title: Beschluss Nr. 12/2005 des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2005 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes

text:
               20.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 67/1

         Beschluss Nr. 12/2005 (1) des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2005 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes
   (2009/C 67/01)
   DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf seine Geschäftsordnung (2), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 2 und auf Artikel 144 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.
   In der Gemeinsamen Erklärung (4) zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) fordern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die anderen Organe und Einrichtungen auf, interne Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu beschließen, die den Grundsätzen und Einschränkungen in dieser Verordnung Rechnung tragen.
   Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten (6) existierte vor der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und sollte im Lichte dieser Verordnung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz überarbeitet werden.
   Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger und trägt so zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie bei. Zu diesem Zweck ist eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern.
   Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen bezüglich des Grundsatzes des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten gewährleistet werden. Dabei sind die internationalen Prüfungsnormen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen in vollem Umfang einzuhalten —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zweck
   Zweck dieses Beschlusses ist es, die Bedingungen, Einschränkungen und Verfahren festzulegen, auf deren Grundlage der Rechnungshof (nachstehend „Hof“) öffentlichen Zugang zu den in seinem Besitz befindlichen Dokumenten gewährt.
   Artikel 2
   Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen haben jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen und der internationalen Normen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Hofes.
   (2)   Vorbehaltlich derselben Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen kann der Hof allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten gewähren.
   (3)   Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Hofes, d. h. Dokumente, die von ihm erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.
   (4)   Dieser Beschluss berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz des Hofes, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Gemeinschaft zu deren Durchführung ergibt.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet

               a)

               „Dokument“ Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material);

               b)

               „Dritte“ alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des Hofes, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.

         Artikel 4
   Ausnahmeregelung
   (1)   Der Hof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               a)

               der Schutz des öffentlichen Interesses u. a. im Hinblick auf

                           —

                           die öffentliche Sicherheit,

                           —

                           die Verteidigung und militärische Belange,

                           —

                           die internationalen Beziehungen,

                           —

                           die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;

               b)

               der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.

         (2)   Im Einklang mit den Bestimmungen über die Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 143 Absatz 2 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und in entsprechenden Bestimmungen in anderen Instrumenten des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, gewährt der Hof keinen Zugang zu seinen Prüfungsbemerkungen. Ferner kann er den Zugang zu Dokumenten verweigern, die zur Vorbereitung der Prüfungsbemerkungen dienen.
   (3)   Der Hof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               —

               der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

               —

               der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

               —

               der Schutz von Kontroll-, Untersuchungs- und Prüfungstätigkeiten.

         (4)   Der Zugang zu einem Dokument, das vom Hof für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der der Hof noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Hofes beeinträchtigen würde.
   Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des Hofes wird auch nach der Beschlussfassung verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Hofes beeinträchtigen würde.
   (5)   Betrifft der Antrag ein im Besitz des Hofes befindliches Dokument, das nicht von ihm verfasst wurde, bestätigt der Hof den Eingang des Antrags und nennt die Person, das Organ oder die Einrichtung, an die bzw. das der Antrag zu richten ist.
   (6)   Unterliegen nur Teile des angeforderten Dokuments einer der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
   (7)   Die Anwendung der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen berührt nicht die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates (7) über den Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven der Gemeinschaft.
   (8)   Ungeachtet der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen kann der Hof beschließen, den Zugang zu einem Dokument vollständig oder teilweise zu gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.
   Artikel 5
   Anträge
   Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (8), entweder auf Papier oder in elektronischer Form, in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen (9) zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass der Hof das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.
   Artikel 6
   Behandlung von Erstanträgen
   (1)   Die beim Hof eingehenden Anträge werden dem Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation zugeleitet. Dieser übersendet dem Antragsteller eine Empfangsbescheinigung, prüft den Antrag und entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind.
   (2)   In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags informiert der Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation vor der Entscheidung über die Freigabe des angeforderten Dokuments das zuständige Mitglied, den Generalsekretär, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten und konsultiert diese, falls erforderlich.
   (3)   Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt der Hof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument gemäß Artikel 9 oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Artikel 7 einen Antrag auf Überprüfung seines Standpunkts an den Hof zu richten.
   (4)   Bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten kann sich der Hof informell mit dem Antragsteller ins Benehmen setzen in dem Bestreben, eine angemessene Lösung herbeizuführen. In diesen Fällen kann die in Absatz 3 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   Artikel 7
   Überprüfung des Standpunkts
   (1)   Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Hofes beim Hof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einreichen.
   (2)   Antwortet der Hof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller ebenfalls das Recht, beim Hof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einzureichen.
   Artikel 8
   Behandlung von Anträgen auf Überprüfung des Standpunkts
   (1)   Anträge auf Überprüfung des Standpunkts werden dem Präsidenten des Hofes zugeleitet. In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags konsultiert der Präsident des Hofes vor der Entscheidung über die Freigabe des Dokuments das zuständige Mitglied oder den Generalsekretär und, falls erforderlich, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten.
   (2)   Ein Antrag auf Überprüfung des Standpunkts ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt der Hof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 9 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert der Hof den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet er den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d. h. Erhebung einer Klage gegen den Hof und/oder Einlegung einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe von Artikel 230 bzw. Artikel 195 des EG-Vertrags.
   (3)   In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   (4)   Antwortet der Hof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller zur Inanspruchnahme der in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfe.
   Artikel 9
   Zugang im Anschluss an einen Antrag
   (1)   Der Zugang zu den Dokumenten, zu denen der Hof den Zugang gewährt hat, erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort in den Räumlichkeiten des Hofes in Luxemburg oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Im ersten Fall verständigen sich der Antragsteller und der Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation über Datum und Uhrzeit der Einsichtnahme.
   (2)   Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von bis zu 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form sind kostenlos.
   (3)   Ist ein Dokument öffentlich zugänglich, kann der Hof seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument nachkommen, indem er den Antragsteller darüber informiert, wie er dieses erhalten kann.
   (4)   Die Dokumente werden in der vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers berücksichtigt werden. Der Hof ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Antragstellers ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen.
   Artikel 10
   Vervielfältigung von Dokumenten
   (1)   Dokumente, die im Einklang mit diesem Beschluss freigegeben wurden, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Hofes für kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder genutzt werden.
   (2)   Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.
   Artikel 11
   Schlussbestimmungen
   (1)   Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs vom 20. Februar 1997 wird aufgehoben.
   (2)   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   (3)   Er tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. März 2005.

            Für den Rechnungshof

         Hubert WEBER

            Präsident

      (1)  In der vom Hof mit Beschluss Nr. 14/2009 in seiner Sitzung vom 5. Februar 2009 geänderten Fassung.

      (2)  ABl. L 18 vom 20.1.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.

      (5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      (6)  ABl. C 295 vom 23.9.1998, S. 1.

      (7)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).

      (8)  Gerichtet an den Europäischen Rechnungshof, Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation, Rue Alcide De Gasperi 12, L-1615 Luxemburg, Fax: (+352) 43 93 42, E-Mail: euraud@eca.europa.eu

      (9)  Gegenwärtig sind dies: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.


title: Beschluss der im Rat vereinigten Vertragsparteien vom 12. Juni 2007 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6a des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Abkommen)

text:
               15.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/78

      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRAGSPARTEIEN

   vom 12. Juni 2007
   zur Annahme von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6a des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Abkommen)
   (2007/413/JI)
   DIE VERTRAGSPARTEIEN des Europol-Übereinkommens, Mitgliedstaaten der Europäischen Union —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1) in der durch das Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens (2) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 2,
   in Anbetracht des vom Verwaltungsrat erstellten Entwurfs und der Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die im Rat vereinigten Vertragsparteien müssen Vorschriften für die Durchführung von Artikel 6a des Europol-Übereinkommens erlassen.

               (2)

               Bei dem Erlass dieses Beschlusses beachten die Vertragsparteien ihre Verpflichtung gemäß dem am 28. Januar 1981 vom Europarat angenommenen Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

               (3)

               Die Vertragsparteien berücksichtigen ebenfalls die Empfehlung R(87)15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

               b)

               „Verarbeitung personenbezogener Daten“ („Verarbeitung“) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

               c)

               „automatisierte Informationssammlungen“ das System nach Artikel 6 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens;

               d)

               „Informationssystem“ das System nach Artikel 7 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens;

               e)

               „Arbeitsdatei zu Analysezwecken“ eine Datei, die zu Zwecken der Analyse gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens errichtet wird;

               f)

               „Mitgliedstaat“ eine Vertragspartei des Europol-Übereinkommens;

               g)

               „Dritter“ einen Drittstaat oder eine Einrichtung nach Artikel 10 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens;

               h)

               „ordnungsgemäß ermächtigter Europol-Bediensteter“ einen Europol-Mitarbeiter, der von der Europol-Leitung damit beauftragt wurde, gemäß diesem Beschluss gespeicherte personenbezogene Daten zu verarbeiten.

         Artikel 2
   Geltungsbereich
   Dieser Beschluss findet Anwendung auf personenbezogene Daten, die an Europol übermittelt werden, um festzustellen, ob sie für seine Aufgabenstellung von Bedeutung sind und in die automatisierten Informationssammlungen aufgenommen werden können; hiervon ausgenommen sind

               a)

               personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens in das Informationssystem aufgenommen werden, und

               b)

               personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat oder einem Dritten zur Aufnahme in eine spezifische Arbeitsdatei zu Analysezwecken zur Verfügung gestellt werden, sowie personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 10 des Europol-Übereinkommens in eine Arbeitsdatei zu Analysezwecken aufgenommen werden.

         Artikel 3
   Zugriff und Verwendung
   (1)   Der Zugriff auf personenbezogene Daten durch Europol im Rahmen dieses Beschlusses ist ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten vorbehalten.
   (2)   Unbeschadet des Artikels 13 des Europol-Übereinkommens werden personenbezogene Daten, die von Europol im Rahmen dieses Beschlusses verarbeitet werden, nur dazu verwendet, um festzustellen, ob sie für seine Aufgabenstellung von Bedeutung sind und in die automatisierten Informationssammlungen aufgenommen werden können.
   Artikel 4
   Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und über die Datensicherheit
   (1)   Europol befolgt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Beschluss die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und über die Datensicherheit, die im Europol-Übereinkommen, insbesondere in Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 und Artikel 25 festgelegt sind, sowie die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Bestimmungen.
   (2)   Beschließt Europol, diese Daten in die automatisierten Informationssammlungen aufzunehmen oder sie zu löschen bzw. zu vernichten, so setzt es den Mitgliedstaat oder den Dritten, der die Daten zur Verfügung gestellt hat, davon in Kenntnis.
   Artikel 5
   Frist für die Speicherung von Daten
   (1)   Ein Beschluss über die Verwendung der personenbezogenen Daten nach Artikel 3 Absatz 2 wird so rasch wie möglich, jedoch spätestens sechs Monate nach Eingang dieser Daten bei Europol, gefasst.
   (2)   Ist nach Ablauf der sechsmonatigen Frist kein solcher Beschluss ergangen, so werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht oder vernichtet und der Mitgliedstaat oder der Dritte, der die Daten zur Verfügung gestellt hat, wird davon in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 6
   Zuständigkeit
   (1)   Europol ist dafür zuständig, die Einhaltung der Artikel 3, 4 und 5 dieses Beschlusses zu gewährleisten.
   (2)   Europol teilt dem Verwaltungsrat und der Gemeinsamen Kontrollinstanz vor der Aufnahme der Verarbeitung von Daten im Rahmen dieses Beschlusses mit, wie es beabsichtigt, diese Zuständigkeit wahrzunehmen.
   Artikel 7
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SCHÄUBLE

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1.


Avis juridique important

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32003D0022(01)

2004/48/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 zur Änderung des Artikels 1 Buchstabe f) des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2003/22)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0039 - 0039

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003zur Änderung des Artikels 1 Buchstabe f) des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002(EZB/2003/22)(2004/48/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 32,gestützt auf den Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 1 Buchstabe f) des Beschlusses EZB/2001/16 definiert den "Kapitalzeichnungsschlüssel" durch Verweis auf den Beschluss EZB/1998/13 vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(2).(2) Mit dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(3) wird der Beschluss EZB/1998/13 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben und die neuen, den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) festgelegt.(3) Eine entsprechende Änderung des Artikels 1 Buchstabe f) des Beschlusses EZB/2001/16 ist erforderlich, um die Verteilung der monetären Einkünfte der NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ab dem Geschäftsjahr 2004 zu ermöglichen. Diese Änderung sollte eine allgemeine Definition des Begriffs "Kapitalzeichnungsschlüssel" beinhalten, damit der Beschluss EZB/2001/16 künftig nicht bei jeder Anpassung des Kapitalzeichnungsschlüssels der EZB geändert werden muss.(4) Zur Gewährleistung der Konsistenz zwischen den im ersten Quartal des ersten Jahres, ab dem jede fünfjährige Anpassung gilt, erwirtschafteten Einkünften der EZB und den von ihr am Ende dieses Quartals verteilten Einkünften ist es erforderlich, von Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz des Beschlusses EZB/2001/16 abzuweichen, um sicherzustellen, dass die im Januar dieses Quartals erwirtschafteten Einkünfte auch auf Grundlage der neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung berechnet werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Änderungen des Beschlusses EZB/2001/16Der Beschluss EZB/2001/16 wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:"f) Kapitalzeichnungsschlüssel: die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung im Sinne von Artikel 29.1 der Satzung auf die NZBen ergebenden (in Prozenten ausgedrückten) Anteile der NZBen am gezeichneten Kapital der EZB, die für das betreffende Geschäftsjahr gelten."2. Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar des ersten Jahres, ab dem jede fünfjährige Anpassung gemäß Artikel 29.3 der Satzung gilt, auf Grundlage des angepassten Kapitalzeichnungsschlüssels berechnet, der auf die Salden aller sich am 31. Dezember des vorherigen Jahres in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten angewandt wird."Artikel 2Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den EZB-RatJean-Claude Trichet(1) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 55.(2) ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 33.(3) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31999D0468

1999/468/EG: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Amtsblatt Nr. L 184 vom 17/07/1999 S. 0023 - 0026

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Juni 1999zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1)(1999/468/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 dritter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission(2),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten Befugnisse zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften zu übertragen. Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen und sich in spezifischen und begründeten Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.(2) Der Rat erließ den Beschluß 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4). Mit diesem Beschluß wurde eine begrenzte Zahl an Verfahren für die Ausübung dieser Befugnisse vorgesehen.(3) In der Erklärung Nr. 31 im Anhang zur Schlußakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Amsterdam angenommen wurde, wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG zu unterbreiten.(4) Aus Gründen der Klarheit wurde es für zweckmäßiger erachtet, den Beschluß 87/373/EWG nicht zu ändern, sondern vielmehr durch einen neuen Beschluß zu ersetzen und ihn deshalb aufzuheben.(5) Mit dem vorliegenden Beschluß wird erstens bezweckt, im Interesse einer größeren Kohärenz und Vorhersehbarkeit bei der Wahl des Ausschußtyps Kriterien für die Wahl der Ausschußverfahren aufzustellen, bei denen es sich allerdings um unverbindliche Kriterien handeln soll.(6) So sollte auf das Verwaltungsverfahren zurückgegriffen werden, wenn es um Verwaltungsmaßnahmen geht, wie beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt. Diese Verwaltungsmaßnahmen sollten von der Kommission nach einem Verfahren getroffen werden, das eine Beschlußfassung innerhalb angemessener Fristen gewährleistet. Erfolgt allerdings bei nicht dringenden Maßnahmen eine Befassung des Rates, so sollte die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums die Anwendung der Maßnahmen verschieben.(7) Auf das Regelungsverfahren sollte zurückgegriffen werden bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, sowie bei Maßnahmen, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angepaßt oder aktualisiert werden sollen. Derartige Durchführungsbestimmungen sollten nach einem effizienten Verfahren erlassen werden, bei dem das Initiativrecht der Kommission im Bereich der Rechtsetzung in vollem Umfang gewahrt bleibt.(8) Auf das Beratungsverfahren sollte in all den Fällen zurückgegriffen werden, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird. Das Beratungsverfahren wird weiterhin in denjenigen Fällen zur Anwendung gelangen, in denen es bereits jetzt angewandt wird.(9) Mit diesem Beschluß wird zweitens bezweckt, die Anforderungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu vereinfachen sowie für eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in denjenigen Fällen zu sorgen, in denen der Basisrechtsakt, mit dem der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommen worden ist. Dazu wurde es als angemessen angesehen, die Zahl der Verfahren zu begrenzen sowie die Verfahren so anzupassen, daß den jeweiligen Befugnissen der beteiligten Organe Rechnung getragen wird und insbesondere eine Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments durch die Kommission oder den Rat in den Fällen möglich ist, in denen das Europäische Parlament der Meinung ist, daß der Entwurf für eine Maßnahme, der einem Ausschuß vorliegt oder der Vorschlag für eine Maßnahme, der dem Rat nach dem Regelungsverfahren unterbreitet wurde, über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.(10) Mit diesem Beschluß wird drittens bezweckt, die Unterrichtung des Europäischen Parlaments zu verbessern; dazu ist vorgesehen, daß die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse unterrichtet, daß die Kommission dem Europäischen Parlament Unterlagen zur Tätigkeit der Ausschüsse übermittelt sowie das Europäische Parlament unterrichtet, wenn sie dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.(11) Mit diesem Beschluß wird viertens bezweckt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausschußverfahren zu verbessern und deshalb dafür zu sorgen, daß die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auch auf Ausschüsse Anwendung finden, daß eine Liste aller Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, erstellt und ein Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse veröffentlicht wird und daß sämtliche Verweise auf mit den Ausschüssen in Zusammenhang stehende Dokumente, die dem Europäischen Parlament übermittelt worden sind, in einem Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht werden.(12) Dieser Beschluß findet keine Anwendung auf die besonderen Ausschußverfahren im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik und der in den Verträgen niedergelegten Wettbewerbsvorschriften, die derzeit nicht auf den Beschluß 87/373/EWG gestützt sind -BESCHLIESST:Artikel 1Außer in spezifischen und begründeten Fällen, in denen der Basisrechtsakt dem Rat die unmittelbare Ausübung von Durchführungsbefugnissen vorbehält, werden diese der Kommission entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Basisrechtsakts übertragen. In diesen Bestimmungen werden die Hauptbestandteile der so übertragenen Befugnisse festgelegt.Sieht der Basisrechtsakt für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen bestimmte Verfahrensmodalitäten vor, so müssen diese Modalitäten im Einklang mit den in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 aufgeführten Verfahren stehen.Artikel 2Bei der Wahl der Verfahrensmodalitäten für die Annahme der Durchführungsmaßnahmen werden folgende Kriterien zugrundegelegt:a) Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt sollten nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden.b) Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sollten nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.Ist in einem Basisrechtsakt vorgesehen, daß bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts im Wege von Durchführungsverfahren angepaßt oder aktualisiert werden können, so sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.c) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) wird das Beratungsverfahren in allen Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.Artikel 3Beratungsverfahren(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 4Verwaltungsverfahren(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt unbeschadet des Artikels 8 Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an überschreiten darf.(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 5Regelungsverfahren(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt unbeschadet des Artikels 8 die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.(5) Ist das Europäische Parlament der Auffassung, daß ein Vorschlag, den die Kommission auf der Grundlage eines gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts unterbreitet hat, über die in diesem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, so unterrichtet es den Rat über seinen Standpunkt.(6) Der Rat kann, gegebenenfalls in Anbetracht eines solchen etwaigen Standpunkts, innerhalb einer Frist, die in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, die keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.Artikel 6Verfahren bei SchutzmaßnahmenDas folgende Verfahren kann angewandt werden, wenn der Kommission in dem Basisrechtsakt die Befugnis übertragen wird, über Schutzmaßnahmen zu beschließen:a) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen mit. Es kann vorgesehen werden, daß die Kommission die Mitgliedstaaten nach jeweils festzulegenden Modalitäten konsultiert, bevor sie ihren Beschluß faßt.b) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, mit dem Beschluß der Kommission befassen.c) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, einen anderslautenden Beschluß fassen. Wahlweise kann in dem Basisrechtsakt vorgesehen werden, daß der Rat den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben kann oder daß der Beschluß der Kommission, wenn der Rat innerhalb der vorgenannten Frist keinen Beschluß gefaßt hat, als aufgehoben gilt.Artikel 7(1) Jeder Ausschuß gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Bestehende Ausschüsse passen ihre Geschäftsordnung soweit erforderlich an die Standardgeschäftsordnung an.(2) Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gelten auch für die Ausschüsse.(3) Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet. Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten. Außerdem wird das Europäische Parlament regelmäßig unterrichtet, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.(4) Die Kommission veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluß wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützen. In dieser Liste wird oder werden in bezug auf jeden Ausschuß jeweils der oder die Basisrechtsakt(e) angegeben, auf dessen oder deren Grundlage der Ausschuß eingesetzt worden ist. Vom Jahr 2000 an veröffentlicht die Kommission überdies einen Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse.(5) Die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament gemäß Absatz 3 übermittelten Dokumente werden in einem im Jahr 2001 von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht.Artikel 8Erklärt das Europäische Parlament in einer mit Gründen versehenen Entschließung, daß ein Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts einem Ausschuß vorgelegt wurde, über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen würde, so wird dieser Entwurf von der Kommission geprüft. Die Kommission kann unter Berücksichtigung dieser Entschließung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschuß einen neuen Entwurf für Maßnahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Ausschuß über die Maßnahmen, die sie aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und über die Gründe für ihr Vorgehen.Artikel 9Der Beschluß 87/373/EWG wird aufgehoben.Artikel 10Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentM. NAUMANN(1) Zur Unterrichtung: Drei Erklärungen für das Ratsprotokoll, die sich auf diesen Beschluß beziehen, sind im ABl. C 203 vom 17. Juli 1999, S. 1, wiedergegeben.(2) ABl. C 279 vom 8.9.1998, S. 5.(3) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.


title: Beschluss des Rates vom  10. April 2006  über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung

text:
               28.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/49

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. April 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
   (2006/313/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. April 2005 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und gegebenenfalls der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen aufzunehmen, damit die Europäische Union mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung schließen kann.

               (2)

               Nach dieser Ermächtigung hat der Vorsitz das Abkommen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Rat stellt fest, dass die Kommission — gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen — auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten des Abkommens hinwirken will.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

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               28.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/50

         ABKOMMEN
   zwischen dem Internationalen Strafgerichtsfhof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
   DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF,
   nachstehend „Gerichtshof“ genannt,
   einerseits und
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   andererseits,
   nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT der grundlegenden und vorrangigen Bedeutung, die der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Rechts sowie der Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und im Einklang mit Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union beizumessen ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundsätze des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise dieses Gerichtshofes voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Europäischen Union entsprechen,
   UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS auf die große Bedeutung, die rechtsstaatlichen und fairen Gerichtsverfahren und insbesondere den im Römischen Statut verankerten Rechten des Angeklagten zukommt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass den Opfern und Zeugen im Verfahren vor dem Gerichtshof eine besondere Rolle zukommt und dass besondere Maßnahmen erforderlich sind, um ihre Sicherheit und wirksame Beteiligung im Einklang mit dem Römischen Statut zu gewährleisten,
   UNTER HINWEIS darauf, dass die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie zu einer Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus beiträgt,
   EINGEDENK des Gemeinsamen Standpunkts 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof sowie des Aktionsplans des Rates für Folgemaßnahmen zu diesem Gemeinsamen Standpunkt und insbesondere der wesentlichen Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Verhinderung und Bekämpfung gravierender in seine Zuständigkeit fallender Straftaten zukommt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäischen Union daran gelegen ist, die effiziente Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofes zu unterstützen und die universelle Unterstützung für ihn dadurch zu fördern, dass auf die größtmögliche Beteiligung am Römischen Statut hingewirkt wird,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass das vorliegende Abkommen im Zusammenhang mit und vorbehaltlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie der Verfahrens- und Beweisordnung zu verstehen ist,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass nach Artikel 87 Absatz 6 des Römischen Statuts der Gerichtshof jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen kann, Informationen oder Schriftstücke beizubringen, und dass der Gerichtshof auch um andere Formen der Zusammenarbeit und Hilfe bitten kann, die mit einer solchen Organisation vereinbart werden können und mit ihrer Zuständigkeit oder ihrem Auftrag vereinbar sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das vorliegende Abkommen die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union, nicht aber zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Internationale Strafgerichtshof und die Europäische Union zu diesem Zweck über den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP und den EU-Aktionsplan zur Ausführung dieses Gemeinsamen Standpunktes hinaus die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Unterstützung vereinbaren sollten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck des Abkommens
   Mit diesem Abkommen, das zwischen der Europäischen Union (nachstehend „EU“ genannt) und dem Internationalen Strafgerichtshof (nachstehend „Gerichtshof“ genannt) gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „EU-Vertrag“ genannt) beziehungsweise dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (nachstehend „Statut“ genannt) geschlossen wird, werden die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen der EU und dem Gerichtshof festgelegt.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt). Der Ausdruck „EU“ bezeichnet nicht die Mitgliedstaaten als solche.
   (2)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Gerichtshof“

               a)

               das Präsidium,

               b)

               eine Berufungsabteilung, eine Hauptverfahrensabteilung und eine Vorverfahrensabteilung,

               c)

               die Anklagebehörde,

               d)

               die Kanzlei sowie

               e)

               das Sekretariat der Versammlung der Vertragsparteien.

         Artikel 3
   Mitgliedstaatsabkommen
   (1)   Dieses Abkommen einschließlich etwaiger Abmachungen oder Übereinkünfte nach Artikel 11 gilt nicht für Informationsersuchen des Gerichtshofes, die sich auf andere Informationen als EU-Dokumente (einschließlich Verschlusssachen) beziehen, deren Quelle ein einzelner Mitgliedstaat ist. In diesen Fällen ist das Ersuchen unmittelbar an den Mitgliedstaat zu richten.
   (2)   Artikel 73 des Statuts gilt entsprechend für Ersuchen, die der Gerichtshof nach diesem Abkommen an die EU richtet.
   Artikel 4
   Pflicht zur Zusammenarbeit und Unterstützung
   Die EU und der Gerichtshof vereinbaren, dass sie zur Erleichterung der effizienten Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in angezeigten Fällen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens eng miteinander zusammenarbeiten und einander in Fragen von gegenseitigem Interesse konsultieren, wobei die jeweiligen Bestimmungen des EU-Vertrags und des Statuts in vollem Umfange zu beachten sind. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung zu erleichtern, vereinbaren die Vertragsparteien, entsprechende regelmäßige Kontakte zwischen dem Gerichtshof und der EU-Kontaktstelle für den Gerichtshof herzustellen.
   Artikel 5
   Teilnahme an Sitzungen
   Die EU kann den Gerichtshof zur Teilnahme an unter ihrer Schirmherrschaft veranstalteten Sitzungen und Konferenzen einladen, in deren Rahmen Fragen erörtert werden, die für den Gerichtshof von Belang sind, um bei in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallenden Angelegenheiten Unterstützung zu leisten.
   Artikel 6
   Förderung der dem Statut zugrunde liegenden Werte
   Die EU und der Gerichtshof arbeiten in angezeigten Fällen zusammen, indem sie Initiativen zur Förderung der Verbreitung der Grundsätze, Werte und Bestimmungen des Statuts und damit zusammenhängender Instrumente ergreifen.
   Artikel 7
   Informationsaustausch
   (1)   Die EU und der Gerichtshof stellen in Übereinstimmung mit dem Statut und der Verfahrens und Beweisordnung im größtmöglichen Umfang den regelmäßigen Austausch von Informationen und Dokumenten von gegenseitigem Interesse sicher.
   (2)   Unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verantwortlichkeiten und Zuständigkeit nach dem EU-Vertrag verpflichtet sich die EU, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und ihm die in ihrem Besitz befindlichen Informationen oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, die der Gerichtshof nach Artikel 87 Absatz 6 des Statuts gegebenenfalls anfordert.
   (3)   Die EU kann von sich aus im Einklang mit dem EU-Vertrag Informationen oder Dokumente zur Verfügung stellen, die für die Arbeit des Gerichtshofes von Bedeutung sein können.
   (4)   Der Kanzler des Gerichtshofes stellt gemäß dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit Schriftsätzen, mündlichen Verhandlungen, Urteilen und Anordnungen des Gerichtshofes zur Verfügung, die für die EU von Interesse sein können.
   Artikel 8
   Sicherheitsschutz
   Für den Fall, dass die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit einschließlich der Weitergabe von Informationen oder Dokumenten die Sicherheit von derzeitigen oder früheren Bediensteten der EU gefährden oder sonst die Sicherheit oder ordnungsgemäße Durchführung einer Operation oder Tätigkeit der EU beeinträchtigen würde, kann der Gerichtshof insbesondere auf Antrag der EU geeignete Schutzmaßnahmen anordnen.
   Artikel 9
   Verschlusssachen
   Bestimmungen über die Weitergabe von EU-Verschlusssachen durch die EU an ein Organ des Gerichtshofes sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
   Artikel 10
   Zeugenaussagen von Bediensteten der Europäischen Union
   (1)   Ersucht der Gerichtshof um die Zeugenaussage eines Beamten oder von sonstigen Bediensteten der EU, so wird die EU uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten und erforderlichenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verantwortung und ihrer Zuständigkeiten nach dem EU-Vertrag und den nach diesem Vertrag geltenden einschlägigen Vorschriften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Aussage des Zeugen vor dem Gerichtshof zu ermöglichen, indem sie insbesondere die Geheimhaltungspflicht der betreffenden Person aufhebt.
   (2)   Im Hinblick auf Artikel 8 erkennen die Vertragsparteien an, dass für die Zeugenaussagen von Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU vor dem Gerichtshof gegebenenfalls Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sein können.
   (3)   Vorbehaltlich des Status und der Verfahrens- und Beweisordnung kann die EU einen Rechtsvertreter ernennen, der dem Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU, der vor dem Gerichtshof als Zeuge auftritt, beisteht.
   Artikel 11
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Ankläger
   (1)   Unter voller Wahrung des EU-Vertrags

               i)

               verpflichtet sich die EU, mit dem Ankläger zusammenzuarbeiten und ihm in Übereinstimmung mit dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung im Besitz der EU befindliche zusätzliche Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen;

               ii)

               verpflichtet sich die EU, mit dem Ankläger gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe c des Statuts zusammenzuarbeiten;

               iii)

               wird die EU gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe d des Statuts alle dem Statut nicht entgegenstehenden Abmachungen oder Übereinkünfte eingehen, die gegebenenfalls notwendig sind, um die Zusammenarbeit der EU mit dem Ankläger zu erleichtern.

         (2)   Der Ankläger richtet Ersuchen um Informationen in schriftlicher Form an den Generalsekretär/Hohen Vertreter. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter antwortet in schriftlicher Form spätestens innerhalb eines Monats.
   (3)   Die EU und der Ankläger können vereinbaren, dass die EU dem Ankläger Dokumente oder Informationen unter der Bedingung, dass sie vertraulich behandelt werden, und ausschließlich zu dem Zwecke der Erlangung neuer Beweise zur Verfügung stellt und dass diese Dokumente oder Informationen auf allen Verfahrensstufen oder nach Abschluss des Verfahrens ohne Zustimmung der EU nicht an andere Organe des Gerichtshofes oder Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Vorschriften über Verschlusssachen nach Artikel 9 sind anwendbar.
   Artikel 12
   Vorrechte und Befreiungen
   Beabsichtigt der Gerichtshof, seine Gerichtsbarkeit über eine Person auszuüben, die mutmaßlich für ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegendes Verbrechen strafrechtlich verantwortlich ist, und genießt die betreffende Person nach den einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts Vorrechte und Befreiungen, so verpflichtet sich das betreffende EU-Organ, uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und erforderlichenfalls unter gebührender Berücksichtigung seiner Verantwortung und seiner Zuständigkeiten nach dem EU-Vertrag und den nach diesem Vertrag geltenden einschlägigen Vorschriften alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben kann, indem es insbesondere diese Vorrechte und Befreiungen gemäß den einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts aufhebt.
   Artikel 13
   Vereinbarungen in Bezug auf das Personal
   Gemäß Artikel 44 Absatz 4 des Statuts vereinbaren die EU und der Gerichtshof, dass sie von Fall zu Fall bestimmen, in welchen Ausnahmefällen der Gerichtshof die Fachkenntnisse von Personal heranziehen kann, das ihm von der EU unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, um ein Organ des Gerichtshofes bei seiner Arbeit zu unterstützen.
   Artikel 14
   Dienste und Einrichtungen
   Die EU wird dem Gerichtshof auf sein Ersuchen hin für seine Zwecke im Rahmen der Verfügbarkeit die erforderlichen Einrichtungen und Dienste zur Verfügung stellen, wozu gegebenenfalls auch Vor-Ort-Unterstützungsleistungen zählen können. Die Modalitäten, nach denen diese Einrichtungen und Dienste von der EU zur Verfügung gestellt oder Unterstützungsleistungen gewährt werden können, werden gegebenenfalls vorab in einer Zusatzvereinbarung festgelegt.
   Artikel 15
   Schulung
   Die EU wird sich bemühen, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Anklägern, Beamten und Rechtsvertretern in Bezug auf ihre mit dem Gerichtshof zusammenhängende Arbeit, soweit angebracht im Benehmen mit dem Gerichtshof, zu unterstützen.
   Artikel 16
   Schriftwechsel
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               für die EU:
               Sämtlicher Schriftwechsel ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat, 175

                           B-1048 Brüssel

                     .
               Der Leiter des Verschlusssachenbüros (BIC) des Rates (Chief Registry Officer) leitet den gesamten Schriftwechsel vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Kontaktstelle der EU für den Gerichtshof weiter;

               b)

               für den Gerichtshof:
               Sämtlicher Schriftwechsel ist je nach Erfordernis an den Kanzler oder den Ankläger zu richten.

         (2)   In Ausnahmefällen kann der Schriftwechsel einer Vertragspartei, der lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „n nötig“ zu verfahren ist. Für die EU Kenntnis nur, wenwird dieser Schriftwechsel über den Leiter des Verschlusssachenbüros des Rates übermittelt.
   Artikel 17
   Durchführung
   (1)   Die Anklagebehörde und die Kanzlei des Gerichtshofes und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Durchführung dieses Abkommens im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
   (2)   Der Gerichtshof und die EU können für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens die als geeignet erachteten Vereinbarungen schließen.
   Artikel 18
   Streitbeilegung
   Alle Streitfragen zwischen der EU und dem Gerichtshof, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 19
   Inkrafttreten und Überprüfung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien es unterzeichnet haben.
   (2)   Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden. Es wird spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
   Artikel 20
   Kündigung
   Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
   ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

      Hecho en Luxemburgo, el diez de abril de dos mil seis.
      V Lucemburku dne desátého dubna dva tisíce šest.
      Udfærdiget i Luxembourg den tiende april to tusind og seks.
      Geschehen zu Luxemburg am zehnten April zweitausendsechs.
      Kahe tuhande kuuenda aasta aprillikuu kümnendal päeval Luxembourgis.
      Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα Απριλίου δύο χιλιάδες έξι.
      Done at Luxembourg on the tenth day of April in the year two thousand and six.
      Fait à Luxembourg, le dix avril deux mille six.
      Fatto a Lussemburgo, addì dieci aprile duemilase.
      Luksemburgā, divtūkstoš sestā gada desmitajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai šeštų metų balandžio dešimtą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer hatodik év április tizedik napján.
      Magħmul fil-Lussemburgu, fl-għaxra jum ta' April tas-sena elfejn u sitta.
      Gedaan te Luxemburg, de tiende april tweeduizend zes.
      Sporządzono w Luksemburgu dnia dziesiątego kwietnia roku dwutysięcznego szóstego.
      Feito no Luxemburgo, em dez de Abril de dois mil e seis.
      V Luxemburgu dňa desiateho apríla dvetisícšesť.
      V Luxembourgu, desetega aprila leta dva tisoč šest.
      Tehty Luxemburgissa kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakuusi.
      Som skedde i Luxemburg den tionde april tjugohundrasex.

         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωοη
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         Por la Corte Penal Internacional
         Za Mezinárodní trestní soud
         For Den Internationale Straffedomstol
         Für den Europäischen Strafgerichtshof
         Rahvusvahelise Kriminaalkohtu nimel
         Για to Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο
         For the International Criminal Court
         Pour la Cour Pénale Internationale
         Per la Corte Penale Internazionale
         Starptautiskās Krimināltiesas vārdā
         Tarptautinio baudžiamojo teismo vardu
         A Nemzetközi Büntetőbíróság részéről
         Għall-Qorti Kriminali Internazzjonali
         Voor het Internationaal Strafhof
         W imieniu Międzynarodowego Trybunału Karnego
         Pelo Tribunal Penal Internacional
         Za Medzinárodný trestný súd
         Za Mednarodno Kazensko Sodišče
         Kansainvälisen rikostuomioistuimen puolesta
         För Internationella brottmålsdomstolen

   ANHANG

               1.

               Wird von einem Organ des Gerichtshofes im Sinne von Artikel 34 des Statuts um die Übermittlung von EU-Verschlusssachen ersucht, so dürfen diese Verschlusssachen nur im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften des Rates (1) weitergegeben werden.
               Im Sinne dieses Abkommens gelten als Verschlusssache Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Materialien, in Bezug auf die bestimmt worden ist, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, und die durch einen ihnen zugewiesenen Geheimhaltungsgrad als solche gekennzeichnet worden sind (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
               Insbesondere gilt Folgendes:

                           i)

                           Der Gerichtshof stellt sicher, dass an ihn weitergegebene EU-Verschlusssachen den von der EU zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten, und stellt für solche Verschlusssachen ein den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechendes Schutzniveau sicher. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof sicher, dass die Schutzvorkehrungen getroffen werden, die von der EU im Einklang mit den Bestimmungen, Maßnahmen und Verfahren gefordert werden, die gemäß Nummer 4 festzulegen sind.

                           ii)

                           Der Gerichtshof verwendet die weitergegebenen EU-Verschlusssachen nicht für andere Zwecke als die, für die sie an den Gerichtshof weitergegeben wurden.

                           iii)

                           Der Gerichtshof gibt solche Verschlusssachen entsprechend dem in den Sicherheitsvorschriften des Rates enthaltenen Grundsatz der Urheberzustimmung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EU an Dritte weiter.

                           iv)

                           Der Gerichtshof stellt sicher, dass der Zugang zu EU-Verschlusssachen, die an ihn weitergegeben wurden, nur Personen gestattet wird, die nach dem Prinzip „Kenntnis nur wenn nötig“ Zugang haben müssen.

                           v)

                           Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE“ oder höher eingestuften Verschlusssachen haben müssen oder deren Tätigkeit oder Aufgabe Zugang zu diesen bieten kann, gemäß aufgrund objektiver Kriterien zu treffender Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird.

                           vi)

                           Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu EU-Verschlusssachen haben müssen, zuvor über die Anforderungen der Sicherheitsschutzvorschriften, die für den Geheimhaltungsgrad der betreffenden Verschlusssachen gelten, unterrichtet werden und diesen nachkommen.

                           vii)

                           EU-Verschlusssachen werden dem Gerichtshof unter Berücksichtigung ihrer Geheimhaltungsstufe mit Diplomatenpost, dem militärischen Postdienst, sicheren Postdiensten, sicheren Telekommunikationsmitteln oder durch persönliche Beförderung übermittelt. Der Gerichtshof teilt dem Generalsekretariat des Rates der EU zuvor den Namen und die Anschrift der für die Sicherheit von Verschlusssachen zuständigen Stelle sowie die genauen Anschriften mit, an die die Verschlusssachen zuzustellen sind, und stellt sicher, dass die Adressaten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.

                           viii)

                           Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme und dergleichen, in denen EU-Verschlusssachen aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, gemäß den Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert werden.

                           ix)

                           Der Gerichtshof stellt sicher, dass an ihn weitergegebene, als EU-Verschlusssache eingestufte Dokumente bei ihrem Empfang in einem speziellen Register verzeichnet werden. Der Gerichtshof stellt sicher, dass Kopien von an ihn weitergegebenen, als EU-Verschlusssache eingestuften Dokumenten, die gegebenenfalls von der empfangenden Stelle angefertigt werden, sowie deren Anzahl und Verteilung in diesem speziellen Register verzeichnet werden. Der Gerichtshof teilt der EU das Datum der Rückgabe dieser Dokumente an die EU mit oder stellt eine Bescheinigung über deren Vernichtung aus.

                           x)

                           Der Gerichtshof unterrichtet das Generalsekretariat des Rates der EU in dem Falle, dass Unbefugte an ihn weitergegebene EU-Verschlusssachen zur Kenntnis nehmen. Gemäß den Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 leitet der Gerichtshof in diesem Fall Untersuchungen ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.

               2.

               In Anwendung von Nummer 1 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht möglich, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen Verfahren festgelegt und vereinbart.

               3.

               Vor der Übermittlung an den Gerichtshof kann die Geheimhaltungsstufe von EU-Verschlusssachen herabgesetzt oder die Geheimhaltung aufgehoben werden. Eine EU Verschlusssache, die der Geheimhaltung unterliegende nationale Informationen enthält, darf nur vom Personal des Gerichtshofes, das in angemessener Weise einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, eingesehen werden oder die Geheimhaltungsstufe herabgesetzt oder die Geheimhaltung aufgehoben werden und dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt werden, wenn der Urheber dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

               4.

               Für die Durchführung dieses Abkommens treffen die drei folgenden Stellen, die mit der Festlegung der Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens betraut sind, Sicherheitsvorkehrungen:

                           a)

                           Das Sicherheitsbüro des Gerichtshofes ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens dem Gerichtshof bereitgestellt werden, verantwortlich.

                           b)

                           Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.

                           c)

                           Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

                           d)

                           Für die EU billigt der Sicherheitsausschuss des Rates diese Standards.

               5.

               Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Interesse. Die in Nummer 4 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Nummer 4 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.

               6.

               Die Vertragsparteien müssen über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, die im Rahmen der nach Nummer 4 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.

               7.

               Vor der ursprünglichen Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens müssen die in Nummer 4 bestimmten, für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend festgestellt haben, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Nummer 4 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.

               8.

               Nichts in diesem Abkommen steht dem entgegen, dass die EU dem Gerichtshof Informationen mit der höchsten Geheimhaltungsstufe übermitteln kann, wenn der Gerichtshof ein Schutzniveau gewährleistet, das dem in den Sicherheitsvorschriften des Rates vorgesehenen Schutzniveau entspricht.

      (1)  Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).


title: Beschluss (GASP) 2015/959 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

text:
               20.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/25

         BESCHLUSS (GASP) 2015/959 DES RATES
   vom 19. Juni 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 19. März 2015 in seinen Schlussfolgerungen erklärt, dass er die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkennt und sie weiterhin verurteilt und dass er weiter fest entschlossen ist, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

               (3)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2016 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2016.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).


title: 2010/74/: Beschluss der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Änderung des Beschlusses 2005/629/EG zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei

text:
               10.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/52

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Februar 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2005/629/EG zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
   (2010/74/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2005/629/EG (2) der Kommission ist ein Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei („STECF“) eingesetzt worden, der die Kommission mit hochqualifizierten wissenschaftlichen Gutachten versorgt.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2005/629/EG sind auch Verfahren für die Ernennung der STECF-Mitglieder, die Amtszeit der Mitglieder, die Heranziehung externer Sachverständiger, die Einrichtung von Arbeitsgruppen und die Verfahren für den Beschluss der Geschäftsordnung des STECF festgelegt worden. Diese Verfahren sollten vereinfacht werden, so dass Verwaltungsentscheidungen auf angemessener Ebene getroffen werden können.

               (3)

               Um eine Verwechslung mit den Vergütungen zu vermeiden, die den von der Kommission eingeladenen privaten Sachverständigen gezahlt werden, sollten die zusätzlichen Vergütungen, die den an Sitzungen des STECF teilnehmenden STECF-Mitgliedern und externen Sachverständigen gemäß dem Beschluss 2005/629/EG gezahlt werden, „Entschädigung“ genannt werden.

               (4)

               Der Beschluss 2005/629/EG ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Beschluss 2005/629/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitglieder des STECF werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt. Diese Liste wird im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung auf der Website der Kommission aufgestellt.“

               2.

               In Artikel 7 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der Kommission“ durch die Wörter „nach Anhörung der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle“ ersetzt.

               3.

               In Artikel 8 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der Kommission“ durch die Wörter „nach Anhörung der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle“ ersetzt.

               4.

               Artikel 9 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der Titel erhält folgende Fassung:
                           „Kostenerstattung und Entschädigung“

                           b)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des STECF Anspruch auf eine Entschädigung gemäß dem Anhang.“

               5.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Vor der Einberufung von Vollsitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen hört der STECF die für das Dossier zuständige Kommissionsdienststelle an.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Auf Antrag der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle können Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind, eingeladen werden, an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.“

               6.

               In Artikel 11 Absatz 1 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der Kommission“ durch die Wörter „nach Anhörung der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle“ ersetzt.

               7.

               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

      Brüssel, den 4. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

      (2)  ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 18.

      ANHANG

            „ANHANG

               ENTSCHÄDIGUNGEN

            Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des STECF Anspruch auf folgende Entschädigungen:

                        —

                        Teilnahme an den Vollsitzungen des STECF und den Arbeitsgruppen

                                    EUR Tagegeld

                                    STECF-Vollsitzungen

                                    STECF-Arbeitsgruppen

                                    Vorsitzender

                                    300

                                    300

                                    Stellvertretender Vorsitzender (1)

                                    300

                                    0

                                    Sonstiger Teilnehmer

                                    250

                                    250

                              Findet die Teilnahme nur am Morgen oder am Nachmittag statt, so beträgt die Entschädigung 50 % des Tagegeldes.

                        —

                        Berichte

                                    EUR

                                    Auf Vollsitzungen oder im Wege des Schriftwechsels angenommene Gutachten des STECF (2)

                                    Hintergrundberichte (3) im Vorfeld der STECF-Vollsitzungen und Arbeitsgruppen

                                    Berichterstatter

                                    300

                                    300 (4)

         (1)  Nur für Vollsitzungen des STECF vorgesehen.

         (2)  Für die Erstellung des Gutachtens zu zahlende Entschädigung.

         (3)  Zusammenfassungen, Erhebungen und Hintergrundinformation.

         (4)  Die Entschädigung wird auf der Grundlage des von der Kommission zuvor in der schriftlichen Vereinbarung festgelegten Zeitrahmens für eine Höchstdauer von 15 Tagen gezahlt. Die Kommission kann die Zahl der Tage jedoch heraufsetzen, falls sich dies als notwendig erweist.“


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/180

         P7_TA(2013)0236
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski (2013/2019(IMM))
   (2016/C 065/26)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen am 16. Januar 2013 übermittelten und durch einen Antrag vom 2. Januar 2013 des Direktors des Büros für die Prävention und den Straßenverkehr des Obersten Polizeipräsidiums, handelnd im Namen des Polizeipräsidenten, ergänzten Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski, der am 4. Februar 2013 im Plenum bekannt gegeben wurde,

               —

               nach Anhörung von Jacek Olgierd Kurski gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008, vom 19. März 2010 und vom 6. September 2011 (1),

               —

               in Kenntnis des Artikels 105 der Verfassung der Republik Polen und der Artikel 7, 7b Absatz 1 und 7c in Verbindung mit Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats des Abgeordneten und Senatoren,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0187/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Jacek Olgierd Kurski, im Zusammenhang mit einem möglichen Verfahren wegen einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen vorsieht, dass Abgeordnete während der Wahlperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht strafrechtlich belangt werden dürfen;

               D.

               in der Erwägung, dass Jacek Olgierd Kurski beschuldigt wird, ein Verkehrsdelikt gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1971 über Ordnungswidrigkeiten (Polnisches Gesetzblatt 2010, Nr. 46, Ziffer 275 in der geltenden Fassung) begangen zu haben;

               E.

               in der Erwägung, dass die mutmaßliche Tat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Jacek Olgierd Kurski aufweist oder keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellt;

               F.

               in der Erwägung, dass die Anschuldigung offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem Amt von Jacek Olgierd Kurski als Mitglied des Europäischen Parlaments aufweist;

               G.

               in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme von fumus persecutionis vorliegt;

               1.

               beschließt, die Immunität von Jacek Olgierd Kurski aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen und Jacek Olgierd Kurski zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Urteil vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 19641964, S. 195, Rechtssache 149/85, Urteil vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, Slg. 19861986, S. 2391; Rechtssache T-345/05, Urteil vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849, Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929, Rechtssache T-42/06, Urteil vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Rechtssache C-163/10, Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).


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32002D0653

2002/653/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 218 vom 13/08/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 12. Juli 2002zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften(2002/653/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,auf Antrag des Gerichtshofes vom 17. Oktober 2001,nach Stellungnahme der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehenden Grundes:Die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist in Fällen vorzusehen, in denen ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vorsieht, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird folgender Absatz angefügt: "Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungs-bereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können."Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) Stellungnahme vom 22. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31964D0732

64/732/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Dezember 1963 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

Amtsblatt Nr. 217 vom 29/12/1964 S. 3685 - 3686 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0048  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0018  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0018

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  BESCHLUSS DES RATES  vom 23. Dezember 1963  über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei  (64/732/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, gestützt auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, gestützt auf die Anhörung des Europäischen Parlaments am 28. November 1963 (1) - BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und seine Protokolle sowie die der am zwölften September neunzehnhundertdreiundsechzig in Ankara unterzeichneten Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.  (1) AB Nr. 182 vom 12.12.1963, S. 2906/63.  Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung dieses Beschlusses gemäß Artikel 31 Absatz (2) des Assoziierungsabkommens vor.Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1963. Im Namen des Rates Der Präsident L. DE BLOCK


title: Beschluss (EU) 2017/101 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/2)

text:
               20.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/53

         BESCHLUSS (EU) 2017/101 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 11. Januar 2017
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/2)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2014/40 (1) hat das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „CBPP3“) eingeführt. Neben dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors im Sekundärmarkt und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Wertpapieren (APP). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und dazu beizutragen, dass sich die Inflationsraten, entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

               (2)

               Der Ankauf von Wertpapieren im Rahmen des APP ist ein verhältnismäßiges Instrument, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da es eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, hierin eingeschlossen jene, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Es fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt somit dazu bei, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Das APP erfüllt die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich, hierin eingeschlossen das Verbot der monetären Finanzierung, und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.

               (3)

               Am 8. Dezember 2016 hat der EZB-Rat in Übereinstimmung mit seinem Mandat die Preisstabilität zu gewährleisten, entschieden, dass bestimmte Parameter des APP angepasst werden müssten, damit die Ziele des APP erreicht werden können. Die Anpassungen stehen im Einklang mit dem geldpolitischen Mandat des EZB-Rates, erfüllen die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.

               (4)

               Insbesondere muss der geplante Zeithorizont für Ankäufe im Rahmen des APP bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus verlängert werden, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang steht mit seinem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen.

               (5)

               Die dem Markt durch die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP bereitgestellte Liquidität sollte bis Ende März 2017 weiterhin 80 Mrd. EUR betragen. Ab April 2017 und bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang mit seinem Inflationsziel steht, sollten die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP mit einer Taktung in Höhe von 60 Mrd. EUR fortgesetzt werden. Wenn die Aussichten zwischenzeitlich weniger günstig sind oder die finanziellen Bedingungen nicht mehr im Einklang mit einem weiteren Fortschreiten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung stehen, beabsichtigt der EZB-Rat eine Erhöhung von Umfang und/oder Dauer des Programms.

               (6)

               Um auch weiterhin die reibungslose Durchführung von Ankäufen im Rahmen des APP über den geplanten Zeithorizont hinweg sicherzustellen, sollten Ankäufe von Wertpapieren im Rahmen des APP mit einer Endfälligkeitsrendite unterhalb des Zinssatzes für die EZB-Einlagefazilität im erforderlichen Umfang zugelassen werden.

               (7)

               Aus diesem Grund sollte der Beschluss EZB/2014/40 entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung
   Dem Artikel 2 des Beschlusses EZB/2014/40 wird der folgende Punkt 7 angefügt:

                  „7.

                  Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe von oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind im erforderlichen Umfang zulässig.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Januar 2017.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).