title: 2014/605/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/272

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/605/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 275.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 31/12/KOL vom 1. Februar 2012 über die 85. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der aktualisierten Rahmenregeln für die Beurteilung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau ab dem 1. Februar 2012

text:
               31.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 31/77

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 31/12/KOL
   vom 1. Februar 2012
   über die 85. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der aktualisierten Rahmenregeln für die Beurteilung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau ab dem 1. Februar 2012
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (NACHSTEHEND „DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —
   In erwägung nachstehender gründe:
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Behörde dies für notwendig erachtet.
   Am 7. Dezember 2011 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Anwendung aktualisierter Rahmenregeln für die Beurteilung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau ab dem 1. Januar 2012 (ABl. C 364 vom 14.12.2011, S. 9).
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission sowie die EFTA-Staaten durch Schreiben vom 19. Dezember 2011 darüber konsultiert —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden geändert, indem das Kapitel über die Regeln für die Beurteilung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau ersetzt wird.
   Das neue Kapitel ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 1. Februar 2012.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Oda Helen SLETNES

            Vorsitzende

         Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

            Mitglied des Kollegiums

      ANHANG

         LEITLINIEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU
          (1)

      1.   Allgemeines

                  (1)

                  Für den Schiffbau gelten eine Reihe besonderer Regeln, die im Laufe der Zeit schrittweise an die horizontalen Vorschriften über staatliche Beihilfen angepasst worden sind. Im Vergleich mit Wirtschaftszweigen, für die keine besonderen Regelungen gelten, sind die Regeln für den Schiffbau eine Mischung aus sowohl strengeren als auch milderen Bestimmungen. Diese Leitlinien enthalten neue Regeln für die Beurteilung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau, wenn die derzeitigen Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Schiffbau (2) am 31. Dezember 2011 auslaufen.

                  (2)

                  Der Schiffbau unterscheidet sich aufgrund bestimmter Merkmale von anderen Industriezweigen, z. B. durch kurze Produktionsserien, die Größe, den Wert und die Komplexität der hergestellten Einheiten und die Tatsache, dass Prototypen im Allgemeinen kommerziell genutzt werden.

                  (3)

                  Aufgrund dieser besonderen Merkmale hält es die Überwachungsbehörde für angemessen, für den Schiffbau weiterhin besondere Bestimmungen für Innovationsbeihilfen anzuwenden, wobei sicherzustellen ist, dass diese Art der Beihilfen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

                  (4)

                  Staatliche Innovationsbeihilfen sollen den Begünstigten dazu veranlassen, sein Verhalten zu ändern, so dass seine Innovationstätigkeit intensiviert wird und Vorhaben oder Tätigkeiten in Angriff genommen werden, die andernfalls überhaupt nicht oder nur in geringerem Umfang durchgeführt würden. Der Anreizeffekt wird durch eine kontrafaktische Analyse ermittelt, in der der mit der Beihilfe erwartete Umfang der Tätigkeit mit dem Umfang der entsprechenden Tätigkeit ohne Beihilfe verglichen wird. In diesen Leitlinien sind daher besondere Voraussetzungen festgelegt, die es den EFTA-Staaten ermöglichen sicherzustellen, dass ein Anreizeffekt besteht.

                  (5)

                  In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsteilnehmern wurden informelle Regeln für Innovationsbeihilfen im Schiffbau entwickelt, die sich insbesondere auf die beihilfefähigen Kosten und die Bestätigung des innovativen Charakters des Vorhabens beziehen und die in der Beschlusspraxis der Überwachungsbehörde ihren Niederschlag gefunden haben. Im Interesse der Transparenz sollten diese Regeln formal in die Bestimmungen über Innovationsbeihilfen aufgenommen werden.

                  (6)

                  Im Bereich der Regionalbeihilfen wird die Überwachungsbehörde 2013 die horizontalen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (3) überprüfen. Daher wird die Überwachungsbehörde zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Änderungen an den besonderen Regeln für Regionalbeihilfen für den Schiffbau vornehmen. Die besonderen Regeln für Regionalbeihilfen für den Schiffbau sind dieselben wie die im ehemaligen Kapitel über staatliche Beihilfen für den Schiffbau. Die Überwachungsbehörde wird die Situation vor dem Hintergrund der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung neu bewerten.

                  (7)

                  Für Ausfuhrkredite sollen diese Leitlinien die Einhaltung der geltenden internationalen Verpflichtungen gewährleisten.

                  (8)

                  Diese Leitlinien enthalten deshalb sowohl Bestimmungen über Innovations- und Regionalbeihilfen für den Schiffbau als auch Bestimmungen über Ausfuhrkredite. Darüber hinaus können Beihilfen für den Schiffbau gemäß dem EWR-Abkommen und gemäß den horizontalen Beihilfeinstrumenten (4) als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.

                  (9)

                  Nach Artikel 123 des EWR-Abkommens kann jeder EFTA-Staat die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, was die Finanzierung von Schiffen für militärische Zwecke angeht.

                  (10)

                  Die Überwachungsbehörde beabsichtigt, die in diesen Leitlinien niedergelegten Grundsätze bis zum 31. Dezember 2013 anzuwenden. Danach erwägt die Überwachungsbehörde, die Bestimmungen über Innovationsbeihilfen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (5) zu übernehmen und die Regionalbeihilfen für den Schiffbau in die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu integrieren.

            2.   Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

                  (11)

                  Nach diesen Leitlinien kann die Überwachungsbehörde Beihilfen für Werften oder, im Falle von Ausfuhrkrediten, Beihilfen für Reedereien, die für den Bau, die Reparatur oder den Umbau von Schiffen gewährt werden, sowie Innovationsbeihilfen für den Bau schwimmender und beweglicher Offshore-Strukturen genehmigen.

                  (12)

                  Für die Zwecke der vorliegenden Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:
                  (a)   „Schiffbau“: der Bau von Handelsschiffen mit Eigenantrieb im EWR;
                  (b)   „Schiffsreparatur“: die im EWR durchgeführte Reparatur oder Instandsetzung von Handelsschiffen mit Eigenantrieb;
                  (c)   „Schiffsumbau“: der im EWR durchgeführte Umbau von Handelsschiffen mit Eigenantrieb von mindestens 1 000 BRZ (6), sofern er zu einer umfassenden Änderung des Ladeprogramms, des Rumpfes, des Antriebssystems oder der Fahrgastunterbringung führt;
                  (d)   „Handelsschiff mit Eigenantrieb“: ein Schiff, das durch einen festen Antrieb und eine feste Steuerung alle Merkmale der Manövrierfähigkeit für den Hochseeeinsatz und den Einsatz auf Binnengewässern besitzt und einer der folgenden Kategorien angehört:(i)seegängige Schiffe von mindestens 100 BRZ und Binnenschiffe entsprechender Größe zur Beförderung von Personen und/oder Gütern;(ii)seegängige Schiffe von mindestens 100 BRZ und Binnenschiffe entsprechender Größe für die Durchführung von Sonderaufgaben (z. B. Schwimmbagger und Eisbrecher);(iii)Schlepper mit einer Leistung von mindestens 365 kW;(iv)unfertige Gehäuse der unter Ziffer i), ii) und iii) genannten Schiffe, die freischwimmend und beweglich sind;(e)   „schwimmende und bewegliche Offshore-Strukturen“: Strukturen, die der Exploration, Gewinnung oder Erzeugung von Öl, Gas oder erneuerbaren Energien dienen, und die außer dem Eigenantrieb die Merkmale eines Handelsschiffs aufweisen und dafür ausgelegt sind, im Betrieb mehrfach bewegt zu werden.

            3.   Spezifische Maßnahmen

      3.1.   Regionalbeihilfen

                  (13)

                  Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie insbesondere die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

                              (a)

                              Die Beihilfen werden für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften gewährt, die nicht mit deren finanzieller Umstrukturierung verknüpft sind, damit die Produktivität der vorhandenen Anlagen gesteigert wird.

                              (b)

                              In Regionen, die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens genannt sind und der von der Überwachungsbehörde für jeden EFTA-Staat zur Gewährung von Regionalbeihilfen (7) angenommenen Fördergebietskarte entsprechen, liegt die Beihilfeintensität nicht über 22,5 % Bruttosubventionsäquivalent.

                              (c)

                              In Regionen, die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genannt sind und der von der Überwachungsbehörde für jeden EFTA-Staat zur Gewährung von Regionalbeihilfen angenommenen Fördergebietskarte entsprechen, liegt die Beihilfeintensität nicht über 12,5 % Bruttosubventionsäquivalent bzw. nicht über der anwendbaren Höchstgrenze für Regionalbeihilfen, wobei der niedrigere Wert maßgebend ist.

                              (d)

                              Die Beihilfe ist auf die förderfähigen Ausgaben im Sinne der Definition in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 beschränkt.

            3.2.   Innovationsbeihilfen

      3.2.1.   Beihilfefähige Vorhaben

                  (14)

                  Beihilfen für Innovationsmaßnahmen für den Schiffbau, für Schiffsreparaturen oder Schiffsumbauten können bis zu einer Bruttobeihilfeintensität von höchstens 20 % als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, sofern sie sich auf die industrielle Anwendung innovativer Produkte und Verfahren, d. h. technisch neuer oder wesentlich verbesserter Produkte und Verfahren im Vergleich zum Stand der Technik in der Schiffbauindustrie im EWR, beziehen, die das Risiko eines technischen oder industriellen Fehlschlags bergen.

                  (15)

                  Innovative Produkte und Verfahren im Sinne von Nummer 14 beinhalten Qualitäts- und Leistungsverbesserungen im Umweltbereich (z. B. Optimierungen im Hinblick auf Kraftstoffverbrauch, Motorenemissionen, Abfälle und Sicherheit).

                  (16)

                  Zielen Innovationen auf einen besseren Umweltschutz ab und führen sie zur Einhaltung neuer EWR-Normen mindestens ein Jahr vor deren Inkrafttreten oder führen sie bei Fehlen entsprechender EWR-Normen zu einer Verbesserung des Umweltschutzniveaus oder ermöglichen sie es, über die EWR-Normen hinauszugehen, kann die Beihilfehöchstintensität auf bis zu 30 % brutto angehoben werden. Die Ausdrücke „EWR-Normen“ und „Umweltschutz“ haben den in den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8) festgelegten Sinn.

                  (17)

                  Bei den innovativen Produkten, die die Voraussetzungen von Nummer 14 erfüllen, handelt es sich entweder um einen neuen Schiffstyp, d. h. um das erste Schiff einer potenziellen Schiffsserie (Prototyp), oder um innovative Schiffsteile, die als separate Komponenten vom Schiff getrennt werden können.

                  (18)

                  Sofern die unter Nummer 14 genannten Kriterien erfüllt sind, beziehen sich innovative Prozesse auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Prozesse in Produktion, Management, Logistik und Technik.

                  (19)

                  Innovationsbeihilfen sind nur mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie für die erste industrielle Anwendung innovativer Produkte und Verfahren gewährt werden.

            3.2.2.   Förderfähige Kosten

                  (20)

                  Innovationsbeihilfen für Produkte und Verfahren müssen auf die Deckung der Aufwendungen für Investitionen und Konstruktions-, Ingenieur- und Testtätigkeiten beschränkt sein, die sich direkt und ausschließlich auf den innovativen Teil des Vorhabens beziehen und nach Beantragung der Innovationsbeihilfe anfallen (9).

                  (21)

                  Als beihilfefähige Kosten gelten auch die Kosten der Werft sowie Kosten für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge an Dritte (z. B. System- und Turnkey-Anbieter sowie Subunternehmen), sofern die betreffenden Lieferungen und Dienstleistungen in engem Zusammenhang mit der Innovation stehen. Die beihilfefähigen Kosten sind im Anhang genauer definiert.

                  (22)

                  Die vom EFTA-Staat zu bestimmende für Innovationsbeihilfen zuständige nationale Bewilligungsbehörde muss die beihilfefähigen Kosten anhand von Schätzungen überprüfen, die vom Antragsteller vorzulegen und zu belegen sind. Machen Werften Kosten für Lieferungen und Dienstleistungen geltend, so dürfen den Anbietern dieser Lieferungen und Leistungen keine Beihilfen für denselben Zweck gewährt worden sein.

            3.2.3.   Bestätigung des innovativen Charakters des Vorhabens

                  (23)

                  Damit eine Innovationsbeihilfe nach diesen Leitlinien als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden kann, muss bei der zuständigen nationalen Behörde ein Antrag gestellt werden, bevor der Antragsteller eine verbindliche Vereinbarung über die Durchführung des Vorhabens schließt, für die die Innovationsbeihilfe beantragt wird. Der Antrag muss sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Beschreibung der Innovation enthalten.

                  (24)

                  Die zuständige nationale Behörde muss sich von einem unabhängigen und fachlich kompetenten Gutachter bescheinigen lassen, dass die Beihilfe für ein Vorhaben beantragt wird, bei dem es sich im Vergleich zum Stand der Technik in der Schiffbauindustrie des EWR um ein technisch neues oder wesentlich verbessertes Produkt oder Verfahren handelt (qualitative Bewertung). Die Beihilfe kann nur als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn der unabhängige, fachlich kompetente Gutachter der zuständigen nationalen Behörde bescheinigt, dass sich die für das Vorhaben berechneten beihilfefähigen Kosten ausschließlich auf die innovativen Teile des Vorhabens beziehen (quantitative Bewertung).

            3.2.4.   Anreizeffekt

                  (25)

                  Innovationsbeihilfen im Sinne dieser Leitlinien müssen einen Anreizeffekt aufweisen, d. h. das Verhalten des Begünstigten dahingehend ändern, dass er zu verstärkter Innovationstätigkeit veranlasst wird. Die Beihilfen müssen dazu führen, dass die Innovationstätigkeit im Hinblick auf Umfang, Reichweite, aufgewendete Mittel oder Geschwindigkeit gesteigert wird.

                  (26)

                  Im Einklang mit Nummer 25 ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass Beihilfen keinen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellen, wenn dieser bereits vor Stellung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden mit dem Vorhaben (10) begonnen hat.

                  (27)

                  Um zu überprüfen, ob die Beihilfe den Begünstigten zur Änderung seines Verhaltens und zur Intensivierung seiner Innovationstätigkeiten veranlassen wird, muss der EFTA-Staat eine Ex-ante-Bewertung der Innovationssteigerung vorlegen, die auf einem Vergleich der Situation ohne Beihilfe mit der Situation nach Beihilfegewährung basiert. Hierfür können zusammen mit sonstigen Zahlenangaben und/oder qualitativen Faktoren, die vom EFTA-Staat mit seiner Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 3 Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vorgelegt werden, die anzuwendenden Kriterien Innovationssteigerung in Bezug auf Umfang, Reichweite, aufgewendete Mittel oder Geschwindigkeit der Innovationstätigkeiten einschließen.

                  (28)

                  Sofern zumindest bei einem dieser Faktoren signifikante Veränderungen unter Berücksichtigung des normalen Verhaltens eines Unternehmens in dem betreffenden Wirtschaftszweig nachgewiesen werden können, nimmt die Überwachungsbehörde im Regelfall an, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt aufweist.

                  (29)

                  Bei der Würdigung einer Beihilferegelung werden die Voraussetzungen für einen Anreizeffekt als erfüllt gelten, wenn der EFTA-Staat sich verpflichtet, Einzelbeihilfen im Rahmen der betreffenden genehmigten Regelung nur zu gewähren, nachdem er sich vergewissert hat, dass ein Anreizeffekt vorliegt, und über die Durchführung der genehmigten Beihilferegelung jährlich Bericht zu erstatten.

                  (30)

                  Anträgen auf Innovationsbeihilfen darf nur unter der Bedingung stattgegeben werden, dass der Beihilfeempfänger eine verbindliche Vereinbarung über die Durchführung des betreffenden Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauvorhabens bzw. -verfahrens schließt, für das die Innovationsbeihilfe beantragt wurde. Zahlungen können erst nach Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags geleistet werden. Wird der Vertrag aufgelöst oder das Vorhaben aufgegeben, sind alle bereits geleisteten Beihilfezahlungen zuzüglich Zinsen ab Auszahlungsdatum zu erstatten. Wird das Vorhaben nicht abschlossen, sind die nicht zur Deckung der beihilfefähigen Innovationskosten verwendeten Beihilfen zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen. Der Zinssatz muss mindestens den von der Überwachungsbehörde festgelegten Referenzzinssätzen entsprechen.

            3.3.   Ausfuhrkredite

                  (31)

                  Beihilfen für den Schiffbau in Form von staatlich geförderten Kreditfazilitäten zugunsten inländischer und ausländischer Reedereien oder zugunsten von Dritten für den Bau oder Umbau von Schiffen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den einschlägigen Bestimmungen des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder mit Folgevorschriften, die in einem solchen Übereinkommen enthalten sind oder ein solches Übereinkommen ersetzen, im Einklang stehen.

            4.   Überwachung und Berichterstattung

                  (32)

                  Der geänderte Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (11) verpflichtet die EFTA-Staaten dazu, der Überwachungsbehörde gemäß den Vorschriften in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen und in den Durchführungsbestimmungen Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen vorzulegen. Bei Erlass eines Beschlusses nach diesen Leitlinien kann die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten bei allen Innovationsbeihilfen, die Großunternehmen im Rahmen einer genehmigten Regelung gewährt werden, ersuchen, u. a. anhand der in Nummer 3.2.4 angegebenen Kriterien zu erläutern, in welcher Weise bei den Beihilfen zugunsten dieser großen Unternehmen die Voraussetzungen für das Vorliegen des Anreizeffekts gewährleistet wurden.

            5.   Kumulierung

                  (33)

                  Die in diesen Leitlinien festgelegten Höchstgrenzen gelten unabhängig davon, ob die Beihilfen ganz oder teilweise aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert werden. Die in Anwendung dieser Leitlinien genehmigten Beihilfen dürfen nicht mit anderen Formen staatlicher Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens kombiniert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine höhere als die in diesen Leitlinien festgelegte Beihilfeintensität ergibt.

                  (34)

                  Dienen die Beihilfen verschiedenen Zwecken und betreffen sie dieselben beihilfefähigen Kosten, so ist die günstigste Höchstgrenze anwendbar.

            6.   Anwendung dieser Leitlinien

                  (35)

                  Die Überwachungsbehörde wird die in diesen Leitlinien niedergelegten Grundsätze bis zum 31. Dezember 2013 anwenden. Die Überwachungsbehörde wird diese Grundsätze auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen anwenden, zu denen sie nach dem 1. Februar 2012 einen Beschluss zu erlassen hat, auch wenn die Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet worden sind.

                  (36)

                  Gemäß der Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln wendet die Überwachungsbehörde die in diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze auf nicht angemeldete Beihilfen an, die nach dem 31. Dezember 2011 gewährt wurden.

         (1)  Diese Leitlinien entsprechen den Rahmenbestimmungen der Kommission über Beihilfen für den Schiffbau, ABl. C 364 vom 14.12.2011, S. 9.

         (2)  ABl. C 221 vom 14.9.2006, S. 10 und EWR-Beilage Nr. 46 vom 14.9.2006, S. 1.

         (3)  ABl. L 54 vom 28.2.2008, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 11 vom 28.2.2008, S. 1.

         (4)  So sind in den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. L 144 vom 10.6.2010, S. 1) z. B. die Voraussetzungen für die Genehmigung von Beihilfen für Werften festgelegt, die umweltfreundlichere Produktionsverfahren einführen wollen. Zudem können Reedereien Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen erhalten, die über die Normen der Gemeinschaft hinausgehen, oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, so dass insgesamt ein Beitrag zu einem umweltfreundlicheren Seeverkehr geleistet wird.

         (5)  ABl. L 305 vom 19.11.2009, S. 1 und EWR-Beilage Nr. 60 vom 19.11.2009, S. 1.

         (6)  Bruttoraumzahl.

         (7)  Es wird auf Ziffer 15 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 verwiesen, der zufolge derzeit „kein Gebiet in den EFTA-Staaten für eine Freistellung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a in Betracht [kommt]“.

         (8)  In den im Juli 2008 angenommenen Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen wird auf den Ausdruck „Gemeinschaftsnormen“ Bezug genommen.

         (9)  Ausgenommen sind Kosten für Machbarkeitsstudien für innovative Verfahren, die innerhalb von 12 Monaten vor Antragstellung durchgeführt wurden.

         (10)  Dies schließt nicht Machbarkeitsstudien aus, die vom potenziellen Beihilfeempfänger vorab in Auftrag gegeben wurden, und die nicht vom Beihilfeantrag gedeckt sind.

         (11)  ABl. L 340 vom 22.12.2010, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 72 vom 22.12.2010, S. 1.

         Anhang

            Beihilfefähige Kosten bei Innovationsbeihilfen für den Schiffbau

         (1)   Neuer Schiffstyp
         Beim Bau eines neuen Schiffstyps, der für eine Innovationsbeihilfe in Betracht kommt, sind die folgenden Kosten beihilfefähig:

                     (a)

                     Kosten der Konzeptentwicklung;

                     (b)

                     Kosten des Konzeptentwurfs;

                     (c)

                     Kosten des funktionellen Entwurfs;

                     (d)

                     Kosten des Detailentwurfs;

                     (e)

                     Kosten von Studien, Tests, Mock-ups und ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Schiffsentwicklung und -konstruktion;

                     (f)

                     Kosten der Planung der konstruktiven Umsetzung;

                     (g)

                     Kosten von Tests und der Erprobung des Produkts;

                     (h)

                     erhöhte Arbeits- und Gemeinkosten für einen neuen Schiffstyp (Lernkurve).

               Für die Zwecke der Buchstaben a bis g sind Kosten im Zusammenhang mit der normalen Konstruktion bei früheren Schiffstypen ausgenommen.
         Für die Zwecke von Buchstabe h können Produktionsmehrkosten für eine Beihilfe in Betracht kommen, wenn sie zur Erprobung der technischen Innovation unbedingt erforderlich und auf den nötigen Mindestbetrag beschränkt sind. Aufgrund der technischen Anforderungen beim Bau eines Prototyps übersteigen die Produktionskosten des ersten Schiffs in der Regel die Produktionskosten späterer Schwesterschiffe. Diese Produktionsmehrkosten werden als Differenz zwischen den Arbeitskosten und den damit verbundenen Gemeinkosten für das erste Schiff eines neuen Typs und den Produktionskosten späterer Schiffe derselben Serie (Schwesterschiffe) definiert. Die Arbeitskosten umfassen Löhne und Sozialabgaben.
         Dementsprechend können in begründeten Fällen ausnahmsweise höchstens 10 % der Produktionskosten im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Schiffstyps als beihilfefähige Kosten angesehen werden, wenn diese Kosten für die Validierung der technischen Innovation erforderlich sind. Begründete Fälle sind Fälle, in denen die Produktionsmehrkosten auf über 3 % der Produktionskosten der später gefertigten Schwesterschiffe geschätzt werden.
         (2)   Neue Schiffsteile und -systeme
         Bei neuen Schiffsteilen oder -systemen, die für Innovationsbeihilfen in Betracht kommen, sind die folgenden Kosten beihilfefähig, sofern sie in engem Zusammenhang mit der Innovation stehen:

                     (a)

                     Konstruktions- und Entwicklungskosten;

                     (b)

                     Kosten der Tests an dem innovativen Schiffsteil sowie der Mock-ups;

                     (c)

                     Material- und Ausrüstungskosten;

                     (d)

                     in Ausnahmefällen Kosten des Baus und Einbaus neuer Schiffsteile oder -systeme, die für die Validierung der Innovation erforderlich und auf den nötigen Mindestbetrag beschränkt sind.

               (3)   Neue Verfahren
         Bei neuen Verfahren, die für Innovationsbeihilfen in Betracht kommen, sind die folgenden Kosten beihilfefähig, sofern sie in engem Zusammenhang mit dem innovativen Verfahren stehen:

                     (a)

                     Konstruktions- und Entwicklungskosten;

                     (b)

                     Material- und Ausrüstungskosten;

                     (c)

                     gegebenenfalls Kosten der Erprobung des neuen Verfahrens;

                     (d)

                     Kosten von Machbarkeitsstudien, die innerhalb von 12 Monaten vor Beantragung der Beihilfe erstellt wurden.


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31998D0704

98/704/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)

Amtsblatt Nr. L 335 vom 10/12/1998 S. 0061 - 0065

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) (98/704/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates vom 8. April 1998 Verhandlungen über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) ("ITER-EDA-Übereinkommen") geführt.Die Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft wird genehmigt.Der Wortlaut der Änderung, mit der das ITER-EDA-Übereinkommen verlängert wird, und der Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE


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31990D0233

BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Mai 1990  zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitaetsprogramms fuer den Hochschulbereich (TEMPUS)  (90/233/EWG)

Amtsblatt Nr. L 131 vom 23/05/1990 S. 0021 - 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Mai 1990  zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich (TEMPUS)  (90/233/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 den Rat aufgefordert, auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme der Länder Mittel- und Osteuropas an gemeinschaftlichen Programmen zu ermöglichen, die den bestehenden Bildungsprogrammen entsprechen.  Der Rat hat im Ausbildungsbereich Gemeinschaftsprogramme angenommen, in denen unter anderem eine Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und zwischen Hochschule und Wirtschaft sowie Maßnahmen vorgesehen sind, um die Mobilität von Studenten, Lehrern, Hochschulpersonal und Personal aus der Wirtschaft zu verstärken.  Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (4) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Berufsbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen zu unterstützen.  In der Folge kann der Rat diese Hilfe mit einem entsprechenden Rechtsakt auf andere Länder Mittel- und Osteuropas ausweiten.  Der Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform wird zur Entwicklung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft beitragen, die für beide Seiten vorteilhaft sind; diese intensiveren Beziehungen werden auch zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft beitragen.  Die Ausbildung wurde als ein vorrangiger Bereich für die Zusammenarbeit herausgestellt, der insbesondere Möglichkeiten für Mobilität und Austausch mit den Mitgliedstaaten als unmittelbare Reaktion auf den festgestellten Ausbildungsbedarf der mittel- und osteuropäischen Länder bietet.  Die Erfahrung und Sachkenntnis, die in der Gemeinschaft insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und im Studentenaustausch wie auch in der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft erworben wurde, sollte genutzt werden, um ein Parallelprogramm mit dem Ziel aufzustellen, Zusammenarbeit und Mobilität zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas im Bereich der Ausbildung in die Wege zu leiten.  Eine solche Zusammenarbeit wird die Entwicklung des Hochschulsektors begünstigen und ein besseres gegenseitiges Verständnis sowie für beide Seiten vorteilhafte Kontakte im Bereich der Berufsbildung fördern.  Ein derartiges Programm ist Teil der umfassenden Planung der Prioritäten und der Finanzierung der Gemeinschaftshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, und sollte gut mit ihr koordiniert werden.  Ein derartiges Programm könnte einen bedeutenden Beitrag zu einer effizienten Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas im Bereich der Berufsbildung leisten, die für eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung des Reformprozesses in Betracht kommen.  Im Rahmen der Beiträge eines derartigen Programms wird man die in der Gemeinschaft vorhandene Erfahrung im Bereich der Berufsbildung nutzen und ihre mit der Berufsbildung befassten Stellen um Unterstützung ersuchen müssen.  In der Gemeinschaft und in Drittländern bestehen regionale und/oder nationale sowie öffentliche und/oder private Einrichtungen, die um Zusammenarbeit bei einer wirksamen Unterstützung im Bereich der Berufsbildung auf Hochschulebene gebeten werden können.  Im Vertrag sind Befugnisse für derartige Maßnahmen nur in Artikel 235 vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Aufstellung von TEMPUS  Hiermit wird das europaweite Mobilitätsprogramm im Hochschulbereich (nachstehend TEMPUS genannt) mit einer geplanten Laufzeit von insgesamt fünf Jahren für einen anfänglichen Versuchszeitraum von drei Jahren, beginnend am 1. Juli 1990, vorbehaltlich der Beobachtungs- und Bewertungsmaßnahmen nach Artikel 11 angenommen.  Artikel 2  In Betracht kommende Länder  TEMPUS betrifft die Länder Mittel- und Osteuropas, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet. Diese Länder werden nachstehend »in Betracht kommende Länder" genannt.  Artikel 3  Definitionen  Im Rahmen von TEMPUS  a) umfasst der Begriff »Hochschule" alle Arten der nach der Sekundarstufe weiterführenden Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen, die im Rahmen einer fortgeschrittenen Bildung bzw. Berufsbildung Befähigungsnachweise oder Diplome dieses Niveaus ausstellen, unabhängig davon, welche Bezeichnung diese Einrichtungen tragen;  b) umfassen die Begriffe »Wirtschaft" und »Unternehmen" alle Arten der Wirtschaftstätigkeit; sie beziehen sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf kleine und mittlere Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform, auf öffentliche und kommunale Behörden, Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Einrichtungen, die Berufsverbände sowie die Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten.  Artikel 4  Ziele  Das TEMPUS-Programm bezweckt folgendes:  a) die Koordinierung der Unterstützung der in Betracht kommenden Länder auf dem Gebiet des Austauschs und der Mobilität, insbesondere der Hochschulstudenten und -lehrer, zu erleichtern, und zwar unabhängig davon, ob diese Unterstützung von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder den in Artikel 9 bezeichneten Drittländern gewährt wird;  b) zu einer Verbesserung der Ausbildung in den in Betracht kommenden Ländern beizutragen und ihre Zusammenarbeit mit Partnern in der Gemeinschaft zu fördern, wobei berücksichtigt wird, daß alle Regionen der Gemeinschaft so weit wie möglich an diesen Maßnahmen beteiligt werden müssen;  c) die Möglichkeiten des Lehrens und Erlernens der in der Gemeinschaft verwendeten und vom LINGUA-Programm abgedeckten Sprachen in den in Betracht kommenden Ländern und umgekehrt zu verbessern;  d) Studenten aus den in Betracht kommenden Ländern in die Lage zu versetzen, in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft während eines bestimmten Studienabschnitts an einer Hochschule zu studieren oder ein Betriebspraktikum abzuleisten, wobei die Chancengleichheit für männliche und weibliche Studenten in bezug auf die Mobilität sicherzustellen ist;  e) Studenten aus der Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, eine gleichartige Studien- oder Praktikumszeit in einem der in Betracht kommenden Länder zu verbringen;  f) den Austausch und die Mobilität von Lehr- und Ausbildungspersonal als Teil des Kooperationsprozesses zu fördern.  Artikel 5  Ausschuß  (1) Die Kommission führt das TEMPUS-Programm gemäß den Bestimmungen des Anhangs und auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien durch.  (2) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.  Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf die in Artikel 4 genannten Ziele und seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die für denselben Bereich wie das TEMPUS-Programm zuständig sind. (3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen vor, die folgendes betreffen:  a) die allgemeinen Leitlinien für das TEMPUS-Programm,  b) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte),  c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des TEMPUS-Programms, einschließlich der Aufgliederung der einzelnen Aktionen,  d) die Durchführung der Beobachtung und der Bewertung des TEMPUS-Programms.  (4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.  In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate verschieben.  Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung fassen.  (5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen anhören, die die Durchführung des TEMPUS-Programms betreffen.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 6  Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen  (1) Die Kommission arbeitet mit den in Betracht kommenden Stellen zusammen, die in jedem der in Betracht kommenden Länder benannt oder eingerichtet werden, um die für die wirksame Durchführung des TEMPUS-Programms notwendigen Verbindungen und Strukturen einschließlich der Zuweisung etwaiger Mittel zu koordinieren, die von den in Betracht kommenden Ländern selbst zur Verfügung gestellt werden.  (2) Ferner arbeitet die Kommission bei der Durchführung des TEMPUS-Programms mit den von den Mitgliedstaaten benannten, in Betracht kommenden einzelstaatlichen Stellen eng zusammen.  Artikel 7  Haushalt  Die Kommission schätzt den Bedarf an Hochschulkooperation und Mobilität von Personal und Studenten bezueglich der in Betracht kommenden Länder unter Berücksichtigung der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Wirtschaftshilfe zugunsten dieser Länder.  Anhand dessen legt sie im Rahmen des vorgeschlagenen Betrages, der für die Wirtschaftshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas zur Verfügung zu stellen ist, die Mittel fest, die in dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einzusetzen sind.  Artikel 8  Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen  Die Kommission gewährleistet nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 dieses Beschlusses und gegebenenfalls dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 die Übereinstimmung und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen TEMPUS und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder duchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.  Artikel 9  Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern  (1) Die Kommission gewährleistet eine angemessene Koordinierung mit den Maßnahmen, die von Ländern, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind, oder von Hochschulen und Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen in diesen Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie TEMPUS beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Beteiligung an TEMPUS-Vorhaben.  (2) Diese Einbeziehung kann in verschiedener Form erfolgen und insbesondere eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:  - Beteiligung an TEMPUS-Vorhaben mittels Kofinanzierung,  - Nutzung von TEMPUS-Einrichtungen zur Abwicklung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen,  - Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene initiierten Maßnahmen, die auf das gleiche Ziel gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit dem TEMPUS-Programm,  - gegenseitige Unterrichtung über alle einschlägigen Maßnahmen. Artikel 10  Jährlicher Bericht  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den beteiligten Ländern jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung des TEMPUS-Programms vor.  Artikel 11  Beobachtungs- und Bewertungsmaßnahmen - Berichte  Die Kommission erarbeitet nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 Maßnahmen zur Beobachtung und Bewertung der bei der Durchführung des TEMPUS-Programms gewonnenen Erfahrungen und berücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 4 dargelegten Ziele.  Sie unterbreitet vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischenbericht insbesondere mit den Ergebnissen der Bewertung sowie einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des TEMPUS-Programms insgesamt über den anfänglichen Versuchszeitraum hinaus.  Sie legt zum 31. Dezember 1995 einen Schlußbericht vor.  Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. COLLINS  (1) ABl. Nr. C 85 vom 3. 4. 1990, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.  (3) Stellungnahme vom 25. April 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.  ANHANG  AKTION 1  Gemeinsame europäische Vorhaben  1. Die Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Vorhaben, bei denen sich Hochschulen und/oder Unternehmen in den in Betracht kommenden Ländern mit Partnern aus der Gemeinschaft zusammenschließen.  An diesen gemeinsamen europäischen Vorhaben sollen sich möglichst wenigstens eine Hochschule oder ein Unternehmen aus einem der in Betracht kommenden Länder und Partner in mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligen.  Derartige Vorhaben können, soweit angebracht, an die bestehenden Netze gekoppelt werden, insbesondere an diejenigen, die im Rahmen der Programme ERASMUS, COMETT und LINGUA finanziert werden.  2. Je nach Bedarf der betreffenden Einrichtungen können Zuschüsse zu einem gemeinsamen europäischen Vorhaben für eine Vielzahl von Tätigkeiten gewährt werden, besonders auch für die Entwicklung und Überarbeitung von Curricula, für integrierte Studiengänge, für die Entwicklung von Lehrmaterial, für die Lehreraus- und -fortbildung, insbesondere im Bereich der lebenden europäischen Sprachen, für die Durchführung kurzer Intensivprogramme sowie für die Entwicklung von Sprach- und Regionalstudien sowie für den Fernunterricht.  Auch die für die Durchführung eines gemeinsamen europäischen Vorhabens erforderlichen Ausstattungen und Dokumentationen können bezuschusst werden.  AKTION 2  Mobilitätszuschüsse  1. a) Die Gemeinschaft wird ein Programm für die unmittelbare finanzielle Unterstützung von Studenten einschließlich der Doktoranden aus den in Betracht kommenden Ländern unabhängig von Alter und Fachgebiet einleiten, die einen Teil ihres Studiums an einer Hochschule in einem Mitgliedstaat absolvieren möchten. Diese Zuschüsse werden für einen Zeitraum von normalerweise drei Monaten bis zu einem akademischen Jahr an Studenten vergeben, die ein Vollzeitstudium absolvieren.  Vorrang erhalten Studenten, deren Studium Teil eines gemeinsamen europäischen Vorhabens ist oder die nach ihrer Rückkehr Lehrer oder Ausbilder werden wollen. Ausserdem werden Zuschüsse gewährt, um Lehrern lebender europäischer Sprachen eine akademische Fortbildung in den Mitgliedstaaten oder in einem der in Betracht kommenden Länder zu ermöglichen.  b) Die Gemeinschaft kann ebenfalls Zuschüsse an Studenten von Hochschulen der Gemeinschaft vergeben, wenn diese eine gewisse Zeit an einer Hochschule in einem der in Betracht kommenden Länder studieren.  2. a) Die Gemeinschaft unterstützt Lehr-/Ausbildungsaufträge für Hochschullehrer oder für Kräfte aus der Industrie in den Mitgliedstaaten, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bis zu einem akademischen Jahr erstrecken und in einem der in Betracht kommenden Länder stattfinden.  b) Die Gemeinschaft gewährt ferner Unterstützung mit dem Ziel, Hochschullehrer oder Kräfte aus der Industrie in den in Betracht kommenden Ländern in die Lage zu versetzen, entsprechende Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten durchzuführen.  c) Bezueglich der Buchstaben a) und b) werden Fremdsprachenlehrer, die lebende europäische Sprachen in einem in Betracht kommenden Land oder in einem Mitgliedstaat lehren, besonders berücksichtigt.  3. a) Die Gemeinschaft unterstützt ein- bis sechsmonatige Praktika in der Wirtschaft und anderen Bereichen für Lehrer, Ausbilder und Studenten, die eine praktische Ausbildung in einem staatlichen oder privaten Unternehmen oder in sonstigen Einrichtungen absolvieren.  b) Diese Zuschüsse werden für Praktika in Mitgliedstaaten bzw. in den in Betracht kommenden Ländern gewährt.  4. Die Gemeinschaft finanziert auch Kurzaufenthalte für Lehrer, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen und sonstige Ausbildungsfachkräfte, die sich eine Woche bis einen Monat in einem Mitgliedstaat oder in einem der in Betracht kommenden Länder aufhalten, um an verschiedenen Aktivitäten, insbesondere z. B. an der Vorbereitung gemeinsamer europäischer Vorhaben, teilzunehmen.  5. Alle Mobilitätszuschüsse schließen, soweit erforderlich, eine Unterstützung zur sprachlichen Vorbereitung ein. AKTION 3  Ergänzende Tätigkeiten  1. Unterstützt werden Vorhaben für den Austausch Jugendlicher und von Jugendorganisatoren zwischen Mitgliedstaaten und in Betracht kommenden Ländern.  2. Zuschüsse werden gewährt, um die in Betracht kommenden Länder in die Lage zu versetzen, sich an den Tätigkeiten europäischer Vereinigungen, besonders von Hochschulzusammenschlüssen, zu beteiligen.  3. Unterstützung wird gewährt, um die Herausgabe von Veröffentlichungen und sonstige Informationstätigkeiten zu erleichtern, die im Hinblick auf die Gesamtziele des TEMPUS-Programms von besonderer Bedeutung sind.  4. Unterstützung wird für Studien und Erhebungen gewährt, deren Ziel es ist, die Entwicklung der Systeme der höheren allgemeinen und beruflichen Bildung in den in Betracht kommenden Ländern zu analysieren. Unterstützung wird für eine Untersuchung gewährt, die den Bedarf und die Praktikabilität des Austauschs von Forschern zwischen in Betracht kommenden Ländern und den Mitgliedstaaten behandelt. Entsprechend dem Ergebnis der Untersuchung wird die Frage der Unterstützung eines derartigen Austauschs erneut geprüft.  5. Auf Gemeinschaftsebene wird die notwendige technische Unterstützung - einschließlich der Koordinierung der Beobachtung und Bewertung von TEMPUS - gewährt, um die Tätigkeiten, die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß duchgeführt werden, zu fördern.


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31998D0258

98/258/EG: Beschluss des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

Amtsblatt Nr. L 118 vom 21/04/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (98/258/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes Instrument für die praktische Durchführung der Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen und Tiergesundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungsprinzips und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu erleichtern.Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen, einschließlich derjenigen, die hinsichtlich der Garantien für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Garantieanforderungen der Richtlinie 72/462/EWG (1) gleichwertig sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 jener Richtlinie erlassen.Artikel 4Die Gemeinschaft wird von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vertreten.Der Gemeinschaftliche Standpunkt zu Fragen, die von diesem Gemischten Ausschuß zu behandeln sind, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags festgelegt.Änderungen der Anhänge des Abkommens, die sich aus den Empfehlungen des Gemischten Ausschusses ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG beschlossen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).


title: Beschluss der Kommission vom 13. Januar 2017 zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform

text:
               18.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 16/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Januar 2017
   zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform
   (2017/C 16/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss der Kommission C(2015) 3261 final vom 19. Mai 2015 über die Einrichtung der REFIT-Plattform, insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss der Kommission C(2015) 3261 final über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) ist in Artikel 4 vorgesehen, dass die Plattform sich aus einer „Gruppe der Regierungsvertreter“ und einer „Gruppe der Interessenträger“ zusammensetzt und dass die Gruppe der Interessenträger aus bis zu 20 Sachverständigen besteht, wobei zwei Sachverständige den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vertreten und die übrigen Sachverständigen Vertreter aus der Wirtschaft, darunter aus KMU, von Sozialpartnern und von Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des Unionsrechts haben. Die Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger werden ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt.

               (2)

               In Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer am Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden, soweit möglich, eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Mitglieder bis zum 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses werden Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt.

               (3)

               Im Beschluss der Kommission C(2015) 9063 final vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform (1) ist vorgesehen, dass der Erste Vizepräsident für jedes Mitglied der Gruppe der Interessenträger, das während des Bestehens der Plattform als Mitglied ausscheidet, aus der ursprünglichen Liste der Kandidaten, die sich aufgrund des Aufrufs zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in der Gruppe der Interessenträger beworben hatten, einen Ersatz benennen kann.

               (4)

               Nach dem Rücktritt von Herrn Juraj Krivošik als Mitglied der Gruppe der Interessenträger zum 26. September 2016 hat der Erste Vizepräsident der Kommission Frau Sara Pereira als Nachfolgerin von Herrn Krivošik für dessen verbleibende Amtszeit ernannt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Sara Pereira wird bis zum 31. Oktober 2019 als Mitglied der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform ernannt (siehe Anhang zu diesem Beschluss).

      Brüssel, den 13. Januar 2017

            Für die Kommission

         Frans TIMMERMANS

            Erster Vizepräsident

      (1)  ABl. C 425 vom 18.12.2015, S. 8.

      ANHANG

                  Name

                  Staatsangehörigkeit

                  Vertretung eines gemeinsamen Interesses von Interessenträgern in einem bestimmten Politikbereich

                  Derzeitiger Arbeitgeber

                  Frau Sara Pereira

                  PT

                  JA

                  Competitiveness and Technology Centre for Forest Industries (AIFF)