title: 2014/585/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/222

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/585/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 127.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 442/12/COL vom 29. November 2012 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren

text:
               11.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/93

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 442/12/COL
   vom 29. November 2012
   über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 55,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“ – im Folgenden „ÜGA“), insbesondere auf Artikel 13 und 14 des Protokolls 4,
   GESTÜTZT AUF Artikel 15 der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“),
   In erwägung nachstehender gründe:

               (1)

               Im Rahmen des auf der Grundlage des EWR-Abkommens geschaffenen Systems zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts führt die Überwachungsbehörde Untersuchungen durch und entscheidet über Wettbewerbssachen in Form von administrativen Beschlüssen, die der gerichtlichen Kontrolle des EFTA-Gerichtshofs unterliegen.

               (2)

               Die Überwachungsbehörde muss ihre Wettbewerbsverfahren fair, unparteiisch und objektiv durchführen und dafür sorgen, dass die Verfahrensrechte der Parteien nach Kapitel II des Protokolls 4 zum ÜGA (Durchführung der in den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens niedergelegten Wettbewerbsregeln), Kapitel III des Protokolls 4 zum ÜGA (Vorschriften über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die Überwachungsbehörde), Kapitel IV des Protokolls 4 zum ÜGA (Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen), und Kapitel V des Protokolls 4 zum ÜGA (Durchführung von Kapitel IV über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen) sowie im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union gewahrt werden. Das Recht der Parteien, gehört zu werden, stellt ein Grundrecht dar, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (1) verankert ist.

               (3)

               Um zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte der Parteien, der anderen Beteiligten im Sinne von Kapitel V Artikel 11 Buchstabe b des Protokolls 4 zum ÜGA (im Folgenden „andere Beteiligte“), der Beschwerdeführer im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls 4 zum ÜGA (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der anderen Personen als die in Kapitel III Artikeln 5 und 11 des Protokolls 4 zum ÜGA genannten Personen sowie von Dritten im Sinne von Kapitel V Artikel 11 des Protokolls 4 zum ÜGA (im Folgenden „Dritte“) in Wettbewerbsverfahren effektiv gewahrt werden, sollte eine in Wettbewerbsfragen erfahrene unabhängige Person, die aufgrund ihrer Integrität geeignet ist, die Objektivität, Transparenz und Effizienz solcher Verfahren zu fördern, damit betraut werden, die Wahrung dieser Rechte sicherzustellen.

               (4)

               Mit dem Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 177/02/COL vom 30. Oktober 2002 wurde das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren festgelegt. Beschluss Nr. 177/02/COL wurde geändert durch Beschluss Nr. 792/08/COL vom 17. Dezember 2008, mit dem den Anhörungsbeauftragten im Bereich Wettbewerb bestimmte Befugnisse übertragen werden. Nunmehr ist es notwendig, die Rolle des Anhörungsbeauftragten zu präzisieren und weiter zu stärken und sein Mandat in Anbetracht der Entwicklungen des EWR-Wettbewerbsrechts anzupassen.

               (5)

               Es ist allgemein anerkannt, dass der Anhörungsbeauftragte aufgrund seiner Unabhängigkeit und der Sachkenntnis, die er in die Verfahren einbringt, einen wichtigen Beitrag zu den Wettbewerbsverfahren der Überwachungsbehörde leistet. Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten von der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen weiterhin sicherzustellen, sollte er verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied des Kollegiums unterstellt werden.

               (6)

               Die Überwachungsbehörde kann, wenn nötig, einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte ernennen. Stellt ein Anhörungsbeauftragter fest, dass er sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Interessenkonflikt befindet, so sollte er die Arbeit in der betreffenden Sache einstellen. Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so sollte ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben übernehmen.

               (7)

               Der Anhörungsbeauftragte sollte ein unabhängiger Schiedsmann sein, der Fragen und Probleme in Bezug auf die effektive Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführer oder betroffenen Dritten zu lösen versucht, wenn die Fragen bzw. Probleme nicht vorab im Kontakt mit der für das Wettbewerbsverfahren zuständigen Direktion der Überwachungsbehörde, die diese Verfahrensrechte wahren muss, gelöst werden konnten.

               (8)

               Das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren sollte so ausgestaltet sein, dass die effektive Wahrung der Verfahrensrechte in Verfahren vor der Überwachungsbehörde nach den Artikeln 53, 54 und 57 des EWR-Abkommen insbesondere bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewährleistet ist.

               (9)

               Um diese Rolle zu stärken, sollte dem Anhörungsbeauftragten die Aufgabe erteilt werden, zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen im Zusammenhang mit den Ermittlungsbefugnissen der Überwachungsbehörde nach Kapitel II des Protokolls 4 zum ÜGA sowie nach Kapitel IV Artikel 14 des Protokolls 4 zum ÜGA, das vorsieht, dass die Überwachungsbehörde Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verhängen kann, effektiv gewahrt werden. Im Rahmen der Untersuchungsphase sollte der Anhörungsbeauftragte auch spezielle Aufgaben erhalten in Bezug auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung, Fristen zur Antwort auf Auskunftsverlangen nach Kapitel II Artikel 18 Absatz 3 des Protokolls 4 zum ÜGA sowie das Recht von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die die Überwachungsbehörde Ermittlungsmaßnahmen nach Kapitel II des Protokolls 4 zum ÜGA durchführt, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren und insbesondere dahingehend unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Bei der Prüfung der Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung kann der Anhörungsbeauftragte darüber befinden, ob das Schutzbegehren des Unternehmens offensichtlich unbegründet und lediglich als Teil einer Verzögerungstaktik anzusehen ist.

               (10)

               Der Anhörungsbeauftragte sollte bei der Prüfung der Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck wird dem Anhörungsbeauftragten erlaubt sein, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Unternehmensvereinigung dem zustimmt, die betreffenden Unterlagen zu prüfen und unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union eine entsprechende Empfehlung auszusprechen.

               (11)

               Es sollte die Aufgabe des Anhörungsbeauftragten sein, darüber zu entscheiden, ob ein Dritter hinreichendes Interesse dargelegt hat, gehört zu werden. Bei Verbraucherverbänden, die beantragen, gehört zu werden, sollte allgemein ein hinreichendes Interesse unterstellt werden, wenn das Verfahren Produkte oder Dienstleistungen für Endverbraucher oder Produkte oder Dienstleistungen betrifft, die direkt in diese Produkte oder Dienstleistungen einfließen.

               (12)

               Der Anhörungsbeauftragte sollte Beschlüsse über die Zulassung von Beschwerdeführern und betroffenen Dritten zur mündlichen Anhörung erlassen und dabei berücksichtigen, welchen Beitrag sie zur Klärung des Sachverhalts leisten können.

               (13)

               Dem Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachteiligen abschließenden Beschlusses gehört zu werden, wird dadurch Genüge getan, dass sie das Recht haben, zu dem mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelten vorläufigen Standpunkt der Überwachungsbehörde schriftlich Stellung zu nehmen und auf Antrag in der mündlichen Anhörung ihre Sichtweise näher zu erläutern. Damit sie diese Rechte effektiv ausüben können, haben die Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte das Recht, die Untersuchungsakte der Überwachungsbehörde einzusehen.

               (14)

               Um die effektive Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu gewährleisten, sollte der Anhörungsbeauftragte dafür sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Beteiligten und der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde über die Akteneinsicht oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen beigelegt werden. In außergewöhnlichen Fällen kann der Anhörungsbeauftragte den Lauf der Antwortfrist des Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte aussetzen, bis eine Meinungsverschiedenheit über die Akteneinsicht beigelegt ist, wenn der Adressat nicht in der Lage wäre, fristgerecht zu antworten, und eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt keine angemessene Lösung darstellen würde.

               (15)

               Um die effektive Wahrung der Verfahrensrechte zu gewährleisten und gleichzeitig den berechtigten Interessen an einer vertraulichen Behandlung Rechnung zu tragen, sollte der Anhörungsbeauftragte gegebenenfalls spezifische Maßnahmen für die Einsicht in die Akte der Überwachungsbehörde anordnen können. So sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere befugt sein, dem Antragsteller Beschränkungen in Bezug auf die Einsicht in Teile der Akte aufzuerlegen, indem er beispielsweise die Zahl der einsichtnehmenden Personen, die Kategorie der zugelassenen Personen oder aber die Nutzung der eingesehenen Informationen beschränkt.

               (16)

               Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür zuständig sein, über Anträge auf Verlängerung von Fristen zur Antwort auf Mitteilungen der Beschwerdepunkte, ergänzende Mitteilungen der Beschwerdepunkte oder Tatbestandsschreiben sowie auf Verlängerung von Fristen zu entscheiden, innerhalb deren andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder betroffene Dritte Stellungnahmen abgeben können, sofern solche Personen und die Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen darüber keine Einigung erzielen konnten.

               (17)

               Der Anhörungsbeauftragte sollte zur effizienten Gestaltung der mündlichen Anhörung beitragen, indem er beispielsweise alle geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen trifft und etwa rechtzeitig vor der Anhörung eine vorläufige Teilnehmerliste und einen Tagesordnungsentwurf verbreitet.

               (18)

               In der mündlichen Anhörung können die Beteiligten, an die die Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, sowie andere Beteiligte erneut von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch machen, indem sie der Überwachungsbehörde, die durch die Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen sowie andere Direktionen vertreten sein sollte, die an der Ausarbeitung des von der Überwachungsbehörde zu erlassenden Beschlusses beteiligt sind, ihre Standpunkte mündlich näher erläutern. Die mündliche Anhörung sollte eine zusätzliche Gelegenheit sein, um sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte – seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich Anhaltspunkte in Bezug auf die Schwere und Dauer einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung – so weit wie möglich geklärt werden. In der mündlichen Anhörung sollten die Beteiligten ferner die Möglichkeit haben, ihre Sichtweise in Bezug auf für die etwaige Verhängung von Geldbußen möglicherweise relevante Sachverhalte darzulegen.

               (19)

               Um einen effizienten Ablauf der mündlichen Anhörung sicherzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte den Beteiligten, an die die Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zur Anhörung geladenen Personen sowie Vertretern der Direktionen der Überwachungsbehörde, der Europäischen Kommission und der Behörden der EWR-Staaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Die mündliche Anhörung sollte nicht öffentlich sein, um zu gewährleisten, dass sich alle Teilnehmer frei äußern können. Deshalb sollten in einer mündlichen Anhörung offengelegte Informationen nicht für andere Zwecke als Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Artikel 53 und/oder 54 des EWR-Abkommens verwendet werden. Sofern dies zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen erforderlich erscheint, kann der Anhörungsbeauftragte Personen gesondert hören.

               (20)

               Verfahrensbeteiligte, die Verpflichtungszusagen nach Kapitel II Artikel 9 des Protokolls 4 zum ÜGA anbieten, und solche, die sich nach Kapitel III Artikel 10a des Protokolls 4 zum ÜGA an Vergleichsverfahren in Kartellsachen beteiligen, sollten den Anhörungsbeauftragten in Bezug auf die effektive Wahrung ihrer Verfahrensrechte anrufen können.

               (21)

               Der Anhörungsbeauftragte sollte einen Bericht über die effektive Wahrung der Verfahrensrechte im gesamten Wettbewerbsverfahren erstellen. Zudem sollte der Anhörungsbeauftragte – unabhängig von seiner Berichtspflicht – auch die Möglichkeit haben, zum Fortgang und zur Objektivität des Verfahrens Stellung zu nehmen und so dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsverfahren auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Würdigung aller einschlägigen Sachverhalte abgeschlossen werden.

               (22)

               Die Beschlüsse Nr. 177/02/COL vom 30. Oktober 2002 und Nr. 792/08/COL vom 17. Dezember 2008 sollten aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      ROLLE, ERNENNUNG UND AUFGABEN DES ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTEN

   Artikel 1
   Der Anhörungsbeauftragte
   1.   Es gibt einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte für Wettbewerbsverfahren, deren Befugnisse und Aufgaben in diesem Beschluss dargelegt sind.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte über den gesamten Verlauf von Wettbewerbsverfahren der Überwachungsbehörde zur Umsetzung der Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Wettbewerbsverfahren“).
   Artikel 2
   Ernennung, Abberufung und Vertretung
   1.   Der Anhörungsbeauftragte wird von der Überwachungsbehörde ernannt. Die Ernennung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung eines Anhörungsbeauftragten muss Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Überwachungsbehörde sein. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Überwachungsbehörde (im Folgenden „zuständiges Mitglied des Kollegiums“) unterstellt.
   3.   Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so übernimmt ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben. Sind alle Anhörungsbeauftragten verhindert, so bestellt das zuständige Mitglied des Kollegiums, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten, einen anderen, nicht mit der betreffenden Sache befassten Beamten der Überwachungsbehörde, der die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrnehmen soll.
   4.   Befindet sich ein Anhörungsbeauftragter tatsächlich oder mutmaßlich in einem Interessenkonflikt, so stellt er die Arbeit in der betreffenden Sache ein. Absatz 3 findet Anwendung.
   Artikel 3
   Arbeitsweise
   1.   Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig.
   2.   Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, dass die Wettbewerbsvorschriften in Übereinstimmung mit dem geltenden EWR-Recht und den vom EFTA-Gerichtshof und vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen konkret angewendet werden. (2)

   3.   Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in allen Verfahrensphasen Zugang zu allen Akten in Bezug auf Wettbewerbsverfahren der Überwachungsbehörde.
   4.   Der Anhörungsbeauftragte wird vom Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen laufend über die Entwicklung des Verfahrens unterrichtet.
   5.   Der Anhörungsbeauftragte kann Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Überwachungsbehörde an das zuständige Mitglied des Kollegiums richten.
   6.   Richtet der Anhörungsbeauftragte mit Gründen versehene Empfehlungen an das zuständige Mitglied des Kollegiums oder fasst er Beschlüsse wie im vorliegenden Beschluss vorgesehen, so übermittelt er dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen und der Direktion für Rechts- und Exekutivfragen der Überwachungsbehörde eine Kopie davon.
   7.   Im Fall von Fragen oder Problemen bezüglich der effektiven Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten im Sinne von Kapitel V Artikel 11 Buchstabe b des Protokolls 4 zum ÜGA, Beschwerdeführer im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls 4 zum ÜGA und der an solchen Verfahren teilnehmenden betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses haben sich diese Personen zunächst an die Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen zu wenden. Können die Fragen bzw. Probleme nicht gelöst werden, so kann zu deren unabhängiger Prüfung der Anhörungsbeauftragte angerufen werden. Anträge in Bezug auf Maßnahmen, die mit einer Frist verbunden sind, müssen rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist gestellt werden.
   KAPITEL 2

      UNTERSUCHUNGSPHASE

   Artikel 4
   Verfahrensrechte in der Untersuchungsphase
   1.   Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte, die sich aus der Wahrnehmung der Ermittlungsbefugnisse der Überwachungsbehörde nach Abschnitt V Kapitel II des Protokolls 4 zum ÜGA und in Verfahren ergeben, die zur Verhängung von Geldbußen auf der Grundlage von Kapitel IV Artikel 14 des Protokolls 4 zum ÜGA führen können.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte hat, vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7, insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Der Anhörungsbeauftragte kann von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ersucht werden, Vorbringen zu prüfen, wonach ein Schriftstück, dessen Vorlage die Überwachungsbehörde auf der Grundlage der ihr durch Kapitel II Artikel 18, 20 oder 21 des Protokolls 4 zum ÜGA gegebenen Zuständigkeiten oder bei Nachprüfungen nach Kapitel IV Artikel 13 des Protokolls 4 zum ÜGA oder im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen in einem Verfahren, das zur Verhängung von Geldbußen nach Kapitel IV Artikel 14 des Protokolls 4 zum ÜGA führen kann, verlangt hat und das der Überwachungsbehörde vorenthalten wurde, im Sinne der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fällt. Der Anhörungsbeauftragte darf das Vorbringen nur prüfen, wenn das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Unternehmensvereinigung einwilligt, dass er die Informationen, die mutmaßlich unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen, sowie damit zusammenhängende Unterlagen, die er für die Prüfung für notwendig erachtet, einsehen darf. Der Anhörungsbeauftragte teilt dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen und dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung seinen vorläufigen Standpunkt mit, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Informationen offenzulegen, und kann geeignete Maßnahmen treffen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. Wird keine Lösung erzielt, so kann der Anhörungsbeauftragte eine mit Gründen versehene Empfehlung an das zuständige Mitglied des Kollegiums richten, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Inhalte des Schriftstücks offenzulegen. Dem betreffenden Beteiligten wird eine Kopie dieser Empfehlung übermittelt.

               b)

               Weigert sich der Adressat eines Auskunftsverlangens nach Kapitel II Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls 4 zum ÜGA unter Verweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des EFTA-Gerichtshofs, auf eine im Auskunftsverlangen enthaltene Frage zu antworten, so kann er in der Angelegenheit binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt des Auskunftsverlangens den Anhörungsbeauftragten anrufen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte, sofern dies keine übermäßigen Verfahrensverzögerungen mit sich bringt, eine mit Gründen versehene Empfehlung zu der Frage aussprechen, ob das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung anwendbar ist, und den Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen von den entsprechenden Schlussfolgerungen unterrichten, denen im Fall des späteren Erlasses eines Beschlusses nach Kapitel II Artikel 18 Absatz 3 des Protokolls 4 zum ÜGA Rechnung zu tragen ist. Dem Adressaten des Auskunftsverlangens wird eine Kopie der mit Gründen versehenen Empfehlung übermittelt.

               c)

               Ist der Adressat eines Auskunftsverlangens nach Kapitel II Artikel 18 Absatz 3 des Protokolls 4 zum ÜGA der Ansicht, dass die ihm gesetzte Antwortfrist zu kurz ist, so kann er in der Angelegenheit rechtzeitig vor Verstreichen der Frist den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in Anbetracht der Länge und der Komplexität des Auskunftsverlangens sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungserfordernisse, ob die Frist zu verlängern ist.

               d)

               Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, die Gegenstand einer Ermittlungsmaßnahme der Überwachungsbehörde nach Abschnitt V Kapitel II des Protokolls 4 zum ÜGA sind, haben das Recht, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren und insbesondere darüber unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Vertreten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen die Auffassung, dass sie von der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen nicht ordnungsgemäß über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren unterrichtet worden sind, so können sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte erlässt einen Beschluss, dass die Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen die betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die die Anfrage bezüglich der verfahrensrechtlichen Stellung gestellt haben, informieren muss. Der Beschluss wird dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung mitgeteilt.

         KAPITEL 3

      ANTRAG AUF ANHÖRUNG

   Artikel 5
   Betroffene Dritte
   1.   Andere Personen als die in Kapitel III Artikeln 5 und 11 des Protokolls 4 zum ÜGA genannten Personen sowie Dritte im Sinne von Kapitel V Artikel 11 des Protokolls 4 zum ÜGA können nach Kapitel III Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls 4 zum ÜGA und nach Kapitel V Artikel 16 des Protokolls 4 zum ÜGA einen Antrag auf Anhörung stellen. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und muss die Gründe für das Interesse des Antragstellers am Verfahrensausgang darlegen.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen über die Anhörung von Dritten. Bei der Prüfung, ob Dritte ein hinreichendes Interesse darlegen, berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte, ob und inwiefern der Antragsteller von dem Verhalten, das Gegenstand des Wettbewerbsverfahrens ist, hinreichend betroffen ist oder ob er die Anforderungen nach Kapitel IV Artikel 18 Absatz 4 des Protokolls 4 zum ÜGA erfüllt.
   3.   Hat ein Antragsteller nach Auffassung des Anhörungsbeauftragten kein hinreichendes Interesse an einer Anhörung dargelegt, teilt der Anhörungsbeauftragte ihm dies unter Angabe der Gründe schriftlich mit. Dem Antragsteller wird eine Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf er schriftlich Stellung nehmen kann. Übermittelt der Antragsteller innerhalb der vom Anhörungsbeauftragten gesetzten Frist seine schriftliche Stellungnahme und lässt diese Stellungnahme die Beurteilung des Antrags unberührt, wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem Antragsteller zugestellt wird.
   4.   Der Anhörungsbeauftragte setzt die Parteien des Wettbewerbsverfahrens ab der Einleitung eines Verfahrens nach Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 des Protokolls 4 zum ÜGA bzw. Kapitel IV Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls 4 zum ÜGA von der Identität anzuhörender Dritter in Kenntnis, sofern nicht durch die Offenlegung ein Unternehmen oder eine Person erheblich geschädigt würde.
   Artikel 6
   Recht auf mündliche Anhörung; Teilnahme von Beschwerdeführern und Dritten an der mündlichen Anhörung
   1.   Auf Antrag von Beteiligten, an die die Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, oder von anderen Beteiligten führt der Anhörungsbeauftragte eine mündliche Anhörung durch, damit diese Beteiligten ihre schriftlichen Äußerungen weiter ausführen können.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen gegebenenfalls beschließen, Beschwerdeführern und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5, die in ihren schriftlichen Äußerungen einen entsprechenden Antrag stellen, Gelegenheit zur Stellungnahme in der mündlichen Anhörung der Beteiligten zu geben, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist. Ferner kann der Anhörungsbeauftragte Vertreter der Wettbewerbsbehörden von Drittländern zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung als Beobachter einladen.
   KAPITEL 4

      AKTENEINSICHT, VERTRAULICHKEIT UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE

   Artikel 7
   Akteneinsicht und Zugang zu Unterlagen und Informationen
   1.   Hat ein Beteiligter, der sein Recht auf Einsicht in die Akte ausgeübt hat, Grund zu der Annahme, dass die Überwachungsbehörde über Unterlagen verfügt, die ihm nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Wahrnehmung des Rechts auf Anhörung erforderlich sind, so kann er beim Anhörungsbeauftragten – vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 – einen begründeten Antrag auf Zugang zu diesen Unterlagen stellen.
   2.   Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 können die folgenden anderen Beteiligten, Beschwerdeführer und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag stellen:

               a)

               andere Beteiligte, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Kapitel V Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum ÜGA über die den Anmeldern mitgeteilten Einwände unterrichtet wurden,

               b)

               Beschwerdeführer, die die Überwachungsbehörde von ihrer Absicht unterrichtet hat, die Beschwerde nach Kapitel III Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls 4 zum ÜGA abzuweisen, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass die Überwachungsbehörde über Unterlagen verfügt, die ihnen nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Ausübung ihrer Rechte nach Kapitel III Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls 4 zum ÜGA erforderlich sind,

               c)

               Beschwerdeführer, die der Auffassung sind, dass ihnen nicht nach Kapitel III Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 4 zum ÜGA eine Kopie der nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurde oder dass die nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in einer Weise erstellt wurde, die ihnen die wirksame Ausübung ihrer Rechte ermöglicht (mit Ausnahme von Wettbewerbssachen, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens sind),

               d)

               betroffene Dritte im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Kapitel III Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls 4 zum ÜGA bzw. Kapitel V Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls 4 zum ÜGA über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden. Gleiches gilt für Beschwerdeführer in einer Wettbewerbssache, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens ist, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Kapitel III Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 4 zum ÜGA über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden.

         3.   Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in einem mit Gründen versehenen Beschluss über Anträge, die nach Absatz 1 oder 2 an ihn gerichtet werden, und setzt den Antragsteller und alle anderen von dem Verfahren betroffenen Personen von dem Beschluss in Kenntnis.
   Artikel 8
   Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen
   1.   Beabsichtigt die Überwachungsbehörde, Informationen offenzulegen, die ein Geschäftsgeheimnis oder eine sonstige vertrauliche Information eines Unternehmens oder einer Person darstellen können, so setzt die Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person davon unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis. Es wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren sich das Unternehmen bzw. die Person hierzu schriftlich äußern kann.
   2.   Ist das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person mit der Offenlegung der Informationen nicht einverstanden, so kann sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Kommt der Anhörungsbeauftragte zu dem Ergebnis, dass die Informationen offengelegt werden dürfen, da es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Informationen handelt oder da ein übergeordnetes Interesse an der Offenlegung besteht, so wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Person zugestellt wird. Der Beschluss nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Zustellung des Beschlusses erfolgen.
   3.   Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage.
   4.   Sofern erforderlich, um ein Gleichgewicht zwischen der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte eines Beteiligten und berechtigten Interessen an vertraulicher Behandlung herzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte entscheiden, dass Teile der Akte, die für die Ausübung der Verteidigungsrechte des Beteiligten unerlässlich sind, dem Einsicht beantragenden Beteiligten in eingeschränkter Weise zugänglich gemacht werden, und nähere Einzelheiten dazu festlegen.
   KAPITEL 5

      FRISTVERLÄNGERUNG

   Artikel 9
   Antrag auf Fristverlängerung
   1.   Ist ein Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte der Auffassung, die für seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzte Frist sei zu kurz, so kann er in einem an den Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Ein solcher Antrag ist in Verfahren nach den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist und in Verfahren nach Artikel 57 des EWR-Abkommens mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist zu stellen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der gewährten Fristverlängerung nicht einverstanden, so kann er vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des Direktors der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen darüber, ob eine Fristverlängerung erforderlich ist, um dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wirksame Ausübung seines Rechts auf Anhörung zu ermöglichen, und trägt dabei auch dem Erfordernis Rechnung, das Verfahren ohne unverhältnismäßige Verzögerung fortzuführen. In Verfahren nach den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte u. a. folgende Kriterien:

               a)

               Umfang und Komplexität der Akte,

               b)

               die Frage, ob der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits zuvor Zugang zu Informationen hatte,

               c)

               alle anderen objektiven Hindernisse, denen sich der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei der Übermittlung seiner Erwiderung gegenübersehen kann.

         Zum Zwecke der Beurteilung von Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Anzahl der Zuwiderhandlungen, die angebliche Dauer der Zuwiderhandlung(en), der Umfang und die Anzahl der Unterlagen und der Umfang und die Komplexität von Fachstudien berücksichtigt werden.
   2.   Ist ein anderer Beteiligter, ein Beschwerdeführer oder ein betroffener Dritter im Sinne von Artikel 5 der Auffassung, dass die ihm zur Äußerung gesetzte Frist zu kurz ist, so kann er rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist in einem an den Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder betroffene Dritte mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann er den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des Direktors der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen darüber, ob eine Fristverlängerung gewährt werden sollte.
   KAPITEL 6

      MÜNDLICHE ANHÖRUNG

   Artikel 10
   Organisation und Funktion
   1.   Der Anhörungsbeauftragte organisiert die im Rahmen der Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens vorgesehenen Anhörungen und führt sie durch.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte führt die mündliche Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
   3.   Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch eines anschließend erlassenen Beschlusses beizutragen.
   4.   Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet, dass Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, andere Beteiligte sowie zu der mündlichen Anhörung zugelassene Beschwerdeführer und betroffene Dritte im Sinne von Artikel 5 in der mündlichen Anhörung ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu den vorläufigen Feststellungen der Überwachungsbehörde zu äußern.
   Artikel 11
   Vorbereitung der mündlichen Anhörung
   1.   Der Anhörungsbeauftragte ist für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung zuständig und ergreift diesbezüglich alle geeigneten Maßnahmen. Um die ordnungsgemäße Vorbereitung der mündlichen Anhörung zu gewährleisten, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen den zu der Anhörung geladenen Personen vorab eine Liste von Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird. Der Anhörungsbeauftragte kann den zu der Anhörung geladenen Personen ferner die zu besprechenden Kernpunkte mitteilen und berücksichtigt dabei insbesondere die Sachverhalte und Fragen, die die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine mündliche Anhörung beantragt haben, zur Sprache bringen möchten.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung geladenen Personen und gegebenenfalls auch die zuständigen Direktionen der Überwachungsbehörde teilnehmen.
   3.   Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der beabsichtigten Äußerungen von zu der Anhörung geladenen Personen zuvor schriftlich übermittelt wird.
   4.   Der Anhörungsbeauftragte kann eine Frist festsetzen, innerhalb deren alle zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen ein Verzeichnis der Teilnehmer vorzulegen haben, die in ihrem Namen anwesend sein werden. Der Anhörungsbeauftragte stellt dieses Verzeichnis allen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen rechtzeitig vor dem für die Anhörung festgesetzten Tag zur Verfügung.
   Artikel 12
   Zeitpunkt und Durchführung
   1.   Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.
   2.   Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Anhörung neue Unterlagen zugelassen und welche Personen im Namen eines Beteiligten gehört werden sollten.
   3.   Der Anhörungsbeauftragte kann den Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen sowie Vertretern der Direktionen der Überwachungsbehörde und der Behörden der EWR-Staaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Kann ausnahmsweise eine Frage in der mündlichen Anhörung nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden, so kann der Anhörungsbeauftragte gestatten, dass die Antwort schriftlich innerhalb einer gesetzten Frist gegeben wird. Diese schriftliche Antwort wird allen Teilnehmern der mündlichen Anhörung übermittelt, sofern der Anhörungsbeauftragte zur Wahrung der Verteidigungsrechte eines Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bzw. sonstigen vertraulichen Informationen einer Person nichts anderes entscheidet.
   4.   Sofern zur Wahrung des Rechts auf Anhörung erforderlich, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen den Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern oder betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 die Gelegenheit zur Vorlage weiterer schriftlicher Äußerungen nach der mündlichen Anhörung geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt hierfür eine Frist fest. Die Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen.
   Artikel 13
   Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Vertraulichkeit in der mündlichen Anhörung
   In der Regel werden alle Personen in Anwesenheit aller anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen gehört. Der Anhörungsbeauftragte kann auch entscheiden, Personen in einer nichtöffentlichen Anhörung gesondert anzuhören, um ihrem berechtigten Interesse am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
   KAPITEL 7

      ZWISCHENBERICHT UND RECHT AUF STELLUNGNAHME

   Artikel 14
   Zwischenbericht und Stellungnahmen
   1.   Der Anhörungsbeauftragte legt dem zuständigen Mitglied des Kollegiums einen Zwischenbericht über die Anhörung und über seine Schlussfolgerungen in der Frage vor, ob die Verfahrensrechte effektiv gewahrt worden sind. Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen, darunter:

               a)

               die Offenlegung von Unterlagen und die Akteneinsicht,

               b)

               Fristen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte,

               c)

               die Wahrung des Rechts auf Anhörung,

               d)

               die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung.

         Der Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen und die Direktion für Rechts- und Exekutivfragen erhalten eine Kopie des Berichts.
   2.   Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann der Anhörungsbeauftragte auch gesondert zum weiteren Verlauf und zur Unparteilichkeit des Verfahrens Stellung nehmen. Dabei bemüht sich der Anhörungsbeauftragte insbesondere sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte, seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich solcher, die über die Schwere und Dauer einer Zuwiderhandlung Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Beschlüsse der Überwachungsbehörde angemessen berücksichtigt werden. So kann er u. a. auf die Einholung weiterer Informationen, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte, die Mitteilung weiterer Beschwerdepunkte oder auch weitere Ermittlungshandlungen nach Abschnitt V Kapitel II des Protokolls 4 zum ÜGA eingehen.
   Die Stellungnahmen werden dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen und der Direktion für Rechts- und Exekutivfragen übermittelt.
   KAPITEL 8

      VERPFLICHTUNGSANGEBOTE UND VERGLEICHE

   Artikel 15
   Verpflichtungsangebote und Vergleiche
   1.   Verfahrensbeteiligte, die nach Kapitel II Artikel 9 des Protokolls 4 zum ÜGA Verpflichtungsangebote unterbreiten, um die ihnen von der Überwachungsbehörde in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, können sich während des Verfahrens nach Artikel 9 jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
   2.   Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Kapitel III Artikel 10a des Protokolls 4 zum ÜGA Vergleichsgespräche führen, können sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
   KAPITEL 9

      ABSCHLUSSBERICHT

   Artikel 16
   Inhalt und Übermittlung vor Erlass eines Beschlusses
   1.   Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Beschlussentwurfs, der dem Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, nach Artikel 14 Absatz 1 einen schriftlichen Abschlussbericht zu der Frage, ob die Verfahrensrechte in jeder Phase des Verfahrens effektiv gewahrt worden sind. In diesem Bericht wird auch berücksichtigt, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern.
   2.   Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Mitglied des Kollegiums, dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen sowie der Direktion für Rechts- und Exekutivfragen vorgelegt. Er wird den zuständigen EWR-Behörden der EFTA-Staaten und nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 23 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit der Europäischen Kommission übermittelt.
   Artikel 17
   Vorlage bei der Überwachungsbehörde und Veröffentlichung
   1.   Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird der Überwachungsbehörde zusammen mit dem Beschlussentwurf vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Überwachungsbehörde ihren Beschluss in einer Wettbewerbssache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens treffen kann und dass die Verfahrensrechte über den gesamten Verfahrensverlauf hinweg effektiv gewahrt worden sind.
   2.   Der Abschlussbericht kann vom Anhörungsbeauftragten nach Maßgabe etwaiger Änderungen des Beschlussentwurfs bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses durch die Überwachungsbehörde geändert werden.
   3.   Die Überwachungsbehörde übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit dem Beschluss an die Adressaten des Beschlusses. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage zusammen mit dem Beschluss und trägt dabei dem berechtigten Interesse von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
   KAPITEL 10

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 18
   Aufhebung und Übergangsbestimmung
   1.   Die Beschlüsse Nr. 177/02/COL vom 30. Oktober 2002 und Nr. 792/08/COL vom 17. Dezember 2008 werden aufgehoben.
   2.   Verfahrensmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage der Beschlüsse Nr. 177/02/COL und/oder Nr. 792/08/COL vom 17. Dezember 2008 getroffen worden sind, bleiben wirksam. In Bezug auf Ermittlungsmaßnahmen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses ergriffen wurden, kann der Anhörungsbeauftragte die Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 4 ablehnen.
   Ist die Einleitung des Verfahrens nach Kapitel II Artikel 11 Absatz 6 des Protokolls 4 zum ÜGA bzw. Kapitel IV Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls 4 zum ÜGA vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses erfolgt, so behandelt weder der Zwischenbericht nach Artikel 14 des vorliegenden Beschlusses noch der Abschlussbericht nach Artikel 16 die Untersuchungsphase, sofern der Anhörungsbeauftragte nichts anderes entscheidet.
   Artikel 19
   Inkrafttreten
   Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich. Dieser Beschluss tritt am Tag seine Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.
   Artikel 20
   Die EFTA-Staaten werden durch Übermittlung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.
   Artikel 21
   Die Europäische Kommission wird durch Übermittlung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

      Brüssel, den 29. November 2012

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Oda Helen SLETNES

            Die Präsidentin

         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Siehe zum Beispiel das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 18. April 2012, Posten Norge AS/EFTA-Überwachungsbehörde, E-15/10, noch nicht veröffentlicht, Randnrn. 85-92.

      (2)  Nach Artikel 6 des EWR-Abkommens werden „unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung … die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen hat.“ Was die einschlägigen Entscheidungen angeht, die nach Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen wurden, so folgt aus Artikel 3 Absatz 2 des ÜGA, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof die in den entsprechenden Entscheidungen dargelegten Grundsätze gebührend berücksichtigen werden.


title: 2004/754/EG: Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2004 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft

text:
               16.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Oktober 2004
   über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   (2004/754/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, die Anhänge und das Protokoll zu diesem Abkommen und die von der Gemeinschaft einseitig oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei abgegebenen Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens, die Anhänge, das Protokoll und die Schlussakte sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Interimsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

    ---documentbreak---

               16.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/2

         INTERIMSABKOMMEN
   über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „GEMEINSCHAFT“ genannt,
   einerseits,
   und die REPUBLIK TADSCHIKISTAN,
   andererseits,
   IN DER ERWÄGUNG, dass ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits am 16. Dezember 2003 paraphiert worden ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen angestrebt wird, die Beziehungen zu vertiefen und zu erweitern, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet wurden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muss,
   IN DER ERWÄGUNG, dass zu diesem Zweck die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens so bald wie möglich mittels eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die genannten Bestimmungen daher die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass gewährleistet werden muss, dass der mit dem Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzte Gemischte Ausschuss bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind,
   Por las Comunidades Europeas
   Za Evropská společenství
   For De Europæiske Fællesskaber
   Für die Europäischen Gemeinschaften
   Euroopa ühenduste nimel
   Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
   For the European Communities
   Pour les Communautés européennes
   Per le Comunità europee
   Eiropas Kopienu vārdā
   Europos Bendrijų vardu
   Az Európai Közösségek részéről
   Għall-Komunitajiet Ewropej
   Voor de Europese Gemeenschappen
   W imieniu Wspólnot Europejskich
   Pelas Comunidades Europeias
   Za Európske spoločenstvá
   Za Evropske skupnosti
   Euroopan yhteisöjen puolesta
   På europeiska gemenskapernas vägnar

   WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   TITEL I
   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

      [PKA Tadschikistan: Titel I]

   Artikel 1
   [PKA Tadschikistan: Artikel 2]
   Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa niedergelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 2
   [PKA Tadschikistan: Artikel 3]
   Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität unerlässlich, dass die neuen unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im Folgenden „Unabhängige Staaten“ genannt), ihre Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und dem Völkerrecht und im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozess zu fördern.
   TITEL II
   WARENVERKEHR

      [PKA Tadschikistan: Titel III]

   Artikel 3
   [PKA Tadschikistan: Artikel 7]
   (1)   Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in Bezug auf

               —

               Zölle und sonstige Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;

               —

               Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lager und Umladung;

               —

               Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;

               —

               Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;

               —

               Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung von Waren auf dem inländischen Markt.

         (2)   Absatz 1 gilt nicht für

               a)

               Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;

               b)

               Vorteile, die bestimmten Staaten nach den WTO-Regeln oder nach anderen internationalen Regelungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;

               c)

               Vorteile, die benachbarten Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.

         (3)   Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens endet, nicht für die in Anhang I genannten Vorteile, die die Republik Tadschikistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
   Artikel 4
   [PKA Tadschikistan: Artikel 8]
   (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist.
   Zu diesem Zweck gewährleistet jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
   (2)   Die Bestimmungen des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT 1994 finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
   (3)   Die Bestimmungen dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.
   Artikel 5
   [PKA Tadschikistan: Artikel 9]
   Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in für sie verbindlichen internationalen Übereinkünften in diesem Bereich vereinbart wurden. Dabei wird den Bedingungen Rechnung getragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
   Artikel 6
   [PKA Tadschikistan: Artikel 10]
   (1)   Ursprungswaren der Republik Tadschikistan werden unbeschadet der Artikel 8, 11 und 12 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt.
   (2)   Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unbeschadet der Artikel 8, 11 und 12 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Republik Tadschikistan eingeführt.
   Artikel 7
   [PKA Tadschikistan: Artikel 11]
   Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
   Artikel 8
   [PKA Tadschikistan: Artikel 12]
   (1)   Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so kann die Gemeinschaft bzw. die Republik Tadschikistan nach folgenden Verfahren und unter folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
   (2)   Vor dem Ergreifen von Maßnahmen bzw. in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft bzw. die Republik Tadschikistan dem in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
   (3)   Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfemaßnahmen, so steht es der Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
   (4)   In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wieder gutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
   (5)   Bei der Wahl der Maßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.
   (6)   Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder entsprechenden internen Rechtsvorschriften.
   Artikel 9
   [PKA Tadschikistan: Artikel 13]
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr den Umständen anzupassen und dabei insbesondere die sich aus dem künftigen Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO ergebende Lage zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Anpassungen an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen werden, durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien in Kraft gesetzt werden können.
   Artikel 10
   [PKA Tadschikistan: Artikel 14]
   Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
   Artikel 11
   [PKA Tadschikistan: Artikel 15]
   Der Handel mit Textilwaren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur unterliegt einem gesonderten bilateralen Abkommen. Nach Außerkrafttreten des genannten Abkommens werden die Textilwaren in das vorliegende Abkommen einbezogen.
   Artikel 12
   [PKA Tadschikistan: Artikel 16]
   Der Handel mit Kernmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Tadschikistan zu schließen.
   TITEL III
   ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

      [PKA Tadschikistan: Titel IV]

   Artikel 13
   [PKA Tadschikistan: Artikel 38 Absatz 1]
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, Dienstleistungs- oder Personenverkehr nach diesem Abkommen geleistet werden.
   Artikel 14
   [PKA Tadschikistan: Artikel 40 Absatz 4]
   Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.
   Artikel 15
   [PKA Tadschikistan: Artikel 39 Absatz 1]
   Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs II wird die Republik Tadschikistan den Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
   Artikel 16
   [PKA Tadschikistan: Artikel 42]

      Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs

   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass sich der internationale Handel der Republik Tadschikistan im Einklang mit den WTO-Regeln vollzieht. Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft der Republik Tadschikistan technische Hilfe.
   Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Bereiche, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um der Republik Tadschikistan dabei zu helfen, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit sie so bald wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfüllt. Hierzu gehören:

               —

               Formulierung einer Handelspolitik und handelsbezogene Fragen, einschließlich Zahlungen und Clearing-Mechanismen;

               —

               Ausarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften.

         Artikel 17
   [PKA Tadschikistan: Artikel 45]

      Öffentliches Beschaffungswesen

   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.
   Artikel 18
   [PKA Tadschikistan: Artikel 46]

      Zusammenarbeit im Bereich Normen und Konformitätsbewertung

   (1)   Mit ihrer Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien die Angleichung an die international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und Leitlinien in den Bereichen Messwesen, Normen und Konformitätsbewertung, um die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung zu erleichtern und die Qualität der tadschikischen Waren zu verbessern.
   (2)   Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe,

               —

               die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesen Bereichen fördern;

               —

               die die Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren fördern;

               —

               die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich der Qualitätssicherung ermöglichen.

         Artikel 19
   [PKA Tadschikistan: Artikel 50]

      Agrar- und Ernährungswirtschaft

   Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Förderung der Boden- und Agrarstrukturreform, die Modernisierung, die Seuchenbekämpfung, die Privatisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Viehhaltung, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors der Republik Tadschikistan, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für tadschikische Erzeugnisse unter Bedingungen, unter denen der Schutz der Umwelt gewährleistet ist, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der tadschikischen Normen an die technischen Vorschriften der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an.
   Artikel 20
   [PKA Tadschikistan: Artikel 63]

      Zoll

   (1)   Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Einhaltung der zur Annahme vorgesehenen Vorschriften im Bereich des Handels und des fairen Handels zu gewährleisten und das Zollsystem der Republik Tadschikistan an das der Gemeinschaft anzugleichen.
   (2)   Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere Folgendes:

               —

               Informationsaustausch;

               —

               Verbesserung der Arbeitsmethoden;

               —

               Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;

               —

               Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;

               —

               Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;

               —

               Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.

         Gegebenenfalls wird technische Hilfe geleistet.
   (3)   Unbeschadet der sonstigen Formen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich in dem diesem Abkommen beigefügten Protokoll geregelt.
   Artikel 21
   [PKA Tadschikistan: Artikel 64]

      Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die für die Unterstützung und Überwachung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Reformen und für die Förderung der Entwicklung von Privatunternehmen in der Republik Tadschikistan benötigt werden.
   Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:

               —

               Anpassung des tadschikischen Statistiksystems an die internationalen Methoden, Normen und Klassifikationen;

               —

               Austausch statistischer Informationen;

               —

               Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen.

         Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft der Republik Tadschikistan technische Hilfe.
   TITEL IV
   INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      [PKA Tadschikistan: Titel XI]

   Artikel 22
   Der Gemischte Ausschuss, der mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde, nimmt die ihm mit dem vorliegenden Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.
   Artikel 23
   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.
   Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
   Artikel 24
   [PKA Tadschikistan: Artikel 81]
   Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in Bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der WTO verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuss so weit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel im Allgemeinen durch die WTO-Mitglieder erfährt.
   Artikel 25
   [PKA Tadschikistan: Artikel 85]
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, geltend zu machen.
   (2)   Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse

               —

               fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan ergeben;

               —

               kommen die Vertragsparteien überein, dass, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und dass der dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;

               —

               empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsbeteiligten, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;

               —

               fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

         Artikel 26
   [PKA Tadschikistan: Artikel 86]
   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen,

               a)

               die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

               b)

               die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

               c)

               die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;

               d)

               die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.

         Artikel 27
   [PKA Tadschikistan: Artikel 87]
   (1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

               —

               dürfen die von der Republik Tadschikistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

               —

               dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Tadschikistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der Republik Tadschikistan bewirken.

         (2)   Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.
   Artikel 28
   [PKA Tadschikistan: Artikel 88]
   (1)   Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
   (2)   Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
   (3)   Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
   Der Gemischte Ausschuss bestellt einen dritten Schlichter.
   Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich.
   Artikel 29
   [PKA Tadschikistan: Artikel 89]
   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
   Dieser Artikel lässt die Artikel 8, 28 und 33 unberührt.
   Der Gemischte Ausschuss kann eine Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten erlassen.
   Artikel 30
   [PKA Tadschikistan: Artikel 90]
   Die Behandlung, die der Republik Tadschikistan nach diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
   Artikel 31
   [PKA Tadschikistan: Artikel 92]
   Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
   Artikel 32
   (1)   Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 2003 paraphierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 33
   [PKA Tadschikistan: Artikel 94]
   (1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
   (2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden auf Ersuchen der anderen Vertragspartei unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert.
   Artikel 34
   [PKA Tadschikistan: Artikel 95]
   Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 35
   [PKA Tadschikistan: Artikel 97]
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Tadschikistan andererseits.
   Artikel 36
   [PKA Tadschikistan: Artikel 99]
   Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und tadschikischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 37
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

      Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Tadschikistan und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

   LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

               Anhang I:

               Indikative Liste der den Unabhängigen Staaten von der Republik Tadschikistan gewährten Vorteile nach Artikel 3 Absatz 3 [PKA Tadschikistan: Artikel 7 Absatz 3].

               Anhang II:

               Übereinkünfte über geistiges und gewerbliches Eigentum nach Artikel 15 [PKA Tadschikistan: Artikel 39 Absatz 1].

         Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
   SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und
   die Bevollmächtigten der REPUBLIK TADSCHIKISTAN
   andererseits,
   die am 11. Oktober 2004 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, im Folgenden „Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Texte angenommen:
   das Abkommen, einschließlich seiner Anhänge, und das folgende Protokoll:
   Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
   Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Tadschikistan haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

               Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten.

               Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 [PKA Tadschikistan: Artikel 13] des Abkommens.

               Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 [PKA Tadschikistan: Artikel 94] des Abkommens.

         Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Tadschikistan haben ferner den folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:
   Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan über die Niederlassung von Gesellschaften.

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar


title: 2004/701/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2004 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               20.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Oktober 2004
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2004/701/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf Artikel 12 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge wurden die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union über die Stimmengewichtung im Rat mit Wirkung vom 1. November 2004 geändert.

               (2)

               Gemäß Artikel 205 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 118 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union — in der durch die genannte Beitrittsakte geänderten Fassung — gilt Folgendes: Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Nunmehr sind die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen festzulegen.

               (3)

               Dazu ist es erforderlich, die Gesamtbevölkerungszahl jedes Mitgliedstaats auf der Grundlage der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Daten für den Zeitraum von einem Jahr festzulegen und eine jährliche Aktualisierung dieser Zahlen vorzusehen.

               (4)

               Der Begriff der Gesamtbevölkerung eines Staates ist in Teil IV Abschnitt A der gemeinsam von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften erstellten „Empfehlungen für die Volks- und Wohnungszählung im Jahr 2000 in der Region der EWG“ definiert —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des Rates vom 22. März 2004 (2004/338/EG, Euratom) (2) wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
               „5.   Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen und stellt ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag, so wird überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Anhang II a Artikel 1 enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.“

               2.

               Nach dem Anhang II wird der folgende Anhang eingefügt:

                  „ANHANG IIa
                  DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STIMMENGEWICHTUNG IM RAT
                  Artikel 1
                  Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 118 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Dezember 2005:

                              Mitgliedstaat

                              Bevölkerung
                              (× 1 000)

                              Deutschland

                              82 531,7

                              Frankreich

                              61 684,7

                              Vereinigtes Königreich

                              59 651,5

                              Italien

                              57 888,2

                              Spanien

                              42 345,3

                              Polen

                              38 190,6

                              Niederlande

                              16 258,0

                              Griechenland

                              11 041,1

                              Portugal

                              10 474,7

                              Belgien

                              10 396,4

                              Tschechische Republik

                              10 211,5

                              Ungarn

                              10 116,7

                              Schweden

                              8 975,7

                              Österreich

                              8 114,0

                              Dänemark

                              5 397,6

                              Slowakei

                              5 380,1

                              Finnland

                              5 219,7

                              Irland

                              4 027,5

                              Litauen

                              3 445,9

                              Lettland

                              2 319,2

                              Slowenien

                              1 996,4

                              Estland

                              1 350,6

                              Zypern

                              730,4

                              Luxemburg

                              451,6

                              Malta

                              399,9

                              Insgesamt

                              458 599,0

                              Schwelle (62 %)

                              284 331,4

                        Artículo 2
                  1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften vor dem 1. September jedes Jahres ihre Bevölkerungszahlen mit Stand vom 1. Januar des laufenden Jahres.
                  2.   Der Rat aktualisiert mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2004.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

      (2)  ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22.


title: 2012/670/EU: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

text:
               30.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/34

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2012
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius
   (2012/670/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat mit der Republik Mauritius ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den EU-Schiffen in Gewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mauritius unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

               (2)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurden am 23. Februar 2012 ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) paraphiert.

               (3)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (1) ist durch das partnerschaftliche Fischereiabkommen zu ersetzen.

               (4)

               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 2.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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31993D0724

93/724/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0093 - 0093 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0013

BESCHLUSS DES RATES vom 23.  November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der  Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen  (93/724/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ausgehandelte Abkommen über den  gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksamen  Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren  Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen.  Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die  gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen  können. Da die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels-  und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik  Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das  Protokoll, die Briefwechsel und die Erklärungen im Anhang zum Abkommen werden im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor. Artikel 3 Zur Durchführung von Artikel 14 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem  Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur  Änderung des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).