title: 2006/41/EG: Beschluss des Rates vom  24. Januar 2006  über eine Finanzhilfe für Georgien

text:
               28.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Januar 2006
   über eine Finanzhilfe für Georgien
   (2006/41/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 97/787/EG (2) gewährte der Rat Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und Zuschüssen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2000/244/EG gewährte der Rat Tadschikistan eine Sonderfinanzhilfe, und die Laufzeit der Finanzhilfe für Armenien und Georgien wurde bis 2004 verlängert.

               (3)

               Da die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen während des Großteils der Laufzeit unzulänglich waren, wurden die Ziele der Hilfe im Falle Georgiens nicht voll erreicht.

               (4)

               Daher wurden von dem Georgien bewilligten Zuschussbetrag von insgesamt 65 Mio. EUR im Rahmen der Sonderfinanzhilfe nur 31,5 Mio. EUR gebunden und ausgezahlt.

               (5)

               Die derzeitige georgische Regierung hat sich zu wirtschaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen verpflichtet, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch eine am 4. Juni 2004 genehmigte dreijährige Vereinbarung im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility) im Umfang von insgesamt 98 Mio. SZR unterstützt wird. Daran anschließend erzielten die Gläubiger des Pariser Clubs am 21. Juli 2004 eine Vereinbarung über die Umstrukturierung der bilateralen offiziellen Schulden zu den Bedingungen von Houston („Houston Terms“).

               (6)

               Die neue georgische Regierung erhielt auch bei der Geberkonferenz am 16. Juni 2004 in Brüssel substanzielle Hilfe vonseiten der internationalen Staatengemeinschaft.

               (7)

               Die Weltbank genehmigte im Juni 2004 einen Kredit zur Reformunterstützung (Reform Support Credit) in Höhe von 24 Mio. USD und wird ihre Hilfe für Georgien im Rahmen einer neuen Strategie der Länderpartnerschaft (Country Partnership Strategy) in Form von Maßnahmen zur Förderung der Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Support Operations) fortsetzen.

               (8)

               Die georgische Regierung hat ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, mit der vorzeitigen Tilgung der gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Verbindlichkeiten fortzufahren, um die Tragfähigkeit der Schuldensituation zu verbessern.

               (9)

               Da sich die Beziehungen zwischen der EU und Georgien im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik entwickeln, was voraussichtlich zu einer tieferen wirtschaftlichen Integration führen wird, erscheint die Unterstützung des Wirtschaftsreformprogramms der Regierung durch die Kommission angemessen.

               (10)

               Einen dem ungebundenen Zuschuss der Sonderfinanzhilfe entsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen, der die Wirtschaftsreformen des Landes unterstützen und zur Reduzierung der Auslandsverschuldung beitragen würde, ist ein angemessener Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsstrategien in Georgien.

               (11)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.

               (12)

               Die Kommissionsdienststellen haben mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter Sachverständiger im Oktober 2004 beim georgischen Finanzministerium und bei der georgischen Nationalbank eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren durchgeführt, um sich von der Existenz eines Rahmens für ein solides Finanzmanagement zu überzeugen.

               (13)

               Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (14)

               Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

               (15)

               Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft stellt Georgien eine Finanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssen von bis zu 33,5 Mio. EUR zur Verfügung, um die Wirtschaftsreformen zu unterstützen und dem Land zu helfen, die Tragfähigkeit der Schuldensituation zu verbessern.
   (2)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in vollem Einklang mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und Georgien verwaltet.
   (3)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Georgiens nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und Georgien in Einklang stehen.
   (2)   Während der Durchführung dieser Finanzhilfe wird die Kommission prüfen, wie zuverlässig in Georgien die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Regierung mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen erfüllt werden.
   Artikel 3
   (1)   Der Zuschuss wird Georgien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die Nettoschuldnerposition gegenüber der Gemeinschaft in der Regel zumindest um den gleichen Betrag abgebaut wurde.
   (2)   Die erste Tranche wird bei zufrieden stellender Umsetzung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms freigegeben.
   Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Umsetzung des IWF-unterstützten Wirtschaftsprogramms und etwaiger anderer, in dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding festgelegten Maßnahmen frühestens drei Monate nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.
   (3)   Die Mittel werden an die georgische Nationalbank ausgezahlt. Endbegünstigter der Mittel ist das georgische Finanzministerium.
   Artikel 4
   Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere ist in dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding (MoU) niederzulegen, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem muss das MoU Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
   Artikel 5
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  Stellungnahme vom 15.12.2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37. Geändert durch den Beschluss 2000/244/EG (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union

text:
               20.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   über die Unterzeichnung und den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union
   (2011/433/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 13. April 2011 über die Modalitäten für die Aushandlung einer Währungsvereinbarung mit der Französischen Republik zugunsten der französischen überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy, insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates 2010/718/EU vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (1) zählt die Insel Saint-Barthélemy ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr zu den Gebieten in äußerster Randlage der Union und erhält von dem genannten Zeitpunkt an den Status eines assoziierten überseeischen Landes oder Hoheitsgebiets im Sinne des Vierten Teils des Vertrags. Die Französische Republik hat zugesagt, die Übereinkünfte zu schließen, die bei diesem Übergang zu dem neuen Status zur Wahrung der Interessen der Union erforderlich sind.

               (2)

               Die Französische Republik hat die Organe der Union über ihre Absicht unterrichtet, den Euro als alleinige Währung auf Saint-Barthélemy beizubehalten. Daher sollte eine Währungsvereinbarung geschlossen werden.

               (3)

               Am 13. April 2011 hat der Rat die Kommission ermächtigt, eine Währungsvereinbarung mit der Französischen Republik zugunsten der französischen überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy auszuhandeln und die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in vollem Umfang zu beteiligen und ihre Zustimmung in den Bereichen ihrer Zuständigkeit zu erlangen. Die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) wurde am 30. Mai 2011 paraphiert.

               (4)

               Diese Vereinbarung sollte unterzeichnet und abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union („Vereinbarung“) wird im Namen der Union genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung rechtsverbindlich im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 der Vereinbarung vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4.

      ÜBERSETZUNG
      WÄHRUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN
      der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union
      DIE EUROPÄISCHE UNION, vertreten durch die Europäische Kommission,
      und
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, die zugunsten der Insel Saint-Barthélemy handelt —
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Saint-Barthélemy ist integraler Bestandteil der Französischen Republik, wird aber gemäß dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2012 (1) nicht mehr zur Europäischen Union gehören.

                  (2)

                  Die Französische Republik wünscht, dass Saint-Barthélemy die gleiche Währung wie das französische Mutterland beibehält, und beabsichtigt daher, auf dem Gebiet von Saint-Barthélemy ausschließlich Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Eurosystem und den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuzuerkennen.

                  (3)

                  Es ist notwendig sicherzustellen, dass die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Rechtsvorschriften der Europäischen Union auf Saint-Barthélemy weiter Anwendung finden, insbesondere um die Einheitlichkeit der Währungspolitik des Eurosystems und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die im Euro-Währungsgebiet ansässigen Finanzinstitute zu gewährleisten sowie Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln und Geldwäsche zu verhindern.

                  (4)

                  Diese Vereinbarung wird mit einem Mitgliedstaat zugunsten einer Gebietskörperschaft, die kein Hoheitsträger ist, geschlossen und sieht daher kein Münzrecht vor. Die Währung und die Banken- und Finanzgesetzgebung fallen in die Zuständigkeit des französischen Staats. In für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Bereichen haben die französischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Saint-Barthélemy aufgrund seines Status automatisch Gültigkeit —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Währung auf Saint-Barthélemy bleibt der Euro.
      Artikel 2
      Die Französische Republik erkennt Euro-Banknoten und -Münzen weiter den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels auf Saint-Barthélemy zu.
      Artikel 3
      (1)   Die Französische Republik wendet auf Saint-Barthélemy die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen Union in folgenden Bereichen weiter an:

                  a)

                  Euro-Banknoten und -Münzen;

                  b)

                  Verhinderung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln;

                  c)

                  Medaillen und Marken;

                  d)

                  für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderliche Maßnahmen gemäß Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

                  e)

                  Banken- und Finanzgesetzgebung einschließlich der von der Europäischen Zentralbank erlassenen Maßnahmen;

                  f)

                  Bekämpfung der Geldwäsche;

                  g)

                  statistische Berichtspflichten im Rahmen des Eurosystems.

            (2)   Die Französische Republik verpflichtet sich, zur Verhinderung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln und zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche auf dem Gebiet von Saint-Barthélemy uneingeschränkt mit Europol zusammenzuarbeiten.
      Artikel 4
      Die von den zuständigen französischen Behörden erlassenen Vorschriften zur Umsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union — einschließlich der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank — in den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Vereinbarung genannten Bereichen haben unter gleichen Bedingungen automatisch Gültigkeit auf Saint-Barthélemy.
      Artikel 5
      Die Rechtsakte der Europäischen Union — einschließlich der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank — in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bereichen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind, haben unter gleichen Bedingungen automatisch Gültigkeit auf Saint-Barthélemy.
      Artikel 6
      Kreditinstituten und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten auf Saint-Barthélemy zugelassen sind, wird unter gleichen Bedingungen wie im französischen Mutterland ansässigen Instituten Zugang zu den Interbanken-Zahlungsverkehrs- und -Wertpapierabrechnungssystemen im Euro-Währungsgebiet gewährt.
      Artikel 7
      Die Französische Republik legt der Kommission und der Europäischen Zentralbank alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet dieser Vereinbarung vor. Dieser Bericht enthält insbesondere ein Verzeichnis der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union einschließlich der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, die gemäß Artikel 5 automatische Gültigkeit auf Saint-Barthélemy haben. Der erste Bericht ist vor Ende 2012 vorzulegen.
      Artikel 8
      (1)   Erforderlichenfalls wird ein Gemeinsamer Ausschuss einberufen. Er setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und der Französischen Republik zusammen; den Vorsitz führt die Kommission.
      (2)   Der Delegation der Europäischen Union gehören auch Vertreter der Europäischen Zentralbank an; den Vorsitz führt die Kommission.
      (3)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Antrag eines Mitglieds der Delegation der Europäischen Union oder der Französischen Republik zusammen, um etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung zu untersuchen.
      Artikel 9
      Für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung, die im Gemeinsamen Ausschuss nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
      Artikel 10
      Die Europäische Union und die Französische Republik können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer einjährigen Frist kündigen.
      Artikel 11
      Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft, nachdem die beiden Parteien einander gegenseitig mitgeteilt haben, dass ihre jeweils eigenen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind.
      Artikel 12
      Diese Vereinbarung ist in englischer und französischer Sprache verfasst, wobei beide Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind.

         Geschehen zu Brüssel am zwölften Juli zweitausendelf.

               Für die Europäische Union

               Für die Französische Republik

         (1)  ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4.


title: 2012/561/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/139

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/561/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 471 — C7-0273/2011),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 27. April 2011 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2011) 334),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012 — C7-0047/2012, 05459/2012 — C7-0048/2012, 05460/2012 — C7-0049/2012),

               —

               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates (6) geänderten Fassung,

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

               —

               gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0100/2012),

               1.

               stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 2 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.

      (2)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 262.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.


Avis juridique important

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32001D0055

2001/55/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 8. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 025 vom 26/01/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2000über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 8. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren(2001/55/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen wurde am 8. November 2000 paraphiert.(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2001 vorläufig angewendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Pierret


title: 2009/432/EG: Beschluss des Rates vom 4. November 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

text:
               9.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. November 2008
   über die Unterzeichnung eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
   (2009/432/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Seeverkehrsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (1) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. März 2008 in Kraft getreten.

               (2)

               Der Rat hat die Kommission am 23. Oktober 2006 ermächtigt, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit China ein Protokoll zur Änderung des Abkommens auszuhandeln.

               (3)

               Das Protokoll wurde am 28. Februar 2008 von beiden Seiten paraphiert.

               (4)

               Das Protokoll sollte daher vorbehaltlich seines Abschlusses nach Beendigung der notwendigen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren angenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zum Abschluss dieses Protokolls — im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 4. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 25.
    ---documentbreak---

               9.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/21

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DER REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend die „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend die „Gemeinschaft“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,
   andererseits —
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits, das am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 2008 in Kraft getreten ist (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet).
   Artikel 2
   Die diesem Protokoll beigefügten Fassungen des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache sind in gleicher Weise verbindlich wie die gemäß Artikel 14 des Abkommens erstellten anderen Sprachfassungen.
   Artikel 3
   Die Vertragsparteien notifizieren einander über den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen rechtlichen Verfahren. Dieses Protokoll tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifizierung in Kraft.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll wurde in Brüssel an diesem einunddreißigsten März zweitausendneun in zweifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За правителството на Китайската народна република
         Por el Gobierno de la República Popular China
         Za vládu Čínské lidové republiky
         For Folkerepublikken Kinas regering
         Im Namen der Regierung der Volksrepublik China
         Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
         For the Government of the People's Republic of China
         Pour la gouvernement de la République populaire de Chine
         Per il Governo della Repubblica popolare cinese
         Kīnas Tautas Republikas vārdā
         Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu
         A Ķīnas Népköztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
         Voor de regering van de Volksrepubliek China
         W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej
         Pelo Governo da República Popular da China
         Pentru Guvernul Republicii Populare Chineze
         Za vládu Čínskej l'udovej republiky
         Za Vlado Ljudske republike Kitajske
         Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta
         På Folkrepubliken Kinas regerings vägnar


title: Beschluss des Gerichts vom 5. April 2017 über die Gerichtsferien

text:
               29.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 168/4

         BESCHLUSS DES GERICHTS
   vom 5. April 2017
   über die Gerichtsferien
   (2017/C 168/03)
   DAS GERICHT —
   aufgrund des Artikels 41 Absatz 2 der Verfahrensordnung —
   ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS:

      Artikel 1

   Für das am 1. September 2017 beginnende Gerichtsjahr werden die Daten der Gerichtsferien im Sinne des Artikels 41 Absätze 2 und 6 der Verfahrensordnung wie folgt festgesetzt:

               —

               Weihnachten 2017: Montag, 18. Dezember 2017, bis Sonntag, 7. Januar 2018;

               —

               Ostern 2018: Montag, 26. März 2018, bis Sonntag, 8. April 2018;

               —

               Sommer 2018: Montag, 16. Juli 2018, bis Freitag, 31. August 2018.

      Artikel 2

   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg, den 5. April 2017.

            Der Kanzler

         E. COULON

            Der Präsident

         M. JAEGER


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004DP0004

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen

Amtsblatt Nr. 140 E vom 09/06/2005 S. 0049 - 0049

		P6_TA(2004)0004Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen KooperationsausschüssenBeschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen KooperationsausschüssenDas Europäische Parlament,- gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung,- gestützt auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit, [1]1. setzt die Mitgliederzahl der Delegationen des Parlaments wie folgt fest:D01 | Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): | 17 Mitglieder |D02 | Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo): | 15 Mitglieder |D03 | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: | 31 Mitglieder |D04 | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: | 16 Mitglieder |D05 | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldawien: | 14 Mitglieder |D06 | Delegation für die Beziehungen zu Belarus: | 15 Mitglieder |D07 | Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: | 19 Mitglieder |D08 | Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU- Aserbaidschan und EU-Georgien: | 18 Mitglieder |D09 | Delegation für die Beziehungen zu Israel: | 20 Mitglieder |D10 | Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: | 20 Mitglieder |D11 | Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen) | 20 Mitglieder |D12 | Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: | 20 Mitglieder |D13 | Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: | 18 Mitglieder |D14 | Delegation für die Beziehungen zu Iran: | 19 Mitglieder |D15 | Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: | 34 Mitglieder |D16 | Delegation für die Beziehungen zu Kanada: | 16 Mitglieder |D17 | Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas: | 22 Mitglieder |D18 | Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-Gemeinschaft: | 17 Mitglieder |D19 | Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur: | 25 Mitglieder |D20 | Delegation für die Beziehungen zu Japan: | 24 Mitglieder |D21 | Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: | 32 Mitglieder |D22 | Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC): | 22 Mitglieder |D23 | Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN): | 19 Mitglieder |D24 | Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: | 15 Mitglieder |D25 | Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: | 20 Mitglieder |D26 | Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: | 14 Mitglieder |D27 | Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO: | 10 Mitglieder |DM01 | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien: | 25 Mitglieder |DM02 | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien: | 25 Mitglieder |DM03 | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: | 15 Mitglieder |DM04 | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: | 13 Mitglieder |DM05 | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: | 25 Mitglieder |DM06 | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: | 14 Mitglieder |DM07 | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile: | 15 Mitglieder |ACP | Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: | 77 Mitglieder |Euromed | Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: | 45 Mitglieder |[1] P5_TA(2004)0166.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31980D0317

80/317/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 13. März 1980 zur Festlegung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auszuführenden Forschungsprogramms (1980-1983)

Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/1980 S. 0011 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0036

****  ( 1 ) ABL . NR . C 110 VOM 3 . 5 . 1979 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 83 .  ( 3 ) ABL . NR . C 297 VOM 28 . 11 . 1979 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1971 , S . 13 .  ( 1 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 13 . MÄRZ 1980   ZUR FESTLEGUNG EINES VON DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUSZUFÜHRENDEN FORSCHUNGSPROGRAMMS  ( 1980-1983 )  ( 80/317/EWG , EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ZU DEN NUKLEAREN AKTIONEN ANGEHÖRT HAT ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK IST DAS MEHRJAHRES-FORSCHUNGSPROGRAMM EINES DER WESENTLICHEN MITTEL DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , ZUR SICHERHEIT UND ZUR ENTWICKLUNG DER KERNINDUSTRIE SOWIE ZUR ERLANGUNG UND ZUR VERBREITUNG VON KENNTNISSEN AUF DEM KERNSEKTOR BEIZUTRAGEN .   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRT ES ZU DEN AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE GRÖSSERE STABILITÄT ZU FÖRDERN . DIE ZIELE DER DARAUF GERICHTETEN TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT WERDEN IN ARTIKEL 3 DES VORGENANNTEN VERTRAGES ERLÄUTERT .   DIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN NICHTNUKLEAREN AKTIONEN ERSCHEINEN ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE NOTWENDIG .   IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN SPEZIELLEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .   DER RAT HAT AM 14 . JANUAR 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIKEN UND DIE FESTLEGUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN AKTIONEN IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE VERABSCHIEDET ( 4 ).   DAS PROGRAMM IST ENTSPRECHEND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ANNAHME DER FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMME ( 5 ) AUFGESTELLT WORDEN .   DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SICH VERPFLICHTET , DEN KOMPLEX ESSOR , DEN DIE KOMMISSION IHR GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ZU ÜBERNEHMEN .   ES LIEGT IM ALLGEMEINEN INTERESSE , DIE FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM SEKTOR REAKTORSICHERHEIT WEITERZUENTWICKELN , UND DIE ESSOR-ANLAGE KÖNNTE ZU DIESEM ZWECK VERWENDET WERDEN .   IN ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 77/488/EWG , EURATOM ( 1 ) IST IM DRITTEN JAHR EINE ÜBERPRÜFUNG DES PROGRAMMS VORGESEHEN , DIE ZUR ANNAHME EINES NEUEN VIERJAHRESPROGRAMMS ( 1980-1983 ) FÜHREN KANN , WOBEI DAS JAHR 1980 EIN ÜBERLAPPENDES JAHR IST . DER BESCHLUSS 77/488/EWG , EURATOM IST DAHER AUFZUHEBEN .   INFOLGE DIESER AUFHEBUNG BLEIBT EIN BETRAG VON ETWA 100 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN VERFÜGBAR , DER FÜR DAS VORHERGEHENDE PROGRAMM BESTIMMT WAR . DIESER BETRAG SOLLTE FÜR DAS NEUE PROGRAMM BEREITGESTELLT WERDEN . BEI DER BESTIMMUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NEUEN PROGRAMMS ERFORDERLICHEN AUSGABEMITTELBINDUNGEN IST DIE BEREITSTELLUNG DIESES BETRAGES ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 WIRD FÜR DIE DAUER VON VIER JAHREN EIN FORSCHUNGSPROGRAMM GEMÄSS DEN ANHÄNGEN A , B UND C AUFGESTELLT .   ARTIKEL 2   DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES IN ANHANG A DEFINIERTEN PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTELBINDUNGEN UND DER MAXIMALE PERSONALBESTAND WERDEN AUF 510,87 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN BETRAEGE BEZIEHUNGSWEISE AUF 2 260 BEDIENSTETE FESTGESETZT . DIE VORLÄUFIGE VERTEILUNG DER MITTEL UND DES PERSONALS IST IN ANHANG B AUFGEFÜHRT . DER VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE FINANZIELLEN BETRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERGÄNZENDEN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM DER EUPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST IN ANHANG C FESTGELEGT .   DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST DIEJENIGE , DIE IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) FESTGELEGT IST .   ARTIKEL 3   DAS PROGRAMM WIRD IM DRITTEN JAHR EINER ÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN , DIE ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES FÜR EIN NEUES VIERJAHRESPROGRAMM NACH DEM ENTSPRECHENDEN VERFAHREN FÜHREN KANN .   ARTIKEL 4   DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DER NICHTNUKLEAREN TEILE DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 3 ).   ARTIKEL 5   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND NIMMT DABEI DIE MITTEL DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IN ANSPRUCH .   ARTIKEL 6   DER BESCHLUSS 77/488/EWG , EURATOM WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 AUFGEHOBEN .   JEDOCH KÖNNEN DIE BETRAEGE , DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDEN POSTEN DER HAUSHALTSPLÄNE 1977 , 1978 , 1979 UND 1980 BEWILLIGT WURDEN UND DIE AM 1 . JANUAR 1980 NOCH NICHT GEBUNDEN ODER BEREITS GEBUNDEN , ABER NOCH NICHT ABGERECHNET SIND , ZUR DURCHFÜHRUNG DES VORLIEGENDEN PROGRAMMS VERWENDET WERDEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI ****    ANHANG A   FORSCHUNGSPROGRAMM ( 1980-1983 )   A . NUKLEARE SICHERHEIT UND BRENNSTOFFKREISLAUF ( GEMEINSAMES PROGRAMM )   A.1 . REAKTORSICHERHEIT ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE ELF VORHABEN :   -  PROJEKT LOBI : UNTERSUCHUNG VON KÜHLMITTELVERLUSTUNFÄLLEN IN LEICHTWASSERREAKTOREN ;   -  PROJEKT SUPER-SARA :  " IN-PILE " -EXPERIMENT ÜBER DAS VERHALTEN VON LEICHTWASSERREAKTOR-BRENNELEMENTEN IM FALL VON KÜHLMITTELVERLUST ;   -  UNVERSEHRTHEIT DES LWR-PRIMÄRKREISLAUFS : FRÜHERKENNUNG VON FEHLERN AN DEN BEHÄLTERN ;   -  THERMOHYDRAULISCHES VERHALTEN DER BRENNELEMENT-BÜNDEL SCHNELLER REAKTOREN ;   -  MECHANISCHE PRÜFUNG VON STRUKTURWERKSTOFFEN SCHNELLER REAKTOREN ;   -  ENTWICKLUNG VON PROGRAMMEN ZUR BERECHNUNG HYPOTHETISCHER UNFÄLLE IN SCHNELLEN REAKTOREN ;   -  PROJEKT PAHR : UNTERSUCHUNG ÜBER DIE RESTWÄRMEABFÜHRUNG EINES GESCHMOLZENEN SCHNELLREAKTOR-KERNS ;   -  IN PILE-VERSUCH PAHR ;   -  UNTERSUCHUNG ÜBER DIE WECHSELWIRKUNG BRENNSTOFF-KÜHLMITTEL BEI EINEM UNFALL ;   -  UNTERSUCHUNG DES VERHALTENS VON STRUKTUREN UND BEHÄLTERN BEI UNFALLBEDINGTEN BELASTUNGEN ;   -  ZUVERLÄSSIGKEITS- UND RISIKOBEURTEILUNG UND DATENBANK .   A.2 . PLUTONIUMBRENNSTOFFE UND AKTINIDFORSCHUNG ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE DREI VORHABEN :   -  GRENZEN DER BEANSPRUCHUNG VON PLUTONIUMBRENNSTOFFEN ;   -  SICHERHEIT DES AKTINIDENKREISLAUFS ;   -  AKTINIDFORSCHUNG .   A.3 . SICHERHEIT VON KERNMATERIALIEN ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE VIER VORHABEN :   -  RISIKOBEWERTUNG ;   -  SCHUTZBARRIEREN ;   -  ABTRENNUNG VON AKTINIDEN ;   -  ÜBERWACHUNG VON AKTINIDEN .   A.4 . SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG VON SPALTSTOFFEN ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST DIE FOLGENDEN VIER VORHABEN :   -  ERFASSUNG VON DATEN FÜR DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG UND PRÜFUNG DER MATERIALBILANZ ;   -  ENTWICKLUNG VON MESSMETHODEN UND VON INSTRUMENTEN SOWIE ENTWICKLUNG VON METHODEN ZUR PRÜFUNG DER ISOTOPENZUSAMMENSETZUNG BESTRAHLTER BRENNSTOFFE ;   -  VERSCHLUSS- UND ÜBERWACHUNGSTECHNIKEN ;   -  STUDIEN ÜBER SICHERHEITSÜBERWACHUNGSSYSTEME FÜR DEN GESAMTEN BRENNSTOFFKREISLAUF .   B . NEUE ENERGIEQUELLEN ( GEMEINSAMES PROGRAMM )   B.1 . SONNENENERGIE ( NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE VIER VORHABEN :   -  EUROPÄISCHE SOLARTESTANLAGE ( ESTI );   -  NUTZUNG DER SONNENENERGIE IN WOHNGEBÄUDEN UND IM NIEDERTEMPERATURBEREICH ;   -  WERKSTOFFE FÜR SONNENKRAFTWERKE ;   -  PHOTÖLEKTROCHEMISCHE UND PHOTOCHEMISCHE UMWANDLUNG .   B.2 . WASSERSTOFFERZEUGUNG , ENERGIESPEICHERUNG UND -TRANSPORT ( NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE DREI VORHABEN :   -  THERMOCHEMISCHE WASSERSTOFFERZEUGUNG ;   -  FORTGESCHRITTENE UNTERSUCHUNGEN ÜBER ENERGIETRAEGER ;   -  SYSTEMSTUDIEN .   B.3 . TECHNOLOGIE DER THERMONUKLEAREN FUSION ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE FÜNF VORHABEN :   -  KONZEPTSTUDIEN ÜBER FUSIONSREAKTOREN ;   -  UNTERSUCHUNGEN ZUR BLANKETTECHNOLOGIE ;   -  UNTERSUCHUNGEN ÜBER STRUKTURWERKSTOFFE ;   -  UNTERSUCHUNGEN ÜBER FORTGESCHRITTENE WERKSTOFFE ;   -  BETRIEB DES ZYKLOTRONS .   B.4 . HOCHTEMPERATURWERKSTOFFE ( NUKLARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE DREI VORHABEN :   -  INFORMATIONSZENTRUM FÜR HOCHTEMPERATURWERKSTOFFE ;   -  WERKSTOFFUNTERSUCHUNGEN UND INGENIEURTECHNISCHE STUDIEN ;   -  DATENBANK FÜR HOCHTEMPERATURWERKSTOFFE .   C . UMWELTFORSCHUNG UND UMWELTSCHUTZ ( GEMEINSAMES PROGRAMM )   C.1 . UMWELTSCHUTZ ( NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST DIE FOLGENDEN SECHS VORHABEN :   -  PROJEKT ECDIN ;   -  BELASTUNG DURCH CHEMIKALIEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG ORGANISCHER STOFFE UND DER VERSCHMUTZUNG VON INNENRÄUMEN ;   -  ANALYSE DER LUFTQUALITÄT ;   -  ANALYSE DER WASSERQUALITÄT ;   -  VERUNREINIGUNG DURCH SCHWERMETALLE , AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESUNDHEIT ;   -  UMWELTAUSWIRKUNGEN KONVENTIONELLER KRAFTWERKE .   C.2 . FERNERKUNDUNG ( NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE ZWEI VORHABEN :   -  LANDWIRTSCHAFT ;   -  SCHUTZ DES MEERES .   D . KERNMESSUNGEN ( GEMEINSAMES PROGRAMM )   D.1 . KERNMESSUNGEN ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE ZWEI VORHABEN :   -  MESSUNG VON KERNDATEN ;   -  NUKLEARE REFERENZMATERIALIEN UND -TECHNIKEN .   E . SPEZIFISCHE UNTERSTÜTZUNG DER SEKTORIELLEN POLITIKEN DER KOMMISSION ( GEMEINSAMES PROGRAMM )   E.1 . INFORMATIK ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE DREI VORHABEN :   -  DATENFERNÜBERTRAGUNG ;   -  EUROCOPI ;   -  EUROPÄISCHER INFORMATIONSDIENST FÜR ABSCHIRMUNGSPROBLEME  ( ESIS ).   E.2 . UNTERSTÜTZUNG SICHERHEITSÜBERWACHUNG ( NUKLEARE TÄTIGKEIT )   E.3 . UNTERSTÜTZUNG DES REFERENZBÜROS DER GEMEINSCHAFT  ( NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   E.4 . BERUFLICHE FORTBILDUNG UND AUSBILDUNG ( NUKLEARE UND NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   E.5 . VERWERTUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE ( NUKLEARE UND NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   E.6 . WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE DIENSTLEISTUNGEN  ( NUKLEARE UND NICHTNUKLEARE TÄTIGKEIT )   F . BETRIEB VON GROSSANLAGEN   ERGÄNZUNGSPROGRAMM   F.1 . BETRIEBS DES REAKTORS HFR ( NUKLEARE TÄTIGKEIT ) ****    ANHANG B    VORLÄUFIGE VERTEILUNG DES PERSONALS UND DER MITTEL    //   // PROGRAMMPUNKTE  //  MITTELBINDUNGEN FÜR DIE AUSGABEN  ( IN MILLIONEN ERE ) //  PERSONAL INSGESAMT //  DAVON FORSCHER //  //   // A . NUKLEARE SICHERHEIT UND BRENNSTOFFKREISLAUF // 1 . REAKTORSICHERHEIT //  151,30 ( 1 ) ( 2 ) //    716 //    308 // 2 . PLUTONIUMBRENNSTOFFE UND AKTINIDFORSCHUNG //   56,35 //    207 //   117 // 3 . SICHERHEIT VON KERNMATERIALIEN //   20,85 //    115 //    52 // 4 . SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG VON SPALTSTOFFEN //   20,50 //    112 //    55 //   // ZUSAMMEN //  249,00 //  1 150 //    532 //  // B . NEUE ENERGIEQUELLEN // 1 . SONNENENERGIE //   22,90 //    117 //    60 // 2 . WASSERSTOFFERZEUGUNG , ENERGIESPEICHERUNG UND -TRANSPORT // 14,10 //    79 //    40 // 3 . THERMONUKLEARE FUSIONSTECHNOLOGIE //   26,10 //    124 //    60 // 4 . HOCHTEMPERATURWERKSTOFFE //   14,90 //    63 //    38 //   // ZUSAMMEN //   78,00 //    383 //    198 //  // C . UMWELTFORSCHUNG UND UMWELTSCHUTZ // 1 . UMWELTSCHUTZ //   33,90 //    174 //    90 // 2 . FERNERKUNDUNG //   18,35 //    97 //    50 //   // ZUSAMMEN //   52,25 //    271 //    140 //  // D . KERNMESSUNGEN //   43,20 //    184 //    108 //  // E . SPEZIFISCHE UNTERSTÜTZUNG SEKTORIELLER POLITIKEN DER KOMMISSION // 1 . INFORMATIK //   13,83 //    69 //    34 // 2 . UNTERSTÜTZUNG DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG //   5,90 //    25 // 13 // 3 . UNTERSTÜTZUNG DES REFERENZBÜROS DER GEMEINSCHAFT //   2,62 //   13 //     7 // 4 . BERUFLICHE FORTBILDUNG UND AUSBILDUNG //   3,31 //    17 //     9 // 5 . VERWERTUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE //   1,74 //     8 //     1 // 6 . IM AUFTRAG ANDERER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ERBRACHTE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE DIENSTLEISTUNGEN //   8,80 // 52 //    27 //   // ZUSAMMEN //   36,20 //    184 //    91 //  // INSGESAMT //  458,65 //  // F . BETRIEB VON GROSSANLAGEN // 1 . BETRIEB DES REAKTORS HFR //   52,22 //    88 //    41 //  // ALLES INSGESAMT //  510,87 ( 1 ) ( 2 ) //   2 260 ( 3 ) //  1 110 //  ( 1 ) DER FÜR DAS PROJEKT  " IN-PILE-VERSUCH PAHR "  VORLÄUFIG EINGESETZTE BETRAG VON 6,77 MILLIONEN ERE IST MITINBEGRIFFEN .  ( 2 ) EIN FÜR DIE ZWEITE STUFE DES PROJEKTS  " SUPER-SARA " VORLÄUFIG EINGESETZTER BETRAG VON 40,61 MILLIONEN ERE IST MITINBEGRIFFEN .  ( 3 ) ZU DIESER ZAHL KOMMEN ZUSÄTZLICH NUR 1980 MAXIMAL 20 BEDIENSTETE , ENTSPRECHEND DER VERRINGERUNG DES PERSONALBESTANDS DES ZENTRUMS GEMÄSS BESCHLUSS 77/488/EWG , EURATOM . ****    ANHANG C   VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE FINANZIELLEN BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERGÄNZENDEN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM DER EAG   PAUSCHALSCHLÜSSEL   BETRIEB UND NUTZUNG DES HFR-REAKTORS :   -  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:50 %  -  NIEDERLANDE:5


title: 2009/662/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/156

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/662/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0158/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 23.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 13.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.