title: Beschluss (GASP) 2015/876 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

text:
               6.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/30

         BESCHLUSS (GASP) 2015/876 DES RATES
   vom 5. Juni 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) erlassen, mit dem bestimmt wird, dass die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten.

               (3)

               Für eine dieser vier Personen sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. Oktober 2015 verlängert werden, und die Begründung für diese Person sollte aktualisiert werden.

               (4)

               Für zwei dieser vier Personen sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2016 verlängert werden, und die Begründungen für diese Personen sollten aktualisiert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2016. Die Maßnahmen des Artikels 1 gelten für den Eintrag Nr. 10 des Anhangs bis zum 6. Oktober 2015.
      Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 25).

      ANHANG

                  1.

                  Der Eintrag zu folgender Person im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird gestrichen:

                              8.

                              Viktor Viktorovych Yanukovych (Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten)

                  2.

                  Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung:

                              4.

                              Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш)

                              Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin

                              Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

                              6.3.2014

                              10.

                              Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev

                              Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann

                              Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

                              6.3.2014

                              13.

                              Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник)

                              Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

                              Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

                              6.3.2014


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32001D0286

2001/286/GASP: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

Amtsblatt Nr. L 099 vom 10/04/2001 S. 0003 - 0003

Beschluss des Ratesvom 9. April 2001zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)(2001/286/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/533/GASP des Rates vom 29. Juli 1999 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP verpflichtete sich die Europäische Union, alle Staaten, insbesondere die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT unerlässlich ist, aufzufordern, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben.(2) Es ist angezeigt, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Verlauf der zweiten Konferenz gemäß Artikel XIV des CTBT zu leisten, die vom 25.-27. September 2001 in New York stattfinden wird und darauf abzielt, den Prozess der Ratifizierung des CTBT zur Erleichterung des baldigen Inkrafttretens des CTBT zu beschleunigen -BESCHLIESST:Artikel 1Im Rahmen der Unterstützung für das baldige Inkrafttreten des CTBT, auf die in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP Bezug genommen wird, fordert die Europäische Union alle Staaten auf, den CTBT unverzüglich zu ratifizieren.Zu diesem Zweck appelliert die Europäische Uniona) in erster Linie an die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT unerlässlich ist;b) an die Staaten, die den CTBT unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Stationen für das internationale Überwachungssystem aufnehmen werden;c) an die Staaten, die den CTBT nicht unterzeichnet haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Überwachungsstationen aufnehmen werden.Artikel 2Die Europäische Union unterstützt die Einberufung einer Konferenz auf politischer Ebene.Artikel 3Um den Ratifikationsprozess zu beschleunigen und das baldige Inkrafttreten des CTBT zu erleichtern, kann die Europäische Union Kontakt zu regionalen Organisationen wie der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufnehmen.Artikel 4Der Vorsitz unterrichtet das provisorische CTBT-Technische Sekretariat über die Durchführung der Artikel 1 und 2.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 1.


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42002D0929

2002/929/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2002 betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002

Amtsblatt Nr. L 323 vom 28/11/2002 S. 0048 - 0048

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 18. November 2002betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002(2002/929/EG)Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erinnern daran, dass nach Nummer 12 ("Direktzahlungen") der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002 die schrittweise Einführung der Direktzahlungen nach jener Nummer in einem Rahmen finanzieller Stabilität erfolgen wird, in dem die jährlichen Gesamtausgaben für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten - im Zeitraum 2007-2013 - den in Berlin für die EU mit 15 Mitgliedstaaten vereinbarten Betrag (in realen Werten) der Obergrenze der Teilrubrik 1.A für 2006 und die vorgeschlagene entsprechende Ausgabenobergrenze für die neuen Mitgliedstaaten für 2006 nicht überschreiten dürfen. Die nominalen Gesamtausgaben für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen für jedes Jahr im Zeitraum 2007-2013 werden unter dieser für 2006 festgesetzten Zahl bleiben, die um 1 % pro Jahr erhöht wird. Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind übereingekommen, dass sich daraus die folgenden Zahlen ergeben:Teilrubrik 1A EU mit 25 Mitgliedstaaten (EU-25), jeweilige Preise>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 18. November 2002.Der PräsidentP. S. Møller


title: 2011/399/GASP: Beschluss Atalanta/3/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. Juli 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               6.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/26

         BESCHLUSS ATALANTA/3/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 5. Juli 2011
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2011/399/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 13. April 2011 hat das PSK den Beschluss Atalanta/1/2011 (2) zur Ernennung von Flotillenadmiral (Commodore) Alberto Manuel Silvestre CORREIA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Thomas JUGEL zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Thomas JUGEL wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 13. August 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 72.


title: 2014/561/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/160

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/561/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31996D0009

96/9/EGKS: Beschluß der Kommission vom 21. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/1996 S. 0047 - 0047

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (96/9/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 hat die Kommission mit der Ukraine ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.Das Abkommen legt für 1995 und 1996 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest.Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen mit der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.Brüssel, den 21. November 1995Für die KommissionJacques SANTERPräsident(1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.


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31995D0518

95/518/EG: Beschluß des Rates vom 29. November 1995 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d' Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95

Amtsblatt Nr. L 299 vom 12/12/1995 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 1995 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 (95/518/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 216.(2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.


title: BESCHLUSS VOM 15. SEPTEMBER 1969 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UEBER BESTIMMTE ZOLLAUSSETZUNGEN BIS ZUM 31. JANUAR 1970

text:
23 . 9 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 238 / 11
                                     Drittland                                                                   Ablauf nach
         Mitgliedstaat                                                 Art und Datum des Abkommens
                                                                                Verlängerung
Frankreich                   Israel                    Handelsabkommen                                         31 . 12 . 1970
                                                       10. 7. 1953, Protokoll 16. 1 . 1967, Briefwechsel
                                                       24 . 12 . 1968
Frankreich                   Norwegen                  Handelsabkommen                                         31 . 12 . 1970
                                                       9 . 7. 1951 , Protokoll 2 . 4'. 1960, Briefwechsel
                                                       6 . 2 . 1964
Frankreich                   Portugal                  Handelsarrangement                                      31 . 12 . 1970
                                                       25 . 3 . 1961
Frankreich                   Schweiz                   Handelsabkommen                                         31 . 12 . 1970
                                                       21 . 11 . 1967
Frankreich                   Türkei                    Handelsabkommen                                         31 . 12 . 1970
                                                       31 . 8 . 1946
Italien                      Vereinigte St             Notenwechsel                                            31 . 12 . 1970
                                                        19 . 10 . 1966
Italien                      Marokko                   Handelsabkommen                                         31 . 12 . 1970
                                                        28 . 1 . 1961 , Zusatzprotokoll 24. 2. 1965
Italien                      Portugal                  Handelsabkommen und Notenwechsel                        31 . 12 . 1970
                                                       4. 3 . 1961 , Briefwechsel 30. 12 . 1961
Italien                      Tunesien                   Handelsabkommen und Zusatzprotokoll                    31 . 12 . 1970
                                                       22 . 11 . 1961
Frankreich                   Japan                      Handelsabkommen und Protokoll                           10 . 1 . 1971
                                                        14. 5 . 1963 , Protokoll 26. 7. 1966
Italien                       Pakistan                  Handelsabkommen                                         10 . 1 . 1971
                                                        10 . 1 . 1961
 Italien                      Paraguay                  Handelsabkommen und Notenwechsel                       23 . 1 . 1971
                                                        8 . 7 . 1959
                                                             BESCHLUSS
                                                    vom 15. September 1969
                 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                 Gemeinschaft für Kohle und Stahl über bestimmte Zollaussetzungen bis zum
                                                          31 . Januar 1970
                                                           ( 69/302/EGKS)
                 DIE    IM RAT      VEREINIGTEN      VERTRETER           DER    REGIERUNGEN         DER MITGLIED
                 STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                  und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 ,
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                 Die Hohe Behörde hat an die Regierungen der Mitgliedstaaten die Empfehlung Nr.
                  j /64 vom 15 . Januar 1964 über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Ein
                  fuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft ( 1 ) gerichtet.
(») ABl. Nr. 8 vom 22 . 1 . 1964, S. 99/64 .
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 9 . 69
               Bei bestimmten Stahlerzeugnissen ist die derzeitige Konjunkturlage durch eine außer
               gewöhnlich starke Nachfrage und einen beträchtlichen Preisanstieg gekennzeichnet, so
               daß es sich empfiehlt, zur Behebung dieser Konjunkturlage die Zollsätze für diese
               Erzeugnisse befristet auszusetzen.
               Infolgedessen haben diese Zollaussetzungen Ausnahmecharakter und sind streng be
               fristet.
               Die Kommission hat mitgeteilt, daß sie bei Zustandekommen eines Beschlusses der
               im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten — soweit notwen
               dig — gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 eine Entscheidung über eine Abwei
               chung von dieser Empfehlung zu treffen beabsichtigt —
               BESCHLIESSEN :
                                                    Einziger Artikel
               Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl setzen vom
               1 . Oktober 1969 bis zum 31 . Januar 1970 ihre Zollsätze bei der Einfuhr folgender
               Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern vollständig aus :
                        Position                               Warenbezeichnung
                   73.06                 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke,
                                         aus Eisen oder Stahl
                    73.07 A I            Vorblöcke (Blooms) und Knüppel : gewalzt.
                    73.07 B I            Brammen und Platinen : gewalzt
                    73.08                Warmbreitband aus Stahl, in Rollen
                ex 73.10 A II            Armierungsstähle für Beton, mit vom Walzen herrührenden Ein
                                         schnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen ge
                                         ringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden
                    73.13 B I a)         andere Bleche :
                                         nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                Geschehen zu Brüssel am 15. September 1969.
                                                                             Der Präsident
                                                                            H.J. DE KOSTER


title: 2009/931/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               11.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/1

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 25. November 2009
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/931/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Belgien reichte am 5. Mai 2009 zwei Anträge auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Textilsektor ein. Die Anträge erfüllen die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags und die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 9 198 874 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Irland reichte am 29. Juni 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in der Computerindustrie ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags und die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 14 831 050 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (6)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die von Belgien und Irland eingereichten Anträge bereitzustellen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 24 029 924 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. November 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2008 über die Ernennung der luxemburgischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               17.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 264/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Oktober 2008
   über die Ernennung der luxemburgischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2008/C 264/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 25. September 2008 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 25. September 2008 bis zum 24. September 2010 ernannt, mit Ausnahme einiger Mitglieder, darunter die luxemburgischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in der Gruppe der Vertreter der Arbeitnehmerverbände und der Arbeitgeberverbände.

               (2)

               Die luxemburgische Regierung hat für die zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für den Zeitraum bis zum 24. September 2010 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Luxemburg

               Frau Tania MATIAS
               Herr Eduardo DIAS

               Herr Joé SPIER

         VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Luxemburg

               Herr Marc KIEFFER
               Herr François ENGELS

               Frau Magalie LYSIAK

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 253 vom 4.10.2008, S. 7.


title: 2005/944/EG: Beschluss der Kommission vom  19. Dezember 2005  zur Einstellung des Übernahmeverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               24.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/96

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. Dezember 2005
   zur Einstellung des Übernahmeverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2005/944/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   1.   Ursprüngliche Maßnahmen

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im März 2004 einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „ursprüngliche Maßnahme“ genannt) auf die Einfuhren von Natriumcyclamat (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. Für die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden individuelle Zollsätze zwischen 0 EUR und 0,11 EUR pro Kilo festgelegt. Für die Einfuhren aller anderen Unternehmen gilt ein Zollsatz von 0,26 EUR pro Kilo.

         2.   Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung

               (2)

               Am 14. März 2005 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung der ursprünglichen Maßnahme nach Artikel 12 der Grundverordnung gestellt. Der Antrag wurde vom einzigen Gemeinschaftshersteller von Natriumcyclamat, Productos Aditivos S.A. (nachstehend „Antragsteller“ genannt), gestellt, der behauptete und hinreichende Beweise dafür vorlegte, dass nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen ein Rückgang der Ausfuhrpreise und eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft zu verzeichnen war.

         3.   Wiederaufnahme der Untersuchung

               (3)

               Am 27. April 2005 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) die Wiederaufnahme der Untersuchung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China nach Artikel 12 der Grundverordnung an.

               (4)

               Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Einführer und Verwender offiziell über die Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Wiederaufnahme gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien.

               (5)

               Ein Ausführer und zwei mit ihm verbundene Hersteller in der VR China sowie drei Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen vollständig. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auf die ausführenden Hersteller, für die ein Zollsatz von 0 EUR gilt, im Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung rund 60 % der Gesamtausfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China entfielen.

               (6)

               Die Kommission holte alle für die Zwecke der Wiederaufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                           Ausführer und mit ihm verbundene Hersteller in der VR China

                                       —

                                       Rainbow Rich Industrial Ltd, Hongkong,

                                       —

                                       Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd und Jintian Enterprises Nanjing Co. Ltd, Shenzhen, VR China;

                           Einführer

                                       —

                                       Emilio Peña S.A., Valencia, Spanien,

                                       —

                                       Kraemer & Martin GmbH, Sankt Augustin, Deutschland.

               (7)

               Drei andere Einführer gaben an, die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht eingeführt zu haben. Ein Einführer sah von der Beantwortung des Fragebogens ab, weil er im Untersuchungszeitraum nur sehr geringe Mengen der betroffenen Ware eingeführt hatte.

               (8)

               Der Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung (nachstehend „neuer UZ“ genannt) erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004. Im neuen UZ wurden das aktuelle Niveau der Ausfuhrpreise und die Höhe der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft geprüft. Um festzustellen, ob die Maßnahmen zu einer hinreichenden Erhöhung der Ausfuhrpreise und der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hatten, wurden die im neuen UZ in Rechnung gestellten Preise mit den Preisen verglichen, die im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002, nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt), in Rechnung gestellt wurden..

         B.   BETROFFENE WARE

               (9)

               Bei der im Antrag genannten und von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Natriumcyclamat, das derzeit dem KN-Code ex 2929 90 00 zugewiesen wird.

               (10)

               Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatz verwendeter Rohstoff, der in der Europäischen Gemeinschaft und in vielen weiteren Ländern als Süßstoff für diätetische Getränke und Lebensmittel zugelassen ist. Natriumcyclamat ist als Lebensmittelzusatz und als diätetischer Süßstoff mit niedrigem Brennwert weit verbreitet. Kleine Mengen werden auch von der pharmazeutischen Industrie verwendet.

         C.   FESTSTELLUNGEN

               (11)

               Im Rahmen dieser Untersuchung sollte geprüft werden, ob nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen ein Rückgang der Ausfuhrpreise oder eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft zu verzeichnen war. Im Falle einer Übernahme des Zolls müsste die Dumpingspanne neu ermittelt werden.

               (12)

               Im Einklang mit Artikel 12 der Grundverordnung erhielten die Einführer/Verwender und Ausführer Gelegenheit, Beweise dafür vorzulegen, dass ein etwaiger Rückgang der Ausfuhrpreise bzw. eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen auf andere Gründe zurückzuführen war als auf eine Übernahme des Antidumpingzolls.

         1.   Rückgang der Ausfuhrpreise

               (13)

               Die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China wurde im neuen UZ in der Regel direkt an unabhängige Einführer und/oder Vertriebsgesellschaften in der EU verkauft. Die Entwicklung der Ausfuhrpreise wurde anhand eines Vergleichs des zu denselben Lieferbedingungen im neuen UZ in Rechnung gestellten Durchschnittspreises mit dem für den ursprünglichen UZ festgestellten Preis beurteilt.

               (14)

               Der Vergleich der Preise der kooperierenden Unternehmen ergab, dass der durchschnittliche Ausfuhrpreis für Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China nicht zurückgegangen war.

         2.   Entwicklung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft

               (15)

               Die Entwicklung der Preise in der Gemeinschaft auf Ebene der Einführer und/oder Vertriebsgesellschaften wurde durch einen Vergleich des zu denselben Lieferbedingungen (DDP, geliefert verzollt) im ursprünglichen UZ in Rechnung gestellten durchschnittlichen Weiterverkaufspreises zuzüglich des Regelzolls und des Antidumpingzolls mit dem im neuen UZ festgestellten Preis zuzüglich des Regelzolls und des Antidumpingzolls beurteilt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China anwendbare durchschnittliche Regelzoll zwischen den beiden Untersuchungszeiträumen um 1,5 % gesenkt wurde. Der Weiterverkaufspreis wurde auf der Grundlage von Informationen ermittelt, die der Einführer in der Gemeinschaft übermittelte, auf den der größte Teil der Einfuhren von dem kooperierenden Ausführer in der VR China entfiel.

               (16)

               Der Vergleich ergab, dass der durchschnittliche Weiterverkaufspreis (in EUR) für Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft um 10 % zurückgegangen war.

               (17)

               Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China sowohl im ursprünglichen UZ als auch im neuen UZ in US-Dollar in Rechnung gestellt wurden. Daher sollten bei einem etwaigen Rückgang der Weiterverkaufspreise für Natriumcyclamat in der Gemeinschaft die Wechselkursschwankungen USD/EUR in der Zeit zwischen dem ursprünglichen UZ und dem neuen UZ berücksichtigt werden.

               (18)

               Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte der US-Dollar zwischen dem ursprünglichen UZ und dem neuen UZ gegenüber dem Euro um 35 % an Wert verloren. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieses Wertverlusts wurde bei dem Vergleich kein Rückgang der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft zwischen dem ursprünglichen UZ und dem neuen UZ im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt.

         3.   Nicht kooperierende Unternehmen

               (19)

               In dieser Untersuchung entfielen 60 % der derzeitigen Ausfuhren aus der VR China in die EU auf eine Gruppe ausführender Hersteller, deren Einfuhren in die Gemeinschaft nicht dem Antidumpingzoll unterliegen, und 35 % auf den kooperierenden ausführenden Hersteller.

               (20)

               Den Untersuchungsergebnissen zufolge entfiel auf die nicht kooperierenden Unternehmen im neuen UZ ein geringer Teil, nämlich weniger als 5 %, der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Der landesweite Zoll sollte daher nicht geändert werden.

         D.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (21)

               Es wurde der Schluss gezogen, dass keine Übernahme der Antidumpingzölle im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 stattgefunden hatte, da kein Rückgang des Ausfuhrpreises festgestellt wurde und der Rückgang der Weiterverkaufspreise für Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft geringer ausfiel, als angesichts der Wechselkursschwankungen zu erwarten gewesen wäre.

               (22)

               Daher sollte diese Untersuchung betreffend die Natriumcyclamat-Einfuhren mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft eingestellt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Untersuchung nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 19. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 26.


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31986D0088

86/88/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 10. März 1986 zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen

Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1986 S. 0026 - 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 10. März 1986  zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen  (86/88/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung , daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. van den BRÖK


title: Beschluss (EU) 2016/571 des Rates vom 11. April 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               13.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 97/10

         BESCHLUSS (EU) 2016/571 DES RATES
   vom 11. April 2016
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Martina MÜNCH ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Frau Barbara HACKENSCHMIDT, Mitglied des Landtags Brandenburg.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss 2006/807/GASP des Rates vom 20. November 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

text:
               25.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/76

      BESCHLUSS 2006/807/GASP DES RATES

   vom 20. November 2006
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP hat der Rat die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (im Folgenden als „EUPOL COPPS“ bezeichnet) für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet. Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.

               (2)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 2 jener Gemeinsamen Aktion sollte der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für das Jahr 2007 beschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 beträgt 2 800 000 EUR.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


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32000D0125

2000/125/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ("Parallelübereinkommen")

Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0012 - 0013

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Januar 2000betreffend den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ("Parallelübereinkommen")(2000/125/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat die Kommission durch Beschluß vom 3. November 1997 ermächtigt, im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) ein Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, auszuhandeln.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das Parallelübereinkommen am 25. Juni 1998 zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen am 18. Oktober 1999 unterzeichnet.(3) Die internationale Harmonisierung im Automobilsekor erfolgt bereits im Rahmen des geänderten Übereinkommens von 1958 der ECE/UNO über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im folgenden "Übereinkommen von 1958" genannt), dem die Gemeinschaft am 24. März 1998 beigetreten ist.(4) Der Abschluß des Parallelübereinkommens stellt eines der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 133 des Vertrags dar, um bestehende technische Hemmnisse im Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen und die Entstehung neuer derartiger Hemmnisse zu vermeiden. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird die Kohärenz zwischen den sowohl im Rahmen des Übereinkommens von 1958 als auch des Parallelübereinkommens durchgeführten Harmonisierungsarbeiten gewährleisten und auf diese Weise den Zugang zu den Märkten von Drittländern erleichtern.(5) Mit dem Abschluß des Parallelübereinkommens durch die Gemeinschaft ist die Schaffung eines spezifischen institutionellen Rahmens für die Organisation der Kooperationsverfahren zwischen den Vertragsparteien verbunden. Daher ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.(6) Die praktischen Modalitäten der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Parallelübereinkommen sind noch festzulegen.(7) Alle in dem Parallelübereinkommen vorgesehenen Erfordernisse hinsichtlich der Notifikation sollten von der Kommission wahrgenommen werden. Das Parallelübereinkommen soll parallel zu dem geänderten Übereinkommen von 1958 funktionieren. Beide Übereinkommen sollen im Rahmen der ECE/UNO mit den gleichen Arbeitsgruppen und in diesem Rahmen geschaffenen Einrichtungen funktionieren.(8) Durch das Parallelübereinkommen wird ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen durch einstimmige Entscheidung globale technische Regelungen in ein globales Register aufgenommen werden. Aufgrund der Tatsache, daß die beiden Übereinkommen parallel funktionieren, wird über von den Arbeitsgruppen vorgelegte Entwürfe technischer Regelungen grundsätzlich in den im Rahmen beider Übereinkommen eingesetzten Gremien abgestimmt. Für das Übereinkommen von 1958 wurde ein Entscheidungsfindungsverfahren eingeführt. Der Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung im Rahmen des Parallelübereinkommens kann daher nach dem gleichen Verfahren und bei der gleichen Gelegenheit wie die Abstimmung im Rahmen des Übereinkommens von 1958 festgelegt werden.(9) In Fällen, in denen über eine Regelung lediglich im Rahmen des Parallelübereinkommens abgestimmt wird, ist es möglich, den Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung der Kommission zu übertragen, die von einem Regelungsausschuß unterstützt wird, da die so festgelegte globale technische Regelung in einem späteren Stadium zur Annahme noch dem Verfahren nach den Artikeln 95 und 251 des Vertrags zu unterziehen ist.(10) Der Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung über einen Vorschlag zur Änderung des Parallelübereinkommens sollte nach dem Verfahren festgelegt werden, das zur Genehmigung jenes Übereinkommens befolgt wurde. Soll gegen eine Änderung des Parallelübereinkommens nach deren einstimmiger Annahme Einspruch erhoben werden, so kann der Standpunkt der Gemeinschaft angesichts der in jenem Übereinkommen festgelegten Fristen von der Kommission in einem einfacheren Verfahren festgelegt werden.(11) Das Parallelübereinkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, im folgenden "Parallelübereinkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse genehmigt.Der Wortlaut des Parallelübereinkommens ist in Anhang I wiedergegeben.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde nach Artikel 9 Absatz 2 des Parallelübereinkommens und zur Abgabe der in Anhang II des Parallelübereinkommens enthaltenen Erklärung bevollmächtigt ist.Artikel 3Die in dem Parallelübereinkommen insbesondere in den Artikeln 7, 9, 12 und 15 vorgesehenen Notifikationen werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft vorgenommen.Artikel 4Die praktischen Modalitäten der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am Parallelübereinkommen sind in Anhang III festgelegt.Artikel 5(1) Die Gemeinschaft stimmt der Annahme von Entwürfen globaler technischer Regelungen oder von Änderungsentwürfen einer solchen Regelung zu,- sofern der befürwortende Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung über den Entwurf der parallelen technischen Regelung nach einem der Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates(3) festgelegt wurde;- in Fällen, in denen eine globale technische Regelung oder eine Änderung einer solchen Regelung nicht parallel zu einer Regelung oder der Änderung einer solchen Regelung im Rahmen des Übereinkommens von 1958 ausgearbeitet wurde, sofern der Entwurf nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(4) angenommen wurde.(2) Wird eine Zustimmung nach Absatz 1 nicht erteilt, stimmt die Gemeinschaft gegen die Festlegung einer globalen technischen Regelung in dem globalen Register.(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft in bezug auf die Aufnahme und die Bestätigung der Aufnahme in das Vorschlagskompendium technischer Regelungen sowie in bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien wird gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt.Artikel 6(1) Die Gemeinschaft stimmt einer vorgeschlagenen Änderung des Parallelübereinkommens zu, wenn die vorgeschlagene Änderung nach dem Verfahren angenommen wurde, das zur Genehmigung des Übereinkommens befolgt wurde. Wurde dieses Verfahren nicht rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Abstimmung abgeschlossen, stimmt die Kommission im Namen der Gemeinschaft gegen die Änderung.(2) Der Beschluß, gegen eine Änderung des Parallelübereinkommens Einspruch zu erheben, wird nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1 gefaßt.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 1.(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(4) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).


title: Beschluss 2014/901/GASP des Rates vom 12. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               13.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 358/28

         BESCHLUSS 2014/901/GASP DES RATES
   vom 12. Dezember 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen.

               (2)

               Am 20. Oktober 2014 hat sich der Rat darauf verständigt, die Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoff und Additiven dazu an bzw. nach Syrien zu verbieten, da sie von der Luftwaffe des Assad-Regimes bei wahllosen Luftangriffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

               (3)

               Damit die Maßnahmen durchgeführt werden können, ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (4)

               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgender Artikel wird in den Beschluss 2013/255/GASP eingefügt:

      „Artikel 7a
      (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoff und von speziell darauf zugeschnittenen Additiven an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
      (2)   Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoff und Additiven im Sinne von Absatz 1 zu gewähren bzw. zu leisten.
      (3)   Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats dürfen Folgendes genehmigen: den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, den Transport oder die Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoff und Additiven nach Syrien, oder die unmittelbare oder mittelbare Gewährung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, Versicherungen oder Rückversicherungen, oder die Leistung von Vermittlungsdiensten, die für die Verwendung durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen tätige Stellen erforderlich sind, oder für humanitäre Zwecke, etwa die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, oder für Evakuierungen aus Syrien oder innerhalb Syriens.
      (4)   Das Verbot nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Flugturbinenkraftstoff und Additive, die ausschließlich von nicht-syrischen Zivilfluggeräten verwendet werden, die in Syrien landen, wenn der Kraftstoff und die Additive ausschließlich zum Weiterflug des Fluggeräts, in das sie eingefüllt werden, bestimmt sind und verwendet werden.
      (5)   Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. GIANNINI

      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.


title: 2010/806/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana — Naturstein, Spanien)

text:
               28.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/18

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Dezember 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana — Naturstein, Spanien)
   (2010/806/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als unmittelbare Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 9. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 66 Unternehmen gestellt, die in der NACE-23-Abteilung („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in einer einzelnen NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien, tätig sind, und diesen Antrag bis zum 25. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 422 850 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 422 850 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.