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31997D0784

97/784/EG: Beschluß des Rates vom 22. April 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 321 vom 22/11/1997 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (97/784/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea sollte genehmigt werden.Der Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums sollte auf Artikel 113 des Vertrags gestützt werden, da die Abkommen nur für Waren und für die mit der Beschaffung dieser Waren verbundenen Dienstleistungen gelten.Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen des Anhangs I des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens von Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) ergeben -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und das Abkommen in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und des Memorandums ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen und das Memorandum rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen des Anhangs I des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuß unterstützt.Die Ermächtigung nach Unterabsatz 1 gilt nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich werden.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


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31996D0374

96/374/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 146 vom 20/06/1996 S. 0056 - 0057

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/374/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Juni 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 7. Juni 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.(4) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 54-63.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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41986D0004

86/4/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1986 S. 0037 - 0037

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 15. Januar 1986  zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  (86/4/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 17 und 384 der ihnen beigefügten Akte,  in der Erwägung, daß der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof zu ergänzen ist, indem der andere in Artikel 384 der Beitrittsakte vorgesehene Richter ernannt wird -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Zum Richter am Gerichtshof wird ernannt:  Gil Carlos Rodrigüz Iglesias.  Gemäß dem Ergebnis des Losentscheids, den der Präsident der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am heutigen Tage in Anwendung von Artikel 384 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgenommen hat, endet die Amtszeit dieses Richters am 6. Oktober 1991 und die Amtszeit des durch Beschluß vom 1. Januar 1986 ernannten Richters am 6. Oktober 1988.  Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 1986.  Der Präsident  M. H. J. Ch. RUTTEN


title: Beschluss (GASP) 2016/1990 des Rates vom 14. November 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. ) (EULEX KOSOVO)

text:
                  15.11.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 306/16

            BESCHLUSS (GASP) 2016/1990 DES RATES
      vom 14. November 2016
      zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*) (EULEX KOSOVO)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen.

                  (2)

                  Am 14. Juni 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/947 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP angenommen, mit dem das Mandat der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2018 verlängert und ein als neuer finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Ausführung des Mandats der Mission im Kosovo bis zum 14. Dezember 2016 und für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren bis zum 14. Juni 2017 festgelegt wurde.

                  (3)

                  Es sollte ein als neuer finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Ausführung des Mandats der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2017 festgelegt werden.

                  (4)

                  Dieser Beschluss sollte nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte berührt.

                  (5)

                  Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der zur Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.

                  (6)

                  Die Vorschriften für die Teilnahme an den Vergabeverfahren der Mission und die Ursprungsregeln für die von der Mission erworbenen Güter sollten an die für andere zivile GSVP-Missionen geltenden Bestimmungen angeglichen werden.

                  (7)

                  Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden.

                  (8)

                  Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 16 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 beläuft sich auf 110 000 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 beläuft sich auf 34 000 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 beläuft sich auf 55 820 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 beläuft sich auf 77 000 000 EUR.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 beläuft sich auf 86 850 000 EUR.
                              Von dem in Unterabsatz 9 genannten Betrag werden die Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo für den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 14. Dezember 2016 mit 34 500 000 EUR und für den Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis zum 14. Juni 2017 mit 23 250 000 EUR bestritten; 29 100 000 EUR decken die Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 und decken auch rückwirkend die Ausgaben für die Unterstützung der verlagerten Gerichtsverfahren ab dem 1. April 2016. Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für diesen Betrag. Für diese Finanzhilfevereinbarung gelten die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) enthaltenen Vorschriften für Finanzhilfen.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.

                                 (**)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).“"

                              b)

                              Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den Vorschriften und Verfahren verwaltet, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gelten. Die Beteiligung an der Vergabe von Aufträgen, die aus dem Haushalt der Mission finanziert werden, ist uneingeschränkt möglich. Darüber hinaus gelten für die durch EULEX KOSOVO erworbenen Güter keine Ursprungsregeln.“

                              c)

                              Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                              „(3)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter technische Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten der EU, teilnehmenden Drittstaaten und anderen im Kosovo eingesetzten internationalen Akteuren über die Beschaffung von Einsatzmitteln, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EULEX KOSOVO schließen. Bei Verträgen oder Vereinbarungen, die vom EUPT Kosovo während der Planungs- und Vorbereitungsphase für die EULEX KOSOVO geschlossen wurden, wird die Funktion des Auftragnehmers gegebenenfalls auf die EULEX KOSOVO übertragen. Die Einsatzmittel des EUPT Kosovo werden auf die EULEX KOSOVO übertragen.“

                  (2)

                  Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR, andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an Frontex EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 14. November 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. MOGHERINI

         (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

         (1)  Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92).

         (2)  Beschluss (GASP) 2016/947 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 26).


title: Beschluss (GASP) 2017/682 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. März 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/332 (BiH/25/2017)

text:
               11.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/20

         BESCHLUSS (GASP) 2017/682 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 29. März 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/332 (BiH/25/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

               (2)

               Am 23. Februar 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/332 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Friedrich SCHRÖTTER zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde.

               (3)

               Der Befehlshaber der Operation der EU hat empfohlen, dass Brigadegeneral Anton WALDNER mit Wirkung vom 28. März 2017 als Nachfolger von Generalmajor Friedrich SCHRÖTTER zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wird.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2016/332 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (7)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Anton WALDNER wird mit Wirkung vom 28. März 2017 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2016/332 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. März 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/332 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Februar 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/22/2014 (BiH/23/2016) (ABl. L 62 vom 9.3.2016, S. 14).


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 22/04/KOL vom 25. Februar 2004 über die Notifizierung einer neuen direkten Beförderungsbeihilferegelung (Norwegen)

text:
               30.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/36

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 22/04/KOL
   vom 25. Februar 2004
   über die Notifizierung einer neuen direkten Beförderungsbeihilferegelung (Norwegen)
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24 und Protokoll 3,
   GESTÜTZT AUF die Leitlinien der Überwachungsbehörde (3) für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens,
   NACH AUFFORDERUNG der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   I   SACHVERHALT
   1.   Einführung
   Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 26. März 2003 (Dok. Nr. 03-1846 A), dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 25. März 2003, ein Schreiben des Finanzministeriums vom 25. März 2003 und ein Schreiben des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung vom 25. März 2003 beigefügt waren, die alle von der Überwachungsbehörde am 26. März 2003 entgegengenommen und registriert wurden, notifizierte Norwegen eine Übergangsfrist für die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze sowie eine neue Regelung für eine direkte Beförderungsbeihilfe.
   Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 (Dok. Nr. 03-2951 D) bestätigte die Überwachungsbehörde den Eingang der oben genannten Schreiben und bat um zusätzliche Angaben.
   Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 10. Juni 2003 (Dok. Nr. 03-3707 A), dem ein Schreiben des Finanzministeriums vom 5. Juni 2003 beigefügt war, die beide von der Überwachungsbehörde am 11. Juni 2003 entgegengenommen und registriert wurden, übermittelte Norwegen zusätzliche Angaben.
   Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 19. Juni 2003 (Dok. Nr. 03-3976 A), dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 10. Juni 2003 beigefügt war, die beide von der Überwachungsbehörde am 20. Juni 2003 entgegengenommen und registriert wurden, übermittelte Norwegen eine Studie, in der Beförderungsmehrkosten nachgewiesen wurden (5).
   Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 (Dok. Nr. 03-4598 D) teilte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden ihren Beschluss mit, in Bezug auf staatliche Beihilfen in Form von regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätzen und direkten Beförderungsbeihilfen (nachstehend „der Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung“) das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 von Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen einzuleiten.
   Der Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
       (6) veröffentlicht. Die Überwachungsbehörde forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Beihilferegelungen auf.
   Die offizielle Antwort der norwegischen Behörden auf den Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung erfolgte per Fax vom Ministerium für Handel und Industrie vom 17. September 2003, dem ein Schreiben des Finanzministeriums vom 17. September 2003 beigefügt war (Dok. Nr. 03-6381 A). Das Schreiben des Finanzministeriums vom 17. September 2003 wurde auch einem Schreiben der Vertretung Norwegens vom 18. September 2003 beigefügt, das von der Überwachungsbehörde am 19. September 2003 entgegengenommen und registriert wurde (Dok. Nr. 03-6451 A). Das Schreiben des Finanzministeriums enthielt u. a. eine erweiterte Version der Studie über Beförderungsmehrkosten, die der Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 19. Juni 2003 vorgelegt worden war.
   Die Überwachungsbehörde erhielt von zehn Beteiligten Stellungnahmen zu dem Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung.
   Mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 (Dok. Nr. 03-7071 D) und vom 17. Oktober 2003 (Dok. Nr. 03-7135) leitete die Überwachungsbehörde die Stellungnahmen Dritter an die norwegischen Behörden weiter.
   Per Fax vom 21. Oktober 2003 übermittelte das Ministerium für Handel und Industrie eine Antwort des Finanzministeriums vom 21. Oktober 2003 (Dok. Nr. 03-7243 A) im Zusammenhang mit den Stellungnahmen Dritter. Das Schreiben des Finanzministeriums wurde der Überwachungsbehörde auch mit Schreiben der Vertretung Norwegens vom 23. Oktober 2003 übermittelt, von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert am 24. Oktober 2003 (Dok. Nr. 03-7360 A).
   Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 22. Oktober 2003, dem ein Schreiben des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung vom 20. Oktober 2003 beigefügt war, die beide am 24. Oktober 2003 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert wurden (Dok. Nr. 03-7362 A), notifizierten die norwegischen Behörden eine Ausdehnung des geografischen Gebiets, das mit Schreiben vom 25. März 2003 als für direkte Beförderungsbeihilfen in Betracht kommend notifiziert worden war.
   Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 (Dok. Nr. 03-8952 D) bat die Überwachungsbehörde um zusätzliche Angaben und Klarstellungen, insbesondere in Bezug auf die in der notifizierten Regelung enthaltenen Kumulierungsvorschriften.
   Per Fax vom 21. Januar 2004 übermittelte das Ministerium für Handel und Industrie ein Schreiben des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung vom selben Tag (Vorgang Nr. 187224), das die zusätzlichen Angaben enthielt. Dasselbe Schreiben wurde der Überwachungsbehörde auch durch die Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 23. Januar 2004 übermittelt (entgegengenommen und registriert am 26. Januar 2004 unter Vorgang Nr. 188041).
   Per Fax vom 9. Februar 2004 übermittelte das Ministerium für Handel und Industrie ein Schreiben des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung vom selben Tag (Vorgang Nr. 189794). Dasselbe Schreiben wurde der Überwachungsbehörde auch durch die Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 11. Februar 2004 übermittelt (entgegengenommen und registriert am 12. Februar 2004 unter Vorgang Nr. 191138). Das Schreiben des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung vom 9. Februar 2004 enthielt eine geringfügige Änderung hinsichtlich der Verwaltung der Regelung.
   Die Notifizierung vom 25. März 2003 und der oben erwähnte Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung bezogen sich auf eine Übergangsfrist von 2004 bis 2007 für die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze sowie auf die Einführung einer neuen Regelung für eine direkte Beförderungsbeihilfe. Die Überwachungsbehörde entschied am 12. November 2003, die Untersuchung bezüglich der dreijährigen Übergangsfrist für die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze — mit einem befürwortenden Beschluss — abzuschließen (Beschluss Nr.: 218/03/KOL) (7).
   Infolgedessen befasst sich der vorliegende Beschluss mit zwei Aspekten der Regelung für eine direkte Beförderungsbeihilfe. Erstens mit der Notifizierung vom 25. März 2003 und dem nachfolgenden Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung. Zweitens mit der zusätzlichen Notifizierung vom 22. Oktober 2003, die sich auf eine geografische Ausdehnung der Regelung bezog.
   2.   Beschreibung der am 25. März 2003 notifizierten Beihilferegelung
   2.1   Ziel der Regelung
   Die norwegischen Behörden legen dar, dass für in Randgebieten und in dünn besiedelten Gebieten ansässige Firmen Beförderungsmehrkosten im Vergleich zu Firmen mit Sitz in zentral gelegenen Gebieten zu den ständigen bzw. entfernungsabhängigen Nachteilen gehören. Den norwegischen Behörden zufolge ist das Ziel der neuen Regelung somit der teilweise Ausgleich der Wettbewerbsnachteile, die Beförderungsmehrkosten für Unternehmen darstellen, deren Sitz weit von ihren Märkten entfernt liegt.
   2.2   Für die Beihilferegelung vorgeschlagenes geografisches Gebiet
   Vorgeschlagen wurde, dass die folgenden Bezirke/Kreise für eine nationale direkte Beförderungsbeihilfe infrage kommen sollten:

               —

               : Harstad, Tromsø, Kvæfjord, Skånland, Bjarkøy, Ibestad, Gratangen, Lavangen, Bardu, Salangen, Målselv, Sørreisa, Dyrøy, Tranøy, Torsken, Berg, Lenvik und Balsfjord,

               —

               : alle Kreise,

               —

               : Leka, Nærøy, Vikna, Flatanger, Fosnes, Overhalla, Høylandet, Grong, Namsos, Namsskogan, Røyrvik, Lierne, Snåsa, Inderøy, Namdalseid, Verran, Mosvik, Verdal, Leksvik, Meråker und Steinkjer,

               —

               : Hemne, Snillfjord, Hitra, Frøya, Ørland, Agdenes, Rissa, Bjugn, Åfjord, Roan, Osen, Oppdal, Rennebu, Meldal, Røros, Holtålen, Midtre Gauldal, Selbu und Tydal,

               —

               : Kristiansund, Vanylven, Sande, Herøy, Ulstein, Hareid, Norddal, Stranda, Stordal, Rauma, Nesset, Midsund, Sandøy, Aukra, Eide, Averøy, Frei, Gjemnes, Tingvoll, Sunndal, Surnadal, Rindal, Aure, Halsa, Tustna und Smøla,

               —

               : Gulen, Solund, Hyllestad, Høyanger, Vik, Balestrand, Leikanger, Sogndal, Aurland, Lærdal, Årdal, Luster, Askvoll, Fjaler, Gaular, Jølster, Bremanger, Vågsøy, Selje, Eid, Hornindal, Gloppen und Stryn.

         Die für direkte Beförderungsbeihilfen vorgeschlagenen Gebiete liegen innerhalb des regionalbeihilfefähigen Gebiets, das von der Überwachungsbehörde am 17. Dezember 1999 (327/99/KOL) genehmigt wurde, mit Ausnahme der Gemeinden Herøy (8 374 Einwohner), Ulstein (6 664 Einwohner), Hareid (4 780 Einwohner) und Aukra (3 026 Einwohner) im Bezirk Møre og Romsdal. Das Gebiet für Regionalbeihilfen in Norwegen erfasst 25,2 % der Gesamtbevölkerung (8), während das für die neue Regelung für direkte Beförderungsbeihilfen vorgeschlagene Gebiet, gemäß der Notifizierung vom 25. Oktober 2003, 16,0 % der Gesamtbevölkerung (721 079 Einwohner) erfasst.
   Norwegen teilt mit, dass die Festlegung des Gebiets für eine regionale Beförderungsbeihilfe auf der Grundlage von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen beruht, der die Kriterien für die Gewährung einer Beihilfe zum Ausgleich von Beförderungsmehrkosten in bevölkerungsarmen Gebieten, das heißt, in Regionen mit weniger als 12,5 Einwohnern je km2, festlegt.
   Die Bezirke Troms, Nordland, Nord-Trøndelag und Sogn og Fjordane haben eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km2.
   Die Bezirke Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal haben keine geringe Bevölkerungsdichte, aber die für direkte Beförderungsbeihilfen vorgeschlagenen Teile dieser Bezirke haben eine geringe Bevölkerungsdichte (4,1 bzw. 9,6 Einwohner je km2). Die Kreise in den beiden Bezirken, die das vorgeschlagene Gebiet umfasst, haben eine Gesamtbevölkerung von 179 792 Einwohnern.
   Die norwegischen Behörden erklären in der Notifizierung, dass der durch die bestehende indirekte Beförderungsbeihilferegelung (die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze) erfasste Bevölkerungsanteil bei 23,55 % liege, gegenüber einem erfassten Bevölkerungsanteil von 16,01 % in dem neu vorgeschlagenen Gebiet, und dass dies mit der ersten Bedingung des fünften Gedankenstrichs in Anhang XI (siehe Abschnitt II.3.1 weiter unten) der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Einklang stehe.
   2.3   Berechnung der direkten Beförderungsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung
   Gemäß der Notifizierung dürfen Beihilfen nur gewährt werden für die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Warentransport innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets, berechnet auf der Grundlage der direktesten und wirtschaftlich günstigsten Beförderungsart zwischen dem Herstellungs- und Verarbeitungsort und der nächstgelegenen Verkaufsstelle. Beim Transport von Waren zu Zielen in Schweden und Finnland umfasst die Berechnung der Gesamtbeförderungsentfernung auch die Entfernungen innerhalb von Schweden und Finnland. Beihilfen werden jedoch nur für die innerhalb der Staatsgrenzen anfallenden Beförderungskosten gewährt.
   Nur nachgewiesene Beförderungskosten können die Grundlage für die Berechnung der Beihilfe bilden. Die Beförderungsbeihilfe wird als Prozentsatz der Gesamtbeförderungskosten berechnet. Die Beförderungskosten müssen in einem Frachtbrief oder einem entsprechenden Dokument ausgewiesen werden, in dem die Beförderungskosten von der Beförderungsentfernung innerhalb der Staatsgrenzen, von dem Gewicht und der Art der Waren sowie von den Frachtkosten und sonstigen Kosten, die der tatsächlichen Beförderung zugerechnet werden können, abhängig sind. Der Ausgleich erfolgt auf der Grundlage von Anträgen der Unternehmen in dem auf die Entstehung der Beförderungskosten folgenden Jahr.
   Die Beihilfeintensität wird differenziert nach zwei geografischen Beförderungszonen und nach Beförderungsentfernung (mindestens 350 km). Die Beihilfehöchstintensität erhalten Troms, Nordland und Nord-Trøndelag (Zone 1), während Sør-Trøndelag, Møre og Romsdal und Sogn og Fjordane (Zone 2) eine niedrigere Beihilfeintensität erhalten. Tabelle 1 zeigt die unterschiedlichen Beihilfeintensitäten.
   Tabelle 1
   Beihilfeintensität

               (%)

               Beförderungsentfernungen in Kilometern

               Zone 1

               Zone 2

               350—700

               30

               20

               701—

               40

               30

         2.4   Nachweis von Beförderungsmehrkosten
   Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 übermittelte das Ministerium für Handel und Industrie eine Studie des Instituts für Verkehrswirtschaft (TØI) (9) über die Beförderungsmehrkosten in dem für die Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiet. Die Untersuchung stützt sich auf Befragungen von 33 Unternehmen, die in sechs Gruppen (geografische Gebiete) eingeteilt waren. Die 33 Unternehmen wurden aus dem Betriebs- und Unternehmenszentralregister (Central Register of Establishments and Enterprises — CRE) von Statistics Norway (10) mittels eines statistischen Zufallsstichprobenverfahrens ausgewählt. Das TØI kam zu dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Beförderungskosten pro Mannjahr — insgesamt und bei Beförderungsentfernungen über 350 Kilometer — bei Gruppe 1 (die drei nördlichsten Bezirke (Troms, Nordland und Nord-Trøndelag)) und Gruppe 2 (Bezirke in Westnorwegen (Sør-Trøndelag, Møre og Romsdal und Sogn og Fjordane)) wesentlich höher sind als die vergleichbaren Kosten im Bezugsgebiet. Das Bezugsgebiet ist Zone 1 der Regelung für regional unterschiedlich hohe Sozialversicherungssätze (überwiegend Oslo und Umgebung).
   2.5   Laufzeit der Regelung
   1. Januar 2004—31. Dezember 2006.
   2.6   Budget
   Das Budget wird auf etwa 200 Mio. NOK (etwa 24,5 Mio. EUR) pro Jahr veranschlagt.
   2.7   Kumulierung
   Die norwegischen Behörden teilen mit, dass sie durch die Festlegung der Beihilfehöchstintensitäten als Prozentsätze der Gesamtbeförderungskosten (siehe Tabelle 1 weiter oben) gewährleisten werden, dass bei den Unternehmen keine Überkompensierung stattfindet. Wenn Unternehmen im selben Zeitraum in den Genuss verminderter Sozialversicherungsbeiträge kommen, werden die Vorteile dieser Beitragsverminderung von der gemäß Tabelle 1 berechneten Beförderungsbeihilfe abgezogen. Darüber hinaus erhalten die Unternehmen aufgrund der neuen Beförderungsbeihilferegelung insgesamt nicht mehr an Beförderungsbeihilfe oder verminderten Sozialversicherungsbeiträgen als den Betrag, den sie aufgrund der bestehenden unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze erhalten hätten.
   2.8   Von der Regelung ausgenommene Sektoren und besonderen Notifizierungsanforderungen unterliegende sensible Sektoren
   Der Notifizierung zufolge können für die folgenden Wirtschaftstätigkeiten keine direkten Beförderungsbeihilfen gewährt werden:

               a)

               Die Regelung gilt nicht für den Transport oder die Übertragung von Erzeugnissen der folgenden Sektoren und/oder von Erzeugnissen von Unternehmen, für deren Standort keine Alternative besteht:

                           —

                           Erzeugung und Verteilung von Elektrizität,

                           —

                           Gewinnung von Rohöl und Erdgas,

                           —

                           Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Öl- und Gasgewinnung, ohne Vermessungsarbeiten,

                           —

                           Abbau von Metallerzen,

                           —

                           Gewinnung der Industriemineralien Nephelinsyenit und Olivin.

               b)

               Industriezweige, für die sektorspezifische Regelungen gelten
               Die folgenden Sektoren können aufgrund sektorspezifischer Regelungen keine Beförderungsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung erhalten:

                           —

                           Unternehmen, die unter den unter den Ziffern 1a und b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (über Beihilfen für die Stahlindustrie und den Schiffbau) fallen.

               c)

               Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die weiterhin dem derzeit geltenden System der unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge unterliegen werden.

         Direkte Beförderungsbeihilfen für die Kraftfahrzeugindustrie oder die industrielle Erzeugung synthetischer Fasern werden der Notifizierung zufolge in Übereinstimmung mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen einer vorherigen Anzeige bei der Überwachungsbehörde und einer Genehmigung durch die Überwachungsbehörde unterliegen.
   2.9   Der Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung
   In ihrem Beschluss vom 16. Juli 2003 über die Einleitung einer Untersuchung äußerte die Überwachungsbehörde zweierlei Zweifel in Bezug auf die direkte Beihilferegelung.
   Erstens merkte die Überwachungsbehörde an, dass vier der für die direkte Beförderungsbeihilferegelung vorgeschlagenen und notifizierten Kreise außerhalb der genehmigten regionalen Fördergebietskarte (Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra) liegen. Da die norwegischen Behörden keine Anpassung der Fördergebietskarte vorgeschlagen haben, war die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass direkte Beförderungsbeihilfen für diese vier Kreise nicht mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen vereinbar sei.
   Zweitens war die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die von den norwegischen Behörden beigebrachten Nachweise nicht in genügendem Maße belegten, dass in den für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen südnorwegischen Gebieten (Sogn og Fjordane, Møre og Romsdal und Sør-Trøndelag) Beförderungsmehrkosten anfallen.
   2.10    Stellungnahme Norwegens zu dem Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung
   Mit Schreiben vom 17. September 2003 des Finanzministeriums nahmen die norwegischen Behörden zu dem Beschluss der Überwachungsbehörde über die Einleitung einer Untersuchung Stellung. Die norwegischen Behörden erklärten, dass sie — um die Gültigkeit der zuvor vorgelegten Nachweise für Beförderungsmehrkosten in dem für Transportbeihilfen notifizierten Gebiet zu gewährleisten — eine im Vergleich zu der mit Schreiben vom 19. Juni 2003 vorgelegten Studie umfassendere Studie durchgeführt haben (der Stellungnahme beigefügt). Diese Studie bestätigte nach Angaben der norwegischen Behörden die Ergebnisse der vorangegangenen Studie.
   Die umfassendere Studie (11) erfasst 39 Unternehmen, darunter auch Firmen in dem nicht für die neue nationale Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiet. Als Bezugsbeförderungskosten für die Beförderungsmehrkosten in den für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebieten werden die Beförderungskosten in Zone 1 der Regelung für regional unterschiedlich hohe Sozialversicherungsbeiträge angesetzt. Die Schlussfolgerungen dieser Studie bestätigen den norwegischen Behörden zufolge, dass Unternehmen in den Bezirken Troms, Nordland, Nord-Trøndelag, Sør-Trøndelag, Møre og Romsdal und Sogn og Fjordane durchschnittliche Beförderungskosten haben, die — sowohl insgesamt als auch für Entfernungen von mehr als 350 Kilometern — beträchtlich höher liegen als diejenigen von Unternehmen in dem Bezugsgebiet. Die Beförderungskosten in den Bezirken Troms, Nordland und Nord-Trøndelag sind 220 % höher als die Beförderungskosten für Entfernungen von mehr als 350 Kilometern in dem Bezugsgebiet. Die Beförderungskosten in den Bezirken Sør-Trøndelag, Møre og Romsdal und Sogn og Fjordane sind 143 % höher als die Beförderungskosten für Entfernungen von mehr als 350 Kilometern in dem Bezugsgebiet.
   2.11    Stellungnahmen von Beteiligten zu dem Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung
   Zehn Organisationen und Unternehmen aus Norwegen gaben Stellungnahmen zu dem Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung ab. Der Großteil der Stellungnahmen bezog sich auf die Regelung für regional unterschiedlich hohe Sozialversicherungsbeiträge (Übergangsfrist). Die Beteiligten, die zu der direkten Beförderungsbeihilferegelung Stellung nahmen, erklärten unter anderem, dass sie nicht wissen, wie die direkte Beförderungsbeihilferegelung funktionieren wird oder welche Auswirkungen die Regelung haben wird. In einigen Stellungnahmen wird auch argumentiert, dass die neue direkte Beförderungsbeihilferegelung für in den Randregionen Norwegens ansässige Unternehmen nur in begrenztem Umfang zu einer Senkung der Beförderungsmehrkosten beitragen wird.
   Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 23. Oktober 2003, dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 21. Oktober 2003 und ein Schreiben des Finanzministeriums vom 21. Oktober 2003 beigefügt waren, die alle von der Überwachungsbehörde am 24. Oktober 2003 (Dok. Nr. 03-7360 A) entgegengenommen und registriert wurden, äußerten sich die norwegischen Behörden kurz zu den Stellungnahmen Dritter. Die norwegischen Behörden merken an, dass die in den Stellungnahmen Dritter dargelegten Überlegungen und Zahlenangaben die zuvor gegenüber der Überwachungsbehörde vorgebrachten Argumente konkretisieren. Die norwegischen Behörden stellen auch fest, dass von Dritten keinerlei Einwände gegen die notifizierte direkte Beförderungsbeihilferegelung erhoben wurden.
   3.   Beschreibung der Notifizierung vom 22. Oktober 2003
   3.1   Erweiterung des geografischen Geltungsbereichs
   Am 22. Oktober 2003 notifizierten die norwegischen Behörden eine Erweiterung des geografischen Geltungsbereichs der am 25. März 2003 notifizierten Regelung. Auch die folgenden 13 Kreise wurden für eine nationale direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagen:

               Im Bezirk Hedmark: Rendalen, Engerdal, Tolga, Tynset, Alvdal, Folldal und Os.

               Im Bezirk Oppland: Dovre, Lesja, Lom, Skjåk, Vågå und Sel.

         Diese 13 Kreise haben eine Gesamtbevölkerung von 37 271 Personen. Sowohl Hedmark als auch Oppland haben eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km2. Die Bevölkerungsdichte des im Bezirk Hedmark für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiets beträgt 1,5 Einwohner je km2, während sie in dem vorgeschlagenen Gebiet im Bezirk Oppland bei 2,0 Einwohnern je km2 liegt.
   3.2   Geänderte Rechtfertigung für die Aufnahme von Kreisen aus nicht als bevölkerungsarm geltenden Bezirken (Møre og Romsdal und Sør-Trøndelag)
   In der Notifizierung vom 22. Oktober 2003 änderten die norwegischen Behörden ihre Rechtfertigung für die Aufnahme von Kreisen aus Bezirken, die keine geringe Bevölkerungsdichte haben, in das für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagene Gebiet (siehe letzter Absatz unter Ziffer I.2.2 weiter oben).
   Die norwegischen Behörden argumentieren jetzt, dass die Aufnahme von Kreisen in Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal nach Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen gerechtfertigt sei, weil die Bevölkerungszahl von Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal innerhalb des für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiets bei 179 792 Einwohnern liege, während die Bevölkerungszahl in anderen bevölkerungsarmen Bezirken (12) innerhalb der regionalen Fördergebietskarte, aber außerhalb der vorgeschlagenen Fördergebietskarte für die direkte Beförderungsbeihilfe, bei 172 322 Einwohnern liege. Die Bevölkerung innerhalb des für die direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiets in Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal (Bezirke mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 12,5 Einwohnern je km2) sei somit etwas größer (7 470 Einwohner) als die Bevölkerung innerhalb der regionalen Fördergebietskarte, aber außerhalb der für die direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Fördergebietskarte, in Bezirken mit geringer Bevölkerungsdichte. Die norwegischen Behörden sind der Auffassung, dass es innerhalb des Ermessensspielraums der Überwachungsbehörde liege, diese begrenzte Zunahme des durch die Regelung erfassten Bevölkerungsanteils zu genehmigen.
   3.3   Zusätzlicher Nachweis von Beförderungskosten
   Als Teil der geänderten Notifizierung vom 22. Oktober 2003 reichten die norwegischen Behörden eine neue Studie ein, die sich auf Unternehmen in den notifizierten Kreisen in Hedmark und Oppland bezog. Die angewandte Methode ist dieselbe wie in der ersten Studie (siehe Ziffer 2.4 weiter oben).
   Die Studie (13) — ebenfalls von TØI durchgeführt — erstreckt sich auf 13 Unternehmen in 13 Kreisen in den nördlichen Teilen der Bezirke Hedmark und Oppland. Der Kreis Engerdal war nicht in die Studie einbezogen, ist aber Teil der zusätzlichen Notifizierung. Die Studie bestätigt den norwegischen Behörden zufolge, dass die Unternehmen in diesen 12 Kreisen — sowohl insgesamt als auch für Entfernungen von mehr als 350 Kilometern — Beförderungskosten haben, die im Durchschnitt beträchtlich höher liegen als die Beförderungskosten von Unternehmen im Bezugsgebiet. Das Bezugsgebiet ist identisch mit demjenigen der ersten Studie. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Beförderungskosten bei Beförderungsentfernungen von mehr als 350 Kilometern in den 12 Gemeinden 120 % höher sind als im Bezugsgebiet.
   II   RECHTLICHE WÜRDIGUNG
   1.   Vorliegen einer Beihilfe
   Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet wie folgt:

      „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

   Die notifizierte Beihilfe wird aus staatlichen Mitteln finanziert und wird bestimmte Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens begünstigen. Die begünstigten Unternehmen stehen tatsächlich oder potenziell im Wettbewerb mit ähnlichen Unternehmen in Norwegen und anderen EWR-Staaten. Da die vorgeschlagene Beihilfe den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigt, stellt die Regelung staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.
   2.   Notifizierungspflicht
   Artikel 1 Absatz 3 von Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen besagt: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.“ Nicht oder spät, d. h. nach Inkrafttreten, angemeldete Beihilfen werden als unrechtmäßig angesehen.
   Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 26. März 2003 (Dok. Nr. 03-1846 A), 10. Juni 2003 (Dok. Nr. 03-3707 A), 22. Oktober 2003 (Dok. Nr. 03-7362 A), 23. Januar 2004 (Vorgang Nr. 188041) und 11. Februar 2004 (Vorgang Nr. 191138) sind die norwegischen Behörden ihrer Verpflichtung nach Artikel 1 Absatz 3 von Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen nachgekommen, indem sie die Beihilfemaßnahme vor ihrem Inkrafttreten notifiziert haben.
   3.   Rechtsgrundlage
   In ihren Notifizierungen stuften die norwegischen Behörden die im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung gewährte Beihilfe als Beförderungsbeihilfe ein.
   Kapitel 25 Absatz 4 Ziffer 27 des Leitfadens für staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde besagt: „In Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte, die entweder unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a oder aufgrund des in Kapitel 25.3 Absatz 17 genannten Kriteriums der Bevölkerungsdichte unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c fallen, können Beihilfen für den teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten (14) unter Einhaltung bestimmter Bedingungen genehmigt werden. Es obliegt dem EFTA-Staat, nachzuweisen, dass solche Beförderungsmehrkosten existieren und ihre Höhe festzulegen.“
   In Kapitel 25.3 Absatz 17 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird eine niedrige Bevölkerungsdichte als eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km2 definiert.
   Was die besonderen Bedingungen für die in den Anwendungsbereich der Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c fallenden Gebiete in Bezug auf das Kriterium der Bevölkerungsdichte betrifft, verweist Kapitel 25.4 Absatz 27 der Leitlinien auf Anhang XI, in dem die Voraussetzungen dargelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit eine Beihilfe für die Freistellungsvoraussetzung in Betracht kommt. Die zu erfüllenden Voraussetzungen sind:

               „—

               Die Beihilfen dürfen nur die Beförderungsmehrkosten ausgleichen. Der betroffene EFTA-Staat muss anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit einer Ausgleichszahlung nachweisen können. Auf keinen Fall darf eine Überkompensation stattfinden. Um dies zu verhindern, muss die Kumulierung verschiedener Beihilferegelungen zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten berücksichtigt werden.

               —

               Die Beihilfen dürfen nur für die Beförderungsmehrkosten gewährt werden, die durch die Güterbeförderung innerhalb der nationalen Grenzen des betreffenden Landes verursacht werden. Diese Beihilfen dürfen also auf keinen Fall Ausfuhrbeihilfen sein.

               —

               Die Beihilfen müssen im Voraus objektiv quantifizierbar sein, und zwar auf der Grundlage ‚Beihilfe je zurückgelegter Kilometer‘ oder ‚Beihilfe je zurückgelegter Kilometer‘ und ‚Beihilfe je Gewichtseinheit‘, und müssen Gegenstand eines auf der Grundlage dieses/er Koeffizienten erstellten Jahresberichts sein.

               —

               Die Mehrkosten müssen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Verkehrsmittels und des kürzesten Weges zwischen dem Produktions-/ Verarbeitungsort und den Absatzmärkten berechnet werden.

               —

               Die Beihilfen dürfen nur an Unternehmen in einem Gebiet gewährt werden, das aufgrund des Kriteriums der niedrigen Bevölkerungsdichte regionales Fördergebiet ist. Bei diesen Gebieten handelt es sich im Wesentlichen um NUTS III-Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km2. Bei der Auswahl der Gebiete ist jedoch unter folgenden Bedingungen eine gewisse Flexibilität zulässig:

                           —

                           Die Flexibilität bei der Auswahl der Gebiete darf zu keiner Erhöhung des Bevölkerungsanteils führen, für den Verkehrsbeihilfen gewährt werden;

                           —

                           die NUTS III-Gebietsteile, die in den Genuss der Flexibilität gelangen, müssen eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km2 aufweisen;

                           —

                           sie müssen an NUTS III-Gebiete grenzen, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen;

                           —

                           ihre Bevölkerung muss bezogen auf die insgesamt für Beihilfen zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten in Betracht kommende Bevölkerung gering bleiben.

               —

               Beihilfen zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten dürfen nicht für die Erzeugnisse von Unternehmen gewährt werden, für deren Standort keine andere Alternative besteht (Grubenfördergut, Wasserkraftwerke usw.).

               —

               Beihilfen zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten, die zugunsten von Unternehmen in Sektoren gewährt werden, die die EFTA-Überwachungsbehörde als sensibel ansieht (Kraftfahrzeuge, Kunstfasern, Schiffbau und Stahl), müssen vor ihrer Gewährung notifiziert werden und unterliegen den jeweilig geltenden sektoralen Regelungen.“

         Kapitel 25.5 Absatz 5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen besagt in Bezug auf die regionalen Fördergebietskarten der EFTA-Staaten: „Während der Geltungsdauer der Fördergebietskarte können die EFTA-Staaten bei erheblichen und nachgewiesenen Änderungen der sozioökonomischen Gegebenheiten Anpassungen beantragen. Diese können sowohl die Förderhöchstsätze als auch die Fördergebiete betreffen, wobei die mögliche Aufnahme neuer Gebiete jedoch durch den Ausschluss von Gebieten mit gleichen Einwohnerzahlen ausgeglichen werden muss. Die Geltungsdauer der geänderten Fördergebietskarte läuft zu dem für die ursprüngliche Karte vorgesehenen Zeitpunkt ab“.
   Die Überwachungsbehörde hat die beiden Notifizierungen vom 25. März 2003 und vom 22. Oktober 2003 im Licht von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen und im Licht der relevanten Teile der oben genannten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geprüft.
   4.   Die Notifizierung vom 25. März 2003
   Die rechtliche Würdigung der Notifizierung vom 25. März 2003, die Gegenstand des Beschlusses zur Verfahrenseinleitung vom 16. Juli 2003 war, hat zu folgenden Bemerkungen geführt:
   a)   Mit Ausnahme von vier Kreisen ist die Beihilfe auf Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte beschränkt, die in den Anwendungsbereich der Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c fallen (Kapitel 25.4 Absatz 27 und Kapitel 25.5. Absatz 5) sowie fünfter Gedankenstrich von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen)
   Die norwegischen Behörden haben vier Kreise außerhalb der derzeit geltenden regionalen Fördergebietskarte notifiziert (Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra).
   Die Genehmigung der norwegischen Fördergebietskarte durch die Überwachungsbehörde im Jahre 1999 (327/99/KOL) setzte eine Bestätigung der Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in unter die regionale Fördergebietskarte fallenden Gebieten im Rahmen der Regionalbeihilferegelungen voraus. Dies bedeutet, dass Regionalbeihilfen (beispielsweise direkte Beförderungsbeihilfen) nicht außerhalb der genehmigten Fördergebietskarte gewährt werden können.
   Nach Kapitel 25.5 Absatz 5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestehende Fördergebiete aus der genehmigten Fördergebietskarte auszuschließen, um neue Gebiete aufnehmen zu können. Da Norwegen keine Anpassung der Fördergebietskarte gemäß Kapitel 25.5 Absatz 5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen notifiziert hat, sind Regionalbeihilfen (direkte Beförderungsbeihilfen) für die vier Kreise außerhalb der regionalen Fördergebietskarte (Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra, die alle im Bezirk Møre og Romsdal liegen) mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen unvereinbar. Infolgedessen kann Norwegen die notifizierte Beihilferegelung für diese vier Kreise nicht durchführen.
   Die erfasste Bevölkerung in der Notifizierung vom 25. März 2003 lag insgesamt bei 721 079 Einwohnern, beziehungsweise 16,0 % der Gesamtbevölkerung Norwegens. Die Gesamtbevölkerung von Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra beträgt 22 844 Einwohner. Die erfasste Bevölkerung beträgt ohne diese vier Kreise daher 698 235 Einwohner, beziehungsweise 15,5 % der Gesamtbevölkerung.
   Die erfasste Bevölkerung in Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal (die Bezirke, die keine niedrige Bevölkerungsdichte haben) lag in der Notifizierung vom 25. März 2003 bei 179 792 Einwohnern. Ohne die vier Kreise Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra beläuft sich die erfasste Bevölkerung in diesen beiden Bezirken auf 156 948 (15) Einwohner, was weniger ist als die Bevölkerung innerhalb der regionalen Fördergebietskarte in Bezirken mit niedriger Bevölkerungsdichte, die nicht für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagen wurde (Hedmark, Oppland, Telemark und Aust-Agder). Die Gesamtbevölkerung innerhalb der regionalen Fördergebietskarte beträgt in diesen vier Bezirken 209 593 Einwohner.
   Die für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiete in Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal haben eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohner je km2. Sie grenzen an die Bezirke an, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen (Nord-Trøndelag und weiter nördlich gelegene Bezirke). Der erfasste Bevölkerungsanteil in Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal (156 948 Einwohner) beläuft sich auf 22,5 % der erfassten Gesamtbevölkerung der vorgeschlagenen Regelung (698 235 Einwohner).
   Die restlichen notifizierten Gebiete sind sämtlichst Gebiete nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen mit geringer Bevölkerungsdichte. Die Bedingungen des Kapitels 25.4 Absatz 27 und des fünften Gedankenstrichs von Anhang XI sind erfüllt.
   b)   Norwegen hat nachgewiesen, dass Beförderungsmehrkosten vorliegen und hat ihren Umfang veranschlagt (Kapitel 25.4 Absatz 27 der Leitlinien für staatliche Beihilfen)
   Zum Nachweis von Beförderungsmehrkosten hat Norwegen zwei Studien vorgelegt. Die erste mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 19. Juni 2003, die zweite, bei der es sich um eine Erweiterung der ersten handelt, mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 18. September 2003. Bei beiden Studien handelt es sich um Studien mit Zufallsstichproben, bei denen eine bestimmte Zahl von Unternehmen mittels üblicher statistischer Verfahren ausgewählt wurde. Zu den ausgewählten Unternehmen wurden Daten bezüglich ihrer Beförderungskosten erhoben.
   In dem Beschluss über die Verfahrenseinleitung (vom 16. Juli 2003) äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel hinsichtlich der von Norwegen beigebrachten Nachweise (erste Studie). Die Überwachungsbehörde war der Auffassung, dass die Studie nicht in genügendem Maße belegte, dass in den für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen südnorwegischen Gebieten (Sogn og Fjordane, Møre og Romsdal und Sør-Trøndelag) Beförderungsmehrkosten anfallen.
   In der zweiten Studie wurde die Zahl der Unternehmen erhöht. Die Studie bestätigt jetzt, dass Unternehmen mit Sitz in dem für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiet Beförderungsmehrkosten entstehen. Unternehmen in den Bezirken Troms, Nordland, Nord-Trøndelag, Sør-Trøndelag, Møre og Romsdal und Sogn og Fjordane haben durchschnittliche Beförderungskosten, die — sowohl insgesamt als auch für Entfernungen von mehr als 350 Kilometern — beträchtlich höher liegen als diejenigen von Unternehmen in dem Bezugsgebiet. Unternehmen in den Bezirken Troms, Nordland und Nord-Trøndelag haben bei Entfernungen von mehr als 350 Kilometern Beförderungskosten, die 220 % höher sind als die Beförderungskosten von Unternehmen in dem Bezugsgebiet. Unternehmen in den Bezirken Sør-Trøndelag, Møre og Romsdal und Sogn og Fjordane haben bei Entfernungen von mehr als 350 Kilometern Beförderungskosten, die 143 % höher sind als die Beförderungskosten in dem Bezugsgebiet.
   Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass Norwegen nachgewiesen hat, dass Beförderungsmehrkosten anfallen, und dass die Bedingung von Kapitel 25.4 Absatz 27 der Leitlinien für staatliche Beihilfen daher erfüllt ist.
   c)   Die Beihilfe dient nur zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten (erster Gedankenstrich von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen)
   Die in Tabelle I unter Ziffer I.2.3 aufgeführten Beihilfeintensitäten gewährleisten, dass Unternehmen Beihilfen bis zu einer Höchstgrenze von 40 % ihrer Beförderungskosten (für Beförderungsentfernungen von mehr als 701 Kilometern) erhalten können. Nur Beförderungsentfernungen von mehr als 350 Kilometern werden für eine Beförderungsbeihilfe in Betracht kommen. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass dies mit den Ergebnissen der von Norwegen vorgelegten Studien (siehe Ziffer 3.3 weiter oben) im Einklang steht, und gelangt zu der Feststellung, dass durch die Regelung keine über den für den Ausgleich dieser Beförderungsmehrkosten nötigen Beträge hinaus gehenden Beihilfen gezahlt werden.
   Um sicherzustellen, dass bei den Unternehmen keine Überkompensierung stattfindet, werden eventuelle Vorteile durch einen verringerten Sozialversicherungssatz von der gemäß Tabelle 1 unter Ziffer I.2.3 weiter oben errechneten Beförderungsbeihilfe abgezogen werden.
   Die Bedingung des ersten Gedankenstrichs von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist damit erfüllt.
   d)   Beihilfen werden nur für die Güterbeförderung innerhalb der nationalen Grenzen des betreffenden Landes gewährt (zweiter Gedankenstrich von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen)
   Im Rahmen der Regelung dürfen Beihilfen nur gewährt werden für die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Warentransport innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets, berechnet auf der Grundlage der direktesten und wirtschaftlich günstigsten Beförderungsart zwischen dem Herstellungs- und Verarbeitungsort und der nächstgelegenen Verkaufsstelle. Beim Transport von Waren zu Zielen in Finnland und Schweden umfasst die Berechnung der gesamten Beförderungsentfernung auch die Entfernungen in Schweden und Finnland, Beihilfen werden jedoch nur für die innerhalb der Staatsgrenzen anfallenden Beförderungskosten gewährt.
   Die Bedingung des zweiten Gedankenstrichs von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist damit erfüllt.
   e)   Die Beihilfen sind im Voraus objektiv quantifizierbar, und zwar auf der Grundlage „Beihilfe je zurückgelegter Kilometer“ oder „Beihilfe je zurückgelegter Kilometer“ und „Beihilfe je Gewichtseinheit“; die Mehrkosten werden unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Verkehrsmittels und des kürzesten Weges berechnet (dritter und vierter Gedankenstrich von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen)
   Die vorgeschlagene Regelung erfüllt diese Voraussetzungen auf folgende Weise:

               —

               Die Beihilfe wird als Prozentsatz der Beförderungskosten berechnet (siehe Tabelle 1 unter Ziffer I.2.3 weiter oben).

               —

               Die Beförderungskosten müssen sich auf angemessene Kosten beziehen, die in einem Frachtbrief oder einem entsprechenden Dokument ausgewiesen werden und von der Beförderungsentfernung innerhalb der Staatsgrenzen, von dem Gewicht und der Art der Waren sowie von den Frachtkosten und sonstigen Kosten, die der tatsächlichen Beförderung zugerechnet werden können, abhängig sein.

               —

               Die Beförderungskosten müssen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Verkehrsmittels und des kürzesten Weges zwischen dem Produktionsort und dem Bestimmungsort berechnet werden.

         Die Bedingungen des dritten und vierten Gedankenstrichs von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen sind damit erfüllt.
   f)   Die sektorspezifischen Regelungen werden befolgt (sechster und siebter Gedankenstrich von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen)

               —

               Die Regelung gilt nicht für den Transport oder die Übertragung der Erzeugnisse von Unternehmen, für deren Standort keine andere Alternative besteht: Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, Gewinnung von Rohöl und Erdgas, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Öl- und Gasgewinnung (ohne Vermessungsarbeiten), Abbau von Metallerzen sowie Gewinnung der Industriemineralien Nephelinsyenit und Olivin.

               —

               Die Regelung gilt nicht für Unternehmen, die unter den unter den Ziffern 1a und b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen (über Beihilfen für die Stahlindustrie und für den Schiffbau) genannten Rechtsakt fallen.

               —

               Die Regelung gilt nicht für die Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die weiterhin dem derzeit geltenden System der unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge unterliegen werden.

         Die Bedingungen des sechsten und siebten Gedankenstrichs von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen sind damit erfüllt.
   5.   Die geänderte Notifizierung vom 22. Oktober 2003
   Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 22. Oktober 2003 notifizierte Norwegen eine geografische Ausdehnung der am 25. März 2003 notifizierten Regelung (siehe Ziffer I.3.1 weiter oben).
   Zum Nachweis von Beförderungsmehrkosten hat Norwegen eine Studie vorgelegt, die Beförderungsmehrkosten für die 13 vorgeschlagenen Kreise in den Bezirken Hedmark und Oppland belegt. Die Schlussfolgerung der Studie lautet, dass die Unternehmen in diesen 13 Kreisen — sowohl insgesamt als auch für Entfernungen von mehr als 350 Kilometern — Beförderungskosten haben, die im Durchschnitt beträchtlich höher liegen als die Beförderungskosten von Unternehmen im Bezugsgebiet (120 % bei Beförderungsentfernungen von mehr als 350 Kilometern).
   Die Überwachungsbehörde gelangt zu der Feststellung, dass die Studie belegt, dass für die 13 notifizierten Kreise Beförderungsmehrkosten anfallen.
   Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass sich durch die Ausdehnung des geografischen Geltungsbereichs der Regelung die durch die Regelung erfasste Bevölkerungszahl auf 735 506 Einwohner (16) beziehungsweise auf einen Anteil von 16,3 % an der Gesamtbevölkerung erhöht (ohne die Kreise Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra).
   Die Überwachungsbehörde stellt auch fest, dass die Bevölkerungsdichte in den vorgeschlagenen Gebieten von Hedmark und Oppland weniger als 12,5 Einwohner je km2 beträgt.
   Ferner beträgt die Bevölkerungszahl innerhalb der regionalen Fördergebietskarte in Bezirken mit niedriger Bevölkerungsdichte, die nicht für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagen wurde, jetzt 172 322 Einwohner (17), was mehr ist als die Bevölkerung der Gebiete in Møre og Romsdal und Sør-Trøndelag (die Bezirke, die keine geringe Bevölkerungsdichte haben), die für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagen wird (156 948 Einwohner).
   Hinsichtlich der Notifizierung vom 22. Oktober 2003 kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Bevölkerungsdichte in den 13 Kreisen niedriger ist als 12,5 Einwohner je km2 und dass diese Kreise innerhalb der geltenden regionalen Fördergebietskarte liegen. Durch die Aufnahme dieser 13 Kreise wird die erfasste Bevölkerungszahl in den nicht als bevölkerungsarm geltenden Bezirken Møre og Romsdal und Sør-Trøndelag (156 948 Einwohner) nicht höher als die erfasste Bevölkerungszahl in den bevölkerungsarmen Bezirken Hedmark, Oppland, Telemark und Aust-Agder, der nicht für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagen wird (172 322 Einwohner). Die norwegischen Behörden haben auch nachgewiesen, dass für die 13 zusätzlichen Kreise Beförderungsmehrkosten anfallen. Hinsichtlich der verbleibenden Anforderungen, die zu erfüllen sind, verweist die Überwachungsbehörde auf die rechtliche Würdigung unter Ziffer 4 weiter oben, die auch dann gilt, wenn die 13 Kreise in die Regelung aufgenommen werden.
   6.   Schlussfolgerung
   Unter Bezugnahme auf die oben dargelegten Argumente kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass eine direkte Beförderungsbeihilfe für die vier Kreise Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen unvereinbar ist und für diese vier Kreise nicht durchgeführt werden darf. Ansonsten ist die notifizierte direkte Beförderungsbeihilferegelung mit dem EWR-Abkommen vereinbar.
   Die norwegischen Behörden werden daran erinnert, dass sie verpflichtet sind, die Überwachungsbehörde über alle Pläne bezüglich der Änderung oder Ausdehnung der Regelung zu unterrichten. Die norwegischen Behörden werden auch aufgefordert, einen Jahresbericht zu erstellen, der detaillierte Informationen über die Durchführung der Regelung und insbesondere über die Koeffizienten „Beihilfe je zurückgelegter Kilometer“ oder „Beihilfe je zurückgelegter Kilometer“ und „Beihilfe je Gewichtseinheit“ enthält —
   BESCHLIESST:

               1.

               Eine direkte Beförderungsbeihilfe für die vier Kreise Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra ist mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen unvereinbar. Die Beihilfe darf für diese vier Kreise nicht gewährt werden.

               2.

               Die durch die norwegischen Behörden am 25. März 2003 und am 22. Oktober 2003 notifizierte Regelung für eine direkte Beförderungsbeihilfe ist, mit Ausnahme der direkten Beförderungsbeihilfe für die vier unter Ziffer 1 weiter oben genannten Kreise, mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar.

               3.

               Dieser Beschluss ist an Norwegen gerichtet.

               4.

               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2004.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

            Präsident

         Hannes HAFSTEIN

            Mitglied des Kollegiums

         Einar M. BULL

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitlinien für staatliche Beihilfen), von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen. Veröffentlicht im Amtsblatt L 231 am 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden zuletzt am 18. Februar 2004 geändert (noch nicht veröffentlicht).

      (4)  Beschluss Nr. 141/03/KOL vom 16. Juli 2003 (ABl. C 216 vom 11.9.2003, S. 3, und EWR-Beilage Nr. 45 vom 11.9.2003, S. 1).

      (5)  Institut für Verkehrswirtschaft (TØI). Arbeidsdokument av 4.6.2003. U-2899. TR1180/2003.

      (6)  Siehe Fußnote 4.

      (7)  ABl. L 145 vom 9.6.2005, S. 25.

      (8)  Alle in diesem Beschluss verwendeten Bevölkerungszahlen beziehen sich auf den 1. Januar 2002. Die Gesamtbevölkerung Norwegens lag am 1. Januar 2002 bei 4 503 436 Einwohnern.

      (9)  Interju av industribedrifter i aktuelle transportstøttesoner og i referansesoner. Arbeidsdokument av 4.6.2003.

      (10)  „Statistisk sentralbyrås bedrifts- og foretaksregister“.

      (11)  „Arbeidsdokument av 4.6.2003 (Rev. 1.9.2003-U-2899-TR1180/2003)“.

      (12)  Bevölkerung innerhalb der bevölkerungsarmen Bezirke Aust-Agder, Telemark, Hedmark und Oppland.

      (13)  „Arbeidsdokument av 22.9.2003-U-2929-TR1194/2003“.

      (14)  Beförderungsmehrkosten sind Mehrkosten, die durch Warenbeförderungen innerhalb der Landesgrenzen verursacht werden. Diesbezügliche Beihilfen stellen keinesfalls Ausfuhrbeihilfen dar und dürfen auch keine Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 11 des EWR-Abkommens darstellen.

      (15)  179 792 – 22 844 = 156 948.

      (16)  698 235 + 37 271 = 735 506.

      (17)  209 593 – 37 271 = 172 322.


Avis juridique important

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31994D0748

94/748/EG: Beschluß des Rates vom 10. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 298 vom 19/11/1994 S. 0039 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0203  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0203

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/748/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Joseph Fischer sowie von Frau Ulrike Riedel, das dem Rat am 8. November 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds bzw. eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses  frei geworden ist,  auf Vorschlag der deutschen Regierung - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Rupert von Plottnitz wird als Nachfolger von Herrn Joseph Fischer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Frau Priska Hinz wird als Nachfolgerin von Frau Ulrike Riedel für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1988, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident U. SEILER-ALBRING  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2008/521/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/128

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/521/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/129

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Verträge mit Banken seit mehr als fünf Jahren bestehen, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss, und Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, in der diese begründet, weshalb sich die Einleitung einer Ausschreibung verzögert hat, und auf die Vorteile verweist, die durch direkte Verhandlungen mit der Bank erzielt werden können, sowie erklärt hat, dass es dies bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksichtigen wird,

                           —

                           darauf hingewiesen hat, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit und die Verwaltungsstrukturen der Agentur hatten,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               stellt bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans fest, dass die Verwendungsraten bei den Verpflichtungsermächtigungen (94 %) und den Zahlungsermächtigungen (82 %) insgesamt gesehen hoch waren und dass bei den Sachausgaben (Titel II) die Verpflichtungsermächtigungen zu weniger als 90 % verwendet wurden, wobei über 40 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;

               22.

               stellt fest, dass der Etat der Agentur von 2003 bis 2005 infolge der Erweiterung der Europäischen Union und neuer Aufgaben deutlich zugenommen hat; freut sich sehr über die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Haushaltslinie für Arzneimittel für seltene Leiden (orphan drugs) und die vollständige Ausführung dieser Haushaltslinie;

               23.

               fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass nur Bedienstete mit einer entsprechenden Vollmacht Zugriff zu den jeweiligen IT-Systemen erhalten;

               24.

               fordert die Agentur auf, in ihrem Jahresabschluss die Mittel (7) auszuweisen, die ihr von anderen Agenturen und Einrichtungen zur Finanzierung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes für den Ausbau ihrer Informationssysteme im Bereich des Finanzmanagements zur Verfügung gestellt wurden;

               25.

               fordert, dass die Verfahren der Auftragsvergabe transparent sein sollten und sich, auch im IT-Bereich, an den einschlägigen Vorschriften orientieren sollten;

               26.

               fordert die Agentur auf, das Parlament so rasch wie möglich über das neue Ausschreibungsverfahren für den Abschluss von Bankverträgen gemäß den Standardvorschriften zu unterrichten;

               27.

               weist darauf hin, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit, die Verwaltungsstrukturen und das Personal der Agentur hatten; beglückwünscht die Agentur zu ihrer erfolgreichen Anpassung an den neuen Rechtsrahmen, der im November 2005 in Kraft getreten ist;

               28.

               freut sich über die Errichtung des „KMU-Büros“, das Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission (8) finanzielle und administrative Unterstützung gewährt;

               29.

               begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine verstärkte wissenschaftliche Beratung in früheren Stadien der Entwicklung neuer Arzneimittel und die Einleitung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Bewertung von Arzneimitteln, die für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind; nimmt Kenntnis von den Arbeiten der Agentur zur Erleichterung einer schnellen Bewertung von Impfstoffen im Falle einer Grippepandemie;

               30.

               fordert, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt; fordert des Weiteren, dass bei dieser Bewertung die Arbeitsverfahren und die Bedeutung der Agentur bewertet und die Standpunkte der betroffenen Parteien sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden; fordert, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Schlussfolgerungen der Bewertung prüft und gegenüber der Kommission und dem Parlament die Empfehlungen abgibt, die im Hinblick auf die Vornahme von Änderungen in Bezug auf die Agentur, ihre Arbeitsverfahren und Programme für notwendig erachtet werden, dass die Bewertung und die gegenüber der Kommission und dem Parlament abgegebenen Empfehlungen veröffentlicht werden, beispielsweise auf deren Websites, und dass die für die Durchführung der externen Bewertung benötigten Mittel aus dem Etat der entsprechenden GD bereitgestellt werden.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 107.

      (7)  Rund 400 000 EUR.

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regeln für die Entrichtung von Gebühren an die Europäische Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie für deren administrative Unterstützung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 4).


title: Beschluss 2011/170/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/330/GASP betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

text:
               22.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/61

         BESCHLUSS 2011/170/GASP DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/330/GASP betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen.

               (2)

               Der Rat hat am 11. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP (2) angenommen, die EUJUST LEX um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängerte und die vorsah, dass EUJUST LEX in diesem Zeitraum eine Pilotphase mit Tätigkeiten in Irak einleiten sollte.

               (3)

               Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/330/GASP (3) angenommen, der EUJUST LEX um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängerte und der vorsah, dass in diesem Zeitraum die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen, soweit angebracht, fortgesetzt werden sollten.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2010/330/GASP ist der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit EUJUST LEX-IRAQ für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 festgelegt worden. Dieser als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte aufgestockt werden, um den operativen Erfordernissen der Mission Rechnung zu tragen, und der Beschluss 2010/330/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags beeinträchtigen könnte.

               (6)

               Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses 2010/330/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 beläuft sich auf 22 300 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 37.

      (2)  ABl. L 156 vom 19.6.2009, S. 57.

      (3)  ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12.