title: Beschluss (GASP) 2017/348 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. )

text:
                  28.2.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 50/75

            BESCHLUSS (GASP) 2017/348 DES RATES
      vom 27. Februar 2017
      zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (*1)

      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1338 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2052 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1) angenommen, mit dem Frau Nataliya APOSTOLOVA zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) im Kosovo ernannt wurde. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

                  (2)

                  Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

                  (3)

                  Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union
      Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Sonderbeauftragte wird bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat der Sonderbeauftragten eher endet.
      Artikel 2
      Politische Ziele
      Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt die Übernahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovos; die Stärkung der Stabilität in der Region und der Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten; die Förderung eines Kosovos, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist; Unterstützung der Europäischen Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (2) (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) und des Beschlusses (EU) 2015/1988 des Rates (3) sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates.
      Artikel 3
      Mandat
      Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:

                  a)

                  Sie bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

                  b)

                  sie fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;

                  c)

                  sie verstärkt die Präsenz der Union im gesamten Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist;

                  d)

                  sie gibt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

                  e)

                  sie gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo, was auch die Lenkung des EULEX-Übergangs vor Ort für die letztendliche Übertragung von Tätigkeiten auf die Sonderbeauftragte/das EU-Büro und/oder gegebenenfalls die lokalen Behörden umfasst;

                  f)

                  sie unterstützt die Europäische Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Beschlusses (EU) 2015/1988 sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit von EULEX, von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;

                  g)

                  sie überwacht, unterstützt und fördert mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten und mit Unterstützung des EU-Büros im Kosovo die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe, und sie unterstützt die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, wobei sie auch auf die Europäische Reformagenda zurückgreift;

                  h)

                  sie leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, sowie zur Stärkung und Festigung des Schutzes von Minderheiten,

                  i)

                  sie unterstützt die Durchführung des von der Union geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina;

                  j)

                  sie unterstützt das Mandat der Sondertribunale und der Sonderstaatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch durch Kommunikations- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.

            Artikel 4
      Ausführung des Mandats
      (1)   Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
      (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
      (3)   Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.
      Artikel 5
      Finanzierung
      (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 3 615 000 EUR.
      (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die Sonderbeauftragte teilnehmen. Zudem gelten für die von der Sonderbeauftragten erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln.
      (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
      Artikel 6
      Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
      (1)   Der Sonderbeauftragten wird ein spezielles Personal beigeordnet, das sie bei der Ausführung des Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung eines Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
      (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
      (3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
      Artikel 7
      Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten
      Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
      Artikel 8
      Sicherheit von EU-Verschlusssachen
      (1)   Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) festgelegt sind.
      (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die NATO/KFOR weiterzugeben.
      (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
      (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
      Artikel 9
      Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
      (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
      (2)   Die Delegation der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
      Artikel 10
      Sicherheit
      Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat der Sonderbeauftragten und aufgrund der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere:

                  a)

                  auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

                  b)

                  sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

                  c)

                  sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

                  d)

                  gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

            Artikel 11
      Berichterstattung
      Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht. Die Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Die Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann die Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
      Artikel 12
      Koordinierung
      (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
      (2)   Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den jeweiligen Missionschefs der Mitgliedstaaten und den Leitern der Delegationen der Union in der Region. Sie unterstützen die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Die Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
      (3)   Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
      (4)   Die Sonderbeauftragte gewährleistet gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
      Artikel 13
      Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
      Die Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter der Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter im Kosovo beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
      Artikel 14
      Überprüfung
      Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Zwischenbericht sowie bis zum 31. März 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
      Artikel 15
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            K. MIZZI

         (*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

         (1)  ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 109.

         (2)  ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3.

         (3)  Beschluss (EU) 2015/1988 des Rates vom 22. Oktober 2015 über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 4.)

         (4)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


Avis juridique important

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32000D0106

2000/106/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/2000 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Januar 2000zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/106/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Günter Meyer, das dem Rat am 17. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Stanislaw Tillich wird als Nachfolger von Herrn Günter Meyer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zur Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: Beschluss (EU) 2016/374 des Rates vom 14. März 2016 zur Änderung des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einbeziehung der Referenzwerte für die Waldbewirtschaftung, der Mindestwerte für die Definition von Wald und des Basisjahres für die Emissionen für die Republik Kroatien

text:
               16.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/20

         BESCHLUSS (EU) 2016/374 DES RATES
   vom 14. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einbeziehung der Referenzwerte für die Waldbewirtschaftung, der Mindestwerte für die Definition von Wald und des Basisjahres für die Emissionen für die Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Beitrittsakte der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In den Anhängen II, V und VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind — nach Mitgliedstaaten — Referenzwerte für die Waldbewirtschaftung, Mindestwerte für die Definition von Wald bzw. das Basisjahr/der Basiszeitraum für die Emissionen festgelegt.

               (3)

               Nach dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 sollte auch der Referenzwert für die Waldbewirtschaftung, Mindestwerte für die Definition von Wald sowie ein Basisjahr für Kroatien in die Anhänge II, V und VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU aufgenommen werden.

               (4)

               Der Beschluss Nr. 529/2013/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss Nr. 529/2013/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               In Anhang II wird nach dem Eintrag für Bulgarien folgender Eintrag eingefügt:

                           „Kroatien

                           – 6 289 “.

               2.

               In Anhang V wird nach dem Eintrag für Bulgarien für Fläche (ha), Beschirmung (in %) und Baumhöhe (in m) folgender Eintrag eingefügt:

                           „Kroatien

                           0,1

                           10

                           2“.

               3.

               In Anhang VI wird nach dem Eintrag für Bulgarien folgender Eintrag eingefügt:

                           „Kroatien

                           1990“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 80).


title: 2012/214/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               26.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/214/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Heino VAHLDIECK wird der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Heiko HECHT, Mitglied des Europa-Ausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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31992D0577

92/577/EWG: Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße

Amtsblatt Nr. L 373 vom 21/12/1992 S. 0004 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse (92/577/EWG)  DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse kann eine Lösung verschiedener gegenwärtiger Probleme des alpenquerenden Güterverkehrs  herbeiführen. Es gilt sicherzustellen, daß sich der Transitverkehr ohne Diskriminierung entwickelt, damit der internationale Handel zu möglichst niedrigen Kosten für die Allgemeinheit stattfinden kann, und daß die administrativen und technischen  Transithemmnisse auf ein Minimum reduziert werden.  Gleichzeitig muß der Wahlfreiheit des Verkehrsnutzers sowie Aspekten im Zusammenhang mit der Sicherheit im Strassenverkehr, dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Alpenraum Rechnung getragen werden.  Ziele und Inhalt des Abkommens fallen in den Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik; die technischen Normen dienen ihrerseits der Verwirklichung jener Ziele.  Es muß ein Verfahren festgelegt werden, mit dem die in dem Abkommen vorgesehene Verwaltungsvereinbarung genehmigt werden kann - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Strasse und der Schiene wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens (3) ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.  Artikel 3  Die in Artikel 24 Absatz 4 des Abkommens vorgesehene Verwaltungsvereinbarung wird nach dem Verfahren des Artikels 4 dieses Beschlusses genehmigt.  Artikel 4  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von vier Wochen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.  Artikel 5  Die Kommission erlässt die zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Verwaltungsvereinbarungen erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 4.  Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident J. PATTEN (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.(2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 16.(3) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.


title: 2013/60/EU: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               25.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2013
   zur Ernennung von zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2013/60/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Achill RUMPOLD und Frau Bernadette MENNEL sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Wolfgang WALDNER, Landesrat beim Amt der Kärntner Landesregierung,

               —

               Dr. Gabriele NUSSΒAUMER, Landtagspräsidentin.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               3.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/53

         BESCHLUSS 2011/137/GASP DES RATES
   vom 28. Februar 2011
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat am 23. Februar 2011 ihre ernste Besorgnis über die Entwicklung der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die Ausschreitungen und die Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilpersonen scharf verurteilt und das repressive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten missbilligt.

               (2)

               Die EU hat erneut dazu aufgerufen, der Anwendung von Gewalt sofort ein Ende zu setzen und Schritte zu unternehmen, um den legitimen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen.

               (3)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 26. Februar 2011 die Resolution 1970 (im Folgenden „UNSCR 1970 (2011)“) angenommen, mit der restriktive Maßnahmen gegen Libyen und gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen, unter anderem durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, beteiligt waren.

               (4)

               In Anbetracht des Ernstes der Lage in Libyen hält es die EU für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (5)

               Zudem sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe – unmittelbar oder mittelbar – von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
   (2)   Es ist untersagt,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu erbringen;

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen bereitzustellen;

               c)

               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 gilt nicht für

               a)

               die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;

               b)

               die sonstige Lieferung, der sonstige Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern;

               c)

               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;

               d)

               die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

         wenn dies gegebenenfalls vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) genehmigt wurde.
   (2)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
   Artikel 3
   Die Beschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gegenstände aus Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Libyens haben oder nicht.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
   (2)   Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) die von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
   (3)   Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen und der Entsorgung nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
   (4)   Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Libyen befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet

               a)

               von in Anlage I zur UNSCR 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;

               b)

               von nicht in Anhang I aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.

         (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass

               a)

               die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind oder

               b)

               eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Libyen und der Stabilität in der Region fördern würde.

         (4)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn

               a)

               die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder

               b)

               ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Einreise oder Durchreise erforderlich ist, um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.

         (5)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (6)   Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (7)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (8)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Libyen unmittelbar gefördert werden.
   (9)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (10)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6 und 8 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 6
   (1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:

               a)

               Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) benannte Personen und Organisationen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III;

               b)

               nicht in Anhang III erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV.

         (2)   Den in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Ausnahmen können für Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die

               a)

               für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen oder

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen,

         nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
   (4)   Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

               a)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor gegebenenfalls mit und dieser ist damit einverstanden oder

               b)

               Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Annahme der UNSCR 1970 (2011) eingetreten wurde, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mitgeteilt wurde.

         (5)   Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
   (6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 7
   Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der UNSCR 1970 (2011) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadenersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Libyen, einschließlich der Regierung Libyens, oder aber einer Person oder Organisation, die über eine solche Person oder Organisation oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.
   Artikel 8
   (1)   Der Rat ändert die Anhänge I und III entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
   (2)   Der Rat erstellt und ändert auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und IV.
   Artikel 9
   (1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in die Anhänge I oder III auf.
   (2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Organisation anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und IV entsprechend.
   (3)   Der Rat setzt die Person oder Organisation, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
   Artikel 10
   (1)   Die Anhänge I, II, III und IV enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in die Liste, wie sie hinsichtlich der Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
   (2)   Die Anhänge I, II, III und IV enthalten, soweit verfügbar, auch die Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind und die für die Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und III enthalten ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.
   Artikel 11
   Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
   Artikel 12
   (1)   Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
   (2)   Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
   Artikel 13
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      ANHANG I

         Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

                  1.

                     AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed

                  Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950.
                  Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  2.

                     DIBRI, Abdulqader Yusef

                  Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Houn, Libyen.
                  Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar QADHAFI. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  3.

                     DORDA, Abu Zayd Umar

                  Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  4.

                     JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis

                  Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.
                  Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  5.

                     MATUQ, Matuq Mohammed

                  Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms.
                  Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  6.

                     QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed

                  Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                  Cousin von Muammar QADHAFI. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  7.

                     QADHAFI, Aisha Muammar

                  Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Tochter von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  8.

                     QADHAFI, Hannibal Muammar

                  Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  9.

                     QADHAFI, Khamis Muammar

                  Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  10.

                     QADHAFI, Mohammed Muammar

                  Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  11.

                     QADHAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

                  Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                  Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  12.

                     QADHAFI, Mutassim

                  Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  13.

                     QADHAFI, Saadi

                  Reisepass-Nr.: 014797. Geburtsdatum: 25.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  14.

                     QADHAFI, Saif al-Arab

                  Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  15.

                     QADHAFI, Saif al-Islam

                  Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Direktor, Qadhafi-Stiftung. Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  16.

                     AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

                  Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan.
                  Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar QADHAFI.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

      ANHANG II

         Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  ABDULHAFIZ, Oberst Mas’ud

                  Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte

                  Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.

                  28.2.2011

                  2.

                  ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed

                  Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit
                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Tripolis, Libyen

                  Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar QADHAFI.

                  28.2.2011

                  3.

                  ABU SHAARIYA

                  Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit

                  Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Muammar QADHAFI.

                  28.2.2011

                  4.

                  ASHKAL, Al-Barrani

                  Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst

                  Ranghoher Angehöriger des Regimes.

                  28.2.2011

                  5.

                  ASHKAL, Omar

                  Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees
                  Geburtsort: Sirte, Libyen

                  Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

                  28.2.2011

                  6.

                  QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed

                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Ägypten

                  Cousin von Muammar QADHAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Qadhafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.

                  28.2.2011

                  7.

                  AL-BARASSI, Safia Farkash

                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Al Bayda, Libyen

                  Ehefrau von Muammar QADHAFI.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  8.

                  SALEH, Bachir

                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Traghen

                  Chef des Kabinetts des Revolutionsführers.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  9.

                  General TOHAMI, Khaled

                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Genzur

                  Direktor des Internen Sicherheitsbüros.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  10.

                  FARKASH, Mohammed Boucharaya

                  Geburtsdatum: 1. Juli 1949
                  Geburtsort: Al-Bayda

                  Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

      ANHANG III

         Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

                  1.

                     QADHAFI, Aisha Muammar

                  Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Tochter von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  2.

                     QADHAFI, Hannibal Muammar

                  Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  3.

                     QADHAFI, Khamis Muammar

                  Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  4.

                     QADHAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

                  Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                  Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  5.

                     QADHAFI, Mutassim

                  Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                  6.

                     QADHAFI, Saif al-Islam

                  Direktor, Qadhafi-Stiftung. Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
                  Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

      ANHANG IV

         Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud

                  Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte

                  Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.

                  28.2.2011

                  2.

                  ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed

                  Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit
                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Tripolis, Libyen

                  Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar QADHAFI.

                  28.2.2011

                  3.

                  ABU SHAARIYA

                  Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit

                  Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Muammar QADHAFI.

                  28.2.2011

                  4.

                  ASHKAL, Al-Barrani

                  Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst

                  Ranghoher Angehöriger des Regimes.

                  28.2.2011

                  5.

                  ASHKAL, Omar

                  Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees
                  Geburtsort: Sirte, Libyen

                  Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

                  28.2.2011

                  6.

                  AL-BAGHDADI, Dr Abdulqader Mohammed

                  Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees.
                  Reisepass-Nr.: B010574.
                  Geburtsdatum: 1.7.1950.

                  Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

                  28.2.2011

                  7.

                  DIBRI, Abdulqader Yusef

                  Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar QADHAFI.
                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Houn, Libyen

                  Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.

                  28.2.2011

                  8.

                  DORDA, Abu Zayd Umar

                  Funktion: Direktor, Organisation für äußere Sicherheit.

                  Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.

                  28.2.2011

                  9.

                  JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis

                  Funktion: Verteidigungsminister.
                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Jalo, Libyen

                  Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.

                  28.2.2011

                  10.

                  MATUQ, Matuq Mohammed

                  Funktion: Sekretär für Versorgungseinrichtungen.
                  Geburtsdatum: 1956
                  Geburtsort: Khoms

                  Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.

                  28.2.2011

                  11.

                  QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed

                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Ägypten

                  Cousin von Muammar QADHAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Qadhafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.

                  28.2.2011

                  12.

                  QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed

                  Geburtsdatum: 1948
                  Geburtsort: Sirte, Libyen

                  Cousin von Muammar QADHAFI. In den achtziger Jahren war SAYYID an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.

                  28.2.2011

                  13.

                  QADHAFI, Mohammed Muammar

                  Funktion: Vorsitzender der Allgemeinen Post- und Telekommunikationsgesellschaft Libyens
                  Geburtsdatum: 1970
                  Geburtsort: Tripolis, Libyen

                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  14.

                  QADHAFI, Saadi

                              Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten.

                              Reisepass-Nr.: 014797.

                              Geburtsdatum: 25.5.1973

                              Geburtsort: Tripolis, Libyen

                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.

                  28.2.2011

                  15.

                  QADHAFI, Saif al-Arab

                  Geburtsdatum: 1982
                  Geburtsort: Tripolis, Libyen

                  Sohn von Muammar QADHAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  16.

                  AL-SENUSSI, Oberst Abdullah (Al-Megrahi)

                  Funktion: Direktor des Militärgeheimdienstes
                  Geburtsdatum: 1949
                  Geburtsort: Sudan

                  Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar QADHAFI.

                  28.2.2011

                  17.

                  AL-BARASSI, Safia Farkash

                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Al Bayda, Libyen

                  Ehefrau von Muammar QADHAFI.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  18.

                  SALEH, Bachir

                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Traghen

                  Chef des Kabinetts des Revolutionsführers.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  19.

                  General TOHAMI, Khaled

                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Genzur

                  Direktor des Internen Sicherheitsbüros.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011

                  20.

                  FARKASH, Mohammed Boucharaya

                  Geburtsdatum: 1. Juli 1949
                  Geburtsort: Al-Bayda

                  Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro.
                  Eng mit dem Regime verbunden.

                  28.2.2011


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31995D0586

95/586/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß einer Übereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift, eines Briefwechsels, eines Notenwechsels und der dazugehörigen Anhänge zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO- Übereinkommen

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0035 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß einer Übereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift, eines Briefwechsels, eines Notenwechsels und der dazugehörigen Anhänge zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen (95/586/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft und Kanada sind verpflichtet, in Fragen der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände, insbesondere im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik (NAFO) enger zusammenzuarbeiten.Im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind die Europäische Gemeinschaft und Kanada übereingekommen, auch in Fragen der Bewirtschaftungsvereinbarungen für Arten, die unter das NAFO-Übereinkommen fallen, insbesondere Schwarzen Heilbutt, zusammenzuarbeiten.Die am 20. April 1995 unterzeichnete Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen ist in einer Vereinbarten Niederschrift, einem Briefwechsel, einem Notenwechsel und den dazugehörigen Anhängen festgehalten.Es ist im Interesse der Gemeinschaft, diese Übereinkunft endgültig zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Übereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift, eines Briefwechsels, eines Notenwechsels und der dazugehörigen Anhänge zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen wird genehmigt.Der Wortlaut der in Absatz 1 aufgeführten Akte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Rat genehmigt den Abschluß der Übereinkunft im Namen der Gemeinschaft (3).Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1995, S. 8.(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übereinkunft wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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41999D0628

1999/628/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. September 1999 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 248 vom 21/09/1999 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 15. September 1999zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(1999/628/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund des Ausscheidens von Herrn John MURRAYA für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn John MURRAY ein Richter zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Zeit vom 25. Mai 1999 bis einschließlich 6. Oktober 2003 wird zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Frau Fidelma MACKENArtikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. September 1999.Der PräsidentA. SATULI


title: 86/501/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr . L 293 / 50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16 . 10 . 86
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                   der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren
                                                      ( 86 / 501 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geneh
                                                                    migt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                    fügt .
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen                                             Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea ausgehan
delte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu                   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des
genehmigen ist —                                                    Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( J ).
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                         Artikel 1                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Korea über den Handel mit                                                G. M. V. van AARDENNE
                                                                    (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                        des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               28.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juni 2017
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2017/C 204/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der dänischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines dänischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Lars MORTENSEN frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               DÄNEMARK

               Frau Lise Lotte TOFT

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MIZZI

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


title: 2006/538/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2006 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA

text:
               16.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 224/21

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 24. Januar 2006
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA
   (2006/538/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA wurde am 29. April 2004 gemäß dem Beschluss 2006/537/EG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 45.

      (2)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.


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31991D0612

91/612/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms

Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0011 - 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die Zusammenarbeit im Bereich  der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/612/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat  das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS). Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein  bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen  Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen. Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Finnland können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen  Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des  Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die  Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5). Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN (1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23. (5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.