erzeugnisse gegenüber den ÜLG-Staaten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIListe zu Artikel 12 Absatz 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIIListe zu Artikel 15 Absatz 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIIIListe zu Artikel 17>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVListe zu Artikel 20 Absatz 21>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIListe zu Artikel 20 Absatz 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31985D0568

85/568/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds infolge des Beitritts Spaniens und Portugals

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0040 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0072  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 5 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0072  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 5 S. 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Dezember 1985  zur Änderung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds infolge des Beitritts Spaniens und Portugals  (85/568/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG (1) sind 40 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Grönland, Griechenland, den französischen überseeischen Departements, Irland, dem Mezzogiorno und Nordirland bestimmt; die Nennung Grönlands ist wegen des Austritts Grönlands aus der Gemeinschaft hinfällig geworden.  Die gemeinschaftliche Regelung ist im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals anzupassen, und zwar insbesondere entsprechend der im Anhang zur Schlussakte des Beitrittsvertrags enthaltenen Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beteiligung Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds.  Nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG sind die Gebiete Spaniens und Portugals zu bestimmen, die wirtschaftlich und sozial besonders benachteiligt sind und die für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung eine Zuweisung aus den Mitteln für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 des genannten Beschlusses erhalten.  Der Anteil dieser Zuweisung ist zu erhöhen, um zwischen den Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den besonders benachteiligten Gebieten einerseits und in den übrigen Gebieten, die von hoher Arbeitslosigkeit und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden, andererseits ein neues finanzielles Gleichgewicht zu schaffen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG erhält folgende Fassung:  »(3) Vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988 sind 44,5 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland, in den autonomen Regionen Andalucia, Canarias, Castilla-Léon, Castilla-La Mancha, Extremadura, Galicia, Murcia, in den ciudades Ceuta und Melilla, in den französischen überseeischen Departements, in Irland, im Mezzogiorno, in Portugal und in Nordirland bestimmt, die zuschußfähig sind und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds entsprechen. Die verbleibenden Mittel werden auf Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den übrigen Gebieten konzentriert, die von hoher Arbeitslosigkeit und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden."  Artikel 2  Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird dieser Beschluß am 1. Januar 1986 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. KRIEPS  (1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (91/309/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0309

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (91/309/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 166 vom 28/06/1991 S. 0084

BESCHLUSS DES RATES  vom 10. Juni 1991  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten  (91/309/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (1), verlängert und geändert durch das mit dem Beschluß  89/167/EWG (2) angenommene Abkommen in Form eines Notenwechsels, insbesondere auf Artikel XIV und auf Artikel XIX Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten haben gemäß Artikel XIV des Abkommens Konsultationen über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens, das am 1. Juli 1991 ausläuft, geführt.  Die beiden Parteien sind übereingekommen, das Abkommen erneut zu ändern und um weitere zweieinhalb Jahre zu verlängern. Das hierzu ausgehandelte Abkommen in Form eines Notenwechsels sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der  Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unterzeichnen und den Notenwechsel über sein Inkrafttreten vorzunehmen. Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 3. (2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 22.


title: 2005/704/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Oktober 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               12.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/27

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Oktober 2005
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2005/704/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 (2) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein.

               (2)

               Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China dargelegt.

               (3)

               Die Untersuchung bestätigte die vorläufige Feststellung, der zufolge die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und eine Schädigung verursacht haben.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (4)

               Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in der VR China, eine Preisverpflichtung in Verbindung mit einer Höchstmenge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an, in der sich das Unternehmen verpflichtet, die betroffene Ware innerhalb der Höchstmenge mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen. Alle diese Höchstmenge übersteigenden Einfuhren unterliegen den Antidumpingzöllen.

               (5)

               Das Unternehmen wird ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission gering.

               (6)

               Daher wird davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsangebot annehmbar ist.

               (7)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (8)

               Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates ferner darauf hingewiesen, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann.

               (9)

               Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von dem nachstehend genannten ausführenden Hersteller in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Volksrepublik China

               Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd, Qinghuayu Village, Qinghua District, Dashiqiao City, Liaoning Province, 115100, Volksrepublik China

               A636

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 11. Oktober 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 6.

      (3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2006/466/EG: Beschluss des Rates vom  5. Mai 2006  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Mai 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/466/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Neuseeland ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt), ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

    ---documentbreak---

               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/26

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   NEUSEELAND
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Neuseelands zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck „Vertragspartei“ eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck „Partei“ die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens, der Ausdruck „Luftfahrtunternehmen“ auch eine Fluggesellschaft, der Ausdruck „Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Neuseeland erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
   (2)   Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Neuseeland, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
   (3)   Bezeichnet eine Vertragspartei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

                           iii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und

                           iv)

                           das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet;

               b)

               im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           Neuseeland eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und

                           ii)

                           die Hauptniederlassung und der „place of incorporation“ (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) des Luftfahrtunternehmens sich in Neuseeland befinden.

         (4)   Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

                           iii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder

                           iv)

                           das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet oder

                           v)

                           das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Neuseeland und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Neuseeland nachweisen kann, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

                           vi)

                           das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Neuseeland kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat;

               b)

               im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           Neuseeland keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen aufrechterhält oder

                           ii)

                           die Hauptniederlassung und der „place of incorporation“ des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Neuseeland befinden.

         (5)   Neuseeland übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die behördliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die behördliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Neuseeland aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten oder Neuseeland nicht daran, auf nicht diskriminierender Grundlage Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihren Hoheitsgebieten von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat oder Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien verwendet wird.
   Artikel 5
   Tarife
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Neuseeland nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
   (3)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Mitgliedstaaten nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb Neuseelands anwenden, unterliegen neuseeländischem Recht. Dabei findet neuseeländisches Recht nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überprüfung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Neuseeland bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

         Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Juni zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut verbindlich.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por Nueva Zelanda
         Za Nový Zéland
         For New Zealand
         Für Neuseeland
         Uus-Meremaa nimel
         Για τη Νέα Ζηλανδíα
         For New Zealand
         Pour la Nouvelle-Zélande
         Per la Nuova Zelanda
         Jaunzēlandes vārdā
         Naujosios Zelandijos vardu
         Új-Zéland részéről
         Għan-New Zealand
         Voor Nieuw-Zeeland
         W imieniu Nowej Zelandii
         Pela Nova Zelândia
         Za Nový Zéland
         Za Novo Zelandijo
         Uuden-Seelannin puolesta
         För Nya Zeeland

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Neuseeland und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Neuseelands, unterzeichnet am 14. März 2002 in Wien (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Österreich“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 4. Juni 1999 in Wellington (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Belgien“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und Neuseeland, unterzeichnet am 7. Februar 2001 in Wellington (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Dänemark“ bezeichnet),
                           ergänzt durch die am 7. Februar 2001 in Wellington unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 9. November 1967 in Paris (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Frankreich“ bezeichnet) zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 9. August 1971;

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. November 1987 in Bonn in seiner geänderten Fassung, (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Deutschland“) bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Neuseelands, unterzeichnet am 27. Mai 1999 in Dublin (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Irland“) bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung der Italienischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet im September 2001 in Rom (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Italien“) bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. November 1992 in Wellington, (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Luxemburg“ bezeichnet);

                           —

                           Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, als Anhang der am 11. Mai 1999 in Den Haag unterzeichneten Absichtserklärung beigefügt (nachstehend als „Entwurf eines Abkommens Neuseeland/Niederlande“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und Neuseeland, unterzeichnet am 6. Mai 2002 in Madrid (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Spanien“) bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Schweden und Neuseeland, unterzeichnet am 7. Februar 2001 in Wellington (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Schweden“ bezeichnet),
                           ergänzt durch die am 7. Februar 2001 in Wellington unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS).

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Neuseeland und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Österreich,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Belgien,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Deutschland (1),

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Irland (1),

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Italien (1),

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg (1),

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande (1),

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Spanien,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Schweden.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Österreich,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Belgien,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Neuseeland/Frankreich (1),

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Deutschland (1),

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Irland (1),

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Italien (1),

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg (1),

                           —

                           Artikel 5 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande (1),

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Spanien,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Schweden.

               c)

               Behördliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Österreich,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Neuseeland/Belgien,

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,

                           —

                           Artikel 11a des Abkommens Neuseeland/Deutschland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Irland,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Neuseeland/Italien,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg,

                           —

                           Artikel 12 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Neuseeland/Spanien,

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Neuseeland/Schweden.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Neuseeland/Österreich,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Belgien,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Frankreich,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Deutschland,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Neuseeland/Irland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Italien,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg,

                           —

                           Artikel 10 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Spanien,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Schweden.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Neuseeland/Österreich,

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Neuseeland/Belgien,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Frankreich,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Deutschland,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Neuseeland/Irland,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Neuseeland/Italien,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg,

                           —

                           Artikel 6 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Neuseeland/Spanien,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Neuseeland/Schweden.

      (1)  Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens gilt nicht für diese Bestimmungen.
   ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: Beschluss (EU) 2016/1099 des Rates vom 5. Juli 2016 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2016

text:
               7.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/44

         BESCHLUSS (EU) 2016/1099 DES RATES
   vom 5. Juli 2016
   zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2016
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen (1) in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 21 bis 24 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 15. Juni 2016 einen Vorschlag vorzulegen, der Folgendes festlegt: a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2016 und b) einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für 2016, falls der Jahresbeitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.

               (2)

               Entsprechend der Regelung in Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. April 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

               (3)

               Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF abzurufen.

               (4)

               Der Rat hat am 24. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 450 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen.

               (5)

               Mit dem Beschluss 2013/759/EU (4) hat der Rat am 12. Dezember 2013 Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (Überbrückungsfazilität) angenommen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die die Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2016 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
   Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

      (4)  Beschluss 2013/759/EU des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48).

      ANHANG

                  MITGLIEDSTAATEN

                  Schlüssel 10. EEF %

                  2. Tranche 2016 (in Euro)

                  Zahlung an EIB 10. EEF

                  Zahlung an Kommission 10. EEF

                  Insgesamt

                  BELGIEN

                  3,53

                  3 530 000,00

                  35 300 000,00

                  38 830 000,00

                  BULGARIEN

                  0,14

                  140 000,00

                  1 400 000,00

                  1 540 000,00

                  TSCHECHISCHE REPUBLIK

                  0,51

                  510 000,00

                  5 100 000,00

                  5 610 000,00

                  DÄNEMARK

                  2,00

                  2 000 000,00

                  20 000 000,00

                  22 000 000,00

                  DEUTSCLAND

                  20,50

                  20 500 000,00

                  205 000 000,00

                  225 500 000,00

                  ESTLAND

                  0,05

                  50 000,00

                  500 000,00

                  550 000,00

                  IRLAND

                  0,91

                  910 000,00

                  9 100 000,00

                  10 010 000,00

                  GRIECHENLAND

                  1,47

                  1 470 000,00

                  14 700 000,00

                  16 170 000,00

                  SPANIEN

                  7,85

                  7 850 000,00

                  78 500 000,00

                  86 350 000,00

                  FRANKREICH

                  19,55

                  19 550 000,00

                  195 500 000,00

                  215 050 000,00

                  ITALIEN

                  12,86

                  12 860 000,00

                  128 600 000,00

                  141 460 000,00

                  ZYPERN

                  0,09

                  90 000,00

                  900 000,00

                  990 000,00

                  LETTLAND

                  0,07

                  70 000,00

                  700 000,00

                  770 000,00

                  LITAUEN

                  0,12

                  120 000,00

                  1 200 000,00

                  1 320 000,00

                  LUXEMBURG

                  0,27

                  270 000,00

                  2 700 000,00

                  2 970 000,00

                  UNGARN

                  0,55

                  550 000,00

                  5 500 000,00

                  6 050 000,00

                  ΜΑLTA

                  0,03

                  30 000,00

                  300 000,00

                  330 000,00

                  NIEDERLANDE

                  4,85

                  4 850 000,00

                  48 500 000,00

                  53 350 000,00

                  ÖSTERREICH

                  2,41

                  2 410 000,00

                  24 100 000,00

                  26 510 000,00

                  POLEN

                  1,30

                  1 300 000,00

                  13 000 000,00

                  14 300 000,00

                  PORTUGAL

                  1,15

                  1 150 000,00

                  11 500 000,00

                  12 650 000,00

                  RUMÄNIEN

                  0,37

                  370 000,00

                  3 700 000,00

                  4 070 000,00

                  SLOWENIEN

                  0,18

                  180 000,00

                  1 800 000,00

                  1 980 000,00

                  SLOWAKEI

                  0,21

                  210 000,00

                  2 100 000,00

                  2 310 000,00

                  FINNLAND

                  1,47

                  1 470 000,00

                  14 700 000,00

                  16 170 000,00

                  SCHWEDEN

                  2,74

                  2 740 000,00

                  27 400 000,00

                  30 140 000,00

                  VEREINIGTES KÖNIGREICH

                  14,82

                  14 820 000,00

                  148 200 000,00

                  163 020 000,00

                  EU-27 INSGESAMT

                  100,00

                  100 000 000,00

                  1 000 000 000,00

                  1 100 000 000,00


title: 2011/533/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. September 2011 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               10.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/43

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 8. September 2011
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2011/533/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte nach dem Ausscheiden von Herrn Theodore CHIPEV für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2013, ein Richter beim Gericht ernannt werden.

               (2)

               Als Kandidatin für das freigewordene Amt ist Frau Mariyana KANCHEVA vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Mariyana KANCHEVA für das Amt einer Richterin beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Mariyana KANCHEVA wird für den Zeitraum vom 12. September 2011 bis zum 31. August 2013 zur Richterin beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2011.

            Der Präsident

         J. TOMBIŃSKI


Avis juridique important

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32003D0588

2003/588/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juli 2003 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

Amtsblatt Nr. L 199 vom 07/08/2003 S. 0017 - 0018

Beschluss des Ratesvom 21. Juli 2003über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums(2003/588/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e),gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen zur Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) wurde am 16. Dezember 1991 unterzeichnet.(2) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zu dem genannten Europa-Abkommen kann Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern dies nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, sofern Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden, und sofern das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau verbunden ist.(3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1996.(4) Im April 1997 beantragte Polen die Verlängerung des genannten Zeitraums.(5) Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1997 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Polens zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.(6) Zu diesem Zweck hat der Assoziationsrat EU-Polen am 23. Oktober 2002 den Beschluss Nr. 3/2002 angenommen, der seitdem vorläufig angewandt wird.(7) Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen wird der genannte Zeitraum vorbehaltlich der Erfuellung der Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 verlängert.(8) In Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für alle in die Umstrukturierung einbezogenen Unternehmen übermittelt, die die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen und von der polnischen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) geprüft und genehmigt worden sind.(9) Nach dem Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie im Anhang des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind die von Polen für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. Die erste dieser Voraussetzungen ist, dass der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist. Nach Nummer 5 des genannten Protokolls Nr. 8 muss jede anschließende Privatisierung eines begünstigten Unternehmens unter denselben Voraussetzungen erfolgen. Nach Nummer 6 des Protokolls Nr. 8 bestimmen sich die den begünstigten Unternehmen gewährten Umstrukturierungsbeihilfen nach den Rechtfertigungen in dem genehmigten polnischen Umstrukturierungsplan und den vom Rat genehmigten einzelnen Geschäftsplänen und dürfen nicht den Betrag von 3387070000 PLN überschreiten. Nummer 7 des genannten Protokolls sieht die Mindestverringerungen vor, die an der Nettokapazität vorzunehmen sind. Die Nummern 8 und 9 des genannten Protokolls sehen die Umsetzung von Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vor.(10) Im April 2003 übermittelte Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne, die vom Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz geprüft und genehmigt worden waren. In Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.(11) Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne vorgenommen, die von Polen übermittelt wurden.(12) Nach dieser Prüfung steht fest, dass einige Unternehmen der polnischen Stahlindustrie Umstrukturierungsbeihilfen benötigen, um wieder lebensfähig zu werden.(13) Die Prüfung hat bestätigt, dass die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen wird, dass sich Höhe und Intensität der Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränken und die Umstrukturierungsbeihilfen für die polnische Stahlindustrie Ende 2003 auslaufen, dass das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in Polen verbunden ist und dass mit dem Programm alle in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Verpflichtungen erfuellt werden.(14) Die Prüfung kommt daher zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die von Polen übermittelt wurden, die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen nach Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag erfuellen.(15) Die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen sind somit erfuellt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die der Kommission am 4. April 2003 von Polen nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen im Hinblick auf die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums übermittelt wurden, erfuellen die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des genannten Protokolls Nr. 2.Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/1679 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/318

      BESCHLUSS (EU) 2015/1679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0076/2015),

         1.

            erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 340.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32004D0441

2004/441/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0109 - 0109

Beschluss des Ratesvom 26. April 2004über den Abschluss des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2004/441/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),in der Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits ist nach Maßgabe des Beschlusses 1999/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999(2) vorläufig angewandt worden.(2) Die Verfahren zur Ratifizierung und zur Annahme durch die Mitgliedstaaten sind abgeschlossen.(3) Das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits sollte genehmigt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist dem Beschluss 1999/753/EG beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 109 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Kooperationsrat vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 69.(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.


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31999D0562

1999/562/EG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1999 über den Briefwechsel betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2054)

Amtsblatt Nr. L 212 vom 12/08/1999 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 12. Juli 1999über den Briefwechsel betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2054)(1999/562/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 93/723/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(1), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das am 29. November 1993 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(2) sieht in Nummer 6 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Zollzugeständnisse nur dann eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 des Abkommens entspricht.(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Ungarn über die Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung verhandelt. Diese Bestimmungen sollten genehmigt werden.(3) Die in diesem Beschluß und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -BESCHLIESST:Artikel 1Der Briefwechsel betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 83.(2) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 84.