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32004D0424(01)

Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Bankovní dům Skala, a.s./Union Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. C 100 vom 24/04/2004 S. 0023 - 0023

Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Bankovní dum Skala, a.s./Union Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist(2004/C 100/07)(Text von Bedeutung für den EWR)Datum der Annahme des Beschlusses: 3.3.2004Mitgliedstaat: Tschechische RepublikBeihilfe Nr.: CZ 57/03Titel: Beihilfe zugunsten von Bankovní dum Skala, a.s./Union Banka, a.s.Zielsetzung: Förderung des BankengewerbesAndere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Bankovní dum Skala, a.s./Union Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar istDie rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids


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31982D0199

82/199/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1982 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1.Fonds) für das Haushaltsjahr 1980

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1982 S. 0001 - 0002

++++   ( 1 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 681/58 .   ( 2 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 686/58 .   ( 3 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 22 . MÄRZ 1982  ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980   ( 82/199/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG ZUM VERTRAG ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 6 ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,  NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1980 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 3 ) ,  UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN FONDS WURDEN IN ANWENDUNG DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 MIT EINER ÜBERTRAGUNG VON 12 216 927,52 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUF DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ABGESCHLOSSEN .  DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1980 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WIE FOLGT FEST :   _ BEI DEN EINNAHMEN AUF 569 033 072,48 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   _ BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 569 033 072,48 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .  ARTIKEL 2  DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MÄRZ 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . TINDEMANS


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31991D0253

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/253/EWG, Euratom)

Amtsblatt Nr. L 123 vom 18/05/1991 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DES RATES  vom 14 . Mai 1991  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses  ( 91/253/EWG, Euratom )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Heinz-Adolf Hörsken ausgeschieden ist, was dem Rat am 11 . Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde,  gestützt auf die am 11 . März 1991 von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Kandidatenliste,  nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Herr Alexander von Schwerin wird als Nachfolger von Herrn Heinz-Adolf Hörsken für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Brüssel am 14 .  Mai 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS  ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 13 .    BESCHLUSS DES RATES  vom 14 . Mai 1991  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses  ( 91/253 /EWG, Euratom )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Heinz-Adolf Hörsken ausgeschieden ist, was dem Rat am 11. Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde,  gestützt auf die am 11 . März 1991 von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Kandidatenliste,  nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Herr Alexander von Schwerin wird als Nachfolger von Herrn Heinz-Adolf Hörsken für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Brüssel am 14 .  Mai 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS  ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 13 .


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E1996C0222

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 222/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 194/94/KOL zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Geflügelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0036 - 0037

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 222/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 194/94/KOL zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Die norwegischen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben wurden mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 194/94/KOL (1) genehmigt.Mit derselben Entscheidung wurden auch die entsprechenden Pläne Finnlands und Schwedens genehmigt.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 194/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie die norwegischen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben betrifft - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die sich ausschließlich auf diese norwegischen Pläne bezieht. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 194/94/KOL geschaffenen Situation dar.Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 194/94/KOL zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1994, S. 45.ANHANG "1. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, werden die von dem im Anhang aufgeführten EFTA-Staat übermittelten Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben hiermit zugelassen.2. Der im Anhang aufgeführte EFTA-Staat erläßt bis zum 1. Dezember 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Nummer 1 genannten Pläne durchzuführen.3. Der im Anhang aufgeführte EFTA-Staat teilt der EFTA-Überwachungsbehörde die von ihm zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erlassenen Vorschriften mit.ANHANGEFTA-Staat mit genehmigten staatlichen Plänen für die Zulassung von Gefluegelbetrieben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der GefluegelrichtlinieNorwegen"


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32003D0017(01)

2004/43/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/17)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0027 - 0028

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(EZB/2003/17)(2004/43/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 29.3 und 29.4,unter Mitwirkung des Erweiterten Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 vierter Gedankenstrich der Satzung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss EZB/1998/13 vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(1) wurden die den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. als "Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) mit Wirkung vom 1. Juni 1998 festgelegt.(2) Gemäß Artikel 29.3 der Satzung müssen die Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung nach Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 der Satzung angepasst werden. Der angepasste Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des Jahres an, das auf das Jahr folgt, in dem die Anpassung erfolgt.(3) Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind(2) stellte die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung, die für die Festlegung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind.(4) Die Nettogewinne oder -verluste der EZB im Geschäftsjahr 2003 (soweit vorhanden) werden gemäß Artikel 33.1 Buchstabe b) und Artikel 33.2 der Satzung und den am 31. Dezember 2003 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt und ausgeschüttet. Das gleiche gilt für die Verteilung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.1 der Satzung, die Verteilung der Seigniorageeinkünfte der EZB, die Verzinsung der den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der NZBen und die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1RundungWenn die Europäische Kommission zur Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergibt, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergibt.Artikel 2Gewichtsanteile im Schlüssel für die KapitalzeichnungDie jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wie folgt festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Schluss- und Übergangsbestimmungen(1) Der Beschluss EZB/1998/13 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben.(2) In Bezug auf das Geschäftsjahr 2003 werden die Nettogewinne oder -verluste der EZB (soweit vorhanden), die monetären Einkünfte der NZBen, die Seigniorageeinkünfte der EZB, die Verzinsung der den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der NZBen, und die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß den am 31. Dezember 2003 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt und ausgeschüttet.(3) Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.(4) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den EZB-RatJean-Claude Trichet(1) ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 33.(2) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.


title: Beschluss der Kommission vom 27. März 2014 über die Anerkennung von Bureau Veritas Certification Holding SAS als Überwachungsorganisation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

text:
               8.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. März 2014
   über die Anerkennung von Bureau Veritas Certification Holding SAS als Überwachungsorganisation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
   (2014/C 103/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Kommission erhielt am 21. Dezember 2012 einen Antrag von Bureau Veritas Certification Holding SAS auf Anerkennung als Überwachungsorganisation in allen Mitgliedstaaten.

               (2)

               Der Antragsteller hat am 22. Januar 2013 eine Aktualisierung seines Antrags übermittelt.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2), übermittelte die Europäische Kommission den Antrag am 9. Juli 2013 zur Konsultation an die betreffenden Mitgliedstaaten. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist gingen keine Stellungnahmen ein.

               (4)

               Am 12. September 2013 fand in Brüssel eine Sitzung des speziell für die Prüfung der Anträge auf Anerkennung als Überwachungsorganisation eingesetzten Lenkungsausschusses der Kommission statt, in der der Antragsteller seinen Antrag persönlich darlegte.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 363/2012 wurde der Antragsteller in einer E-Mail vom 19. Oktober 2013 aufgefordert, ergänzende Informationen zu übermitteln.

               (6)

               Der Antragsteller übermittelte die ergänzenden Informationen und Klarstellungen am 25. Oktober 2013.

               (7)

               Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen gelangte der Lenkungsausschuss am 19. Dezember 2013 zu dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt und die Kommission den Antragsteller als Überwachungsorganisation anerkennen kann.

               (8)

               Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage aller vorgelegten Unterlagen geprüft, ob der Antragsteller die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt, und ist der Ansicht, dass Bureau Veritas Certification Holding SAS, Frankreich, 67-71 Boulevard du Château, 92200 Neuilly-sur-Seine; Identifizierungsnr. 775 690 621 R.C.S Nanterre, die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Bureau Veritas Certification Holding SAS, Frankreich, 67-71 Boulevard du Château, 92200 Neuilly-sur-Seine; Identifizierungsnr. 775 690 621 R.C.S. Nanterre, wird als Überwachungsorganisation gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 anerkannt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller und die zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss unterrichtet werden und dass dieser Beschluss umgehend auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.

      Brüssel, den 27. März 2014

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.

      (2)  ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12.


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31993D0747

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1993 S. 0211 - 0211 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0004

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 20. Dezember 1993über den Abschluß - im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik  andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits(93/747/EGKS)DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das  Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel  und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über  die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert,  das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern  und ihre Anwendung zu beschleunigen. Der Abschluß des Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen mit der Tschechischen Republik, damit dieses  Abkommen der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992  und ihrer Rechtsnachfolge durch die Tschechische Republik Rechnung trägt, ist notwendig, um die  Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über  die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -HAT FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen  Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt  (1). Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist,  das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu  unterzeichnen. Brüssel, den 20. Dezember 1993Für die KommissionDer PräsidentJacques  DELORS(1)  Siehe S. 107 dieses Amtsblatts.


title: 2005/116/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Hosta Tratt. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2005

text:
               9.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/10

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 8. Februar 2005
   über die Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Hosta Tratt. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2005
   (2005/116/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Verkehr mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2003/865/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Pelargonium l'Herit. und Hosta Tratt., Euphorbia pulcherrima Willd. ex Klotzsch und Rosa L. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2003/865/EG enthält die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests an Hosta Tratt. gemäß der Richtlinie 98/56/EG für die Jahre 2004 und 2005.

               (2)

               Die 2004 begonnenen Prüfungen und Tests sollten 2005 fortgeführt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Hosta Tratt. sollten 2005 gemäß der Entscheidung 2003/865/EG fortgeführt werden.

      Brüssel, den 8. Februar 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

      (2)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 62.


title: 2006/188/EG: Beschluss des Rates vom  21. Februar 2006  über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von  Eurodac  für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

text:
               8.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Februar 2006
   über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
   (2006/188/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (3) ausgehandelt.

               (2)

               Das Übereinkommen wurde am 13. März 2005 vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend und anwendbar ist.

               (5)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Notifikation vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. GASTINGER

      (1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

      (4)  Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation der Vertragsparteien in Kraft.
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               8.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/38

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, im Folgenden „Dänemark“ genannt,
   andererseits,
   UNTER BEZUGNAHME auf Dänemarks Teilnahme an dem am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags, im Folgenden „Dubliner Übereinkommen“ genannt,
   UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, im Folgenden „Verordnung Dublin II“ genannt, das „Dubliner Übereinkommen“ ersetzt,
   IN KENNTNIS DESSEN, dass die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, am 2. September 2003 erlassen hat,
   ANGESICHTS der Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, im Folgenden „Eurodac-Verordnung“ genannt. Die „Eurodac-Verordnung“ und die „Verordnung Dublin II“ werden im Folgenden als die „Verordnungen“ bezeichnet,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Rat am 28. Februar 2002 die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur „Eurodac-Verordnung“ erlassen hat,
   UNTER BEZUGNAHME auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks („Protokoll über die Position Dänemarks“), dem zufolge die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ für Dänemark nicht bindend und anwendbar sind,
   IN DEM WUNSCH, dass die Verordnungen, künftige Änderungen daran und ihre Durchführungsbestimmungen nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als einem Mitgliedstaat mit einer Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden sollten,
   UNTER HINWEIS auf die Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark bei der Aushandlung und dem Abschluss internationaler Übereinkommen, die Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Verordnungen haben oder Änderungen des Anwendungsbereichs bewirken können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass Dänemark internationalen Übereinkommen, die von der Gemeinschaft geschlossen wurden, beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Verordnungen und des vorliegenden Abkommens von Bedeutung ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,
   UNTER BEZUGNAHME auf die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragene Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit oder die Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, sowie auf den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen nach der Gültigkeit und der Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte, die von einem dänischen Gericht vorgelegt werden, und dass dänische Gerichte daher unter denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung der Verordnungen und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen stellen sollten,
   UNTER HINWEIS AUF die Bestimmung, nach der der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage nach der Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können, und den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt wird,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark unter denselben Bedingungen wie anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verordnungen und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen nach der Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gerichte in Dänemark nach dänischem Recht bei der Auslegung dieses Abkommens, einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Bestimmungen der Verordnungen und den Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen berücksichtigen sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof mit Fragen nach der Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu befassen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bindet und es daher angemessen ist, dass Dänemark im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein sollte, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen trägt, die für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar sind, ausgenommen Verwaltungskosten, und daher der Beitrag Dänemarks zu den operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit nach Maßgabe von Artikel 3 der „Eurodac-Verordnung“ festzulegen ist,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass gemäß Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags die Beziehungen zwischen Island und Norwegen einerseits und Dänemark andererseits in Bezug auf die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ durch ein Protokoll gewährleistet werden sollen,
   IN DEM WUNSCH, dass der Inhalt jenes Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft und Island und Norwegen im Einvernehmen mit Dänemark parallel zu diesem Abkommen bestimmt wird —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ziel
   (1)   Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist („Verordnung Dublin II“), die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens („Eurodac-Verordnung“) und die Durchführungsbestimmungen zu beiden Verordnungen auf die Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 anzuwenden.
   (2)   Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnungen und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.
   (3)   Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.
   Artikel 2
   Die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“
   (1)   Die diesem Abkommen beigefügte „Verordnung Dublin II“, die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.
   (2)   Die diesem Abkommen beigefügte „Eurodac-Verordnung“, die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 22 oder 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.
   (3)   Anstelle des in Artikel 29 der „Verordnung Dublin II“ und in Artikel 27 der „Eurodac-Verordnung“ genannten Zeitpunkts gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
   Artikel 3
   Änderungen der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“
   (1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“; etwaige Änderungen sind für Dänemark weder bindend noch auf es anwendbar.
   (2)   Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnungen teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Diese Notifikation erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.
   (3)   Beschließt Dänemark, die Änderungen umzusetzen, so muss die Notifikation Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.
   (4)   Geht aus der Notifikation hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem festgestellt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   (5)   Ist in der Notifikation angegeben, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, so gelten folgende Regeln:

               a)

               Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnungen oder binnen 6 Monaten nach der Notifikation, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft.

               b)

               Sind in Dänemark Legislativmaßnahmen nicht zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft getreten, wendet Dänemark vorläufig die Änderungen an, so weit dies mit innerstaatlichem Recht vereinbar ist.

               c)

               Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten, und welche besonderen Maßnahmen gegebenenfalls im Hinblick auf die provisorische Anwendung getroffen wurden.

         (6)   Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark umgesetzt worden sind (siehe Absatz 4 oder 5), schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnungen gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang dieses Abkommens.
   (7)   Wenn

               a)

               Dänemark seine Entscheidung, die Änderungen nicht umzusetzen, notifiziert oder

               b)

               Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oder

               c)

               die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der in Absatz 5 genannten Fristen in Kraft treten,

         gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, wenn die in Buchstabe c genannte Situation vorliegt, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
   (8)   Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der „Verordnung Dublin II“ übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
   Artikel 4
   Durchführungsbestimmungen
   (1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des Ausschusses nach Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ und Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ oder an der Annahme von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 22 der „Eurodac-Verordnung“. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommene Durchführungsbestimmungen und gemäß Artikel 22 der „Eurodac-Verordnung“ angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.
   (2)   Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ und Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommen, so werden sie Dänemark mitgeteilt. Unmittelbar nachdem Dänemark Kenntnis von diesen Durchführungsbestimmungen erhalten hat, oder binnen 30 Tagen danach notifiziert es der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder die Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen.
   (3)   In der Notifikation ist festzustellen, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   (4)   Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen bilden dann Teil dieses Abkommens.
   (5)   Wenn

               a)

               Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, notifiziert oder

               b)

               Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,

         gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
   (6)   Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der „Verordnung Dublin II“ übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
   (7)   Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Notifikation gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.
   Artikel 5
   Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ haben
   (1)   Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“ geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.
   (2)   Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen über die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags bzw. über den Vergleich von Fingerabdrücken von Drittstaatsangehörigen berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen für das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem betreffenden internationalen Übereinkommen gefunden.
   (3)   Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.
   Artikel 6
   Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens
   (1)   Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage nach der Gültigkeit oder der Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ sowie deren Durchführungsbestimmungen, auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 Bezug genommen wird, dies ebenfalls tun müsste.
   (2)   Die dänischen Gerichte tragen nach dänischem Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“, und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.
   (3)   Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage nach der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist nicht auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten anwendbar.
   (4)   Dänemark ist berechtigt, in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung einer der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 genannten Bestimmungen vorgelegt hat, Erklärungen abzugeben.
   (5)   Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
   (6)   Bei einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen haben, die die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ betreffen, kann Dänemark der Kommission notifizieren, dass es beschlossen hat, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Notifizierung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.
   In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Notifizierung wirksam.
   (7)   Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung dieses Abkommens gemäß Absatz 6 nach Maßgabe der „Verordnung Dublin II“ übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
   Artikel 7
   Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens
   (1)   Ist die Kommission der Auffassung, dass Dänemark seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt, kann sie beim Gerichtshof Klage erheben.
   (2)   Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung von dessen Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.
   (3)   Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.
   Artikel 8
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen findet nach Maßgabe von Artikel 26 der „Eurodac-Verordnung“ und Artikel 26 der „Verordnung Dublin II“ auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.
   Artikel 9
   Finanzbeiträge zu „Eurodac“
   Für die Verwaltungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit leistet Dänemark einen jährlichen Beitrag zum Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union; dieser Beitrag wird auf der Grundlage der für Eurodac bereitgestellten Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung des Anteils des Bruttosozialprodukts Dänemarks am gesamten Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten errechnet.
   Diese Bestimmung gilt ab dem Jahr, in dem Dänemark an die Zentraleinheit angeschlossen wird.
   Zur Einrichtung der Zentraleinheit leistet Dänemark einen Pauschalbeitrag in Höhe des Betrags, der ihm aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurückerstattet wird, da es sich anfangs nicht an der „Eurodac-Verordnung“ beteiligt hat.
   Artikel 10
   Beendigung des Abkommens
   (1)   Dieses Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks (siehe Artikel 7 des Protokolls) keinen Gebrauch mehr machen will.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.
   (3)   Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Abkommen gemäß Absatz 2 oder 3 beendet wird, sind davon nicht berührt.
   Artikel 11
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.
   (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation des Abschlusses der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
   Artikel 12
   Verbindlicher Wortlaut
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   ANHANG
   VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
   VERORDNUNG (EG) Nr. 2725/2000 DES RATES vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 über ein Programm  "Jugend für Europa" (zweite Phase) (91/395/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0395

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 über ein Programm  "Jugend für Europa" (zweite Phase) (91/395/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 217 vom 06/08/1991 S. 0025 - 0030

BESCHLUSS DES RATES  vom 29. Juli 1991  über ein Programm  "Jugend für Europa" (zweite Phase)  (91/395/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit bekundet,  "die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen".  Zur Erreichung dieses Ziels können nach dem Vertrag Maßnahmen getroffen werden, um die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern, Selbständigen und Dienstleistungsempfängern zu sichern.  Es ist angezeigt, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Jugendlichen Eigeninitiative wecken und bewirken, daß sie sich ihrer Fähigkeiten und ihrer Verantwortung stärker bewusst werden.  Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben in ihren Entschließungen vom 13. Dezember 1976 (4) und vom 12. Juli 1982 (5) bekräftigt, daß die Jugendlichen in angemessener Weise auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben vorbereitet  werden müssen, und haben hierzu Aktionsprogramme angenommen.  Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 hat der Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Ausschusses für ein Europa der Bürger angenommen, in denen die Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und ein echtes Netzwerk für den  Jugendaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten empfohlen werden.  Das Europäische Parlament hat sich in seinen Entschließungen vom 12. März 1981 zu den Jugendaktivitäten (6), vom 7. Juni 1983 zum Programm der Europäischen Gemeinschaften zur Förderung des Jugendaustauschs (7) und vom 16. Dezember 1983 zur Einführung  eines europäischen Programms für einen freiwilligen Dienst von Jugendlichen (8) für eine Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeiten auf diesem Gebiet ausgesprochen.  Der Jugendaustausch stellt ein geeignetes Mittel dar, um den Jugendlichen eine bessere Kenntnis der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu vermitteln sowie den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern. Er trägt somit zur  Ausbildung und Vorbereitung des Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben und zur stärkeren Bewusstmachung ihrer Fähigkeiten und Verantwortung bei.  Eine erhebliche qualitative und quantitative Verbesserung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen kann durch verschiedene unterstützende und die einzelstaatlichen Maßnahmen ergänzende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sowie durch die  Berücksichtigung der Erfahrungen und des derzeitigen Beitrags der Einrichtungen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind, erreicht werden.  Der Rat hat am 16. Juni 1988 mit dem Beschluß 88/348/EWG ein Aktionsprogramm  "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft (9) verabschiedet. Es ist nunmehr angebracht, dieses Programm auszudehnen.  Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren vorzusehen.  Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 25 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für das Jahr 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 10 Millionen ECU.  Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen.  Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die zweite Phase des Programms  "Jugend für Europa" zur Förderung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen in der Gemeinschaft, im folgenden  "Programm" genannt, wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994  verabschiedet.  Artikel 2  Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 25 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988 - 1992 10 Millionen ECU auf das Jahr 1992 entfallen.   Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.  Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften  fest.  Artikel 3  Das Programm umfasst in seiner zweiten Phase eine Reihe von Maßnahmen, die im Anhang dargelegt sind und unmittelbar mit der Förderung des Austauschs und der Mobilität der Jugendlichen in der Gemeinschaft zusammenhängen. Diese Maßnahmen richten  sich an Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren sowie an die Stellen, die bei der Förderung oder Durchführung von Austausch- oder Mobilitätsmaßnahmen für Jugendliche mitwirken. Die Ziele des Programms sind im Anhang aufgeführt.  Artikel 4  (1) Die Kommission führt die zweite Phase des Programms nach Maßgabe dieses Beschlusses durch.  (2) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe steht der Kommission ein Ausschuß mit beratender Funktion zur Seite, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die  Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Je ein Vertreter des Europarats und des Jugendforums der Europäischen Gemeinschaften nehmen an den  Beratungen des Ausschusses als Beobachter teil.  (3) Der Ausschuß kann alle Fragen, die die Durchführung und die Bewertung des Programms betreffen, prüfen. Die Kommission konsultiert ihn bezueglich  - der Leitlinien für die Maßnahmen des Programms sowie seiner Funktionsweise und seiner Bewertung;  - der Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit in bezug auf den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie in bezug auf die verschiedenen Arten von Aktionen.  (4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  (5) Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 5  Die Kommission wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Programm und sonstige Programme der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bezueglich der Jugendlichen, insbesondere der Jugendaustausch im Rahmen des Programms TEMPUS, miteinander  vereinbar sind und einander ergänzen. Dabei wird auch den Tätigkeiten des Europarats unter anderem im Bereich von Information und Ausbildung von Jugendbetreuern Rechnung getragen. Die Kommission trägt ferner für regelmässige Kontakte zu internationalen  Organisationen Sorge, die auf dem Gebiet des Jugendaustauschs und der Mobilität von Jugendlichen tätig sind.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Verwirklichung der Ziele des im Anhang aufgeführten Programms und treffen hierzu die geeigneten Maßnahmen.  (2) Jeder Mitgliedstaat  a) benennt eine bereits bestehende Einrichtung oder schafft eine oder mehrere zuständige Einrichtungen, die auf einzelstaatlicher Ebene die Durchführung des Programms koordinieren, ohne daß sich deren Mandat auf diese Aufgabe zu beschränken braucht.  Diese Einrichtungen arbeiten bei der kontinuierlichen Bewertung des Programms zusammen.  b) bemüht sich, im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Jugendliche, die an einem Austausch im Rahmen des Programms teilgenommen haben, nicht ihre Ansprüche, insbesondere nicht die Ansprüche auf Sozialleistungen verlieren.  Artikel 7  Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen für die kontinuierliche Bewertung dieses Programms aufgrund von statistischen und sonstigen Angaben der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einrichtungen sowie aufgrund von anderen  unabhängig zusammengetragenen Angaben und Analysen. Gegenstand dieser Bewertung sind die Durchführung des Programms und dessen Auswirkungen für die Jugendlichen. Ausgehend von dieser Bewertung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat  nach dem ersten Jahr der zweiten Phase einen Bericht über die Durchführung des Programms vor, worin auch die seit dem 1. Juli 1988 erzielten Ergebnisse des Programms berücksichtigt werden. Der Rat entscheidet vor Ablauf des Programms auf Vorschlag der  Kommission über eine Überprüfung dieses Beschlusses. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. C 308 vom 8. 12. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 5. (4) ABl. Nr. C 308 vom 30. 12. 1976, S. 1. (5) ABl. Nr. C 193 vom 28. 7. 1982, S. 1. (6) ABl. Nr. C 77 vom 6. 4. 1981, S.  58. (7) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 22. (8) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 286. (9) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 42.    ANHANG  AKTION I  Förderung von Projekten, die den Austausch und die Mobilität von Jugendlichen einschließen  1. Im Rahmen dieser Aktion bezieht sich der Begriff  "Jugendaustausch" auf projektbezogene bi- und multilaterale Austauschmaßnahmen und Begegnungen, die auf der Grundlage gemeinsamer Vorhaben innerhalb der Gemeinschaft zwischen Gruppen von jugendlichen  Gebietsansässigen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten im Alter zwischen 15 und 25 Jahren stattfinden und die sich von den Austauschmaßnahmen im Rahmen des Unterrichtswesens oder einer beruflichen Ausbildung unterscheiden. Diese Austauschmaßnahmen und  Begegnungen von mindestens einwöchiger Dauer sollen es den Teilnehmern vor allem ermöglichen, Kenntnisse für das Erwerbs- und Arbeitsleben zu sammeln, indem sie:  - einen Einblick in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben des Gastlandes, insbesondere in die Lebensumstände und Probleme der Jugendlichen dank direkter Kontakte mit der örtlichen Bevölkerung im Gastland gewinnen;  - mit Gruppen von Jugendlichen, die in verschiedenen Staaten der Gemeinschaft zu Hause sind, in Verbindung treten und mit ihnen zusammenarbeiten;  - Ideen austauschen und gemeinsame Interessen mit Jugendlichen aus anderen Ländern, die am Austausch teilnehmen, entdecken;  - das Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zu Europa stärken.  2. Die Ziele im Rahmen dieser Aktion des Programms  "Jugend für Europa" sind:  a) Förderung des Jugendaustauschs in der Europäischen Gemeinschaft für eine wachsende Zahl von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere unter Einbeziehung der Regionen, in denen gewöhnlich wenig Austauschmöglichkeiten bestehen;  b) qualitative Verbesserung des Jugendaustauschs, insbesondere durch eine Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation von Austauschvorhaben, damit eine maximale Wirkung erzielt wird und die Jugendlichen den grösstmöglichen Nutzen daraus ziehen  können, insbesondere indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Durchführung der Austauschmaßnahmen zu beteiligen;  c) nach Möglichkeit Förderung der Vielfalt des Jugendaustauschs und Verbesserung der Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Förderung multilateraler Austauschmaßnahmen, um vor allem die Teilnahme von Jugendlichen mit  unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zu ermöglichen;  d) die Unterstützung des Jugendaustauschs zur Entwicklung tragfähiger Beziehungen zwischen den Jugendlichen.  Mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion soll insbesondere die Teilnahme von Jugendlichen gefördert werden, für die es am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen teilzunehmen.  Die Vorhaben müssen, um von der Gemeinschaft unterstützt zu werden, gemeinsamen Kriterien in bezug auf Qualität, Wirkung und Effizienz entsprechend den Zielsetzungen des Programms genügen.  3. Folgende Maßnahmen können durchgeführt werden, damit die Jugendlichen aus Austauschmaßnahmen und Mobilität Nutzen ziehen können.  a) Direkte Unterstützung für Projekte, die Austausch und Mobilitätsmaßnahmen einschließen  a.1. Die Gemeinschaft setzt die Entwicklung ihres Systems der direkten finanziellen Unterstützung für Jugendaustauschmaßnahmen fort, die sich als kohärente Projekte in einen ausdrücklich pädagogischen Rahmen einfügen.  a.1.1. Solche Projekte sind so anzulegen, daß die direkten und indirekten Auswirkungen des Austauschs unter dem Aspekt der Zusammenarbeit oder der Persönlichkeitsbildung - individuell oder in einer Gruppe - bewertet werden können. Nicht berücksichtigt  werden Auslandsaufenthalte, die im Rahmen einer schulischen oder beruflichen Ausbildung erfolgen. Die finanzielle Beteiligung an den Austauschmaßnahmen nach vorliegendem Buchstaben beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer a. 1. 4 höchstens 50 %  der anfallenden Gesamtkosten (Reise und Programm).  a.1.2. Bei der Berechnung des Zuschusses, den ein Mitgliedstaat erhält, werden quantitative Ziele entsprechend dem Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren an seiner Bevölkerung festgelegt. Bei der Berechnung des Zuschusses wird ausserdem  folgendes berücksichtigt:  - das Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats;  - die mittleren Kosten für die Reise zwischen den Mitgliedstaaten;  - die Ausgewogenheit der Austauschbewegungen in der Gemeinschaft, auch unter Berücksichtigung der sprachlichen Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft.  a.1.3. Die Zuschüsse werden vorrangig für projektbezogene Austauschvorhaben vergeben, die  - ganz besonders auf Jugendliche aus benachteiligtem Milieu abgestellt sind;  - Jugendliche mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zusammenbringen;  - den Jugendlichen die europäische Dimension ins Bewusstsein rücken, z. B. aufgrund ihres multilateralen Charakters;  - die aktive Beteiligung der Jugendlichen vom Beginn des Projektes an betonen;  - Gebiete der Gemeinschaft betreffen, in denen es wenig Austauschmöglichkeiten gibt;  - auf Jugendliche ausgerichtet sind, die in Randgebieten und/oder in sprachlich abgegrenzten Gebieten leben.  a.1.4. Als Ergänzung zu den vorstehend aufgeführten Maßnahmen wird die Gemeinschaft positive Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche ergreifen. In diesem Zusammenhang kann die finanzielle Unterstützung für Austauschmaßnahmen im Rahmen der Nummer a.1  für benachteiligte Jugendliche bis zu 75 % der Gesamtkosten betragen. Ferner wird die Gemeinschaft gegebenenfalls sonstige Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zur Förderung einer angemessenen Beteiligung benachteiligter Jugendlicher unterstützen.  Mindestens ein Drittel der Mittel, die den Mitgliedstaaten für unter Nummer a.1 fallende Maßnahmen bereitgestellt werden, sind für benachteiligte Jugendliche aufzuwenden.  a.2. Es werden Zuschüsse auf experimenteller Basis für transnationale Projekte vergeben, damit Jugendliche an freiwilligen Diensten in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen können. Solche Tätigkeiten erstrecken sich insbesondere auf den Bildungs-,  Sozial-, Kultur- oder Umweltschutzbereich. Als freiwillige Dienste im Sinne dieser Bestimmung gelten Tätigkeiten, bei denen Jugendliche Zeit und Arbeitsleistung in eine gemeinnützige Sache investieren; hierzu zählen jedoch nicht die in einigen  Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Wehrpflicht bestehenden Anforderungen bzw. Alternativleistungen. Die Organisatoren des Austauschs übernehmen die Versicherung für die Teilnehmer an diesem Austausch.  b) Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugendbetreuer  Im Rahmen der allgemeinen Durchführung des Programms unterstützt die Gemeinschaft weiterhin die kurzen Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Pilotvorhaben für Jugendbetreuer, insbesondere mit dem Ziel,  - ihnen die Lage der Jugendlichen in andern Mitgliedstaaten bewusst zu machen;  - die Kontakte zu ermöglichen, die für die Austauschmaßnahmen erforderlich sind;  - die kulturübergreifende Bildung zu fördern.  AKTION II  Begleitende Maßnahmen  1. Zur Ergänzung und Förderung der obengenannten Maßnahmen kann die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen:  a) Förderung praktischer Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Jugendlichen in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Einführung der in mehreren Mitgliedstaaten vorhandenen Jugendkarten zur Erleichterung des Zugangs zu  bereits bestehenden Diensten auf einzelstaatlicher Ebene;  b) Förderung gemeinsamer Tätigkeiten im Bereich der Jugendarbeit;  c) Bereitstellung der für die Durchführung von Zuschuß- und Beihihilfeprogrammen erforderlichen technischen Sachkenntnis;  d) das Auffinden von Mitteln und Wegen zur Überwindung der verschiedenen Hemmnisse, die eine Beteiligung an oder die Durchführung von Jugendaustauschvorhaben erschweren könnten;  e) die Festlegung etwaiger neuer Aktionen, die durchgeführt werden können, um die in den bestehenden Jugendaustauschprogrammen aufgetretenen Lücken zu schließen, wobei den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.  2. In Ergänzung zu den genannten Maßnahmen unterstützt die Kommission die Entwicklung von Tätigkeiten der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) des Beschlusses genannten Einrichtungen. Diese Tätigkeiten werden insbesondere verbunden sein mit der  Entwicklung  a) von Informationen für Jugendliche und Jugendbetreuer über die im Rahmen dieses Programms unterstützten Tätigkeiten sowie Antrags- und Zuschußverfahren für jede Tätigkeit;  b) von Beratungsmöglichkeiten, in deren Rahmen eine praktische Anleitung zur Vorbereitung von Austauschvorhaben sowie anderer im Rahmen dieses Programms zuschußberechtigter Projekte gegeben werden kann, einschließlich der möglichen Durchführung von  Ausbildungskursen;  c) von Koordinierungsmaßnahmen für Tätigkeiten und des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuständigen Einrichtungen. Diese Einrichtungen tragen den diesbezueglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten  Rechnung;  d) der Bewertung der Auswirkungen des Programms in qualitativer Hinsicht.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 39/04/KOL vom 17. März 2004 über die 42. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 25A: Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007

text:
               1.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/12

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 39/04/KOL
   vom 17. März 2004
   über die 42. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 25A: Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3 (3),
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,
   unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (5),
   in der Erwägung, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend EG-Kommission) am 8. Mai 2003 eine Mitteilung über die Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 (6) veröffentlicht hat,
   in der Erwägung, dass diese Mitteilung auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist,
   in der Erwägung, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Punkt II unter dem Titel „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Europäischen Kommission entsprechen,
   nach Anhörung der Europäischen Kommission,
   unter Hinweis darauf, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 3. Februar 2004 zu diesem Thema konsultiert hat —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               1.

               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Einfügung eines neuen Kapitels 25A „Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007“ ergänzt. Das neue Kapitel 25A ist im Anhang zu diesem Beschluss zu finden.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               3.

               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               4.

               Der Beschluss wird, einschließlich des Anhangs, im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               5.

               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2004.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFSTEIN

            Präsident

         Einar M. BULL

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gemäß der Änderung durch die EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

      (4)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (5)  Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 15/04/KOL des Kollegiums vom 18. Februar 2004 (noch nicht veröffentlicht).

      (6)  Mitteilung der Kommission — Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 (ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 24).

      ANHANG

         „25A.   ÜBERPRÜFUNG DER LEITLINIEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1. JANUAR 2007

                     1.

                     Im April 1999 (1) veröffentlichte die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend ‚die Behörde‘) die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.

                     2.

                     Auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigte die Behörde die von den EFTA-Staaten für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegten Fördergebietskarten und zahlreiche regionale Beihilferegelungen, die zum Ende dieses Zeitraums auslaufen.

                     3.

                     Die Leitlinien wurden auf unbegrenzte Zeit erlassen. Sie enthalten jedoch eine Bestimmung, der zufolge die Behörde sie binnen fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, überprüft.

                     4.

                     Die Behörde hat diese Überprüfung vorgenommen und dabei festgestellt, dass die Leitlinien derzeit keiner Überarbeitung bedürfen.

                     5.

                     Die Behörde hat jedoch beschlossen, zu gegebener Zeit eine solche Überarbeitung ins Auge zu fassen, damit den EFTA-Staaten und der Behörde genügend Zeit bleibt, um die regionalen Fördergebietskarten für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 vor Ende 2006 festlegen, notifizieren und genehmigen zu können.

         (1)  Beschluss Nr. 316/98/KOL des Kollegiums vom 4. November 1998 (ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 46) und EWR-Beilage Nr. 18.“


title: 2012/309/EU: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012 zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2016 in Spanien und Polen

text:
               15.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Mai 2012
   zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2016 in Spanien und Polen
   (2012/309/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf den Bericht der Auswahljury vom Juni 2011 hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in Spanien bzw. Polen,
   in der Erwägung, dass in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Donostia-San Sebastián und Breslau (Wroclaw) werden zur „Kulturhauptstadt Europas 2016“ in Spanien bzw. Polen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. ELBÆK

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               17.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 453/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Dezember 2014
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2014/C 453/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 12. Juni 2014 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitnehmerverband Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) hat für einen zu besetzenden Sitz einen Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Deutschland

               Frau Sonja KÖNIG

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

      (3)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).