title: 2011/265/EU: Beschluss des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

text:
               14.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. September 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
   (2011/265/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea, nachstehend „Korea“ genannt, auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen; ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde am 15. Oktober 2009 paraphiert.

               (3)

               Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens ermöglicht dessen vorläufige Anwendung.

               (4)

               Das Freihandelsabkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Das Abkommen lässt das Recht von Investoren aus den Mitgliedstaaten unberührt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die ein Abkommen über Investitionen vorsieht, bei dem ein Mitgliedstaat und Korea Vertragsparteien sind.

               (6)

               Es ist zweckmäßig, wenn der Rat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ermächtigt, bestimmte begrenzte Änderungen des Abkommens zu billigen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, den nach Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit begründeten Leistungsanspruch bei Koproduktionen zu widerrufen, es sei denn, der Anspruch sollte nach dem Dafürhalten der Kommission aufrechterhalten werden und der Rat genehmigt dies in einem Sonderverfahren, da zum einen dieser Punkt in dem Abkommen besonders sensibel ist und zum anderen das Abkommen von der Union und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen werden muss. Des Weiteren sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen zu genehmigen, die von der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ nach Artikel 10.25 des Abkommens anzunehmen sind.

               (7)

               Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.

               (8)

               Die Union sollte die Verfahren im Zusammenhang mit der Begrenzung der Zollrückerstattung, mit Schutzmaßnahmen und mit der Beilegung von Streitigkeiten in Gang setzen, sofern die Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens erfüllt sind. Die Rechte der Union, die in Artikel 14 (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung) des im Abkommen enthaltenen Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgesehen sind, sollten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea wahrgenommen werden.

               (9)

               Mit der in diesem Beschluss vorgesehenen vorläufigen Anwendung wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Freihandelsabkommens im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen, vorbehaltlich seines Abschlusses, im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   (1)   Das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 15.10 Absatz 5 von der Union vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Die folgenden Bestimmungen werden nicht vorläufig angewandt:

               —

               die Artikel 10.54 bis 10.61 (Strafrechtliche Durchsetzung geistigen Eigentums);

               —

               Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit.

         (2)   Um den Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung festzulegen, setzt der Rat den Zeitpunkt fest, bis zu dem die in Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens genannte Notifikation Korea zu übersenden ist. Diese Notifikation beinhaltet Bezugnahmen auf diejenigen Bestimmungen, die nicht vorläufig angewandt werden können.
   Der Rat stimmt den Zeitpunkt, ab dem die vorläufigen Anwendung wirksam wird, mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea ab.
   (3)   Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission setzt Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nach Artikel 5 des Protokolls über die kulturelle Zusammenarbeit nur dann nach dem Verfahren von dessen Artikel 5 Absatz 8 zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, kommt diese Bestimmung zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung. Bei Verlängerung der Anspruchsfrist beschließt der Rat einstimmig.
   (2)   Für die Zwecke des Artikels 10.25 des Abkommens sind Änderungen am Abkommen aufgrund von Beschlüssen der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ von der Kommission im Namen der Union zu genehmigen. Erzielen die Interessenträger nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1). Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.
   Artikel 5
   (1)   Ein nach Kapitel Zehn Unterabschnitt C „Geografische Angaben“ des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union setzen den Schutz nach den Artikeln 10.18 bis 10.23 des Abkommens einschließlich auf Ersuchen eines Interessenträgers durch.
   Artikel 6
   Welche Position im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit bei Entscheidungen mit Rechtswirkung von der Union zu vertreten ist, legt der Rat in Übereinstimmung mit dem Vertrag fest. Die Union wird im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit durch hochrangige Beamte der Kommission sowie der Mitgliedstaaten vertreten, die über Fachkompetenz und Erfahrung in Kulturfragen und kulturellen Gegebenheiten verfügen und die Position der Union in Übereinstimmung mit dem Vertrag vertreten.
   Artikel 7
   Für den Erlass der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang IIa des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) maßgebend.
   Artikel 8
   Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (3)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

      Erklärungen der Kommission
      1.   Erklärung zu den Ursprungsregeln

      Die Kommission bestätigt, dass die im Protokoll über Ursprungsregeln enthaltenen Ausnahmeregelungen für einige Textilerzeugnisse und für Surimi Ausnahmecharakter haben. Die Kommission bestätigt ferner, dass sie an den Standard-Präferenzursprungsregeln der EU als Grundlage für weitere Verhandlungen über Freihandelsabkommen festhält, und bestätigt, wie wichtig es ist, in den Ursprungsregeln die Anforderung beizubehalten, dass Produkte, auf die die Präferenzbehandlung angewandt werden soll, im Ursprungsland in angemessenem Umfang umgewandelt und verarbeitet worden sind.
      Die Kommission beabsichtigt, in den derzeitigen und künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen das Verbot der Zollrückerstattung zu befürworten. Bevor im Rahmen eines bestimmten Freihandelsabkommens Änderungen dieser Politik vorgenommen werden, muss dies erst mit den Mitgliedstaaten erörtert werden.
      2.   Erklärung zu den Einfuhrpreisen

      Die Kommission bestätigt, dass die im Freihandelsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Abschaffung von Einfuhrpreisen für bestimmtes Obst und Gemüse, die mit Korea in Anbetracht der besonderen Umstände dieser Verhandlungen vereinbart wurden und keinen Präzedenzfall für andere bilaterale und multilaterale Verhandlungen darstellen, Ausnahmecharakter haben.
      3.   Erklärung zum Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit

      Die Kommission erinnert daran, dass sie sich den Grundsätzen und den Bestimmungen des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 uneingeschränkt verpflichtet fühlt. Das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit im Anhang zum Freihandelsabkommen mit Korea, dessen Bestimmungen über audiovisuelle Koproduktionen für einen zunächst auf drei Jahre beschränkten Zeitraum gelten werden, steht direkt unter der Schirmherrschaft dieses Übereinkommens und stellt die Politik der Europäischen Union nicht infrage, der zufolge die handelsrechtlichen Verhandlungen im Bereich der kulturellen und audiovisuellen Dienste die kulturelle Vielfalt und die Sprachenvielfalt der Union nicht beeinträchtigen dürfen.
      Das Protokoll ist unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten Koreas im Bereich der Kulturpolitik, insbesondere was seine Unterstützung für den audiovisuellen Sektor anbelangt, ausgearbeitet und ausgehandelt worden. Es stellt daher keinen Präzedenzfall in künftigen Verhandlungen mit anderen Partnern dar.
      Die Kommission bekräftigt ihr Eintreten für die Förderung der Ratifizierung und der Durchführung des Unesco-Übereinkommens und für die Festlegung einer globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008.
      4.   Erklärung zur Durchführung des Freihandelsabkommens

      Die Kommission ist verpflichtet, die Verfahren im Zusammenhang mit der Begrenzung der Zollrückerstattung, mit Schutzmaßnahmen und mit der Beilegung von Streitigkeiten in Gang zu setzen, sofern die Voraussetzungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens erfüllt sind.
      Damit die Kommission und die Beteiligten die Einhaltung der Zusagen und die Zusammenarbeit von Seiten Koreas bei der Durchführung des Freihandelsabkommens genau verfolgen können, werden die folgenden Maßnahmen ergriffen:

                  —

                  Die Kommission wird mit den EU-Wirtschaftsunternehmen, den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) regelmäßig Statistiken über koreanische Einfuhren in sensiblen Bereichen sowie die für die Inanspruchnahme der Schutzklausel und der Sonderklausel für Zollrückerstattung relevanten Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken austauschen. Die für Kraftwagen, Unterhaltungselektronik und Textilwaren relevanten Statistiken werden ab dem Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens alle zwei Monate ausgetauscht.

                  —

                  Zur Erleichterung der Ausarbeitung von Beiträgen zur Vorbereitung von mit dem Freihandelsabkommen zusammenhängenden Sitzungen wird die Kommission zu Jahresbeginn eine vorläufige Tagesordnung für diese Sitzungen an die Beteiligten, die Mitgliedstaaten und den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) verteilen.

                  —

                  Die Kommission wird alle von EU-Unternehmen gelieferten fundierten Informationen über Hemmnisse für den Marktzugang sorgfältig prüfen. Sie wird diese Informationen mit den Unternehmen erörtern und die Unternehmen über die im Anschluss an Beschwerden in Bezug auf den Marktzugang durchgeführten Maßnahmen auf dem Laufenden halten. Zu diesem Zweck werden die verschiedenen Gremien genutzt, die im Rahmen der Marktzugangsstrategie bereits in Brüssel und in Seoul eingerichtet worden sind.

            Um eine ordnungsgemäße Durchführung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, wird eine Interne Beratende Gruppe eingerichtet. Diese Gruppe wird zu gleichen Teilen aus Vertretern der Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften und den Nichtregierungsorganisationen bestehen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird ebenfalls in angemessener Weise vertreten sein. Die spezifischen Einzelheiten der Funktionsweise der Gruppe werden mit den jeweils betroffenen Beteiligten vereinbart.
      5.   Erklärung zu den besonderen Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit

      Die Kommission bestätigt, dass die kompromisshalber festgelegte Formulierung von Artikel 2.17 „Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit“, die keinen Präzedenzfall für andere bilaterale oder multilaterale Verhandlungen darstellt, Ausnahmecharakter hat.
      Die Kommission beabsichtigt, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen solche Betrugsbekämpfungsbestimmungen zu befürworten, die auf die Durchsetzung der korrekten Anwendung von Zollpräferenzen durch das Partnerland abstellen, indem im Falle mangelnder Zusammenarbeit und/oder Betrug/Unregelmäßigkeiten die mögliche Aussetzung von Handelspräferenzen vorgesehen wird.

      FREIHANDELSABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ genannt,
      und
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits und
      DIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden „Korea“ genannt,
      andererseits —
      IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich in dem Rahmenabkommen widerspiegeln,
      IN DEM WUNSCH, ihre engen Wirtschaftsbeziehungen im Einklang mit ihren allgemeinen Beziehungen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,
      IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und an die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
      IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für nachhaltige Entwicklung und überzeugt vom Beitrag des internationalen Handels zu nachhaltiger Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Eindämmung der Armut, der Gewährleistung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen,
      IN ANERKENNUNG des Rechts der Vertragsparteien, Maßnahmen zur Erreichung legitimer öffentlicher Ziele auf dem ihnen notwendig erscheinenden Schutzniveau zu ergreifen, wobei derartige Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens nicht zu ungerechtfertigter Diskriminierung oder verdeckter Beschränkung des internationalen Handels dienen dürfen,
      ENTSCHLOSSEN, die Transparenz für alle relevanten interessierten Parteien, einschließlich der Privatwirtschaft und der organisierten Zivilgesellschaft, zu fördern,
      IN DEM WUNSCH, durch die Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Handels und der gegenseitigen Investitionen den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern,
      IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Beschränkungen der gegenseitigen Handels- und Investitionstätigkeit zu reduzieren oder aufzuheben,
      ENTSCHLOSSEN, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen ihren Gebieten zu vermeiden,
      IN DEM WUNSCH, die Entwicklung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts und entsprechender Politikvorhaben zu untermauern, grundlegende Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern und dieses Abkommen in einer Weise umzusetzen, die mit diesen Zielen im Einklang ist und
      GESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“ genannt) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      KAPITEL EINS

         ZIELE UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

      Artikel 1.1
      Ziele
      (1)   Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone für Waren, Dienstleistungen und Niederlassung und legen entsprechende Regeln nach Maßgabe dieses Abkommens fest.
      (2)   Die Ziele dieses Abkommens sind:

                  a)

                  beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“ genannt),

                  b)

                  beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“ genannt),

                  c)

                  Förderung des Wettbewerbs in den Volkswirtschaften der Vertragsparteien, insbesondere in Bezug auf die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen,

                  d)

                  weitere Liberalisierung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit,

                  e)

                  angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums,

                  f)

                  Förderung der harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken und Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Verstärkung der Investitionsströme dienlich sind,

                  g)

                  Festlegung auf die Weiterentwicklung des internationalen Handels in dem Bestreben, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen und zu gewährleisten, dass die Vertragsparteien dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zur Geltung bringen, in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel darstellt, und

                  h)

                  Förderung ausländischer Direktinvestitionen ohne Abschwächung oder Reduzierung der Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bei der Anwendung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts durch die Vertragsparteien.

            Artikel 1.2
      Allgemeine Begriffsbestimmungen
      In diesem Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  „Vertragsparteien“ sind die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“ genannt) einerseits und Korea andererseits,

                  „Rahmenabkommen“ ist das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde, oder jedes Abkommen, das dieses Rahmenabkommen ändert oder ersetzt, und

                  „Zollabkommen“ ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 10. April 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde.

            KAPITEL ZWEI

         INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN

         ABSCHNITT A

            Gemeinsame Bestimmungen

      Artikel 2.1
      Objective
      Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.
      Artikel 2.2
      Geltungsbereich
      Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel (1) zwischen den Vertragsparteien.
      Artikel 2.3
      Zölle
      Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr (2) erhoben werden. Zölle sind jedoch nicht:

                  a)

                  einer inländischen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie mit Artikel 2.8 vereinbar sind und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt werden, aus denen die eingeführte Ware ganz oder teilweise hergestellt ist,

                  b)

                  Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Kapitel Drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) vereinbar sind,

                  c)

                  Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 2.10 vereinbar sind, oder

                  d)

                  Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ genannt) vereinbar sind.

            Artikel 2.4
      Einreihung der Waren
      Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei, ausgelegt im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“ genannt).

         ABSCHNITT B

            Abschaffung der Zölle

      Artikel 2.5
      Abschaffung der Zölle
      (1)   Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, schafft jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach dem Stufenplan in Anhang 2-A ab.
      (2)   Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, der jeweils im Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.
      (3)   Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für den unter dieses Abkommen fallenden Handel, solange er niedriger ist als der nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Zollsatz.
      (4)   Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um zu erwägen, die Abschaffung von Zöllen auf gegenseitige Einfuhren zu beschleunigen und den Umfang der Abschaffung auszuweiten. Beschließen die Vertragsparteien im Handelsausschuss nach derartigen Konsultationen, die Abschaffung von Zöllen auf eine Ware zu beschleunigen oder den Umfang der Abschaffung auszuweiten, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A für diese Ware festgelegt wurde.
      Artikel 2.6
      Stillhalteregelung
      Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, wobei dies die ausdrücklichen Festlegungen im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in Anhang 2-A einschließt, kann keine Vertragspartei bei einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei einen geltenden Zoll erhöhen oder einen neuen Zoll einführen. Dies schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anhebt.
      Artikel 2.7
      Anwendung und Umsetzung von Zollkontingenten
      (1)   Jede Vertragspartei sorgt für die Anwendung und Umsetzung der Zollkontingente in Anlage 2-A-1 ihres in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans im Einklang mit Artikel XIII des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens.
      (2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

                  a)

                  ihre Verfahren zur Anwendung ihrer Zollkontingente transparent, der Öffentlichkeit zugänglich, aktuell und diskriminierungsfrei sind, den Marktsignalen folgen, den Handel minimal beeinträchtigen und den Präferenzen der Endverwender gerecht werden;

                  b)

                  jede Person einer Vertragspartei, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllt, das Recht hat, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Sofern die Vertragsparteien nicht durch Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ etwas anderes vereinbaren, haben Verarbeiter, Einzelhändler, Restaurants, Hotels, Lebensmittelversorger oder jede andere Person das Recht, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Etwaige Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung eines Zollkontingents müssen sich auf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung beschränken;

                  c)

                  sie, außer in den in Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A genannten Fällen, davon absieht, einer Herstellergruppe Teile von Zollkontingenten zu gewähren, die Gewährung eines Zollkontingents an den Erwerb inländischer Waren zu knüpfen oder die Gewährung eines Zollkontingents auf Verarbeiter zu beschränken, und

                  d)

                  sie Zollkontingente in wirtschaftlich rentablen Transportmengen und weitestmöglich in den von den Einführern verlangten Mengen gewährt. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen für das einzelne Zollkontingent und der anwendbaren Tariflinie in Anlage 2-A-1 des Stufenplans einer Vertragspartei in Anhang 2-A gilt die Gewährung des Zollkontingents für jedes Erzeugnis oder jede Mischung von Erzeugnissen innerhalb eines bestimmten Zollkontingents unabhängig von der Spezifikation oder der Güte des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, sie darf ferner nicht vom Endverwendungszweck oder der Verpackungsgröße eines Erzeugnisses oder einer Mischung von Erzeugnissen abhängig gemacht werden.

            (3)   Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Anwendung ihrer Zollkontingente zuständig sind.
      (4)   Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ihre Zollkontingente so anzuwenden, dass Einführer die Zollkontingentsmengen voll ausschöpfen können.
      (5)   Die Vertragsparteien sehen davon ab, die Beantragung oder Inanspruchnahme gewährter Zollkontingente von der Wiederausfuhr einer Ware abhängig zu machen.
      (6)   Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Zollkontingente seitens einer Vertragspartei.
      (7)   Sofern Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A nichts anderes bestimmt, stellt jede Vertragspartei den Antragstellern die gesamte in dieser Anlage festgelegte Zollkontingentsmenge wie folgt bereit: im ersten Jahr am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, danach jeweils am Jahrestag seines Inkrafttretens. Im laufenden Jahr veröffentlicht die für die Anwendung zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei auf ihrer diesbezüglichen öffentlich zugänglichen Internetseite unverzüglich den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen Zollkontingente und die noch verbleibenden Mengen.

         ABSCHNITT C

            Nichttarifäre Maßnahmen

      Artikel 2.8
      Inländerbehandlung
      Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994, einschließlich seiner Anmerkungen zur Auslegung. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 2.9
      Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
      Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI des GATT 1994 und seinen Anmerkungen zur Auslegung bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 2.10
      Gebühren und sonstige Belastungen auf Einfuhren
      Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder nach Artikel 2.3 Buchstaben a, b und d von der Begriffsbestimmung für Zölle ausgenommene Aufschläge handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken, nicht auf Wertbasis berechnet werden und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
      Artikel 2.11
      Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Belastungen auf Ausfuhren
      Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen auf oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei und keine inländischen Abgaben, Gebühren oder Belastungen auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren beibehalten oder einführen, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.
      Artikel 2.12
      Zollwertermittlung
      Das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Zollwertübereinkommen“ genannt), ist mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens. Die Vorbehalte und Möglichkeiten nach Artikel 20 des Zollwertübereinkommens und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung.
      Artikel 2.13
      Staatliche Handelsunternehmen
      (1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XVII des GATT 1994, aus dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind.
      (2)   Ersuchen die Vertragsparteien einander um Einzelfallauskünfte über staatliche Handelsunternehmen, über deren Betriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den bilateralen Handel, beachtet die ersuchte Vertragspartei das Gebot größtmöglicher Transparenz unbeschadet des Artikels XVII Absatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 über vertrauliche Informationen.
      Artikel 2.14
      Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen
      (1)   Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen im Einklang mit den in den Anhängen 2-B bis 2-E festgelegten Verpflichtungen.
      (2)   Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um die Ausweitung des Umfangs ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen zu erwägen.

         ABSCHNITT D

            Besondere Ausnahmen in Bezug auf Waren

      Artikel 2.15
      Allgemeine Ausnahmen
      (1)   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind, sich auf den von diesem Abkommen betroffenen Warenhandel erstrecken.
      (2)   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei die nach diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen bei der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.

         ABSCHNITT E

            Institutionelle Bestimmungen

      Artikel 2.16
      Ausschuss „Warenhandel“
      (1)   Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.
      (2)   Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

                  a)

                  den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und umfangmäßige Ausdehnung des Zollabbaus, über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen, und

                  b)

                  sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten,
                  sofern diese Aufgaben nicht den einschlägigen Arbeitsgruppen übertragen wurden, die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtet wurden.

            Artikel 2.17
      Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit
      (1)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und diesbezüglichen Fragen zu bekämpfen.
      (2)   Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug fest, so tritt auf ihr Ersuchen binnen 20 Tagen der Zollausschuss zusammen, um umgehend nach einer Lösung zu suchen. Die Konsultationen im Zollausschuss erfüllen dieselbe Funktion wie Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen).
      KAPITEL DREI

         HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMEN

         ABSCHNITT A

            Bilaterale Schutzmaßnahmen

      Artikel 3.1
      Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme
      (1)   Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen.
      (2)   Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:

                  a)

                  Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder

                  b)

                  Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:

                              i)

                              zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware oder

                              ii)

                              im Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 (Abschaffung der Zölle).

            Artikel 3.2
      Bedingungen und Beschränkungen
      (1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.
      (2)   Eine Vertragspartei führt eine bilaterale Schutzmaßnahme erst ein, wenn ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen über Schutzmaßnahmen“ genannt) durchgeführt haben; zu diesem Zweck sind Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
      (3)   Bei der Untersuchung nach Absatz 2 erfüllt die Vertragspartei die Auflagen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen; zu diesem Zweck ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
      (4)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres nach dem Tag ihrer Einleitung abschließen.
      (5)   Die Vertragsparteien dürfen eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen ergreifen:

                  a)

                  Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,

                  b)

                  die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und

                  c)

                  die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangsfrist hinaus gelten.

            (6)   Wenn eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme beendet, gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) gegolten hätte, wäre die Maßnahme nicht ergriffen worden.
      Artikel 3.3
      Vorläufige Maßnahmen
      In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme ergreifen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem inländischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme ist auf höchstens 200 Tage beschränkt; während dieses Zeitraums erfüllt die Vertragspartei die Auflagen des Artikels 3.2 Absätze 2 und 3. Die Vertragspartei erstattet unverzüglich etwaige Zollerhöhungen, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.2 Absatz 2 ergibt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.1 nicht erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.2 Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.
      Artikel 3.4
      Ausgleich
      (1)   Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme ergreift, konsultiert die andere Vertragspartei, um ein Einvernehmen zu erzielen über einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich mittels Zugeständnissen, die ihrem Wesen nach eine gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.
      (2)   Wenn die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich führen, kann die Vertragspartei, deren Waren Gegenstand der Schutzmaßnahme sind, ihrem Wesen nach gleichwertige Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat.
      (3)   Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.
      Artikel 3.5
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  Bedeutende Schädigung und drohende bedeutende Schädigung sind im Sinne von „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen zu verstehen. Zu diesem Zweck sind Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens, und

                  Übergangszeit ist je nach Ware der Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis 10 Jahre nach Abschluss der Senkung oder Abschaffung des Zolls für die betreffende Ware.

         ABSCHNITT B

            Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen

      Artikel 3.6
      Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen
      (1)   Eine Vertragspartei kann im Einklang mit den Absätzen 2 bis 8 einen höheren Einfuhrzoll auf ein in ihrem Stufenplan in Anhang 3 aufgeführtes landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis erheben, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieses Erzeugnisses in einem beliebigen Jahr die in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.
      (2)   Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den im Stufenplan der Vertragspartei in Anhang 3 aufgeführten Zollsatz.
      (3)   Die Zölle, die jede Vertragspartei nach Absatz 1 erhebt, werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Stufenplans in Anhang 3 festgesetzt.
      (4)   Die Vertragsparteien dürfen für dasselbe Erzeugnis nicht gleichzeitig eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Artikel und eine der folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten:

                  a)

                  eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1,

                  b)

                  eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oder

                  c)

                  eine besondere Schutzmaßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

            (5)   Die Vertragsparteien führen etwaige landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in transparenter Weise ein. Binnen 60 Tagen nach Ergreifung einer landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme benachrichtigt die ergreifende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich und stellt ihr die für die Ergreifung maßgebenden Daten zur Verfügung. Auf schriftliches Ersuchen der ausführenden Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Maßnahme.
      (6)   Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann in dem in Artikel 2.16 (Ausschuss „Warenhandel“) genannten Ausschuss „Warenhandel“ erörtert und überarbeitet werden.
      (7)   Eine Vertragspartei darf in folgenden Fällen keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für ein landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis ergreifen oder beibehalten:

                  a)

                  wenn die Frist abgelaufen ist, die in den Bestimmungen für landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgesetzt ist, oder

                  b)

                  wenn die Maßnahme den Kontingentszollsatz für ein Erzeugnis erhöht, das nach Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) einem Zollkontingent unterliegt.

            (8)   Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach den Absätzen 1 bis 4 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Zusatzzoll befreit, sofern sie im darauf folgenden Jahr auf das Einfuhrvolumen der betreffenden Erzeugnisse zwecks Auslösung der Anwendung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet werden können.

         ABSCHNITT C

            Generelle Schutzmaßnahmen

      Artikel 3.7
      Generelle Schutzmaßnahmen
      (1)   Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und aus dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen. Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
      (2)   Die Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen beabsichtigt, erteilt der anderen Vertragspartei, sofern diese ein wesentliches Interesse hat, auf ihr Ersuchen unverzüglich, ad hoc und schriftlich alle sachdienlichen Auskünfte über die Einleitung einer auf Schutzmaßnahmen gerichteten Untersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse.
      (3)   Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Waren gehörte.
      (4)   Die Vertragsparteien dürfen die folgenden Maßnahmen nicht gleichzeitig bei derselben Ware anwenden:

                  a)

                  eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1 und

                  b)

                  eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.

            (5)   Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

         ABSCHNITT D

            Antidumping- und Ausgleichszölle

      Artikel 3.8
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Sofern dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, behalten die Vertragsparteien ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“ genannt) und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“ genannt).
      (2)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Antidumping- und Ausgleichszölle in völliger Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Auflagen eingesetzt werden und sich auf faire und transparente Verfahrensgrundsätze für Ursprungswaren der anderen Vertragspartei stützen sollten. Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und unter allen Umständen vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.
      (3)   Um größtmögliche Effizienz bei der Durchführung von Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen zu gewährleisten und insbesondere zwecks angemessener Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, erklären sich die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die Unterlagen zu Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen in englischer Sprache vorgelegt werden. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Absatzes kann Korea eine schriftliche Klarstellung in koreanischer Sprache verlangen, wenn

                  a)

                  sich den koreanischen Untersuchungsbehörden der Sinn der vorgelegten Unterlagen für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend erschließt und

                  b)

                  das Ersuchen strikt auf den Teil beschränkt bleibt, der für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend klar ist.

            (4)   Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird den interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihre Position in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen können.
      Artikel 3.9
      Notifikation
      (1)   Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags.
      (2)   Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei vor Beginn einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags und gesteht ihr eine Sitzung mit ihren zuständigen Behörden zwecks Konsultation über den Antrag zu.
      Artikel 3.10
      Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
      Die Vertragsparteien sind bemüht, dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen, bevor sie einen Antidumping- oder Ausgleichszoll einführen.
      Artikel 3.11
      Untersuchung nach Beendigung einer Maßnahme aufgrund einer Überprüfung
      Die Vertragsparteien kommen überein, Anträge auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung besonders sorgfältig zu prüfen, wenn sie Ursprungswaren der anderen Vertragspartei betreffen, gegen die Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren, welche in den vorangegangenen 12 Monaten aufgrund einer Überprüfung außer Kraft gesetzt wurden. Die Untersuchung wird nur dann eingeleitet, wenn die Vorabprüfung ergibt, dass sich die Umstände verändert haben.
      Artikel 3.12
      Kumulative Beurteilung
      Falls Einfuhren aus mehr als einem Land zum gleichen Zeitpunkt Gegenstand einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sind, prüfen die Vertragsparteien mit besonderer Sorgfalt, ob die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren der anderen Vertragspartei angemessen ist angesichts der Bedingungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren sowie für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren und den gleichartigen inländischen Waren herrschen.
      Artikel 3.13
      Anwendung des Geringfügigkeitsgrundsatzes bei der Überprüfung
      (1)   Eine nach Artikel 11 des Antidumping-Übereinkommens zu überprüfende Maßnahme wird außer Kraft gesetzt, wenn festgestellt wird, dass die voraussichtlich wiederauftretende Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.
      (2)   Falls individuelle Dumpingspannen nach Artikel 9 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens ermittelt werden, sind Ausführer oder Hersteller in der ausführenden Vertragspartei vom Zoll befreit, bei denen anhand repräsentativer Ausfuhrverkäufe festgestellt wird, dass ihre Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.
      Artikel 3.14
      Regel des niedrigeren Zollsatzes
      Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.
      Artikel 3.15
      Streitbeilegung
      Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

         ABSCHNITT E

            Institutionelle Bestimmungen

      Artikel 3.16
      Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“
      (1)   Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“ ist ein Dialogforum für die Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen.
      (2)   The functions of the Working Group shall be to:

                  a)

                  Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,

                  b)

                  Überwachung der Durchführung dieses Kapitels,

                  c)

                  Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,

                  d)

                  Funktion als Informationsaustauschforum der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Antidumping-, Antisubventions-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen,

                  e)

                  Funktion als Diskussionsforum der Vertragsparteien für sonstige wichtige Fragen von gegenseitigem Interesse wie z. B.

                              i)

                              internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen, darunter Themen, die die Verhandlungen über WTO-Regeln im Rahmen der Doha-Runde betreffen, und

                              ii)

                              Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen, z. B. Umgang mit „verfügbaren Informationen“ und Abwicklung von Prüfungsverfahren, und

                  f)

                  Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten, über deren Notwendigkeit sich die Vertragsparteien einig sind.

            (3)   Die Arbeitsgruppe trifft sich normalerweise in jährlichem Rhythmus; bei Bedarf können auf Ersuchen einer Vertragspartei weitere Sitzungen einberufen werden.
      KAPITEL VIER

         TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

      Artikel 4.1
      Bekräftigung des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse
      Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „TBT-Übereinkommen“ genannt), das mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens ist.
      Artikel 4.2
      Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
      (1)   Dieses Kapitel gilt bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
      (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

                  a)

                  technische Spezifikationen, die von staatlichen Stellen für Produktions- oder Verbrauchszwecke staatlicher Stellen ausgearbeitet werden, oder

                  b)

                  gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne von Anhang A des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, SPS) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „SPS-Übereinkommen“ genannt).

            (3)   Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.
      Artikel 4.3
      Bilaterale Zusammenarbeit
      (1)   Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf Querschnitts- als auch auf Sektorebene in Gang setzen.
      (2)   Bei der bilateralen Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:

                  a)

                  Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten sowie durch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,

                  b)

                  gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

                  c)

                  sofern die Vertragsparteien sich darauf verständigen und es ihnen angemessen erscheint, beispielsweise in Bereichen, in denen keine internationalen Normen existieren, Vermeidung unnötiger Unterschiede bei der Regulierung und Konformitätsbewertung und Hinarbeit auf konvergierende oder aufeinander abgestimmte technische Anforderungen und

                  d)

                  Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind.

            (3)   Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in gebührender Weise.
      Artikel 4.4
      Technische Vorschriften
      (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteien

                  a)

                  ihrer Transparenzpflicht nachkommen, so wie es das TBT-Übereinkommen verlangt,

                  b)

                  internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften wie auch für Konformitätsbewertungsverfahren verwenden, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet, und falls sie keine internationalen Normen als Grundlage verwenden, dass sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen erläutern, warum die betreffenden Normen als ineffizient oder ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden,

                  c)

                  soweit sie eine technische Vorschrift erlassen haben oder den Erlass vorschlagen, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen verfügbare Informationen über den Zweck, die Rechtsgrundlage und die Gründe für die technische Vorschrift vorlegen,

                  d)

                  Instrumente schaffen, die den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei den Zugang zu besseren Informationen über technische Vorschriften ermöglichen (auch über eine öffentliche Website), und insbesondere der anderen Vertragspartei oder deren Wirtschaftsbeteiligten auf Ersuchen unverzüglich schriftliche Informationen und, soweit angebracht und verfügbar, schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften zur Verfügung stellen,

                  e)

                  den Auffassungen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung tragen, wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, und auf Ersuchen schriftlich auf die Stellungnahme der anderen Vertragspartei antworten,

                  f)

                  bei einer Notifizierung nach den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen einräumen, damit diese schriftlich zu dem Vorschlag Stellung nehmen kann, und

                  g)

                  den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung tragen.

            (2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich Wirtschaftsbeteiligte und andere interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Erarbeitung technischer Vorschriften beteiligen dürfen, und dies zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen einräumt.
      (3)   Jede Vertragspartei bemüht sich, technische Vorschriften einheitlich und konsequent auf ihrem gesamten Gebiet anzuwenden. Setzt Korea die EU-Vertragspartei über eine Handelsangelegenheit in Kenntnis, die sich aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergeben scheinen, welche nach Einschätzung Koreas nicht mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind, so bemüht sich die EU-Vertragspartei nach besten Kräften, sich zügig mit der Angelegenheit zu befassen.
      Artikel 4.5
      Normen
      (1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normenorganisationen den Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten; sie beachten ferner den Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens (Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement); dieser Beschluss ist wiedergegeben in Abschnitt IX der Beschlüsse und Empfehlungen dieses Ausschusses seit 1. Januar 1995 (Decisions and Recommendations adopted by the Committee since 1 January 1995, G/TBT/1/rev.8, 23 May 2002, Section IX).
      (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über

                  a)

                  ihren Rückgriff auf Normen bei technischen Vorschriften,

                  b)

                  ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler Normen als Grundlage für ihre nationalen und regionalen Normen, und

                  c)

                  Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, beispielsweise Informationen über Normungsaspekte in Freihandelsabkommen mit Dritten.

            Artikel 4.6
      Konformitätsbewertung und Akkreditierung
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Instrumenten an, die die Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem

                  a)

                  Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,

                  b)

                  Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,

                  c)

                  staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,

                  d)

                  Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,

                  e)

                  freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der Vertragsparteien, und

                  f)

                  Anerkennung der Konformitätserklärung eines Lieferanten durch die einführende Vertragspartei.

            (2)   Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte verpflichten sich die Vertragsparteien,

                  a)

                  ihren Informationsaustausch über diese und vergleichbare Instrumente zu verstärken, um die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu erleichtern,

                  b)

                  Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen, insbesondere Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren,

                  c)

                  Informationen über ihre Akkreditierungspolitik auszutauschen und zu überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), und

                  d)

                  im Einklang mit Artikel 5 Unterabsatz 1.2 des TBT-Übereinkommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben, die strenger als nötig sind.

            (3)   Die Grundsätze und Verfahrensweisen nach Artikel 4.4, die für die Entwicklung und Annahme technischer Vorschriften festgelegt wurden, um unnötige Handelshemmnisse auszuschließen und Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, gelten auch für obligatorische Konformitätsbewertungsverfahren.
      Artikel 4.7
      Marktüberwachung
      Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Meinungsaustausch über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung.
      Artikel 4.8
      Gebühren für die Konformitätsbewertung
      Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5 Unterabsatz 2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren für die obligatorische Konformitätsbewertung eingeführter Waren in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen oder drittländischen Ursprungs stehen müssen, wobei die Kommunikations-, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Anmelderunternehmens und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind; sie verpflichten sich ferner, diesen Grundsatz in den von diesem Kapitel betroffenen Bereichen anzuwenden.
      Artikel 4.9
      Kennzeichnung und Etikettierung
      (1)   Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen von Anhang 1 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens zur Kenntnis, wonach eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, die Grundsätze des Artikels 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens beachten, wonach technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.
      (2)   Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere Folgendes: Wenn eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung für Waren vorschreibt,

                  a)

                  bemüht sich diese Vertragspartei, die Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, es sei denn, die Kennzeichnung oder Etikettierung ist für den Verbraucher oder Verwender der Ware von Wichtigkeit. Verfolgt die Etikettierung andere, beispielsweise steuerliche Zwecke, ist die Auflage so abzufassen, dass sie nicht handelsbeschränkender ist als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen;

                  b)

                  kann diese Vertragspartei zwar die Form eines Kennzeichens oder Etiketts vorgeben, verlangt diesbezüglich aber keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung. Das Recht der Vertragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder Kennzeichen aufgrund einschlägiger inländischer Vorschriften anzugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von dieser Bestimmung unberührt;

                  c)

                  erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt;

                  d)

                  darf diese Vertragspartei verlangen, dass die Angaben auf den Kennzeichen oder Etiketten in einer bestimmten Sprache erfolgen. Haben sich die Vertragsparteien auf eine internationale Klassifikation verständigt, so kann auch diese verwendet werden. Die gleichzeitige Verwendung weiterer Sprachen ist erlaubt, sofern die Angaben in diesen anderen Sprachen mit den Angaben in der zuerst bestimmten Sprache übereinstimmen oder die Angaben in einer zusätzlichen Sprache keine irreführenden Aussagen über die Ware treffen, und

                  e)

                  ist diese Vertragspartei bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen statt physisch mit der Ware verbunden zu erlauben.

            Artikel 4.10
      Koordinierungssystem
      (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, Koordinatoren auf dem Gebiet technischer Handelshemmnisse (TBT-Koordinatoren) zu ernennen und die andere Vertragspartei in geeigneter Weise zu benachrichtigen, wenn ein neuer TBT-Koordinator ernannt wird. Die TBT-Koordinatoren arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen diesbezüglichen Fragen zu erleichtern.
      (2)   Ein TBT-Koordinator hat unter anderem die Aufgabe,

                  a)

                  die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zu überwachen, sich unverzüglich mit einer Angelegenheit zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei Gespräche über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem Kapitel ergeben,

                  b)

                  die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu verbessern,

                  c)

                  nach Bedarf für das Ingangsetzen von Regulierungsdialogen nach Artikel 4.3 zu sorgen,

                  d)

                  für die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu sorgen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Sachverständige und Interessenträger von nichtstaatlicher Seite einbeziehen oder konsultieren können,

                  e)

                  Informationen über Entwicklungen in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren auszutauschen, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen, und

                  f)

                  dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen im Rahmen des TBT-Übereinkommens zu überprüfen.

            (3)   Die TBT-Koordinatoren tauschen sich auf jedem vereinbarten Weg aus, der sich zur effizienten und effektiven Ausübung ihrer Funktionen anbietet.
      KAPITEL FÜNF

         GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN

      Artikel 5.1
      Ziel
      (1)   Dieses Kapitel hat zum Ziel, die negativen Auswirkungen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf den Handel möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.
      (2)   Darüber hinaus zielt dieses Kapitel auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen ab unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie den Bedingungen der Viehwirtschaft im Gebiet der Vertragsparteien.
      Artikel 5.2
      Geltungsbereich
      Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
      Artikel 5.3
      Begriffsbestimmung
      Für die Zwecke dieses Kapitels sind gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen alle in Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens definierten Maßnahmen.
      Artikel 5.4
      Rechte und Pflichten
      Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.
      Artikel 5.5
      Transparenz und Informationsaustausch
      Die Vertragsparteien:

                  a)

                  gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,

                  b)

                  vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,

                  c)

                  tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwicklung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, und

                  d)

                  teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Waren gelten.

            Artikel 5.6
      Internationale Normen
      Die Vertragsparteien:

                  a)

                  entwickeln auf Ersuchen einer Vertragspartei ein gemeinsames Verständnis der Anwendung internationaler Normen in Bereichen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel möglichst gering zu halten, und

                  b)

                  arbeiten zusammen bei der Entwicklung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen.

            Artikel 5.7
      Einfuhrbedingungen
      (1)   Die allgemeinen Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.
      (2)   Die einführende Vertragspartei darf gegenüber der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon zusätzliche Sondereinfuhrbedingungen aufstellen, nachdem sie im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“ genannt) sowie dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (im Folgenden „IPPC“ genannt — International Plant Protection Convention) über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon befunden hat.
      Artikel 5.8
      Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen
      (1)   Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC; ferner stellen sie ein geeignetes Verfahren für die Anerkennung derartiger Gebiete auf, wobei sie den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen Rechnung tragen.
      (2)   Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützen sich die Vertragsparteien auf Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.
      (3)   Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete gestärkt wird. Die Vertragsparteien sind bestrebt, diese vertrauensbildenden Maßnahmen binnen rund zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen. Der erfolgreiche Abschluss der vertrauensbildenden Zusammenarbeit wird von dem in Artikel 5.10 genannten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bestätigt.
      (4)   Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon grundsätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt, und trägt dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung. Lehnt in diesem Zusammenhang eine Vertragspartei den Befund der anderen Vertragspartei ab, so legt die ablehnende Vertragspartei ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.
      (5)   Die ausführende Vertragspartei belegt gegenüber der einführenden Vertragspartei mit dem notwendigen Beweismaterial, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und der Voraussicht nach bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchzuführen.
      Artikel 5.9
      Zusammenarbeit beim Tierschutz
      Die Vertragsparteien:

                  a)

                  tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes aus und verabschieden einen Arbeitsplan für diesbezügliche Tätigkeiten und

                  b)

                  arbeiten bei der Ausarbeitung von Tierschutznormen in internationalen Foren zusammen, insbesondere in Bezug auf die Betäubung und Schlachtung von Tieren.

            Artikel 5.10
      Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“
      (1)   Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hat folgende Zuständigkeiten:

                  a)

                  Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,

                  b)

                  Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels,

                  c)

                  Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der vertrauensbildenden Zusammenarbeit nach Artikel 5.8 Absatz 3,

                  d)

                  Erarbeitung von Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und gegebenenfalls von Fertigungsstätten für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs und

                  e)

                  Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, mit der Zielsetzung, beiderseits annehmbare Lösungen zu finden. Dazu wird der Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig einberufen, um Beratungen durchzuführen.

            (2)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und tritt einmal pro Jahr zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt zusammen. Auch der Sitzungsort wird einvernehmlich festgelegt. Die Vertragsparteien verständigen sich vor den Sitzungen auf die Tagesordnung. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.
      Artikel 5.11
      Streitbeilegung
      Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.
      KAPITEL SECHS

         ZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGEN

      Artikel 6.1
      Ziele und Grundsätze
      Zwecks Erleichterung des Handels und Förderung der Zollzusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Grundlage vereinbaren die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten und Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren gestützt auf folgende Ziele und Grundsätze einzuführen und anzuwenden:

                  a)

                  Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren effizient und verhältnismäßig sind,

                              i)

                              führt jede Vertragspartei beschleunigte Zollverfahren ein oder behält diese bei und wendet weiterhin angemessene Zollkontroll- und Auswahlverfahren an,

                              ii)

                              sind die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender als zur Erreichung legitimer Ziele nötig,

                              iii)

                              sorgt jede Vertragspartei für eine Warenabfertigung mit möglichst wenig Unterlagen und macht den Zollkunden elektronische Systeme zugänglich,

                              iv)

                              setzt jede Vertragspartei Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung der Waren zu beschleunigen,

                              v)

                              stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre mit Grenzkontrollen, einschließlich Ein-, Aus- und Durchfuhrangelegenheiten, befassten Zollbehörden und -einrichtungen zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit koordinieren, und

                              vi)

                              sorgt jede Vertragspartei dafür, dass der Einsatz von Zollagenten fakultativ ist;

                  b)

                  die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren stützen sich auf von den Vertragsparteien anerkannte internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen:

                              i)

                              internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, soweit derartige Übereinkünfte und Normen existieren, es sei denn, sie erweisen sich als ungeeignet oder ineffizient zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele, und

                              ii)

                              Datenauflagen und Prozesse werden schrittweise nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“ genannt) und damit im Zusammenhang stehenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien genutzt und angewandt;

                  c)

                  die Vorschriften und Verfahren sind für Einführer, Ausführer und sonstige interessierte Parteien transparent;

                  d)

                  jede Vertragspartei tauscht sich zügig mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus, auch vor Annahme wichtiger neuer Vorschriften und Verfahren oder diesbezüglicher Änderungen;

                  e)

                  Grundsätze und Verfahren des Risikomanagements werden genutzt, um die Bemühungen zur Erfüllung der Anforderungen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen;

                  f)

                  die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anwendung und Einhaltung der mit diesem Abkommen vereinbarten handelserleichternden Maßnahmen zu fördern, und tauschen diesbezügliche Informationen aus, und

                  g)

                  die handelserleichternden Maßnahmen stehen der Erfüllung legitimer politischer Ziele wie dem Schutz der inneren Sicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt nicht entgegen.

            Artikel 6.2
      Überlassung von Waren
      (1)   Zwecks Erleichterung des gegenseitigen Handels führt jede Vertragspartei vereinfachte und effiziente Zoll- und sonstige handelsbezogene Vorschriften und Verfahren ein und wendet diese an.
      (2)   Nach Absatz 1 sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen und sonstigen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, die

                  a)

                  die Überlassung einer Ware innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspartei arbeitet darauf hin, ihre Überlassungsfristen weiter zu verkürzen;

                  b)

                  die elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Ware ermöglichen — „Datenverarbeitung vor Warenankunft“ —, damit die Ware bei ihrer Ankunft überlassen werden kann;

                  c)

                  den Einführern ermöglichen, die zollbehördliche Überlassung bereits vor — und unbeschadet — der abschließenden Ermittlung der geltenden Zölle, Abgaben und Gebühren durch die Zollbehörde zu erwirken (3), und

                  d)

                  die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr am Ankunftsort ohne vorübergehende Einlagerung in einem Zolllager oder einer anderen Einrichtung ermöglichen.

            Artikel 6.3
      Vereinfachte Zollverfahren
      Die Vertragsparteien bemühen sich um die Anwendung vereinfachter Ein- und Ausfuhrverfahren für Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte von einer Vertragspartei festgelegte Kriterien erfüllen; sie sorgen insbesondere für die beschleunigte Überlassung und Abfertigung von Waren samt vorgezogener elektronischer Anmeldung und Datenverarbeitung vor der physischen Ankunft der Sendungen, für eine weniger häufige Warenbeschau sowie für die Erleichterung des Handels im Hinblick beispielsweise auf vereinfachte Erklärungen mit möglichst wenig Unterlagen.
      Artikel 6.4
      Risikomanagement
      Jede Vertragspartei setzt, wenn möglich elektronische, Risikomanagementverfahren für die Risikoanalyse und -erkennung ein, die es den Zollbehörden ermöglichen, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit auf Hochrisikowaren zu konzentrieren, und die die Abfertigung und den Verkehr von Waren mit geringem Risiko vereinfachen. Für ihre Risikomanagementverfahren zieht jede Vertragspartei das überarbeitete Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren von 1999 (im Folgenden „Kyoto-Übereinkommen“ genannt) und die Leitlinien der WZO zum Risikomanagement heran.
      Artikel 6.5
      Transparenz
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze, Vorschriften und allgemeinen Verwaltungsverfahren sowie andere Anforderungen, einschließlich Gebühren und Belastungen, allen interessierten Parteien auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website problemlos zugänglich sind.
      (2)   Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen zu Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Angelegenheiten wenden können.
      (3)   Jede Vertragspartei tauscht sich mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus und stellt ihnen Informationen zur Verfügung. Konsultationen und Informationen dieser Art betreffen wichtige neue Vorschriften und Verfahren oder diesbezügliche Änderungen; es wird die Möglichkeit eingeräumt, vor ihrer Annahme dazu Stellung zu nehmen.
      Artikel 6.6
      Verbindliche Auskünfte
      (1)   Auf schriftliches Ersuchen von Händlern gibt jede Vertragspartei vor der Einfuhr einer Ware in ihr Gebiet durch ihre Zollbehörden verbindliche schriftliche Auskünfte auf der Grundlage ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsregeln oder über sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens.
      (2)   Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei ihre verbindlichen schriftlichen Auskünfte über die zolltarifliche Einreihung oder sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens, beispielsweise im Internet.
      (3)   Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander regelmäßig im Rahmen des bilateralen Dialogs über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in Bezug auf Angelegenheiten nach den Absätzen 1 und 2.
      Artikel 6.7
      Rechtsbehelfsverfahren
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die von Befunden bezüglich Zollfragen und sonstiger Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren betroffen sind, eine Überprüfung beantragen oder einen Rechtsbehelf gegen diese Befunde einlegen können. Eine Vertragspartei kann vorschreiben, dass zunächst dieselbe Dienststelle, ihre Aufsichtsbehörde oder eine Justizbehörde über einen Rechtsbehelf verhandelt, bevor eine übergeordnete unabhängige Stelle, beispielsweise eine Justizbehörde oder ein Verwaltungsgericht, eine Überprüfung vornimmt.
      (2)   Der Hersteller oder Ausführer kann der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei auf direktem Wege Informationen zukommen lassen, wenn die überprüfende Behörde ihn darum ersucht. Der die Informationen bereitstellende Ausführer oder Hersteller kann von der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei verlangen, dass sie die bereitgestellten Informationen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich behandelt.
      Artikel 6.8
      Vertraulichkeit
      (1)   Alle Auskünfte, die Personen oder Behörden einer Vertragspartei den Behörden der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels erteilen, auch solche, die nach Artikel 6.7 angefordert werden, sind nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei als vertraulich oder als nur für den Dienstgebrauch bestimmt zu behandeln. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der empfangenden Vertragspartei.
      (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei zusagt, diese Daten in mindestens gleichem Maße zu schützen, wie es die bereitstellende Vertragspartei in dem betreffenden Fall tun würde. Die die Daten übermittelnde Person darf keine strengeren Anforderungen stellen, als nach für sie geltendem Recht zulässig ist.
      (3)   Auskünfte nach Absatz 1 dürfen von den Behörden der empfangenden Vertragspartei ausschließlich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden, es sei denn, die übermittelnde Person oder Behörde stimmt einer anderen Verwendung ausdrücklich zu.
      (4)   Auskünfte nach Absatz 1 dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Person oder Behörde veröffentlicht oder gegenüber Dritten offen gelegt werden, es sei denn, die Vertragspartei, die sie im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren erhalten hat, ist nach den für sie geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften dazu verpflichtet oder befugt. Eine derartige Offenlegung wird der auskunfterteilenden Person oder Behörde nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt.
      (5)   Behörden einer Vertragspartei, die Auskünfte nach den Bestimmungen dieses Kapitels anfordern, unterrichten die um die Auskunft ersuchten Personen über die Möglichkeit einer Offenlegung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren.
      (6)   Beantragen Dritte oder andere Behörden die Offenlegung der betreffenden Auskünfte, so ergreift die anfordernde Vertragspartei gegebenenfalls alle ihr nach den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Auskünfte zu wahren und die personenbezogenen Daten zu schützen, es sei denn, die auskunfterteilende Person stimmt einer anderen Vorgehensweise zu.
      Artikel 6.9
      Gebühren und Belastungen
      Für Gebühren und Belastungen jeglicher Art, ausgenommen Zölle sowie die von der Begriffsbestimmung für Zölle nach Artikel 2.3 (Zölle) ausgenommenen Aufschläge, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr erhoben werden, gilt Folgendes:

                  a)

                  Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind;

                  b)

                  Gebühren und Belastungen dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten;

                  c)

                  Gebühren und Belastungen dürfen nicht nach dem Wert berechnet werden;

                  d)

                  für konsularische Dienste dürfen keine Gebühren und Belastungen erhoben werden;

                  e)

                  die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg öffentlich bereitzustellen und, wenn möglich und realisierbar, auf einer amtlichen Website. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallenden Gebühren und Belastungen sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen, und

                  f)

                  Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Buchstabe e veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.

            Artikel 6.10
      Vorversandkontrollen
      Die Vertragsparteien verzichten auf die Durchführung von Vorversandkontrollen oder gleichwertigen Maßnahmen.
      Artikel 6.11
      Nachträgliche Zollkontrolle
      Jede Vertragspartei räumt den Händlern die Möglichkeit ein, effiziente nachträgliche Zollkontrollen in Anspruch zu nehmen. Die nachträglichen Zollkontrollen dürfen für die Händler nicht mit unzulässigen oder ungerechtfertigten Auflagen oder Belastungen verbunden sein.
      Artikel 6.12
      Zollwertermittlung
      Das WTO-Übereinkommen über den Zollwert ist ohne die Vorbehalte und Möglichkeiten seines Artikels 20 und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 6.13
      Zusammenarbeit im Zollwesen
      (1)   Die Vertragsparteien verbessern ihre Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Fragen.
      (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, handelserleichternde Maßnahmen in Zollfragen auszuarbeiten, wobei sie den diesbezüglichen Arbeiten internationaler Organisationen Rechnung tragen. Dies kann die Erprobung neuer Zollverfahren beinhalten.
      (3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um dieser Verpflichtung nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzukommen.
      (4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich:

                  a)

                  die im Handel verwendeten Unterlagen und Datenelemente im Einklang mit internationalen Normen zu harmonisieren, um den bilateralen Handelsverkehr in zollbezogenen Fragen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren zu erleichtern,

                  b)

                  die Zusammenarbeit zwischen ihren Zolllabors und wissenschaftlichen Abteilungen zu vertiefen und auf die Harmonisierung von Zolllaborverfahren hinzuarbeiten,

                  c)

                  Zollmitarbeiter/innen auszutauschen,

                  d)

                  gemeinsam Fortbildungsveranstaltungen über zollbezogene Angelegenheiten für Mitarbeiter zu organisieren, die direkt an Zollverfahren beteiligt sind,

                  e)

                  wirksame Instrumente zur Kommunikation mit den Akteuren in Wirtschaft und Handel zu entwickeln,

                  f)

                  sich im Rahmen der praktischen Durchführbarkeit gegenseitig bei der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ursprungsbestimmung zum Zwecke der Zollpräferenzbehandlung eingeführter Waren zu unterstützen,

                  g)

                  die entschiedene und effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Durchfuhr, Umladung und bei sonstigen Zollverfahren zu unterstützen, insbesondere, wenn nachgeahmte Waren betroffen sind, und

                  h)

                  die Sicherheit von Seecontainern und sonstigen Sendungen jeder Herkunft zu verbessern, die in die Vertragsparteien eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden, und zwar bei gleichzeitiger Erleichterung des Handels. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zielsetzung der stärkeren und breiteren Zusammenarbeit unter anderem auch darin besteht,

                              i)

                              die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der logistischen Kette im internationalen Handel gemeinsam zu vertiefen und

                              ii)

                              eine bestmögliche Koordinierung der Standpunkte in den multilateralen Gremien zu erreichen, in denen Fragen zur Containersicherheit in geeigneter Weise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.

            (5)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre technische Zusammenarbeit für die einfachere Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen und für die bestmögliche Erleichterung des Handels unabdingbar ist. Die Vertragsparteien kommen überein, über ihre Zollverwaltungen ein Programm zur technischen Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Bereichen zu entwickeln, bei dem sie sich gemeinsam auf den Umfang, die Zeitplanung und die Kosten der Kooperationsmaßnahmen verständigen.
      (6)   Mit Hilfe ihrer Zollverwaltungen und sonstigen für Grenzangelegenheiten zuständigen Stellen durchsuchen die Vertragsparteien einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter die Arbeiten der WTO und der WZO, auf Bereiche, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden. Die Vertragsparteien verständigen sich, wo immer möglich, auf gemeinsame Standpunkte in internationalen Organisationen, die sich mit Zollfragen und Handelserleichterungen befassen, insbesondere in der WTO und der WZO.
      (7)   Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Um- und Durchsetzung dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Zollbereich.
      Artikel 6.14
      Amtshilfe im Zollbereich
      (1)   Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
      (2)   Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.
      Artikel 6.15
      Zollkontaktstellen
      (1)   Die Vertragsparteien tauschen Verzeichnisse benannter Stellen aus, die bei Fragen kontaktiert werden können, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ergeben.
      (2)   Die Zollkontaktstellen sind bestrebt, operative Sachverhalte, die in diesem Kapitel geregelt sind, im Rahmen von Konsultationen zu klären. Wenn die Kontaktstellen einen Sachverhalt nicht klären können, wird die Angelegenheit an den in diesem Kapitel genannten Zollausschuss verwiesen.
      Artikel 6.16
      Zollausschuss
      (1)   Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sicher; darüber hinaus geht er allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. Er untersteht in Angelegenheiten, die in diesem Abkommen geregelt sind, dem Handelsauschuss, der nach Artikel 15.1 Absatz 1 (Handelsausschuss) eingesetzt wird.
      (2)   Dem Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden der Vertragsparteien an, ferner Vertreter sonstiger Behörden, die für Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung, für die Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zuständig sind.
      (3)   Der Zollausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt in jährlichem Wechsel an einem in einer der Vertragsparteien gelegenen Ort zusammen.
      (4)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei trifft sich der Zollausschuss zur Erörterung und Beilegung von Differenzen, die zwischen den Vertragsparteien aufgrund von Angelegenheiten auftreten können, die in diesem Kapitel, im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und im Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geregelt sind; dazu zählen auch Fragen der Handelserleichterung, der zolltariflichen Einreihung, des Warenursprungs und der Amtshilfe in Zollbelangen, insbesondere soweit sie die Artikel 7 und 8 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffen.
      (5)   Der Zollausschuss darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie dem Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingeführten Instrumente notwendig erscheinen.
      KAPITEL SIEBEN

         DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR

         ABSCHNITT A

            Allgemeine Bestimmungen

      Artikel 7.1
      Ziel und Geltungsbereich
      (1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Niederlassung und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.
      (2)   Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.
      (3)   Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.
      (4)   Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen.
      (5)   Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
      (6)   Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die der anderen Vertragspartei aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichte machen oder schmälern (4).
      Artikel 7.2
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Maßnahme ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;

                  b)

                  von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen sind Maßnahmen einer der folgenden Stellen:

                              i)

                              zentrale, regionale oder örtliche Regierungen und Behörden oder

                              ii)

                              nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;

                  c)

                  Person ist eine natürliche oder eine juristische Person;

                  d)

                  natürliche Person ist eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Koreas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt;

                  e)

                  juristische Person ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden;

                  f)

                  juristische Person einer Vertragspartei ist

                              i)

                              eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Koreas gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung (5) oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder in Korea, gilt sie nicht als juristische Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas, es sei denn, sie tätigt im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea in erheblichem Umfang Geschäfte (6), oder

                              ii)

                              im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas oder einer juristischen Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas im Sinne von Ziffer i steht.

                        Eine juristische Person

                              i)

                              steht im Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas befinden,

                              ii)

                              steht unter der Kontrolle von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,

                              iii)

                              ist verbunden mit einer anderen Person, wenn sie die Kontrolle über die andere Person ausübt oder unter deren Kontrolle steht oder wenn sie und die andere Person beide unter der Kontrolle derselben Person stehen;

                  g)

                  ungeachtet des Buchstabens f fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder Koreas niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Koreas stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise in Korea nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise Koreas fahren (7);

                  h)

                  Abkommen über wirtschaftliche Integration ist ein Abkommen, mit dem Dienstleistungshandel und Niederlassung nach den WTO-Regeln, insbesondere den Artikeln V und Vbis des GATS, in erheblichem Umfang liberalisiert werden;

                  i)

                  Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen bezeichnet derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus;

                  j)

                  Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (im Folgenden „CRS“ für „Computer Reservation Systems“ genannt) bezeichnet Dienstleistungen, die mit Hilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;

                  k)

                  Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen bezeichnet die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen, und

                  l)

                  Dienstleister ist jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen will, auch als Investor.

            Artikel 7.3
      Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“
      (1)   Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Hauptvertreter der Vertragsparteien für den Ausschuss sind je ein Beamter/eine Beamtin der für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden.
      (2)   Der Ausschuss

                  a)

                  überwacht und bewertet die Durchführung dieses Kapitels,

                  b)

                  befasst sich auf Ersuchen einer Vertragspartei mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und

                  c)

                  räumt einschlägigen Behörden Möglichkeiten ein, Informationen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 7.46 auszutauschen.

         ABSCHNITT B

            Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen

      Artikel 7.4
      Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
      (1)   Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitenden Leistungen aller Dienstleistungssektoren mit Ausnahme folgender Bereiche auswirken:

                  a)

                  audiovisuelle Dienstleistungen (8),

                  b)

                  Seekabotage im Inlandsverkehr und

                  c)

                  inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:

                              i)

                              Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,

                              ii)

                              Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

                              iii)

                              Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und

                              iv)

                              sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.

            (2)   Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, beinhalten Maßnahmen mit Auswirkungen auf

                  a)

                  die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung,

                  b)

                  den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,

                  c)

                  den Zugang zu und die Nutzung, im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung, von Netzen oder Dienstleistungen, die die Vertragsparteien der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen, und

                  d)

                  die Anwesenheit eines Dienstleisters der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.

            (3)   Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist die Erbringung einer Dienstleistung

                              i)

                              aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei und

                              ii)

                              im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei,

                  b)

                  Dienstleistungen schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, und

                  c)

                  in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung ist jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird.

            Artikel 7.5
      Marktzugang
      (1)   Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.
      (2)   In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

                  a)

                  Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (9),

                  b)

                  Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und

                  c)

                  Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (10).

            Artikel 7.6
      Inländerbehandlung
      (1)   In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach Anhang 7-A gelten, gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.
      (2)   Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
      (3)   Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.
      (4)   Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
      Artikel 7.7
      Verpflichtungslisten
      (1)   Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.
      (2)   Keine Vertragspartei führt gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.
      Artikel 7.8
      Meistbegünstigung (11)

      (1)   Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt.
      (2)   Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Dienstleistungen und Dienstleistern einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.
      (3)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungen

                  a)

                  im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,

                  b)

                  im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

                  c)

                  im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.

            (4)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.

         ABSCHNITT C

            Niederlassung

      Artikel 7.9
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Niederlassung ist

                              i)

                              die Errichtung, der Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person (12) oder

                              ii)

                              die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz

                        im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;

                  b)

                  Investor ist jede Person, die durch Begründung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt (13);

                  c)

                  Wirtschaftstätigkeit umfasst alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;

                  d)

                  Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird, und

                  e)

                  Zweigniederlassung einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses Stammhaus zu wenden brauchen.

            Artikel 7.10
      Geltungsbereich
      Zwecks Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, gilt dieser Abschnitt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung (14) in allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme folgender Bereiche betreffen:

                  a)

                  Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung (15) von Kernmaterial,

                  b)

                  Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (16) oder Handel damit,

                  c)

                  audiovisuelle Dienstleistungen (17),

                  d)

                  Seekabotage im Inlandsverkehr und

                  e)

                  inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:

                              i)

                              Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,

                              ii)

                              Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

                              iii)

                              Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und

                              iv)

                              sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.

            Artikel 7.11
      Marktzugang
      (1)   Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.
      (2)   In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

                  a)

                  Beschränkungen der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfsprüfungen,

                  b)

                  Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,

                  c)

                  Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (18),

                  d)

                  Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,

                  e)

                  Maßnahmen, die bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Jointventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben, und

                  f)

                  Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss nach der Definition in Artikel 7.17, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.

            Artikel 7.12
      Inländerbehandlung (19)

      (1)   In den in Anhang 7-A aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt.
      (2)   Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
      (3)   Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen oder Investoren der anderen Vertragspartei verändert.
      (4)   Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Investoren aus dem Ausland stammen.
      Artikel 7.13
      Verpflichtungslisten
      (1)   Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.
      (2)   Keine Vertragspartei führt gegenüber Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.
      Artikel 7.14
      Meistbegünstigung (20)

      (1)   Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Niederlassungen und Investoren eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt (21).
      (2)   Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Niederlassungen und Investoren einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.
      (3)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungen

                  a)

                  im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,

                  b)

                  im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

                  c)

                  im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.

            (4)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.
      Artikel 7.15
      Andere Übereinkünfte
      Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:

                  a)

                  das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einem bestehenden oder künftigen internationalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea Vertragsparteien sind, und

                  b)

                  die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus solchen Abkommen, die Investoren der Vertragsparteien eine günstigere Behandlung gewähren als die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung, außer Kraft setzt.

            Artikel 7.16
      Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen
      (1)   Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionen überprüfen die Vertragsparteien die rechtlichen Rahmenbedingungen (22) und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen.
      (2)   Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die Vertragsparteien möglicherweise aufgetretene Investitionshemmnisse und leiten Verhandlungen über die Beseitigung dieser Hemmnisse mit dem Ziel ein, die Bestimmungen dieses Kapitels auch im Hinblick auf allgemeine Grundsätze des Investitionsschutzes zu vertiefen.
      ABSCHNITT D

            Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken

      Artikel 7.17
      Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
      (1)   Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich des Artikels 7.1 Absatz 5 für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihre Gebiete und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten betreffen.
      (2)   Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Personal in Schlüsselpositionen sind natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Begründung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind. Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;

                              i)

                              Geschäftsreisende sind natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei; und

                              ii)

                              unternehmensintern versetzte Personen sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheitsaktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung (einschließlich Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen oder Zweigniederlassungen) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person gehört zu einer der folgenden Kategorien:
                              Führungskräfte
                              Natürliche Personen in Führungspositionen in einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

                                          A)

                                          die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

                                          B)

                                          die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte und

                                          C)

                                          die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen.

                                    Fachkräfte
                              In einer juristischen Person beschäftigte natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.

                  b)

                  Praktikanten mit Abschluss sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden (23);

                  c)

                  Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei;

                  d)

                  Erbringer vertraglicher Dienstleistungen sind natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist (24); und

                  e)

                  Freiberufler sind natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist (25).

            Artikel 7.18
      Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss
      (1)   In den nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten, natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihre Niederlassung zu versetzen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne des Artikels 7.17. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren (26), im Fall von Geschäftsreisenden auf 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum (27) und im Fall von Praktikanten mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt.
      (2)   Für die nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Praktikanten mit Abschluss versetzen darf, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen (28).
      Artikel 7.19
      Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
      In den nach Abschnitt B oder C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum (29).
      Artikel 7.20
      Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler
      (1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern.
      (2)   Spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XIX des GATS und gemäß der Ministererklärung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 erlässt der Handelsausschuss einen Beschluss, der eine Liste der Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei enthält. Die Verpflichtungen berücksichtigen die Ergebnisse dieser GATS-Verhandlungen und sind für beide Seiten vorteilhaft und handelspolitisch sinnvoll.

         ABSCHNITT E

            Regelungsrahmen

         Unterabschnitt A

            Allgemein anwendbare Bestimmungen

      Artikel 7.21
      Gegenseitige Anerkennung
      (1)   Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.
      (2)   Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen repräsentativen Berufsverbände in ihrem jeweiligen Gebiet, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Handelsausschuss vorzulegen, die darauf abzielen, dass die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistern und Investoren in Dienstleistungssektoren sowie insbesondere im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der vorübergehenden Zulassung, angewandten Kriterien durch die Dienstleister und Investoren in Dienstleistungssektoren vollständig oder teilweise erfüllt werden.
      (3)   Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss die Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist darauf, ob sie mit diesem Abkommen vereinbar ist.
      (4)   Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden „MRA“ für „Mutual Recognition Agreement“ genannt) der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften aus.
      (5)   Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.
      (6)   Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „MRA“ untersteht dem Handelsausschuss und setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Arbeitsgruppe innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit dem Ziel zusammen, die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten zu unterstützen.

                  a)

                  Die Arbeitsgruppe sollte für Dienstleistungen im Allgemeinen und gegebenenfalls für einzelne Dienstleistungen Folgendes prüfen:

                              i)

                              Verfahren, mit denen die zuständigen Vertretungsorgane in ihrem jeweiligen Gebiet zur Prüfung ihres Interesses an der gegenseitigen Anerkennung ermutigt werden können, und

                              ii)

                              Verfahren, mit denen die Ausarbeitung von Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung durch die zuständigen Vertretungsorgane gefördert werden kann.

                  b)

                  Die Arbeitsgruppe fungiert als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung, die von den zuständigen repräsentativen Berufsverbänden der Vertragsparteien angesprochen werden.

            Artikel 7.22
      Transparenz und vertrauliche Informationen
      (1)   Die Vertragsparteien beantworten mithilfe der nach Kapitel Zwölf (Transparenz) eingerichteten Mechanismen unverzüglich alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um konkrete Informationen:

                  a)

                  über internationale Übereinkünfte, einschließlich Übereinkünfte über die gegenseitige Anerkennung, die unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten betreffen oder berühren, und

                  b)

                  über Normen und Kriterien für die Zulassung und Zertifizierung von Dienstleistern, einschließlich Informationen über die entsprechende Regulierungsbehörde oder andere Stelle, die hinsichtlich dieser Normen und Kriterien zu konsultieren ist. Zu diesen Normen und Kriterien gehören Anforderungen an Ausbildung, Prüfung, Erfahrung, Verhalten und Berufsethos, berufliche Entwicklung und Rezertifizierung, Geschäftstätigkeitsfeld, Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und Verbraucherschutz.

            (2)   Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
      (3)   Die Regulierungsbehörden der Vertragsparteien machen die geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einschließlich der Bestimmungen über gegebenenfalls vorzulegende Unterlagen öffentlich zugänglich.
      (4)   Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.
      (5)   Eine Regulierungsbehörde, die einen Antrag abgelehnt hat, erteilt dem abgewiesenen Antragsteller auf Anfrage so weit wie möglich Auskunft über die Gründe für die Ablehnung des Antrags.
      (6)   Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlässt innerhalb von 120 Tagen eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines Investors oder eines Erbringers grenzüberschreitender Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung und unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ein Antrag gilt erst dann als vollständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und alle erforderlichen Informationen eingegangen sind. Kann innerhalb von 120 Tagen keine Entscheidung getroffen werden, so teilt die Regulierungsbehörde dies dem Antragsteller unverzüglich mit und bemüht sich anschließend, innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Entscheidung zu gelangen.
      Artikel 7.23
      Innerstaatliche Vorschriften
      (1)   Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlassung, für die eine besondere Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so unterrichten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vollständig erachteten Antrags den Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag. Auf Antrag des Antragstellers unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragspartei diesen unverzüglich über den Stand der Bearbeitung des Antrags.
      (2)   Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder unterhalten, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
      (3)   Damit Maßnahmen, die Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse betreffen, keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungshandel darstellen, bemüht sich jede Vertragspartei unter Anerkennung des Rechts, im Interesse von Gemeinwohlzielen die Erbringung von Dienstleistungen zu regulieren und neue Vorschriften hierfür einzuführen, für die einzelnen Sektoren in angemessener Weise zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen

                  a)

                  auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen und

                  b)

                  im Fall von Zulassungsverfahren nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

            (4)   Dieser Artikel wird erforderlichenfalls nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien dahingehend geändert, dass die Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel VI Absatz 4 des GATS oder die Ergebnisse ähnlicher Verhandlungen in anderen multilateralen Gremien, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen, in dieses Abkommen aufgenommen werden, sobald sie wirksam werden.
      Artikel 7.24
      Governance
      Jede Vertragspartei stellt sicher, soweit dies praktisch durchführbar ist, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die am 3. Oktober 2003 in Singapur angenommenen Grundsätze für die Versicherungsaufsicht und Methodik (Insurance Core Principles and Methodology) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“ genannt), die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.

         Unterabschnitt B

            Computerdienstleistungen

      Artikel 7.25
      Computerdienstleistungen
      (1)   Bei der Liberalisierung des Handels mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten B bis D stimmen die Vertragsparteien der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung zu.
      (2)   CPC (30) 84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und verwandten Dienstleistungen einschließlich Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung) und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.
      (3)   Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:

                  a)

                  Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme,

                  b)

                  Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme,

                  c)

                  Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,

                  d)

                  Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern oder

                  e)

                  Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.

            (4)   Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die elektronische und anderweitige Erbringung anderer Dienstleistungen, etwa von Bankdienstleistungen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass deutlich unterschieden werden muss zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung wie Webhosting oder Anwendungshosting und der eigentlichen inhaltlichen Dienstleistung wie etwa der Bankdienstleistung, die elektronisch erbracht wird, und dass in solchen Fällen die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht unter den Code CPC 84 fällt.

         Unterabschnitt C

            Post- und Kurierdienste

      Artikel 7.26
      Regelungsgrundsätze
      Um den Wettbewerb im Bereich von nicht einem Monopol vorbehaltenen Post- und Kurierdiensten in jeder Vertragspartei zu gewährleisten, legt der Handelsausschuss spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Regelungsrahmens für diese Dienste fest. Mithilfe dieser Grundsätze sollen Fragen im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen Praktiken, Universaldienst, Einzellizenzen und der Art der Regulierungsbehörde geregelt werden (31).

         Unterabschnitt D

            Telekommunikationsdienste

      Artikel 7.27
      Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
      (1)   In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für die nach den Abschnitten B bis D dieses Kapitels liberalisierten Basistelekommunikationsdienste (32), ausgenommen Rundfunk, festgelegt.
      (2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Telekommunikationsdienste sind alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, umfassen jedoch nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist;

                  b)

                  öffentlicher Telekommunikationsdienst ist jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit im Allgemeinen angeboten werden muss;

                  c)

                  öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen und unter zwei oder mehr definierten Netzabschlüssen ermöglicht;

                  d)

                  Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor ist eine Stelle, die mit der in diesem Unterabschnitt angeführten Regulierung der Telekommunikation betraut ist;

                  e)

                  wesentliche Einrichtungen sind Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes,

                              i)

                              die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden und

                              ii)

                              die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;

                  f)

                  Hauptanbieter im Telekommunikationssektor ist ein Anbieter, der durch seine Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) erheblich beeinflussen kann;

                  g)

                  Zusammenschaltung ist die Herstellung einer Verbindung zu Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten, wenn hierfür besondere Verpflichtungen eingegangen wurden;

                  h)

                  Universaldienst ist das Angebot an Diensten, das allen Nutzern im Gebiet einer Vertragspartei unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss (33);

                  i)

                  Endnutzer ist ein Endverbraucher oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, einschließlich eines Dienstleisters, bei dem es sich nicht um einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste handelt;

                  j)

                  nichtdiskriminierend ist eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Umständen eingeräumt wird, und

                  k)

                  Nummernübertragbarkeit ist die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten.

            Artikel 7.28
      Regulierungsbehörde
      (1)   Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienstleistungen sind von den Anbietern der Telekommunikationsdienste rechtlich und organisatorisch unabhängig.
      (2)   Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Telekommunikationssektors ausgestattet sein. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.
      (3)   Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.
      Artikel 7.29
      Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
      (1)   Die Erbringung von Dienstleistungen wird, soweit praktisch durchführbar, nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt.
      (2)   Zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Frequenzen, Nummern und Wegerechten kann eine Lizenz erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für eine solche Lizenz werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
      (3)   Soweit eine Lizenz erforderlich ist,

                  a)

                  werden alle Lizenzierungskriterien und der vernünftig bemessene Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht;

                  b)

                  werden die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, und

                  c)

                  dürfen die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Lizenz verlangten Lizenzgebühren (34) nicht die Verwaltungskosten übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Lizenzen verbunden sind. (35)

            Artikel 7.30
      Für Hauptanbieter geltende Regeln zum Schutz des Wettbewerbs
      Es werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere

                  a)

                  wettbewerbswidrige Quersubventionierung (36),

                  b)

                  die Nutzung von von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und

                  c)

                  das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevante Informationen für andere Diensteanbieter, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.

            Artikel 7.31
      Zusammenschaltung
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste der anderen Vertragspartei direkt oder indirekt innerhalb desselben Gebiets die Möglichkeit geben, eine Zusammenschaltung auszuhandeln. Vereinbarungen zur Zusammenschaltung sollten grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Unternehmen ausgehandelt werden.
      (2)   Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
      (3)   Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter wird an jedem Punkt im Netz gewährleistet, an dem dies technisch machbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt

                  a)

                  unter nichtdiskriminierenden Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu nichtdiskriminierenden Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder für gleiche Dienste seiner Tochtergesellschaften oder sonstiger verbundener Unternehmen bietet;

                  b)

                  rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und

                  c)

                  auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

            (4)   Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
      (5)   Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öffentlichkeit zugänglich (37).
      Artikel 7.32
      Nummernübertragbarkeit
      Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, ausgenommen Anbieter von VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol), unter angemessenen Voraussetzungen und zu angemessenen Bedingungen Nummernübertragbarkeit anbieten, soweit dies technisch möglich ist.
      Artikel 7.33
      Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen
      (1)   Alle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und ohne Diskriminierung durchgeführt.
      (2)   Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
      Artikel 7.34
      Universaldienst
      (1)   Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünscht.
      (2)   Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und nichtdiskriminierende Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus muss mit solchen Verpflichtungen wettbewerbsneutral umgegangen werden und sie dürfen keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von jeder Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
      Artikel 7.35
      Vertraulichkeit der Informationen
      Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
      Artikel 7.36
      Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
      1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass

                  a)

                  Diensteanbieter eine Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Stelle der Vertragspartei anrufen können, um Streitigkeiten zwischen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern und Nutzern in Angelegenheiten dieses Unterabschnitts beizulegen, und

                  b)

                  bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit den sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechten und Pflichten eine einschlägige Regulierungsbehörde auf Antrag einer der Streitparteien eine verbindliche Entscheidung trifft, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden kann.

            (2)   Ein Diensteanbieter, dessen rechtlich geschützte Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden,

                  a)

                  kann gegen diese Entscheidung bei einer Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen (38). Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Entscheidungen einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt; und

                  b)

                  kann die Entscheidung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde der Vertragspartei überprüfen lassen. Die Vertragsparteien dürfen nicht zulassen, dass ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung die Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde begründet, es sei denn, diese Entscheidung wird von der zuständigen Justizbehörde ausgesetzt.

         Unterabschnitt E

            Finanzdienstleistungen

      Artikel 7.37
      Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
      (1)   In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten B bis D liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.
      (2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten werden. Zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:

                              a)

                              Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:

                                          i)

                                          Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

                                                      A)

                                                      Lebensversicherung,

                                                      B)

                                                      Sachversicherung;

                                          ii)

                                          Rückversicherung und Folgerückversicherung;

                                          iii)

                                          Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und

                                          iv)

                                          versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung, und

                              b)

                              Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

                                          i)

                                          Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden;

                                          ii)

                                          Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften;

                                          iii)

                                          Finanzleasing;

                                          iv)

                                          sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel;

                                          v)

                                          Bürgschaften und Verpflichtungen;

                                          vi)

                                          Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit:

                                                      A)

                                                      Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),

                                                      B)

                                                      Devisen,

                                                      C)

                                                      derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,

                                                      D)

                                                      Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,

                                                      E)

                                                      begebbaren Wertpapieren und

                                                      F)

                                                      sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold;

                                          vii)

                                          Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;

                                          viii)

                                          Geldmaklergeschäfte;

                                          ix)

                                          Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung;

                                          x)

                                          Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten;

                                          xi)

                                          Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software und

                                          xii)

                                          Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern i bis xi aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -Strategien;

                  Finanzdienstleister ist eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen möchte oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist;

                  öffentliche Stelle ist

                              a)

                              eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

                              b)

                              eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, wenn sie solche Aufgaben ausübt;

                  neue Finanzdienstleistung ist eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.

            Artikel 7.38
      Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung (39)

      (1)   Jede Vertragspartei kann aus aufsichtsrechtlichen Gründen (40) unter anderem folgende Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten:

                  a)

                  Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, und

                  b)

                  Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.

            (2)   Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele notwendig, und wenn sie nicht mit den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang stehen, dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieser Bestimmungen genutzt werden.
      (3)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
      (4)   Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.
      Artikel 7.39
      Transparenz
      Die Vertragsparteien erkennen an, dass transparente Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die die Tätigkeit von Finanzdienstleistern regeln, für die Erleichterung des Zugangs ausländischer Finanzdienstleister zu den jeweiligen Märkten und ihrer Geschäftstätigkeit auf diesen Märkten von Bedeutung sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Transparenz der Regulierung von Finanzdienstleistungen zu fördern.
      Artikel 7.40
      Selbstregulierungsorganisationen
      Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt die Vertragspartei sicher, dass diese Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 7.6, 7.8, 7.12 und 7.14 nachkommen.
      Artikel 7.41
      Zahlungs- und Verrechnungssysteme
      Unter Bedingungen, zu denen die Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei zu gewähren.
      Artikel 7.42
      Neue Finanzdienstleistungen
      Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die die Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern unter gleichen Umständen nach ihrem jeweiligen Recht zu erbringen gestatten würde, sofern die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften erfordert. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
      Artikel 7.43
      Datenverarbeitung
      Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, auf keinen Fall jedoch später als zu dem Zeitpunkt, an dem vergleichbare, sich aus anderen Abkommen über wirtschaftliche Integration ergebende Verpflichtungen wirksam werden,

                  a)

                  gestattet jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist, und

                  b)

                  bekräftigt jede Vertragspartei ihre Verpflichtung (41) zum Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen und ergreift ausreichende Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.

            Artikel 7.44
      Besondere Ausnahmen
      (1)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
      (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
      (3)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
      Artikel 7.45
      Streitbeilegung
      (1)   Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) findet Anwendung auf die Beilegung von ausschließlich im Rahmen dieses Kapitels auftretenden Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist.
      (2)   Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen vor; ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Diese Personen verfügen über Fachwissen oder Erfahrung in Finanzdienstleistungsrecht oder -praxis, wozu die Regulierung von Finanzdienstleistern gehören kann, und halten sich an Anhang 14-C (Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler).
      (3)   Werden die Mitglieder des Panels nach Artikel 14.5 Absatz 3 (Einsetzung des Schiedspanels), Artikel 14.9 Absatz 3 (Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung), Artikel 14.10 Absatz 3 (Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels), Artikel 14.11 Absatz 4 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung), Artikel 14.12 Absatz 3 (Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Aussetzung der Verpflichtungen), Artikel 6.1, 6.3 und 6.4 (Ersetzung) des Anhangs 14-B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren) durch das Los bestimmt, so erfolgt die Auswahl aus der nach Absatz 2 aufgestellten Liste.
      (4)   Kommt ein Panel zu dem Schluss, dass eine Maßnahme gegen dieses Abkommen verstößt, und wirkt sich die strittige Maßnahme auf den Finanzdienstleistungssektor und einen anderen Sektor aus, so kann die Beschwerdeführerin unbeschadet des Artikels 14.11 Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen, die von gleicher Wirkung sind wie die Maßnahme in ihrem Finanzdienstleistungssektor. Wirkt sich eine solche Maßnahme nur auf einen anderen als den Finanzdienstleistungssektor aus, so kann die Beschwerdeführerin keine Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aufheben.
      Artikel 7.46
      Anerkennung
      (1)   Eine Vertragspartei kann bei der Festlegung, wie ihre den Bereich Finanzdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anzuwenden sind, aufsichtsrechtliche Maßnahmen der anderen Vertragspartei anerkennen. Diese Anerkennung kann im Wege der Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien beruhen oder einseitig gewährt werden.
      (2)   Eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer Übereinkunft oder Vereinbarung der in Absatz 1 genannten Art mit einer dritten Partei ist, sei es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder später, gibt der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, ihren Beitritt zu dieser Übereinkunft oder Vereinbarung oder eine vergleichbare Übereinkunft oder Vereinbarung mit ihr auszuhandeln, die eine gleichwertige Regelung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung dieser Regelung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien der Übereinkunft oder Vereinbarung vorsieht. Gewährt eine Vertragspartei die Anerkennung einseitig, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

         Unterabschnitt F

            Internationale Seeverkehrsdienstleistungen

      Artikel 7.47
      Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze
      (1)   In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B bis D festgelegt.
      (2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Internationaler Seeverkehr umfasst Beförderungsvorgänge im Haus-Haus-Verkehr, der die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt, mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;

                  b)

                  Frachtumschlag sind Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung

                              i)

                              des Ladens/Löschens von Schiffen,

                              ii)

                              des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und

                              iii)

                              der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;

                  c)

                  Zollabfertigung (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;

                  d)

                  Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung, und

                  e)

                  Schiffsagenturdienste sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

                              i)

                              Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, und

                              ii)

                              organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.

            (3)   Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr

                  a)

                  wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und

                  b)

                  gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

            (4)   In Anwendung dieser Grundsätze

                  a)

                  nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Dritten über Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und aktivieren solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen nicht, und

                  b)

                  heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die den freien und fairen Wettbewerb beschränken oder eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.

            (5)   Jede Vertragspartei gestattet den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in ihrer Verpflichtungsliste festgelegten Bedingungen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittlandes gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind.
      (6)   Jede Vertragspartei stellt den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit:

                  a)

                  Lotsendienste,

                  b)

                  Schub- und Schleppboothilfe,

                  c)

                  Bevorratung,

                  d)

                  Betankung und Wasserversorgung,

                  e)

                  Abfall- und Ballastentsorgung,

                  f)

                  Dienstleistungen des Hafenmeisters,

                  g)

                  Navigationshilfen und

                  h)

                  landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.

         ABSCHNITT F

            Elektronischer Geschäftsverkehr

      Artikel 7.48
      Ziel und Grundsätze
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr Wirtschaftswachstum schafft und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, dass Hindernisse für seine Nutzung und Entwicklung vermieden werden müssen und dass das WTO-Übereinkommen auf Maßnahmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs anwendbar ist, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.
      (2)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.
      (3)   Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Lieferungen, die auf elektronischem Weg erfolgen, keinen Zoll zu erheben (42).
      Artikel 7.49
      Zusammenarbeit in Regelungsfragen
      (1)   Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfene Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:

                  a)

                  die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

                  b)

                  die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

                  c)

                  die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,

                  d)

                  der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,

                  e)

                  die Entwicklung des papierlosen Handels und

                  f)

                  andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.

            (2)   Der Dialog kann den Austausch von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Punkten sowie von Informationen über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften umfassen.

         ABSCHNITT G

            Ausnahmen

      Artikel 7.50
      Ausnahmen
      Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

                  a)

                  die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (43);

                  b)

                  die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;

                  c)

                  die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für inländische Investoren oder für die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland angewandt werden;

                  d)

                  die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;

                  e)

                  die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich solcher

                              i)

                              zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,

                              ii)

                              zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,

                              iii)

                              zur Gewährleistung der Sicherheit;

                  f)

                  die nicht mit den Artikeln 7.6 und 7.12 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder wirksame (44) Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.

            KAPITEL ACHT

         ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

      Artikel 8.1
      Laufende Zahlungen
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten.
      Artikel 8.2
      Kapitalverkehr
      (1)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats getätigten Direktinvestitionen, mit Investitionen und anderen nach Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) liberalisierten Transaktionen und mit der Liquidation und Rückführung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus erzielter Gewinne nicht zu beschränken.
      (2)   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien in Bezug auf Transaktionen, die keine Kapitalbilanztransaktionen im Sinne des Absatzes 1 darstellen, Investoren der anderen Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats den freien Kapitalverkehr unter anderem im Zusammenhang mit

                  a)

                  Krediten für Handelsgeschäfte einschließlich Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist,

                  b)

                  Finanzkrediten oder

                  c)

                  Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen ohne die Absicht, dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.

            (3)   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
      (4)   Die Vertragsparteien können Konsultationen aufnehmen, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien weiter zu erleichtern.
      Artikel 8.3
      Ausnahmen
      Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Kapitalverkehrs führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

                  a)

                  die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, oder

                  b)

                  die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

                              i)

                              die Verhinderung strafbarer Handlungen, irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen (Konkurs, Insolvenz und Schutz der Gläubigerrechte),

                              ii)

                              zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen,

                              iii)

                              die Emission von und den Handel mit Wertpapieren, Optionen, Futures oder anderen Derivaten,

                              iv)

                              die finanzielle Berichterstattung oder die Aufzeichnung von Transfers, falls zur Unterstützung der Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden erforderlich, oder

                              v)

                              die Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen oder Urteilen.

            Artikel 8.4
      Schutzmaßnahmen
      (1)   In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik (45) in Korea oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, können unbedingt notwendige Schutzmaßnahmen (46) hinsichtlich des Kapitalverkehrs von den betroffenen Vertragsparteien (47) für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten (48) ergriffen werden.
      (2)   Der Handelsausschuss wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.
      KAPITEL NEUN

         ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

      Artikel 9.1
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „GPA 1994“ für „Government Procurement Agreement“ von 1994 genannt) sowie ihr Interesse an einer weiteren Ausweitung der bilateralen Handelsmöglichkeiten auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten der Vertragsparteien.
      (2)   Die Vertragsparteien erkennen ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der internationalen Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen des regelbasierten internationalen Handelssystems an. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Überprüfung nach Artikel XXIV Absatz 7 des GPA 1994 sowie in anderen zuständigen internationalen Gremien weiterhin zusammen.
      (3)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem GPA 1994 oder einem Nachfolgeübereinkommen außer Kraft setzt.
      (4)   Auf alle unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen wenden die Vertragsparteien den vorläufig vereinbarten überarbeiteten Wortlaut des GPA (49) (im Folgenden „überarbeitetes GPA“ genannt) an, mit folgenden Ausnahmen:

                  a)

                  Meistbegünstigung für Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei (Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des überarbeiteten GPA),

                  b)

                  besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern (Artikel V des überarbeiteten GPA),

                  c)

                  Teilnahmebedingungen (Artikel VIII Absatz 2 des überarbeiteten GPA); diese werden durch Folgendes ersetzt: Es wird nicht vorgeschrieben, dass ein Anbieter einer Vertragspartei nur dann an einer Ausschreibung teilnehmen oder den Zuschlag erhalten kann, wenn er bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der anderen Vertragspartei erhalten hat, oder dass der Anbieter bereits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügen muss, es sei denn, die Berufserfahrung ist für die Erfüllung der Anforderungen der Ausschreibung unerlässlich;

                  d)

                  Institutionen (Artikel XXI des überarbeiteten GPA) und

                  e)

                  Schlussbestimmungen (Artikel XXII des überarbeiteten GPA).

            (5)   Für die Zwecke der Anwendung des überarbeiteten GPA nach Absatz 4 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „Übereinkommen“ im überarbeiteten GPA bedeutet „Kapitel“, aber „Länder, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind“ bedeutet „Nicht-Vertragsparteien“ und „Vertragspartei des Übereinkommens“ bedeutet „Vertragspartei“,

                  b)

                  „andere Vertragsparteien“ im überarbeiteten GPA bedeutet „die andere Vertragspartei“ und

                  c)

                  „der Ausschuss“ im überarbeiteten GPA bedeutet „die Arbeitsgruppe“.

            Artikel 9.2
      Geltungsbereich
      (1)   Unter dieses Kapitel fallen alle Beschaffungen, die unter die Anhänge der beiden Vertragsparteien zum GPA 1994 und dazugehörige Anmerkungen fallen, einschließlich Änderungen oder Ersetzungen.
      (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens unterliegen Build-Operate-Transfer-Verträge (im Folgenden „BOT-Verträge“ genannt) und öffentliche Baukonzessionen im Sinne des Anhangs 9 den Bestimmungen des Anhangs 9.
      Artikel 9.3
      Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“
      Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ tritt nach einvernehmlicher Vereinbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um

                  a)

                  Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen und BOT-Verträgen oder öffentlichen Baukonzessionen, die ihr von einer Vertragspartei vorgelegt werden, zu prüfen,

                  b)

                  Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen und Möglichkeiten für BOT-Verträge oder öffentliche Baukonzessionen in den Vertragsparteien auszutauschen und

                  c)

                  sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels zu erörtern.

            KAPITEL ZEHN

         GEISTIGES EIGENTUM

         ABSCHNITT A

            Allgemeine Bestimmungen

      Artikel 10.1
      Ziele
      Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

                  a)

                  die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte in den Vertragsparteien zu erleichtern und

                  b)

                  ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen.

            Artikel 10.2
      Art und Umfang der Pflichten
      (1)   Die Vertragsparteien gewährleisten die angemessene und wirksame Durchführung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Verträge, deren Vertragsparteien sie sind, einschließlich des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“ genannt). Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem TRIPS-Übereinkommen.
      (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens gehören zu den Rechten des geistigen Eigentums:

                  a)

                  Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte,

                  b)

                  Rechte an Patenten,

                  c)

                  Marken,

                  d)

                  Dienstleistungsmarken,

                  e)

                  Muster und Modelle,

                  f)

                  Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,

                  g)

                  geografische Angaben,

                  h)

                  Pflanzensorten und

                  i)

                  Schutz nicht offenbarter Informationen.

            (3)   Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“ genannt).
      Artikel 10.3
      Technologietransfer
      (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik im Bereich des Technologietransfers innerhalb ihrer Gebiete und mit Drittländern auszutauschen. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Erleichterung von Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften, Lizenzierung und Vergabe von Unteraufträgen. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den Technologietransfer in den Empfängerländern gewidmet; dazu zählen Fragen wie die Entwicklung des Humankapitals und des Rechtsrahmens.
      (2)   Jede Vertragspartei ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um Lizenzierungspraktiken oder Bedingungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern oder zu kontrollieren, die den internationalen Technologietransfer beeinträchtigen könnten und die einen Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechteinhaber darstellen.
      Artikel 10.4
      Erschöpfung
      Den Vertragsparteien steht es frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums aufzustellen.

         ABSCHNITT B

            Normen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums

         Unterabschnitt A

            Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

      Artikel 10.5
      Gewährter Schutz
      Die Vertragsparteien erfüllen folgende Bestimmungen:

                  a)

                  Artikel 1 bis 22 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) (im Folgenden „Rom-Abkommen“ genannt),

                  b)

                  Artikel 1 bis 18 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1971) (im Folgenden „Berner Übereinkunft“ genannt),

                  c)

                  Artikel 1 bis 14 des Urheberrechtsvertrags (1996) (im Folgenden „WCT“ für „World Copyright Treaty“ genannt) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „WIPO“ für „World Intellectual Property Organisation“ genannt) und

                  d)

                  Artikel 1 bis 23 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (1996) (im Folgenden „WPPT“ für „WIPO Performances and Phonograms Treaty“ genannt).

            Artikel 10.6
      Dauer der Urheberrechte
      Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk, wenn sie auf der Grundlage der Lebensdauer einer natürlichen Person berechnet wird, mindestens die Lebensdauer des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod umfasst.
      Artikel 10.7
      Sendeunternehmen
      (1)   Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
      (2)   Die Vertragsparteien dürfen keine Weiterverbreitung von (über terrestrische Systeme, Kabel oder Satellit ausgestrahlten) Fernsehsignalen zulassen ohne Erlaubnis des Inhabers oder der Inhaber, falls vorhanden, der Rechte am Signalinhalt und am Signal (50).
      Artikel 10.8
      Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung
      Die Vertragsparteien bemühen sich, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu erleichtern mit dem Ziel, den gegenseitigen Zugang und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Vertragsparteien zu vereinfachen sowie den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer urheberrechtlich geschützter Gegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein hohes Maß an Rationalisierung zu erreichen und die Transparenz im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben ihrer jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu verbessern.
      Artikel 10.9
      Rundfunk und öffentliche Wiedergabe
      (1)   Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Sendung bedeutet die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist ebenfalls eine „Sendung“; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine „Sendung“, soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden; und

                  b)

                  öffentliche Wiedergabe bedeutet die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 5 umfasst „öffentliche Wiedergabe“ das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.

            (2)   Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, drahtlos übertragene Sendungen und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
      (3)   Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Sendungen oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird.
      (4)   Jede Vertragspartei bestimmt in ihren Rechtsvorschriften, dass ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.
      (5)   Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

                  a)

                  die Weitersendung ihrer Sendungen,

                  b)

                  die Aufzeichnung ihrer Sendungen und

                  c)

                  die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn sie an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind. Die Bedingungen für die Ausübung des Rechts sind in den internen Rechtsvorschriften des Staates zu regeln, in dem der Schutz dieses Rechts beansprucht wird.

            Artikel 10.10
      Folgerecht
      Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik auf dem Gebiet des Folgerechts auszutauschen. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Einführung eines Folgerechts in Korea erstrebenswert und möglich ist.
      Artikel 10.11
      Beschränkungen und Ausnahmen
      Die Vertragsparteien können in bestimmten Sonderfällen, in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden, in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen von den Rechten vorsehen, die den in Artikel 10.5 bis 10.10 genannten Rechteinhabern gewährt werden.
      Artikel 10.12
      Schutz von technischen Maßnahmen
      (1)   Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.
      (2)   Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,

                  a)

                  die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind,

                  b)

                  die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

                  c)

                  die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

            (3)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind technische Maßnahmen alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verankerten Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als wirksam anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
      (4)   Jede Vertragspartei kann für Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 und 2 unter Beachtung ihrer Rechtsvorschriften und der einschlägigen, in Artikel 10.5 aufgeführten internationalen Übereinkünfte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen.
      Artikel 10.13
      Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung
      (1)   Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:

                  a)

                  die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte oder

                  b)

                  die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden,

            wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten, in den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei verankerten Schutzrechten ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.
      (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Informationen für die Rechtewahrnehmung die von Rechteinhabern stammenden Informationen, die die in diesem Abkommen bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
      (3)   Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in diesem Abkommen genannt wird, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
      Artikel 10.14
      Übergangsbestimmung
      Korea setzt die in den Artikeln 10.6 und 10.7 genannten Verpflichtungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um.

         Unterabschnitt B

            Marken

      Artikel 10.15
      Eintragungsverfahren
      Die Europäische Union und Korea sehen ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung schriftlich mitgeteilt wird und dem Antragsteller auf elektronischem Weg übermittelt werden kann; der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die Europäische Union und Korea schaffen ferner die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Die Europäische Union und Korea stellen eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.
      Artikel 10.16
      Internationale Übereinkünfte
      Die Europäische Union und Korea erfüllen die Bestimmungen des Vertrags über das Markenrecht (1994) und unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Bestimmungen des Vertrags von Singapur zum Markenrecht (2006) zu erfüllen.
      Artikel 10.17
      Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
      Jede Vertragspartei sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern die begrenzten Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.

         Unterabschnitt C

            Geografische Angaben

          (51), (52)

      Artikel 10.18
      Anerkennung geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Wein
      (1)   Nach Prüfung des Gesetzes zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) mit seinen Durchführungsvorschriften, soweit es sich auf die Eintragung, die Kontrolle und den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Korea bezieht, gelangt die Europäische Union zu dem Schluss, dass dieses Gesetz die in Absatz 6 aufgeführten Vorgaben erfüllt.
      (2)   Nach Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates mit ihren Durchführungsvorschriften zur Eintragung, zur Kontrolle und zum Schutz von geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Europäischen Union und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die gemeinsame Organisation des Weinmarktes gelangt Korea zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Absatz 6 aufgeführten Vorgaben erfüllen.
      (3)   Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben Koreas entsprechen, welche von Korea nach dem in Absatz 1 genannten Gesetz eingetragen wurden, verpflichtet sich die Europäische Union, den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben Koreas das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.
      (4)   Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union entsprechen, welche von der Europäischen Union nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen wurden, verpflichtet sich Korea, den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.
      (5)   Absatz 3 gilt für geografische Angaben für Weine im Hinblick auf nach Artikel 10.24 hinzugefügte geografische Angaben.
      (6)   Die Europäische Union und Korea kommen überein, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben die Folgenden sind:

                  a)

                  ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben,

                  b)

                  ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,

                  c)

                  das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann,

                  d)

                  Vorschriften zur Produktionskontrolle,

                  e)

                  Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, dass ein eingetragener Name von jedem Marktteilnehmer verwendet werden kann, der landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen, und

                  f)

                  ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.

            Artikel 10.19
      Anerkennung spezifischer geografischer Angaben für Weine (53), aromatisierte Weine (54) und Spirituosen (55)

      (1)   In Korea werden die in Anhang 10-B aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union geschützt, wenn die betreffenden Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union über geografische Angaben führen.
      (2)   In der Europäischen Union werden die in Anhang 10-B aufgeführten geografischen Angaben Koreas geschützt, wenn die betreffenden Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften Koreas über geografische Angaben führen.
      Artikel 10.20
      Verwendungsrecht
      Ein nach diesem Unterabschnitt geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
      Artikel 10.21
      Schutzumfang
      (1)   Die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen Angaben werden geschützt gegen

                  a)

                  die Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahe legt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat,

                  b)

                  die Verwendung einer geografischen Angabe zur Kennzeichnung einer Ware für eine gleichartige Ware (56), die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat, selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder Transkription oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Imitation“ oder dergleichen verwendet wird, und

                  c)

                  jede andere Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.

            (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen das Recht von Personen unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
      (3)   Sind geografische Angaben der Vertragsparteien homonym, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wurde. Die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ legt die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Ist eine durch dieses Abkommen geschützte geografische Angabe mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes homonym, so legt jede Vertragspartei die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
      (4)   Dieses Abkommen verpflichtet die Europäische Union oder Korea nicht, eine geografische Angabe zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort nicht mehr verwendet wird.
      (5)   Der Schutz einer geografischen Angabe nach diesem Artikel lässt die fortgesetzte Benutzung einer Marke unberührt, die vor dem Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe im Gebiet einer Vertragspartei angemeldet, eingetragen oder, falls dies in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benutzung erworben wurde, sofern keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall der Marke nach den Rechtsvorschriften der betroffenen Vertragspartei vorliegen. Der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe wird nach Artikel 10.23 Absatz 2 festgelegt.
      Artikel 10.22
      Durchsetzung des Schutzes
      Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 10.18 bis 10.23 vorgesehenen Schutz aus eigener Initiative mittels geeigneter Maßnahmen ihrer Behörden durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch.
      Artikel 10.23
      Verhältnis zu Marken
      (1)   Die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 10.21 Absatz 1 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Waren zutrifft, wird von den Vertragsparteien abgelehnt oder für ungültig erklärt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.
      (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:

                  a)

                  Für die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen Angaben ist der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, und

                  b)

                  für die in Artikel 10.24 genannten geografischen Angaben ist der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag, an dem bei einer Vertragspartei ein Antrag der anderen Vertragspartei auf Schutz oder Anerkennung einer geografischen Angabe eingeht.

            Artikel 10.24
      Aufnahme zusätzlicher zu schützender geografischer Angaben (57)

      (1)   Die Europäische Union und Korea kommen überein, zusätzliche zu schützende geografische Angaben nach dem in Artikel 10.25 festgelegten Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufzunehmen.
      (2)   Die Europäische Union und Korea kommen überein, Anträge der anderen Vertragspartei auf Aufnahme zusätzlicher zu schützender geografischer Angaben in die Anhänge unverzüglich zu bearbeiten.
      (3)   Ein Name darf nicht als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte, einschließlich einer Rebsorte, oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
      Artikel 10.25
      Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“
      (1)   Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ tritt nach einvernehmlicher Vereinbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den Dialog über geografische Angaben zu intensivieren. Die Arbeitsgruppe kann einvernehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse annehmen.
      (2)   Die Sitzungen finden abwechselnd im Gebiet einer der Vertragsparteien statt. Termin, Ort und Modalitäten der Sitzungen der Arbeitsgruppe, die auch per Videokonferenz abgehalten werden können, werden von den Vertragsparteien gemeinsam festgelegt; die Arbeitsgruppe tritt jedoch spätestens 90 Tage nach der Antragstellung zusammen.
      (3)   Die Arbeitsgruppe kann beschließen,

                  a)

                  die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, indem einzelne geografische Angaben der Europäischen Union oder Koreas hinzugefügt werden, die, gegebenenfalls nach Abschluss des entsprechenden, in Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Verfahrens, auch von der anderen Vertragspartei als geografische Angaben eingestuft und in ihrem Gebiet geschützt werden;

                  b)

                  die unter Buchstabe a genannten Anhänge zu ändern (58), indem einzelne geografische Angaben gestrichen werden, die in der Vertragspartei ihres Ursprungs (59) nicht mehr geschützt sind oder die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um in der anderen Vertragspartei als geografische Angabe betrachtet zu werden, und

                  c)

                  dass eine Bezugnahme auf eine Rechtsvorschrift in diesem Abkommen als Bezugnahme auf die betreffende Rechtsvorschrift in ihrer ab einem bestimmten Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden geänderten und ersetzten Fassung gilt.

            (4)   Die Arbeitsgruppe stellt ferner das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Unterabschnitts sicher und kann alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung und Anwendung prüfen. Ihre Aufgaben sind insbesondere:

                  a)

                  der Austausch von Informationen über die Entwicklung der Rechtsetzung und der Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben,

                  b)

                  der Austausch von Informationen über einzelne geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes gemäß diesem Abkommen und

                  c)

                  der Austausch von Informationen zum bestmöglichen Funktionieren dieses Abkommens.

            (5)   Die Arbeitsgruppe kann alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der geografischen Angaben erörtern.
      Artikel 10.26
      Einzelanträge auf Schutz geografischer Angaben
      Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder Koreas zu beantragen.

         Unterabschnitt D

            Muster und Modelle

      Artikel 10.27
      Schutz eingetragener Muster und Modelle
      (1)   Die Europäische Union und Korea sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu sind und originär sind oder Eigenart haben (60).
      (2)   Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Unterabschnitts.
      Artikel 10.28
      Rechte aus der Eintragung
      Der Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen oder zu benutzen, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden, die normale Verwertung des Musters oder Modells über Gebühr beeinträchtigen oder mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.
      Artikel 10.29
      Schutz nicht eingetragener Erscheinungsformen
      Die Europäische Union und Korea stellen die rechtlichen Mittel für ein Verbot der Verwendung nicht eingetragener Erscheinungsformen eines Erzeugnisses bereit, jedoch nur, wenn die angefochtene Verwendung das Ergebnis einer Nachahmung der nicht eingetragenen Erscheinungsform eines solchen Erzeugnisses ist (61). Zu Verwendungen dieser Art gehören zumindest die Präsentation (62), die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren.
      Artikel 10.30
      Schutzdauer
      (1)   Die Schutzdauer in den Vertragsparteien beträgt mindestens 15 Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung.
      (2)   Die Schutzdauer für nicht eingetragene Erscheinungsformen in der Europäischen Union und in Korea beträgt mindestens drei Jahre.
      Artikel 10.31
      Ausnahmen
      (1)   Die Europäische Union und Korea können begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
      (2)   Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
      (3)   Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
      Artikel 10.32
      Verhältnis zum Urheberrecht
      Ein Muster oder Modell, das durch ein in der Europäischen Union oder in Korea gemäß diesem Unterabschnitt eingetragenes Musterrecht geschützt ist, ist auch nach dem im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Urheberrecht von dem Tag an schutzfähig, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde (63).

         Unterabschnitt E

            Patente

      Artikel 10.33
      Internationale Übereinkunft
      Die Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Artikel 1 bis 16 des Vertrags über das Patentrecht (2000) zu befolgen.
      Artikel 10.34
      Patente und öffentliche Gesundheit
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der WTO-Ministerkonferenz angenommenen Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Doha-Erklärung“ genannt) an. Im Hinblick auf die Auslegung und Wahrnehmung der sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechte und Pflichten sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf die Doha-Erklärung zu berufen.
      (2)   Jede Vertragspartei trägt dazu bei, die Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie das am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichnete Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzusetzen und hält deren Bestimmungen ein.
      Artikel 10.35
      Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel (64) und Pflanzenschutzmittel (65), die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden.
      (2)   Die Vertragsparteien gewähren auf Antrag des Patentinhabers eine Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz, um für den Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Schutzfrist zu schaffen, die aus der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Produkts auf ihren jeweiligen Märkten resultiert. Die Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz beträgt höchstens fünf Jahre (66).
      Artikel 10.36
      Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Arzneimitteln (67) vorgelegten Daten
      (1)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage für weitere Anträge auf Zulassung verwendet werden.
      (2)   Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften sicher, dass im Einklang mit Artikel 39 des TRIPS-Übereinkommens Daten über Sicherheit und Wirksamkeit, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines neuen Arzneimittels im Gebiet einer Vertragspartei vorgelegt werden, nicht für die Erteilung einer anderen Arzneimittelzulassung verwendet werden, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustimmung des Zulassungsinhabers zur Verwendung dieser Daten vor.
      (3)   Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei gelten.
      Artikel 10.37
      Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten
      (1)   Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auf ihren jeweiligen Märkten genehmigen.
      (2)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Testergebnisse, Studienberichte oder Informationen, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt werden, nicht von Dritten oder den zuständigen Behörden zugunsten anderer Personen verwendet werden, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustimmung des Erstantragstellers zur Verwendung dieser Daten vor. Dieser Schutz wird im Folgenden als Datenschutz bezeichnet.
      (3)   Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei gelten.
      Artikel 10.38
      Durchführung
      Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die uneingeschränkte Wirksamkeit des in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Schutzes zu gewährleisten; sie arbeiten in dieser Hinsicht aktiv zusammen und führen einen konstruktiven Dialog.

         Unterabschnitt F

            Sonstige Bestimmungen

      Artikel 10.39
      Pflanzensorten
      Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zum Schutz von Pflanzensorten und erfüllt die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (1991).
      Artikel 10.40
      Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore
      (1)   Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unterstützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.
      (2)   Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über die folgenden einschlägigen multilateralen Gespräche auszutauschen:

                  a)

                  über die Fragen, die im zwischenstaatlichen WIPO-Ausschuss für genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore erörtert werden,

                  b)

                  über die im Rahmen der WTO erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „CBD“ genannt), dem Schutz überlieferten Wissens und der Folklore, und

                  c)

                  über die im Rahmen des CBD erörterten Fragen im Zusammenhang mit einer internationalen Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich.

            (3)   Nach Abschluss der in Absatz 2 genannten einschlägigen multilateralen Gespräche vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, diesen Artikel im Handelsausschuss im Lichte der Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser multilateralen Gespräche zu überprüfen. Der Handelsausschuss kann die zur Umsetzung der Überprüfungsergebnisse erforderlichen Beschlüsse fassen.

         ABSCHNITT C

            Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

      Artikel 10.41
      Allgemeine Verpflichtungen
      (1)   Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtungen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere des Teils III, und stellen sicher, dass die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in ihren Rechtsvorschriften verankert sind, damit gegen jede Verletzung der in diesem Abkommen festgelegten Rechte des geistigen Eigentums (68) wirksam vorgegangen werden kann.
      (2)   Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe

                  a)

                  umfassen Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung gegen weitere Verletzungshandlungen,

                  b)

                  müssen fair und gerecht sein,

                  c)

                  dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen und sie

                  d)

                  müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewandt werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

            Artikel 10.42
      Antragsberechtigte
      Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:

                  a)

                  den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums nach den Bestimmungen des geltenden Rechts,

                  b)

                  allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,

                  c)

                  Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht, und

                  d)

                  einer Vereinigung oder einem Verband, die den Rechtsstatus und die Befugnis haben, diese Rechte geltend zu machen, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.

         Unterabschnitt A

            Zivilrechtliche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe

      Artikel 10.43
      Beweise
      Im Falle einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in gewerblichem Ausmaß räumt jede Vertragspartei den zuständigen Gerichten die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Vorlage von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
      Artikel 10.44
      Einstweilige Maßnahmen zur Beweissicherung
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
      (2)   Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass derartige Maßnahmen die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
      Artikel 10.45
      Recht auf Auskunft
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person, die Partei oder Zeuge in einem Rechtsstreit ist, erteilt werden.

                  a)

                  Im Sinne dieses Absatzes ist „jede andere Person“ eine Person, die

                              i)

                              nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,

                              ii)

                              nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,

                              iii)

                              nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder

                              iv)

                              nach Angaben der unter Buchstabe a genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.

                  b)

                  Die Auskünfte beinhalten, soweit angebracht,

                              i)

                              die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, oder

                              ii)

                              Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.

            (2)   Dieser Artikel gilt unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die

                  a)

                  dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,

                  b)

                  die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,

                  c)

                  die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,

                  d)

                  die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder

                  e)

                  den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

            Artikel 10.46
      Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern ihre Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann auch gegen eine Mittelsperson (69) angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen Angabe in Anspruch genommen werden.
      (2)   Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme der Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
      (3)   Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist.
      Artikel 10.47
      Abhilfemaßnahmen
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des Antragstellers die Vernichtung von Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, sowie jede andere Maßnahme unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art anordnen können, um solche Waren endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen. Gegebenenfalls können die zuständigen Gerichte auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.
      (2)   Die Gerichte ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
      (3)   Bei der Prüfung eines Antrags auf Abhilfemaßnahmen sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Rechtsbehelfen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
      Artikel 10.48
      Unterlassungsanordnungen
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer eine Unterlassungsanordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.
      (2)   Sofern dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Jede Vertragspartei stellt außerdem sicher, dass die Rechteinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Mittelspersonen (70) beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen Angabe in Anspruch genommen werden.
      Artikel 10.49
      Ersatzmaßnahmen
      Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Gerichte in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in den Artikeln 10.47 oder 10.48 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in den Artikeln 10.47 oder 10.48 genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
      Artikel 10.50
      Schadensersatz
      (1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:

                  a)

                  sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechteinhaber oder

                  b)

                  sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

            (2)   Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
      (3)   In zivilrechtlichen Verfahren kann jede Vertragspartei zumindest für durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützte Werke, Tonträger und Darbietungen sowie in Fällen von Markennachahmungen das Recht auf einen im Voraus festgesetzten Schadensersatz vorsehen oder aufrechterhalten, das der Rechteinhaber in Anspruch nehmen kann.
      Artikel 10.51
      Prozesskosten
      Jede Vertragspartei stellt sicher, dass angemessene und verhältnismäßige Prozesskosten und sonstige, der obsiegenden Partei entstandene Ausgaben in der Regel von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
      Artikel 10.52
      Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
      Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte bei Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums gegebenenfalls auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Jede Vertragspartei kann andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
      Artikel 10.53
      Urheber- oder Inhabervermutung
      In zivilrechtlichen Verfahren über Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, dass bis zum Beweis des Gegenteils die Person oder Einrichtung, deren Name als Autor eines Werks oder Gegenstands oder als Inhaber eines verwandten Schutzrechts in Bezug auf ein Werk oder Gegenstand in der üblichen Weise angegeben ist, der rechtmäßige Inhaber des betreffenden Rechts ist.

         Unterabschnitt B

            Strafrechtliche Durchsetzung

      Artikel 10.54
      Anwendungsbereich der strafrechtlichen Durchsetzung
      Jede Vertragspartei sieht Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und vorsätzlicher unerlaubter Herstellung von Waren, die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht (71) geschützt sind, in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden.
      Artikel 10.55
      Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen
      Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften, verfassungsrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Vorschriften prüft jede Vertragspartei die Einführung von Maßnahmen, die die strafrechtliche Haftung für die Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen vorsehen.
      Artikel 10.56
      Haftung juristischer Personen
      (1)   Jede Vertragspartei trifft im Einklang mit ihren Rechtsgrundsätzen die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die in Artikel 10.54 genannten strafbaren Handlungen vorzusehen.
      (2)   Diese Haftung berührt nicht die strafrechtliche Haftung der natürlichen Personen, die die strafbaren Handlungen begangen haben.
      Artikel 10.57
      Beihilfe
      Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die Beihilfe zu den in Artikel 10.54 genannten strafbaren Handlungen.
      Artikel 10.58
      Beschlagnahme
      Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Beschlagnahme von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um nachgeahmte Markenwaren oder um unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren handelt, von Materialien und Geräten, die vornehmlich zur Ausübung der behaupteten strafbaren Handlung gedient haben, von einschlägigen Beweisen für die behauptete strafbare Handlung sowie von allen Vermögenswerten anzuordnen, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt werden.
      Artikel 10.59
      Sanktionen
      Für die strafbaren Handlungen nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei Sanktionen vor, die auch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Haft- und/oder Geldstrafen umfassen.
      Artikel 10.60
      Einziehung
      (1)   Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Einziehung und/oder Vernichtung aller nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, Materialien und Geräte, die vornehmlich zur Schaffung nachgeahmter Markenwaren oder unerlaubt hergestellter urheberrechtlich geschützter Waren gedient haben, sowie der Vermögenswerte anzuordnen, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt werden.
      (2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nachgeahmten Markenwaren und die unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, die nach den Bestimmungen dieses Artikels eingezogen und nicht vernichtet wurden, außerhalb der Vertriebswege entsorgt werden, sofern die Waren nicht die Gesundheit und Sicherheit von Menschen gefährden.
      (3)   Jede Vertragspartei gewährleistet ferner, dass bei einer Einziehung und Vernichtung nach den Bestimmungen dieses Artikels der Beklagte keinerlei Entschädigung erhält.
      (4)   Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Gerichte die Befugnis haben, die Einziehung von Vermögenswerten in einer Höhe anzuordnen, die dem Wert der Vermögenswerte entspricht, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt wurden.
      Artikel 10.61
      Rechte Dritter
      Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Rechte Dritter ordnungsgemäß geschützt und gewahrt werden.

         Unterabschnitt C

            Haftung der Anbieter von Online-Diensten

      Artikel 10.62
      Haftung der Anbieter von Online-Diensten (72)

      Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für rechtsverletzende Tätigkeiten nutzen können. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld durchzusetzen, ergreift jede Vertragspartei für Vermittler die in den Artikeln 10.63 bis 10.66 genannten Maßnahmen, sofern die Vermittler in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen.
      Artikel 10.63
      Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Reine Durchleitung“
      (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen haftbar ist, sofern der Anbieter

                  a)

                  die Übermittlung nicht veranlasst,

                  b)

                  den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und

                  c)

                  die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.

            (2)   Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung eines Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische, kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
      (3)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
      Artikel 10.64
      Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Caching“
      (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, vorübergehende Zwischenspeicherung haftbar ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:

                  a)

                  er verändert nicht die Information,

                  b)

                  er erfüllt die Bedingungen für den Zugang zu der Information,

                  c)

                  er beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,

                  d)

                  er beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, und

                  e)

                  er handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

            (2)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
      Artikel 10.65
      Haftung der Anbieter von Online-Diensten: “Hosting“
      (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung einer von einem Nutzer gelieferten Information besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftbar ist, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:

                  a)

                  er hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und ist sich, was Schadensersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

                  b)

                  er wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

            (2)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
      (3)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Vertragsparteien Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.
      Artikel 10.66
      Keine allgemeine Überwachungspflicht
      (1)   Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 10.63 bis 10.65 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelte oder gespeicherte Information zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
      (2)   Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten, die von Nutzern ihres Dienstes ausgeübt, oder mutmaßlich rechtswidrige Informationen, die von Nutzern ihres Dienstes geliefert werden, zu unterrichten oder den zuständigen Behörden auf Anfrage Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.

         Unterabschnitt D

            Sonstige Bestimmungen

      Artikel 10.67
      Grenzmaßnahmen
      (1)   Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, legt jede Vertragspartei Verfahren (73) fest, nach denen ein Rechteinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass es zur Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Überführung in den Zolltransit, Umladung, Verbringung in eine Freizone (74),Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (75) oder in ein Zollfreilager von Waren kommen kann, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen (76), bei den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten.
      (2)   Für den Fall, dass die Zollbehörden während ihrer Tätigkeit und bevor ein Rechteinhaber einen Antrag eingereicht hat oder einem solchen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Freigabe der Waren aussetzen oder diese einbehalten können, damit der Rechteinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach Absatz 1 stellen kann.
      (3)   Die zur Erfüllung der in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer oder gegebenenfalls den Besitzer (77) der Waren.
      (4)   Korea kommt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtung in Bezug auf Buchstabe c Ziffern i und iii der Fußnote 27 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig nach.
      Artikel 10.68
      Verhaltenskodizes
      Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass

                  a)

                  die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen, indem sie insbesondere die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfehlen, anhand dessen festzustellen ist, wo sie hergestellt wurden, und

                  b)

                  den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.

            Artikel 10.69
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Kapitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Tätigkeiten:

                  a)

                  Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte; Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Rechtsetzung,

                  b)

                  Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,

                  c)

                  Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen; Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,

                  d)

                  Kompetenz- und Organisationsaufbau und

                  e)

                  Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechteinhabern.

            (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 und ergänzend dazu kommen die Europäische Union und Korea überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) in Gang zu setzen und zu unterhalten, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden.
      KAPITEL ELF

         WETTBEWERB

         ABSCHNITT A

            Wettbewerb

      Artikel 11.1
      Grundsätze
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an. Sie verpflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in einer Weise anzuwenden, die verhindert, dass die Vorteile aus der Liberalisierung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels und der Niederlassung durch wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge aufgehoben oder zunichte gemacht werden.
      (2)   Die Vertragsparteien wenden in ihren Gebieten ein umfassendes Wettbewerbsrecht an, das wirksam gegen einschränkende Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen (78) und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen vorgeht und Unternehmenszusammenschlüsse wirksam kontrolliert.
      (3)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die folgenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken insofern mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, als sie geeignet sind, ihren gegenseitigen Handel zu beeinträchtigen:

                  a)

                  Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

                  b)

                  die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unternehmen oder

                  c)

                  Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.

            Artikel 11.2
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff Wettbewerbsrecht:

                  a)

                  im Falle der Europäischen Union die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,

                  b)

                  im Falle von Korea den „Monopoly Regulation and Fair Trade Act“ sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen und

                  c)

                  alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.

            Artikel 11.3
      Durchführung
      (1)   Die Vertragsparteien unterhalten eine oder mehrere Behörden, die für die Durchführung des Wettbewerbsrechts nach Artikel 11.2 zuständig und angemessen ausgestattet sind.
      (2)   Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine transparente, fristgemäße und diskriminierungsfreie Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ist, bei der die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien respektiert werden.
      (3)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchführung des Wettbewerbsrechts und über ihre Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den sich aus diesem Abschnitt ergebenden Verpflichtungen zur Verfügung.
      Artikel 11.4
      Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen Rechten (79) oder ausschließlichen Rechten
      (1)   Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:

                  a)

                  die Vertragsparteien erlassen keine Maßnahmen oder erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen nach Artikel 11.1 zuwiderlaufen, und

                  b)

                  sie stellen sicher, dass diese Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 11.2 unterliegen,

            soweit die Anwendung dieser Grundsätze und des Wettbewerbsrechts die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.
      (2)   Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder beizubehalten, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.
      Artikel 11.5
      Staatliche Monopole
      (1)   Jede Vertragspartei formt staatliche Handelsmonopole so um, dass die Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen enthalten, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren (80).
      (2)   Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.
      (3)   Dieser Artikel lässt die in Kapitel Neun (Öffentliches Beschaffungswesen) aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.
      Artikel 11.6
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge eingeschränkt werden.
      (2)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auf ihre jeweilige Durchsetzungspraxis und die Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts, unter anderem durch Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, Notifikationen, Konsultationen und den Austausch nicht vertraulicher Informationen auf der Grundlage des am 23. Mai 2009 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen.
      Artikel 11.7
      Konsultationen
      (1)   Sofern das in Artikel 11.6 Absatz 2 genannte Abkommen keine spezifischeren Bestimmungen enthält, nimmt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über deren Stellungnahmen auf, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder spezifische Fragen zu diesem Abschnitt zu erörtern. Die andere Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.
      (2)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergibt.
      (3)   Um im Rahmen der Konsultationen eine Diskussion über die betreffende Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
      Artikel 11.8
      Streitbeilegung
      Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

         ABSCHNITT B

            Subventionen

      Artikel 11.9
      Grundsätze
      Die Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, durch Subventionen verursachte Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie den internationalen Handel beeinträchtigen, durch die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen und das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
      Artikel 11.10
      Begriffsbestimmungen der Subvention und der Spezifizität
      (1)   Eine Subvention ist eine Maßnahme, bei der die Bedingungen nach Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.
      (2)   Eine Subvention gilt als spezifisch, wenn sie unter Artikel 2 des Subventionsübereinkommens fällt. Eine Subvention unterliegt diesem Abschnitt nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch gilt.
      Artikel 11.11
      Verbotene Subventionen (81), (82)

      Die folgenden Subventionen gelten nach Artikel 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch und sind für die Zwecke dieses Abkommens insofern verboten, als sie den internationalen Handel der Vertragsparteien beeinträchtigen (83):

                  a)

                  Subventionen, die im Rahmen einer Rechtsvereinbarung gewährt werden, bei der eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen im Sinne des Artikels 2.1 des Subventionsübereinkommens haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbindlichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, und

                  b)

                  Subventionen (wie Krediten und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) für insolvente oder angeschlagene Unternehmen ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des insolventen oder angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten. Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, Subventionen als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
                  Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder dem Steinkohlebergbau gewährt werden.

            Artikel 11.12
      Transparenz
      (1)   Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der Subventionen. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die sektorale Verteilung von Subventionen, die spezifisch sind und den internationalen Handel beeinträchtigen könnten. Die Berichterstattung sollte Informationen über das Ziel, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subvention umfassen.
      (2)   Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn er bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres an die andere Vertragspartei übermittelt wird oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Internet-Website öffentlich zugänglich sind.
      (3)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei weitergehende Auskünfte über alle Subventionsregelungen und über bestimmte Einzelfälle von Subventionen, die spezifisch sind. Die Vertragsparteien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Beschränkungen, die die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt.
      Artikel 11.13
      Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
      Das Recht einer Vertragspartei, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
      Artikel 11.14
      Überwachung und Überprüfung
      Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt aufgeführten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss damit befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
      Artikel 11.15
      Geltungsbereich
      (1)   Die Artikel 11.9 bis 11.14 gelten für Subventionen, die für Waren gewährt werden; ausgenommen sind Fischereisubventionen, Subventionen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende Erzeugnisse sowie andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fallende Subventionen.
      (2)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Regeln für die Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich auszuarbeiten, wobei sie die Entwicklungen auf multilateraler Ebene berücksichtigen und auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen austauschen. Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Erfahrungsaustausch zum Thema Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich abzuhalten.
      KAPITEL ZWÖLF

         TRANSPARENZ

      Artikel 12.1
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  Allgemeingültige Maßnahmen sind alle allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Verfahren, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, einschließlich nicht verbindlicher Maßnahmen. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu; und

                  interessierte Personen sind alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 12.2 übertragen werden können.

            Artikel 12.2
      Ziel und Geltungsbereich
      Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihr jeweiliger Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel auswirken kann, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für in ihren Gebieten geschäftstätige kleine Akteure, ein effizientes und verlässliches Regelungsumfeld an. Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können.
      Artikel 12.3
      Veröffentlichung
      (1)   Jede Vertragspartei stellt für allgemeingültige Maßnahmen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können, Folgendes sicher:

                  a)

                  Die Maßnahmen sind für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können;

                  b)

                  die Vertragsparteien erläutern die Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel, und

                  c)

                  sie gewährleisten eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen, wobei sie die Anforderungen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigen.

            (2)   Jede Vertragspartei:

                  a)

                  bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlagen, vorab zu veröffentlichen, und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seines Ziels,

                  b)

                  räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und

                  c)

                  bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

            Artikel 12.4
      Anfragen und Kontaktstellen
      (1)   Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein und behält diese bei. Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Auskunfts- oder Kontaktstellen, gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen, gestellt werden.
      (2)   Sofern in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.
      (3)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Wirkungsweise dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
      (4)   Jede Vertragspartei bemüht sich, interessierten Personen der anderen Vertragspartei Auskunfts- oder Kontaktstellen zu benennen oder solche Stellen einzurichten und diese damit zu beauftragen, für Probleme, die sich möglicherweise für diese Personen aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben, eine geeignete Lösung zu finden. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.
      Artikel 12.5
      Verwaltungsverfahren
      Damit alle allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, in folgerichtiger, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:

                  a)

                  sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt eine Erklärung zur Rechtsgrundlage, nach der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei;

                  b)

                  vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme gibt sie den interessierten Personen ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und

                  c)

                  sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihre jeweiligen Rechtsvorschriften stützen und mit ihnen im Einklang stehen.

            Artikel 12.6
      Überprüfung und Rechtsbehelf
      (1)   Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die Angelegenheiten dieses Abkommens betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.
      (2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten oder in solchen Verfahren:

                  a)

                  ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, und

                  b)

                  Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf Beweise und öffentlich zugängliche Unterlagen oder, sofern ihre nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.

            (3)   Vorbehaltlich eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme maßgeblich daran orientiert.
      Artikel 12.7
      Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute Verwaltungspraxis
      (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und deren Folgenabschätzung sowie über entsprechende bewährte Praktiken aus.
      (2)   Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken.
      Artikel 12.8
      Nichtdiskriminierung
      Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen, den interessierten Personen eines Drittlandes oder irgendeinem Drittland — je nachdem, welche Standards höher sind — gewähren.
      KAPITEL DREIZEHN

         HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

      Artikel 13.1
      Hintergrund und Ziele
      (1)   Unter Hinweis auf die Agenda 21 (VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, 1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur Förderung der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher bringt, und sind bestrebt, die Einbeziehung und Berücksichtigung dieses Ziels auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zu gewährleisten.
      (2)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.
      (3)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie mit diesem Kapitel nicht die Absicht verfolgen, die Arbeits- oder Umweltnormen der Vertragsparteien zu harmonisieren, sondern dass sie ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit dahingehend intensivieren möchten, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird.
      Artikel 13.2
      Geltungsbereich
      (1)   Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten seine Bestimmungen für von den Vertragsparteien getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die Handelsaspekte umwelt- und arbeitsspezifischer Fragen (84) im Zusammenhang mit Artikel 13.1 Absätze 1 und 2 betreffen.
      (2)   Die Vertragsparteien betonen, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Sie halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.
      Artikel 13.3
      Regelungsrecht und Schutzniveau
      Unter Anerkennung des Rechts einer jeden Vertragspartei, ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Politikvorhaben für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass diese Gesetze und Politikvorhaben ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, welches mit den in den Artikeln 13.4 und 13.5 aufgeführten international anerkannten Normen oder Vereinbarungen im Einklang steht, und ist bestrebt, diese Gesetze und Politikvorhaben weiter zu verbessern.
      Artikel 13.4
      Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungs-spezifischen and sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, sich in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.
      (2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006), die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels dahingehend zu unterstützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, gefördert wird.
      (3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen:

                  a)

                  Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen,

                  b)

                  Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,

                  c)

                  effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

                  d)

                  Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

            Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die von Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen. Sie streben beständig und nachhaltig die Ratifizierung der Kernübereinkommen der IAO sowie der übrigen von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen an.
      Artikel 13.5
      Multilaterale Umweltübereinkommen
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind und verpflichten sich, soweit angebracht, sich bei Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.
      (2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.
      (3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung auf das oberste Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des beigefügten Kyoto-Protokolls. Sie verpflichten sich, bei der Ausarbeitung des künftigen internationalen Rahmenwerks für Klimaänderungen gemäß dem Bali-Aktionsplan (85) zusammenzuarbeiten.
      Artikel 13.6
      Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel
      (1)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass der Handel eine nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Sie anerkennen die positive Rolle, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer politischer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Arbeitspolitik auf der anderen Seite.
      (2)   Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen (beispielsweise Umwelttechnologien, nachhaltige erneuerbare Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung) und diesbezügliche ausländische Direktinvestitionen zu erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttärifäre Hemmnisse angehen. Sie bemühen sich, den Handel mit Waren zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Waren, die über Handelsformen wie den fairen Handel oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Waren, bei deren Herstellung und Vertrieb sozialverantwortliches Handeln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen maßgebend sind.
      Artikel 13.7
      Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Normen
      (1)   Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.
      (2)   Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeitsschutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.
      Artikel 13.8
      Wissenschaftliche Informationen
      Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der sozialen Bedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, von großer Bedeutung ist.
      Artikel 13.9
      Transparenz
      Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, in transparenter Art und Weise auszuarbeiten, einzuführen und umzusetzen, sie rechtzeitig anzukündigen, eine öffentliche Konsultation dazu durchzuführen und nichtstaatliche Akteure, einschließlich des Privatsektors, rechtzeitig und in angemessener Weise zu informieren und zu konsultieren.
      Artikel 13.10
      Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung einschließlich der Förderung der menschenwürdigen Arbeit, über ihre partizipativen Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise anhand von handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen.
      Artikel 13.11
      Zusammenarbeit
      In Anerkennung der Bedeutung einer Zusammenarbeit in handelsbezogenen Fragen der Sozial- und Umweltpolitik für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 einzuleiten.
      Artikel 13.12
      Institutioneller Mechanismus
      (1)   Jede Vertragspartei benennt eine Verwaltungsstelle, die für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels der anderen Vertragspartei als Kontaktstelle dient.
      (2)   Dem nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gehören hohe Verwaltungsbeamte der Vertragsparteien an.
      (3)   Der Ausschuss tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels, einschließlich der Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 zu überprüfen.
      (4)   Jede Vertragspartei setzt mindestens eine Nationale Beratungsgruppe „Nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit)“ ein, deren Aufgabe es ist, die Durchführung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.
      (5)   Der/den Nationalen Beratungsgruppe/n gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei die Bereiche Umwelt, Arbeit sowie Unternehmerverbände und andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.
      Artikel 13.13
      Zivilgesellschaftlicher Dialog
      (1)   Die Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe/n einer jeden Vertragspartei treffen sich in einem zivilgesellschaftlichen Forum, um einen Dialog über Fragen einer nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien befinden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluss des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums.
      (2)   Die Nationale/n Beratungsgruppe/n wählt/wählen die Vertreter aus ihren Mitgliedern, wobei die relevanten Interessenträger nach Artikel 13.12 Absatz 5 in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.
      (3)   Die Vertragsparteien können dem zivilgesellschaftlichen Forum einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Kapitels vorlegen. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertragsparteien entweder direkt oder über die Nationale/n Beratungsgruppe/n unterbreitet werden.
      Artikel 13.14
      Konsultationen auf Regierungsebene
      (1)   Eine Vertragspartei kann bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen über Fragen ersuchen, die sich im Rahmen dieses Kapitels stellen und von beiderseitigem Interesse sind; dazu zählen auch die Mitteilungen der Nationalen Beratungsgruppe/n nach Artikel 13.12. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen.
      (2)   Die Vertragsparteien bemühen sich stets, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden. Sie stellen sicher, dass dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien berücksichtigt werden und dadurch die Zusammenarbeit und die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsparteien und diesen Organisationen gefördert wird. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, können sie diese Organisationen oder Gremien gegebenenfalls konsultieren.
      (3)   Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ einberufen wird und über die Frage befindet. Der Ausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, wird seine Entscheidung veröffentlicht.
      (4)   Der Ausschuss kann entweder eine oder beide Nationalen Beratungsgruppen konsultieren, jede Vertragspartei kann ihre eigene/n Nationale/n Beratungsgruppe/n konsultieren. Eine Nationale Beratungsgruppe einer Vertragspartei kann auch von sich aus der betreffenden Vertragspartei oder dem Ausschuss Mitteilungen unterbreiten.
      Artikel 13.15
      Sachverständigengruppe
      (1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 13.14 Absatz 1 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufrieden stellende Lösung gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe beantragen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die Sachverständigengruppe sollte nach eigenem Ermessen von beiden Vertragsparteien, der/den Nationalen Beratungsgruppe/n oder von internationalen Organisationen nach Artikel 13.14 Informationen und Ratschläge einholen. Sie tritt binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen.
      (2)   Die nach dem Verfahren gemäß Absatz 3 ausgewählte Sachverständigengruppe stellt ihr Fachwissen für die Durchführung dieses Kapitels zur Verfügung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, legt sie den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Durchführung dieses Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überwacht. Der Bericht der Sachverständigengruppe wird der/den Nationalen Beratungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. Für vertrauliche Informationen gelten die Grundsätze nach Anhang 14-B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren).
      (3)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die auf dem Gebiet dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Personen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien; diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachverständigen müssen von beiden Vertragsparteien oder den in der/den Nationalen Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, sie dürfen ihnen nicht nahe stehen und auch keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Vertragspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen bestimmen den Vorsitzenden; dieser besitzt nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien.
      Artikel 13.16
      Streitbeilegung
      Für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 13.14 und 13.15 vorgesehenen Verfahren in Anspruch.
      KAPITEL VIERZEHN

         STREITBEILEGUNG

         ABSCHNITT A

            Ziel und Geltungsbereich

      Artikel 14.1
      Ziel
      Ziel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und soweit möglich einvernehmlich beizulegen.
      Artikel 14.2
      Geltungsbereich
      Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens (86).

         ABSCHNITT B

            Konsultationen

      Artikel 14.3
      Konsultationen
      (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
      (2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen, in dem sie die strittigen Maßnahmen sowie die Bestimmungen des Abkommens aufführt, die ihrer Auffassung nach anzuwenden sind. Dem Handelsausschuss wird eine Kopie des Konsultationsersuchens übermittelt.
      (3)   Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Sie gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
      (4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren (87) handelt, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 15 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.
      (5)   Sind innerhalb der Fristen nach den Absätzen 3 oder 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 ersuchen.

         ABSCHNITT C

            Streitbeilegungsverfahren

         Unterabschnitt A

            Schiedsverfahren

      Artikel 14.4
      Einleitung des Schiedsverfahrens
      (1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
      (2)   Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss gerichtet werden. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen verstößt.
      Artikel 14.5
      Einsetzung des Schiedspanels
      (1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
      (2)   Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Handelsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
      (3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 14.18 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin benannten Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt.
      (4)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter ausgewählt sind.
      Artikel 14.6
      Zwischenbericht des Schiedspanels
      (1)   Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellungen und Empfehlungen dargelegt sind. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht darf keinesfalls später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.
      (2)   Jede Vertragspartei kann innerhalb von 14 Tagen nach der Vorlage schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft.
      (3)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um seinen Zwischenbericht vorzulegen, und jede Vertragspartei kann innerhalb der Hälfte der unter den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichts überprüft.
      (4)   Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, seines Erachtens erforderliche Prüfungen durchführen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung.
      Artikel 14.7
      Entscheidung des Schiedspanels
      (1)   Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seine Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung darf keinesfalls später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.
      (2)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen kann. Sie sollte keinesfalls später als 75 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegt werden. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.

         Unterabschnitt B

            Durchführung der Entscheidung

      Artikel 14.8
      Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
      Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben durchzuführen, und die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
      Artikel 14.9
      Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
      (1)   Spätestens 30 Tage nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt.
      (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, eine angemessene Frist festzulegen. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.
      (3)   Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels erfolgt innerhalb einer Frist von 35 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde.
      (4)   Die Beschwerdegegnerin informiert die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels.
      (5)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
      Artikel 14.10
      Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
      (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.
      (2)   Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen einer Maßnahme oder über die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstößt. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
      (3)   Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.
      Artikel 14.11
      Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung
      (1)   Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach Artikel 14.2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
      (2)   Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.10, dass keine Durchführungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss berechtigt, die Erfüllung der sich aus den Bestimmungen des Artikels 14.2 ergebenden Verpflichtungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
      (3)   Zur Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handelsvolumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert des durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteils entspricht.
      (4)   Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung über den Umfang der ausgesetzten Erfüllung der Verpflichtungen den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Erfüllung der Verpflichtungen wird nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung vorgelegt hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.
      (5)   Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 4 übermittelt wurde, vorgelegt.
      (6)   Die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder dahingehend geändert wurden, dass sie mit den Bestimmungen des Artikels 14.12 im Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
      Artikel 14.12
      Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen
      (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels getroffen hat, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen seitens der Beschwerdeführerin aufzuheben.
      (2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifikation eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.
      (3)   Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.

         Unterabschnitt C

            Gemeinsame Bestimmungen

      Artikel 14.13
      Einvernehmliche Lösung
      Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Handelsausschuss. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.
      Artikel 14.14
      Verfahrensordnung
      (1)   Für unter dieses Kapitel fallende Streitbeilegungsverfahren gilt Anhang 14-B.
      (2)   Nach Anhang 14-B sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich.
      Artikel 14.15
      Informationen und fachliche Beratung
      Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden; diese können dazu Stellung nehmen. Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-B Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
      Artikel 14.16
      Auslegungsregeln
      Die Bestimmungen des Artikels 14.2 werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich derjenigen, die im Wiener Vertragsrechtsübereinkommens kodifiziert sind, ausgelegt. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen identisch mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen, so wählt das Schiedspanel eine Auslegung, die mit den einschlägigen Auslegungen in den Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO (im Folgenden „DSB“ genannt) im Einklang steht. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den Bestimmungen des Artikels 14.2 vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
      Artikel 14.17
      Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
      (1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.
      (2)   Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Sofern er nichts anderes beschließt, macht der Handelsausschuss die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich.

         ABSCHNITT D

            Allgemeine Bestimmungen

      Artikel 14.18
      Liste der Schiedsrichter
      (1)   Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als Schiedsrichter vor. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist.
      (2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen im Zusammenhang mit der Streitigkeit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahe stehen, und sie müssen die Bedingungen des Anhangs 14-C erfüllen.
      Artikel 14.19
      Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen
      (1)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.
      (2)   Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bevor das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach diesem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Gremium mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.
      (3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten:

                  a)

                  Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „DSU“ genannt) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das DSB den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17.14 der DSU annimmt, und

                  b)

                  Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss nach Artikel 14.7 seine Entscheidung vorgelegt hat.

            (4)   Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine vom DSB genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vornimmt. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, die Erfüllung von Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.
      Artikel 14.20
      Fristen
      (1)   Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Vorlage von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem ersten Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
      (2)   Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
      KAPITEL FÜNFZEHN

         INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 15.1
      Handelsausschuss
      (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss (88) ein, der sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und aus Vertretern Koreas zusammensetzt.
      (2)   Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich, und zwar abwechselnd in Brüssel und Seoul, oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.
      (3)   Der Handelsausschuss:

                  a)

                  gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,

                  b)

                  überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,

                  c)

                  überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,

                  d)

                  prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,

                  e)

                  sucht unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte nach geeigneten Wegen und Methoden, um Problemen vorzubeugen, die sich in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ergeben könnten, oder um Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten könnten,

                  f)

                  untersucht die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien und

                  g)

                  prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind.

            (4)   Der Handelsausschuss kann:

                  a)

                  beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Gremien einzusetzen und ihnen Zuständigkeiten zu übertragen,

                  b)

                  alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,

                  c)

                  in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,

                  d)

                  die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen,

                  e)

                  nach Maßgabe dieses Abkommens Empfehlungen aussprechen oder Beschlüsse fassen,

                  f)

                  sich eine Geschäftsordnung geben und

                  g)

                  bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.

            (5)   In jeder ordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses erstattet der Handelsausschuss Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.
      (6)   Unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und in Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte kann jede Vertragspartei den Handelsausschuss mit allen Fragen befassen, die die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betreffen.
      (7)   Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.
      (8)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von Mitgliedern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.
      Artikel 15.2
      Sonderausschüsse
      (1)   Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:

                  a)

                  den Ausschuss für den Warenhandel nach Artikel 2.16 (Ausschuss „Warenhandel“),

                  b)

                  den Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nach Artikel 5.10 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“),

                  c)

                  den Zollausschuss nach Artikel 6.16 („Zollausschuss“). Bei Angelegenheiten, die ausschließlich unter das Zollabkommen fallen, übernimmt der Zollausschuss die Aufgaben des im Rahmen des Zollabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses „Zusammenarbeit im Zollbereich“,

                  d)

                  den Ausschuss für Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischen Geschäftsverkehr nach Artikel 7.3 (Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“),

                  e)

                  den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nach Artikel 13.12 (Institutioneller Mechanismus) sowie

                  f)

                  den Ausschuss „Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel“ nach Anhang IV des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

            Die Zuständigkeit und die Aufgaben der eingesetzten Sonderausschüsse sind in den entsprechenden Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt.
      (2)   Der Handelsausschuss kann beschließen, weitere Sonderausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Er legt Zusammensetzung, Aufgaben und Funktionsweise der nach diesem Artikel eingesetzten Sonderausschüsse fest.
      (3)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel auf geeigneter Ebene abwechselnd in Brüssel und Seoul einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, wobei der Vorsitz von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt wird. Sie legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.
      (4)   Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
      (5)   Der Handelsausschuss kann beschließen, die einem Sonderausschuss übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder einen Sonderausschuss aufzulösen.
      Artikel 15.3
      Arbeitsgruppen
      (1)   Der Handelsausschuss setzt folgende Arbeitsgruppen ein:

                  a)

                  die Arbeitsgruppe für Kraftfahrzeuge und Teile davon nach Artikel 9 Absatz 2 (Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“) des Anhangs 2-C (Kraftfahrzeuge und Teile davon),

                  b)

                  die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ nach Artikel 5 Absatz 3 (Zusammenarbeit bei der Regulierung) des Anhangs 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte),

                  c)

                  die Arbeitsgruppe „Chemikalien“ nach Nummer 4 des Anhangs 2-E (Chemikalien),

                  d)

                  die Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach Artikel 3.16 Absatz 1 (Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“),

                  e)

                  die Arbeitsgruppe „MRA“ nach Artikel 7.21 Absatz 6 (Gegenseitige Anerkennung),

                  f)

                  die Arbeitsgruppe für öffentliches Beschaffungswesen nach Artikel 9.3 (Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“) sowie

                  g)

                  die Arbeitsgruppe für geografische Angaben nach Artikel 10.25 (Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“).

            (2)   Der Handelsausschuss kann beschließen, für eine besondere Aufgabe oder einen spezifischen Fachbereich weitere Arbeitsgruppen einzusetzen. Er bestimmt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Funktionsweise der Arbeitsgruppen. Alle ordentlichen Sitzungen oder Ad-hoc-Sitzungen, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen und in denen dieses Abkommen betreffende Fragen erörtert werden, gelten als Arbeitsgruppen im Sinne dieses Artikels.
      (3)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Arbeitsgruppen auf geeigneter Ebene jedes Mal zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, sowie auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung fest.
      (4)   Die Arbeitsgruppen geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
      (5)   Der Handelsausschuss kann beschließen, die einer Arbeitsgruppe übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder eine Arbeitsgruppe aufzulösen.
      Artikel 15.4
      Beschlussfassung
      (1)   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handelsausschuss befugt, in allen in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.
      (2)   Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Handelsausschuss kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
      (3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
      Artikel 15.5
      Änderungen
      (1)   Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, und zwar zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt.
      (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss beschließen, die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.
      Artikel 15.6
      Kontaktstellen
      (1)   Um die Kommunikation zur erleichtern und eine wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, benennen die Vertragsparteien zum Inkrafttreten des Abkommens Koordinatoren. Die Benennung der Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden nach einzelnen Kapiteln dieses Abkommens unberührt.
      (2)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
      (3)   Soweit dies nach ihren Rechtsvorschriften möglich ist, übermittelt jede Vertragspartei über ihre Koordinatoren auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend deren Fragen zu einer bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahme, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren könnte.
      Artikel 15.7
      Steuern
      (1)   Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insofern anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
      (2)   Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften zwischen Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht. Besteht zwischen Korea und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, gemeinsam darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft ein Widerspruch besteht.
      (3)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden.
      (4)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Annahme oder die Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindert, mit denen der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung vorgebeugt werden soll.
      Artikel 15.8
      Ausnahmen bezüglich der Zahlungsbilanz
      (1)   Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.
      (2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.
      Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.
      (3)   Die Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
      (4)   Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:

                  a)

                  Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,

                  b)

                  die Außenwirtschafts- und Handelssituation oder

                  c)

                  andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.

            In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“ genannt) zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF gestützt.
      Artikel 15.9
      Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
      Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:

                  a)

                  eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde,

                  b)

                  eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtet zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen

                              i)

                              im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit oder in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

                              ii)

                              in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, oder

                              iii)

                              im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder

                  c)

                  die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen internationalen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.

            Artikel 15.10
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, oder zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten anderen Zeitpunkt.
      (3)   Unbeschadet der Absätze 2 und 5 wenden die Vertragsparteien das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ab dem ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag an, an dem Korea seine Urkunde über die Ratifikation des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (im Folgenden „UNESCO-Übereinkommen“ genannt) beim UNESCO-Sekretariat in Paris hinterlegt hat, es sei denn, dass Korea seine Urkunde über die Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens bereits vor dem Austausch der in den Absätzen 2 oder 5 genannten Notifikationen hinterlegt hat.
      (4)   Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außen- und Handelsministerium Koreas oder dessen Nachfolger zu übersenden.

                  (5)

                              a)

                              Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und Korea einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

                              b)

                              Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Unbeschadet des Buchstabens a und sofern die andere Vertragspartei die erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat und nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig angewandt werden können, Einwand gegen die vorläufige Anwendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf die Notifikation folgt.

                              c)

                              Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt.

                              d)

                              Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff „Inkrafttreten dieses Abkommens“ der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung zu verstehen.

            Artikel 15.11
      Dauer
      (1)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
      (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
      (3)   Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 wirksam.
      Artikel 15.12
      Erfüllung von Verpflichtungen
      (1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
      (2)   Im Falle einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung dieses Abkommens kann eine Vertragspartei unverzüglich geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht treffen.
      Artikel 15.13
      Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen
      Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 15.14
      Verhältnis zu anderen Übereinkünften
      (1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden frühere Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder der Europäischen Union und Korea durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.
      (2)   Dieses Abkommen ist Bestandteil der bilateralen Gesamtbeziehungen, die dem Rahmenabkommen unterliegen. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen im Sinne des Rahmenabkommens umgesetzt werden.
      (3)   Das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ersetzt das Zollabkommen im Hinblick auf die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe.
      (4)   Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
      Artikel 15.15
      Räumlicher Geltungsbereich
      (1)   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe jener Verträge, und andererseits für das Gebiet Koreas. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinn zu verstehen.
      (2)   Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 fallenden Gebiete des Zollgebiets der EU.
      Artikel 15.16
      Verbindlicher Wortlaut
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         Съставено в Брюксел на шести октомври две хиляди и десета година.
         Hecho en Bruselas, el seis de octubre de dos mil diez.
         V Bruselu dne šestého října dva tisíce deset.
         Udfærdiget i Bruxelles den sjette oktober to tusind og ti.
         Geschehen zu Brüssel am sechsten Oktober zweitausendzehn.
         Kahe tuhande kümnenda aasta oktoobrikuu kuuendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δέκα.
         Done at Brussels on the sixth day of October in the year two thousand and ten.
         Fait à Bruxelles, le six octobre deux mille dix.
         Fatto a Bruxelles, addì sei ottobre duemiladieci.
         Briselē, divi tūkstoši desmitā gada sestajā oktobrī.
         Priimta du tūkstančiai dešimtų metų spalio šeštą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év október hatodik napján.
         Magħmul fi Brussell, fis-sitt jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u għaxra.
         Gedaan te Brussel, de zesde oktober tweeduizend tien.
         Sporządzono w Brukseli dnia szóstego października roku dwa tysiące dziesiątego.
         Feito em Bruxelas, em seis de Outubro de dois mil e dez.
         Întocmit la Bruxelles, la șase octombrie două mii zece.
         V Bruseli dňa šiesteho októbra dvetisícdesať.
         V Bruslju, dne šestega oktobra leta dva tisoč deset.
         Tehty Brysselissä kuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
         Som skedde i Bryssel den sjätte oktober tjugohundratio.

            Voor het Koninkrijk België
            Pour le Royaume de Belgique
            Für das Königreich Belgien

            Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

            За Релублика Ъьлгария

            Za Českou republiku

            På Kongeriget Danmarks vegne

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland

            Για την Ελληνική Δημοκρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Per la Repubblica italiana

            Για την Κυπριακή Δημοκρατία

            Latvijas Republikas vārdā –

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            A Magyar Köztársaság részéről

            Gћal Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Pentru România

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

            За Европейския сьюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sajungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európske úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

         (1)  „Waren“ sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt.

         (2)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Begriffsbestimmung nicht die Behandlung berührt, die die Vertragsparteien nach dem WTO-Übereinkommen für Handelsgeschäfte einräumen können, die nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung abgewickelt werden.

         (3)  Die Vertragsparteien können von einem Einführer verlangen, ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder einer anderen geeigneten Möglichkeit zu stellen, welche die endgültigen Zölle, Abgaben und Gebühren abdeckt, die mit der Einfuhr der Ware anfallen.

         (4)  Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum gefordert wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Handelsvorteilen aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel und seinen Anhängen.

         (5)  In der Hauptverwaltung werden die endgültigen Entscheidungen getroffen.

         (6)  Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die EU-Vertragspartei die Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates, das in Artikel 48 des EG-Vertrags Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ nach Artikel V Absatz 6 des GATS entspricht. Folglich dehnt die EU-Vertragspartei die Vorteile dieses Abkommens nur dann auf eine nach koreanischem Recht errichtete juristische Person aus, die lediglich ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet Koreas hat, wenn eine echte und kontinuierliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Koreas besteht.

         (7)  Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten nicht für die Niederlassung.

         (8)  Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.

         (9)  Dieser Unterabsatz schließt Maßnahmen ein, die einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen eine Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a oder die Ansässigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorschreiben.

         (10)  Dieser Unterabsatz gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränken.

         (11)  Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.

         (12)  Die Begriffe „Errichtung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.

         (13)  Wird eine Wirtschaftstätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz ausgeübt, so erhält der Investor einschließlich der juristischen Person durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Investoren im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Investors, die außerhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, nicht gewährt zu werden.

         (14)  Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung nach Artikel 7.12, einschließlich Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.

         (15)  Sicherheitshalber wird klargestellt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten umfasst, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt werden.

         (16)  Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden.

         (17)  Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.

         (18)  Die Buchstaben a bis c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.

         (19)  Dieser Artikel gilt für Maßnahmen, die die Zusammensetzung des Vorstands einer Niederlassung regeln, zum Beispiel Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernisse.

         (20)  Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.

         (21)  Die in diesem Absatz vorgesehene Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die nicht unter dieses Kapitel fallenden Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.

         (22)  Dazu zählen auch das vorliegende Kapitel und die Anhänge 7-A und 7-C.

         (23)  Von der den Praktikanten aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, das die Dauer des Aufenthalts abdeckt und mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zum Zwecke einer mit einem Hochschulabschluss gleichwertigen Ausbildung erfolgt.

         (24)  Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.

         (25)  Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.

         (26)  Eine Vertragspartei kann eine Verlängerung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach Maßgabe der in ihrem Gebiet geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gestatten.

         (27)  Dieser Absatz gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

         (28)  Sofern in Anhang 7-A nichts anderes bestimmt ist, kann eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass eine Niederlassung Führungspositionen mit natürlichen Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in ihrem Gebiet besetzt.

         (29)  Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

         (30)  CPC ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC Prov, 1991, veröffentlichten Fassung.

         (31)  Sicherheitshalber wird klargestellt, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als solle der Regelungsrahmen der bestehenden Regulierungsbehörde in Korea, der die Leistungen privater Kurierdienste regelt, mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens geändert werden.

         (32)  Diese Dienste umfassen die in Dokument MTN/GNS/W/120 unter 2. Kommunikationsdienste, C. Telekommunikationsdienste, Buchstaben a bis g aufgeführten Dienste.

         (33)  Über den Geltungsbereich und die Durchführung von Universaldiensten entscheiden die Vertragsparteien selbst.

         (34)  Lizenzgebühren umfassen keine Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen nichtdiskriminierenden Verfahren der Vergabe von Konzessionen sowie keine obligatorischen Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.

         (35)  Buchstabe c wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei Inkrafttreten dieses Abkommens Lizenzgebühren auf nichtdiskriminierende Weise festgelegt und erhoben werden.

         (36)  Oder zweifacher Preisdruck (Margin Squeeze) im Fall der EU-Vertragspartei.

         (37)  Jede Vertragspartei setzt diese Verpflichtung entsprechend ihren einschlägigen Rechtsvorschriften um.

         (38)  Bei Streitigkeiten zwischen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern und Nutzern muss die Beschwerdestelle von den Streitparteien unabhängig sein.

         (39)  Alle Maßnahmen, denen im Gebiet einer Vertragpartei niedergelassene Finanzdienstleister unterliegen, die nicht durch die Finanzaufsichtsbehörde dieser Vertragspartei reguliert und beaufsichtigt werden, gelten als aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens. Sicherheitshalber wird klargestellt, dass alle Maßnahmen dieser Art im Einklang mit diesem Artikel getroffen werden.

         (40)  Es gilt als vereinbart, dass der Begriff „aufsichtsrechtliche Gründe“ die Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität und finanziellen Verantwortung der einzelnen Finanzdienstleister umfassen kann.

         (41)  Sicherheitshalber wird klargestellt, dass sich diese Verpflichtung auf die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Rechte und Freiheiten, die Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken (angenommen durch die Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) und die OECD-Leitlinien für den Schutz der Vertraulichkeit und für den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten (angenommen vom OECD-Rat am 23. September 1980) bezieht.

         (42)  Die Einbeziehung der Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr in dieses Kapitel berührt nicht den Standpunkt Koreas zu der Frage, ob auf elektronischem Weg erfolgende Lieferungen als Dienstleistungs- oder Warenhandel einzustufen sind.

         (43)  Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt.

         (44)  Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,

                  a)

                  die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind;

                  b)

                  die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten;

                  c)

                  die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen;

                  d)

                  die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten;

                  e)

                  die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden; oder

                  f)

                  die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder verbundene Personen oder Niederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuergrundlage der Vertragspartei zu bewahren.

            Die steuerlichen Bestimmungen in diesem Absatz und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.

         (45)  „Ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik“ umfassen, jedoch nicht ausschließlich, schwerwiegende Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder externe finanzielle Schwierigkeiten, und die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gelten nicht für ausländische Direktinvestitionen.

         (46)  Insbesondere sollten die in diesem Artikel vorgesehenen Schutzmaßnahmen so angewandt werden, dass sie

                  a)

                  nicht konfiskatorisch sind,

                  b)

                  keine dualen oder multiplen Wechselkurspraktiken darstellen,

                  c)

                  nicht auf andere Weise die Möglichkeit von Investoren beeinträchtigen, im Gebiet der Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Bezug auf Sicherungsvermögen getroffen hat, eine Marktrendite zu erzielen,

                  d)

                  unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei vermeiden,

                  e)

                  nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und im Zuge der Verbesserung der Lage, die die Einführung dieser Maßnahmen erforderlich machte, schrittweise abgebaut werden, und

                  f)

                  von den für die Devisenpolitik zuständigen Behörden unverzüglich veröffentlicht werden.

         (47)  Europäische Union oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Korea.

         (48)  Solange die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einführung der Schutzmaßnahmen oder gleichwertiger Maßnahmen herrschenden Umstände anhalten, kann die Anwendung der Schutzmaßnahmen von der betroffenen Vertragspartei um weitere sechs Monate verlängert werden. Sollten jedoch Umstände eintreten, die in so hohem Maße außergewöhnlich sind, dass eine Vertragspartei eine weitere Verlängerung der Schutzmaßnahmen wünscht, so stimmt sie ihr Vorgehen hinsichtlich einer etwaigen Verlängerung im Vorfeld mit der anderen Vertragspartei ab.

         (49)  In: WTO-Dokument negs 268 (Job No[1].8274) vom 19. November 2007.

         (50)  Für die Zwecke dieses Absatzes stellt die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei erfolgende Weiterübertragung über ein geschlossenes, definiertes Teilnehmernetz, das von außerhalb des Gebiets der Vertragspartei nicht zugänglich ist, keine Weiterübertragung über das Internet dar.

         (51)  „Geografische Angaben“ in diesem Unterabschnitt sind:

                  a)

                  geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen, Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und Tafelweine mit geografischer Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006, der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 oder der diese Verordnungen ersetzenden Bestimmungen und

                  b)

                  geografische Angaben im Sinne des koreanischen Gesetzes zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und des koreanischen Gesetzes über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008).

         (52)  Der Schutz geografischer Angaben nach diesem Unterabschnitt lässt andere Bestimmungen in diesem Abkommen unberührt.

         (53)  Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.04 des HS fallende Erzeugnisse, die

                  a)

                  mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007, der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder

                  b)

                  mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.

         (54)  Aromatisierte Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.05 des HS fallende Erzeugnisse, die

                  a)

                  mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder

                  b)

                  mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.

         (55)  Spirituosen im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.08 des HS fallende Erzeugnisse, die

                  a)

                  mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder

                  b)

                  mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.

         (56)  Für alle Waren ist der Begriff „gleichartige Ware“ im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens zu verstehen, der die Verwendung geografischer Angaben zur Kennzeichnung von Weinen für Weine regelt, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben, oder zur Kennzeichnung von Spirituosen für Spirituosen, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben.

         (57)  Bei Unterbreitung eines Vorschlags

                  a)

                  seitens Koreas hinsichtlich eines in den Geltungsbereich der in Artikel 10.18 Absatz 2 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union fallenden Ursprungserzeugnisses oder

                  b)

                  seitens der Europäischen Union hinsichtlich eines in den Geltungsbereich der in Artikel 10.18 Absatz 1 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften Koreas fallenden Ursprungserzeugnisses

            zur Aufnahme einer zusätzlichen Ursprungsbezeichnung in dieses Abkommen, die von einer der Vertragsparteien durch andere als die in den Artikeln 10.18 Absatz 1 und 10.18 Absatz 2 sowie in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als geografische Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens anerkannt wurde, kommen die Vertragsparteien überein zu prüfen, ob die geografische Angabe nach diesem Unterabschnitt in dieses Abkommen aufgenommen werden kann.

         (58)  Dies bezieht sich auf die Änderung der geografischen Angabe selbst, einschließlich des Namens und der Erzeugniskategorie. Für Änderungen der in Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Spezifikationen oder Änderungen der für die Kontrollen nach Artikel 10.18 Absatz 6 Buchstabe d zuständigen Stellen ist weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat. Änderungen dieser Art können informationshalber mitgeteilt werden.

         (59)  Für den Beschluss, den Schutz einer geografischen Angabe aufzuheben, ist weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat.

         (60)  In Korea gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn ein identisches oder ähnliches Muster oder Modell vor Einreichung des Antrags auf Eintragung als Muster oder Modell öffentlich bekannt war oder öffentlich verwendet wurde. In Korea gelten Muster und Modelle nicht als originell, wenn sie ohne Weiteres aus den Kombinationen von Mustern oder Modellen, die vor Einreichung des Antrags auf Eintragung als Muster oder Modell öffentlich bekannt waren oder öffentlich verwendet wurden, hätten geschaffen werden können. In der Europäischen Union gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Einreichung des Antrags auf Eintragung eines Musters oder Modells oder vor dem Tag der Offenbarung eines nicht eingetragenen Musters oder Modells ein identisches Muster oder Modell zugänglich gemacht worden ist. In der Europäischen Union gilt ein Muster oder Modell nicht als Muster oder Modell mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.

         (61)  Für die Zwecke dieses Artikels verstehen die Europäische Union und Korea „nicht eingetragenes Muster oder Modell“ und „nicht eingetragene Erscheinungsform“ als Begriffe von ähnlicher Bedeutung. Die Voraussetzungen für den Schutz „nicht eingetragener Muster und Modelle“ oder „nicht eingetragener Erscheinungsformen“ sind festgelegt:

                  a)

                  von Korea im Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses („Unfair Competition Prevention and Trade Secret Protection Act“) (Gesetz Nr. 8767 vom 21. Dezember 2007), und

                  b)

                  von der Europäischen Union in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006.

         (62)  Für die Zwecke dieses Artikels versteht die Europäische Union unter „Präsentation“ das „Angebot“ oder das „Inverkehrbringen“, und Korea versteht unter „Präsentation“ die „Abtretung, Vermietung oder Ausstellung zwecks Abtretung oder Vermietung“.

         (63)  Der Schutz eines Musters oder Modells nach dem Urheberrecht besteht nicht automatisch, sondern wird nur gewährt, wenn ein Muster oder Modell nach dem Urheberrecht schutzfähig ist.

         (64)  Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte).

         (65)  Pflanzenschutzmittel in der dem Verwender gelieferten Form bestehen aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten oder enthalten diese und sind für einen der nachstehenden Zwecke bestimmt:

                  a)

                  Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen;

                  b)

                  in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler);

                  c)

                  Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht den besonderen Vorschriften der Europäischen Union über konservierende Stoffe unterliegen;

                  d)

                  unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht, oder

                  e)

                  ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen oder ein solches Wachstum zu verhindern, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht.

         (66)  Dies gilt unbeschadet einer möglichen Verlängerung für Kinderarzneimittel, falls eine solche von den Vertragsparteien vorgesehen wird.

         (67)  Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte).

         (68)  Siehe Definition in Artikel 10.2 Absatz 2 Buchstaben a bis h.

         (69)  Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „Vermittler“ in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten oder Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.

         (70)  Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „Vermittler“ in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten und Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.

         (71)  Der Begriff „verwandte Schutzrechte“ wird von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen definiert.

         (72)  Für die Zwecke des Dienstes nach Artikel 10.63 ist ein Diensteanbieter ein Anbieter, der die Übermittlung und die Weiterleitung von oder Verbindungen für digitale Online-Kommunikationen anbietet, wobei vom Nutzer ausgewähltes Material ohne inhaltliche Veränderung zwischen oder innerhalb von vom Nutzer festgelegten Punkten übertragen wird; für die Zwecke der Dienste nach den Artikeln 10.64 und 10.65 ist ein Diensteanbieter ein Anbieter oder Betreiber von Online-Diensten oder Netzzugängen.

         (73)  Es herrscht Einvernehmen darüber, dass keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.

         (74)  „Zolltransit, Umladung und Verbringung in eine Freizone“ nach der Definition im Übereinkommen von Kyoto.

         (75)  Im Falle von Korea umfasst die „Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren“ die vorübergehende Verwendung und den Betrieb unter Zollverschluss. Im Falle der Europäischen Union umfasst die „Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren“ die vorübergehende Verwendung, die aktive Veredelung und das Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung.

         (76)  Für die Zwecke dieses Artikels sind Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen,

                  a)

                  nachgeahmte Waren, namentlich

                              i)

                              Waren, einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt,

                              ii)

                              alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Umstände zutreffen, oder

                              iii)

                              mit Marken nachgeahmter Waren versehene Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Umstände zutreffen,

                  b)

                  unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers eines nach dem Recht einer Vertragspartei eingetragenen oder nicht eingetragenen Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechteinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden, oder

                  c)

                  Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird,

                              i)

                              ein Patentrecht,

                              ii)

                              ein Sortenschutzrecht,

                              iii)

                              ein Recht an einem eingetragenen Muster oder Modell oder

                              iv)

                              ein Recht an einer geografischen Angabe

            verletzen.

         (77)  Einschließlich zumindest der Person, die Eigentümer der Waren ist, oder der Person, die ein gleichartiges Verfügungsrecht über die Waren besitzt.

         (78)  Die Anwendung dieses Artikels auf abgestimmte Verhaltensweisen regelt jede Vertragspartei in ihrem Wettbewerbsrecht.

         (79)  Besondere Rechte werden gewährt, wenn eine Vertragspartei die Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, oder wenn sie Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile gewährt, die die Möglichkeit für andere Unternehmen, die gleiche Ware zu liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.

         (80)  Diskriminierende Maßnahmen sind Maßnahmen, die mit der Inländerbehandlung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der in den einschlägigen Anhängen dieses Abkommens festgelegten Bedingungen, nicht vereinbar sind.

         (81)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieser Artikel nur für Subventionen gilt, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt wurden.

         (82)  Für die Zwecke dieses Abkommens findet dieser Artikel keine Anwendung auf Subventionen, die kleinen und mittleren Unternehmen im Einklang mit den objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 2.1 Buchstabe b und dazugehöriger Fußnote 2 des Subventionsübereinkommens gewährt wurden.

         (83)  Der internationale Handel der Vertragsparteien umfasst sowohl die Inlands- als auch die Ausfuhrmärkte.

         (84)  Wird in diesem Kapitel auf den Begriff „Arbeit“ Bezug genommen, so umfasst er die für die Agenda für menschenwürdige Arbeit relevanten Bereiche, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“ genannt) und in der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit aus dem Jahr 2006 vereinbart wurden.

         (85)  Beschluss -1/CP.13 der UNFCCC, angenommen auf der dreizehnten Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

         (86)  Für Streitigkeiten, die das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit betreffen, gelten alle in diesem Kapitel enthaltenen Hinweise auf den Handelsausschuss als Hinweise auf den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit.

         (87)  Saisonabhängige Waren sind Waren, die über einen repräsentativen Zeitraum hinweg nicht über das ganze Jahr verteilt, sondern saisonbedingt nur zu bestimmten Zeiten des Jahres eingeführt werden.

         (88)  Wie im Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit erläutert, fällt das Protokoll nicht in die Zuständigkeit des Handelsausschusses; alle Funktionen des Handelsausschusses, die für die Durchführung des Protokolls relevant sind, werden vom Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit ausgeübt.

         LISTE DER ANHÄNGE

                     Anhang 1 zu Kapitel Eins

                     Absichtlich frei gelassen

                     Anhang 2-A zu Kapitel Zwei

                     Abschaffung der Zölle

                     Anhang 2-B zu Kapitel Zwei

                     Elektronik

                     Anhang 2-C zu Kapitel Zwei

                     Kraftfahrzeuge und Teile davon

                     Anhang 2-D zu Kapitel Zwei

                     Arzneimittel und Medizinprodukte

                     Anhang 2-E zu Kapitel Zwei

                     Chemikalien

                     Anhang 3 zu Kapitel Drei

                     Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen

                     Anhang 4 zu Kapitel Vier

                     TBT-Koordinator

                     Anhang 5 zu Kapitel Fünf

                     Absichtlich frei gelassen

                     Anhang 6 zu Kapitel Sechs

                     Absichtlich frei gelassen

                     Anhang 7-A zu Kapitel Sieben

                     Liste der Verpflichtungen

                     Anhang 7-B zu Kapitel Sieben

                     Ausnahme von der Meistbegünstigung

                     Anhang 7-C zu Kapitel Sieben

                     Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung

                     Anhang 7-D zu Kapitel Sieben

                     Zusätzliche Verpflichtung zu Finanzdienstleistungen

                     Anhang 8 zu Kapitel Acht

                     Absichtlich frei gelassen

                     Anhang 9 zu Kapitel Neun

                     BOT-Verträge und öffentliche Baukonzessionen

                     Anhang 10-A zu Kapitel Zehn

                     Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

                     Anhang 10-B zu Kapitel Zehn

                     Geografische Angaben für Weine, aromatisierte Weine und Spirituosen

                     Anhang 11 zu Kapitel Elf

                     Absichtlich frei gelassen

                     Anhang 12 zu Kapitel Zwölf

                     Absichtlich frei gelassen

                     Anhang 13 zu Kapitel Dreizehn

                     Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung

                     Anhang 14-A zu Kapitel Vierzehn

                     Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen

                     Anhang 14-B zu Kapitel Vierzehn

                     Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren

                     Anhang 14-C zu Kapitel Vierzehn

                     Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler

                     Anhang 15 zu Kapitel Fünfzehn

                     Absichtlich frei gelassen

            ANHANG 1
            Absichtlich frei gelassen

            ANHANG 2-A

               ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE

                        1.

                        Sofern der in diesem Anhang enthaltene Plan für die stufenweise Abschaffung der Zölle einer Vertragspartei nichts anderes bestimmt, schaffen die Vertragsparteien die Zölle nach Artikel 2.5 Absatz 1 in folgenden Stufen ab:

                                    a)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „0“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgeschafft, so dass die betreffenden Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zollfrei sind.

                                    b)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „2“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in drei gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    c)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „3“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind (1).

                                    d)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „5“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    e)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „6“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sieben gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    f)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „7“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    g)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „10“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    h)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „12“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 13 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    i)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „13“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 14 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    j)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „15“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 16 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    k)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „18“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 19 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    l)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „20“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 21 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    m)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „10-A“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um fünf Prozent des Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 3 um weitere fünf Prozent des Basiszollsatzes, am ersten Tag von Jahr 4 um sieben Prozent des Basiszollsatzes und danach jährlich bis einschließlich Jahr 6 erneut um sieben Prozent des Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 7 und am ersten Tag von Jahr 8 um jeweils weitere zehn Prozent des Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 9 um 12 Prozent, am ersten Tag von Jahr 10 um 17 Prozent des Basiszollsatzes und am ersten Tag von Jahr 11 um 20 Prozent des Basiszollsatzes gesenkt, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    n)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „10-B“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 20 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 20 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in neun gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    o)

                                    Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „12-A“ des Stufenplans einer Vertragspartei gelten von Jahr 1 bis zum Ende von Jahr 9 weiterhin die Basiszollsätze. Ab dem ersten Tag von Jahr 10 werden die Zölle in vier gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    p)

                                    Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „16-A“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in 16 gleichen jährlichen Schritten auf 30 Prozent des Wertes gesenkt; ab dem ersten Tag von Jahr 17 und danach sind die betreffenden Waren zollfrei.

                                    q)

                                    Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „S-A“ gelten die folgenden Bestimmungen:

                                                i)

                                                Für Waren, die vom 1. Mai bis zum 15. Oktober nach Korea eingeführt werden, werden die Zölle in 18 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                                ii)

                                                Für Waren, die vom 16. Oktober bis 30. April nach Korea eingeführt werden, werden die Zölle am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 24 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 24 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in vier gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    r)

                                    Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „S-B“ gelten die folgenden Bestimmungen:

                                                i)

                                                Für Waren, die vom 1. September bis zum Ende Februar nach Korea eingeführt werden, gilt weiterhin der Basiszollsatz.

                                                ii)

                                                Für Waren, die vom 1. März bis zum 31. August nach Korea eingeführt werden, werden die Zölle am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 30 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 30 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in sechs gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

                                    s)

                                    Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „E“ gilt weiterhin der Basiszollsatz.

                                    t)

                                    Für Positionen in Stufe „X“ gelten im Hinblick auf die Zölle in diesem Abkommen keine Verpflichtungen. Kein Bestandteil dieses Abkommens berührt Koreas Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Umsetzung seiner Verpflichtungen nach Dokument WT/Let/492 der Welthandelsorganisation (WTO) (Certification of Modifications and Rectifications to Schedule LX-Republic of Korea, Bescheinigung der Änderungen und Berichtigungen des Zolltarifs LX der Republik Korea) vom 13. April 2005, einschließlich späterer Änderungen dieses Dokuments.

                        2.

                        Der Basiszollsatz einer Position und die Stufe zur Ermittlung des für sie im jeweiligen Schritt der Zollsenkung geltenden Zollsatzes sind für die betreffende Position im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei angegeben.

                        3.

                        Die Zollsätze in den Zwischenschritten sind mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; wird der Zollsatz in Währungseinheiten ausgedrückt, sind diese Zollsätze mindestens auf das nächste Zehntel eines Eurocent im Falle der EU-Vertragspartei und auf den nächsten koreanischen Won im Falle Koreas abzurunden.

                        4.

                        Für die Zwecke dieses Anhangs und des Stufenplans einer Vertragspartei tritt die jährliche Zollsatzsenkung jeweils am ersten Tag des betreffenden Jahres, wie in Absatz 5 definiert, in Kraft.

                        5.

                        Für die Zwecke dieses Anhangs und der Anlage 2-A-1 gilt:

                                    a)

                                    Jahr 1 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    b)

                                    Jahr 2 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    c)

                                    Jahr 3 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    d)

                                    Jahr 4 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    e)

                                    Jahr 5 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    f)

                                    Jahr 6 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    g)

                                    Jahr 7 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    h)

                                    Jahr 8 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    i)

                                    Jahr 9 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    j)

                                    Jahr 10 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    k)

                                    Jahr 11 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    l)

                                    Jahr 12 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    m)

                                    Jahr 13 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    n)

                                    Jahr 14 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    o)

                                    Jahr 15 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    p)

                                    Jahr 16 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 15. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    q)

                                    Jahr 17 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 16. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    r)

                                    Jahr 18 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 17. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    s)

                                    Jahr 19 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 18. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    t)

                                    Jahr 20 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 19. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                                    u)

                                    Jahr 21 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 20. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

                  STUFENPLAN KOREAS FÜR DEN ZOLLABBAU

               Allgemeine Hinweise

                        1.

                        Zusammenhang mit dem Harmonisierten Zolltarif von Korea (Harmonized Tariff Schedule of Korea, HSK). Die Positionen dieses Stufenplans werden in aller Regel anhand des HSK ausgedrückt und für ihr Verständnis (sowie zum Verständnis der mit den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Waren) sind die allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln des HSK maßgeblich. Sofern die Positionen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Positionen des HSK identisch sind, sind sie mit diesen als gleichbedeutend zu verstehen.

                        2.

                        Basiszollsätze. Die Basiszollsätze, die in diesem Stufenplan aufgeführt sind, entsprechen den am 6. Mai 2007 geltenden Meistbegünstigungszollsätzen Koreas.

               Stufenplan Koreas für den Zollabbau

                        HSK 2007

                        Warenbezeichnung

                        Basiszollsatz

                        Zollabbaustufe

                        Schutzmaßnahme

                        0101101000

                        Pferde (für Zuchtbetrieb)

                        0

                        0

                        0101109000

                        andere

                        8

                        5

                        0101901010

                        Rennpferde

                        8

                        5

                        0101901090

                        andere

                        8

                        5

                        0101909000

                        andere

                        8

                        10

                        0102101000

                        Milchkühe

                        89,1

                        0

                        0102102000

                        Schlachtrinder

                        89,1

                        0

                        0102109000

                        andere

                        89,1

                        0

                        0102901000

                        Milchkühe

                        40

                        15

                        0102902000

                        Schlachtrinder

                        40

                        15

                        0102909000

                        andere

                        0

                        0

                        0103100000

                        reinrassige Zuchttiere

                        18

                        0

                        0103910000

                        mit einem Gewicht von weniger als 50 kg

                        18

                        10

                        0103920000

                        mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr

                        18

                        10

                        0104101000

                        reinrassige Zuchttiere

                        0

                        0

                        0104109000

                        andere

                        8

                        0

                        0104201000

                        Milchziegen

                        8

                        10

                        0104209000

                        andere

                        8

                        0

                        0105111000

                        reinrassige Zuchttiere

                        9

                        0

                        0105119000

                        andere

                        9

                        0

                        0105120000

                        Truthühner

                        9

                        0

                        0105191010

                        reinrassige Zuchttiere

                        0

                        0

                        0105191090

                        andere

                        18

                        0

                        0105199000

                        andere

                        9

                        0

                        0105941000

                        reinrassige Zuchttiere

                        9

                        0

                        0105949000

                        andere

                        9

                        3

                        0105991010

                        reinrassige Zuchttiere

                        0

                        0

                        0105991090

                        andere

                        18

                        0

                        0105992000

                        Truthühner

                        9

                        0

                        0105999000

                        andere

                        9

                        0

                        0106110000

                        Primaten

                        8

                        0

                        0106120000

                        Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

                        8

                        0

                        0106191000

                        Hunde

                        8

                        3

                        0106192010

                        reinrassige Zuchttiere

                        0

                        0

                        0106192090

                        andere

                        8

                        0

                        0106193000

                        Hirsche

                        8

                        10

                        0106194000

                        Bären

                        8

                        0

                        0106195010

                        reinrassige Zuchttiere

                        0

                        0

                        0106195090

                        andere

                        8

                        0

                        0106196010

                        reinrassige Zuchttiere

                        0

                        0

                        0106196090

                        andere

                        8

                        0

                        0106199000

                        andere

                        8

                        0

                        0106201000

                        Schlangen

                        8

                        0

                        0106202000

                        Süßwasserschildkröten

                        8

                        3

                        0106203000

                        Schildkröten

                        8

                        0

                        0106209000

                        andere

                        8

                        0

                        0106310000

                        Raubvögel

                        8

                        5

                        0106320000

                        Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

                        8

                        5

                        0106390000

                        andere

                        8

                        0

                        0106901000

                        Amphibien

                        8

                        0

                        0106902010

                        Honigbienen

                        8

                        5

                        0106902090

                        andere

                        8

                        0

                        0106903010

                        Wattwürmer

                        8

                        0

                        0106903020

                        Schlammröhrenwürmer

                        8

                        0

                        0106903090

                        andere

                        8

                        0

                        0106909000

                        andere

                        8

                        3

                        0201100000

                        ganze oder halbe Tierkörper

                        40

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        0201200000

                        andere Teile, mit Knochen

                        40

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        0201300000

                        ohne Knochen

                        40

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        0202100000

                        ganze oder halbe Tierkörper

                        40

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        0202200000

                        andere Teile, mit Knochen

                        40

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        0202300000

                        ohne Knochen

                        40

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        0203110000

                        ganze oder halbe Tierkörper

                        22,5

                        5

                        0203120000

                        Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen

                        22,5

                        5

                        0203191000

                        Schweinefleisch, Bauchspeck

                        22,5

                        10

                        Siehe Anhang 3

                        0203199000

                        andere

                        22,5

                        10

                        Siehe Anhang 3

                        0203210000

                        ganze oder halbe Tierkörper

                        25

                        5

                        0203220000

                        Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen

                        25

                        5

                        0203291000

                        Schweinefleisch, Bauchspeck

                        25

                        10

                        0203299000

                        andere

                        25

                        5

                        0204100000

                        ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt

                        22,5

                        10

                        0204210000

                        ganze oder halbe Tierkörper

                        22,5

                        10

                        0204220000

                        andere Teile, mit Knochen

                        22,5

                        10

                        0204230000

                        ohne Knochen

                        22,5

                        10

                        0204300000

                        ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren

                        22,5

                        10

                        0204410000

                        ganze oder halbe Tierkörper

                        22,5

                        10

                        0204420000

                        andere Teile, mit Knochen

                        22,5

                        10

                        0204430000

                        ohne Knochen

                        22,5

                        10

                        0204501000

                        frisch oder gekühlt

                        22,5

                        10

                        0204502000

                        gefroren

                        22,5

                        10

                        0205001000

                        frisch oder gekühlt

                        27

                        10

                        0205002000

                        gefroren

                        27

                        10

                        0206100000

                        von Rindern, frisch oder gekühlt

                        18

                        15

                        0206210000

                        Zungen

                        18

                        15

                        0206220000

                        Lebern

                        18

                        15

                        0206291000

                        nur als Schwanz

                        18

                        15

                        0206292000

                        Füße

                        18

                        15

                        0206299000

                        andere

                        18

                        15

                        0206300000

                        von Schweinen, frisch oder gekühlt

                        18

                        7

                        0206410000

                        Lebern

                        18

                        5

                        0206491000

                        Füße

                        18

                        6

                        0206499000

                        andere

                        18

                        5

                        0206800000

                        andere, frisch oder gekühlt

                        18

                        15

                        0206900000

                        andere, gefroren

                        18

                        15

                        0207111000

                        mit einem Gewicht von 550 g oder weniger

                        18

                        12

                        0207119000

                        andere

                        18

                        12

                        0207121000

                        mit einem Gewicht von 550 g oder weniger

                        20

                        12

                        0207129000

                        andere

                        20

                        10

                        0207131010

                        Schenkel

                        18

                        10

                        0207131020

                        Brust

                        18

                        10

                        0207131030

                        Flügel

                        18

                        10

                        0207131090

                        andere

                        18

                        10

                        0207132010

                        Leber

                        22,5

                        10

                        0207132090

                        andere

                        27

                        10

                        0207141010

                        Schenkel

                        20

                        10

                        0207141020

                        Brust

                        20

                        13

                        0207141030

                        Flügel

                        20

                        13

                        0207141090

                        andere

                        20

                        10

                        0207142010

                        Leber

                        22,5

                        10

                        0207142090

                        andere

                        27

                        10

                        0207240000

                        unzerteilt, frisch oder gekühlt

                        18

                        10

                        0207250000

                        unzerteilt, gefroren

                        18

                        7

                        0207261000

                        Teile

                        18

                        10

                        0207262010

                        Leber

                        22,5

                        10

                        0207262090

                        andere

                        27

                        10

                        0207271000

                        Teile

                        18

                        7

                        0207272010

                        Leber

                        22,5

                        10

                        0207272090

                        andere

                        27

                        10

                        0207320000

                        unzerteilt, frisch oder gekühlt

                        18

                        10

                        0207330000

                        unzerteilt, gefroren

                        18

                        13

                        0207340000

                        Fettlebern, frisch oder gekühlt

                        22,5

                        10

                        0207351000

                        Teile

                        18

                        10

                        0207352010

                        Leber

                        22,5

                        10

                        0207352090

                        andere

                        27

                        10

                        0207361000

                        Teile

                        18

                        13

                        0207362010

                        Leber

                        22,5

                        7

                        0207362090

                        andere

                        27

                        10

                        0208100000

                        von Kaninchen oder Hasen

                        22,5

                        10

                        0208300000

                        von Primaten

                        18

                        5

                        0208400000

                        von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

                        30

                        3

                        0208500000

                        von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

                        18

                        0

                        0208901000

                        von Hirschen

                        27

                        10

                        0208909010

                        von Meerestieren

                        30

                        3

                        0208909090

                        andere

                        18

                        10

                        0209001000

                        Schweinefett

                        3

                        0

                        0209002000

                        Geflügelfett

                        3

                        0

                        0210110000

                        Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen

                        25

                        5

                        0210120000

                        Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                        30

                        5

                        0210190000

                        andere

                        25

                        5

                        0210201000

                        getrocknet oder geräuchert

                        27

                        15

                        0210209000

                        andere

                        27

                        15

                        0210910000

                        von Primaten

                        22,5

                        10

                        0210920000

                        von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

                        22,5

                        10

                        0210930000

                        von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

                        22,5

                        10

                        0210991010

                        von Rindern

                        22,5

                        15

                        0210991020

                        von Schweinen

                        22,5

                        5

                        0210991030

                        von Hausgeflügel

                        22,5

                        10

                        0210991090

                        andere

                        22,5

                        10

                        0210999010

                        Fleisch von Schafen und Ziegen

                        22,5

                        10

                        0210999020

                        Fleisch von Hausgeflügel

                        22,5

                        10

                        0210999090

                        andere

                        22,5

                        10

                        0301101000

                        Goldkarpfen

                        10

                        0

                        0301102000

                        tropische Fische

                        10

                        3

                        0301109000

                        andere

                        10

                        3

                        0301911000

                           Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae

                        10

                        7

                        0301912000

                           Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster

                        10

                        7

                        0301921000

                        Glasaal (für Aquakultur)

                        0

                        0

                        0301929000

                        andere

                        30 % oder 1 908 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0301930000

                        Karpfen

                        10

                        0

                        0301940000

                        Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)

                        10

                        3

                        0301950000

                        Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)

                        10

                        3

                        0301992000

                        Gelbschwanz

                        10

                        3

                        0301994010

                        Brutfische (für Aquakultur)

                        0

                        0

                        0301994090

                        andere

                        40 % oder 2 781 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0301995000

                        Meeral

                        10

                        5

                        0301996000

                        Hechtmuräne

                        10

                        5

                        0301997000

                        Schleimaal (Eptatretus burgeri)

                        10

                        3

                        0301998000

                        Plattfisch

                        10

                        10

                        0301999010

                        Zackenbarsch (Epinephelus septemfasciatus)

                        10

                        3

                        0301999020

                        Kugelfische

                        10

                        5

                        0301999030

                        Tilapie

                        10

                        0

                        0301999040

                        Felsenfisch (einschließlich Pazifischer Rotbarsch)

                        10

                        5

                        0301999051

                        Brutfische (für Aquakultur)

                        0

                        0

                        0301999059

                        andere

                        38

                        5

                        0301999060

                        Meeräschen

                        10

                        5

                        0301999070

                        Steinbeißer

                        10

                        3

                        0301999080

                        Welse

                        10

                        3

                        0301999091

                        Grünlinge (Hexagrammos-Arten, Agrammus-Arten)

                        10

                        3

                        0301999092

                        Karausche

                        10

                        3

                        0301999093

                        Lachs

                        10

                        5

                        0301999094

                        Graskarpfen

                        10

                        0

                        0301999095

                        Umberfisch

                        36

                        10

                        0301999099

                        andere

                        10

                        10

                        0302111000

                           Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae

                        20

                        10

                        0302112000

                           Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster

                        20

                        10

                        0302120000

                        Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

                        20

                        5

                        0302190000

                        andere

                        20

                        5

                        0302210000

                        Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)

                        20

                        10

                        0302220000

                        Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

                        20

                        10

                        0302230000

                        Seezungen (Solea-Arten)

                        20

                        10

                        0302290000

                        andere

                        20

                        10

                        0302310000

                        Weißer Thun (Thunnus alalunga)

                        20

                        3

                        0302320000

                        Gelbflossenthun (Thunnus albacares)

                        20

                        3

                        0302330000

                        echter Bonito

                        20

                        3

                        0302340000

                        Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)

                        20

                        3

                        0302350000

                        Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)

                        20

                        0

                        0302360000

                        Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)

                        20

                        0

                        0302390000

                        andere

                        20

                        3

                        0302400000

                        Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

                        20

                        5

                        0302500000

                        Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

                        20

                        10

                        0302610000

                        Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)

                        20

                        5

                        0302620000

                        Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

                        20

                        5

                        0302630000

                        Köhler (Pollachius virens)

                        20

                        0

                        0302640000

                        Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)

                        20

                        10

                        0302650000

                        Haie

                        20

                        3

                        0302660000

                        Aale (Anguilla-Arten)

                        20

                        10

                        0302670000

                        Schwertfisch (Xiphias gladius)

                        20

                        3

                        0302680000

                        Zahnfische (Dissostichus-Arten)

                        20

                        5

                        0302691000

                        Pazifischer Pollack

                        20

                        10

                        0302692000

                        Gelbschwanz

                        20

                        5

                        0302693000

                        Haarschwanz

                        20

                        10

                        0302694000

                        Zahnbrasse

                        20

                        10

                        0302695000

                        Meeral

                        20

                        10

                        0302696000

                        Hechtmuräne

                        20

                        5

                        0302697000

                        Stöcker

                        20

                        10

                        0302698000

                        Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäbler)

                        20

                        0

                        0302699010

                        Spanische Makrele

                        20

                        10

                        0302699020

                        Kugelfische

                        20

                        7

                        0302699030

                        Deckfisch

                        20

                        5

                        0302699040

                        Seeteufel

                        20

                        10

                        0302699090

                        andere

                        20

                        10

                        0302701000

                        Lebern

                        20

                        3

                        0302702000

                        Fischrogen

                        20

                        3

                        0303110000

                        Roter Lachs (Oncorhynchus nerka)

                        10

                        5

                        0303190000

                        andere

                        10

                        5

                        0303210000

                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)

                        10

                        10

                        0303220000

                        Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

                        10

                        5

                        0303290000

                        andere

                        10

                        5

                        0303310000

                        Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)

                        10

                        10

                        0303320000

                        Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

                        10

                        10

                        0303330000

                        Seezungen (Solea-Arten)

                        10

                        10

                        0303390000

                        andere

                        10

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 5

                        0303410000

                        Weißer Thun (Thunnus alalunga)

                        10

                        3

                        0303420000

                        Gelbflossenthun (Thunnus albacares)

                        10

                        3

                        0303430000

                        echter Bonito

                        10

                        3

                        0303440000

                        Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)

                        10

                        3

                        0303450000

                        Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)

                        10

                        0

                        0303460000

                        Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)

                        10

                        3

                        0303490000

                        andere

                        10

                        3

                        0303510000

                        Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)

                        10

                        7

                        0303520000

                        Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

                        10

                        10

                        0303610000

                        Schwertfisch (Xiphias gladius)

                        10

                        3

                        0303620000

                        Zahnfische (Dissostichus-Arten)

                        10

                        3

                        0303710000

                        Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)

                        10

                        10

                        0303720000

                        Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

                        10

                        5

                        0303730000

                        Köhler (Pollachius virens)

                        10

                        0

                        0303740000

                        Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)

                        10

                        12-A

                        0303750000

                        Haie

                        10

                        5

                        0303760000

                        Aale (Anguilla-Arten)

                        10

                        10

                        0303770000

                        Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus)

                        10

                        10

                        0303780000

                        Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)

                        10

                        10

                        0303791000

                        Pazifischer Pollack

                        30

                        E

                        0303792000

                        Kohlenfisch

                        10

                        5

                        0303793000

                        Haarschwanz

                        10

                        10

                        0303794010

                        Ziegelbarsch (Branchiostegus japonicus)

                        10

                        5

                        0303794090

                        andere

                        10

                        10

                        0303795000

                        Meeral

                        10

                        10

                        0303796000

                        Gelbfisch

                        10

                        10

                        0303797000

                        Stöcker

                        10

                        10

                        0303798000

                        Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäbler)

                        34

                        10

                        0303799010

                        Spanische Makrele

                        10

                        10

                        0303799020

                        Kugelfische

                        10

                        10

                        0303799030

                        Meerstint

                        10

                        5

                        0303799040

                        Stachelkopf (Sebastolobus macrochir)

                        10

                        0

                        0303799050

                        Petersfisch

                        10

                        3

                        0303799060

                        Terpug

                        10

                        3

                        0303799070

                        Felsenfisch (einschließlich Pazifischer Rotbarsch)

                        10

                        10-A

                        0303799080

                        Hoki

                        10

                        7

                        0303799091

                        Seeteufel

                        10

                        10

                        0303799092

                        Schleimaal (pazifischer, atlantischer)

                        10

                        7

                        0303799093

                        Echte Rochen

                        10

                        10

                        0303799094

                        Milchfisch

                        10

                        0

                        0303799095

                        Umberfische

                        57

                        E

                        0303799096

                        Tiefenrochen

                        10

                        10

                        0303799097

                        Sandaal

                        10

                        10

                        0303799098

                        Zahnfische, außer Dissostichus-Arten

                        10

                        3

                        0303799099

                        andere

                        10

                        10

                        0303801000

                        Lebern

                        10

                        5

                        0303802010

                        vom Pazifischen Pollack

                        10

                        5

                        0303802090

                        andere

                        10

                        5

                        0304111000

                        Filets

                        20

                        3

                        0304112000

                        Fischsurimi

                        20

                        3

                        0304119000

                        andere

                        20

                        3

                        0304121000

                        Filets

                        20

                        5

                        0304122000

                        Fischsurimi

                        20

                        5

                        0304129000

                        andere

                        20

                        5

                        0304191010

                        Filets

                        20

                        10

                        0304191020

                        Fischsurimi

                        20

                        5

                        0304191090

                        andere

                        20

                        5

                        0304192010

                        Filets

                        20

                        10

                        0304192020

                        Fischsurimi

                        20

                        3

                        0304192090

                        andere

                        20

                        3

                        0304193010

                        Filets

                        20

                        0

                        0304193020

                        Fischsurimi

                        20

                        3

                        0304193090

                        andere

                        20

                        3

                        0304199010

                        Filets

                        20

                        5

                        0304199020

                        Fischsurimi

                        20

                        5

                        0304199090

                        andere

                        20

                        5

                        0304210000

                        Schwertfisch (Xiphias gladius)

                        10

                        3

                        0304220000

                        Zahnfische (Dissostichus-Arten)

                        10

                        3

                        0304291000

                        vom Pazifischen Pollack

                        10

                        10

                        0304292000

                        vom Meeraal

                        10

                        10

                        0304293000

                        vom Kabeljau

                        10

                        10

                        0304294000

                        von Schollen oder Goldbutt

                        10

                        10

                        0304295000

                        vom Roten Thunfisch

                        10

                        3

                        0304296000

                        von Zahnfischen, außer Dissostichus-Arten

                        10

                        3

                        0304297000

                        von Tilapie

                        10

                        0

                        0304298000

                        vom Feilenfisch (Stephanolepis cirrhifer)

                        10

                        3

                        0304299000

                        andere

                        10

                        5

                        0304911000

                        Fischsurimi, gefroren

                        10

                        3

                        0304919000

                        andere

                        10

                        3

                        0304921000

                        Fischsurimi, gefroren

                        10

                        5

                        0304929000

                        andere

                        10

                        5

                        0304991010

                        Fischsurimi, gefroren

                        10

                        3

                        0304991090

                        andere

                        10

                        3

                        0304999010

                        Fischsurimi, gefroren

                        10

                        5

                        0304999090

                        andere

                        10

                        5

                        0305100000

                        Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

                        20

                        3

                        0305201000

                        Lebern

                        20

                        3

                        0305202000

                        Fischrogen, getrocknet

                        20

                        3

                        0305203000

                        Fischrogen, geräuchert

                        20

                        3

                        0305204010

                        vom Pazifischen Pollack

                        20

                        5

                        0305204020

                        vom Gelbfisch

                        20

                        3

                        0305204030

                        von Heringen

                        20

                        5

                        0305204090

                        andere

                        20

                        3

                        0305301000

                        getrocknet

                        20

                        3

                        0305302000

                        gesalzen oder in Salzlake

                        20

                        3

                        0305410000

                        Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

                        20

                        5

                        0305420000

                        Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)

                        20

                        3

                        0305491000

                        Sardellen

                        20

                        5

                        0305492000

                        Pazifischer Pollack

                        20

                        3

                        0305499000

                        andere

                        20

                        3

                        0305510000

                        Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

                        20

                        10

                        0305591000

                        Haifischflossen

                        20

                        5

                        0305592000

                        Sardellen

                        20

                        10

                        0305593000

                        Pazifischer Pollack

                        20

                        3

                        0305594000

                        Gelbfisch

                        20

                        10

                        0305595000

                        Kugelfische

                        20

                        0

                        0305596000

                        Hechtmuräne

                        20

                        3

                        0305597000

                        Sandaal

                        20

                        5

                        0305598000

                        Dunkler Butterfisch, einschließlich Whitebait (Jungfische)

                        20

                        0

                        0305599000

                        andere

                        20

                        5

                        0305610000

                        Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)

                        20

                        3

                        0305620000

                        Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

                        20

                        5

                        0305631000

                        Salzsardellen

                        20

                        10

                        0305639000

                        andere

                        20

                        5

                        0305691000

                        Lachse

                        20

                        5

                        0305692000

                        Forellen

                        20

                        10

                        0305693000

                        Haarschwanz

                        20

                        5

                        0305694000

                        Sardinen

                        20

                        3

                        0305695000

                        Makrelen

                        20

                        10

                        0305696000

                        Gelbfisch

                        20

                        10

                        0305697000

                        Stöcker

                        20

                        10

                        0305698000

                        Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäbler)

                        20

                        0

                        0305699000

                        andere

                        20

                        3

                        0306110000

                        Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten)

                        20

                        3

                        0306120000

                        Hummer (Homarus-Arten)

                        20

                        3

                        0306131000

                        geschält

                        20

                        5

                        0306139000

                        andere

                        20

                        10

                        0306141000

                        Krabbenfleisch

                        20

                        10

                        0306142000

                        Königskrabben

                        20

                        3

                        0306143000

                        Blaue Schwimmkrabbe

                        14

                        10

                        0306149000

                        andere

                        14

                        10

                        0306190000

                        andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

                        20

                        10

                        0306210000

                        Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten)

                        20

                        3

                        0306220000

                        Hummer (Homarus-Arten)

                        20

                        3

                        0306231000

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        20

                        3

                        0306232000

                        getrocknet

                        20

                        3

                        0306233000

                        gesalzen oder in Salzlake

                        50 % oder 363 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0306241010

                        Blaue Schwimmkrabbe

                        20

                        10

                        0306241020

                        Arktische Seespinne

                        20

                        10

                        0306241090

                        andere

                        20

                        10

                        0306242000

                        getrocknet

                        20

                        5

                        0306243000

                        gesalzen oder in Salzlake

                        20

                        10

                        0306291000

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        20

                        10

                        0306292000

                        getrocknet

                        20

                        10

                        0306293000

                        gesalzen oder in Salzlake

                        20

                        5

                        0307101011

                        für die Zucht

                        0

                        0

                        0307101019

                        andere

                        5

                        3

                        0307101090

                        andere

                        20

                        5

                        0307102000

                        gefroren

                        20

                        5

                        0307103000

                        getrocknet

                        20

                        5

                        0307104000

                        gesalzen oder in Salzlake

                        20

                        3

                        0307210000

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        20

                        10

                        0307291000

                        gefroren

                        20

                        10

                        0307292000

                        getrocknet

                        20

                        10

                        0307293000

                        gesalzen oder in Salzlake

                        20

                        3

                        0307310000

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        20

                        7

                        0307391000

                        gefroren

                        20

                        10

                        0307392000

                        getrocknet

                        20

                        10

                        0307399000

                        andere

                        20

                        5

                        0307411000

                        Tintenfische

                        10

                        5

                        0307412000

                        Kalmare

                        10

                        10

                        0307491010

                        Tintenfische

                        10

                        10

                        0307491020

                        Kalmare

                        22

                        E

                        0307492000

                        gesalzen oder in Salzlake

                        10

                        10

                        0307493000

                        getrocknet

                        10

                        10

                        0307511000

                           Octopus variabilis

                        20

                        7

                        0307512000

                        Vieraugenkraken

                        20

                        10

                        0307519000

                        andere

                        20

                        10

                        0307591010

                        Kraken

                        20

                        10

                        0307591020

                        Octopus variabilis

                        20

                        10

                        0307591030

                        Vieraugenkraken

                        20

                        10

                        0307591090

                        andere

                        20

                        3

                        0307592000

                        getrocknet

                        20

                        10

                        0307599000

                        andere

                        20

                        5

                        0307600000

                        Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken

                        20

                        0

                        0307911110

                        Venusmuschellaich

                        20

                        3

                        0307911190

                        andere

                        20

                        5

                        0307911200

                        Abalone

                        20

                        7

                        0307911300

                        Turbanschnecken

                        20

                        10

                        0307911410

                        für die Zucht

                        0

                        0

                        0307911490

                        andere

                        20

                        3

                        0307911510

                        für die Zucht

                        0

                        0

                        0307911590

                        andere

                        20

                        7

                        0307911600

                        Herzmuscheln

                        20

                        10

                        0307911700

                        Schließmuskeln von Muscheln

                        20

                        10

                        0307911800

                        Japanische Teppichmuscheln

                        20

                        10

                        0307911910

                        Asiatische Körbchenmuscheln

                        20

                        3

                        0307911990

                        andere

                        20

                        10

                        0307919010

                        Seeigel

                        20

                        5

                        0307919020

                        Seegurken

                        20

                        3

                        0307919031

                        für die Zucht

                        0

                        0

                        0307919039

                        andere

                        20

                        5

                        0307919040

                        Quallen

                        20

                        5

                        0307919090

                        andere

                        20

                        10

                        0307991110

                        Herzmuscheln

                        20

                        10

                        0307991120

                        Riesentrogmuscheln

                        20

                        10

                        0307991130

                        Japanische Teppichmuscheln

                        20

                        10

                        0307991140

                        Schließmuskeln von Muscheln

                        20

                        10

                        0307991150

                        Archenmuscheln

                        20

                        7

                        0307991160

                        Turbanschnecken (gefroren)

                        20

                        10

                        0307991190

                        andere

                        20

                        10

                        0307991910

                        Seegurken

                        20

                        3

                        0307991920

                        Seescheiden

                        20

                        7

                        0307991990

                        andere

                        20

                        10

                        0307992110

                        Riesentrogmuscheln

                        20

                        10

                        0307992120

                        Schließmuskeln von Muscheln

                        20

                        10

                        0307992130

                        Japanische Teppichmuscheln

                        20

                        10

                        0307992190

                        andere

                        20

                        7

                        0307992920

                        Seegurken

                        20

                        3

                        0307992930

                        Seescheiden

                        20

                        5

                        0307992990

                        andere

                        20

                        5

                        0307993110

                        Riesentrogmuscheln

                        20

                        5

                        0307993120

                        Japanische Teppichmuscheln

                        20

                        10

                        0307993130

                        Turbanschnecken (gesalzen oder in Salzlake)

                        20

                        3

                        0307993190

                        andere

                        20

                        10

                        0307993910

                        Seeigel

                        20

                        3

                        0307993920

                        Seegurken

                        20

                        3

                        0307993930

                        Quallen

                        20

                        0

                        0307993990

                        andere

                        20

                        5

                        0401100000

                        mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger

                        36

                        15

                        0401200000

                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT

                        36

                        15

                        0401301000

                        eingefrosteter Rahm

                        36

                        10

                        0401309000

                        andere

                        36

                        13

                        0402101010

                        Magermilchpulver

                        176

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402101090

                        andere

                        176

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402109000

                        andere

                        176

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402211000

                        Vollmilchpulver

                        176

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402219000

                        andere

                        176

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402290000

                        andere

                        176

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402911000

                        evaporierte Milch

                        89

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402919000

                        andere

                        89

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402991000

                        gesüßte evaporierte Milch

                        89

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0402999000

                        andere

                        89

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0403101000

                        flüssig

                        36

                        10

                        0403102000

                        gefroren

                        36

                        10

                        0403109000

                        andere

                        36

                        10

                        0403901000

                        Buttermilch

                        89

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6

                        0403902000

                        saure Milch und saurer Rahm

                        36

                        10

                        0403903000

                        Kefir

                        36

                        10

                        0403909000

                        andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)

                        36

                        10

                        0404101010

                        Molkepulver

                        49,5

                                    –

                                    zur Fütterung

                        49,5

                        0

                                    –

                                    andere

                        49,5

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7

                        0404101090

                        andere

                        49,5

                                    –

                                    zur Fütterung

                        49,5

                        0

                                    –

                                    andere

                        49,5

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7

                        0404102110

                        lactosefrei

                        49,5

                                    –

                                    zur Fütterung

                        49,5

                        0

                                    –

                                    andere

                        49,5

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7

                        0404102120

                        demineralisiert

                        49,5

                                    –

                                    zur Fütterung

                        49,5

                        0

                                    –

                                    andere

                        49,5

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7

                        0404102130

                        Konzentrate aus Molkenproteinen

                        49,5

                                    –

                                    zur Fütterung

                        49,5

                        0

                                    –

                                    andere

                        49,5

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7

                        0404102190

                        andere

                        49,5

                                    –

                                    zur Fütterung

                        49,5

                        0

                                    –

                                    andere

                        49,5

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7

                        0404102900

                        andere

                        49,5

                                    –

                                    zur Fütterung

                        49,5

                        0

                                    –

                                    andere

                        49,5

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7

                        0404900000

                        andere

                        36

                        10

                        0405100000

                        Butter

                        89

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 8

                        0405200000

                        Milchstreichfette

                        8

                        0

                        0405900000

                        andere

                        89

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 8

                        0406101000

                        Frischkäse

                        36

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9

                        0406102000

                        Quark/Topfen

                        36

                        10

                        0406200000

                        Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform

                        36

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9

                        0406300000

                        Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

                        36

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9

                        0406400000

                        Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti

                        36

                        10

                        0406900000

                        andere Käse

                        36

                                    –

                                    Cheddar

                        36

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9

                                    –

                                    andere

                        36

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9

                        0407001010

                        Bruteier, von reinrassigen Tieren

                        27

                        10

                        0407001090

                        andere

                        27

                        15

                        0407009000

                        andere

                        27

                        10

                        0408110000

                        getrocknet

                        27

                        13

                        0408190000

                        andere

                        27

                        13

                        0408910000

                        getrocknet

                        27

                        10

                        0408991000

                        von Hühnern

                        41,6

                        15

                        0408999000

                        andere

                        27

                        10

                        0409000000

                        natürlicher Honig

                        243 % oder 1 864 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 10

                        0410001000

                        Schildkröteneier

                        8

                        0

                        0410002000

                        Salanganennester

                        8

                        0

                        0410003000

                        Gelée royale

                        8

                        10

                        0410009000

                        andere

                        8

                        0

                        0501000000

                        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

                        3

                        0

                        0502100000

                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten

                        3

                        0

                        0502902000

                        Ziegenhaar

                        3

                        0

                        0502909000

                        andere

                        3

                        0

                        0504001010

                        von Rindern

                        27

                        15

                        0504001090

                        andere

                        27

                        13

                        0504002000

                        Blasen

                        27

                        10

                        0504003000

                        Mägen

                        27

                        15

                        0505100000

                        Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen

                        3

                        5

                        0505901000

                        Mehl von Federn

                        5

                        0

                        0505909000

                        andere

                        5

                        5

                        0506100000

                        Ossein und mit Säure behandelte Knochen

                        3

                        0

                        0506901010

                        von Tigern

                        3

                        0

                        0506901020

                        von Rindern

                        9

                        0

                        0506901090

                        andere

                        3

                        0

                        0506902000

                        Mehl von Knochen

                        25,6

                        10

                        0506909000

                        andere

                        3

                        0

                        0507101000

                        Elfenbein vom Elefant

                        8

                        0

                        0507102000

                        Hörner vom Nashorn

                        8

                        0

                        0507109000

                        andere

                        8

                        0

                        0507901110

                        als Ganzes

                        20

                        15

                        0507901190

                        andere

                        20

                        15

                        0507901200

                        Geweihe

                        20

                        15

                        0507902010

                        Schildpatt und Panzer von Schildkröten

                        8

                        0

                        0507902020

                        Fischbein (einschließlich Bartenfransen)

                        8

                        0

                        0507902030

                        Panzer und Schuppen vom Schuppentier

                        8

                        0

                        0507902040

                        Hufe und Krallen (einschließlich Klauen)

                        8

                        0

                        0507902090

                        andere

                        8

                        0

                        0508001000

                        Korallen

                        8

                        0

                        0508002010

                        Perlmuschelschalen

                        8

                        0

                        0508002020

                        Abaloneschalen

                        8

                        0

                        0508002030

                        Austernschalen

                        8

                        0

                        0508002040

                        Schneckenhäuser

                        8

                        0

                        0508002050

                        Trocusmuschelschalen

                        8

                        0

                        0508002060

                        Agoyamuschelschalen

                        8

                        0

                        0508002070

                        Schalen von Süßwasserperlmuscheln (Megalonaias nervosa, Amblema plicata, Quadrula quadrula-Arten)

                        8

                        0

                        0508002090

                        andere

                        8

                        0

                        0508009000

                        andere

                        8

                        0

                        0510001000

                        Graue Ambra

                        8

                        0

                        0510002000

                        Bibergeil

                        8

                        0

                        0510003000

                        Moschus

                        8

                        0

                        0510004000

                        Gallenstein

                        8

                        0

                        0510005000

                        Kot vom Komplexzahn-Gleithörnchen (Trogopterus xanthipes)

                        8

                        0

                        0510009010

                        Pankreas

                        8

                        0

                        0510009020

                        Galle

                        8

                        0

                        0510009030

                        Gecko

                        8

                        0

                        0510009090

                        andere

                        8

                        0

                        0511100000

                        Rindersperma

                        0

                        0

                        0511911010

                        Salinenkrebseier

                        8

                        0

                        0511911090

                        andere

                        8

                        0

                        0511912000

                        Abfälle von Fischen

                        5

                        3

                        0511919000

                        andere

                        8

                        5

                        0511991000

                        Tierblut

                        8

                        0

                        0511992010

                        Sperma vom Schwein

                        0

                        0

                        0511992090

                        anderes

                        0

                        0

                        0511993010

                        von Rindern

                        18

                        0

                        0511993020

                        von Schweinen

                        18

                        0

                        0511993090

                        andere

                        0

                        0

                        0511994000

                        Flechsen und Sehnen

                        18

                        10

                        0511995011

                        zugerichtet

                        3

                        0

                        0511995019

                        andere

                        3

                        0

                        0511995020

                        Rosshaarabfälle

                        3

                        0

                        0511996000

                        natürliche Schwämme tierischen Ursprungs

                        8

                        0

                        0511999010

                        Seidenraupeneier

                        18

                        0

                        0511999020

                        Seidenraupenpuppen

                        8

                        0

                        0511999030

                        nicht lebende Tiere, ausgenommen Produkte von nicht lebenden Tieren des Kapitels 3

                        8

                        0

                        0511999040

                        Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle

                        8

                        0

                        0511999090

                        andere

                        8

                        0

                        0601101000

                        von Tulpen

                        8

                        0

                        0601102000

                        von Liliengewächsen

                        4

                        0

                        0601103000

                        von Dahlien

                        8

                        0

                        0601104000

                        von Hyazinthen

                        8

                        0

                        0601105000

                        von Gladiolen

                        8

                        0

                        0601106000

                        von Iris

                        8

                        0

                        0601107000

                        von Freesien

                        8

                        0

                        0601108000

                        von Narzissen

                        8

                        0

                        0601109000

                        andere

                        8

                        0

                        0601201000

                        von Tulpen

                        8

                        0

                        0601202000

                        von Liliengewächsen

                        8

                        0

                        0601203000

                        von Dahlien

                        8

                        0

                        0601204000

                        von Hyazinthen

                        8

                        0

                        0601205000

                        von Gladiolen

                        8

                        0

                        0601206000

                        Zichorienpflanzen und -wurzeln

                        8

                        0

                        0601207000

                        von Iris

                        8

                        0

                        0601208000

                        von Freesien

                        8

                        0

                        0601209010

                        von Narzissen

                        8

                        0

                        0601209090

                        andere

                        8

                        0

                        0602101000

                        von Obstbäumen

                        8

                        0

                        0602109000

                        andere

                        8

                        5

                        0602201000

                        Apfelbäume

                        18

                        0

                        0602202000

                        Birnbäume

                        18

                        0

                        0602203000

                        Pfirsichbäume

                        18

                        0

                        0602204000

                        Reben

                        8

                        0

                        0602205000

                        Kakibäume

                        8

                        0

                        0602206000

                        Zitrusbäume

                        18

                        0

                        0602207010

                        Esskastanienbäume

                        8

                        10

                        0602207020

                        Walnussbäume

                        8

                        10

                        0602207030

                        koreanische Pinien

                        8

                        10

                        0602209000

                        andere

                        8

                        10

                        0602300000

                        Rhododendren und Azaleen, auch veredelt

                        8

                        10

                        0602400000

                        Rosen, auch veredelt

                        8

                        0

                        0602901010

                        Orchideen und Knabenkräuter (Orchis)

                        8

                        0

                        0602901020

                        Nelken

                        8

                        0

                        0602901030

                           Guzmania Empire

                        8

                        0

                        0602901040

                           Gypsophila

                        8

                        0

                        0602901050

                        Chrysanthemen

                        8

                        0

                        0602901060

                        Kakteen

                        8

                        0

                        0602901090

                        andere

                        8

                        0

                        0602902011

                        als Bonsai

                        8

                        10

                        0602902019

                        andere

                        8

                        10

                        0602902020

                        Lärchen

                        8

                        10

                        0602902030

                           Cryptomeria

                        8

                        10

                        0602902040

                        japanische Zypresse

                        8

                        10

                        0602902050

                           Pinus rigitaeda

                        8

                        10

                        0602902061

                        als Bonsai

                        8

                        10

                        0602902069

                        andere

                        8

                        10

                        0602902071

                        als Bonsai

                        8

                        10

                        0602902079

                        andere

                        8

                        10

                        0602902081

                        als Bonsai

                        8

                        10

                        0602902089

                        andere

                        8

                        10

                        0602902091

                        als Bonsai

                        8

                        10

                        0602902099

                        andere

                        8

                        10

                        0602909010

                        Pfingstrosenbäume

                        8

                        10

                        0602909020

                        Kamelienbäume

                        8

                        10

                        0602909030

                        Maulbeerbäume

                        18

                        0

                        0602909040

                        Pilzmycel

                        8

                        0

                        0602909090

                        andere

                        8

                        0

                        0603110000

                        Rosen

                        25

                        0

                        0603120000

                        Nelken

                        25

                        0

                        0603131000

                        Cymbidien

                        25

                        0

                        0603132000

                           Phalaenopsis

                        25

                        5

                        0603139000

                        andere

                        25

                        5

                        0603140000

                        Chrysanthemen

                        25

                        0

                        0603191000

                        Tulpen

                        25

                        0

                        0603192000

                        Gladiolen

                        25

                        0

                        0603193000

                        Liliengewächse

                        25

                        0

                        0603194000

                        Gypsophila

                        25

                        0

                        0603199000

                        andere

                        25

                        5

                        0603900000

                        andere

                        25

                        5

                        0604100000

                        Moose und Flechten

                        8

                        10

                        0604911010

                        Blätter von Ginkgobäumen

                        8

                        10

                        0604911090

                        andere

                        8

                        10

                        0604919000

                        andere

                        8

                        0

                        0604990000

                        andere

                        8

                        0

                        0701100000

                        zur Aussaat

                        304

                        10

                        0701900000

                        andere

                        304

                        E

                        0702000000

                        Tomaten, frisch oder gekühlt

                        45

                        7

                        0703101000

                        Speisezwiebeln

                        135 % oder 180 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0703102000

                        Schalotten

                        27

                        0

                        0703201000

                        geschält

                        360 % oder 1 800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0703209000

                        andere

                        360 % oder 1 800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0703901000

                        Porree/Lauch

                        27

                        0

                        0703909000

                        andere

                        27

                        0

                        0704100000

                        Blumenkohl/Karfiol

                        27

                        5

                        0704200000

                        Rosenkohl/Kohlsprossen

                        27

                        10

                        0704901000

                        Kohl

                        27

                        0

                        0704902000

                        Chinakohl

                        27

                        5

                        0704909000

                        andere

                        27

                        0

                        0705110000

                        Kopfsalat

                        45

                        10

                        0705190000

                        andere

                        45

                        10

                        0705210000

                        Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum)

                        8

                        0

                        0705290000

                        andere

                        8

                        0

                        0706101000

                        Karotten und Speisemöhren

                        30 % oder 134 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        5

                        0706102000

                        Speiserüben

                        27

                        0

                        0706901000

                        Radieschen

                        30

                        10

                        0706902000

                        Wasabi und Meerrettich

                        27

                        0

                        0706903000

                        Codonopsis

                        27

                        5

                        0706904000

                        Platycodon grandiflorum

                        27

                        5

                        0706909000

                        andere

                        27

                        5

                        0707000000

                        Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

                        27

                        0

                        0708100000

                        Erbsen (Pisum sativum)

                        27

                        5

                        0708200000

                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

                        27

                        5

                        0708900000

                        andere Hülsenfrüchte

                        27

                        5

                        0709200000

                        Spargel

                        27

                        0

                        0709300000

                        Auberginen

                        27

                        0

                        0709400000

                        Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

                        27

                        0

                        0709517000

                        Zuchtchampignons (Agaricus bisporus)

                        30

                        10

                        0709519000

                        andere

                        30

                        10

                        0709591000

                        Matsutake-Pilze

                        30

                        10

                        0709592000

                        Shiitake-Pilze

                        45 % oder 1 625 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0709593000

                        Glänzender Lackporling (Ganoderma lucidum)

                        30

                        10

                        0709594000

                        Austernpilze

                        30

                        10

                        0709595000

                        Samtfußrüblinge (Flammulina velutipes)

                        30

                        10

                        0709596000

                        Trüffeln

                        27

                        10

                        0709599000

                        andere

                        30

                        10

                        0709601000

                        Gemüsepaprika (bauchig)

                        270 % oder 6 210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0709609000

                        andere

                        270 % oder 6 210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0709700000

                        Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                        27

                        0

                        0709901000

                        Adlerfarn

                        30

                        10

                        0709902000

                        blühende Farne

                        27

                        10

                        0709903000

                        Kürbisse

                        27

                        0

                        0709909000

                        andere

                        27

                        10

                        0710100000

                        Kartoffeln

                        27

                        5

                        0710210000

                        Erbsen (Pisum sativum)

                        27

                        5

                        0710220000

                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

                        27

                        5

                        0710290000

                        andere

                        27

                        5

                        0710300000

                        Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                        27

                        0

                        0710400000

                        Zuckermais

                        30

                        5

                        0710801000

                        Zwiebeln

                        27

                        12

                        0710802000

                        Knoblauch

                        27

                        15

                        0710803000

                        Bambussprossen

                        27

                        10

                        0710804000

                        Karotten und Speisemöhren

                        27

                        5

                        0710805000

                        Adlerfarn

                        30

                        10

                        0710806000

                        Matsutake-Pilze

                        27

                        12

                        0710807000

                        Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta

                        27

                        15

                        0710809000

                        andere

                        27

                        0

                        0710900000

                        Mischungen von Gemüsen

                        27

                        0

                        0711200000

                        Oliven

                        27

                        0

                        0711400000

                        Gurken und Cornichons

                        30

                        10

                        0711510000

                        Pilze der Gattung Agaricus

                        30

                        10

                        0711591000

                        Trüffeln

                        27

                        10

                        0711599000

                        andere

                        30

                        10

                        0711901000

                        Knoblauch

                        360 % oder 1 800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0711903000

                        Bambussprossen

                        27

                        10

                        0711904000

                        Karotten und Speisemöhren

                        30

                        10

                        0711905010

                        Adlerfarn

                        30

                        12

                        0711905020

                        blühende Farne

                        27

                        10

                        0711905091

                        Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta

                        270 % oder 6 210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0711905099

                        andere

                        27

                        0

                        0711909000

                        Mischungen von Gemüsen

                        27

                        0

                        0712200000

                        Zwiebeln

                        135 % oder 180 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0712311000

                        Zuchtchampignons (Agaricus bisporus)

                        30

                        5

                        0712319000

                        andere

                        30 % oder 1 218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        5

                        0712320000

                        Judasohrpilze (Auricularia spp.)

                        30 % oder 1 218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0712330000

                        Zitterpilze (Tremella spp.)

                        30 % oder 1 218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0712391010

                        Matsutake-Pilze

                        30

                        12

                        0712391020

                        Shiitake-Pilze

                        45 % oder 1 625 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0712391030

                        Glänzender Lackporling (Ganoderma lucidum)

                        30 % oder 842 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0712391040

                        Austernpilze

                        30

                        10

                        0712391050

                        Samtfußrüblinge (Winterpilze)

                        30

                        10

                        0712391090

                        andere

                        30 % oder 1 218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        0

                        0712392000

                        Trüffeln

                        27

                        10

                        0712901000

                        Knoblauch

                        360 % oder 1 800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0712902010

                        Adlerfarn

                        30 % oder 1 807 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0712902020

                        Radieschen

                        30

                        7

                        0712902030

                        Winterzwiebeln

                        30 % oder 1 159 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        7

                        0712902040

                        Karotten und Speisemöhren

                        30 % oder 864 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        7

                        0712902050

                        Kürbisse

                        30

                        10

                        0712902060

                        Kohl

                        30

                        10

                        0712902070

                        Tarostängel

                        30

                        10

                        0712902080

                        Süßkartoffelstängel

                        30

                        7

                        0712902091

                        Zuckermais zur Aussaat

                        370

                        5

                        0712902092

                        Zuckermais, ausgenommen Zuckermais zur Aussaat

                        370

                        13

                        0712902093

                        Kartoffeln

                        27

                        5

                        0712902094

                        blühende Farne

                        30 % oder 1 446 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0712902095

                           Codonopsis

                        30

                        7

                        0712902099

                        andere

                        30

                        7

                        0712909000

                        Mischungen von Gemüsen

                        27

                        0

                        0713101000

                        zur Aussaat

                        27

                        5

                        0713102000

                        zu Futterzwecken

                        0

                        0

                        0713109000

                        andere

                        27

                        0

                        0713200000

                        Kichererbsen

                        27

                        5

                        0713311000

                        zur Aussaat

                        607,5

                        5

                        0713319000

                        andere

                        607,5

                        15

                        0713321000

                        zur Aussaat

                        420,8

                        5

                        0713329000

                        andere

                        420,8

                        15

                        0713331000

                        zur Aussaat

                        27

                        5

                        0713339000

                        andere

                        27

                        10

                        0713390000

                        andere

                        27

                        7

                        0713400000

                        Linsen

                        27

                        5

                        0713500000

                        Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor)

                        27

                        5

                        0713900000

                        andere

                        27

                        5

                        0714101000

                        frisch

                        887,4

                        15

                        0714102010

                        Chips

                        887,4

                        13

                        0714102020

                        Pellets

                        887,4

                        10

                        0714102090

                        andere

                        887,4

                        15

                        0714103000

                        gekühlt

                        887,4

                        15

                        0714104000

                        gefroren

                        45

                        5

                        0714201000

                        frisch

                        385 % oder 338 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        13

                        0714202000

                        getrocknet

                        385

                        13

                        0714203000

                        gekühlt

                        385

                        13

                        0714204000

                        gefroren

                        45

                        10

                        0714209000

                        andere

                        385

                        13

                        0714901010

                        gefroren

                        45

                        10

                        0714901090

                        andere

                        18

                        10

                        0714909010

                        gefroren

                        45

                        5

                        0714909090

                        andere

                        385

                        13

                        0801110000

                        getrocknet

                        30

                        0

                        0801190000

                        andere

                        30

                        0

                        0801210000

                        ungeschält

                        30

                        0

                        0801220000

                        ohne Schale

                        30

                        0

                        0801310000

                        ungeschält

                        8

                        0

                        0801320000

                        ohne Schale

                        8

                        0

                        0802110000

                        ungeschält

                        8

                        0

                        0802120000

                        ohne Schale

                        8

                        0

                        0802210000

                        ungeschält

                        8

                        7

                        0802220000

                        ohne Schale

                        8

                        10

                        0802310000

                        ungeschält

                        45

                        15

                        0802320000

                        ohne Schale

                        30

                        6

                        0802401000

                        ungeschält

                        219,4 % oder 1 470 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0802402000

                        ohne Schale

                        219,4 % oder 1 470 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0802500000

                        Pistazien

                        30

                        0

                        0802600000

                        Macadamia-Nüsse

                        30

                        7

                        0802901010

                        ungeschält

                        566,8 % oder 2 664 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0802901020

                        ohne Schale

                        566,8 % oder 2 664 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0802902010

                        ungeschält

                        27,0 % oder 803 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0802902020

                        ohne Schale

                        27,0 % oder 803 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        0802909000

                        andere

                        30

                        7

                        0803000000

                        Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet

                        30

                        5

                        0804100000

                        Datteln

                        30

                        10

                        0804200000

                        Feigen

                        30

                        7

                        0804300000

                        Ananas

                        30

                        10

                        0804400000

                        Avocados

                        30

                        2

                        0804501000

                        Guaven

                        30

                        5

                        0804502000

                        Mangofrüchte

                        30

                        10

                        0804503000

                        Mangostanfrüchte

                        30

                        10

                        0805100000

                        Orangen

                        50

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 11

                        0805201000 (2)

                        koreanische Zitrusfrüchte

                        144

                        E

                        0805209000 (3)

                        andere

                        144

                        15

                        0805400000

                        Pampelmusen und Grapefruits

                        30

                        5

                        0805501000

                        Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)

                        30

                        2

                        0805502010

                           Citrus aurantifolia

                        30

                        10

                        0805502020

                           Citrus latifolia

                        144

                        0

                        0805900000

                        andere

                        144

                        E

                        0806100000

                        frisch

                        45

                        S-A

                        0806200000

                        getrocknet

                        21

                        0

                        0807110000

                        Wassermelonen

                        45

                        12

                        0807190000

                        andere

                        45

                        12

                        0807200000

                        Papaya-Früchte

                        30

                        0

                        0808100000

                        Äpfel

                        45

                                    –

                                    Sorte Fuji

                        45

                        20

                        Siehe Anhang 3

                                    –

                                    andere

                        45

                        10

                        Siehe Anhang 3

                        0808201000

                        Birnen

                        45

                                    –

                                    asiatische Sorten

                        45

                        20

                                    –

                                    andere

                        45

                        10

                        0808202000

                        Quitten

                        45

                        0

                        0809100000

                        Aprikosen/Marillen

                        45

                        7

                        0809200000

                        Kirschen

                        24

                        0

                        0809300000

                        Pfirsiche, einschließlich Nektarinen

                        45

                        10

                        0809401000

                        Pflaumen

                        45

                        10

                        0809402000

                        Schlehen

                        45

                        0

                        0810100000

                        Erdbeeren

                        45

                        10

                        0810200000

                        Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren

                        45

                        12

                        0810400000

                        Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium

                        45

                        10

                        0810500000

                        Kiwifrüchte

                        45

                        15

                        0810600000

                        Durian

                        45

                        0

                        0810901000

                        Kakifrüchte

                        50

                        10

                        0810902000

                        Sharonfrüchte

                        45

                        10

                        0810903000

                        Jujuben

                        611,5 % oder 5 800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0810905000

                        Früchte der Ume (Prunus mume)

                        50

                        10

                        0810909000

                        andere

                        45

                        10

                        0811100000

                        Erdbeeren

                        30

                        5

                        0811200000

                        Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

                        30

                        5

                        0811901000

                        Esskastanien/Maronen

                        30

                        15

                        0811902000

                        Jujuben

                        30

                        13

                        0811903000

                        Pinienkerne

                        30

                        15

                        0811909000

                        andere

                        30

                        5

                        0812100000

                        Kirschen

                        30

                        0

                        0812901000

                        Erdbeeren

                        30

                        0

                        0812909000

                        andere

                        30

                        0

                        0813100000

                        Aprikosen/Marillen

                        45

                        0

                        0813200000

                        Pflaumen

                        18

                        2

                        0813300000

                        Äpfel

                        45

                        7

                        0813401000

                        Kakifrüchte

                        50

                        10

                        0813402000

                        Jujuben

                        611,5 % oder 5 800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        15

                        0813409000

                        andere

                        45

                        0

                        0813500000

                        Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels

                        45

                        0

                        0814001000

                        Schalen von Zitrusfrüchten

                        30

                        0

                        0814002000

                        Schalen von Melonen (einschließlich Wassermelonen)

                        30

                        0

                        0901110000

                        nicht entkoffeiniert

                        2

                        0

                        0901120000

                        entkoffeiniert

                        2

                        0

                        0901210000

                        nicht entkoffeiniert

                        8

                        5

                        0901220000

                        entkoffeiniert

                        8

                        5

                        0901901000

                        Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen

                        3

                        0

                        0901902000

                        Kaffeemittel mit Kaffeegehalt

                        8

                        5

                        0902100000

                        grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger

                        513,6

                        18

                        0902200000

                        anderer grüner Tee (nicht fermentiert)

                        513,6

                        18

                        0902300000

                        schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger

                        40

                        0

                        0902400000

                        anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee

                        40

                        0

                        0903000000

                        Mate

                        25

                        5

                        0904110000

                        weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                        8

                        0

                        0904120000

                        gemahlen oder sonst zerkleinert

                        8

                        0

                        0904201000

                        weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                        270 % oder 6 210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0904202000

                        gemahlen oder sonst zerkleinert

                        270 % oder 6 210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        0905000000

                        Vanille

                        8

                        0

                        0906110000

                        Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume)

                        8

                        0

                        0906191000

                        Zimt, anderer als Cinnamomum zeylanicum Blume

                        8

                        0

                        0906192000

                        Blüten des Zimtbaums

                        8

                        0

                        0906201000

                        Zimt

                        8

                        0

                        0906202000

                        Blüten des Zimtbaums

                        8

                        0

                        0907000000

                        Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

                        8

                        0

                        0908100000

                        Muskatnüsse

                        8

                        0

                        0908200000

                        Muskatblüte

                        8

                        0

                        0908300000

                        Amomen und Kardamomen

                        8

                        0

                        0909100000

                        Anis- und Sternanisfrüchte

                        8

                        0

                        0909200000

                        Korianderfrüchte

                        8

                        0

                        0909300000

                        Kreuzkümmelfrüchte

                        8

                        0

                        0909400000

                        Kümmelfrüchte

                        8

                        0

                        0909500000

                        Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren

                        8

                        0

                        0910100000

                        Ingwer

                        377,3 % oder 931 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        18

                        0910200000

                        Safran

                        8

                        0

                        0910300000

                        Kurkuma

                        8

                        0

                        0910910000

                        Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b zu diesem Kapitel

                        8

                        0

                        0910991000

                        Thymian; Lorbeerblätter

                        8

                        0

                        0910992000

                        Curry

                        8

                        0

                        0910999000

                        andere

                        8

                        0

                        1001100000

                        Hartweizen

                        3

                        0

                        1001901000

                        Mengkorn

                        3

                        0

                        1001909010

                        zur Aussaat

                        1,8

                        0

                        1001909020

                        zu Futterzwecken

                        0

                        0

                        1001909030

                        zum Mahlen

                        1,8

                        0

                        1001909090

                        andere

                        1,8

                        0

                        1002001000

                        zur Aussaat

                        108,7

                        3

                        1002009000

                        andere

                        3

                        0

                        1003001000

                        Braugerste

                        513

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 12

                        Siehe Anhang 3

                        1003009010

                        ungeschälte Gerste

                        324 % oder 326 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        1003009020

                        Nacktgerste

                        299,7 % oder 361 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        1003009090

                        andere

                        299,7

                        13

                        1004001000

                        zur Aussaat

                        554,8

                        5

                        1004009000

                        andere

                        3

                        0

                        1005100000

                        zur Aussaat

                        328

                        5

                        1005901000

                        zu Futterzwecken

                        328

                        5

                        1005902000

                        Puffmais

                        630

                        13

                        1005909000

                        andere

                        328

                        13

                        1006100000

                        Rohreis (Paddy-Reis)

                        —

                        X

                        1006201000

                        Nicht-Klebreis

                        —

                        X

                        1006202000

                        Klebreis

                        —

                        X

                        1006301000

                        Nicht-Klebreis

                        —

                        X

                        1006302000

                        Klebreis

                        —

                        X

                        1006400000

                        Bruchreis

                        —

                        X

                        1007001000

                        zur Aussaat

                        779,4

                        10

                        1007009000

                        andere

                        3

                        0

                        1008100000

                        Buchweizen

                        256,1

                        15

                        1008201010

                        zur Aussaat

                        18

                        5

                        1008201090

                        andere

                        3

                        0

                        1008209000

                        andere

                        3

                        0

                        1008300000

                        Kanariensaat

                        3

                        0

                        1008900000

                        Fremdgetreide

                        800,3

                        15

                        1101001000

                        von Weizen

                        4,2

                        3

                        1101002000

                        von Mengkorn

                        5

                        0

                        1102100000

                        Mehl von Roggen

                        5

                        0

                        1102200000

                        Mehl von Mais

                        5

                        0

                        1102901000

                        Mehl von Gerste

                        260

                        10

                        1102902000

                        Reismehl

                        —

                        X

                        1102909000

                        andere

                        800,3

                        15

                        1103110000

                        von Weizen

                        288,2

                        10

                        1103130000

                        von Mais

                        162,9

                        10

                        1103191000

                        von Gerste

                        260

                        10

                        1103192000

                        von Hafer

                        554,8

                        13

                        1103193000

                        von Reis

                        —

                        X

                        1103199000

                        andere

                        800,3

                        13

                        1103201000

                        von Weizen

                        288,2

                        10

                        1103202000

                        von Reis

                        —

                        X

                        1103203000

                        von Gerste

                        260

                        10

                        1103209000

                        andere

                        800,3

                        15

                        1104120000

                        von Hafer

                        554,8

                        13

                        1104191000

                        von Reis

                        —

                        X

                        1104192000

                        von Gerste

                        233

                        10

                        1104199000

                        andere

                        800,3

                        15

                        1104220000

                        von Hafer

                        554,8

                        13

                        1104230000

                        von Mais

                        167

                        10

                        1104291000

                        von Samen des Hiobstränengrases (Coix lacryma-jobi)

                        800,3

                        15

                        1104292000

                        von Gerste

                        126

                        10

                        1104299000

                        andere

                        800,3

                        15

                        1104301000

                        von Reis

                        5

                        10

                        1104309000

                        andere

                        5

                        0

                        1105100000

                        Mehl, Grieß und Pulver

                        304

                        13

                        1105200000

                        Flocken, Granulat und Pellets

                        304

                        10

                        1106100000

                        von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713

                        8

                        5

                        1106201000

                        von Pfeilwurz

                        8

                        5

                        1106209000

                        andere

                        8

                        5

                        1106300000

                        von Erzeugnissen des Kapitels 8

                        8

                        0

                        1107100000

                        nicht geröstet

                        269

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 12

                        Siehe Anhang 3

                        1107201000

                        geräuchert

                        269

                        10

                        1107209000

                        andere

                        27

                        5

                        1108110000

                        Weizenstärke

                        50,9

                        5

                        1108121000

                        für Nahrungszwecke

                        226

                        15

                        1108129000

                        andere

                        226

                        15

                        1108130000

                        Kartoffelstärke

                        455

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        1108141000

                        für Nahrungszwecke

                        455

                        15

                        1108149000

                        andere

                        455

                        15

                        1108191000

                        von Süßkartoffeln

                        241,2

                        15

                        1108199000

                        andere

                        800,3

                        15

                        1108200000

                        Inulin

                        800,3

                        15

                        1109000000

                        Kleber von Weizen, auch getrocknet

                        8

                        0

                        1201001000

                        für Sojaöl und Ölkuchen

                        487 % oder 956 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        5

                        1201009010

                        für Sojabohnensprossen

                        487 % oder 956 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        1201009090

                        andere

                        487 % oder 956 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        E

                        1202100000

                        ungeschält

                        230,5

                        18

                        1202200000

                        geschält, auch geschrotet

                        230,5

                        18

                        1203000000

                        Kopra

                        3

                        0

                        1204000000

                        Leinsamen, auch geschrotet

                        3

                        0

                        1205101000

                        Samen für Futterpflanzen

                        0

                        0

                        1205109000

                        andere

                        10

                        0

                        1205901000

                        Samen für Futterpflanzen

                        0

                        0

                        1205909000

                        andere

                        10

                        0

                        1206000000

                        Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

                        25

                        0

                        1207200000

                        Baumwollsamen

                        3

                        0

                        1207400000

                        Sesamsaat

                        630 % oder 6 660 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        18

                        1207500000

                        Senfsamen

                        3

                        0

                        1207910000

                        Mohnsamen

                        3

                        0

                        1207991000

                        Perillasaat

                        40 % oder 410 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        1207992000

                        Sheanüsse (Karitenüsse)

                        3

                        0

                        1207993000

                        Palmnüsse und -kerne

                        3

                        0

                        1207994000

                        Rizinussamen

                        3

                        0

                        1207995000

                        Saflorsamen

                        3

                        0

                        1207999000

                        andere

                        3

                        0

                        1208100000

                        von Sojabohnen

                        3

                        0

                        1208900000

                        andere

                        3

                        0

                        1209100000

                        Samen von Zuckerrüben

                        0

                        0

                        1209210000

                        Samen von Luzernen

                        0

                        0

                        1209220000

                        Samen von Klee (Trifolium-Arten)

                        0

                        0

                        1209230000

                        Samen von Schwingel

                        0

                        0

                        1209240000

                        Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)

                        0

                        0

                        1209250000

                        Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.)

                        0

                        0

                        1209291000

                        Samen von Lupinen

                        0

                        0

                        1209292000

                        Samen von Sudangras

                        0

                        0

                        1209293000

                        Samen von Knaulgras

                        0

                        0

                        1209294000

                        Samen von Wiesenlieschgras

                        0

                        0

                        1209299000

                        andere

                        0

                        0

                        1209300000

                        Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden

                        0

                        0

                        1209911010

                        Zwiebelsamen

                        0

                        0

                        1209911090

                        andere

                        0

                        0

                        1209912000

                        Rettichsamen

                        0

                        0

                        1209919000

                        andere

                        0

                        0

                        1209991010

                        Samen von Eichen

                        0

                        0

                        1209991090

                        andere

                        0

                        0

                        1209992000

                        Samen von Obstbäumen

                        0

                        0

                        1209993000

                        Samen von Tabakpflanzen

                        0

                        0

                        1209994000

                        Rasensaat

                        0

                        0

                        1209999000

                        andere

                        0

                        0

                        1210100000

                        Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets

                        30

                        10

                        1210201000

                        Hopfenzapfen

                        30

                        0

                        1210202000

                        Lupulin

                        30

                        0

                        1211201100

                        roher Ginseng

                        222,8

                        E

                        1211201210

                        Stammwurzeln

                        222,8

                        E

                        1211201220

                        Haarwurzeln

                        222,8

                        E

                        1211201240

                        Nebenwurzeln

                        222,8

                        E

                        1211201310

                        Stammwurzeln

                        754,3

                        E

                        1211201320

                        Haarwurzeln

                        754,3

                        E

                        1211201330

                        Nebenwurzeln

                        754,3

                        E

                        1211202110

                        Pulver

                        18

                        15

                        1211202120

                        Tabletten oder Kapseln

                        18

                        10

                        1211202190

                        andere

                        18

                        15

                        1211202210

                        Pulver

                        754,3

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        1211202220

                        Tabletten oder Kapseln

                        754,3

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        1211202290

                        andere

                        754,3

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        1211209100

                        Blätter und Stängel von Ginseng

                        754,3

                        15

                        1211209200

                        Ginsengsamen

                        754,3

                        15

                        1211209900

                        andere

                        754,3

                        15

                        1211300000

                        Cocablätter

                        8

                        0

                        1211400000

                        Mohnstroh

                        8

                        0

                        1211901000

                           Aconiti tuber

                        8

                        0

                        1211902000

                           Coptidis rhizoma

                        8

                        0

                        1211903000

                           Polygalae radix

                        8

                        0

                        1211904000

                           Fritillariae roylei bulbus

                        8

                        0

                        1211905000

                           Eucommiae cortex

                        8

                        0

                        1211906000

                        Süßholzwurzeln

                        8

                        0

                        1211909010

                           Amomi semen

                        8

                        0

                        1211909020

                           Zizyphi semen

                        8

                        0

                        1211909030

                           Quisqualis fructus

                        8

                        0

                        1211909040

                           Longanae arillus

                        8

                        0

                        1211909050

                           Crataegi fructus

                        8

                        0

                        1211909060

                        Nelumbosamen

                        8

                        0

                        1211909070

                        Pfefferminze

                        8

                        0

                        1211909080

                        japanischer Pfeffer

                        8

                        5

                        1211909091

                           Platycodon grandiflorum, getrocknet

                        8

                        0

                        1211909099

                        andere

                        8

                        0

                        1212201010

                        getrocknet

                        20

                        5

                        1212201020

                        gekühlt

                        20

                        3

                        1212201030

                        gefroren

                        10

                        3

                        1212201090

                        andere

                        20

                        5

                        1212202010

                        getrocknet

                        20

                        10

                        1212202020

                        gesalzen

                        20

                        5

                        1212202030

                        gekühlt

                        20

                        5

                        1212202040

                        gefroren

                        45

                        5

                        1212202090

                        andere

                        20

                        5

                        1212203010

                        getrocknet

                        20

                        5

                        1212203020

                        gekühlt

                        20

                        5

                        1212203030

                        gefroren

                        45

                        7

                        1212203090

                        andere

                        20

                        3

                        1212204010

                        frisch

                        20

                        3

                        1212204020

                        gekühlt

                        20

                        3

                        1212204030

                        gefroren

                        45

                        5

                        1212204090

                        andere

                        20

                        3

                        1212205010

                        gesalzen

                        20

                        5

                        1212205020

                        gekühlt

                        20

                        5

                        1212205030

                        gefroren

                        45

                        5

                        1212205090

                        andere

                        20

                        5

                        1212206010

                        gefroren

                        45

                        3

                        1212206090

                        andere

                        20

                        3

                        1212207011

                        gefroren

                        45

                        3

                        1212207019

                        andere

                        20

                        3

                        1212207021

                        gefroren

                        45

                        3

                        1212207029

                        andere

                        20

                        3

                        1212207031

                        gefroren

                        45

                        3

                        1212207039

                        andere

                        20

                        3

                        1212208011

                        gefroren

                        45

                        3

                        1212208019

                        andere

                        20

                        3

                        1212208021

                        gefroren

                        45

                        3

                        1212208029

                        andere

                        20

                        3

                        1212208031

                        gefroren

                        45

                        0

                        1212208039

                        andere

                        20

                        0

                        1212209011

                        gefroren

                        45

                        0

                        1212209019

                        andere

                        20

                        0

                        1212209091

                        gefroren

                        45

                        5

                        1212209099

                        andere

                        20

                        5

                        1212910000

                        Zuckerrüben

                        3

                        0

                        1212991000

                        nichtgeröstete Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum

                        8

                        0

                        1212992000

                        Kuyaku-Knolle

                        8

                        0

                        1212993000

                        Blütenpollen

                        8

                        0

                        1212994000

                        Zuckerrohr

                        3

                        0

                        1212995000

                        Johannisbrot oder Johannisbrotkerne

                        20

                        0

                        1212996000

                        Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Pflaumen

                        8

                        0

                        1212999000

                        andere

                        8

                        0

                        1213000000

                        Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

                        8

                        5

                        1214101000

                        zu Futterzwecken

                        1

                        0

                        1214109000

                        andere

                        10

                        0

                        1214901000

                        Wurzeln zu Futterzwecken

                        100,5

                        15

                        1214909011

                        zu Futterzwecken

                        1

                        5

                        1214909019

                        andere

                        18

                        5

                        1214909090

                        andere

                        100,5

                        15

                        1301200000

                        Gummi arabicum

                        3

                        0

                        1301901000

                        Oleoresine

                        3

                        0

                        1301902010

                        Schellack

                        3

                        0

                        1301902090

                        andere

                        3

                        0

                        1301909000

                        andere

                        3

                        0

                        1302110000

                        Opium

                        8

                        0

                        1302120000

                        von Süßholzwurzeln

                        8

                        0

                        1302130000

                        von Hopfen

                        30

                        0

                        1302191110

                        Extrakt vom weißen Ginseng

                        20

                        13

                        1302191120

                        Extrakt vom weißen Ginseng, Pulver

                        20

                        13

                        1302191190

                        andere

                        20

                        10

                        1302191210

                        Extrakt vom roten Ginseng

                        754,3

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        1302191220

                        Extrakt vom roten Ginseng, Pulver

                        754,3

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        1302191290

                        anderer

                        754,3

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        1302191900

                        andere

                        20

                        10

                        1302192000

                        Flüssigkeit aus Cashewnussschalen

                        8

                        0

                        1302193000

                        Roher Saft des Lackbaums

                        8

                        5

                        1302199010

                        Säfte und Auszüge von Aloen

                        8

                        0

                        1302199020

                        Extrakt der Kolanuss

                        8

                        0

                        1302199091

                        Vanille-Oleoresin oder Vanilleextrakt

                        8

                        0

                        1302199099

                        andere

                        8

                        0

                        1302200000

                        Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

                        8

                        0

                        1302311000

                        Agar-Agar, in Streifenform

                        8

                        3

                        1302312000

                        Agar-Agar, in Pulverform

                        8

                        5

                        1302319000

                        andere

                        8

                        5

                        1302320000

                        Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert

                        8

                        0

                        1302390000

                        andere

                        8

                        0

                        1401101000

                        Bambus, Phyllostachys

                        8

                        5

                        1401102000

                        Bambus, roh

                        8

                        5

                        1401109000

                        andere

                        8

                        5

                        1401201000

                        gespalten oder gezogen

                        8

                        5

                        1401209000

                        andere

                        8

                        5

                        1401901000

                        Rinde von Pfeilwurzstängeln

                        8

                        5

                        1401909000

                        andere

                        8

                        5

                        1404200000

                        Baumwoll-Linters

                        3

                        0

                        1404901000

                        harte Samen, Kerne, Schalen und Nüsse, von der zum Schnitzen verwendeten Art (z. B. Steinnuss)

                        3

                        10

                        1404902010

                        Rinde vom Papiermaulbeerbaum

                        3

                        10

                        1404902020

                        Rinde von Edgeworthia papyrifera

                        3

                        10

                        1404902090

                        andere

                        3

                        10

                        1404903010

                        Blätter von Quercus dentata

                        5

                        5

                        1404903020

                        Blätter von Smilax china

                        5

                        5

                        1404903090

                        andere

                        5

                        5

                        1404904000

                        pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen

                        3

                        10

                        1404905000

                        pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

                        3

                        10

                        1404906010

                        Galläpfel

                        3

                        10

                        1404906020

                        Mandelschalen

                        3

                        10

                        1404906090

                        andere

                        3

                        10

                        1404909000

                        andere

                        3

                        0

                        1501001010

                        mit einem Säurewert von 1 oder weniger

                        3

                        0

                        1501001090

                        andere

                        3

                        0

                        1501002000

                        Geflügelfett

                        3

                        0

                        1502001010

                        mit einem Säurewert von 2 oder weniger

                        2

                        0

                        1502001090

                        andere

                        2

                        0

                        1502009000

                        andere

                        3

                        0

                        1503002000

                        Schmalzöl

                        3

                        0

                        1503009000

                        andere

                        3

                        0

                        1504101000

                        Leberöl vom Hai sowie dessen Fraktionen

                        3

                        3

                        1504109000

                        andere

                        3

                        3

                        1504200000

                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle

                        3

                        5

                        1504301000

                        Walfischtran und seine Fraktionen

                        3

                        0

                        1504309000

                        andere

                        3

                        0

                        1505001000

                        Wollfett, roh

                        3

                        0

                        1505009000

                        andere

                        3

                        0

                        1506001000

                        Klauenöl sowie dessen Fraktionen

                        3

                        0

                        1506009000

                        andere

                        3

                        0

                        1507100000

                        rohes Öl, auch entschleimt

                        5,4

                        10

                        1507901000

                        raffiniertes Öl

                        5,4

                        5

                        1507909000

                        andere

                        8

                        5

                        1508100000

                        rohes Öl

                        27

                        7

                        1508901000

                        raffiniertes Öl

                        27

                        5

                        1508909000

                        andere

                        27

                        5

                        1509100000

                        nicht behandelt

                        8

                        5

                        1509900000

                        andere

                        8

                        0

                        1510000000

                        andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

                        8

                        0

                        1511100000

                        rohes Öl

                        3

                        0

                        1511901000

                        Palmolein

                        2

                        0

                        1511902000

                        Palmstearin

                        2

                        0

                        1511909000

                        andere

                        2

                        0

                        1512111000

                        Sonnenblumenöl

                        10

                        0

                        1512112000

                        Saffloröl

                        8

                        0

                        1512191010

                        Sonnenblumenöl

                        10

                        5

                        1512191020

                        Saffloröl

                        8

                        0

                        1512199010

                        Sonnenblumenöl

                        10

                        0

                        1512199020

                        Saffloröl

                        8

                        5

                        1512210000

                        rohes Öl, auch von Gossypol befreit

                        5,4

                        5

                        1512291000

                        raffiniertes Öl

                        5,4

                        0

                        1512299000

                        andere

                        8

                        5

                        1513110000

                        rohes Öl

                        3

                        0

                        1513191000

                        raffiniertes Öl

                        3

                        0

                        1513199000

                        andere

                        3

                        0

                        1513211000

                        Palmkernöl

                        5

                        0

                        1513212000

                        Babassuöl

                        8

                        0

                        1513291010

                        Palmkernöl

                        5

                        0

                        1513291020

                        Babassuöl

                        8

                        0

                        1513299000

                        andere

                        8

                        0

                        1514110000

                        rohes Öl

                        8

                        10

                        1514191000

                        raffiniertes Öl

                        10

                        5

                        1514199000

                        andere

                        10

                        5

                        1514911000

                        anderes Raps- und Rübsenöl

                        8

                        5

                        1514912000

                        Senföl

                        30

                        5

                        1514991010

                        anderes Raps- und Rübsenöl

                        10

                        5

                        1514991020

                        Senföl

                        30

                        5

                        1514999000

                        andere

                        10

                        5

                        1515110000

                        rohes Öl

                        8

                        0

                        1515190000

                        andere

                        8

                        5

                        1515210000

                        rohes Öl

                        8

                        5

                        1515290000

                        andere

                        8

                        5

                        1515300000

                        Rizinusöl und seine Fraktionen

                        8

                        5

                        1515500000

                        Sesamöl und seine Fraktionen

                        630 % oder 12 060 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        18

                        1515901000

                        Perillaöl und seine Fraktionen

                        36

                        12

                        1515909010

                        Reiskleieöl und seine Fraktionen

                        8

                        7

                        1515909020

                        Kamelienöl und seine Fraktionen

                        8

                        5

                        1515909030

                        Jojobaöl und seine Fraktionen

                        8

                        5

                        1515909040

                        Tungöl (Holzöl und seine Fraktionen)

                        8

                        0

                        1515909090

                        andere

                        8

                        5

                        1516101000

                        Rindertalg und seine Fraktionen

                        8

                        0

                        1516102000

                        Walöl und seine Fraktionen

                        8

                        0

                        1516109000

                        andere

                        8

                        0

                        1516201010

                        Erdnussöl und seine Fraktionen

                        36

                        5

                        1516201020

                        Sonnenblumenöl und seine Fraktionen

                        36

                        5

                        1516201030

                        Raps- oder Rübsenöl und seine Fraktionen

                        36

                        5

                        1516201040

                        Perillaöl und seine Fraktionen

                        36

                        12

                        1516201050

                        Sesamöl und seine Fraktionen

                        36

                        12

                        1516202010

                        Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen

                        8

                        0

                        1516202020

                        Palmöl und seine Fraktionen

                        8

                        0

                        1516202030

                        Maisöl und seine Fraktionen

                        8

                        5

                        1516202040

                        Baumwollsamenöl und seine Fraktionen

                        8

                        5

                        1516202050

                        Sojaöl und seine Fraktionen

                        8

                        0

                        1516202090

                        andere

                        8

                        5

                        1517100000

                        Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

                        8

                        3

                        1517901000

                        Kunstspeisefett

                        8

                        0

                        1517902000

                        Backfett

                        8

                        3

                        1517909000

                        andere

                        8

                        5

                        1518001000

                        dehydriertes Rizinusöl

                        8

                        5

                        1518002000

                        epoxidiertes Sojaöl

                        8

                        5

                        1518009000

                        andere

                        8

                        5

                        1520000000

                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

                        8

                        0

                        1521101000

                        Carnaubawachs

                        8

                        0

                        1521102000

                        Palmwachs

                        8

                        0

                        1521109000

                        andere

                        8

                        0

                        1521901000

                        Walrat

                        8

                        3

                        1521902000

                        Bienenwachs

                        8

                        0

                        1521909000

                        andere

                        8

                        0

                        1522001010

                        natürlich

                        8

                        0

                        1522001090

                        andere

                        8

                        0

                        1522009000

                        andere

                        8

                        0

                        1601001000

                        Wurstwaren

                        18

                        5

                        1601009000

                        andere

                        30

                        5

                        1602100000

                        homogenisierte Zubereitungen

                        30

                        15

                        1602201000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        30

                        7

                        1602209000

                        andere

                        30

                        7

                        1602311000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        30

                        10

                        1602319000

                        andere

                        30

                        7

                        1602321010

                     Samgetang

                        30

                        10

                        1602321090

                        andere

                        30

                        10

                        1602329000

                        andere

                        30

                        10

                        1602391000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        30

                        10

                        1602399000

                        andere

                        30

                        10

                        1602411000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        30

                        5

                        1602419000

                        andere

                        27

                        5

                        1602421000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        30

                        5

                        1602429000

                        andere

                        27

                        5

                        1602491000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        30

                        6

                        1602499000

                        andere

                        27

                        5

                        1602501000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        72

                        15

                        1602509000

                        andere

                        72

                        15

                        1602901000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        30

                        15

                        1602909000

                        andere

                        30

                        15

                        1603001000

                        Extrakte von Fleisch

                        30

                        10

                        1603002000

                        Säfte von Fleisch

                        30

                        15

                        1603003000

                        Extrakte von Fischen

                        30

                        3

                        1603004000

                        Säfte von Fischen

                        30

                        3

                        1603009000

                        andere

                        30

                        3

                        1604111000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        5

                        1604119000

                        andere

                        20

                        3

                        1604121000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        5

                        1604129000

                        andere

                        20

                        5

                        1604131000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        3

                        1604139000

                        andere

                        20

                        3

                        1604141011

                        in Öl

                        20

                        10

                        1604141012

                        gekocht

                        20

                        10

                        1604141019

                        andere

                        20

                        10

                        1604141021

                        in Öl

                        20

                        10

                        1604141022

                        gekocht

                        20

                        10

                        1604141029

                        andere

                        20

                        10

                        1604141031

                        in Öl

                        20

                        10

                        1604141032

                        gekocht

                        20

                        10

                        1604141039

                        andere

                        20

                        10

                        1604149000

                        andere

                        20

                        10

                        1604151000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        7

                        1604159000

                        andere

                        20

                        7

                        1604161000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        7

                        1604169000

                        andere

                        20

                        7

                        1604191010

                        Makrelenhecht

                        20

                        5

                        1604191020

                        Stöcker

                        20

                        5

                        1604191030

                        Aale (Anguilla-Arten)

                        20

                        5

                        1604191090

                        andere

                        20

                        5

                        1604199010

                        Feilenfisch (Stephanolepis cirrhifer)

                        20

                        3

                        1604199090

                        andere

                        20

                        3

                        1604201000

                        Fischpasten

                        20

                        3

                        1604202000

                        Fischmarinaden

                        20

                        3

                        1604203000

                        Fischwürste

                        20

                        3

                        1604204010

                        mit Krebsaroma

                        20

                        3

                        1604204090

                        andere

                        20

                        3

                        1604209000

                        andere

                        20

                        5

                        1604301000

                        Kaviar

                        20

                        3

                        1604302000

                        Kaviarersatz

                        20

                        3

                        1605101010

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        3

                        1605101020

                        geräuchert, ausgenommen in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        3

                        1605101090

                        andere

                        20

                        3

                        1605109000

                        andere

                        20

                        5

                        1605201000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        3

                        1605209010

                        geräuchert

                        20

                        3

                        1605209020

                        paniert

                        20

                        3

                        1605209090

                        andere

                        20

                        5

                        1605301000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        3

                        1605309000

                        andere

                        20

                        3

                        1605401000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        20

                        3

                        1605409000

                        andere

                        20

                        3

                        1605901010

                        Austern

                        20

                        3

                        1605901020

                        Miesmuscheln

                        20

                        5

                        1605901030

                        Japanische Teppichmuscheln

                        20

                        5

                        1605901040

                        Herzmuscheln

                        20

                        5

                        1605901070

                        Wellhornschnecken

                        20

                        5

                        1605901080

                        Kalmare

                        20

                        3

                        1605901091

                        Abalone

                        20

                        3

                        1605901092

                        Turbanschnecken

                        20

                        3

                        1605901099

                        andere

                        20

                        5

                        1605902010

                        Kalmare

                        20

                        10

                        1605902020

                        Wellhornschnecken

                        20

                        5

                        1605902030

                        Herzmuscheln

                        20

                        5

                        1605902090

                        andere

                        20

                        3

                        1605909010

                        gewürzter Kalmar

                        20

                        10

                        1605909020

                        Seegurken

                        20

                        3

                        1605909030

                        Wellhornschnecken

                        20

                        5

                        1605909040

                        Miesmuscheln

                        20

                        7

                        1605909090

                        andere

                        20

                        5

                        1701111000

                        mit einer Polarisation von 98,5° oder weniger

                        3

                        0

                        1701112000

                        mit einer Polarisation von mehr als 98,5°

                        3

                        0

                        1701121000

                        mit einer Polarisation von 98,5° oder weniger

                        3

                        0

                        1701122000

                        mit einer Polarisation von mehr als 98,5°

                        3

                        0

                        1701910000

                        mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

                        40

                        E

                        1701990000

                        andere

                        40

                        16-A

                        Siehe Anhang 3

                        1702111000

                        Lactose

                        49,5

                        5

                        1702119000

                        Lactosesirup

                        20

                        10

                        1702191000

                        Lactose

                        49,5

                        5

                        1702199000

                        Lactosesirup

                        20

                        10

                        1702201000

                        Ahornzucker

                        8

                        5

                        1702202000

                        Ahornsirup

                        8

                        0

                        1702301000

                        Glucose

                        8

                        5

                        1702302000

                        Glucosesirup

                        8

                        5

                        1702401000

                        Glucose

                        8

                        5

                        1702402000

                        Glucosesirup

                        8

                        5

                        1702500000

                        chemisch reine Fructose

                        8

                        5

                        1702601000

                        Fructose

                        8

                        0

                        1702602000

                        Fructosesirup

                        8

                        5

                        1702901000

                        Invertzuckercreme

                        243

                        10

                        1702902000

                        Karamell

                        8

                        0

                        1702903000

                        Maltose

                        8

                        5

                        1702909000

                        andere

                        8

                        5

                        1703101000

                        zur Herstellung alkoholhaltiger Flüssigkeiten

                        3

                        10

                        1703109000

                        andere

                        3

                        0

                        1703901000

                        zur Herstellung alkoholhaltiger Flüssigkeiten

                        3

                        10

                        1703909000

                        andere

                        3

                        0

                        1704100000

                        Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

                        8

                        5

                        1704901000

                        Süßholz-Auszug, nicht als Süßwaren angeboten

                        8

                        10

                        1704902010

                        Pastillen

                        8

                        5

                        1704902020

                        Bonbons

                        8

                        5

                        1704902090

                        andere

                        8

                        5

                        1704909000

                        andere

                        8

                        5

                        1801001000

                        roh

                        2

                        0

                        1801002000

                        geröstet

                        8

                        0

                        1802001000

                        Kakaoschalen und Kakaohäutchen

                        8

                        0

                        1802009000

                        andere

                        8

                        0

                        1803100000

                        nicht entfettet

                        5

                        0

                        1803200000

                        ganz oder teilweise entfettet

                        5

                        0

                        1804000000

                        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

                        5

                        0

                        1805000000

                        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        5

                        0

                        1806100000

                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        8

                        0

                        1806201000

                        Schokolade und Schokoladeerzeugnisse

                        8

                        5

                        1806209010

                        Zubereitungen aus Kakao mit einem Gehalt an Milchpulver von 50 GHT oder mehr

                        8

                        5

                        1806209090

                        andere

                        8

                        5

                        1806311000

                        Schokolade und Schokoladeerzeugnisse

                        8

                        5

                        1806319000

                        andere

                        8

                        5

                        1806321000

                        Schokolade und Schokoladeerzeugnisse

                        8

                        5

                        1806329000

                        andere

                        8

                        5

                        1806901000

                        Schokolade und Schokoladeerzeugnisse

                        8

                        5

                        1806902111

                        aus zubereiteter Trockenmilch

                        36

                        12

                        1806902119

                        andere

                        40

                        12

                        1806902191

                        aus Hafermehl

                        8

                        0

                        1806902199

                        andere

                        8

                        0

                        1806902210

                        aus Gerstenmehl

                        8

                        5

                        1806902290

                        andere

                        —

                        X

                        1806902910

                        aus Malzextrakt

                        30

                        5

                        1806902920

                        aus Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

                        36

                        10

                        1806902991

                        aus Hafermehl

                        8

                        0

                        1806902992

                        aus Gerstenmehl

                        8

                        5

                        1806902999

                        andere

                        —

                        X

                        1806903010

                        aus Lebensmitteln, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt

                        5,4

                        0

                        1806903091

                        Reis in Form von Körnern

                        8

                        10

                        1806903099

                        andere

                        8

                        5

                        1806909010

                        Zubereitungen aus Kakao mit einem Gehalt an Milchpulver von 50 GHT oder mehr

                        8

                        0

                        1806909090

                        andere

                        8

                        0

                        1901101010

                        zubereitete Trockenmilch

                        36

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 13

                        1901101090

                        andere

                        40

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 13

                        1901109010

                        aus Hafermehl

                        8

                        5

                        1901109090

                        andere

                        8

                        0

                        1901201000

                        aus Reismehl

                        —

                        X

                        1901202000

                        aus Gerstenmehl

                        8

                        5

                        1901209000

                        andere

                        —

                        X

                        1901901000

                        Malzextrakt

                        30

                        5

                        1901902000

                        Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

                        36

                        10

                        1901909010

                        Hafermehl

                        8

                        5

                        1901909091

                        aus Reismehl

                        —

                        X

                        1901909092

                        aus Gerstenmehl

                        8

                        0

                        1901909099

                        andere

                        —

                        X

                        1902111000

                        Spaghetti

                        8

                        5

                        1902112000

                        Makkaroni

                        8

                        5

                        1902119000

                        andere

                        8

                        5

                        1902191000

                        Nudeln

                        8

                        0

                        1902192000

                        chinesische Fadennudeln

                        45 % oder 355 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        5

                        1902193000

                     Naeng Myun

                        8

                        5

                        1902199000

                        andere

                        8

                        0

                        1902200000

                        Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet)

                        8

                        0

                        1902301010

                     Ramen

                        8

                        0

                        1902301090

                        andere

                        8

                        0

                        1902309000

                        andere

                        8

                        0

                        1902400000

                        Couscous

                        8

                        5

                        1903001000

                        Tapiokasago

                        8

                        5

                        1903009000

                        andere

                        8

                        5

                        1904101000

                        Cornflakes

                        5,4

                        0

                        1904102000

                        Maischips

                        5,4

                        0

                        1904103000

                        Puffreis

                        5,4

                        5

                        1904109000

                        andere

                        5,4

                        0

                        1904201000

                        aus Zubereitungen nach Art der „Müsli“

                        45

                        0

                        1904209000

                        andere

                        5,4

                        0

                        1904300000

                        Bulgur-Weizen

                        8

                        0

                        1904901010

                        gekochter oder in Dampf gegarter Reis

                        50

                        10

                        1904901090

                        andere

                        8

                        10

                        1904909000

                        andere

                        8

                        0

                        1905100000

                        Knäckebrot

                        8

                        10

                        1905200000

                        Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren

                        8

                        10

                        1905310000

                        Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt

                        8

                        5

                        1905320000

                        Waffeln und Oblaten

                        8

                        5

                        1905400000

                        Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren

                        8

                        5

                        1905901010

                        Brot

                        8

                        5

                        1905901020

                        Schiffszwieback

                        8

                        10

                        1905901030

                        Backwaren und Kuchen

                        8

                        5

                        1905901040

                        Kleingebäck, Kekse und Cracker

                        8

                        5

                        1905901050

                        Backwaren aus Reis

                        8

                        0

                        1905901090

                        andere

                        8

                        5

                        1905909010

                        leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art

                        8

                        10

                        1905909020

                        Reispapier

                        8

                        5

                        1905909090

                        andere

                        8

                        0

                        2001100000

                        Gurken und Cornichons

                        30

                        0

                        2001901000

                        Früchte und Nüsse

                        30

                        0

                        2001909010

                        Schalotten

                        30

                        5

                        2001909020

                        Tomaten/Paradeiser

                        30

                        5

                        2001909030

                        Blumenkohl/Karfiol

                        30

                        5

                        2001909040

                        Zuckermais

                        30

                        5

                        2001909050

                        eingelegte Schalotten (Rakkyo)

                        30

                        5

                        2001909060

                        Knoblauch

                        30

                        10

                        2001909070

                        Zwiebeln

                        30

                        5

                        2001909090

                        andere

                        30

                        5

                        2002100000

                        Tomaten, ganz oder in Stücken

                        8

                        0

                        2002901000

                        Tomatenpaste (mit einem löslichen festen Bestandteil von 24 % oder mehr)

                        5

                        0

                        2002909000

                        andere

                        8

                        0

                        2003104000

                        Zuchtchampignons (Agaricus bisporus)

                        20

                        0

                        2003109000

                        andere

                        20

                        7

                        2003200000

                        Trüffeln

                        20

                        10

                        2003901000

                        Shiitake-Pilze

                        20

                        15

                        2003902000

                        Matsutake-Pilze

                        20

                        15

                        2003909000

                        andere

                        20

                        0

                        2004100000

                        Kartoffeln

                        18

                        0

                        2004901000

                        Zuckermais

                        30

                        5

                        2004909000

                        andere

                        30

                        0

                        2005101000

                        pürierter Mais zur Ernährung von Kindern

                        20

                        5

                        2005109000

                        andere

                        20

                        5

                        2005201000

                        aus Flocken zubereitete Kroketten

                        20

                        7

                        2005209000

                        andere

                        20

                        5

                        2005400000

                        Erbsen (Pisum sativum)

                        20

                        5

                        2005511000

                        aus Mungobohnen

                        20

                        5

                        2005512000

                        aus Adzukibohnen

                        20

                        5

                        2005519000

                        andere

                        20

                        5

                        2005591000

                        aus Mungobohnen

                        20

                        5

                        2005592000

                        aus Adzukibohnen

                        20

                        5

                        2005599000

                        andere

                        20

                        5

                        2005600000

                        Spargel

                        20

                        10

                        2005700000

                        Oliven

                        20

                        5

                        2005800000

                        Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        15

                        5

                        2005910000

                        Bambussprossen

                        20

                        10

                        2005991000

                     Kimchi

                        20

                        5

                        2005992000

                        Sauerkraut

                        20

                        0

                        2005999000

                        andere

                        20

                        0

                        2006001000

                        glasierte Maronen

                        30

                        15

                        2006002000

                        Ananas

                        30

                        5

                        2006003000

                        Ingwer

                        30

                        5

                        2006004000

                        Lotuswurzeln

                        30

                        5

                        2006005000

                        Erbsen (Pisum sativum)

                        20

                        5

                        2006006010

                        Bohnen, ausgelöst

                        20

                        5

                        2006006090

                        andere

                        20

                        5

                        2006007000

                        Spargel

                        20

                        5

                        2006008000

                        Oliven

                        20

                        5

                        2006009010

                        Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        15

                        0

                        2006009020

                        Bambussprossen

                        20

                        7

                        2006009030

                        aus anderem Gemüse

                        20

                        5

                        2006009090

                        andere

                        30

                        5

                        2007100000

                        homogenisierte Zubereitungen

                        30

                        5

                        2007911000

                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen

                        30

                        5

                        2007919000

                        andere

                        30

                        5

                        2007991000

                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen

                        30

                        7

                        2007999000

                        andere

                        30

                        5

                        2008111000

                        Erdnussbutter

                        50

                        10

                        2008119000

                        andere

                        63,9

                        10

                        2008191000

                        Esskastanien/Maronen

                        50

                        15

                        2008192000

                        Kokosnuss

                        45

                        0

                        2008199000

                        andere

                        45

                        7

                        2008200000

                        Ananas

                        45

                        5

                        2008301000

                        Citrus junos

                        45

                        5

                        2008309000

                        andere

                        45

                        5

                        2008400000

                        Birnen

                        45

                        7

                        2008500000

                        Aprikosen/Marillen

                        45

                        0

                        2008600000

                        Kirschen

                        45

                        7

                        2008701000

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit Zusatz von Zucker

                        50

                        7

                        2008709000

                        andere

                        45

                        5

                        2008800000

                        Erdbeeren

                        45

                        7

                        2008910000

                        Palmherzen

                        45

                        10

                        2008921010

                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit Zusatz von Zucker

                        50

                        5

                        2008921090

                        andere

                        45

                        5

                        2008922000

                        Obstsalat

                        45

                        5

                        2008929000

                        andere

                        45

                        5

                        2008991000

                        Trauben

                        45

                        5

                        2008992000

                        Äpfel

                        45

                        5

                        2008993000

                        Puffmais

                        45

                        7

                        2008999000

                        andere

                        45

                        10

                        2009110000

                        gefroren

                        54

                        3

                        2009120000

                        nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        54

                        5

                        2009190000

                        andere

                        54

                        3

                        2009210000

                        mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        30

                        10

                        2009290000

                        andere

                        30

                        7

                        2009311000

                        Zitronensaft

                        50

                        5

                        2009312000

                        Limettensaft

                        50

                        5

                        2009319000

                        andere

                        54

                        10

                        2009391000

                        Zitronensaft

                        50

                        7

                        2009392000

                        Limettensaft

                        50

                        5

                        2009399000

                        andere

                        54

                        10

                        2009410000

                        mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        50

                        5

                        2009490000

                        andere

                        50

                        5

                        2009500000

                        Tomatensaft

                        30

                        5

                        2009610000

                        mit einem Brixwert von 30 oder weniger

                        45

                        0

                        2009690000

                        andere

                        45

                        0

                        2009710000

                        mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        45

                        10

                        2009790000

                        andere

                        45

                        7

                        2009801010

                        Pfirsichsaft

                        50

                        10

                        2009801020

                        Erdbeersaft

                        50

                        10

                        2009801090

                        andere

                        50

                        7

                        2009802000

                        Gemüsesaft

                        30

                        5

                        2009901010

                        vorwiegend auf der Grundlage von Orangensaft

                        50

                        7

                        2009901020

                        vorwiegend auf der Grundlage von Apfelsaft

                        50

                        10

                        2009901030

                        vorwiegend auf der Grundlage von Traubensaft

                        50

                        12

                        2009901090

                        andere

                        50

                        7

                        2009902000

                        von Gemüse

                        30

                        0

                        2009909000

                        andere

                        50

                        10

                        2101110000

                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate

                        8

                        5

                        2101121000

                        löslicher Kaffee

                        8

                        5

                        2101129010

                        Milch, Rahm oder deren Ersatzstoffe enthaltend

                        8

                        5

                        2101129090

                        andere

                        8

                        5

                        2101201000

                        Zucker, Zitrone oder deren Ersatzstoffe enthaltend

                        40

                        7

                        2101209000

                        andere

                        40

                        7

                        2101301000

                        von Gerste

                        8

                        5

                        2101309000

                        andere

                        8

                        5

                        2102101000

                        Bierhefen

                        8

                        0

                        2102102000

                        Brennereihefen

                        8

                        10

                        2102103000

                        Backhefen

                        8

                        5

                        2102104000

                        ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

                        8

                        0

                        2102109000

                        andere

                        8

                        5

                        2102201000

                        Hefen, nicht lebend

                        8

                        5

                        2102202000

                     Nulook

                        8

                        10

                        2102203010

                        in Form von Tabletten

                        8

                        0

                        2102203090

                        andere

                        8

                        0

                        2102204010

                        in Form von Tabletten

                        8

                        0

                        2102204090

                        andere

                        8

                        5

                        2102209000

                        andere

                        8

                        5

                        2102300000

                        zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

                        8

                        0

                        2103100000

                        Sojasoße

                        8

                        5

                        2103201000

                        Tomatenketchup

                        8

                        0

                        2103202000

                        Tomatensoßen

                        45

                        0

                        2103301000

                        Senfmehl

                        8

                        0

                        2103302000

                        Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

                        8

                        0

                        2103901010

                        Bohnenpaste

                        8

                        10

                        2103901020

                        chinesische Bohnenpaste

                        8

                        10

                        2103901030

                        scharfe Bohnenpaste

                        45

                        5

                        2103901090

                        andere

                        45

                        5

                        2103909010

                        Mayonnaise

                        8

                        10

                        2103909020

                        Instant-Curry

                        45

                        5

                        2103909030

                        zusammengesetzte Würzmittel

                        45

                        15

                        2103909040

                     Maejoo

                        16 % oder 64 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        2103909090

                        andere

                        45

                        15

                        2104101000

                        aus Fleisch

                        18

                        7

                        2104102000

                        aus Fisch

                        30

                        5

                        2104103000

                        aus Gemüse

                        18

                        5

                        2104109000

                        andere

                        18

                        5

                        2104200000

                        zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

                        30

                        5

                        2105001010

                        nicht kakaohaltig

                        8

                        7

                        2105001090

                        andere

                        8

                        7

                        2105009010

                        nicht kakaohaltig

                        8

                        5

                        2105009090

                        andere

                        8

                        5

                        2106101000

                        Bohnenquark

                        8

                        5

                        2106109010

                        mit einem Proteingehalt von nicht weniger als 48 GHT

                        8

                        0

                        2106109090

                        andere

                        8

                        0

                        2106901010

                        Grundlage für Cola

                        8

                        0

                        2106901020

                        Grundlage für Getränke aus Fruchtaromen

                        8

                        5

                        2106901090

                        andere

                        8

                        0

                        2106902000

                        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

                        8

                        0

                        2106903011

                        Ginsengtee

                        8

                        10

                        2106903019

                        andere

                        8

                        0

                        2106903021

                        roter Ginsengtee

                        754,3

                        10

                        2106903029

                        andere

                        754,3

                        10

                        2106904010

                        Gim-Algen (Porphyra)

                        8

                        5

                        2106904090

                        andere

                        8

                        5

                        2106909010

                        Kaffeeweisser

                        8

                        5

                        2106909020

                        Zubereitungen auf der Grundlage von Butter

                        8

                        7

                        2106909030

                        Zubereitungen zur Verwendung bei der Herstellung von Eiscreme

                        8

                        5

                        2106909040

                        autolysierte Hefe und andere Hefeextrakte

                        8

                        5

                        2106909050

                        Aromen in Zubereitungen

                        8

                        5

                        2106909060

                        Eichelmehl

                        8

                        5

                        2106909070

                        Zubereitungen auf der Grundlage von Aloe

                        8

                        5

                        2106909080

                        Zubereitungen (ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen) der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol.

                        30

                        5

                        2106909091

                        Zubereitungen aus Gelée royale und Honig

                        8

                        10

                        2106909099

                        andere

                        8

                        3

                        2201100000

                        Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser

                        8

                        5

                        2201901000

                        Eis und Schnee

                        8

                        10

                        2201909000

                        andere

                        8

                        0

                        2202101000

                        gefärbt

                        8

                        0

                        2202109000

                        andere

                        8

                        0

                        2202901000

                        Getränke auf der Grundlage von Ginseng

                        8

                        5

                        2202902000

                        Getränke aus Fruchtsaft

                        9

                        0

                        2202903000

                     Sikye

                        8

                        10

                        2202909000

                        andere

                        8

                        5

                        2203000000

                        Bier aus Malz

                        30

                        7

                        2204100000

                        Schaumwein

                        15

                        0

                        2204211000

                        Rotwein

                        15

                        0

                        2204212000

                        Weißwein

                        15

                        0

                        2204219000

                        andere

                        15

                        0

                        2204291000

                        Rotwein

                        15

                        0

                        2204292000

                        Weißwein

                        15

                        0

                        2204299000

                        andere

                        15

                        0

                        2204300000

                        anderer Traubenmost

                        30

                        0

                        2205100000

                        in Behältnissen von nicht mehr als 2 l

                        15

                        10

                        2205900000

                        andere

                        15

                        10

                        2206001010

                        Apfelwein

                        15

                        0

                        2206001020

                        Birnenwein

                        15

                        0

                        2206001090

                        andere

                        15

                        0

                        2206002010

                     Cheongju

                        15

                        0

                        2206002020

                     Yakju

                        15

                        0

                        2206002030

                     Takju

                        15

                        0

                        2206002090

                        andere

                        15

                        0

                        2206009010

                        Bowle (unter Zusatz von Erzeugnissen der Position 2009 oder 2202, einschließlich aus Trauben hergestellt)

                        15

                        0

                        2206009090

                        andere

                        15

                        0

                        2207101000

                        Rohbrand für Getränke

                        10

                        15

                        2207109010

                        vergorener Alkohol für die Herstellung von Spirituosen

                        270

                        15

                        Siehe Anhang 3

                        2207109090

                        andere

                        30

                        5

                        2207200000

                        Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

                        8

                        0

                        2208201000

                        Cognac

                        15

                        5

                        2208209000

                        andere

                        15

                        5

                        2208301000

                        „Scotch“-Whisky

                        20

                        3

                        2208302000

                        „Bourbon“-Whisky

                        20

                        3

                        2208303000

                        „Rye“-Whisky

                        20

                        5

                        2208309000

                        andere

                        20

                                    –

                                    Irish Whisky

                        20

                        3

                                    –

                                    andere

                        20

                        5

                        2208400000

                        Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse

                        20

                        5

                        2208500000

                        Gin und Genever

                        20

                        5

                        2208600000

                        Wodka

                        20

                        5

                        2208701000

                        Ginsengwein

                        20

                        0

                        2208702000

                     Ogarpi
                           -Wein

                        20

                        10

                        2208709000

                        andere

                        20

                        5

                        2208901000

                        Branntweine, ausgenommen solche der Unterposition 2208 20

                        20

                        10

                        2208904000

                     Soju

                        30

                        0

                        2208906000

                        Kaoliang-Wein

                        30

                        5

                        2208907000

                        Tequila

                        20

                        5

                        2208909000

                        andere

                        30

                        5

                        2209001000

                        Bieressig

                        8

                        5

                        2209009000

                        andere

                        8

                        5

                        2301101000

                        Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

                        9

                        7

                        2301102000

                        Grieben/Grammeln

                        5

                        0

                        2301201000

                        Mehl und Pellets von Fischen

                        5

                        5

                        2301209000

                        andere

                        5

                        3

                        2302100000

                        von Mais

                        5

                        0

                        2302300000

                        von Weizen

                        2

                        0

                        2302401000

                        von Reis

                        5

                        0

                        2302409000

                        andere

                        5

                        0

                        2302500000

                        von Hülsenfrüchten

                        5

                        0

                        2303100000

                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände

                        0

                        0

                        2303200000

                        Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung

                        5

                        0

                        2303300000

                        Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien

                        5

                        0

                        2304000000

                        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

                        1,8

                        0

                        2305000000

                        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

                        5

                        0

                        2306100000

                        aus Baumwollsamen

                        2

                        0

                        2306200000

                        aus Leinsamen

                        5

                        0

                        2306300000

                        aus Sonnenblumenkernen

                        5

                        0

                        2306410000

                        aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen

                        0

                        0

                        2306490000

                        andere

                        0

                        0

                        2306500000

                        aus Kokosnüssen (Kopra)

                        2

                        0

                        2306600000

                        aus Palmnüssen oder Palmkernen

                        2

                        0

                        2306901000

                        aus Sesamsamen

                        63 % oder 72 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist

                        10

                        2306902000

                        aus Perillasamen

                        5

                        0

                        2306903000

                        aus Maiskeimen

                        5

                        0

                        2306909000

                        andere

                        5

                        0

                        2307000000

                        Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh

                        5

                        0

                        2308001000

                        Eicheln

                        5

                        10

                        2308002000

                        Rosskastanien

                        5

                        10

                        2308003000

                        Baumwollsamenschalen

                        5

                        0

                        2308009000

                        andere

                        46,4

                        10

                        2309100000

                        Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                        5

                        0

                        2309901010

                        für Schweine

                        4,2

                        0

                        2309901020

                        für Hühner

                        4,2

                        0

                        2309901030

                        für Fische

                        5

                        0

                        2309901040

                        für Rinder

                        4,2

                        0

                        2309901091

                        aus Milchaustauscher

                        71

                        10

                        2309901099

                        andere

                        5

                        0

                        2309902010

                        vorwiegend auf der Grundlage anorganischer Stoffe oder Mineralien (ausgenommen Stoffe vorwiegend auf der Grundlage von Mikromineralien)

                        50,6

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14

                        2309902020

                        vorwiegend auf der Grundlage von Aromastoffen

                        50,6

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14

                        2309902091

                        Importerzeugnisse mit automatischer Genehmigung seit 31. Dezember 1994:

                                    1.

                                    Peckmor, sessalom, calfnectar und pignectar von FCA Feed flavor starter (conc.)

                                    2.

                                    FCA Feed nectars (conc.)

                                    3.

                                    FCA Feed protanox

                                    4.

                                    FCA Encila (conc.)

                                    5.

                                    FCA Sugar mate

                                    6.

                                    Poultry, fish, mineral, calf, hy sugar and cheese von FFI Ade (conc.)

                                    7.

                                    Pig, hog, cattle, dairy, beef and kanine von FFI Krave (conc.)

                                    8.

                                    Pig and fresh von FFI Arome (conc., 2X)

                                    9.

                                    Pecuaroma-poultry

                        5

                        0

                        2309902099

                        andere

                        50,6

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14

                        2309903010

                        vorwiegend auf der Grundlage von Antibiotika

                        5

                        0

                        2309903020

                        vorwiegend auf der Grundlage von Vitaminen

                        5

                        0

                        2309903030

                        vorwiegend auf der Grundlage von Mikromineralien

                        5

                        0

                        2309903090

                        andere

                        5

                        0

                        2309909000

                        andere

                        50,6

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14

                        2401101000

                        „flue-cured“

                        20

                        10

                        2401102000

                        Burley

                        20

                        10

                        2401103000

                        Orienttabak

                        20

                        10

                        2401109000

                        andere

                        20

                        10

                        2401201000

                        „flue-cured“

                        20

                        10

                        2401202000

                        Burley

                        20

                        10

                        2401203000

                        Orienttabak

                        20

                        10

                        2401209000

                        andere

                        20

                        10

                        2401301000

                        Stängel

                        20

                        10

                        2401302000

                        Abfälle

                        20

                        10

                        2401309000

                        andere

                        20

                        10

                        2402101000

                        Zigarren

                        40

                        10

                        2402102000

                        Stumpen

                        40

                        10

                        2402103000

                        Zigarillos

                        40

                        10

                        2402201000

                        Filterzigaretten

                        40

                        15

                        2402209000

                        andere

                        40

                        15

                        2402900000

                        andere

                        40

                        10

                        2403101000

                        Pfeifentabak

                        40

                        10

                        2403109000

                        andere

                        40

                        10

                        2403911000

                        Tabakblätter

                        32,8

                        10

                        2403919000

                        andere

                        40

                        10

                        2403991000

                        Kautabak

                        40

                        10

                        2403992000

                        Schnupftabak

                        40

                        10

                        2403993000

                        Tabakauszüge und Tabaksoßen

                        40

                        10

                        2403999000

                        andere

                        40

                        10

                        2501001010

                        Steinsalz

                        1

                        0

                        2501001020

                        Meersalz, durch Sonnenwärme erzeugt

                        1

                        0

                        2501009010

                        Speisesalz

                        8

                        0

                        2501009020

                        reines Natriumchlorid

                        8

                        3

                        2501009090

                        andere

                        8

                        3

                        2502000000

                        Schwefelkies, nicht geröstet

                        2

                        0

                        2503000000

                        Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel

                        2

                        0

                        2504101000

                        natürlicher Grafit, kristallin

                        3

                        0

                        2504102000

                        natürlicher Grafit, amorph

                        3

                        0

                        2504109000

                        andere

                        3

                        0

                        2504901000

                        natürlicher Grafit, kristallin

                        3

                        0

                        2504902000

                        natürlicher Grafit, amorph

                        3

                        0

                        2504909000

                        andere

                        3

                        0

                        2505100000

                        kieselsaure Sande und Quarzsande

                        3

                        0

                        2505901010

                        tonhaltiger Sand

                        3

                        0

                        2505901020

                        feldspathaltiger Sand

                        3

                        0

                        2505901090

                        andere

                        3

                        0

                        2505909000

                        andere

                        3

                        0

                        2506101000

                        weniger als 0,06 % Verunreinigungen enthaltend

                        3

                        0

                        2506102000

                        nicht weniger als 0,06 % und nicht mehr als 0,1 % Verunreinigungen enthaltend

                        3

                        0

                        2506103000

                        mehr als 0,1 % Verunreinigungen enthaltend

                        3

                        0

                        2506201000

                        roh oder grob behauen

                        3

                        0

                        2506209000

                        andere

                        3

                        0

                        2507001010

                        nicht gebrannt

                        3

                        0

                        2507001090

                        andere

                        3

                        0

                        2507002010

                        Gairome-Ton

                        3

                        0

                        2507002020

                        Kibushi-Ton

                        3

                        0

                        2507002090

                        andere

                        3

                        0

                        2507009000

                        andere

                        3

                        0

                        2508100000

                        Bentonit

                        3

                        0

                        2508300000

                        feuerfester Ton und Lehm

                        3

                        0

                        2508401000

                        saurer Ton

                        3

                        0

                        2508402000

                        Bleicherde und Fullererde

                        3

                        0

                        2508409000

                        andere

                        3

                        0

                        2508501000

                        Andalusit

                        3

                        0

                        2508502000

                        Cyanit

                        3

                        0

                        2508503000

                        Sillimanit

                        3

                        0

                        2508600000

                        Mullit

                        3

                        0

                        2508701000

                        Schamotte-Körnungen

                        3

                        0

                        2508702000

                        Ton-Dinasmassen

                        3

                        0

                        2509000000

                        Kreide

                        3

                        0

                        2510101000

                        natürliche Calciumphosphate

                        0

                        0

                        2510102000

                        natürliche Aluminiumcalciumphosphate

                        1

                        0

                        2510109000

                        andere

                        1

                        0

                        2510201000

                        natürliche Calciumphosphate

                        3

                        0

                        2510202000

                        natürliche Aluminiumcalciumphosphate

                        3

                        0

                        2510209000

                        andere

                        3

                        0

                        2511100000

                        natürliches Bariumsulfat (Baryt)

                        3

                        0

                        2511200000

                        natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt

                        3

                        0

                        2512000000

                        kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger

                        3

                        0

                        2513101000

                        roh oder in unregelmäßigen Stücken, einschließlich gebrochener Bimsstein (Bimskies)

                        3

                        0

                        2513109000

                        andere

                        3

                        0

                        2513201010

                        Schmirgel

                        3

                        0

                        2513201020

                        natürlicher Korund

                        3

                        0

                        2513201030

                        natürlicher Granat

                        3

                        0

                        2513201090

                        andere

                        3

                        0

                        2513202010

                        Schmirgel

                        3

                        0

                        2513202020

                        natürlicher Korund

                        3

                        0

                        2513202030

                        natürlicher Granat

                        3

                        0

                        2513202090

                        andere

                        3

                        0

                        2514001000

                        roh oder grob behauen

                        3

                        3

                        2514009000

                        andere

                        3

                        3

                        2515111000

                        Marmor

                        3

                        0

                        2515112000

                        Travertin

                        3

                        0

                        2515121000

                        Marmor

                        3

                        0

                        2515122000

                        Travertin

                        3

                        0

                        2515200000

                        Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster

                        3

                        0

                        2516110000

                        roh oder grob behauen

                        3

                        3

                        2516120000

                        durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

                        3

                        3

                        2516201000

                        roh oder grob behauen

                        3

                        3

                        2516209000

                        durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

                        3

                        3

                        2516901000

                        roh oder grob behauen

                        3

                        3

                        2516909000

                        andere

                        3

                        3

                        2517101000

                        Kies

                        3

                        0

                        2517102000

                        zerkleinerte Steine

                        3

                        0

                        2517109000

                        andere

                        3

                        0

                        2517200000

                        Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten Stoffen vermischt

                        3

                        0

                        2517300000

                        Teermakadam

                        3

                        0

                        2517410000

                        aus Marmor

                        3

                        0

                        2517491000

                        aus Basalt

                        3

                        3

                        2517492000

                        aus Granit

                        3

                        3

                        2517499000

                        andere

                        3

                        3

                        2518100000

                        Dolomit, weder gebrannt noch gesintert

                        3

                        0

                        2518200000

                        Dolomit, gebrannt oder gesintert

                        3

                        0

                        2518300000

                        Dolomitstampfmasse

                        3

                        0

                        2519100000

                        natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)

                        3

                        0

                        2519901000

                        geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

                        3

                        0

                        2519902000

                        natürliches Magnesiumoxid

                        3

                        0

                        2519909000

                        andere

                        3

                        0

                        2520101000

                        Gipsstein

                        5

                        0

                        2520102000

                        Anhydrit

                        5

                        0

                        2520201000

                        besonders gebrannt oder fein gemahlen, von der in der Zahnheilkunde verwendeten Art

                        5

                        0

                        2520209000

                        andere

                        5

                        0

                        2521001000

                        Kalkstein

                        3

                        0

                        2521009000

                        andere

                        3

                        0

                        2522100000

                        Luftkalk, ungelöscht

                        3

                        0

                        2522200000

                        Luftkalk, gelöscht

                        3

                        0

                        2522300000

                        hydraulischer Kalk

                        3

                        0

                        2523100000

                        Zementklinker

                        5

                        0

                        2523210000

                        weißer Zement, auch künstlich gefärbt

                        5

                        0

                        2523290000

                        andere

                        5

                        5

                        2523300000

                        Tonerdezement

                        8

                        5

                        2523901000

                        Hochofenzement

                        5

                        0

                        2523909000

                        andere

                        5

                        5

                        2524100000

                        Krokydolith

                        5

                        0

                        2524901000

                        Amosit

                        5

                        0

                        2524902000

                        Chrysotil

                        5

                        0

                        2524909000

                        andere

                        5

                        0

                        2525100000

                        Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten

                        3

                        0

                        2525200000

                        Glimmerpulver

                        3

                        0

                        2525300000

                        Glimmerabfall

                        3

                        0

                        2526101000

                        natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten

                        3

                        0

                        2526109000

                        andere

                        3

                        0

                        2526200000

                        gemahlen oder sonst zerkleinert

                        5

                        0

                        2528100000

                        natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch calciniert)

                        3

                        0

                        2528901000

                        Calciumborate

                        3

                        0

                        2528902000

                        Magnesiumchlorborat

                        3

                        0

                        2528903000

                        natürliche Borsäure

                        3

                        0

                        2528909000

                        andere

                        3

                        0

                        2529100000

                        Feldspat

                        3

                        0

                        2529211000

                        Pulver

                        2

                        0

                        2529219000

                        andere

                        2

                        0

                        2529221000

                        Pulver

                        2

                        0

                        2529229000

                        andere

                        2

                        0

                        2529301000

                        Leuzit

                        2

                        0

                        2529302000

                        Nephelin

                        2

                        0

                        2529303000

                        Nephelinsyenit

                        2

                        0

                        2530101000

                        Vermiculit

                        3

                        0

                        2530102000

                        Perlit und Chlorite

                        3

                        0

                        2530200000

                        Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)

                        3

                        0

                        2530901000

                        natürliche Arsensulfide

                        3

                        0

                        2530902000

                        Pyrolusit (Manganerz), zur Herstellung von Trockenbatterien

                        3

                        0

                        2530903000

                        Strontianit

                        3

                        0

                        2530904000

                        Zinnober

                        3

                        0

                        2530905000

                        Pyrophyllit

                        3

                        0

                        2530906000

                        Zeolithe

                        3

                        0

                        2530907000

                        Alunite

                        3

                        0

                        2530908000

                        Wollastonite

                        3

                        0

                        2530909010

                        Keramikstein

                        3

                        0

                        2530909020

                        Sericite

                        3

                        0

                        2530909030

                        Farberden

                        8

                        0

                        2530909040

                        natürlicher Eisenglimmer

                        8

                        0

                        2530909050

                        natürlicher Kryolith und natürlicher Chiolith

                        3

                        0

                        2530909091

                        natürliches Calciumcarbonat

                        3

                        0

                        2530909099

                        andere

                        3

                        0

                        2601111000

                        roter Hämatit

                        0

                        0

                        2601112000

                        Magnetit

                        0

                        0

                        2601119000

                        andere

                        0

                        0

                        2601121000

                        roter Hämatit

                        0

                        0

                        2601122000

                        Magnetit

                        0

                        0

                        2601129000

                        andere

                        0

                        0

                        2601200000

                        Schwefelkiesabbrände

                        1

                        0

                        2602000000

                        Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse

                        0

                        0

                        2603000000

                        Kupfererze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2604000000

                        Nickelerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2605000000

                        Cobalterze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2606000000

                        Aluminiumerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2607000000

                        Bleierze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2608000000

                        Zinkerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2609000000

                        Zinnerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2610000000

                        Chromerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2611001000

                        Wolframit

                        0

                        0

                        2611002000

                        Scheelit

                        0

                        0

                        2611009000

                        andere

                        0

                        0

                        2612100000

                        Uranerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2612200000

                        Thoriumerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2613100000

                        geröstet

                        0

                        0

                        2613900000

                        andere

                        0

                        0

                        2614001000

                        Rutil

                        0

                        0

                        2614002000

                        Anatas

                        0

                        0

                        2614009000

                        andere

                        0

                        0

                        2615100000

                        Zirkonerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2615901000

                        Niobiumerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2615902000

                        Tantalerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2615903000

                        Vanadiumerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2616100000

                        Silbererze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2616901000

                        Golderze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2616902000

                        Platinerze und ihre Konzentrate (einschließlich Erze und Konzentrate der Platingruppe)

                        0

                        0

                        2617100000

                        Antimonerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2617901000

                        Quecksilbererze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2617902000

                        Germaniumerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2617903000

                        Berylliumerze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2617904000

                        Wismuterze und ihre Konzentrate

                        0

                        0

                        2617909000

                        andere

                        0

                        0

                        2618000000

                        granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung

                        2

                        0

                        2619001010

                        Hochofenschlacke

                        2

                        0

                        2619001090

                        andere

                        2

                        0

                        2619002000

                        Schlacken

                        2

                        0

                        2619003000

                        Zunder

                        2

                        0

                        2619009000

                        andere

                        2

                        0

                        2620110000

                        Hartzinkabfälle

                        2

                        0

                        2620190000

                        andere

                        2

                        0

                        2620210000

                        Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln

                        2

                        0

                        2620290000

                        andere

                        2

                        0

                        2620300000

                        überwiegend Kupfer enthaltend

                        2

                        0

                        2620400000

                        überwiegend Aluminium enthaltend

                        2

                        0

                        2620600000

                        Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden

                        2

                        0

                        2620910000

                        Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend

                        2

                        0

                        2620990000

                        andere

                        2

                        0

                        2621100000

                        Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen

                        2

                        0

                        2621900000

                        andere

                        2

                        0

                        2701110000

                        Anthrazit

                        0

                        0

                        2701121000

                        Kokskohle, schwer

                        0

                        0

                        2701122000

                        andere Kokskohle

                        0

                        0

                        2701129010

                        mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von weniger als 22 RHT (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz)

                        0

                        0

                        2701129090

                        andere

                        0

                        0

                        2701190000

                        andere Steinkohle

                        0

                        0

                        2701201000

                        Steinkohlenbriketts

                        1

                        0

                        2701202000

                        Eierbriketts

                        1

                        0

                        2701209000

                        andere

                        1

                        0

                        2702100000

                        Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert

                        1

                        0

                        2702200000

                        Braunkohle, agglomeriert

                        1

                        0

                        2703001000

                        nicht agglomeriert

                        1

                        0

                        2703002000

                        agglomeriert

                        1

                        0

                        2704001010

                        aus Steinkohle

                        3

                        3

                        2704001090

                        andere

                        3

                        3

                        2704002000

                        Schwelkoks

                        3

                        0

                        2704003000

                        Retortenkohle

                        3

                        0

                        2705000000

                        Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

                        5

                        0

                        2706001000

                        Teer aus Steinkohle

                        5

                        3

                        2706002000

                        Teer aus Braunkohle oder Torf

                        5

                        0

                        2706009000

                        andere

                        5

                        0

                        2707100000

                        Benzole

                        3

                        0

                        2707200000

                        Toluole

                        3

                        0

                        2707300000

                        Xylole

                        3

                        0

                        2707400000

                        Naphthalin

                        5

                        0

                        2707500000

                        andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen

                        5

                        0

                        2707910000

                        Kreosotöle

                        5

                        0

                        2707991000

                        Solvent Naphtha (Lösungsbenzol)

                        5

                        0

                        2707992000

                        Anthracen

                        5

                        0

                        2707993000

                        Phenole

                        8

                        0

                        2707999000

                        andere

                        5

                        0

                        2708100000

                        Pech

                        5

                        0

                        2708200000

                        Pechkoks

                        5

                        0

                        2709001010

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,796, jedoch nicht mehr als 0,841 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001020

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,841, jedoch nicht mehr als 0,847 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001030

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,847, jedoch nicht mehr als 0,855 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001040

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,855, jedoch nicht mehr als 0,869 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001050

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,869, jedoch nicht mehr als 0,885 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001060

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,885, jedoch nicht mehr als 0,899 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001070

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,899, jedoch nicht mehr als 0,904 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001080

                        mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,904, jedoch nicht mehr als 0,966 bei 15 °C

                        3

                        0

                        2709001090

                        andere

                        3

                        0

                        2709002000

                        Öl aus bituminösen Mineralien, roh

                        3

                        0

                        2710111000

                        Motorenbenzin

                        5

                        0

                        2710112000

                        Flugbenzin

                        5

                        0

                        2710113000

                        Propylen, Tetramer

                        5

                        0

                        2710114000

                        Naphtha

                        0

                        0

                        2710115000

                        Flüssigerdgas

                        0

                        0

                        2710119000

                        andere

                        5

                        0

                        2710191010

                        Flugturbinenkraftstoff

                        5

                        0

                        2710191090

                        andere

                        5

                        0

                        2710192010

                        Leuchtöl (Kerosin)

                        5

                        0

                        2710192020

                        Flugturbinenkraftstoff

                        5

                        0

                        2710192030

                        n-Paraffin

                        5

                        0

                        2710192090

                        andere

                        5

                        0

                        2710193000

                        Gasöl

                        5

                        0

                        2710194010

                        leichtes Heizöl (Bunker A)

                        5

                        0

                        2710194020

                        Heizöl (Bunker B)

                        5

                        0

                        2710194030

                        Schweröl (Bunker C)

                        5

                        0

                        2710194090

                        andere

                        5

                        0

                        2710195010

                        Rohöle

                        7

                        0

                        2710195020

                        Basisschmieröl

                        7

                        0

                        2710196000

                        Streckungsöl

                        8

                        0

                        2710197110

                        Flugmotorenöl

                        7

                        0

                        2710197120

                        Motorenöl für den Kraftfahrzeugbereich

                        7

                        5

                        2710197130

                        Motorenöl für den Schifffahrtsbereich

                        7

                        5

                        2710197210

                        Zylinderöl

                        7

                        0

                        2710197220

                        Spindelöl

                        7

                        0

                        2710197230

                        Getriebeöl

                        7

                        0

                        2710197240

                        Turbinenöl

                        7

                        0

                        2710197250

                        Kältemaschinenöl

                        7

                        0

                        2710197310

                        Compoundöl

                        7

                        0

                        2710197320

                        Paraffinum liquidum

                        7

                        0

                        2710197330

                        Automatikgetriebeflüssigkeit

                        7

                        5

                        2710197410

                        Korrosionsschutzöl

                        7

                        5

                        2710197420

                        Schneidöl

                        7

                        5

                        2710197430

                        Spülöl

                        7

                        0

                        2710197440

                        Formöl

                        7

                        0

                        2710197450

                        Öl für hydraulische Bremsen

                        7

                        0

                        2710197510

                        Weichmacheröl

                        7

                        0

                        2710197520

                        Isolieröl

                        7

                        0

                        2710197530

                        Härteöl

                        7

                        0

                        2710197540

                        Wärmeträgeröl

                        7

                        0

                        2710197900

                        andere

                        7

                        0

                        2710198010

                        Aluminium als Zusatz enthaltend

                        8

                        0

                        2710198020

                        Calcium als Zusatz enthaltend

                        8

                        0

                        2710198030

                        Natrium als Zusatz enthaltend

                        8

                        0

                        2710198040

                        Lithium als Zusatz enthaltend

                        8

                        0

                        2710198090

                        andere

                        8

                        0

                        2710199000

                        andere

                        8

                        0

                        2710911010

                        von Motorenbenzin, Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff

                        5

                        0

                        2710911020

                        von Naphtha und Flüssigerdgas

                        0

                        0

                        2710911090

                        andere

                        5

                        0

                        2710912010

                        von Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff

                        5

                        0

                        2710912090

                        andere

                        5

                        0

                        2710913000

                        von Gasölen

                        5

                        0

                        2710914010

                        von leichtem Heizöl (Bunker A), Heizöl (Bunker B) und Schweröl (Bunker C)

                        5

                        0

                        2710914090

                        andere

                        5

                        0

                        2710915000

                        von Rohölen, Schmieröl (ausgenommen Streckungsöl) und Basisschmieröl

                        7

                        0

                        2710919000

                        andere

                        8

                        0

                        2710991010

                        von Motorenbenzin, Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff

                        5

                        0

                        2710991020

                        von Naphtha und Flüssigerdgas

                        0

                        0

                        2710991090

                        andere

                        5

                        0

                        2710992010

                        von Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff

                        5

                        0

                        2710992090

                        andere

                        5

                        0

                        2710993000

                        von Gasölen

                        5

                        0

                        2710994010

                        von leichtem Heizöl (Bunker A), Heizöl (Bunker B) und Schweröl (Bunker C)

                        5

                        0

                        2710994090

                        andere

                        5

                        0

                        2710995000

                        von Rohölen, Schmieröl (ausgenommen Streckungsöl) und Basisschmieröl

                        7

                        0

                        2710999000

                        andere

                        8

                        0

                        2711110000

                        Erdgas

                        3

                        0

                        2711120000

                        Propan

                        3

                        0

                        2711130000

                        Butane

                        3

                        0

                        2711141000

                        Ethylen

                        5

                        0

                        2711142000

                        Propylen

                        5

                        0

                        2711143000

                        Butylen

                        5

                        0

                        2711144000

                        Butadien

                        5

                        0

                        2711190000

                        andere

                        5

                        0

                        2711210000

                        Erdgas

                        3

                        0

                        2711290000

                        andere

                        5

                        0

                        2712101000

                        Vaselin

                        8

                        0

                        2712109000

                        andere

                        8

                        0

                        2712200000

                        Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

                        8

                        0

                        2712901010

                        paraffinische Rückstände („slack wax“, „scale wax“)

                        8

                        0

                        2712901020

                        mikrokristallines Wachs

                        8

                        0

                        2712901090

                        andere

                        8

                        0

                        2712909010

                        Montanwachs

                        8

                        0

                        2712909020

                        Torfwachs

                        8

                        0

                        2712909030

                        Ceresin-Wachs

                        8

                        0

                        2712909040

                        synthetisches Paraffin

                        8

                        0

                        2712909090

                        andere

                        8

                        0

                        2713110000

                        nicht calciniert

                        5

                        0

                        2713120000

                        calciniert

                        5

                        0

                        2713200000

                        Bitumen aus Erdöl

                        5

                        0

                        2713900000

                        andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

                        5

                        0

                        2714100000

                        bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande

                        5

                        0

                        2714901000

                        Naturbitumen und Naturasphalt

                        5

                        0

                        2714902000

                        Asphaltite

                        5

                        0

                        2714903000

                        Asphaltgestein

                        5

                        0

                        2715001000

                        Verschnittbitumen

                        5

                        0

                        2715002000

                        Emulsionen oder stabile Suspensionen aus Asphalt, Bitumen, Pech oder Teer

                        5

                        0

                        2715003000

                        Mastix

                        5

                        0

                        2715009000

                        andere

                        5

                        0

                        2716000000

                        elektrische Energie

                        5

                        0

                        2801100000

                        Chlor

                        5,5

                        0

                        2801200000

                        Jod

                        5,5

                        0

                        2801301000

                        Fluor

                        5,5

                        0

                        2801302000

                        Brom

                        5,5

                        0

                        2802001000

                        Schwefel, sublimiert

                        5

                        0

                        2802002000

                        Schwefel, gefällt

                        5

                        0

                        2802003000

                        kolloider Schwefel

                        5

                        0

                        2803001000

                        Acetylenruß

                        5,5

                        0

                        2803009010

                        Ruß (Kohlenstoff)

                        5,5

                        0

                        2803009090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2804100000

                        Wasserstoff

                        5,5

                        0

                        2804210000

                        Argon

                        5,5

                        0

                        2804291000

                        Helium

                        5,5

                        0

                        2804292000

                        Neon

                        5,5

                        0

                        2804293000

                        Krypton

                        5,5

                        0

                        2804294000

                        Xenon

                        5,5

                        0

                        2804299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2804300000

                        Stickstoff

                        5,5

                        0

                        2804400000

                        Sauerstoff

                        5,5

                        0

                        2804501000

                        Bor

                        5,5

                        0

                        2804502000

                        Tellur

                        5,5

                        0

                        2804610000

                        mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr

                        3

                        0

                        2804690000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2804701000

                        gelber Phosphor

                        5

                        0

                        2804709000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2804800000

                        Arsen

                        5,5

                        0

                        2804900000

                        Selen

                        5,5

                        0

                        2805110000

                        Natrium

                        5,5

                        0

                        2805120000

                        Calcium

                        5,5

                        0

                        2805190000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2805301000

                        Cerium-Gruppe

                        5,5

                        0

                        2805302000

                        Terbium-Gruppe

                        5,5

                        0

                        2805303000

                        Erbium-Gruppe

                        5,5

                        0

                        2805304000

                        Yttrium

                        5,5

                        0

                        2805305000

                        Scandium

                        5,5

                        0

                        2805309000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2805400000

                        Quecksilber

                        5,5

                        0

                        2806100000

                        Chlorwasserstoff (Salzsäure)

                        5,5

                        0

                        2806200000

                        Chloroschwefelsäure

                        5,5

                        0

                        2807001010

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2807001090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2807002000

                        Oleum

                        5,5

                        0

                        2808001010

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2808001090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2808002000

                        Nitriersäuren

                        5,5

                        0

                        2809100000

                        Diphosphorpentaoxid

                        5,5

                        0

                        2809201010

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2809201090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2809202010

                        Metaphosphorsäure

                        5,5

                        0

                        2809202020

                        Pyrophosphorsäure

                        5,5

                        0

                        2809202090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2810001010

                        Dibortrioxid

                        5,5

                        0

                        2810001090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2810002000

                        Orthoborsäure

                        5,5

                        0

                        2810003000

                        Metaborsäure

                        5,5

                        0

                        2810009000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2811111000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2811119000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2811191000

                        Hydrogensulfid

                        5,5

                        0

                        2811192000

                        Bromwasserstoffsäure

                        5,5

                        0

                        2811193000

                        Sulfaminsäure

                        5,5

                        0

                        2811194000

                        Perchlorsäure

                        5,5

                        0

                        2811195000

                        Chlorsäure

                        5,5

                        0

                        2811196000

                        hypophosphorige Säure

                        5,5

                        0

                        2811197000

                        phosphorige Säure

                        5,5

                        0

                        2811198000

                        Arsensäure

                        5,5

                        0

                        2811199010

                        Hydrogencyanid

                        5,5

                        0

                        2811199090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2811210000

                        Kohlendioxid

                        5,5

                        0

                        2811221000

                        weißer Kohlenstoff

                        5,5

                        3

                        2811229010

                        Kieselgel

                        5,5

                        0

                        2811229090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2811291000

                        Kohlenmonoxid

                        5,5

                        0

                        2811292000

                        Distickstoffmonoxid

                        5,5

                        0

                        2811293000

                        Stickstoffdioxid

                        5,5

                        0

                        2811294000

                        Arsentrioxid

                        5,5

                        0

                        2811295000

                        Diarsenpentaoxid

                        5,5

                        0

                        2811299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2812101010

                        Jodtrichlorid

                        5

                        0

                        2812101020

                        Phosphortrichlorid

                        5

                        0

                        2812101030

                        Phosphorpentachlorid

                        5

                        3

                        2812101040

                        Arsentrichlorid

                        5

                        0

                        2812101050

                        Schwefelmonochlorid

                        5

                        0

                        2812101060

                        Schwefeldichlorid

                        5

                        0

                        2812101090

                        andere

                        5

                        0

                        2812102010

                        Thionyldichlorid

                        5

                        0

                        2812102020

                        Carbonyldichlorid (Phosgen)

                        5

                        0

                        2812102030

                        Phosphoroxychlorid

                        5

                        0

                        2812102090

                        andere

                        5

                        0

                        2812901000

                        Bortrifluorid

                        5,5

                        0

                        2812902000

                        Schwefelhexafluorid

                        5,5

                        0

                        2812909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2813100000

                        Kohlenstoffdisulfid

                        5,5

                        0

                        2813901020

                        Phosphorpentasulfid

                        5,5

                        0

                        2813901090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2813902010

                        Diarsenpentasulfid

                        5,5

                        0

                        2813902090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2813903000

                        Siliciumdisulfid

                        5,5

                        0

                        2813909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2814100000

                        Ammoniak, wasserfrei

                        1

                        0

                        2814200000

                        Ammoniak in wässriger Lösung

                        2

                        0

                        2815110000

                        fest

                        5,5

                        5

                        2815120000

                        in wässriger Lösung (Natronlauge)

                        8

                        7

                        2815200000

                        Kaliumhydroxid (Ätzkali)

                        5,5

                        0

                        2815301000

                        Natriumperoxid

                        5,5

                        0

                        2815302000

                        Kaliumperoxid

                        5,5

                        0

                        2816101000

                        Magnesiumhydroxid

                        5,5

                        0

                        2816102000

                        Magnesiumperoxid

                        5,5

                        0

                        2816400000

                        Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums

                        5,5

                        0

                        2817001000

                        Zinkoxid

                        5,5

                        0

                        2817002000

                        Zinkperoxid

                        5,5

                        0

                        2818101000

                        Körner bestimmter Größe

                        3

                        0

                        2818109000

                        andere

                        3

                        0

                        2818200000

                        anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund

                        1

                        0

                        2818301000

                        Alumogel

                        5,5

                        0

                        2818309000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2819100000

                        Chromtrioxid

                        5,5

                        0

                        2819901010

                        Chrom(III)-oxide

                        5,5

                        0

                        2819901090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2819902000

                        Chromhydroxide

                        5,5

                        0

                        2820100000

                        Mangandioxid

                        5,5

                        0

                        2820901000

                        Manganoxid

                        5,5

                        0

                        2820902000

                        Mangan(III)-oxid

                        5,5

                        0

                        2820909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2821101000

                        Eisenoxide

                        5,5

                        0

                        2821102000

                        Eisenhydroxide

                        5,5

                        0

                        2821200000

                        Farberden

                        5,5

                        0

                        2822001010

                        Cobalt(III)-oxid

                        5,5

                        0

                        2822001091

                        zur Herstellung von Sekundärbatterien

                        4

                        0

                        2822001099

                        andere

                        5,5

                        0

                        2822002010

                        Cobalthydroxid

                        5,5

                        0

                        2822002090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2823001000

                        der Art Anatas

                        5,5

                        0

                        2823009000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2824100000

                        Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)

                        5,5

                        0

                        2824901000

                        Mennige und Orangemennige

                        5,5

                        0

                        2824909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2825101000

                        Hydrazinhydrat

                        5,5

                        0

                        2825109010

                        Hydrazin

                        5,5

                        0

                        2825109020

                        anorganische Salze des Hydrazins

                        5,5

                        0

                        2825109030

                        Hydroxylamin

                        5,5

                        3

                        2825109041

                        Hydroxylammoniumchlorid (Hydroxylaminhydrochlorid)

                        5,5

                        0

                        2825109049

                        andere

                        5,5

                        0

                        2825201000

                        Lithiumoxid

                        5,5

                        0

                        2825202000

                        Lithiumhydroxid

                        5,5

                        0

                        2825301000

                        Vanadiumpentoxid

                        2

                        0

                        2825309000

                        andere

                        3

                        0

                        2825401000

                        Nickeloxide

                        5,5

                        0

                        2825402000

                        Nickelhydroxide

                        5,5

                        0

                        2825501000

                        Kupferoxide

                        5,5

                        0

                        2825502010

                        Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz zur Verwendung von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2825502090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2825601000

                        Germaniumoxide

                        5,5

                        0

                        2825602000

                        Zirconiumdioxid

                        5,5

                        0

                        2825701000

                        Molybdänoxide

                        3

                        0

                        2825702000

                        Molybdänhydroxid

                        5,5

                        0

                        2825800000

                        Antimonoxide

                        5,5

                        0

                        2825901010

                        Calciumoxid

                        5,5

                        0

                        2825901020

                        Wolframoxide

                        1

                        0

                        2825901030

                        Zinnoxide

                        5,5

                        0

                        2825901090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2825902010

                        Calciumhydroxid

                        5,5

                        0

                        2825902020

                        Manganhydroxide

                        5,5

                        0

                        2825902030

                        Wolframhydroxide

                        5,5

                        0

                        2825902040

                        Zinnhydroxide

                        5,5

                        0

                        2825902090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2825903010

                        Nickelperoxide

                        5,5

                        0

                        2825903090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2825909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2826120000

                        des Aluminiums

                        5,5

                        0

                        2826191000

                        Calciumfluorid

                        5,5

                        0

                        2826193010

                        Kaliumhydrogenfluorid

                        5,5

                        0

                        2826193090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2826194000

                        Ammonium- oder Natriumfluorid

                        5,5

                        0

                        2826199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2826300000

                        Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)

                        5,5

                        0

                        2826901000

                        künstlicher Chiolith

                        5,5

                        0

                        2826902000

                        Calciumfluorosilicat

                        5,5

                        0

                        2826903000

                        Fluoroborate

                        5,5

                        0

                        2826904000

                        Fluorophosphate

                        5,5

                        0

                        2826905000

                        Fluorosulfate

                        5,5

                        0

                        2826906000

                        Fluorosilicate des Natriums oder des Kaliums

                        5,5

                        0

                        2826909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2827100000

                        Ammoniumchlorid

                        5,5

                        0

                        2827200000

                        Calciumchlorid

                        5,5

                        0

                        2827310000

                        des Magnesiums

                        5,5

                        0

                        2827320000

                        des Aluminiums

                        5,5

                        0

                        2827350000

                        des Nickels

                        5,5

                        0

                        2827391000

                        des Kupfers

                        5,5

                        0

                        2827399000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2827411000

                        Kupferchloridoxide

                        5,5

                        0

                        2827412010

                        Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz zur Verwendung von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2827412090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2827491000

                        Chloridoxide

                        5,5

                        0

                        2827492000

                        Chloridhydroxide

                        5,5

                        0

                        2827511000

                        Natriumbromid

                        5,5

                        0

                        2827512000

                        Kaliumbromid

                        5,5

                        0

                        2827591000

                        Calciumbromid

                        5,5

                        0

                        2827599000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2827601000

                        Iodidoxide

                        5,5

                        0

                        2827609010

                        Kaliumiodid

                        5,5

                        0

                        2827609090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2828100000

                        handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite

                        5,5

                        0

                        2828901010

                        Natriumhypochlorit

                        5,5

                        0

                        2828901020

                        Kaliumhypochlorit

                        5,5

                        0

                        2828901090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2828902010

                        Natriumchlorit

                        5,5

                        0

                        2828902020

                        Aluminiumchlorit

                        5,5

                        0

                        2828902090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2828903000

                        Hypobromite

                        5,5

                        0

                        2829110000

                        des Natriums

                        5,5

                        0

                        2829191000

                        Kaliumchlorat

                        5,5

                        0

                        2829192000

                        Bariumchlorat

                        5,5

                        0

                        2829199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2829901010

                        Natriumperchlorat

                        5,5

                        0

                        2829901020

                        Ammoniumperchlorat

                        5,5

                        0

                        2829901090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2829902010

                        Bromate

                        5,5

                        0

                        2829902020

                        Perbromate

                        5,5

                        0

                        2829902030

                        Iodate

                        5,5

                        0

                        2829902040

                        Periodate

                        5,5

                        0

                        2830101000

                        Natriumhydrogensulfid

                        5,5

                        0

                        2830109000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2830901000

                        Sulfide

                        5,5

                        0

                        2830902000

                        Polysulfide

                        5,5

                        0

                        2831101000

                        Natriumdithionit

                        5,5

                        0

                        2831102000

                        Natriumsulfoxylat (Natriumformaldehydsulfoxylat)

                        5,5

                        0

                        2831901000

                        Dithionite

                        5,5

                        0

                        2831902000

                        Sulfoxylate

                        5,5

                        0

                        2832101000

                        Natriumbisulfit

                        5,5

                        0

                        2832109000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2832201000

                        Ammoniumsulfit

                        5,5

                        0

                        2832202000

                        Kaliumsulfite

                        5,5

                        0

                        2832203000

                        Calciumsulfite

                        5,5

                        0

                        2832209000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2832301000

                        Ammoniumthiosulfat

                        5,5

                        0

                        2832302000

                        Natriumthiosulfat

                        5,5

                        0

                        2832303000

                        Kaliumthiosulfat

                        5,5

                        0

                        2832309000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2833110000

                        Dinatriumsulfat

                        5,5

                        0

                        2833191000

                        Natriumhydrogensulfat

                        5,5

                        0

                        2833192000

                        Dinatriumdisulfat

                        5,5

                        0

                        2833199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2833210000

                        des Magnesiums

                        5,5

                        0

                        2833220000

                        des Aluminiums

                        5,5

                        0

                        2833240000

                        des Nickels

                        5,5

                        0

                        2833251000

                        Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz zur Verwendung von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2833259000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2833270000

                        des Bariums

                        8

                        0

                        2833291000

                        Eisensulfate

                        5,5

                        0

                        2833299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2833300000

                        Alaune

                        5,5

                        0

                        2833401000

                        Diammoniumperoxodisulfat

                        5,5

                        0

                        2833402000

                        Dinatriumperoxodisulfat

                        5,5

                        0

                        2833403000

                        Calciumperoxodisulfat

                        5,5

                        0

                        2833409000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2834101000

                        Natriumnitrit

                        5,5

                        0

                        2834109000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2834210000

                        des Kaliums

                        5,5

                        0

                        2834291000

                        Bariumnitrat

                        5,5

                        0

                        2834299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2835101010

                        Natriumhypophosphit

                        5,5

                        0

                        2835101020

                        Calciumhypophosphit

                        5,5

                        0

                        2835101090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2835102000

                        Phosphite

                        5,5

                        0

                        2835221000

                        des Mononatriums

                        5,5

                        0

                        2835222000

                        des Dinatriums

                        5,5

                        0

                        2835240000

                        des Kaliums

                        5,5

                        0

                        2835250000

                        Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)

                        5,5

                        0

                        2835260000

                        andere Calciumphosphate

                        5,5

                        0

                        2835291000

                        Aluminiumphosphat

                        5,5

                        0

                        2835299000

                        andere Polyphosphate

                        5,5

                        0

                        2835310000

                        Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)

                        5,5

                        0

                        2835391000

                        Natriummetaphosphat

                        5,5

                        0

                        2835392000

                        Natriumpyrophosphat

                        5,5

                        0

                        2835399000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2836200000

                        Dinatriumcarbonat (Soda)

                        4

                        0

                        2836300000

                        Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)

                        5,5

                        0

                        2836400000

                        Kaliumcarbonate

                        5,5

                        0

                        2836500000

                        Calciumcarbonat

                        5,5

                        0

                        2836600000

                        Bariumcarbonat

                        5,5

                        0

                        2836910000

                        Lithiumcarbonate

                        5,5

                        0

                        2836920000

                        Strontiumcarbonat

                        5,5

                        0

                        2836991010

                        Magnesiumcarbonat

                        5,5

                        0

                        2836991020

                        Ammoniumcarbonate (einschließlich handelsübliches Ammoniumcarbonat)

                        5,5

                        0

                        2836991090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2836992000

                        Peroxocarbonate (Percarbonate)

                        5,5

                        0

                        2837111000

                        Natriumcyanide

                        5,5

                        0

                        2837112000

                        Natriumcyanidoxide

                        5,5

                        0

                        2837191010

                        Kaliumcyanid

                        5,5

                        0

                        2837191020

                        Kupfercyanide

                        5,5

                        0

                        2837191030

                        Zinkcyanid

                        5,5

                        0

                        2837191090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2837192000

                        Cyanidoxide

                        5,5

                        0

                        2837201000

                        Ferrocyanide

                        5,5

                        0

                        2837202000

                        Ferricyanide

                        5,5

                        0

                        2837209000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2839110000

                        Natriummetasilicate

                        8

                        0

                        2839190000

                        andere

                        8

                        0

                        2839901000

                        Zirconiumsilicate

                        8

                        0

                        2839902000

                        Bariumsilicate

                        8

                        0

                        2839909000

                        andere

                        8

                        0

                        2840110000

                        wasserfrei

                        5

                        0

                        2840190000

                        andere

                        5

                        0

                        2840200000

                        andere Borate

                        5

                        0

                        2840300000

                        Peroxoborate (Perborate)

                        5

                        0

                        2841300000

                        Natriumdichromat

                        8

                        0

                        2841501000

                        Kaliumchromat

                        5,5

                        0

                        2841509000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2841610000

                        Kaliumpermanganat

                        5,5

                        0

                        2841691000

                        Manganite

                        5,5

                        0

                        2841692000

                        Manganate

                        5,5

                        0

                        2841693000

                        Permanganate

                        5,5

                        0

                        2841700000

                        Molybdate

                        5,5

                        0

                        2841800000

                        Wolframate

                        5

                        0

                        2841901000

                        Stannate

                        5,5

                        0

                        2841902010

                        Bariumtitanat

                        5,5

                        0

                        2841902020

                        Strontiumtitanat

                        5,5

                        0

                        2841902030

                        Bleititanat

                        5,5

                        0

                        2841902090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2841903000

                        Antimonate

                        5,5

                        0

                        2841904000

                        Ferrate und Ferrite

                        5,5

                        0

                        2841905000

                        Vanadate

                        5,5

                        0

                        2841906000

                        Bismutate

                        5,5

                        0

                        2841909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2842101000

                        Aluminosilicate

                        6,5

                        0

                        2842109000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2842901000

                        Salze der Säuren des Selens

                        5,5

                        0

                        2842903000

                        Doppel- oder Komplexsalze, die Schwefel enthalten

                        5,5

                        0

                        2842905000

                        Doppel- oder Komplexsalze des Selens

                        5,5

                        0

                        2842909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2843101000

                        kolloidales Silber

                        5,5

                        0

                        2843102000

                        kolloidales Gold

                        5,5

                        0

                        2843103000

                        kolloidales Platin

                        5,5

                        0

                        2843109000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2843211000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2843219000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2843291000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2843299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2843301000

                        Kaliumgoldcyanid zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2843309000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2843901000

                        Amalgame

                        5,5

                        0

                        2843909010

                        Platinverbindungen

                        5,5

                        0

                        2843909090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2844101000

                        natürliches Uran

                        0

                        0

                        2844102000

                        Dispersionen (die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten)

                        0

                        0

                        2844109000

                        andere

                        0

                        0

                        2844201000

                        an U 235 angereichertes Uran

                        0

                        0

                        2844202000

                        Dispersionen (die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten)

                        0

                        0

                        2844209000

                        andere

                        0

                        0

                        2844301000

                        Dispersionen (die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten)

                        0

                        0

                        2844309000

                        andere

                        0

                        0

                        2844401000

                        radioaktive Elemente

                        0

                        0

                        2844402000

                        radioaktive Isotope

                        0

                        0

                        2844403000

                        Dispersionen (die radioaktive Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten)

                        0

                        0

                        2844409000

                        andere

                        0

                        0

                        2844500000

                        verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren

                        0

                        0

                        2845100000

                        schweres Wasser (Deuteriumoxid)

                        0

                        0

                        2845901000

                        schwerer Wasserstoff (Deuterium)

                        0

                        0

                        2845902000

                        Kohlenstoffisotope

                        0

                        0

                        2845909000

                        andere

                        0

                        0

                        2846100000

                        Cerverbindungen

                        5

                        0

                        2846901000

                        Yttriumoxid

                        5

                        0

                        2846909000

                        andere

                        5

                        0

                        2847002000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2847009000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2848001000

                        von Kupfer (Kupferphosphide) mit einem Gehalt an Phosphor von mehr als 15 GHT

                        5,5

                        0

                        2848002000

                        Aluminiumphosphid

                        5,5

                        0

                        2848009000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2849100000

                        des Calciums

                        5,5

                        0

                        2849200000

                        des Siliciums

                        5

                        0

                        2849901000

                        komplexe Carbide

                        5,5

                        0

                        2849909010

                        Wolframcarbide

                        5,5

                        0

                        2849909090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2850001000

                        Hydride

                        5,5

                        0

                        2850002000

                        Nitride

                        5,5

                        0

                        2850003000

                        Azide

                        5,5

                        0

                        2850004000

                        Silicide

                        5,5

                        0

                        2850005000

                        Boride

                        5,5

                        0

                        2852001000

                        der Unterposition 2825 90, 2827 39, 2827 49, 2827 60, 2830 90, 2833 29, 2834 29, 2835 39, 2837 19, 2837 20, 2841 50, 2842 10, 2842 90, 2843 90, 2848 00, 2849 90, 2850 00 oder 2853 00

                        5,5

                        0

                        2852002000

                        der Unterposition 2918 11, 2931 00, 2932 99, 2934 99 9090, 3201 90 2000, 3201 90 4000, 3206 50, 3707 90, 3822 00 1091 oder 3822 00 2091

                        6,5

                        0

                        2852003000

                        der Unterposition 2934 99 2000, 3822 00 1092 oder 3822 00 2092

                        8

                        0

                        2852004000

                        der Unterposition 3502 90 oder 3504 00

                        8

                        0

                        2852005000

                        der Unterposition 3822 00 101, 3822 00 102, 3822 00 1093, 3822 00 201, 3822 00 202 oder 3822 00 2093

                        0

                        0

                        2852006000

                        der Unterposition 3822 00 1099 oder 3822 00 2099

                        8

                                    –

                                    der Unterposition 3822 00 1099 (andere)

                        0

                                    –

                                    der Unterposition 3822 00 2099 (andere)

                        3

                        2853001000

                        destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit

                        5,5

                        0

                        2853002000

                        Pressluft

                        5,5

                        0

                        2853003000

                        Amalgam

                        5,5

                        0

                        2853004000

                        Cyanogen und Halogenverbindungen des Cyanogen

                        5,5

                        0

                        2853005000

                        Alkaliamide

                        5,5

                        0

                        2853009000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2901101000

                        Butane

                        0

                        0

                        2901102000

                        Hexane

                        0

                        0

                        2901103000

                        Heptane

                        0

                        0

                        2901109000

                        andere

                        0

                        0

                        2901210000

                        Ethylen

                        0

                        0

                        2901220000

                        Propen (Propylen)

                        0

                        0

                        2901230000

                        Buten (Butylen) und seine Isomeren

                        0

                        0

                        2901241000

                        Buta-1,3-dien

                        0

                        0

                        2901242000

                        Isopren

                        0

                        0

                        2901291000

                        Hexen

                        0

                        0

                        2901292000

                        Octen

                        0

                        0

                        2901299000

                        andere

                        0

                        0

                        2902110000

                        Cyclohexan

                        5

                        0

                        2902190000

                        andere

                        5

                        0

                        2902200000

                        Benzol

                        3

                        0

                        2902300000

                        Toluol

                        3

                        0

                        2902410000

                        o-Xylol

                        5

                        0

                        2902420000

                        m-Xylol

                        5

                        0

                        2902430000

                        p-Xylol

                        3

                        0

                        2902440000

                        Xylol-Isomerengemische

                        3

                        0

                        2902500000

                        Styrol

                        0

                        0

                        2902600000

                        Ethylbenzol

                        5

                        0

                        2902700000

                        Cumol

                        3

                        0

                        2902901000

                        Naphthalin

                        0

                        0

                        2902902000

                        Methylnaphtalin

                        0

                        0

                        2902903000

                        Methylstyrol

                        0

                        0

                        2902909000

                        andere

                        0

                        0

                        2903111000

                        Chlormethan (Methylchlorid)

                        5,5

                        0

                        2903112000

                        Chlorethan (Ethylchlorid)

                        5,5

                        0

                        2903120000

                        Dichlormethan (Methylenchlorid)

                        5,5

                        0

                        2903130000

                        Chloroform (Trichlormethan)

                        5,5

                        0

                        2903140000

                        Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)

                        5,5

                        0

                        2903150000

                        Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)

                        5

                        5

                        2903191000

                        1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)

                        5,5

                        0

                        2903199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903210000

                        Vinylchlorid (Chlorethylen)

                        5,5

                        5

                        2903220000

                        Trichlorethylen

                        5,5

                        0

                        2903230000

                        Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)

                        5,5

                        0

                        2903290000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903310000

                        Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)

                        5,5

                        0

                        2903391000

                        Brommethan

                        5,5

                        0

                        2903392000

                        Bromethan, ausgenommen 1,2-Dibromethan

                        5,5

                        0

                        2903393000

                        Iodmethan

                        5,5

                        0

                        2903394000

                        Hexafluorethan (CFK-116)

                        5,5

                        0

                        2903395000

                        1,1-Difluorethan (HFKW-152a)

                        5,5

                        0

                        2903396000

                        1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a)

                        5,5

                        0

                        2903397000

                        1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)1-propen

                        5,5

                        0

                        2903399000

                        andere

                        5,5

                        5

                        2903410000

                        Trichlorfluormethan

                        5,5

                        0

                        2903420000

                        Dichlordifluormethan

                        5,5

                        0

                        2903430000

                        Trichlortrifluorethan

                        5,5

                        0

                        2903441000

                        Dichlortetrafluorethan (CFK-114)

                        5,5

                        0

                        2903442000

                        Chlorpentafluorethan (CFK-115)

                        5,5

                        0

                        2903451010

                        Chlortrifluormethan (CFK-13)

                        5,5

                        0

                        2903451090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903452010

                        Pentachlorfluorethan (CFK-111)

                        5,5

                        0

                        2903452020

                        Tetrachlordifluorethan (CFK-112)

                        5,5

                        0

                        2903452090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903453010

                        Heptachlorfluorpropan (CFK-211)

                        5,5

                        0

                        2903453020

                        Hexachlordifluorpropan (CFK-212)

                        5,5

                        0

                        2903453030

                        Pentachlortrifluorpropan (CFK-213)

                        5,5

                        0

                        2903453040

                        Tetrachlortetrafluorpropan (CFK-214)

                        5,5

                        0

                        2903453050

                        Tetrachlorpentafluorpropan (CFK-215)

                        5,5

                        0

                        2903453060

                        Dichlorhexafluorpropan (CFK-216)

                        5,5

                        0

                        2903453070

                        Chlorheptafluorpropan (CFK-217)

                        5,5

                        0

                        2903453090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903461000

                        Bromchlordifluormethan (Halon-1211)

                        5,5

                        0

                        2903462000

                        Bromtrifluormethan (Halon-1301)

                        5,5

                        0

                        2903463000

                        Dibromtetrafluorethan (Halon-2402)

                        5,5

                        0

                        2903471000

                        teilhalogenierter Bromfluorkohlenwasserstoff

                        5,5

                        0

                        2903479000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903491110

                        Dichlorfluormethan (HFCKW-21)

                        5,5

                        0

                        2903491120

                        Chlordifluormethan (HFCKW-22)

                        5,5

                        0

                        2903491130

                        Chlorfluormethan (HFCKW-31)

                        5,5

                        0

                        2903491190

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903491210

                        Dichlortrifluorethan (HFCKW-123)

                        5,5

                        0

                        2903491220

                        Chlortetrafluorethan (HFCKW-124)

                        5,5

                        0

                        2903491230

                        Dichlorfluorethan (HFCKW-141)

                        5,5

                        0

                        2903491240

                        Chlordifluorethan (HFCKW-142)

                        5,5

                        0

                        2903491290

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903491310

                        Dichlorpentafluorpropan (HFCKW-225)

                        5,5

                        0

                        2903491390

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903492000

                        nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate des Methans, Ethans oder Propans

                        5,5

                        0

                        2903499000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903510000

                        1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN)

                        5,5

                        0

                        2903520000

                        Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)

                        5,5

                        0

                        2903590000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903611000

                        Chlorbenzol

                        5,5

                        0

                        2903619000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903621000

                        Hexachlorbenzol (ISO)

                        5,5

                        0

                        2903622000

                        DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan)

                        5,5

                        0

                        2903691000

                        Benzylchlorid

                        5,5

                        0

                        2903692010

                        1,2,4-Trichlorbenzol

                        5,5

                        0

                        2903692090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2903693000

                        Benzotrichlorid

                        5,5

                        0

                        2903699000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2904101000

                        Benzolsulfonsäure

                        5,5

                        0

                        2904109000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2904201000

                        Nitrotoluol

                        5,5

                        0

                        2904209010

                        Nitrobenzol

                        5,5

                        0

                        2904209020

                        4-Nitrobiphenyl und seine Salze

                        5,5

                        0

                        2904209090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2904901000

                        2,4-Dinitrochlorbenzol

                        5,5

                        0

                        2904902000

                        p-Nitrochlorbenzol

                        5,5

                        0

                        2904903000

                        Trichlornitromethan (Chlorpikrin)

                        5,5

                        0

                        2904909000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2905110000

                        Methanol (Methylalkohol)

                        2

                        0

                        2905121000

                        Propan-1-ol (Propylalkohol)

                        5,5

                        0

                        2905122010

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        5

                        2905122090

                        andere

                        5,5

                        5

                        2905130000

                        Butan-1-ol (n-Butylalkohol)

                        5

                        0

                        2905140000

                        andere Butanole

                        5,5

                        0

                        2905161000

                        2-Ethylhexylalkohol

                        5,5

                        5

                        2905169000

                        andere

                        5,5

                        5

                        2905171000

                        Dodecan-1-ol (Laurylalkohol)

                        5,5

                        0

                        2905172000

                        Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol)

                        5,5

                        0

                        2905173000

                        Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)

                        5,5

                        0

                        2905191000

                        Heptylalkohole

                        5,5

                        0

                        2905192000

                        Nonylalkohol

                        5,5

                        0

                        2905193000

                        Isononylalkohol

                        3

                        0

                        2905194000

                        Pentanol (Amylalkohol) und seine Isomere

                        5,5

                        0

                        2905199010

                        3,3-Dimethylbutan-2-ol (Pinakolylalkohol)

                        5

                        0

                        2905199020

                        2-Propylheptanol

                        5

                        0

                        2905199030

                        Isodecylalkohol

                        3

                        0

                        2905199090

                        andere

                        5

                        0

                        2905221000

                        Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol

                        5

                        0

                        2905229000

                        andere

                        5

                        0

                        2905290000

                        andere

                        5

                        0

                        2905310000

                        Ethylenglykol (Ethandiol)

                        3

                        0

                        2905320000

                        Propylenglykol (Propan-1,2-diol)

                        5,5

                        5

                        2905391000

                        1,4-Butandiol

                        5,5

                        0

                        2905392000

                        Neopentylglykol

                        5,5

                        5

                        2905399000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2905410000

                        2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan)

                        5,5

                        0

                        2905420000

                        Pentaerythritol

                        5,5

                        0

                        2905430000

                        Mannitol

                        8

                        0

                        2905440000

                        D-Glucitol (Sorbit)

                        8

                        0

                        2905450000

                        Glycerin

                        8

                        3

                        2905490000

                        andere

                        5,5

                        3

                        2905510000

                        Ethchlorvynol (INN)

                        5,5

                        0

                        2905590000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2906110000

                        Menthol

                        8

                        0

                        2906120000

                        Cyclohexanol, Methylcyclohexanole und Dimethylcyclohexanole

                        5,5

                        0

                        2906131000

                        Sterine

                        5,5

                        0

                        2906132000

                        Inosite

                        5,5

                        0

                        2906191000

                        Borneol

                        5,5

                        0

                        2906192000

                        Terpineole

                        5,5

                        0

                        2906199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2906210000

                        Benzylalkohol

                        5,5

                        0

                        2906291000

                        Phenylethylalkohol

                        5,5

                        0

                        2906292000

                        Phenylpropylalkohol

                        5,5

                        0

                        2906293000

                        Cinnamylalkohol

                        5,5

                        0

                        2906299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2907111000

                        Phenol

                        5,5

                        5

                        2907112000

                        Salze des Phenols

                        5,5

                        0

                        2907121000

                        Kresole

                        5,5

                        0

                        2907122000

                        Salze der Kresole

                        5,5

                        0

                        2907131000

                        Octylphenol

                        5,5

                        0

                        2907132000

                        Nonylphenol

                        5

                        0

                        2907139000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2907151000

                        Naphthole

                        5,5

                        0

                        2907152000

                        Salze der Naphthole

                        5,5

                        0

                        2907191000

                        Thymol

                        5,5

                        0

                        2907192000

                        Xylenole und ihre Salze

                        5,5

                        0

                        2907199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2907211000

                        Resorcin

                        5,5

                        0

                        2907212000

                        Salze des Resorcins

                        5,5

                        0

                        2907221000

                        Hydrochinon

                        5,5

                        0

                        2907222000

                        Salz des Hydrochinons

                        5,5

                        0

                        2907231000

                        4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A)

                        5,5

                        5

                        2907232000

                        Salze des 4,4′-Isopropylidendiphenols (Bisphenol A)

                        5,5

                        5

                        2907291000

                        Brenzcatechin

                        5,5

                        0

                        2907299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2908110000

                        Pentachlorphenol (ISO)

                        5

                        0

                        2908191000

                        Chlorphenole, ausgenommen Pentachlorphenol

                        5

                        0

                        2908192000

                        Tetrabrombisphenol A

                        5

                        0

                        2908193000

                        Tribromphenol

                        5

                        0

                        2908199000

                        andere

                        5

                        0

                        2908910000

                        Dinoseb (ISO) und seine Salze

                        5,5

                        0

                        2908991000

                        Naphtholsulfonsäuren und ihre Salze

                        5,5

                        0

                        2908992000

                        Phenolsulfonsäuren

                        5,5

                        0

                        2908993000

                        Nitroderivate und ihre Salze

                        5,5

                        0

                        2908994000

                        Nitrosoderivate und ihre Salze

                        5,5

                        0

                        2908999000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2909110000

                        Diethylether

                        5,5

                        0

                        2909191000

                        Bis(chlormethyl)ether

                        5,5

                        0

                        2909192000

                        tertiärer Methylbutylether

                        5,5

                        0

                        2909199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2909201000

                        Cineol

                        5,5

                        0

                        2909209000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2909301000

                        Anisol

                        5,5

                        0

                        2909302000

                        Anethol

                        5,5

                        0

                        2909303000

                        Diphenylether

                        5,5

                        0

                        2909304000

                        Ambrettemoschus

                        5,5

                        0

                        2909305000

                        Decabromdiphenyloxid

                        5,5

                        0

                        2909309010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2909309090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2909410000

                        2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)

                        5,5

                        0

                        2909430000

                        Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols

                        5,5

                        0

                        2909441000

                        Monomethylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols

                        5,5

                        0

                        2909449000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2909491000

                        Triethylenglykol

                        5,5

                        0

                        2909499000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2909501000

                        Eugenol

                        5,5

                        0

                        2909502000

                        Isoeugenol

                        5,5

                        0

                        2909503000

                        Etheralkoholphenole

                        5,5

                        0

                        2909509000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2909601000

                        Alkoholperoxide

                        5,5

                        0

                        2909602000

                        Dicumylperoxid

                        5,5

                        0

                        2909603000

                        Methylethylketonperoxid

                        5,5

                        0

                        2909609000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2910100000

                        Oxiran (Ethylenoxid)

                        5

                        0

                        2910200000

                        Methyloxiran (Propylenoxid)

                        5,5

                        5

                        2910300000

                        1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)

                        5,5

                        5

                        2910400000

                        Dieldrin (ISO, INN)

                        5,5

                        0

                        2910900000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2911001010

                        Acetale

                        5,5

                        0

                        2911001020

                        Halbacetale

                        5,5

                        0

                        2911009000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2912110000

                        Methanal (Formaldehyd)

                        5,5

                        0

                        2912120000

                        Ethanal (Acetaldehyd)

                        5,5

                        0

                        2912191000

                        Citronellal

                        5,5

                        0

                        2912192000

                        Citral

                        5,5

                        0

                        2912193000

                        Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer)

                        5,5

                        0

                        2912199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2912210000

                        Benzaldehyd

                        5,5

                        0

                        2912292000

                        Phenylacetaldehyd

                        5,5

                        0

                        2912293000

                        Zimtaldehyd

                        5,5

                        0

                        2912294000

                        Alpha-Amylzimtaldehyd

                        5,5

                        0

                        2912295000

                        Cyclamenaldehyd

                        5,5

                        0

                        2912299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2912301000

                        Hydroxycitronellal

                        5,5

                        0

                        2912309000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2912410000

                        Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)

                        5

                        0

                        2912420000

                        Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)

                        5,5

                        0

                        2912491000

                        3,4,5-Trimethoxybenzaldehyd

                        5,5

                        0

                        2912499000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2912501000

                        Trioxan

                        5,5

                        0

                        2912502000

                        Paraldehyd

                        5,5

                        0

                        2912503000

                        Metaldehyd

                        5,5

                        0

                        2912509000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2912600000

                        Paraformaldehyd

                        5,5

                        0

                        2913000000

                        Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912

                        5,5

                        0

                        2914110000

                        Aceton

                        5,5

                        5

                        2914120000

                        Butanon (Methylethylketon)

                        3

                        0

                        2914130000

                        4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)

                        5,5

                        0

                        2914191000

                        3,3-Dimethyl-2-butanon (Pinakolon)

                        5,5

                        0

                        2914199000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2914210000

                        Campher

                        5

                        0

                        2914221000

                        Cyclohexanon

                        5

                        0

                        2914222000

                        Methylcyclohexanone

                        5

                        0

                        2914231000

                        Jonone

                        5

                        0

                        2914232000

                        Methyljonone

                        5

                        0

                        2914291000

                        Jasmon

                        5

                        0

                        2914299000

                        andere

                        5

                        0

                        2914310000

                        Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)

                        5,5

                        0

                        2914390000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2914401000

                        Diacetonalkohol (4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on)

                        5,5

                        0

                        2914409000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2914501000

                        Ketonphenole

                        5,5

                        0

                        2914509000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2914610000

                        Anthrachinon

                        5,5

                        0

                        2914691000

                        Derivate des Anthrachinons

                        5,5

                        0

                        2914699010

                        Chinonalkohole, Chinonphenole und Chinonaldehyde

                        5,5

                        0

                        2914699090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2914701000

                        Ketonmoschus

                        5

                        0

                        2914709010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2914709090

                        andere

                        5

                        0

                        2915110000

                        Ameisensäure

                        5,5

                        0

                        2915121000

                        Calciumformiat

                        5,5

                        0

                        2915122000

                        Ammoniumformiat

                        5,5

                        0

                        2915129000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2915131000

                        Methylformiat

                        5,5

                        0

                        2915132000

                        2-Ethylhexylchlorformiat

                        5,5

                        0

                        2915139000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2915210000

                        Essigsäure

                        5,5

                        0

                        2915240000

                        Essigsäureanhydrid

                        5,5

                        0

                        2915291000

                        Calciumacetat

                        5,5

                        0

                        2915292000

                        Natriumacetat

                        5,5

                        0

                        2915293000

                        Cobaltacetat

                        5,5

                        0

                        2915299000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2915310000

                        Ethylacetat

                        5,5

                        0

                        2915320000

                        Vinylacetat

                        5,5

                        0

                        2915331000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        5,5

                        0

                        2915339000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2915360000

                        Dinosebacetat (ISO)

                        5,5

                        0

                        2915391000

                        Amylacetat

                        5,5

                        0

                        2915392000

                        Isoamylacetat

                        5,5

                        0

                        2915393000

                        Methylacetat

                        5,5

                        0

                        2915394000

                        Isobutylacetat

                        5,5

                        0

                        2915395000

                        2-Ethoxyethylacetat

                        5,5

                        0

                        2915399000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2915401000

                        Monochloressigsäure

                        5,5

                        0

                        2915409000

                        andere

                        5,5

                        0

                        2915500000

                        Propionsäure, ihre Salze und Ester

                        5,5

                        0

                        2915600000

                        Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester

                        5,5

                        0

                        2915701000

                        Palmitinsäure, ihre Salze und Ester

                        5,5

                        0

                        2915702010

                        Stearinsäure

                        5,5

                        0

                        2915702020

                        Magnesiumstearat

                        5,5

                        0

                        2915702030

                        Bleistearat

                        5,5

                        0

                        2915702040

                        Zinkstearat

                        5,5

                        0

                        2915702050

                        Bariumstearat

                        5,5

                        0

                        2915702060

                        Cadmiumstearat

                        5,5

                        0

                        2915702070

                        Calciumstearat

                        5,5

                        0

                        2915702080

                        Butylstearat

                        5,5

                        0

                        2915702090

                        andere

                        5,5

                        0

                        2915901000

                        Neodecanoylchlorid und Pivaloylchlorid

                        5,5

                        0

                        2915909010

                        2-Ethylhexansäure

                        5,5

                        0

                        2915909090

                        andere

                        5,5

                        3

                        2916111000

                        Acrylsäure

                        6,5

                        0

                        2916119000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2916121000

                        Ethylacrylat

                        6,5

                        0

                        2916122000

                        Methylacrylat

                        6,5

                        0

                        2916123000

                        Butylacrylat

                        6,5

                        0

                        2916124000

                        2-Ethylhexylacrylat

                        6,5

                        0

                        2916129000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2916131000

                        Methacrylsäure

                        6,5

                        5

                        2916139000

                        andere

                        6,5

                        5

                        2916141000

                        Methylmethacrylat

                        6,5

                        5

                        2916149000

                        andere

                        6,5

                        5

                        2916151000

                        Ölsäure, ihre Salze und Ester

                        6,5

                        0

                        2916152000

                        Linolsäure, ihre Salze und Ester

                        6,5

                        0

                        2916153000

                        Linolensäure, ihre Salze und Ester

                        6,5

                        0

                        2916190000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2916201000

                        Cyclohexancarbonsäure

                        6,5

                        0

                        2916202000

                        Cyclopentenylessigsäure

                        6,5

                        0

                        2916209010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2916209090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2916311000

                        Benzoesäure

                        6,5

                        0

                        2916312000

                        Natriumbenzoat

                        6,5

                        0

                        2916313000

                        Benzylbenzoate

                        6,5

                        0

                        2916319010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2916319090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2916321000

                        Benzoylperoxid

                        6,5

                        0

                        2916322000

                        Benzoylchlorid

                        6,5

                        3

                        2916341000

                        Phenylessigsäure

                        6,5

                        0

                        2916342000

                        Salze der Phenylessigsäure

                        6,5

                        0

                        2916351000

                        Ethylphenylacetat

                        6,5

                        0

                        2916352000

                        Isobutylphenylacetat

                        6,5

                        0

                        2916359000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2916360000

                        Binapacryl (ISO)

                        6,5

                        0

                        2916391000

                        Zimtsäure

                        6,5

                        0

                        2916399010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2916399090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2917111000

                        Oxalsäure

                        6,5

                        0

                        2917112000

                        Salze der Oxalsäure

                        6,5

                        0

                        2917113000

                        Ester der Oxalsäure

                        6,5

                        0

                        2917121000

                        Adipinsäure

                        6,5

                        5

                        2917122000

                        Salze der Adipinsäure

                        6,5

                        0

                        2917123010

                        Dioctyladipat

                        6,5

                        3

                        2917123090

                        andere

                        6,5

                        3

                        2917131000

                        Azelainsäure, ihre Salze und Ester

                        6,5

                        0

                        2917132000

                        Sebacinsäure, ihre Salze und Ester

                        6,5

                        0

                        2917140000

                        Maleinsäureanhydrid

                        6,5

                        0

                        2917191000

                        Maleinsäure

                        6,5

                        0

                        2917192000

                        Bernsteinsäure

                        6,5

                        0

                        2917193000

                        Natriumsuccinat

                        6,5

                        0

                        2917194000

                        Diethylmalonat

                        6,5

                        0

                        2917195000

                        Diisopropylmalonat

                        6,5

                        0

                        2917199000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2917200000

                        alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate

                        6,5

                        0

                        2917321000

                        Di-2-ethylhexylorthophthalat

                        6,5

                        5

                        2917329000

                        andere

                        6,5

                        3

                        2917331000

                        Dinonylorthophthalat

                        6,5

                        0

                        2917332000

                        Didecylorthophthalate

                        6,5

                        0

                        2917341000

                        Diheptylorthophthalat

                        6,5

                        0

                        2917342000

                        Diisodecylorthophthalat

                        6,5

                        3

                        2917343000

                        Dibutylorthophthalate

                        8

                        0

                        2917349000

                        andere

                        6,5

                        5

                        2917350000

                        Phthalsäureanhydrid

                        6,5

                        0

                        2917361000

                        Terephthalsäure

                        3

                        0

                        2917369000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2917370000

                        Dimethylterephthalat

                        6,5

                        0

                        2917391000

                        Isophthalsäure

                        6,5

                        3

                        2917392000

                        Trioctyltrimellitat (TOTM)

                        6,5

                        0

                        2917393000

                        Trimellithsäureanhydrid

                        6,5

                        0

                        2917399000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918111000

                        Milchsäure

                        6,5

                        0

                        2918112000

                        Salze der Milchsäure

                        6,5

                        0

                        2918113000

                        Ester der Milchsäure

                        6,5

                        0

                        2918120000

                        Weinsäure

                        6,5

                        0

                        2918131000

                        Salze der Weinsäure

                        6,5

                        0

                        2918132000

                        Ester der Weinsäure

                        6,5

                        0

                        2918140000

                        Citronensäure

                        8

                        0

                        2918151010

                        Calciumcitrat

                        6,5

                        0

                        2918151090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918152000

                        Ester der Citronensäure

                        6,5

                        0

                        2918161000

                        Gluconsäure

                        6,5

                        0

                        2918162000

                        Salze der Gluconsäure

                        6,5

                        0

                        2918163000

                        Ester der Gluconsäure

                        6,5

                        0

                        2918180000

                        Chlorbenzilat (ISO)

                        6,5

                        0

                        2918191010

                        Äpfelsäure

                        6,5

                        0

                        2918191090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918192010

                        Salze der Apfelsäure

                        6,5

                        0

                        2918192090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918193010

                        Ester der Apfelsäure

                        6,5

                        0

                        2918193020

                        Methylbenzilat

                        6,5

                        0

                        2918193090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918194000

                        Hydroxydiphenylessigsäure (Benzilsäure)

                        6,5

                        0

                        2918199000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918211000

                        Salicylsäure

                        6,5

                        0

                        2918212010

                        Natriumsalicylat

                        6,5

                        0

                        2918212090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918221000

                        o-Acetylsalicylsäure

                        6,5

                        0

                        2918222000

                        Salze der o-Acetylsalicylsäure

                        6,5

                        0

                        2918223000

                        Ester der o-Acetylsalicylsäure

                        6,5

                        0

                        2918231010

                        Methylsalicylat

                        6,5

                        0

                        2918231020

                        Ethylsalicylat

                        6,5

                        0

                        2918231090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918232000

                        Salze anderer Ester der Salicylsäure

                        6,5

                        0

                        2918291000

                        β-Oxynaphthoesäure und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2918299010

                        Gallussäure

                        6,5

                        0

                        2918299020

                        Parahydroxynaphthoesäure

                        6,5

                        0

                        2918299030

                        Parahydroxybenzoesäure

                        6,5

                        0

                        2918299040

                        Salze und Ester der Gallussäure

                        6,5

                        0

                        2918299090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918301000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2918309000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2918910000

                        2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester

                        6,5

                        0

                        2918991000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2918999000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2919100000

                        Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat

                        6,5

                        0

                        2919901011

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2919901019

                        andere

                        6,5

                        0

                        2919901020

                        Glycerophosphatsäure

                        6,5

                        0

                        2919901090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2919902000

                        Salze der Ester der Phosphorsäuren

                        6,5

                        0

                        2919909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2920111000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2920119000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2920191000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2920199010

                        0,0-Dimethyl-0-(3-methyl-4-nitrophenyl)thiophosphat

                        6,5

                        0

                        2920199090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2920901010

                        Dimethylsulfat

                        6,5

                        0

                        2920901020

                        Diethylsulfat

                        6,5

                        0

                        2920901090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2920902000

                        der Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure

                        6,5

                        0

                        2920903000

                        der Ester der Kohlensäure

                        6,5

                        0

                        2920904010

                        Dimethylphosphit

                        6,5

                        0

                        2920904020

                        Diethylphosphit

                        6,5

                        0

                        2920904030

                        Trimethylphosphit

                        6,5

                        0

                        2920904040

                        Triethylphosphit

                        6,5

                        0

                        2920909010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2920909090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921111010

                        Methylamin

                        6,5

                        0

                        2921111020

                        Salze des Methylamins

                        6,5

                        0

                        2921112010

                        Dimethylamin

                        6,5

                        0

                        2921112020

                        Salze des Dimethylamins

                        6,5

                        0

                        2921113010

                        Trimethylamin

                        6,5

                        0

                        2921113020

                        Salze des Trimethylamins

                        6,5

                        0

                        2921191000

                        Hydrochlorid des Dimethylaminoethylchlorids

                        6,5

                        0

                        2921192000

                        Diethylamin und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2921199010

                        Dimethyllaurylamin

                        6,5

                        0

                        2921199020

                        Chlormethin (Bis-(2-chlorethyl)methylamin)

                        6,5

                        0

                        2921199030

                        Bis-(2-chlorethyl)ethylamin

                        6,5

                        0

                        2921199040

                        Trichlormethin (Tris-(2-chlorethyl)amin)

                        6,5

                        0

                        2921199050

                        Diisopropylamin

                        6,5

                        0

                        2921199060

                        N,N-Diisopropyl-(beta)-aminoethylchlorid

                        6,5

                        0

                        2921199070

                        N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)2-chlorethylamine und ihre protonierten Salze

                        6,5

                        0

                        2921199090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921211000

                        Ethylendiamin

                        6,5

                        0

                        2921212000

                        Salze des Ethylendiamins

                        6,5

                        0

                        2921221000

                        Hexamethylendiamin

                        6,5

                        0

                        2921222000

                        Hexamethylendiaminadipat

                        6,5

                        0

                        2921229000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921291000

                        Diethylentriamin

                        5

                        0

                        2921292000

                        Triethylentetramin

                        5

                        0

                        2921299000

                        andere

                        5

                        0

                        2921301000

                        Cyclohexylamin

                        6,5

                        0

                        2921309000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921411000

                        Anilin

                        6,5

                        0

                        2921412000

                        Salze des Anilins

                        6,5

                        0

                        2921421000

                        Nitrohalogenderivate des Anilins

                        6,5

                        0

                        2921422000

                        2,4,5-Trichloranilin

                        6,5

                        0

                        2921429010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2921429090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921431000

                        Paratoluidin-m-sulfonsäure und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2921432000

                        2-Chlorparatoluidin-5-sulfonsäure und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2921433000

                        3-Amino-6-chlortoluol-4-sulfonsäure und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2921439010

                        Toluidine

                        6,5

                        0

                        2921439091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2921439099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921441000

                        Diphenylamin

                        6,5

                        0

                        2921449000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921451000

                        1-Naphthylamin-4-sulfonsäure und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2921459010

                        1-Naphthylamin (Alphanaphthylamin) und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2921459020

                        2-Naphthylamin (Betanaphthylamin) und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2921459030

                        2-Naphthylamin-3,6,8-trisulfonsäure und ihre Salze

                        5

                        0

                        2921459090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921460000

                        Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (lNN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2921491000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2921499000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921511000

                        N-Phenyl-N′-isopropyl-paraphenylendiamin

                        6,5

                        0

                        2921512000

                        N-(1,3-Dimethylbutyl)-N′-phenyl-paraphenylendiamin

                        6,5

                        0

                        2921519010

                        o-Phenylendiamin

                        6,5

                        0

                        2921519020

                        m-Phenylendiamin

                        6,5

                        0

                        2921519030

                        p-Phenylendiamin

                        6,5

                        0

                        2921519040

                        Diaminotoluole

                        6,5

                        0

                        2921519090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2921591000

                        Salze der 3,3-Dichlorbenzidinsulfonsäure

                        6,5

                        0

                        2921599010

                        Benzidin

                        6,5

                        0

                        2921599020

                        Benzidindihydrochlorid

                        6,5

                        0

                        2921599030

                        4,4′-Diaminostilben-2,2′-disulfonsäure und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2921599040

                        Salze des Benzidins, ausgenommen Benzidindihydrochlorid

                        6,5

                        0

                        2921599050

                        o-Tolidin und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2921599090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2922111000

                        Monoethanolamin

                        6,5

                        0

                        2922112000

                        Salze des Monoethanolamins

                        6,5

                        0

                        2922121000

                        Diethanolamin

                        6,5

                        0

                        2922122000

                        Salze des Diethanolamins

                        6,5

                        0

                        2922131000

                        Triethanolamin

                        3

                        0

                        2922132000

                        Salze des Triethanolamins

                        6,5

                        0

                        2922140000

                        Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2922191000

                        Arylethanolamine

                        6,5

                        0

                        2922193010

                        N,N-Dimethyl-2-aminoethanol und seine protonierten Salze

                        6,5

                        0

                        2922193020

                        N,N-Diethyl-2-aminoethanol und seine protonierten Salze

                        6,5

                        0

                        2922193090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2922194000

                        Ethyldiethanolamin

                        6,5

                        0

                        2922195000

                        Methyldiethanolamin

                        6,5

                        0

                        2922196000

                        Diethylaminoethanol

                        6,5

                        0

                        2922199000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2922211000

                        7-Amino-1-naphthol-3-sulfonsäure (Gammasäure) und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2922212000

                        8-Amino-1-naphthol-3,6-disulfonsäure (H-Säure) und ihre Salze

                        3

                        0

                        2922213000

                        2-Amino-5-naphthol-7-disulfonsäure (J-Säure) und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2922219000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2922291000

                        Paraaminophenol

                        6,5

                        0

                        2922299010

                        Metaaminophenol

                        6,5

                        0

                        2922299020

                        Orthoaminophenol

                        6,5

                        0

                        2922299030

                        Aminokresole

                        6,5

                        0

                        2922299040

                        Phenetidin und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2922299090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2922310000

                        Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2922392000

                        Aminoanthrachinone und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2922393000

                        Derivate der Aminoanthrachinone

                        6,5

                        0

                        2922399000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2922411000

                        Lysin

                        6,5

                        0

                        2922412000

                        Erster des Lysins

                        6,5

                        0

                        2922413000

                        Salze des Lysins und seiner Ester

                        6,5

                        0

                        2922421000

                        Glutaminsäure

                        5

                        0

                        2922422000

                        Natriumglutamat

                        8

                        0

                        2922423000

                        andere Salze der Glutaminsäure

                        6,5

                        0

                        2922431000

                        Anthranilsäure

                        6,5

                        0

                        2922439000

                        Salze der Anthranilsäure

                        6,5

                        0

                        2922440000

                        Tilidin (INN) und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2922491000

                        Glycin

                        6,5

                        0

                        2922492000

                        Alanin

                        6,5

                        0

                        2922493000

                        Leucin

                        6,5

                        0

                        2922494000

                        Valin

                        6,5

                        0

                        2922495000

                        Asparaginsäure

                        6,5

                        0

                        2922496000

                        Phenylglycin

                        6,5

                        0

                        2922497000

                        Ethylparaaminobenzoat

                        6,5

                        0

                        2922499000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2922501000

                        Serin

                        6,5

                        0

                        2922502000

                        Paraaminosalicylsäure und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2922503000

                        1-p-Nitrophenol-2-amino-1,3-propandiol

                        6,5

                        0

                        2922504000

                        Di-alpha-Hydroxyphenylglycin

                        6,5

                        0

                        2922509010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        3

                        2922509090

                        andere

                        6,5

                        3

                        2923101000

                        Cholin

                        6,5

                        0

                        2923102000

                        Salze des Cholins

                        6,5

                        0

                        2923201000

                        Lecithine

                        6,5

                        0

                        2923202000

                        andere Phosphoaminolipide

                        6,5

                        0

                        2923900000

                        andere

                        6,5

                        3

                        2924110000

                        Meprobamat (INN)

                        6,5

                        0

                        2924121000

                        Fluoracetamid (ISO)

                        6,5

                        0

                        2924122000

                        Monocrotophos (ISO)

                        6,5

                        0

                        2924123000

                        Phosphamidon (ISO)

                        6,5

                        0

                        2924191000

                        Dimethylformamid

                        6,5

                        0

                        2924192000

                        Dimethylacetamid

                        6,5

                        0

                        2924199010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2924199090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2924211000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2924219000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2924230000

                        2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        2924240000

                        Ethinamat (INN)

                        6,5

                        0

                        2924291010

                        Aminoacetanilid und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2924291020

                        Acetaminophen

                        6,5

                        0

                        2924291090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2924292000

                        Acetoacetanilid und seine Derivate

                        5

                        0

                        2924299010

                        Lidocainhydrochlorid

                        6,5

                        0

                        2924299091

                        Iopromid, Iopamidol und Iomeprol

                        0

                        0

                        2924299092

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2924299099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2925111000

                        Saccharin

                        6,5

                        0

                        2925112000

                        Salze des Saccharins

                        6,5

                        0

                        2925120000

                        Glutethimid (INN)

                        6,5

                        0

                        2925191000

                        Phthalimid

                        6,5

                        0

                        2925199010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2925199090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2925210000

                        Chlordimeform (ISO)

                        6,5

                        5

                        2925291000

                        Diphenylguanidin

                        6,5

                        0

                        2925299010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        5

                        2925299090

                        andere

                        6,5

                                    –

                                    Guanidin

                        0

                                    –

                                    andere

                        5

                        2926100000

                        Acrylnitril

                        6,5

                        0

                        2926200000

                        1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)

                        6,5

                        0

                        2926300000

                        Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan)

                        6,5

                        0

                        2926901000

                        Acetonitril

                        6,5

                        0

                        2926902000

                        1,4-Diamino-2,3-dicyanoanthrachinon

                        6,5

                        0

                        2926909010

                        Malononitril

                        6,5

                        0

                        2926909091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2926909099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2927001100

                        6-Nitro-1-diazo-2-naphthol-4-sulfonsäure

                        6,5

                        0

                        2927001900

                        andere

                        6,5

                        0

                        2927002100

                        Azodicarbonamid

                        8

                        0

                        2927002910

                        Azoisobutyronitril

                        8

                        0

                        2927002990

                        andere

                        8

                        0

                        2927003000

                        Azoxyverbindungen

                        6,5

                        0

                        2928001000

                        Phenylhydrazin

                        6,5

                        0

                        2928009010

                        Perillartin

                        6,5

                        0

                        2928009020

                        Methylethylketoxim

                        6,5

                        0

                        2928009091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2928009099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2929101000

                        Toluoldiisocyanat

                        6,5

                        0

                        2929102000

                        Diphenylmethandiisocyanat

                        6,5

                        0

                        2929109000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2929901000

                        Isocyanide

                        6,5

                        0

                        2929903000

                        Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl, n-Propyl- oder Isopropyl) phosphoramidate

                        6,5

                        0

                        2929904000

                        Diethyl-N,N-dimethylphosphoramidate

                        6,5

                        0

                        2929905000

                        O-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylphosphonit

                        6,5

                        0

                        2929906000

                        N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoraminodihalogenide

                        6,5

                        0

                        2929909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2930201010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2930201090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2930202010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2930202090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2930301000

                        Thiurammonosulfide

                        6,5

                        0

                        2930302000

                        Thiuramdisulfide

                        6,5

                        0

                        2930303000

                        Thiuramtetrasulfide

                        6,5

                        0

                        2930400000

                        Methionin

                        6,5

                        0

                        2930501000

                        Captafol (ISO)

                        6,5

                        0

                        2930502000

                        Methamidophos (ISO)

                        6,5

                        0

                        2930901000

                        Natrium-2-amino-4-methylthiobutylat

                        6,5

                        0

                        2930902010

                        Thioharnstoff

                        6,5

                        0

                        2930902020

                        Thiocarbanilid

                        6,5

                        0

                        2930902091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2930902099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2930903010

                        Thioalkohole

                        6,5

                        0

                        2930903020

                        Thiophenole

                        6,5

                        0

                        2930903030

                        N,N-Diisopropyl-β-aminoethanthiol

                        6,5

                        0

                        2930903040

                        N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)aminoethan-2-thiole und ihre protonierten Salze

                        6,5

                        0

                        2930904010

                        Thiodiglycol(bis(2-hydroxyethyl)sulfid)

                        6,5

                        0

                        2930904020

                        Thioanilin

                        6,5

                        0

                        2930904090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2930905010

                        2-Chlorethylchlormethylsulfid

                        6,5

                        0

                        2930905020

                        Bis(2-chlorethyl)sulfid

                        6,5

                        0

                        2930905030

                        Bis(2-chlorethylthio)methan

                        6,5

                        0

                        2930905040

                        1,2-Bis(2-chlorethylthio)ethan

                        6,5

                        0

                        2930905050

                        1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan

                        6,5

                        0

                        2930905060

                        1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan

                        6,5

                        0

                        2930905070

                        1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan

                        6,5

                        0

                        2930905081

                        Bis(2-chlorethylthiomethyl)ether

                        6,5

                        0

                        2930905082

                        Bis(2-chlorethylthioethyl)ether

                        6,5

                        0

                        2930905090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2930906000

                        [S-2-(Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonothioate und ihre O-Alkyl-(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)ester; alkylierte oder protonierte Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2930907000

                        O,O-Diethyl-S-[2-(diethylamino)ethyl] phosphorthioat und seine alkylierten oder protonierten Salze

                        6,5

                        0

                        2930908000

                        O-Ethyl-S-phenyl-ethyldithiophosphonat (Fonofos)

                        6,5

                        0

                        2930909010

                        Thiosäuren

                        6,5

                        0

                        2930909020

                        Isothiocyanate

                        6,5

                        0

                        2930909030

                        Cystein

                        6,5

                        0

                        2930909040

                        Cystin

                        6,5

                        0

                        2930909050

                        Glutathion

                        6,5

                        0

                        2930909060

                        8-Chlor-6-tosylsäureethylester

                        6,5

                        0

                        2930909070

                        ein Phosphoratom enthaltend, an das eine Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-Gruppe, jedoch keine weiteren Kohlenstoffatome gebunden sind

                        6,5

                        0

                        2930909080

                        Dithiocarbonate (Xanthate)

                        6,5

                        0

                        2930909091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2930909099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2931002010

                        2-Chlorvinyldichlorarsin

                        6,5

                        0

                        2931002020

                        Bis(2-chlorvinyl)chlorarsin

                        6,5

                        0

                        2931002030

                        Tris(2-chlorvinyl)arsin

                        6,5

                        0

                        2931002091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2931002099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2931003100

                        [O-2-(Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonite und ihre O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)ester; alkylierte oder protonierte Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2931003300

                        O-Isopropylmethylphosphonchloridat

                        6,5

                        0

                        2931003400

                        O-Pinacolylmethylphosphonchloridat

                        6,5

                        0

                        2931003500

                        O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl) Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonofluoridate

                        6,5

                        0

                        2931003700

                        O-Alkyl(< C10, einschließlich Cycloalkyl) N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphoramidocyanidate

                        6,5

                        0

                        2931003911

                        Dimethylmethylphosphonat

                        6,5

                        0

                        2931003912

                        Diethylethylphosphonat

                        6,5

                        0

                        2931003913

                        Diethylmethylphosphonat

                        6,5

                        0

                        2931003914

                        Dimethylethylphosphonat

                        6,5

                        0

                        2931003915

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2931003919

                        andere

                        6,5

                        0

                        2931004010

                        Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonsäuredifluoride

                        6,5

                        0

                        2931004090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2931005010

                        Methylphosphonsäuredichlorid

                        6,5

                        0

                        2931005020

                        Methylphosphonigsäuredichlorid

                        6,5

                        0

                        2931005030

                        Ethylphosphonsäuredichlorid

                        6,5

                        0

                        2931005040

                        Ethylphosphonigsäuredichlorid

                        6,5

                        0

                        2931005090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2931009010

                        Dibutylzinnoxid

                        6,5

                        0

                        2931009020

                        Diethylaluminiumchlorid

                        6,5

                        0

                        2931009091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2931009099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2932110000

                        Tetrahydrofuran

                        6,5

                        0

                        2932120000

                        2-Furaldehyd (Furfural)

                        6,5

                        0

                        2932131000

                        Furfurylalkohol

                        6,5

                        0

                        2932132000

                        Tetrahydrofurfurylalkohol

                        6,5

                        0

                        2932191000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2932199000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2932211000

                        Cumarin

                        5

                        0

                        2932212000

                        Methylcumarine

                        5

                        0

                        2932213000

                        Ethylcumarine

                        5

                        0

                        2932291000

                        Nonalacton

                        5

                        0

                        2932292000

                        Undecalacton

                        5

                        0

                        2932293000

                        Butyrolacton

                        5

                        0

                        2932294000

                        Santonin

                        5

                        0

                        2932295000

                        Phenolphthalein

                        5

                        0

                        2932296000

                        Glucuronolacton

                        5

                        0

                        2932297000

                        Dehydracetsäure und ihre Salze

                        5

                        0

                        2932298000

                        Acetylketen (Diketen)

                        5

                        0

                        2932299010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2932299090

                        andere

                        5

                        0

                        2932910000

                        Isosafrol

                        6,5

                        0

                        2932920000

                        1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on

                        6,5

                        0

                        2932930000

                        Piperonal

                        6,5

                        0

                        2932940000

                        Safrol

                        6,5

                        0

                        2932950000

                        Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)

                        6,5

                        0

                        2932991000

                        Dioxane

                        6,5

                        0

                        2932992000

                        Benzofuran (Cumaron)

                        6,5

                        0

                        2932999010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2932999090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933111000

                        Methylen-bis(1-phenyl-2,3-dimethyl-4-methylaminopyrazolon-5)

                        6,5

                        0

                        2933119010

                        Phenazon (Antipyrin)

                        6,5

                        0

                        2933119030

                        Sulpyrin

                        6,5

                        0

                        2933119040

                        Isopropylantipyrin

                        6,5

                        0

                        2933119091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2933119099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933191000

                        Pyrazolon und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2933199010

                        Phenylbutazon

                        6,5

                        0

                        2933199020

                        Pyrazolat

                        6,5

                        0

                        2933199091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2933199099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933211000

                        Hydantoin

                        6,5

                        0

                        2933212000

                        Derivate des Hydantoins

                        6,5

                        0

                        2933291000

                        Lysidin

                        6,5

                        0

                        2933299010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        3

                        2933299090

                        andere

                        6,5

                        3

                        2933311000

                        Pyridin

                        6,5

                        0

                        2933312000

                        Salze des Pyridins

                        6,5

                        0

                        2933321000

                        Piperidin

                        6,5

                        0

                        2933329000

                        Salze des Piperidins

                        6,5

                        0

                        2933330000

                        Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2933391000

                        Isonicotinsäurehydrazid

                        6,5

                        0

                        2933393000

                        3-Hydroxy-1-methylpiperidin

                        6,5

                        0

                        2933394000

                        3-Chinuclidinylbenzilat

                        6,5

                        0

                        2933395000

                        Chinuclidin-3-ol

                        6,5

                        0

                        2933399010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        3

                        2933399090

                        andere

                        6,5

                        3

                        2933410000

                        Levorphanol (INN) und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2933491000

                        Pyrviniumpamoat

                        6,5

                        0

                        2933499010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2933499090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933520000

                        Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze

                        6,5

                        0

                        2933530000

                        Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2933540000

                        andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2933550000

                        Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2933591100

                        5-Fluorouracil

                        6,5

                        0

                        2933591910

                        Pyrimidin

                        6,5

                        0

                        2933591991

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2933591999

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933592010

                        Piperazin

                        6,5

                        0

                        2933592020

                        Piperazincitrat

                        6,5

                        0

                        2933592030

                        Piperazinadipat

                        6,5

                        0

                        2933592040

                        1-Amino-4-methylpiperazin

                        6,5

                        0

                        2933592090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933599000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933610000

                        Melamin

                        6,5

                        0

                        2933691000

                        Cyanurchlorid

                        3

                        0

                        2933692000

                        Hexamethylentetramin

                        6,5

                        0

                        2933699010

                        Trimethylentrinitramin

                        6,5

                        0

                        2933699091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2933699099

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933710000

                        6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)

                        3

                        3

                        2933720000

                        Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)

                        6,5

                        0

                        2933791000

                        Isatin

                        6,5

                        0

                        2933792000

                        2-Hydroxychinolin

                        6,5

                        0

                        2933793000

                        1-Vinyl-2-pyrrolidon

                        6,5

                        0

                        2933799000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2933910000

                        Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (lNN), Estazolam (INN), Ethylloflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2933991000

                        Indol und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2933999010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        3

                        2933999090

                        andere

                        6,5

                        3

                        2934101000

                        Aminothiazol und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2934109010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2934109090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2934201000

                        Benzothiazol

                        6,5

                        0

                        2934202000

                        Mercaptobenzothiazol

                        6,5

                        0

                        2934203000

                        Dibenzothiazolyldisulfid

                        6,5

                        0

                        2934209010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2934209090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2934301000

                        Phenothiazin (Thiodiphenylamin)

                        6,5

                        0

                        2934309000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2934910000

                        Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (lNN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2934991000

                        Morpholin

                        6,5

                        0

                        2934992000

                        Nucleinsäuren, ihre Salze und Derivate

                        8

                        0

                        2934993000

                        7-Aminocephalosporansäure

                        6,5

                        5

                        2934999010

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        5

                        2934999090

                        andere

                        6,5

                        5

                        2935002000

                        5-Amino-2-methyl-N-phenylbenzensulfonamid

                        6,5

                        0

                        2935003000

                        Paratoluidin-3-sulfonanilid

                        6,5

                        0

                        2935004000

                        2-Amino-N-ethylbenzensulfonanilid

                        6,5

                        0

                        2935006000

                        Sulfamethoxazol

                        6,5

                        0

                        2935007000

                        Sulfamethoxin

                        6,5

                        0

                        2935008010

                        Sulfamin

                        6,5

                        0

                        2935008020

                        Sulfapyridin

                        6,5

                        0

                        2935008030

                        Sulfadiazin

                        6,5

                        0

                        2935008040

                        Sulfamerazin

                        6,5

                        0

                        2935008050

                        Sulfathiazol

                        6,5

                        0

                        2935008090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2935009020

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2935009090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2936210000

                        Vitamine A und ihre Derivate, ungemischt

                        6,5

                        0

                        2936220000

                        Vitamin B1 und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2936230000

                        Vitamin B2 und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2936240000

                        D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder B5) und ihre Derivate

                        6,5

                        0

                        2936250000

                        Vitamin B6 und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2936260000

                        Vitamin B12 und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2936271000

                        Ascorbinsäure

                        6,5

                        0

                        2936272000

                        Natriumascorbat

                        6,5

                        3

                        2936273000

                        Calciumascorbat

                        6,5

                        0

                        2936279000

                        andere

                        6,5

                        3

                        2936281000

                        Alpha-Tocopherolacetat

                        6,5

                        0

                        2936289000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2936291010

                        Vitamin B9

                        6,5

                        0

                        2936291090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2936292000

                        Vitamine D und ihre Derivate

                        6,5

                        0

                        2936293000

                        Vitamin H und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2936294000

                        Vitamine K und ihre Derivate

                        6,5

                        0

                        2936295000

                        Nicotinamid und seine Derivate

                        6,5

                        0

                        2936299000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2936901000

                        Provitamine, ungemischt

                        6,5

                        0

                        2936909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2937111000

                        der Unterposition 2933 9 oder 2934 9

                        6,5

                        0

                        2937119000

                        andere

                        0

                        0

                        2937120000

                        Insulin und seine Salze

                        0

                        0

                        2937191000

                        der Unterposition 2933 9 oder 2934 9

                        6,5

                        0

                        2937199000

                        andere

                        0

                        0

                        2937211000

                        Cortison

                        0

                        0

                        2937212000

                        Hydrocortison

                        0

                        0

                        2937213000

                        Prednison

                        0

                        0

                        2937214000

                        Prednisolon

                        0

                        0

                        2937220000

                        Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide (Hormone der Nebennierenrinde)

                        0

                        0

                        2937230000

                        Östrogene und Gestagene

                        0

                        0

                        2937292000

                        der Unterposition 2914 50

                        5,5

                        0

                        2937299000

                        andere

                        0

                        0

                        2937310000

                        Epinephrin

                        0

                        0

                        2937391000

                        der Unterposition 2922 50

                        6,5

                        0

                        2937399000

                        andere

                        0

                        0

                        2937400000

                        Aminosäure-Derivate

                        0

                        0

                        2937501000

                        der Unterposition 2918 19 oder 2918 9

                        6,5

                        0

                        2937502000

                        der Unterposition 2934 9

                        6,5

                        0

                        2937509000

                        andere

                        0

                        0

                        2937901000

                        der Unterposition 2933 9 oder 2934 9

                        6,5

                        0

                        2937909000

                        andere

                        0

                        0

                        2938101000

                        Rutosid (Rutin)

                        6,5

                        0

                        2938102000

                        Derivate des Rutosids

                        6,5

                        0

                        2938901000

                        Digitalis-Glykoside

                        6,5

                        0

                        2938902000

                        Glycyrrhizin und Glycyrrhizate

                        6,5

                        0

                        2938903000

                        Saponine

                        6,5

                        0

                        2938904000

                        Steviosid

                        6,5

                        0

                        2938909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2939111000

                        Morphin

                        0

                        0

                        2939112000

                        Ethylmorphin

                        0

                        0

                        2939113000

                        Codein

                        0

                        0

                        2939114000

                        Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr

                        8

                        0

                        2939119000

                        andere

                        0

                        0

                        2939190000

                        andere

                        0

                        0

                        2939200000

                        Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

                        0

                        0

                        2939300000

                        Coffein und seine Salze

                        0

                        0

                        2939411000

                        Ephedrine

                        0

                        0

                        2939419000

                        Salze der Ephedrine

                        0

                        0

                        2939421000

                        Pseudoephedrin (INN)

                        0

                        0

                        2939429000

                        Salze des Pseudoephedrins

                        0

                        0

                        2939430000

                        Cathin (INN) und seine Salze

                        0

                        0

                        2939491000

                        Norephedrin

                        0

                        0

                        2939499000

                        andere

                        0

                        0

                        2939510000

                        Fenetyllin (INN) und seine Salze

                        0

                        0

                        2939590000

                        andere

                        0

                        0

                        2939611000

                        Ergometrin (INN)

                        0

                        0

                        2939619000

                        Salze des Ergometrins (INN)

                        0

                        0

                        2939621000

                        Ergotamin (INN)

                        0

                        0

                        2939629000

                        Salze des Ergotamins (INN)

                        0

                        0

                        2939631000

                        Lysergsäure

                        0

                        0

                        2939639000

                        Salze der Lysergsäure

                        0

                        0

                        2939690000

                        andere

                        0

                        0

                        2939910000

                        Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate

                        0

                        0

                        2939991000

                        Atropin und Homatropin

                        0

                        0

                        2939992000

                        Arecolin

                        0

                        0

                        2939993000

                        Piperin

                        0

                        0

                        2939994000

                        Nicotin und seine Salze

                        0

                        0

                        2939999000

                        andere

                        0

                        0

                        2940001010

                        Galactose

                        8

                        0

                        2940001020

                        Sorbose

                        8

                        0

                        2940001030

                        Xylose

                        8

                        0

                        2940001090

                        andere

                        8

                        0

                        2940002010

                        Hydroxypropylsaccharose

                        8

                        0

                        2940002090

                        andere

                        8

                        0

                        2941101000

                        Penicillin G-Kalium

                        6,5

                        0

                        2941109010

                        Penicillin G-Natrium

                        6,5

                        0

                        2941109020

                        Penicillin V

                        6,5

                        0

                        2941109090

                        andere

                        6,5

                        0

                        2941201000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        0

                        2941209000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2941301000

                        Chlortetracyclin

                        6,5

                        0

                        2941302000

                        Oxytetracyclinhydrochlorid

                        6,5

                        0

                        2941303000

                        Chlortetracyclinhydrochlorid

                        6,5

                        0

                        2941309000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2941400000

                        Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

                        6,5

                        0

                        2941501000

                        Erythromycinthiocyanat

                        6,5

                        0

                        2941509000

                        andere

                        6,5

                        0

                        2941902000

                        11-Alpha-chlor-6-deoxy-6-demethyl-6-methylen-5-oxytetracyclin-paratoluolsulfonat

                        6,5

                        0

                        2941909010

                        Kanamycinsulfat

                        6,5

                        0

                        2941909020

                        Ledermycin

                        6,5

                        0

                        2941909030

                        Gentamycinsulfat

                        6,5

                        0

                        2941909040

                        Leucomycin

                        6,5

                        0

                        2941909091

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        3

                        2941909099

                        andere

                        6,5

                        3

                        2942001000

                        Ketene

                        6,5

                        0

                        2942009010

                        Kupferacetoarsenit

                        6,5

                        0

                        2942009090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3001201000

                        Auszüge aus Drüsen

                        0

                        0

                        3001202000

                        Leberextrakte

                        0

                        0

                        3001203000

                        Gallenblasenextrakte

                        0

                        0

                        3001204000

                        Pankreasextrakte

                        0

                        0

                        3001205000

                        Magenextrakte

                        0

                        0

                        3001209000

                        andere

                        0

                        0

                        3001901010

                        von Menschen

                        0

                        0

                        3001901090

                        andere

                        0

                        0

                        3001902010

                        Bärengalle

                        0

                        0

                        3001902090

                        andere

                        0

                        0

                        3001909010

                        Heparin und seine Salze

                        0

                        0

                        3001909020

                        von Menschen

                        0

                        0

                        3001909090

                        andere

                        0

                        0

                        3002101000

                        Zubereitungen aus Blutfraktionen, in Aufmachungen für Arzneiwaren

                        0

                        0

                        3002102010

                        Hämoglobin

                        0

                        0

                        3002102020

                        Globuline

                        0

                        0

                        3002103000

                        Thrombin und Prothrombinase

                        0

                        0

                        3002109010

                        Antiseren

                        0

                        0

                        3002109020

                        Seren und Blutplasma (ausgenommen synthetisch hergestellte)

                        0

                        0

                        3002109090

                        andere

                        0

                        0

                        3002200000

                        Vaccine für die Humanmedizin

                        0

                        0

                        3002301000

                        Vaccine gegen Maul- und Klauenseuche

                        0

                        0

                        3002309000

                        andere

                        0

                        0

                        3002901000

                        menschliches Blut

                        0

                        0

                        3002902000

                        tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet

                        0

                        0

                        3002903010

                        Saxitoxin

                        6,5

                        0

                        3002903020

                        Ricin

                        8

                        0

                        3002903090

                        andere

                        0

                        0

                        3002904000

                        Mikrobenkultur

                        0

                        0

                        3002905000

                        Viren und Antiviren

                        0

                        0

                        3002906000

                        Bakteriophagen

                        0

                        0

                        3002909000

                        andere

                        0

                        0

                        3003101000

                        Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) enthaltend

                        8

                        0

                        3003102000

                        Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend

                        8

                        0

                        3003201000

                        antituberkulöse und antikanzerogene Zubereitungen

                        8

                        3

                        3003209010

                        Chloramphenicol enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003209090

                        andere

                        8

                        0

                        3003310000

                        Insulin enthaltend

                        8

                        0

                        3003391010

                        Hypophysenvorderlappenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003391020

                        Hypophysenhinterlappenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003392000

                        Speicheldrüsenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003393000

                        Schilddrüsen- und Nebenschilddrüsenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003394000

                        anabolische Steroide enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003395000

                        Hormone der Nebennierenrinde enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003396000

                        Hormone des Nebennierenmarks enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003397000

                        männliche Sexualhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        3

                        3003398000

                        Östrogene, Gestagene und Progestine enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003399000

                        andere

                        8

                        0

                        3003401000

                        antikanzerogene Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409110

                        Morphin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409120

                        Chinin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409130

                        Theobromin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409210

                        Coffein enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409220

                        Strychnin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409230

                        Ephedrin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409310

                        Cocain enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409320

                        Mutterkornalkaloide enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409330

                        Nicotin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409400

                        Atropin und Homatropin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409500

                        Arecolin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409600

                        Piperin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003409900

                        andere

                        8

                        0

                        3003901000

                        antituberkulöse, anthelmintische und antikanzerogene Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003909100

                        Aspirin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003909200

                        antiallergische Stoffe enthaltende Zubereitungen

                        8

                        3

                        3003909300

                        Vitamine enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003909400

                        Geweihe enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003909500

                        Ginseng enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003909600

                        Gelée royale enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3003909900

                        andere

                        8

                        3

                        3004101000

                        Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) enthaltend

                        8

                        0

                        3004102000

                        Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend

                        8

                        3

                        3004201000

                        antituberkulöse, anthelmintische und antikanzerogene Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004209100

                        Chloramphenicol enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004209200

                        Erythromycin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        3

                        3004209300

                        Oxytetracyclin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004209400

                        Kanamycin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004209900

                        andere

                        8

                        3

                        3004310000

                        Insulin enthaltend

                        8

                        3

                        3004320000

                        Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend

                        8

                        3

                        3004391010

                        Hypophysenvorderlappenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        3

                        3004391020

                        Hypophysenhinterlappenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004392000

                        Speicheldrüsenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004393000

                        Schilddrüsen- und Nebenschilddrüsenhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004394000

                        anabolische Steroide enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004395000

                        Hormone des Nebennierenmarks enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004396000

                        männliche Sexualhormone enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004397000

                        Östrogene, Gestagene und Progestine enthaltende Zubereitungen

                        8

                        3

                        3004399000

                        andere

                        8

                        3

                        3004401000

                        antikanzerogene Zubereitungen

                        8

                        3

                        3004409110

                        Morphin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409120

                        Chinin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409130

                        Theobromin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409210

                        Coffein enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409220

                        Strychnin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409230

                        Ephedrin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409310

                        Cocain enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409320

                        Mutterkornalkaloide enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409330

                        Nicotin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        3

                        3004409400

                        Atropin und Homatropin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409500

                        Arecolin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409600

                        Piperin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004409900

                        andere

                        8

                        3

                        3004501000

                        Vitamin A enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004502010

                        Vitamin B1 enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004502090

                        andere

                        8

                        3

                        3004503000

                        Vitamin C enthaltende Zubereitungen

                        8

                        3

                        3004504000

                        Vitamin D enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004505000

                        Vitamin E enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004506000

                        Vitamin H enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004507000

                        Vitamin K enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004509000

                        andere

                        8

                        3

                        3004901000

                        antituberkulöse, anthelmintische und antikanzerogene Zubereitungen

                        8

                        3

                        3004909100

                        Aspirin enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004909200

                        antiallergische Stoffe enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004909300

                        Geweihe enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004909400

                        Ginseng enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004909500

                        Gelée royale enthaltende Zubereitungen

                        8

                        0

                        3004909900

                        andere

                        8

                        3

                        3005101000

                        Pflaster zum Heilgebrauch

                        0

                        0

                        3005109000

                        andere

                        0

                        0

                        3005901000

                        Watte

                        0

                        0

                        3005902000

                        Gaze

                        0

                        0

                        3005903000

                        Binden

                        0

                        0

                        3005904000

                        zubereitetes Verbandzeug und Senfpflaster

                        0

                        0

                        3005909000

                        andere

                        0

                        0

                        3006101010

                        steriles chirurgisches Catgut

                        0

                        0

                        3006101020

                        steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken)

                        0

                        0

                        3006102000

                        sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden

                        0

                        0

                        3006103000

                        sterile Laminariastifte und -tampons

                        0

                        0

                        3006104000

                        sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen Zwecken

                        0

                        0

                        3006105010

                        aus Kunststoff

                        6,5

                        0

                        3006105020

                        aus Gewirken und Gestricken

                        8

                        0

                        3006105090

                        andere

                        0

                        0

                        3006200000

                        Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren

                        0

                        0

                        3006301000

                        Röntgenkontrastmittel

                        0

                        0

                        3006302000

                        diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten

                        0

                        0

                        3006401000

                        Zahnzement

                        0

                        0

                        3006402000

                        Zahnfüllstoffe

                        0

                        0

                        3006403000

                        Zement zum Wiederherstellen von Knochen

                        0

                        0

                        3006500000

                        Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe

                        0

                        0

                        3006600000

                        empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden

                        0

                        0

                        3006700000

                        Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden

                        6,5

                        0

                        3006910000

                        Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata

                        8

                        3

                        3006921010

                        Haut- und Knochentransplantate

                        0

                        0

                        3006921090

                        andere

                        0

                        0

                        3006922010

                        Zubereitungen aus Blutfraktionen, in Aufmachungen für Arzneiwaren

                        0

                        0

                        3006922020

                        Hämoglobin und Globuline

                        0

                        0

                        3006922031

                        Saxitoxin

                        6,5

                        0

                        3006922032

                        Ricin

                        8

                        0

                        3006922090

                        andere

                        0

                        0

                        3006923000

                        der Position 3003 oder 3004

                        8

                        0

                        3006924000

                        der Position 3005 oder 3006

                        0

                        0

                        3006925000

                        der Unterposition 3824 90

                        6,5

                        0

                        3101001010

                        Guano

                        6,5

                        0

                        3101001090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3101002000

                        pflanzliche Düngemittel

                        6,5

                        0

                        3101003000

                        durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel

                        6,5

                        0

                        3102101000

                        landwirtschaftliche Düngemittel oder für die Herstellung landwirtschaftlicher Düngemittel

                        2

                        3

                        3102109000

                        andere

                        6,5

                        3

                        3102210000

                        Ammoniumsulfat

                        6,5

                        0

                        3102291000

                        Doppelsalze von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)

                        6,5

                        0

                        3102292000

                        Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)

                        6,5

                        0

                        3102300000

                        Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung

                        6,5

                        0

                        3102400000

                        Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen

                        6,5

                        0

                        3102501000

                        natürlich

                        6,5

                        0

                        3102509000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3102600000

                        Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)

                        6,5

                        0

                        3102800000

                        Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung

                        6,5

                        0

                        3102901000

                        Doppelsalze von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Magnesiumnitrat (Magnesiumsalpeter)

                        6,5

                        0

                        3102909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3103100000

                        Superphosphate

                        6,5

                        0

                        3103901000

                        durch Glühen aufgeschlossene Calciumphosphate

                        6,5

                        0

                        3103902000

                        Calciumhydrogenorthophosphat mit einem Gehalt an Fluor von 0,2 GHT oder mehr

                        6,5

                        0

                        3103903000

                        anderes Calciumphosphat

                        6,5

                        0

                        3103904000

                        Mischungen von Phosphatdüngemitteln

                        6,5

                        0

                        3103909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3104200000

                        Kaliumchlorid

                        0

                        0

                        3104301000

                        nicht mehr als 52 GHT von K2O

                        1

                        0

                        3104309000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3104901010

                        nicht mehr als 30 GHT von K2O

                        1

                        0

                        3104901090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3104909000

                        andere

                        1

                        0

                        3105100000

                        Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

                        6,5

                        0

                        3105200000

                        mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend

                        6,5

                        0

                        3105300000

                        Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)

                        6,5

                        0

                        3105400000

                        Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) gemischt

                        6,5

                        0

                        3105510000

                        Nitrate und Phosphate enthaltend

                        6,5

                        0

                        3105590000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3105600000

                        mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend

                        6,5

                        0

                        3105901000

                        Düngemittel, Stickstoff und Kalium enthaltend

                        6,5

                        0

                        3105909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3201100000

                        Quebrachoauszug

                        8

                        0

                        3201200000

                        Mimosaauszug

                        8

                        0

                        3201901010

                        Mangrovenauszüge

                        8

                        0

                        3201901020

                        Myrobalanauszüge

                        8

                        0

                        3201901030

                        Sumachauszüge

                        8

                        0

                        3201901040

                        Gambirauszüge

                        8

                        0

                        3201901090

                        andere

                        8

                        0

                        3201902000

                        Tannine (Gerbsäuren) und ihre Salze

                        6,5

                        0

                        3201903000

                        Ether oder Ester von Tanninen

                        6,5

                        0

                        3201904000

                        andere Derivate von Tanninen

                        6,5

                        0

                        3202101000

                        aromatische synthetische Gerbstoffe

                        6,5

                        0

                        3202102000

                        Alkylsulfonylchloride

                        6,5

                        0

                        3202103000

                        Harzgerbstoffe

                        6,5

                        0

                        3202109000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3202901000

                        anorganische Gerbstoffe

                        6,5

                        0

                        3202902000

                        künstliche Beizen

                        6,5

                        3

                        3202909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3203001100

                        natürlicher Indigo

                        6,5

                        0

                        3203001910

                        Blauholz

                        6,5

                        0

                        3203001920

                        Sandelholz

                        6,5

                        0

                        3203001930

                        Chlorophyll

                        6,5

                        0

                        3203001990

                        andere

                        6,5

                        0

                        3203002010

                        Cochenille

                        6,5

                        0

                        3203002020

                        Kermes

                        6,5

                        0

                        3203002030

                        Sepia

                        6,5

                        0

                        3203002090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3203003000

                        Zubereitungen auf der Grundlage pflanzlicher oder tierischer Farbmittel

                        6,5

                        0

                        3204111000

                        Zubereitungen auf der Grundlage von Dispersionsfarbstoffen (Presskuchen)

                        4

                        0

                        3204119000

                        andere

                        8

                        0

                        3204121000

                        Säurefarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204122000

                        Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204130000

                        basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204140000

                        Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204150000

                        Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204160000

                        Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204170000

                        Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel

                        8

                        0

                        3204191000

                        Lösungsmittelfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204192000

                        Rapidechtfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204193000

                        Sulfidfarbstoffe und Sulfidküpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

                        8

                        0

                        3204199000

                        andere

                        8

                        0

                        3204200000

                        synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art

                        6,5

                        0

                        3204901000

                        synthetische organische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art

                        6,5

                        0

                        3204909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3205001000

                        Kunststoffpigmentfarbgrundstoffe

                        6,5

                        0

                        3205009000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3206110000

                        mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz

                        6,5

                        0

                        3206190000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3206200000

                        Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen

                        6,5

                        0

                        3206411000

                        Ultramarin

                        6,5

                        0

                        3206419000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3206421000

                        Lithopone

                        6,5

                        0

                        3206429000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3206491000

                        Zinkgrau

                        6,5

                        0

                        3206492000

                        Mineralschwarz

                        6,5

                        0

                        3206493000

                        Farberden

                        6,5

                        0

                        3206494000

                        lösliches Van-Dyck-Braun

                        6,5

                        0

                        3206495000

                        Pigmente auf der Grundlage von Cobaltverbindungen

                        6,5

                        0

                        3206496000

                        Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen

                        6,5

                        0

                        3206499000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3206500000

                        anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art

                        6,5

                        0

                        3207100000

                        zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen

                        6,5

                        0

                        3207201000

                        Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen

                        6,5

                        0

                        3207202000

                        Engoben

                        6,5

                        0

                        3207209000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3207301000

                        aus Gold

                        6,5

                        0

                        3207302000

                        aus Platin

                        6,5

                        0

                        3207303000

                        aus Palladium

                        6,5

                        0

                        3207304000

                        aus Silber

                        6,5

                        0

                        3207309000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3207400000

                        Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken

                        6,5

                        5

                        3208101010

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3208101090

                        andere

                        8

                        0

                        3208102000

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3208103000

                        Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel

                        6,5

                        0

                        3208201011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3208201019

                        andere

                        8

                        0

                        3208201020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3208201030

                        Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel

                        6,5

                        0

                        3208202011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3208202019

                        andere

                        8

                        0

                        3208202020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3208202030

                        Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel

                        6,5

                        0

                        3208901011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3208901019

                        andere

                        8

                        0

                        3208901020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3208901030

                        Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel

                        6,5

                        0

                        3208909011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3208909019

                        andere

                        8

                        0

                        3208909020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3208909030

                        Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel

                        6,5

                        0

                        3209101011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3209101019

                        andere

                        8

                        0

                        3209101020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3209102010

                        Anstrichfarben (einschließlich Emaillacke)

                        6,5

                        0

                        3209102020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3209901011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3209901019

                        andere

                        8

                        0

                        3209901020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3209909011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3209909019

                        andere

                        8

                        0

                        3209909020

                        Lacke

                        6,5

                        0

                        3210001011

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3210001019

                        andere

                        8

                        0

                        3210001091

                        Emaillacke

                        6,5

                        0

                        3210001099

                        andere

                        8

                        0

                        3210002010

                        Lacke auf der Grundlage von trocknenden Ölen

                        6,5

                        0

                        3210002020

                        Lacke auf der Grundlage von Schellack, natürlichen Gummen oder Harzen

                        6,5

                        0

                        3210002030

                        Lacke auf der Grundlage von Bitumen, Pech oder ähnlichen Erzeugnissen

                        6,5

                        0

                        3210002040

                        flüssige Lacke, keine Lösungsmittel enthaltend

                        6,5

                        0

                        3210003010

                        Leimfarben

                        6,5

                        0

                        3210003090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3211000000

                        zubereitete Sikkative

                        6,5

                        0

                        3212100000

                        Prägefolien

                        6,5

                        0

                        3212901000

                        Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf

                        6,5

                        0

                        3212909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3213101000

                        Ölfarben

                        8

                        0

                        3213102000

                        Wasserfarben

                        8

                        0

                        3213109000

                        andere

                        8

                        0

                        3213901000

                        Ölfarben

                        8

                        0

                        3213902000

                        Wasserfarben

                        8

                        0

                        3213909000

                        andere

                        8

                        0

                        3214101060

                        auf der Grundlage von Kautschuk

                        6,5

                        0

                        3214101080

                        Harzkitte und Harzzement

                        6,5

                        0

                        3214101090

                        andere

                        8

                        0

                        3214102000

                        Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten

                        6,5

                        0

                        3214109000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3214900000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3215110000

                        schwarz

                        6,5

                        0

                        3215190000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3215901000

                        Tinte und Tusche zum Schreiben

                        6,5

                        0

                        3215902000

                        Tinte und Tusche zum Zeichnen

                        6,5

                        0

                        3215903000

                        Kopiertinte

                        6,5

                        0

                        3215904010

                        aus Öl

                        6,5

                        0

                        3215904020

                        aus Wasser

                        6,5

                        0

                        3215904030

                        aus Öl und Wasser

                        6,5

                        0

                        3215905000

                        Metallbronzefarbe

                        6,5

                        0

                        3215906010

                        aus Öl

                        6,5

                        0

                        3215906020

                        aus Wasser

                        6,5

                        0

                        3215906030

                        aus Öl und Wasser

                        6,5

                        0

                        3215909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3301120000

                        Süß- und Bitterorangenöl

                        5

                        0

                        3301130000

                        Citronenöl

                        5

                        0

                        3301190000

                        andere

                        5

                        0

                        3301240000

                        Pfefferminzöl (Mentha piperita)

                        5

                        0

                        3301250000

                        andere Minzenöle

                        5

                        0

                        3301291000

                        Vanilleöl

                        5

                        0

                        3301292000

                        Citronellöl

                        5

                        0

                        3301293000

                        Zimtrindenöl

                        5

                        0

                        3301294000

                        Zimtblätteröl

                        5

                        0

                        3301299000

                        andere

                        5

                        0

                        3301300000

                        Resinoide

                        8

                        0

                        3301901000

                        terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

                        8

                        0

                        3301902000

                        Konzentrate ätherischer Öle

                        8

                        0

                        3301903000

                        destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

                        8

                        0

                        3301904100

                        von Opium

                        8

                        0

                        3301904200

                        von Süßholzwurzeln

                        8

                        0

                        3301904300

                        von Hopfen

                        30

                        0

                        3301904400

                        von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

                        8

                        0

                        3301904510

                        von weißem Ginseng

                        20

                        13

                        3301904520

                        von rotem Ginseng

                        754,3

                        10

                        3301904530

                        von anderem Ginseng

                        20

                        10

                        3301904600

                        von Cashewnussschalenflüssigkeit

                        8

                        0

                        3301904700

                        von Japanlack

                        8

                        0

                        3301904800

                        andere

                        8

                        0

                        3302101000

                        von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art

                        8

                        0

                        3302102011

                        zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen

                        30

                        0

                        3302102019

                        andere

                        8

                        0

                        3302102090

                        andere

                        8

                        0

                        3302900000

                        andere

                        8

                        3

                        3303001000

                        Duftstoffe (Parfüms)

                        8

                        3

                        3303002000

                        Duftwässer (Toilettewässer)

                        8

                        0

                        3304101000

                        Lippenstifte

                        8

                        3

                        3304109000

                        andere

                        8

                        3

                        3304201000

                        Lidschatten

                        8

                        3

                        3304209000

                        andere

                        8

                        3

                        3304301000

                        Nagellacke

                        8

                        3

                        3304309000

                        andere

                        8

                        0

                        3304911000

                        Gesichtspuder

                        8

                        5

                        3304912000

                        Säuglingspuder (einschließlich Talkumpuder)

                        8

                        0

                        3304919000

                        andere

                        8

                        0

                        3304991000

                        Hautpflegemittel

                        8

                        5

                        3304992000

                        Schminkmittel (Make-up)

                        8

                        3

                        3304993000

                        Säuglingspflegemittel

                        8

                        0

                        3304999000

                        andere

                        8

                        3

                        3305100000

                        Haarwaschmittel (Shampoo)

                        8

                        3

                        3305200000

                        Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung)

                        8

                        3

                        3305300000

                        Haarlacke

                        8

                        0

                        3305901000

                        Haarspülungen

                        8

                        5

                        3305902000

                        Haarcremes

                        8

                        3

                        3305909000

                        andere

                        8

                        3

                        3306100000

                        Zahnputzmittel

                        8

                        0

                        3306201011

                        nicht mehr als 70 dtex

                        8

                        0

                        3306201019

                        andere

                        8

                        0

                        3306201020

                        mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex

                        8

                        0

                        3306209000

                        andere

                        8

                        3

                        3306901000

                        zubereitete Mundpflegemittel

                        8

                        0

                        3306902000

                        zubereitete Zahnpflegemittel

                        8

                        0

                        3307101000

                        Rasiermittel, Nachbehandlungsmittel

                        8

                        0

                        3307109000

                        andere

                        8

                        0

                        3307200000

                        Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel

                        8

                        0

                        3307301000

                        parfümierte Badesalze

                        8

                        0

                        3307302000

                        andere zubereitete Badezusätze

                        8

                        0

                        3307410000

                        „Agarbatti“ und andere duftende zubereitete Räuchermittel

                        8

                        0

                        3307490000

                        andere

                        8

                        0

                        3307901000

                        Enthaarungsmittel

                        8

                        0

                        3307902000

                        kleine Säckchen mit Teilen von Aromapflanzen

                        8

                        0

                        3307903000

                        Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen

                        6,5

                        0

                        3307909000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3401111000

                        Medizinalseifen

                        6,5

                        0

                        3401119000

                        andere

                        8

                        5

                        3401191010

                        Wäscheseifen

                        6,5

                        0

                        3401191090

                        andere

                        6,5

                        3

                        3401192000

                        Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen

                        6,5

                        0

                        3401200000

                        Seifen in anderen Formen

                        6,5

                        0

                        3401300000

                        organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife

                        6,5

                        0

                        3402110000

                        anionisch wirkend

                        8

                        5

                        3402120000

                        kationisch wirkend

                        8

                        5

                        3402131000

                        Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)

                        2

                        7

                        3402139000

                        andere

                        8

                        7

                        3402190000

                        andere

                        8

                        5

                        3402201000

                        zubereitete Waschmittel

                        6,5

                        3

                        3402202000

                        zubereitete Reinigungsmittel

                        6,5

                        3

                        3402209000

                        andere

                        6,5

                        3

                        3402901000

                        grenzflächenaktive Zubereitungen

                        6,5

                        5

                        3402902000

                        zubereitete Waschmittel

                        6,5

                        5

                        3402903000

                        zubereitete Reinigungsmittel

                        6,5

                        5

                        3403111000

                        Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen

                        6,5

                        0

                        3403112000

                        Zubereitungen zum Behandeln von Leder oder Pelzfellen

                        6,5

                        0

                        3403119000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3403191000

                        zubereitete Schneidöle

                        6,5

                        0

                        3403192000

                        Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen

                        6,5

                        0

                        3403193000

                        zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel

                        6,5

                        5

                        3403194000

                        zubereitete Form- und Trennöle

                        6,5

                        0

                        3403195000

                        beim Drahtziehen verwendete zubereitete Schmiermittel

                        6,5

                        0

                        3403199000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3403911000

                        Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen

                        6,5

                        0

                        3403912000

                        Zubereitungen zum Behandeln von Leder oder Pelzfellen

                        6,5

                        5

                        3403919000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3403991000

                        zubereitete Schneidöle

                        6,5

                        0

                        3403992000

                        beim Drahtziehen verwendete zubereitete Schmiermittel

                        6,5

                        0

                        3403999000

                        andere

                        6,5

                        0

                        3404200000

                        Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs)

                        6,5

                        0

                        3404901010

                        aus Chlorparaffinen

                        6,5

                        0

                        3404901020

                        aus Opalen

                        6,5

                        0

                        3404901030

                        aus Polyalkylenen

                        6,5

                        0

                        3404901040

                        aus chemisch modifiziertem Lignit

                        6,5

                        0

                        3404901090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3404902000

                        zubereitete Wachse

                        8

                        0

                        3405100000

                        Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel

                        6,5

                        3

                        3405200000

                        Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen

                        6,5

                        0

                        3405300000

                        Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall

                        6,5

                        3

                        3405400000

                        Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen

                        6,5

                        3

                        3405901010

                        auf der Grundlage von Kreide

                        6,5

                        0

                        3405901020

                        auf der Grundlage von Kieselgur

                        6,5

                        0

                        3405901030

                        auf der Grundlage von Diamantpulver oder -staub

                        6,5

                        0

                        3405901090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3405909000

                        andere

                        6,5

                        3

                        3406000000

                        Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen

                        8

                        0

                        3407001000

                        Modelliermassen

                        6,5

                        0

                        3407002000

                        zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“

                        6,5

                        0

                        3407003000

                        andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

                        6,5

                        0

                        3501101000

                        zur Herstellung von Kaffeeweißer

                        8

                        5

                        3501109000

                        andere

                        20

                        5

                        3501901110

                        zur Herstellung von Kaffeeweißer

                        8

                        5

                        3501901190

                        andere

                        20

                        5

                        3501901200

                        andere Caseinderivate

                        20

                        5

                        3501902000

                        Caseinleime

                        20

                        5

                        3502110000

                        getrocknet

                        8

                        5

                        3502190000

                        andere

                        8

                        5

                        3502200000

                        Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

                        8

                        5

                        3502901000

                        Albuminate und andere Albuminderivate

                        8

                        0

                        3502909000

                        andere

                        8

                        0

                        3503001010

                        Gelatine

                        8

                        3

                        3503001020

                        Gelatinederivate

                        8

                        0

                        3503002000

                        Hausenblase

                        8

                        0

                        3503003000

                        andere Leime tierischen Ursprungs

                        8

                        0

                        3504001010

                        Peptone

                        8

                        0

                        3504001020

                        Derivate der Peptone

                        8

                        0

                        3504002010

                        Keratine

                        8

                        0

                        3504002020

                        Nucleoproteide

                        8

                        0

                        3504002030

                        Proteinisolate

                        8

                        0

                        3504002090

                        andere

                        8

                        0

                        3504003000

                        Hautpulver

                        8

                        0

                        3505101000

                        Dextrine

                        8

                        0

                        3505102000

                        lösliche Stärke (Amylogen)

                        8

                        10

                        3505103000

                        geröstete Stärken

                        385,7

                        10

                        3505104010

                        für Nahrungszwecke

                        385,7

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15

                        Siehe Anhang 3

                        3505104090

                        andere

                        385,7

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15

                        Siehe Anhang 3

                        3505105010

                        für Nahrungszwecke

                        385,7

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15

                        Siehe Anhang 3

                        3505105090

                        andere

                        385,7

                        Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15

                        Siehe Anhang 3

                        3505109010

                        für Nahrungszwecke

                        385,7

                        10

                        3505109090

                        andere

                        385,7

                        10

                        3505201000

                        Leime auf der Grundlage von Stärken

                        201,2

                        10

                        3505202000

                        Leime auf der Grundlage von Dextrinen

                        201,2

                        10

                        3505209000

                        andere

                        201,2

                        10

                        3506101000

                        auf der Grundlage von Kautschuk

                        6,5

                        5

                        3506102000

                        auf der Grundlage von Kunststoff (einschließlich Kunstharze)

                        6,5

                        5

                        3506109000

                        andere

                        6,5

                        5

                        3506910000

                        Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk

                        6,5

                        5

                        3506991000

                        Wiener Leim

                        6,5

                        0

                        3506992000

                        durch die chemische Behandlung von natürlichen Gummen erhaltene Leime

                        6,5

                        0

                        3506993000

                        Leime auf der Grundlage von Silicaten

                        6,5

                        0

                        3506999000

                        andere

                        6,5

                        5

                        3507100000

                        Lab und seine Konzentrate

                        6,5

                        0

                        3507901010

                        Trypsin

                        6,5

                        0

                        3507901020

                        Chymotrypsin

                        6,5

                        0

                        3507901030

                        Alpha-Amylase

                        6,5

                        0

                        3507901040

                        Lipase

                        6,5

                        0

                        3507901090

                        andere

                        6,5

                        0

                        3507902000

                        Pepsin

                        6,5

                        0

                        3507903000

                        Malzenzyme

                        6,5

                        0

                        3507904010

                        Papain

                        6,5

                        0

                        3507904020

                        Bromelain

                        6,5

                        0

                        3507904030

                        Ficin

                        6,5

                        0

                        3507906010

                        Amylase

                        6,5

                        0

                        3507906020

                        Protease

                        6,5

                        0

                        3507907000

                        pektolytische Enzyme

                        6,5

                        0

                        3507908000

                        Cytochrom C

                        6,5

                        0

                        3507909000

                        andere

                        6,5

                        5

                        3601001000

                        Schwarzpulver

                        6,5

                        0

                        3601002000

                        rauchlose Pulver

                        6,5

                        0

                        3602000000

                        zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver

                        6,5

                        0

                        3603001000

                        Sicherheitszündschnüre

                        6,5

                        0

                        3603002000

                        Sprengzündschnüre

                        6,5

                        0

                        3603003000

                        Zündhütchen, Sprengkapseln

                        6,5

                        0

                        3603004000

                        Zünder

                        6,5

                        0

                        3603005000

                        elektrische Sprengzünder

                        6,5

                        0

                        3604100000

                        Feuerwerkskörper

                        8

                        0

                        3604901000

                        Signalraketen

                        8

                        0

                        3604909000

                        andere

                        8

                        0

                        3605001000

                        gelbe Phosphorzündhölzer

                        8

                        0

                        3605009000

                        andere

                        8

                        0

                        3606100000

                        flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger

                        8

                        0

                        3606901010

                        Metaldehyd

                        8

                        0

                        3606901020

                        Hexamin

                        8

                        0

                        3606901030

                        Hartspiritus

                        8

                        0

                        3606901090

                        andere

                        8

                        0

                        3606902010

                        Zündsteine

                        8

                        0

                        3606902090

                        andere

                        8

                        0

                        3606909010

                        Zündsteine

                        8

                        0

                        3606909090

                        andere

                        8

                        0

                        3701100000

                        für Röntgenaufnahmen

                        6,5

                        3

                        3701200000

                        Sofortbild-Planfilme

                        8

                        3

                        3701301000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        6,5

                        0

                        3701309100

                        für grafische Zwecke

                        6,5

                        0

                        3701309200

                        für gedruckte Schaltungen

                        6,5

                        0

                        3701309910

                        für die Astronomie

                        8

                        0

                        3701309920

                        für die Luftbildfotografie

                        8

                        0

                        3701309991

                        für Flachbildschirme (leere Maske)

                        3

                        3

                        3701309999

                        andere

                        8

                        3

                        3701911000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        6,5

                        0

                        3701919100

                        für grafische Zwecke

                        6,5

                        0

                        3701919200

                        für gedruckte Schaltungen

                        6,5

                        0

                        3701919910

                        für die Astronomie

                        8

                        0

                        3701919920

                        für die Luftbildfotografie

                        8

                        0

                        3701919990

                        andere

                        8

                        0

                        3701991000

                        zur Herstellung von Halbleitern

                        3

                        3

                        3701999100

                        für grafische Zwecke

                        6,5

                        0

                        3701999200

                        für gedruckte Schaltungen

                        6,5

                        0

                        3701999910

                        für die Astronomie

                        8

                        0

                        3701999920

                        für die Luftbildfotografie

                        8

                        0

                        3701999990

                        andere

                        8

                        3

                        3702100000

                        für Röntgenaufnahmen

                        6,5

                        0

                        3702311110

                        Negative

                        6,5

                        0

                        3702311120

                        Positive

                        6,5

                        0

                        3702311210

                        Negative

                        6,5

                        3

                        3702311220

                        Positive

                        6,5

                        0

                        3702311910

                        Negative

                        6,5

                        0

                        3702311920

                        Positive

                        6,5

                        0

                        3702312000

                        für grafische Zwecke

                        6,5

                        0

                        3702313000

                        für gedruckte Schaltungen

                        6,5

                        0

                        3702319010

                        für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege

                        8

                        0

                        3702319020

                        für die Luftbildfotografie

                        8

                        0

                        3702319090

                        andere

                        8

                                    –

                                    Sofortbild-Planfilme

                        3

                                    –

                                    andere

                        0

                        3702321110

                        Negative

                        6,5

                        0

                        3702321120

                        Positive

                        6,5

                        0

                        3702321210

                        Negative

                        6,5

                        0

                        3702321220

                        Positive

                        6,5

                        0

                        3702321910

                        Negative

                        6,5

                        0

                        3702321920

                        Positive

                        6,5
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