title: 2010/145/GASP: Beschluss 2010/145/GASP des Rates vom 8. März 2010 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               9.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/8

         BESCHLUSS 2010/145/GASP DES RATES
   vom 8. März 2010
   zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. April 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2) angenommen.

               (3)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2004/293/GASP wurde zum letzten Mal durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/164/GASP vom 26. Februar 2009 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (3) bis zum 16. März 2010 verlängert.

               (4)

               Vor dem ICTY angeklagte Personen befinden sich noch immer auf freiem Fuß, und es gibt Hinweise dafür, dass sie bei ihren Bemühungen, sich der Justiz zu entziehen, Unterstützung erhalten.

               (5)

               Die in dem den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP vorgesehenen Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

               a)

               als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

               b)

               als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht;

               c)

               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der den ICTY bei der Ausführung seines Mandats unmittelbar unterstützt.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Werden von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates Einwände erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   Der Rat nimmt auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder eines Mitgliedstaats gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste im Anhang vor.
   Artikel 3
   Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Beschluss getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.
   Artikel 4
   (1)   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt bis zum 16. März 2011.
   (2)   Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CORBACHO

      (1)  ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 22.

      (2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.

      (3)  ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 44.

      ANHANG
      1.   BILBIJA, Milorad
      Sohn des Svetko BILBIJA
      Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3715730
      Ausweis-Nr.: 03GCD9986
      Persönliche Registriernr.: 1308956163305
      Aliasname:
      Adresse: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      2.   BJELICA, Milovan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03ETA0150
      Persönliche Registriernr.: 1910958130007
      Aliasname: Cicko
      Adresse: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina
      3.   ECIM (EĆIM), Ljuban
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03GCE3530
      Persönliche Registriernr.: 0601964100083
      Aliasname:
      Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      4.   HADZIC (HADŽIĆ), Goranka
      Tochter von Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 18.6.1962 in der Gemeinde Vinkovci, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr.: 569934/03
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      5.   HADZIC (HADŽIĆ), Ivana
      Tochter von Goran und Zivka HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 25.2.1983 in Vukovar, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      6.   HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko)
      Sohn von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.10.1987 in Vukovar, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      7.   HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka)
      Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 9.6.1957 in Vinkovci, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      8.   JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag
      Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4363551
      Ausweis-Nr.: 03DYA0852
      Persönliche Registriernr.: 0103963173133
      Aliasname:
      Adresse: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina
      9.   KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir
      Sohn des Slavko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica/Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4191306
      Ausweis-Nr.: 04GCH5156
      Persönliche Registriernr.: 0806957100028
      Aliasname:
      Adresse:
      10.   KIJAC, Dragan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Adresse:
      11.   KOJIC (KOJIĆ), Radomir
      Sohn des Milanko und der Zlatana
      Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (gültig bis 2007)
      Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo
      Persönliche Registriernr.: 2311950173133
      Aliasname: Mineur oder Ratko
      Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina
      12.   KOVAC (KOVAČ), Tomislav
      Sohn des Vaso
      Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0412959171315
      Aliasname: Tomo
      Adresse: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina
      13.   KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag
      Sohn des Vasilija
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 03GFB1318
      Persönliche Registriernr.: 3001961120044
      Aliasname: Predo
      Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina
      14.   LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko))
      Adresse: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad)
      15.   MALIS (MALIŠ), Milomir
      Sohn des Dejan MALIS (MALIŠ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0308966131572
      Aliasname:
      Adresse: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina
      16.   MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0105954171511
      Aliasname: Momo
      Adresse: inhaftiert
      17.   MARIC (MARIĆ), Milorad
      Sohn des Vinko MARIC (MARIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4587936
      Ausweis-Nr.: 04GKB5268
      Persönliche Registriernr.: 0909957171778
      Aliasname:
      Adresse: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina
      18.   MICEVIC (MIČEVIĆ), Jelenko
      Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: SIMIC (SIMIĆ))
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4166874
      Ausweis-Nr.: 03BIA3452
      Persönliche Registriernr.: 0808947710266
      Aliasname: Filaret
      Adresse: Kloster Milesevo, Serbien
      19.   MLADIC (MLADIĆ), Biljana (Mädchenname: STOJCEVSKA (STOJČEVSKA))
      Tochter von Strahilo STOJCEVSKI (STOJČEVSKI) und Svetlinka STOJCEVSKA (STOJČEVSKA)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30.5.1972, Skopje, frühere jugoslawische Republik Mazedonien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 3005972455086 (JMBG)
      Aliasname:
      Adresse: gemeldet in Blagoja Parovica 117a, Belgrad, aber wohnhaft in Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Schwiegertochter des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      20.   MLADIC (MLADIĆ), Bosiljka (Mädchenname: JEGDIC (JEGDIĆ))
      Tochter von Petar JEGDIC (JEGDIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 20.7.1947, Okrugljaca, Gemeinde Virovitica, Kroatien
      Ausweis-Nr.: 2007947455100 (JMBG)
      Persönliche Identitätskarte: T77619, ausgestellt am 31.5.1992 von SUP Belgrad
      Adresse: Blagoja Parovica 117a, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      21.   MLADIC (MLADIĆ), Darko
      Sohn von Ratko und Bosiljka MLADIC (MLADIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 19.8.1969, Skopje, frühere jugoslawische Republik Mazedonien
      Reisepass-Nr.: SCG-Pass Nr. 003220335, ausgestellt am 26.2.2002
      Ausweis-Nr.: 1908969450106 (JMBG); persönliche Identitätskarte B112059, ausgestellt am 8.4.1994 von SUP Belgrad
      Aliasname:
      Adresse: Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      22.   NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan
      Sohn des Simo
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3944452
      Ausweis-Nr.: 04GFE3783
      Persönliche Registriernr.: 1506943120018
      Aliasname:
      Adresse:
      23.   OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor
      Sohn des Jozo
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Adresse:
      24.   OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran
      Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 04BSF6085
      Persönliche Registriernr.: 2903961172656
      Aliasname:
      Adresse: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
      25.   PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko
      Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4588517
      Ausweis-Nr.: 03GKA9274
      Persönliche Registriernr.: 0606957183137
      Aliasname:
      Adresse: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina
      26.   POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir)
      Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 04FAA3580
      Persönliche Registriernr.: 2403950151018
      Aliasname:
      Adresse: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina
      27.   PUHALO, Branislav
      Sohn des Djuro
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 3008963171929
      Aliasname:
      Adresse:
      28.   RADOVIC (RADOVIĆ), Nade
      Sohn des Milorad RADOVIC (RADOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03GJA2918
      Persönliche Registriernr.: 2601951131548
      Aliasname:
      Adresse: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina
      29.   RATIC (RATIĆ), Branko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA Pozega, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka
      Ausweis-Nr.: 03GCA8959
      Persönliche Registriernr.: 2611957173132
      Aliasname:
      Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      30.   ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien
      Ungültige Reisepässe Nr. 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 12.4.2007; und Nr. 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, abgelaufen am 25.8.2003
      Ausweis-Nr.: 04EFA1053
      Persönliche Registriernr.: 1505952103022
      Aliasname:
      Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina
      31.   SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8.10.2008
      Ausweis-Nr.: 04PEA4585
      Persönliche Registriernr.: 1609956172657
      Aliasname:
      Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
      32.   SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša)
      Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3681597
      Ausweis-Nr.: 04GDB9950
      Persönliche Registriernr.: 0508953150038
      Aliasname:
      Adresse: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina
      33.   VRACAR (VRAČAR), Milenko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina
      Ungültige Reisepässe Nr. 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29.8.2007; und Nr. 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4.12.2004; und Nr. 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      Ausweis-Nr.: 03GCE6934
      Persönliche Registriernr.: 1505956160012
      Aliasname:
      Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      34.   ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan
      Sohn des Jovan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
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32002D0957

2002/957/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 333 vom 10/12/2002 S. 0013 - 0014

Beschluss des Ratesvom 28. November 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(2002/957/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wurde mit dem Beschluss 97/132/EG des Rates(2) genehmigt.(2) Wegen eines Unterschieds bei den Bescheinigungssystemen der Vertragsparteien haben diese einander noch nicht den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 notifiziert.(3) Daher ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten und wird gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels, das dem Beschluss 97/131/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(3) beigefügt ist, bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten vorläufig angewandt.(4) Es sind bestimmte Änderungen der Anhänge des Abkommens hinsichtlich der Bescheinigungen und der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme bei bestimmten Erzeugnissen notwendig, bevor die beiden Vertragsparteien ihre jeweiligen Verfahren abschließen und einander diesen Abschluss notifizieren können, so dass das Abkommen in Kraft treten kann.(5) Die beiden Vertragsparteien haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels und zur Festlegung der für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geltenden veterinärhygienischen Maßnahmen bestätigt.(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) Vorschlag vom 16. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Beschluss geändert durch den Beschluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1).(3) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/1099 des Rates vom 7. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               8.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/4

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1099 DES RATES
   vom 7. Juli 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

               (2)

               Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können.

               (3)

               Am 30. Juni 2015 hat der Rat mit Beschluss (GASP) 2015/1050 (2) entschieden, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 7. Juli 2015 zu verlängern.

               (4)

               Am 7. Juli 2015 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 10. Juli 2015 zu verlängern, damit Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Erzielung einer Einigung über einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan vorhanden ist.

               (5)

               Die Aussetzung der im Gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union sollte daher bis zum 10. Juli 2015 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten während dieses Zeitraums erfüllt werden.

               (6)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 26a des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 26a
      (1)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 10. Juli 2015 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (2)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 10. Juli 2015 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (3)   Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 10. Juli 2015 ausgesetzt.
      (4)   Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 10. Juli 2015 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.
      (5)   Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 10. Juli 2015 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚a)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  b)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.‘

            (6)   Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c wird bis zum 10. Juli 2015 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚b)

                  sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘

            (7)   Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 10. Juli 2015 ausgesetzt.
      (8)   Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 10. Juli 2015 ausgesetzt, soweit das für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 10. Juli 2015 erforderlich ist.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1050 des Rates vom 30. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 170 vom 1.7.2015, S. 2).


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41995D0005

95/5/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz

Amtsblatt Nr. L 001 vom 01/01/1995 S. 0224 - 0224

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 1. Januar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz (95/5/EG, Euratom, EGKS)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,gestützt auf den Beschluß Nr. 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988, insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 157, in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10 und 31 -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel (1) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1995 wird zum Richter beim Gericht erster Instanz ernannt:Frau Pernilla LINDH.(2) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1998 werden zu Richtern beim Gericht erster Instanz ernannt:Herr Josef AZIZIFrau Virpi TIILI.Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.Der PräsidentP. DE BOISSIEU


title: Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2010 über die Ernennung der Mitglieder des mit dem Beschluss 2009/872/EG eingesetzten EU-Sachverständigenausschusses für seltene Krankheiten

text:
               28.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. Juli 2010
   über die Ernennung der Mitglieder des mit dem Beschluss 2009/872/EG eingesetzten EU-Sachverständigenausschusses für seltene Krankheiten
   2010/C 204/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2009/872/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2009/872/EG setzt sich der EU-Sachverständigenausschuss für seltene Krankheiten (im Folgenden „der Ausschuss“) aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen.

               (2)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2009/872/EG ernennt die Kommission von diesen 51 Mitgliedern die folgenden: vier Vertreter(innen) von Patientenorganisationen, vier Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie, neun Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Gemeinschaftsprojekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2) finanziert werden bzw. wurden, einschließlich dreier Mitglieder der europäischen Pilot-Referenznetze zu seltenen Krankheiten und sechs Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Projekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (3) finanziert werden bzw. wurden. Die 27 Vertreter(innen) der Mitgliedstaaten werden von den Mitgliedstaaten ernannt. Der/die Vertreter(in) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird von diesem ernannt.

               (3)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2009/872/EG und zur Auswahl dieser Ausschussmitglieder hat die Kommission vier Aufrufe zur Interessenbekundung veröffentlicht, in denen die erforderlichen Qualifikationen und Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Ausschuss genannt sind. Auf der Grundlage dieser Interessenbekundungen wurden Listen geeigneter Kandidaten erstellt, aus deren Kreis die Kommission hiermit anhand der in den Aufrufen aufgeführten Bewertungskriterien die geeigneten Ausschussmitglieder ernennt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Sachverständigen werden zu Mitgliedern des EU-Ausschusses für seltene Krankheiten ernannt.

      Brüssel, den 27. Juli 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 18.

      (2)  ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1; ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1; ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      ANHANG

         Liste der von der Kommission zu Mitgliedern des EU-Ausschusses für seltene Krankheiten ernannten Sachverständigen

      1.   Patientenorganisationen

      1.1   Liste der Vertreter(innen) von Patientenorganisationen in alphabetischer Reihenfolge

                  Familienname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Dan

                  Dorica

                  European Organisation for Rare Diseases

                  Grønnebæk

                  Torben

                  European Organisation for Rare Diseases

                  Le Cam

                  Yann

                  European Organisation for Rare Diseases

                  Nourissier

                  Christel

                  European Organisation for Rare Diseases

      1.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) von Patientenorganisationen in alphabetischer Reihenfolge

                  Familienname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Geissler

                  Jan

                  European Organisation for Rare Diseases

                  Kent

                  Alastair

                  European Organisation for Rare Diseases

                  Pizzera-Piantanida

                  Bianca

                  European Organisation for Rare Diseases

                  Pogany

                  Gabor

                  European Organisation for Rare Diseases

            2.   Pharmazeutische Industrie

      2.1   Liste der Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie in alphabetischer Reihenfolge

                  Familiennname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Hughes-Wilson

                  Wills

                  Genzyme

                  Loth

                  Kevin William

                  Celgene

                  Parker

                  Samantha

                  Orphan Europe

                  Valenta

                  Barbara

                  Baxter

      2.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie in alphabetischer Reihenfolge

                  Familiennname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Fehervary

                  Andras C.

                  Novartis

                  Finck

                  Katia

                  Shire Human Genetic Therapies

                  Tellier

                  Zéra

                  LFB Biomédicaments

                  Zimmermann

                  Martine

                  Alexion Europe

            3.   Mit Mitteln aus Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit finanzierte Projekte zu seltenen Krankheiten

      3.1   Liste der Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit finanzierter Projekte zu seltenen Krankheiten, einschließlich dreier Mitglieder der europäischen Pilot-Referenznetze zu seltenen Krankheiten, in alphabetischer Reihenfolge

                  Familiennname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Aymé

                  Ségolène

                  Orphanet Inserm

                  Donadieu

                  Jean

                  Hopital Trousseau

                  Donnai

                  Dian

                  European Network of Centres of Expertise in Dysmorphology

                  Fregonese

                  Laura

                  CHUV Lausanne

                  Garne

                  Ester

                  Hospital Lillebaelt-Kolding

                  Taruscio

                  Domenica

                  National Center for Rare Diseases at the Istituto Superiore di Sanità

                  Vives Corrons

                  Joan Luis

                  European Network for Rare Congenital Anaemias

                  Wagner

                  Thomas

                  European Centres of Reference Network for Cystic Fibrosis

                  Webb

                  Susan

                  Hospital de Sant Pau de Barcelona

      3.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit finanzierter Projekte zu seltenen Krankheiten in alphabetischer Reihenfolge

                  Familiennname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Dubertret

                  Louis

                  Fondation Rene Touraine

                  Eleftheriou

                  Androulla Anastasiou

                  Thalassemia International Federation

                  Gatta

                  Gemma

                  Fondazione IRCCS, Istituto Nazionale dei Tumori

                  Kaminska

                  Magdalena

                  European Paediatric Hodgkin Network

                  Nelen

                  Vera

                  Provinciaal Instituut voor Hygiene

                  Nguyen

                  Gérard

                  Rett Syndrome Europe

                  Vittozzi

                  Luciano

                  Centro Nazionale Malattie Rare

                  Weill

                  Alain

                  European Haemophilia Consortium

                  Zeidler

                  Cornelia

                  Medizinische Hochschule Hannover

            4.   Mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanzierte Projekte zu seltenen Krankheiten

      4.1   Liste der Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanzierter Projekte zu seltenen Krankheiten in alphabetischer Reihenfolge

                  Familiennname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Blay

                  Jean-Yves

                  European Organisation for Research and Treatment of Cancer

                  Bushby

                  Kate

                  Institute of Human Genetics, University of Newcastle

                  De Baets

                  Marc

                  School for mental health and neuroscience, Maastricht University

                  Hiort

                  Olaf

                  Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

                  Koutouzov

                  Sophie

                  GIS-Institut des Maladies Rares

                  Wagemaker

                  Gerard

                  Department of Hematology, Erasmus University Medical Center Rotterdam

      4.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanzierter Projekte im Bereich seltener Krankheiten in alphabetischer Reihenfolge

                  Familiennname

                  Vorname

                  Einrichtung/Organisation

                  Matthijs

                  Gert

                  Centre for Human Genetics, University of Leuven

                  Palau

                  Francesc

                  Centro de Investigación Biomédica en Red de Enfermedades Raras

                  Picci

                  Piero

                  Istituto Ortopedico Rizzoli di Bologna

                  Rieß

                  Olaf

                  Institut für medizinische Genetik, Universität Tübingen

                  Tanner

                  Stuart

                  Emeritus professor at University of Sheffield

                  Zambruno

                  Giovanna

                  Istituto Dermopatico dell'Immacolata, Roma


title: 2004/585/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik

text:
               3.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Juli 2004
   zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik
   (2004/585/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (3), insbesondere in den Artikeln 31 und 32, werden mit der Schaffung regionaler Beratungsgremien neue Formen der Mitwirkung von Interessengruppen an der Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeführt.

               (2)

               Im Interesse eines einheitlichen Konzepts für die Einsetzung solcher regionalen Beiräte muss die Auswahl der erfassten Managementgebiete nach biologischen Kriterien erfolgen, und eine sinnvolle Beratung ist — auch aus praktischen Gründen — nur mit einer begrenzten Anzahl von Beiräten möglich.

               (3)

               Da regionale Beiräte ein Zusammenschluss verschiedener Interessengruppen sind, sollte ihre Struktur auf die spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Fischereien und Regionen abgestimmt werden. Dennoch ist es notwendig, für die Einsetzung der regionalen Beiräte allgemeine Rahmenvorschriften zu erlassen.

               (4)

               Im Interesse der Effizienz ist die Mitgliederzahl der regionalen Beiräte zu begrenzen, wobei allerdings sichergestellt sein muss, dass alle von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessengruppen vertreten sind und der Vorrang von Fischereiinteressen in Anbetracht der möglichen Auswirkungen von Bewirtschaftungsbeschlüssen und -maßnahmen anerkannt wird.

               (5)

               Um bei Fragen, die mehr als einen regionalen Beirat tangieren, Kohärenz zu gewährleisten, müssen Verbindungen zwischen den verschiedenen regionalen Beiräten hergestellt werden.

               (6)

               In Anbetracht der Aufgaben des mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission (4) neu eingesetzten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur, der sich aus Vertretern eines breiten Spektrums europäischer Organisationen und Verbände zusammensetzt, sollten die Arbeit der regionalen Beiräte und die Arbeit dieses Ausschusses aufeinander abgestimmt werden und sollten die regionalen Beiräte dem Beratenden Ausschuss Bericht erstatten.

               (7)

               Damit es tatsächlich zur Einsetzung von regionalen Beiräten kommt, ist es unerlässlich, dass zu ihrer Finanzierung in der Anfangsphase und zu den Dolmetsch- und Übersetzungkosten mit öffentlichen Mitteln beigetragen wird.

               (8)

               In diesen Beschluss wird für die gesamte Geltungsdauer der Finanzierungsvorschriften ein Betrag eingesetzt, der als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (5) dient, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „beteiligter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der in dem Gebiet oder den Fischereien, die durch einen regionalen Beirat abgedeckt sind, ein Fischereiinteresse hat;

               2.

               „Fischereisektor“ den Fangsektor, d. h. Schiffseigner, kleine Fischereibetriebe, angeheuerte Fischer und Erzeugerorganisationen sowie unter anderem Fischverarbeitungsbetriebe, Händler und andere Organisationsformen des Marktes sowie Frauennetzwerke;

               3.

               „andere Interessengruppen“ unter anderem Umweltorganisationen und -gruppen, Aquakulturproduzenten, Verbraucher sowie Freizeit- oder Sportfischer.

         Artikel 2
   Einsetzung von regionalen Beiräten
   (1)   Für jeden der folgenden Bereiche wird ein regionaler Beirat eingesetzt:

               a)

               Ostsee

               b)

               Mittelmeer

               c)

               Nordsee

               d)

               Nordwestliche Gewässer

               e)

               Südwestliche Gewässer

               f)

               Pelagische Bestände

               g)

               Hohe See/Langstreckenfangflotte.

         (2)   In Anhang I ist aufgeführt, welche geografischen Gebiete die einzelnen regionalen Beiräte abdecken. Jeder regionale Beirat kann Untergruppen schaffen, die sich mit Fragen spezifischer Fischereien und biologischer Regionen befassen.
   Artikel 3
   Verfahren
   (1)   Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen, die die Arbeit in einem der regionalen Beiräte aufnehmen möchten, legen den beteiligten Mitgliedstaaten und der Kommission einen Planungsantrag für diesen regionalen Beirat vor. Der Antrag muss mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 für die Gemeinsame Fischereipolitik festgelegten Zielen, Grundsätzen und Leitlinien vereinbar sein und umfasst

               a)

               eine Beschreibung der Ziele,

               b)

               die Arbeitsgrundsätze,

               c)

               eine Geschäftsordnung,

               d)

               einen Finanzplan,

               e)

               eine vorläufige Liste von Organisationen.

         (2)   Die beteiligten Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls nach Beratungen mit Interessenvertretern fest, ob der Antrag repräsentativ ist und nach Maßgabe dieses Beschlusses gestellt wurde, und unterbreiten der Kommission sodann im gegenseitigen Einvernehmen eine Empfehlung für diesen regionalen Beirat.
   (3)   Nach Beurteilung der Empfehlung und etwaigen Änderungen am Antrag legt die Kommission binnen kürzester Frist, in jedem Fall jedoch möglichst innerhalb von drei Monaten, per Beschluss den Zeitpunkt fest, zu dem der regionale Beirat seine Arbeit aufnimmt. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Aufbau
   (1)   Jeder regionale Beirat besteht aus einer Generalversammlung und einem Exekutivausschuss.
   (2)   Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um den Jahresbericht und den jährlichen Strategieplan des Exekutivausschusses zu billigen.
   (3)   Die Generalversammlung ernennt einen Exekutivausschuss mit bis zu 24 Mitgliedern. Der Exekutivausschuss nimmt die Geschäfte des regionalen Beirats wahr und verabschiedet dessen Empfehlungen.
   Artikel 5
   Mitgliedschaft
   (1)   Die regionalen Beiräte setzen sich aus Vertretern des Fischereisektors und anderer von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffener Interessengruppen zusammen.
   (2)   Europäische und nationale Organisationen, die den Fischereisektor und andere Interessengruppen vertreten, können den beteiligten Mitgliedstaaten Mitglieder vorschlagen. Diese Mitgliedstaaten verständigen sich über die Mitglieder der Generalversammlung.
   (3)   In der Generalversammlung und im Exekutivausschuss werden zwei Drittel der Sitze Vertretern des Fischereisektors vorbehalten und wird ein Drittel Vertretern der anderen von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessengruppen zugewiesen.
   (4)   In den Exekutivausschuss wird aus jedem beteiligten Mitgliedstaat mindestens ein Vertreter des Fangsektors entsandt.
   Artikel 6
   Teilnahme von Nicht-Mitgliedern
   (1)   Wissenschaftler aus Institutionen der beteiligten Mitgliedstaaten oder internationalen Einrichtungen können gebeten werden, als Sachverständige an der Arbeit der regionalen Beiräte teilzunehmen. Auch andere qualifizierte Wissenschaftler können um Teilnahme gebeten werden.
   (2)   Die Kommission und nationale und regionale Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten haben das Recht, an jeder Sitzung eines regionalen Beirats als aktive Beobachter teilzunehmen.
   (3)   Ein Vertreter des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur hat das Recht, an jeder Sitzung eines regionalen Beirats als aktiver Beobachter teilzunehmen.
   (4)   Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen aus Drittländern darunter auch Vertreter regionaler Fischereiorganisationen, die in dem Gebiet oder den Fischereien, die ein regionaler Beirat abdeckt, ein Fischereiinteresse haben, können eingeladen werden, an den Sitzungen dieses regionalen Beirats als aktive Beobachter teilzunehmen, wenn Fragen erörtert werden, die sie betreffen.
   (5)   Die Sitzungen der Generalversammlung sind öffentlich. Die Sitzungen des Exekutivausschusses sind öffentlich, sofern der Ausschuss nicht in Ausnahmefällen mit der Mehrheit seiner Mitglieder etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Arbeitsweise
   (1)   Die regionalen Beiräte verabschieden die für ihre Arbeit erforderlichen Maßnahmen und setzen zu diesem Zweck gegebenenfalls ein Sekretariat und Arbeitsgruppen ein.
   (2)   Die regionalen Beiräte treffen die erforderlichen Maßnahmen, um auf allen Stufen ihres Beschlussfassungsprozesses Transparenz sicherzustellen. Die vom Exekutivausschuss verabschiedeten Empfehlungen werden der Generalversammlung, der Kommission, den beteiligten Mitgliedstaaten und auf Ersuchen einzelnen Bürgern unverzüglich zugänglich gemacht.
   (3)   Die Mitglieder des Exekutivausschusses nehmen Empfehlungen möglichst einvernehmlich an. Wird kein Einvernehmen erzielt, so werden die abweichenden Meinungen in die Empfehlungen aufgenommen, die von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen werden. Die Kommission und gegebenenfalls die beteiligten Mitgliedstaaten beantworten die Empfehlungen präzise binnen einer angemessenen Frist und spätestens innerhalb von drei Monaten, nachdem sie diese Empfehlungen in schriftlicher Form erhalten haben.
   (4)   Jeder regionale Beirat bestimmt einvernehmlich einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende handelt unparteiisch.
   (5)   Die beteiligten Mitgliedstaaten stellen die geeignete Unterstützung einschließlich logistischer Hilfe bereit, um die Arbeit eines regionalen Beirats zu erleichtern.
   Artikel 8
   Koordinierung zwischen regionalen Beiräten
   Bei Fragen von gemeinsamem Interesse für zwei oder mehr regionale Beiräte koordinieren diese ihre Standpunkte, um zu diesen Fragen gemeinsame Empfehlungen abgeben zu können.
   Artikel 9
   Finanzierung
   (1)   Ein regionaler Beirat, der eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragen.
   (2)   Für die laufenden Ausgaben eines regionalen Beirats können nach den Bedingungen in Anhang II Teil 1 in den ersten fünf Jahren Startbeihilfen der Gemeinschaft gewährt werden.
   (3)   Für Dolmetsch- und Übersetzungskosten für Sitzungen der regionalen Beiräte kann nach den Bedingungen von Anhang II Teil 2 eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden.
   (4)   Als finanzieller Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Maßnahme ist für den Zeitraum 2004—2011 ein Betrag von 7 596 000 EUR vorgesehen. Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase mit der Finanziellen Vorausschau für den im Jahr 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
   Artikel 10
   Jahresbericht und Prüfung
   (1)   Jeder regionale Beirat übermittelt der Kommission, den beteiligten Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur jedes Jahr vor dem 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr einen Jahresarbeitsbericht.
   (2)   Die Kommission oder der Rechnungshof kann jederzeit veranlassen, dass von einer unabhängigen Stelle ihrer Wahl oder von den zuständigen Abteilungen der Kommission oder des Rechnungshofs selbst eine Prüfung durchgeführt wird.
   (3)   Jeder regionale Beirat bestellt für den Zeitraum, in dem er Gemeinschaftsmittel erhält, einen vereidigten Rechnungsprüfer.
   Artikel 11
   Überprüfung
   Drei Jahre, nachdem der letzte regionale Beirat seine Tätigkeit aufgenommen hat, bzw. bis spätestens 30. Juni 2007 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses und das Funktionieren der regionalen Beiräte.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am siebenten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1242/2004 (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 1).

      (4)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70.

      (5)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

      ANHANG I
      Regionale Beiräte nach Artikel 2

                  Bezeichnung des regionalen Beirats

                  ICES-Gebiete, CECAF-Abteilungen (1) und Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer

                  Ostsee

                  IIIb, IIIc und IIId

                  Mittelmeer

                  Gewässer des Mittelmeers östlich 5°36' westlicher Länge

                  Nordsee

                  IV, IIIa

                  Nordwestliche Gewässer

                  V (außer Va und nur EG-Gewässer in Vb), VI, VII

                  Südwestliche Gewässer

                  VIII, IX und X (Gewässer um die Azoren) und CECAF-Abteilungen 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln)

                  Pelagische Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Stöcker, Hering)

                  Alle Gebiete (ohne Ostsee und Mittelmeer)

                  Hohe See/Langstreckenfangflotte

                  Alle Nicht-EG-Gewässer

         (1)  Für die Zwecke dieses Beschlusses sind ICES-Gebiete die Gebiete gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1), und CECAF-Abteilungen die Abteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 (ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      ANHANG II
      Aufwendungen für die regionalen Beiräte
      Teil 1
      Finanzielle Beteiligung in der Anfangsphase
      Über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren nach Einsetzung der regionalen Beiräte beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der laufenden Kosten. Im ersten Jahr wird jedem regionalen Beirat eine Beteiligung in Höhe von bis zu 90 % seines Verwaltungshaushalts bzw. ein Höchstbetrag von 200 000 EUR gewährt. Für die vier folgenden Jahre wird die maximale finanzielle Beteiligung degressiv (1) und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel festgesetzt. Die Kommission schließt mit jedem regionalen Beirat für jedes Jahr eine „Vereinbarung über eine Betriebskostenfinanzhilfe“, in der die Bedingungen und konkreten Modalitäten für die Gewährung dieser Finanzhilfe festgelegt sind. Der Beitrag der Gemeinschaft wird nur für tatsächliche Kosten und unter der Bedingung gewährt, dass die übrigen Finanzmittel zugeteilt wurden.
      Förderfähige Kosten sind die Ausgaben, die notwendig sind, um den normalen Betrieb der regionalen Beiräte zu gewährleisten und ihnen die Verfolgung ihrer Ziele zu gestatten.
      Folgende direkte Kosten sind förderfähig:

                  —

                  Personalaufwendungen (nach Tagessätzen für die Arbeit im Beirat);

                  —

                  Kosten für Ausrüstungen (neu oder gebraucht);

                  —

                  Kosten für Verbrauchs- und Gebrauchsgüter;

                  —

                  Kosten für die Weiterleitung von Unterlagen an die Mitglieder;

                  —

                  Reise- und Hotelkosten der Sachverständigen, die an den Sitzungen der regionalen Beiräte teilnehmen (Abrechnung nach den geltenden Sätzen und Regeln der Kommissionsdienststellen);

                  —

                  Audits;

                  —

                  eine „Rückstellung für unvorhergesehene Kosten“ mit einer Obergrenze von 5 % der förderfähigen direkten Kosten.

            Teil 2
      Übernahme von Dolmetsch- und Übersetzungskosten
      Die Kommission schließt mit jedem regionalen Beirat für jedes Jahr eine „Vereinbarung über die Gewährung einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe“ von bis zu 50 000 EUR, in der die Bedingungen und konkreten Modalitäten für die Gewährung dieser Finanzhilfe festgelegt sind.

         (1)  Erstes Jahr: 200 000 EUR (90 %), zweites Jahr: 165 000 EUR (75 %), drittes Jahr: 132 000 EUR (60 %), viertes Jahr: 121 000 EUR (55 %), fünftes Jahr: 110 000 EUR (50 %).


title: Beschluss (GASP) 2016/1339 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

text:
               5.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/111

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1339 DES RATES
   vom 4. August 2016
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/233/GASP (1) zur Einrichtung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) erlassen.

               (2)

               Am 7. Dezember 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/2276 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. Februar 2016 verlängert wurde.

               (3)

               Am 15. Februar 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/207 (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und um sechs Monate bis zum 21. August 2016 verlängert wurde.

               (4)

               Am 9. Juni 2016 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, dass EUBAM Libyen um ein Jahr verlängert werden sollte.

               (5)

               Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die Mission EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/233/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               In Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Absatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 22. August 2016 bis zum 21. August 2017 beläuft sich auf 17 000 000 EUR.“

               (2)

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 21. August 2017.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/2276 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 51).

      (3)  Beschluss (GASP) 2016/207 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 45).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Rechtsgrundlagen der Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG (89/579/EWG) #

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31989D0579

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Rechtsgrundlagen der Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG (89/579/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 322 vom 07/11/1989 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0096

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 30. Oktober 1989  zur Änderung der Rechtsgrundlagen der Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG  (89/579/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, daß Artikel 113 des Vertrags einen sehr weiten Anwendungsbereich hat. Die Beschlüsse 87/593/EWG (1) und 87/594/EWG (2) über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 bzw. der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Beschluß 87/595/EWG des Rates vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen (3) sind daher an diese Rechtsprechung anzupassen, da der Rat für diese drei Beschlüsse andere Rechtsgrundlagen gewählt hatte.  Es empfiehlt sich, die Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG ausschließlich auf der Rechtsgrundlage von Artikel 113 zu erlassen und folglich Artikel 113 als Rechtsgrundlage in den Beschluß 87/593/EWG einzufügen, und die Artikel 28 und 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage der drei genannten Beschlüsse sowie Artikel 43 als Rechtsgrundlage der Beschlüsse 87/593/EWG und 87/594/EWG zu streichen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  In den Beschlüssen 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG erhält der erste Bezugsvermerk folgende Fassung:  »gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,".  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Er gilt mit Wirkung vom 30. November 1987.  Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-P. SOISSON  (1) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 22.


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31992D0580

92/580/EWG: Beschluß des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluß des Internationalen Zucker- Übereinkommens von 1992

Amtsblatt Nr. L 379 vom 23/12/1992 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluß des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (92/580/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wird die internationale Zusammenarbeit im Zuckersektor fördern. In Anbetracht ihrer Bedeutung als Zuckererzeuger, -ausführer und -einführer sollte die Gemeinschaft Mitglied dieses Übereinkommens sein -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.    Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.    Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Geschehen zu Brüssel am 13. November 1992.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. BOTTOMLEY


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31985D0434

85/434/EWG: Beschluß des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 253 vom 24/09/1985 S. 0043 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0114  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0114  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. September 1985  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung  (85/434/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (2) hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.  Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.  Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird ein Beratender Ausschuß für die pharmazeutische Ausbildung, nachstehend »Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.  Artikel 2  (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der pharmazeutischen Ausbildung in der Gemeinschaft beizutragen.  (2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel:  - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;  - Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der pharmazeutischen Ausbildung zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls in bezug auf Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;  - Erwägungen hinsichtlich der Anpassung der pharmazeutischen Ausbildung an die Entwicklung der pharmazeutischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.  (3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die - wenn er es für zweckmässig erachtet - auch Vorschläge zur Änderung der die pharmazeutische Ausbildung betreffenden Artikel der Richtlinien 85/432/EWG (3) und 85/433/EWG (4) umfassen.  (4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in allen anderen Fragen der pharmazeutischen Ausbildung, die die Kommission ihm unterbreitet.  Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar:  - einem Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Apotheker.  - einem Sachverständigen aus den für den Unterricht in Pharmazie zuständigen Lehranstalten,  - einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates.  (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Apotheker bzw. den für den Unterricht in Pharmazie zuständigen Lehranstalten benannt. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden sodann vom Rat ernannt.  Artikel 4  (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.  (2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch Rücktritt, Tod oder Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren. Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.  Artikel 5  Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.  Artikel 6  Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.  Artikel 7  Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.  Geschehen zu Luxemburg am 16. September 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. C 92 vom 23. 4. 1981, S. 2.  (2) ABl. Nr. C 98 vom 20. 8. 1974, S. 1.  (3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.  (4) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2017/934 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über die Übertragung von Beschlüssen über die Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen (EZB/2016/41)

text:
               1.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/18

         BESCHLUSS (EU) 2017/934 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 16. November 2016
   über die Übertragung von Beschlüssen über die Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen (EZB/2016/41)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (2), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 enthält die Kriterien für die Einstufung eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen. Die Kriterien zur Bestimmung der Bedeutung werden detaillierter und näher in Teil IV der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) dargelegt.

               (2)

               Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gilt ein beaufsichtigtes Unternehmen als bedeutend, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) dies in einem an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Beschluss feststellt. Sind ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen gemäß Artikel 40 dieser Verordnung Teil einer beaufsichtigten Gruppe, werden die Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten geprüft und jedes einzelne beaufsichtigte Unternehmen gilt im Einklang mit diesen Kriterien als bedeutend.

               (3)

               Gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) kann die EZB jederzeit nach Erhalt relevanter Informationen prüfen, ob die Kriterien für die Bedeutung erfüllt sind.

               (4)

               Neue Beschlüsse über die Bedeutung sollten vom Geltungsbereich dieses Beschlusses ausgenommen werden. Der Erlass eines Änderungsbeschlusses über die Bedeutung sollte die Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Titel 2 Teil III der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) nicht berühren.

               (5)

               Ein Änderungsbeschluss über die Bedeutung, der die Einstufung eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe als bedeutend beendet, sollte nicht im Wege eines delegierten Beschlusses ergehen, wenn der Beschluss auf Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gestützt wird.

               (6)

               Jedes Jahr muss die EZB als zuständige Behörde für sämtliche bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) eine erhebliche Anzahl von Beschlüssen erlassen, mit denen bestehende Beschlüsse über die Bedeutung geändert werden. Zur Erfüllung der Aufgaben durch die Beschlussorgane ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass von Beschlüssen zur Änderung von Beschlüssen über die Bedeutung erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erkennt die Befugnisübertragung als notwendig an, um einer Institution den Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Beschlüssen in Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat gleichzeitig ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt (4). Zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses beim Erlass eines Änderungsbeschlusses über die Bedeutung ist ein Ermächtigungsbeschluss erforderlich.

               (7)

               Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten, angemessen sein und auf Grundlage bestimmter Kriterien erfolgen. Da Beschlüsse über die Bedeutung einer beaufsichtigten Gruppe eine Liste der Unternehmen enthalten, die von der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe umfasst sind, sollten solche bestimmten Kriterien an eine Änderung der Zusammensetzung einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe oder eine Namensänderung eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens anknüpfen, begründet sein und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten.

               (8)

               Durch den Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) wird klargestellt, welches Verfahren beim Erlass bestimmter Aufsichtsbeschlüsse einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Dieser Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

               (9)

               In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Änderungsbeschlüsse über die Bedeutung nach Maßgabe der in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung sowie Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (5) erlassen werden. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen sollte die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EZB unberührt lassen und ist ohne Vorbehalt gegenüber der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

               (10)

               Aufsichtsbeschlüsse der EZB können im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und entsprechend der im Beschluss EZB/2014/16 (6) vorgesehenen Regelung einer administrativen Überprüfung unterliegen. Im Fall einer solchen administrativen Überprüfung sollte das Aufsichtsgremium die Stellungnahme des Administrativen Überprüfungsausschusses berücksichtigen und dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf zur Annahme nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung übermitteln —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung“ einen Beschluss, der nach einer Überprüfung der Bedeutung gemäß Artikel 43 Absatz 3 oder Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) erlassen wird und einen Beschluss der EZB, der ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe als bedeutend im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einstuft, ändert oder aufhebt;

               2.

               „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen teilnehmenden Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

               3.

               „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               4.

               „beaufsichtigtes Unternehmen“ ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               5.

               „beaufsichtigte Gruppe“ eine beaufsichtigte Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               6.

               „bedeutende beaufsichtigte Gruppe“ eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               7.

               „delegierter Beschluss“ einen Beschluss auf der Grundlage einer Übertragung von Befugnissen durch den EZB-Rat gemäß dem Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

               8.

               „Leiter von Arbeitseinheiten“ die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, denen die Befugnis zur Beschließung von Änderungen von Beschlüssen über die Feststellung der Bedeutung übertragen wird.

         Artikel 2
   Delegierung von Änderungen von Beschlüssen über die Feststellung der Bedeutung
   (1)   Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) überträgt der EZB-Rat die Beschließung von Änderungen von Beschlüssen über die Feststellung der Bedeutung hiermit auf die vom Direktorium gemäß Artikel 5 des Beschlusses ernannten Leiter von Arbeitseinheiten.
   (2)   Eine Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung kann nur bei Vorliegen der in Artikel 3 genannten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse durch delegierten Beschluss erfolgen.
   Artikel 3
   Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse
   (1)   Eine Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung, durch die ein beaufsichtigtes Unternehmen als bedeutend innerhalb einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe eingestuft wird, erfolgt durch delegierten Beschluss, wenn die Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Teils IV der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) für die bedeutende beaufsichtigte Gruppe weiterhin erfüllt sind.
   (2)   Eine Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung, durch die ein beaufsichtigtes Unternehmen nicht mehr als bedeutend innerhalb einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe eingestuft wird, erfolgt durch delegierten Beschluss, wenn die Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Teils IV der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) für die bedeutende beaufsichtigte Gruppe weiterhin erfüllt sind, obwohl das beaufsichtigte Unternehmen nicht mehr Teil der Gruppe ist.
   (3)   Eine Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung, durch die ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe nicht mehr als bedeutend eingestuft wird, kann nur dann, wenn die Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Teils IV der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) nicht mehr erfüllt sind, durch delegierten Beschluss erfolgen.
   (4)   Eine Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung, durch die der Name eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens geändert wird, erfolgt durch delegierten Beschluss, wenn der EZB keine weiteren Informationen übermittelt wurden, die für die Einstufung des beaufsichtigten Unternehmens maßgeblich sind.
   (5)   Eine Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung kann nicht durch delegierten Beschluss erfolgen, wenn das maßgebliche beaufsichtigte Unternehmen bzw. die maßgebliche beaufsichtigte Gruppe gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) als bedeutend eingestuft worden ist.
   (6)   Eine Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung kann nicht durch delegierten Beschluss erfolgen, wenn die EZB eine schriftliche Stellungnahme erhält, in der die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens als bedeutend oder weniger bedeutend beanstandet wird.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (4)  Urteile des Gerichtshofs vom 23. September 1986, AKZO Chemie/Kommission (5/85, EU:C:1986:328, Rn. 37), und vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB (C-301/02 P, EU:C:2005:306, Rn. 59).

      (5)  Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

      (6)  Beschluss EZB/2014/16 vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 47).