title: 2014/888/EU: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde

text:
               10.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 353/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2014
   zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde

      (2014/888/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union strebt die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums auf Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen an.

               (2)

               Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (im Folgenden „Eisenbahnprotokoll“), das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, leistet einen nützlichen Beitrag zur internationalen Regelung in seinem Bereich. Es ist deshalb wünschenswert, dass die Bestimmungen des genannten Instruments, die Fragen betreffen, welche in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, so bald wie möglich Anwendung finden.

               (3)

               Die Kommission hat die Teile des Eisenbahnprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der damaligen Europäischen Gemeinschaft fielen, im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

               (4)

               Nach Artikel XXII Absatz 1 des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das Eisenbahnprotokoll erfasste Fragen zuständig sind, dieses Protokoll unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.

               (5)

               Einige der Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (1), die ab 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ersetzt wird, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (3), die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) fallen, werden auch in dem Eisenbahnprotokoll behandelt.

               (6)

               Die Gemeinschaft hat das Eisenbahnprotokoll am 10. Dezember 2009 im Anschluss an die Annahme des Beschlusses 2009/940/EG (7) vom 30. November 2009 unterzeichnet.

               (7)

               Die Union ist für einige der unter das Eisenbahnprotokoll fallenden Fragen ausschließlich zuständig; für andere unter das genannte Instrument fallende Fragen sind die Mitgliedstaaten zuständig.

               (8)

               Die Union sollte das Eisenbahnprotokoll daher genehmigen.

               (9)

               Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls schreibt vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts eine Erklärung abzugeben hat, in der sie die durch dieses Protokoll erfassten Fragen bezeichnet, für die dieser Organisation von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde.

               (10)

               Die Gemeinschaft hat die erforderliche Erklärung zu ihrer Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls abgegeben. Allerdings sollte die Union diese Erklärung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls erneuern, um einen materiellen Fehler zu berichtigen und Entwicklungen in der Gesetzgebung sowie den Beitritt der Republik Kroatien zur Union zu berücksichtigen.

               (11)

               Die Artikel VI, VIII, IX und X des Eisenbahnprotokolls finden nur Anwendung, wenn ein Vertragsstaat eine entsprechende Erklärung gemäß Artikel XXVII des Eisenbahnprotokolls abgegeben hat und nur unter den in dieser Erklärung festgelegten Voraussetzungen. Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls sollte die Union weder eine Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 2 bezüglich der Anwendung von Artikel VIII noch eine Erklärung gemäß Artikel XXVII Absätze 1 und 3 abgeben. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen wird hiervon nicht berührt.

               (12)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 44/2001, die ab 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ersetzt wird, an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008, an die Richtlinie 2008/57/EG und an die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 gebunden; sie beteiligen sich deshalb an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (13)

               Gemäß der Artikel 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (8).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel XXI des Eisenbahnprotokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen (9).
   Artikel 3
   Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls wird die Union die im Anhang wiedergegebene Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 dieses Protokolls abgeben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ORLANDO

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.)

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.)

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

      (5)  Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1).

      (7)  Beschluss 2009/940/EG des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 1).

      (8)  Der Wortlaut des Eisenbahnprotokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 5, veröffentlicht.

      (9)  Das Datum des Inkrafttretens des Eisenbahnprotokolls für die Union wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG
      Abzugebende Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Union in Fragen, die unter das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommene Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials („Eisenbahnprotokoll“) fallen und für die die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf die Union übertragen haben

                  (1)

                  Nach Artikel XXII des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und für bestimmte durch das Protokoll erfasste Fragen zuständig sind, das Protokoll vorbehaltlich der Abgabe der Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 unterzeichnen, annehmen und genehmigen oder ihm beitreten. Die Union hat beschlossen, das Eisenbahnprotokoll zu genehmigen, und gibt dementsprechend diese Erklärung ab.

                  (2)

                  Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

                  (3)

                  Diese Erklärung gilt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks jedoch nicht für das Königreich Dänemark.

                  (4)

                  Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet (siehe Artikel 355 des Vertrags), und unbeschadet der Maßnahmen oder Standpunkte, die im Rahmen des Eisenbahnprotokolls von den betreffenden Mitgliedstaaten im Namen dieser Gebiete oder in deren Interesse ergriffen bzw. eingenommen werden können.

                  (5)

                  Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Zuständigkeit für Fragen, die die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001des Rates (1), die ab 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ersetzt wird, der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (3), der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beeinträchtigen oder verändern können, auf die Union übertragen.

                  (6)

                  Im Hinblick auf das Nummerierungssystem für Fahrzeuge hat die Union mit der Entscheidung der Kommission Nr. 2006/920/EG (7), die am 14. November 2012 durch den Beschluss 2012/757/EU der Kommission (8) geändert wurde, ein Nummerierungssystem angenommen, das für die Identifizierung von rollendem Eisenbahnmaterial im Sinne von Artikel XIV des Eisenbahnprotokolls geeignet ist.
                  Mit der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (9), die am 14. November 2012 durch den Beschluss 2012/757/EU geändert wurde, hat die Europäische Union überdies beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Union und dem Internationalen Register beachtliche Fortschritte erzielt. Im Rahmen dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nationale Einstellungsregister eingerichtet, wobei eine Doppelerfassung von Daten, die bereits im Internationalen Register vorhanden sind, vermieden werden sollte.

                  (7)

                  Die Union gibt weder eine Erklärung nach Artikel XXVII Absatz 2 bezüglich der Anwendung von Artikel VIII noch eine der Erklärungen nach Artikel XXVII Absätze 1 und 3 ab. Die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen unterliegen weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

                  (8)

                  Die Ausübung der Befugnisse, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die Union übertragen haben, ist naturgemäß einem ständigen Wandel unterworfen. So können die zuständigen Organe nach Maßgabe dieser Verträge Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Union bestimmen. Die Union behält sich daher das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf Fragen darstellt, die unter das Eisenbahnprotokoll fallen.

         (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1).

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1).

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

         (5)  Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1).

         (7)  Entscheidung der Kommission Nr. 2006/920/EG vom 11. August 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 359 vom 18.12.2006, S. 1).

         (8)  Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1).

         (9)  Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30).


Avis juridique important

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32002D0810

2002/810/EG: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 280 vom 18/10/2002 S. 0026 - 0026

Beschluss des Ratesvom 8. Oktober 2002zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(2002/810/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Jan TINDEMANS, das dem Rat am 10. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, Herrn H.J.M. KEMPERMAN, das dem Rat am 22. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, Frau C.W. JACOBS, das dem Rat am 22. August 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, Herrn A.M.C.A. HOOIJMAIJERS, das dem Rat am 19. Juni 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern und zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,auf Vorschlag der niederländischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelErnannt werden- Herr H.F.M. EVERS als Nachfolger von Herrn Jan TINDEMANS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen,- Frau C.W. JACOBS als Nachfolgerin von Herrn H.J.M. KEMPERMAN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen,- Herr P. JANSEN als Nachfolger von Frau C.W. JACOBS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen,- Herr G.D. DALES als Nachfolger von Herrn A.M.C.A. HOOIJMAIJERS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionenfür deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


               22.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 316/272

         P8_TA(2015)0295
   Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Auslegung von Artikel 130 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 über Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Auslegung von Artikel 130 Absatz 3 der Geschäftsordnung) (2015/2152(REG))
   (2017/C 316/31)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 4. September 2015,

               —

               gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 130 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „Der Ausdruck ‚in Ausnahmefällen‘ ist so auszulegen, dass die weitere Anfrage einen Dringlichkeitsfall betrifft und dass die Einreichung dieser Anfrage nicht auf den folgenden Monat verschoben werden kann. Darüber hinaus muss die Zahl der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 eingereichten Anfragen niedriger sein als die festgelegte Höchstzahl von fünf Anfragen pro Monat.“

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


title: Beschluss 2012/514/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

text:
               25.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/16

         BESCHLUSS 2012/514/GASP DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. September 2010 den Beschluss 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2011/537/GASP (2), angenommen. Die EUPOL RD Congo endet am 30. September 2012.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EUPOL RD Congo um ein Jahr zu verlängern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mission anschließen soll.

               (3)

               Die EUPOL RD Congo sollte daher bis zum 30. September 2013 verlängert werden.

               (4)

               Es ist erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUPOL RD Congo für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 festzulegen.

               (5)

               Es ist zudem erforderlich, bestimmte Vorschriften hinsichtlich der EU-Verschlusssachen anzupassen.

               (6)

               Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/576/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               "1.   Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden "EUPOL RD CONGO" oder "Mission"), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2013 verlängert."

               (2)

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               "1.   Um das Voranschreiten und die Zukunftsfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, wird die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe leisten und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die Mission trägt zu den lokalen und internationalen Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der kongolesischen Nationalpolizei bei. Die EUPOL RD CONGO wird sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege konzentrieren, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo wird in enger Abstimmung mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vorgehen, um Doppelarbeit zu vermeiden."

               (3)

               Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               "3.   Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die den Angehörigen des Personals im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) festgelegt sind.

               (4)

               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 12
               Sicherheit
               1.   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9.
               2.   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
               3.   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer – SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in enger fachlicher Verbindung steht.
               4.   Das Personal der EUPOL RD Congo absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
               5.   Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU sicher."

               (5)

               In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 6 750 000 EUR."

               (6)

               Artikel 16 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 16
               Weitergabe von Verschlusssachen
               1.   Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe "CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL", die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
               2.   Der Hohe Vertreter ist ferner befugt, an die Vereinten Nationen entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN getroffen.
               3.   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
               4.   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
               5.   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

               (7)

               Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "Er gilt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2013."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33.

      (2)  ABl. L 236 vom 13.9.2011, S. 8.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17."

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35)."


title: Beschluss (GASP) 2017/1838 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               11.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/17

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1838 DES RATES
   vom 10. Oktober 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1),
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 erlassen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 11. September 2017 die Resolution 2375 (2017) verabschiedet, in der er seine größte Besorgnis sowohl über den von der Demokratischen Volksrepublik Korea („DVRK“) am 2. September 2017 durchgeführten Nuklearversuch als auch über die Gefahr zum Ausdruck gebracht hat, die sich aus den derzeitigen — nukleare und ballistische Flugkörper betreffenden — Aktivitäten der DVRK für den Frieden und die Stabilität in der Region und darüber hinaus ergibt. Der VN-Sicherheitsrat hat außerdem festgestellt, dass nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit besteht.

               (3)

               Durch die Resolution 2375 (2017) werden das Verbot der Ausfuhr und der Einfuhr bestimmter Güter aus der bzw. in die DVRK sowie die Beschränkungen für Investitionen in der DVRK ausgeweitet.

               (4)

               Durch die Resolution 2375 (2017) wird außerdem die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige der DVRK im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten untersagt.

               (5)

               Die Resolution 2375 (2017) sieht ferner ein verstärktes Aufbringen von Frachtschiffen auf See vor.

               (6)

               Ein weiteres Tätigwerden der Union ist notwendig, um bestimmte in diesem Beschluss festgelegte Maßnahmen durchzuführen.

               (7)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006), Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013), Nummer 20 der Resolution 2094 (2013), Nummer 25 der Resolution 2270 (2016) und Nummer 4 der Resolution 2375 (2017) festgelegten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;“

               2.

               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhält folgende Fassung:

                           „i)

                           sonstige Artikel, die in einer vom Sanktionsausschuss gemäß Nummer 7 der Resolution 2321 (2016) und Nummer 5 der Resolution 2375 (2017) angenommenen Liste konventioneller Waffen mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind.“

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 6c
               (1)   Die Beschaffung von Textilien (darunter Stoffe und halbfertige oder fertige Bekleidungsartikel, jedoch nicht darauf beschränkt) aus der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, ist untersagt.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.
               (3)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Textilien (darunter Stoffe und halbfertige oder fertige Bekleidungsartikel, jedoch nicht darauf beschränkt), für die vor dem 11. September 2017 schriftliche Verträge abgeschlossen wurden, bis zum 10. Dezember 2017 gestatten, sofern der Sanktionsausschuss bis spätestens 24. Januar 2018 über diese Einfuhren detailliert benachrichtigt wird.“

               4.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               (1)   Die Einfuhr, der Erwerb oder die Weitergabe von Erdölerzeugnissen aus der DVRK ist verboten.
               (2)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe aller Erdölfertigprodukte an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob diese Produkte ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               (3)   Absatz 2 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Erdölfertigprodukten an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen und unabhängig davon, ob diese Produkte ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, in einem Umfang von bis zu 500 000 Fässern während eines am 1. Oktober 2017 beginnenden und am 31. Dezember 2017 endenden Anfangszeitraums von drei Monaten und von Erdölfertigprodukten in einem Umfang von bis zu 2 000 000 Fässern pro Jahr während eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem 1. Januar 2018 und danach jeweils jährlich, vorausgesetzt dass

                           a)

                           der Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss alle 30 Tage über den Umfang solcher Lieferungen, Verkäufe oder Weitergaben von Erdölfertigprodukten an die DVRK benachrichtigt und dabei Angaben zu allen Transaktionspartnern macht und

                           b)

                           an der Lieferung, dem Verkauf oder der Weitergabe der Erdölfertigprodukte keine Personen oder Einrichtungen beteiligt sind, die mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder mit anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrates verbotenen Aktivitäten in Verbindung stehen, einschließlich benannter Personen oder Einrichtungen, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnder Personen oder Einrichtungen, in ihrem Eigentum oder unter ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle stehender Einrichtungen oder Personen oder Einrichtungen, die bei der Umgehung der Sanktionen behilflich sind, und

                           c)

                           die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der Erdölfertigprodukte ausschließlich der Existenzsicherung von Staatsangehörigen der DVRK dient und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrates verbotene Aktivitäten in Verbindung steht.

                     (4)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dem vorliegenden Artikel erfasst werden.“

               5.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 9b
               (1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe einer Menge Rohöl an die DVRK durch einen Mitgliedstaat während eines Zeitraums von jeweils 12 Monaten nach dem 11. September 2017, die größer ist als die Menge, die der Mitgliedstaat in den 12 Monaten vor diesem Termin geliefert, verkauft oder weitergegeben hat, ist untersagt.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung für eine Rohöllieferung erteilt hat, die ausschließlich der Existenzsicherung von Staatsangehörigen der DVRK dient und nicht mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrates verbotenen Aktivitäten in Verbindung steht.
               (3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dem vorliegenden Artikel erfasst werden.“

               6.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 9c
               Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe aller Kondensate und Erdgaskondensate an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder durch das oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Artikel erfasst werden.“

               7.

               Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           die Schaffung, die Aufrechterhaltung und der Betrieb aller neuen oder bestehenden Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder in deren Hoheitsgebiet mit Einrichtungen oder Personen der DVRK, unabhängig davon, ob diese für die Regierung der DVRK oder in deren Namen handeln;“

               8.

               In Artikel 11 werden die folgenden Absätze angefügt:
               „(3)   Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen, insbesondere nichtkommerzielle Infrastrukturprojekte für öffentliche Versorgungseinrichtungen, die keinen Gewinn erzielen, die vom Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus genehmigt wurden.
               (4)   Die Mitgliedstaaten schließen alle bestehenden derartigen Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen bis spätestens 9. Januar 2018, wenn diese nicht vom Sanktionsausschuss im Einzelfall genehmigt wurden. Die Mitgliedstaaten schließen auch alle bestehenden derartigen Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen innerhalb von 120 Tagen nach Ablehnung eines Genehmigungsantrags durch den Sanktionsausschuss.“

               9.

               Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Mitgliedstaaten überprüfen mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe auf hoher See, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem vorliegenden Beschluss untersagt ist.
               Falls ein Mitgliedstaat, bei dem es sich um einen Flaggenstaat handelt, der Überprüfung auf Hoher See nicht zustimmt, weist er das Schiff an, einen geeigneten und leicht erreichbaren Hafen für die erforderliche Überprüfung durch die örtlichen Behörden nach Ziffer 18 der Resolution 2270 (2016) anzulaufen.
               Wenn der Flaggenstaat weder der Überprüfung auf Hoher See zustimmt noch das Schiff anweist, einen geeigneten und leicht erreichbaren Hafen für die erforderliche Überprüfung anzulaufen, oder wenn das Schiff den Anweisungen des Flaggenstaats, die Überprüfung auf Hoher See zuzulassen oder einen solchen Hafen anzulaufen, nicht Folge leistet, legen die Mitgliedstaaten dem Sanktionsausschuss umgehend einen Bericht mit den maßgeblichen Einzelheiten zu dem Vorfall, dem Schiff und dem Flaggenstaat vor.“

               10.

               Artikel 16 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „6.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um bei Überprüfungen entdeckte Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2371 (2017) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrates verboten ist, auf eine Weise zu beschlagnahmen und zu entsorgen (sei es durch Vernichtung, Betriebsunfähig- oder Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als den Herkunfts- oder Zielstaat zum Zwecke der Entsorgung), die ihren Verpflichtungen nach dem anzuwendenden Völkerrecht entspricht.“

               11.

               In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
               „(9)   Die Mitgliedstaaten verbieten ihren Staatsangehörigen, ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen sowie ihre Flagge führenden Schiffen, eine Umschlagstätigkeit von Schiff zu Schiff von oder zu Schiffen, die die Flagge der DVRK führen, zu erleichtern oder vorzunehmen, bei der Güter oder Artikel umgeladen werden, die aus der DVRK oder in die DVRK geliefert, verkauft oder weitergegeben werden.“

               12.

               Artikel 18a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 18a
               (1)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines durch den Sanktionsausschuss benannten Schiffes ist, entzieht diesem das Recht, seine Flagge zu führen, wenn der Ausschuss das bestimmt hat.
               (2)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines durch den Sanktionsausschuss benannten Schiffes ist, weist dieses in Abstimmung mit dem Hafenstaat an, einen vom Sanktionsausschuss bezeichneten Hafen anzulaufen, wenn der Sanktionsausschuss das bestimmt hat.
               (3)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines durch den Sanktionsausschuss benannten Schiffes ist, löscht das Schiff unverzüglich aus seinem Register, wenn der Sanktionsausschuss das bestimmt hat.
               (4)   Die Mitgliedstaaten verbieten einem Schiff, ihre Häfen anzulaufen, wenn das in der Benennung durch den Sanktionsausschuss festgelegt ist, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall oder das Schiff kehrt in seinen Ausgangshafen zurück, oder der Sanktionsausschuss bestimmt im Voraus, dass das Einlaufen für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017) oder 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrates vereinbare Zwecke erforderlich ist.
               (5)   Die Mitgliedstaaten belegen das Schiff mit dem Einfrieren der Vermögenswerte, wenn das in der Benennung durch den Sanktionsausschuss festgelegt ist.
               (6)   In Anhang IV sind die in den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten Schiffe aufgeführt, die durch den Sanktionsausschuss gemäß Ziffer 12 der Resolution 2321 (2016), gemäß Ziffer 6 der Resolution 2371 (2017) oder gemäß den Ziffern 6 und 8 der Resolution 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden.“

               13.

               Artikel 26a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 26a
               (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen Staatsangehörigen der DVRK in ihrem Hoheitsbereich in Verbindung mit der Einreise in ihr Hoheitsgebiet keine Arbeitsgenehmigungen erteilen.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus festgestellt hat, dass die Beschäftigung von Staatsangehörigen der DVRK im Hoheitsbereich eines Mitgliedstaats für die Erbringung humanitärer Hilfe, für die Entnuklearisierung oder für sonstige mit den Zielen der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017) oder 2375 (2017) vereinbare Zwecke erforderlich ist.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht für Arbeitsgenehmigungen, für die vor dem 11. September 2017 schriftliche Verträge abgeschlossen wurden.“

               14.

               Artikel 32 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 32
               Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von Maßnahmen betroffen ist, die gemäß den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrates verhängt wurden, einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den jeweiligen Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen einschließlich Entschädigungsansprüchen und sonstigen derartigen Ansprüchen, wie etwa Schadensersatz- oder Garantieansprüche, insbesondere Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeder Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

                           a)

                           den bezeichneten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen I, II oder III aufgeführt sind,

                           b)

                           allen sonstigen Personen oder Einrichtungen in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmen und Agenturen,

                           c)

                           Personen oder Einrichtungen, die durch eine der unter Buchstaben a und b genannten Personen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.“

               15.

               Der Titel von Anhang IV erhält folgende Fassung:
               „Liste der Schiffe nach Artikel 18a Absatz 6“

               16.

               Anhang VI wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.


title: 93/371/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991

text:
26 . 6. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155/89
                            BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                              vom 22. April 1993
           über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesse
           rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushalts
                                       plans für das Haushaltsjahr 1991
                                                  (93/371 /EWG)
           DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
           — aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere Artikel 206b,
           — in Kenntnis der Rechnungslegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der
               Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungs
               hofes (C3-0141 /93),
           — in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 15. März 1993 (C3-01 28/93),
           — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0 118/93),
           1 . nimmt folgende, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse
               rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesene Zahlen zur Kenntnis :
                Haushaltsjahr 1991                                                          (in ECU)
                Einnahmen
                1 . Zuschüsse der Kommission                                            8 551 685,69
               2. Bankzinsen                                                              190 113,06
               3. Sonstige Einnahmen                                                      108 539,94
               Ausgaben
                1 . Endgültige Haushaltsmittel                                          8 950 000,00
               2. Mittelbindungen                                                       8 899 652,01
               3. Nichtverwendete Mittel                                                   50 347,99
               4.   Zahlungen                                                           6 835 435,20
               5.   Mittelübertragungen aus dem Vorjahr                                 1 253 675,61
               6.   Zahlungen aus den übertragenen Mitteln                              1 201 920,48
               7.   Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene (5 — 6)                     51 755,13
               8.   Auf 1992 übertragene Mittel                                         2 064 216,81
               9.   Verfallene Mittel (1—4 — 8)                                            50 347,99
           2. fordert die Stiftung auf, sich darum zu bemühen, die Verhandlungen mit den irischen
               Behörden über das Eigentumsrecht an dem Grundstück, auf dem das neue Gebäude
               der Stiftung errichtet wurde, 1993 zu einem zufriedenstellenden Abschluß zu bringen ;
           3. fordert den Rat auf, unverzüglich einen Beschluß über die vorgeschlagenen neuen
               Finanzvorschriften für die Stiftung zu fassen ;
           4. ersucht die Stiftung, den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten, wonach
               sie ihre Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren denen der Gemeinschaftsor
               gane angleichen, ihren Haushaltseingliederungsplan entsprechend den Entwicklungen
               im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft ergänzen und die Bestimmungen der
               Verordnungen über die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres wirksam
               umsetzen soll ;
           5. fordert die Stiftung auf, ihm bis 15. Dezember 1993 einen Bericht über die Verwaltung
               ihrer Verträge mit externen Beratern während der letzten zehn Jahre zu übermitteln ;
 ---pagebreak--- Nr. L 155/90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 6. 93
             6. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens
                und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entla
                stung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1991 ;
             7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen
                Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der
                Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europä
                ischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
             Geschehen zu Straßburg am 22. April 1993.
                       Der Generalsekretär                               Der Präsident
                          Enrico VINCI                                   Egon KLEPSCH


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31982D0128

82/128/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1982 zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 058 vom 02/03/1982 S. 0026 - 0029

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Februar 1982  zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft  (82/128/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um für die Anhörung der Berufskreise und von Verbrauchern im landwirtschaftlichen Sektor einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, hat die Kommission die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft eingesetzt.  Die Erfahrung bezueglich der Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft zeigt, daß ihre Satzung einer Anpassung bedarf.  Die Wahl des Präsidiums ist für die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags der Ausschüsse von grosser Bedeutung.  Es müssen die Bedingungen für die Beteiligung von Beobachtern und Sachverständigen an den Arbeiten der Ausschüsse festgelegt werden.  Die Einsetzung von Arbeitsgruppen muß genau geregelt werden.  Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Futtermittel ist eine Arbeitsgruppe »Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen" eingesetzt worden.  Im dänischen Wortlaut der Beschlüsse ist eine sprachliche Anpassung vorzunehmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Artikel 5, 6 und 7 der Beschlüsse  - 73/414/EWG über den Beratenden Ausschuß für Getreide (1),  - 73/415/EWG über die Fachgruppe »Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 74/223/EWG (2),  - 73/416/EWG über den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 77/465/EWG (3),  - 73/417/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rindfleisch (1),  - 73/418/EWG über den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch (1),  - 73/419/EWG über den Beratenden Ausschuß für Gefluegelfleisch (1),  - 73/420/EWG über den Beratenden Ausschuß für Eier (1),  - 73/421/EWG über den Beratenden Ausschuß für Fette (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 74/219/EWG (2),  - 73/423/EWG über den Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 74/222/EWG (2),  - 73/424/EWG über den Beratenden Ausschuß für Wein (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 78/36/EWG (4),  - 73/427/EWG über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 78/192/EWG (5),  - 74/71/EWG über den Beratenden Ausschuß für Saatgut (6),  - 74/72/EWG über die Fachgruppe »Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf (6),  - 76/784/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik (7), zuletzt geändert durch den Beschluß 77/528/EWG (8),  - 81/376/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch (9)  erhalten folgende Fassung:  »Artikel 5  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen gewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.  Artikel 6  (1) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder eine von ihm benannte Person auffordern, den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter beizuwohnen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (2) Unter den gleichen Bedingungen kann der Vorsitzende jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, im Einvernehmen mit der Kommission an den Arbeiten des Ausschusses als Sachverständiger teilzunehmen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Ausser den Vertretern der Kommission können nur die Mitglieder des Ausschusses und die gemäß diesem Artikel aufgeforderten Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder den Sitzungen des Ausschusses beiwohnen.  (4) Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die für ihre Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeiten zu erleichtern."  Artikel 2  Die Artikel 6, 7 und 8 der Beschlüsse  - 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 74/220/EWG (2),  - 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 74/221/EWG (2),  - 73/426/EWG über den Beratenden Ausschuß für Hopfen (1),  - 73/428/EWG über den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf (1)  erhalten folgende Fassung:  »Artikel 6  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen gewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.  Artikel 7  (1) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen, deren Generalsekretär oder eine von ihm benannte Person auffordern, den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter beizuwohnen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (2) Unter den gleichen Bedingungen kann der Vorsitzende jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, im Einvernehmen mit der Kommission an den Arbeiten des Ausschusses als Sachverständiger teilzunehmen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Ausser den Vertretern der Kommission können nur die Mitglieder des Ausschusses und die gemäß diesem Artikel aufgeforderten Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder den Sitzungen des Ausschusses beiwohnen.  (4) Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die für ihre Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 8  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeiten zu erleichtern."  Artikel 3  Die Artikel 2, 6 und 7 des Beschlusses 77/532/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel (1) erhalten folgende Fassung:  »Artikel 2  Der Ausschuß setzt folgende Arbeitsgruppen ein:  - eine ständige Arbeitsgruppe ,Statistik',  - eine ständige Arbeitsgruppe ,Eiweißstoffe',  - eine ständige Arbeitsgruppe ,Trockenfutter',  - eine ständige Arbeitsgruppe ,Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen'.  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß zur Erleichterung seiner Arbeit weitere Arbeitsgruppen einsetzen.  Artikel 6  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen gewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.  Artikel 7  (1) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen, deren Generalsekretär oder eine von ihm benannte Person auffordern, den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter beizuwohnen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (2) Unter den gleichen Bedingungen kann der Vorsitzende jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, im Einvernehmen mit der Kommission an den Arbeiten des Ausschusses als Sachverständiger teilzunehmen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Ausser den Vertretern der Kommission können nur die Mitglieder des Ausschusses und die gemäß diesem Artikel aufgeforderten Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder den Sitzungen des Ausschusses beiwohnen.  (4) Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die für ihre Anwesenheit Veranlassung gegeben hat."  Artikel 4  Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 76/410/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen (2) erhalten folgende Fassung:  »Artikel 5  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen gewählt, den der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.  Artikel 6  (1) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen den Generalsekretär dieser Organisation oder eine von der Organisation benannte Person auffordern, den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter beizuwohnen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (2) Unter den gleichen Bedingungen kann der Vorsitzende jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, im Einvernehmen mit der Kommission an den Arbeiten des Ausschusses als Sachverständiger teilzunehmen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Ausser den Vertretern der Kommission können nur die Mitglieder des Ausschusses und die gemäß diesem Artikel aufgeforderten Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder den Sitzungen des Ausschusses beiwohnen.  (4) Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die für ihre Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeiten zu erleichtern."  Artikel 5  In der dänischen Fassung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse in der Landwirtschaft und deren Änderungen wird der Begriff »udvalg" durch den Begriff »komité" ersetzt.  Artikel 6  Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1982 in Kraft.  Brüssel, den 12. Februar 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.  (2) ABl. Nr. L 123 vom 6. 5. 1974.  (3) ABl. Nr. L 179 vom 19. 7. 1977.  (4) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1978.  (5) ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1978.  (6) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974.  (7) ABl. Nr. L 273 vom 6. 10. 1976.  (8) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977.  (9) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981.  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.  (2) ABl. Nr. L 123 vom 6. 5. 1974.  (1) ABl. Nr. L 211 vom 19. 8. 1977.  (2) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1976.


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31997D2535

Beschluß Nr. 2535/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998)

Amtsblatt Nr. L 347 vom 18/12/1997 S. 0001 - 0005

BESCHLUSS Nr. 2535/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 1. Dezember 1997 zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 23. September 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG (5) haben das Europäische Parlament und der Rat den Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm bis 30. Juni 1996 auf die Möglichkeit einer Aufstockung hin zu überprüfen.Im Jahresbericht 1996 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung wird die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms während des ersten Jahres seiner Anwendung geprüft; dabei wurde festgestellt, daß die verfügbaren Mittel 1995 in vollem Umfang gebunden wurden und daß die Forschergemeinschaft und die Industrie sehr starkes Interesse bekundet haben. Daher konnten einige qualitativ hochwertigen Projekte nicht unterstützt werden.Die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union erlaubt nur eine begrenzte zusätzliche Finanzierung des Forschungsrahmenprogramms.Die Kommission hat zugesichert, daß die beschlossene finanzielle Aufstockung auf jeden Fall durch die Obergrenze der Rubrik 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren (6) begrenzt werden wird, und zwar unbeschadet der anderen Prioritäten im Rahmen dieser Rubrik, wie zum Beispiel die transeuropäischen Netze.Um sicherzustellen, daß die Forschungsanstrengungen weiterhin einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im internationalen Maßstab, zur Lebensqualität und zur nachhaltigen Entwicklung leisten, sollte eine Entscheidung über die weitergehende Finanzierung einiger spezifischer Programme getroffen werden -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel (1) Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm wird um 115 Mio. ECU aufgestockt, die entsprechend Anhang I bestimmten spezifischen Programmen des ersten Aktionsbereichs des Vierten Rahmenprogramms zugeteilt werden.(2) Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert:- Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm beläuft sich auf 11 879 Mio. ECU. Davon werden 5 449 Mio. ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996 und 6 430 Mio. ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt."- Anhang I erhält die Fassung des Anhangs II dieses Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 115 vom 19. 4. 1996, S. 1, undABl. C 70 vom 6. 3. 1997, S. 20.(2) ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 24.(3) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 55.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABl. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Januar 1997 (ABl. C 111 vom 9. 4. 1997. S. 88), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. März 1997 (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 135), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 1997 und Beschluß des Rates vom 10. November 1997.(5) ABl. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG (ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69).(6) ABl. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II "ANHANG IVIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998) BETRAEGE UND AUFTEILUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Davon 639 Millionen ECU für den Verwaltungshaushalt der GFS.(2) Davon 96 Millionen ECU für im FTE-Programm enthaltene wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen, die wettbewerbsorientiert sein müssen.(3) Neben den Mittel für den dritten Aktionsbereich wird durchschnittlich 1 % der Gesamtmittel des Vierten Rahmenprogramms für die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse im Rahmen des ersten Aktionsbereichs bereitgestellt. Enge Koordinierung der Verbreitung und Verwertung im Rahmen des ersten Aktionsbereichs. Die enge Koordinierung der Verbreitung und Verwertung im Rahmen der spezifischen Programme des ersten Aktionsbereichs mit den Verbreitungs- und Verwertungsaktivitäten im Rahmen des dritten Aktionsbereichs wird sichergestellt.(4) Davon 40 Millionen ECU zur wissenschaftlich-technischen Ad-hoc-Unterstützung anderer Gemeinschaftspolitiken, die auf wettbewerbsorientierter Grundlage bereitgestellt werden.(5) Umweltbezogene Forschungsvorhaben werden auch im Rahmen anderer Bereiche des ersten Aktionsbereichs durchgeführt, insbesondere in den Bereichen industrielle Technologien, Energie und Verkehr."


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31995D1125(02)

Beschluß des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ernennung zweier Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 314 vom 25/11/1995 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Ernennung zweier Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (95/C 314/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 3,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 27. Mai 1994 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Alberto J. CASADO CERVIÑO, geboren am 15. Oktober 1952 in Pontevedra, wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt; er ist insbesondere für die Verwaltungs- und Personaldienste zuständig.Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts, der zwischen ihm und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren ist.Artikel 2 Herr Alexander von MÜHLENDAHL, geboren am 20. Oktober 1940 in Berlin, wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt; er ist insbesondere für den juristischen Bereich zuständig.Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts, der zwischen ihm und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren ist.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentC. SIMITIS(1) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/1496 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/3/2015)

text:
               5.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/7

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1496 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 23. Juli 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/3/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss 2014/644/GASP (2) zur Ernennung von Herrn Kálmán MIZSEI zum Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 angenommen.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kálmán MIZSEI als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 30. November 2015 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Kálmán MIZSEI als Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) wird bis zum 30. November 2015 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.

      (2)  Beschluss 2014/644/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2014) (ABl. L 267 vom 6.9.2014, S. 6).


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 1989 zum Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Simbabwe, Südafrika und der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen (89/110/EWG) (89/110/EWG) #

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31989D0110

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 1989 zum Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Simbabwe, Südafrika und der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen (89/110/EWG) (89/110/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 039 vom 11/02/1989 S. 0033 - 0034

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1989  zum Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Simbabwe, Südafrika und der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen  (89/110/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 15,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1)  Vorausgegangenes Verfahren  Im Juni 1983 (2) nahm die Kommission Verpflichtungen an, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Schweden, Simbabwe, Südafrika und der Türkei angeboten worden waren. 1986 wurde ihr mitgeteilt, daß der von dem Verfahren betroffene schwedische Ausführer diese Ware nicht mehr herstellte. Im Januar 1988 (3) veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen dieser Verpflichtungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates (4), die inzwischen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgelöst worden ist.  Die Verpflichtung des schwedischen Ausführers lief ordnungsgemäß am 22. Juni 1988 aus (5).  (2)  Anträge auf Überprüfung und Einleitung der Überprüfung  Die Kommission erhielt im Juli 1987 vom Comité de Liaison des industries de Ferro-Alliages de la CEE, in dem sämtliche Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware vertreten sind, einen Überprüfungsantrag. Darin wurden einigen Ausführern beträchtliche Dumpingpraktiken und Preisunterbietungen angelastet, so daß sich die bestehenden Verpflichtungen in zunehmendem Masse als unzureichend erwiesen.  Nach der Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Januar 1988 erhielt die Kommission von dem obengenannten Antragsteller einen weiteren Überprüfungsantrag.  In diesem Antrag wurde geltend gemacht, daß die Ausführer durch ihre erheblichen Preisunterbietungen ihren Anteil an dem EG-Markt weiter steigerten und daß mit Beendigung der Antidumpingmaßnahmen ein erhöhter Schaden entstuende. Die Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, die durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben wurde (6). Die Kommission leitete dar  aufhin eine Untersuchung ein und erhielt von den betroffenen Parteien alle für die Beurteilung des Dumpings und der Schädigung erforderlichen Informationen. Gemäß Artikel 15 der vorgenannten Verordnung blieben die Verpflichtungen der Ausführer in Simbabwe, Südafrika und der Türkei bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft.  (3)  Ware  Bei der Ware handelt es sich um Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger und einem Siliciumgehalt von 1,5 GHT oder weniger der KN-Code 7202 49 10 und 7202 49 50.  (4)  Ergebnisse der Überprüfung  Die Kommissionsdienststellen konnten bei ihrer Überprüfung kein Dumping von seiten der Ausführer während des Untersuchungszeitraums, der das Kalenderjahr 1987 umfasste, feststellen.  (5)  Rücknahme der Überprüfungsanträge  Der Antragsteller teilte der Kommission mit Schreiben vom 29. September 1988 mit, daß er seine unter Randnummer 2 genannten Überprüfungsanträge zurückzieht.  (6)  Abschluß  Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Überprüfung abzuschließen ist und daß die Verpflichtungen, die bis zum Schluß der Überprüfung in Kraft geblieben waren, dementsprechend auslaufen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Simbabwe, Südafrika und der Türkei ist abgeschlossen.  Artikel 2  Die Verpflichtungen, die von den Ausführern in Simbabwe, Südafrika und der Türkei eingegangen wurden und bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft blieben, laufen am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aus.  Brüssel, den 9. Februar 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 161 vom 21. 6. 1983, S. 15.  (3) ABl. Nr. C 1 vom 5. 1. 1988, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 307 vom 2. 12. 1988, S. 2.  (6) ABl. Nr. C 57 vom 1. 3. 1988, S. 3.


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31987D0119

87/119/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1987 über die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

Amtsblatt Nr. L 049 vom 18/02/1987 S. 0037 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0208  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0208

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 13. Januar 1987  über die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist  (87/119/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG müssen Verzeichnisse von Betrieben in Drittländern, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind, erstellt werden. Diese Betriebe müssen den im Anhang der erwähnten Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.  Brasilien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind.  Einige Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.  Der Fall der anderen von Brasilien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand weiterer Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung geprüft werden.  Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend weiter gestattet werden, ihre Ausfuhren von Fleischerzeugnissen in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen.  Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern.  Die vorliegende Entscheidung beruht auf dem gegenwärtigen Stand der auf Einfuhren aus Drittländern anwendbaren Vorschriften der Gemeinschaft; sie ist daher zu überprüfen, sobald diese Vorschriften geändert werden.  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG dürfen ausserdem die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten normalerweise bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden, nicht günstiger sein als diejenigen, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dem Verzeichnis im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betrieben auch anderen tierärztlichen Vorschriften - insbesondere tierseuchenrechtlicher Art - sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages unterworfen bleibt.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Brasilien nur aus den im Anhang aufgeführten Betrieben gestatten.  (2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen bis zum 15. August 1987 aus Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 8. Mai 1986 von den brasilianischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 16. August 1987 eine gegenteilige Entscheidung hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.  Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.  (3) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften, insbesondere tierseuchenrechtlicher Art.  Artikel 2  Diese Entscheidung gilt ab 15. Januar 1987.  Artikel 3  Diese Entscheidung wird vor dem 16. August 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.  Artikel 4  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 13. Januar 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.  (2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.  ANHANG  LISTE DER BETRIEBE  1.2.3 //  //  //  // Veterinär- kontrollnummer  // Betrieb  // Anschrift  //  //  //  // SIF 7   // Swift Armour SA Indústria e Comércio   // Santana do Livramento, Rio Grande do Sul   // SIF 10   // Frigorífico Bordon SA   // São Paulo, São Paulo   // SIF 381   // Frigorífico Kaiowa SA   // Guarulhos, São Paulo   // SIF 385   // Frigorífico Mouran SA  // Andradina, São Paulo   // SIF 736   // Sola SA Indústrias Alimentícias   // Tres Rios, Rio de Janeiro   // SIF 1676  // Swift Armour SA Indústria e Comércio   // Uberlandia, Minas Gerais   // SIF 2015   // Sadia Öste SA Indústria e Comércio  // Varzea Grande, Mato Grosso   // SIF 2023   // Frigorífico Quatro Rios SA   // Votuporanga, São Paulo   //    //   //


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31997D0311(01)

Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 076 vom 11/03/1997 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (97/C 76/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 Frau Anne-Claude COSTANTINI zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die französische Regierung hat Herrn Michel REBUT-SARDA als Nachfolger von Frau Anne-Claude COSTANTINI benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Michel REBUT-SARDA wird als Nachfolger von Frau Anne-Claude COSTANTINI für deren verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.(2) ABl. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 1.


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31983D0184

83/184/EWG: Beschluß des Rates vom 28. März 1983 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1981

Amtsblatt Nr. L 109 vom 26/04/1983 S. 0001 - 0002

+++++  ( 1 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 681/58 .  ( 2 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 686/58 .  ( 3 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 83/184/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG ZUM VERTRAG ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 6 ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,  NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1981 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 3 ) ,  UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN FONDS WURDEN IN ANWENDUNG DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 MIT EINER ÜBERTRAGUNG VON 11 806 540,11 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUF DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ABGESCHLOSSEN .  DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1981 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WIE FOLGT FEST :  - BEI DEN EINNAHMEN AUF 569 443 459,89 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;  - BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 569 443 459,89 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .  ARTIKEL 2  DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1147 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               14.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/58

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1147 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rudi THOMAES ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Paul SOETE, Ancien Administrateur délégué d'AGORIA wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).