title: 2007/127/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               22.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 53/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Februar 2007
   zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2007/127/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 (1) in Cotonou unterzeichnete und am 25. August 2005 (2) in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2006/114/EG wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (5) bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (6) bis zum 20. Februar 2005 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (7) bis zum 20. Februar 2006 verlängert worden war, um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2007 verlängert.

               (3)

               Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

               (4)

               Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2008 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.
   Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. GLOS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 25.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Interne Abkommen zuletzt geändert durch das Interne Abkommen vom 10. April 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).

      (4)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/114/EG (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26).

      (5)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

      (6)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

      (7)  ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

      ANHANG
      Brüssel, den 21. Februar 2007
      Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005 und 15. Februar 2006 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die ergriffenen „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006 bzw. bis zum 20. Februar 2007 verlängern werde.
      Zwölf Monate später ist die Europäische Union der Auffassung, dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.
      Die Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden; die Europäische Union hat beschlossen, ihre Geltungsdauer bis zum 20. Februar 2008 zu verlängern.
      Die Europäische Union weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit direkt unterstützt wird.
      Die Europäische Union möchte ferner darauf hinweisen, dass die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Aufnahme eines politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des genannten Abkommens nicht ausschließt.
      So möchte die Europäische Union noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammen¬arbeit zwischen der EG und Simbabwe große Bedeutung beimisst. Die Europäische Union möchte ihre Bereitschaft bekräftigen, die im Rahmen der laufenden Programmierung des 10. EEF gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, den Dialog fortzuführen und, sobald es die Umstände zulassen, auf eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit hinzuwirken.
      Hochachtungsvoll

            Für die Kommission

         J.M. BARROSO

            Im Namen des Rates

         M. GLOS


title: Beschluss (EU) 2015/989 des Rates vom 15. Juni 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie der Liste der Personen, die als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung dienen sollen, zu vertreten ist

text:
               25.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/55

         BESCHLUSS (EU) 2015/989 DES RATES
   vom 15. Juni 2015
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie der Liste der Personen, die als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung dienen sollen, zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 464 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

               (2)

               In Artikel 3 des Ratsbeschlusses 2014/492/EU (2) sind die Bestimmungen des Abkommens aufgeführt, die vorläufig angewendet werden sollen; dazu zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung.

               (3)

               Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben.

               (4)

               Nach Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.

               (5)

               Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Liste der Personen festzulegen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.

               (6)

               Daher sollte der von der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 376 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung und der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen, zu vertreten ist, beruht auf den Beschlussentwürfen des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
   (2)   Geringfügige technische Korrekturen an den Beschlussentwürfen können von den Vertretern der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Dz. RASNAČS

      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

      (2)  Beschluss 2014/492/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU
      vom … 2015
      zur Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung
      DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 376,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu überprüfen.

                  (3)

                  Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die als Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am ….

               Für den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG

            GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der nach Artikel 376 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei seinen Aufgaben.
         (2)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erfüllt die in Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben.
         (3)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.
         (4)   Den Vorsitz im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung führt ein für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2.
         (5)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
         Artikel 2
         Sonderbestimmungen
         (1)   Sofern in der vorliegenden Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau.
         (2)   Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung.
         Artikel 3
         Sitzungen
         Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.
         Artikel 4
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU — Republik Moldau im Einklang mit Artikel 376 des Abkommens geändert werden.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU
      vom … 2015
      zur Annahme der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
      DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 379,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens hat der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit wenigstens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, für die Zwecke des Artikels 379 des Abkommens als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …. am …

               Für den Unterausschuss Handel und nachhaltige Entwicklung

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG

            LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN IN FRAGEN DES HANDELS UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG

         Von der Republik Moldau vorgeschlagene Sachverständige

                     1.

                     Iurie BEJAN

                     2.

                     Maria Ion NEDEALCOV

                     3.

                     Alexandru STRATAN

                     4.

                     Dorin JOSANU

                     5.

                     Nicolae SADOVEI

               Von der EU vorgeschlagene Sachverständige

                     1.

                     Eddy LAURIJSSEN

                     2.

                     Jorge CARDONA

                     3.

                     Karin LUKAS

                     4.

                     Hélène RUIZ FABRI

                     5.

                     Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

                     6.

                     Geert VAN CALSTER

                     7.

                     Joost PAUWELYN

               Vorsitzende

                     1.

                     Jill MURRAY (Australien)

                     2.

                     Janice BELLACE (Vereinigte Staaten)

                     3.

                     Ross WILSON (Neuseeland)

                     4.

                     Arthur APPLETON (Vereinigte Staaten)

                     5.

                     Nathalie BERNASCONI (Schweiz)


title: Beschluss (EU) 2015/1654 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/232

      BESCHLUSS (EU) 2015/1654 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0083/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 144.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31994D0761

94/761/Euratom: Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 306 vom 30/11/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0178

BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994 über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung (94/761/Euratom)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 7 des Vertrags werden die gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im kerntechnischen Bereich durch spezifische Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt, die für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren festgelegt  werden.  Um sich in einen einheitlichen Rahmen von Bestimmungen für die Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forschung und technischen Entwicklung einfügen zu können, sind die spezifischen Programme in Übereinstimmung mit einem mehrjährigen Rahmenprogramm zu  erlassen.  Das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die EAG (1994-1998) wurde mit dem Beschluß 94/268/Euratom (3) festgelegt.  In diesem Rahmenprogramm sind die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung festgelegt, die von Dritten und von der Gemeinsamen Forschungsstelle (nachstehend  "GFS" genannt) auf  der gleichen Basis wie Dritte durchgeführt werden.  Es sollten Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung dieses Rahmenprogramms und der spezifischen Programme festgelegt werden.  Nach den Artikeln 10 und 101 des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des Rahmenprogramms auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist im  Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Diesem Umstand ist bei der Festlegung der Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen Rechnung zu tragen.  In der Regel wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darin bestehen, daß die Teilnehmer gegen den Nachweis der tatsächlichen Kosten eine Erstattung erhalten. Falls zweckmässig können aber auch andere Verfahren, so die Festlegung von Pauschalsätzen,  vereinbart werden.  Im Rahmen der spezifischen FTE-Programme muß es, soweit es zur Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele und Maßnahmen erforderlich ist, möglich sein, die durch diesen Beschluß festgelegten Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und  Hochschulen ausführlicher festzulegen, zu ergänzen, an Bedingungen zu knüpfen oder mit Beschränkungen zu versehen.  Nach Artikel 103j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend  "EG-Vertrag" genannt) legt der Rat zur Durchführung des in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag angenommenen mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die  Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend  "FTE" genannt) fest.  Damit die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten gemäß dem EAG-Rahmenprogramm und den Tätigkeiten gemäß dem EG-Rahmenprogramm sichergestellt wird, sollten dieser Beschluß und der Beschluß über Regeln für die Teilnahme an gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten  gemäß Artikel 103j EG-Vertrag daher gleichzeitig und für denselben Zeitraum erlassen werden.  Die FTE-Tätigkeiten sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses, durchzuführen, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften festgelegt - BESCHLIESST:   Artikel 1  Im Hinblick auf die Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung und der dazugehörigen spezifischen Programme gemäß Artikel 7 des Vertrags gelten vorbehaltlich eines  entsprechenden Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 10 des Vertrags die in den folgenden Artikeln aufgestellten Regeln für die Teilnahme a) von natürlichen Personen, Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen und anderen juristischen Personen (nachstehend  "Rechtspersonen" genannt) sowie b) der GFS an  "indirekten Aktionen" der Gemeinschaft im FTE-Bereich gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a) des Beschlusses 94/268/Euratom.   Artikel 2  Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, das auf der Grundlage eines gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens an dem betreffenden spezifischen Programm beteiligt ist und  einen finanziellen Beitrag zu dessen Durchführung leistet (nachstehend  "an dem Programm beteiligter Staat" genannt), sowie der GFS steht die Teilnahme an FTE-Tätigkeiten, die von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden, offen, sofern a) die Rechtsperson oder die GFS - in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat FTE-Maßnahmen durchführt oder durchzuführen beginnt und über eine Basisausstattung verfügt, mit der sich die betreffende Maßnahme durchführen lässt, oder - in der Lage ist, als potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse einen Beitrag zu der betreffenden Maßnahme zu leisten, oder bei der Verbreitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse einschließlich ihres Transfers zum Zwecke der Nutzung in der Gemeinschaft  oder in einem an dem Programm beteiligten Staat helfen kann;  b) die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen von - normalerweise mindestens zwei Rechtspersonen. Diese müssen voneinander unabhängig sein und in verschiedenen Mitgliedstaaten oder zumindest in einem Mitgliedstaat und in einem an dem Programm beteiligten Staat ansässig sein;  oder - mindestens einer Rechtsperson und der GFS.   Artikel 3  (1)  Internationale Organisationen und Rechtspersonen aus Drittländern, die nicht an dem Programm beteiligte Staaten im Sinne des Artikels 2 sind, können auf Einzelfallbasis unter folgenden Bedingungen an gemeinschaftlichen Maßnahmen im  Bereich der Forschung und Ausbildung teilnehmen:  a) Die Teilnahme liegt im Interesse der Gemeinschaftspolitiken, und b) die Teilnahme erfolgt zusammen mit der in Artikel 2 festgelegten Mindestzahl von Rechtspersonen aus der Gemeinschaft und den an dem Programm beteiligten Staaten, und c) die betreffende Rechtsperson ist ansässig und führt ihre FTE-Maßnahmen durch in i) einem europäischen Drittland oder ii) einem Drittland, das ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Maßnahmen des betreffenden Programms geschlossen hat, oder iii) einem Drittland, das bei den in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen unter ein Ziel des Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der FTE fällt.  (2)  Unter den Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a) und b) kann eine Teilnahme anderer, nicht unter Absatz 1 Buchstabe c) fallender Rechtspersonen in dem Beschluß über das betreffende spezifische Programm vorgesehen werden, wenn sie wirksam und nach  dem Grundsatz des beiderseitigen Nutzens zur Durchführung des Programms beiträgt.  (3)  Sofern in dem Beschluß über das betreffende spezifische Programm nichts anderes bestimmt ist, wird die Teilnahme von internationalen Organisationen und von Rechtspersonen aus Drittländern gemäß diesem Artikel nicht nach dem Rahmenprogramm  finanziell von der Gemeinschaft unterstützt.  In bestimmten Einzelfällen kann allerdings die Teilnahme von in Europa ansässigen internationalen Forschungseinrichtungen von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden.  (4)  Bestimmte Vorbereitungs-, Begleit- oder Unterstützungsmaßnahmen für indirekte FTE-Aktionen können in Ausnahmefällen mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft von Rechtspersonen aus einem beliebigen Staat oder von internationalen  Organisationen durchgeführt werden, sofern dies im Interesse der Gemeinschaftspolitiken liegt.   Artikel 4  (1)  Die Auswahl der Vorschläge für FTE-Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit der Kernspaltung erfolgt in der Regel im Wege von Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden und auf die alle  Rechtspersonen sowie die GFS nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 antworten können.  Die auf die kontrollierte thermonukleare Fusion ausgerichteten Tätigkeiten werden hauptsächlich im Rahmen von Beteiligungsverträgen, der NET-Vereinbarung, der Vierervereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Japan, der Russischen Föderation und den  Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei den Konstruktionsentwurfsaktivitäten für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), des JET und weiterer einschlägiger Übereinkünfte, die die Gemeinschaft nach Stellungnahme  des Beratenden Ausschusses für das Programm  "Fusion" geschlossen hat, auf der Grundlage der in diesen Übereinkünften festgelegten Verfahren durchgeführt.  (2)  Das Verfahren für die Einreichung und die Auswahl von Vorschlägen muß so gestaltet sein, daß die den Bewerbern und der Kommission entstehenden Verwaltungskosten auf das unabdingbare Mindestmaß beschränkt werden.  (3)  Die Vorschläge werden anhand der im mehrjährigen Rahmenprogramm festgelegten Kriterien und der Ziele des betreffenden spezifischen Programms ausgewählt. Die nachstehend aufgeführten sonstigen Faktoren sollten berücksichtigt werden, soweit sie auf  die betreffende Maßnahme zutreffen:  - innovativer Charakter des Vorschlags,  - echte grenzueberschreitende Zusammenarbeit,  - Synergieeffekte zwischen verschiedenen Teilnehmergruppen, einschließlich einer besseren Einbeziehung der KMU,  - Kosteneffizienz des Vorschlags,  - Fähigkeit der Teilnehmer, grenzueberschreitende FTE-Maßnahmen durchzuführen und zu verwalten oder einen effektiven Beitrag zu leisten,  - Aussichten für die wirksame Verbreitung der FTE-Ergebnisse und für ihre Nutzung, gegebenenfalls auch durch KMU.   Artikel 5  Die in Artikel 2 Buchstaben a) und b) aufgestellten Bedingungen sowie die in Artikel 4 festgelegten Auswahlkriterien gelten nicht für - Lieferungen und Dienstleistungen, einschließlich wettbewerbsorientierter Unterstützungstätigkeiten, für die die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Titel IV und  VII, gelten;  - die Bezuschussung von Konferenzen, Workshops und Seminaren.   Artikel 6  Die zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern der jeweiligen Maßnahme geschlossenen Verträge enthalten insbesondere Vereinbarungen über die Verwaltung, die Finanzierung und die technische Überwachung der Aktion; ausserdem enthalten sie  Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte.  Vorbehaltlich der Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, damit die GFS in Einklang mit Artikel 2 am Wettbewerb um FTE-Maßnahmen im Rahmen  "indirekter Aktionen" der Gemeinschaft teilnehmen kann, gelten für die GFS dieselben  Bedingungen und Rechte wie für die anderen Teilnehmer der jeweiligen Maßnahme.   Artikel 7  (1)  Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft besteht in der Erstattung eines Teils der Kosten der Maßnahme, der nach den Bestimmungen von Anhang IV des Beschlusses 94/268/Euratom über die Annahme des Rahmenprogramms festgelegt wird.  (2)  Das Verfahren für die Ermittlung und Bereitstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft wird in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegeben.  (3)  In der Regel besteht das Verfahren darin, daß gegen einen Nachweis der tatsächlichen Kosten der für die Maßnahme eingesetzten Ressourcen, einschließlich indirekter Gemeinkosten, durch den Teilnehmer in angemessener Frist die Bereitstellung des  Beitrags erfolgt.  Aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den Teilnehmern kann die Bereitstellung des Beitrags jedoch auch nach einem der folgenden Verfahren erfolgen:  a) feste Pauschalsätze zur Erfassung einiger oder aller für die Durchführung der FTE gewöhnlich erforderlichen Ressourcen. Diese Sätze können je nach Art der Rechtsperson und je nach Art der Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie unter  Berücksichtigung einzelstaatlicher Pauschalsätze für entsprechende Maßnahmen, wenn es solche gibt und dies angemessen erscheint, unterschiedlich festgelegt werden;  b) Festbeträge, die daran geknüpft sind, daß vertraglich vereinbarte Ziele erreicht werden;  c) bei kleinen Projekten Festbeträge, die auf der Grundlage einer Bewertung der für die Arbeit veranschlagten Kosten festgelegt werden.  Die Entscheidung über das geeignete Verfahren für die nach Artikel 4 ausgewählten Projekte wird mit jedem Teilnehmer einvernehmlich getroffen und in den Verträgen nach Artikel 6 festgehalten.  (4)  Bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Rechtspersonen umfasst das Konzept der  "Zusatzkosten" nur i) direkte Kosten für die Maßnahme, die der Rechtsperson andernfalls nicht entstehen würden;  ii) einen angemessenen Beitrag zu den indirekten Gemeinkosten.   "Zusatzkosten" können von Rechtspersonen für FTE-Projekte geltend gemacht werden, bei denen nach Ansicht der Kommission die analytische Kostenrechnung der Rechtspersonen es nicht ermöglicht, die Gesamtkosten der Maßnahme mit hinreichender Genauigkeit  zu erfassen.   Artikel 8  (1)  Zur Erzielung technologischer Anreize können kleine und mittlere Unternehmen, die in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat ansässig sind,  a) wenn sie gleiche technische Probleme, aber keine ausreichenden eigenen Forschungskapazitäten haben, an Maßnahmen der  "kooperativen Forschung" teilnehmen und dabei andere Rechtspersonen FTE in ihrem Namen durchführen lassen;  b) Unterstützung - auch über dezentrale Hilfenetze - bei der Suche nach Partnern und bei der Ausarbeitung von Vorschlagsentwürfen erhalten, einschließlich einer finanziellen Unterstützung bei der - normalerweise gemeinsamen - Durchführung der  Voruntersuchung für eine FTE-Maßnahme im Hinblick auf die Bewertung ihrer Durchführbarkeit und die anschließende Einreichung eines vollständigen Vorschlags für eine Gemeinschaftsmaßnahme, einschließlich  "kooperativer Forschung".  (2)  Vorschläge für  "kooperative Forschung" und Vorschlagsentwürfe für Voruntersuchungen können nach einer Erstausschreibung zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden.   Artikel 9  Soweit es zur Verwirklichung der zu einem Programm gehörenden Ziele und Maßnahmen erforderlich ist, können die Regeln dieses Beschlusses im Beschluß über das spezifische Programm ausführlicher festgelegt, ergänzt, an Bedingungen geknüpft oder  mit Beschränkungen versehen werden.   Artikel 10  (1)  Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 94/268/Euratom unterbreitet, enthält Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.  (2)  Dieser Beschluß gilt für Maßnahmen nach dem mehrjährigen Vierten Rahmenprogramm 1994-1998.  (3)  Vor Ablauf der Geltungsdauer des Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses, dem geeignete Vorschläge für eine Verlängerung oder Anpassung beigefügt sind.  Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident M. WISSMANN  (1) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 314.(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31.(3) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.


title: Beschluss (EU) 2015/1703 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/402

      BESCHLUSS (EU) 2015/1703 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0110/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 58.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 59.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 2015 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien

text:
               4.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 220/13

         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   vom 4. Juni 2015
   über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien
   (2015/C 220/04)
   DER GERICHTSHOF —
   aufgrund des Artikels 24 Absätze 2, 4 und 6 der Verfahrensordnung,
   in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage zu erstellen ist und die Daten der Gerichtsferien festzusetzen sind —
   ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS:
   Artikel 1
   Gesetzliche Feiertage im Sinne des Artikels 24 Absätze 4 und 6 der Verfahrensordnung sind:

               —

               der Neujahrstag,

               —

               der Ostermontag,

               —

               der 1. Mai,

               —

               Christi Himmelfahrt,

               —

               der Pfingstmontag,

               —

               der 23. Juni,

               —

               der 15. August,

               —

               der 1. November,

               —

               der 25. Dezember,

               —

               der 26. Dezember.

         Artikel 2
   Für die Zeit vom 1. November 2015 bis zum 31. Oktober 2016 werden die Daten der Gerichtsferien im Sinne des Artikels 24 Absätze 2 und 6 der Verfahrensordnung wie folgt festgesetzt:

               —

               Weihnachten 2015: Montag, 21. Dezember 2015, bis Sonntag, 10. Januar 2016,

               —

               Ostern 2016: Montag, 21. März 2016, bis Sonntag, 3. April 2016,

               —

               Sommer 2016: Freitag, 22. Juli 2016, bis Sonntag, 4. September 2016.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg, den 4. Juni 2015.

         A. CALOT ESCOBAR

            Der Kanzler

         V. SKOURIS

            Der Präsident


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31995D0034

95/34/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/324/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 044 vom 28/02/1995 S. 0067 - 0071

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/324/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/34/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Verzeichnis der von Indonesien zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/324/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Indonesien geändert werden.Die zuständige Behörde in Indonesien hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 49 Betriebe hinzugefügt, 22 Betriebe gestrichen und die Informationen von 39 Betrieben geändert werden.Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Anhang B der Entscheidung 94/324/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Februar 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.(2) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 23.(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.ANHANG "ANHANG BVerzeichnis der zugelassenen Betriebe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2004/925/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)

text:
               31.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 395/68

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)
   (2004/925/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3 —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) angenommen, in dem vorgesehen ist, dass seine erste Überprüfung vor Ende 2004 stattfindet.

               (2)

               Anlässlich der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2) hat der Rat festgestellt, dass bei der bevorstehenden Überprüfung von ATHENA eine Reihe von Aspekten berücksichtigt werden müssten.

               (3)

               Der Beschluss 2004/197/GASP sollte daher geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 14

                           a)

                           erhält Absatz 2 folgende Fassung:
                           „(2)   Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Operation Commander zu Lasten von ATHENA. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von ATHENA gehen, ändern.“

                           b)

                           werden folgende Absätze angefügt:
                           „(6)   Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III-B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine gegebene Operation während ihrer aktiven Phase gelten.
                           (7)   Der Rat und der Sonderausschuss werden von den Mitgliedstaaten über den Verwalter von Vereinbarungen zur Kostenteilung, an denen sie im Rahmen einer EU-Operation beteiligt sind, in Kenntnis gesetzt.“

               2.

               Dem Artikel 21 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
               „Diese Vorschläge gelten als genehmigt, sofern nicht der Sonderausschuss bis zum 15. März anders entscheidet.“

               3.

               Dem Artikel 24 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
               „Ist allerdings geplant, dass die Operation länger als sechs Monate dauert, so wird der Saldo der Beiträge in halbjährlichen Tranchen gezahlt. In einem solchen Fall wird die erste Tranche innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Operation gezahlt; die zweite Tranche wird bis zu einem Termin gezahlt, den der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters und unter Berücksichtigung der operationellen Erfordernisse festsetzt. Der Sonderausschuss kann von diesen Bestimmungen abweichen.“

               4.

               In Artikel 28 wird der bisherige Text nummeriert und wird zu Absatz 1, und der folgenode Absatz wird angefügt:
               „(2)   Beträgt der Zahlungsverzug nicht mehr als zehn Tage, so werden keine Zinsen berechnet. Beträgt der Zahlungsverzug mehr als zehn Tage, so werden Zinsen für den gesamten Verzugszeitraum fällig.“

               5.

               Dem Artikel 29 wird der folgende Absatz angefügt:
               „(6)   Der Sonderausschuss kann Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben festlegen, die von Absatz 4 abweichen.“

               6.

               Dem Artikel 38 wird der folgende Absatz angefügt:
               „(8)   Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, legt dem Verwalter bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Operation Commander, Angaben über die Mehrkosten vor, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind. Diese Angaben werden so aufgeschlüsselt, dass daraus hervorgeht, welches die wesentlichen Ausgabenposten waren. Der Verwalter stellt diese Angaben zusammen, um dem Sonderausschuss einen Überblick über die Mehrkosten der Operation zu verschaffen.“

               7.

               In Anhang II erhält Absatz 1 folgende Fassung:
               „Mehrkosten für Transport und Unterkünfte, die für Sondierungsmissionen und Vorbereitungen (insbesondere Erkundungsmissionen und Aufklärung) der militärischen Kräfte im Hinblick auf eine bestimmte Militäroperation der Union erforderlich sind.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

      (2)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


Avis juridique important

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32001D0924

2001/924/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Ausdehnung des Beschlusses über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben

Amtsblatt Nr. L 339 vom 21/12/2001 S. 0055 - 0055

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über die Ausdehnung des Beschlusses über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(2001/924/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Annahme des Beschlusses 2001/923/EG(3) hat der Rat vorgesehen, dass er in den Mitgliedstaaten wirksam wird, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.(2) Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Programms sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen müssen jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein und es muss daher dafür gesorgt werden, dass in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, der Schutz des Euro in gleichem Maße gewährleistet ist -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anwendung der Artikel 1 bis 13 des Beschlusses 2001/923/EG wird auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Er gilt ab 1. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 124.(2) Stellungnahme vom 13. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.


title: 92/253/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. April 1992 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990

text:
Nr. L 127/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 5. 92
                               BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                   vom 8 . April 1992
              über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten
                              Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990
                                                      (92/253/EWG)
              DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
              — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              — auf der Grundlage des ersten AKP — EWG-Abkommens von Lome ('),
              — auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des
                   vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990
                   (KOM(91 ) 0132),
             — in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 1990 sowie der
                   Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),
             — in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 betreffend die Erteilung
                   dieser Entlastung (C3-0 116/92),
             — in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli
                   1975 befugt ist, die Entlastung für die Finanzverwaltung der Gemeinschaft zu erteilen,
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellung
                   nahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0 113/92),
              1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen
                  Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 auf der Grundlage der folgenden Beträge :
                  — Einnahmen :           1 324 965 000 ECU,
                  — Zahlungen :           1 040 351 000 ECU ;
             2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses
                  Beschlusses ist ;
             3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen
                  Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen
                  Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
             Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.
                            Der Generalsekretär                            Der Präsident
                                Enrico VINCI                               Egon KLEPSCH
             (') ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976.
             (2) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991 .


title: Beschluss 2008/732/GASP des Rates vom 15. September 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               16.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/56

      BESCHLUSS 2008/732/GASP DES RATES

   vom 15. September 2008
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, mit denen die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten den Personen verweigert wird, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirkungsvollen Ausführung seines Mandats behindern könnten.

               (2)

               Nach der Überstellung von Herrn Radovan KARADZIC am 30. Juli 2008 an den ICTY sollten bestimmte Personen, die mit Herrn KARADZIC in Verbindung stehen, von der Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP gestrichen werden.

               (3)

               Die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.

      ANHANG
      1.   BILBIJA, Milorad
      Sohn des Svetko BILBIJA
      Geburtsdatum/Geburtsort: 13. August 1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3715730
      Ausweis-Nr.: 03GCD9986
      Persönliche Registriernr.: 1308956163305
      Aliasname:
      Anschrift: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      2.   BJELICA, Milovan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 19. Oktober 1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26. Juli 1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03ETA0150
      Persönliche Registriernr.: 1910958130007
      Aliasname: Cicko
      Anschrift: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina
      3.   ECIM (EĆIM), Ljuban
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6. Januar 1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21. November 1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03GCE3530
      Persönliche Registriernr.: 0601964100083
      Aliasname:
      Anschrift: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      4.   HADZIC (HADŽIĆ), Goranka
      Tochter von Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 18. Juni 1962 in der Gemeinde Vinkovci, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr. 569934/03
      Aliasname:
      Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      5.   HADZIC (HADŽIĆ), Ivana
      Tochter von Goran und Zivka HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 25. Februar 1983 in Vukovar, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      6.   HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko)
      Sohn von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8. Oktober 1987 in Vukovar, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      7.   HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka)
      Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 9. Juni 1957 in Vinkovci, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      8.   JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag
      Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 1. März 1963, Pale, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4363551
      Ausweis-Nr.: 03DYA0852
      Persönliche Registriernr.: 0103963173133
      Aliasname:
      Anschrift: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina
      9.   KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir
      Sohn des Slavko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8. Juni 1957, Piskavica / Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4191306
      Ausweis-Nr.: 04GCH5156
      Persönliche Registriernr.: 0806957100028
      Aliasname:
      Anschrift:
      10.   KIJAC, Dragan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6. Oktober 1955, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Anschrift:
      11.   KOJIC (KOJIĆ), Radomir
      Sohn des Milanko und der Zlatana
      Geburtsdatum/Geburtsort: 23. November 1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (gültig bis 2007)
      Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7. Juli 2003 in Sarajevo
      Persönliche Registriernr.: 2311950173133
      Aliasname: Mineur oder Ratko
      Anschrift: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina
      12.   KOVAC (KOVAČ), Tomislav
      Sohn des Vaso
      Geburtsdatum/Geburtsort: 4. Dezember 1959, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0412959171315
      Aliasname: Tomo
      Anschrift: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina
      13.   KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag
      Sohn des Vasilija
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30. Januar 1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 03GFB1318
      Persönliche Registriernr.: 3001961120044
      Aliasname: Predo
      Anschrift: Doboj, Bosnien und Herzegowina
      14.   LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15. Mai 1968, Belgrad, Serbien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko))
      Anschrift: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad)
      15.   MALIS (MALIŠ), Milomir
      Sohn des Dejan Malis (MALIŠ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 3. August 1966, Bjelice
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 030896613572
      Aliasname:
      Anschrift: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina
      16.   MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 1. Mai 1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0121391. ausgestellt am 12. Mai 1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0105954171511
      Aliasname: Momo
      Anschrift: inhaftiert
      17.   MARIC (MARIĆ), Milorad
      Sohn des Vinko Maric (Marić)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 9. September 1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4587936
      Ausweis-Nr.: 04GKB5268
      Persönliche Registriernr.: 0909957171778
      Aliasname:
      Anschrift: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina
      18.   MICEVIC (MIČEVIĆ), Jelenko
      Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: Simic (Simić))
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8. August 1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4166874
      Ausweis-Nr.: 03BIA3452
      Persönliche Registriernr.: 0808947710266
      Aliasname: Filaret
      Anschrift: Kloster Milesevo, Serbien
      19.   MLADIC (MLADIĆ), Biljana (Mädchenname: STOJCEVSKA (STOJČEVSKA))
      Tochter von Strahilo STOJCEVSKI (STOJČEVSKI) und Svetlinka STOJCEVSKA (STOJČEVSKA)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30. Mai 1972 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 3005972455086 (JMBG)
      Aliasname:
      Anschrift: gemeldet in Blagoja Parovica 117a, Belgrad, aber wohnhaft in Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Schwiegertochter des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      20.   MLADIC (MLADIĆ), Bosiljka (Mädchenname: JEGDIC (JEGDIĆ))
      Tochter von Petar JEGDIC (JEGDIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 20. Juli 1947, Okrugljaca, Gemeinde Virovitica, Kroatien
      Ausweis-Nr.: 2007947455100 (JMBG)
      Persönliche Identitätskarte: T77619, ausgestellt am 31. Mai 1992 von SUP Belgrad
      Anschrift: Blagoja Parovica 117a, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      21.   MLADIC (MLADIĆ), Darko
      Sohn von Ratko und Bosiljka MLADIC (MLADIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 19. August 1969 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
      Reisepass-Nr.: SCG-Pass Nr. 003220335, ausgestellt am 26. Februar 2002
      Ausweis-Nr.: 1908969450106 (JMBG); Persönliche Identitätskarte B112059, ausgestellt am 8. April 1994 von SUP Belgrad
      Aliasname:
      Anschrift: Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      22.   NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan
      Sohn des Simo
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15. Juni 1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3944452
      Ausweis-Nr.: 04GFE3783
      Persönliche Registriernr.: 1506943120018
      Aliasname:
      Anschrift:
      23.   OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor
      Sohn des Jozo
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8. August 1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Anschrift:
      24.   OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran
      Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 29. März 1961, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 04BSF6085
      Persönliche Registriernr.: 2903961172656
      Aliasname:
      Anschrift: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
      25.   PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko
      Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6. Juni 1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4588517
      Ausweis-Nr.: 03GKA9274
      Persönliche Registriernr.: 0606957183137
      Aliasname:
      Anschrift: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina
      26.   POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir)
      Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 24. März 1950, Petrovici
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 04FAA3580
      Persönliche Registriernr.: 2403950151018
      Aliasname:
      Anschrift: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina
      27.   PUHALO, Branislav
      Sohn des Djuro
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30. August 1963, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 3008963171929
      Aliasname:
      Anschrift:
      28.   RADOVIC (RADOVIĆ), Nade
      Sohn des Milorad RADOVIC (RADOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 26. Januar 1951, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03GJA2918
      Persönliche Registriernr.: 2601951131548
      Aliasname:
      Anschrift: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina
      29.   RATIC (RATIĆ), Branko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 26. November 1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA POZEGA, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17. September 1999 in Banja Luka
      Ausweis-Nr.: 03GCA8959
      Persönliche Registriernr.: 2611957173132
      Aliasname:
      Anschrift: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      30.   ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15. Mai 1952, Srpska Crnja Hetin, Serbien
      Reisepass-Nr.: ungültige Reisepässe 3747158, ausgestellt am 12. April 2002 in Banja Luka, abgelaufen am 12. April 2007; und 0020222, ausgestellt am 25. August 1988 in Banja Luka, abgelaufen am 25. August 2003
      Ausweis-Nr.: 04EFA1053
      Persönliche Registriernr.: 1505952103022
      Aliasname:
      Anschrift: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina
      31.   SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 16. September 1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8. Oktober 2008
      Ausweis-Nr.: 04PEA4585
      Persönliche Registriernr.: 1609956172657
      Aliasname:
      Anschrift: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
      32.   SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša)
      Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 5. August 1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3681597
      Ausweis-Nr.: 04GDB9950
      Persönliche Registriernr.: 0508953150038
      Aliasname:
      Anschrift: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina
      33.   VRACAR (VRAČAR), Milenko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15. Mai 1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: ungültige Reisepässe 3865548, ausgestellt am 29. August 2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29. August 2007; 0280280, ausgestellt am 4. Dezember 1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4. Dezember 2004, und 0062130, ausgestellt am 16. September 1998 in Banja Luka (Bosnien und Herzegowina)
      Ausweis-Nr.: 03GCE6934
      Persönliche Registriernr.: 1505956160012
      Aliasname:
      Anschrift: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      34.   ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan
      Sohn des Jovan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 7. Oktober 1939, Dobrusa
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Anschrift:


title: 2012/685/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland)

text:
               7.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/79

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. Oktober 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland)
   (2012/685/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Nach Entlassungen im Unternehmen Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited und bei drei seiner Zulieferer beantragte Irland am 29. Februar 2012 einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 15. Mai 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 696 382 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Irlands bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 696 382 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.