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E1999C0329

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 329/99/KOL vom 16. Dezember 1999 über die Verlängerung der Geltungsdauer der derzeit geltenden Vorschriften und über die Einführung neuer Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und über die 22. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 274 vom 26/10/2000 S. 0001 - 0018

Beschluss der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 329/99/KOLvom 16. Dezember 1999über die Verlängerung der Geltungsdauer der derzeit geltenden Vorschriften und über die Einführung neuer Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und über die 22. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen BeihilfenDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Protokoll 3 Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen von der Überwachungsbehörde in Kraft gesetzt.Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, wenn dies in dem EWR-Abkommen und dem Überwachungs- und Gerichtsabkommen ausdrücklich vorgesehen ist bzw. von der EFTA-Überwachungsbehörde für erforderlich gehalten wird.Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994(3) die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen angenommen(4). Besonders hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen von Kapitel 16 (Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten).Die Vorschriften über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 19. Oktober 1994(5), deren Geltung mit Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 298/97 vom 17. Dezember 1997 und Beschluss Nr. 372/98 vom 16. Dezember 1998 verlängert wurde, gelten bis zum 31. Dezember 1999.Die Europäische Kommission hat neue "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" angenommen(6).Es werden strenge Regeln für die Vergabe von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beibehalten, und im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum muss die einheitliche Anwendung von EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährleistet sein.Nach Ziffer II unter der Überschrift "ALLGEMEINES" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Anhörung der europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.Die Europäische Kommission wurde angehört.Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung zum Thema der staatlichen Beihilfen im Hinblick auf die Einführung neuer Leitlinien konsultiert.Durch die neuen Leitlinien werden besondere Notifizierungsvorschriften eingeführt, die zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen darstellen und der Zustimmung der betroffenen EFTA-Staaten bedürfen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:1. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden folgendermaßen geändert: Kapitel 16 wird durch neue Leitlinien, "Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" und zwei neue Anhänge (Anhang XIV, Formblatt für die Anmeldung von Umstrukturierungsbeihilfen und Anhang XV, Formblatt für die Anmeldung von Rettungsbeihilfen), beide im Anhang zu diesem Beschluss, ersetzt.2. Kapitel 25 Randnummer 4 Punkt 7 der Leitlinien für staatliche Beihilfen in der Fassung der vierzehnten Änderung vom 4. November 1998 lautet wie folgt:"Anlageinvestitionen durch Übernahme einer Betriebsstätte, die geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre, können ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden"3. Die EFTA-Staaten werden von diesem Beschluss im Wege eines Schreibens mit beiliegender Kopie des Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Sie werden aufgefordert, ihre Zustimmung zu den neuen Leitlinien binnen sechs Wochen nach Annahme des Beschlusses mitzuteilen, da diese zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen beinhalten.4. Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I informiert.5. Der Beschluss einschließlich Anhang I wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.6. Die in den obigen Ziffern 1 und 2 genannten geänderten Leitlinien treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die derzeit geltenden Leitlinien in Kraft.7. Dieser Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1999.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsident(1) Nachstehend das EWR-Abkommen.(2) Nachstehend das Überwachungs- und Gerichtsabkommen.(3) Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt des gleichen Datums. Die letzte (21.) Änderung wurde mit Beschluss Nr. 276/99 KOL vom 17.11.1999 angenommen (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Nachstehend der Leitfaden für Staatliche Beihilfen.(5) Veröffentlicht im ABl. L 383 vom 31.12.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 59 zum Amtsblatt des gleichen Datums.(6) Veröffentlicht im ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.ANHANG I"16. BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN(1)16.1. Einleitung(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde legte die ersten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(2) 1994 fest. Deren Geltungsdauer wurde mit Beschluss vom 16. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 1999 verlängert(3).(2) Mit den vorliegenden Leitlinien, deren Wortlaut sich an die früheren Leitlinien anlehnt, möchte die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmte Änderungen und Klarstellungen vornehmen, die ihr aus verschiedenen Gründen angezeigt erscheinen. Erstens verlangen die Vollendung des Binnenmarktes und ihre Auswirkungen auf den Europäischen Wirtschaftsraum eine noch aufmerksamere Kontrolle staatlicher Beihilfen. Aus dem Sechsten und Siebten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren(4) geht hervor, dass der Umfang der Ad-hoc-Beihilfen, vor allem der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, zugenommen hat. Drittens empfiehlt es sich, bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen strengere Regeln anzuwenden, gleichzeitig aber zu berücksichtigen, dass Beihilfen in ausreichender Höhe bei der sozialen Abfederung der Umstrukturierungen helfen können. Daher beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, wie dies die Europäische Kommission gegenüber den EG-Mitgliedstaaten bereits getan hat, die für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geltenden Regeln zu klären und strengere Leitlinien für die Prüfung dieser Beihilfen festzulegen.(3) Staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem Konkurs und zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung können nur unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt betrachtet werden, z. B. aus sozial- oder regionalpolitischen Gründen oder weil die positive Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Volkswirtschaft zu berücksichtigen ist oder in Ausnahmefällen, weil eine wettbewerbsbestimmte Marktstruktur erhalten bleiben soll und das Verschwinden von Unternehmen zu einer Monopolsituation bzw. zu einem engen Oligopol führen könnte.16.2. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich der Leitlinien - Verbindung mit anderen Vorschriften für staatliche Beihilfen16.2.1. Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten(1) Es gibt keine für den EWR geltende Bestimmung des Begriffs 'Unternehmen in Schwierigkeiten'. Gleichwohl geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.(2) Als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien gilt, unabhängig von der Größe, insbesondere ein Unternehmen, wenna) bei Gesellschaften, bei denen die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist(5), mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist(6) und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging;b) bei Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung(7) mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren ging;c) unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz erfuellt sind.(3) Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits insolvent oder befindet sich wegen Zahlungsunfähigkeit in einem Kollektivverfahren nach innerstaatlichem Recht. Die vorliegenden Leitlinien finden dann auf Beihilfen Anwendung, die im Rahmen eines solchen Verfahrens gewährt werden, das den Fortbestand des Unternehmens sichert. Eine Umstrukturierungsbeihilfe kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder Gläubiger zu sanieren.(4) Im Rahmen dieser Leitlinien kommen neugegründete Unternehmen(8) nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind.(5) Eine Gesellschaft, die einem größeren Konzern angehört, kommt für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von dem Konzern selbst bewältigt werden zu können.16.2.2. Bestimmung der Begriffe Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe(1) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden in den gleichen Leitlinien behandelt, da der Staat in beiden Fällen Unternehmen in Schwierigkeiten gegenübersteht, und Rettung und Umstrukturierung häufig zwei, wenn auch klar voneinander unterscheidbare Phasen ein und desselben Vorgangs sind.(2) Eine Rettungsbeihilfe hat von Natur aus vorübergehenden Charakter. Sie soll die Weiterführung eines Unternehmens in Schwierigkeiten entweder so lange, wie dies zur Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans notwendig ist, und/oder für die Zeit ermöglichen, die die EFTA-Überwachungsbehörde braucht, um über diesen Plan zu entscheiden.(3) Eine Umstrukturierung stützt sich dagegen auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens. Dazu gehören normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Tätigkeitsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Tätigkeitsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, und in manchen Fällen Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten. Die betriebliche Umstrukturierung muss in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung (Kapitalzuführung, Schuldenabbau) einhergehen. Umgekehrt darf sich eine Umstrukturierung im Sinne dieser Leitlinien nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verlustquellen zu suchen.16.2.3. Anwendungsbereich(1) Die Leitlinien gelten unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftszweig (mit Ausnahme der Wirtschaftssektoren, die unter Artikel 27 und Protokoll 14 des EWR-Abkommens über Kohle- und Stahlerzeugnisse fallen); sektorale Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten bleiben davon unberührt(9).16.2.4. Anwendbarkeit des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens(1) Staatliche Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten haben von Natur aus die Tendenz, den Wettbewerb zu verfälschen. Soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, fallen sie unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.(2) Umstrukturierungsbeihilfen können in verschiedener Form gewährt werden, z. B. als Kapitalzuführung, Schuldenerlass, Darlehen, Steuervergünstigung, Ermäßigung von Sozialbeiträgen oder Darlehensbürgschaft. Rettungsbeihilfen dagegen sollen sich - soweit spezifische EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen nichts anderes bestimmen - auf Darlehen oder Bürgschaften beschränken - (vergleiche Abschnitt 16.3.1).(3) Die Beihilfen können vom Staat auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene(10) oder von 'öffentlichen Unternehmen' im Sinne von Artikel 2 des in Ziffer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes(11) gewährt werden. So können Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen z. B. auch von staatlichen Holdinggesellschaften oder öffentlichen Beteiligungsgesellschaften stammen(12).(4) Damit festgestellt werden kann, ob staatliche Kapitalzuführungen an Unternehmen, die dem Staat bereits gehören, Beihilfeelemente enthalten, wird nach dem Grundsatz des 'marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers'(13) verfahren. Demzufolge gelten Darlehen oder Bürgschaften zugunsten eines Unternehmens nicht als Beihilfe, wenn ein privater, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter den gleichen Umständen die entsprechenden Mittel ebenfalls bereitgestellt hätte.(5) Gewährt der Staat dagegen einem Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten Darlehen oder Bürgschaften, so besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die finanziellen Transfers Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten. Daher müssen derartige finanzielle Transaktionen der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vorher mitgeteilt werden(14). Die Vermutung, dass in diesem Fall eine Beihilfe vorliegt, verstärkt sich, wenn im EWR strukturelle Überkapazitäten bestehen oder der gesamte Wirtschaftszweig mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat.(6) Änderungen der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, sind für die Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen ohne Belang.16.2.5. Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens(1) Nach Artikel 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens können Beihilfen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 fallen, als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden. Abgesehen von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b)) und die von den vorliegenden Leitlinien nicht erfasst werden, bilden Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) die einzige Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten. Danach kann die EFTA-Überwachungsbehörde 'Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft', genehmigen.(2) Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde können Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne den Handel in einer Weise zu verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft, wenn die in den vorliegenden Leitlinien beschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind. Befinden sich die Unternehmen, die gerettet oder umstrukturiert werden sollen, in Fördergebieten, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) regionalen Erwägungen Rechnung tragen (siehe Einzelheiten in Abschnitt 16.3.2.5).16.2.6. Andere für den EWR geltende Bestimmungen(1) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, deren Modalitäten anderen Bestimmungen des EWR-Abkommens und/oder des Überwachungs- und Gerichtsabkommens als Artikel 61 des EWR-Abkommens oder Artikel 1 des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens zuwiderlaufen, können von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht genehmigt werden.16.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Genehmigung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die der EFTA-Überwachungsbehörde einzeln notifiziert werden(1) Dieses Kapitel betrifft allein Beihilfen, die der EFTA-Überwachungsbehörde einzeln notifiziert werden. Unter bestimmten Bedingungen kann die EFTA-Überwachungsbehörde Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen genehmigen. Die Voraussetzungen für die Genehmigung solcher Regelungen sind nachstehend in Abschnitt 16.4 aufgeführt.16.3.1. Rettungsbeihilfen(1) Rettungsbeihilfen im Sinne von Abschnitt 16.2.2 Absatz 2 können nur dann von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen(15):a) Es muss sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten handeln(16). In beiden Fällen muss für den Kredit ein Zinssatz verlangt werden, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegten Referenzzinssätzen.b) Sie müssen mit Krediten verbunden sein, deren Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt(17).c) Sie müssen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sein und dürfen keine gravierenden Ausstrahlungseffekte ('spillover') in anderen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten haben.d) Bei der Anmeldung muss sich der EFTA-Staat verpflichten, der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorzulegen oder aber den Nachweis zu erbringen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft beendet worden ist.e) Ihre Höhe muss auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist (z. B. zur Deckung der Lohnkosten oder der laufenden Beschaffung).(2) Die anfängliche Genehmigung der Rettungsbeihilfe gilt für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten oder, falls der EFTA-Staat innerhalb dieser Frist einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, so lange, bis die EFTA-Überwachungsbehörde über diesen Plan entscheidet. Nach der ersten Genehmigung kann die EFTA-Überwachungsbehörde in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auf Antrag des EFTA-Staates eine Verlängerung der ursprünglichen sechsmonatigen Frist genehmigen.(3) Rettungsbeihilfen werden nur in Ausnahmefällen zur Weiterführung des Unternehmens für eine begrenzte Zeitspanne gewährt, während der die Zukunftsaussichten des Unternehmens eingeschätzt werden können. Wiederholte Rettungsmaßnahmen, die lediglich den Status quo aufrechterhalten, das unvermeidbare Ende hinausschieben und in der Zwischenzeit die betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf leistungsfähigere Hersteller oder andere EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten abwälzen, können dagegen nicht genehmigt werden.(4) Hat der EFTA-Staat die in Abschnitt 16.3.1 Randnummer 1 Buchstabe d) vorgesehene Verpflichtung innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht eingehalten und wurde kein hinreichend begründeter Antrag auf Verlängerung gestellt, so leitet die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen ein.(5) Die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe präjudiziert nicht die spätere Genehmigung einer im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gewährten Beihilfe, die als solche separat beurteilt werden muss.16.3.2. Umstrukturierungsbeihilfen16.3.2.1. Grundprinzip(1) Umstrukturierungsbeihilfen sind wettbewerblich besonders problematisch, weil sie letzten Endes dazu führen können, dass ein unangemessener Anteil der Strukturanpassungslasten und der damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf andere Hersteller, die keine Beihilfe erhalten, und auf andere EFTA-Staaten und/oder EG-Mitgliedstaaten abgewälzt wird. Daher sollen Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann genehmigt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie dem Funktionieren des EWR-Abkommens nicht zuwiderlaufen. Dies ist nur möglich, wenn die Beihilfe strenge Kriterien erfuellt und die EFTA-Überwachungsbehörde die Gewissheit hat, dass etwaige Wettbewerbsverfälschungen durch die mit der Weiterführung des Unternehmens verbundenen Vorteile (dies gilt vor allem, wenn der Nettoeffekt der durch den Konkurs verursachten Entlassungen und die Auswirkungen auf die Zulieferer die lokalen, regionalen oder nationalen Beschäftigungsprobleme nachweislich verschärfen oder in Ausnahmefällen, wenn das Verschwinden des Unternehmens zu einer Monopol- bzw. Oligopolsituation führen würde) und gegebenenfalls ausreichende Gegenleistungen zugunsten der Konkurrenten aufgewogen werden.16.3.2.2. Voraussetzungen für die Genehmigung einer Beihilfe(1) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Fördergebiete und kleine und mittlere Unternehmen (siehe Abschnitte 16.3.2.5 und 16.3.2.6) genehmigt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beihilfe nur dann, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) Förderungswürdigkeit des UnternehmensDas Unternehmen muss als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne dieser Leitlinien (siehe Abschnitt 16.2.1) betrachtet werden können.b) Wiederherstellung der RentabilitätDie Gewährung der Beihilfe wird von der Durchführung des Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der EFTA-Überwachungsbehörde gebilligt werden muss.Der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, soll die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. Umstrukturierungsbeihilfen müssen demnach mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verknüpft sein, für den sich der EFTA-Staat engagiert. Dieser Plan ist der EFTA-Überwachungsbehörde mit allen erforderlichen Angaben, u. a. einer Marktstudie, vorzulegen(18). Die Verbesserung der langfristigen Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden, die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehen sind. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Einfluss hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen auf breiter Grundlage anerkannt werden. Eine erfolgreiche Umstrukturierung muss die Aufgabe von Tätigkeitsbereichen einschließen, die auch nach der Umstrukturierung strukturell defizitär wären.Der Umstrukturierungsplan beschreibt die Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind. Er berücksichtigt die Situation und voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den Märkten der betreffenden Produkte mit verschiedenen Szenarien, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen, sowie die spezifischen Stärken und Schwächen des Unternehmens. Er ermöglicht dem Unternehmen den Übergang zu einer neuen Struktur, die auf lange Sicht Rentabilitätsaussichten und die Möglichkeit zum Betrieb aus eigener Kraft bietet.In dem Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorgeschlagen werden, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann. Die eskomptierte Eigenkapitalrentabilität des umstrukturierten Unternehmens soll ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können.c) Vermeidung unzumutbarer WettbewerbsverfälschungenEs müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Andernfalls müsste nämlich angenommen werden, dass die Beihilfe 'dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft' und daher nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist.Meistens konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase. Ist der relevante Markt(19) auf EWR-Ebene oder ist der Anteil des Unternehmens am relevanten Markt unbedeutend, ist davon auszugehen, dass sich keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung ergibt. Somit findet diese Bedingung im Prinzip keine Anwendung auf KMU, es sei denn, sektorspezifische Vorschriften der Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen bestimmen etwas anderes.Die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, stellt eine Gegenleistung für die Konkurrenten dar. Diese Gegenleistung muss im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt den Umfang dieser Reduzierung der Marktpräsenz anhand der dem Umstrukturierungsplan beizufügenden Marktstudie und, wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, anhand der von den Beteiligten gelieferten Informationen. Die Marktpräsenz des Unternehmens wird durch den Umstrukturierungsplan und die damit gegebenenfalls verknüpften Bedingungen reduziert.Besteht die Gefahr, dass die Reduzierung oder Begrenzung der Marktpräsenz zu einer offenkundigen Verschlechterung der Marktstruktur führt, beispielsweise indirekt zur Schaffung eines Monopols oder einer engen Oligopol-Situation, so kann eine Lockerung der geforderten Gegenleistungen in Erwägung gezogen werden.Die Gegenleistungen können je nachdem, ob das Unternehmen auf einem Markt mit Überkapazitäten tätig ist oder nicht, in verschiedener Form erbracht werden. Bei der Ermittlung von Überkapazitäten auf dem relevanten Markt kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle zweckdienlichen Informationen berücksichtigen, von denen sie Kenntnis hat:i) Bestehen auf der Ebene der Gemeinschaft oder des EWR strukturelle Überkapazitäten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so muss der Umstrukturierungsplan nach Maßgabe der erhaltenen Beihilfe und ihrer Auswirkungen auf den betreffenden Markt durch einen endgültigen Kapazitätsabbau zu dessen Sanierung beitragen. Ein Kapazitätsabbau gilt als endgültig, wenn die betreffenden Anlagen für die Produktion im bisherigen Umfang endgültig unbrauchbar gemacht oder endgültig auf andere Zwecke umgestellt werden. Die Veräußerung von Produktionskapazitäten an Konkurrenten reicht in diesem Fall nicht aus, es sei denn, die Produktionsanlagen sollen in einem geographischen Markt verwendet werden, in dem von ihrem Weiterbetrieb keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbslage im EWR zu erwarten sind. Der verlangte Kapazitätsabbau muss zu einer Verringerung der Präsenz des begünstigten Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten beitragen.ii) Bestehen dagegen in der Gemeinschaft keine strukturellen Überkapazitäten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so prüft die EFTA-Überwachungsbehörde dennoch, ob nicht Gegenleistungen verlangt werden sollten. Umfassen die Gegenleistungen einen Kapazitätsabbau des betreffenden Unternehmens, so kann dieser in Form einer Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochterunternehmen erfolgen. Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft die von dem EFTA-Staat vorgeschlagenen Gegenleistungen gleich welcher Form und stellt fest, ob ihr Umfang ausreicht, um die etwaigen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen abzuschwächen. Bei der Prüfung der erforderlichen Gegenleistungen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde der Marktlage und insbesondere dem Marktwachstum und dem Grad der Nachfragedeckung Rechnung.d) Auf das Minimum begrenzte BehilfeHöhe und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre oder des Konzerns, dem es angehört, beschränken. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen in Grenzen zu halten, sollte die Beihilfe nicht in einer Form oder in einem Umfang gewährt werden, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte. Daher prüft die EFTA-Überwachungsbehörde das Niveau der Passiva der Unternehmen nach der Umstrukturierung, auch nach jeder Zurückstellung oder Reduzierung von Forderungen, vor allem wenn das Unternehmen nach einem im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Kollektivverfahren wegen Insolvenz weitergeführt wird(20). Die Beihilfe darf auch nicht zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden, die für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind.In jedem Fall muss der EFTA-Überwachungsbehörde der Nachweis erbracht werden, dass die Beihilfe nur zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens dient und dem Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit gibt, während der Durchführung des Umstrukturierungsplans seine Produktionskapazitäten zu erweitern, außer wenn dies zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens notwendig ist und den Wettbewerb nicht verfälscht.e) Besondere Bedingungen, an die die Genehmigung einer Beihilfe geknüpft wirdNeben den im obigen Buchstaben c) beschriebenen Gegenleistungen und falls der EFTA-Staat keine derartigen Bestimmungen festgelegt hat, kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird. So kann der betreffende EFTA-Staat u. a. verpflichtet werden,i) selbst Maßnahmen zu ergreifen (beispielsweise die Verpflichtung, bestimmte Märkte für andere Unternehmen im EWR zu öffnen);ii) den Beihilfeempfängern bestimmte Maßnahmen vorzuschreiben (beispielsweise auf bestimmten Märkten nicht als Preisführer aufzutreten);iii) dem Beihilfeempfänger während der Umstrukturierungsphase keine Beihilfen mit anderen Zielsetzungen zu gewähren.f) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans und Einhaltung der AuflagenDas Unternehmen muss den der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegten und von ihr genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in dem diesbezüglichen Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde niedergelegten Auflagen erfuellen. Die Nichteinhaltung des Plans oder der Auflagen betrachtet die EFTA-Überwachungsbehörde als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe.Bei Umstrukturierungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und für die umfangreiche Beihilfen bereitgestellt werden, kann die EFTA-Überwachungsbehörde verlangen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt wird. Sie kann die Auszahlung der einzelnen Tranchen abhängig machen voni) einer Bestätigung vor jeder Zahlung, dass die einzelnen Etappen des Umstrukturierungsplans termingerecht durchgeführt worden sind,ii) ihrer Genehmigung vor jeder Zahlung nach Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung.g) Kontrolle und JahresberichtDie EFTA-Überwachungsbehörde muss sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen können, die ihr von dem betreffenden EFTA-Staat übermittelt werden.Bei Beihilfen für Großunternehmen ist der EFTA-Überwachungsbehörde der erste dieser Berichte in der Regel spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Beihilfe vorzulegen. Danach sind die Berichte der EFTA-Überwachungsbehörde mindestens jährlich zu einem festen Termin zu übermitteln, solange die Ziele des Umstrukturierungsplans noch nicht als erreicht gelten. Die Berichte enthalten alle sachdienlichen Informationen, die die EFTA-Überwachungsbehörde braucht, um die Durchführung des Umstrukturierungsplans, den Zeitpunkt der Zahlungen an das Unternehmen und dessen Finanzlage sowie die Einhaltung der in dem Genehmigungsbeschluss niedergelegten Bedingungen und Auflagen kontrollieren zu können. Die Berichte enthalten u. a. alle sachdienlichen Angaben zu den Beihilfen gleich welcher Zielsetzung und gleichgültig, ob es sich dabei um Einzelbeihilfen oder Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung handelt, die das Unternehmen während der Umstrukturierungsphase erhalten hat (siehe Abschnitt 16.5.2). Müssen der EFTA-Überwachungsbehörde bestimmte wesentliche Informationen, z. B. über Betriebsstilllegungen oder Kapazitätsverringerungen, rechtzeitig bestätigt werden, so kann sie häufigere Berichte verlangen.Bei Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen reicht die jährliche Übermittlung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz des begünstigten Unternehmens in der Regel aus, außer wenn in dem Genehmigungsbeschluss zwingendere Vorschriften festgelegt worden sind.16.3.2.3. Grundsatz der 'einmaligen Beihilfe' ('one time, last time')(1) Um jede missbräuchliche Förderung zu vermeiden, dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden. Wird die EFTA-Überwachungsbehörde mit einer geplanten Umstrukturierungsbeihilfe befasst, muss der EFTA-Staat angeben, ob das Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor Inkrafttreten der vorliegenden Leitlinien, eine staatliche Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht notifizierter Beihilfen erhalten hat(21). Ist dies der Fall und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als zehn Jahren abgeschlossen(22) oder die Durchführung des Plans seit weniger als zehn Jahren eingestellt worden, genehmigt die EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel(23) die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat. Unter unvorhersehbaren Umständen ist ein Ereignis zu verstehen, das zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans in keiner Weise vorhergesehen werden konnte.(2) Änderungen der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens nach Genehmigung einer Beihilfe sowie ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, das die Sanierung seiner Bilanz, die Reduzierung seiner Schulden oder die Begleichung seiner Altschulden zur Folge hat, berühren die Anwendung dieser Regel in keiner Weise, soweit es um die Weiterführung ein und desselben Unternehmens geht.(3) Im Fall eines Unternehmens, das Vermögenswerte von einem Unternehmen übernimmt, gegen das insbesondere eines der in Abschnitt 16.3.2.3 Randnummer 2 genannten Verfahren oder ein im innerstaatlichen Recht vorgesehenes Kollektivverfahren wegen Insolvenz eröffnet wurde und das bereits selbst eine Rettungs- oder Umstrukturierungshilfe erhalten hat, findet der Grundsatz der einmaligen Beihilfe keine Anwendung auf das übernehmende Unternehmen, sofern drei Voraussetzungen erfuellt sind:a) das übernehmende Unternehmen unterscheidet sich deutlich von dem früheren Unternehmen,b) die von dem früheren Unternehmen veräußerten Vermögenswerte wurden zum Marktpreis erworben (so dass jegliche 'Flucht' der an das frühere Unternehmen gezahlten Beihilfen in das neue Unternehmen vermieden wird),c) die Liquidation oder Sanierung und der Erwerb sind keine reine Formsache, nur um die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe zu umgehen (was die EFTA-Überwachungsbehörde beispielsweise feststellen könnte, falls die Schwierigkeiten des übernehmenden Unternehmens beim Erwerb der Vermögenswerte des früheren Unternehmens deutlich vorhersehbar waren).(4) Allerdings ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten nach diesen Leitlinien vermutlich nicht genehmigt werden, da sie als Beihilfen für eine Erstinvestition gelten (siehe auch Abschnitt 16.2.1 Randnummer 4).16.3.2.4. Änderung des Umstrukturierungsplans(1) Ist eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt worden, so kann der betreffende EFTA-Staat während der Umstrukturierungsphase bei der EFTA-Überwachungsbehörde beantragen, dass sie Änderungen des Umstrukturierungsplans und des Beihilfebetrags akzeptiert. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann solche Änderungen genehmigen, wenn dabei folgende Regeln beachtet werden:a) Auch der geänderte Plan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erkennen lassen.b) Wird der Beihilfebetrag heraufgesetzt, so muss auch die verlangte Gegenleistung höher sein als ursprünglich festgelegt.c) Sind die angebotenen Gegenleistungen geringer als die ursprünglich vorgesehenen, muss der Beihilfebetrag entsprechend verringert werden.d) Der neue Zeitplan für die Gegenleistungen darf sich gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Zeitplan nur aus Gründen verzögern, die das Unternehmen oder der EFTA-Staat nicht zu vertreten haben; andernfalls ist der Beihilfebetrag entsprechend zu verringern.16.3.2.5. Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde muss bei der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen. Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies allein jedoch kein Grund für die Tolerierung solcher Beihilfen. Mittel- oder langfristig gesehen ist einer Region nicht damit geholfen, dass Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden. Außerdem liegt es wegen der begrenzten Mittel, die zur Förderung der regionalen Entwicklung zur Verfügung stehen, im Interesse der Regionen, diese knappen Ressourcen für die möglichst baldige Entwicklung alternativer Tätigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind. Schließlich müssen auch bei Beihilfen an Unternehmen in Fördergebieten die davon ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.(2) Die in den Abschnitten 16.3.2.2, 16.3.2.3 und 16.3.2.4 erwähnten Kriterien gelten also auch im Fall der Berücksichtigung von regionalen Entwicklungserfordernissen in Fördergebieten. Allerdings kann die EFTA-Überwachungsbehörde in diesen Gebieten weniger strenge Maßstäbe an den auf Märkten mit strukturellen Überkapazitäten verlangten Kapazitätsabbau anlegen, wenn die Bedürfnisse der Regionalentwicklung dies rechtfertigen, und es wird dabei zwischen Gebieten unterschieden, die aufgrund von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens Regionalbeihilfen erhalten können, und Gebieten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, um den ernsteren regionalen Problemen der erstgenannten Gebiete Rechnung zu tragen.16.3.2.6. Umstrukturierungsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen(1) Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen(24) beeinträchtigen in der Regel die Handelsbedingungen in geringerem Maße als Beihilfen für große Unternehmen. Dies gilt auch für Umstrukturierungsbeihilfen, so dass an die in Abschnitt 16.3.2.2 aufgeführten Bedingungen weniger strenge Maßstäbe angelegt werden können. Die Gewährung von Beihilfen wird nicht generell von Gegenleistungen abhängig gemacht (siehe Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe c)), sofern sektorspezifische Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, und an den Inhalt der Berichte werden geringere Anforderungen gestellt (siehe Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe g)). Dagegen gilt der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Abschnitt 16.3.2.3) in vollem Umfang auch gegenüber KMU.16.3.2.7. Beihilfen für die Sozialkosten von Umstrukturierungen(1) Umstrukturierungen gehen gewöhnlich mit einer Beschneidung oder der Aufgabe der in Schwierigkeiten geratenen Tätigkeitsbereiche einher. Ganz abgesehen von den Kapazitätsverringerungen, von denen die Gewährung der Beihilfe abhängig gemacht werden kann, insbesondere wenn im EWR strukturelle Überkapazitäten bestehen (siehe Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe c)), ist eine Einschränkung der Tätigkeiten des Unternehmens häufig schon aus Rationalisierungs- und Effizienzgründen notwendig. Unabhängig von den Gründen werden diese Maßnahmen im Allgemeinen zu einem Personalabbau in dem Unternehmen führen.(2) Das Arbeitsrecht der EFTA-Staaten kann allgemeine Systeme der sozialen Sicherheit beinhalten, die die direkte Zahlung von Entlassungsabfindungen und Vorruhestandsgehältern an die entlassenen Arbeitnehmer vorsehen. Diese Regelungen sind insofern nicht als staatliche Beihilfen anzusehen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 fallen, als es sich hierbei um unmittelbare Beziehungen zwischen Staat und Arbeitnehmern handelt und das Unternehmen selbst keinerlei Zuwendungen erhält.(3) Abgesehen von den direkten Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen an das Personal kommt der Staat im Rahmen der allgemeinen Sozialversicherungssysteme vielfach für Leistungen auf, die das Unternehmen über seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen hinaus an seine entlassenen Mitarbeiter zahlt. Gelten diese Regelungen generell ohne sektorale Beschränkung für alle Arbeitnehmer, die vorher festgelegte, automatisch anwendbare Voraussetzungen erfuellen, so liegen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 an Unternehmen vor, die eine Umstrukturierung durchführen. Werden die betreffenden Regelungen aber zur Unterstützung der Umstrukturierung in bestimmten Industriezweigen verwendet, so können sie wegen dieser selektiven Verwendung durchaus Beihilfen beinhalten(25).(4) Die Verpflichtungen zu Entlassungs- und/oder Vorruhestandszahlungen, die den Unternehmen aufgrund des nationalen Arbeitsrechts oder der mit Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge obliegen, verursachen Kosten, die normalerweise aus den Eigenmitteln der Unternehmen zu decken sind. Daher ist jeder staatliche Beitrag zu diesen Kosten unabhängig davon, ob er direkt an das Unternehmen oder über eine andere staatliche Stelle an die Arbeitnehmer gezahlt wird, als Beihilfe anzusehen.(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde steht derartigen Beihilfen positiv gegenüber, weil sie über das Interesse des Unternehmens hinausgehende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, den Strukturwandel erleichtern, die sozialen Probleme abfedern und in vielen Fällen lediglich die Unterschiede zwischen den durch nationales Recht auferlegten Verpflichtungen der Unternehmen ausgleichen.(6) Außer für Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen werden Umstrukturierungsbeihilfen vielfach auch für Schulung, Beratung und praktische Hilfe bei der Stellensuche, für Beihilfen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes und berufliche Bildung sowie zur Unterstützung künftiger Existenzgründer gewährt. Derartige Beihilfen werden von der EFTA-Überwachungsbehörde stets befürwortet.(7) Die unter die obigen Abschnitte (16.3.2.7 Randnummern 1 bis 6) fallenden Beihilfen müssen in dem Umstrukturierungsplan klar ausgewiesen werden. Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die ausschließlich den entlassenen Arbeitnehmern zugute kommen, bleiben bei der Bestimmung des Umfangs der Gegenleistungen gemäß Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe c) außer Betracht.(8) Im gemeinsamen Interesse trägt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Möglichkeit dafür Sorge, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung in anderen EFTA-Staaten als dem, der die Beihilfe gewährt, im Rahmen des Umstrukturierungsplans begrenzt werden.16.4. Beihilferegelungen zugunsten von KMU16.4.1. Allgemeine Grundsätze(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird künftig Beihilferegelungen zur Rettung und/oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nur zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Definition von Kapitel 10 dieser Leitlinien genehmigen. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Abschnitte 16.2 und 16.3 auf die Beurteilung der Vereinbarkeit solcher Regelungen Anwendung. Jede im Rahmen einer Regelung gewährte Beihilfe, die eine dieser Bedingungen nicht erfuellt, muss einzeln notifiziert und von der EFTA-Überwachungsbehörde im Voraus genehmigt werden.16.4.2. Förderungswürdigkeit(1) Im Rahmen der künftig zulässigen Beihilferegelungen können - soweit sektorale Bestimmungen nichts anderes vorsehen - von der Einzelnotifizierung nur Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen freigestellt werden, die mindestens eines der drei in Abschnitt 16.2.1 Randnummer 2 genannten Kriterien erfuellen. Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die keinem der drei Kriterien genügen, sind bei der EFTA-Überwachungsbehörde einzeln anzumelden, damit diese beurteilen kann, ob es sich tatsächlich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt.16.4.3. Bedingungen für die Genehmigung von Rettungsbeihilferegelungen(1) Regelungen, die die Gewährung von Rettungsbeihilfen vorsehen, können von der EFTA-Überwachungsbehörde nur genehmigt werden, wenn sie die in Abschnitt 16.3.1 Randnummer 1 Buchstaben a), b), c) und e) genannten Voraussetzungen erfuellen. Die in Buchstabe d) genannte Voraussetzung wird für Zwecke der in diesem Abschnitt behandelten Regelung wie folgt ersetzt:'d) Rettungsbeihilfen dürfen nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden, während dessen die Lage des Unternehmens zu prüfen ist. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss der EFTA-Staat entweder einen Umstrukturierungs- oder einen Liquidationsplan gebilligt oder von dem Begünstigten die Rückzahlung des Darlehens und der der Risikoprämie entsprechenden Beihilfe gefordert haben.'Jede Rettungsbeihilfe, die diesen Zeitraum von sechs Monaten überschreitet, ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde einzeln anzumelden.16.4.4. Bedingungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilferegelungen(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird künftig nur noch Umstrukturierungsbeihilferegelungen genehmigen können, wenn die Gewährung der Beihilfen von der vollständigen Durchführung eines von dem EFTA-Staat zuvor gebilligten Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der folgende Bedingungen erfuellt:a) Wiederherstellung der Rentabilität: Dabei gelten die in Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe b) festgelegten Kriterien.b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen: Da die Beihilfen zugunsten von KMU in geringerem Maße Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, findet der in Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe c) beschriebene Grundsatz der Verringerung der Präsenz des Begünstigten auf dem relevanten Markt keine Anwendung, es sei denn, dass sektorspezifische Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen dies vorschreiben. Dagegen müssen die Regelungen vorsehen, dass die begünstigten Unternehmen während der Dauer des Umstrukturierungsplans keine Kapazitätsaufstockung vornehmen können.c) Begrenzung der Beihilfen auf das notwendige Mindestmaß: Es gelten die in Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe d) beschriebenen Grundsätze.d) Grundsatz einer einmaligen Beihilfe: Der in Abschnitt 16.3.2.3 beschriebene Grundsatz einer einmaligen Beihilfe findet Anwendung. Die EFTA-Staaten müssen jedoch eine Einzelnotifizierung vornehmen, wenn von diesem Grundsatz abgewichen wird:i) wegen außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer und nicht dem Unternehmen anzulastender Umstände;ii) im Fall der Übernahme von Vermögenswerten eines anderen Unternehmens, das bereits selbst eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat.e) Änderung des Umstrukturierungsplans: Bei jeder Änderung des Umstrukturierungsplans müssen die in Abschnitt 16.3.2.4 festgelegten Regeln eingehalten werden.16.4.5. Gemeinsame Bedingungen für die Genehmigung von Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilferegelungen(1) In den Regelungen muss der Hoechstbetrag der Beihilfe angegeben sein, der ein und demselben Unternehmen für eine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsmaßnahme, einschließlich im Falle einer Änderung des Plans, gewährt werden kann. Alle Beihilfen, die diesen Betrag überschreiten, sind der EFTA-Überwachungsbehörde einzeln zu notifizieren. Dieser Betrag darf jedoch 10 Mio. EUR, auch bei der Kumulierung mit anderen Finanzierungsquellen oder Regelungen, nicht überschreiten.16.4.6. Kontrolle und Jahresbericht(1) Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe g) findet keine Anwendung. Die Genehmigung einer Regelung wird jedoch mit der Auflage verbunden, normalerweise jährlich einen Bericht über die Durchführung der betreffenden Regelung mit den in Kapitel 32 und in den Anhängen III und IV zu diesen Leitlinien genannten Angaben vorzulegen. Die Berichte müssen ebenfalls ein Verzeichnis aller begünstigten Unternehmen sowie folgende Angaben zu den einzelnen Unternehmen enthalten:a) Name,b) Code des betreffenden Wirtschaftszweigs entsprechend dem zweistelligen NACE(26),c) Beschäftigtenzahl,d) Jahresumsatz und Bilanzsumme,e) Betrag der gewährten Beihilfe,f) gegebenenfalls Angaben zu den Umstrukturierungsbeihilfen oder gleichgestellten Beihilfen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind,g) Angabe, ob das beihilfebegünstigte Unternehmen liquidiert oder einem Kollektivverfahren wegen Insolvenz unterworfen worden ist, solange die Umstrukturierungsphase noch nicht abgeschlossen ist.16.5. Zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtsabkommenDie EFTA-Überwachungsbehörde schlägt den EFTA-Staaten aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen folgende zweckdienliche Maßnahmen für ihre bestehenden Beihilferegelungen vor. Jede künftige Regelung soll nur genehmigt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind.16.5.1. Einzelnotifizierung aller Beihilfen für materielle Investitionen während der Umstrukturierungsphase(1) Erhält ein Großunternehmen eine nach den vorliegenden Leitlinien zu prüfende Umstrukturierungsbeihilfe, kann die Gewährung jeder weiteren Investitionsbeihilfe während der Umstrukturierungsphase, selbst wenn sie mit einer bereits genehmigten Regelung übereinstimmt, den Umfang der von der EFTA-Überwachungsbehörde zu bestimmenden Gegenleistung beeinflussen.(2) Während der Umstrukturierungsphase eines solchen Unternehmens sind alle Beihilfen zur Förderung materieller Investitionen (ungeachtet dessen, ob sie der Regionalentwicklung, dem Umweltschutz oder einem anderen Zweck dienen), die nach dem 30. Juni 2000 gewährt werden, einzeln zu notifizieren, außer wenn sie unter die geltende 'de minimis'-Regel(27) fallen.16.5.2. Information der EFTA-Überwachungsbehörde über alle Beihilfen, die dem Unternehmen gewährt werden(1) Erhält ein Großunternehmen eine nach den vorliegenden Leitlinien zu prüfende Umstrukturierungsbeihilfe, erfordert die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Durchführung der Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde über solche Beihilfen eine weitreichende Transparenz in Bezug auf spätere Beihilfen, die dem Unternehmen gewährt werden könnten, selbst wenn sie nach einer bereits genehmigten Regelung zulässig sind und gemäß Abschnitt 16.5.1 dieser Leitlinien nicht einzeln notifiziert werden müssen.(2) Ab dem 30. Juni 2000 müssen bei der Notifizierung einer Umstrukturierungsbeihilfe für ein Großunternehmen alle Beihilfen gleich welcher Art angegeben werden, die für das begünstigte Unternehmen während der Umstrukturierungsphase vorgesehen sind, außer wenn die Beihilfe unter die geltende 'de-minimis'-Regel fällt.(3) Auch in den Berichten, die in Anwendung von Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe g) dieser Leitlinien vorzulegen sind, müssen alle anderen Beihilfen angegeben werden, die den begünstigten Unternehmen während des erfassten Zeitraums gewährt werden sowie die während der Umstrukturierungsphase vorgesehenen Beihilfen, außer wenn sie unter die geltende 'de minimis'-Regel fallen.(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich das Recht vor, gegen alle diese Beihilfen das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen einzuleiten, wenn die Anforderungen dieser Leitlinien durch die Gewährung von Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen umgangen werden können.16.5.3. Anpassung der bestehenden Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilferegelungen an die vorliegenden Leitlinien(1) Die EFTA-Staaten müssen ihre bestehenden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2000 in Kraft sein werden, an die vorliegenden Leitlinien und insbesondere die Bestimmungen von Abschnitt 16.4 anpassen.(2) Damit die EFTA-Überwachungsbehörde kontrollieren kann, ob diese Anpassungen vorgenommen wurden, übermitteln die EFTA-Staaten ihr vor dem 28. Februar 2000 ein Verzeichnis aller dieser Regelungen. Anschließend und in jedem Fall vor dem 30. Juni 2000 müssen sie der EFTA-Überwachungsbehörde hinreichende Angaben machen, damit diese nachprüfen kann, ob die Regelungen entsprechend den vorliegenden Leitlinien geändert wurden.16.6. Inkrafttreten, Geltungsdauer und Überprüfung der Leitlinien16.6.1. Änderung der Leitlinien über Regionalbeihilfen(1) Kapitel 25 Randnummer 4 Absatz 7 dieser Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung wird durch Streichung des Textes 'sofern die Betriebsstätte ...' bis zum Ende von Randnummer 25.4 geändert. Dieser Text schloss die Übernahme einer Betriebsstätte eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens von der Definition einer 'Erstinvestition' und damit der Förderungswürdigkeit im Rahmen der Regionalbeihilfen aus. Dieser Ausschluss entfällt künftig. Allerdings wird präzisiert, dass bei der Übernahme einer Betriebsstätte eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens die Bedingung von Kapitel 25 Randnummer 4 Absatz 9 dieser Leitlinien, dass nämlich der Vorgang unter Marktbedingungen erfolgen muss, besonders nachzuweisen ist.16.6.2. Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer(1) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen treten diese Leitlinien mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt in Kraft. Sofern kein neuer Beschluss ergeht, bleiben sie fünf Jahre in Kraft.16.6.3. Beihilfen für KMU(1) Vor dem 30. April 2000 einzeln notifizierte Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an KMU werden noch nach den Leitlinien beurteilt, die vor Annahme der vorliegenden Leitlinien galten. Die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Leitlinien, die den EFTA-Staaten mitgeteilt und im EWR-Abschnitt des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt vom 22. April 1999 bekanntgegeben wurde, wird für derartige Beihilfen somit erneuert.(2) Zu beachten ist, dass jede Regelung der zweckdienlichen Maßnahmen gemäß Abschnitt 16.5.3 unterliegt, soweit vorgesehen ist, dass die betreffende Regelung auch nach dem 30. Juni 2000 gilt.16.6.4. Beihilfen für große Unternehmen(1) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit aller Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Großunternehmen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien prüfen, sobald diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Notifizierungen, die vor diesem Zeitpunkt bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingegangen sind, werden noch nach den Kriterien geprüft, die zum Zeitpunkt der Notifizierung galten.16.6.5. Nicht notifizierte Beihilfen(1) Alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde und somit in Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gewährt werden, wird die EFTA-Überwachungsbehörde wie folgt auf ihre Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens hin prüfen:a) auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt gewährt worden ist,b) in allen anderen Fällen auf Grundlage der Leitlinien, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung galten.""ANHANG XIVFORMBLATT FÜR DIE ANMELDUNG VON UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFENI. Angaben über das Unternehmen- Firma,- Rechtsform,- Wirtschaftszweig mit genauer Angabe des entsprechenden NACE-Codes,- Name der wichtigsten Anteilseigner unter Angabe ihres jeweiligen Anteils,- Angabe sämtlicher Vereinbarungen zwischen Anteilseignern (Bildung eines "harten Kerns", Vorkaufsrecht usw.),- bei Konzernunternehmen Kopie des vollständigen und aktuellen Konzernaufbaus mit Kapital- und Stimmrechtsverflechtungen,- wenn das Unternehmen aus einer Übernahme von Vermögenswerten nach einem Liquidations- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren hervorgegangen ist, die oben aufgeführten Angaben zu dem oder den betroffenen Unternehmen,- alle wichtigen Produktionsstandorte in der Welt mit Angabe der Beschäftigtenzahlen,- wird das Unternehmen einem KMU gleichgestellt, so hat der EFTA-Staat den Nachweis zu erbringen, dass das Unternehmen sämtliche Kriterien der im EWR geltenden Definitionen von KMU erfuellt. Ist dies der Fall, so muss der EFTA-Staat darlegen, weshalb das betreffende KMU nicht in den Genuss einer Umstrukturierungsbeihilferegelung zugunsten von KMU gelangen kann (weil es keine derartige Regelung gibt oder die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit nicht erfuellt sind),- soweit möglich Kopie der drei letzten Gewinn- und Verlustrechnungen, mindestens aber der letzten Gewinn- und Verlustrechnung,- gegebenenfalls Kopie des Gerichtsbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters oder die Eröffnung eines Überwachungsverfahrens.II. MarktstudienDer EFTA-Staat muss für den Markt oder die Märkte, auf denen das in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen tätig ist, die Kopie einer Marktstudie unter Angabe des Organs, das die Marktstudie durchgeführt hat, liefern. In der Marktstudie sind insbesondere anzugeben:- genaue Abgrenzung des Marktes, der Gegenstand der Studie ist,- Name der wichtigsten Konkurrenten mit Angabe ihrer jeweiligen Marktanteile auf weltweiter Ebene, im EWR oder auf nationaler Ebene,- Entwicklung der Marktanteile des in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens in den letzten Jahren,- Beurteilung der kumulierten Produktionskapazitäten im EWR im Vergleich zur Nachfrage mit der abschließenden Feststellung, ob auf dem betreffenden Markt Überkapazitäten bestehen oder nicht,- Entwicklungsaussichten von Nachfrage, kumulierten Produktionskapazitäten und Marktpreisen während der nächsten fünf Jahre im EWR.III. Beschreibung der Maßnahme- Nachweis, dass es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns zurückzuführen sind,- Angabe, ob das Unternehmen bereits eine Rettungsbeihilfe erhalten hat. Wenn ja, Angabe des Zeitpunkts der Genehmigung und Beifügung der Zusage des EFTA-Staats, einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan vorzulegen,- Angabe, ob das Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften, an denen es mit mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt ist, bereits in der Vergangenheit Umstrukturierungsbeihilfen oder gleichartige Beihilfen erhalten haben. Wenn ja, Angabe der früheren Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde,- Form der Beihilfe und Umfang des gesamten, mit der Beihilfe verknüpften finanziellen Vorteils,- von dem EFTA-Staat angebotene Gegenleistungen zum Ausgleich der Verzerrungseffekte, die sich für die Wettbewerber auf EWR-Ebene ergeben,- sämtliche Beihilfen gleich welcher Art, die das Unternehmen bis zum Abschluss seiner Umstrukturierung erhalten könnte, es sei denn, sie fallen unter die geltende "de minimis"-Regel.IV. UmstrukturierungsplanDer EFTA-Staat muss gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 16.3.2.2 der Leitlinien einen Umstrukturierungsplan liefern, der mindestens folgende Angaben enthält:- Darstellung der verschiedenen, aus der Marktstudie ersichtlichen Marktentwicklungshypothesen,- Analyse der verschiedenen Faktoren, die die Schwierigkeiten des Unternehmens verursacht haben,- Darstellung der für die nächsten Jahre vorgeschlagenen Unternehmensstrategie,- Beschreibung der einzelnen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit Angabe ihrer jeweiligen Kosten,- vergleichende Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf regionaler und/oder nationaler Ebene, die sich aus dem Verschwinden des begünstigten Unternehmens bzw. der Durchführung des Umstrukturierungsplans ergeben,- Terminplan für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen und Frist für die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans,- genaue Beschreibung des für die Umstrukturierung vorgesehenen Finanzierungskonzepts:- Verwendung noch vorhandener Eigenmittel,- Veräußerung von Aktiva oder Tochterunternehmen als Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung,- finanzielle Verpflichtung der verschiedenen privaten Anteilseigner und wichtigsten Bankgläubiger,- Höhe des staatlichen Beitrags und Nachweis seiner Notwendigkeit,- etwaige Verwendung rückzahlbarer Vorschüsse oder einer Besserungsklausel für die Rückzahlung der Beihilfe,- voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen für die nächsten fünf Jahre mit Schätzung der Eigenkapitalrendite und Sensitivitätsanalyse auf der Grundlage mehrerer Szenarien,- Bericht über die Konzertierung mit den in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften über die geplante Umstrukturierung,- Name des oder der Verfasser(s) des Umstrukturierungsplans und Zeitpunkt seiner Aufstellung.V. Verpflichtung des EFTA-StaatsDer EFTA-Staat muss sich verpflichten, in den Berichten über die genehmigten Umstrukturierungsbeihilfen alle zweckdienlichen Angaben über die Beihilfen gleich welcher Art zu machen, die dem Unternehmen gewährt werden, das die Umstrukturierungsbeihilfe erhält, unabhängig davon, ob dies im Rahmen einer Beihilferegelung geschieht oder nicht, bis die Umstrukturierungsphase abgeschlossen ist.ANHANG XVFORMBLATT FÜR DIE ANMELDUNG VON RETTUNGSBEIHILFENUnbedingt erforderliche Angaben über das Unternehmen:Firma: ......Rechtsform des Unternehmens: ...Wirtschaftszweig: ...Zahl der Beschäftigten (gegebenenfalls konsolidiert): ...Umfang des Betriebs- und Finanzaufwands während der letzten zwölf Monate: ...Hoechstbetrag des geplanten Darlehens: ...Name des Darlehensgebers: ......Unbedingt zu übersendende Unterlagen:- Letzte Gewinn- und Verlustrechnung mit Tätigkeitsbericht oder Gerichtsbeschluss über die Eröffnung einer Überwachungsperiode nach dem nationalen Gesellschaftsrecht;- Verpflichtung des EFTA-Staats, der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungs- oder (Liquidationsplan) vorzulegen bzw. den Nachweis zu übermitteln, dass das Darlehen und die Beihilfe vollständig zurückgezahlt worden sind;- Liquiditätsplan für die nächsten sechs Monate mit Angabe der kurzfristig aufzunehmenden Fremdmittel;- Kopie des Darlehensangebots an das in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen für das mit der Rettungsbeihilfe verknüpfte Darlehen; in dem Angebot sind die Bedingungen für die Auszahlung der Darlehensbeträge und die Rückzahlungsmodalitäten anzugeben;- Kopie des Entwurfs der Bürgschaft für das betreffende Darlehen, falls eine solche Bürgschaft vorgesehen ist."(1) Dieses Kapitel entspricht den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2).(2) Am 19. Januar 1994 angenommen, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt desselben Tages. Geänderte Leitlinien angenommen am 19.10.1994, veröffentlicht im ABl. L 383 vom 31.12.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 59 zum Amtsblatt desselben Tages.(3) Veröffentlicht im ABl. C 111 vom 22.4.1999 und in der EWR-Beilage Nr. 17 zum Amtsblatt desselben Tages.(4) KOM(1998) 417 endg.; KOM(1999) 148 endg.(5) Dabei geht es vor allem um Gesellschaften der Rechtsformen, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S.11), insbesondere geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG vom 8. November 1990 (ABL. L 317 vom 16.11.1990, S. 60) genannt werden, vgl. Ziffer 4 des Anhangs XXII zum EWR-Abkommen.(6) Analog zu den Bestimmungen der Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 (ABl. L 26 vom 30.1.1977, S. 1), vgl. Ziffer 2 des Anhangs XXII zum EWR-Abkommen.(7) Dabei geht es vor allem um Gesellschaften der in Artikel 1 der Richtlinie 90/605/EWG vom 8. November 1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60) genannten Rechtsformen, vgl. Ziffer 4 des Anhangs XXII zum EWR-Abkommen.(8) Die Gründung eines Tochterunternehmens, das lediglich die Vermögenswerte und gegebenenfalls die Passiva übernimmt, wird nicht als Unternehmensneugründung betrachtet.(9) Solche spezifischen Regelungen gibt es für den Schiffbau (Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998) (ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1)), vgl. Ziffer 1 Absatz b) des Anhangs XV zum EWR-Abkommen, für die Kfz-Industrie (Kapitel 23 dieser Leitlinien) und für den Luftverkehr (Kapitel 30 dieser Leitlinien).(10) Einschließlich der aus gemeinsamen Tätigkeiten der Vertragsparteien kofinanzierten Beihilfen.(11) Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35 in der geänderten Fassung ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16), vgl. Ziffer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.(12) Vergleiche Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977, Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig/Deutschland, Slg. 1977, S. 595; Crédit Lyonnais/Usinor-Sacilor, Pressemitteilung der Kommission IP(91) 1045.(13) Siehe Kapitel 20 dieser Leitlinien über die Anwendung von Vorschriften über staatliche Beihilfen auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie.(14) Siehe Kapitel 20 Randnummer 5 dieser Leitlinien über die Anwendung von Vorschriften über staatliche Beihilfen auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie.(15) Die Angaben, die die EFTA-Überwachungsbehörde benötigt, um die Beihilfe in zufriedenstellender Weise zu prüfen, sind in Anhang XV zu diesen Leitlinien aufgeführt.(16) Bei Rettungsbeihilfen im Banksektor kann eine Ausnahme gemacht werden, damit das betreffende Kreditinstitut seine Banktätigkeit vorübergehend in Übereinstimmung mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften (Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute, ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14, vgl. Kapitel II Ziffer 18 von Anhang IX zum EWR-Abkommen) weiterführen kann. Gegebenenfalls wird jede Beihilfe in einer anderen als in Buchstabe b) vorgesehenen Form, insbesondere eine Kapitalzuführung oder ein nachgeordnetes Darlehen bei der Prüfung etwaiger Gegenleistungen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gemäß Abschnitt 16.3.2.2 Randnummer 1 Buchstabe c) dieser Leitlinien berücksichtigt.(17) Gegebenenfalls kann die Rückzahlung des Darlehens, das im Rahmen der Rettungshilfe gewährt wurde, durch eine Umstrukturierungsbeihilfe sichergestellt werden, die von der EFTA-Überwachungsbehörde später genehmigt würde.(18) Die Angaben, die die EFTA-Überwachungsbehörde unbedingt benötigt, um die Beihilfe zufriedenstellend prüfen zu können, sind in Anhang XIV zu diesen Leitlinien aufgeführt.(19) Der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (Kapitel 26 Randnummer 7 Absatz 6 dieser Leitlinien) enthält hierfür folgende Definition: 'Der für die Ermittlung des Marktanteils relevante Produktmarkt umfasst die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden. Der relevante geographische Markt umfasst grundsätzlich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geographischer Markt zugrundegelegt werden.' In einer Fußnote wird darauf hingewiesen, dass bei Vorprodukten der relevante Markt derjenige für das Endprodukt sein kann, sofern die Produkte nicht größtenteils auf dem freien Markt abgesetzt werden.(20) Siehe Abschnitt 16.2.1 Randnummer 3 dritter Satz.(21) Bei nicht angemeldeten Beihilfen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde der Möglichkeit Rechnung, dass die Beihilfe vielleicht nicht als Umstrukturierungsbeihilfe, sondern auf andere Weise als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt worden ist.(22) Wenn nichts anderes angegeben ist, ist der Zeitpunkt der Beendigung der Umstrukturierung normalerweise auch der Endtermin für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans (siehe Ziffer IV sechster Gedankenstrich des Anhangs XIV dieser Leitlinien).(23) In Anbetracht des Liberalisierungsgrads und der Besonderheiten der einzelnen Sektoren sind zwei Punkte zu beachten:- Was den Luftverkehr angeht, der seit 1997 vollkommen liberalisiert ist, wendet die EFTA-Überwachungsbehörde das Prinzip 'one time, last time' in den Grenzen und unter den Bedingungen der Leitlinien betreffend die Gewährung von staatlichen Beihilfen im Luftverkehr an, siehe Kapitel 30 dieser Leitlinien,- in anderen Sektoren können, wenn die Liberalisierung bisher vom freien Wettbewerb abgeschotteter EWR-Märkte zu neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten geführt hat, Ausnahmeregelungen in Betracht gezogen werden.(24) Wie in Kapitel 10 Randnummer 2 dieser Leitlinien über Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) definiert.(25) In seinem Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission (Kimberly Clark Sopalin), Slg. 1996, S. I-4551) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, dass die Finanzierung aus dem nationalen Beschäftigungsfonds durch den französischen Staat auf der Grundlage von Ermessensentscheidungen geeignet ist, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere und somit die Voraussetzungen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellt. (Durch das Urteil sind allerdings die Schlussfolgerungen der Kommission nicht in Frage gestellt worden, die diese Beihilfe als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erachtet hatte.)(26) Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften.(27) Siehe Kapitel 12 dieser Leitlinien.


Avis juridique important

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41993D0235

93/235/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Amtsblatt Nr. L 102 vom 28/04/1993 S. 0017 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0066

BESCHLUSS DER IM RAT  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 26. April 1993 über den Handel  zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien  (Serbien und Montenegro) (93/235/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER  REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Unabhängigkeit der Republik  Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen. Diese Republik ist seit 23. Mai 1992 Mitglied der Vereinten Nationen. Die anhaltenden direkten und indirekten Eingriffe der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und  Montenegro) in der und in bezug auf die Republik Bosnien-Herzegowina sind die Hauptursache der  dramatischen Ereignisse in der Republik Bosnien-Herzegowina. Die Fortdauer dieser Eingriffe wird zu unvertretbaren weiteren Verlusten an Menschenleben und  Sachschäden führen und den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region weiterhin  verletzen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt seine ernste Besorgnis über die rasche und  gravierende Verschlechterung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht. Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale Völkergemeinschaft ersucht,  sein Land bei der Abwehr der Eingriffe der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in  die internen Angelegenheiten der Republik Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Die serbische Volksgruppe in Bosnien hat bisher den Friedensplan der internationalen Konferenz über  das ehemalige Jugoslawien trotz der Appelle des Sicherheitsrates nicht in vollem Umfang  akzeptiert. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit  beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) von  einer weiteren Verletzung der Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzegowina abzuhalten  und die serbische Volksgruppe in Bosnien dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des  Friedens in dieser Republik mitzuarbeiten. Weitere Verletzungen des bestehenden Embargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und  Montenegro), insbesondere durch Durchfuhren durch diese Republik sowie durch Transaktionen zwischen  dieser Republik und den serbisch kontrollierten Gebieten von Bosnien-Herzegowina und den  UN-Schutzgebieten in der Republik Kroatien, müssen verhindert werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat aufgrund von Kapitel VII der Charta der Vereinten  Nationen die Resolution 820 (1993) angenommen, um das mit den Resolutionen 713 (1991), 752 (1992)  und 787 (1992) verhängte Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zu  verstärken. Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft das Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien  (Serbien und Montenegro), das mit den Beschlüssen 92/285/EGKS  (1) und 92/470/EGKS  (2) eingeführt  wurde, verstärken. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, ein Gemeinschaftsinstrument  einzusetzen, um unter anderem eine einheitliche Durchführung einiger dieser Maßnahmen in der  gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten; im Einvernehmen mit der Kommission  - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Ab 26. April 1993 ist folgendes untersagt: a)  das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen  und Waren aller Art mit Ursprung in der, mit Herkunft aus der oder nach Durchfuhr durch die  Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro); b)  die Ausfuhr in oder Durchfuhr durch die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) von  unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen und Waren aller Art mit Ursprung in der, mit Herkunft  aus der oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft; c)  das Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im  kommerziellen Seeverkehr; d)  alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt darauf abzielen oder bewirken, die unter Buchstabe  a), b) oder c) genannten Transaktionen zu fördern. Artikel 2 Die Verbote nach Artikel 1 gelten nicht für: a)  die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von humanitären Bedarfsgütern in die Bundesrepublik  Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder die Durchfuhr solcher Güter durch die Gemeinschaft nach  Genehmigung durch den gemäß der Resolution 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  eingesetzten Ausschuß, die von Fall zu Fall nach dem "Unbedenklichkeitsverfahren" erteilt wird; b)  das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und Waren mit Ursprung in oder  Herkunft aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), die vor dem 31. Mai 1992 aus  dieser Republik ausgeführt wurden bzw. vor dem 26. April 1993 zur Durchfuhr durch diese Republik  rechtmässig eingeführt wurden; c)  die Durchfuhr durch das Gebiet des Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) nach  Genehmigung durch den obengenannten Ausschuß, sofern im Fall der Durchfuhr auf der Donau jedes  betroffene Wasserfahrzeug auf der Strecke zwischen Vidin/Calafat und Mohacs einer effektiven  Überwachung unterliegt; d)  das Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im  kommerziellen Seeverkehr nach von Fall zu Fall erteilter Genehmigung durch den obengenannten  Ausschuß oder im Fall höherer Gewalt; e)  alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt darauf abzielen oder bewirken, die in diesem Artikel  genannten Tätigkeiten zu fördern. Artikel 3 Ab 26. April 1993 ist folgendes verboten: a)  das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und Waren aller Art mit Ursprung  in den, mit Herkunft aus den oder nach Durchfuhr durch die UN-Schutzgebiete(n) in der Republik  Kroatien und von bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebiete(n) der Republik  Bosnien-Herzegowina; b)  die Ausfuhr in oder Durchfuhr durch die vorgenannten Gebiete von Erzeugnissen und Waren aller  Art mit Ursprung in der, mit Herkunft aus der oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft, sofern nicht eine ordnungsgemässe Genehmigung der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina bzw.  der Regierung der Republik Kroatien vorliegt. Artikel 4 Das Verbot nach Artikel 3 gilt nicht für die Ausfuhr in oder die Durchfuhr durch die  betreffenden Gebiete bzw. die Einfuhr aus diesen Gebieten von humanitären Bedarfsgütern  einschließlich Gütern des medizinischen Bedarfs und Nahrungsmitteln, die von internationalen  humanitären Organisationen verteilt werden. Artikel 5 Die folgenden Tätigkeiten unterliegen einer vorherigen Genehmigung durch die  zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten: a)  Ausfuhren in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) von humanitären  Bedarfsgütern nach Maßgabe des Artikels 2 Buchstabe a); b)  die Durchfuhr nach Maßgabe der Artikel 2 und 3; c)  die Ausfuhr in die bzw. die Einfuhr aus den UN-Schutzgebiete(n) in der Republik Kroatien und  von bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierte(n) Gebiete(n) der Republik Bosnien-Herzegowina  nach Maßgabe des Artikels 3. Artikel 6 Artikel 1 gilt unbeschadet aller Rechte oder Verpflichtungen aufgrund von vor dem 31.  Mai 1992 geschlossenen internationalen Übereinkünften oder Verträgen bzw. erteilten Lizenzen. Artikel 7 Die Artikel 1, 3, 5 und 6 gelten nicht für die Tätigkeiten mit Unprofor, der Konferenz  über das ehemalige Jugoslawien und der Kontrollmission der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 8 Alle Wasserfahrzeuge, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen und Luftfahrzeuge, die sich  mehrheitlich im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens mit Sitz oder Tätigkeitsort in der  Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) befinden oder von solchen Personen oder  Unternehmen kontrolliert werden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  beschlagnahmt. Unkosten im Zusammenhang mit beschlagnahmten Schiffen, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen und  Flugzeugen gehen zu Lasten von deren Eigentümern. Artikel 9 Alle Wasserfahrzeuge, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen, Luftfahrzeuge und Ladungen, bei  denen der Verdacht einer Verletzung des Beschlusses 92/285/EGKS oder des vorliegenden Beschlusses  besteht, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der  Untersuchungen festgehalten. Artikel 10 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verletzungen dieses Beschlusses  verhängt werden. Ist festgestellt worden, daß im Fall von Wasserfahrzeugen, Lastkraftwagen, Eisenbahnwagen,  Luftfahrzeugen und Ladungen eine Verletzung dieses Beschlusses vorliegt, so können diese Fahrzeuge  und Ladungen von dem Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden sie beschlagnahmt oder festgehalten  haben, eingezogen werden. Artikel 11 Dieser Beschluß gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums und in  allen Luftfahrzeugen bzw. auf allen Schiffen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats sowie  für alle natürlichen Personen mit beliebigem Wohnsitz, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats  sind, und juristischen Personen mit beliebigem Sitz, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats  eingetragen oder gegründet sind. Artikel 12 Die Beschlüsse 92/285/EGKS und 92/470/EGKS werden aufgehoben. Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1993. Der Präsident B. WESTH


title: 2013/606/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/313

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/606/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0083/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 187.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0083/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Polizeiamt (im Folgenden „das Amt“) mit Sitz in Den Haag durch einen Beschluss des Rates errichtet wurde (Beschluss 2009/371/JI);

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Finanzgebaren des Amts bereits seit zwei Jahren dem einer Agentur der Europäischen Union entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Amts für 2011 insgesamt 84 771 084,01 EUR betrugen, was im Vergleich zu 2010 (91 830 691,75 EUR) einem Rückgang um 7,69 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Amts am 10. Mai 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              das Amt aufforderte, die Durchführungsbestimmungen zum Statut (und entsprechende interne Instrumente) anzunehmen und einen Ausbildungs- und Entwicklungsrahmen auszuarbeiten;

                              —

                              das Amt aufforderte, in sein Jahresarbeitsprogramm Übersichtsinformationen zu geplanten Auftragsvergabetätigkeiten aufzunehmen, die als „Finanzierungsbeschluss“ gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Rahmenfinanzregelung dienen;

                              —

                              das Amt aufforderte, seine organisatorische Aufgabenbeschreibung in knappen Darstellungen der Rollen und Ziele der einzelnen Abteilungen und Referate abzuschließen;

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Amt mit dem Aufnahmemitgliedstaat im März 2011 einen Vertrag über die Nutzung von Räumlichkeiten unterzeichnet hat und der neue Hauptsitz im Juni 2011 bezogen wurde;

                  G.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Amts für das Jahr 2011 auf 83 469 000 EUR belief;

                  H.

                  in der Erwägung, dass der Saldo der Haushaltsergebnisrechnung des Amts für 2011 mit 6 938 170,36 EUR (wechselkursbereinigt, unter Abzug eines Betrags von 10 632,56 EUR) positiv war;

                  1.

                  vertritt die Auffassung, dass weiter erörtert werden sollte, welche gemeinsamen Komponenten das Amt und die Europäische Polizeiakademie aufweisen; fordert die Kommission erneut auf, eine umfassende Folgenabschätzung in Bezug auf eine potenzielle Zusammenlegung dieser beiden Agenturen auszuarbeiten, dabei die entsprechenden Kosten und den Nutzen darzulegen und zu berücksichtigen, inwiefern sich das Amt und die Europäische Polizeiakademie ergänzen und inwiefern sie Synergien aufweisen, und zu bewerten, ob mit einer Zusammenlegung umfangreiche Summen eingespart würden und eine erhebliche Leistungsoptimierung bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet Kriminalitätsbekämpfung erreicht würde;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  2.

                  stellt fest, dass das Amt 2011 99,1 %, 75 % bzw. 95,1 % der aus Titel I (Personalausgaben), Titel II (Sonstige Verwaltungsausgaben) und Titel III (Operative Tätigkeiten) erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt fest, dass die Ausführungsrate des Amts bei den ausgezahlten Mitteln unter Titel I 96,8 %, unter Titel II 33,8 % und unter Titel III 47,1 % beträgt; nimmt die Feststellung des Amts zur Kenntnis, dass sich die Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Hauptsitz erheblich auf die Ausführungsraten von Titel II und III ausgewirkt haben und diese ohne diesen Faktor 53 % und58 % betragen würden; fordert die Agentur trotzdem auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsplanung und ihrer Ausführungsrate bei Mitteln für Zahlungen in Bezug auf Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben umzusetzen;

                  3.

                  nimmt die Aussage des Amts zur Kenntnis, es habe 2,6 Mio. EUR der ihm für 2011 zugeteilten Mittel dadurch gespart, dass es die Anzahl der Sitzungen des Verwaltungsrats verringert und die Kosten für Übersetzungen gesenkt und die internen Kapazitäten modernisiert habe, um der steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen des Amts nachkommen zu können;

                  4.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Jahr 2010 über 1,6 Mio. EUR und im Jahr 2011 1,9 Mio. EUR (d. h. 9 % der aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel) in Abgang gestellt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass mit 4,2 Mio. EUR (41 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 10,6 Mio. EUR (46 %) bei Titel III (Operative Ausgaben) auch im Jahr 2011 in hohem Umfang Mittel für Verpflichtungen übertragen wurden; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohe Übertragungsrate und die hohe Rate der in Abgang gestellten Mittel Anlass zu der Vermutung geben, dass bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Amts Schwierigkeiten bestehen;

                  5.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Rate der Zahlungen im Verhältnis zu den Mittelbindungen mit 34 % bei Titel II und 45 % bei Titel III niedrig war; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die niedrige Rate der Zahlungen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  6.

                  nimmt den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europol-Versorgungsfonds (7) für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Antworten des Fonds zur Kenntnis; fordert das Amt auf, es über alle Beschlüsse über die Zukunft des Versorgungsfonds zu informieren;

         Anlagevermögen

                  7.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass in Bezug auf die Bestandsprüfung und die Erfassung von Sachanlagen vor und nach dem Umzug in den neuen Hauptsitz Unzulänglichkeiten festgestellt wurden; ist zudem besorgt darüber, dass die Versicherungsverträge nicht den Wert der Sachanlagen des Amts widerspiegeln: während die Nettovermögenswerte vor dem Umzug um rund 17 Mio. EUR überversichert waren, waren sie zum Zeitpunkt der Prüfung um rund 21 Mio. EUR unterversichert;

         Validierungssystem

                  8.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Buchführungssystem nicht in seiner Gesamtheit vom Rechnungsführer validiert wurde, was sich jedoch nicht auf die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Buchführung auswirkte; begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2011 die Planungs- und Haushaltsverfahren geprüft und in dieser Hinsicht positive Entwicklungen bescheinigt hat;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Amt seine Einstellungsverfahren transparenter gestalten könnte; fordert das Amt auf, eventuelle Mängel in Bezug auf seine Einstellungsverfahren zu beseitigen; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Status möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen;

         Finanzregelung

                  10.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass in der Finanzregelung des Amts auf ausführliche Vorschriften und Verfahren verwiesen wird, die in den Durchführungsbestimmungen für das Amt niedergelegt sind, obwohl diese Vorschriften noch nicht verabschiedet worden sind; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde vom Sachstand betreffend die Verabschiedung seiner Durchführungsbestimmungen in Kenntnis zu setzen;

                  11.

                  begrüßt den Prüfbericht des Internen Auditdienstes über Planung und Budgetierung im Amt, der 2011 ausgearbeitet wurde; nimmt die Empfehlung zur Kenntnis, das Amt solle die Prioritäten in Bezug auf Fristen erläutern; begrüßt, dass das Amt Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen hat;

         Interne Prüfung

                  12.

                  weist erneut darauf hin, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2011 eine Prüfung durchgeführt hat, in deren Zuge er bewertete, ob das interne System des Amts für die Planungs- und Haushaltsverfahren angemessen und wirksam ist; stellt darüber hinaus fest, dass die Auftragsvergabeplanung nicht Gegenstand dieser Prüfung war;

                  13.

                  begrüßt die Schlussfolgerungen des Internen Auditdienstes, dass mit den bestehenden internen Kontrollsystemen mit angemessener Sicherheit dafür gesorgt ist, dass die Geschäftsziele in Bezug auf die Planungs- und Haushaltsverfahren erreicht werden;

                  14.

                  stellt fest, dass die folgenden Bereiche dem Internen Auditdienst zufolge mit einem hohen Risiko verbunden sind:

                              —

                              betriebliches Kontinuitätsmanagement,

                              —

                              Verwaltung der Bewerbungsanforderungen, Projektverwaltungsrahmen und Engagement der Interessenträger,

                              —

                              Personalkompetenzen,

                              —

                              Abhängigkeit von Einzelpersonen und Wissenstransfer;

                        fordert das Amt auf, alle Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, um in diesen Bereichen Verbesserungen zu erzielen und die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die es ergreift;

                  15.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 187.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 276.

         (7)  Der Europol-Versorgungsfonds dient dazu, Ruhegehälter für Personal zu finanzieren und auszuzahlen, das bereits bei Europol beschäftigt war, bevor Europol am 1. Januar 2010 zu einer Agentur der EU wurde.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).