title: Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/23

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1775 DES RATES
   vom 28. September 2017
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. September 2017 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) unter Hinweis auf seine Resolutionen 2364 (2017) und 2359 (2017) die Resolution 2374 (2017), in der das nachdrückliche Bekenntnis des Sicherheitsrates zur Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit Malis bekräftigt wurde.

               (2)

               Gemäß der Resolution 2374 (2017) des Sicherheitsrates sollen Reisebeschränkungen gegen Personen angewendet werden, die von dem nach Nummer 9 der Resolution 2374 (2017) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) zu benennen sind, und Gelder und Vermögenswerte von Personen oder Einrichtungen eingefroren werden, die vom Sanktionsausschuss zu benennen sind.

               (3)

               Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Union erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden, weil sie für die folgenden Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben:

               a)

               Beteiligung an Feindseligkeiten unter Verstoß gegen das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali (im Folgenden „Abkommen“);

               b)

               Handlungen, die die Durchführung des Abkommens behindern, durch langwierige Verzögerungen behindern oder bedrohen;

               c)

               das Handeln für in den Buchstaben a und b genannte Personen und Einrichtungen, in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch Erträge aus der organisierten Kriminalität, darunter aus der unerlaubten Gewinnung von Suchtstoffen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubten Verkehr mit solchen Stoffen aus und über Mali, dem Menschenhandel, der Schleusung von Migranten, dem Waffenschmuggel und dem unerlaubten Waffenhandel sowie dem illegalen Handel mit Kulturgut;

               d)

               die Beteiligung an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf:

                           i)

                           die verschiedenen in dem Abkommen genannten Einrichtungen, einschließlich lokaler, regionaler und staatlicher Institutionen, gemeinsamer Patrouillen und der malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte;

                           ii)

                           Friedenssicherungskräfte der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und anderes Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, einschließlich Mitgliedern der Sachverständigengruppe;

                           iii)

                           die internationalen Sicherheitspräsenzen, einschließlich der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel (FC-G5S), der Missionen der Europäischen Union und der französischen Truppen;

               e)

               die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Mali oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Mali;

               f)

               die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Mali, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen bzw. das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, durch die Begehung von Gewalthandlungen (darunter Tötung, Verstümmelung, Folter oder Vergewaltigung oder andere sexuelle Gewalt), Entführungen, Verschwindenlassen, Vertreibung oder Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten oder Orte, an denen Zivilpersonen Zuflucht suchen;

               g)

               den Einsatz oder die Einziehung von Kindern durch bewaffnete Gruppen oder bewaffnete Kräfte unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Mali;

               h)

               die wissentliche Erleichterung der Reise einer gelisteten Person unter Verstoß gegen das Reiseverbot.

         Die benannten Personen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang aufgeführt.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.
   (4)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass

               a)

               die Ein- oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist;

               b)

               eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Mali und der Stabilität in der Region fördern würde.

         (5)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 oder 4 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die von der Genehmigung betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von Personen oder Einrichtungen stehen, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden, weil sie für die folgenden Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben:

               a)

               Beteiligung an Feindseligkeiten unter Verstoß gegen das Abkommen;

               b)

               Handlungen, die die Durchführung des Abkommens behindern, durch langwierige Verzögerungen behindern oder bedrohen;

               c)

               das Handeln für in den Buchstaben a und b genannte Personen und Einrichtungen, in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch Erträge aus der organisierten Kriminalität, darunter aus der unerlaubten Gewinnung von Suchtstoffen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubten Verkehr mit solchen Stoffen aus und über Mali, dem Menschenhandel, der Schleusung von Migranten, dem Waffenschmuggel und dem unerlaubten Waffenhandel sowie dem illegalen Handel mit Kulturgut;

               d)

               die Beteiligung an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf:

                           i)

                           die verschiedenen in dem Abkommen genannten Einrichtungen, einschließlich lokaler, regionaler und staatlicher Institutionen, gemeinsamer Patrouillen und der malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte;

                           ii)

                           Friedenssicherungskräfte der MINUSMA und anderes Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, einschließlich Mitgliedern der Sachverständigengruppe;

                           iii)

                           die internationalen Sicherheitspräsenzen, einschließlich der FC-G5S, der Missionen der Europäischen Union und der französischen Truppen;

               e)

               die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Mali oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Mali;

               f)

               die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Mali, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, durch die Begehung von Gewalthandlungen (darunter Tötung, Verstümmelung, Folter oder Vergewaltigung oder andere sexuelle Gewalt), Entführungen, Verschwindenlassen, Vertreibung oder Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten oder Orte, an denen Zivilpersonen Zuflucht suchen;

               g)

               den Einsatz oder die Einziehung von Kindern durch bewaffnete Gruppen oder bewaffnete Kräfte unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Mali;

               h)

               die wissentliche Erleichterung der Reise einer gelisteten Person unter Verstoß gegen das Reiseverbot;

         oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder von in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befindlichen Einrichtungen, werden eingefroren.
   Die benannten Personen und Einrichtungen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang aufgeführt.
   (2)   Den im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
   (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen gelten nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, für die der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass sie

               a)

               für grundlegende Ausgaben erforderlich sind, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungsunternehmen,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, oder

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

         nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
   (4)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen gelten nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, für die der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass sie

               a)

               für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern der Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss mitgeteilt hat und diese vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;

               b)

               Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung wurde vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, wirksam, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 und wurde dem Sanktionsausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

         (5)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Mali und der Stabilität in der Region fördern würde.
   (6)   Absatz 1 hindert eine benannte Person oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der geschlossen wurde, bevor diese Person oder Einrichtung benannt wurde, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person oder Einrichtung entgegengenommen wird, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, und der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss zuvor seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung der Einfrierung von Geldern oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
   (7)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den restriktiven Maßnahmen gemäß diesem Beschluss unterliegen,

         vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.
   Artikel 3
   Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
   Artikel 4
   (1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 5
   (1)   Der Anhang enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.
   (2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      ANHANG

         Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 1.


Avis juridique important

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31972D0144

72/144/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. März 1972 zur Ergänzung des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen

Amtsblatt Nr. L 072 vom 25/03/1972 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0093  Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0093  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0037

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 22. März 1972  zur Ergänzung des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen  (72/144/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1), geändert durch den Beschluß vom 2. Juli 1970 (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit ihrem Beschluß vom 3. April 1968 (3), zuletzt ergänzt durch ihren Beschluß vom 26. Mai 1971 (4), hat die Kommission eine Ermächtigungsregelung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen eingeführt.  Die Gründe, die die Kommission zur Einführung dieser Regelung veranlassten, gelten auch für die Festsetzung der Ausfuhrabschöpfungen im Sinne des Artikels 16 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5).  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (6) werden die Denaturierungsprämien einheitlich für die gesamte Gemeinschaft oder im Anschluß an eine Ausschreibung festgesetzt. Im letzteren Fall hat die Ausschreibung die Höhe der Denaturierungsprämie zum Gegenstand. Zu diesem Zweck sieht Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 vor, daß ein Hoechstbetrag festgesetzt wird bzw. daß beschlossen wird, eine Ausschreibung unberücksichtigt zu lassen.  Der Hoechstbetrag der Denaturierungsprämie für Zucker bzw. die einheitliche Denaturierungsprämie im Sinne der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 müssen mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Handels kurzfristig nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote bzw. nach Prüfung der Marktlage, die zur Festsetzung oder Änderung der einheitlichen Denaturierungsprämie führt, festgesetzt werden. Dabei empfiehlt es sich, in diesen Fällen das Ermächtigungsverfahren anzuwenden und den obengenannten Beschluß vom 3. April 1968 zu ergänzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen wird durch folgende Unterabsätze ergänzt:  " - die einheitliche Denaturierungsprämie, die Hoechstbeträge der Denaturierungsprämie bzw. der Beschluß zur Nichtberücksichtigung der Ausschreibung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke,   - die in Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorgesehenen Ausfuhrabschöpfungen. " (2) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich des obengenannten Beschlusses wird der Hinweis auf Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 ersetzt durch den Hinweis auf Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 258/72.   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 27. März 1972 in Kraft.  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Brüssel, den 22. März 1972  Für die Kommission  Der Präsident  S.L. MANSHOLT  (1)ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 145 vom 3.7.1970, S. 28. (3)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (4)ABl. Nr. L 115 vom 27.5.1971, S. 44. (5)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (6)ABl. Nr. L 263 vom 21.10.1969, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Indirekte Aktion)

text:
  11 . 7. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 189/43
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 18. Juni 1973
               zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                               auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Indirekte Aktion)
                                                  (73/ 180/EwG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   BESCHLIF.SST :
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro            Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum von
  Artikel 235,                                               drei Jahren nach Maßgabe des Anhangs ein For
                                                             schungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschut
                                                             zes festgelegt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Be
  auf Vorschlag der Kommission,                              schlusses .
                                                                                Artikel 2
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin
                                                            dungen bis zu 6,3 Millionen Rechnungseinheiten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         sowie ein Personalbestand von 4 Bediensteten vorge
                                                            sehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
 Gemäß Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der              10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft umfaßt die            Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf
 Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere die Abschaf       ten (*) festgelegt.
 fung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen
 bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller son                                Artikel 3
 stigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den             Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
 Mitgliedstaaten, die Errichtung eines Systems , das        Programms. Sie legt dem Rat hierüber jährlich einen
 den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Mark             Bericht vor.
 tes vor Verfälschungen schützt, sowie die Anglei
chung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit                               Artikel 4
dies für das ordnungsmäßige Funktionieren des Ge
meinsamen Marktes erforderlich ist. Die im Anhang           Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
zu diesem Beschluß festgelegten Aktionen sind unter         des zweiten Jahres seiner Laufzeit nach geeigneten
anderem zur Erreichung dieser Ziele und zur Förde          Verfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der
rung einer harmonischen Entwicklung des Wirt               Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz, überprüft.
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft gemäß
                                                                                Artikel 5
Artikel 2 des Vertrages sowie zur Verbesserung der
Lebens- und Beschäftigungsbedingungen in den Mit           Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
gliedstaaten notwendig.                                     Durchführung der im Anhang beschriebenen Pro
                                                            grammteile ergeben, erfolgt unter Einhaltung von Be
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden             dingungen und Grenzen, die später festgelegt werden .
Forschungsaktionen sind demnach zur Verwirkli
chung bestimmter Ziele der Gemeinschaft im Rah             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
men des Gemeinsamen Marktes notwendig.
                                                                                Im Namen des Rates
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt                                                       Der Präsident
schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be
fugnisse nicht vorgesehen ■—                                                                             A. LAVENS
                                                           (') ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11.7. 73
                                                        ANHANG
                                                 INDIREKTE AKTION
                                            NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                                      Umweltschutz
                                                   Umweltbelastungen
             GEMEINSAMES PROGRAMM
             Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 6,3 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein Per
             sonalbestand von 4 Bediensteten vorgesehen.
             Er betrifft folgende Themen:
             a) Errichtung einer Datenbank für Umweltchemikalien,
             b) Schadwirkung von Blei,
             c) Epidemiologische Erhebungen über die Wirkungen der Luft- und Wasserverschmutzung,
             d) Wirkungen von Mikroverunreinigungen auf den Menschen,
             e) Erforschung der ökologischen Wirkungen von Wasserschadstoffen,
             f) Fernmessung der Luftverschmutzung.
             Die Erhebungen und die Laborarbeiten werden auf der Grundlage von Verträgen durchgeführt.


title: 2008/318/EG: Entscheidung des Rates vom 7. April 2008 zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden

text:
               19.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/27

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 7. April 2008
   zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (2008/318/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1); insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG war Italien befugt, für bestimmte „besonders benachteiligte Gebiete“ ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Heizöl und Flüssiggas, das als Heizstoff verwendet wird, anzuwenden. Diese Genehmigung galt bis zum 31. Dezember 2006.

               (2)

               Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 haben die italienischen Behörden beantragt, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG in diesen geografischen Gebieten ermäßigte Steuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden. Italien möchte die bisher im Rahmen der genannten Ausnahmeregelung geübte nationale Praxis auch nach dem 31. Dezember 2006 fortsetzen. Die Ermächtigung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 beantragt.

               (3)

               Das italienische Staatsgebiet umfasst sehr unterschiedliche klimatische und geografische Bedingungen. Italien hat 1999 im Rahmen einer Steuerreform das allgemeine Niveau seiner Verbrauchsteuern angehoben. Unter Berücksichtigung seiner topografischen Besonderheiten hat Italien zum gleichen Zeitpunkt ermäßigte Steuersätze für Gasöl und Flüssiggas eingeführt, um die unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bewohner in bestimmten geografischen Gebieten teilweise auszugleichen.

               (4)

               Mit dieser unterschiedlichen steuerlichen Behandlung sollen die Bedingungen der Bevölkerung der begünstigten Gebiete durch eine Senkung der unverhältnismäßig hohen Heizkosten auf ein mit dem Rest der italienischen Bevölkerung vergleichbares Niveau gebracht werden. Bei der Auswahl der förderfähigen Gebiete hat sich Italien auf objektive Kriterien gestützt, die die klimatischen Bedingungen der betroffenen Gebiete und ihren Zugang zum Erdgasnetz berücksichtigen. Anhand des letztgenannten Kriteriums kann beurteilt werden, inwieweit die Bevölkerung der betroffenen Gebiete zwischen verschiedenen Heizstoffen wählen kann.

               (5)

               Die Steuerermäßigung soll in geografischen Gebieten (Gemeinden) angewendet werden, die zumindest eines der folgenden Kriterien erfüllen: i) Gemeinden in Klimazone F gemäß dem Präsidentialerlass Nr. 412 von 1993 (2), d. h. Gemeinden mit mehr als 3 000„Tagesgraden“, ii) Gemeinden in Klimazone E gemäß Präsidentialerlass Nr. 412 von 1993, d. h. Gemeinden mit „Tagesgraden“ (3) zwischen 2 100 und 3 000; und iii) Sardinien und die kleineren Inseln (alle italienischen Inseln mit Ausnahme von Sizilien). Da der Ausbau des Erdgasnetzes die zusätzlich anfallenden Heizkosten erheblich senken und insbesondere die Möglichkeiten der Verbraucher, zwischen verschiedenen Heizstoffen auszuwählen, verbessern würde, kommt die Ermäßigung nicht mehr für Gemeinden der zweiten und dritten Klimazone in Frage, sobald sie Zugang zum Erdgasnetz erhalten.

               (6)

               In allen betroffenen Gemeinden fallen — im Gegensatz zum Rest Italiens — zusätzliche Heizkosten an. Für die Klimazonen E und F entspricht die Steuerermäßigung durchschnittlich 11 bis 12 % der Preise für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas. Die durchschnittlichen Heizkosten liegen in Klimazone E aufgrund der klimatischen Bedingungen um 90 % und in Zone F um 170 % über dem Landesdurchschnitt. Gegenüber dem Festland fallen auf den Inseln höhere Heizkosten infolge ihrer geografischen Besonderheiten, der eingeschränkten Heizstoffversorgung sowie zusätzlicher Transportkosten und daher höherer Heizstoffpreise an.

               (7)

               Da die durch die Steuerermäßigung erzielten Einsparungen in allen Fällen niedriger sind als die zusätzlichen Heizkosten der betroffenen Bevölkerung, kommt es dabei nicht zu Überkompensierung. Insbesondere haben die italienischen Behörden angegeben, dass die Steuerermäßigung die in den Klimazonen E und F aufgrund der strengeren Witterungsbedingungen anfallenden Mehrkosten nicht übersteigen. Außerdem haben die italienischen Behörden angegeben dass die Steuerermäßigung nicht dazu führen wird, dass die auf den Inseln gezahlten Heizstoffpreise den Preis, der für den gleichen Heizstoff auf dem Festland bezahlt wird, unterschreiten.

               (8)

               Der ermäßigte Steuersatz bleibt sowohl für Gasöl als auch für Flüssiggas über den gemäß Richtlinie 2003/96/EG festgesetzten gemeinschaftlichen Mindeststeuersätzen.

               (9)

               Die beantragte Maßnahme gilt nur für das Beheizen von Innenräumen (für private und gewerbliche Zwecke). Sie gilt nicht für andere gewerbliche Verwendungszwecke der genannten Erzeugnisse.

               (10)

               Es wurde festgestellt, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht verfälscht und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit der gemeinschaftlichen Umwelt-, Energie- und Verkehrpolitikvereinbar ist.

               (11)

               Nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG sollte Italien daher ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2012 in bestimmten, im Anhang zu dieser Entscheidung genannten geografischen Gebieten, in denen besonders hohe Heizkosten anfallen, einen ermäßigten Steuersatz für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden.

               (12)

               Es sollte sichergestellt werden, dass Italien die unter diese Entscheidung fallende Steuerermäßigung auf Grundlage der in Artikel 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Ausnahmeregelung in direktem Anschluss an die vor dem 1. Januar 2007 geltende Regelung anwenden kann. Dem Genehmigungsantrag sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2007 stattgegeben werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Italien wird ermächtigt, in bestimmten, im Anhang genannten geografischen Gebieten, in denen besonders hohe Heizkosten anfallen, ermäßigte Steuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden.
   Um jede Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die in den betreffenden Gebieten anfallenden zusätzlichen Heizkosten hinausgehen.
   Der ermäßigte Steuersatz muss den Auflagen der Richtlinie 2003/96/EG Rechnung tragen, insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 9 jener Richtlinie genannten Mindeststeuerbeträge.
   Artikel 2
   Die Steuerermäßigung für den Verbrauch in den Gemeinden in den unter den Nummern 2 und 3 des Anhangs genannten Gebieten gilt nur solange, wie die betreffenden Gemeinden nicht über einen Zugang zum Erdgasnetz verfügen.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

      (2)  Der Erlass unterteilt das italienische Staatsgebiet in sechs Klimazonen (A bis F). Die Einteilung geht von „Tagesgraden“ aus, d. h. der für die normale Heizperiode erfassten Summe der von der optimalen Temperatur von 20 °C abweichenden Tagesdurchschnittstemperaturen. Je höher die einer Gemeinde zugeordnete Zahl, desto niedriger sind die Außendurchschnittstemperaturen während der Heizperiode.

      (3)  Die übrigen Klimazonen werden nach Maßgabe der „Tagesgrade“ wie folgt eingeteilt: Zone A (unter 600), Zone B (zwischen 600 und 900), Zone C (zwischen 900 und 1 400) und Zone D (zwischen 1 400 und 2 100).

      ANHANG
      Diese Entscheidung gilt für folgende Gebiete:

                  —

                  Gemeinden in Klimazone F gemäß Präsidentialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993.

                  —

                  Gemeinden in Klimazone E gemäß Präsidentialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993.

                  —

                  Gemeinden auf Sardinien und den kleineren Inseln (alle italienischen Inseln mit Ausnahme von Sizilien).


title: Beschluss (EU) 2017/1163 des Rates vom 20. Juni 2017 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               1.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1163 DES RATES
   vom 20. Juni 2017
   über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit Beschluss (EU) 2017/75 des Rates (2) wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) am 15. Dezember 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (3) wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 7 des Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         H. DALLI

      (1)  Zustimmung vom 16. Mai 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 1).

      (3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 12 vom 17. Januar 2017 veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2011/17/GASP des Rates vom 11. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/31

         BESCHLUSS 2011/17/GASP DES RATES
   vom 11. Januar 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1) erlassen.

               (2)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2010 den Beschluss 2010/801/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP erlassen, mit dem ein Visumverbot gegen diejenigen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, verhängt wird.

               (3)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Côte d’Ivoire ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP enthaltene Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Personen werden zusätzlich in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MARTONYI

      (1)  ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 45.

      ANHANG

         Personen nach Artikel 1

                  Name
                  (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  1.

                  Yanon Yapo

                  Vorgeblich Siegelbewahrer, Minister für Justiz und Menschenrechte
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  2.

                  Dogou Alain

                  Vorgeblich Minister für Verteidigung und Freiwilligendienst
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  3.

                  Emile Guiriéoulou

                  Vorgeblich Minister des Innern
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  4.

                  Charles Désiré Noël Laurent Dallo

                  Vorgeblich Minister für Wirtschaft und Finanzen
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  5.

                  Augustin Kouadio Komoé

                  Vorgeblich Minister für Bergbau und Energie
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  6.

                  Christine Adjobi Nebout

                  Vorgeblich Ministerin für Gesundheit und Bekämpfung von AIDS
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  7.

                  Yapo Atsé Benjamin

                  Vorgeblich Minister für Bauwesen und Städtebau
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  8.

                  Coulibaly Issa Malick

                  Vorgeblich Minister für Landwirtschaft
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  9.

                  Ahoua Don Mello

                  Vorgeblich Minister für Infrastruktur und Abwasserwirtschaft
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  10.

                  N'Goua Abi Blaise

                  Vorgeblich Minister für Verkehr
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  11.

                  Anne Jacqueline Lohouès Oble

                  Vorgeblich Ministerin für nationale Bildung
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  12.

                  Angèle Gnonsoa

                  Vorgeblich Ministerin für den technischen Unterricht
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  13.

                  Koffi Koffi Lazare

                  Vorgeblich Minister für Umwelt, Wasser- und Forstwirtschaft
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  14.

                  Elisabeth Badjo Djékouri,
                  Ehefrau von
                  Dagbo Jeannie

                  Vorgeblich Ministerin für den öffentlichen Dienst
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  15.

                  Charles Blé Goudé

                  Vorgeblich Minister für Jugend, berufliche Bildung und Beschäftigung, Präsident des panafrikanischen Kongresses der jungen Patrioten (COJEP)
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo. Zur Erinnerung: unterliegt bereits seit 2005 Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat

                  16.

                  Philippe Attey

                  Vorgeblich Minister für Industrie und Entwicklung des Privatsektors
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  17.

                  Danièle Boni Claverie (besitzt die französische und ivorische Staatsangehörigkeit)

                  Vorgeblich Ministerin für Frauen, Familien und Kinder
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  18.

                  Ettien Amoikon

                  Vorgeblich Minister für Informations- und Kommunikationstechnologien
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  19.

                  Ouattara Gnonzié

                  Vorgeblich Minister für Kommunikation
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  20.

                  Alphonse Voho Sahi

                  Vorgeblich Minister für Kultur
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  21.

                  Kata Kéké

                  Vorgeblich Minister für wissenschaftliche Forschung
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  22.

                  Franck Guéi

                  Vorgeblich Minister für Sport
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  23.

                  Touré Amara

                  Vorgeblich Minister für Handel
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  24.

                  Kouamé Sécré Richard

                  Vorgeblich Minister für Fremdenverkehr und Handwerk
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  25.

                  Anne Gnahouret Tatret

                  Vorgeblich Ministerin für Solidarität, Wiederaufbau und soziale Kohäsion
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  26.

                  Nyamien Messou

                  Vorgeblich Minister für Arbeit
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  27.

                  Koné Katina Justin

                  Vorgeblich delegierter Minister für den Haushalt
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  28.

                  N'guessan Yao Thomas

                  Vorgeblich delegierter Minister bei der Ministerin für nationale Bildung, zuständig für das Hochschulwesen
                  Mitglied der unrechtmßäigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  29.

                  Lago Daléba Loan Odette

                  Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Schüler und Studenten
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  30.

                  Georges Armand Alexis Ouégnin

                  Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für die universelle Krankenversicherung
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  31.

                  Dogo Djéréké Raphaël

                  Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Behinderte
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  32.

                  Dosso Charles Radel Durando

                  Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Kriegsopfer
                  Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                  33.

                  Timothée Ahoua N'Guetta

                  Mitglied des Verfassungsrates
                  War an der Validierung falscher Wahlergebnisse beteiligt

                  34.

                  Jacques André Daligou Monoko

                  Mitglied des Verfassungsrates
                  War an der Validierung falscher Wahlergebnisse beteiligt

                  35.

                  Bruno Walé Ekpo

                  Mitglied des Verfassungsrates
                  War an der Validierung falscher Wahlergebnisse beteiligt

                  36.

                  Félix Tano Kouakou

                  Mitglied des Verfassungsrates
                  War an der Validierung falscher Wahlergebnisse beteiligt

                  37.

                  Hortense Kouassi Angoran

                  Mitglied des Verfassungsrates
                  War an der Validierung falscher Wahlergebnisse beteiligt

                  38.

                  Joséphine Suzanne Touré

                  Mitglied des Verfassungsrates
                  War an der Validierung falscher Wahlergebnisse beteiligt

                  39.

                  Konaté Navigué

                  Präsident der Jugendorganisation der FPI
                  Aufruf zu Hass und Gewalt

                  40.

                  Patrice Bailly

                  Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Gbagbo

                  41.

                  Marcel Gossio

                  Generaldirektor des autonomen Hafens von Abidjan
                  Trägt zur Finanzierung der öffentlichen Kassen bei, die weiterhin unter der effektiven Kontrolle des ehemaligen Präsidenten stehen

                  42.

                  Alphonse Mangly

                  Generaldirektor der Zollverwaltung
                  Trägt zur Finanzierung der öffentlichen Kassen bei, die weiterhin unter der effektiven Kontrolle des ehemaligen Präsidenten stehen

                  43.

                  Marc Gnatoa

                  Führer der FSCO (Front de sécurisation du Centre-Ouest)
                  Milizenführer. Misshandlungen

                  44.

                  Moussa Touré Zéguen

                  Generalsekretär der GPP (Groupement des Patriotes pour la Paix)
                  Milizenführer. Misshandlungen

                  45.

                  Bro Grébé Geneviève

                  Präsidentin der Patriotischen Frauen von Côte d'Ivoire
                  Aufruf zu Hass und Gewalt

                  46.

                  Lorougnon Marie Odette

                  Nationale Sekretärin der Frauenorganisation der FPI
                  Aufruf zu Hass und Gewalt

                  47.

                  Felix Nanihio

                  Generalsekretär des CNCA (Nationaler Rat für audiovisuelle Kommunikation)
                  Hat aktiv an der Desinformationskampagne mitgewirkt

                  48.

                  Stéphane Kipré

                  Herausgeber der Zeitung „Le Quotidien d'Abidjan“
                  Aufruf zu Hass und Gewalt

                  49.

                  Lahoua Souanga Etienne alias César Etou

                  Herausgeber und Chefredakteur der Zeitung „Notre Voie“
                  Aufruf zu Hass und Gewalt

                  50.

                  Jean Baptiste Akrou

                  Generaldirektor der Zeitung „Fraternité Matin“
                  Aufruf zu Hass und Gewalt

                  51.

                  Generalleutnant Philippe Mangou

                  Generalstabschef
                  Politische Parteinahme für Laurent Gbgabo.
                  Unterdrückung von Unruhen in der Bevölkerung.
                  Ausdrückliche Unterstützung von Präsident Gbagbo bei der Amtseinführung.

                  52.

                  Oberst Affro (Gendarmerie)

                  Stellvertretender Oberbefehlshaber der Gendarmerie
                  Unterdrückung von Unruhen in der Bevölkerung im Februar, November und Dezember 2010.

                  53.

                  Laurent Ottro Zirignon

                  Präsident des Verwaltungsrats der Société Ivoirienne de Raffinage (SIR)
                  Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Verwaltung von Laurent Gbagbo bei.

                  54.

                  Abdoulaye Diallo

                  Präsident der Société Générale d'Importation et d'Exportation de Côte d'Ivoire (SOGIEX SA)
                  Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Verwaltung von Laurent Gbagbo bei.

                  55.

                  Kassoum Fadika

                  Direktor von PETROCI
                  Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Verwaltung von Laurent Gbagbo bei.

                  56.

                  Djédjé Mama Simone

                  Generaldirektor der Staatskasse
                  Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Verwaltung von Laurent Gbagbo bei.

                  57.

                  Feh Kessé Lambert

                  Generaldirektor der Steuerverwaltung
                  Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Verwaltung von Laurent Gbagbo bei.

                  58.

                  Frédéric Lafont (französischer Staatsangehöriger)

                  Unternehmer
                  Wird der Verletzung des Embargos verdächtigt

                  59.

                  Frau Frédéric Lafont, geborene Louise Esme Kado (französische Staatsangehörige)

                  Unternehmerin
                  Wird der Verletzung des Embargos verdächtigt


title: 2013/593/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/281

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/593/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32002D1006

2002/1006/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau

Amtsblatt Nr. L 351 vom 28/12/2002 S. 0076 - 0077

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2002über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau(2002/1006/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.(2) Die Republik Moldau führt grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um im Übergangsprozess voranzukommen.(3) Die Republik Moldau auf der einen sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist.(4) Die Behörden der Republik Moldau haben mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein makroökonomisches Programm vereinbart, das durch eine im Dezember 2000 bewilligte dreijährige Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum unterstützt wird; sie haben außerdem ihre Absicht bekundet, das Programm anschließend im Rahmen einer weiteren angemessenen Fondsfazilität fortzusetzen.(5) Mit Beschluss 2000/452/EG vom 10. Juli 2000 über eine weitere Finanzhilfe für Moldau(2) hat der Rat der Republik Moldau eine Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens über bis zu 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.(6) Die Außenverschuldung des Landes hat Besorgnis erregend zugenommen, so dass die Schulden im Verhältnis zu den Ausfuhren und zu den Einnahmen des Zentralstaats sehr hoch sind.(7) Die moldauischen Behörden haben um finanzielle Unterstützung zu Vorzugsbedingungen durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über die Finanzierung durch den IWF und die Weltbank hinaus ist noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Außenschulden tragfähig bleiben, die Reserveposition des Landes sich verbessert und die mit den Reformmaßnahmen der Behörden verfolgten wirtschaftspolitischen Ziele unterstützt werden.(8) Der IWF, die Weltbank, die Asian Development Bank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben am 20. April 2002 ein Ministertreffen zu einer Initiative zugunsten der einkommensschwachen Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) veranstaltet, um unter anderem zusätzliche Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen für die ärmsten GUS-Staaten, einschließlich der Republik Moldau, bereitzustellen.(9) Die Republik Moldau kann inzwischen von der Weltbank und vom IWF Darlehen zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten und befindet sich in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage.(10) Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Moldau unter diesen Umständen in Form eines Zuschusses gewährt werden, um das Empfängerland in dieser kritischen Phase zu unterstützen.(11) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.(12) Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt Moldau eine Finanzhilfe in Form eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine nachhaltige Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu festigen.(2) Die Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 15 Mio. EUR.(3) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Republik Moldau.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den moldauischen Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik von Moldau mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmt und ob die daran geknüpften Bedingungen eingehalten werden.Artikel 3(1) Die Hilfe wird der Republik Moldau in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag freigegeben, wenn die Ergebnisse des Wirtschaftsprogramms, das mit dem IWF im Rahmen der derzeitigen Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum vereinbart wurde, bzw. etwaiger Nachfolgevereinbarungen über eine erweiterte Kredittranche zufrieden stellend sind.(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellenden Weiterführung des Wirtschaftsprogramms der Republik Moldau frühestens drei Monate nach Bereitstellung des ersten Teilbetrags freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt.(4) Sämtliche Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen gegebenenfalls zulasten der Republik Moldau.Artikel 4Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor September einen Bericht vor, der eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses enthält.Artikel 5(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Seine Gültigkeit endet drei Jahre nach dem Tag seiner Veröffentlichung.(2) Der Beschluss des Rates 2000/452/EG wird aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinL. Espersen(1) Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 77.


title: Beschluss (EU) 2016/1513 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/230

         BESCHLUSS (EU) 2016/1513 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0082/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1971

text:
Nr. L 221 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 8 . 75
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 22 . Juli 1975
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                  des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2 . EEF) für das Haushaltsjahr 1971
                                                         (75/492/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1971
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  bestanden hauptsächlich aus den Beiträgen der Mit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gliedstaaten in Höhe von 524 322 000 Rechnungsein
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeich           heiten und aus bestimmten eigenen Einnahmen des
nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                     Fonds ; außerdem ist ein Kassenvorschuß des Entwick
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                   lungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheits
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten             gebiete ( 1 . Fonds) in Höhe von 45 335 090 Rechnungs
und Madagaskar ('),                                                 einheiten bewilligt worden .
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25. Februar                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder                 Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein                 1971 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla
schaft (-'),                                                        stung zu erteilen ist —
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeich
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und                     BESCHLIESST :
die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe
sondere auf Artikel 17,                                                                     Artikel 1
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des               Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
 Internen Abkommens über die Finanzierung und die                   ischen Entwicklungsfonds ( 1963) zum 31 . Dezember
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten                   1971 wie folgt fest :
 Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf
die Artikel 7 und 8 ,                                               bei den Einnahmen
 nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                  auf 527 365 447,02 Rechnungseinheiten ,
 Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig                 bei den Ausgaben (Zahlungen)
 keit des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963)
(2. EEF) zum 31 . Dezember 1971 ,                                   auf 503 604 350,67 Rechnungseinheiten .
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
                                                                                Artikel 2
 ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus
 haltsjahr 1971 (5 ), dem die Antworten der Kommis                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
 sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses                   führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
 beigefügt sind ,                                                    Entwicklungsfonds ( 1963) (2 . EEF) für das Haushalts
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu                  jahr 1971 .
 der Entlastung der Kommission zur Ausführung der
 Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungs
 fonds für das Haushaltsjahr 1971 ,                                  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975 .
 unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
 für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs                                            Im NLinien des Rittes
 fonds ( 1963) (2. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi                                        Der Präsident
 zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
 finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,                                                          M. RUMOR
 (') ABl . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1431 / 64.
 (-) ABl . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1472/ 64.
 (') ABl . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1493 / 64.
 (4  ABI . Nr. 93  vom  11 . 6. 1964, S. 1498 / 64.
 0 ) Dieser Bcricht ist bei den Organen der Gemeinschaften
     erhältlich .


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32001D0503

2001/503/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juni 2001 über die von den begünstigten Ländern zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)

Amtsblatt Nr. L 182 vom 05/07/2001 S. 0058 - 0061

Beschluss der Kommissionvom 22. Juni 2001über die von den begünstigten Ländern zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)(2001/503/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestütz auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 haben die begünstigten Länder, die im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt finanziell unterstützt werden, für eine angemessene Publizität der Maßnahmen zu sorgen, uma) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen aufmerksam zu machen;b) die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Maßnahmen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 sorgen die begünstigten Länder insbesondere dafür, dass an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, aus denen in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, dass die Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert sind, und dass Vertreter der Gemeinschaftsorgane zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen werden.(3) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 unterrichten die begünstigten Länder die Kommission jährlich über die bezüglich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen unternommenen Schritte.(4) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 erlässt die Kommission Durchführungsvorschriften zur Information und Publizität.(5) Der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 genannte ISPA-Verwaltungsausschuss wurde zu den Durchführungsvorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen gehört. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme dieses Ausschusses -BESCHLIESST:Artikel 1Die Durchführungsvorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 sind im Anhang festgelegt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 22. Juni 2001Für die KommissionMichel BarnierMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.ANHANGANFORDERUNGEN BEZÜGLICH INFORMATION UND PUBLIZITÄTDurchführungsbestimmungen zur Information und Publizität im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem Strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt1. ZIELE UND GELTUNGSBEREICHMit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Unterstützung aus dem ISPA sollen- die Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft besser bekannt gemacht und ihre Transparenz erhöht werden,- die potenziellen Begünstigten und die Berufsverbände über die durch das ISPA gebotenen Möglichkeiten informiert werden.Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen betreffen sämtliche Maßnahmen, für die aus dem ISPA eine finanzielle Unterstützung gewährt wird.Ziel der Informations- und Publizitätsmaßnahmen ist es, die breite Öffentlichkeit sowie die potenziellen Begünstigten und die Endbegünstigten, einschließlich- der regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Behörden,- der Wirtschafts- und Sozialpartner,- der Nichtregierungsorganisationen,- der Akteure und Vorhabensträger,- aller sonstigen Interessenten,über die durch das ISPA gebotenen Möglichkeiten zu informieren.2. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZEAlle Publizitätsmaßnahmen vor Ort obliegen der für die Durchführung eines ISPA-Vorhabens zuständigen Stelle (im Folgenden "zuständige Stelle" genannt). Die Publizität erfolgt in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen, die über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen unterrichtet werden.Die zuständige Stelle trifft alle geeigneten Verwaltungsmaßnahmen, um eine wirksame Anwendung dieser Vorschriften zu gewährleisten und mit den Kommissionsdienststellen zusammenzuarbeiten.Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen werden frühzeitig getroffen, sobald über die ISPA-Unterstützung entschieden wurde. Die Kommission behält sich vor, das Verfahren zur Kürzung, Aussetzung oder Streichung der ISPA-Unterstützung einzuleiten, falls ein begünstigtes Land seinen Verpflichtungen gemäß diesem Anhang nicht nachkommt. In solchen Fällen findet das Verfahren von Anhang III.1 Abschnitt VIII der mit den einzelnen begünstigten Ländern geschlossenen ISPA-Finanzierungsvereinbarung Anwendung.3. LEITLINIEN FÜR INFORMATIONS- UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMENUnbeschadet der ausführlichen Bestimmungen unter Ziffer 4 gelten für alle Informations- und Publizitätsmaßnahmen folgende Grundsätze:3.1. MedienDie zuständige Stelle informiert die Medien in der dafür geeignetsten Form über die aus dem ISPA kofinanzierten Maßnahmen. Dabei muss die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft in angemessener Weise zum Ausdruck gebracht werden.Zu diesem Zweck wird die formelle Einleitung der Vorhaben und wichtiger Durchführungsphasen insbesondere über die regionalen Medien (Presse, Radio und Fernsehen) bekannt gemacht. Hierbei ist eine geeignete Zusammenarbeit mit den Delegationen der Kommission in den betreffenden begünstigten Ländern sicherzustellen.3.2. InformationsveranstaltungenBei Informationsveranstaltungen (z. B. Konferenzen, Seminaren, Messen, Ausstellungen), die die Durchführung der aus dem ISPA kofinanzierten Vorhaben betreffen, weisen die Veranstalter ausdrücklich auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft hin. Die Gelegenheit sollte genutzt werden, um im Sitzungssaal die europäische Fahne oder auf den Dokumenten das Emblem anzubringen. Die Delegationen der Kommission in den begünstigten Ländern sind erforderlichenfalls bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen behilflich.3.3. InformationsmaterialIn Veröffentlichungen (Broschüren, Faltblätter) über Vorhaben oder ähnliche Maßnahmen ist auf dem Vorsatzblatt bei Verwendung des nationalen, regionalen oder lokalen Emblems auch das europäische Emblem gut sichtbar anzubringen.Enthält die Veröffentlichung ein Vorwort, ist dieses von dem Verantwortlichen in dem begünstigten Land sowie für die Kommission von dem betreffenden Kommissionsmitglied oder einem designierten Vertreter zu unterzeichnen, um damit die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft hervorzuheben. In diesen Veröffentlichungen ist die für die Unterrichtung der Interessenten zuständige Stelle anzugeben.Die obengenannten Grundsätze gelten auch für audiovisuelles und Website-Material.4. VERPFLICHTUNGEN DER BEGÜNSTIGEN LÄNDERInformation und Publizität sind Gegenstand eines kohärenten Maßnahmenbündels, das von der zuständigen Stelle gemeinsam mit der Kommission für die Laufzeit des Vorhabens festgelegt wird. Die begünstigten Länder stellen sicher, dass Vertreter der Kommission, einschließlich deren Delegationen, an den wichtigsten öffentlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem ISPA angemessen beteiligt werden.Bei der Durchführung der Vorhaben trifft die zuständige Stelle folgende Maßnahmen, um die Beteiligung des ISPA an den betreffenden Vorhaben kenntlich zu machen:a) Vorhabensbezogene InformationenMit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen vor Ort soll die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft durch das ISPA allgemein bekannt gemacht werden. Die zuständige Stelle veröffentlicht den Inhalt der Vorhaben in der dafür geeignetsten Weise, trägt dafür Sorge, dass die entsprechenden Unterlagen den lokalen und regionalen Medien übermittelt werden, und hält diese Unterlagen für Interessenten bereit. Die Maßnahmen vor Ort umfassen:- Hinweistafeln auf den Baustellen,- bleibende Erinnerungstafeln bei Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind,die jeweils gemäß den weiter unten ausgeführten besonderen Bestimmungen über Informationen vor Ort aufgestellt werden.b) Allgemeine das ISPA betreffende InformationenZusätzlich zu den unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen stellt der nationale ISPA-Koordinator regelmäßig allgemeine Informationen über die in dem betreffenden Land bereitgestellte ISPA-Unterstützung zusammen, wobei auf die Durchführung der Vorhaben und die erzielten Ergebnisse eingegangen wird. Diese allgemeinen Informationen sind mindestens einmal jährlich zu erstellen und der Kommission für deren jährlichen Bericht zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden als Broschüren von allgemeinem Interesse, als professionelles audiovisuelles Material (z. B. Videoclips) sowie auf Pressekonferenzen auf der geeigneten Ebene vorgelegt. Dabei werden die Vorhaben nach ihrer Art in Gruppen zusammengefasst und/oder Vorhaben in den Mittelpunkt gestellt, die von einschlägigem Interesse sind. Die Informationen sind den nationalen und regionalen Fernseh- und Radiostationen, der Kommission sowie - auf Anfrage - sonstigen Interessenten gemäß Punkt 1 zu übermitteln.5. ARBEIT DER BEGLEITAUSSCHÜSSE- Die Vertreter der Kommission in den Begleitausschüssen stellen zusammen mit dem nationalen ISPA-Koordinator sicher, dass die Bestimmungen zur Publizität, insbesondere diejenigen für die Hinweis- und Erinnerungstafeln (siehe die nachstehenden besonderen Bestimmungen) eingehalten werden.- Die zuständige Stelle übermittelt den Vorsitzenden der Begleitausschüsse Angaben zu den Publizitätsmaßnahmen zusammen mit geeigneten Belegen wie z. B. Fotografien. Die Kommission erhält Kopien dieses Materials.- Die Vorsitzenden der Begleitausschüsse übermitteln der Kommission alle Angaben, die für deren jährlichen Bericht erforderlich sind.- Die Begleitausschüsse tragen dafür Sorge, dass über ihre Arbeit angemessen informiert wird. Zu diesem Zweck unterrichten sie die Medien, so oft dies für notwendig erachtet wird, über die Fortschritte des/der Vorhaben, für das/die sie zuständig sind. Für die Kontakte mit den Medien ist der Vorsitzende verantwortlich, der dabei vom Vertreter der Kommission unterstützt wird.- Bei bedeutenden Veranstaltungen, wie beispielsweise Begegnungen auf hoher Ebene oder Einweihungen, sind in Zusammenarbeit mit der Kommission und deren Delegationen in den begünstigten Ländern ebenfalls geeignete Vorkehrungen zu treffen.6. SCHLUSSBESTIMMUNGENDie Kommission kann nach Absprache mit dem nationalen ISPA-Koordinator und der zuständigen Stelle zusätzliche spezifische Maßnahmen veranlassen, die sie als zweckmäßig erachtet.Die zuständige Stelle kann in jedem Fall zusätzliche Maßnahmen durchführen. Sie konsultiert die Kommission und unterrichtet diese über die von ihr getroffenen Initiativen, so dass die Kommission in angemessener Weise zu deren Durchführung beitragen kann.Um die Anwendung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann die Kommission geeignete Unterstützung bereitstellen und Leitlinien herausgeben.Besondere Bestimmungen für Hinweistafeln und ErinnerungstafelnUm die ISPA-Vorhaben sichtbar zu machen, sorgen die begünstigten Länder dafür, dass die nachstehenden Informations- und Publizitätsbestimmungen eingehalten werden.1. HINWEISTAFELNAuf den Baustellen der aus dem ISPA unterstützten Vorhaben sind Hinweistafeln aufzustellen. Auf diesen Tafeln ist eine Fläche für den Hinweis auf die Beteiligung der Europäischen Union zu reservieren.Die Größe der Hinweistafel muss der Bedeutung des Vorhabens entsprechen.Für den Teil der Hinweistafeln, der für die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist, gelten folgende Kriterien:- Dieser Teil nimmt mindestens 50 % der Fläche der Hinweistafel ein.- Er zeigt das genormte Emblem der Europäischen Gemeinschaft und den untenstehenden Text, der nach Art des beiliegenden Beispiels wiederzugeben ist.Sieht die zuständige Stelle davon ab, eine Hinweistafel aufzustellen, um ihre Beteiligung an der Finanzierung eines Vorhabens deutlich zu machen, ist der Beitrag der Europäischen Union auf einer besonderen Tafel anzugeben. In diesem Fall gelten die obigen die Europäische Gemeinschaft betreffenden Vorschriften entsprechend.Die Hinweistafeln werden spätestens sechs Monate nach Abschluss der Arbeiten entfernt und durch Erinnerungstafeln gemäß Punkt 2 ersetzt.2. ERINNERUNGSTAFELNBleibende Erinnerungstafeln werden an Einrichtungen angebracht, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sie müssen das Emblem der Europäischen Gemeinschaft zeigen und auf den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu dem Vorhaben hinweisen.Der folgende Text ist als Richtschnur für die Wiedergabe des vorgeschriebenen Inhalts zu verwenden: "Dieses Vorhaben wurde durch die Europäische Gemeinschaft zu ... % kofinanziert. Bei Abschluss des Vorhabens im Jahr ... (Angabe des Jahres) beliefen sich die Gesamtkosten auf ... (Landeswährung) und die Gesamtbeteiligung der Europäischen Gemeinschaft auf ... (Landeswährung).">PIC FILE= "L_2001182DE.006101.TIF">


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32003D0682

2003/682/GASP: Beschluss 2003/682/GASP des Rates vom 29. September 2003 zur Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 249 vom 01/10/2003 S. 0070 - 0070

Beschluss 2003/682/GASP des Ratesvom 29. September 2003zur Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")(1), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 5 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP wird der Missionsleiter/Polizeichef vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ernannt.(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Polizeichef Herrn Bart D'HOOGE vorgeschlagen -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Bart D'HOOGE wird mit Wirkung vom 15. Dezember 2003 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" ernannt. Bis zu diesem Zeitpunkt fungiert er als Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er gilt bis zum 14. Dezember 2004.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.