title: 2008/647/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               8.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Juli 2008
   zur Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/647/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom (1),
   gestützt auf den Vorschlag der finnischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Eero LEHTI der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Thomas PALMGREN, Beauftragter für internationale Angelegenheiten bei Suomen Yrittäjät (finnischer Unternehmensverband) wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/622/EG, Euratom (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 39).


title: 2012/631/GASP: Beschluss EULEX KOSOVO/2/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Oktober 2012 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               16.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/45

         BESCHLUSS EULEX KOSOVO/2/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 12. Oktober 2012
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   (2012/631/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (im Folgenden „EULEX KOSOVO“) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (3) angenommen, durch den die EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2014 verlängert wird.

               (3)

               Am 27. Juli 2010 hat das PSK auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) den Beschluss 2010/431/GASP (4) zur Ernennung von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC zum Leiter der Mission EULEX KOSOVO mit Wirkung vom 15. Oktober 2010 angenommen. Sein Mandat wurde später mit dem Beschluss EULEX KOSOVO/1/2012 (5) bis zum 14. Oktober 2012 verlängert.

               (4)

               Am 4. Oktober 2012 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 31. Januar 2013 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, wird bis zum 31. Januar 2013 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46.

      (4)  ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 10.

      (5)  ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 24.


title: 2007/1/EG: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 über die Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               4.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Januar 2007
   über die Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/1/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 45,
   nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments,
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission,
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2009 zu Mitgliedern der Kommission ernannt:

               Frau Meglena KUNEVA,

               Herr Leonard ORBAN.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER


title: 2012/511/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union

text:
               22.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   über die Unterzeichnung des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union
   (2012/511/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union ist Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 (1), das am 1. Juli 2012 außer Kraft tritt.

               (2)

               Am 17. November 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über ein Ernährungshilfe-Übereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen“) zu führen, das einen modernen Ansatz für die Ernährungshilfe aufgreift und widerspiegelt und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ersetzt.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden am 25. April 2012 erfolgreich abgeschlossen.

               (4)

               Es liegt im Interesse der Union, das Übereinkommen zu unterzeichnen, da dieses zur Verwirklichung der in Artikel 214 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Ziele der humanitären Hilfe beiträgt.

               (5)

               Das Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 2012 zur Unterzeichnung auf.

               (6)

               Das Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Ernährungshilfe-Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 40.

      (2)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1599 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/430

         BESCHLUSS (EU) 2016/1599 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014 mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0055/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0092/2016),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2014 auf;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 9.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 10.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (5)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Avis juridique important

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31999D0731

1999/731/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien

Amtsblatt Nr. L 294 vom 16/11/1999 S. 0027 - 0028

BESCHLUSS DES RATESvom 8. November 1999über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien(1999/731/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.(2) Bulgarien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Beschäftigungslage und den Lebensstandard zu verbessern.(3) Bulgarien und die Europäische Union haben ein Europa-Abkommen(3) geschlossen, durch das ein Assoziierungsverhältnis geschaffen wurde.(4) Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg, einen Erweiterungsprozeß einzuleiten, der Bulgarien sowie die anderen mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und Zypern umfaßt.(5) Bulgarien hat im September 1998 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) erzielt, mit der das Anpassungs-, und Reformprogramm der Regierung unterstützt werden soll.(6) Die Weltbank hat im April 1998 eine dreijährige "Country Assistance Strategy" für Bulgarien verabschiedet, wonach zur Unterstützung der bulgarischen Reformanstrengungen in vorrangigen Bereichen erhebliche Finanzierungsmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen.(7) Die bulgarischen Behörden haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist für die Programmlaufzeit noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition Bulgariens gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.(8) Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Bulgarien ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation Bulgariens gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und die Reserveposition zu stärken sowie die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen zu unterstützen.(9) Das Gemeinschaftsdarlehen sollte entsprechend den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements von der Kommission verwaltet werden.(10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt Bulgarien eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 100 Mio. EUR und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen.(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bulgarien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bulgarien.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den bulgarischen Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Bulgariens mit den Darlehenszielen übereinstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.Artikel 3(1) Das Darlehen wird Bulgarien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe des ersten Teilbetrags erfolgt vorbehaltlich des Artikels 2 sowie zufriedenstellender Ergebnisse bei dem makroökonomischen Programm Bulgariens im Rahmen der derzeitigen EFF-Vereinbarung mit dem IWF.(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzung des bulgarischen Anpassungs- und Reformprogramms frühestens drei Monate nach Bereitstellung des ersten Teilbetrags freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Bulgarische Nationalbank ausgezahlt.Artikel 4(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen Bulgariens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen Bulgariens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Bulgariens.(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich, in der Regel bis zum 15. September, Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 46.(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.


title: 2007/372/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der Exekutivagentur für intelligente Energie in die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

text:
               1.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 31. Mai 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“
   (2007/372/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung hat die Gemeinschaft eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ergriffen, um das Wachstum zu stärken und Europa attraktiv zu machen für Investitionen und Arbeit.

               (2)

               Diese Maßnahmen umfassen u. a. den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (2). Folgende Ziele werden mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Competitiveness and Innovation Framework Programme, nachstehend „CIP“ genannt) verfolgt: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend KMU genannt); Förderung aller Formen von Innovation, insbesondere Öko-Innovationen; beschleunigte Entwicklung einer Informationsgesellschaft; Förderung der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen. Diese Ziele sollen mit der Durchführung folgender spezifischer Programme verwirklicht werden: Programm für unternehmerische Initiative und Innovation; Programm zur Unterstützung der IKT-Politik; Programm Intelligente Energie — Europa.

               (3)

               Die im Rahmen der Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung ergriffenen Maßnahmen beinhalten ferner die Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Aufstellung des zweiten Marco-Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 (3). Mit Marco Polo II werden folgende Ziele verfolgt: Verringerung der Überlastung im Straßenverkehr, Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems und Stärkung der Intermodalität. Auf diese Weise soll gemeinschaftsweit ein Beitrag zu effizienten und nachhaltigen Verkehrssystemen sowie zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, insbesondere der KMU, geleistet werden.

               (4)

               Die Exekutivagentur für intelligente Energie (nachstehend „die Agentur“ genannt) wurde durch den Beschluss 2004/20/EG der Kommission (4) eingerichtet. Ihre Aufgabe bestand in der Verwaltung jener Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Energie, die im Rahmen des durch die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Programms „Intelligente Energie — Europa 2003—2006“ (nachstehend „IEE-Programm 2003—2006“ genannt) durchgeführt wurden. Durch den Beschluss 2004/20/EG wurde die Agentur bis zum 31. Dezember 2008 mit der Durchführung der im IEE-Programmzeitraum 2003—2006 gewährten Aufträge und Subventionen betraut.

               (5)

               Eine von unabhängigen Beratern durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass eine fortgesetzte Übertragung von Programmverwaltungsaufgaben in Bezug auf das neue IEE-Programm 2007—2013 an die derzeitige Agentur die kosteneffizienteste Option darstellen würde.

               (6)

               Kosten-Nutzen-Analysen zeigten ferner, dass einige Verwaltungsaufgaben in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation innerhalb des CIP sowie des Marco-Polo-II-Programms kostengünstiger von einer Exekutivagentur wahrgenommen werden könnten, wobei die Gesamtverwaltung der beiden Programme nach wie vor bei der Kommission läge.

               (7)

               Da das IEE-Programm 2007—2013 Bestandteil von CIP ist, und um eine übereinstimmende Durchführung der Projekte innerhalb des CIP zu gewährleisten, sollte die Agentur, neben der Durchführung des IEE-Programms 2007—2013 mit bestimmten Verwaltungsaufgaben in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation, das ebenfalls ein Bestandteil von CIP ist, betraut werden. Darüber hinaus sollte die Agentur auch mit bestimmten Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Marco Polo II betraut werden, da sich Marco Polo II einerseits und CIP sowie insbesondere das IEE-Programm andererseits in ihren Zielsetzungen sehr ähnlich sind, d. h. mit beiden Programmen die Energieeffizienz im Bereich des Verkehrs verbessert und seine Umweltauswirkungen verringert werden sollen sowie beide Programme von starken Synergieeffekten profitieren könnten.

               (8)

               Die Agentur sollte in die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation umgewandelt werden, damit sie ihren zusätzlichen Aufgaben gerecht werden kann.

               (9)

               Der Beschluss 2004/20/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2004/20/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Agentur wird ‚Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation‘ genannt.“

               2.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Dauer
               Die Agentur führt ihre Aufgaben im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2015 aus.“

               3.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Ziele und Aufgaben
               (1)   Die Agentur wird mit der Durchführung folgender Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) und im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten zweiten Marco-Polo–Programms in den Bereichen Energie, unternehmerische Initiative und Innovation, insbesondere Öko-Innovationen, und nachhaltiger Güterverkehr beauftragt:

                           a)

                           Verwaltung aller Phasen bestimmter Projekte im Zusammenhang mit dem durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Programm für unternehmerische Initiative und Innovation und dem Programm Intelligente Energie — Europa 2003—2006 sowie dem zweiten Marco-Polo–Programm sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

                           b)

                           Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Durchführungsmaßnahmen erforderlichen Schritte, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des zweiten Marco-Polo–Programms im Zusammenhang stehen;

                           c)

                           Erhebung und Analyse aller für die Durchführung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des zweiten Marco-Polo–Programms sowie für deren Bewertung erforderlichen Informationen und die Weiterleitung an die Kommission.

                     (2)   Die Agentur ist ferner für die Verwaltung aller Phasen der ihr übertragenen Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf folgende Programme verantwortlich:

                           a)

                           Intelligente Energie — Europa (2003—2006) eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

                           b)

                           Marco Polo (2003—2006) eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

                     Die Agentur wird mit den Rechten und Pflichten der Kommission in Bezug auf die in Buchstabe b erwähnten Durchführungsmaßnahmen betraut.
               (3)   Die Agentur kann von der Kommission nach Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 Artikel 24 eingerichteten Ausschusses mit der Durchführung gleichartiger Aufgaben in Bezug auf das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder andere Gemeinschaftsprogramme im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung in den in Absatz 1 genannten Bereichen betraut werden.
               (4)   In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, angepasst. Dieser Beschluss wird dem in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 vorgesehenen Ausschuss zur Information übermittelt.

               4.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Zuschuss
               Die Agentur erhält im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesene Zuschüsse, welche der Finanzausstattung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, des zweiten Marco-Polo–Programms und gegebenenfalls anderer Gemeinschaftsprogramme oder -maßnahmen, für deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 3 verantwortlich ist, entnommen werden.“

               5.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
               Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (10) aus.

         Artikel 2
   Sämtliche Bezugnahmen auf die Exekutivagentur für intelligente Energie sind ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses als Bezugnahmen auf die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auszulegen.

      Brüssel, den 31. Mai 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

      (3)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

      (5)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29. Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

      (6)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

      (7)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1.

      (8)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29.

      (9)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1.“

      (10)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.“


title: 2008/649/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Juli 2008 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

text:
               8.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/39

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. Juli 2008
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
   (2008/649/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat („betroffene Ware“) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Nach einer im September 2005 eingeleiteten Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 (3) diese Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe um fünf Jahre.

               (2)

               Auf Antrag der Open Joint Stock Company (OJSC) „Mineral and Chemical Company Eurochem“, der Holdinggesellschaft von OJSC Novomoskovskiy Azot und OJSC Nevinnomyssky Azot, Russland, („ausführender Hersteller“) leitete die Kommission am 19. Dezember 2006 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (4) eine teilweise Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen ein.

               (3)

               Die den ausführenden Hersteller betreffenden endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 238/2008 des Rates (5) dargelegt. Während der Interimsüberprüfung bekundete der ausführende Hersteller sein Interesse an einer Preisverpflichtung, legte aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Frist kein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot vor. Wie in der oben genannten Verordnung erläutert, vertrat der Rat allerdings die Auffassung, dass es dem ausführenden Hersteller aus den unter den Randnummern 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 238/2008 dargelegten Gründen ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Verpflichtungsangebot innerhalb von 10 Kalendertagen nach Inkrafttreten der genannten Verordnung zu vervollständigen. Nach Veröffentlichung der genannten Verordnung legte der ausführende Hersteller binnen der darin festgesetzten Frist ein annehmbares Preisverpflichtungsangebot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung vor.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (4)

               Der ausführende Hersteller bot an, die unter den KN-Code 3102 80 00 fallende betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen. Darüber hinaus ist in dem Angebot die Bindung des Mindestpreises an die öffentliche internationale Notierung der betroffenen Ware (Indexierung) vorgesehen, da die Preise der betroffenen Ware stark schwanken. Ferner bot der ausführende Hersteller an, eine bestimmte Höchstmenge einzuhalten, um zu vermeiden, dass die Einfuhren der von ihm hergestellten betroffenen Ware die Preise in Frankreich beeinflussen, da diese Preise als Grundlage für die Indexierung dienen. Die Höchstmenge ist auf rund 10 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware festgesetzt.

               (5)

               Des Weiteren bot der ausführende Hersteller zur Verringerung der Gefahr eines Verstoßes gegen die Preisverpflichtung infolge von Ausgleichsgeschäften an, die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht an dieselben Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu verkaufen, an die er andere Waren verkauft, mit Ausnahme bestimmter Waren, bei denen sich der ausführende Hersteller verpflichtet, sich an eine besondere Preisregelung zu halten.

               (6)

               Der ausführende Hersteller wird die Kommission außerdem regelmäßig ausführlich über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft informieren, damit diese die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Ferner ist angesichts der Vertriebsstruktur des ausführenden Herstellers die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht der Kommission gering.

               (7)

               Nach der Unterrichtung über das Verpflichtungsangebot erhob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen das Angebot. Er brachte vor, die Preise der betroffenen Ware seien instabil und eine auf den notierten Preisen der betroffenen Ware beruhende Indexierung des Mindestpreises sei nicht unter allen Marktbedingungen praktikabel, insbesondere nicht auf einem Angebotsmarkt, d. h. in einer Marktsituation, in der der Käufer aufgrund des hohen Angebots die Preise bestimmen kann. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schlug daher vor, als Grundlage für die Indexierung der Mindestpreise die bei der Einfuhr am Grenzübergang Waidhaus notierten Erdgaspreise heranzuziehen. Diesbezüglich ist jedoch anzumerken, dass eine auf dem Erdgaspreis beruhende Indexierung in diesem Fall aufgrund des schwachen Zusammenhangs zwischen der betroffenen Ware und den Erdgaspreisen als wenig sinnvoll angesehen wird. Was das Argument des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrifft, dass die gegenwärtige Indexierungsformel in einem Angebotsmarkt nicht praktikabel sei, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Einhaltung dieser Verpflichtung überwachen wird und, sollten sich Anscheinsbeweise dafür ergeben, dass die Verpflichtung nicht länger praktikabel ist, wie unter Randnummer 11 dargelegt umgehend Abhilfemaßnahmen treffen dürfte.

               (8)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft forderte ferner, die Höchstmenge auf maximal 3 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs festzusetzen. Mit einer größeren Menge könne der ausführende Hersteller die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinflussen, wodurch die Indexierung des Mindestpreises die gewünschte Wirkung verliere. Diesbezüglich sei angemerkt, dass bei der Festlegung der Höchstmenge i) einer vernünftigen Risikobegrenzung Rechnung getragen wurde, so dass der ausführende Hersteller die Preise auf dem französischen Markt nicht beeinflussen dürfte und die Indexierungsformel somit nicht ihrer Wirkung beraubt wird, und ii) darauf geachtet wurde, dass die Höchstmenge im Interesse einer praktikablen Verpflichtung hoch genug bleibt. Darüber hinaus konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht belegen, inwiefern sich jede 3 % des Gesamtgemeinschaftsverbrauchs übersteigende Menge negativ auf die Preise auswirken würde.

               (9)

               Des Weiteren schlug der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Einführung einer „progressiven Höchstmenge“ vor, bei der die Höchstmenge des ausführenden Herstellers jährlich steigen soll, sofern dieser die Verpflichtung einhält. Dieser Vorschlag wird jedoch zurückgewiesen, da die Höchstmenge einzig und allein die Gefahr einer Beeinflussung der Preise begrenzen soll, die die Grundlage für die Indexierung des Mindestpreises bilden. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Annahme der Verpflichtung als solche bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung widerrufen werden kann.

               (10)

               Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot des russischen ausführenden Herstellers annehmbar.

               (11)

               Aufgrund der Besonderheiten dieser Verpflichtung (d. h. insbesondere der Indexierungsformel) wird die Kommission die Verpflichtung regelmäßig auf ihre Praktikabilität überprüfen. Dabei werden u. a. folgende Kriterien berücksichtigt: die Preise der betroffenen Ware auf dem französischen Markt, die Höhe des Koeffizienten der Indexierungsformel, die Verkaufspreise des ausführenden Herstellers laut Angabe in dessen vierteljährlichen Verkaufsberichten und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sollte diese Praktikabilitätsprüfung insbesondere ergeben, dass Einbußen bei der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der Verpflichtung zuzurechnen sind, so bemüht sich die Kommission, die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung umgehend zu widerrufen.

               (12)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung der Unternehmen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 789/2008 des Rates (6) aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (13)

               Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden ferner die Einführer in der Verordnung (EG) Nr. 789/2008 darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

               (14)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von dem nachstehend genannten ausführenden Hersteller in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Russland unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Russland

               Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Chemical Company Eurochem, die zur Eurochem-Unternehmensgruppe, Moskau, Russland, gehört, für Waren, die von den mit ihr verbundenen Unternehmen OJSC NAK Azot, Novomoskovsk, Russland, oder OJSC Nevinnomyssky Azot, Nevinnomyssk, Russland, hergestellt und entweder direkt oder von der Eurochem Trading GmbH, Zug, Schweiz, an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft werden

               A885

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 3. Juli 2008

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4).

      (3)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26.

      (4)  ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 51.

      (5)  ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 14.

      (6)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.


title: 2014/310/GASP: Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

text:
               3.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/43

         BESCHLUSS EUCAP SAHEL MALI/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. Mai 2014
   zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

      (2014/310/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Albrecht CONZE für einen Zeitraum von zwölf Monaten zum Leiter der Mission EUCAP Sahel Mali zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Albrecht CONZE wird vom 26. Mai 2014 bis zum 14. Januar 2015 zum Leiter der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 113 vom 16.4.2014 S. 21.


title: Beschluss (GASP) 2015/76 des Rates vom 19. Januar 2015 über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP

text:
               20.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 13/5

         BESCHLUSS (GASP) 2015/76 DES RATES
   vom 19. Januar 2015
   über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15 April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. April 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/219/GASP erlassen.

               (2)

               Am 14. Oktober 2014 hat der Rat das Einsatzkonzept für die EUCAP Sahel Mali gebilligt.

               (3)

               Entsprechend der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und nachdem die EUCAP Sahel Mali ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, sollte die Mission am 15. Januar 2015 eingeleitet werden; ihre Laufzeit sollte 24 Monate betragen.

               (4)

               In dem Beschluss 2014/219/GASP war ein finanzieller Bezugsrahmen von 5 500 000 EUR für die ersten neun Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses vorgesehen. Für den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 15. Januar 2015 sollte ein neuer finanzieller Bezugsrahmen festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte der Beschluss 2014/219/GASP geändert werden.

               (5)

               Die EUCAP Sahel Mali wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (im Folgenden „EUCAP Sahel Mali“) wird am 15. Januar 2015 eingeleitet.
   Artikel 2
   Der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Mali wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Durchführung der Mission zu beginnen.
   Artikel 3
   Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses 2014/219/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali für die Zeit vom 15. April 2014 bis zum 14. Januar 2015 beläuft sich auf 5 500 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali vom 15. Januar 2015 bis zum 14. Januar 2016 beläuft sich auf 11 400 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Januar 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.


title: 2013/86/EU: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               19.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2013
   über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/86/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 27 des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (2) (im Folgenden „Protokoll“) sieht vor, dass die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient (COP/MOP), auf ihrer ersten Tagung ein Verfahren zur geeigneten Erarbeitung völkerrechtlicher Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstanden sind, beschließt.

               (2)

               Im Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission mit einem Beschluss, im Namen der Union an den Verhandlungen im Bezug auf Haftung und Wiedergutmachung in diesem Bereich, die in die Zuständigkeit der Union fallen, nach Maßgabe bestimmter Verhandlungsrichtlinien teilzunehmen. Das Mandat wurde im Oktober 2008 verlängert, um auch noch die abschließende Verhandlungsrunde abzudecken.

               (3)

               Auf der fünften COP/MOP in Nagoya, Japan, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls diente, unterstützte die Union den abschließenden Kompromiss, der mit dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) erzielt worden war, da er sich mit den Standpunkten, die innerhalb der Union ausgehandelt worden waren, und den Verhandlungsrichtlinien der Kommission deckte.

               (4)

               Am 15. Oktober 2010 wurde das Zusatzprotokoll im Abschlussplenum der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP) verabschiedet.

               (5)

               Am 20. Dezember 2010 begrüßte der Rat den Abschluss des Zusatzprotokolls.

               (6)

               In Übereinstimmung mit einem Beschluss des Rates vom 6. Mai 2011 (3) wurde das Zusatzprotokoll von der Union am 11. Mai 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (7)

               Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (4) bedarf jedes Protokoll zu diesem Übereinkommen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

               (8)

               Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden des Zusatzprotokolls unverzüglich zu hinterlegen.

               (9)

               Das Zusatzprotokoll trägt dazu bei, die umweltpolitischen Ziele der Union zu verwirklichen.

               (10)

               Das Zusatzprotokoll sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union für Belange, die in die Zuständigkeit der Union fallen, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 18 des Zusatzprotokolls zu hinterlegen (5). Gleichzeitig hinterlegt die Person bzw. hinterlegen die Personen die Erklärung im Anhang dieses Beschlusses gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 50.

      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (4)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3.

      (5)  Das Datum des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BIOLOGISCHE VIELFALT

      „Die Europäische Union erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die zur Verfolgung nachstehender Ziele beitragen:

                  —

                  Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

                  —

                  Schutz der menschlichen Gesundheit;

                  —

                  umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

                  —

                  Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

            Außerdem erlässt die Europäische Union auf der Ebene der Union für das reibungslose Funktionieren ihres Binnenmarktes Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.
      Die Europäische Union erklärt, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Zusatzprotokoll geregelten Angelegenheiten eingeführt hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung. Um ihren Verpflichtungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen, wird die Union die Liste der bereits an die Informationsstelle für biologische Sicherheit übermittelten Rechtsinstrumente stetig aktualisieren.
      Die Europäische Union ist für die Erfüllung jener Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll zuständig, die unter das geltende Unionsrecht fallen.“

      ÜBERSETZUNG

         ZUSATZPROTOKOLL VON NAGOYA/KUALA LUMPUR ÜBER HAFTUNG UND WIEDERGUTMACHUNG ZUM PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE SICHERHEIT

      DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ZUSATZPROTOKOLLS —
      ALS Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, im Folgenden als „Protokoll“ bezeichnet;
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Grundsatzes 13 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
      IN BEKRÄFTIGUNG des Vorsorgeprinzips in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
      IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, im Einklang mit dem Protokoll geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall eines Schadens oder der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadens vorzusehen;
      EINGEDENK des Artikels 27 des Protokolls —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Ziel
      Dieses Zusatzprotokoll zielt darauf ab, durch die Festlegung von völkerrechtlichen Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit lebenden veränderten Organismen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.
      Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, und in Artikel 3 des Protokolls verwendeten Begriffsbestimmungen gelten für dieses Zusatzprotokoll.
      (2)   Außerdem bedeutet im Sinne dieses Zusatzprotokolls

                  a)

                  „Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient“ die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient;

                  b)

                  „Schaden“ eine nachteilige Auswirkung auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind; die Auswirkung muss

                              i)

                              entweder messbar oder anderweitig beobachtbar sein, wobei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Menschen verursachten und natürlichen Veränderungen von einer zuständigen Behörde anerkannten wissenschaftlich ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu berücksichtigen sind, und

                              ii)

                              erheblich im Sinnes des Absatzes 3 sein;

                  c)

                  „Betreiber“ jede Person, die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus ausübt, wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaatlichen Recht festgelegt, unter anderem den Inhaber einer Genehmigung, die Person, welche den lebenden veränderten Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler, Hersteller, Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder Lieferanten umfassen könnte;

                  d)

                  „Abhilfemaßnahmen“ angemessene Maßnahmen, um

                              i)

                              Schaden je nach Situation zu verhüten, auf ein Mindestmaß zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf andere Weise zu vermeiden;

                              ii)

                              die biologische Vielfalt durch Maßnahmen wiederherzustellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:

                                          a)

                                          Wiederherstellung des Zustands der biologischen Vielfalt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige Behörde dies nicht für möglich hält,

                                          b)

                                          Wiederherstellung unter anderem durch Ersetzen des Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Bestandteile der biologischen Vielfalt für die gleiche oder für eine andere Art der Nutzung entweder am gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Standort.

            (3)   Eine „erhebliche“ nachteilige Auswirkung ist auf der Grundlage von Faktoren wie den folgenden festzustellen:

                  a)

                  eine langfristige oder dauerhafte Veränderung, die als eine Veränderung zu verstehen ist, die nicht auf natürliche Weise innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückgängig gemacht wird;

                  b)

                  das Ausmaß der qualitativen oder quantitativen Veränderungen, die sich nachteilig auf die Bestandteile der biologischen Vielfalt auswirken;

                  c)

                  die Verringerung der Fähigkeit der Bestandteile der biologischen Vielfalt, Güter zur Verfügung zu stellen und Dienstleistungen zu erbringen;

                  d)

                  das Ausmaß aller nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Rahmen des Protokolls.

            Artikel 3
      Geltungsbereich
      (1)   Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, die durch lebende veränderte Organismen verursacht werden, die ihren Ursprung in einer grenzüberschreitenden Verbringung haben. Die genannten lebenden veränderten Organismen sind diejenigen, die

                  a)

                  zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind;

                  b)

                  zur Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind;

                  c)

                  die zur absichtlichen Einbringung in die Umwelt vorgesehen sind.

            (2)   Im Hinblick auf absichtliche grenzüberschreitende Verbringungen findet dieses Zusatzprotokoll Anwendung auf Schäden, die durch genehmigte Verwendungen der in Absatz 1 genannten lebenden veränderten Organismen entstanden sind.
      (3)   Dieses Zusatzprotokoll findet ferner Anwendung auf Schäden, die durch unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen nach Artikel 17 des Protokolls entstanden sind, sowie auf Schäden, die durch rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringungen nach Artikel 25 des Protokolls entstanden sind.
      (4)   Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, die durch eine grenzüberschreitende Verbringung von lebenden veränderten Organismen entstanden sind, die nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls für die Vertragspartei begann, in deren Hoheitsbereich die grenzüberschreitende Verbringung erfolgte.
      (5)   Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, die in Gebieten innerhalb der nationalen Hoheitsbereiche der Vertragsparteien eingetreten sind.
      (6)   Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien verwenden, um mit Schäden umzugehen, die innerhalb ihrer nationalen Hoheitsbereiche eintreten.
      (7)   Das innerstaatliche Recht zur Durchführung dieses Zusatzprotokolls findet auch Anwendung auf Schäden, die durch grenzüberschreitende Verbringungen lebender veränderter Organismen aus Staaten entstanden sind, die Nichtvertragsparteien sind.
      Artikel 4
      Kausalität
      Zwischen dem Schaden und dem betreffenden lebenden veränderten Organismus wird im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ein Kausalzusammenhang hergestellt.
      Artikel 5
      Abhilfemaßnahmen
      (1)   Die Vertragsparteien verlangen im Schadensfall vom jeweiligen Betreiber oder von den jeweiligen Betreibern vorbehaltlich der von der zuständigen Behörde festgelegten Erfordernisse,

                  a)

                  unverzüglich die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen;

                  b)

                  den Schaden zu bewerten und

                  c)

                  geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

            (2)   Die zuständige Behörde

                  a)

                  ermittelt den Betreiber, der den Schaden verursacht hat;

                  b)

                  bewertet den Schaden und

                  c)

                  legt fest, welche Abhilfemaßnahmen vom Betreiber ergriffen werden sollen.

            (3)   Sofern aus einschlägigen Informationen, einschließlich der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen oder der Informationen, die bei der Informationsstelle für biologische Sicherheit verfügbar sind, hervorgeht, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden kommen wird, falls nicht rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, ist der Betreiber verpflichtet, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diesen Schaden zu vermeiden.
      (4)   Die zuständige Behörde kann geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen, unter anderem insbesondere dann, wenn der Betreiber dies nicht getan hat.
      (5)   Die zuständige Behörde hat das Recht, vom Betreiber die Kosten und Auslagen zurückzufordern, die durch die Bewertung des Schadens und die Umsetzung aller geeigneten Abhilfemaßnahmen und im Zusammenhang damit angefallen sind. Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht andere Situationen vorsehen, in denen der Betreiber nicht für die Kosten und Auslagen aufkommen muss.
      (6)   Entscheidungen der zuständigen Behörde, durch die der Betreiber aufgefordert wird, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollen begründet sein. Diese Entscheidungen sollen dem Betreiber mitgeteilt werden. Das innerstaatliche Recht hat Rechtsbehelfe vorzusehen, einschließlich der Möglichkeit, diese Entscheidungen einer Überprüfung durch die Verwaltung oder die Gerichte zu unterziehen. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betreiber im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht auch über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Die Einlegung solcher Rechtsbehelfe darf die zuständige Behörde nicht daran hindern, unter geeigneten Umständen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sofern das innerstaatliche Recht nichts anderes vorsieht.
      (7)   Bei der Durchführung dieses Artikels und im Hinblick auf die Festlegung der besonderen Abhilfemaßnahmen, welche die zuständige Behörde verlangen oder ergreifen wird, können die Vertragsparteien gegebenenfalls prüfen, ob die Abhilfemaßnahmen bereits in ihrem innerstaatlichen Recht über die zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind.
      (8)   Die Abhilfemaßnahmen werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht umgesetzt.
      Artikel 6
      Ausnahmen
      (1)   Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht folgende Ausnahmen vorsehen:

                  a)

                  Naturereignisse oder höhere Gewalt und

                  b)

                  Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen.

            (2)   Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe vorsehen, die sie für angebracht halten.
      Artikel 7
      Fristen
      Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vorsehen:

                  a)

                  relative und/oder absolute Fristen, auch in Bezug auf Abhilfemaßnahmen, und

                  b)

                  den Beginn des Zeitraums, ab dem eine Frist läuft.

            Artikel 8
      Finanzielle Obergrenzen
      Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht finanzielle Obergrenzen für die Rückforderung von im Zusammenhang mit Abhilfemaßnahmen entstandenen Kosten und Auslagen vorsehen.
      Artikel 9
      Rückgriffsrecht
      Dieses Zusatzprotokoll schränkt Rückgriffsrechte oder Schadensersatzansprüche, die ein Betreiber möglicherweise gegen eine andere Person hat, nicht ein.
      Artikel 10
      Finanzielle Sicherheiten
      (1)   Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten, in ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über finanzielle Sicherheiten vorzusehen.
      (2)   Die Vertragsparteien üben das in Absatz 1 genannte Recht in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Verpflichtungen unter Berücksichtigung der letzten drei Absätze der Präambel des Protokolls aus.
      (3)   Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ersucht das Sekretariat, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, die sich unter anderem mit Folgendem befasst:

                  a)

                  den Modalitäten der Mechanismen für finanzielle Sicherheiten;

                  b)

                  einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere auf Entwicklungsländer, und

                  c)

                  einer Ermittlung der geeigneten Stellen, die finanzielle Sicherheiten zur Verfügung stellen.

            Artikel 11
      Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen
      Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Verpflichtungen der Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen unberührt.
      Artikel 12
      Umsetzung und Bezug zur zivilrechtlichen Haftung
      (1)   Die Vertragsparteien sehen in ihrem innerstaatlichen Recht Regeln und Verfahren für den Umgang mit Schaden vor. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sehen die Vertragsparteien Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Zusatzprotokoll vor und können gegebenenfalls

                  a)

                  ihr bestehendes innerstaatliches Recht anwenden, einschließlich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung;

                  b)

                  Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck anwenden oder entwickeln oder

                  c)

                  eine Kombination aus beidem anwenden oder entwickeln.

            (2)   Mit dem Ziel, in ihrem innerstaatlichen Recht angemessene Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung für Sach- oder Personenschäden in Verbindung mit dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b bestimmten Schaden vorzusehen,

                  a)

                  wenden die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden allgemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung an;

                  b)

                  entwickeln die Vertragsparteien Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an oder

                  c)

                  entwickeln die Vertragsparteien eine Kombination aus beidem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an.

            (3)   Bei der Entwicklung der in Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung behandeln die Vertragsparteien gegebenenfalls unter anderem die folgenden Elemente:

                  a)

                  den Schaden;

                  b)

                  die Haftungsnorm, einschließlich der verschuldensunabhängigen oder verschuldensabhängigen Haftung;

                  c)

                  die Kanalisierung der Haftung, soweit angemessen;

                  d)

                  das Recht, Klage zu erheben.

            Artikel 13
      Bewertung und Überprüfung
      Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls und danach alle fünf Jahre die Wirksamkeit dieses Zusatzprotokolls, sofern die Vertragsparteien Informationen zur Verfügung gestellt haben, die eine solche Überprüfung erforderlich machen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Bewertung und Überprüfung des Protokolls nach Artikel 35 des Protokolls, sofern die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls nichts anderes beschließen. Die erste Überprüfung hat eine Überprüfung der Wirksamkeit der Artikel 10 und 12 zu umfassen.
      Artikel 14
      Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient
      (1)   Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 des Übereinkommens dient die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls.
      (2)   Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft regelmäßig die Durchführung dieses Zusatzprotokolls und trifft im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses Zusatzprotokoll zugewiesenen Aufgaben und entsprechend die ihr durch Artikel 29 Absatz 4 Buchstaben a und f des Protokolls zugewiesenen Aufgaben wahr.
      Artikel 15
      Sekretariat
      Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Zusatzprotokolls.
      Artikel 16
      Verhältnis zum Übereinkommen und zum Protokoll
      (1)   Dieses Zusatzprotokoll ergänzt das Protokoll und ändert es nicht.
      (2)   Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls aus dem Übereinkommen und dem Protokoll unberührt.
      (3)   Sofern in diesem Zusatzprotokoll nichts anderes vorgesehen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens und des Protokolls entsprechend auch auf dieses Zusatzprotokoll Anwendung.
      (4)   Unbeschadet des Absatzes 3 lässt dieses Zusatzprotokoll die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völkerrechts unberührt.
      Artikel 17
      Unterzeichnung
      Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Protokolls vom 7. März 2011 bis 6. März 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
      Artikel 18
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Zusatzprotokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Protokolls sind, in Kraft.
      (2)   Dieses Zusatzprotokoll tritt für einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die es nach Hinterlegung der vierzigsten Urkunde nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Protokoll für diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeitpunkt ist.
      (3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
      Artikel 19
      Vorbehalte
      Vorbehalte zu diesem Zusatzprotokoll sind nicht zulässig.
      Artikel 20
      Rücktritt
      (1)   Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Zusatzprotokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Zusatzprotokoll zurücktreten.
      (2)   Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
      (3)   Eine Vertragspartei, die von dem Protokoll nach Artikel 39 des Protokolls zurücktritt, gilt auch als von diesem Zusatzprotokoll zurückgetreten.
      Artikel 21
      Verbindliche Wortlaute
      Die Urschrift dieses Zusatzprotokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.

         GESCHEHEN zu Nagoya am 15. Oktober 2010.


title: Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               26.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/730 DES RATES
   vom 25. April 2017
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden von der Kommission nach den vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und am 12. Juli 2016 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2016/1995 des Rates (2) am 25. November 2016 im Namen der Union unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die in dem Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Abkommens am 15. März 2017 zugestimmt.

      (2)  Beschluss (EU) 2016/1995 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 1).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.