title: 2006/610/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juli 2006 über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

text:
               9.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/30

         BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 17. Juli 2006
   über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet
   (2006/610/EG)
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt) (1), das durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (im Folgenden „Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens“ genannt) (2) geändert wurde,
   gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates (3) über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“ genannt) mit der Europäischen Gemeinschaft,
   nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens tritt erst in Kraft, wenn nach Artikel 93 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines jeden Mitgliedstaates erfüllt wurden.

               (2)

               Der AKP-EG-Ministerrat hat mit Beschluss Nr. 5/2005 (4) Übergangsmaßnahmen getroffen, die von dem Tag der Unterzeichnung bis zum Tag des Inkrafttretens des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten.

               (3)

               In Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/2005 werden die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft aufgefordert, die erforderlichen Schritte zur Durchführung der Übergangsmaßnahmen einzuleiten.

               (4)

               Der AKP-EG-Ministerrat hat den mehrjährigen Finanzrahmen 2008—2013 am 2. Juni 2006 als Anhang Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.

               (5)

               Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben sich auf ein internes Abkommen über die Finanzierung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008—2013 geeinigt. Dieses Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn es von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen worden ist.

               (6)

               Einige Bestimmungen des Internen Abkommens sollten bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Folgende Bestimmungen des Internen Abkommens über den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“ genannt) werden ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses vorläufig angewandt:

               1.

               Artikel 1 Absatz 7 in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 soweit es darum geht, dass der Rat nach dem Internen Abkommen den endgültigen Beitragsschlüssel für Rumänien und Bulgarien sowie die endgültige Gewichtung ihrer Stimmen und die neuen Regelungen betreffend die qualifizierte Mehrheit und die Sperrminorität nach ihrem Beitritt zur EU annimmt.

               2.

               Artikel 10 für die Zwecke der Annahme der Durchführungsverordnung und der Finanzverordnung sowie u. a. für die Zwecke der Einsetzung des EEF-Ausschusses und des Ausschusses der Investitionsfazilität in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er bleibt vorbehaltlich eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2006.

            Im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.
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               9.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/32

         INTERNES ABKOMMEN
   zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   nach Anhörung der Kommission,
   nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang Ia Nummer 3 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt) sieht Folgendes vor: „Die erforderlichen Änderungen an dem mehrjährigen Finanzrahmen oder den entsprechenden Teilen des Abkommens werden abweichend von Artikel 95 des Abkommens vom Ministerrat beschlossen“.

               (2)

               Der AKP-EG-Ministerrat hat auf seiner Tagung in Port Moresby (Papua-Neuguinea) vom 1. und 2. Juni 2006 den Anhang Ib zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen angenommen und legte hierin den im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zu leistenden Gesamtbetrag der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten auf 21 966 Mio. EUR, die aus dem von den Mitgliedstaaten finanzierten 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „10. EEF“ genannt) aufgebracht werden, fest.

               (3)

               Der Beschluss Nr. 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (2) (nachstehend „Assoziationsbeschluss“ genannt) ist bis zum 31. Dezember 2011 anwendbar. Vor Ablauf dieses Datums sollte ein neuer Beschluss nach Artikel 187 des Vertrags angenommen werden. Vor dem 31. Dezember 2007 sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig als finanzielle Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend „ÜLG“ genannt), auf die der vierte Teil des Vertrags Anwendung findet, für den Zeitraum von 2008 bis 2013 einen Betrag von 286 Mio. EUR aus dem 10. EEF festlegen.

               (4)

               Gemäß dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (3) wird für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, der von der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist kann gegebenenfalls überprüft werden.

               (5)

               Für die Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und des Assoziationsbeschlusses sollte ein 10. EEF eingerichtet und das Verfahren für die Mittelvergabe und die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

               (6)

               Eine Überprüfung aller Aspekte der Ausgaben und Mittel der Europäischen Union sollte auf der Grundlage eines Berichts der Kommission 2008/2009 erfolgen.

               (7)

               Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten sind übereingekommen, aus dem 10. EEF einen Betrag von 430 Mio. EUR zur Deckung der Unterstützungsausgaben zuzuweisen, die der Kommission bei der Programmplanung und Durchführung des EEF entstehen.

               (8)

               Die Verwaltungsverfahren für die finanzielle Zusammenarbeit sollten festgelegt werden.

               (9)

               Am 12. September 2000 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten ein Internes Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4) (nachstehend „Internes Abkommen für den 9. EEF“ genannt), genehmigt.

               (10)

               Es sollte ein Ausschuss aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission (nachstehend „EEF-Ausschuss“ genannt) und ein entsprechende Ausschuss bei der EIB eingesetzt werden. Die Arbeiten der Kommission und der EIB bei der Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsbeschlusses sollten miteinander in Einklang gebracht werden.

               (11)

               Es wird davon ausgegangen, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2008 der EU beigetreten sein werden und entsprechend den Verpflichtungen, die sie nach dem Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien und dem dazugehörigen Protokoll eingegangen sind, auch dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem vorliegenden internen Abkommen beitreten werden.

               (12)

               In ihren Schlussfolgerungen vom 24. Mai 2005 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele sich zu einer fristgerechten Umsetzung und Überwachung der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), angenommen auf dem hochrangigen Forum am 2. März 2005 in Paris, bekannt.

               (13)

               Es sei an die in den oben genannten Schlussfolgerungen genannte Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) erinnert. Die Kommission sollte bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Entwicklungshilfeausschuss der OECD über die im Rahmen des EEF getätigten Ausgaben zwischen ODA- und Nicht-ODA-Tätigkeiten unterscheiden.

               (14)

               Der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission haben am 22. Dezember 2005 eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens (5) angenommen.

               (15)

               Im Rahmen des EEF sollten auch weiterhin prioritär die am wenigsten entwickelten Länder und andere Länder mit niedrigem Einkommen unterstützt werden.

               (16)

               Der Rat hat am 11. April 2006 den Grundsatz angenommen, die Friedensfazilität für Afrika aus AKP-internen Mitteln im Umfang von bis zu 300 Mio. EUR im Anfangszeitraum 2008—2010 zu finanzieren. Eine umfassende Evaluierung wird im dritten Jahr stattfinden; dabei werden die Modalitäten sowie die Möglichkeiten künftiger alternativer Finanzierungsquellen, einschließlich einer GASP-Finanzierung, überprüft.

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I
   FINANZMITTEL
   Artikel 1
   Mittelausstattung des 10. EEF
   (1)   Die Mitgliedstaaten richten einen 10. Europäischen Entwicklungsfonds ein, nachstehend „10. EEF“ genannt.
   (2)   Für den 10. EEF gilt:

               a)

               Er umfasst bis zu 22 682Millionen EUR an Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich wie folgt zusammensetzen:

                           Mitgliedstaat

                           Beitragsschlüssel

                           Beitrag in EUR

                           Belgien

                           3,53

                           800 674 600

                           Bulgarien (6)

                           0,14

                           31 754 800

                           Tschechische Republik

                           0,51

                           115 678 200

                           Dänemark

                           2,00

                           453 640 000

                           Deutschland

                           20,50

                           4 649 810 000

                           Estland

                           0,05

                           11 341 000

                           Griechenland

                           1,47

                           333 425 400

                           Spanien

                           7,85

                           1 780 537 000

                           Frankreich

                           19,55

                           4 434 331 000

                           Irland

                           0,91

                           206 406 200

                           Italien

                           12,86

                           2 916 905 200

                           Zypern

                           0,09

                           20 413 800

                           Lettland

                           0,07

                           15 877 400

                           Litauen

                           0,12

                           27 218 400

                           Luxemburg

                           0,27

                           61 241 400

                           Ungarn

                           0,55

                           124 751 000

                           Malta

                           0,03

                           6 804 600

                           Niederlande

                           4,85

                           1 100 077 000

                           Österreich

                           2,41

                           546 636 200

                           Polen

                           1,30

                           294 866 000

                           Portugal

                           1,15

                           260 843 000

                           Rumänien (6)

                           0,37

                           83 923 400

                           Slowenien

                           0,18

                           40 827 600

                           Slowakei

                           0,21

                           47 632 200

                           Finnland

                           1,47

                           333 425 400

                           Schweden

                           2,74

                           621 486 800

                           Vereinigtes Königreich

                           14,82

                           3 361 472 400

                           22 682 000 000

                     Über den Gesamtbetrag von 22 682 Mio. EUR kann mit Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens verfügt werden, davon werden

                           i)

                           21 966 Mio. EUR den AKP zugewiesen;

                           ii)

                           286 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen;

                           iii)

                           430 Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben nach Artikel 6 im Zusammenhang mit der Programmplanung und Durchführung des EEF durch die Kommission zugewiesen.

               b)

               Die in Anhang I des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Anhang II A des Assoziationsbeschlusses genannten und unter dem 9. EEF für die Finanzierung der Investitionsfazilität gemäß dem Anhang II C des Assoziationsbeschlusses bereitgestellten Mittel (nachstehend als „Investitionsfazilität“ bezeichnet) fallen nicht unter den Beschluss 2005/446/EG, mit dem die Frist festgesetzt wurde, ab der Mittel des 9. EEF nicht länger gebunden werden dürfen. Diese Mittel werden auf den 10. EEF übertragen und ab dem Inkrafttreten des im Rahmen des AKP-EG Partnerschaftsabkommens festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008—2013 und ab Inkrafttreten der Ratsbeschlüsse über die finanzielle Unterstützung für die ÜLG für den Zeitraum 2008—2013 im Einklang mit den Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF verwaltet.

         (3)   Nach dem 31. Dezember 2007 oder nach dem Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008—2013, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, werden noch verbleibende Mittel des 9. EEF oder vorangegangener EEF nicht mehr gebunden, mit Ausnahme der Restmittel und der freigegebenen Mittel für das System für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus EEF, die dem 9. EEF vorangingen, und der Mittel im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b. Soweit im Einklang hiermit nach dem 31. Dezember 2007 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens Mittel gebunden werden, werden sie ausschließlich dazu verwendet, bis zum Inkrafttreten des 10. EEF die Arbeitsfähigkeit der EU-Verwaltung sicherzustellen und die laufenden Kosten zur Unterstützung der laufenden Projekte zu decken.
   (4)   Nach dem 31. Dezember 2007 freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. EEF oder vorangegangener EEF werden nicht mehr gebunden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt, mit Ausnahme der nach diesem Datum des Inkrafttretens freigegebenen Mittel für das System für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus EEF, die dem 9. EEF vorangingen und automatisch auf die jeweiligen nationalen Richtprogramme nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 1 übertragen werden, und der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe b.
   (5)   Die Gesamtmittel des 10. EEF erstrecken sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013. Die Mittel des 10. EEF werden nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst.
   (6)   Zinseinnahmen aus Finanzierungen durch Mittelbindungen vorangegangener EEF und aus Mitteln des 10. EEF, die von der Kommission verwaltet und bei den in Artikel 37 Absatz 1 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten beauftragten Zahlstellen in Europa eingezahlt werden, werden einem oder mehreren auf den Namen der Kommission lautenden Konten gutgeschrieben und nach Artikel 6 verwendet. Die Verwendung der Zinseinnahmen aus den Fonds des 10. EEF, die von der EIB verwaltet werden, wird im Rahmen der Finanzregelung nach Artikel 10 Absatz 2 festgelegt.
   (7)   Die Aufteilung der Beiträge nach Absatz 2 Buchstabe a wird im Falle des Beitritts weiterer Staaten zur EU auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.
   (8)   Die Finanzmittel können nach Artikel 62 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durch einstimmigen Beschluss des Rates angepasst werden.
   (9)   Unbeschadet der Beschlussfassungsregeln und der Verfahren nach Artikel 8 kann jeder Mitgliedstaat der Kommission oder der EIB zur Unterstützung der Ziele des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens freiwillige Beiträge zukommen lassen. Die Mitgliedstaaten können ferner Projekte oder Programme kofinanzieren, beispielsweise im Rahmen spezifischer Maßnahmen, die von der Kommission oder der EIB zu verwalten sind. Die AKP-Eigenverantwortung auf nationaler Ebene bei solchen Initiativen wird gewährleistet.
   Die Durchführungsverordnung und die Finanzregelung nach Artikel 10 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kofinanzierungen aus dem EEF sowie über die Kofinanzierungsaktivitäten der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat im Voraus über ihre freiwilligen Beiträge.
   (10)   Der Rat führt gemäß Artikel 7 des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zusammen mit den AKP-Staaten eine Leistungsüberprüfung durch, in der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der Hilfe bewertet werden. Diese Überprüfung wird auf der Grundlage eines im Jahre 2010 von der Kommission auszuarbeitenden Vorschlags vorgenommen. Die Leistungsüberprüfung leistet einen Beitrag zur Ermittlung des Betrags für die finanzielle Zusammenarbeit über 2013 hinaus.
   Artikel 2
   Den AKP-Staaten zugeteilte Mittel
   Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannte Betrag von 21 966 Mio. EUR wird wie folgt auf die Instrumente der Zusammenarbeit aufgeteilt:

               a)

               17 766 Mio. EUR für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme. Diese Mittel dienen der Finanzierung

                           i)

                           der nationalen Richtprogramme der AKP-Staaten gemäß den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens;

                           ii)

                           der regionalen Richtprogramme zur Förderung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten gemäß den Artikeln 6 bis 11, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens.

               b)

               2 700 Mio. EUR für die Finanzierung der AKP-internen und der interregionalen Zusammenarbeit mit zahlreichen oder allen AKP-Staaten gemäß Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens betreffend die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren. Dieser Finanzrahmen schließt die strukturelle Unterstützung der gemeinsamen Einrichtungen ein; dabei handelt es sich um das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZK), die in Anhang III des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführt sind und nach den dort festgelegten Regeln überwacht werden, und um die Paritätische Parlamentarische Versammlung nach Artikel 17 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens. Aus diesen Mitteln wird auch die Unterstützung für die Betriebskosten für das unter den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführte AKP-Sekretariat gewährt.

               c)

               Die unter den Buchstaben a und b genannten Mittel können zum Teil auch wie folgt verwendet werden: zur Reaktion auf externe Schocks und zur Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs — wozu gegebenenfalls auch die Finanzierung von zusätzlicher kurzfristiger humanitärer Hilfe und von Sofortmaßnahmen gehört, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann — und zur Abschwächung der negativen Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse.

               d)

               1 500 Mio. EUR als Mittelzuweisung an die EIB zur Finanzierung der Investitionsfazilität unter den in Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens festgelegten Bedingungen; diese Summe umfasst einen zusätzlichen Beitrag von 1 100 Mio. EUR zu der als Umlauffonds verwalteten Investitionsfazilität und 400 Mio. EUR in Form von Zuschüssen für die Finanzierung der in den Artikeln 2 und 4 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehenen Zinsvergütungen während der Laufzeit des 10. EEF.

         Artikel 3
   Den ÜLG vorbehaltene Mittel
   (1)   Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannte Betrag von 286 Mio. EUR wird entsprechend dem vor dem 31. Dezember 2007 anzunehmenden Beschluss des Rates zur Änderung des Assoziationsbeschlusses gemäß Artikel 187 des Vertrags bereitgestellt; von diesem Betrag sind 256 Mio. EUR für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme und 30 Mio. EUR als Mittelzuweisung an die EIB zur Finanzierung der Investitionsfazilität nach dem Assoziationsbeschluss bestimmt.
   (2)   Wird ein ÜLG unabhängig und tritt dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bei, so wird der in Absatz 1 genannte Betrag auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates verringert und werden die in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Beträge entsprechend erhöht.
   Artikel 4
   Darlehen aus Eigenmitteln der EIB
   (1)   Zu den für die Finanzierung der Investitionsfazilität bereitgestellten Beträgen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und dem in Artikel 2 Buchstabe d genannten Betrag kommt ein Richtbetrag von bis zu 2 030 Mio. EUR in Form von Darlehen hinzu, welche die EIB aus Eigenmitteln gewährt. Diese Mittel werden bis zu einem Betrag von 2 000 Mio. EUR für die in Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Zwecke und bis zu einem Betrag von 30 Mio. EUR für die im Assoziationsbeschluss genannten Zwecke unter den Bedingungen gewährt, die in ihrer Satzung und in den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die Investitionsfinanzierung und im Assoziationsbeschluss festgelegt sind.
   (2)   Die Mitgliedstaaten verpflichten sich der EIB gegenüber, entsprechend ihrer Zeichnung an dem Kapital der EIB die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich für ihre Darlehensnehmer aus den Verträgen über Darlehen aus Eigenmitteln ergeben, welche die EIB aufgrund von Artikel 1 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsbeschlusses geschlossen hat.
   (3)   Die in Absatz 2 genannte Bürgschaft beschränkt sich auf 75 % des Gesamtbetrags der von der EIB im Rahmen aller Darlehensverträge bereitgestellten Mittel; sie wird für die Deckung sämtlicher Risiken übernommen.
   (4)   Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Absatzes 2 werden in Bürgschaftsverträgen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der EIB niedergelegt.
   Artikel 5
   Finanzierungen der EIB
   (1)   Die an die EIB geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Sonderdarlehen, die den AKP, den ÜLG und den französischen überseeischen Departements gewährt worden sind, sowie die Erlöse und Erträge aus Risikokapitaltransaktionen im Rahmen von EEFs, die dem 9. EEF vorangingen, werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Beiträgen zum EEF, aus dem diese Beiträge stammen, gutgeschrieben, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt, sie zur Bildung von Reserven oder anderweitig zu verwenden.
   (2)   Die Provisionen, die der EIB für die Verwaltung der in Absatz 1 genannten Darlehen und Finanzierungen zustehen, werden vorher von den den Mitgliedstaaten gutzuschreibenden Beträgen abgezogen.
   (3)   Die Erträge und Einnahmen der EIB aus Finanzierungen über die Investitionsfazilität im Rahmen des 9. und 10. EEF werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nach Abzug außerordentlicher Ausgaben und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Fazilität für weitere Finanzierungen im Rahmen der Investitionsfazilität verwendet.
   (4)   Die EIB erhält gemäß Artikel 3 Absatz 1a des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für die Verwaltung der in Absatz 3 genannten Finanzierungen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf Basis der vollen Aufwandsentschädigung.
   Artikel 6
   Mittel für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF
   (1)   Die Mittel des EEF decken die Kosten für Unterstützungsmaßnahmen ab. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 1 Absatz 5 genannten Mittel beziehen sich auf Kosten, die in Verbindung mit der Programmplanung und Durchführung des EEF anfallen und die nicht zwangsläufig durch die Strategiepapiere und die mehrjährigen Richtprogramme gemäß der Durchführungsverordnung, auf die in Artikel 10 Absatz 1 Bezug genommen wird, gedeckt sind.
   (2)   Mit den Mitteln für Unterstützungsausgaben können die Kosten abgedeckt werden, die verbunden sind mit:

               a)

               Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Programmierung und Ausführung der von der Kommission verwalteten Mittel des EEF unmittelbar erforderlich sind,

               b)

               der Verwirklichung seiner Ziele durch wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Entwicklungspolitik, Studien, Sitzungen, Informationsmaßnahmen, Sensibilisierung, Fortbildung und Veröffentlichung und

               c)

               Computernetzen für den Informationsaustausch und sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung des EEF gegebenenfalls entstehen.

         Sie dienen auch der Deckung von Ausgaben, die am Sitz der Kommission und in den Delegationen in Verbindung mit der administrativen Unterstützung anfallen, die bei der Verwaltung der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Assoziationsbeschlusses finanzierten Maßnahmen zu leisten ist.
   Sie sind nicht für die Kernaufgaben des Europäischen Öffentlichen Dienstes, d. h. das fest angestellte Personal der Kommission, bestimmt.
   KAPITEL II
   DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 7
   Beiträge zum 10. EEF
   (1)   Die Kommission erstellt jährlich unter Berücksichtigung des für die Verwaltung und die Durchführung der Investitionsfazilität veranschlagten Bedarfs der EIB eine Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge für das laufende Haushaltsjahr und die beiden folgenden Haushaltsjahre und übermittelt diese dem Rat vor dem 15. Oktober. Maßgeblich für die Höhe der beantragten Beträge ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang.
   (2)   Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit über die Obergrenze für die jährlichen Beitragszahlungen für das zweite Jahr nach Abgabe des Vorschlags der Kommission (n+2) und im Rahmen der im vorangegangenen Jahr beschlossenen Obergrenze über die jährlichen Beitragszahlungen für das erste auf den Vorschlag der Kommission folgende Jahr (n+1), wobei die auf die Kommission und die auf die EIB entfallenden Anteile genau angegeben werden.
   (3)   Falls die gemäß Absatz 2 festgelegten Beitragszahlungen von dem tatsächlichen Bedarf des EEF in dem betreffenden Haushaltsjahr abweichen, unterbreitet die Kommission dem Rat, der mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit beschließt, Vorschläge für eine Anpassung der Beitragshöhe im Rahmen der Obergrenze nach Absatz 2.
   (4)   Die abzurufenden Beiträge dürfen die Obergrenze nach Absatz 2 nicht überschreiten, und auch die Obergrenzen dürfen nicht angehoben werden, es sei denn, der Rat beschließt dies mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 im Falle spezieller Bedürfnisse aufgrund außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände wie der Lage nach einer Krise. In diesem Fall gewährleisten die Kommission und der Rat, dass die Beiträge mit den zu erwartenden Zahlungen übereinstimmen.
   (5)   Die Kommission legt dem Rat jährlich bis zum 15. Oktober unter Berücksichtigung der Voraussagen der EIB ihre Schätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, Auszahlungen und Beiträge für jedes der drei Jahre vor, das auf die in Absatz 1 genannten Jahre folgt.
   (6)   Was die Mittel anbelangt, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 Absatz 3 aus früheren EEF auf den 10. EEF übertragen werden, so werden die Beiträge jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem Beitrag zu dem betreffenden EEF berechnet.
   Was die Mittel des 9. EEF und der vorangegangenen EEF anbelangt, die nicht auf den 10. EEF übertragen werden, so werden die Auswirkungen auf die Beiträge jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem Beitrag zum 9. EEF berechnet.
   (7)   Die Modalitäten der Beitragszahlungen durch die Mitgliedstaaten sind in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt.
   Artikel 8
   Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds
   (1)   Für die Verwaltung der Mittel des 10. EEF, die von der Kommission verwaltet werden, wird ein Ausschuss (nachstehend „EEF-Ausschuss“ genannt) eingerichtet, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz im EEF-Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Ein Vertreter der EIB nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.
   (2)   Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuss werden wie folgt gewogen:

               Mitgliedstaat

               Stimmenzahl EU-27

               Belgien

               35

               Bulgarien (7)

               [1]

               Tschechische Republik

               5

               Dänemark

               20

               Deutschland

               205

               Estland

               1

               Griechenland

               15

               Spanien

               79

               Frankreich

               196

               Irland

               9

               Italien

               129

               Zypern

               1

               Lettland

               1

               Litauen

               1

               Luxemburg

               3

               Ungarn

               6

               Malta

               1

               Niederlande

               49

               Österreich

               24

               Polen

               13

               Portugal

               12

               Rumänien (7)

               [4]

               Slowenien

               2

               Slowakei

               2

               Finnland

               15

               Schweden

               27

               Vereinigtes Königreich

               148

               EU-25 insges.

               999

               EU-27 insges. (7)

               [1 004]

         (3)   Der EEF-Ausschuss beschließt mit einer qualifizierten Mehrheit, für die 720 von 999 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 13 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind 280 Stimmen erforderlich.
   (4)   Sollte ein neuer Staat der Union beitreten, so werden die Stimmengewichtung nach Absatz 2 und die qualifizierte Mehrheit nach Absatz 3 durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.
   (5)   Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses einstimmig an.
   Artikel 9
   Ausschuss für die Investitionsfazilität
   (1)   Bei der EIB wird ein Ausschuss (nachfolgend „Ausschuss für die Investitionsfazilität“ genannt) eingerichtet, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Investitionsfazilität wird von den Mitgliedern des EEF-Ausschusses und aus ihrer Mitte gewählt.
   (2)   Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität einstimmig an.
   (3)   Der Ausschuss für die Investitionsfazilität beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 Absätzen 2 und 3.
   Artikel 10
   Durchführungsbestimmungen
   (1)   Unbeschadet des Artikels 8 dieses Abkommens und der darin genannten Stimmrechte der Mitgliedstaaten bleiben alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 14 bis 30 des Internen Abkommens für den 9. EEF in Kraft, bis der Rat über eine Durchführungsverordnung für den 10. EEF beschlossen hat. Über diese Durchführungsverordnung wird auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme der EIB einstimmig beschlossen.
   Die Durchführungsverordnung enthält geeignete Änderungen und Verbesserungen der Programmplanungs- und Beschlussfassungsverfahren und harmonisiert so weit wie möglich die Gemeinschafts- und die EEF-Verfahren, auch für die Kofinanzierungsaspekte. Sie legt ferner besondere Verwaltungsverfahren für die Friedensfazilität fest. In Anbetracht dessen, dass finanzielle und technische Unterstützung für die Durchführung des Artikels 11 Absatz 6 und der Artikel 11a und 11b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durch spezifische Instrumente finanziert werden wird, die nicht zu den Instrumenten für die Finanzierung der AKP-EG-Zusammenarbeit gehören, müssen Tätigkeiten im Rahmen dieser Bestimmungen durch zuvor spezifizierte Haushaltsverwaltungsverfahren gebilligt werden.
   (2)   Die Finanzregelung wird vor Inkrafttreten des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens vom Rat mit der in Artikel 8 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme der EIB zu den sie betreffenden Bestimmungen sowie nach Stellungnahme des Rechnungshofs erlassen.
   (3)   Die Kommission legt ihren Vorschlag für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verordnungen vor, worin unter anderem vorgesehen wird, dass Dritte mit Durchführungsaufgaben betraut werden können.
   Artikel 11
   Finanzielle Ausführung, Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Entlastung
   (1)   Die Kommission übernimmt die finanzielle Ausführung der von ihr gemäß Artikel 1 Absatz 8, Artikel 2 Buchstaben a, b und c, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 verwalteten Mittelausstattung und die finanzielle Abwicklung von Projekten und Programmen im Einklang mit der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung. Beschlüsse der Kommission über die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sind vollstreckbare Titel gemäß Artikel 256 des EG-Vertrags.
   (2)   Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Gemeinschaft und wickelt die Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität gemäß den Bestimmungen der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung ab. Dabei handelt die EIB im Namen und auf Gefahr der Gemeinschaft. Alle mit diesen Finanzierungen verbundenen Rechte und insbesondere die Rechte als Gläubiger oder Eigentümer liegen bei den Mitgliedstaaten.
   (3)   Die EIB übernimmt im Einklang mit ihrer Satzung und gemäß vorbildlichen banküblichen Gepflogenheiten die finanzielle Abwicklung der Finanzierungen, die mit Darlehen aus Eigenmitteln gemäß Artikel 4, gegebenenfalls in Verbindung mit Zinsvergütungen aus den Zuschussmitteln des EEF, durchgeführt werden.
   (4)   Für jedes Finanzjahr erstellt und genehmigt die Kommission die Jahresabschlüsse des EEF und übermittelt diese dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.
   (5)   Die Kommission stellt dem Rechnungshof die Informationen nach Artikel 10 zur Verfügung, damit dieser die aus den Mitteln des EEF bereitgestellte Hilfe anhand von Belegen kontrollieren kann.
   (6)   Die EIB übermittelt dem Rat und der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der aus den von ihr verwalteten Mitteln des EEF finanzierten Maßnahmen.
   (7)   Vorbehaltlich des Absatzes 9 dieses Artikels übt der Rechnungshof die ihm gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags übertragenen Befugnisse auch in Bezug auf die Finanzierungen des EEF aus. Die Bedingungen, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse ausübt, werden in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt.
   (8)   Die Entlastung für die finanzielle Verwaltung des EEF mit Ausnahme der von der EIB abgewickelten Finanzierungen wird der Kommission auf Empfehlung des Rates, die mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben wird, vom Europäischen Parlament erteilt.
   (9)   Finanzierungen aus den von der EIB verwalteten Mitteln des EEF unterliegen den Kontroll- und Entlastungsverfahren, die in der Satzung der EIB für alle von ihr getätigten Geschäfte vorgesehen sind.
   Artikel 12
   Überprüfungsklausel
   Artikel 1 Absatz 3 und die Artikel in Kapitel II können auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert werden; Änderungen des Artikels 8 sind hiervon ausgenommen. Die EIB wird an dem Vorschlag der Kommission zu den ihre Aktivitäten und die der Investitionsfazilität betreffenden Fragen beteiligt.
   Artikel 13
   Ratifizierung, Inkrafttreten und Geltungsdauer
   (1)   Jeder Mitgliedstaat genehmigt dieses Abkommen im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.
   (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Genehmigung dieses Abkommens durch den letzten Mitgliedstaat notifiziert wurde.
   (3)   Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie der mehrjährige Finanzrahmen in Anhang Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 bleibt dieses Abkommen jedoch so lange in Kraft, wie dies für die vollständige Abwicklung der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Assoziationsbeschlusses und des genannten mehrjährigen Finanzrahmens finanzierten Aktionen notwendig ist.
   Artikel 14
   Verbindliche Sprachfassungen
   Dieses Abkommen ist in einer einzigen Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

      Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de dos mil seis.
      V Bruselu dne sedmnáctého července dva tisíce šest.
      Udfærdiget i Bruxelles den syttende juli to tusind og seks.
      Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli zweitausendsechs.
      Kahe tuhande kuuenda aasta juulikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα επτά Ιουλίου δύο χιλιάδες έξι.
      Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year two thousand and six.
      Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet deux mille six.
      Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio duemilasei.
      Briselē, divtūkstoš sestā gada septiņpadsmitajā jūlijā.
      Priimta du tūkstančiai šeštų metų liepos septynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer hatodik év július tizenhetedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fis-sbatax jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sitta.
      Gedaan te Brussel, de zeventiende juli tweeduizend zes.
      Sporządzono w Brukseli, dnia siedemnastego lipca roku dwa tysiące szóstego.
      Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de dois mil e seis.
      V Bruseli dňa sedemnásteho júla dvetisícšesť.
      V Bruslju, sedemnajstega julija leta dva tisoč šest.
      Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakuusi.
      Som skedde i Bryssel den sjuttonde juli tjugohundrasex.

         Pour Sa Majesté le Roi des Belges
         Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
         Für Seine Majestät den König der Belgier

         Za prezidenta České republiky

         For Hendes Majestæt Danmarks Dronning

         Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

         Eesti Vabariigi Presidendi nimel

         Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας

         Por Su Majestad el Rey de España

         Pour le Président de la République française

         Thar ceann Uachtarán na hÉireann
         For the President of Ireland

         Per il Presidente della Repubblica italiana

         Για τον Πρόεδρο της Κυπριακής Δημοκρατίας

         Latvijas Republikas Valsts prezidentes vārdā

         Lietuvos Respublikos Prezidento vardu

         Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

         A Magyar Köztársaság Elnöke részéről

         Għall-President ta' Malta

         Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

         Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

         Za Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej

         Pelo Presidente da República Portuguesa

         Za predsednika Republike Slovenije

         Za prezidenta Slovenskej republiky

         Suomen Tasavallan Presidentin puolesta
         För Republiken Finlands President

         För Konungariket Sveriges regering

         For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen Zuletzt geändert durch das in Luxemburg unterzeichnete Abkommen vom 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

      (2)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

      (4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (5)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

      (6)  Geschätzter Betrag.

      (7)  Geschätzte Stimmenzahl


title: BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juli 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion (91/373/EWG) #

text:
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31991D0373

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juli 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion (91/373/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 202 vom 25/07/1991 S. 0039 - 0039

BESCHLUSS DES RATES  vom 8 . Juli 1991  über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr  von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion  ( 91/373/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( EWG ) Nr . 599/91 ( 1 ) ist eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion vorgesehen .  Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Verordnung schließt die Gemeinschaft mit der Regierung der UdSSR ein Abkommen, das die Bedingungen für die Bürgschaftsübernahme durch die Gemeinschaft regelt .  Dieses Abkommen ist von der Kommission im Benehmen mit einem Ausschuß ausgehandelt worden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln  der Gemeinschaft nach der Sowjetunion wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  W . KOK   ( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 14 . 3 . 1991, S . 21 .


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31997D0824

97/824/EG: Beschluß des Rates vom 20. November 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea- Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001

Amtsblatt Nr. L 342 vom 12/12/1997 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 (97/824/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 27. Februar 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), insbesondere auf Artikel 17,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau wurden Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des genannten Abkommens zu vereinbaren.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. Juni 1997 ein neues Protokoll paraphiert. Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich angewandt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Zeitpunkt des Auslaufens des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu genehmigen.Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Garnelen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Kopffüßer/Fische:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 20. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentE. HENNICOT-SCHOEPGES(1) ABl. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.


title: 2010/360/: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               29.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2010
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2010/360/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) mit Bosnien-Herzegowina ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2006/426/EG des Rates im Namen der Gemeinschaft am 5. Mai 2006 unterzeichnet (1).

               (4)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sollte die Europäische Union gegenüber Bosnien-Herzegowina eine Mitteilung im Hinblick auf die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft durch die Europäische Union abgeben.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen und folgende Mitteilung zu machen:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BLANCO LÓPEZ

      (1)  ABl. L 169 vom 22.6.2006, S. 47.

      (2)  Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde in ABl. L 169 vom 22.6.2006, S. 48 zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.


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31998D0180

98/180/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

Amtsblatt Nr. L 068 vom 09/03/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (98/180/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in der Erwägung, daß das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, die Protokolle zu diesem Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt (2).Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Assoziationsrates handelt, einnehmen soll, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.(3) Der Beschluß zur Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird im Einzelfall vom Rat bzw. von der Kommission gefaßt.Artikel 3Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die Notifikationsurkunde nach Artikel 130 des Europa-Abkommens. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODENIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 41.(2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


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31993D0350

93/350/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 144 vom 16/06/1993 S. 0021 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften  (93/350/Euratom, EGKS, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,  gestützt auf das am 18. April 1951 in Paris unterzeichnete Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  auf Antrag des Gerichtshofes,  nach Stellungnahme der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Ziel der Errichtung des dem Gerichtshof aufgrund des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom (2) beigeordneten Gerichts erster Instanz war es, durch die Einführung zweier Rechtszuege den Rechtsschutz des Einzelnen insbesondere bei Klagen, deren  Entscheidung eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert, zu verbessern sowie die Qualität und die Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsordnung der Gemeinschaft dadurch aufrechtzuerhalten, daß es dem Gerichtshof ermöglicht wird, seine  Tätigkeit auf seine grundlegende Aufgabe - die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts - zu konzentrieren.  Zu diesem Zweck ist es in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die dem Gericht erster Instanz übertragenen Zuständigkeiten für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszug zu erweitern.  Der Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom ist daher entsprechend zu ändern - BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom wird wie folgt geändert:  1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "Das Gericht übt bei nachstehenden Streitsachen und Klagen im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen  worden sind, sofern im Gründungsakt einer Körperschaft des Gemeinschaftsrechts nichts anderes festgelegt wurde:  a) bei Streitsachen im Sinne des Artikels 179 EWG-Vertrag und des Artikels 152 EAG-Vertrag;  b) bei Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35, Artikel 40 Absätze 1 und 2 und Artikel 42 EGKS-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden;  c) bei Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 2, Artikel 175 Absatz 3, Artikel 178 und Artikel 181 EWG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden;  d) bei Klagen, die gemäß Artikel 146 Absatz 2, Artikel 148 Absatz 3, Artikel 151 und Artikel 153 EAG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden." 2. Artikel 3 Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.  3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:   "Artikel 4 Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Artikel 34, 36, 39, 44 und 92 EGKS-Vertrag, die Artikel 172, 174, 176, 184 bis 187 und 192 EWG-Vertrag und die Artikel 49, 83, 144 Buchstabe b), 147, 149, 156 bis 159 und 164 EAG-Vertrag auf das  Gericht entsprechende Anwendung." Artikel 2  Artikel 53 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Fassung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom erhält folgende Fassung:   "Abweichend von Artikel 44 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine allgemeine Entscheidung oder eine allgemeine Empfehlung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen  Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen des für nichtig  erklärten Rechtsaktes oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen." Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. In bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 sowie Artikel 40 Absätze 1 und 2  EGKS-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die Rechtsakte betreffen, die sich auf die Anwendung des Artikels 74 EGKS-Vertrag beziehen, sowie in bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 2, Artikel 175 Absatz 3 und  Artikel 178 EWG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die sich auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 113 EWG-Vertrag im Falle von Dumping und Subventionen beziehen, wird sein Inkrafttreten auf einen  Zeitpunkt verschoben, den der Rat einstimmig festlegt.  Die Bestimmungen über die Klagen gemäß Artikel 42 EGKS-Vertrag, Artikel 181 EWG-Vertrag oder Artikel 153 EAG-Vertrag gelten nur für Verträge, die nach dem Inrafttreten dieses Beschlusses geschlossen werden.  Artikel 4  Die in Artikel 3 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom in der Fassung des vorliegenden Beschlusses genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses beim Gerichtshof anhängig sind, in denen jedoch der in Artikel 44  § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vorgesehene Vorbericht vor dem Gerichtshof noch nicht abgegeben worden ist, werden an das Gericht verwiesen.  Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1.


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31986D0057

86/57/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker

Amtsblatt Nr. L 068 vom 11/03/1986 S. 0020 - 0020

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Februar 1986  zur Änderung des Beschlusses 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker  (86/57/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um nach der Erweiterung in der im Beratenden Ausschuß für Zucker durch Beschluß der Kommission 73/422/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG (2), errichteten paritätischen Gruppe eine ausgeglichene regionale Vertretung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe zu erhöhen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  In Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 73/422/EWG wird die Zahl »zehn" durch »elf" ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1986 in Kraft.  Brüssel, den 12. Februar 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 43.  (2) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 34.