title: Beschluss 2011/361/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               23.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/1

         BESCHLUSS 2011/361/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2010
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und
   auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem ihm vom Rat mit Beschluss vom 26. April 2010 eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt worden war, hat der Hohe Vertreter ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („das Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. SCHAUVLIEGE

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits, und
      DIE REPUBLIK SERBIEN
      andererseits,
      nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

                  (2)

                  Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Serbien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Serbien vorgeschlagenen Beitrags.

                  (3)

                  Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Serbien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

                  (4)

                  Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Serbien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

                  (5)

                  Ein solches Abkommen hat ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen zu gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Serbien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      ABSCHNITT I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
      (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Serbien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Serbien, wenn sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
      (2)   Die Bewertung des Beitrags der Republik Serbien durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Serbien durchgeführt.
      (3)   Die Europäische Union gibt der Republik Serbien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Serbien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
      (4)   Die Europäische Union teilt der Republik Serbien das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Serbien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
      Artikel 2
      Rahmen
      (1)   Die Republik Serbien übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
      (2)   Der Beitrag der Republik Serbien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
      Artikel 3
      Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
      (1)   Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Serbien wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
      (2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Serbien geregelt.
      (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Serbien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
      (4)   Die Republik Serbien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Serbien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
      (5)   Die Republik Serbien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Republik Serbien teilnimmt.
      (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Republik Serbien an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
      Artikel 4
      Verschlusssachen
      (1)   Die Republik Serbien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der EU, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme von Sicherheitsvorschriften des Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiterer Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Haben die EU und die Republik Serbien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
      ABSCHNITT II

         BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

      Artikel 5
      Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
      (1)   Die Republik Serbien sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

                  a)

                  des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

                  b)

                  des Operationsplans,

                  c)

                  der Durchführungsbestimmungen

            ausführt.
      (2)   Die Republik Serbien unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Serbien zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
      Artikel 6
      Befehlskette
      (1)   Das von der Republik Serbien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der Europäischen Union.
      (4)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsmission der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Mission im Einsatzgebiet aus.
      (5)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
      (6)   Die Republik Serbien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (7)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
      (8)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Serbien einen nationalen Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
      (9)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der Republik Serbien gefasst, sofern die Republik Serbien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
      Artikel 7
      Finanzaspekte
      (1)   Die Republik Serbien trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.
      (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Serbien, sobald ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.
      Artikel 8
      Beitrag zum Verwaltungshaushalt
      (1)   Die Republik Serbien beteiligt sich an der Finanzierung des Haushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Serbien zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.h.

                  a)

                  entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE der Republik Serbien am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

                  b)

                  nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Serbien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

            (3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Serbien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
      (4)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich die Republik Serbien von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

                  a)

                  die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Republik Serbien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

                  b)

                  das Pro-Kopf-BNE der Republik Serbien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

            (5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Serbien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge der Republik Serbien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Jene Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            ABSCHNITT III

         BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

      Artikel 9
      Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
      (1)   Die Republik Serbien sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

                  a)

                  des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

                  b)

                  des Operationsplans,

                  c)

                  der Durchführungsbestimmungen

            ausführen.
      (2)   Das von der Republik Serbien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (3)   Die Republik Serbien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
      Artikel 10
      Befehlskette
      (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser kann seine Befugnisse delegieren.
      (3)   Die Republik Serbien hat bei der laufenden Durchführung der Operation die gleichen Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (4)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Serbien jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Serbien ihren Beitrag zurücknimmt.
      (5)   Zur Vertretung des serbischen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Serbien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter („SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem serbischen Kontingent zuständig.
      Artikel 11
      Finanzaspekte
      (1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Serbien alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (2) gemeinsam gedeckt.
      (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Serbien, sobald ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.
      Artikel 12
      Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
      (1)   Die Republik Serbien beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Serbien zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.h.

                  a)

                  entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der Republik Serbien am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

                  b)

                  nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Serbien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
                  Wird die Formel nach Absatz 2 Buchstabe b verwendet und stellt die Republik Serbien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der Republik Serbien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

            (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich die Republik Serbien von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

                  a)

                  die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Republik Serbien einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

                  b)

                  das Pro-Kopf-BNE der Republik Serbien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

            (4)   Der im Beschluss 2008/975/GASP vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Serbien schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            ABSCHNITT IV

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 13
      Durchführungsvereinbarungen
      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Serbien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
      Artikel 14
      Nichterfüllung der Verpflichtungen
      Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
      Artikel 15
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
      Artikel 16
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
      (3)   Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.
      (4)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
      (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

         Geschehen zu Belgrad am achten Juni zweitausendelf in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Im Namen der Europäischen Union

            Im Namen der Republik Serbien

         (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

         (2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.

         WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN

            Text für die EU-Mitgliedstaaten:

         „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Serbien teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Serbien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal aus der Republik Serbien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor,

                     —

                     oder auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die der Republik Serbien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Serbien bei der Nutzung dieser Mittel vor.“.

            Text für die Republik Serbien:

         „Die Republik Serbien ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine Krisenbewältigungsoperation der EU bestrebt, soweit ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Serbien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

                     —

                     auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.“.


title: 2012/570/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/175

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/570/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 21.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern;

                              —

                              darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Agentur erneut sehr viele Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten auf das Jahr 2010 übertragen hat;

                              —

                              gefordert hat, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

                              —

                              Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl festgestellt hat, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Agentur durch Gebühren und Entgelte und mit einem Beitrag der Union finanziert wird;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 137 200 000 EUR gegenüber 122 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einem Anstieg um 12,27 % entspricht; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 insgesamt 34 197 000 EUR (6) betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009 einen Anstieg um 0,87 % darstellt,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist erneut darauf hin, dass zwei Drittel des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten der Wirtschaft stammen, ein Drittel als Beihilfe der Union gezahlt wird und sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 32 879 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 1 318 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 34 197 000 EUR erhöht;

                  2.

                  stellt fest, dass der Haushalt der Agentur von 2007 bis 2010 von 85 200 000 EUR auf 137 200 000 EUR, also um 61 %, gestiegen ist und dass das Personal von 333 auf 524 Bedienstete aufgestockt wurde;

                  3.

                  stellt fest, dass gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (7) erhobenen Gebühren und Entgelte die Einnahmen aus den Gebühren zweckgebundene Einnahmen darstellen, die von der Agentur übertragen werden können, solange sie nicht verwendet werden; stellt fest, dass Einnahmen aus der Industrie auf mehr als ein Haushaltsjahr bezogen werden dürfen; stellt fest, dass die Reserve, die in den nachfolgenden Jahren verwendet werden kann, auf der Grundlage des Haushaltsergebnisses des Jahres angepasst wird; stellt fest, dass der Reservebetrag in den letzten beiden Jahren von 29 000 000 EUR Ende 2008 auf 21 000 000 EUR Ende 2010 zurückgegangen ist;

                  4.

                  entnimmt den Rechnungsabschlüssen für das Haushaltsjahr 2010, dass die Agentur ausschließlich nichtgetrennte Mittel verwendet hat und dass deshalb die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen gleich hoch sind; stellt überdies fest, dass die Gesamtausführungsrate des Haushalts 99,51 % der Mittel 2010 betrug;

                  5.

                  fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden;

         Rechnungsführung

                  6.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Agentur im Jahr 2010 ihre Einnahmeerfassungsmethode von einer kostenbezogenen Methode auf eine Methode umgestellt hat, die auf der Vermögenswertmethode im Sinne der EG-Rechnungsführungsregel 4 beruht;

                  7.

                  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Änderung vorgenommen wurde, um die Genauigkeit und Transparenz in Bezug auf die Grundlagen der erzielten Einnahmen zu verbessern und die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen, wonach eine Methode angewendet werden sollte, die den einem Haushaltsjahr zugewiesenen Einnahmebetrag genauer widerspiegelt;

                  8.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das System für die Unternehmensressourcenplanung weiter verbessert und systematisch für alle Arten von Finanztransaktionen und den Rechnungsabschluss eingesetzt wurde;

         Auftragsvergabeverfahren

                  9.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass im Jahr 2010 insgesamt 23 Ausschreibungsverfahren mit hohem Auftragswert für operative Aufgaben und Verwaltungsaufgaben durchgeführt wurden, von denen 20 abgeschlossen wurden, und dass 29 Aufträge mit hohem Wert und einem Auftragswert von etwa 14 000 000 EUR unterzeichnet wurden; stellt darüber hinaus fest, dass 428 Aufträge im Rahmen von Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert unterzeichnet wurden, deren Wert sich auf etwa 1 650 000 EUR beläuft;

                  10.

                  entnimmt den Angaben des Rechnungshofs insbesondere, dass bei zwei großen Auftragsvergabeverfahren aufgrund der Bewertungsmethode die Ausschreibungen nicht so durchgeführt werden konnten, dass mit dem besten finanziellen Gebot der höchste Punktwert erzielt wird; entnimmt den Angaben der Agentur, dass dies die folgenden zwei Auftragsvergabeverfahren betrifft:

                              —

                              die Erneuerung eines Auftrags über die Erbringung von Reinigungsdiensten mit vierjähriger Laufzeit und einem Wert von 1 000 000 EUR;

                              —

                              einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von höchstens vier Jahren und einem Gesamtwert von 2 500 000 EUR über die Erstellung von Studien über die Zertifizierungsanforderungen und -normen für Flugzeugmotoren, bei denen der Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hatte, in seiner Bewerbung nicht alle Kostenbestandteile vollständig angegeben hatte;

                        stellt fest, dass die Agentur geantwortet hat, es seien keine negativen Auswirkungen auf das Ergebnis zu berichten, sie werde die Überlegungen des Rechnungshofs dennoch berücksichtigen und dem festgestellten Risiko künftig entgegenwirken, indem sie die Formeln für die finanzielle Bewertung noch stärker beachte;

         Personal

                  11.

                  stellt fest, dass die Entlastungsbehörde erneut Schwachstellen bei den Personalauswahlverfahren aufgedeckt hat, durch die die Transparenz dieser Verfahren gefährdet ist; entnimmt den Angaben des Rechnungshofs, dass vor Beginn der Prüfung der Bewerbungen keine Belege darüber vorlagen, dass die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung oder zur Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl festgelegt worden ist; stellt fest, dass damit beabsichtigt worden sein könnte, Vetternwirtschaft oder Interessenkonflikte zu verschleiern; fordert, dass alles daran gesetzt wird, Interessenkonflikte zu vermeiden; fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen ordnungsgemäß anwendet; erachtet es als wichtig, die Auftragsvergabe- und Personalauswahlverfahren transparent zu gestalten;

                  12.

                  stellt fest, dass die Agentur die Entlastungsbehörde nicht über Maßnahmen zur transparenteren Gestaltung der Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen und ihr Personal informiert hat, wie dies 2009 gefordert worden war, nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass die Angelegenheit 2010 behandelt worden ist, nachdem der Rechnungshof diesen Missstand in seinem Bericht nochmals hervorgehoben hatte; weist erneut darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Unregelmäßigkeiten noch gravierender sind, wenn man bedenkt, dass die Agentur die Aufgabe hat, Zulassungsspezifikationen auszustellen, Entscheidungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Umweltzertifizierungen zu treffen und Inspektionen zur Kontrolle der Normen in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen;

                  13.

                  nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur an den Rechnungshof, in der sie ausführt, in ihren Leitlinien für Mitglieder in Gremien sei klar festgelegt, welcher Mindestwert von den Bewerbern zu erreichen sei, um zu einem Bewerbungsgespräch (50 %) eingeladen oder in die Eignungsliste (65 %) aufgenommen zu werden, sie sich aber das Recht vorbehalte, aufgrund der erstellten Rangfolge über eine zweckmäßige Höchstzahl an Bewerbern zu entscheiden, die eingeladen werden;

                  14.

                  weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskriterien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; fordert die Agentur auf, konkrete Maßnahmen zu treffen und die Entlastungsbehörde hierüber zu unterrichten;

                  15.

                  stellt fest, dass von 2009 bis 2010 das Personal der Agentur von 509 auf 578 Bedienstete, einschließlich Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, aufgestockt wurde;

         Interessenkonflikt

                  16.

                  stellt fest, dass das Fachpersonal der Agentur in der Regel aus den nationalen Luftfahrtbehörden und der Luftfahrtbranche stammen sollte; ist sich darüber im Klaren, dass die Bediensteten über hinreichende und aktuelle Fachkenntnisse im Bereich Luftfahrt verfügen müssen, um Unterlagen für Konformitätsnachweise inhaltlich zu überprüfen und damit das in den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union geforderte angemessene Maß an Flugsicherheit sicherstellen zu können; erklärt sich jedoch besorgt darüber, dass in dieser Situation Interessenkonflikte entstehen könnten, wenn nämlich ein Bediensteter, der zuvor für einen Flugzeughersteller tätig war, nun für die Agentur arbeitet und Entscheidungen über die Zertifizierung von Flugzeugen trifft, an denen er während seiner Tätigkeit für den Hersteller regelmäßig gearbeitet hat, und dies nicht erkannt und angemessen gehandhabt wird; nimmt jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass die Agentur ein Zertifizierungsverfahren eingeführt hat, in dem die Unparteilichkeit bei Entscheidungen durch das Kollegialitätsprinzip bei den technischen Prüfungen und den Entscheidungen selbst gewährleistet ist; nimmt auch zur Kenntnis, dass die Agentur gerade dabei ist, eine für die gesamte Agentur geltende Regelung mit Verhaltenskodizes auszuarbeiten, im denen die Fragen behandelt werden, wie mögliche Interessenkonflikte erkannt, verhütet und überwacht werden können und wie mit deren Folgen umzugehen ist, zumal die Agentur dank dieses Instruments Interessenkonflikte besser erkennen und handhaben könnte, sodass die Flugsicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist;

                  17.

                  fordert die Agentur auf, dem beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend Rechnung zu tragen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; ist der Ansicht, dass die Agentur in ihrer Regelung zur Verhütung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf;

                  18.

                  fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachverständigen, Verwaltungsbediensteten, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller anderen Personen, deren Tätigkeit mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Agentur die Leitlinien der OECD im Bereich Interessenkonflikte befolgen sollte;

                  19.

                  stellt fest, dass die Agentur an maßgeblichen Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, beteiligt ist und wegen ihrer Bedeutung für die Industrie eine exponierte Stellung innehat, und weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde der Übermittlung des Sonderberichts über Interessenkonflikte, der vom Rechnungshof noch vor Ende Juni 2012 veröffentlicht werden soll, und der Diskussion über dessen Ergebnisse und Empfehlungen erwartungsvoll entgegensieht;

         Ausführung

                  20.

                  fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern;

                  21.

                  fordert die Agentur auf, gegebenenfalls ein Gantt-Diagramm in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten aufzunehmen; betont außerdem, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen muss, wie sie es seit 2008 im Jahresarbeitsprogramm und im jährlichen Tätigkeitsbericht getan hat;

         Interne Prüfung

                  22.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur im Jahr 2010 ihr Informationsverwaltungssystem und dabei unter anderem das Konzept „Interne Prüfung“ gestärkt hat, das auf eine ordnungsgemäße Risikominderung abzielt, um die Agentur besser in die Lage zu versetzen, operative, qualitative, konformitätsbezogene oder finanzielle Ziele zu erreichen;

                  23.

                  stellt fest, dass das Informationsverwaltungssystem der Agentur im Dezember 2010 nach der international anerkannten Qualitätsmanagementnorm ISO 9001:2008 zertifiziert wurde;

         Inspektionen zur Kontrolle der Normen

                  24.

                  fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspektionen weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung und die Kriterien für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf interner Entscheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die Sicherheit der Unionsbürger beeinträchtigen;

                  25.

                  fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch effizienter anzugehen:

                              —

                              Überwachung von Informationen;

                              —

                              Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung;

                              —

                              Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen zwischen der Agentur und der Kommission;

                              —

                              angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;

                  26.

                  fordert die Agentur außerdem auf, ihre als „Bemerkungen“ eingestuften Inspektionsergebnisse zu klassifizieren, zu überwachen und nachzuverfolgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein operatives Verfahren ausgearbeitet hat, mit dem diese Ergebnisse festgestellt und der Kommission übermittelt werden; fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

         Interne Prüfung

                  27.

                  nimmt zur Kenntnis, dass mehrere als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) im Hinblick auf die Minderung fortbestehender Risiken in der Agentur immer noch nicht umgesetzt wurden, aber gegenwärtig vom IAS geprüft werden;

                  28.

                  stellt insbesondere fest, dass der IAS im Jahr 2010 ein Audit der Inspektionen zur Kontrolle der Normen durchgeführt hat, um das System der internen Kontrollen in Bezug auf die Inspektionen zur Kontrolle der Normen in der Agentur unabhängig zu überprüfen, dabei die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durch die nationalen Luftfahrtbehörden zu kontrollieren und der Kommission hierüber einen Bericht vorzulegen; stellt außerdem fest, dass die Agentur bereits einen vom IAS gebilligten Plan für Abhilfemaßnahmen ausgearbeitet und dem IAS bereits Belege für die Umsetzung der in den Ziffern 25 bis 27 dieses Berichts niedergelegten Empfehlungen übermittelt hat;

                  29.

                  fordert die Agentur diesbezüglich auf,

                              —

                              nach den jährlichen Inspektionen und Kontrollbesuchen ihre Risikobewertungen zu dokumentieren;

                              —

                              die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf erhebliche Mängel, die zu Sicherheitsbedenken Anlass geben, zu verbessern;

                              —

                              ihre Bemerkungen nach Kontrollbesuchen nachzuverfolgen und zu überwachen;

                  30.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  31.

                  verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (8) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 21.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 140.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 613.

         (7)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Europäische Agentur für Flugsicherheit

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Ausführung

                  Die Agentur sollte die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge sorgfältig prüfen: in ihrem Kostenrechnungssystem wurden Kosten in Höhe von rund 48 000 000 EUR ausgewiesen, denen Einnahmen in Höhe von rund 35 000 000 EUR gegenüberstanden; die Planung ist unzureichend.

                  Die Agentur sollte die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge, die der Haushaltsbehörde zur Annahme vorgelegt werden, sorgfältig prüfen.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, ein Gantt-Diagramm auszuarbeiten.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen.

                  Verordnung über Gebühren und Entgelte

                  K. A.

                  Die Agentur sollte Gebühren und Entgelte nicht nach der alten, sondern nach der neuen Gebührenordnung erheben.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, ein System zur Überwachung des Stands der Bescheinigungsprojekte einzuführen.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren keine Einnahmen erzielt werden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen liegen.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, ihr System zur Überwachung von Bescheinigungsprojekten zu verbessern, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, mit Blick auf die Jahresabschlüsse für 2010 die höheren Ausgaben für die Verwaltung von Bescheinigungsaufgaben, mit denen die nationalen Luftfahrtbehörden betraut wurden, genau abzuschätzen.

                  Übertragung von Mitteln und Probleme im Zusammenhang mit Auftragsvergabeverfahren

                  Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde nicht eingehalten: Im Widerspruch zu ihrer Finanzordnung hat die Agentur ihre aus dem Jahr 2005 übertragenen getrennten Zahlungsermächtigungen verwendet, obwohl sie für 2006 über genügend Zahlungsermächtigungen verfügte.

                  Transparenzprobleme bezüglich der Vergabekriterien und der Methode für die finanzielle Bewertung.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Mängel im System zur Planung der Ressourcen von Unternehmen zu beheben, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert die Agentur auf, der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorzulegen.

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                              Das Parlament fordert die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur vollen Geltung zu verhelfen, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten.

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                              Das Parlament macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (65 % aus Titel III — Operative Tätigkeiten — wenn zweckgebundene Einnahmen aus der Übertragung ausgeklammert werden, beträgt der Anteil der übertragenen Mittelbindungen 13 %) auf 2010 übertragen hat.

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                              Das Parlament fordert eine viel genauere und termingerechtere Verwaltung von Verträgen und dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden.

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                              Das Parlament fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen.

                  Personal

                  K. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Personalplanung und das System zur Planung der Unternehmensressourcen zu verbessern.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Personalplanung und das System zur Planung der Unternehmensressourcen zu verbessern.

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                              Das Parlament verweist auf die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellten; erkennt an, dass der Rechnungshof mitgeteilt hat, dass die Entscheidungen der Auswahlgremien nicht ausreichend begründet und dokumentiert wurden, da keine Obergrenzen für Kandidaten festgelegt wurden, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen oder auf die Reserveliste gesetzt wurden, oder Protokolle fehlten.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu informieren und transparentere Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen/ihr Personal durchzuführen.

                  Interne Prüfung

                  Die Agentur hat noch kein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, nach Möglichkeit mit einer Berechnung von Verzugszinsen, eingerichtet.

                  K. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu treffen, um den 13 der insgesamt 28 vom Internen Auditdienst abgegebenen Empfehlungen nachzukommen, denen noch nicht nachgekommen wurde und von denen 2 als „kritisch“ anzusehen sind; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen auf eine fehlende Haushaltsplanungssicherheit, das Fehlen einer Risikoanalyse, das Fehlen eines Beurteilungs- und Beförderungsverfahrens, das Auswahlverfahren nach dem Konzentrationsprinzip und das Fehlen eines Verfahrens zur Erfassung nicht mehr bestehender Ausnahmeregelungen beziehen.

                  Das Parlament erkennt an, dass die Agentur 20 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 26 Empfehlungen umgesetzt hat.