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31986D0414

86/414/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1986 über die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

Amtsblatt Nr. L 237 vom 23/08/1986 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0255  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0255

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 31. Juli 1986  über die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist  (86/414/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG müssen Verzeichnisse von Betrieben in Drittländern, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind, erstellt werden. Diese Betriebe müssen den im Anhang der erwähnten Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.  Argentinien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft von Rindfleischkonserven, die durch Erhitzen vollständig haltbar gemacht worden sind, und von eingefrorenem gekochtem Rindfleisch, das auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden ist, zugelassen sind.  Einige Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.  Der Fall der anderen von Argentinien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand weiterer Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung geprüft werden.  Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend weiter gestattet werden, ihre Ausfuhren von Fleischerzeugnissen in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen.  Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern.  Die vorliegende Entscheidung beruht auf dem gegenwärtigen Stand der auf Einfuhren aus Drittländern anwendbaren Vorschriften der Gemeinschaft; sie ist daher zu überprüfen, sobald diese Vorschriften geändert oder ergänzt werden.  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie dürfen ausserdem die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten normalerweise bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden, nicht günstiger sein als diejenigen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dem Verzeichnis im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betrieben auch anderen tierärztlichen Vorschriften, insbesondere tierseuchenrechtlicher Art, sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages unterworfen bleibt.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr argentinischer Fleischerzeugnisse nur aus den im Anhang aufgeführten Betrieben und nur nach Maßgabe dieses Anhangs gestatten.  (2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen bis zum 28. Februar 1987 aus Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 24. Februar 1986 von den argentinischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. März 1987 eine gegenteilige Entscheidung hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.  Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.  (3) Die in Absatz 1 genannten Fleischerzeugnisse müssen aus frischem Fleisch hergestellt werden, das aus Betrieben stammt, die gemäß den Richtlinien 64/433/EWG (3) oder 72/462/EWG (4) des Rates anerkannt sind.  (4) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften, insbesondere tierseuchenrechtlicher Art.  Artikel 2  Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1986.  Artikel 3  Diese Entscheidung wird vor dem 1. März 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.  Artikel 4  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 31. Juli 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 12. 1977, S. 85.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  ANHANG  LISTE DER BETRIEBE  1.2.3 //  //  //  // Veterinär- kontroll- nummer   // Betrieb  // Anschrift  //  //  //  // 13 (1) (2)   // Swift Armour SA Argentina   // Rosario, Santa Fé   // 20 (2)   // SA Frigorífico Monte Grande   // Monte Grande, Buenos Aires  // 1352 (1)   // Frigorífico Meatex SA   // Alejandro Korn, Buenos Aires   // 1822 (2)   // Meatex   // Villa Ballester, Buenos Aires   // 1921 (1)   // San Telmo SACIAFIF   // Mar del Plata, Buenos Aires   // 1930 (1) (2)   // Vizental y Cía SACIA   // San José, Entre Ríos   // 2067 (1) (2)   // Cía elaborada de productos animales SAICAGT   // Pontevedra, Buenos Aires  //    //   //  (1) Nur eingefrorenes gekochtes Rindfleisch, das auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden ist.  (2) Nur Rindfleischkonserven, die durch Erhitzen vollständig haltbar gemacht worden sind.


title: 2008/306/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben

text:
               16.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. März 2008
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben
   (2008/306/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Ukraine andererseits in Luxemburg ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am 1. März 1998 in Kraft trat.

               (2)

               Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Ukraine haben sich zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration verpflichtet, die eine wesentliche Grundlage ihrer Partnerschaft bildet.

               (3)

               Seit März 2007 laufen Verhandlungen über ein neues und verbessertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll.

               (4)

               Ein Kernbestandteil des verbesserten Abkommens soll die Errichtung einer umfassenden Freihandelszone nach dem WTO-Beitritt der Ukraine sein.

               (5)

               Im Rahmen der Verhandlungen über den WTO-Beitritt hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft umfassende Verpflichtungen zur Marktöffnung aufseiten der Ukraine ausgehandelt, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, wie dies in einer Vereinbarung zwischen den Verhandlungsführern der Ukraine und der Gemeinschaft vom 17. März 2003 niedergelegt ist.

               (6)

               Diese Verpflichtungen werden in das Protokoll über den Beitritt der Ukraine zur WTO aufgenommen.

               (7)

               Während des WTO-Beitrittsprozesses der Ukraine hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine ausgehandelt, mit dem sich die Ukraine zur Beseitigung der Ausfuhrabgaben im Warenverkehr mit Inkrafttreten des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine verpflichtet.

               (8)

               Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               16.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/15

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben
   Kiew, den 11. Dezember 2007
   Herr Botschafter,
   im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 14. Juni 1994 und nach Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation soll mit diesem Briefwechsel bestätigt werden, dass die Abgaben der Ukraine auf in die Europäische Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in der Ukraine mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das nach dem Vollzug des WTO-Beitritts der Ukraine im Rahmen eines neuen und verbesserten Abkommens ausgehandelt wird, beseitigt werden.
   Ich schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft eine schriftliche Notifikation der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erhält.
   Ich bestätige, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.
   Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

         Im Namen der Ukraine

      M. AZAROV

   Brüssel, den 1. April 2008
   Herr Botschafter,
   ich beehre mich, den Eingang des Schreibens der Regierung der Ukraine vom 11. Dezember 2007 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

      „Herr Botschafter,
      im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 14. Juni 1994 und nach Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation soll mit diesem Briefwechsel bestätigt werden, dass die Abgaben der Ukraine auf in die Europäische Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in der Ukraine mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das nach dem Vollzug des WTO-Beitritts der Ukraine im Rahmen eines neuen und verbesserten Abkommens ausgehandelt wird, beseitigt werden.
      Ich schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.
      Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft eine schriftliche Notifikation der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erhält.
      Ich bestätige, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.“

   Ich bestätige, dass dieses Schreiben und meine Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.
   Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      P. MANDELSON


title: Beschluss (EU) 2015/2236 des Rates vom 27. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts

text:
               3.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/33

         BESCHLUSS (EU) 2015/2236 DES RATES
   vom 27. November 2015
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der 1998 abgehaltenen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) wurde in Form einer Erklärung ein Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen (im Folgenden „E-Commerce-Moratorium“) angenommen, wonach die Mitglieder der WTO ihre derzeitige Praxis beizubehalten haben, auf elektronische Übertragungen keine Zölle zu erheben. Derzeit besteht das Moratorium als Beschluss der WTO-Ministerkonferenz, der seit 1998 alle zwei Jahre erneuert wurde.

               (2)

               Nach Ablauf der Fünfjahresfrist für die Beschlussfassung über den Anwendungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen nach Artikel 64 Absatz 3 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) hat die WTO-Ministerkonferenz ein Moratorium mehrfach verlängert.

               (3)

               Diese Moratorien wurden zuletzt auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 bis 2015 verlängert. Beide Moratorien sollten auf der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz weiter verlängert werden oder dauerhafte Gültigkeit erhalten, falls darüber bei den laufenden oder künftigen Gesprächen ein Konsens erzielt wird.

               (4)

               Es liegt im Interesse der Union, die unbefristete Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums zu unterstützen. Es liegt auch im Interesse der Union, das Moratorium über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu verlängern, bis die Ministerkonferenz die Empfehlungen des Rates für TRIPS bezüglich des Anwendungsbereichs und der Modalitäten für Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen nach Artikel 64 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens verabschiedet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, die unbefristete Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und eine Verlängerung des Moratoriums über Beschwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen“) zu unterstützen, bis die WTO-Ministerkonferenz über den Anwendungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden einen Beschluss gefasst hat.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN


title: Beschluß der Kommission vom 29. Januar 1976 über die Ernennung eines ihrer Vertreter im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
Nr. L 33/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         7. 2. 76
                                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 29. Januar 1976
              über die Ernennung eines ihrer Vertreter im Verwaltungsrat des Europäischen
                                 Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
                                                    (76/ 184/EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10 . Februar 1975 über die
              Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( J), insbe
              sondere auf Artikel 4,
              gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 22. Oktober 1975 betreffend die Ernen
              nung ihrer Vertreter im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der
              Berufsbildung für die Zeit vom 16. Oktober 1975 bis 15. Oktober 1978 (2),
              in der Erwägung, daß die Kommission mit Schreiben vom 18 . Dezember 1975 vom Rück
              tritt des Herrn Michael Shanks als Mitglied des genannten Verwaltungsrats mit Wirkung
              vom 6. Februar 1976 unterrichtet wurde, und daß es zweckmäßig ist, ihre Vertreter in
              Anbetracht des besonderen Beitrags, den diese zu den Arbeiten dieses Organs des Zen
              trums zu leisten haben, nach ihrer Eignung auszuwählen,
              BESCHLIESST :
                                                   Einziger Artikel
              Herr Jean Degimbe wird in seiner Eigenschaft als Generaldirektor für Soziale Angelegen
              heiten an Stelle von Herrn Shanks für die Zeit vom 6 . Februar 1976 bis 15. Oktober 1978
              zum Mitglied des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Be
              rufsbildung als Vertreter der Kommission ernannt.
              Brüssel, den 29 . Januar 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                          P. J. HILLERY
(i) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1 .
(A ABl. Nr. L 279 vom 30. 10. 1975, S. 28 .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0133(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I - Europäisches Parlament (C6-0465/2006 - 2006/2071(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0320 - 0321

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament (C6-0465/2006 — 2006/2071(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006)0915 — C6-0465/2006) [2],- in Kenntnis des Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament [3],- in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für 2005,- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 zusammen mit den Antworten der Organe [4],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [5],- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom- Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6], insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,- gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments [7],- gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,- gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2007),A. in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4),B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10),C. in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden,D. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,1. erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] DV/614096EN.doc.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[5] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[7] PE 349.540/Bur/Anl./endg.--------------------------------------------------


title: 2013/371/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und einer niederländischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen

text:
               11.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/90

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und einer niederländischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen
   (2013/371/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Annemieke TRAAG ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Rogier van der SANDE zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Rogier van der SANDE, member of the Executive Council of the Province of Zuid-Holland,

                     und

               b)

               zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Annemieke TRAAG, member of the Executive Council of the province of Gelderland.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluß des Rates vom 21. März 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
6. 5. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 123/ 1
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 21 . März 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weich -
                              Weizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/216/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
Artikel 113, 114 und 228 ,                                  schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Sy
                                                            rien über die Lieferung von Weichweizenmehl im
auf Empfehlung der Kommission,                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut die
                                                            sem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Ge
in Erwägung nachstehender Gründe :                          meinschaft geschlossen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah                                   Artikel 2
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                      Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
                                                            terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Die Arabische Republik Syrien hat mit Schreiben             bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
vom 30 . November 1971 und vom 20 . September               die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.        bindlich zu handeln .
Angesichts der Lage Syriens auf dem Gebiet der Ge
treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im          Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1974.
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge
meinschaft in Form von Getreide unentgeltlich
22 000 t Weichweizen in Form von 14 570 t Weich                                     Im Namen des Rates
weizenmehl zu liefern , und zwar 15 000 t im Rahmen                                     Der Präsident
des Programms für 1971 / 1972 und 7 000 t im Rah
 men des Programms für 1972/ 1973 —                                                         J. ERTL


title: 2007/222/EG: Beschluss der Kommission vom 4. April 2007 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Südwestlichen Gewässer im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

text:
               5.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 4. April 2007
   über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Südwestlichen Gewässer im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
   (2007/222/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung, die Frankreich am 9. Februar 2007 im Namen Belgiens, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande und Portugals übermittelt hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

               (2)

               Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein Regionaler Beirat für die Südwestlichen Gewässer eingesetzt, der die vom Internationalen Rat für Meeresforschung festgelegten ICES-Gebiete VIII, IX und X (Gewässer um die Azoren) und die vom Fischereiausschuss für den östlichen Mittelatlantik festgelegten CECAF-Abteilungen 34.1.1, 34.1.2. und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln) (3) abdeckt.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Belgien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die Südwestlichen Gewässer vorgelegt.

               (4)

               Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die Südwestlichen Gewässer den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 9. Februar 2007 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

               (5)

               Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die Südwestlichen Gewässer zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Regionale Beirat für die Südwestlichen Gewässer, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 9. April 2007 auf.

      Brüssel, den 4. April 2007

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

      (3)  Gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1).


title: 2013/408/Euratom: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Südafrika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

text:
               31.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 31. Juli 2012
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Südafrika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
   (2013/408/Euratom)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   mit Zustimmung des Rates,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Südafrika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie sollte geschlossen werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Südafrika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Ein Mitglied der Kommission wird hiermit ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen und alle notwendigen Schritte für das Inkrafttreten dieses Abkommens, das im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu schließen ist, einzuleiten.

      Brüssel, den 31. Juli 2012

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission


Avis juridique important

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41991D0476

91/476/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 255 vom 12/09/1991 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 6. September 1991  zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern  und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen  (91/476/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 25. Juli 1991 einen neuen Beschluß (EGKS) über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die  Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen gefasst.  Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Beschlusses, der aufgrund sprachlicher und technischer Schwierigkeiten nicht bis zum 31. Juli 1991 veröffentlicht werden konnte, müssen die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/284/EGKS (1), verlängert durch die  Beschlüsse 90/147/EGKS (2), 91/111/EGKS (3) und 91/313/EGKS (4), weiterhin in Kraft bleiben,  im Benehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS werden die Worte  "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit  der EGKS fallenden Erzeugnissen, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1991" durch die Worte  "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter  die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen" ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab 1. August 1991. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991. Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 111. (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 109. (3) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 28. (4) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1991, S. 14.


title: 2013/500/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für die Republik Moldau

text:
               15.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2013
   zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für die Republik Moldau
   (2013/500/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) regelt die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhänge betreffen.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (1) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 581/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dahin gehend geändert, dass die Anwendung der autonomen Handelspräferenzen für die Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und die Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 ermöglicht den ungehinderten Zugang aller Waren mit Ursprung in Moldau zum Unionsmarkt; davon ausgenommen sind bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. Für die in jenem Anhang I aufgeführten Waren gelten begrenzte Zugeständnisse in Form von Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder in Form einer Zollsenkung. Zur Liberalisierung der Weineinfuhren aus der Moldau können zusätzliche Ausweitungen der in der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 festgelegten Präferenzen angenommen werden.

               (3)

               Wenn die Union nicht im erforderlichen Umfang von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 entbunden würde, müsste sie die mit dieser autonomen Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ausweiten.

               (4)

               Es liegt im Interesse der Union, nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens einen Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Gewährung autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für Moldau zu stellen, damit die Union Zollfreiheit oder Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung in Moldau gewähren kann, so auch für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss gelten, ohne der Verpflichtung zu unterliegen, anderen WTO-Mitgliedern für vergleichbare Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2015 dieselbe Zollbefreiung oder Präferenzbehandlung zu gewähren.

               (5)

               Die Union wird einen diesbezüglichen Antrag an die Welthandelsorganisation stellen.

               (6)

               Es ist daher angezeigt, den von der Union im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich des Antrags zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt ‚der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertreten ist, ist es, eine bis zum 31. Dezember 2015 gültige Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Gewährung autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für Moldau in Bezug auf Waren mit Ursprung in Moldau zu beantragen, einschließlich für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss gelten.
   Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BERNATONIS

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 581/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 5).

      ANHANG

         WAREN, DIE MENGENBESCHRÄNKUNGEN ODER PREISGRENZEN UNTERLIEGEN

      1.   Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten

                  Lfd. Nr.

                  KN-Code

                  Warenbezeichnung

                  2013 (1)

                  2014 (1)

                  2015 (1)

                  09.0504

                  0201 bis 0204

                  Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen

                  4 000 (2)

                  4 000 (2)

                  4 000 (2)

                  09.0505

                  ex 0207

                  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34

                  500 (2)

                  500 (2)

                  500 (2)

                  09.0506

                  ex 0210

                  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern

                  500 (2)

                  500 (2)

                  500 (2)

                  09.4210

                  0401 bis 0406

                  Milcherzeugnisse

                  1 500 (2)

                  1 500 (2)

                  1 500 (2)

                  09.0507

                  0407 00

                  Vogeleier in der Schale

                  120 (3)

                  120 (3)

                  120 (3)

                  09.0508

                  ex 0408

                  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier

                  300 (2)

                  300 (2)

                  300 (2)

                  09.0509

                  1001 90 91
                  1001 90 99

                  Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn

                  55 000 (2)

                  60 000 (2)

                  65 000 (2)

                  09.0510

                  1003 00 90

                  Gerste

                  50 000 (2)

                  55 000 (2)

                  60 000 (2)

                  09.0511

                  1005 90

                  Mais

                  45 000 (2)

                  50 000 (2)

                  55 000 (2)

                  09.0512

                  1601 00 91
                  und
                  1601 00 99

                  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

                  600 (2)

                  600 (2)

                  600 (2)

                  ex 1602

                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

                              —

                              von Hühnern, nicht gegart

                              —

                              von Hausschweinen,

                              —

                              von Rindern, nicht gegart

                  09.0513

                  1701 99 10

                  Weißzucker

                  34 000 (2)

                  34 000 (2)

                  34 000 (2)

      2.   Waren, die von der Wertzollkomponente des Einfuhrzolls befreit sind

                  KN-Code

                  Beschreibung

                  0702

                  Tomaten, frisch oder gekühlt

                  0703 20

                  Knoblauch, frisch oder gekühlt

                  0707

                  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

                  0709 90 70

                  Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

                  0709 90 80

                  Artischocken

                  0806

                  Weintrauben, frisch oder getrocknet

                  0808 10

                  Äpfel, frisch

                  0808 20

                  Birnen und Quitten

                  0809 10

                  Aprikosen/Marillen

                  0809 20

                  Kirschen

                  0809 30

                  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

                  0809 40

                  Pflaumen und Schlehen

         (1)  Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

         (2)  Tonnen (Nettogewicht).

         (3)  Millionen Stück.


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31985D0372

85/372/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1985 über eine Definitionsphase für eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien - Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa (RACE)

Amtsblatt Nr. L 210 vom 07/08/1985 S. 0024 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0017  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0017

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 25. Juli 1985  über eine Definitionsphase für eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien - Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa (RACE)  (85/372/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten insbesondere eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.  Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihren Tagungen in Stuttgart, Athen, Fontainebleau und Brüssel die Bedeutung des Fernmeldewesens als wesentlichen Faktor für das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung hervorgehoben.  In seiner Beurteilung der Lage und Entwicklung des Fernmeldewesens betonte das Europäische Parlament die Schlüsselrolle des Fernmeldewesens für die künftige politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft.  Der Rat einigte sich am 17. Dezember 1984 auf die Hauptelemente einer Fernmeldepolitik der Gemeinschaft, einschließlich des Ziels, fortgeschrittene Telekommunikationsdienste und -netze durch Aktionen auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.  Aufgrund des Entstehens neuer Dienste und der fortschreitenden Konvergenz des Fernmeldewesens, der Datenverarbeitung und der Unterhaltungselektronik könnte die Entwicklung zur europaweiten integrierten Breitbandkommunikation (IBC) gehen, die eine Vielfalt von Benutzern und Dienstleistungen zulassen wird.  Die Förderung des Telekommunikationsbereichs wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften allgemein und die der Fernmeldeindustrie im besonderen steigern.  Als Reaktion auf die Notwendigkeit, das wirtschaftliche und Marktpotential des Fernmeldewesens voll zu nutzen, hat die Kommission ein Aktionsprogramm vorgelegt, das der Rat als Grundlage für weitere Arbeiten anerkannte.  Forschung und Entwicklung können einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie insbesondere die Entwicklung auf die künftige integrierte Breitbandkommunikation hin bei transnationalen Verbindungen und auch auf regionaler und lokaler Ebene erleichtern.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (3) dem Prinzip von Rahmenprogrammen für gemeinschaftliche Forschung, Entwicklung und Demonstration wie auch den wissenschaftlich-technischen Zielen für den Zeitraum 1984 - 1987 zugestimmt und dabei dem Ziel der Förderung der  industriellen Wettbewerbsfähigkeit besondere Bedeutung eingeräumt.  Der Rat hat auf seiner Tagung am 4. Juni 1985 anerkannt, daß es wichtig ist, eine Definitionsphase für das RACE-Programm (Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa) rasch in Angriff zu nehmen, um einen allgemeinen europäischen Rahmen für die Entwicklung fortgeschrittener Kommunikationssysteme der Zukunft abzustecken und die technische und industrielle Zusammenarbeit zu fördern.  Die Schaffung oder Konsolidierung eines spezifisch europäischen Industriepotentials in den betreffenden Technologien muß unverzueglich aufgenommen werden. Nutznießer sollten diejenigen Netzbetreiber, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Betriebe, und andere Stellen in der Gemeinschaft sein, die zur Erreichung dieser Ziele am besten befähigt sind.  Ein gemeinschaftliches Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf diesem Gebiet kann erst festgelegt und geprüft werden, wenn die Definitionsphase entsprechende Ergebnisse erbracht hat.  Im Vertrag sind besondere Befugnisse zum Erlaß dieses Beschlusses nicht vorgesehen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat seine Stellungnahme abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Eine Definitionsphase für eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien entsprechend dem Anhang wird für einen Zeitraum von längstens achtzehn Monaten, beginnend am 1. Juli 1985, beschlossen.  (2) Im Rahmen dieser Maßnahme sollen im wesentlichen genaue Ziele festgelegt und das Konzept für die technologische Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene in Abstimmung mit den auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten öffentlichen und privaten Maßnahmen auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien entwickelt werden.  Artikel 2  (1) Die Definitionsphase umfasst zwei Teile. Teil I umfasst die für die Formulierung eines Referenzmodells für integrierte Breitbandkommunikation (IBC) erforderlichen analytischen Arbeiten, die von entsprechenden Organisationen, Gruppen und anderen Stellen durchgeführt werden und die erforderlichenfalls aufgrund von Verträgen durchgeführte Arbeiten einschließen.  Teil II umfasst Technologie-Evaluierungs- und -Explorationsvorhaben, die aufgrund von Verträgen durchgeführt werden, zum Zwecke der Klärung von Technologieoptionen und des Nachweises der technisch-wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Referenzmodells.  Die Verträge können geschlossen werden mit in der Gemeinschaft ansässigen Netzbetreibern, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Betriebe, und anderen Stellen, nachstehend »Partner" genannt. Die Arbeiten sind in der Gemeinschaft durchzuführen.  (2) Die Vorhaben des Teils II sind im Rahmen von Kostenteilungsverträgen durchzuführen. Die Vertragspartner haben einen wesentlichen Anteil der Kosten zu tragen, und zwar im Normalfall mindestens 50 v. H. der Gesamtausgaben für jedes Vorhaben.  In Ausnahmefällen gemäß Artikel 6 Absatz 3 kann entsprechend dem Verfahren des Artikels 7 von den im vorliegenden Absatz festgelegten Bedingungen abgewichen werden.  (3) Die Arbeiten tragen den Anforderungen für die Entwicklung von Normen und gemeinsamen Funktionsspezifikationen Rechnung, um den Interessen der europäischen Industrie sowie der europäischen Benutzer und Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen auf diesem Gebiet zu dienen.  Artikel 3  (1) Soweit zur Durchführung von Teil I Verträge erforderlich sind, werden diese im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben.  (2) Die Verträge für Teil II sind im Wege der offenen Ausschreibung zu vergeben; an ihnen müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Industriepartner, die nicht alle im selben Mitgliedstaat ansässig sind, beteiligt sein. Die offene Ausschreibung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  Artikel 4  (1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der hierfür im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel einen Beitrag zur Durchführung der Aktion.  (2) Der Betrag der als Beitrag der Gemeinschaft zu Teil I für erforderlich gehaltenen Mittel wird aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 berechnet und im entsprechenden Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verbucht.  Die für Teil II für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von zwölf Bediensteten auf 14 Millionen ECU und werden gemäß dem in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Verfahren verwendet.  Artikel 5  Die Kommission trägt Sorge für die ordnungsgemässe Durchführung der Definitionsphase und legt die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen fest. Artikel 6  (1) Bei der Durchführung der in Artikel 5 genannten Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt. Der aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten eingesetzt.  Die Mitglieder des Ausschusses können sich entsprechend der Art der zu erörternden Fragen von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.  Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.  Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.  (2) Die Kommission kann den Ausschuß zu jeder Frage anhören, die unter diesen Beschluß fällt. Ferner unterrichtet die Kommission den Ausschuß regelmässig im voraus über Vorhaben, die unter den in Absatz 3 vierter und fünfter Gedankenstrich bezeichneten Schwellen liegen.  (3) Die Kommission hat den Ausschuß nach dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren zu folgendem anzuhören:  - den in Teil II durchzuführenden Arbeiten; die Anhörung muß spätestens drei Monate nach Erlaß des vorliegenden Beschlusses abgeschlossen sein;  - den Abweichungen von den in den Artikeln 2 und 3 festgelegten allgemeinen Bedingungen;  - der Beurteilung der Arbeiten zu Teil I, die von entsprechenden Organisationen, Gruppen und anderen Stellen durchgeführt werden;  - den Verträgen, die gegebenenfalls zur Durchführung von Teil I erforderlich sind, sowie zu den sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen Finanzbeiträgen, sofern die Verträge einen Gemeinschaftsbeitrag von über 100 000 ECU erfordern;  - der Beurteilung der für Teil II vorgeschlagenen Vorhaben und der vorgeschlagenen Höhe der Kostenteilung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 sowie dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung dieser Vorhaben, sofern sie einen Gemeinschaftsbeitrag von über 400 000 ECU erfordern.  Artikel 7  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Vorschlag für die zu beschließenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann und die in der Regel einen Monat beträgt, auf keinen Fall aber zwei Monate überschreiten darf. Die Stellungnahme kommt mit qualifzierter Mehrheit zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden im Ausschuß nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission trifft die Maßnahmen, wenn ihre Vorschläge der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entspricht der Vorschlag nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Form eines Beschlussentwurfs unterbreiten. Der Rat beschließt mit qualifzierter Mehrheit.  Hat der Rat innerhalb einer Frist, die sich in der Regel auf einen Monat beläuft, auf keinen Fall aber zwei Monate nach Übermittlung des Vorschlags an den Rat überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst,  - so gilt der Kommissionsvorschlag in den Fällen des Artikels 6 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich als abgelehnt;  - so kann die Kommission in den Fällen des Artikels 6 Absatz 3 vierter und fünfter Gedankenstrich einen ihrem Vorschlag entsprechenden Beschluß fassen.  Artikel 8  Zur Abstimmung nach Artikel 1 Absatz 2 tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission alle geeigneten Informationen über die unter diesen Beschluß fallenden Tätigkeiten aus, soweit sie dazu Zugang haben und die Weitergabe der Informationen zulässig ist, gleichgültig ob die Tätigkeiten unter ihrer Zuständigkeit geplant oder ausgeführt werden oder nicht.  Die Informationen werden nach einem Verfahren ausgetauscht, das von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses definiert wird; sie werden als vertraulich behandelt, falls derjenige, der sie liefert, dies fordert.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. POOS  (1) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985.  (2) ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 16.  (3) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.  ANHANG  RACE-DEFINITIONSPHASE  Übersicht über die Bereiche  TEIL I  Entwicklung eines IBC-Referenzmodells  I.1. Entwicklung eines IBC-Netzreferenzmodells  I.2. Definition der IBC-Endgerätenumgebung  I.3. Bewertung der zukünftigen Anwendungen  TEIL II  Technologie-Evaluierung und -Exploration  II.1. Integrierte Hochgeschwindigkeitsschaltkreise  II.2. Hochkomplexe integrierte Schaltkreise  II.3. Integrierte Optölektronik  II.4. Breitbandvermittlung  II.5. Passive optische Komponenten  II.6. Komponenten für Fernverbindungen mit hoher Bitrate  II.7. Kommunikationsspezifische Software  II.8. Technologie grosser flacher Bildschirme


title: Beschluss (GASP) 2015/2216 des Rates vom 30. November 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/58

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2216 DES RATES
   vom 30. November 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen.

               (2)

               Mit seinem Urteil vom 18. September 2015 in der Rechtssache T-121/13 hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung des Rates, die Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC) in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.

               (3)

               Die OPIC sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (4)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG
      Folgende Einrichtung wird in die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
      I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen
      B.   Einrichtungen

                     Name

                     Identifizierungsinformationen

                     Gründe

                     Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                     „159.

                     Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC)

                     No. 234, Taleghani St., Teheran, Iran

                     Die OPIC leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung für eine Reihe von mit der Regierung Irans verbundenen Einrichtungen, einschließlich Tochterunternehmen staatseigener Unternehmen (NIOC). Außerdem hält und kontrolliert OPIC die IOEC (Iranian Offshore Engineering Construction Co.), die wegen der Bereitstellung logistischer Unterstützung für die Regierung Irans von der EU benannt ist.
                     Der Öl- und Gassektor stellt für die Regierung Irans eine bedeutende Finanzierungsquelle dar, und es besteht möglicherweise ein Zusammenhang zwischen den Öleinnahmen Irans aus dem Energiesektor und der Finanzierung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten Irans.
                     Der geschäftsführende Direktor der OPIC ist Naser Maleki, der von den Vereinten Nationen benannt wurde, weil er Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG) und außerdem ein Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) ist, der die Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 (den in Nutzung befindlichen ballistischen Langstreckenflugkörper Irans) beaufsichtigt. Die SHIG wurde als Einrichtung von den Vereinten Nationen benannt, weil sie eine untergeordnete Einrichtung der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO, von der EU benannte Einrichtung) und an dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper beteiligt ist. Somit steht OPIC direkt mit den proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen in Verbindung.

                     1.12.2015“


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31990D0085

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 1. Maerz 1990  ueber den Abschluss der Ueberpruefung der Antidumpingmassnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Glasseidenstraenge (rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik und die Bestaetigung des Auslaufens dieser Massnahmen  (90/85/EWG)

Amtsblatt Nr. L 059 vom 08/03/1990 S. 0045 - 0047

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 1. März 1990  über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Glasseidenstränge (rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik und die Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen  (90/85/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 15,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorausgegangenes Verfahren  (1) Im November 1982 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von textilen Glasfasern (rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan (2).  Im Dezember 1983 wurde auf die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt (3) und eine Verpflichtung der japanischen Ausführer für die Waren mit Ursprung in Japan angenommen (4).  (2) Im Juli 1988 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen dieser Maßnahmen (5).  Da eine Überprüfung der Verpflichtung der japanischen Ausführer nicht beantragt wurde, lief diese am 16. Dezember 1988 ordnungsgemäß aus (6).  B. Anträge auf Überprüfung und Einleitung der Überprüfung  (3) Die Kommission erhielt im September 1988 von der Association des Producteurs de Fibres de Verre Européen (APFE) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die fast die gesamte Gemeinschaftserzeugung entfällt, einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei. In diesem Antrag wurde behauptet, daß mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei erneut eine Schädigung verursacht oder drohen würde. Diese Behauptungen stützten sich vor allem auf den anhaltenden Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren und die Gefahr, das Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen könnte zu einem Rückgang der gegenwärtigen Kapazitätsauslastung und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen.  (4) Die vorgelegten Beweismittel wurden als ausreichend angesehen; die Kommission teilte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihre Absicht mit, eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Glasseidenstränge (rovings) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei durchzuführen (1), und gab die Einleitung der Überprüfung bekannt (2). Der Untersuchungszeitraum umfasste das Kalenderjahr 1988. Während der Untersuchung hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme und konnten alle Informationen vorlegen, die für die Ermittlung einer Schädigung nach dem Auslaufen der Maßnahmen erforderlich waren. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 blieben die Maßnahmen bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft.  C. Ware  (5) Bei der Ware handelt es sich um Glasseidenstränge (rovings) des KN-Code 7019 10 51 (früher: NIMEXE-Kennziffer 70.20-70).  D. Ergebnisse der Schädigungsuntersuchung  (6) Die Kommissionsdienststellen prüften bei ihrer Untersuchung die Frage, ob die Einfuhren der betreffenden Waren den Gemeinschaftsherstellern nach dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung verursachen würden oder zu verursachen drohten. Um festzustellen, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Nichtverlängerung der Antidumpingmaßnahmen und einer erneuten Schädigung besteht, wurde daher die gegenwärtige Lage und die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung der drohenden Schädigung nach Auslaufen der Maßnahmen untersucht.  (7) Zu der gegenwärtigen Lage wurde festgestellt, daß die Nachfrage nach rovings in erster Linie infolge der zunehmenden Verwendung glaserfaserverstärkter Verbundstoffe in der Automobilindustrie stark angestiegen war. Diese günstige Marktlage zeigte sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer höheren Kapazitätsauslastung, einem Anstieg von Produktion, Verbrauch, Absatz und Marktanteil sowie in stabiler Beschäftigung und in der Durchführung oder Inangriffnahme von Investitionsprogrammen.  Gleichzeitig nahmen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern weniger schnell zu als der Verbrauch in der Gemeinschaft, so daß ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt zurückging. Auch die Preise der Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei waren weiter gestiegen und lagen weit über dem 1983 festgelegten veränderlichen Zollsatz.  (8) Was eine voraussichtliche erneute Schädigung oder drohende Schädigung nach dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen anbetrifft, so wurden die Folgen des Auslaufens der Maßnahmen anhand ihrer Wirksamkeit während ihrer Geltungsdauer beurteilt.  (9) Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß die Ausführer in der Deutschem Demokratischen Republik und in der Tschechoslowakei den 1983 festgelegten Mindestpreis nicht nur einhielten, sondern regelmässig ihre Ausfuhrpreise um jährlich 3 % bis 5 % erhöhten. Folglich lässt sich vernünftigerweise annehmen, daß mit dem Ausserkrafttreten des Antidumpungzolls allein keine nennenswerte Änderung weder der Situation, die fünf Jahre lang vorherrschte, noch der derzeitigen Lage zu erwarten ist. Die Antidumpingmaßnahmen haben die Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Tschechoslowakei seinerzeit zu einer Änderung ihrer Ausfuhrpreise veranlasst; angesichts der globalen Versorgungsengpässe bei Werkstoffverstärkern dürfte das Ausserkrafttreten des Zolls keinerlei Preisrückgang auslösen.  (10) Was eine voraussichtliche erneute Schädigung oder drohende Schädigung nach Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen anbetrifft, so wurde erneut festgestellt, daß mit dem Aufbau neuer Kapazitäten in den beiden genannten Ländern in nächster Zukunft nicht zu rechnen ist.  (11) Entsprechend der obigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen, daß keien Veränderungen in den Einfuhren der Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft nach dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zu erwarten sind.  E. Rücknahme der Überprüfungsanträge  (12) Der Antragsteller teilte der Kommission mit Schreiben vom 4. Dezember 1989 mit, daß er seinen unter Randnummer 3 genannten Überprüfungsantrag zurückzieht.  F. Abschluß  (13) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Überprüfung abzuschließen ist und daß die Verpflichtungen, die bis zum Schluß der Überprüfung in Kraft geblieben waren, dementsprechend auslaufen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Glasseidenstränge (rovings) des KN-Code 7019 10 51 mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei wird abgeschlossen.  Artikel 2  Der Antidumpingzoll, der bis zum Abschluß der Überprüfung erhoben wurde, tritt am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ausser Kraft.  Brüssel, den 1. März 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 310 vom 27. 11. 1982, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 354 vom 16. 12. 1983, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 47.  (5) ABl. Nr. C 172 vom 1. 7. 1988, S. 3.  (6) ABl. Nr. C 97 vom 18. 4. 1989, S. 9.  (1) ABl. Nr. C 294 vom 18. 11. 1988, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 87 vom 8. 4. 1989, S. 3.


Avis juridique important

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32004D0023

2004/23/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2003 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates hinsichtlich der Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Belarus

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2004 S. 0090 - 0090

Beschluss der Kommissionvom 29. Dezember 2003über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates hinsichtlich der Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Belarus(2004/23/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Kommission liegen Informationen über angebliche Verletzungen der Vereinigungsfreiheit in Belarus vor. Diese Informationen wurden ihr gemeinsam vom Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltverband der Arbeitnehmer (WBA) übermittelt.(2) Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) regelt die vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei "schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen".(3) Die Kommission hat die vorgelegten Informationen über angebliche Verletzungen der Vereinigungsfreiheit in Belarus geprüft. Diese beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ohne Einmischung der staatlichen Behörden Organisationen ihrer Wahl zu bilden, auf die Einmischung der staatlichen Behörden in gewerkschaftsinterne Wahlen, die Einschränkung der Gewerkschaftsaktivitäten und die Unterdrückung von Gewerkschaftsführern und aktiven Mitgliedern im Sinne des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und des Übereinkommens Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Kommission ist der Auffassung, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Kommission leitet eine Untersuchung der angeblichen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit in Belarus ein.Brüssel, den 29. Dezember 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.(2) ABl. L 240 vom 26.9.2003, S. 8.


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31993D0068

93/68/EWG: Beschluß Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten

Amtsblatt Nr. L 022 vom 30/01/1993 S. 0124 - 0124 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0043  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0043

BESCHLUSS Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten  (93/68/EWG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und  abwandern, nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beschluß Nr. 125 muß geändert werden, um die Gefahr des Mißbrauchs zu begrenzen; hierzu ist jeweils in Feld 5 des Vordrucks E 101 ein genaues Datum einzusetzen.  Aufgrund der Verhältnisse im heutigen Wirtschaftsleben sind zahlreiche Mitarbeiter von Unternehmen der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft zu häufigen Ortswechseln von kurzer Dauer im Interesse dieser Unternehmen genötigt.  In diesen Fällen ist es schwierig, von dem bezeichneten Träger des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, rechtzeitig vor der Abreise eine Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften zu erhalten.  Das Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften muß elastischer gestaltet werden, damit der Versicherte einen Nachweis darüber mitbekommt, daß er sich in einem Mitgliedstaat zur Ausführung einer Arbeit aufhält  und daß für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften des Landes gelten, in dem das Unternehmen, dem er angehört, seinen Sitz hat - BESCHLIESST FOLGENDES:  1. Für Entsendungen bis zur Dauer von drei Monaten kann der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannte Träger den Unternehmen auf deren Antrag Vordrucke E 101 aushändigen, die mit einer laufenden Nummer versehen sind und die er nur  in Feld 5 ausfuellt.  2. Das Unternehmen fuellt den Vordruck in zweifacher Ausfertigung aus. Eine Ausfertigung wird dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt, die andere ist binnen 24 Stunden dem bezeichneten Träger des Landes zu übersenden, in dem das Unternehmen  seinen Sitz hat.  3. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 125 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission S. PINTO PIZARRO


title: 2005/964/EG: Beschluss des Rates vom  21. Dezember 2005  über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) Text von Bedeutung für den EWR

text:
               31.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Dezember 2005
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/964/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission, (1)

   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei integrierten Multichip-Schaltungen (multi-chip-packages — MCP) handelt es sich um eine relativ neue Kategorie von Halbleitern, die es noch nicht gab, als das WTO-Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) ausgehandelt wurde. Hätte es die MCP bereits damals gegeben, wäre für sie höchstwahrscheinlich Zollfreiheit vorgesehen worden. Der Handel mit dieser wichtigen Technologie sollte erleichtert werden.

               (2)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) im Rahmen der Treffen der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS) ausgehandelt.

               (3)

               Mit dem Übereinkommen werden die angewandten Zölle und Abgaben auf MCP aufgehoben, während die in der WTO gebundenen Zollsätze unberührt bleiben.

               (4)

               Das Übereinkommen wurde vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union als Depositar am 28. November 2005 beglaubigt.

               (5)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.

               (6)

               Unter Nummer 7 Buchstabe a des Übereinkommens ist vorgesehen, dass, sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden eingegangen sind, sich diese annehmenden Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens einigen. Die Kommission sollte als Vertreter der Gemeinschaft der GAMS ermächtigt werden, sich mit den anderen Vertragsparteien auf ein entsprechendes Datum zu einigen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission wird ermächtigt, sich mit den anderen Vertragsparteien des Abkommens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zu einigen. Dieser Zeitpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur Annahme des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft gemäß Nummer 7 Buchstabe b des Übereinkommens zu hinterlegen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               31.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/25

         ÜBEREINKOMMEN
   über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)
   Unter Hinweis darauf, dass die Mitglieder des Jahrestreffens der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS), das heißt die Europäische Gemeinschaft, die im GAMS durch die Europäische Kommission vertreten wird, Japan, die Republik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, sich einig sind, dass MCP von Zöllen freizustellen sind, sind diese Mitglieder des GAMS wie folgt übereingekommen:

               1.

               Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           Integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) bezeichnen integrierte Multichip-Schaltungen, die aus zwei oder mehr auf praktisch untrennbare Weise miteinander verbundenen monolithischen integrierten Schaltungen bestehen und auch auf einem oder mehreren isolierenden Trägern, auch mit Leiterrahmen, jedoch mit keinen weiteren aktiven oder passiven Schaltelementen angebracht sein können;

                           b)

                           Harmonisiertes System bezeichnet das im Anhang zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren festgelegte Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in der jeweils geltenden Fassung und wie von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verordnungen angenommen und umgesetzt;

                           c)

                           Vertragspartei bezeichnet ein GAMS-Mitglied oder jedes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das seine Annahmeurkunde bei dem Depositar hinterlegt hat;

                           d)

                           die in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe, die auch in dem in Marrakesch geschlossenen Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO-Übereinkommen“ genannt) verwendet werden, haben dieselbe Bedeutung wie im WTO-Übereinkommen.

               2.

               Dieses Übereinkommen gilt für alle MCP, unabhängig davon, an welcher Stelle diese Waren in das Harmonisierte System eingereiht wurden.

               3.

               Alle Vertragsparteien senken nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung alle von ihnen auf MCP angewandten Zölle und anderen Abgaben, so wie sie in Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) beschrieben sind, nach den folgenden Verfahren auf Null:

                           a)

                           Jede Vertragspartei wendet für die Zölle und Abgaben auf MCP einen Nullzollsatz an, bis alle Vertragsparteien übereinkommen, dass ein multilaterales Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO den weltweiten MCP-Handel in ausreichendem Umfang erfasst.

                           b)

                           Alle Vertragsparteien binden zu diesem Zeitpunkt oder, wenn diese Einigung vor dem 31. Dezember 2006 erzielt wird, am 1. Januar 2007 alle Zölle und Abgaben auf MCP auf Null.

                           c)

                           Die Vertragsparteien kommen überein, mit den übrigen WTO-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um in einem solchen Zollsenkungsübereinkommen eine neunzigprozentige Erfassung des weltweiten MCP-Handels zu erreichen.

               4.

                           a)

                           Jede Partei übermittelt dem Depositar zum Zeitpunkt ihres Abschlusses dieses Übereinkommens eine Liste mit den Positionen ihres Zolltarifs, die MCP enthalten. Reiht eine Vertragspartei später ein MCP in eine Position ein, die nicht in der ursprünglichen Liste aufgeführt ist, so übermittelt sie dem Depositar unverzüglich eine geänderte Liste.

                           b)

                           Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Liste einer anderen Vertragspartei unvollständig ist, so kann sie jederzeit die Änderung dieser Liste beantragen. In diesem Fall konsultiert die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet wurde, die Vertragspartei, die die Änderung beantragt, und arbeitet mit dieser konstruktiv zusammen, um alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Die geänderte Liste wird an den Depositar übermittelt.

                           c)

                           Der Depositar übermittelt diese Liste einschließlich aller Änderungen an alle Vertragsparteien.

               5.

               Ungeachtet der im Rahmen dieses Übereinkommens vorgenommenen autonomen Liberalisierung der auf MCP angewandten Zölle und Abgaben kann jede Vertragspartei die vertragsmäßige Bindung der Zölle auf MCP auf Null als Teil ihrer Zugeständnisse in einem multilateralen Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO geltend machen.

               6.

               Unbeschadet des Absatzes 3 dürfen die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht so ausgelegt werden, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens beeinträchtigen.

               7.

                           a)

                           Sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden der GAMS-Mitglieder eingegangen sind, einigen sich diese Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens.

                           b)

                           Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder der WTO zur Annahme auf. Erfolgt die Annahme nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, so tritt sie an dem Datum in Kraft, an dem der Depositar diese Annahme entgegengenommen hat. Der Depositar setzt alle Vertragsparteien von dem Eingang einer Annahme in Kenntnis.

                           c)

                           Kommen die Vertragsparteien überein, dieses Abkommen zu ändern, so gelten die Unterabsätze a und b für eine solche Änderung entsprechend.

               8.

               Binden alle Vertragsparteien gemäß Absatz 3 Unterabsätze a bis c den Satz für alle Zölle und Abgaben für MCP auf Null, tritt dieses Abkommen außer Kraft.

               9.

               Das Original dieses Abkommens in englischer Sprache sowie die Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.


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32000D0044

2000/44/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Erledigung der Rechtssache Bangemann

Amtsblatt Nr. L 016 vom 21/01/2000 S. 0073 - 0073

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999zur Erledigung der Rechtssache Bangemann(2000/44/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), insbesondere auf Artikel 9,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 126,gestützt auf seinen Beschluß vom 9. Juli 1999 über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit von Herrn Bangemann als Mitglied der Kommission endete am 9. Juli 1999.(2) Der Rat hat folgende Informationen zur Kenntnis genommen, die ihm von Herrn Bangemann mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 übermittelt wurden:1. Herr Bangemann wird bis zum 1. Juli 2000 nicht Mitglied des "consejo administrativo" (Verwaltungsrat) der Telefónica werden und bis dahin keine sonstige Anstellung bei diesem Unternehmen oder einem anderen Telekommunikationsbetreiber annehmen.2. Herr Bangemann verpflichtet sich, bis einschließlich 31. Dezember 2001 keine dritte Partei (einschließlich Telefónica) gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten.3. Herr Bangemann wird auch weiterhin ständig alle vertraulichen Informationen für sich behalten, von denen er als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls Kenntnis erhalten hat -BESCHLIESST:Artikel 1Der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängige und vom Rat in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags gestellte Antrag gegen Herrn Bangemann mit dem Ziel, diesem seine Ruhegehaltsansprüche aberkennen zu lassen (Rechtssache C-290/99), wird zurückgenommen, sofern Herr Bangemann seinerseits gleichzeitig die von ihm beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat erhobene Klage (Rechtssache T-208/99) zurücknimmt und auf etwaige Schadenersatzforderungen verzichtet und sofern beide Parteien ihre eigenen Kosten übernehmen.Artikel 2Dieser Beschluß wird Herrn Bangemann, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ


title: 2014/146/EU: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

text:
               18.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Januar 2014
   über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius
   (2014/146/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat mit der Republik Mauritius ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das EU-Schiffen in Gewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mauritius unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

               (2)

               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) wurde gemäß dem Beschluss 2012/670/EU des Rates vom 9. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (1) unterzeichnet.

               (4)

               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Notifikationen im Namen der Europäischen Union vor (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 300 vom 30.10.2012, S. 34.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.