title: Beschluss (EU) 2017/43 des Rates vom 12. Dezember 2016 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vertretenden Standpunkt

text:
               11.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/2

         BESCHLUSS (EU) 2017/43 DES RATES
   vom 12. Dezember 2016
   über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor.

               (2)

               In Artikel 1 des Beschlusses 2014/668/EU des Rates (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und Anhang XXI des Abkommens. Die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ist seit dem 1. Januar 2016 wirksam.

               (3)

               Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.

               (4)

               Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben.

               (5)

               Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen.

               (6)

               Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch die Anpassung einiger Fristen berücksichtigt werden.

               (7)

               Um der Entwicklung des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es somit erforderlich, diesen Anhang des Abkommens zu aktualisieren und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge in Anhang XXI-P anzupassen.

               (8)

               Nach Artikel 149 des Abkommens sollte die Anpassung der Schwellenwerte in Anhang XXI-P des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erfolgen.

               (9)

               Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

               (10)

               Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrats (3) überträgt der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, unter anderem des Anhangs XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe).

               (11)

               Es ist daher zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens festzulegen.

               (12)

               Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte. Dieser Fahrplan sollte mit den in Anhang XXI-A des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen.

               (13)

               Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann.

               (14)

               Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der befürwortenden Stellungnahme, die im Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zu dem umfassenden Fahrplan angenommen werden soll, festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit Artikel 465 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates der Europäischen Union vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 465 des Abkommens eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan zu vertreten ist, beruht auf dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses.
   Artikel 3
   Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

      (2)  Beschluss des Rates 2014/688/EU vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

      (3)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/980] (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom …
      zur Aktualisierung des Anhangs XXI des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 149, 153 und 463,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 486 des Abkommens werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

                  (3)

                  Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.

                  (4)

                  Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Ukraine notifiziert:

                              a)

                              Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2),

                              b)

                              Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3)

                              c)

                              Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

                  (5)

                  Mit den genannten Richtlinien wurden die in Anhang XXI-P enthaltenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert; weitere Änderungen erfolgten durch die delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170 (5), (EU) 2015/2171 (6), und (EU) 2015/2172 (7) der Kommission.

                  (6)

                  Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

                  (7)

                  Um den Änderungen des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 149, 153 und 463 des Abkommens zu aktualisieren.

                  (8)

                  Der neue Besitzstand der Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXI zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXI vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.

                  (9)

                  Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

                  (10)

                  Der Assoziationsrat EU-Ukraine hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 (8) vom 15. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.

                  (11)

                  Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte.

                  (12)

                  Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, und zwar für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann.

                  (13)

                  Es ist daher zweckmäßig, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan erlässt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XXI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch die diesem Beschluss beigefügte aktualisierte Fassung des Anhangs ersetzt.
      Artikel 2
      Zu dem umfassenden Fahrplan, der mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. Februar 2016 (Nr. 175-p) gebilligt und von der Regierung der Ukraine am 24. Februar 2016 angenommen wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

         (2)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

         (3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

         (4)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

         (5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5).

         (6)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vm 25.11.2015, S. 7).

         (7)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9).

         (8)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/980] (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).

         ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8
         VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG

                     Phase

                     Vorläufiger Zeitplan

                     Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang

                     Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang

                     1.

                     Anwendung des Artikels 150 Absatz 2 und des Artikels 151 dieses Abkommens
                     Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152 dieses Abkommens

                     6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                     Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden

                     Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden

                     2.

                     Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

                     3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                     Beschaffungen für den Staat, die Gebietskör-perschaften und die Einrichtun-gen des öffent-lichen Rechts

                     Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörper-schaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts

                     Anhänge XXI-B und XXI-C

                     3.

                     Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

                     4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                     Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors

                     Beschaffungen für alle Auftraggeber

                     Anhänge XXI-D und XXI-E

                     4.

                     Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Um-setzung dieser Elemente Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Richtlinie

                     6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                     Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber

                     Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessio-nen für alle öffentlichen Auftraggeber

                     Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H

                     5.

                     Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente

                     8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                     Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Versor-gungssektors

                     Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors

                     Anhänge XXI-I und XXI-J

         ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
         vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
         (Phase 2)
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                     Abschnitt 1

                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 1

                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

                     Artikel 2

                  Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24

                     Artikel 3

                  Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge

                     Abschnitt 2

                  Schwellenwerte

                     Artikel 4

                  Höhe der Schwellenwerte

                     Artikel 5

                  Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

                     Abschnitt 3

                  Ausnahmen

                     Artikel 7

                  Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

                     Artikel 8

                  Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

                     Artikel 9

                  Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

                     Artikel 10

                  Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

                     Artikel 11

                  Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

                     Artikel 12

                  Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors

                     Abschnitt 4

                  Besondere Sachverhalte

                     Unterabschnitt 1

                  Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

                     Artikel 13

                  Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

                     Artikel 14

                  Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

                     Unterabschnitt 2

                  Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

                     Artikel 15

                  Verteidigung und Sicherheit

                     Artikel 16

                  Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

                     Artikel 17

                  Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

               KAPITEL II
         Allgemeine Vorschriften

                     Artikel 18

                  Grundsätze der Auftragsvergabe

                     Artikel 19

                  Wirtschaftsteilnehmer

                     Artikel 21

                  Vertraulichkeit

                     Artikel 22

                  Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6

                     Artikel 23

                  Nomenklaturen

                     Artikel 24

                  Interessenkonflikte

               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren

                     Artikel 26

                  Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6

                     Artikel 27

                  Offenes Verfahren

                     Artikel 28

                  Nichtoffenes Verfahren

                     Artikel 29

                  Verhandlungsverfahren

                     Artikel 32

                  Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens

                     Abschnitt 1

                  Vorbereitung

                     Artikel 40

                  Vorherige Marktkonsultationen

                     Artikel 41

                  Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

                     Artikel 42

                  Technische Spezifikationen

                     Artikel 43

                  Gütezeichen

                     Artikel 44

                  Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2

                     Artikel 45

                  Varianten

                     Artikel 46

                  Unterteilung von Aufträgen in Lose

                     Artikel 47

                  Fristsetzung

                     Abschnitt 2

                  Veröffentlichung und Transparenz

                     Artikel 48

                  Vorinformation

                     Artikel 49

                  Auftragsbekanntmachungen

                     Artikel 50

                  Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4

                     Artikel 51

                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1

                     Artikel 53

                  Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

                     Artikel 54

                  Aufforderungen an die Bewerber

                     Artikel 55

                  Unterrichtung der Bewerber und Bieter

                     Abschnitt 3

                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                     Artikel 56

                  Allgemeine Grundsätze

                     Unterabschnitt 1

                  Qualitative Eignungskriterien

                     Artikel 57

                  Ausschlussgründe

                     Artikel 58

                  Eignungskriterien

                     Artikel 59

                  Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4

                     Artikel 60

                  Nachweise

                     Artikel 62

                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2

                     Artikel 63

                  Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

                     Unterabschnitt 2

                  Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen

                     Artikel 65

                  Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

                     Artikel 66

                  Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen

                     Unterabschnitt 3

                  Zuschlagserteilung

                     Artikel 67

                  Zuschlagskriterien

                     Artikel 68

                  Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

                     Artikel 69

                  Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4

               KAPITEL IV
         Auftragsausführung

                     Artikel 70

                  Bedingungen für die Auftragsausführung

                     Artikel 71

                  Vergabe von Unteraufträgen

                     Artikel 72

                  Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

                     Artikel 73

                  Kündigung von Aufträgen

               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I
         Soziale oder andere besondere Dienstleistungen

                     Artikel 74

                  Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

                     Artikel 75

                  Veröffentlichung der Bekanntmachungen

                     Artikel 76

                  Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

               ANHÄNGE

                     ANHANG II

                  VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a

                     ANHANG III

                  VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

                     ANHANG IV

                  ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE

                     ANHANG V

                  IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

                     Teil A:

                  IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

                     Teil B:

                  IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)

                     Teil C:

                  IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)

                     Teil D:

                  IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)

                     Teil G:

                  IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)

                     Teil H:

                  IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)

                     Teil I:

                  IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)

                     Teil J:

                  IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)

                     ANHANG VII

                  TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                     ANHANG IX

                  INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54

                     ANHANG X

                  VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2

                     ANHANG XII

                  NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN

                     ANHANG XIV

                  DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74

         ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
         vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts — und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer — und Bauaufträge (Richtlinie 89/665/EWG),
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2007/66/EG) und durch Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)
         (Phase 2)

                     Artikel 1

                  Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

                     Artikel 2

                  Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

                     Artikel 2a

                  Stillhaltefrist

                     Artikel 2b

                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b

                     Artikel 2c

                  Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

                     Artikel 2d

                     Unwirksamkeit
                     Absatz 1 Buchstabe b
                     Absätze 2 und 3

                     Artikel 2e

                  Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

                     Artikel 2f

                  Fristen

         ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
         vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
         (Phase 3)
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 1

                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

                     Artikel 2

                  Begriffsbestimmungen: Nummern 1 bis 9, 13 bis 16 und 18 bis 20

                     Artikel 3

                  Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)

                     Artikel 4

                  Auftraggeber: Absätze 1 bis 3

                     Artikel 5

                  Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit

                     Artikel 6

                  Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen

               KAPITEL II
         Tätigkeiten

                     Artikel 7

                  Gemeinsame Bestimmungen

                     Artikel 8

                  Gas und Wärme

                     Artikel 9

                  Elektrizität

                     Artikel 10

                  Wasser

                     Artikel 11

                  Verkehrsleistungen

                     Artikel 12

                  Häfen und Flughäfen

                     Artikel 13

                  Postdienste

                     Artikel 14

                  Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen

               KAPITEL III
         Sachlicher Anwendungsbereich

                     Abschnitt 1

                  Schwellenwerte

                     Artikel 15

                  Höhe der Schwellenwerte

                     Artikel 16

                  Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1 bis 4 und 7 bis 14

                     Abschnitt 2

                  Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

                     Unterabschnitt 1

                  Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

                     Artikel 18

                  Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1

                     Artikel 19

                  Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1

                     Artikel 20

                  Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe

                     Artikel 21

                  Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

                     Artikel 22

                  Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

                     Artikel 23

                  Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung

                     Unterabschnitt 2

                  Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

                     Artikel 24

                  Verteidigung und Sicherheit

                     Artikel 25

                  Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

                     Artikel 26

                  Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

                     Artikel 27

                  Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden

                     Unterabschnitt 3

                  Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

                     Artikel 28

                  Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge

                     Artikel 29

                  Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

                     Artikel 30

                  Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

                     Unterabschnitt 4

                  Besondere Sachverhalte

                     Artikel 32

                  Forschung und Entwicklung

               KAPITEL IV
         Allgemeine Grundsätze

                     Artikel 36

                  Grundsätze der Auftragsvergabe

                     Artikel 37

                  Wirtschaftsteilnehmer

                     Artikel 39

                  Vertraulichkeit

                     Artikel 40

                  Vorschriften über die Kommunikation

                     Artikel 41

                  Nomenklaturen

                     Artikel 42

                  Interessenkonflikte

               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren

                     Artikel 44

                  Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4

                     Artikel 45

                  Offenes Verfahren

                     Artikel 46

                  Nichtoffenes Verfahren

                     Artikel 47

                  Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

                     Artikel 50

                  Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a bis i

               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens

                     Abschnitt 1

                  Vorbereitung

                     Artikel 58

                  Vorherige Marktkonsultationen

                     Artikel 59

                  Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

                     Artikel 60

                  Technische Spezifikationen

                     Artikel 61

                  Gütezeichen

                     Artikel 62

                  Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

                     Artikel 63

                  Bekanntgabe technischer Spezifikationen

                     Artikel 64

                  Varianten

                     Artikel 65

                  Unterteilung von Aufträgen in Lose

                     Artikel 66

                  Fristsetzung

                     Abschnitt 2

                  Veröffentlichung und Transparenz

                     Artikel 67

                  Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen

                     Artikel 68

                  Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

                     Artikel 69

                  Auftragsbekanntmachungen

                     Artikel 70

                  Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4

                     Artikel 71

                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1

                     Artikel 73

                  Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

                     Artikel 74

                  Aufforderungen an die Bewerber

                     Artikel 75

                  Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

                     Abschnitt 3

                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                     Artikel 76

                  Allgemeine Grundsätze

                     Unterabschnitt 1

                  Qualifizierung und Eignung

                     Artikel 78

                  Eignungskriterien

                     Artikel 79

                  Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2

                     Artikel 80

                  In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien

                     Artikel 81

                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2

                     Unterabschnitt 2

                  Zuschlagserteilung

                     Artikel 82

                  Zuschlagskriterien

                     Artikel 83

                  Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

                     Artikel 84

                  Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4

               KAPITEL IV
         Auftragsausführung

                     Artikel 87

                  Bedingungen für die Auftragsausführung

                     Artikel 88

                  Vergabe von Unteraufträgen

                     Artikel 89

                  Auftragsänderungen während der Laufzeit

                     Artikel 90

                  Kündigung von Aufträgen

               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I
         Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                     Artikel 91

                  Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

                     Artikel 92

                  Veröffentlichung der Bekanntmachungen

                     Artikel 93

                  Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

               ANHÄNGE

                     ANHANG I

                  Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a

                     ANHANG V

                  Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

                     ANHANG VI A

                  In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67)

                     ANHANG VI B

                  In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1)

                     ANHANG VIII

                  Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen

                     ANHANG IX

                  Vorgaben für die Veröffentlichung

                     ANHANG X

                  In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)

                     ANHANG XI

                  In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 69)

                     ANHANG XII

                  In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 70)

                     ANHANG XIII

                  Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74

                     ANHANG XIV

                  Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2

                     ANHANG XVI

                  In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 89 Absatz 1)

                     ANHANG XVII

                  Dienstleistungen im Sinne des Artikels 91

                     ANHANG XVIII

                  In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)

         ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
         vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG),
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
         (Phase 3)

                     Artikel 1

                  Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

                     Artikel 2

                  Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

                     Artikel 2a

                  Stillhaltefrist

                     Artikel 2b

                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b

                     Artikel 2c

                  Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

                     Artikel 2d

                     Unwirksamkeit
                     Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3

                     Artikel 2e

                  Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

                     Artikel 2f

                  Fristen

         ANHANG XXI-F ZU KAPITEL 8I.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU(Phase 4)
         Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                     Abschnitt 1

                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 2

                  Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)

                     Artikel 20

                  Vorbehaltene Aufträge

               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                     Artikel 37

                  Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens

                     Abschnitt 3

                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                     Artikel 64

                  Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I

                     Artikel 77

                  Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

               II.   FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU(Phase 4)
         Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
         TITEL I
         Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                     Abschnitt IV

                  Besondere Sachverhalte

                     Artikel 24

                  Vorbehaltene Konzessionen

         ANHANG XXI-G ZU KAPITEL 8I.   SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU(Phase 4)
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                     Abschnitt 1

                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 2

                  Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)

                     Artikel 22

                  Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1

               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren

                     Artikel 26

                  Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4

                     Artikel 30

                  Wettbewerblicher Dialog

                     Artikel 31

                  Innovationspartnerschaften

               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                     Artikel 33

                  Rahmenvereinbarungen

                     Artikel 34

                  Dynamische Beschaffungssysteme

                     Artikel 35

                  Elektronische Auktionen

                     Artikel 36

                  Elektronische Kataloge

                     Artikel 38

                  Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens

                     Abschnitt 2

                  Veröffentlichung und Transparenz

                     Artikel 50

                  Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3

               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL II
         Vorschriften für Wettbewerbe

                     Artikel 78

                  Anwendungsbereich

                     Artikel 79

                  Bekanntmachungen

                     Artikel 80

                  Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer

                     Artikel 81

                  Zusammensetzung des Preisgerichts

                     Artikel 82

                  Entscheidungen des Preisgerichts

               ANHÄNGE

                     ANHANG V

                  IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

                     Teil E:

                  IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)

                     Teil F:

                  IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)

                     ANHANG VI:

                  IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4)

               II.   VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU(Phase 4)
         TITEL I
         Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                     Abschnitt I

                  Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

                     Artikel 1

                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4

                     Artikel 2

                  Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden

                     Artikel 3

                  Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz

                     Artikel 4

                  Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

                     Artikel 5

                  Begriffsbestimmungen

                     Artikel 6

                  Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4

                     Artikel 7

                  Auftraggeber

                     Artikel 8

                  Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

                     Abschnitt II

                  Ausschlüsse

                     Artikel 10

                  Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse

                     Artikel 11

                  Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation

                     Artikel 12

                  Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser

                     Artikel 13

                  Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

                     Artikel 14

                  Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

                     Artikel 17

                  Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

                     Abschnitt III

                  Allgemeine Bestimmungen

                     Artikel 18

                  Laufzeit der Konzession

                     Artikel 19

                  Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                     Artikel 20

                  Gemischte Verträge

                     Artikel 21

                  Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

                     Artikel 22

                  Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen

                     Artikel 23

                  Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen

                     Artikel 25

                  Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

               KAPITEL II
         Grundsätze

                     Artikel 26

                  Wirtschaftsteilnehmer

                     Artikel 27

                  Nomenklaturen

                     Artikel 28

                  Vertraulichkeit

                     Artikel 29

                  Vorschriften über die Kommunikation

               TITEL II
         Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
         KAPITEL I
         Allgemeine Grundsätze

                     Artikel 30

                  Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3

                     Artikel 31

                  Konzessionsbekanntmachungen

                     Artikel 32

                  Zuschlagsbekanntmachung

                     Artikel 33

                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1

                     Artikel 34

                  Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

                     Artikel 35

                  Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten

               KAPITEL II
         Verfahrensgarantien

                     Artikel 36

                  Technische und funktionelle Anforderungen

                     Artikel 37

                  Verfahrensgarantien

                     Artikel 38

                  Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

                     Artikel 39

                  Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession

                     Artikel 40

                  Mitteilungen an Bewerber und Bieter

                     Artikel 41

                  Zuschlagskriterien

               TITEL III
         Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen

                     Artikel 42

                  Vergabe von Unteraufträgen

                     Artikel 43

                  Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit

                     Artikel 44

                  Kündigung von Konzessionen

                     Artikel 45

                  Überwachung und Berichterstattung

               ANHÄNGE

                     ANHANG I

                  VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7

                     ANHANG II

                  VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN

                     ANHANG III

                  VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B

                     ANHANG IV

                  DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19

                     ANHANG V

                  ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31

                     ANHANG VI

                  IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3

                     ANHANG VII

                  ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32

                     ANHANG VIII

                  ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32

                     ANHANG IX

                  VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

                     ANHANG X

                  VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3

                     ANHANG XI

                  ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43

         ANHANG XXI-H ZU KAPITEL 8
         SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
         (Phase 4)

                     Artikel 2b

                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c

                     Artikel 2d

                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
                     Absatz 5

         ANHANG XXI-I ZU KAPITEL 8
         (Phase 5)
         I.   SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 2

                  Begriffsbestimmungen: Nummer 17

               KAPITEL III
         Sachlicher Anwendungsbereich

                     Abschnitt 1

                  Schwellenwerte

                     Artikel 16

                  Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6

               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren

                     Artikel 44

                  Wahl der Verfahren: Absatz 3

                     Artikel 48

                  Wettbewerblicher Dialog

                     Artikel 49

                  Innovationspartnerschaften

                     Artikel 50

                  Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j

               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                     Artikel 51

                  Rahmenvereinbarungen

                     Artikel 52

                  Dynamische Beschaffungssysteme

                     Artikel 53

                  Elektronische Auktionen

                     Artikel 54

                  Elektronische Kataloge

                     Artikel 56

                  Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens

                     Abschnitt 2

                  Veröffentlichung und Transparenz

                     Artikel 70

                  Vergabebekanntmachung: Absatz 2

                     Abschnitt 3

                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                     Unterabschnitt 1

                  Qualifizierung und Eignung

                     Artikel 77

                  Qualifizierungssystem

                     Artikel 79

                  Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1

               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL II
         Vorschriften für Wettbewerbe

                     Artikel 95

                  Anwendungsbereich

                     Artikel 96

                  Bekanntmachungen

                     Artikel 97

                  Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

                     Artikel 98

                  Entscheidungen des Preisgerichts

               ANHÄNGE

                     ANHANG VII

                  In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)

                     ANHANG XIX

                  In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)

                     ANHANG XX

                  In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)

               II.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
         Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 2

                  Begriffsbestimmungen: Nummern 10 bis 12

               KAPITEL IV
         Allgemeine Grundsätze

                     Artikel 38

                  Vorbehaltene Aufträge

               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren

                     Artikel 55

                  Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I
         Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                     Artikel 94

                  Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

         ANHANG XXI-J ZU KAPITEL 8
         SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
         (Phase 5)

                     Artikel 2b

                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c

                     Artikel 2d

                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
                     Absatz 5

         ANHANG XXI-K ZU KAPITEL 8
         I.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                     Abschnitt 1

                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 1

                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

                     Artikel 2

                  Begriffsbestimmungen: Absatz 2

                     Abschnitt 2

                  Schwellenwerte

                     Artikel 6

                  Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden

               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren

                     Artikel 25

                  Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                     Artikel 39

                  Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens

                     Abschnitt 1

                  Vorbereitung

                     Artikel 44

                  Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3

                     Abschnitt 2

                  Veröffentlichung und Transparenz

                     Artikel 51

                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

                     Artikel 52

                  Veröffentlichung auf nationaler Ebene

                     Abschnitt 3

                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                     Artikel 61

                  Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

                     Artikel 62

                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

                     Artikel 68

                  Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

                     Artikel 69

                  Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5

               TITEL IV
         Governance

                     Artikel 83

                  Durchsetzung

                     Artikel 84

                  Vergabevermerke über Vergabeverfahren

                     Artikel 85

                  Nationale Berichterstattung und statistische Informationen

                     Artikel 86

                  Verwaltungszusammenarbeit

               TITEL V
         Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

                     Artikel 87

                  Ausübung der Befugnisübertragung

                     Artikel 88

                  Dringlichkeitsverfahren

                     Artikel 89

                  Ausschussverfahren

                     Artikel 90

                  Umsetzung und Übergangsbestimmungen

                     Artikel 91

                  Aufhebungen

                     Artikel 92

                  Überprüfung

                     Artikel 93

                  Inkrafttreten

                     Artikel 94

                  Adressaten

               ANHÄNGE

                     ANHANG I

                  ZENTRALE BEHÖRDEN

                     ANHANG VIII

                  VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

                     ANHANG XI

                  REGISTER

                     ANHANG XIII

                  VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3

                     ANHANG XV

                  ENTSPRECHUNGSTABELLE

               II.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         TITEL I
         Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                     Abschnitt I

                  Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

                     Artikel 1

                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3

                     Artikel 6

                  Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

                     Artikel 9

                  Neufestsetzung des Schwellenwerts

                     Abschnitt II

                  Ausschlüsse

                     Artikel 15

                  Mitteilungen von Auftraggebern

                     Artikel 16

                  Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

               TITEL II
         Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
         KAPITEL I
         Allgemeine Grundsätze

                     Artikel 30

                  Allgemeine Grundsätze: Absatz 4

                     Artikel 33

                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4

               TITEL IV
         Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG

                     Artikel 46

                  Änderung der Richtlinie 89/665/EWG

                     Artikel 47

                  Änderung der Richtlinie 92/13/EWG

               TITEL V
         Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

                     Artikel 48

                  Ausübung der Befugnisübertragung

                     Artikel 49

                  Dringlichkeitsverfahren

                     Artikel 50

                  Ausschussverfahren

                     Artikel 51

                  Umsetzung

                     Artikel 52

                  Übergangsbestimmungen

                     Artikel 53

                  Überwachung und Berichterstattung

                     Artikel 54

                  Inkrafttreten

                     Artikel 55

                  Adressaten

         ANHANG XXI-L ZU KAPITEL 8
         BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                     Artikel 1

                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

                     Artikel 3

                  Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

                     Artikel 4

                  Auftraggeber: Absatz 4

               KAPITEL III
         Sachlicher Anwendungsbereich

                     Abschnitt 1

                  Schwellenwerte

                     Artikel 17

                  Neufestsetzung der Schwellenwerte

                     Abschnitt 2

                  Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

                     Unterabschnitt 1

                  Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

                     Artikel 18

                  Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2

                     Artikel 19

                  Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2

                     Unterabschnitt 3

                  Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

                     Artikel 31

                  Unterrichtung

                     Unterabschnitt 4

                  Besondere Sachverhalte

                     Artikel 33

                  Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge

                     Unterabschnitt 5

                  Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen

                     Artikel 34

                  Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

                     Artikel 35

                  Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34

               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren

                     Artikel 43

                  Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                     Artikel 57

                  Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens

                     Abschnitt 2

                  Veröffentlichung und Transparenz

                     Artikel 71

                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

                     Artikel 72

                  Veröffentlichung auf nationaler Ebene

                     Abschnitt 3

                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                     Artikel 81

                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

                     Artikel 83

                  Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

                     Abschnitt 4

                  Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen

                     Artikel 85

                  Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

                     Artikel 86

                  Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

               TITEL IV
         Governance

                     Artikel 99

                  Durchsetzung

                     Artikel 100

                  Vermerke über Vergabeverfahren

                     Artikel 101

                  Nationale Berichterstattung und statistische Informationen

                     Artikel 102

                  Verwaltungszusammenarbeit

               TITEL V
         Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

                     Artikel 103

                  Ausübung der Befugnisübertragung

                     Artikel 104

                  Dringlichkeitsverfahren

                     Artikel 105

                  Ausschussverfahren

                     Artikel 106

                  Umsetzung und Übergangsbestimmungen

                     Artikel 107

                  Aufhebung

                     Artikel 108

                  Überprüfung

                     Artikel 109

                  Inkrafttreten

                     Artikel 110

                  Adressaten

               ANHÄNGE

                     ANHANG II

                  Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3

                     ANHANG III

                  Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3

                     ANHANG IV

                  Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte

                     ANHANG XV

                  Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3

         ANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8
         BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

                     Artikel 2b

                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a

                     Artikel 2d

                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
                     Absatz 4

                     Artikel 3

                  Korrekturmechanismus

                     Artikel 3a

                  Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz

                     Artikel 3b

                  Ausschussverfahren

                     Artikel 4

                  Durchführung

                     Artikel 4a

                  Überprüfung

         ANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8
         BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

                     Artikel 2b

                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a

                     Artikel 2d

                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
                     Absatz 4

                     Artikel 3a

                  Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz

                     Artikel 3b

                  Ausschussverfahren

                     Artikel 8

                  Korrekturmechanismus

                     Artikel 12

                  Durchführung

                     Artikel 12a

                  Überprüfung

         ANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8
         UKRAINE: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

                     1.

                     Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten

                     2.

                     Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten

                     3.

                     Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

                     4.

                     Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle

                     5.

                     Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

                     6.

                     Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 150 Absatz 2 dieses Abkommens)

         ANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8
         SCHWELLENWERTE

                     1.

                     Die Schwellenwerte nach Artikel 149 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:

                                 a)

                                 135 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,

                                 b)

                                 209 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,

                                 c)

                                 5 225 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,

                                 d)

                                 5 225 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,

                                 e)

                                 5 225 000 EUR bei Konzessionen,

                                 f)

                                 418 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,

                                 g)

                                 750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,

                                 h)

                                 1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.

                     2.

                     Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte (in Euro) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den EU-Richtlinien anwendbaren Schwellenwerte angepasst.


title: 2004/524/EG, Euratom:Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. Juni 2004 über die Ernennung einer Richterin beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               30.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 230/55

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

   vom 23. Juni 2004
   über die Ernennung einer Richterin beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2004/524/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 46 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 sieht unter anderem die Ernennung von zehn Richtern beim Gericht erster Instanz vor. Gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b endet die Amtszeit von fünf der Richter am 31. August 2004. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 31. August 2007.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2004/490/EG, Euratom über die Ernennung von Richtern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1) wurden lediglich vier Richter ernannt; die Ernennung des fünften Richters musste auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

               (3)

               Es ist daher nunmehr angezeigt, die Ernennung dieses fünften Richters vorzunehmen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Frau Verica TRSTENJAK wird für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. August 2007 zur Richterin beim Gericht erster Instanz ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Juli 2004 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2004.

            Die Präsidentin

         A. ANDERSON

      (1)  ABl. L 169 vom 1.5.2004, S. 23.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1621 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/105

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1621 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0140/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013 (3),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)285, SWD(2014)286),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)293),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 — C8-0048/2015),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme Menschen, Kapazitäten und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

                  —

                  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

         1.

            erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 40.

         (4)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 351.

         (5)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

         (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

         (10)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.

         (11)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.


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32002D0275

Beschluss der Kommission vom 12. April 2002 zur Aufhebung des Abkommens EGKS/Schweiz vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 096 vom 13/04/2002 S. 0027 - 0027

Beschluss der Kommissionvom 12. April 2002zur Aufhebung des Abkommens EGKS/Schweiz vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/275/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 14,gestützt auf das Abkommen EGKS/Schweiz vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet(1), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Beibehaltung des Abkommens erscheint aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr gerechtfertigt, da die EGKS-Tarife 9001 nahezu vollständig durch Individualverträge zwischen den Kunden und den Transportunternehmen ersetzt worden sind. Die Tarife im Eisenbahnverkehr richten sich nach den Tarifen der anderen Verkehrsträger, insbesondere nach den Tarifen im Straßenverkehr. Angesichts der Marktkräfte im Eisenbahnverkehr und der Konkurrenz durch Intermodalverkehr sind die wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen das Abkommen beruht, hinfällig geworden. Ferner ist zu beachten, dass die schweizerischen Eisenbahntransportunternehmen nicht dazu verpflichtet sind, den EGKS-Tarif 9001 im Transitverkehr anzuwenden.(2) Das Abkommen gilt für unbestimmte Zeit; es kann jedoch gemäß Artikel 11 vom (Schweizer) Bundesrat oder von der Hohen Behörde, die von den Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten damit beauftragt wird, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.(3) Von einer Kündigung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten der EGKS sind für die Schweiz keine wirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten, da die schweizerischen Eisenbahntransportunternehmen den EGKS-Tarif 9001 bei Festsetzung der Preise für die Beförderung von EGKS-Gütern im Transitverkehr nicht anwenden.(4) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten haben die Kommission am 17. Juni 1999 ermächtigt, als Hohe Behörde im Namen der Vertreter der Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten das vorgenannte Abkommen zu kündigen(2).(5) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten haben auf ihrem Treffen am 23. Oktober 2001(3) die Beendigung des Abkommens vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl(4) beschlossen. Im Erwägungsgrund 7 heißt es: "Im Zusammenhang mit der Beendigung des Abkommens von 1955 sollte die Kommission das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet gemäß dem durch den Beschluss der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 1999 erteilten Mandat kündigen".(6) Bei jeder Erweiterung der Gemeinschaft sind Ergänzungsprotokolle(5) zu diesem Abkommen erstellt worden. Mit der Kündigung des Abkommens werden diese Ergänzungsprotokolle automatisch aufgehoben -BESCHLIESST:Einziger ArtikelAls Hohe Behörde der EGKS kündigt die Kommission im Namen der Vertreter der Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet.Brüssel, den 12. April 2002Für die KommissionLoyola de PalacioVizepräsident(1) ABl. 17 vom 29.5.1957, S. 223/57.(2) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 52.(3) ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 38.(4) ABl. 9 vom 19.4.1955, S. 701/55.(5) ABl. L 12 vom 18.1.1979, S. 15, ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 11 und ABl. L 397 vom 31.12.1987, S. 7.


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31998D0381

98/381/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 5. Juni 1998 über den Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

Amtsblatt Nr. L 171 vom 17/06/1998 S. 0031 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 1998 über den Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (98/381/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Am 21. Dezember 1995 unterzeichneten die Regierungen der G7-Länder, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der Ukraine eine Vereinbarung über die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000.Artikel III Absatz 4 der Vereinbarung sah vor, daß die Ukraine und die G7 auch künftig gemeinsam an der Entwicklung einer kosteneffektiven und ökologisch tragfähigen Lösung für die Ummantelung des Reaktorblocks IV von Tschernobyl arbeiten und möglichst bald die technischen und finanziellen Optionen festlegen werden, so daß der Finanzierungsbedarf geprüft werden kann.Die Kommission beteiligte sich im Rahmen des TACIS-Programms aktiv an der Ausarbeitung eines solchen Konzepts, aus dem der von den ukrainischen Behörden gebilligte "Shelter Implementation Plan" (SIP) hervorging.Die Staats- und Regierungschefs der G7 und der Präsident der Europäischen Kommission beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 1997 in Denver Zusagen, die über die Vereinbarung mit der Ukraine hinausgehen, und sprachen sich für die Schaffung eines multilateralen Finanzierungsmechanismus aus, um die Ukraine durch Maßnahmen, wie sie der "Shelter Implementation Plan" vorsieht, bei der Umwandlung des Tschernobyl-Sarkophags in ein sicheres und ökologisch stabiles System zu unterstützen.Der SIP wird im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der G7 und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 durchgeführt.Zum Zweck der Durchführung des SIP wurde bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) der Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors eingerichtet; er wird von der EBWE verwaltet.Die Gemeinschaft verfolgt eine konsequente Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen zur Beseitigung der Folgen der Reaktorkatastrophe vom 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl, und sie ist daher bereit, einen Beitrag zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zu leisten. Die Gemeinschaft übernimmt mit ihrem Beitrag keine Haftung für etwaige Schäden aufgrund dieser Maßnahmen.Der Fonds berücksichtigt gebührend, daß die Ukraine ihren Verpflichtungen nachkommt, die sich aus dem Rahmenvertrag mit der EBWE vom 20. November 1997 ergeben.In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.Der Beitrag wird aus den vorhandenen TACIS-Mitteln finanziert und bewirkt somit keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1998 und 1999.Auf Zuschüsse aus den Mitteln des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors finden die Beschaffungsverfahren und -vorschriften der EBWE mit der Maßgabe Anwendung, daß sich die Beschaffung grundsätzlich auf Güter und Dienstleistungen beschränkt, die in den Ländern, die Beiträge leisten, oder den Ländern, in denen die EBWE tätig wird, hergestellt oder von diesen geliefert werden. Diese Vorschriften entsprechen nicht den Vorschriften für direkt über das TACIS-Programm finanzierte Maßnahmen, durch das insbesondere aus diesem Grund der betreffende Beitrag nicht abgedeckt werden kann.Es ist jedoch sicherzustellen, daß zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die Beschaffungsverfahren im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten jeweils Vereinbarungen mit der Bank geschlossen haben oder nicht.Der Gemeinschaftsbeitrag zu dem bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eingerichteten Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors wird von der Europäischen Kommission gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet.Dieser Beitrag wird zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft, vor allem im Bereich der nuklearen Sicherheit, beitragen. In den Verträgen ist für die Annahme dieses Beschlusses keine andere Rechtsgrundlage als Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des EAG-Vertrags vorgesehen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft leistet an den bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) eingerichteten Fonds zur Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gemäß der Geschäftsordnung dieses Fonds einen Beitrag von bis zu 100 Millionen ECU, der im Laufe der Jahre 1998 und 1999 zahlbar ist.(2) Dieser Fondsbeitrag wird von der Kommission nach Maßgabe der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet.(3) Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Mitgliedstaaten in bezug auf die Beschaffungsverfahren im Zusammenhang mit Zuschüssen aus den Mitteln des Fonds keine Diskriminierung stattfindet.Artikel 2 (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1998 und 1999 auf höchstens 100 Millionen ECU.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 3 (1) Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf Wunsch des Rechnungshofs bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen über die Finanztransaktionen im Rahmen des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ein, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors vor.Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. C 364 vom 2. 12. 1997, S. 16.(2) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998.(3) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.


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31998D0379

98/379/EG: Beschluss des Rates vom 11. Mai 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 169 vom 15/06/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (98/379/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 28. März 1998 paraphiert wurde.Dieses Abkommen sollte, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation, bis zur Vollendung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE