title: Beschluss (EU) 2016/2248 der Europäischen Zentralbank vom 3. November 2016 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2016/36)

text:
               20.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/26

         BESCHLUSS (EU) 2016/2248 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 3. November 2016
   über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2016/36)
   (Neufassung)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/23 (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte er im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 32.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den nationalen Zentralbanken (NZBen) aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben zufließen. Gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung entspricht der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB ihren jährlichen Einkünften aus den Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rates gesondert erfasst. Die NZBen sollten diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben resultieren, gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten. Gemäß Artikel 32.4 der ESZB-Satzung vermindert sich der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten aufgelaufen sind, auf diese Verbindlichkeiten gezahlt oder im Zusammenhang mit ihnen erhalten wurden.

               (3)

               Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind.

               (5)

               Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (3) setzten die EZB und die NZBen Euro-Banknoten in Umlauf. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Banknoten, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit behalten. Das Jahr der Bargeldumstellung ist daher als besonderes Jahr anzusehen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs ausmachen kann.

               (6)

               Artikel 15 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2006/9 (4) regelt, dass Euro-Banknoten, die vorzeitig an zugelassene Geschäftspartner abgegeben wurden, deren jeweiligen bei ihrer NZB geführten Konten zu ihrem Nominalwert gemäß dem folgenden „linearen Belastungsmodell“ belastet werden: Der Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten wird zu drei gleichen Teilbeträgen am Abwicklungstermin der ersten, vierten und fünften Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems nach dem Termin der Bargeldumstellung verbucht. Die Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr der Bargeldumstellung muss dieses „lineare Belastungsmodell“ berücksichtigen.

               (7)

               Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2010/29 (5), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2010/29 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Er teilt der EZB auch 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zu. Die Verteilung von Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitglieds des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten grundsätzlich gemäß dem Beschluss EZB/2014/57 (6) an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel in dem Geschäftsjahr verteilt werden, in dem sie anfallen.

               (8)

               Der Nettosaldo der Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollte auf Grundlage eines objektiven Kriteriums, das die Geldeinstandskosten definiert, verzinst werden. In diesem Zusammenhang wird der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte Hauptrefinanzierungssatz als angemessen erachtet.

               (9)

               Die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollten bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen. Die Zinszahlung auf Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wird daher zur Verteilung eines erheblichen Betrages der monetären Einkünfte des Eurosystems an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB führen. Diese Intra-Eurosystem-Salden sollten angepasst werden, um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen. Grundlage dieser Anpassungen sollte der Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB während eines Zeitraumes vor Einführung der Euro-Banknoten sein. Diese Anpassungen sollten entsprechend einer festgelegten Formel nicht länger als fünf Jahre danach jährlich angewendet werden.

               (10)

               Die Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wurden berechnet, um die aufgrund der Einführung der Euro-Banknoten und der sich anschließenden Verteilung der monetären Einkünfte möglicherweise eintretenden wesentlichen Änderungen für den relativen Stand der Einkünfte der NZBen auszugleichen.

               (11)

               Die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 32 der ESZB-Satzung gelten auch für die Einkünfte aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten.

               (12)

               Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter den NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB verteilt. Gemäß Artikel 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 erforderlich sind. Dies beinhaltet die Befugnis, bei der Entscheidung über die Verteilung von Einkünften aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten auch sonstige Faktoren zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang folgt aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, dass der Zeitraum, in dem die eingezogenen Euro-Banknoten ausgegeben wurden, zu berücksichtigen ist. Der Verteilungsschlüssel für diese besonderen Einkünfte muss daher sowohl den maßgeblichen Anteil am Kapital der EZB als auch die Dauer des Ausgabezeitraums wiedergeben.

               (13)

               Die Regelung der Einziehung von Euro-Banknoten erfolgt durch gesonderte Beschlüsse gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 (7).

               (14)

               Ankäufe gemäß dem Beschluss EZB/2009/16 (8) und dem Beschluss EZB/2011/17 (9) sowie dem Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (10), der sich auf Ankäufe von von Zentral-, Regional- und Lokalregierungen und anerkannten Organen begebenen Schuldtiteln, sowie Schuldtitel, die als Ersatz angekauft und von öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben werden, bezieht, gelten, als erzeugen sie Einkommen zum Referenzzinssatz —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
   a)   „NZB“: eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
   b)   „Kreditinstitut“: a) ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;
   c)   „Bemessungsgrundlage“: der Betrag der gemäß Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten einschlägigen Verbindlichkeiten in der Bilanz einer jeden NZB;
   d)   „Termin der Bargeldumstellung“: der Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, gesetzliches Zahlungsmittel werden;
   e)   „Jahr der Bargeldumstellung“: der am Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 12 Monaten;
   f)   „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;
   g)   „Kapitalzeichnungsschlüssel“: die Anteile der NZBen, in Prozent ausgedrückt, am gezeichneten Kapital der EZB, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel für das entsprechende Geschäftsjahr auf die NZBen ergeben;
   h)   „eingezogene Euro-Banknoten“: jede Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die durch einen Beschluss des EZB-Rates gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 aus dem Verkehr gezogen worden ist;
   i)   „Ausgabezeitraum“: in Bezug auf eine Euro-Banknotenstückelung oder -serie der Zeitraum, der zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem die erste Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird, und zu dem Zeitpunkt endet, an dem die letzte Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird;
   j)   „Referenzzinssatz“: der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte gemäß Artikel 6 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (12) verwendet wird. Sollte mehr als ein Hauptrefinanzierungsgeschäft zur taggleichen Abwicklung durchgeführt werden, wird der einfache Durchschnittswert der bei parallel durchgeführten Geschäften zugrunde liegenden marginalen Zinssätze verwendet;
   k)   „gesondert erfassbare Vermögenswerte“: der Betrag der gemäß Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Vermögenswerte in der Bilanz einer jeden NZB, die diese als Gegenposten zur Bemessungsgrundlage hält;
   l)   „Referenzzeitraum“: der 30 Monate vor dem Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 24 Monaten;
   m)   „täglicher Devisenreferenzkurs“: der tägliche Devisenreferenzkurs, der auf dem täglichen Konzertationsverfahren zwischen den Zentralbanken innerhalb und außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken beruht, das normalerweise um 14.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit (13) stattfindet;
   n)   „ausbuchen“: die Entfernung eingezogener Euro-Banknoten aus der Bilanzposition „Banknotenumlauf“;
   o)   „Ausgabeschlüssel“: durchschnittlicher Kapitalzeichnungsschlüssel während des Ausgabezeitraums einer eingezogenen Euro-Banknotenstückelung oder -serie;
   p)   „harmonisierte Bilanz“ (HBS): die harmonisierte Bilanz entsprechend Anhang VIII der Leitlinie (EU) 2016/2249 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/34) (14).
   Artikel 2
   Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf
   (1)   Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.
   Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird die Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem ersten Unterabsatz in den Büchern der EZB und der NZBen mit einer auf den Termin der Bargeldumstellung zurückdatierten Wertstellung verbucht.
   Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Januar des ersten Jahres, ab dem jede fünfjährige Anpassung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung gilt, auf der Grundlage des angepassten Kapitalzeichnungsschlüssels berechnet, der auf Salden aus dem Euro-Banknotengesamtumlauf am 31. Dezember des Vorjahres angewendet wurde.
   (2)   Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Salden werden zum Referenzzinssatz verzinst.
   (3)   Die Verzinsung gemäß Absatz 2 wird vierteljährlich über TARGET2 vorgenommen.
   Artikel 3
   Methode zur Bemessung der monetären Einkünfte
   (1)   Die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Ausnahmen:

               a)

               Gold erzeugt kein Einkommen;

               b)

               folgende Geschäfte erzeugen monetäres Einkommen zum Referenzzinssatz:

                           i)

                           zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere gemäß der Entscheidung EZB/2009/16;

                           ii)

                           zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere gemäß dem Beschluss EZB/2011/17;

                           iii)

                           von Zentral-, Regional- und Lokalregierungen und anerkannten Organen begebene Schuldtitel, sowie Schuldtitel, die als Ersatz angekauft und von öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben und zu geldpolitischen Zwecken gemäß dem Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) gehalten werden.

         (2)   Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem dem Differenzwert der Referenzzinssatz zugrunde gelegt wird.
   Artikel 4
   Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden
   (1)   Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:

               AB = (S – W) × K

         wobei:

               AB

               der Ausgleichsbetrag ist,

               S

               der Euro-Betrag für eine jede NZB ist, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums ergibt, wobei die Summe der auf nationale Währung lautenden Banknoten eines Mitgliedstaats, der den Euro einführt, zum täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraums in Euro umgerechnet wird,

               W

               der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Referenzzeitraums ist, der zum täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraumes in Euro umgerechnet wird,

               K

               der nachfolgende Koeffizient für jedes Geschäftsjahr, beginnend mit dem Termin der Bargeldumstellung, ist.

                           Geschäftsjahr

                           Koeffizient

                           Jahr der Bargeldumstellung

                           1

                           Jahr der Bargeldumstellung plus ein Jahr

                           0,8606735

                           Jahr der Bargeldumstellung plus zwei Jahre

                           0,7013472

                           Jahr der Bargeldumstellung plus drei Jahre

                           0,5334835

                           Jahr der Bargeldumstellung plus vier Jahre

                           0,3598237

                           Jahr der Bargeldumstellung plus fünf Jahre

                           0,1817225

         (2)   Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.
   (3)   Die Ausgleichsbeträge werden jeweils berechnet, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt oder wenn der Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB angepasst wird.
   (4)   Wenn eine NZB dem Eurosystem beitritt, wird der Ausgleichsbetrag den anderen NZBen entsprechend dem jeweiligen Anteil der anderen NZBen im Kapitalzeichnungsschlüssel mit umgekehrtem Zeichen (+/–) verteilt und der Ausgleichsbetrag ist ein zusätzlicher Betrag zu allen bereits für die anderen NZBen geltenden Ausgleichsbeträgen.
   (5)   Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum Termin der Bargeldumstellung und zu demselben Termin jedes darauf folgenden Jahres des Berichtigungszeitraums verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.
   (6)   Abweichend von Absatz 1 werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB im Falle von Eventualitäten gemäß Anhang III dieses Beschlusses im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs gemäß den in diesem Anhang genannten Bestimmungen angepasst.
   (7)   Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab dem ersten Tag des sechsten Jahres nach dem betreffenden Jahr der Bargeldumstellung nicht mehr anwendbar.
   Artikel 5
   Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte
   (1)   Die monetären Einkünfte einer jeden NZB werden auf täglicher Basis von der EZB berechnet. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Rechnungslegungsdaten, die die NZBen der EZB übermitteln. Die EZB unterrichtet die NZBen vierteljährlich über die kumulierten Beträge.
   (2)   Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird um den Betrag etwaiger Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten aufgelaufen sind, auf diese Verbindlichkeiten gezahlt oder im Zusammenhang mit ihnen erhalten wurden, sowie nach Maßgabe eines Beschlusses des EZB-Rates nach Artikel 32.4 Unterabsatz 2 der ESZB-Satzung angepasst.
   (3)   Die Summe der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel am Ende eines jeden Geschäftsjahres verteilt.
   Artikel 6
   Berechnung und Verteilung der Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten
   (1)   Eingezogene Euro-Banknoten bleiben so lange Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie umgetauscht oder ausgebucht werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
   (2)   Der EZB-Rat kann die Ausbuchung eingezogener Euro-Banknoten beschließen; in diesem Fall bestimmt er den Ausbuchungszeitpunkt und den Gesamtbetrag der Rückstellung für die eingezogenen und voraussichtlich noch umzutauschenden Euro-Banknoten.
   (3)   Eingezogene Euro-Banknoten werden folgendermaßen ausgebucht:

               a)

               Am Ausbuchungszeitpunkt wird der Gesamtbetrag der eingezogenen, noch im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten von den Bilanzpositionen „Banknotenumlauf“ der EZB und der NZBen abgezogen. Zu diesem Zweck werden die tatsächlichen Beträge der eingezogenen, im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten an die anteilsmäßigen Beträge angepasst, die nach dem Ausgabeschlüssel berechnet werden, und die Differenzbeträge werden zwischen der EZB und den NZBen verrechnet.

               b)

               Der angepasste Betrag eingezogener Euro-Banknoten wird von der Bilanzposition „Banknotenumlauf“ ausgebucht und in die Gewinn- und Verlustrechnung der NZBen eingestellt.

               c)

               Jede NZB nimmt eine Rückstellung für eingezogene Euro-Banknoten vor, die voraussichtlich noch umgetauscht werden. Die Rückstellung entspricht dem Anteil der maßgeblichen NZB am Gesamtbetrag der Rückstellung und wird anhand des Ausgabeschlüssels berechnet.

         (4)   Eingezogene Banknoten, die nach dem Ausbuchungszeitpunkt umgetauscht werden, sind in den Büchern der NZB einzutragen, die sie angenommen hat. Die eingegangenen Beträge eingezogener Euro-Banknoten werden mindestens einmal jährlich unter Anwendung des Ausgabeschlüssels zwischen den NZBen umverteilt, und die Differenzbeträge werden zwischen ihnen verrechnet. Der anteilsmäßige Betrag wird von jeder NZB mit ihrer Rückstellung verrechnet oder, falls der eingegangene Betrag die Rückstellung überschreitet, als Aufwendung in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.
   (5)   Der EZB-Rat nimmt jährliche Überprüfungen des Gesamtbetrags der Rückstellung vor.
   Artikel 7
   Aufhebung
   (1)   Der Beschluss EZB/2010/23 wird hiermit aufgehoben.
   (2)   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. November 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17).

      (2)  Siehe Anhang IV.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1).

      (4)  Leitlinie EZB/2006/9 vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 39).

      (5)  Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 26).

      (6)  Beschluss EZB/2014/57 vom 15. Dezember 2014 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank (ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 24).

      (7)  Beschluss EZB/2003/4 vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16).

      (8)  Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18).

      (9)  Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70).

      (10)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).

      (11)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (12)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

      (13)  Bei der Mitteleuropäischen Zeit wird die Umstellung auf die Mitteleuropäische Sommerzeit berücksichtigt.

      (14)  Leitlinie (EU) 2016/2249 der Europäischen Zentralbank vom 3. November 2016 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2016/34) (siehe Seite 37 dieses Amtsblatts).

      ANHANG I

         ZUSAMMENSETZUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE

                  A.

                  In die Bemessungsgrundlage werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                              1.

                              Banknotenumlauf
                              Im Jahr der Bargeldumstellung gilt im Sinne dieses Anhangs und für jede dem Eurosystem beitretende nationale Zentralbank (NZB), dass der „Banknotenumlauf“:

                                          a)

                                          die von der NZB ausgegebenen und auf ihre nationale Währungseinheit lautenden Banknoten umfasst und

                                          b)

                                          um den Wert der unverzinslichen Darlehen für vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten, die noch nicht belastet wurden (Teil der Aktivposition 6 der harmonisierten Bilanz (HB)), vermindert werden muss.

                                    Ab dem maßgeblichen Jahr der Bargeldumstellung umfasst der „Banknotenumlauf“ für jede NZB ausschließlich auf Euro lautende Banknoten.
                              Fällt der Termin der Bargeldumstellung auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, sind die Verbindlichkeiten einer NZB, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 aus vorzeitig abgegebenen und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebrachten Euro-Banknoten resultieren (als Teil der entsprechenden Konten gemäß Passivposition 10.4 der HB), Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie Teil der Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen werden.

                              2.

                              Verbindlichkeiten in Euro aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich

                                          a)

                                          Einlagen auf Girokonten, einschließlich Mindestreservepflichten gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung (Passivposition 2.1 der HB);

                                          b)

                                          Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität des Eurosystems (Passivposition 2.2 der HB);

                                          c)

                                          Termineinlagen (Passivposition 2.3 der HB);

                                          d)

                                          Verbindlichkeiten aus Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen (Passivposition 2.4 der HB);

                                          e)

                                          Verbindlichkeiten aus Margenausgleich (Passivposition 2.5 der HB).

                              3.

                              Verbindlichkeiten aus Einlagen gegenüber säumigen Geschäftspartnern des Eurosystems, die nicht mehr unter der Passivposition 2.1 der HB klassifiziert werden.

                              4.

                              Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten der NZBen aus der Emission von EZB-Schuldverschreibungen gemäß Artikel 13 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) (Passivposition 10.2 der HB).

                              5.

                              Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Verbindlichkeiten (Teil der Passivposition 10.3 der HB).

                              6.

                              Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Passivposition 10.4 der HB).

                              7.

                              Aufgelaufene Zinsen, die jeweils zum Ende jedes Quartals von jeder NZB für geldpolitische Verpflichtungen, deren Laufzeit ein Jahr oder länger beträgt, bewertet werden (Teil der Passivposition 12.2 der HB).

                              8.

                              Verbindlichkeiten gegenüber der EZB, die eine Forderung in Bezug auf Swap-Vereinbarungen zwischen der EZB und einer nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbank sichern und Nettoeinkünfte für das Eurosystem generieren (Teil der außerbilanziellen Verbindlichkeiten).

                  B.

                  Die Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie (EU) 2016/2249 (EZB/2016/34) festgelegt sind.

      ANHANG II

         GESONDERT ERFASSBARE VERMÖGENSWERTE

                  A.

                  In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                              1.

                              Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktivposition 5 der harmonisierten Bilanz (HB)).

                              2.

                              Wertpapiere, die zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden (Teil der Aktivposition 7.1 der HB).

                              3.

                              Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der ESZB-Satzung (Teil der Aktivposition 9.2 der HB).

                              4.

                              Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen (Teil der Aktivposition 9.4 der HB).

                              5.

                              Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Aktivposition 9.5 der HB).

                              6.

                              Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktivposition 1 und Teil der Aktivposition 9.2 der HB).
                              Im Rahmen dieses Beschlusses wird Gold auf Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet.

                              7.

                              Forderungen aus Euro-Banknoten, die gemäß Leitlinie EZB/2006/9 vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (bis zum Termin der Bargeldumstellung Teil der Aktivposition 4.1 der HB und anschließend Teil der entsprechenden Konten gemäß Aktivposition 9.5 der HB), jedoch nur, bis die jeweiligen Forderungen Teil der Intra-Eurosystem-Forderungen aus TARGET2-Transaktionen werden.

                              8.

                              Ausstehende Forderungen, die sich aus dem Ausfall von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben, und/oder finanzielle Vermögenswerte oder Forderungen gegen Dritte, die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden, die nicht mehr unter der Aktivposition 5 der HB klassifiziert werden (Teil der Aktivposition 11.6 der HB).

                              9.

                              Aufgelaufene Zinsen, die am Quartalsende von jeder NZB für geldpolitische Vermögenswerte, deren Laufzeit ein Jahr oder länger beträgt, bewertet werden (Teil der Aktivposition 11.5 der HB).

                              10.

                              Forderungen an Geschäftspartner des Euro-Währungsgebiets, die sich auf Swap-Vereinbarungen zwischen der EZB und einer nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbank beziehen und Nettoeinkünfte für das Eurosystem generieren (Teil der Aktivposition 3.1 der HB).

                  B.

                  Die Berechnung des Wertes der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie (EU) 2016/2249 (EZB/2016/34) festgelegt sind.

      ANHANG III
      A.   Eventuelle erste Anpassung

      Sollte der Gesamtdurchschnitt des Banknotenumlaufs im Jahr der Bargeldumstellung unter dem Gesamtdurchschnitt des Banknotenumlaufs im Referenzzeitraum liegen (einschließlich der auf die nationalen Währungseinheiten des Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat, lautenden und während des Referenzzeitraumes zum täglichen Devisenreferenzkurs in Euro umgerechneten Banknoten), so wird der Koeffizient „K“ für das Jahr der Bargeldumstellung gemäß Artikel 4 Absatz 1 rückwirkend entsprechend der Verringerung des Gesamtdurchschnitts des Banknotenumlaufs vermindert.
      Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge (AB) der NZBen für das Jahr der Bargeldumstellung ergebenden Verminderung auf die sich für eine jede NZB für das zweite bis fünfte Jahr nach der Bargeldumstellung ergebenden Ausgleichsbeträge aufgeschlagen werden.
      B.   Eventuelle zweite Anpassung

      Falls diejenigen NZBen, für die der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag eine positive Zahl darstellt, Nettozinsen auf die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Banknotenumlauf zahlen, die bei entsprechender Verbuchung unter der Position „Nettoergebnis aus monetären Einkünften“ in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresende zu einer Nettoaufwendung führen, muss der für das Jahr der Bargeldumstellung geltende Koeffizient „K“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 in dem für die Beseitigung dieses Umstandes erforderlichen Umfang vermindert werden.
      Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge (AB) der NZBen für das Jahr der Bargeldumstellung ergebenden Verminderung auf die sich für eine jede NZB für das zweite bis fünfte Jahr nach der Bargeldumstellung ergebenden Ausgleichsbeträge aufgeschlagen werden.

      ANHANG IV

         AUFGEHOBENER BESCHLUSS UND LISTE NACHFOLGENDER ÄNDERUNGEN

                  Beschluss EZB/2010/23

                     ABI. L 35 vom 9.2.2011, S. 17.

                  Beschluss EZB/2011/18

                     ABI. L 319 vom 2.12.2011, S. 116.

                  Beschluss EZB/2014/24

                     ABI. L 117 vom 7.6.2014, S. 168.

                  Beschluss EZB/2014/56

                     ABI. L 53 vom 25.2.2015, S. 21.

                  Beschluss EZB/2015/37

                     ABI. L 313 vom 28.11.2015, S. 42.


Avis juridique important

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32002D0609

2002/609/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtsblatt Nr. L 202 vom 31/07/2002 S. 0019 - 0020

Beschluss des Ratesvom 25. Juni 2002über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)(2002/609/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 20. Februar 1998 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1) in Kraft.(2) Artikel 76 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird.(3) Artikel 115 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen kann.(4) Artikel 2 des Beschlusses 98/150/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(2) regelt die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss.(5) Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäftsordnung(3) sieht vor, dass der Assoziationsausschuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen kann, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(6) Das Protokoll über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen wurde am 21. Mai 2002 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden.(7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Protokolls wurden dem Assoziationsrat übertragen, insbesondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern.(8) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten.(9) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zum Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt) und die seiner Schlussakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls und der seiner Schlussakte beigefügten Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Protokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft(4).Artikel 3(1) Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen:a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10 und 11 und Artikel 14 Buchstabe c) des Protokolls;b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3 und 12 sowie Artikel 14 Buchstaben d) und e) und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und einfache Druckbehälter;c) soweit erforderlich Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 11 sowie den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und einfache Druckbehälter.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt:a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe a) des Protokolls;b) Aufnahme neuer Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe b) des Protokolls;c) Entscheidungen über Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer notifizierten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls;d) etwaige Maßnahmen in Anwendung der Schutzklauseln in Abschnitt IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und einfache Druckbehälter;e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, Aussetzung oder den Rückzug von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Protokolls gegenseitig anerkannt werden.(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss hinsichtlich dieses Protokolls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.Im Namen des RatesJ. Matas I PalouDer Präsident(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 1.(3) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 31.(4) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht werden.


title: 2012/584/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/229

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/584/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (3), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0118/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 100.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN DEN LETZTEN JAHREN ABGEGEBENE EMPFEHLUNGEN

               Europäische Eisenbahnagentur

               2006

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               Die Agentur ist an zwei Standorten tätig, wodurch ihr zusätzlichen Kosten entstehen: Sie hat noch keine Wege gefunden, die Kosten zu kompensieren, die sich daraus ergeben, dass die Agentur in zwei Städten Standorte haben muss.

                           —

                           Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde nicht streng eingehalten: Die Kassenmittelvorausschätzungen der Agentur waren nicht ordnungsgemäß ausgearbeitet worden.

                           —

                           Die Agentur ist an zwei Standorten tätig, wodurch ihr zusätzlichen Kosten entstehen (unmittelbare Posten: 450 000 EUR).

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen und ein Gannt-Diagram zu erstellen, das einen ergebnisorientierten Ansatz unterstützt.

                           —

                           Ineffizienz aufgrund der zwei Standorte der Agentur.

                           —

                           Die Agentur ist an zwei Standorten tätig, wodurch ihr zusätzliche Kosten entstehen.

                           —

                           Durch die zwei Standorte entstehen der Agentur zusätzliche Kosten.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen.

               Mittelübertragungen

               Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten. Die Agentur hat 72 % ihrer Verpflichtungsermächtigungen ausgeführt. Die Übertragungsraten bei den Verwaltungsausgaben (Titel II) und den operationellen Ausgaben (Titel III) beliefen sich auf 37,5 % bzw. 85 %.

                           —

                           Bei der Planung ihrer Tätigkeiten und der Mittelveranschlagung ist die Agentur auf Schwierigkeiten gestoßen. Mehr als 35 % der endgültigen Haushaltsmittel für das Jahr 2007 wurden nicht während des Haushaltsjahrs verwendet.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, sich um eine Erhöhung des Ausführungsgrads des Haushaltsplans zu bemühen.

               Bei der Planung ihrer Tätigkeiten und der Mittelveranschlagung ist die Agentur auf Schwierigkeiten gestoßen.

                           —

                           Die Agentur hat es nicht geschafft, das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr anzugehen. Die Übertragung von 41 % der Mittel unter Titel II stellt einen schweren Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

                           —

                           Das Parlament fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird.

                           —

                           Der Rechnungshof hat auf Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen.

               Verfahren der Auftragsvergabe

               Die Agentur muss in denjenigen Bereichen Vergabeverfahren einleiten, die gegenwärtig unter Aufträge fallen, bei denen kein reguläres Verfahren durchgeführt wurde.

                           —

                           Transparenzprobleme auf der Ebene der Auswahl- und Vergabekriterien: Der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren war nicht gerechtfertigt.

                           —

                           Das Parlament fordert erneut Verbesserungen bei der Verwaltung der Auftragsvergabe.

               Transparenzprobleme auf der Ebene der Auswahl- und Vergabekriterien.

               k.A.

               Personal

               k. A.

               k. A.

               k. A.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm und ihrem Jahrestätigkeitsbericht die geplante Zuweisung von Personal besser darzustellen.

                           —

                           Das Parlament ist besorgt darüber, dass bei der rückwirkenden Änderung des Herkunftsorts dreier Bediensteter das Personalstatut und dessen Durchführungsbestimmungen nicht befolgt wurden.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ein „konsolidiertes Einstellungsverfahren“ zu entwickeln, das als Handbuch für alle an Neueinstellungen beteiligten Bediensteten verwendet wird.

               Interne Prüfung

               Das interne Kontrollsystem weist Unzulänglichkeiten auf: Die Agentur hat keine Durchführungsbestimmungen für ihre Finanzregelung erlassen.

               Die Agentur hält sich nicht streng an das Personalstatut.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, Maßnahmen einzuleiten, um 4 der 36 Empfehlungen des Internen Auditdienstes nachzukommen → u. a. bestimmte interne Kontrollnormen im Zusammenhang mit Bankunterschriften, Aufgabentrennung, sensiblen Planstellen und Aufrechterhaltung von Übertragungsbefugnissen umzusetzen.

               Das Parlament stellt fest, dass 6 der 10 Empfehlungen des Internen Auditdienstes zum Personalmanagement noch umgesetzt werden müssen.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/230

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (3), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0118/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr anzugehen; festgestellt hat, dass die Übertragung von 41 % der Mittel unter Titel II einen schweren Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof auf Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen hat;

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, ein konsolidiertes Einstellungsverfahren zu entwickeln, das als Handbuch für alle an Neueinstellungen beteiligten Bediensteten verwendet wird;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Gesamthaushalt der Agentur im Haushaltsjahr 2010 auf 24 147 240 EUR belief, was einem Anstieg um 14,9 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt 2010 der Agentur auf 23 260 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009 von 16 060 000 EUR einen Anstieg um 44,83 % darstellt;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               erinnert daran, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt 2010 der Agentur auf 23 260 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass eingezogene Überschüsse in Höhe von 214 000 EUR hinzukamen und sich der Beitrag der Union zum Haushalt 2010 somit insgesamt auf 23 474 000 EUR belief;

               2.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass 99 % der Mittel gebunden wurden und 77 % für Zahlungen verwendet wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass

                           —

                           sich die Mittelbindungen unter Titel I auf insgesamt 14 507 149 EUR beliefen, wovon 99 % für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 77 % der auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden;

                           —

                           unter Titel II nahezu 100 % der Mittel gebunden und 62 % für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während bei den auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel 92 % für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden;

                           —

                           unter Titel III nahezu 100 % der Mittel gebunden wurden, wovon 62 % für Zahlungen verbraucht wurden, wohingegen 95 % der auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden;

                     begrüßt es, dass die Agentur Informationen über die Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel zur Verfügung gestellt hat;

               3.

               vertritt die Auffassung, dass es vor dem Hintergrund der Finanzkrise sehr wichtig ist, die Verwendung der Haushaltsmittel zu optimieren, und fordert die Kommission und die Agentur auf, den tatsächlichen Mittelbedarf der Agentur zu ermitteln und festzulegen, damit diese alle ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann;

      Übertragungen

               4.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über Haushaltsführung und Finanzmanagement (RBFMI), dass der Agentur im Dezember 2009 auffiel, dass die Ausgaben unter Kapitel 11 (Personalausgaben) im Haushaltsplan 2010 nicht korrekt vorausgeschätzt wurden, da die Ausgaben unter Titel I um rund 1 500 000 EUR zu niedrig veranschlagt waren; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass dies auf Folgendes zurückzuführen war:

                           —

                           die Personalausgaben wurden durchgehend fehlerhaft veranschlagt, da die veranschlagten Beträge auf der Grundlage der Grundgehaltstabelle von 2007 berechnet wurden und somit drei jährliche Gehaltsanpassungen unberücksichtigt blieben;

                           —

                           die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich aufgrund der Kürzungen bei den von der Agentur beantragten neuen Dauerplanstellen erhöht;

               5.

               nimmt den Beschluss der Agentur zur Kenntnis, einen Betrag von 500 000 EUR von Titel II auf Titel I und einen Betrag von 500 000 EUR von Titel III auf Titel I zu übertragen; nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss vom Verwaltungsrat und von der Kommission genehmigt wurde;

               6.

               stellt ferner fest, dass die Agentur zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben unter Titel I ergriffen hat, um die verbleibende Lücke zu schließen; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass diese Maßnahmen zusätzliche Einsparungen von weniger als 300 000 EUR ermöglichten; nimmt zur Kenntnis, dass dieser Betrag auf Titel II zurück übertragen wurde;

               7.

               bedauert, dass die fehlerhaften Haushaltsvorausschätzungen zur Stornierung oder Verzögerung bestimmter Investitionen führten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um verlässlichere Ausgabenvorausschätzungen zu ermöglichen;

               8.

               ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof diese Situation in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 der Agentur nicht erwähnt hat; fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde diese Unterlassung zu erklären;

      Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren

               9.

               entnimmt den Ausführungen des Rechnungshofes, dass sich die auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel auf 5 500 000 EUR beliefen, wovon 4 300 000 EUR (78 %) im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen standen, die im Haushaltsjahr 2011 geliefert bzw. erbracht werden sollten;

               10.

               erinnert daran, dass die Agentur bereits in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Mittel in beträchtlicher Höhe auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen hat; ist der Auffassung, dass diese schweren Verstöße gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden können und die Entlastung bei einem erneuten Verstoß gegen diesen Haushaltsgrundsatz beim nächsten Mal verweigert werden sollte; fordert die Agentur auf, die notwendigen Abhilfemaßnahmen unverzüglich zu ergreifen;

               11.

               ist der Auffassung, dass die Agentur das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr nicht hinreichend angegangen ist; weist erneut auf die Bedeutung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hin; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der jährlichen Haushaltsausführung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und die Übertragungen von Haushaltsmitteln zu verringern;

               12.

               nimmt jedoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der diese darauf hinweist, dass sie die Möglichkeit prüft, Rahmenverträge über Studien zu einem viel früheren Zeitpunkt nach der Verabschiedung des Haushalts abzuschließen; nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Agentur zugesichert hat, ihre Haushaltsvoranschläge für die Jahre 2011 und 2012 zu überprüfen, um sie besser an ihren tatsächlichen Bedarf anzupassen und die Verwendung ihrer Haushaltsmittel zu optimieren;

               13.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald der dem Haushaltsplan eines jeden Jahres beizufügende Bericht über die Restmittel der Vorjahre vorliegt; erinnert die Agentur daran, dass diese Forderung bereits während des vorhergehenden Entlastungsverfahrens erhoben wurde;

      Vergabewesen

               14.

               entnimmt dem jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur, dass zur Erleichterung der jährlichen Vergabeplanung die Anwendung ABAC Contract eingeführt werden soll, um die dezentrale Auftragsverwaltung zu unterstützen;

               15.

               entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass im Haushaltsjahr 2010 21 Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren und offene Verfahren) eingeleitet und 12 abgeschlossen wurden;

      Rechnungswesen

               16.

               entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass die Agentur ihr Handbuch für Finanzverfahren an die Anwendungsmodule ABAC Workflow und ABAC Assets angepasst hat;

               17.

               begrüßt es, dass die Agentur zum 1. September 2010 ein zentrales System zur Erfassung eingehender Rechnungen eingeführt hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen beiträgt;

      Personal

               18.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über Haushaltsführung und Finanzmanagement, dass am 31. Dezember 2010 133 Bedienstete auf Zeit (AT) und 9 Vertragsbedienstete (AC) bei der Agentur beschäftigt waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass einige Einstellungsverfahren noch am Laufen sind, um die im Stellenplan 2010 vorgesehene Zahl von 139 Bediensteten auf Zeit und später die für 2011 vorgesehene Zahl von 144 Bediensteten auf Zeit zu erreichen;

               19.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über Haushaltsführung und Finanzmanagement, dass im Jahr 2010 6 Abgeordnete Nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren;

               20.

               entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass diese ein konsolidiertes Handbuch mit verschiedenen Regelungen, Anweisungen und Leitlinien für die Personaleinstellung erstellt hat; hebt hervor, wie wichtig es ist, die Einstellung von Mitarbeitern so zu organisieren und durchzuführen, dass dabei nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber verstoßen wird;

      Leistung

      Jährliches Arbeitsprogramm und strategische Planung

               21.

               fordert die Agentur auf, genauere Informationen über die insgesamt für öffentliche Aufträge vorgesehenen Haushaltsmittel und die ungefähre Anzahl und die Arten der beabsichtigten Aufträge in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen; weist darauf hin, dass dies Artikel 60 Absatz 3 der Haushaltsordnung der Agentur vorschreibt, in dem es wie folgt heißt: „Das Arbeitsprogramm der Agentur gilt als Finanzierungsbeschluss für die von ihm abgedeckten Tätigkeiten, sofern diese klar ausgewiesen und die Rahmenvorgaben genau definiert sind“;

               22.

               fordert die Agentur ferner auf, einen Mehrjahresplan zu erstellen, in dem langfristige Ziele in Form von mehrjährigen Aufgaben und wichtigen Leistungsindikatoren zum Ausdruck gebracht werden; hebt hervor, dass die beteiligten Akteure auf diese Weise einen besseren Zugang zu Informationen über die Ziele/Tätigkeiten, strategischen Prioritäten und Ressourcenverteilung erhielten;

               23.

               entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass die Geschäftsplanung und die Struktur des Haushalts 2010 überprüft wurden, um ab 2012 eine tätigkeitsbezogene Planung einzuführen;

      Zwei Standorte

               24.

               ist der Ansicht, dass dadurch, dass die Agentur an zwei Standorten (Valenciennes und Lille) tätig ist, der Agentur zusätzliche Kosten entstehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Feststellung bereits seit 2006 getroffen wird und dass der Rat nicht tätig geworden ist, um den Beschluss 2004/97/EG, Euratom (6) zu ändern, der die Agentur verpflichtet, zwei Standorte zu haben;

      Interne Prüfung

               25.

               entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2010 eine Prüfung der Planungs- und Haushaltsverfahren durchführte, um hinreichende Gewähr dafür zu erhalten, dass die internen Kontrollsysteme im Hinblick auf die Planungs- und Haushaltsverfahren der Agentur ordnungsgemäß funktionieren; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Empfehlungen des IAS auf die strategische Planung, die Kohärenz und Genauigkeit der Entwürfe für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben, das jährliche Arbeitsprogramm als Finanzierungsbeschluss und die mittelfristige IT-Strategie beziehen; fordert die Agentur daher auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen des IAS nachzukommen;

               26.

               fordert die Agentur auf, den Empfehlungen nachzukommen, die der IAS im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Personalverwaltung im Jahr 2009 abgegeben hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich bei drei dieser Empfehlungen (Personalplanung in der jährlichen Planung, Einhaltung der Bestimmungen und Transparenzgrundsätze bei der Mitarbeiterbeurteilung, Offenlegung einer Ausnahme vom Personalstatut) die Umsetzung um 6 bis 12 Monaten verzögert hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser IAS-Empfehlungen zu unterrichten;

               27.

               begrüßt es, dass die Agentur Ende 2007 die Initiative zur Einrichtung einer internen Auditfunktion ergriffen hat, die den Verwaltungsdirektor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Revision unterstützen und beraten soll;

               28.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               29.

               weist die Agentur auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zur Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (7) hin und fordert sie auf sich daran zu halten;

               30.

               verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (8) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 100.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 191.

      (6)  Beschluss 2004/79/EG, Euratom: Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 15). Siehe Artikel 1 Buchstabe f dieses Beschlusses.

      (7)  ABl. L 250 vom 27.09.11, S. 269.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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41981D0057

81/57/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Januar 1981 zur Festlegung der vorläufigen Regelung für den Handel der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1981 S. 0065 - 0066

++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 20 . JANUAR 1981  ZUR FESTLEGUNG DER VORLÄUFIGEN REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN  ( 81/57/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  AM 28 . NOVEMBER 1980 WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUR ANPASSUNG DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERÖFFNET .  DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 SIEHT IN ARTIKEL 119 ABSATZ 1 VOR, DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TRIFFT, UM NACH DEM BEITRITT ABHILFE ZU SCHAFFEN, WENN EIN SOLCHES PROTOKOLL NICHT BIS ZUM 1 . JANUAR 1981 GESCHLOSSEN WURDE .  ES IST DAHER ANGEMESSEN, IN AUTONOMER WEISE DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FESTZUSETZEN, UNTER DENEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE HANDELSREGELUNG DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSE ANWENDET, BIS DIE MIT DEN AKP-STAATEN GEFÜHRTEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ÜBER DIE ANPASSUNG UND DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN BEZUEGLICH DES GENANNTEN ABKOMMENS NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ABGESCHLOSSEN SIND;  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  VOM 28 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 30 . APRIL 1981 GILT FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN DIE SICH AUS DEM ABKOMMEN ÜBER DIE EGKS-ERZEUGNISSE UND DEM ANHANG DIESES BESCHLUSSES ERGEBENDE VORLÄUFIGE REGELUNG .  DIE AB 1 . MAI 1981 ANWENDBARE REGELUNG WIRD SPÄTER FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .  DER PRÄSIDENT  CH . A . VAN DER KLAAUW  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEN AKP-STAATEN ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  ARTIKEL 1  FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;  - DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983,  - 1 . JANUAR 1984,  - 1 . JANUAR 1985, - 1 . JANUAR 1986 .  ARTIKEL 2  FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;  - DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983,  - 1 . JANUAR 1984,  - 1 . JANUAR 1985,  - 1 . JANUAR 1986 .  ( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ, VOM DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .  ( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN AKP-STAATEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 28 . FEBRUAR 1981 BESEITIGT .  ARTIKEL 4  WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN, DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, AUSSETZT ODER SCHNELLER, ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN, SENKT, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN UM DENSELBEN PROZENTSATZ VOR .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT, DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN GELTEN, WERDEN AB 28 . FEBRUAR 1981 IM LAUFE VON DREI JAHREN SCHRITTWEISE BESEITIGT .  DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :  - 28 . FEBRUAR 1981 : 25 %,  - 1 . JANUAR 1982 : 25 %,  - 1 . JANUAR 1983 : 25 %,  - 1 . JANUAR 1984 : 25 %.  ( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VOR .


Avis juridique important

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31993D0526

93/526/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

Amtsblatt Nr. L 252 vom 09/10/1993 S. 0039 - 0040

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen  Republik  (93/526/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  gestützt auf den Beschluß 92/229/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle  und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen (2), insbesondere auf die Artikel 37, 38 und 44 des Interimsabkommens,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:   A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei  (nunmehr die Tschechische Republik und die Slowakische Republik), Ungarn, Polen und der Republik Kroatien eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 545/93 (4) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei  Monaten.   B. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN  (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik  Kroatien ein. Mit dem Beschluß 93/260/EWG (6) nahm die Kommission Verpflichtungen an, die Ausführer in den vorgenannten Ländern im Zusammenhang mit diesem Antidumpingverfahren angeboten hatten.  (3) Unter Randnummer 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 war der Rat zu dem Schluß gekommen, daß es in Anbetracht der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über Handelsvereinbarungen für bestimmte empfindliche  Stahlerzeugnisse einschließlich der von diesem Verfahren betroffenen nahtlosen Rohre nicht angebracht war, Schutzmaßnahmen gegenüber diesen zwei Ländern einzuführen.   C. HANDELSVEREINBARUNGEN MIT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK  (4) Nach den Beschlüssen, die der Gemischte Ausschuß EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik im Einklang mit dem Interimsabkommen am 28. Mai 1993 (7) über  die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft gefasst hatte, erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 (8) zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr  bestimmter unter den EWG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse (einschließlich der von diesem Verfahren betroffenen Erzeugnisse) mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft.  (5) Nach Auffassung der Kommission werden mit dem in der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 festgelegten System von Zollkontingenten die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der  Slowakischen Republik beseitigt.   D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (6) Unter diesen Umständen erscheinen Schutzmaßnahmen gegenüber der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik unnötig, so daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus  Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.  (7) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.  (8) Der Antragsteller und die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren betreffend die Tschechische Republik und die Slowakische Republik  einzustellen; sie erhoben keine Einwände - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 mit Ursprung in der Tschechischen Republik und  der Slowakischen Republik wird eingestellt.  Brüssel, den 6. Oktober 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 1, berichtigt im ABl. Nr. L 138 vom 21. 5. 1992, S. 41.  (3) ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1993, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 34.  (6) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 42.  (7) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59 und S. 67.  (8) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 1.


title: 2014/832/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf den Entwurf einer neuen Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt

text:
               27.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf den Entwurf einer neuen Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt

      (2014/832/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.

               (2)

               Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer neuen UNECE-Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge und Bauteile gewährleistet werden.

               (3)

               Es ist zweckmäßig, den Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten Entwurfs einer UNECE-Regelung vertreten werden soll, festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu vertreten ist, besteht darin, für den Entwurf einer neuen UNECE-Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge gemäß dem Dokument ECE TRANS/ WP.29/2014/78 zu stimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).