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32004D0100

2004/100/EG: Beschluss des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)

Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/2004 S. 0006 - 0014

Beschluss des Ratesvom 26. Januar 2004über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)(2004/100/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Vertrag führt eine Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt, und deren Förderung unter Wahrung der Subsidiarität erfolgt.(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen vor allem die Ziele der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eines angemessenen sozialen Schutzes, der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials für ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und der Bekämpfung von Ausgrenzungen.(3) Die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts stellt eine neue, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unerlässliche Priorität dar. Auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat unterstrichen, dass bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle tragende Elemente sein sollten, wozu ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft über die Ziele und Grundsätze dieses Raums gehört. Die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über diese Fragen, koordiniert die gerichtlichen Entscheidungen der Staatsräte zum Gemeinschaftsrecht und vermittelt sie den Bürgern.(4) Das Europäische Parlament hielt es in seiner Entschließung vom 15. April 1988(2) für wünschenswert, dass eine erhebliche Anstrengung zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten unternommen wird, und bezeichnete daher eine besondere Unterstützung der Gemeinschaftsorgane für die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Gemeinden oder Städten in den verschiedenen Mitgliedstaaten als ebenso berechtigt wie wünschenswert.(5) Der Europäische Rat wies in seiner auf der Tagung im Dezember 2000 in Nizza angenommene Erklärung 23 auf die Notwendigkeit hin, die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe zu verbessern und im Auge zu behalten, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen. Die in Nizza angenommene Europäische Sozialagenda stützt sich auf eine neue Form des Regierens; sie betont die äußerst wichtige Rolle des Dialogs auf Bürgerebene für die Förderung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Agenda sieht vor, dass auch die Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen, eng in die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Chancengleichheit einbezogen werden.(6) In der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 beigefügten Erklärung von Laeken wird festgestellt, dass es eine der grundlegenden Herausforderungen für die Europäische Union ist, herauszufinden, wie dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.(7) Die Haushaltslinien A-321, A-3020, A-3021, A-3024, A-3026, A-3036 und B3-305 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und der vorangegangenen Haushaltsjahre haben ihre Wirksamkeit für die Förderung eines engen Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Kommunen über das europäische Aufbauwerk unter Beweis gestellt.(8) Der Rat bekräftigt seine Überzeugung, dass Städtepartnerschaften angesichts der wichtigen Rolle, die sie bei der Förderung der Identität als Bürger und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern Europas spielen können, weiterhin unterstützt werden müssen. Er betont, dass im Zusammenhang mit dem Mehrjahresprogramm eine angemessene Mittelausstattung für Städtepartnerschaften und deren kontinuierliche Förderung gewährleistet werden sollten, wie dies vom Europäischen Parlament im Zuge des Haushaltsverfahrens jedes Jahr immer wieder gefordert worden ist. Er hält es weiter für unerlässlich, das Antragsverfahren für die Gründung von Städtepartnerschaften sowie deren praktische Ausgestaltung einfach und bürgernah zu gestalten.(9) Die Vereinigung "Unser Europa" führt als Studien- und Forschungseinrichtung repräsentative Persönlichkeiten der europäischen Gesellschaft aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem sozialen Bereich zusammen, um Überlegungen und Ideen zur weiteren Vertiefung der europäischen Einigung anzustoßen; sie verfolgt somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.(10) Das Jean-Monnet-Haus und das Robert-Schuman-Haus sind Begegnungsstätten für die Bürger Europas, die das Ziel verfolgen, die Pioniere und die Wegbereitung des europäischen Einigungswerks in den Kontext der Wohn- und Wirkungsstätten der zwei Gründerväter Europas zu stellen und über das Europa von heute und morgen zu informieren; diese Einrichtungen verfolgen somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.(11) Der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen vertritt die Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen bei der Europäischen Union und setzt sich für Grundsätze und Politiken ein, die zu den Zielsetzungen des EG-Vertrags im Bereich des Asyls und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gehören.(12) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) sieht vor, dass ein Basisrechtsakt für diese bestehenden Fördermaßnahmen erlassen werden muss.(13) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt. Die Kommission hat zugesagt, die Erläuterungen im Haushaltsplan beim Haushaltsvollzug zu berücksichtigen.(14) Die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 24. November 2003 über die Basisrechtsakte für die Gewährung von Finanzhilfen sieht vor, dass in Ausnahmefällen in dieses Programm Übergangsklauseln für den Zeitraum aufgenommen werden können, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen.(15) Ferner sieht diese gemeinsame Erklärung für Finanzhilfen im Rahmen des Aktionsbereichs 2 des Programms Übergangsmaßnahmen für die Jahre 2004 und 2005 vor.(16) Der räumliche Geltungsbereich dieses Programms sollte sich auf die beitretenden Staaten und - für bestimmte Aktionen - möglichst auch auf die EFTA/EWR-Länder und die Bewerberländer erstrecken.(17) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(18) Für alle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags.(19) Einrichtungen, deren Aktionen mit den Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit unvereinbar sind, sollten nicht berechtigt sein, dieses Programm in Anspruch zu nehmen.(20) Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -BESCHLIESST:Artikel 1Ziel des Programms(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung der im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätigen Einrichtungen und zur Förderung von Aktionen in diesem Bereich festgelegt.Mit diesem Programm sollen:a) die Werte und Ziele der Europäischen Union gefördert und verbreitet werden;b) die Bürger der Europäischen Union und deren Organen näher gebracht und dazu bewegt werden, mit den Einrichtungen der Union häufiger in Kontakt zu treten;c) die Bürger eng in die Überlegungen zum und die Debatten über den Aufbau der Europäischen Union einbezogen werden;d) die Beziehungen und der Austausch zwischen den Bürgern aus den an dem Programm teilnehmenden Ländern intensiviert werden, insbesondere mittels Städtepartnerschaften;e) die Initiativen der an der Förderung einer aktiven und partizipativen europäischen Bürgerschaft beteiligten Einrichtungen gefördert werden.(2) Die mit dem vorliegenden Programm unterstützten Aktivitäten zielen darauf ab, die Arbeit der Einrichtungen, die im Sinne der Zielsetzungen dieses Programms tätig sind, entsprechend den im Anhang festgelegten Kriterien zu unterstützen und ihre Aktionen zu fördern.(3) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.Artikel 2Zugang zum ProgrammEinrichtungen, die die im Anhang genannten Bedingungen erfuellen, können für eine Aktion eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.Die Aktion muss den der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft zugrunde liegenden Grundsätzen entsprechen.Um einen Betriebskostenzuschuss im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, zu erhalten, muss die betreffende Einrichtung die Bedingungen des Anhangs erfuellen und eine Struktur aufweisen, die die Durchführung von Aktionen mit potenzieller Ausstrahlung auf die gesamte Europäische Union ermöglicht.Artikel 3Teilnahme der Beitrittsstaaten, der EFTA/EWR-Länder und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen UnionEinige Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,b) den EFTA/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen sind,d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft(5) festzulegen sind.Artikel 4Auswahl der Begünstigten(1) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, gelten die im Anhang niedergelegten allgemeinen Kriterien.(2) Für die Gewährung einer Finanzhilfe für eine im Programm vorgesehene Aktion gelten die im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien. Grundlage für die Auswahl der Aktionen bildet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.Artikel 5Gewährung der FinanzhilfeDie Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen dieses Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs.Artikel 6Finanzierung des ProgrammsDer als Finanzrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms für den Zeitraum 2004-2006 beträgt 72 Mio. EUR.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 7Überwachung und BewertungDie Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Bewertungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.Artikel 8SchlussbestimmungenFür Finanzhilfen, die im Jahr 2004 im Rahmen der Nummern 1 und 2 des Anhangs gewährt werden, kann der Zeitraum, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen, am 1. Januar 2004 beginnen, sofern die Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt getätigt werden, an dem der Antrag auf Finanzhilfe gestellt wurde oder an dem das Haushaltsjahr des Begünstigten beginnt.Für solche Finanzhilfen können in Ausnahmefällen die in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Übereinkünfte spätestens bis zum 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.Artikel 9WirksamwerdenDieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Er gilt ab 1. Januar 2004.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) Stellungnahme vom 20. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 122 vom 9.5.1988, S. 38.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).(5) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29.ANHANG1. Geförderte TätigkeitenDas in Artikel 1 festgelegte allgemeine Ziel ist darauf ausgerichtet, die Aktivitäten im Bereich der aktiven Unionsbürgerschaft durch Förderung der Aktionen und des Betriebs von in diesem Bereich tätigen Einrichtungen zu intensivieren.Diese Förderung erfolgt auf zweierlei Art und Weise:- entweder als Betriebskostenzuschuss zur Kofinanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Arbeitsprogramm einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt (Aktionsbereiche 1 und 2),- oder als Zuschuss zur Kofinanzierung einer punktuellen Maßnahme in diesem Bereich (Aktionsbereich 3).Folgende Aktionen von Einrichtungen der Zivilgesellschaft und anderen Strukturen, wie den Kommunen und ihrer Verbände, die auf europäischer Ebene im Bereich der aktiven Bürgerschaft tätig sind, können zur Intensivierung und zu einer größeren Wirksamkeit der Gemeinschaftstätigkeit beitragen:- mehrere Staaten umfassende Kooperationsmaßnahmen auf europäischer Ebene,- Zusammenkünfte und Diskussionen von Bürgern zu Themen von europäischem Interesse, wie beispielsweise Werte, Ziele, Kompetenzen, Politiken und Institutionen der Europäischen Union;- nicht formale Studien-, Bildungs- und Berufsbildungsprojekte;- Aktionen, die die Teilnahme und Initiative der Bürger fördern;- Austausch zwischen den Bürgern und ihren Organisationen;- Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik;- Maßnahmen zur Vorbereitung, Unterstützung und Bewertung der geförderten Aktionen.Die Plattform der europäischen NRO des sozialen Sektors führt vor allem folgende Aktivitäten durch:- Beitrag zur Ausarbeitung der EU-Politiken über Fragen, die für ihre Mitglieder von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere im Zusammenhang mit sozialen Rechten, der Sozialpolitik und den Sozialprogrammen der EU und des zivilen Dialogs;- Information ihrer Mitglieder über die Entwicklung der sie betreffenden Gemeinschaftspolitiken, Erleichterung des Dialogs ihrer Mitglieder mit den und der Konsultation ihrer Mitglieder durch die EU-Organe sowie Vermittlung - über ihre Mitglieder - dieser Aktivitäten auf nationaler Ebene;- Förderung eines Dialogs mit anderen Gruppierungen, die an Fragen von gemeinsamem Interesse arbeiten (Sozialpartner, andere europäische NRO-Verbände, NRO in den Bewerberländern usw.);- Stärkung der NRO des sozialen Sektors in der Europäischen Union und in den Bewerberländern, beispielsweise durch den Austausch von Erfahrungen, Verfahren und Informationen zwischen den Mitgliedern der sozialen Plattform.Der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen führt vor allem folgende Aktivitäten durch:- Vertretung der Flüchtlings-, Asylbewerber- und Vertriebenenorganisationen bei der Europäischen Union;- Koordination der Positionen seiner Mitglieder gegenüber der Europäischen Union;- Vermittlung von Informationen über Flüchtlinge, Asylbewerber und Vertriebene an die europäischen Institutionen;- Vermittlung von Informationen der Europäischen Union an nationale Flüchtlingsräte und Nichtregierungsorganisationen;- Beitrag zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren;- Diskussions- und Studienzirkel über Flüchtlinge, Asylbewerber und Vertriebene in Europa und über die Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten dieser Personen;- Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit über das Netz der Mitgliedsorganisationen;- Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und Initiative der Flüchtlinge, Asylbewerber und Vertriebenen.Ziel der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union ist es, die Koordinierung der gerichtlichen Entscheidungen der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte zum Gemeinschaftsrecht zu erleichtern, diese Entscheidungen den Bürgern zu vermitteln und die gemeinsame Anwendung von Verfahren zur Umsetzung und Durchführung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene zu fördern.Außerdem fallen die Aktionen der Kommission zur Einrichtung, Förderung und Verwaltung von "den Austausch fördernden und Anstoß gebenden Plattformen", die im Bereich der aktiven Bürgerschaft und der europäischen Einigung tätig sind, unter dieses Programm, ferner auch die Organisation einschlägiger Veranstaltungen.2. Durchführung der geförderten Aktivitäten2.1. Die Aktivitäten der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms in Frage kommenden Einrichtungen fallen unter einen der folgenden Aktionsbereiche:2.1.1. Aktionsbereich 1: Fortlaufendes Arbeitsprogramm der folgenden Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft verfolgen:- Vereinigung "Unser Europa"- Jean-Monnet-Haus- Robert-Schuman-Haus- Plattform der europäischen NRO des sozialen Sektors- Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE)- Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union2.1.2. Aktionsbereich 2: Fortlaufendes Arbeitsprogramm einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt.Hierbei kann es sich um Folgendes handeln:- eine gemeinnützige Organisation mit Aktivitäten zugunsten von Bürgern, die in diesen Organisationen tätig sind,- ein europäisches Multiplikatorennetz aus gemeinnützigen Einrichtungen, die in den Teilnehmerländern tätig sind und sich für die unter das Programmziel fallenden Grundsätze und Politiken einsetzen,- eine Einrichtung, die ein Ziel im Rahmen der Politik der Europäischen Union im Bereich der aktiven Bürgerschaft verfolgt.Zur Unterstützung der Durchführung des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer derartigen Einrichtung kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden.2.1.3. Aktionsbereich 3:a) Aktionen im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft, die insbesondere von Nichtregierungsorganisationen, Vereinen und Verbänden von europäischem Interesse und branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen durchgeführt werden; abweichend von Artikel 114 der Haushaltsordnung kommen die am europäischen sozialen Dialog beteiligten branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen für eine Förderung im Rahmen dieses Aktionsbereichs auch dann in Frage, wenn sie nicht den Status einer juristischen Person haben.b) Aktionen zugunsten der von Kommunen, kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen sowie kommunalen und regionalen Verwaltungen und ihren Verbänden initiierten Städtepartnerschaften.2.2. Abhängig von Art und Anzahl der eingegangenen Anträge auf Finanzhilfe werden bei der Zuweisung der im Rahmen des Programms zur Verfügung stehenden Mittel folgende Leitlinien berücksichtigt:- die Fördermittel für den Aktionsbereich 3a belaufen sich auf mindestens 20 % des für dieses Programm verfügbaren Jahresbudgets;- die Fördermittel für den Aktionsbereich 3b belaufen sich auf mindestens 40 % des für dieses Programm verfügbaren Jahresbudgets.3. Auswahl der Begünstigten3.1. Den im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätigen Einrichtungen kann unmittelbar nach Billigung eines angemessenen Arbeitsprogramms und Haushaltsplans ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 1 dieses Programms gewährt werden.3.2. Für die Vergabe der Finanzhilfen im Rahmen von Aktionsbereich 2 dieses Programms veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.Abweichend von Unterabsatz 1 können jedoch den in der Anlage genannten Organisationen Finanzhilfen für die Jahre 2004 und 2005 gewährt werden.In allen Fällen sind sämtliche Anforderungen der Haushaltsordnung, deren Durchführungsbestimmungen und des Basisrechtsakts zu erfuellen.Bei der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen können gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Themen und Arten von Aktivitäten im Rahmen des allgemeinen Programmziels Prioritäten sowie gegebenenfalls die mehrjährige Dauer der Aktivitäten angegeben werden.3.3. Die Einrichtungen, denen ein Zuschuss für eine Einzelmaßnahme gemäß Aktionsbereich 3 des Programms gewährt wird, werden anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen "kundenfreundlich" gestaltet ist und keinen unzumutbaren Verwaltungsaufwand erfordert. Gegebenenfalls wird der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen in zwei Phasen organisiert, wobei in der ersten Phase lediglich einige, für die Bewertung des Vorschlags unerlässliche Unterlagen einzureichen wären. Im Fall der am europäischen sozialen Dialog teilnehmenden branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen kann die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form einer beschränkten Ausschreibung erfolgen.4. Kriterien für die Bewertung der Anträge auf FinanzhilfeDie Anträge auf Finanzhilfe werden anhand folgender Kriterien bewertet:- Übereinstimmung mit den Programmzielen;- Qualität der vorgeschlagenen Aktivitäten;- Multiplikatoreffekt, den diese Aktivitäten bei den Bürgern voraussichtlich haben werden;- geografische Ausstrahlung der Aktivitäten;- Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Einrichtungen;- Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Aktivitäten(1).5. Finanzierung und förderfähige Ausgaben5.1. Im Rahmen von Aktionsbereich 1 können zum einen die Betriebskosten der betreffenden Einrichtungen und zum anderen die für die Durchführung ihrer Aktionen erforderlichen Ausgaben bezuschusst werden.5.2. Mit den diesen Einrichtungen gewährten Finanzhilfen darf nicht die Gesamtheit der förderfähigen Ausgaben dieser Einrichtungen in dem Kalenderjahr, für das die Finanzhilfe gewährt wird, finanziert werden: Die Einrichtungen müssen für mindestens 10 % ihres Budgets eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung erhalten. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht übersteigt.5.3. Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die begünstigten Einrichtungen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, für die ihnen gewährten Betriebskostenzuschüsse der Degressivitätsgrundsatz nicht angewandt.5.4. Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der ausgewählten Einrichtung erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d. h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, andere mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte, Kosten der Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen sowie unmittelbar mit den Aktivitäten der Einrichtung zusammenhängende Kosten.5.5. Mit der im Rahmen des Aktionsbereichs 2 gewährten Finanzhilfe können nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben einer Einrichtung innerhalb des Kalenderjahrs, für das die Finanzhilfe gewährt wird, finanziert werden. Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Einrichtungen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 % ihres Budgets erhalten. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht übersteigt.5.6. Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird der Betrag der Finanzhilfe bei wiederholter Gewährung degressiv angesetzt. Diese Degression wird ab dem dritten Jahr angewandt und beträgt 2,5 % pro Jahr. Zur Einhaltung dieser Regel, die unbeschadet der oben genannten Kofinanzierungsregel gilt, wird der prozentuale Kofinanzierungsanteil, den die Finanzhilfe der Gemeinschaft im betreffenden Haushaltsjahr ausmacht, gegenüber dem Anteil der Kofinanzierung durch die Finanzhilfe der Gemeinschaft im vorhergehenden Haushaltsjahr um 2,5 Prozentpunkte vermindert.5.7. Die Finanzhilfen im Rahmen von Aktionsbereich 3 können in Form von Pauschalsätzen für Organisations- und Reisekosten gewährt werden.6. Verwaltung des ProgrammsDie Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-/Nutzen-Analyse beschließen, gemäß Artikel 55 der Haushaltsordnung die gesamten oder einen Teil der mit dem Programm verbundenen Verwaltungsaufgaben einer Exekutivagentur zu übertragen; im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen kann die Kommission außerdem auf Experten und - zur technischen bzw. administrativen Unterstützung - auf sonstige Stellen zurückgreifen, sofern die betreffenden Aufgaben nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfassen. Ferner kann sie Studien finanzieren und Expertensitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und sie kann direkt mit der Verwirklichung der Programmziele verbundene Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen durchführen.Die Kommission führt einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Vertretern der derzeitigen und potenziellen Begünstigten des Aktionsprogramms.7. Bestätigung des MitteleingangsJede Einrichtung, Vereinigung oder jeder Bereich, die eine Finanzhilfe im Rahmen dieses Programms erhalten, sind verpflichtet, den Eingang der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel zu bestätigen. Zu diesem Zweck legt die Kommission ausführliche Leitlinien zur Gewährleistung eines hohen Erkennbarkeitsgrads fest.8. Verbreitung der ErgebnisseZur Erleichterung der Verbreitung der Ergebnisse werden möglichst viele Errungenschaften, die aus Mitteln dieses Programms finanziert wurden, unentgeltlich elektronisch zur Verfügung gestellt.9. Kontrollen und Prüfungen9.1. Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Einrichtung befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.9.2. Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.9.3. Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen zur Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.9.4. Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.9.5. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(2) vorzunehmen. Falls erforderlich werden Untersuchungen von dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) durchgeführt.(1) Die Verantwortung für einen entsprechenden Rahmen für die Überwachung und Bewertung liegt bei den Begünstigten.(2) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.Anlage- Internationales Sekretariat der Union der Europäischen Föderalisten- Rat der Gemeinden und Regionen Europas- "European Citizens' Action Service"- Europäisches Institut für Managementstudien- Europäisches Hochschulzentrum in Straßburg- Europakolleg in Hamburg- "Soul for Europe"- "Fair Trials Abroad"- "Intercultural Leadership School"- Europäisches Jüdisches Informationszentrum (CEJI)- Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste- Europäisches Übersetzer-Kollegium Straelen- Europa-Festival am 9. Mai- Europäische Vereinigung der Vertreter der Gebietskörperschaften- Vereinigung "Meeting for Friendship among Peoples"- Institut für europäische Angelegenheiten in Dublin- Zentrum für europäische gemeinnützige Organisationen- Institut für Europäische Politik in Berlin- Europäisches Institut für Internationale Beziehungen (IERI)- Europäische Akademie für städtische Umwelt in Berlin- Trans European Policy Studies Association (TEPSA)- Europäische Studiengruppe (CEPS)- Zentrum für Europäische Politik (EPC)- "Friends of Europe"- Internationale Europäische Bewegung


title: 2006/98/EG: Beschluss der Kommission vom  14. Februar 2006  zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken

text:
               16.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/32

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Februar 2006
   zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken
   (2006/98/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 157 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Artikel 151 bestimmt, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet.

               (2)

               Die Mitteilung der Kommission „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) kündigte eine Vorreiterinitiative zu digitalen Bibliotheken an.

               (3)

               Die Mitteilung der Kommission „i2010 — Digitale Bibliotheken“ (2) (nachstehend „Mitteilung“ genannt) kündigte die Schaffung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken an, die die Kommission dabei beraten wird, den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene in der besten Weise zu begegnen.

               (4)

               Die Gruppe soll zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für Europäische digitale Bibliotheken beitragen.

               (5)

               Die Gruppe soll sich aus hochqualifizierten Experten mit Sachkenntnis im Bereich digitaler Bibliotheken zusammensetzen, die ad personam ernannt werden.

               (6)

               Aus diesem Grund sollte die „Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“ eingesetzt, ihr Mandat festgelegt und ihre Struktur bestimmt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission setzt hiermit die „Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“ ein, nachstehend „Gruppe“ genannt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen konsultieren, die die Umsetzung der Initiative zu Digitalen Bibliotheken betreffen, so wie sie in der Mitteilung beschrieben sind.
   Die Hauptaufgaben der Gruppe bestehen darin,

               —

               die Kommission dabei zu beraten, den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene in der besten Weise zu entgegnen;

               —

               zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für europäische digitale Bibliotheken beizutragen.

         Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Der Generaldirektor der GD Informationsgesellschaft und Medien oder dessen/deren Vertreter ist verantwortlich für die Ernennung der Mitglieder der Gruppe. Diese sollen als hochqualifizierte Experten mit Sachkenntnis auf dem Gebiet digitaler Bibliotheken ernannt werden.
   (2)   Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
   (3)   Es gelten die folgenden Bestimmungen:

               —

               Mitglieder werden aufgrund ihrer Sachkenntnis auf dem Gebiet digitaler Bibliotheken ad personam ernannt. Die Mitglieder sollen die Kommission unabhängig von äußeren Interessen beraten.

               —

               Die Ernennung der Mitglieder erfolgt in einer Weise die — soweit möglich — sicherstellt, dass ein adäquates Gleichgewicht hinsichtlich

                           —

                           Kompetenz

                           —

                           Geografischer Herkunft

                           —

                           Geschlecht erreicht wird.

               —

               Die Gruppe wird Experten aus folgenden Gebieten umfassen:

                           —

                           Institutionen des Kulturerbes (Büchereien, Archive, Museen);

                           —

                           Autoren, Verleger und Anbieter von digitalen Inhalten;

                           —

                           IKT Industrie (z. B. Suchmaschinen, Technologieanbieter);

                           —

                           wissenschaftliche und Forschungseinrichtungen, Akademien.

               —

               Die Mitglieder können keinen Vertreter an ihrer Stelle bestimmen.

               —

               Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende des Mandats in ihrer Funktion.

               —

               Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die unter Spiegelstrich 1 oder 5 dieses Absatzes oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können für die Restzeit ihres Mandats ersetzt werden.

               —

               Die Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine Verpflichtungserklärung im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unparteilichkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.

               —

               Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite der GD „Informationsgesellschaft und Medien“ veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erhoben, verwaltet und veröffentlicht.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Mit Zustimmung der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden um spezifische Fragen zu begutachten. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe teilzunehmen.
   (4)   Die Informationen, die bei den Beratungen der Gruppe oder Untergruppe offen gelegt werden, werden nicht weitergegeben, falls die Kommission sie als vertraulich einstuft.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an dem Verfahren interessierte Kommissionsbeamte können an diesen Sitzungen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung (3).
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die für die Mitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten können von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet werden. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er behält Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2008. Die Kommission wird über eine mögliche Verlängerung vor diesem Schlussdatum entscheiden.

      Brüssel, den 14. Februar 2006

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 229 endg.

      (2)  KOM(2005) 465 endg.

      (3)  SEK(2005) 1004, Anhang III.


title: Beschluss 2007/274/JI des Rates vom 23. April 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen

text:
               3.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/29

         BESCHLUSS 2007/274/JI DES RATES
   vom 23. April 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

    ---documentbreak---

               3.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/30

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen
   DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VOM AMERIKA, nachstehend „US-Regierung“ genannt,
   und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG, dass die US-Regierung und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die US-Regierung und die EU übereinstimmend der Auffassung sind, dass ihre Konsultationen und ihre Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit ausgebaut werden sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der US-Regierung und der EU auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen der US-Regierung und der EU sowie den Austausch solcher Informationen zwischen der US-Regierung und der EU erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Dieses Abkommen findet auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen Anwendung, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.
   (2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   (2)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen und Material im Sinne dieses Abkommens, i) deren (dessen) unbefugte Weitergabe den Interessen der US-Regierung oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte; ii) die (das) im Interesse der Sicherheit der US-Regierung oder der EU vor unbefugter Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und iii) die (das) durch eine VS-Einstufung der US-Regierung oder der EU als solche gekennzeichnet wurden (wurde). Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, handeln.
   Artikel 3
   Einstufung nach Geheimhaltungsgraden
   (1)   Verschlusssachen werden wie folgt gekennzeichnet:

               a)

               Im Falle der US-Regierung werden Verschlusssachen mit „TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIAL“ gekennzeichnet.

               b)

               Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ gekennzeichnet.

         (2)   Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Vergleichstabelle:

               In der Europäischen Union

               In den Vereinigten Staaten von Amerika

               TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET

               TOP SECRET

               SECRET UE

               SECRET

               CONFIDENTIEL UE

               CONFIDENTIAL

               RESTREINT UE

               (Kein entsprechender US-Geheimschutzgrad)

         (3)   Als Verschlusssache eingestufte Informationen, die einer Vertragspartei von der anderen Vertragspartei bereitgestellt werden, tragen den Namen der bereitstellenden Vertragspartei als Stempelaufdruck oder entsprechende Kennzeichnung bzw. Bezeichnung. Als Verschlusssache eingestufte Informationen, die von einer Vertragspartei bereitgestellt werden, genießen seitens der empfangenden Vertragspartei zumindest einen gleichwertigen Geheimschutzstandard, wie er bei der bereitstellenden Vertragspartei gilt.
   Artikel 4
   Schutz von Verschlusssachen
   (1)   Jede Vertragspartei muss über ein Sicherheitssystem und über Sicherheitsmaßnahmen verfügen, welche auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards gemäß ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften basieren, damit die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen sichergestellt wird. Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen Auskünfte über ihre Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken, einschließlich Ausbildung, zum Schutz von Verschlusssachen.
   (2)   Die empfangende Vertragspartei gewährt Verschlusssachen, die sie von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat, zumindest das gleiche Schutzniveau wie dasjenige, das dafür bei der bereitstellenden Vertragspartei gilt.
   (3)   Die empfangende Vertragspartei verwendet Verschlusssachen bzw. gestattet deren Verwendung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Partei für andere Zwecke als die Zwecke, zu denen die Informationen bereitgestellt wurden.
   (4)   Die empfangende Vertragspartei gibt Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei weiter oder frei.
   (5)   Die empfangende Vertragspartei hält sich bei einer späteren Freigabe von Verschlusssachen an eventuelle, von der bereitstellenden Vertragspartei bei der Weitergabe der Verschlusssachen auferlegte Beschränkungen.
   (6)   Die empfangende Vertragspartei gewährleistet einen angemessenen Schutz der Rechte des Urhebers der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie der Rechte des geistigen Eigentums wie beispielsweise Patente, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse.
   (7)   Dienstgrad, Position oder Sicherheitsüberprüfung einer Person allein berechtigen nicht zum Zugang zu von der anderen Vertragspartei erhaltenen Verschlusssachen. Der Zugang zu Verschlusssachen darf nur Personen gewährt werden, die in Ausübung ihrer Dienstpflichten Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, und die, wenn nötig, der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung gemäß den von den Vertragsparteien vorgeschriebenen Standards unterzogen worden sind.
   (8)   Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.
   Artikel 5
   Sicherheitsüberprüfungsbescheinigungen
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer Dienstpflichten Zugang zu als CONFIDENTIEL UE oder CONFIDENTIAL oder zu höher eingestuften Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Ausstellung einer Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung an eine bestimmte Person durch eine Vertragspartei muss mit den Sicherheitsinteressen dieser Vertragspartei vereinbar sein und stützt sich auf alle verfügbaren Angaben, die auf eine unzweifelhafte Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit dieser Person schließen lassen.
   (3)   Die Sicherheitsüberprüfungen jeder Vertragspartei erfolgen auf der Grundlage einer ausreichend detaillierten Untersuchung, anhand deren sichergestellt werden kann, dass die Kriterien nach Absatz 2 für jede Person, der Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird, erfüllt sind. Für die EU ist die Nationale Sicherheitsbehörde des Heimatlandes der betreffenden Person für die Durchführung der nötigen Sicherheitsüberprüfungen ihrer Staatsangehörigen zuständig.
   Artikel 6
   Übertragung der Verwahrung von Verschlusssachen
   Die bereitstellende Vertragspartei stellt sicher, dass alle Verschlusssachen in angemessener Weise geschützt werden, bevor deren Verwahrung der empfangenden Vertragspartei übertragen wird. Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass alle Verschlusssachen der anderen Vertragspartei in angemessener Weise geschützt werden, sobald ihr deren Verwahrung übertragen wird.
   Artikel 7
   Sicherheit der Einrichtungen und Anlagen der Vertragsparteien, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden
   Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Sicherheit der Einrichtungen und Anlagen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, die ihr von der anderen Vertragspartei bereitgestellt worden sind, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen und Anlagen alle Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz der Informationen getroffen werden.
   Artikel 8
   Weitergabe von Verschlusssachen an Auftragnehmer
   (1)   Von der anderen Vertragspartei übermittelte Verschlusssachen können mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Partei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor Weiter- oder Freigabe von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei übermittelt wurden, muss die empfangende Vertragspartei sicherstellen, dass der betreffende Auftragnehmer beziehungsweise potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen und dass er einer angemessenen Prüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers den Schutz dieser Informationen ermöglichen und einer angemessenen Prüfung unterzogen worden sein.
   (2)   Dieser Artikel gilt nicht für das Vertragspersonal der Europäischen Union und das Personal der Vereinigten Staaten mit einem Dienstvertrag.
   Artikel 9
   Übermittlung
   (1)   Verschlusssachen werden von den Vertragsparteien auf einvernehmlich vereinbartem Wege übermittelt.
   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU sind alle in schriftlicher Form verfassten Verschlusssachen an den Chief Registry Officer des Rates der Europäischen Union zu richten. Der Chief Registry Officer des Rates leitet diese Informationen vorbehaltlich des Absatzes 3 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

               b)

               Für die US-Regierung sind alle in schriftlicher Form verfassten Verschlusssachen, sofern nichts anderes vorgesehen ist, an die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union an folgende Anschrift zu richten:

                           Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union

                           Registry Officer

                           Rue Zinner 13

                           B-1000 Brüssel

                     .

         (2)   Die elektronische Übermittlung von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIAL/CONFIDENTIEL UE zwischen der US-Regierung und der EU sowie zwischen der EU und der US-Regierung erfolgt gemäß den Anforderungen der übermittelnden Vertragspartei in ihren Sicherheitskonzepten und Sicherheitsvorschriften verschlüsselt. Die Vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei müssen eingehalten werden, wenn Verschlusssachen in internen Netzwerken der Vertragsparteien übermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
   (3)   In Ausnahmefällen können Verschlusssachen einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich sind, aus operativen Gründen nur an einzelne Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU werden diese Informationen über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer der Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission übermittelt.
   Artikel 10
   Besuche von Einrichtungen und Anlagen der Vertragsparteien
   Erforderlichenfalls bestätigen die Vertragsparteien für Besuche der Einrichtungen und Anlagen der einen Vertragspartei durch Vertreter der anderen Vertragspartei über einvernehmlich vereinbarte Kanäle, dass Sicherheitsüberprüfungen der Personen durchgeführt wurden.
   Artikel 11
   Gegenseitige Sicherheitsbesuche
   Im Hinblick auf die Bewertung der Effizienz der im Rahmen dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen und der gemäß Artikel 13 festzulegenden technischen Sicherheitsregelung zum Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten beziehungsweise zwischen ihnen ausgetauschten Verschlusssachen kann die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Sicherheitsvorschriften durch gegenseitige Besuche von Sicherheitspersonal der Vertragsparteien überprüft werden. Demzufolge kann es Sicherheitsvertretern einer jeden Vertragspartei nach vorheriger Absprache gestattet werden, der anderen Vertragspartei einen Besuch abzustatten und die Anwendungsverfahren der anderen Vertragspartei zu erörtern und zu beobachten. Die gastgebende Vertragspartei unterstützt die besuchenden Sicherheitsvertreter bei der Klärung der Frage, ob die von der besuchenden Vertragspartei übermittelten Verschlusssachen auf angemessene Weise geschützt werden.
   Artikel 12
   Überwachung
   (1)   Für die US-Regierung überwachen das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie der Direktor der National Intelligence die Anwendung dieses Abkommens.
   (2)   Für die EU überwachen der Generalsekretär des Rates und das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 13
   Technische Sicherheitsregelung
   (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens wird von den drei in den Absätzen 2 bis 4 bezeichneten Stellen eine technische Sicherheitsregelung festgelegt, um die Sicherheitsstandards für den gegenseitigen Schutz der von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten beziehungsweise zwischen ihnen ausgetauschten Verschlusssachen zu bestimmen.
   (2)   Das US-Außenministerium, das im Namen der US-Regierung und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Festlegung der in Absatz 1 genannten technischen Sicherheitsregelung zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der US-Regierung bereitgestellt beziehungsweise mit ihr ausgetauscht werden, verantwortlich.
   (3)   Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Festlegung der in Absatz 1 genannten technischen Sicherheitsregelung zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens dem Rat oder dem Generalsekretariat des Rates bereitgestellt beziehungsweise mit dem Rat oder dem Generalsekretariat des Rates ausgetauscht werden, verantwortlich.
   (4)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter der Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds handelt, ist für die Festlegung der in Absatz 1 genannten technischen Sicherheitsregelung zum Schutz von Verschlusssachen, die der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt beziehungsweise mit dieser ausgetauscht werden, verantwortlich.
   (5)   Auf EU-Seite wird diese Regelung vom Sicherheitsausschuss des Rates gebilligt.
   Artikel 14
   Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder Herabstufung
   (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen herabgestuft werden sollte, sobald die entsprechenden Informationen nicht länger den höheren Geheimhaltungsgrad erfordern, oder der Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen aufgehoben werden sollte, sobald die entsprechenden Informationen nicht länger gegen eine unbefugte Weitergabe geschützt werden müssen.
   (2)   Es steht im freien Ermessen der bereitstellenden Vertragspartei, die Aufhebung oder die Herabstufung des Geheimhaltungsgrades ihrer eigenen Verschlusssachen zu bestimmen. Es ist der empfangenden Vertragspartei — ungeachtet offensichtlicher Herabstufungsanweisungen auf dem Dokument — nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei den Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei bereitgestellt worden sind, aufzuheben oder herabzustufen.
   Artikel 15
   Verlust von Verschlusssachen oder Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte
   Die bereitstellende Vertragspartei ist im Falle eines erwiesenen oder mutmaßlichen Verlusts oder einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kenntnisnahme ihrer Verschlusssachen durch Unbefugte zu benachrichtigen; die empfangende Vertragspartei leitet ihrerseits eine Untersuchung ein, um die Umstände des Verlusts der Verschlusssachen oder der Kenntnisnahme der Verschlusssachen durch Unbefugte zu klären. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und Informationen über die Maßnahmen, die zur Vermeidung der Wiederholung eines solchen Vorfalls getroffen worden sind, werden der bereitstellenden Partei mitgeteilt. Für diesen Zweck können die in Artikel 13 bezeichneten Stellen entsprechende Verfahren festlegen.
   Artikel 16
   Streitbeilegung
   Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus diesem oder in Bezug auf dieses Abkommen ergeben, werden ausschließlich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 17
   Kosten
   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.
   Artikel 18
   Fähigkeit, Verschlusssachen zu schützen
   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien müssen die für die Sicherheit zuständigen Stellen, die in Artikel 12 genannt sind, übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit der nach Artikel 13 festzulegenden Sicherheitsregelung entsprochen wird.
   Artikel 19
   Andere Übereinkünfte
   Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen der US-Regierung und Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Abkommen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.
   Artikel 20
   Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.
   (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnte, in Kenntnis. In solchen Fällen beraten sich die Vertragsparteien gegebenenfalls im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens gemäß Absatz 3.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens werden in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien vorgenommen und bedürfen der Schriftform.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie der anderen Vertragspartei 90 (neunzig) Tage im Voraus schriftlich ihre Absicht in notifiziert, das Abkommen zu kündigen. Ungeachtet der Kündigung dieses Abkommens sind sämtliche nach Maßgabe des Abkommens bereitgestellten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen des Abkommens zu schützen. Die Vertragsparteien beraten sich unverzüglich über die weiteren Vorkehrungen für diese Verschlusssachen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren jeweiligen Behörden gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Washington am dreißigsten April 2007, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika