title: 2014/106/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2013 über Zulassungsverfahren für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und Euro-Materialien sowie zur Änderung des Beschlusses EZB/2008/3 (EZB/2013/54)

text:
               27.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/29

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 20. Dezember 2013
   über Zulassungsverfahren für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und Euro-Materialien sowie zur Änderung des Beschlusses EZB/2008/3
   (EZB/2013/54)
   (2014/106/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1, 16 und 34.3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (1), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.

               (2)

               Die EZB hat den Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (2) erlassen, durch den ein Sicherheitszulassungsverfahren festgelegt wurde, das bestätigt, ob die Hersteller die Mindestsicherheitsanforderungen der EZB an die Herstellung, Bearbeitung, Lagerung und den Transport von Euro-Banknoten und ihrer Bestandteile sowie anderer hiermit zusammenhängender Materialien und Informationen, die Sicherheitsvorkehrungen erfordern, erfüllen, deren Verlust, Diebstahl oder Veröffentlichung die Integrität der Euro-Banknoten schädigen oder zur Herstellung von gefälschten Euro-Banknoten oder deren Bestandteilen beitragen könnte. Darüber hinaus wurden durch den Beschluss EZB/2008/3 Verfahren festgelegt, die die fortlaufende Erfüllung dieser Sicherheitsanforderungen gewährleisten.

               (3)

               Die EZB hat den Beschluss EZB/2010/22 vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (3) erlassen, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten nur Hersteller zugelassen werden, die die entsprechenden Mindestqualitätsanforderungen der EZB erfüllen.

               (4)

               Im Einklang mit den Artikeln 9 und 11 des Vertrags hat die EZB den Beschluss EZB/2011/8 vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (4) erlassen, um zu gewährleisten, dass nur Hersteller zur Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zugelassen werden, die die Mindestumwelt-, -gesundheits- und -sicherheitsanforderungen der EZB erfüllen.

               (5)

               Aufgrund der von der EZB bei der Anwendung der Beschlüsse EZB/2008/3, EZB/2010/22 und EZB/2011/8 gewonnenen Erfahrungen ist die Durchführung eines wirksamen einheitlichen Zulassungssystems erforderlich, um sich aus der Anwendung der genannten Beschlüsse ergebende materiell- und verfahrensrechtliche Unterschiede zu verhindern, etwa unverhältnismäßige Abweichungen in der Gültigkeitsdauer, den Verfahren und der Terminologie der Zulassungen.

               (6)

               Zur Verbesserung der genannten Punkte und zur Reduzierung des administrativen Aufwands der Hersteller ist die Einführung eines einheitlichen Zulassungssystems erforderlich, a) das die Beurteilung ermöglicht, inwieweit die Hersteller die von der EZB festgelegten einschlägigen Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, b) in dessen Rahmen die Erfüllung dieser Anforderungen anhand eines harmonisierten Inspektionsverfahrens überprüft wird, c) das für den Fall der Nichterfüllung der genannten Anforderungen geeignete und verhältnismäßige Sanktionsmöglichkeiten, einschließlich finanzieller Sanktionen, vorsieht und d) das gewährleistet, dass für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien nur an NZBen, an künftige NZBen des Eurosystems vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates, an sonstige zugelassene Hersteller und/oder an die EZB geliefert werden.

               (7)

               Kernstück dieses neuen einheitlichen Zulassungssystems sollte ein mehrstufiges Beurteilungsverfahren sein, in dessen Rahmen geprüft wird, ob der eine Zulassung beantragende Hersteller die in diesem Beschluss festgelegten einschlägigen Zulassungsanforderungen in jeder Hinsicht in vollem Umfang erfüllt.

               (8)

               Zur Erleichterung dieser Überprüfung, einschließlich einer späteren Überprüfung der fortlaufenden Anforderungserfüllung durch den Hersteller, ist eine nahtlose Inspektionsregelung einzuführen, die der EZB die Durchführung von Inspektionen innerhalb und außerhalb des Betriebs ermöglicht.

               (9)

               Zur Vermeidung der derzeit bestehenden Vielzahl einzelner Zulassungen sollte die Erteilung einer einheitlichen vorläufigen Zulassung mit der Möglichkeit vorgesehen werden, diese in eine einheitliche Zulassung umzuwandeln, falls der betreffende Hersteller nachweist, dass er sämtliche Zulassungsanforderungen — auch bei der Herstellung aufgrund des offiziellen Auftrags eines zugelassenen Herstellers, der EZB oder einer NZB — entsprechend der ihm erteilten vorläufigen Zulassung erfüllt hat.

               (10)

               Zur Wahrung der Flexibilität des Zulassungsverfahrens sollte die EZB die Prüfungsstufen für den Einleitungsantrag auf Erteilung einer vorläufigen Zulassung nach ihrem Ermessen ausgestalten können.

               (11)

               Zur Gewährleistung einer besseren Verwaltung im Rahmen des Zulassungsverfahrens sollte eine vorläufige Zulassung und eine Zulassung dauerhaft gültig sein, es sei denn, es wird festgestellt, dass ein Hersteller die einschlägigen Zulassungsanforderungen nicht erfüllt. Aus demselben Grund ist die EZB befugt, eine vorläufige Zulassung in eine Zulassung umzuwandeln, wenn der betreffende Hersteller für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien und/oder Euro-Materialien aufgrund des offiziellen Auftrags der EZB oder einer NZB während eines ununterbrochenen Zeitraums von 36 Monaten hergestellt hat. Die EZB wird auch befugt sein, eine Zulassung von Amts wegen auf eine vorläufige Zulassung herabzustufen, wenn ein Hersteller für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien und/oder Euro-Materialien nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von 36 Monaten hergestellt hat.

               (12)

               Die Beschlüsse EZB/2008/3, EZB/2010/22 und EZB/2011/8 müssen daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Umstellung von den derzeitigen Zulassungsregelungen auf ein einheitliches Zulassungssystem nach Maßgabe dieses Beschlusses sollte eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Erlass dieses Beschlusses gelten. Dadurch erhalten Hersteller, die Inhaber einzelner Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitszulassungen sind, die Möglichkeit zur Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen nach Maßgabe dieses Beschlusses erforderlich sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   ABSCHNITT I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
   1.   „Euro-Materialien“: Euro-Banknoten, teilweise gedruckte Euro-Banknoten sowie zur Herstellung von Euro-Banknoten oder teilweise gedruckten Euro-Banknoten verwendete Papiere, Tinten, Folien und Fasern;
   2.   „für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit“: die Herstellung von Euro-Materialien;
   3.   „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“: die unter den sachlichen Sicherheitsanforderungen aufgeführten Materialien, einschließlich Euro-Banknoten, die a) sich im Umlauf befinden, b) zur Ersetzung der im Umlauf befindlichen Euro-Banknoten entwickelt werden oder c) aus dem Verkehr gezogen werden, und ihre Bestandteile sowie hiermit zusammenhängende Informationen, die Sicherheitsvorkehrungen erfordern, weil ihr Verlust, Diebstahl oder unbefugte Veröffentlichung die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel schädigen könnte;
   4.   „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“: die Schaffung, Herstellung, Bearbeitung, Vernichtung, Lagerung, interne Bewegung innerhalb einer Fertigungsstätte oder der Transport von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien;
   5.   „Schaffung“: die Umsetzung des Grundkonzepts der in der Entwicklung befindlichen Euro-Banknoten in Layouts, Farbtrennung, Grafik und Druckplatten sowie die Erarbeitung der Layouts und Prototypen der im Rahmen dieser Grundkonzepte vorgesehenen Bestandteile;
   6.   „Hersteller“: jede Stelle, die an einer für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt, mit Ausnahme von Stellen, die nur am Transport von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien oder an der Bereitstellung von spezialisierten Vernichtungsanlagen beteiligt sind oder dies lediglich beabsichtigen;
   7.   „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Schaffung, Herstellung, Bearbeitung, Vernichtung oder Lagerung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und/oder für Euro-Materialien nutzt oder zu nutzen beabsichtigt;
   8.   „Zulassungsanforderungen“: die von der EZB gestellten sachlichen Anforderungen, die Anforderungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens und die Standortanforderungen sowie die in diesem Beschluss festgelegten fortlaufenden Pflichten, die ein Hersteller erfüllen muss, damit ihm eine vorläufige Zulassung bzw. eine Zulassung erteilt oder belassen werden kann;
   9.   „zugelassener Hersteller“: ein Hersteller, dem eine vorläufige Zulassung oder eine Zulassung erteilt wurde;
   10.   „sachliche Anforderungen“: die einzelnen von der EZB festgelegten einschlägigen Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, die ein Hersteller erfüllen muss, um für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeiten ausüben zu können;
   11.   „Maßnahmen“: die von einem Hersteller zur Erfüllung der einschlägigen sachlichen Anforderungen ergriffenen Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen;
   12.   „Altzulassungen“: die gültigen vorläufigen und vollen Zulassungen, insbesondere Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitszulassungen, die die EZB einem Hersteller zur Ausübung von für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeiten gemäß den Beschlüssen EZB/2008/3, EZB/2010/22 und EZB/2011/8 erteilt hat;
   13.   „aufgehobene EZB-Beschlüsse zur Zulassung“: die Beschlüsse EZB/2008/3, EZB/2010/22 und EZB/2011/8 in ihrer Gesamtheit;
   14.   „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
   15.   „künftige NZB des Eurosystems“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, der die für die Einführung des Euro festgelegten Voraussetzungen erfüllt hat und hinsichtlich dessen ein Beschluss über die Aufhebung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags gefasst wurde;
   16.   „Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme eines Herstellers bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass der Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-, ISO-14000- oder OHSAS-18000-Normenreihe erfüllt;
   17.   „Arbeitstag“: ein Arbeitstag der EZB von Montag bis Freitag, ausgenommen die auf der Website der EZB veröffentlichten Feiertage der EZB;
   18.   „Inspektion“: ein Zulassungsverfahren, mit dem geprüft werden soll, ob ein Hersteller die Zulassungsanforderungen erfüllt, das in Form einer Inspektion entweder innerhalb oder außerhalb des Betriebs durchgeführt wird und das mit Erstellung eines abschließenden Inspektionsberichts endet, in dem das Ergebnis der Prüfung festgehalten wird;
   19.   „Inspektion innerhalb des Betriebs“: die Besichtigung einer Fertigungsstätte durch ein Inspektionsteam der EZB, um zu prüfen, ob die in der Fertigungsstätte getroffenen Maßnahmen die einschlägigen Zulassungsanforderungen erfüllen;
   20.   „Inspektion außerhalb des Betriebs“: die Prüfung der von einem Hersteller im Rahmen einer Inspektion vorgelegten Unterlagen, die die EZB außerhalb der Fertigungsstätte durchführt, um festzustellen, ob der Hersteller die einschlägigen Zulassungsanforderungen erfüllt;
   21.   „besondere Sicherheitskontrollen einer NZB“: die Bestands-, Vernichtungs- oder Transportkontrollen, die eine NZB als Auftraggeberin gemäß Artikel 11 in einer zugelassenen Fertigungsstätte im Hinblick auf einen einem zugelassenen Hersteller erteilten offiziellen Herstellungsauftrag durchführt;
   22.   „Bestandskontrolle“: die Besichtigung einer zugelassenen Fertigungsstätte, die eine NZB als Auftraggeberin zu dem Zweck durchführt, die Genauigkeit des Bestandsinventars der bei dem betreffenden Hersteller befindlichen, für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien zu überprüfen;
   23.   „Vernichtungskontrolle“: die Besichtigung einer zugelassenen Fertigungsstätte, die eine NZB als Auftraggeberin zu dem Zweck durchführt, gemäß Artikel 11 die Vernichtung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien zu überwachen und bei der Vernichtung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien Bestandskontrollen vorzunehmen;
   24.   „Transportkontrolle“: eine Überprüfung, ob die von einem zugelassenen Hersteller getroffenen Maßnahmen betreffend den Transport von Euro-Banknoten und/oder Papier für Euro-Banknoten die einschlägigen Sicherheitsanforderungen an den Transport erfüllen;
   25.   „Herstellung“: die Herstellung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien oder von Euro-Materialien entsprechend einem von einem anderen zugelassenen Hersteller, einer NZB oder der EZB erteilten offiziellen Auftrag, mit Ausnahme der Herstellung zu Forschungs- und Entwicklungs- bzw. zu Versuchszwecken, sofern die Erzeugnisse nicht zur Ausgabe bestimmt sind, und mit Ausnahme der Herstellung für interne Bestände.
   Artikel 2
   Allgemeine Zulassungsgrundsätze
   (1)   Ein Hersteller darf eine für die Sicherheit des Euro bzw. eine für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien bzw. auf Euro-Materialen nur in der Fertigungsstätte durchführen, für die ihm die EZB eine Zulassung oder eine vorläufige Zulassung erteilt hat.
   (2)   Hat der Hersteller noch keine Herstellung betrieben, kann ihm die EZB nach dem in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Verfahren eine vorläufige Zulassung für die betreffende für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit erteilen.
   (3)   Eine vorläufige Zulassung kann in eine Zulassung umgewandelt werden, wenn die bei der Herstellung durchgeführten einschlägigen Inspektionen nach dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren für den Hersteller positiv ausgefallen sind.
   (4)   Hat ein zugelassener Hersteller nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von 36 Monaten Herstellung betrieben, kann die EZB seine Zulassung nach Maßgabe von Artikel 8 in eine vorläufige Zulassung umwandeln.
   (5)   Damit ein Hersteller eine vorläufige Zulassung oder eine Zulassung der EZB erhalten und behalten kann, muss er neben den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen die folgenden Anforderungen erfüllen:

               a)

               die einschlägigen sachlichen Anforderungen, bei denen es sich um Mindestanforderungen handelt. Die Hersteller können strengere Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen treffen und durchführen;

               b)

               die nachstehenden Standortanforderungen:

                           i)

                           sofern es sich nicht um eine Druckerei handelt, muss sich die Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation befinden;

                           ii)

                           sofern es sich um eine Druckerei handelt, muss sich die Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden.

         (6)   Das Direktorium kann, sofern dies nach den Umständen gerechtfertigt ist, eine Ausnahme von den in Absatz 5 Buchstabe b genannten Standortanforderungen gewähren. Die Gewährung der Ausnahme durch das Direktorium ist zu begründen.
   (7)   An Ausschreibungen können Hersteller mit einer vorläufigen Zulassung ebenso wie Hersteller mit einer Zulassung teilnehmen.
   (8)   Ein zugelassener Hersteller darf für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien nur zur Erfüllung eines offiziellen Auftrags herstellen bzw. liefern, den eine der folgenden Stellen erteilt hat:

               a)

               ein anderer zugelassener Hersteller, der für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien benötigt, um seine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit ausüben zu können;

               b)

               eine NZB;

               c)

               vorbehaltlich einer Entscheidung des EZB-Rates eine künftige NZB des Eurosystems;

               d)

               die EZB.

         (9)   Der Hersteller trägt die ihm aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste.
   Artikel 3
   Entscheidungen des Direktoriums
   (1)   Das Direktorium ist für alle Entscheidungen über die Zulassung eines Herstellers nach den Artikeln 6, 16 bis 18 und 20 zuständig.
   (2)   Das Direktorium kann beschließen, die Befugnis zur Erteilung vorläufiger Zulassungen nach Artikel 6 einem oder mehreren seiner Mitglieder zu übertragen.
   ABSCHNITT II

      ZULASSUNGSVERFAHREN

   Artikel 4
   Einleitungsantrag auf Erteilung einer vorläufigen Zulassung
   (1)   Ein Hersteller, der nicht Inhaber irgendeiner Art von Zulassung ist und der eine für die Sicherheit des Euro bzw. eine für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit ausüben will, beantragt bei der EZB schriftlich die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung einer vorläufigen Zulassung.
   (2)   Der Einleitungsantrag enthält Folgendes:

               a)

               die Angabe der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit und der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und/oder der für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit und der Euro-Materialien sowie der genauen Anschrift der Fertigungsstätte, für die eine vorläufige Zulassung beantragt wird;

               b)

               die Erklärung des antragstellenden Herstellers, dass er den Inhalt der sachlichen Anforderungen vertraulich behandeln wird;

               c)

               eine schriftliche Erklärung, mit der sich der Hersteller zur Einhaltung aller geltenden Vorschriften dieses Beschlusses verpflichtet.

         (3)   Beantragt der Hersteller die Zulassung für die Ausübung einer für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit, legt er der EZB Kopien der von den zuständigen Anerkennungsstellen erteilten ISO-9001-, ISO-14001- und OHSAS-18001-Zertifikate vor, mit denen bescheinigt wird, dass er an der betreffenden Fertigungsstätte für die vorgesehene für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit die einschlägigen Normen erfüllt.
   (4)   Die EZB prüft die von dem Hersteller in seinem Einleitungsantrag zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen und kann erforderlichenfalls weitere Angaben oder Klarstellungen verlangen.
   (5)   Die EZB kann den Einleitungsantrag ablehnen, wenn dieser auf eine von der EZB nach Absatz 4 ergangene Aufforderung zur Vorlage weiterer Angaben oder Klarstellungen nicht vervollständigt wird oder wenn der Hersteller die in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
   Artikel 5
   Vorabprüfung in Bezug auf die sachlichen Anforderungen
   (1)   Nach Entgegennahme des Einleitungsantrags überlässt die EZB dem Hersteller ein Exemplar der einschlägigen sachlichen Anforderungen. Ferner übergibt die EZB Unterlagen, in denen der Hersteller darzulegen hat, inwieweit seine Maßnahmen den einschlägigen sachlichen Anforderungen entsprechen würden. Der Hersteller vervollständigt und retourniert diese Unterlagen, damit die EZB vorab prüfen kann, ob der Hersteller die einschlägigen sachlichen Anforderungen gegebenenfalls erfüllt.
   (2)   Ist ein Hersteller, der eine vorläufige Zulassung für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit beantragt, nach nationalem Recht zur Nutzung einer spezialisierten Vernichtungsanlage verpflichtet und kann diese Anlage nicht an der Fertigungsstätte bereitgestellt werden, legt er Informationen über die spezialisierte Vernichtungsanlage, die er zu nutzen beabsichtigt, einschließlich vollständiger Angaben über Folgendes vor:

               a)

               die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie eine Erklärung, weshalb die Bereitstellung einer Vernichtungsanlage an der Fertigungsstätte nicht möglich ist;

               b)

               die spezialisierte Vernichtungsanlage, die der Hersteller zu nutzen beabsichtigt;

               c)

               die für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien, deren Vernichtung der Hersteller in der spezialisierten Vernichtungsanlage vornehmen will;

               d)

               die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien während des gesamten Vorgangs des Transports zu und von der Anlage und der Vernichtung in der Anlage.

         (3)   Die EZB prüft die vom Hersteller nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen und kann weitere Angaben oder Klarstellungen verlangen. Die EZB kann den Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Zulassung ablehnen, wenn dieser auf eine Aufforderung der EZB zur Vorlage weiterer Angaben oder Klarstellungen nicht vervollständigt wird oder diesem Artikel nicht genügt.
   Artikel 6
   Erteilung einer vorläufigen Zulassung
   (1)   Die EZB kann einem Hersteller eine vorläufige Zulassung erteilen, sofern dieser vor Aufnahme einer für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit nachgewiesen hat, dass er die Verfahren und Infrastrukturen geschaffen hat, die zur Erfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen in der Fertigungsstätte erforderlich sind.
   (2)   Die EZB führt gemäß Artikel 9 Inspektionen durch, um zu überprüfen, ob der Hersteller alle Zulassungsanforderungen erfüllt.
   (3)   Bei einem Hersteller, der die Erteilung einer vorläufigen Zulassung für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit beantragt, wird im Rahmen einer Inspektion zunächst die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen überprüft. Weitere Inspektionen werden erst dann vorgenommen, wenn die Sicherheitsinspektion für den Hersteller positiv ausfällt.
   Artikel 7
   Umwandlung einer vorläufigen Zulassung in eine Zulassung
   Die EZB kann eine dem Hersteller erteilte vorläufige Zulassung in eine Zulassung umwandeln, wenn die bei der Herstellung durchgeführten einschlägigen Inspektionen für den Hersteller positiv ausgefallen sind und dieser dabei nachgewiesen hat, dass er während der tatsächlichen Ausübung der betreffenden für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit die notwendigen Verfahren und Infrastrukturen geschaffen hat und die einschlägigen Zulassungsanforderungen in der Fertigungsstätte wirksam erfüllt.
   Artikel 8
   Umwandlung einer Zulassung in eine vorläufige Zulassung
   Die EZB kann die einem Hersteller erteilte Zulassung in eine vorläufige Zulassung umwandeln, wenn der Hersteller nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von 36 Monaten die Herstellung aufgrund eines offiziellen Auftrags der EZB oder einer NZB betrieben hat.
   ABSCHNITT III

      INSPEKTIONEN UND BESONDERE SICHERHEITSKONTROLLEN EINER NZB

   Artikel 9
   Inspektionen
   (1)   Die EZB prüft im Wege von Inspektionen, ob ein Hersteller die einschlägigen Zulassungsanforderungen erfüllt. Die Inspektionen können innerhalb und/oder außerhalb des Betriebs erfolgen.
   (2)   Inspektionen außerhalb des Betriebs erfolgen in Bezug auf die von einem Hersteller vorgelegten Unterlagen, die für die Überprüfung der Erfüllung der Zulassungsanforderungen durch diesen Hersteller relevant sind.
   (3)   Bei Inspektionen innerhalb des Betriebs wird überprüft, ob ein Hersteller die einschlägigen sachlichen Anforderungen in der Fertigungsstätte, insbesondere die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen, erfüllt. Die EZB kann entscheiden, solche Inspektionen innerhalb des Betriebs vorzunehmen, wann immer sie dies für erforderlich hält, mindestens jedoch alle 36 Monate in Bezug auf die sachlichen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen an eine für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit.
   (4)   Inspektionen innerhalb des Betriebs, die die sachlichen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen betreffen, können vorab angekündigt werden. Angekündigte Inspektionen innerhalb des Betriebs beginnen zu einem von dem Hersteller und der EZB einvernehmlich vereinbarten Termin. Hat ein Hersteller eine für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit aufgenommen, können Sicherheits- und Qualitätsinspektionen auch ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
   (5)   Mindestens zehn Arbeitstage vor dem vorgesehenen Termin für den Beginn einer angekündigten Inspektion innerhalb des Betriebs kann die EZB dem Hersteller Unterlagen für die Inspektion innerhalb des Betriebs zur Verfügung stellen, die der Hersteller vor der Inspektion zu vervollständigen hat. Der Hersteller sendet diese Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor dem vorgesehenen Termin für den Beginn der Inspektion innerhalb des Betriebs an die EZB zurück.
   (6)   Ist ein Hersteller nach nationalem Recht zur Nutzung einer spezialisierten Vernichtungsanlage verpflichtet, kann das für die Inspektion innerhalb des Betriebs eingesetzte Team auch diese Anlage besichtigen, um zu überprüfen, ob die vom Hersteller vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Integrität der betreffenden für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien ausreichen.
   Artikel 10
   Mängelschreiben und Inspektionsbericht
   (1)   Werden bei einer Inspektion Fälle der Nichterfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen festgestellt, übermittelt die EZB dem Hersteller ein Mängelschreiben mit Angabe der betreffenden Nichterfüllungsfälle innerhalb der nachstehenden Fristen:

               a)

               15 Arbeitstage nach Abschluss der betreffenden Inspektion innerhalb des Betriebs;

               b)

               40 Arbeitstage nach Eingang von relevanten Unterlagen bei der EZB, die ihr aufgrund einer Inspektion außerhalb des Betriebs — insbesondere bezüglich der fortlaufenden Pflichten nach Artikel 12 — vorgelegt werden;

               c)

               15 Arbeitstage nach Eingang des Berichts einer NZB bei der EZB, sofern besondere Sicherheitskontrollen einer NZB nach Artikel 11 durchgeführt wurden.

         (2)   Innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen nach Zugang des Mängelschreibens hat der Hersteller die Möglichkeit, gegenüber der EZB eine schriftliche Stellungnahme abzugeben sowie die Maßnahmen oder Verbesserungen darzulegen, die er im Hinblick auf den Inhalt des Mängelschreibens durchzuführen beabsichtigt.
   (3)   Die EZB erstellt einen Inspektionsberichtsentwurf innerhalb von 25 Arbeitstagen nach a) Abschluss der Inspektion, wenn kein Fall der Nichterfüllung festgestellt wurde, b) nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme des Herstellers zum Mängelschreiben bei der EZB bzw. c) bei Ausbleiben einer solchen Stellungnahme nach Ablauf der für deren Vorlage geltenden Frist. In den Inspektionsberichtsentwurf sind die Inspektionsergebnisse sowie die diesbezügliche Stellungnahme des Herstellers aufzunehmen. Der Inspektionsberichtsentwurf enthält ferner eine Beurteilung, ob der Hersteller die Zulassungsanforderungen erfüllt.
   (4)   Innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Inspektionsberichtsentwurfs hat der Hersteller die Möglichkeit, gegenüber der EZB eine schriftliche Stellungnahme abzugeben sowie die Maßnahmen oder Verbesserungen darzulegen, die er im Hinblick auf den Inhalt des Inspektionsberichtsentwurfs durchzuführen beabsichtigt. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der Stellungnahme des Herstellers bzw. nach Ablauf der Frist für die Abgabe einer solchen Stellungnahme schließt die EZB den Inspektionsberichtsentwurf ab und übermittelt ihn dem Hersteller.
   (5)   Weitere Inspektionen innerhalb des Betriebs können durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob der Hersteller nach Durchführung der genannten Maßnahmen oder Verbesserungen die einschlägigen Zulassungsanforderungen erfüllt. Aufgrund weiterer Inspektionen innerhalb des Betriebs kann sich der Abschluss des Inspektionsberichtsentwurfs verzögern.
   (6)   Bei schweren Fällen der Nichterfüllung der Zulassungsanforderungen, die eine dringende Entscheidung der EZB erforderlich machen und aufgrund deren davon ausgegangen werden darf, dass eine Entscheidung zur vorübergehenden Außerkraftsetzung nach Artikel 17 oder eine Aufhebungsentscheidung nach Artikel 18 angemessen ist, kann die EZB das in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehene Verfahren in der Weise abkürzen, dass die Frist für eine Stellungnahme des Herstellers zu den betreffenden Nichterfüllungsfällen höchstens fünf Arbeitstage beträgt. Die EZB hat die Dringlichkeit zu begründen.
   (7)   Die EZB kann die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen verlängern.
   Artikel 11
   Besondere Sicherheitskontrollen einer NZB
   (1)   Eine NZB, die einen offiziellen Auftrag zur Herstellung von Euro-Banknoten erteilt hat, kann im Hinblick auf einen solchen Auftrag Bestands- und Vernichtungskontrollen bezüglich der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien in der Fertigungsstätte, in der die Euro-Banknoten hergestellt werden, bzw. in jeder sonstigen Fertigungsstätte durchführen, in der Bestandteile dieser Euro-Banknoten hergestellt, bearbeitet, gelagert oder vernichtet werden.
   (2)   Eine NZB im Sinne von Absatz 1 kann außerdem Kontrollen bezüglich des Transports von Euro-Banknoten und des Papiers für Euro-Banknoten durchführen.
   (3)   Die NZB übermittelt der EZB innerhalb von drei Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrollen einen schriftlichen Bericht, falls ein Verstoß des Herstellers gegen die aufgrund der sachlichen Anforderungen geltenden Transportvorschriften der EZB festgestellt wird oder wenn bei Bestands- oder Vernichtungskontrollen Unstimmigkeiten entdeckt werden.
   (4)   Die EZB kann ein spezielles Team zur Durchführung von Sicherheitsinspektionen innerhalb der Fertigungsstätte einsetzen, das überprüft, ob die von der NZB festgestellten Verstöße oder Unstimmigkeiten vorliegen. Die Feststellungen der EZB, die auf den Ergebnissen der von dem speziellen Sicherheitsinspektionsteam durchgeführten Inspektion beruhen, werden in den Bericht nach Artikel 10 aufgenommen.
   ABSCHNITT IV

      FORTLAUFENDE PFLICHTEN

   Artikel 12
   Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller
   (1)   Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB jedes Mal, wenn das in Artikel 4 Absatz 3 jeweils genannte Zertifikat erneuert oder geändert wird, für die entsprechende Fertigungsstätte eine Kopie des betreffenden Zertifikats innerhalb von drei Monaten nach der Verlängerung bzw. Änderung zur Verfügung.
   (2)   Ein zugelassener Hersteller teilt der EZB unverzüglich jede Aufhebung eines erforderlichen Zertifikats mit.
   (3)   Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB unverzüglich schriftlich über Folgendes:

               a)

               die Einleitung eines Verfahrens über die Abwicklung oder Umstrukturierung des Herstellers oder ähnlicher Verfahren;

               b)

               die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person für den Hersteller;

               c)

               die Absicht, Subunternehmer oder Dritte bei einer für Euro-Materialien bzw. für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit einzusetzen, für die der Hersteller die Zulassung erhalten hat;

               d)

               Änderungen der Maßnahmen in der Fertigungsstätte, die nach der Erteilung der Zulassung vorgenommen wurden und die die Erfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten, einschließlich Änderungen der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis d bezeichneten Angaben;

               e)

               beabsichtigte Kontrollwechsel bei dem zugelassenen Hersteller oder Änderungen seiner Eigentümerstruktur;

               f)

               Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von 34 Monaten seit der letzten Herstellungstätigkeit des Herstellers.

         (4)   Ein zugelassener Hersteller darf seine Zulassungen nicht auf Dritte, einschließlich seiner Tochterunternehmen und der mit ihm verbundenen Unternehmen, übertragen oder an diese abtreten.
   (5)   Ein zugelassener Hersteller darf Teile der für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit oder für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien oder Euro-Materialien an einen anderen Standort, dessen Eigentümer oder Pächter er ist oder über den er in sonstiger Weise die Kontrolle ausübt, nur dann verlagern, wenn für diesen Standort die erforderliche Zulassung nach Artikel 2 erteilt wurde und die EZB der Verlagerung zuvor schriftlich zugestimmt hat.
   (6)   Ein zugelassener Hersteller darf Teile der für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit oder für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien oder Euro-Materialien an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, nur dann auslagern oder auf diese übertragen, wenn diesen Dritten die erforderliche Zulassung nach Artikel 2 erteilt wurde und die EZB der Auslagerung oder Übertragung zuvor schriftlich zugestimmt hat.
   (7)   Ein zugelassener Hersteller bedarf für die Auslagerung von Teilen der für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit in eine andere Fertigungsstätte der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EZB.
   (8)   Ein Hersteller, dem eine vorläufige Zulassung erteilt worden ist, unterrichtet die EZB unverzüglich, wenn er einen offiziellen Herstellungsauftrag von einem anderen zugelassenen Hersteller, einer NZB oder der EZB erhält, damit so bald wie möglich die entsprechenden Inspektionen vorgenommen werden können. Die Mitteilung enthält Angaben zu dem offiziellen Herstellungsauftrag sowie zu dem vorgesehenen Start- und Endtermin der Herstellung.
   (9)   Ein Hersteller, dem eine vorläufige Zulassung erteilt worden ist, stellt der EZB Angaben über die Umwelt- sowie die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte entsprechend den einschlägigen sachlichen Anforderungen zur Verfügung.
   (10)   Handelt es sich bei einem zugelassenen Hersteller um eine Druckerei, veranlasst er die Durchführung einer Analyse der chemischen Stoffe der fertigen Euro-Banknoten und erstattet der EZB nach Maßgabe der einschlägigen Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Bericht.
   (11)   Zugelassene Hersteller behandeln die sachlichen Anforderungen vertraulich.
   Artikel 13
   Fortdauernde Pflichten der EZB
   Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Neufassungen der sachlichen Anforderungen, die die für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit betreffen, für die ihnen eine Zulassung oder eine vorläufige Zulassung erteilt worden ist.
   ABSCHNITT V

      FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG

   Artikel 14
   Fälle der Nichterfüllung
   (1)   Die nachstehenden Handlungen eines Herstellers stellen jeweils eine Nichterfüllung dar:

               a)

               Nichterfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen;

               b)

               Nichtdurchführung der mit der EZB vereinbarten Verbesserungen;

               c)

               Verweigerung des sofortigen Zugangs zu der Fertigungsstätte für das zur Durchführung einer Inspektion innerhalb des Betriebs eingesetzte Team oder für von einer NZB mit der Durchführung von Bestands-, Vernichtungs- oder Transportkontrollen beauftragte Personen;

               d)

               Einreichung falscher oder irreführender Erklärungen oder gefälschter Unterlagen bei der EZB und gegebenenfalls bei einer NZB im Rahmen eines in diesem Beschluss vorgesehenen Verfahrens;

               e)

               Verletzung der Pflicht, den Inhalt der sachlichen Anforderungen vertraulich zu behandeln.

         (2)   Jeder Fall der Nichterfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen wird dem säumigen Hersteller nach Artikel 10 Absatz 4 oder in sonstiger Weise mitgeteilt. Jeder Fall der Nichterfüllung ist innerhalb einer vereinbarten Frist zu beseitigen. Die Frist steht in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Nichterfüllung.
   (3)   Ein schwerer Fall der Nichterfüllung liegt vor, wenn es zu unmittelbaren und ernsthaften negativen Auswirkungen auf die Sicherheit einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit und/oder auf die Qualitäts- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsaspekte einer für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit kommt oder gekommen ist.
   (4)   Die EZB kann eine Empfehlung an den Hersteller aussprechen, bei der es sich um einen Vorschlag zur Verbesserung einer die Zulassungsanforderungen noch erfüllenden Maßnahme handelt.
   Artikel 15
   Entscheidungen der EZB bei Nichterfüllung
   (1)   Die EZB erlässt Entscheidungen gemäß den Artikeln 16 bis 18 und 20 in Schriftform. In den Entscheidungen sind anzugeben:

               a)

               der Fall der Nichterfüllung und gegebenenfalls die Stellungnahme des Herstellers;

               b)

               die Fertigungsstätte, das für die Sicherheit des Euro bedeutsame Material bzw. das Euro-Material sowie die für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit, auf die sich die Entscheidung bezieht;

               c)

               der Zeitpunkt, an dem die Entscheidung in Kraft tritt;

               d)

               gegebenenfalls die Frist, innerhalb deren die Nichterfüllung zu beheben ist;

               e)

               die Gründe für die Entscheidung.

         (2)   In allen Fällen, in denen die EZB eine Entscheidung gemäß den Artikeln 16 bis 18 und 20 erlässt, muss die Entscheidung in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Nichterfüllung und der bisherigen Bilanz des Herstellers bezüglich Häufigkeit und Beseitigung etwaiger anderer Fälle der Nichterfüllung stehen.
   (3)   Die EZB kann die NZBen und alle zugelassenen Hersteller von einer nach diesem Artikel erlassenen Entscheidung, ihrem Anwendungsbereich sowie ihrer Laufzeit informieren und kündigt in diesem Fall an, die NZBen über weitere Änderungen des Status des Herstellers zu benachrichtigen.
   Artikel 16
   Abmahnung
   (1)   Die EZB kann einen zugelassenen Hersteller abmahnen, wenn

               a)

               ein schwerer Fall der Nichterfüllung bezüglich der Sicherheitsaspekte einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit oder bezüglich der Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsaspekte einer für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit vorliegt,

               b)

               Fälle der Nichterfüllung wiederholt auftreten,

               c)

               ein Fall der Nichterfüllung nicht rechtzeitig und wirksam behoben wird.

         (2)   Die EZB berücksichtigt alle vom Hersteller zur Erklärung angeführten Ausführungen.
   (3)   In einer Abmahnung kann außerdem darauf hingewiesen werden, dass von den Befugnissen nach den Artikeln 17 oder 18 Gebrauch gemacht wird, wenn die Nichterfüllung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behoben wird.
   (4)   Gelangt die EZB zu der Auffassung, dass angesichts der Schwere des festgestellten Falls der Nichterfüllung eine Abmahnung allein nicht ausreicht, kann sie eine Entscheidung nach den Artikeln 17 oder 18 erlassen.
   Artikel 17
   Vorübergehende Außerkraftsetzung hinsichtlich neuer Aufträge
   (1)   Die EZB kann gegen einen zugelassenen Hersteller eine vorübergehende Außerkraftsetzung verfügen, wonach der Hersteller einen laufenden Herstellungsauftrag zu Ende führen, neue Aufträge jedoch erst nach Rücknahme der vorübergehenden Außerkraftsetzung annehmen darf. Eine vorübergehende Außerkraftsetzung kann verfügt werden, wenn

               a)

               ein schwerer Fall der Nichterfüllung vorliegt, der eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die Sicherheit der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit darstellt, der Hersteller jedoch nachweisen konnte, dass keine für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien verloren gingen oder gestohlen wurden und dass keine Informationen unbefugt veröffentlicht wurden, die die Integrität von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien schädigen könnten,

               b)

               ein Hersteller eine in einer Abmahnung bezeichnete Nichterfüllung nicht behebt.

         (2)   Die EZB berücksichtigt alle vom Hersteller zur Erklärung angeführten Ausführungen.
   (3)   In einer Entscheidung zur vorübergehenden Außerkraftsetzung kann außerdem darauf hingewiesen werden, dass von den Befugnissen nach Artikel 18 Gebrauch gemacht wird, wenn die Nichterfüllung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behoben wird.
   (4)   Gelangt die EZB zu der Auffassung, dass angesichts der Schwere des festgestellten Falls der Nichterfüllung eine vorübergehende Außerkraftsetzung allein nicht ausreicht, kann sie eine Aufhebungsentscheidung nach Artikel 18 erlassen.
   (5)   Eine vorübergehende Außerkraftsetzung kann nur zurückgenommen werden, wenn alle Fälle der Nichterfüllung beseitigt und nach Durchführung einer Inspektion für beseitigt erklärt worden sind.
   Artikel 18
   Aufhebung einer Zulassung
   (1)   Die EZB kann eine Aufhebungsentscheidung erlassen, wenn

               a)

               ein Hersteller einer vorübergehenden Außerkraftsetzung nicht Folge leistet,

               b)

               ein Hersteller Artikel 19 nicht beachtet,

               c)

               ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der EZB über die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben c bis f bezeichneten Umstände vorliegt,

               d)

               ein zugelassener Hersteller die vollständige oder teilweise Verlagerung seiner für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit an eine neue Fertigungsstätte beantragt. Die Aufhebung erstreckt sich auch auf die alte Fertigungsstätte, aus der die betreffende Tätigkeit verlagert wird,

               e)

               ein zugelassener Hersteller die Rücknahme seiner vorläufigen Zulassung oder seiner Zulassung beantragt.

         (2)   Die EZB erlässt eine Aufhebungsentscheidung, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Aufhebung in einem angemessenen Verhältnis steht zu

               a)

               der Schwere der Fälle der Nichterfüllung,

               b)

               dem Umfang des tatsächlichen oder möglichen Verlustes, Diebstahls oder des Vermögensschadens und der Rufschädigung, die sich aus der unbefugten Veröffentlichung von Informationen ergeben, die für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien betreffen,

               c)

               der Adäquanz der Reaktion, Kapazität und Fähigkeit des Herstellers zur Begrenzung der Folgen der Nichterfüllung.

         (3)   Die EZB berücksichtigt alle vom Hersteller zur Erklärung angeführten Ausführungen.
   (4)   Wenn nach der Aufhebung die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel dadurch gefährdet werden könnte, dass der Hersteller sich im Besitz von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien befindet, kann die EZB von dem Hersteller Maßnahmen wie die Ablieferung bestimmter für die Sicherheit des Euro bedeutsamer Materialien bei der EZB oder einer NZB oder die Vernichtung dieser Materialien verlangen, um zu gewährleisten, dass der Hersteller nach Wirksamwerden der Aufhebung keine solchen Materialien mehr besitzt.
   (5)   In der Aufhebungsentscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, ab dem der Hersteller wieder eine vorläufige Zulassung beantragen kann. Dieser Zeitpunkt wird nach den Umständen festgelegt, die zur Aufhebung geführt haben, und liegt frühestens ein Jahr nach dem Datum der Aufhebungsentscheidung.
   Artikel 19
   Sofortige Einstellung einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit
   (1)   In Ausnahmesituationen, in denen ein schwerer Fall der Nichterfüllung festgestellt wird, der zu Verlust oder Diebstahl von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien oder zur unbefugten Veröffentlichung von Informationen führen könnte, die die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel schädigen könnten, sofern nicht sofortige Abhilfe geschaffen wird, kann das für die Inspektion innerhalb des Betriebs eingesetzte Team den säumigen Hersteller verpflichten, die betreffende für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit mit sofortiger Wirkung bis zur Beseitigung der Nichterfüllung einzustellen. In diesem Fall darf der Hersteller die Tätigkeit ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB nicht wiederaufnehmen.
   (2)   Der Hersteller übermittelt der EZB Angaben zu allen sonstigen Herstellern, die als Abnehmer oder Lieferanten mittelbar durch die Einstellung der für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeit betroffen sein könnten. Das für die Inspektion innerhalb des Betriebs eingesetzte Team kann von dem zugelassenen Hersteller auch die in Artikel 18 Absatz 4 bezeichneten Maßnahmen verlangen, um zu gewährleisten, dass der Hersteller während des Zeitraums der Einstellung der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit bestimmte für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien nicht mehr besitzt.
   (3)   Wird eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit eines zugelassenen Herstellers nach Absatz 1 eingestellt, informiert die EZB die in Absatz 2 bezeichneten möglicherweise betroffenen Dritten entsprechend und kündigt in diesem Fall an, die möglicherweise betroffenen Dritthersteller über Änderungen des Status des Herstellers zu benachrichtigen.
   (4)   Hat das von der EZB zur Durchführung der Inspektion innerhalb des Betriebs eingesetzte Team die Einstellung einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit verlangt, hebt die EZB unbeschadet sonstiger Entscheidungen gemäß den Artikeln 16 bis 18 die Einstellungsverfügung so bald wie möglich auf, wenn in einer anschließenden Inspektion festgestellt wird, dass die betreffende Nichterfüllung behoben wurde.
   Artikel 20
   Finanzielle Sanktionen im Fall von Mengenunstimmigkeiten bei Euro-Banknoten oder Banknotenpapier
   (1)   Ein Hersteller, der Papier für Euro-Banknoten oder der Euro-Banknoten herstellt, meldet der EZB entsprechend den sachlichen Sicherheitsanforderungen alle Mengenunstimmigkeiten bei Papier für Euro-Banknoten bzw. bei teilweise oder fertig gedruckten Euro-Banknoten, die er im Zuge einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in seiner Fertigungsstätte feststellt.
   (2)   Stellt der Hersteller Mengenunstimmigkeiten bei Papier für Euro-Banknoten bzw. bei teilweise oder fertig gedruckten Euro-Banknoten im Zuge einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in der zugelassenen Fertigungsstätte fest, ohne diese entsprechend den sachlichen Sicherheitsanforderungen zu melden, und werden die Unstimmigkeiten der EZB auf anderem Weg zur Kenntnis gebracht, verhängt sie gegen den Hersteller eine finanzielle Sanktion in Höhe von mindestens 50 000 Euro. Ist der entsprechende Nennwert der Differenzmengen höher als 50 000 Euro, verhängt die EZB gegen den Hersteller eine finanzielle Sanktion in Höhe dieses Nennwerts bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 Euro.
   (3)   Meldet ein Hersteller der EZB Mengenunstimmigkeiten bei Papier für Euro-Banknoten bzw. bei teilweise oder fertig gedruckten Euro-Banknoten, die er im Zuge einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in der zugelassenen Fertigungsstätte festgestellt hat, versäumt er dann aber, innerhalb des in den sachlichen Sicherheitsanforderungen festgelegten zeitlichen Rahmens die Ursachen der Unstimmigkeiten zu ermitteln und der EZB mitzuteilen, erwägt die EZB die Verhängung einer finanziellen Sanktion in Höhe von mindestens 50 000 Euro. Ist der entsprechende Nennwert der Differenzmengen höher als 50 000 Euro, verhängt die EZB gegen den Hersteller eine finanzielle Sanktion in Höhe dieses Nennwerts bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 Euro.
   (4)   Stellt der Hersteller Mengenunstimmigkeiten bei Papier für Euro-Banknoten bzw. bei teilweise oder fertig gedruckten Euro-Banknoten im Zuge einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in der zugelassenen Fertigungsstätte nicht fest und werden die Unstimmigkeiten auf anderem Weg festgestellt und der EZB zur Kenntnis gebracht, verhängt die EZB gegen den Hersteller eine finanzielle Sanktion in Höhe von mindestens 50 000 Euro. Ist der entsprechende Nennwert der Differenzmengen höher als 50 000 Euro, verhängt die EZB gegen den Hersteller eine finanzielle Sanktion in Höhe dieses Nennwerts bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 Euro.
   (5)   Das Ausmaß der Unstimmigkeiten wird in jedem einzelnen Fall bei der Festsetzung der Höhe der finanziellen Sanktion berücksichtigt und rechtfertigt die Verhängung einer finanziellen Sanktion, die über oder unter dem Betrag von 50 000 Euro liegt. Das Ausmaß der Unstimmigkeiten wird anhand des entsprechenden Nennwerts der betreffenden Differenzmenge ermittelt. Die finanziellen Sanktionen dürfen den Betrag von 500 000 Euro nicht übersteigen.
   (6)   Entscheidungen über finanzielle Sanktionen ergehen im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (5). Neben der Verhängung der finanziellen Sanktionen kann die EZB eine Abmahnung aussprechen oder die vorläufige Zulassung bzw. die Zulassung aufheben oder vorübergehend außer Kraft setzen.
   Artikel 21
   Überprüfungsverfahren
   (1)   Die EZB prüft Anträge und Informationen des Herstellers, die sich auf diesen Beschluss beziehen, und teilt ihm ihre Entscheidung, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen bzw. die Richtigkeit der Informationen zu akzeptieren oder zurückzuweisen, schriftlich innerhalb einer Frist von 50 Arbeitstagen mit, die zu laufen beginnt ab Eingang

               a)

               des Einleitungsantrags oder

               b)

               der von der EZB gegebenenfalls angeforderten zusätzlichen Informationen oder Klarstellungen.

         (2)   Wenn die EZB eine Entscheidung,

               a)

               einen Antrag auf Einleitung eines Zulassungsverfahrens abzulehnen,

               b)

               die i) Erteilung einer vorläufigen Zulassung, ii) Umwandlung einer vorläufigen Zulassung in eine Zulassung oder iii) Umwandlung einer Zulassung in eine vorläufige Zulassung abzulehnen,

               c)

               eine Altzulassung in eine vorläufige Zulassung oder in eine Zulassung umzuwandeln, oder

               d)

               eine Entscheidung gemäß den Artikeln 16 bis 19

         erlassen hat, kann der Hersteller innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Zugang dieser Entscheidung einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
   (3)   Die Überprüfung hat keine aufschiebende Wirkung. Der EZB-Rat kann die Anwendung der zu überprüfenden Entscheidung vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller dies ausdrücklich in seinem Überprüfungsantrag unter Angabe von Gründen hierfür verlangt.
   (4)   Der EZB-Rat überprüft die Entscheidung anhand des Überprüfungsantrags des Herstellers. Gelangt der EZB-Rat zu der Auffassung, dass die Entscheidung gegen diesen Beschluss verstößt, ordnet er entweder die erneute Durchführung des in Rede stehenden Verfahrens an oder erlässt eine abschließende Entscheidung. Andernfalls wird der Überprüfungsantrag des Herstellers abgelehnt. Dem Hersteller wird das Ergebnis der Überprüfung innerhalb von 60 Arbeitstagen ab dem Eingang des Antrags schriftlich mitgeteilt. Die Entscheidung des EZB-Rates wird mit Gründen versehen.
   (5)   Für diesen Beschluss betreffende Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB und einem Hersteller ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Ist ein Überprüfungsverfahren nach Absatz 2 möglich, hat der Hersteller die Überprüfungsentscheidung der EZB abzuwarten, ehe er den Gerichtshof anrufen kann. Die im Vertrag festgelegten Fristen gelten ab dem Zugang der Überprüfungsentscheidung.
   (6)   Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wird das Verfahren zur Überprüfung einer Entscheidung über finanzielle Sanktionen nach Artikel 20 im Einklang mit dem in den Verordnungen (EG) Nr. 2532/98 und (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) vorgesehenen Verfahren durchgeführt.
   Artikel 22
   EZB-Zulassungsregister
   (1)   Die EZB führt ein Zulassungsregister, in dem

               a)

               alle Hersteller aufgeführt sind, denen eine vorläufige Zulassung oder eine Zulassung erteilt wurde,

               b)

               für jede Fertigungsstätte die für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit, die für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und die Euro-Materialien angegeben sind, für die eine vorläufige Zulassung oder eine Zulassung erteilt wurde.

         (2)   Die EZB verschafft allen NZBen, künftigen NZBen des Eurosystems und zugelassenen Herstellern Zugang zu den im Zulassungsregister enthaltenen Informationen. Die EZB aktualisiert das Zulassungsregister regelmäßig anhand der Informationen, die die zugelassenen Hersteller und die NZBen nach Maßgabe dieses Beschlusses zur Verfügung stellen. Zum Zweck der regelmäßigen Aktualisierung des Zulassungsregisters kann die EZB bei den zugelassenen Herstellern, den NZBen und den künftigen NZBen des Eurosystems weitere relevante Daten erheben, die die EZB zur Wahrung der Genauigkeit und Richtigkeit der in dem Zulassungsregister enthaltenen Informationen für erforderlich erachtet.
   (3)   Erlässt die EZB eine Entscheidung zur vorübergehenden Außerkraftsetzung nach Artikel 17, vermerkt sie den Anwendungsbereich und die Laufzeit der Maßnahme sowie alle Statusänderungen hinsichtlich des Namens des Herstellers, die betreffende Fertigungsstätte und die betroffenen für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialen, die Euro-Materialien und die für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsamen Tätigkeiten nach Maßgabe der Entscheidung zur vorübergehenden Außerkraftsetzung.
   (4)   Erlässt die EZB eine Aufhebungsentscheidung nach Artikel 18, löscht sie den Namen des Herstellers, die Fertigungsstätte, das für die Sicherheit des Euro bedeutsame Material sowie die für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit nach Maßgabe der Aufhebungsentscheidung aus dem Zulassungsregister.
   ABSCHNITT VI

      ÄNDERUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 23
   Änderung
   Artikel 1 Buchstabe c des Beschlusses EZB/2008/3 erhält folgende Fassung:

      „c)   ‚für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien‘: die unter den sachlichen Sicherheitsanforderungen aufgeführten Materialien, einschließlich Euro-Banknoten, die a) sich im Umlauf befinden, b) zur Ersetzung der im Umlauf befindlichen Euro-Banknoten entwickelt werden oder c) aus dem Verkehr gezogen werden, und ihre Bestandteile sowie hiermit zusammenhängende Informationen, die Sicherheitsvorkehrungen erfordern, weil ihr Verlust, Diebstahl oder unbefugte Veröffentlichung die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel schädigen könnte;“

   Artikel 24
   Aufhebung
   Die Beschlüsse EZB/2008/3, EZB/2010/22 und EZB/2011/8 werden an dem in Artikel 26 Absatz 3 bezeichneten Datum aufgehoben. Bezugnahmen auf die Beschlüsse EZB/2008/3, EZB/2010/22 und EZB/2011/8 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
   Artikel 25
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Hersteller, die Inhaber einer Altzulassung sind, sind berechtigt, die für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit bis zu dem in Artikel 26 Absatz 3 bezeichneten Datum auszuüben.
   (2)   Zwei Monate vor dem in Artikel 26 Absatz 3 bezeichneten Datum teilen Hersteller, die Inhaber einer Altzulassung sind, der EZB mit, ob sie in den vorangegangenen 36 Monaten eine für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit ausgeübt haben.
   (3)   Altzulassungen, die nach Maßgabe der aufgehobenen EZB-Beschlüsse zur Zulassung erteilt wurden, werden entweder nach den Absätzen 4 und 5 umgewandelt oder laufen ungeachtet ihrer verbleibenden Gültigkeitsdauer oder ihrer Unbefristetheit an dem in Artikel 26 Absatz 3 bezeichneten Datum aus.
   (4)   Gültige Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitszulassungen eines Herstellers, der in den 36 Monaten vor dem in Artikel 26 Absatz 3 bezeichneten Datum für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien und/oder Rohstoffe für Euro-Banknoten im Einklang mit den aufgehobenen EZB-Beschlüssen zur Zulassung hergestellt hat, werden in eine Zulassung gemäß Artikel 7 dieses Beschlusses und den dafür geltenden einschlägigen Zulassungsanforderungen umgewandelt.
   (5)   Gültige Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitszulassungen eines Herstellers, der in den 36 Monaten vor dem in Artikel 26 Absatz 3 bezeichneten Datum keine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien und/oder Rohstoffe für Euro-Banknoten im Einklang mit den aufgehobenen EZB-Beschlüssen zur Zulassung hergestellt hat, werden in eine vorläufige Zulassung gemäß Artikel 8 dieses Beschlusses und den dafür geltenden einschlägigen Zulassungsanforderungen umgewandelt.
   (6)   Sämtliche eingeleiteten oder laufenden Verfahren nach den aufgehobenen EZB-Beschlüssen zur Zulassung, die eine Altzulassung betreffen, insbesondere

               a)

               Sicherheits-Erstinspektionen oder -Folgeinspektionen, einschließlich Qualitätskontrollen und Qualitätsvorkontrollen,

               b)

               die Erteilung von Zulassungen,

               c)

               Entscheidungen über eine Warnung oder über die vorübergehende Außerkraftsetzung oder die Aufhebung einer Zulassung und

               d)

               die Überprüfung von nach den Buchstaben a bis c erfolgten Handlungen oder Entscheidungen,

         werden in dem Zeitraum bis zu dem in Artikel 26 Absatz 3 bezeichneten Datum nach Maßgabe der Bestimmungen der aufgehobenen EZB-Beschlüsse zur Zulassung zu Ende geführt.
   (7)   Ab der Herstellung von Euro-Banknoten im Jahr 2016 erklären die NZBen gedruckte Euro-Banknoten mit chemischen Stoffen, die die in den Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, nicht für gültig.
   Artikel 26
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Die Artikel 23 und 25 gelten ab dem Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   (3)   Die übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses gelten ab Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 27
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und von Euro-Materialien sowie an die NZBen gerichtet, soweit diese Bestands-, Vernichtungs- oder Transportkontrollen vornehmen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Dezember 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

      (2)  ABl. L 140 vom 30.5.2008, S. 26.

      (3)  ABl. L 330 vom 15.12.2010, S. 14.

      (4)  ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 52.

      (5)  ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21.


title: Beschluss 2009/570/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2008/901/GASP über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien

text:
               29.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/108

      BESCHLUSS 2009/570/GASP DES RATES

   vom 27. Juli 2009
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2008/901/GASP über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 1. September 2008 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, sich zu engagieren, um sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien zu unterstützen, und dass sie außerdem bereit ist, vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern.

               (2)

               Der Rat hat am 15. September 2008 den Vorschlag unterstützt, den Konflikt in Georgien zum Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu machen, und am 2. Dezember 2008 hat er den Beschluss 2008/901/GASP des Rates (1) über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 angenommen.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 3. Juli 2009 empfohlen, die Untersuchungsmission um weitere zwei Monate zu verlängern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2008/901/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Untersuchungsmission für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 30. September 2009 beträgt 1 600 000 EUR.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 30. September 2009.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 66.


title: Beschluss (EU) 2015/998 des Rates und der Kommission vom 21. April 2015 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/548

         BESCHLUSS (EU) 2015/998 DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 21. April 2015
   über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 16. Juni 2008 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und schafft für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Union gegenüber Drittländern, die nicht zum Westbalkan gehören.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (4)

               Nach Unterzeichnung des Abkommens ist die Republik Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten. Um dem Rechnung zu tragen, ist eine Anpassung des Abkommens in Form eines Protokolls erforderlich.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Die genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt folgende Notifizierung im Namen der Union vor:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; seit diesem Tag übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all deren Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“

   Artikel 3
   (1)   Der Standpunkt, den die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss — sofern dieser vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zum Handeln ermächtigt worden ist — vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge vom Rat auf Vorschlag der Kommission, oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.
   (2)   Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird für die Union vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend seinen Aufgaben gemäß den Verträgen und seiner Eigenschaft als Präsident des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ geführt. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach dessen Geschäftsordnung.
   (3)   Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrats und des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat oder die Kommission, jedes dieser beiden Organe jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die im Namen der Europäischen Union befugt sind, die in Artikel 134 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen. Der Präsident der Kommission hinterlegt eine solche Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 159.


title: 2011/587/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/185

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/587/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0132/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 52.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


               17.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 349/81

         P8_TA(2015)0356
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2014/2044(IMM))
   (2017/C 349/13)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem von Dr. Péter Polt, ungarischer Generalstaatsanwalt, am 12. Mai 2014 übermittelten und am 3. Juli 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács im Zusammenhang mit von der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft durchzuführenden Ermittlungen; unter Hinweis auf die ausführlicheren Erläuterungen von Dr. Péter Polt in seinen Schreiben vom 16. Oktober 2014 und 23. März 2015 und auf die mit ihm in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 14. Juli 2015 geführte Aussprache,

               —

               nach Anhörung von Herrn Kovács gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes, § 10 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie § 74 Absätze 1 und 3 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0291/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der ungarische Generalstaatsanwalt die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Béla Kovács, beantragt hat, damit auf der Grundlage eines begründeten Verdachts Ermittlungen durchgeführt werden können, um festzustellen, ob aufgrund des Straftatbestands der Spionage gegen Organe der Europäischen Union gemäß § 261/A des Gesetzes C/2012 über das ungarische Strafgesetzbuch Anklage gegen ihn erhoben wird; in der Erwägung, dass sich gemäß § 261/A jede Person strafbar im Sinne von § 261 macht, die für einen Drittstaat, der nicht Mitglied der EU ist, geheimdienstlichen Aktivitäten, die sich gegen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission oder den Rat der Europäischen Union richten, nachgeht; in der Erwägung, dass sich gemäß § 261 Absatz 1 jede Person, die für eine ausländische Macht oder Organisation gegen Ungarn gerichteten geheimdienstlichen Aktivitäten nachgeht, einer Straftat schuldig macht, die mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren bestraft wird;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass die Mitglieder des ungarischen Parlaments gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes Immunität genießen; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Immunität genießen wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments; in der Erwägung, dass die Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens oder einer Zwangsmaßnahme im Strafverfahren gegen ein Mitglied gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament der vorherigen Genehmigung des Parlaments bedürfen; in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität gemäß § 74 Absatz 3 des gleichen Gesetzes vom Generalstaatsanwalt gestellt werden muss, damit die Ermittlungen aufgenommen werden können;

               D.

               in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns in der Rechtssache Bf. I. 2782/2002 erklärt hat, dass sich die parlamentarische Immunität auf das Strafverfahren beschränkt und sich nicht auf Maßnahmen bezieht, die nicht durch die Strafprozessordnung geregelt sind und der Vorbeugung, Aufdeckung oder dem Nachweis einer Straftat dienen;

               E.

               in der Erwägung, dass gemäß § 261/A des Gesetzes C/2012 über das ungarische Strafgesetzbuch die Tat, wegen der gegen Béla Kovács ermittelt werden kann, seit dem 1. Januar 2014 strafbar ist;

               F.

               in der Erwägung, dass die Ermittlungen und eine möglicherweise folgende Anklage, für die die Aufhebung der Immunität beantragt wird, sich ausschließlich auf Ereignisse beziehen, die nach dem 1. Januar 2014 stattgefunden haben;

               G.

               in der Erwägung, dass gemäß der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Ungarns die Sammlung von Beweisen auf der Grundlage des Gesetzes CXXV/1995 über die ungarischen Sicherheitsbehörden vor diesem Datum rechtmäßig war und dass dafür keine Aufhebung der Immunität erforderlich war;

               H.

               in der Erwägung, dass das Ermittlungsverfahren von der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt werden wird; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 29 Absatz 1 des ungarischen Grundgesetzes unabhängig sind, ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben unabhängig von externen Organisationen durchführen und dabei den Grundsatz der Unschuldsvermutung achten;

               I.

               in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Béla Kovács den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung unterliegen sollte;

               J.

               in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. dass kein hinreichend ernster und konkreter Verdacht vorliegt, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit einem Verfahren gestellt wurde, dem die Absicht zugrunde liegt, dem betroffenen Mitglied politisch zu schaden;

               1.

               beschließt, die Immunität von Béla Kovács aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen ungarischen Behörde und Béla Kovács zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Avis juridique important

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31960D1119(01)

Beschluß des Rates zur Gründung einer Gruppe für technische Hilfe

Amtsblatt Nr. 073 vom 19/11/1960 S. 1429 - 1430 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VII S. 0008  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VII S. 0008  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0009  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0009

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  DER RAT  INFORMATIONEN  BESCHLUSS  des Rates zur Gründung einer Gruppe für technische HilfeDER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCH "FTSGÈMEINSCHAFT" In der Erwägung, daß auf verschiedenen Sektoren ein Mißverhältnis zwischen dem Bedarf an technischer Hilfe und den dafür verfügbaren Mitteln besteht und daß sich hieraus die Notwendigkeit ergibt, Überschneidungen bei der Gewährung der technischen Hilfe zu vermeiden und den zur Zeit verfügbaren Bestand an finanziellen Hilfsquellen und menschlicher Arbeitskraft rationell zu nutzen; in der Erwägung, daß die den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellte technische Hilfe intensiviert werden muß und die hierfür geeigneten Maßnahmen zu ermitteln sind; in der Erwägung, daß es zweckdienlich ist, unter Berücksichtigung der Tätigkeiten der übrigen regionalen oder internationalen Organisationen für technische Hilfe die Erfahrungen auf diesem Gebiet, die angewandten Methoden und die technischen Organisationsprobleme zu vergleichen; in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, das Ergebnis der auf internationaler oder nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe zu verbessern, ohne jedoch die praktische Tätigkeit der staatlichen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten ersetzen zu wollen;  in der Erwägung, daß aus diesen Gründen eine Koordinierung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der technischen Hilfe von grossem Nutzen ist und daß diese eine bestmögliche Ausnutzung der materiellen Hilfsquellen und der menschlichen Arbeitskraft im Dienste der technischen Hilfe ermöglichen würde, HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:1. Im Hinblick auf die Förderung einer aktiven Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission und die Ermittlung gemeinsamer Lösungen für die besonderen Probleme der technischen Hilfe für die Entwicklungsländer wird eine Gruppe "Technische Hilfe" eingesetzt. 2. Die Gruppe hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der technischen Hilfe entfaltete Tätigkeit; b) Gegenüberstellung der in den Spenderländern zur Verfügung stehenden Mittel und des Bedarfs der Entwicklungsländer; c) Studium der Anträge der Entwicklungsländer auf technische Hilfe, namentlich zwecks Feststellung der besten Mittel und Wege, um diesen Anträgen stattzugeben; d) Vergleich und gegebenenfalls Unterbreitung aller zweckdienlichen Anregungen für eine Harmonisierung der von den verschiedenen staatlichen Stellen auf diesem Gebiet angewandten Methoden und technischen Verfahren; e) Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Hilfe und gegebenenfalls Untertreibung von Vorschlägen hierzu; f) ganz allgemein die Untersuchung jeglichen Problems, das in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe fällt und ihr von jedem ihrer Mitglieder unterbreitet werden kann, und insbesondere Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb der internationalen Organisationen und Untertreibung aller zweckdienlichen Vorschläge hierzu. 3. Die Gruppe besteht aus Delegierten der Mitgliedstaaten und der Kommission mit besonderen Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet der technischen Hilfe. Jeder Delegierte kann sich von einer Persönlichkeit vertreten lassen, die unter den gleichen Voraussetzungen benannt worden ist. Die Delegierten können bei der Prüfung besonderer Punkte Sachverständige hinzuziehen. Das Sekretariat der Gruppe wird vom Sekretariat der Räte wahrgenommen. 4. Die Hohe Behörde der EGKS und die Euratom-Kommission können sich bei den Tagungen der Gruppe vertreten lassen. 5. Die Gruppe kann alle Sachverständigen einladen und anhören, deren Konsultation sie im Verlauf ihrer Arbeiten für zweckdienlich hält. 6. Die Gruppe erstattet den zuständigen Stellen in regelmässigen Zeitabschnitten Bericht. Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1960 Im Namen des Rates Der Präsident J.M.A.H. LUNS


title: Beschluss (EU) 2016/1707 des Rates vom 20. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank

text:
               23.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/13

         BESCHLUSS (EU) 2016/1707 DES RATES
   vom 20. September 2016
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 14. Juli 2016 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Eesti Pank (EZB/2016/20) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2015. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2016 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Eesti Pank hat KPMG Baltics OÜ als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG Baltics OÜ als externe Rechnungsprüfer der Eesti Pank für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 17 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(17)   KPMG Baltics OÜ wird als externer Rechnungsprüfer der Eesti Pank für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. C 266 vom 22.7.2016, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


title: 69/205/Euratom: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1969 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Fortsetzung des Dragon-Projekts

text:
10 . 7. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 169 / 1
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 30. Juni 1969
              zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Fortsetzung des Dragon-Projekts
                                                ( 69/205 /Euratom )
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbe
           sondere auf Artikel 7,
           gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer g mein
           samen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
           auf- Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik ange
           hört hat,
           in Erwägung der Bedeutung einer weiteren Beteiligung der Gemeinschaft am Dragon-
           Proiekt und der Dringlichkeit eines entsprechenden Beschlusses —
           BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
           Für die Zeit vom 1 . April 1970 bis zum 31 . März 1973 wird ein Forschungsprogramm
           festgelegt, das die weitere Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der
           Arbeilen umfaßt, die Gegenstand des „Abkommens über die erneute Verlängerung
           des revidierten Abkommens über das Projekt eines gasgekühlten Hochtemperatur
           reaktors ( Dragon)" sind.
                                                     Artikel 2
           Der Höchstbetrag der Mittelbindungen für die Durchführung dieses Programms wird
           auf 6,9 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt.
           Geschehen zu Luxemburg am 30. juni 1969.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                M. MART