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31992D0613

92/613/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zurVerlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn anderseits

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0175  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0175

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992  über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines  Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (92/613/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Abschluß der Verfahren für die Ratifizierung des am  16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Ungarn andererseits die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn  andererseits (2) über den 31. Dezember 1992 hinaus durch Abschluß eines Abkommens in Form eines  Briefwechsels zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der  Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD   (1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (2) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.


title: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               11.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 52/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 8. Februar 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   (2016/C 52/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand getrennter Verfahren im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, einerseits und im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, andererseits.

               (2)

               Am 12. Mai 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/320/EU (1) über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens an.

               (3)

               Am 15. November 2013 nahm der Rat den Beschluss 2014/317/Euratom (2) über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft an.

               (4)

               Das Protokoll sollte im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union („das Protokoll“) (3) wird genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unternehmen, um die Zustimmung der Europäischen Atomgemeinschaft zur vertraglichen Bindung durch das Protokoll auszudrücken und insbesondere die Notifikationsurkunde gemäß Artikel 9 des Protokolls zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 8. Februar 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Beschluss 2014/320/EU des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 18).

      (2)  Beschluss 2014/317/Euratom des Rates vom 15. November 2013 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 5).

      (3)  ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 19.


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41991D0114

91/114/EWG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Februar 1991 über die Aufhebung des Beschlusses 86/517/EWG über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika

Amtsblatt Nr. L 059 vom 06/03/1991 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0214  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0214

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 25 . Februar 1991  über die Aufhebung des Beschlusses 86/517/EWG über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika  ( 91/114/EWG )  DIE  IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Südafrika sind im Laufe des Jahres 1990 erhebliche Veränderungen eingetreten, und von den beteiligten Parteien sind Initiativen zur Beseitigung der Apartheid und zur Schaffung eines geeinten, demokratischen Südafrika ohne Rassenschranken ergriffen  worden .  Es ist wichtig, den eingeleiteten Prozeß zu unterstützen .  Dementsprechend haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der Beratungen des Europäischen Rates am 14 . und 15 . Dezember 1990 in Rom beschlossen, das Verbot neuer Investitionen in Südafrika aufzuheben, um einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und  zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in diesem Land zu leisten .  Es ist daher angezeigt, den Beschluß 86/517/EWG ( 1 ) aufzuheben -  BESCHLIESSEN :  Einziger Artikel  Der Beschluß 86/517/EWG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27 . Oktober 1986 über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika wird mit Wirkung vom 15 . Dezember 1990  aufgehoben . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 .  Der Präsident J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . L 305 vom 31 . 10 . 1986, S . 45 .


title: 2009/76/EG: Beschluss des Rates vom 20. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

text:
               29.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Januar 2009
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta
   (2009/76/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2008/19 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2008 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Zentralbank von Malta (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Daher muss ab dem Geschäftsjahr 2009 ein externer Rechnungsprüfer bestellt werden.

               (3)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, die KPMG als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 zu bestellen.

               (4)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte Folge geleistet und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 15 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(15)   KPMG wird als der externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999. S. 69.


title: 2011/218/EU: Beschluss des Rates vom 9. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden

text:
               7.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. März 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden
   (2011/218/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Union mit der Regierung der Färöer ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (2)

               Die Vertreter der Vertragsparteien haben das Abkommen am 3. Juni 2010 in Brüssel unterzeichnet und vorbehaltlich seines späteren Abschlusses für ab dem 1. Januar 2010 vorläufig anwendbar erklärt.

               (3)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Die Kommission legt den Standpunkt fest, der in dem durch Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch die Union zu vertreten ist.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Unterrichtung im Namen der Union vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.

      (1)  ABl. L 245 vom 17.9.2010, S. 2.


title: 2014/635/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/353

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/635/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

               1.

               vertagt seinen Beschluss, dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               16.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 341/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Oktober 2015
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2015/C 341/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 setzte der Rat einen Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ein.

               (2)

               Mit den Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 (2) und vom 7. März 2011 (3) ernannte der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2010 bis 19. Oktober 2015.

               (3)

               Die Dauer der Amtszeit der derzeitigen gemäß jener Beschlüsse des Rates ernannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit endet am 19. Oktober 2015. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder dieses Ausschusses sollten daher ab dem 20. Oktober 2015 ernannt werden.

               (4)

               In der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die Dauer der Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nicht festgelegt. Deshalb sollte der Rat in seinem Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder die Dauer ihrer Amtszeit bestimmen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Amtszeit ausreichend lang sein und berücksichtigen, dass beratende Ausschüsse dieser Art gewöhnlich nur ein- oder zweimal im Jahr zusammentreten. Mit einer Amtszeit von fünf Jahren würde eine allzu häufige Neubesetzung des Ausschusses vermieden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Marc MORSA

               Herr Marc Van DAMME

               Bulgarien

               Frau EVA TOSHEVA

               Frau Gergana YANKOVA

               Tschechische Republik

               Herr Jiří BAUER

               Frau Gabriela PIKOROVÁ

               Dänemark

               Deutschland

               Herr Helmut WEBER

               Frau Moira KETTNER

               Estland

               Frau Leili ZAGLMAYER

               Frau Katerin PEÄRNBERG

               Irland

               Frau Mary O’SULLIVAN

               Herr Kieran LEA

               Griechenland

               Frau Anna RIZOU

               Frau Vasiliki MAMMONA

               Kroatien

               Frau Sandra FRANKIĆ

               Frau Snježana BALOKOVIĆ

               Spanien

               Frau Ainhoa LÓPEZ DE GOICOECHEA URZAINQUI

               Frau Irene GOZALBO LÓPEZ

               Frankreich

               Frau Séverine SALGADO

               Herr François BRILLANCEAU

               Italien

               Frau Maria Grazia CATALDI

               Herr Marco Giovanni MARINO

               Zypern

               Herr George IERIDES

               Herr Sotiris STRATIS

               Lettland

               Frau Jana MUIŽNIECE

               Herr Ērks MIĶĪTIS

               Litauen

               Frau Mariana ŽIUKIENĖ

               Frau Irena MARTINKUTĖ

               Luxemburg

               Herr Claude EWEN

               Frau Karin MANDERSCHEID

               Ungarn

               Frau Réka KOVÁCS

               Frau Zsófia TÓTH

               Malta

               Herr Malcolm SCICLUNA

               Frau Michelle GALEA

               Niederlande

               Frau Anje VRIJ

               Herr Willem DE HAAN

               Österreich

               Herr Manfred PÖLTL

               Herr Heinz WITTMANN

               Polen

               Herr Robert WÓJCIK

               Frau Elżbieta TOMASZEWSKA

               Portugal

               Herr José CID PROENÇA

               Frau Elisabete SILVEIRA

               Rumänien

               Frau Adriana STOINEA

               Herr Costin ILIUŢĂ

               Slowenien

               Herr Bojan KRAUT

               Frau Metka LOGAR

               Slowakei

               Herr Jaroslav KOVÁČ

               Frau Lucia MAHĎÁKOVÁ

               Finnland

               Frau Mira SALOHEIMO

               Frau Susanna GRIMM-VIKMAN

               Schweden

               Frau Johanna MÖLLERBERG

               Herr Kent LARSSON

               Vereinigtes Königreich

               Frau Lindsay ROOME

               Frau Lindsay FULLARTON

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Koen MEESTERS

               Frau Anne PANNEELS

               Bulgarien

               Frau Assia GONEVA

               Frau Velichka MIKOVA

               Tschechische Republik

               Frau Hana POPELKOVÁ

               Herr Vít SAMEK

               Dänemark

               Deutschland

               Herr Robert NAZAREK

               Herr Bertold BRÜCHER

               Estland

               Frau Kaja TOOMSALU

               Frau Elina REEDI

               Irland

               Herr Eamon DEVOY

               Griechenland

               Herr Evaggelos MOUTAFIS

               Herr Nikos KOSTOPOULOS

               Kroatien

               Frau PETRA ŠPRAJAČEK

               Spanien

               Frau Ana Maria CORRAL JUAN

               Herr Carlos BRAVO FERNÁNDEZ

               Frankreich

               Herr Pierre-Yves CHANU

               Herr Abdou ALI MOHAMED

               Italien

               Herr Fabio PORCELLI

               Herr Francesco CAGNASSO

               Zypern

               Lettland

               Frau Ruta PORNIECE

               Herr Mārtiņš PUŽULS

               Litauen

               Frau Jovita PRETZSCH

               Frau Danutė ŠLIONSKIENĖ

               Luxemburg

               Herr Carlos PEREIRA

               Herr Vincent JACQUET

               Ungarn

               Herr Andrea VARGA

               Frau Judith HAMBURG

               Malta

               Herr Robert BORG

               Herr Josef VELLA

               Niederlande

               Herr S.R. BONTJE

               Herr R.A.M. BLAAKMAN

               Österreich

               Frau Martina THOMASBERGER

               Frau Dinah DJALINOUS-GLATZ

               Polen

               Herr Michał MENES

               Herr Tomasz JASIŃSKI

               Portugal

               Frau Aida Carla BATISTA MORAIS

               Frau Ana Cecília SENA SIMÕES

               Rumänien

               Slowenien

               Herr Goran LUKIČ

               Herr Aljoša ČEČ

               Slowakei

               Frau Mária SVOREŇOVÁ

               Frau Zdena DVORANOVÁ

               Finnland

               Frau Pirjo VÄÄNÄNEN

               Frau Katarina MURTO

               Schweden

               Frau Ellen NYGREN

               Frau Sofia RÅSMAR

               Vereinigtes Königreich

               Herr Richard EXELL

               Frau Rosa CRAWFORD

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Monica DE JONGHE

               Frau Hilde THYS

               Bulgarien

               Herr Rumen RADEV

               Frau Rumyana GEORGIEVA

               Tschechische Republik

               Herr Luděk MAZUCH

               Frau Marie ZVOLSKÁ

               Dänemark

               Deutschland

               Frau Christina BREIT

               Frau Anne SCHOLZ

               Estland

               Frau Victoria METS

               Frau Katrin TRUVE

               Irland

               Frau Lorraine PARKES

               Frau Jean WINTERS

               Griechenland

               Herr Georgios KARANIKAS

               Frau Rena BARDANI

               Kroatien

               Frau Nataša NOVAKOVIĆ

               Frau Milica JOVANOVIĆ

               Spanien

               Frau Marina GORDÓN ORTÍZ

               Herr Jordi GARCÍA VIÑA

               Frankreich

               Frau Emilie MARTINEZ

               Herr Christophe SOUPIZET

               Italien

               Frau Paola ASTORRI

               Herr Paolo RAVAGLI

               Zypern

               Lettland

               Frau Ilona KIUKUCĀNE

               Frau Inese STEPIŅA

               Litauen

               Herr Aidas VAIČIULIS

               Frau Dovilė BAŠKYTĖ

               Luxemburg

               Herr François ENGELS

               Frau Fabienne LANG

               Ungarn

               Frau Julianna VARGA

               Herr Péter VIDA

               Malta

               Herr Abigail PSAILA MAMO

               Herr Joe FARRUGIA

               Niederlande

               Herr G. VELDHUIS

               Herr R. VAN DER WOUD

               Österreich

               Herr Martin GLEITSMANN

               Herr Martin SONNTAG

               Polen

               Herr Jeremi MORDASEWICZ

               Herr Zbigniew ŻUREK

               Portugal

               Frau Cristina NAGY MORAIS

               Herr Nuno BERNARDO

               Rumänien

               Frau Roxana PRODAN

               Herr Dorin CHIRILĂ

               Slowenien

               Herr Tomaž BERNIK

               Frau Maja SKORUPAN

               Slowakei

               Finnland

               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Frau Miia KANNISTO

               Schweden

               Frau Catharina BÄCKH

               Herr Hans GIDHAGEN

               Vereinigtes Königreich

               Frau Rachel SMITH

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die bisher noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 290 vom 27.10.2010, S. 5).

      (3)  Beschluss des Rates vom 7. März 2011 zur Ernennung der irischen, französischen und niederländischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 83 vom 17.3.2011, S. 3).


title: Beschluss der Kommission vom 9. März 2012 zur Ernennung von drei neuen Mitgliedern des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei

text:
               10.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 72/26

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. März 2012
   zur Ernennung von drei neuen Mitgliedern des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
   2012/C 72/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf die Artikel 4 und 6 des Beschlusses 2005/629/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei, die mit Kommissionsbeschluss vom 27. Oktober 2010 (2) ernannt wurden, endet am 31. Oktober 2013.

               (2)

               Die Ernennung von zwei Mitgliedern des besagten Ausschusses ist infolge ihres freiwilligen Rücktritts im Oktober 2010 bzw. Januar 2011 nichtig geworden.

               (3)

               Der Bedarf nach wissenschaftlichen Gutachten für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik wächst.

               (4)

               Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2005/629/EG sollten für die verbleibende Amtszeit neue Mitglieder ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Ernennung der folgenden Mitglieder des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei wird aufgehoben:

               Antonio DI NATALE

               Andrés URIARTE

         Artikel 2
   Zu Mitgliedern des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei werden ernannt:

               Edmund John SIMMONDS,

               Guiseppe SCARCELLA,

               Jenny NORD.

         Artikel 3
   Ihre Amtszeit endet am 31. Oktober 2013.
   Artikel 4
   Die Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei wird beauftragt, die Betroffenen über ihre Ernennung in Kenntnis zu setzen.
   Artikel 5
   Die Namen der neuen Mitglieder des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 9. März 2012

            Für die Kommission

         Maria DAMANAKI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 18.

      (2)  ABl. C 292 vom 28.10.2010, S. 3.


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Mais und Hartweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 343 /5
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 15 . Oktober 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Mali über die Lieferung von Mais und Hartweizen im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
                                                  (73/378/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An
            wendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
            1 . Juli 1971 gilt.
            Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 18 . Dezember 1972 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage Malis auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
            diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
            1972/ 1973 unentgeltlich 15 000 Tonnen Mais und 5 000 Tonnen Hartweizen zu lie
            fern —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Mali über die Lieferung von Mais und Hartweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
            dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
            geschlossen .
                                                     Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
            befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
            lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               I. N0RGAARD


title: 2006/658/EG: Beschluss der Kommission vom 29. September 2006 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

text:
               30.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/83

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. September 2006
   zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
   (2006/658/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung K(2006) 301 der Kommission vom 8. Februar 2006 wurde gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für Kroatien genehmigt.

               (2)

               Am 29. Dezember 2005 unterzeichneten die kroatische Regierung und — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — die Kommission die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt.

               (3)

               Die Republik Kroatien hat der Kommission am 6. April 2006 den Abschluss aller für den Abschluss der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt; dieser Tag ist das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung.

               (4)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (3) enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.

               (5)

               Die zuständige kroatische Behörde hat die Direktion Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft, eine Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Wasserwirtschaft, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung folgender Maßnahmen verantwortlich sein wird: Nr. 1 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Nr. 2 „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“, die in dem mit der Entscheidung K(2006) 301 genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind; beim Finanzministerium ist ferner für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfüllen sind, der Nationale Fonds eingerichtet worden.

               (6)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Kroatien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvoraussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt.

               (7)

               Insbesondere hat die Sapard-Stelle die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren und interne Revision.

               (8)

               Am 14. März 2006 haben die kroatischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vorgelegt. Das Verzeichnis wurde mit Schreiben vom 11. Juli 2006 in einigen Punkten geändert. Die Kommission ist gehalten, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.

               (9)

               Der beim Finanzministerium eingerichtete Nationale Fonds hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen finanziellen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des Sapard-Programms in Kroatien hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Sapard-Stelle und interne Revision.

               (10)

               Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie den Nationalen Fonds von Kroatien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.

               (11)

               Da die Kommission ihre Prüfungen für die Maßnahmen Nr. 1 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Nr. 2 „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“ jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard-Programms der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.

               (12)

               Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Wasserwirtschaft unterstehende Sapard-Stelle sowie an das Finanzministerium, Nationaler Fonds, umgesetzt wurden.

               (13)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) von Abschnitt A der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Kroatien wird bei den Maßnahmen Nr. 1 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Nr. 2 „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“ verzichtet.
   Artikel 2
   Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig folgenden Stellen übertragen:

               1.

               der als Sapard-Stelle für Kroatien fungierenden Direktion Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft, einer Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Wasserwirtschaft, Avenija grada Vukovara 269D, 10000 Zagreb, für die Durchführung der Maßnahmen Nr. 1 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Nr. 2 „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“, die in dem mit der Entscheidung K(2006) 301 genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind;

               2.

               dem beim Finanzministerium, Katančičeva 5, 10000 Zagreb, eingerichteten Nationalen Fonds für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für Kroatien zu erfüllen sind.

         Artikel 3
   Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
   Artikel 4
   Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die Regeln, die von Kroatien mit Schreiben Nr. „Klasa: 910-01/05—01/8, Urbroj: 513-05-06/06-28“ vom 14. März 2006, bei der Kommission am 21. März 2006 registriert unter Nr. 08347, vorgeschlagen und mit Schreiben Nr. „Klasa: 910-01/06—01/221, Urbroj: 513-05-06/06-9“ vom 23. Juni 2006, bei der Kommission am 11. Juli 2006 registriert unter Nr. 20627, geändert wurden.

      Brüssel, den 29. September 2006

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

      (2)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, p. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

      (3)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.


title: 2011/468/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark)

text:
               27.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/52

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Juli 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark)
   (2011/468/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Dänemark hat am 6. Oktober 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF aufgrund von Entlassungen im Unternehmen Odense Steel Shipyard eingereicht und diesen Antrag bis zum 8. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 14 181 901 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 14 181 901 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitszustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2010/197/GASP: Beschluss 2010/197/GASP des Rates vom 31. März 2010 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

text:
               7.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/33

         BESCHLUSS 2010/197/GASP DES RATES
   vom 31. März 2010
   über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1872 (2009) vom 26. Mai 2009 über die Lage in Somalia betont, dass der Wiederaufbau, die Ausbildung, die Ausrüstung und die Erhaltung der somalischen Sicherheitskräfte wichtig sind, und die Mitgliedstaaten, die regionalen und die internationalen Organisationen nachdrücklich aufgefordert, technische Hilfe für die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte anzubieten. In seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 hat der VN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet.

               (2)

               Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 hat der ugandische Verteidigungsminister die geplante Mission der Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union gebeten, sich mindestens ein Jahr lang an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften in Uganda zu beteiligen.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Missionsplan für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, nachstehend „EUTM Somalia“ genannt, wird gebilligt.
   Artikel 2
   Die EUTM Somalia beginnt am 7. April 2010.
   Artikel 3
   Der Befehlshaber der EUTM Somalia wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen und die Ausführung der Mission zu beginnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.


title: 2008/207/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               8.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Februar 2008
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/207/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2) ist am 31. Oktober 2007 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. MATE

      (1)  Stellungnahme vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 65.


Avis juridique important

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31975D0250

75/250/EWG: Beschluß des Rates vom 21. April 1975 über die Definition und die Umrechnung der europäischen Rechnungseinheit, in der die in Artikel 42 des AKP-EWG-Abkommens von Lome genannten Beträge der Hilfe ausgedrückt sind

Amtsblatt Nr. L 104 vom 24/04/1975 S. 0035 - 0035

++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1975 ÜBER DIE DEFINITION UND DIE UMRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT , IN DER DIE IN ARTIKEL 42 DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN BETRAEGE DER HILFE AUSGEDRÜCKT SIND  ( 75/250/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : FEDIE GEMEINSCHAFT HAT ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES AKP-EWG-ABKOMMENS IN LOME AM 28 . FEBRUAR 1975 ERKLÄRT , DASS ES AUFGABE DES RATES SEIN WERDE , DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT ZU DEFINIEREN , IN DER DIE IN ARTIKEL 42 DIESES ABKOMMENS GENANNTEN BETRAEGE DER HILFE AUSGEDRÜCKT SIND .  DIE RECHNUNGSEINHEIT WURDE SO ERSTELLT , DASS IHR AUSGANGSWERT MIT DEM VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS AM 28 . JUNI 1974 FESTGESETZTEN WERT DES SONDERZIEHUNGSRECHTS ÜBEREINSTIMMTE .  DIE RECHNUNGSEINHEIT SOLL DIE DURCHSCHNITTLICHE ENTWICKLUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE IN ARTIKEL 42 DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN BETRAEGE DER HILFE SIND IN EINER RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT , DIE DURCH DIE SUMME DER FOLGENDEN BETRAEGE IN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DEFINIERT IST :  DEUTSCHE MARK * 0,828  PFUND STERLING * 0,0885  FRANZÖSISCHE FRANCS * 1,15  ITALIENISCHE LIRE * 109  NIEDERLÄNDISCHE GULDEN * 0,286  BELGISCHE FRANCS * 3,66  LUXEMBURGISCHE FRANCS * 0,14  DÄNISCHE KRONEN * 0,217  IRISCHE PFUND * 0,00759 .  ARTIKEL 2  DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT , AUSGEDRÜCKT IN IRGENDEINER WÄHRUNG , ENTSPRICHT DER SUMME DER GEGENWERTE IN DIESER WÄHRUNG DER IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE . ER WIRD VON DER KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER TAEGLICH AUF DEN DEVISENMÄRKTEN ERMITTELTEN KURSE BESTIMMT .  DIE TAEGLICHEN KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE VERSCHIEDENEN NATIONALEN WÄHRUNGEN STEHEN JEDEN TAG ZUR VERFÜGUNG ; SIE WERDEN REGELMÄSSIG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . RYAN


title: Beschluss 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               1.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/8

         BESCHLUSS 2013/109/GASP DES RATES
   vom 28. Februar 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. November 2012 den Beschluss 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) angenommen.

               (2)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2012/739/GASP ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2013 verlängert werden sollten.

               (3)

               Außerdem ist es erforderlich, die Maßnahmen betreffend das Waffenembargo zu ändern, damit nichtletales militärisches Gerät, das für den Schutz der Zivilbevölkerung oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bestimmt ist, die von der Union als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt wird, geliefert werden kann und dieser Koalition ferner nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie technische Hilfe für die Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt werden können.

               (4)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (5)

               Der Beschluss 2012/739/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/739/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

                                       "b)

                                       den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche für humanitäre oder Schutzzwecke oder den Schutz der Zivilbevölkerung oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition für die Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind;

                                       c)

                                       den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition für die Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind;".

                           b)

                           Folgender Buchstabe wird angefügt:

                                       "f)

                                       die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition für die Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung".

               2.

               Artikel 31 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 31
               Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. BURTON

      (1)  ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21.


title: Beschluss (EU) 2017/770 des Rates vom 25. April 2017 über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

text:
               4.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/18

         BESCHLUSS (EU) 2017/770 DES RATES
   vom 25. April 2017
   über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (im Folgenden „HNS-Übereinkommen von 1996“) soll die angemessene, unverzügliche und wirksame Entschädigung von Personen gewährleisten, die durch die Freisetzung von gefährlichen oder schädlichen Stoffen bei deren Beförderung auf See geschädigt werden. Das HNS-Übereinkommen schließt eine erhebliche Lücke in der internationalen Regelung der Haftung im Zusammenhang mit dem Seeverkehr.

               (2)

               2002 erließ der Rat den Beschluss 2002/971/EG (2). Nach diesem Beschluss mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 30. Juni 2006 das HNS-Übereinkommen von 1996 zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Vier Mitgliedstaaten haben in der Folge dieses Übereinkommen ratifiziert. Das HNS-Übereinkommen von 1996 ist nicht in Kraft getreten.

               (3)

               Das HNS-Übereinkommen von 1996 wurde durch das Protokoll von 2010 zum HNS-Übereinkommen von 1996 (im Folgenden „Protokoll von 2010“) geändert. Gemäß Artikel 2 und Artikel 18 Absatz 1 des Protokolls von 2010 sind das HNS-Übereinkommen von 1996 und das Protokoll von 2010 von den Vertragsparteien des Protokolls als ein einziges Rechtsinstrument zu lesen, auszulegen und anzuwenden.

               (4)

               Das Sekretariat der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat eine konsolidierte Fassung des HNS-Übereinkommens von 1996 und des Protokolls von 2010 (im Folgenden „HNS-Übereinkommen von 2010“) ausgearbeitet, die vom Rechtsausschuss der IMO in seiner 98. Sitzung gebilligt wurde. Bei dem HNS-Übereinkommen von 2010 handelt es sich nicht um ein Rechtsinstrument, das zur Unterzeichnung oder Ratifizierung aufliegt. Das HNS-Übereinkommen von 2010 wird wirksam, sobald das Protokoll von 2010 in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

               (5)

               Nach Artikel 20 Absatz 8 des Protokolls von 2010 wird durch die Erklärung der Zustimmung eines Staates, durch das Protokoll von 2010 gebunden zu sein, jede zuvor erklärte Zustimmung dieses Staates, durch das HNS-Übereinkommen von 1996 gebunden zu sein, nichtig. Folglich gehört ein Staat, der Vertragsstaat des HNS-Übereinkommens von 1996 ist, ab dem Zeitpunkt, an dem er nach Artikel 20 — insbesondere Absätze 2, 3 und 4 — des Protokolls von 2010 seine Zustimmung erklärt hat, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, dem genannten Übereinkommen nicht mehr an.

               (6)

               Wie auch sein Vorläufer ist das HNS-Übereinkommen von 2010 von besonderer Bedeutung für die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, da es im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 einen besseren Schutz der Opfer von Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe (HNS) zur See, auch im Rahmen von Umweltschäden, gewährleistet.

               (7)

               Um dem Protokoll von 2010 und somit dem HNS-Übereinkommen von 2010 beizutreten, muss ein Staat dem Generalsekretär der IMO nach Artikel 20 Absatz 4 des Übereinkommens gleichzeitig mit der Erklärung seiner Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, die einschlägigen Daten zur Gesamtmenge der beitragspflichtigen Ladungen im Rahmen des HNS-Übereinkommens von 2010 (im Folgenden „beitragspflichtige HNS-Ladung“) im vorausgegangenen Kalenderjahr hinterlegen. Zu diesem Zweck müssen die Staaten ein System für die Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladung einführen, bevor sie ihre Zustimmung erklären, durch das Protokoll von 2010 gebunden zu sein.

               (8)

               Die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens von 2010 berühren das abgeleitete Unionsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das in der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) niedergelegt ist.

               (9)

               Die Union ist daher in Bezug auf die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens ausschließlich zuständig, soweit das Übereinkommen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 berührt.

               (10)

               Den Mitgliedstaaten könnte die Entwicklung eines derartigen Berichterstattungssystems dadurch erleichtert werden, dass sie sich über bewährte Vorgehensweisen für die Schaffung der Systeme zur Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladungen austauschen.

               (11)

               Wie beim HNS-Übereinkommen von 1996 können nur souveräne Staaten dem Protokoll von 2010 beitreten, da es keine Klausel für den Beitritt einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration enthält. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Union daher nicht das Protokoll von 2010 und somit auch nicht das HNS-Übereinkommen von 2010 ratifizieren oder ihm beitreten.

               (12)

               Die Ratifizierung des Protokolls von 2010 durch alle Mitgliedstaaten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens sollte gleiche Ausgangsbedingungen für alle von der Anwendung des HNS-Übereinkommens von 2010 betroffenen Akteure in der Union gewährleisten.

               (13)

               In Anbetracht des internationalen Charakters der HNS-Regelung sind gleiche Ausgangsbedingungen für alle von der Anwendung des HNS-Übereinkommens von 2010 betroffenen Akteure anzustreben. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass das Protokoll von 2010 weltweit gilt.

               (14)

               Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Protokoll von 2010 in Bezug auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, für die die Union eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, zu ratifizieren oder ihm gegebenenfalls beizutreten. Die Bestimmungen des HNS-Übereinkommens von 2010, die in die Zuständigkeit der Union fallen und nicht die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen, sind Gegenstand eines weiteren Beschlusses, der parallel zum vorliegenden Beschluss angenommen wird.

               (15)

               Bei der Ratifizierung des Protokolls von 2010 oder bei ihrem Beitritt zum Protokoll von 2010 sollten die Mitgliedstaaten eine Erklärung über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich des HNS-Übereinkommens von 2010 fallen, abgeben.

               (16)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (17)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union das Protokoll von 2010 in Bezug auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, für die die Union eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 bzw. über den Beitritt zu diesem Protokoll innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst bis zum 6. Mai 2021 zu hinterlegen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander sowie den Rat und die Kommission in geeigneter Weise, wenn das System zur Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladungen seinen Betrieb aufnimmt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, sich über bewährte Vorgehensweisen, insbesondere über das System für die Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladung im Rahmen des Protokolls von 2010 auszutauschen.
   Artikel 3
   Wenn die Mitgliedstaaten das Protokoll von 2010 ratifizieren oder ihm beitreten, hinterlegen sie gleichzeitig die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Zustimmung erteilt am 5.4.2017.

      (2)  Beschluss 2002/971/EG des Rates vom 18. November 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 55).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

      ANHANG
      Erklärung, die von den Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung des Protokolls von 2010 bzw. dem Beitritt zu diesem Protokoll im Einklang mit Artikel 3 zu hinterlegen ist:

         „Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem Gericht in … (1) erlassen werden, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union in … (2) anerkannt und vollstreckt (3).
         Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem Gericht des Königreichs Dänemark erlassen werden, im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark von 2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in … (4) anerkannt und vollstreckt (5).
         Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem Gericht eines durch das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (6) gebundenen Drittstaats erlassen werden, im Einklang mit diesem Übereinkommen in … (7) anerkannt und vollstreckt.


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E1994C0072

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 72/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Anerkennung der Konformität bestimmter EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten mit den Anforderungen hinsichtlich der Brucellose (B. melitensis) und zur Gewährung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0046 - 0047

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 72/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Anerkennung der Konformität bestimmter EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten mit den Anforderungen hinsichtlich der Brucellose (B. melitensis) und zur Gewährung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen, im folgenden "Schaf- und Ziegenrichtlinie" genannt, insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Ziffer II,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Schweden hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 erklärt, daß es die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b) der Schaf- und Ziegenrichtlinie erfuellt.In Schweden ist Brucellose (B. melitensis) auf jeden Fall seit fünf Jahren anzeigepflichtig. Zumindest in den letzten fünf Jahren ist kein Seuchenfall amtlich bestätigt worden, und die Impfung ist seit mindestens drei Jahren verboten. Entsprechend sollte anerkannt werden, daß Schweden die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b) der Schaf- und Ziegenrichtlinie erfuellt.Darüber hinaus verpflichtet sich Schweden, den Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 2 nachzukommen. Entsprechend sollte Schweden der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit (B. melitensis) zuerkannt werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Ein im Anhang aufgeführter EFTA-Staat - bzw. die Regionen dieses Staates - erfuellt die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b) des in Anhang I Kapitel I Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsaktes, namentlich der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen, und wird infolgedessen amtlich als brucellosefrei (B. melitensis) anerkannt.2. Ein im Anhang aufgeführter EFTA-Staat erstellt Jahresberichte über seine Überwachungstätigkeit in bezug auf die Brucellose (B. melitensis) und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.3. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.5. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG Amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Regionen Schweden: alle Regionen.


title: Beschluss 2014/742/GASP des Rates vom 28. Oktober 2014 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds und der damit verbundenen Gemeinsamen Standpunkte 98/240/GASP, 98/326/GASP, 1999/318/GASP und 2000/599/GASP

text:
               29.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/99

         BESCHLUSS 2014/742/GASP DES RATES
   vom 28. Oktober 2014
   zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds und der damit verbundenen Gemeinsamen Standpunkte 98/240/GASP, 98/326/GASP, 1999/318/GASP und 2000/599/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. November 2000 den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP wurde die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates (2) enthaltene Bestimmung umgesetzt, wonach spezifische restriktive Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds aufrechterhalten werden sollten.

               (3)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP wurden folglich die in den Gemeinsamen Standpunkten 98/240/GASP (3), 98/326/GASP des Rates (4) und 1999/318/GASP (5) enthaltenen restriktiven Maßnahmen so überarbeitet, dass nur jene restriktiven Bestimmungen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds aufrechterhalten wurden.

               (4)

               Herr Milošević und die Personen seines Umfelds stellen keine Bedrohung mehr für die Konsolidierung der Demokratie dar, und folglich gibt es keine Gründe dafür, die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen fortzusetzen.

               (5)

               Die Gemeinsamen Standpunkte 98/240/GASP, 98/326/GASP, 1999/318/GASP, 2000/599/GASP und 2000/696/GASP sollten daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsamen Standpunkte 98/240/GASP, 98/326/GASP, 1999/318/GASP, 2000/599/GASP und 2000/696/GASP werden aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. L. GALLETTI

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2000/696/GASP des Rates vom 10. November 2000 zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 1).

      (2)  Gemeinsamer Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen (ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1).

      (3)  Gemeinsamer Standpunkt 98/240/GASP vom 19. März 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 95 vom 27.3.1998, S. 1).

      (4)  Gemeinsamer Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens (ABl. L 143 vom 14.5.1998, S. 1).

      (5)  Gemeinsamer Standpunkt 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 — vom Rat aufgrund des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1).


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31982D0609

82/609/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1982 zur Änderung des Internen Abkommens von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1982 S. 0030 - 0031

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 210 .   ( 2 ) SIEHE SEITE 26 DIESES AMTSBLATTS .   ( 3 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1982 , S . 2 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 28 . JULI 1982  ZUR ÄNDERUNG DES INTERNEN ABKOMMENS VON 1979 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT   ( 82/609/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS INTERNE ABKOMMEN VON 1979 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DAS INTERNE ABKOMMEN VOM 16 . DEZEMBER 1980 ( 2 ) , NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN VON 1979 " GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 17 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 22 ABSATZ 5 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MUSS SICH INFOLGE IHRES AM 1 . JANUAR 1981 ERFOLGTEN BEITRITTS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG DES 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS BETEILIGEN UND IM EEF-AUSSCHUSS SOWIE IM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " VERTRETEN SEIN . MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 IST DER IM INTERNEN ABKOMMEN VON 1979 VORGESEHENE BEITRAGSSCHLÜSSEL ZU ÄNDERN . FERNER IST DIE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENE STIMMENWAEGUNG ZU ÄNDERN .  DAS ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK SIMBABWE ZUM ZWEITEN AKP _ EWG ABKOMMEN ( 3 ) IST AM 1 . MÄRZ 1982 IN KRAFT GETRETEN . INFOLGE DES INKRAFTTRETENS DES INTERNEN ABKOMMENS VOM 16 . DEZEMBER 1980 IST MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1982 DER IN DEM INTERNEN ABKOMMEN VON 1979 VORGESEHENE BEITRAGSSCHLÜSSEL ANZUPASSEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 ERHÄLT ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES INTERNEN ABKOMMENS VON 1979 FOLGENDE FASSUNG :   " A ) DER FONDS WIRD MIT EINEM BETRAG VON 4 636 MILLIONEN ECU AUSGESTATTET , DER WIE FOLGT VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEBRACHT WIRD :  BELGIEN 269 815 200 ECU , D . H . 5,82 % ,  DÄNEMARK 114 509 200 ECU , D . H . 2,47 % ,  DEUTSCHLAND 1 294 317 200 ECU , D . H . 27,92 % ,  GRIECHENLAND 62 122 400 ECU , D . H . 1,34 % ,  FRANKREICH 1 171 053 600 ECU , D . H . 25,26 % ,  IRLAND 27 352 400 ECU , D . H . 0,59 % ,  ITALIEN 525 722 400 ECU , D . H . 11,34 % ,  LUXEMBURG 9 272 000 ECU , D . H . 0,20 % ,  NIEDERLANDE 338 428 000 ECU , D . H . 7,30 % ,  VEREINIGTES KÖNIGREICH 823 353 600 ECU , D . H . 17,76 % . "  ARTIKEL 2  MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1982 ERHÄLT ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES INTERNEN ABKOMMENS VON 1979 FOLGENDE FASSUNG :   " A ) DER FONDS WIRD MIT EINEM BETRAG VON 4 721 MILLIONEN ECU AUSGESTATTET , DER WIE FOLGT VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEBRACHT WIRD :  BELGIEN 274 762 200 ECU , D . H . 5,82 % ,  DÄNEMARK 116 608 700 ECU , D . H . 2,47 % ,  DEUTSCHLAND 1 318 103 200 ECU , D . H . 27,92 % ,  GRIECHENLAND 63 261 400 ECU , D . H . 1,34 % ,  FRANKREICH 1 192 524 600 ECU , D . H . 25,26 % ,  IRLAND 27 853 900 ECU , D . H . 0,59 % ,  ITALIEN 535 361 400 ECU , D . H . 11,34 % ,  LUXEMBURG 9 442 000 ECU , D . H . 0,20 % ,  NIEDERLANDE 344 633 000 ECU , D . H . 7,30 % ,  VEREINIGTES KÖNIGREICH 838 449 600 ECU , D . H . 17,76 % . "  ARTIKEL 3  ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES INTERNEN ABKOMMENS VON 1979 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 3 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IM EEF-AUSSCHUSS WIE FOLGT GEWOGEN :  BELGIEN 6  DÄNEMARK 3  DEUTSCHLAND 27  GRIECHENLAND 2  FRANKREICH 24  IRLAND 2  ITALIEN 12  LUXEMBURG 1  NIEDERLANDE 8  VEREINIGTES KÖNIGREICH 17 . "  ARTIKEL 4  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . JULI 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  O . MÖLLER


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2172(IMM))


Avis juridique important

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31988D0561

88/561/EWG: Beschluß des Rates vom 7. November 1988 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch die Erdbeben im September 1986 zerstörten Gebiete in Griechenland

Amtsblatt Nr. L 309 vom 15/11/1988 S. 0032 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0003

*****  BESCHLUSS  DES RATES  VOM 7 . NOVEMBER 1988  ÜBER EINE SONDERHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUM WIEDERAUFBAU DER DURCH DIE ERDBEBEN IM SEPTEMBER 1986 ZERSTÖRTEN GEBIETE IN GRIECHENLAND  ( 88/561/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EIN TEIL DER GRIECHISCHEN BEVÖLKERUNG WURDE DURCH ERDBEBEN IM SEPTEMBER 1986 ERHEBLICH GESCHÄDIGT; DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KATASTROPHE AUF IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE MÜSSEN GEMILDERT WERDEN .  VON DEN ERDBEBEN WURDEN INSBESONDERE DIE STADT KALAMATA UND UMGEBUNG IM NOMOS MESSENIEN BETROFFEN .  ES HANDELT SICH UM EINE AUSNAHMESITUATION, DIE RASCH UND WIRKUNGSVOLL BEHOBEN WERDEN MUSS .  DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK HAT DIE MÖGLICHKEIT, AUS EIGENEN MITTELN DARLEHEN ZU VERGEBEN, DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS BEITRAGEN SOLLEN .  ES IST SINNVOLL, DIESE DARLEHEN MIT EINER ZINSBEIHILFE ZU LASTEN DES GESAMTHAUSHALTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUSZUSTATTEN .  DER VERTRAG SIEHT _ AUSSER IN ARTIKEL 235 _ DIE FÜR DIESE AKTION ERFORDERLICHEN SPEZIFISCHEN BEFUGNISSE NICHT VOR _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE ENDEMPFÄNGER DER DARLEHEN, DIE DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK FÜR INVESTITIONEN IN DEN VON DEN ERDBEBEN IM SEPTEMBER 1986 IN GRIECHENLAND GESCHÄDIGTEN GEBIETEN AUS EIGENMITTELN GEWÄHRT HAT, KÖNNEN AUS DEM GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR EINEN DARLEHENSBETRAG VON MAXIMAL 100 MILLIONEN ECU ZINSBEIHILFEN ERHALTEN .  AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN VORGELEGTEN PROJEKTE GEWÄHRT DIE KOMMISSION DIESE ZINSBEIHILFEN, DEREN HÖHE AUF 3 PROZENTPUNKTE PRO JAHR FÜR DIE DAUER VON MAXIMAL 12 JAHREN FESTGELEGT IST .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS GILT AB DEM 1 . JANUAR 1989 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . NOVEMBER 1988 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . ROUMELIOTIS  ( 1 ) ABL . NR . C 187 VOM 18 . 7 . 1988, S . 186 .