title: Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses C(2009) 770 über die Annahme des vollständigen Wortlauts des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               6.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 198/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. Juli 2012
   zur Änderung des Beschlusses C(2009) 770 über die Annahme des vollständigen Wortlauts des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2012/C 198/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
   gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 7. November 2001 (2), mit der die Kommission entschied, den Generaldirektor Umwelt zu ermächtigen, im Namen und unter der Verantwortung der Kommission den vollständigen Wortlaut der Merkblätter über beste verfügbare Techniken anzunehmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/1/EG führt die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der betroffenen Industrie über die besten verfügbaren Techniken durch und veröffentlicht die Ergebnisse des Austauschs.

               (2)

               Mit dem Beschluss C(2009) 770 vom 3. Februar 2009 nahm die Kommission den vollständigen Wortlaut des im Internet verfügbaren Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz (3) an.

               (3)

               Mehrere Mitbewerber des Unternehmens „PVT Technology“ haben bei der Kommission Beschwerde eingereicht, da das Unternehmen das Merkblatt über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz zu Werbezwecken missbrauche und die Pöttersonde als Beispiel für beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz anführe.

               (4)

               Abschnitt 2.10.4 des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz sollte dahingehend geändert werden, dass der Link zu http://www.pvt-tec.de unter dem Zwischentitel „Reference information“ gelöscht wird. —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Link zu http://www.pvt-tec.de unter dem Zwischentitel „Reference information“ in Abschnitt 2.10.4 des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz wird gelöscht.

      Brüssel, den 2. Juli 2012

            Für die Kommission durch Ermächtigung

            Generaldirektor Umwelt

         Karl FALKENBERG

      (1)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

      (2)  SEC(2001) 1738.

      (3)  http://eippcb.jrc.es/reference/ene.html


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32000D0354

2000/354/GASP: Beschluß des Rates vom 22. Mai 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung

Amtsblatt Nr. L 127 vom 27/05/2000 S. 0001 - 0001

Beschluß des Ratesvom 22. Mai 2000zur Einsetzung eines Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung(2000/354/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki den Vorsitz ersucht, zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" die Arbeiten fortzuführen, die alle in dem Bericht des Vorsitzes genannten Aspekte, einschließlich eines Ausschusses für nichtmilitärische Krisenbewältigung, betreffen.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon den Rat ersucht, bis zu der Tagung in Feira bzw. auf dieser Tagung einen Ausschuß für nichtmilitärische Krisenbewältigung einzusetzen.(3) Die Beschlüsse über Instrumente für die nichtmilitärische Krisenbewältigung nach dem EG-Vertrag werden entsprechend den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren gefaßt.(4) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki wurde darauf hingewiesen, daß die Union ihre Reaktionsfähigkeit und die Effizienz ihrer Ressourcen und Instrumente wie auch deren Synergie verbessern muß.(5) Der Austausch von Informationen und die Koordinierung der Instrumente für die nichtmilitärische Krisenbewältigung werden unter anderem die Arbeit des im Generalsekretariat des Rates eingerichteten Koordinierungsmechanismus erleichtern, dessen Errichtung auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki beschlossen worden ist -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ausschuß für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung eingesetzt.Artikel 2Der Ausschuß übt seine Tätigkeit als Arbeitsgruppe des Rates aus und berichtet dem Ausschuß der Ständigen Vertreter. Er stellt in bezug auf die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung für das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee und die übrigen zuständigen Ratsgremien entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen Informationen bereit, unterbreitet ihnen Empfehlungen und berät sie entsprechend.Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama


title: Beschluss (EU) 2015/1891 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               23.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1891 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „das Protokoll“) wurde gemäß dem Beschluss 2014/665/EU des Rates (1) vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER

      (1)  ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 1.

      (2)  Der Wortlaut des Protokolls wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.


title: 2010/364/: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               1.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2010
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2010/364/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) mit der Republik Albanien ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2006/716/EG des Rates im Namen der Gemeinschaft am 5. Mai 2006 unterzeichnet (1).

               (4)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sollte die Europäische Union gegenüber der Republik Albanien eine Mitteilung im Hinblick auf die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft durch die Europäische Union abgeben.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen und folgende Mitteilung zu machen:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BLANCO LÓPEZ

      (1)  ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 51.

      (2)  Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde in ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 52 zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.


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32002D0072

2002/72/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer am 12. November 2001 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 033 vom 02/02/2002 S. 0009 - 0009

Beschluss des Ratesvom 21. Januar 2002über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer am 12. November 2001 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren(2002/72/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelt.(2) Die Vereinbarung wurde am 12. November 2001 paraphiert.(3) Vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses sollte die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Es ist angezeigt, diese Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird die Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 vorläufig angewendet.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete


title: 2004/498/EG:Beschluss der Kommission vom 18. Mai 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine

text:
               20.5.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/88

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Mai 2004
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine
   (2004/498/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c),
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   1.   Geltende Maßnahmen

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 des Rates (4) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 geändert.

               (2)

               Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine beträgt 24 %.

         2.   Untersuchung

               (3)

               Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt (5).

               (4)

               Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.

               (5)

               Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         3.   Ergebnis der Untersuchung

               (6)

               Wie in der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird.

         4.   Verpflichtung

               (7)

               Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 schlug die Kommission dem betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten. In der Folge bot der ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (Open Joint Stock Company “Zaporozhsky Abrasivny Combinat”) eine Verpflichtung an.

               (8)

               Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtung in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverordnung als besondere Maßnahme angesehen wird, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entspricht.

               (9)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 ist der ausführende Hersteller im Rahmen seiner Verpflichtung jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Verpflichtung überwacht werden kann, hat der betroffene ausführende Hersteller außerdem zugestimmt, sein traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Dem ausführenden Hersteller ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtung aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden kann.

               (10)

               Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.

               (11)

               Das Unternehmen übermittelt regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann.

               (12)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (13)

               Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass das Verpflichtungsangebot angenommen werden kann.

               (14)

               Die Verpflichtung wird unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen und tritt nach diesem Zeitraum außer Kraft, sofern die Kommission es nicht für angemessen erachtet, die Geltungsdauer der besonderen Maßnahme für weitere sechs Monate zu verlängern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von dem nachstehend genannten ausführenden Hersteller unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine wird angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC- Zusatzcode

               Ukraine

               Open Joint Stock Company „Zaporozhsky Abrasivny Combinat“, Zaporozhye, Ukraine (Herstellung und Ausfuhr an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)

               A523

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union für einen Zeitraum von sechs Monaten in Kraft.

      Brüssel, den 18. Mai 2004

            Für die Kommission

         Pascal LAMY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

      (3)  ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 182 vom 18.5.2004, S. 18.

      (5)  ABl. C 70 vom 20.3.2004, S. 15.


title: 76/385/EWG: Beschluß des Rates vom 6. April 1976 zur Erneuerung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter

text:
15. 4. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 101 /51
                                                        II
                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 6. April 1976
          zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Aus
                                      bildung und ihrer Stellvertreter
                                                  (76/38 5/EWG)
          DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
          gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung
          eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ^),
          nach Kenntnisnahme der von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandida
          tenlisten,
          in der Erwägung, daß Luxemburg in Anbetracht seiner besonderen Lage als Sachverstän
          dige der medizinischen Fakultäten Sachverständige benennt, die von der „Commission
          d'homologation pour les diplomes etrangers de medecine" (Beurteilungsausschuß für die
          Anerkennung im Ausland erworbener medizinischer Diplome) vorgeschlagen werden —
          BESCHLIESST :
                                                 Einziger Artikel
          Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 6. April 1976 bis 5. April 1979 zu
          Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung
          ernannt :
          A. Sachverständige des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte
                              Mitglied                                Stellvertreter
               Belgien :      Herr Andre Wynen                        Herr Marc Dekesel
               Deutschland : Herr Hans-Joachim Sewering               Herr Horst Bourmer
               Dänemark :     Herr Erik Henrichsen                    Herr Gunnar Schieler
               Frankreich :   Herr Autin                              Herr Pouyaud
               Irland :       Herr P.A. Farrelly                      Herr Colm Galvin
               Italien :      Herr Antonino Spinelli                  Herr Bruno Baruchello
               Luxemburg :    Herr Guy Meisch                         Herr Mathias Demoulling
               Niederlande :  Herr van Nieuwenhuisen                  Herr C. Landheer
               Vereinigtes
               Königreich :   Herr J.C. Cameron                       Herr Roger Brearley
          (») ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /52                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    15. 4. 76
            B. Sachverständige der medizinischen Fakultäten der Universitäten
                             Mitglied                               Stellvertreter
               Belgien :     Herr Jozuë Vandenbroucke               Herr André Castermans
               Deutschland : Herr Eduard Seidler                    Herr Gerhard Thews
               Dänemark :    Herr Bent Sørensen                     Herr Johannes Melchior
               Frankreich :  Herr Meyniel                           Herr Rapin
               Irland :      Herr E.M. O'Dwyer                      Herr P.N. Meenan
               Italien :     Herr Alessandro Beretta/Anguissola     Herr Raffaello Cortesini
               Luxemburg :   Herr Fernand Schwachtgen               Herr Emile Quiring
               Niederlande : Herr van Faassen                       Herr M.T. Jansen
               Vereinigtes
               Königreich :  Herr Hugh Robson                       Herr Stanley Clayton
            C. Sachverständige der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
                             Mitglied                               Stellvertreter
               Belgien :     Herr Pieter De Schouwer                Frau Yvonne Rombouts
               Deutschland : Frau Schleicher                        Herr Eggstein
               Dänemark :    Herr Jørgen Fog                        Herr  Ernst Goldschmidt
               Frankreich :  Herr Brunet                            Herr  Pierre Labrousse
               Irland :      Herr David Mitchell                    Herr  A. Walsh
               Italien :     Herr Carlo Vetere                      Herr  Vito Di Leo
               Luxemburg :   Herr Joseph Kohl                       Herr  Fernand Hastert
               Niederlande : Herr van Tuyll van Serooskerken        Herr G. de Vries
               Vereinigtes
               Königreich :  Herr J.N. Walton                       Herr John Brotherston
            Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                     G. THORN


title: 2010/119/GASP: Beschluss 2010/119/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

text:
               26.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/26

         BESCHLUSS 2010/119/GASP DES RATES
   vom 25. Februar 2010
   zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde.

               (2)

               Am 1. Dezember 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/898/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Sein Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/898/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die Afrikanische Union (AU) wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Sein Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

               2.

               In Artikel 3 erhalten Absatz 1, einleitende Worte sowie Buchstaben a und k folgende Fassung:
               „Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag:

                           a)

                           beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP-/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;

                           k)

                           zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP-/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.“

               3.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Ausführung des Mandats
               (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
               (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.“

               4.

               Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 850 000 EUR.
               (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Januar 2009 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.“

               5.

               Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.“

               6.

               Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.“

               7.

               Artikel 10 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                           „d)

                           gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.“

               8.

               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11
               Berichterstattung
               Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.“

               9.

               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               Koordinierung
               Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der EU, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
               Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“

         Artikel 2
   Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2010.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 45.

      (2)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 50.


title: Beschluss 2013/468/GASP des Rates vom 23. September 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP des Rates über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               24.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/29

         BESCHLUSS 2013/468/GASP DES RATES
   vom 23. September 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP des Rates über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/515/GASP (2), angenommen

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EUSEC RD Congo bis zum 30. September 2013 zu verlängern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mission anschließen soll.

               (3)

               Die EUSEC RD Congo sollte daher um eine endgültige Übergangsphase bis zum 30. September 2014 verlängert werden.

               (4)

               Die EUSEC RD Congo wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Der Missionsleiter ist vertritt die Mission nach außen. Er kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Finanzverwaltung auf Mitglieder des Personals der Mission übertragen, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.“

                           b)

                           Absatz 5 wird gestrichen.

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 8a
               Rechtsvereinbarungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EUSEC RD Congo die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“

               3.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               Finanzregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 8 455 000 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUSEC RD Congo schließen.
               (3)   Die EUSEC RD Congo trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission eine Vereinbarung mit der Kommission.
               (4)   Die EUSEC RD Congo trägt die Verantwortung für alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die aus der Ausführung des am 1. Oktober 2013 beginnenden Mandats entstehen; hiervon ausgenommen sind Forderungen aufgrund einer schweren Verfehlung des Missionsleiters, für die dieser die Verantwortung zu übernehmen hat.
               (5)   Die Finanzregelung trägt der Befehlskette gemäß den Artikeln 5 und 7 und den operativen Erfordernissen der EUSEC RD Congo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
               (6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“

               4.

               Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUSEC RD Congo und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.“

               5.

               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 30. September 2014.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Oktober 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  Beschluss 2010/565/GASP des Rates vom 21. September 2010 über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59).

      (2)  Beschluss 2012/515/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 18).


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/137

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/653/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0175/2009),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 67.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 164.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0175/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem zur Kenntnis genommen hat, dass die Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle für 2007 und den Zeitraum 2007-2009 folgende strategische Ziele vorsehen:

                           —

                           Entwicklung einer Ex-post-Kontrolle für finanzielle Transaktionen,

                           —

                           Aufbau interner Kapazitäten für den Bereich Risikobewertung und interne Prüfung,

                           —

                           Entwicklung von Instrumenten und Verfahren für ein integriertes Ressourcenmanagement und Förderung externer Synergien, insbesondere mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA),

                           —

                           Umsetzung einer stärker strukturierten und effektiveren Personalpolitik,

                           —

                           erfolgreicher Abschluss des Umzugs an ihren neuen Sitz in Lissabon,

               1.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Mittel der Haushaltslinie für den IT-Betrieb in dem im Oktober 2007 endgültig festgestellten Haushaltsplan den im Dezember 2006 ursprünglich vorgesehenen Betrag um 80 % überstiegen;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle dies damit begründet, dass der zusätzliche Bedarf für die IT-Ausstattung erst im dritten Quartal 2007 bekannt geworden war, als der Zeitplan für den Umzug der Beobachtungsstelle in ihre neuen Räumlichkeiten und die damit verbundenen technischen Anforderungen festgelegt wurden;

               3.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass zwischen der Beobachtungsstelle und Norwegen Uneinigkeit in der Frage der Berechnung des finanziellen Beitrags Norwegens zur Arbeit der Beobachtungsstelle besteht, wobei dies darauf zurückzuführen ist, dass der Berechnungsmodus im unterzeichneten und für die Beobachtungsstelle maßgeblichen Original der Vereinbarung vom Modus der im Amtsblatt veröffentlichten und für Norwegen maßgeblichen Fassung der Vereinbarung abweicht; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden der von der Beobachtungsstelle berechnete Beitrag rund 80 000 EUR über dem von Norwegen berechneten Betrag liegt;

               4.

               ist mit der Auskunft zufrieden, die die Beobachtungsstelle dem Berichterstatter erteilt hat, wonach inzwischen ein Kompromiss erzielt wurde, dem zufolge Norwegen eine Einmalzahlung in Höhe von 34 230 EUR geleistet hat und sich damit einverstanden erklärt hat, auf einen Überschuss aus seinem an die Beobachtungsstelle geleisteten Beitrag, der dem Restbetrag der vorgenannten Differenz aus dem Jahr 2007 entspricht, zu verzichten; darüber hinaus wird 2008 die Berechnungsmethode der Beobachtungsstelle und dann ab 2009 die Berechnungsmethode Norwegens angewandt;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor der Beobachtungsstelle vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009 die Rolle des Koordinators des Netzwerks der Agenturen übernommen hat;

         Folgemaßnahmen zu früheren Entlastungsverfahren

               6.

               entnimmt dem Jahrestätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle für 2007, dass die Beobachtungsstelle Verfahren und Instrumente für regelmäßige Überwachungs- und Ex-post-Kontrollen eingeführt und das Personalmanagement weiter verbessert hat, indem insbesondere in ihrem Intranet ein Portal für das Personal mit Informationen über die anzuwendenden Vorschriften und Verfahren eingerichtet wurde;

               7.

               begrüßt es, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten EMSA zusammenarbeitet mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen; nimmt zur Kenntnis, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das erste Quartal des Jahres 2009 geplant ist;

               8.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 67.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 164.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 134.

      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: 2006/651/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. September 2006
   zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2006/651/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 2006 ab (1). Daher sollten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2006 ernannt werden.

               (2)

               Die belgische, griechische, irische, zyprische, niederländische, polnische, portugiesische, finnische, schwedische und britische Regierung haben Listen vorgelegt, die so viele Kandidaten enthalten, wie ihnen durch die Verträge Sitze zugewiesen werden.

               (3)

               Die italienische Regierung hat eine Liste mit zwei Kandidaten vorgelegt, um die bereits vorgelegte, zweiundzwanzig Kandidaten umfassende, Liste zu vervollständigen und eine Anzahl von Kandidaten zu erreichen, die der ihr durch die Verträge zugewiesenen Anzahl von Sitzen entspricht.

               (4)

               Am 11. Juli 2006 hat der Rat bereits die von der tschechischen, der deutschen, der estnischen, der spanischen, der französischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der österreichischen, der slowenischen und der slowakischen Regierung vorgelegten Listen sowie die zweiundzwanzig Kandidaten umfassende Liste der italienischen Regierung (2) angenommen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Personen, die in den Listen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.

      (2)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.

      ANHANG
      Belgien

                  De Heer Jean-Marie BIOT
                  Afgevaardigd Beheerder, FEDICHEM

                  Monsieur Robert DE MUELENAERE
                  Administrateur délégué, Confédération Construction

                  Monsieur Olivier DERRUINE
                  Collaborateur au service d'études CSC de Belgique

                  Mevrouw Christine FAES
                  Directeur UNIZO Internationaal

                  De Heer Guy HAAZE
                  Nationaal Voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van België

                  Monsieur Jean-François HOFFELT
                  Secrétaire général de la Fédération belge des coopératives «Febecoop»

                  Monsieur JOSLY PIETTE
                  Secrétaire général honoraire de la Confédération des syndicats chrétiens de Belgique

                  Monsieur André MORDANT
                  Président FGTB

                  De Heer Wauthier ROBYNS DE SCHNEIDAUER
                  Directeur Communicatie, Informatie & Internationale Relaties

                  Monsieur Yves SOMVILLE
                  Directeur du service d'études de la Fédération wallonne de l'agriculture

                  De Heer Tony VANDEPUTTE
                  Ere-Gedelegeerd Bestuurder en Algemeen Adviseur van het VBO

                  De Heer Xavier VERBOVEN
                  Algemeen Secretaris van het ABVV

            Griechenland

                  Mme Anna BREDIMA-SAVOPOULOU
                  Association des armateurs grecs (E.E.E.)

                  M. Dimitrios DIMITRIADIS
                  Confédération nationale de commerce hellénique (ESEE)

                  M. Panagiotis GKOFAS
                  Confédération générale grecque des commerçants et artisans (GSBEE)

                  M. Gerasimos KALLIGEROS
                  Fédération hellénique des hôteliers (POX)

                  M. Nikolaos LIOLIOS
                  Confédération hellénique de coopératives agricoles (PASEGES)

                  M. Georgios NTASIS
                  Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE)

                  M. Spiros PAPASPIROS
                  Fédération des fonctionnaires (ADEDY)

                  Mme Irini PARI
                  Fédération des industries grecques (SEB)

                  M. Christos POLIZOGOPOULOS
                  Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE)

                  M. Konstantinos POUPAKIS
                  Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE)

                  M. Stylianos STAIKOS
                  Conseil national des consommateurs (ESK)

                  M. Christos ZEREFOS
                  Professeur à l'Université d'Athènes, Ecole des sciences, Faculté de géologie, département de géographie et climatologie

            Irland

                  Mr Frank ALLEN
                  National Council Member, Irish Creamery Milk Suppliers’ Association

                  Mr William A. ATTLEY
                  Retired, Services, Industrial, Professional and Technical Union (SIPTU)

                  Mr Brian CALLANAN
                  Member, Irish Business and Employers’ Confederation (IBEC)

                  Mr John DILLON
                  Ex-President, Irish Farmers’ Association

                  Mr Arthur FORBES
                  Assistant Director of European Affairs, Irish Business and Employers’ Confederation (IBEC)

                  Ms Sally Anne KINAHAN
                  Assistant General Secretary, Irish Congress of Trade Unions (ICTU)

                  Mr Jim McCUSKER
                  Retired, Northern Ireland Public Service Alliance

                  Mr Thomas McDONOGH
                  Member, Chambers Ireland

                  Ms Jillian VAN TURNHOUT
                  CEO, Children's Rights Alliance

            Italien

                  Sig. Giuseppe Antonio Marino IULIANO
                  Funzione esercitata in rappresentanza CISL

                  Sig. Mario SEPI
                  Funzione esercitata in rappresentanza CISL

            Zypern

                  Mr Michalis ANTONIOU
                  Cyprus Employers’ and Industrialists’ Federation

                  Mr Costakis CONSTANTINIDES
                  Union of Cypriot Farmers

                  Mr Demetris KITTENIS
                  Cyprus Workers’ Confederation

                  Mr Charalambos KOLOKOTRONIS
                  Consumers’ Association

                  Mr Andreas LOUROUTZIATIS
                  Cyprus Chamber of Commerce and Industry

                  Mr Andreas PAVLIKKAS
                  Pancyprian Federation of Labour

            Niederlande

                  Mevrouw mr. dr. M. BULK
                  Beleidsmedewerker Europese Zaken FNV

                  mr. J.W. VAN DEN BRAAK
                  Directeur VNO-NCW Brussel

                  drs. T. ETTY
                  Beleidsmedewerker Internationale Zaken FNV

                  mr. J.P. VAN IERSEL
                  Voormalig secretaris buitenland NCW, Tweede Kamerlid, voorzitter KVK Haaglanden

                  prof. dr. L.F. VAN MUISWINKEL
                  Hoogleraar Algemene en Ontwikkelingseconomie

                  W.W. MULLER
                  Bestuurslid MHP

                  drs. ir. J.J.M. VAN OORSCHOT
                  Senior specialist Internationale Zaken LTO-Nederland

                  drs. K.B. VAN POPTA
                  Directeur Internationale Zaken MKB-Nederland

                  M. SIECKER
                  Bestuurder FNV Bondgenoten

                  prof. dr. mr. J.G.W. SIMONS
                  Voorzitter Nederlands Vervoersoverleg

                  drs. E.J. SLOOTWEG
                  Beleidsadviseur CNV

                  D.M. WESTENDORP
                  Voormalig algemeen directeur Consumentenbond, diverse bestuurlijke functies

            Polen

                  Mr Andrzej ADAMCZYK
                  Secretary of international affairs, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

                  Ms Katarzyna BARTKIEWICZ
                  Coordinator of European integration, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

                  Mr Tomasz CZAJKOWSKI
                  Specialist in international affairs, Students’ Parliament of the Republic of Poland

                  Mr Tadeusz DORDA
                  Vice-president, Confederation of Polish Employers

                  Mr Tomasz Dariusz JASIŃSKI
                  Specialist in international affairs, All-Poland Alliance of Trade Unions

                  Mr Krzysztof KAMIENIECKI
                  Vice-president, Institute for Sustainable Development Foundation

                  Mr Jan KLIMEK
                  Vice-president, Polish Craft Association

                  Mr Marek KOMOROWSKI
                  Counsellor, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan

                  Mr Zbigniew KOTOWSKI
                  Counsellor, Independent and Self-Governing Trade Union of Individual Farmers in Poland

                  Mr Jacek Piotr KRAWCZYK
                  Vice-president, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan

                  Mr Marian KRZAKLEWSKI
                  Member of the National Commission, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

                  Mr Andrzej MALINOWSKI
                  President, Confederation of Polish Employers

                  Ms Marzena MENDZA-DROZD
                  Member of the Board, Forum of Non-Government Initiatives Association/All-Poland Federation of Non-Governmental Organisations

                  Mr Jarosław MULEWICZ
                  Member of the Organisers’ Council, Business Centre Club – Association of Employers

                  Mr Krzysztof OSTROWSKI
                  Consultant, Business Centre Club – Association of Employers

                  Mr Krzysztof PATER
                  Member of the Scout Court, Polish Scouting and Guiding Association

                  Mr Stanisław Józef RÓŻYCKI
                  Vice-president of the Council of Education and Science of the Polish Teachers’ Union/All-Poland President, Trade Union Forum

                  Mr Władysław SERAFIN
                  President, National Union of Farmers’ Circles and Agricultural Organisations

                  Mr Wiesław SIEWIERSKI
                  President, Trade Union Forum

                  Ms Elżbieta Maria SZADZIŃSKA
                  Specialist in international affairs, Polish Consumer Federations

                  Mr Edmund SZYNAKA
                  Secretary General, Trade Union Forum Alliance of Trade Unions

            Portugal

                  Dr. Paulo BARROS VALE
                  AEP — Associação Empresarial De Portugal

                  Eng.o Francisco João BERNARDINO DA SILVA
                  CONFAGRI — Confederação Nacional Das Cooperativas Agrícolas E Do Crédito Agrícola De Portugal, CCRL

                  Eng.o Luís Miguel CORREIA MIRA
                  CAP — Confederação Dos Agricultores De Portugal

                  Dr. Pedro D'ALMEIDA FREIRE
                  CCP — Confederação Do Comércio E Serviços De Portugal

                  Dr.a Maria Teresa DA COSTA MACEDO
                  CNAF — Confederação Nacional Das Associações De Família

                  Sr. Victor Hugo DE JESUS SEQUEIRA
                  UGT — União Geral De Trabalhadores

                  Dr. Mário David FERREIRINHA SOARES
                  CGTP — Confederação Geral Dos Trabalhadores Portugueses

                  Sr. Eduardo Manuel NOGUEIRA CHAGAS
                  CGTP — Confederação Geral Dos Trabalhadores Portugueses

                  Dr. Jorge PEGADO LIZ
                  DECO — Associação Portuguesa Para A Defesa Do Consumidor

                  Dr. Carlos Alberto PEREIRA MARTINS
                  CNPL — Conselho Nacional De Profissões Liberais

                  Dr. Manuel Eugénio PIMENTEL CAVALEIRO BRANDÃO
                  CIP — Confederação Da Indústria Portuguesa

                  Sr. Alfredo Manuel VIEIRA CORREIA
                  UGT — União Geral De Trabalhadores

            Finnland

                  Hra Filip HAMRO-DROTZ
                  Kansainvälisten asioiden tiedottaja, Elinkeinoelämän keskusliitto

                  Hra Seppo KALLIO
                  Johtaja, Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto ry

                  Rva Leila KURKI
                  Työllisyyspoliittinen asiantuntija, Toimihenkilökeskusjärjestö STTK

                  Hra Eero LEHTI
                  Puheenjohtaja, Suomen Yrittäjät ry

                  Hra Janne METSÄMÄKI
                  Lakimies, Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö

                  Rva Marja-Liisa PELTOLA
                  Osastopäällikkö, Keskuskauppakamari

                  Hra Markus PENTTINEN
                  Kansainvälisten asioiden päällikkö, Akava ry

                  Rva Pirkko RAUNEMAA
                  Maa- ja metsätaloustieteiden maisteri, Kotitalous- ja kuluttaja-asiain neuvottelukunta/Kuluttajat – konsumenterna ry

                  Rva Ulla SIRKEINEN
                  Johtaja, Elinkeinoelämän keskusliitto

            Schweden

                  Mr Christian ARDHE
                  Svenskt Näringsliv, Direktör, EU-frågor

                  Mr Ernst Erik EHNMARK
                  Svenska akademikers centralorganisation, Ansvarig (direktör) för internationellt samarbete

                  Mr Hans EKDAHL
                  Svenskt Näringsliv, Direktör, Handelsfrågor

                  Mr Thomas JANSON
                  Tjänstemännens centralorganisation (TCO), Internationell Sekreterare

                  Ms Maud JANSSON
                  Landsorganisationen i Sverige (LO), Ombudsman

                  Mr Magnus KENDEL
                  ALMEGA, Förhandlare/Rådgivare

                  Ms Ingrid KÖSSLER
                  Handikappförbundens Samarbetsorgan, Förbundsordföranden i Bröstcancerföreningarnas Riksorganisation

                  Mr Lars NYBERG
                  Landsorganisationen i Sverige (LO), Samordnar och utreder EU-frågor och EU, Landsorganisationen i Sverige (LO)

                  Ms Maria NYGREN
                  Transportgruppen, Branschchef Förbundet Sveriges Hamnar

                  Mr Jan OLSSON
                  Kooperativa institut (Koopi), Senior rådgivare Kooperativa Institutet (KOOPI), Vice ordförande Förening för kooperativ utveckling (FKU)

                  Ms Inger PERSSON
                  Sveriges konsumentråd, Ordförande

                  Ms Mary-Ann SÖRENSEN
                  Lantbrukarnas riksförbund (LRF)

            Vereinigtes Königreich

                  Mr Richard ADAMS
                  Consultant in social, environmental and ethical business and project development

                  Ms Christine BLOWER
                  Teacher

                  Ms Sandy BOYLE
                  Retired

                  Ms Brendan BURNS
                  Consultant and Director

                  Ms Marge CAREY
                  President of the Union of Shop, Distributive and Allied Workers

                  Mr Bryan CASSIDY
                  Consultant

                  Mr Peter COLDRICK
                  Head of Brussels Office, Trade Union Congress

                  Mr Nicolas CROOK
                  International Officer UNISON

                  Mr Brian CURTIS
                  Regional Organiser South Wales and West of England

                  Ms Rose D’SA
                  Consultant in EU, Commonwealth and International Law

                  Mr Kenneth FRASER
                  Chartered Secretary and Management Accountant

                  Mr Tom JONES
                  Self-employed farmer

                  Ms Brenda KING
                  Commissioner — Women’s National Commission/Consultant

                  Ms Judy McKNIGHT
                  Napo/General Secretary

                  Mr Peter MORGAN
                  Elected Member, Council of Lloyd’s (of London)

                  Ms Jane MORRICE
                  Self-employed — owns a photographic and media production company

                  Ms Maureen O’NEILL
                  Director — Royal Bank of Scotland Centre for the Older Person’s Agenda

                  Mr Derek OSBORN
                  Member of UK Sustainable Development Commission. Chairman of an NGO coordinating relations with United Nations environmental activities

                  Mr Jonathan PEEL
                  Food and Drink Federation — Director EU and International Policy

                  Mr David SEARS
                  Consultant

                  Ms Madi SHARMA
                  Entrepreneur

                  Mr Sukhdev SHARMA
                  Chairman of the West Yorkshire Mental Health Trust

                  Mr Michael SMYTH
                  Economist — University of Ulster

                  Ms Monica TAYLOR
                  Denso Assembler Operator


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31981D0817

81/817/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Oktober 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine Fischereivereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden für 1981

Amtsblatt Nr. L 304 vom 24/10/1981 S. 0017

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 234 VOM 14.9.1981, S . 95 .  ( 2 ) V1 . NR . L 226 VOM 29.8.1980, S . 2 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 10 . OKTOBER 1981  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN FÜR 1981  ( 81/817/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH DEM IM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ( 2 ), INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 2 UND 6, VORGESEHENEN VERFAHREN HABE ICH DIE GEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN ÜBER IHRE GEGENSEITIGEN FISCHEREIRECHTE FÜR 1981 UND ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER GEMEINSAMEN LEBENDEN BESTÄNDE KONSULTIERT .  NACH DIESEN KONSULTATIONEN HABEN DIE BEIDEN PARTEIEN EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS PARAPHIERT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN FÜR 1981 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 10 . OKTOBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . WALKER


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31990D0685

90/685/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)

Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1990 S. 0037 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0056  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0056

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (90/685/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die am 2. und 3. Dezember 1988 in Rhodos im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs haben darauf hingewiesen, daß es von höchster Bedeutung ist, verstärkte Anstrengungen - einschließlich der Zusammenarbeit - zu unternehmen, um die audiovisuelle Kapazität Europas durch den freien Austausch der Programme, durch die Förderung des europäischen hochauflösenden Fernsehens (HDTV) und durch eine Politik zur Förderung der Kreativität, der Produktion und des Vertriebs zu steigern, in der der Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur zum Ausdruck kommen können.  Die Gemeinschaft verfügt bereits über Instrumente zur Verwirklichung dieser Politik.  Der Rat hat am 3. Oktober 1989 die Richtlinie 89/552/EWG (4) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung von Tätigkeiten im Bereich des Rundfunks und des Fernsehens erlassen ; diese Richtlinie trägt zur Schaffung eines grossen audiovisuellen Marktes bei, der den Vertretern der Branche und den Bürgern zugute kommen soll und der gefestigt werden muß.  Der Rat hat am 27. April 1989 den Beschluß 89/337/EWG (5) über das hochauflösende Fernsehen gefasst.  Die Kommission und die französische Regierung haben vom 30. September bis 2. Oktober 1989 in Paris gemeinsam die Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien veranstaltet. Die dort zusammengetretenen Branchenvertreter haben darauf hingewiesen, daß die Aktion der Gemeinschaft, insbesondere zugunsten der kreativen audiovisuellen Tätigkeit, ausgebaut werden muß.  Mit der Gemeinsamen Erklärung vom 2. Oktober 1989, die 26 europäische Länder und die Kommission gebilligt haben, ist eine Struktur für die länderübergreifende Zusammenarbeit, genannt EUREKA-Audiovision, geschaffen worden.  Die am 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs haben den Wunsch geäussert, daß das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Anschluß an das MEDIA-Programm (Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der audiovisuellen Industrie) die notwendige finanzielle Unterstützung erhält und daß die erforderlichen Synergiemaßnahmen mit EUREKA-Audiovision gewährleistet werden.  Der Rat hat am 7. Mai 1990 die Mitteilung der Kommission über die Medienpolitik zur Kenntnis genommen ; darin sind die vorrangigen Ziele und Schwerpunkte einer Gemeinschaftspolitik festgelegt, mit der die rechtlichen, technologischen und industriellen Fragen der Medienindustrie global angegangen werden können ; ferner wird darin ein vorläufiger Zeitplan für die Vorlage der zu ihrer Verwirklichung notwendigen spezifischen Vorschläge aufgestellt.  Beim industriellen Teil dieser globalen Politik, einschließlich der Verbesserung der Management- und Marketingkenntnisse der Fachkräfte des Mediensektors, ist von der bisherigen Erfahrung und den positiven Ergebnissen auszugehen, die die Kommission bei der Durchführung der Pilotphase des MEDIA-Programms erzielt hat. Die Bewertung dieser Phase sowohl durch die Kommission als auch durch eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger hat ergeben, daß es zur Steigerung der audiovisuellen Kapazität Europas eines längerfristigen Programms bedarf.  Über die Fortsetzung und den Ausbau der während der Pilotphase eingeleiteten Vorhaben hinaus kann die Durchführung neuer Pilotprojekte in den noch ungenügend erschlossenen Sektoren der europäischen audiovisuellen Industrie eine Katalysatorwirkung haben.  Bei der Aktion der Gemeinschaft sollte auch die künftige Tätigkeit im Rahmen von EUREKA-Audiovision berücksichtigt werden.  Zu diesem Zweck gilt es, mit Hilfe der geeigneten Instrumente und im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung vom 2. Oktober 1989 auf die Komplementarität der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Maßnahmen im Rahmen von EUREKA-Audiovision hinzuarbeiten.  Gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 2. Oktober 1989 sollen die Vorhaben im Rahmen von EUREKA-Audiovision nicht an die Stelle der Gemeinschaftsaktionen treten, sondern vielmehr diese erweitern und ergänzen.  (1) ABl. Nr. C 127 vom 23.5.1990, S. 5. (2) ABl. Nr. C 324 vom 24.12.1990. (3) Stellungnahme vom 20. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. (5) ABl. Nr. L 142 vom 25.5.1989, S. 1.   Die europäische audiovisuelle Industrie muß eine Abstimmung von Angebot und Nachfrage vornehmen und damit die Segmentierung der Märkte überwinden und ihre zu engen und zu wenig rentablen Produktions- und Vertriebsstrukturen anpassen.  In diesem Zusammenhang sind die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Länder mit geringer audiovisueller Kapazität in Europa bei der Anpassung der Marktstrukturen besonders zu berücksichtigen. Hierzu ist die notwendige Koordinierung mit den Gemeinschaftsinitiativen zu gewährleisten, die auf diesem Gebiet im Gange sind.  Bei der Entwicklung der Programmindustrie ist die Lage der Länder mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit geographisch und sprachlich begrenztem Bereich in Europa zu berücksichtigen.  Die Entwicklung der Programmindustrie erfordert die Beherrschung der neuen Technologien und muß Grössenersparnisse ermöglichen.  Der verstärkte Einsatz der neuen, insbesondere europäischen Technologien, einschließlich der des hochauflösenden Fernsehens, in den Bereichen der Produktion und des Vertriebs audiovisueller Programme kann zur Aufwertung dieser Technologien beitragen.  Es erweist sich als erforderlich, die übrigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der europäischen Medienindustrie durch Maßnahmen zur Verbesserung der Management- und Marketingkenntnisse der Fachkräfte des Mediensektors zu flankieren.  Angesichts der Herausforderungen als Folge der Entwicklung der Kommunikationstechniken und des wachsenden Bedarfs an audiovisuellen Programmen gilt es vor allem, die Mobilisierung und die Dynamik der Branchenvertreter zu gewährleisten.  Die Branchenvertreter und die Mitgliedstaaten müssen eng an den Entwicklungen der Hauptphase des Programms beteiligt werden. Die gegenseitige Information, der Erfahrungsaustausch und die Konzertierung zwischen den betroffenen Akteuren und der Kommission sind wesentliche Voraussetzungen für die Steigerung der Wirksamkeit und der Gesamtkohärenz der Medienpolitik der Gemeinschaft.  Die Aktion der Gemeinschaft in diesem Bereich soll unter Beachtung des Subsidiaritäts-Prinzips die von den zuständigen öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nicht ersetzen, sondern sie ergänzen und erweitern. Diese einzelstaatlichen Maßnahmen werden durch Verbindungs- und Kooperationsmechanismen ergänzt.  Die finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft sollen vor allem dazu dienen, einen Anreiz für ergänzende Finanzierungsbeiträge der betroffenen Parteien zu bieten, so daß sie bei der Förderung der audiovisuellen Industrie eine Multiplikatorwirkung entfalten.  Es gilt, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen, damit der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise errichtet werden kann. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital die Freizuegigkeit gewährleistet ist.  Damit die in Artikel 2 des Vertrages vorgesehenen Ziele erreicht werden können, muß im Rahmen des Funktionierens des Binnenmarktes die europäische audiovisuelle Programmindustrie gefördert werden. Da jedoch die hierzu erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 zurückzugreifen.  Der als Gemeinschaftsbeitrag zu dem vorgeschlagenen Programm insgesamt für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 200 Millionen ECU. Die entsprechenden Mittelzuweisungen werden nach Maßgabe der finanziellen Vorausschau und der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel festgelegt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Für einen am 1. Januar 1991 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren wird ein Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA-Programm), nachstehend "Programm" genannt, verabschiedet.  Die als Gemeinschaftsbeitrag in den Jahren 1991-1992 für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 84 Millionen ECU.   Artikel 2 Mit dem Programm werden folgende Ziele angestrebt:    - Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfelds, in dem die Unternehmen der Gemeinschaft neben denen der anderen europäischen Länder eine maßgebende Rolle spielen;       - Stimulierung und Steigerung der wettbewerbsfähigen Angebotskapazität europäischer audiovisueller Produkte, insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle und des Bedarfs der kleinen und mittleren Unternehmen, der berechtigten Interessen aller an der Schöpfung audiovisueller Produkte beteiligten Berufskreise und der Lage der Länder mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder geographisch und sprachlich begrenztem Bereich in Europa;       - verstärkter innereuropäischer Austausch von Filmen und audiovisuellen Programmen und maximale Nutzung der in Europa bestehenden oder zu schaffenden Vertriebsmöglichkeiten im Hinblick auf eine höhere Rentabilität der Investitionen, eine weitere Verbreitung und eine grössere Öffentlichkeitswirkung;       - Verbesserung der Stellung der europäischen Produktions- und Vertriebsfirmen auf den Weltmärkten;       - Förderung des Zugangs zu neuen, insbesondere europäischen Kommunikationstechnologien bei der Produktion und dem Vertrieb audiovisueller Werke sowie Nutzung dieser Technologien;        - Förderung eines globalen Konzepts für den audiovisuellen Bereich, das es ermöglicht, der Interdependenz seiner einzelnen Sektoren Rechnung zu tragen;       - Sicherstellung der Komplementarität der europäischen gegenüber den einzelstaatlichen Maßnahmen;       - im Zusammenwirken mit den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Einrichtungen Beitrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen der Branche ermöglichen, die Möglichkeiten des einheitlichen Marktes voll zu nutzen, insbesondere durch Verbesserung der Management- und Marketingkenntnisse der in der Gemeinschaft im Mediensektor Tätigen.          Artikel 3 Zur Erreichung der in Artikel 2 vorgesehenen Ziele gelangen die in Anhang I beschriebenen Maßnahmen zur Anwendung. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 7 durchgeführt.   Artikel 4 Bei der Durchführung des Programms wird der Beteiligung der Gemeinschaft an Vorhaben im Rahmen von EUREKA-Audiovision, die sich in die in Artikel 3 genannten Aktionslinien einfügen und den in Anhang II aufgeführten Kriterien für eine Beteiligung der Gemeinschaft genügen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.  Bei der Durchführung des Programms kann die Gemeinschaft auch einen Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit mit Medienvertretern in den mittel- und osteuropäischen Ländern leisten.  Ferner trägt die Gemeinschaft zu den Verwaltungskosten des Sekretariats von EUREKA-Audiovision sowie zur Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die audiovisuelle Industrie bei.   Artikel 5 Die jährlichen Haushaltsmittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgesetzt.   Artikel 6 Die an der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 3 beteiligten Vertragspartner der Kommission übernehmen in der Regel einen wesentlichen Teil der Finanzierung ; ihr Anteil beträgt mindestens 50 % der Gesamtkosten.   Artikel 7 (1) Die Kommission ist für die Durchführung des Aktionsprogramms verantwortlich.  (2) Bei der Erfuellung ihrer Aufgabe wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, dem von den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Vertreter angehören und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für Maßnahmen, die folgendes betreffen:    a) allgemeine Leitlinien für das Programm (Vorabprüfung der Ziele und Prioritäten, der Modalitäten für die Mitwirkung der Kommission für die Durchführung und Funktionsweise der verschiedenen Maßnahmen, Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner und die Gewährung der gemeinschaftlichen Unterstützung);       b) jährliche Mittelaufgliederung innerhalb jeder Aktionslinie, Modalitäten für die finanzielle Beteiligung, einschließlich der Anwendung der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen, sowie Dauer jeder einzelnen Maßnahme;       c) Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit der Programmdurchführung (Übergang von der Sondierungsphase in die Pilotphase, Übergang von der Pilotphase zur Hauptphase, Beteiligung an Vorhaben von EUREKA-Audiovision, Beiträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und in Anhang II vorgesehene Vereinbarungen);       d) Bewertung des Programms im Hinblick auf die Vorlage der in Artikel 8 vorgesehenen Berichte.         (4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen für die in Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.  In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat verschieben.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  (5) Darüber hinaus kann die Kommission den Ausschuß zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms anhören.  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der  Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.   Artikel 8 Nach zweijähriger Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums nach Anhörung des gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschusses dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht, in dem die erzielten Ergebnisse bewertet werden und dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind.  Nach Abschluß des Programms erstattet die Kommission nach dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß Bericht über die Durchführung und Ergebnisse des Programms.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. RUBERTI      ANHANG I ZUR ANWENDUNG GELANGENDE MASSNAHMEN UND VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER KOSTEN  >PIC FILE= "T0047944">    >PIC FILE= "T0047945">      ANHANG II BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN EUREKA-AUDIOVISION  Global gesehen streben die Politik der Gemeinschaft und EUREKA-Audiovision das gleiche Ziel an : die Stärkung der audiovisuellen Kapazität Europas entsprechend den Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Rhodos und Straßburg verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang heisst es in Anhang 2 der Gemeinsamen Erklärung von Paris vom 2. Oktober 1989 über EUREKA-Audiovision, daß sich die Europäische Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen ihrer eigenen Programme, an den EUREKA-Audiovisions-Projekten beteiligen kann, wobei bereits bestehende Kooperationsstrukturen dadurch nicht ersetzt, sondern vielmehr - je nach Bedarf - erweitert oder ergänzt werden sollen. Diese Beteiligung der Gemeinschaft kommt konkret darin zum Ausdruck, daß die Fachkreise der Nichtmitgliedstaaten (nach noch festzulegenden Modalitäten) Zugang zu Gemeinschaftsvorhaben erhalten und daß sich die Gemeinschaft an EUREKA-Audiovisions-Projekten beteiligt, die den in Anhang I beschriebenen Schwerpunkten entsprechen.  Der Beitrag der Kommission zu EUREKA-Audiovision soll sich nach dem Kriterium des gemeinschaftsbedingten Mehrwerts richten.  Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft und EUREKA-Audiovision können sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Strukturen sinnvoll ergänzen:    - Im Rahmen des Aktionsprogramms werden aufeinander abgestimmte Anreize vor und nach der eigentlichen Produktion geschaffen, wobei die Beteiligung der zwölf Länder der Gemeinschaft einen Grösseneffekt mit sich bringt.       - Im Rahmen von EUREKA-Audiovision werden in Anlehnung an das technologische EUREKA-Programm Strukturen geschaffen, die es den Fachkreisen ermöglichen sollen, durch konzertierte Einzelmaßnahmen grenzuebergreifende Vorhaben, insbesondere im Bereich der Produktion, zu konzipieren und durchzuführen und sie bei unterschiedlich gewichteten Beteiligungen privater und öffentlicher Partner flexibel abzuwickeln.         Daraus können zwei Arten von Synergiemaßnahmen entstehen:    1. Ausdehnung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft auf neue Partner  Der gemeinschaftsbedingte Mehrwert wird durch erweiterte geographische, wirtschaftliche und kreative Strukturen noch erhöht.  Die Medienvertreter der Teilnehmerstaaten der Gemeinsamen Erklärung können aufgefordert werden, sich an den Initiativen des Aktionsprogramms im Rahmen von Abkommen im Sinne von Artikel 228 zwischen dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft zu beteiligen. Beitritte werden durch Vereinbarungen zwischen den neuen nicht der Gemeinschaft angehörigen Partnern und den jeweiligen Beauftragten des Aktionsprogramms geregelt. Die neuen Partner haben proportional zu ihrer Beteiligung an dem Vorhaben Mittel einzubringen.  Das Aktionsprogramm trägt gemeinschaftlichen Charakter und wird von der Kommission verwaltet, die dabei von dem in Artikel 7 vorgesehenen Beratenden Ausschuß unterstützt wird. Seine Ausweitung trägt jedoch auch zu einer Erweiterung der kommerziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bei.       2. Die Gemeinschaft als Partner der EUREKA-Audiovisions-Projekte  Der gemeinschaftsbedingte Mehrwert wird in die EUREKA-Vorhaben eingebracht, deren Ausweitung positive Auswirkungen auf die Tätigkeit der audiovisuellen Programmindustrie in Europa haben könnte.  Die Gemeinschaft kann sich im Rahmen ihres Aktionsprogramms an den EUREKA-Audiovisions-Projekten beteiligen. Jede Beteiligung der Gemeinschaft ist Gegenstand einer besonderen Vereinbarung.  Diese Beteiligung zielt insbesondere darauf ab, daß      - die im Rahmen des Aktionsprogramms durchgeführten einzelnen Maßnahmen durch eine Beteiligung an Vorhaben zur Ergänzung bestehender Initiativen verstärkt aufeinander abgestimmt werden;           - Synergien zwischen Vorhaben, deren Verflechtung Anreize schaffen könnte, zum Tragen kommen;           - der Sektor der unabhängigen Produktion einen Aufschwung erfährt;           - ein Sekundärmarkt für den Vertrieb europäischer Produktionen geschaffen wird;           - die erforderlichen zusätzlichen Mittel für Vorhaben zur effizienten Nutzung der bei der Programmproduktion angewandten neuen europäischen Technologien (insbesondere HDTV) bereitgestellt werden;           - durch die Beteiligung an einem bestimmten Vorhaben das Potential von Ländern mit geringerer audiovisueller Produktionskapazität besser genutzt wird;           - im Hinblick auf das globale Ziel eines Ausbaus der audiovisuellen Kapazitäten Europas ein Beitrag zum Erfolg von EUREKA-Audiovision geleistet werden kann.                Für eine Beteiligung der Gemeinschaft kommen alle Vorhaben in Betracht, die einem der in Artikel 3 beschriebenen Schwerpunkte des Programms entsprechen. Ob eine derartige Beteiligung angezeigt ist, hängt von den besonderen Merkmalen des einzelnen Vorhabens sowie davon ab, inwieweit EUREKA-Audiovision geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen. Der in Artikel 7 genannte Beratende Ausschuß wählt die EUREKA-Audiovisions-Projekte aus, die von der Gemeinschaft unterstützt werden.       3. Andere Formen der Beteiligung an EUREKA-Audiovision  Die Gemeinschaft beteiligt sich in dem im Ausschuß der Koordinatoren vereinbarten Verhältnis an den Sekretariatskosten für EUREKA-Audiovision sowie an den Vorarbeiten für die etwaige Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien.