title: Beschluss 2007/665/GASP des Rates vom 28. September 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               13.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/27

         BESCHLUSS 2007/665/GASP DES RATES
   vom 28. September 2007
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 12 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in Abkommen im Sinne des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.

               (3)

               Der Rat hat am 13. September 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PINHO

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.
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               13.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/28

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE Republik Kroatien
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

               —

               der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) am 30. Mai 2007 durch den Rat der Europäischen Union (1),

               —

               der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,

               —

               des Beschlusses der Republik Kroatien, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,

               —

               des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme des Beitrags der Republik Kroatien zu EUPOL AFGHANISTAN —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Republik Kroatien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL AFGHANISTAN beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Kroatien an EUPOL AFGHANISTAN erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Republik Kroatien sorgt dafür, dass ihr an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,

               —

               dem Einsatzplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen ausführt.

         (4)   Das von der Republik Kroatien für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen von EUPOL AFGHANISTAN leiten.
   (5)   Die Republik Kroatien unterrichtet den Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zu EUPOL AFGHANISTAN.
   (6)   Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Kroatien zu bescheinigen. Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
   Artikel 2
   Status des Personals
   (1)   Der Status des von der Republik Kroatien für EUPOL AFGHANISTAN abgeordneten Personals ist in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über den Status der Mission geregelt.
   (2)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens übt die Republik Kroatien die Gerichtsbarkeit über ihr an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal aus.
   (3)   Die Republik Kroatien ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an EUPOL AFGHANISTAN zuständig, die von oder gegenüber Mitgliedern ihres Personals erhoben werden. Die Republik Kroatien ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (4)   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
   (5)   Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Kroatien an EUPOL AFGHANISTAN eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Kroatien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (2) und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN.
   (2)   Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (3) vom 10. April 2006 finden im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle Mitglieder des an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
   (3)   Der Missionsleiter leitet EUPOL AFGHANISTAN und führt die laufenden Tagesgeschäfte.
   (4)   Die Republik Kroatien hat nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN dieselben Rechte und Pflichten wie die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (5)   Der Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal von EUPOL AFGHANISTAN aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN ernennt die Republik Kroatien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (7)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Republik Kroatien gefasst, sofern die Republik Kroatien zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leistet.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Kroatien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen Afghanistans leistet die Republik Kroatien, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
   Artikel 6
   Beitrag zum Verwaltungshaushalt
   Da die Republik Kroatien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Mission von grundlegender Bedeutung ist, ist die Republik Kroatien von der Leistung finanzieller Beiträge zum Verwaltungshaushalt von EUPOL AFGHANISTAN ausgenommen.
   Artikel 7
   Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens
   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter schließt mit den entsprechenden Behörden der Republik Kroatien alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 8
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen.
   Artikel 9
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf diplomatischem Wege notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Kroatien einen Beitrag zu der Mission leistet.

      Geschen zu Brdo pri Kranju am vierten Oktober zweitausendundsieben in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Kroatien

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).

      (3)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 74.
   ANHANG
   Erklärungen
   gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 des Abkommens
   ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Kroatien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Kroatien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,

               —

               oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Kroatien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN aus der Republik Kroatien bei der Nutzung dieser Mittel.“

         ERKLÄRUNG DER REPUBLIK KROATIEN
   „Die Republik Kroatien ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an EUPOL AFGHANISTAN beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,

               —

               oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten

text:
               18.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/103

      BESCHLUSS 2007/845/JI DES RATES

   vom 6. Dezember 2007
   über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Österreich und der Republik Finnland,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Hauptmotiv für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Dieser Gewinn bietet Anreize für die Begehung weiterer Straftaten, mit denen noch höhere Erträge erzielt werden sollen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten daher über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um die Finanzwege bei kriminellen Tätigkeiten zu ermitteln und zu analysieren. Damit die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden kann, müssen Informationen, die zum Aufspüren und zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände von Straftätern beitragen können, ohne Verzug von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander ausgetauscht werden.

               (2)

               Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (2) und den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (3) angenommen; die beiden Rahmenbeschlüsse befassen sich mit bestimmten Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Sicherstellung und der Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten.

               (3)

               Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die daran mitwirken, unrechtmäßig erzielte Erträge und andere Vermögensgegenstände, die für eine Einziehung in Betracht kommen können, aufzuspüren, und es sollte eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden vorgesehen werden.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten hierzu über nationale Vermögensabschöpfungsstellen mit Befugnissen auf den genannten Gebieten verfügen, und sie sollten sicherstellen, dass diese Stellen Informationen rasch austauschen können.

               (5)

               Das von Österreich, Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich am 22.—23. September 2004 in Den Haag eingerichtete Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) ist bereits ein globales Netz von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und von Experten, das zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Methoden und Techniken bei der grenzüberschreitenden Ermittlung, Einfrierung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten beitragen soll. Mit diesem Beschluss sollte das CARIN-Netz ergänzt werden, indem eine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen aller Mitgliedstaaten geschaffen wird.

               (6)

               Die Kommission ist in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament — „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre“ — dafür eingetreten, das Instrumentarium im Hinblick auf die finanziellen Aspekte der organisierten Kriminalität unter anderem durch die Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögensgegenstände aus Straftaten in den Mitgliedstaaten zu stärken.

               (7)

               Die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen untereinander und zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, sollte auf der Grundlage der in dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4) vorgesehenen Verfahren und Fristen, einschließlich der darin enthaltenen Verweigerungsgründe, erfolgen.

               (8)

               Dieser Beschluss sollte weder die Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit gemäß dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (5) noch bestehende Vereinbarungen für die polizeiliche Zusammenarbeit berühren —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Vermögensabschöpfungsstellen
   (1)   Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Vermögensabschöpfungsstelle zur Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren oder Beschlagnahme bzw. deren Einziehung in einem Strafverfahren oder, soweit dies nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats möglich ist, in einem zivilrechtlichen Verfahren durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht zwei Vermögensabschöpfungsstellen einrichten oder benennen. Hat ein Mitgliedstaat mehr als zwei Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, so benennt er höchstens zwei Vermögensabschöpfungsstellen als Ansprechpartner.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen mit, welche Behörden die nationale(n) Vermögensabschöpfungsstelle(n) im Sinne dieses Artikels ist bzw. sind. Sie notifizieren diese Informationen und spätere Änderungen schriftlich dem Generalsekretariat des Rates. Diese Notifizierung schließt nicht aus, dass andere Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, Informationen nach den Artikeln 3 und 4 mit einer Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats austauschen.
   Artikel 2
   Zweck
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Vermögensabschöpfungsstellen für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 zusammenarbeiten, indem sie auf ein Ersuchen hin oder spontan Informationen und vorbildliche Vorgehensweisen austauschen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Zusammenarbeit nicht durch den Status der Vermögensabschöpfungsstellen nach nationalem Recht behindert wird, gleich, ob diese zu einer Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörde gehören.
   Artikel 3
   Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen auf ein Ersuchen hin
   (1)   Eine Vermögensabschöpfungsstelle eines Mitgliedstaats oder andere Behörde in einem Mitgliedstaat, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt ist, kann eine Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats für einen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke um Informationen ersuchen. Sie stützt sich hierzu auf den Rahmenbeschluss 2006/960/JI und auf die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften.
   (2)   Beim Ausfüllen des Formblatts nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI gibt die ersuchende Vermögensabschöpfungsstelle genau an, welches Ziel mit dem Ersuchen verfolgt wird, welches die Gründe des Ersuchens sind und welcher Art das Verfahren ist. Ferner ist im Einzelnen anzugeben, welche Vermögensgegenstände von dem Ersuchen betroffen sind oder ermittelt werden sollen (Bankkonten, Immobilien, Fahrzeuge, Jachten und andere hochwertige Gegenstände) und/oder welche natürlichen oder juristischen Personen mutmaßlich beteiligt sind (z. B. folgende Angaben: Namen, Anschriften, Geburtsdaten und -orte, Meldedaten und Angaben über Anteilseigner und Firmensitze). Diese Angaben müssen so genau wie möglich sein.
   Artikel 4
   Spontaner Informationsaustausch zwischen Vermögensabschöpfungsstellen
   (1)   Die Vermögensabschöpfungsstellen oder anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, können innerhalb der vom geltenden nationalen Recht gesetzten Grenzen und ohne vorheriges Ersuchen Informationen austauschen, die ihres Erachtens für die Erfüllung der Aufgaben anderer Vermögensabschöpfungsstellen in Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke dieses Beschlusses erforderlich sind.
   (2)   Artikel 3 ist auf den Austausch von Informationen auf ein Ersuchen hin entsprechend anzuwenden.
   Artikel 5
   Datenschutz
   (1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die geltenden Datenschutzregeln auch im Rahmen des in diesem Beschluss für den Austausch von Informationen vorgesehenen Verfahrens angewandt werden.
   (2)   Die Verwendung von Informationen, die nach diesem Beschluss unmittelbar oder auf bilateraler Ebene ausgetauscht werden, unterliegt den nationalen Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaats, in dem für die Informationen dieselben Datenschutzvorschriften gelten, als wären sie im empfangenden Mitgliedstaat gesammelt worden. Die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr, sofern dieses von den betreffenden Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, geschützt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden nach diesem Beschluss sollten auch die Grundsätze der Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachtet werden.
   Artikel 6
   Austausch vorbildlicher Vorgehensweisen
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vermögensabschöpfungsstellen untereinander vorbildliche Vorgehensweisen dazu austauschen, wie die Mitgliedstaaten Erträge aus Straftaten und sonstige Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren, Beschlagnahme oder Einziehung durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann, wirksamer aufspüren und ermitteln können.
   Artikel 7
   Verhältnis zu geltenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
   Dieser Beschluss berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsakten der Europäischen Union über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen, aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Rechtshilfe und aus dem Beschluss 2000/642/JI und dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI ergeben.
   Artikel 8
   Durchführung
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie ab dem 18. Dezember 2008 in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum gleichen Tag den Wortlaut aller nationalen Bestimmungen mit, mit denen sie in die Lage versetzt werden, die sich aus diesem Beschluss ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
   (2)   Solange die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2006/960/JI noch nicht umgesetzt haben, sind die in dem vorliegenden Beschluss bestehenden Bezugnahmen auf jenen Rahmenbeschluss als Bezugnahmen auf die geltenden Instrumente über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstehen.
   (3)   Bis 18. Dezember 2010 prüft der Rat anhand eines von der Kommission zu erstellenden Berichts die Einhaltung des Beschlusses durch die Mitgliedstaaten.
   Artikel 9
   Geltung
   Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. COSTA

      (1)  Stellungnahme vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

      (3)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49.

      (4)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.

      (5)  ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4.


title: 2013/454/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ( „Parallelübereinkommen“ )

text:
               14.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“)
   (2013/454/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (1) ist die Union dem Parallelübereinkommen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) beigetreten.

               (2)

               Seit der Annahme des Beschlusses 2000/125/EG wurden Änderungen an den Verträgen vorgenommen, auf die sich die Union gründet. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat das Verfahren für den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und internationalen Organisationen erheblich verändert, weshalb eine Anpassung des Beschlusses 2000/125/EG an die neuen Verfahren notwendig ist.

               (3)

               Das Verfahren zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union vor den Vereinten Nationen in Bezug auf die Annahme oder die Änderung von UN-ECE-Regelungen zu vertreten ist, sollte ebenfalls an die in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten neuen Verfahren angepasst werden.

               (4)

               Das Verfahren für die Annahme der von der Union vorgelegten Vorschläge zur Änderung des Parallelübereinkommens sowie den Beschluss über die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Änderungsvorschlag sollte mit dem Verfahren für den Beitritt zu internationalen Übereinkünften identisch sein.

               (5)

               Der Beschluss 2000/125/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2000/125/EG wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Union stimmt der Annahme von Entwürfen globaler technischer Regelungen oder von Änderungsentwürfen solcher Regelungen zu, sofern der Entwurf in Übereinstimmung mit dem in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Verfahren angenommen wurde.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Der Standpunkt der Union in Bezug auf die Aufnahme und die Bestätigung der Aufnahme in das Vorschlagskompendium technischer Regelungen sowie in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien wird nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 AEUV festgelegt.“

               (2)

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   Die Union stimmt einer vorgeschlagenen Änderung des Parallelübereinkommens zu, wenn die vorgeschlagene Änderung nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV angenommen wurde.
               Wurde dieses Verfahren nicht rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Abstimmung abgeschlossen, so stimmt die Union gegen die Änderung.
               (2)   Der Beschluss über die Einlegung oder Nichteinlegung eines Einspruchs gegen einen von einer anderen Vertragspartei vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Parallelübereinkommens wird nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV gefasst.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12.


title: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2009/2020(IMM))

text:
               5.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 212/125

         Dienstag, 5. Mai 2009Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi
   P6_TA(2009)0338
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2009/2020(IMM))
   2010/C 212 E/22

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem von Umberto Bossi am 19. Februar 2009 übermittelten und am 9. März 2009 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Verbania,
   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986 und vom 21. Oktober 2008 (1),
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0269/2009),

               1.

               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich an die zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391 und verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.


Avis juridique important

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31996D0745

Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Verlängerung der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 340 vom 30/12/1996 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Verlängerung der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (96/745/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 11. Dezember 1995 nahm der Rat die gemeinsame Aktion 95/545/GASP (1) an.Im Rahmen der zweijährigen Friedenssicherungsregelung muß der unter Nummer 1 dieser gemeinsamen Aktion genannte Hohe Repräsentant auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt werden.Die Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP sollte deshalb verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. BARRETT(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.