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31983D0075

83/75/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Februar 1983 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Brasilien

Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/1983 S. 0030 - 0032

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 15. Februar 1983  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Brasilien  (83/75/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im März 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Vereinigung der Holzindustrien im Namen der Gemeinschaftshersteller gestellt wurde, auf die fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Hartfaserplatteneinfuhren aus Brasilien gedumpt werden und damit der betreffenden Gemeinschaftsindustrie ein bedeutender Schaden entsteht.  Diese Beweismittel reichten aus, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; die Kommission gab deshalb durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Brasilien bekannt.  Die Kommission teilte dies den bekanntermassen betroffenen Einführern und Ausführern sowie den Vertretern des Ausfuhrlandes und den Antragstellern offiziell mit.  Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung schriftlich und mündlich vorzutragen.  Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer und mehrere Einführer haben diese Gelegenheit zur schriftlichen bzw. mündlichen Stellungnahme wahrgenommen.  Um zu einer ersten Feststellung darüber zu gelangen, ob Dumpingpraktiken und eine Schädigung vorliegen, holte die Kommission alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, überprüfte sie und führte bei den brasilianischen Herstellern Duratex SA und Eucatex SA in São Paulo Überprüfungen durch. Ferner nahm sie Überprüfungen an Ort und Stelle bei den folgenden Einführern vor: Svedex BV, Varsseveld, Niederlande und Groteloh GmbH, Bünde, Bundesrepublik Deutschland.  Als Untersuchungszeitraum wählte die Kommission die Zeit von 1. Mai 1981 bis 30. April 1982.  Im Hinblick auf eine erste Feststellung der Dumpingspannen verglich die Kommission die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft mit dem Normalwert bezueglich während des Untersuchungszeitraums getätigter Verkäufe.  Für beide Exportfirmen wurde der Normalwert aufgrund der auf dem brasilianischen Markt für gleichartige Waren gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. Dabei beschränkte sich die Kommission bei der Überprüfung auf die Arten von unbearbeiteten Hartfaserplatten, aus denen annähernd 80 % der gesamten Hartfaserplattenausfuhren nach der Gemeinschaft bestanden. Im Hinblick auf einen angemessenen Vergleich zwischen Normalwerten und Exportpreisen berichtigte die Kommission den Normalwert bei beiden Firmen um die Finanzierungskosten für einen 90-Tage-Kredit zugunsten einheimischer Kunden und um einen praktisch allen Kunden gewährten Pünktlichkeitsrabatt, um die in den Inlandsverkaufspreisen enthaltenen Steuern (PIS 0,75 % und ICM). Ausserdem nahm die Kommission, wo dies angebracht erschien, Berichtigungen für die unmittelbar mit den betreffenden Verkäufen zusammenhängenden Vertriebskosten auf dem Inlandsmarkt sowie für Handelsstufendifferenzen zwischen Inlandsverkäufen und Ausfuhren vor, soweit entsprechende Behauptungen ausreichend bewiesen werden konnten. Unter Berücksichtigung der Beförderungskosten, die den Firmen auf dem Inlandsmarkt entstehen, wurde der Normalwert auf der Grundlage der Preise ab Werk ermittelt.  Die Ausfuhrpreise wurden aufgrund der gezahlten oder zu zahlenden Preise für Waren, die nach der Gemeinschaft ausgeführt wurden, errechnet. Bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise ab Werk nahm die Kommission, soweit erforderlich, Berichtigungen vor,  und zwar unter Berücksichtigung der Beförderungskosten im Inland und auf See, der Umschlagspesen und Hafengebühren, der Ausfuhrverpackung, der Vertreterprovisionen, der Kosten für den überseeischen Kunden gewährten Kredite sowie der im Rechnungspreis enthaltenen Abgaben (PIS 0,75 %).  Ausfuhrpreise und Normalwerte wurden für jedes einzelne Geschäft aufgrund der Preise ab Werk verglichen, wobei jeweils genau der Typ der ausgeführten Hartfaserplatten berücksichtigt und der mittlere Wechselkurs des Monats, in dem der Versand stattfand, herangezogen wurde.  Dabei ergaben sich gewichtete durchschnittliche Dumpingspannen von 19,24 % für Duratex und 32,55 % für Eucatex.  Hinsichtlich der Schädigung, die dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügt wurde, ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren der betreffenden Waren aus Brasilien in die Gemeinschaft von 42 701 Tonnen im Jahr 1978 auf 54 044 Tonnen im Jahr 1980 gestiegen sind. Besonders deutlich war dieser Anstieg in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Einfuhren brasilianischer Hartfaserplatten von 8 123 Tonnen im Jahr 1978 auf 13 195 Tonnen im Jahr 1980 und 8 272 Tonnen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1982 zunahmen, sowie in Frankreich, wo die Einfuhren von 383 Tonnen im Jahr 1978 auf 4 051 Tonnen in den ersten fünf Monaten von 1982 stiegen. Der Anteil dieser brasilianischen Einfuhren am EG-Markt für Hartfaserplatten stieg von 3,7 % im Jahr 1979 auf 4,9 % im Jahr 1980. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil am deutschen Markt von 2,4 % auf 3,9 %. Der Anteil am französischen Markt stieg von beinahe Null im Jahr 1978 auf 6 % in den ersten fünf Monaten des Jahres 1982.  Brasilianische Hartfaserplatten deren Qualität höher als die der europäischen Hartfaserplatten eingeschätzt wird, werden im allgemeinen zu relativ hohen Preisen gehandelt. Während des Untersuchungszeitraums jedoch lag der Preis für brasilianische Platten immer noch erheblich unter den Produktionskosten (einschließlich Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne) der Hartfaserplattenhersteller in der Gemeinschaft. Bei 3,2 mm Hartfaserplatten, roh, in Standard- und Türgrösse, betrug die Preisunterbietung zwischen 10 und 18 %.  Für die Industrie der Gemeinschaft, deren Produktion von 638 000 Tonnen im Jahr 1979 auf 561 000 Tonnen im Jahr 1981 zurückging, bedeutete dies einen Druck auf die Preise, die sich nicht entsprechend den Produktionskosten entwickeln konnten, so daß diese Kosten nicht mehr zu decken waren. Darüber hinaus ging der Absatz der Gemeinschaftshersteller auf deren jeweiligen Inlandsmärkten zwischen 1978 und 1981 um über 17 % zurück, und die Lagerbestände nahmen im gleichen Zeitraum erheblich zu.  Die Hersteller der Gemeinschaft erlitten daher beachtlich Verluste bei ihrer Hartfaserplattenproduktion, was auch den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hatte.  Die Kommission hat geprüft, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht wurde, die sich einzeln oder gemeinsam ebenfalls nachteilig auf die Gemeinschaftsindustrie auswirken können, zum Beispiel Umfang und Preise anderer Einfuhren oder Nachfragerückgang. Zwischen 1979 und 1981 entfielen über zwei Drittel der Hartfaserplatteneinfuhren auf Billigimporte aus Skandinavien, Osteuropa und Spanien, die einen Anteil von mehr als 30 % am Hartfaserplattenmarkt der Gemeinschaft hielten. 1981 leitete die Kommission Antidumpingverfahren gegen diese Einfuhren ein. Dabei stellte die Kommission fest, daß diese Einfuhren gedumpt waren und der Industrie der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten. Im gleichen Zeitraum machten die Einfuhren aus Brasilien rund 10 % der gesamten Hartfaserplatteneinfuhren in die Gemeinschaft aus. Ausserdem stieg der Marktanteil brasilianischer Hartfaserplattenimporte in der Gemeinschaft zu einer Zeit, in der der Verbrauch zurückging, und diese Einfuhren wurden zu Preisen getätigt, die unter Berücksichtigung der höheren Qualität der Ware dem äusserst niederen Preisniveau auf dem europäischen Hartfaserplattenmarkt angepasst waren.  Daher erscheint es angemessen, die schädigenden Auswirkungen aller als gedumpt befundenen Einfuhren einheitlich zu bewerten. Unter diesen Umständen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die gedumpten Einfuhren von Hartfaserplatten aus Brasilien dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden zugefügt haben.  Nach Einleitung des Verfahrens gegen die Einfuhren aus Brasilien hat die Kommission Schutzmaßnahmen gegen gedumpte Einfuhren aus Skandinavien, Osteuropa und Spanien getroffen, die einen erheblichen Rückgang der Einfuhrmengen und eine wesentliche Erhöhung der Preise dieser Einfuhrwaren bewirkte. Um zu vermeiden, daß die bereits in Kraft befindlichen Schutzmaßnahmen durch gesteigerte brasilianische Niedrigpreisausfuhren in Frage gestellt werden und um eine anhaltende Stabilisierung des europäischen Hartfaserplattenmarktes zu erreichen, hält die Kommission im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegen gedumpte Einfuhren aus Brasilien für notwendig.  Die brasilianischen Ausführer wurden von den Ergebnissen der ersten Untersuchung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. In der Folge boten sie Verpflichtungen hinsichtlich ihrer künftigen Preispolitik an. Aufgrund dieser Verpflichtungen würden die Preise für brasilianische Hartfaserplatten auf eine Höhe angehoben, durch die die Schädigung beseitigt würde. Nach einstimmiger Zustimmung des Beratenden Ausschusses hält die Kommission diese Zusagen für annehmbar; das Antidumpingverfahren kann daher ohne Festsetzung eines Antidumpingzolls eingestellt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen der Duratex SA und Eucatex SA, São Paulo, Brasilien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartfaserplatten) der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE Kennziffern 44.11-10, 20, mit Ursprung in Brasilien, werden angenommen.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Brasilien wird eingestellt.  Brüssel, den 15. Februar 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 113 vom 5. 5. 1982, S. 3.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/883 der Kommission vom 31. Mai 2016 über Durchführungsbestimmungen für Standard-Sicherheitsmaßnahmen, Alarmstufen und Krisenmanagement in der Kommission gemäß Artikel 21 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 über Sicherheit in der Kommission

text:
               3.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/25

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/883 DER KOMMISSION
   vom 31. Mai 2016
   über Durchführungsbestimmungen für Standard-Sicherheitsmaßnahmen, Alarmstufen und Krisenmanagement in der Kommission gemäß Artikel 21 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 über Sicherheit in der Kommission
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 21,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ziel der Durchführungsbestimmungen für Standard-Sicherheitsmaßnahmen, Alarmstufen und Krisenmanagement ist es, ein passendes Schutzniveau für die physische Unversehrtheit von Personen, Räumlichkeiten oder sonstigen Vermögenswerten zu bieten, das in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken steht, sowie effizient und planmäßig Sicherheit zu gewährleisten.

               (2)

               Das Alarmstufen-Sicherheitssystem für die Kommission, das mit dem Beschluss 2007/65/EG der Kommission (2) eingeführt wurde, bedarf einer Überprüfung und Vereinfachung, damit eine flexiblere und wirksamere Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen möglich ist.

               (3)

               Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als autonome Einrichtung der Union erfordert eine Änderung der auf Alarmstufen bezogenen gegenwärtigen Vorschriften im Hinblick auf die Fürsorgepflicht für die Kommissionsbediensteten. Der EAD ist dafür zuständig, für die Sicherheit und den Schutz in den Räumlichkeiten der Delegationen der Europäischen Union und der dort tätigen Kommissionsbediensteten zu sorgen.

               (4)

               Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 21 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 in voller Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung Gegenstand eines Ermächtigungsbeschlusses der Kommission für das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied.

               (5)

               Der Beschluss 2007/65/EG sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmung
   Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 gilt folgende Begriffsbestimmung:

      „Alarmstufe“: eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die entsprechend der jeweiligen Sicherheitsbedrohung ein bestimmtes Schutzniveau für die physische Unversehrtheit von Personen, Räumlichkeiten oder sonstigen Vermögenswerten in der Kommission bieten sollen.
   Artikel 2
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)   Mit diesem Beschluss werden im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 im Vorgriff oder als Reaktion auf Bedrohungen und Vorfälle, die die Sicherheit der Kommission beeinträchtigen, Alarmstufen-Maßnahmen sowie Maßnahmen für das Krisenmanagement eingeführt.
   (2)   In den Räumlichkeiten der Kommission gilt ein Sicherheitssystem, das Standard-Sicherheitsmaßnahmen und drei Alarmstufen umfasst. Die Standard-Sicherheitsmaßnahmen und Alarmstufen sind durch Farbcodes gekennzeichnet: WEISS entspricht den Standard-Sicherheitsmaßnahmen; GELB, ORANGE und ROT stehen für erhöhte Bedrohungsstufen.
   (3)   Dieser Beschluss gilt für alle Dienststellen der Kommission und findet in allen Räumlichkeiten der Kommission innerhalb und außerhalb der Europäischen Union entsprechend den in Artikel 4 genannten Zuständigkeiten Anwendung.
   Artikel 3
   Alarmstufen
   (1)   Wenn in der Kommission keine bestimmten Bedrohungen oder Vorfälle festgestellt wurden, die die physische Unversehrtheit von Personen, Räumlichkeiten oder sonstigen Vermögenswerten beeinträchtigen, gelten die Standard-Sicherheitsmaßnahmen der Stufe WEISS. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden routinemäßig angewandt und sollen ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten.
   (2)   Werden Drohungen ausgesprochen oder kommt es zu Vorfällen, die die physische Unversehrtheit von Personen, Räumlichkeiten oder sonstigen Vermögenswerten berühren und sich nachteilig auf die Kommission oder deren Arbeit auswirken können, gilt die Alarmstufe GELB.
   (3)   Werden Drohungen ausgesprochen, die die physische Unversehrtheit von Personen, Räumlichkeiten oder sonstigen Vermögenswerten beeinträchtigen und auf die Kommission oder ihre Arbeit abzielen, gilt die Alarmstufe ORANGE, selbst wenn keine Erkenntnisse zu Ziel oder Uhrzeit eines Angriffs vorliegen.
   (4)   Droht ein angekündigter unmittelbarer Angriff, der die physische Unversehrtheit von Personen, Räumlichkeiten oder sonstigen Vermögenswerten beeinträchtigt und auf die Kommission oder ihre Arbeit abzielt, gilt die Alarmstufe ROT.
   Artikel 4
   Zuständigkeiten
   (1)   Das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied

               a)

               entscheidet in Absprache mit anderen europäischen Organen und anderen einschlägigen europäischen Einrichtungen über eine Änderung der Alarmstufe;

               b)

               entscheidet nach Zurateziehen der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit darüber, welche der Maßnahmen der Alarmstufe in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage angewandt und welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen;

               c)

               unterrichtet den Kommissionspräsidenten und die anderen Kommissionsmitglieder über jede im Einklang mit diesem Artikel getroffene Entscheidung.

         (2)   Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit

               a)

               ist für die Durchführung dieses Beschlusses in den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelegenen Räumlichkeiten der Kommission zuständig;

               b)

               sorgt extern für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 im Falle von Bedrohungen oder Vorfällen, die die physische Unversehrtheit von Personen, Räumlichkeiten oder sonstigen Vermögenswerten der Kommission beeinträchtigen;

               c)

               trifft in dringlichen Fällen die Entscheidungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit setzt das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied nach Ergreifen der betreffenden Maßnahmen so schnell wie möglich von diesen Maßnahmen und deren Gründen in Kenntnis;

               d)

               überwacht kontinuierlich Bedrohungen und Sicherheitsrisiken.

         (3)   Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz ist für die Durchführung dieses Beschlusses in allen ihren in Drittstaaten gelegenen Büros zuständig.
   (4)   Die Generaldirektion Kommunikation ist für die Durchführung dieses Beschlusses in den Vertretungen der Kommission auf nationaler oder regionaler Ebene zuständig.
   (5)   Die Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle ist für die Durchführung dieses Beschlusses in den Räumlichkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission zuständig.
   (6)   Die oben aufgeführten Generaldirektionen können im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 in dringlichen Fällen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
   Artikel 5
   Maßnahmen
   (1)   Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ergreift im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 Sicherheitsmaßnahmen und führt diese durch. Sie erstellt eine nicht erschöpfende Liste der Maßnahmen und setzt diese um.
   (2)   Die Alarmstufen-Maßnahmen müssen streng im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 stehen. Die Alarmstufen werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen anderer europäischer Organe und anderer einschlägiger europäischer Einrichtungen und mit den Mitgliedstaaten, in denen sich Räumlichkeiten der Kommission befinden, festgelegt.
   (3)   Die Alarmstufen sind in den öffentlichen Bereichen durch ein Farbcodesystem kenntlich zu machen, wobei die Farbe je nach Alarmstufe variiert.
   (4)   Die Sicherheitsmaßnahmen der Stufe „WEISS“ sind im vollständigen Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 in einem Sicherheitshinweis detailliert darzulegen.
   KAPITEL 2

      SONSTIGES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 6
   Transparenz
   Dieser Beschluss ist den Kommissionsbediensteten und allen betroffenen Personen zur Kenntnis zu bringen.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2007/65/EG wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 31. Mai 2016

            Für die Kommission,

            im Namen des Präsidenten,

         Kristalina GEORGIEVA

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41.

      (2)  Beschluss 2007/65/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 über Standard-Sicherheitsmaßnahmen und Alarmstufen der Kommission sowie zur Änderung ihrer Geschäftsordnung im Hinblick auf operationelle Verfahren für das Krisenmanagement (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 144).


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32001D0916

2001/916/EG: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke - Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke

Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0006 - 0008

Beschluss des Ratesvom 3. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(2001/916/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 24. November 2000 paraphiert und durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden. Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.(2) Entsprechend den vom Rat am 11. März 1998 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 20. Juni 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt. Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einbezogen werden.(3) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden. Die Kommission muss auch die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.(4) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen, in den genannten Artikeln erfassten Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 8(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Vandenbroucke(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2862/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).(3) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(4) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: 2004/726/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/149

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2004/726/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/150

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

               2.

               dankt dem EWSA für die Übermittlung seiner internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans und der Charta für den Internen Prüfer;

               3.

               nimmt die Versicherung des EWSA zur Kenntnis, dass bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA am 10. Dezember 2003 ein Statut für seine Mitglieder beschlossen hat; bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen der darin vorgesehenen Regelungen; bittet den Rechnungshof, diese Stellungnahme spätestens im Rahmen seines Jahresberichts für 2003 vorzulegen;

               5.

               begrüßt, dass der EWSA darüber Rechenschaft abgelegt hat, inwiefern die Ziele, die er sich für den Zeitraum 1998-2002 gesteckt hat, erfüllt wurden (4); ist davon überzeugt, dass eine kritische Evaluierung der Tätigkeit der Ausgangspunkt dafür sein kann, dass die Arbeit des EWSA in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird;

               6.

               dankt dem EWSA für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (5), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet jedoch Aufschluss über die Stellungnahme des Finanzkontrolleurs zur Haushaltsausführung 2002: „Schwächen bei der Verwaltung des ‚Belliard‛-Dossiers, die zu einer mangelnden Kontrolle seitens der beiden Ausschüsse in einigen Bereichen des Dossiers führten, wurden festgestellt und zur Kenntnis gebracht.“ (6);

               7.

               begrüßt, dass es den beiden Ausschüssen gelungen ist, Zahlungen an den Eigentümer des Belliard-Gebäudes, Cofinimmo, vorzuziehen, um so Schulden schneller abzubauen;

               8.

               fragt den EWSA, ob dieser 2002 das Bestandsverzeichnis aktualisiert hat und ob der Rechnungshof das Bestandsverzeichnis überprüft hat, wie es das Parlament gefordert hat (7).

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  Tätigkeit des EWSA-Sekretariats 1998-2002, dem Präsidium am 17. September 2002 vorgelegter Bericht.

      (5)  Aufzeichnung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle, Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes, 26 Juni 2003.

      (6)  Antwort auf den Fragenkatalog, Frage 4, allgemeiner Teil.

      (7)  Entschließung vom 8. April 2003, Ziffer 8 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 55).


title: 2009/375/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2009 über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

text:
               9.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 116/54

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 8. Mai 2009
   über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit
   (2009/375/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf die Artikel 51 und 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,
   gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG vom 15. Dezember 2004 der Kommission zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Entscheidung K(2008) 4943 der Kommission vom 9. September 2008 zur Übertragung bestimmter Befugnisse an die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ zwecks Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003—2008 gemäß dem Beschluss 1786/2002/EG, des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2008—2013 gemäß dem Beschluss 1350/2007/EG, des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik 2007—2013 gemäß dem Beschluss 1926/2006/EG und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 muss jeder Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss vorausgehen, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

               (2)

               Im Hinblick auf Ausbildungstools sind in mehreren Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen sind aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Die Finanzierung der Maßnahmen sollte Gegenstand eines einzigen Beschlusses sein.

               (3)

               Nach den Artikeln 4 und 6 des Beschlusses 2004/858/EG führt die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG bestimmte Schulungsmaßnahmen im Bereich Lebensmittelsicherheit durch und sollte hierfür mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das im Anhang beschriebene Arbeitsprogramm für 2009 betreffend die Finanzierung von Maßnahmen für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit wird angenommen.
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher ist für seine Veröffentlichung und Durchführung zuständig.
   Im Rahmen des Höchstbetrags der vorläufigen Haushaltsmittel für jede einzelne Aktion werden Änderungen, die in der Summe 20 % des Höchstbeitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten, als unerheblich betrachtet, sofern dadurch die Art und die Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden. Der Anweisungsbefugte gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung kann solche Änderungen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beschließen.
   Artikel 2
   Der in die Haushaltslinie 17 01 04 31 eingetragene Betriebskostenzuschuss wird an die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ gezahlt.
   Artikel 3
   Die von dem Arbeitsplan im Anhang abgedeckten Mittel können gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zur Zahlung von Verzugszinsen verwendet werden.

      Brüssel, den 8. Mai 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

      (4)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      ANHANG

         Arbeitsprogramm 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

      AUSBILDUNG
      1.   Haushaltslinien: 17.04 07.01 und 17.04 04.01
      Rechtsgrundlage

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere die Artikel 51 und 66 Absatz 1 Buchstabe b;

                  —

                  Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i.

            Das Ziel der aus diesen Haushaltslinien zu finanzierenden Maßnahmen besteht in der Entwicklung, Organisation und Durchführung von Kursen und Workshops oder Seminaren in der Gemeinschaft und in Drittländern; dies dient dazu, das Personal, das amtliche Kontrollen durchführt, gezielt zu schulen. In diesen Kursen und Seminaren werden nationale Beamte, nationale Behörden und Laborpersonal in den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittel, Futtermittel, Pflanzengesundheit sowie für die Kontrollen geschult, die vor dem Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln sowie von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in der Gemeinschaft erforderlich sind.
      Die Kommission leistet einen Beitrag zur Ausbildung nationaler Beamter, indem sie diese Ausbildung um Schulungen zu Themen ergänzt, die aus der Sicht der Gemeinschaft wichtig sind.
      Im Jahr 2009 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:

                  —

                  auf den HACCP-Grundsätzen beruhende Verfahren zur Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln (HACCP = Hazard Analysis Critical Control Point); Audit-Verfahren zur Prüfung der Anwendung von HACCP-Systemen;

                  —

                  Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen;

                  —

                  Lebensmittelhygiene und kontrolle: Fisch, Fleisch und Milcherzeugnisse;

                  —

                  Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien;

                  —

                  Pflanzenschutzkontrollen;

                  —

                  Lebensmittelkontaktmaterialien;

                  —

                  GVO-Analyse;

                  —

                  Lebensmittelrecht und Lebensmitteleinfuhrvorschriften der EU;

                  —

                  Diagnose und Bekämpfung der hoch pathogenen aviären Influenza;

                  —

                  Sonstige Fragen der Tiergesundheit und des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit und der Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die sich mit Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit befassen.
                  (12 300 000 EUR)

            Finanzierung: öffentliche Ausschreibung.
      Die für die Ausschreibungen während des Jahres vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 12 300 000 EUR.
      Für jedes der oben genannten Themen werden ein oder mehrere entsprechende Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Voraussichtlich werden 14 Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.
      Das Ausschreibungsverfahren soll so bald wie möglich anlaufen (ungefähr zwischen März und Juni), damit eine Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge noch im Jahr 2009 möglich ist.
      Von den 12 300 000 EUR werden 12 000 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG des Rates) von der Agentur verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission (1)). Die restlichen 300 000 EUR wird die Kommission für das GVO-Programm verwenden.
      (2)   Haushaltslinie: 17 01 04 05
      Rechtsgrundlage

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c.

            Das Ziel der unter diesen Haushaltslinien zu finanzierenden Maßnahmen ist die Initiierung

                  —

                  eines E-Learning-Pilotprojekts für spezielle Ausbildungsprogramme, damit die Strategie „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ bei dem Personal, das sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern amtliche Kontrollen durchführt, ein breiteres Publikum erreichen kann;

                  —

                  einer Studie zur Ermittlung und Festlegung „vorbildlicher Verfahren“ im Rahmen der Maßnahmen zur besseren Schulung für sicherere Lebensmittel, damit das Konzept „Ausbildung der Ausbilder“ durch Spezifizierung von Ausbildungstools, die auf spezielle Bedürfnisse zugeschnitten werden können, besser gefördert werden kann.

            Schließlich müssen zur effizienteren Organisation der Schulungen IT-Ausstattung, IT-Tools, Werbematerial und unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen finanziert werden.
      (370 000 EUR)
      Finanzierung: bestehende Rahmenverträge und/oder öffentliche Ausschreibungen
      Voraussichtlich werden vier Dienstleistungsverträge unterzeichnet.
      Ungefährer Zeitrahmen für die Unterzeichnung der Verträge: März bis Juli.
      (3)   Haushaltslinie: 17 01 04 31
      Rechtsgrundlage

                  —

                  Beschluss 2004/858/EG, insbesondere Artikel 6.

            Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2009 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17 01 04 31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2009 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 58/2003 (2) wird der Zuschuss der Finanzausstattung der von der Exekutivagentur mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme entnommen. Im Haushalt 2009 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für den an die Exekutivagentur zu zahlenden Zuschuss geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und eine andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.
      (1 100 000 EUR)
      Zusammenfassung

                  Nr.

                  Bezeichnung

                  Haushaltslinie

                  Rechtsgrundlage

                  Betrag
                  in Euro

                  1

                  Schulung: extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Ausbildungsprogramms

                  17 04 07 01

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004

                  11 300 000

                  17 04 04 01

                  Richtlinie 2000/29/EG

                  1 000 000

                  2

                  Schulung: Jahresbericht, Ex-post-Bewertung, IT-Ausstattung und IT-Tools, Werbematerial, unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

                  17 01 04 05

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004

                  370 000

                  3

                  Betriebskostenzuschuss

                  17 01 04 31

                  Beschluss 2008/544/EG

                  1 100 000

                  Insgesamt

                  13 770 000

         (1)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

         (2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2017/289 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2005 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               18.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/13

         BESCHLUSS (GASP) 2017/289 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2005 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/393/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 10. November 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2005 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2017 angenommen.

               (3)

               Am 12. Mai 2016 hat der Rat bekräftigt, dass die Union sich weiterhin für die Unterstützung der zivilen Polizeiarbeit in Afghanistan auch nach Abschluss der EUPOL Afghanistan im Jahr 2016 einsetzen wird. Der Rat betonte insbesondere, dass die Fortschritte Afghanistans in Bezug auf die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, vor allem der Rechte von Frauen und Kindern, konsolidiert und weiter verbessert werden und durchgängig in alle Tätigkeiten der Regierung einfließen müssen. Diese Unterstützung sollte insbesondere über die Stärkung des Mandats des Sonderbeauftragten für Afghanistan erfolgen.

               (4)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden.

               (5)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2015/2005 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
               Das Mandat von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 31. August 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.“

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Politische Ziele
               Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

                           a)

                           Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016 sowie zur Entwicklung der neuen EU-Strategie in Afghanistan 2017-2020 und, soweit zweckmäßig, zur Umsetzung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und des Plans für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen bei;

                           b)

                           er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;

                           c)

                           er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (VN) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio, London und Brüssel sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert wird;

                           d)

                           er unterstützt den afghanischen Reformprozess mit dem Ziel, dass eine vertrauenswürdige und effiziente Polizei aufgebaut wird, die nach internationalen Standards im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und die Menschenrechte uneingeschränkt achtet.“

               3.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Mandat
               Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:

                           a)

                           Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;

                           b)

                           er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft;

                           c)

                           er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;

                           d)

                           er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio, London und Brüssel, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

                                       i)

                                       ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,

                                       ii)

                                       verantwortungsvolle Staatsführung, Korruptionsbekämpfung sowie Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz,

                                       iii)

                                       Wahlrechts- und Verfassungsreformen,

                                       iv)

                                       Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane und der Rechtsstaatlichkeit, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes,

                                       v)

                                       Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,

                                       vi)

                                       Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte von Frauen und Kindern,

                                       vii)

                                       Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,

                                       viii)

                                       Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates — an Friedensprozessen,

                                       ix)

                                       Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material,

                                       x)

                                       Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und

                                       xi)

                                       Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur

                                                   —

                                                   Erstellung des vom Rat geforderten Berichts über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016;

                                                   —

                                                   Formulierung der neuen EU-Strategie in Afghanistan 2017-2020;

                                                   —

                                                   Durchführung des Plans für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen;

                           e)

                           er unterstützt den Aufbau der Polizei in Afghanistan durch

                                       i)

                                       Beobachtung und Beratung der afghanischen Behörden auf strategischer Ebene zur Verbesserung der langfristigen Entwicklung der Führungs- und Entscheidungsfähigkeit im Hinblick auf die Stärkung der zivilen Polizeiarbeit innerhalb der afghanischen Nationalpolizei (ANP);

                                       ii)

                                       Beobachtung und Beratung des Innenministeriums in ausgewählten Fragen im Zusammenhang mit der Reform dieses Ministeriums und der Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei, wie Durchführung politischer Maßnahmen betreffend die bürger- und gemeinwesenorientierte Polizeiarbeit und die erkenntnisgestützte Polizeiarbeit sowie die kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit;

                                       iii)

                                       Beobachtung und Beratung des Zentrums für Korruptionsbekämpfung im Justizministerium im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Korruption auf hochrangiger Ebene im öffentlichen Dienst;

                           f)

                           er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;

                           g)

                           er nimmt an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan teil und erteilt Empfehlungen zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union in engem Benehmen mit den afghanischen Behörden und den wichtigsten internationalen Partnern;

                           h)

                           er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des ‚Im Herzen Asiens‘/Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);

                           i)

                           er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

                           j)

                           er unterstützt gegebenenfalls integrative Friedensprozesse unter afghanischer Führung, die auf dem Verhandlungsweg zu politischen Lösungen und zu einer dauerhaften Aussöhnung im Einklang mit Nummer 25 des Kommuniqués der Teilnehmer der Brüsseler Afghanistan-Konferenz ‚Partnerschaft für Wohlstand und Frieden‘ führen.“

               4.

               In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 31. August 2017 beläuft sich auf 5 700 000 EUR.“

               5.

               Artikel 14 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 14
               Überprüfung
               Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum Ablauf seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss 2013/393/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/382/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 47).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/2005 des Rates vom 10. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 53).


Avis juridique important

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41999Y0528(02)

Beschluß des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln

Amtsblatt Nr. C 149 vom 28/05/1999 S. 0016 - 0017

BESCHLUSS DES RATESvom 29. April 1999zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(1999/C 149/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und auf den in diesem Artikel genannten Anhang,gestützt auf den grundsätzlichen Beschluß des Rates vom 3./4. Dezember 1998, Europol zu beauftragen, sich - sobald es seine Tätigkeit aufnimmt - mit der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln zu befassen, und den Verwaltungsrat von Europol zu beauftragen, den Beschluß des Rates zu diesem Thema vorzubereiten.gestützt auf die Vorarbeiten des Europol-Verwaltungsrats zu dieser Frage, insbesondere zu den funktionellen, haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol,in der Erwägung, daß die haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein müssen,unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Schutz der Euro-Währung vor Fälschung und eine wirksame Prävention damit zusammenhängende krimineller Aktivitäten für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von erheblichem Interesse sind,unter Berücksichtigung und unbeschadet der jeweiligen Funktion von Europol, der Kommission (Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien - UCLAF) und der Europäischen Zentralbank -BESCHLIESST:Artikel 1Ab dem Zeitpunkt, zu dem Europol gemäß Artikel 45 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens seine Tätigkeit aufnimmt, wird das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln ausgedehnt.Artikel 2Die Begriffe "Geldfälschung" und "Fälschung von Zahlungsmitteln" im Sinne dieses Beschlusses bezeichnen die Handlungen, die in Artikel 3 des Genfer Internationalen Abkommens vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei(2), das sowohl für Bargeld als auch für sonstige Zahlungsmitteln gilt, definiert sind.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.(2) Artikel 3 des Genfer Internationalen Abkommens vom 20. April 1929 bestimmt:"Nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts soll bestraft werden:1. wer betrügerisch, gleichviel auf welche Weise, Geld fälscht oder verfälscht;2. wer betrügerisch falsches oder verfälschtes Geld in Umlauf bringt;3. wer falsches oder verfälschtes Geld, das er als solches erkennt, einführt, annimmt oder sich verschafft, um es in Umlauf zu bringen;4. wer eine dieser strafbaren Handlungen zu begehen versucht und wer vorsätzlich daran teilnimmt;5. wer betrügerisch Gerätschaften oder andere Gegenstände die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschug von Geld bestimmt sind, anfertigt, annimmt oder sich verschafft."


title: 2010/489/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

text:
               16.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2010
   über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt
   (2010/489/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 erster Unterabsatz,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009, durch den die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt mit der Regierung der Föderativen Republik Brasilien ausgehandelt.

               (2)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre bilateralen Abkommen mit Brasilien in demselben Bereich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gekündigt sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird hiermit im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Union das Abkommen unter Vorbehalt seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. LARUELLE

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.