title: Beschluss (GASP) 2015/818 des Rates vom 26. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               27.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/13

         BESCHLUSS (GASP) 2015/818 DES RATES
   vom 26. Mai 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Der Rat hat seither wiederholt seine ernste Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Libyen und insbesondere die weitverbreitete Gewalt und Instabilität geäußert.

               (3)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. August 2014 die Resolution (im Folgenden „UNSCR“) 2174 (2014) angenommen, die an seine früheren, seit der UNSCR 1970 (2011) angenommenen Resolutionen zu Libyen anknüpft. In der UNSCR 2174 (2014) werden die anhaltenden Kampfhandlungen durch bewaffnete Gruppen und die Aufstachelung zu Gewalt in Libyen verurteilt und weitere restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen eingeführt, die Handlungen begangen oder unterstützt haben, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben.

               (4)

               Der Rat hat am 6. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/382 (2) erlassen, mit dem die Anwendung der Reisebeschränkungen und des Einfrierens von Vermögenswerten bei Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP aufgeführt sind, auf Personen und Organisationen ausgeweitet wird, die Handlungen begangen oder unterstützt haben, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben.

               (5)

               Der Rat ist am 16. März 2015 zu dem Schluss gelangt, dass Libyen am Scheideweg steht. Er erinnerte daran, dass nur eine politische Lösung ein zukunftsfähiger Weg sein kann und einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Libyen leisten kann, und wies unter anderem darauf hin, wie wichtig es ist, von Handlungen abzusehen, die die aktuellen Spaltungen verschärfen könnten.

               (6)

               Der Rat verurteilte zudem Maßnahmen zum Schaden nationaler Vermögenswerte, Finanzinstitute und natürlicher Ressourcen Libyens, die mit der Gefahr verbunden sind, dass das libysche Volk nicht von der nachhaltigen Entwicklung seines Landes profitieren kann.

               (7)

               Am 27. März 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2213 (2015) angenommen, in der unter anderem bestimmte Änderungen der Kriterien für die Aufnahme in die Liste hinsichtlich der Reisebeschränkungen und der Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen sind.

               (8)

               Der mit der UNSCR 1970 (2011) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrates hat die Liste der Personen und Organisationen aktualisiert, für die Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gelten.

               (9)

               Die Kriterien für die Anwendung der Reisebeschränkungen und der Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gemäß der UNSCR 2213 (2015) sollten auch auf bestimmte andere nicht in den Anhängen I oder III des Beschlusses 2011/137/GASP erfasste Personen und Organisationen ausgedehnt werden.

               (10)

               Der Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens und der erfolgreiche Abschluss seines politischen Übergangs werden weiterhin unter anderem dadurch bedroht, dass die aktuellen Spaltungen von Personen und Organisationen verschärft werden, bei denen festgestellt wurde, dass sie an der repressiven Politik des ehemaligen Regimes von Muammar AL-GADDAFI in Libyen beteiligt oder seinerzeit anderweitig mit diesem Regime verbunden waren, und auch dadurch, dass die meisten dieser Personen oder Organisationen für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

               (11)

               Eine Gefährdung geht auch von Personen und Organisationen aus, die staatliche Gelder Libyens, die während des ehemaligen Regimes von Muammar AL-GADDAFI in Libyen veruntreut wurden, besitzen oder kontrollieren, die dazu verwendet werden könnten, den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens zu bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs zu behindern oder zu untergraben.

               (12)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen und unter besonderer Berücksichtigung der oben dargelegten Gefahren sollten die Kriterien für die Anwendung der Reisebeschränkungen und des Einfrierens von Vermögenswerten bei Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP aufgeführt sind, geändert werden.

               (13)

               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (14)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte dieser Änderungen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet von vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011), Nummer 23 der UNSCR 1973 (2011), Nummer 4 der UNSCR 2174 (2014) und Nummer 11 der UNSCR 2213 (2015) benannten und mit Reisebeschränkungen belegten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I.
               (2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen,

                           a)

                           die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen;

                           b)

                           bei denen festgestellt wurde, dass sie an der repressiven Politik des ehemaligen Regimes von Muammar AL-GADDAFI in Libyen beteiligt oder seinerzeit anderweitig mit diesem Regime verbunden waren, und von denen eine anhaltende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs ausgeht;

                           c)

                           die Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben, einschließlich durch

                                       i)

                                       die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen;

                                       ii)

                                       Angriffe auf jeden Flug-, Binnen- oder Seehafen in Libyen oder gegen eine libysche staatliche Einrichtung oder Anlage sowie gegen jede ausländische Vertretung in Libyen;

                                       iii)

                                       die Bereitstellung von Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung von Rohöl oder von anderen natürlichen Ressourcen in Libyen;

                                       iv)

                                       die Bedrohung oder Nötigung libyscher staatlicher Finanzinstitute und der Libyan National Oil Company, oder die Begehung von Handlungen, die zu einer Veruntreuung staatlicher Gelder Libyens führen können oder führen;

                                       v)

                                       die Verletzung oder Beihilfe zur Umgehung der Bestimmungen des gemäß der UNSCR1970 (2011) und Artikel 1 dieses Beschlusses verhängten Waffenembargos;

                                       vi)

                                       das Tätigwerden für oder im Namen oder auf Anweisung einer auf der Liste stehenden Person oder Organisation;

                           d)

                           die staatliche Gelder Libyens, die während des ehemaligen Regimes von Muammar AL-GADDAFI in Libyen veruntreut wurden, besitzen oder kontrollieren, die dazu verwendet werden könnten, den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens zu bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs zu behindern oder zu untergraben,

                     gemäß der Auflistung in Anhang II.
               (3)   Die Absätze 1 und 2 verpflichten die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
               (4)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass

                           a)

                           die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind oder

                           b)

                           eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Libyen und der Stabilität in der Region fördern würde.

                     (5)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

                           a)

                           die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder

                           b)

                           ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Einreise oder Durchreise erforderlich ist, um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.

                     (6)   Absatz 2 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

                           a)

                           wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

                           b)

                           wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

                           c)

                           im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht oder

                           d)

                           im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

                     (7)   Absatz 6 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
               (8)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 6 oder 7 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
               (9)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 2 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Libyen unmittelbar gefördert werden.
               (10)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 9 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
               (11)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 6, 7 und 9 den in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.“

               2.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011), Nummern 19 und 23 der UNSCR 1973 (2011), Nummer 4 der UNSCR 2174 (2014) und Nummer 11 der UNSCR 2213 (2015) benannten und mit dem Einfrieren der Vermögenswerte belegten Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang III befinden, werden eingefroren.
               (2)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen und Organisationen,

                           a)

                           die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder der libyschen Behörden, oder der Personen und Organisationen, die gegen die Bestimmungen der UNSCR 1970 (2011) oder dieses Beschlusses verstoßen haben oder anderen bei Verstößen dagegen behilflich waren, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Organisationen, oder in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen;

                           b)

                           bei denen festgestellt wurde, dass sie an der repressiven Politik des ehemaligen Regimes von Muammar AL-GADDAFI in Libyen beteiligt oder seinerzeit anderweitig mit diesem Regime verbunden waren, und von denen eine anhaltende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs ausgeht;

                           c)

                           die Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben, einschließlich durch

                                       i)

                                       die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen;

                                       ii)

                                       Angriffe auf jeden Flug-, Binnen- oder Seehafen in Libyen oder gegen eine libysche staatliche Einrichtung oder Anlage sowie gegen jede ausländische Vertretung in Libyen;

                                       iii)

                                       die Bereitstellung von Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung von Rohöl oder von anderen natürlichen Ressourcen in Libyen;

                                       iv)

                                       die Bedrohung oder Nötigung libyscher staatlicher Finanzinstitute und der Libyan National Oil Company oder die Begehung von Handlungen, die zu einer Veruntreuung staatlicher Gelder Libyens führen können oder führen;

                                       v)

                                       die Verletzung oder Beihilfe zur Umgehung der Bestimmungen des gemäß der UNSCR 1970 (2011) und Artikel 1 dieses Beschlusses verhängten Waffenembargos in Libyen;

                                       vi)

                                       das Tätigwerden für oder im Namen oder auf Anweisung einer auf der Liste stehenden Person oder Organisation,

                           d)

                           die während des ehemaligen Regimes von Muammar AL-GADDAFI in Libyen veruntreute staatliche Gelder Libyens halten oder kontrollieren, die dazu verwendet werden könnten, den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens zu bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs zu behindern oder zu untergraben,

                     gemäß der Auflistung in Anhang IV befinden, werden eingefroren.
               (3)   Sämtliche zum 16. September 2011 eingefrorenen Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der in Anhang VI aufgelisteten Organisationen befinden, bleiben eingefroren.
               (4)   Den in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
               (5)   Das Verbot, Personen oder Organisationen nach Absatz 2 Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, steht, insoweit es für Hafenbehörden gilt, bis zum 15. Juli 2011 der Ausführung von vor dem 7. Juni 2011 geschlossenen Verträgen nicht entgegen, mit Ausnahme der Verträge, die Erdöl, Erdgas und Raffinerieerzeugnisse betreffen.
               (6)   Ausnahmen können für Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die

                           a)

                           für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen oder

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen,

                     nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
               (7)   Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                           a)

                           für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor gegebenenfalls mit und dieser ist damit einverstanden, oder

                           b)

                           Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Annahme der UNSCR 1970 (2011) eingetreten wurde, nicht eine Person oder Organisation nach Absatz 1 oder 2 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mitgeteilt wurde.

                     (8)   Bei Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zu humanitären Zwecken erforderlich sind, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, Versorgung mit Elektrizität, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen.
               (9)   Bei in Absatz 3 aufgeführten Organisationen sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

                           a)

                           Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt, den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen für einen oder mehrere der nachstehenden Zwecke zu genehmigen, und der Ausschuss hat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen:

                                       i)

                                       humanitäre Bedürfnisse;

                                       ii)

                                       Kraftstoff, Elektrizität und Wasser für die rein zivile Nutzung;

                                       iii)

                                       Wiederaufnahme der Herstellung und des Verkaufs von Kohlenwasserstoffen durch Libyen;

                                       iv)

                                       Einrichtung, Betrieb und Ausbau von Einrichtungen der zivilen Regierung und ziviler öffentlicher Infrastruktur oder

                                       v)

                                       Erleichterung der Wiederaufnahme von Tätigkeiten des Bankwesens, so auch zur Unterstützung oder Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen;

                           b)

                           der betreffende Mitgliedstaat hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass diese Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Personen weder zur Verfügung gestellt noch zugute kommen werden;

                           c)

                           der betreffende Mitgliedstaat hat die libyschen Behörden vorab zur Verwendung solcher Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen konsultiert;

                           d)

                           der betreffende Mitgliedstaat hat die libyschen Behörden über die nach diesem Absatz gemachte Mitteilung informiert, und die libyschen Behörden haben innerhalb von fünf Arbeitstagen keinen Einspruch gegen die Freigabe solcher Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen eingelegt.

                     (10)   Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass eine in der Liste genannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 oder 2 entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
               (11)   Absatz 3 schließt nicht aus, dass eine darin aufgeführte Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Organisation in die Liste entsprechend diesem Beschluss geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach den Absätzen 1, 2 und 3 entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
               (12)   In Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Personen und Organisationen und abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 2 genannte Person oder Organisation in die Liste in Anhang IV aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

                           b)

                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

                           c)

                           die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang III oder IV aufgeführte Person oder Organisation; und

                           d)

                           die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

                     Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
               (13)   Absatz 4 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

                           a)

                           Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen oder

                           c)

                           Zahlungen aufgrund einer in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung in Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Personen und Organisationen,

                     sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 oder 2 fallen.“

               3.

               Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat ändert die Anhänge I, III, V und VI entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Ausschusses.“

               4.

               Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 genannten Maßnahmen auf eine Person oder Organisation anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und IV entsprechend.“

               5.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Die Anhänge I, II, III, IV und VI enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in die Liste, wie sie hinsichtlich der Anhänge I, III und VI vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
               (2)   Die Anhänge I, II, III, IV und VI enthalten, soweit verfügbar, auch die Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind und die für die Anhänge I, III und VI vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss vorgelegt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I, III und VI enthalten ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.“

               6.

               Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Organisationen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.“

               7.

               Anhang I des Beschlusses 2011/137/GASP wird durch Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

               8.

               In Anhang II des Beschlusses 2011/137/GASP erhält die Überschrift folgende Fassung:
               „Liste der Personen gemäß Artikel 5 Absatz 2“.

               9.

               Anhang III des Beschlusses 2011/137/GASP wird durch Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

               10.

               In Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP erhält die Überschrift folgende Fassung:
               „Liste der Personen und Organisationen gemäß Artikel 6 Absatz 2“.

               11.

               Anhang III dieses Beschlusses wird als Anhang VI in den Beschluss 2011/137/GASP aufgenommen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/382 des Rates vom 6. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 38).

      ANHANG I

            „ANHANG I

               LISTE DER PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1

            A.   Personen

                        1.

                           Name: ABDULQADER MOHAMMED AL-BAGHDADI

                           Titel: Dr. Funktion: Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees Geburtsdatum:1.7.1950Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: B010574 nationale Kennnummer: k. A. Anschrift: Tunesien (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Gefängnis in Tunesien.) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: VN-Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                        Al-Baghdadi wurde am 26. Februar 2011 vom UNSCR gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 in seiner Eigenschaft als ‚Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees‘ benannt.

                              Weitere Angaben

                        Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

                        2.

                           Name: ABDULQADER YUSEF DIBRI

                           Titel: k. A. Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-Gaddafi Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Houn, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot).
                        Dibri wurde am 26. Februar 2011 gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 in seiner Eigenschaft als ‚Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-Gaddafi‘ benannt.

                              Weitere Angaben

                        Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.

                        3.

                           Name: SAYYID MOHAMMED QADHAF AL-DAM

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1948 Geburtsort: Sirte, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A, Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: VN-Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot).
                        Qadhaf Al-dam wurde am 26. Februar 2011 gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 in seiner Eigenschaft als ‚Cousin von Muammar Al-Gaddafi‘ benannt.

                              Weitere Angaben

                        In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.

                        4.

                           Name: QUREN SALIH QUREN AL QADHAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Libyscher Botschafter in Tschad Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: Akrin Saleh Akrin () ungesicherter Aliasname: k. A., Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Ägypten benannt am:17.3.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot).
                        Al Qadhafi wurde am 17. März 2011 gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 in seiner Eigenschaft als ‚Libyscher Botschafter in Tschad‘ benannt.

                              Weitere Angaben

                        Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für

                        5.

                           Name: AMID HUSAIN AL KUNI

                           Titel: Oberst Funktion: Gouverneur von Ghat (Südlibyen) Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen) benannt am:17.3.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot).

                              Weitere Angaben

                        Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt.

                        6.

                           Name: ABU ZAYD UMAR DORDA

                           Titel: k. A. Funktion: a) Position: Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. b) Chef der Agentur für äußere Sicherheit Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.

                        7.

                           Name: ABU BAKR YUNIS JABIR

                           Titel: Generalmajor Funktion: Position: Verteidigungsminister Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Jalo, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.

                        8.

                           Name: MATUQ MOHAMMED MATUQ

                           Titel: k. A. Funktion: Position: Sekretär für Versorgungseinrichtungen Geburtsdatum: 1956 Geburtsort: Khoms, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen.

                              Weitere Angaben

                        Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an den Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.

                        9.

                           Name: AISHA MUAMMAR MUHAMMED ABU MINYAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1978 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: Aisha Muhammed Abdul Salam (Reisepass-Nr.: 215215) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: 428720 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Sultanat Oman) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Verstoß gegen Reiseverbot gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 wie im Zwischenbericht 2013 der Sachverständigengruppe zu Libyen dargelegt.

                        10.

                           Name: HANNIBAL MUAMMAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum:20.9.1975Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: B/002210 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Algerien (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        11.

                           Name: KHAMIS MUAMMAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1978 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Befehlshaber von an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligten Militäreinheiten.

                        12.

                           Name: MOHAMMED MUAMMAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1970 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Sultanat Oman) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        13.

                           Name: MUAMMAR MOHAMMED ABU MINYAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte Geburtsdatum: 1942 Geburtsort: Sirte, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A, Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: VN-Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.

                        14.

                           Name: MUTASSIM AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Nationaler Sicherheitsberater Geburtsdatum: 1976 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        15.

                           Name: SAADI AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten Geburtsdatum: a)27.5.1973b)1.1.1975Geburtsort: Tripolis, Libyen, gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr. a) 014797 b) 524521 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (in Gewahrsam) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Befehlshaber von an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligten Militäreinheiten.

                        16.

                           Name: SAIF AL-ARAB AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        17.

                           Name: SAIF AL-ISLAM AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Direktor, Gaddafi-Stiftung, Geburtsdatum:25.6.1972Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: B014995 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.

                        18.

                           Name: 1. ABDULLAH AL-SENUSSI

                           Titel: Oberst Funktion: Direktor des Militärgeheimdienstes Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Sudan gesicherter Aliasname: a) Abdoullah Ould Ahmed (Reisepass-Nr.: B0515260; Geburtsdatum: 1948, Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali; Ausstellungsdatum: 10.1.2012, Ausstellungsort: Bamako, Mali; gültig bis: 10. Januar 2017.) b) Abdoullah Ould Ahmed (Mali-Ausweisnummer 073/SPICRE; Geburtsort: Anefif, Mali; Ausstellungsdatum: 6.12.2011, Ausstellungsort: Essouck, Mali) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot), Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

                        19.

                           Name: SAFIA FARKASH AL-BARASSI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: ca. 1952 Geburtsort: Al Bayda, Libyen gesicherter Aliasname: Safia Farkash Mohammed Al-Hadad, geboren am 1.1.1953 (Oman Reisepass-Nr. 03825239) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: 03825239 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman benannt am:24.6.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 und Nummer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen Militärgeheimdienstes.

                        20.

                           Name: ABDELHAFIZ ZLITNI

                           Titel: k. A. Funktion: a) Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi. b) Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Planung und Finanzen c) derzeit Chef der libyschen Zentralbank Geburtsdatum: 1935 Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:24.6.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 und Nummer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Planung und Finanzen. Derzeit ist Zltini Chef der libyschen Zentralbank. Davor war er Präsident der Nationalen Ölgesellschaft. Die uns vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass er sich gegenwärtig darum bemüht, Gelder für das Regime zu beschaffen, um die Reserven der Zentralbank aufzufüllen, die bereits zur Unterstützung der derzeitigen Militärkampagne verwendet wurden.“

      ANHANG II

            „ANHANG III

               LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1

            A.   Personen

                        6.

                           Name: ABU ZAYD UMAR DORDA

                           Titel: k. A. Funktion: a) Position: Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. b) Chef der Agentur für äußere Sicherheit Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.

                        7.

                           Name: ABU BAKR YUNIS JABIR

                           Titel: Generalmajor Funktion: Position: Verteidigungsminister Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Jalo, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.

                        8.

                           Name: MATUQ MOHAMMED MATUQ

                           Titel: k. A. Funktion: Position: Sekretär für Versorgungseinrichtungen Geburtsdatum: 1956 Geburtsort: Khoms, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen.

                              Weitere Angaben

                        Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an den Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.

                        9.

                           Name: AISHA MUAMMAR MUHAMMED ABU MINYAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1978 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: Aisha Muhammed Abdul Salam (Reisepass-Nr.: 215215) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: 428720 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Sultanat Oman) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Verstoß gegen Reiseverbot gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 wie im Zwischenbericht 2013 der Sachverständigengruppe zu Libyen dargelegt.

                        10.

                           Name: HANNIBAL MUAMMAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum:20.9.1975Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: B/002210 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Algerien (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        11.

                           Name: KHAMIS MUAMMAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1978 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Befehlshaber von an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligten Militäreinheiten.

                        12.

                           Name: MOHAMMED MUAMMAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1970 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Sultanat Oman) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        13.

                           Name: MUAMMAR MOHAMMED ABU MINYAR AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte Geburtsdatum: 1942 Geburtsort: Sirte, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A, Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: VN-Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.

                        14.

                           Name: MUTASSIM AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Nationaler Sicherheitsberater Geburtsdatum: 1976 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        15.

                           Name: SAADI AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten Geburtsdatum: a)27.5.1973b)1.1.1975Geburtsort: Tripolis, Libyen, gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: a) 014797 b) 524521 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (in Gewahrsam) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Befehlshaber von an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligten Militäreinheiten.

                        16.

                           Name: SAIF AL-ARAB AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        17.

                           Name: SAIF AL-ISLAM AL-GADDAFI

                           Titel: k. A. Funktion: Direktor, Gaddafi-Stiftung, Geburtsdatum:25.6.1972Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: B014995 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.

                        18.

                           Name: 1. ABDULLAH AL-SENUSSI

                           Titel: Oberst Funktion: Direktor des Militärgeheimdienstes Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Sudan gesicherter Aliasname: a) Abdoullah Ould Ahmed (Reisepass-Nr.: B0515260; Geburtsdatum: 1948, Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali; Ausstellungsdatum: 10.1.2012, Ausstellungsort: Bamako, Mali; gültig bis: 10. Januar 2017.) b) Abdoullah Ould Ahmed (Mali-Ausweisnummer 073/SPICRE; Geburtsort: Anefif, Mali; Ausstellungsdatum: 6.12.2011, Ausstellungsort: Essouck, Mali) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.) benannt am:26.2.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot), Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

                        19.

                           Name: SAFIA FARKASH AL-BARASSI

                           Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: ca. 1952 Geburtsort: Al Bayda, Libyen gesicherter Aliasname: Safia Farkash Mohammed Al-Hadad, geboren am 1.1.1953 (Oman Reisepass-Nr. 03825239) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: 03825239 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman benannt am:24.6.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 und Nummer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen Militärgeheimdienstes.

                        20.

                           Name: ABDELHAFIZ ZLITNI

                           Titel: k. A. Funktion: a) Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi. b) Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Planung und Finanzen c) derzeit Chef der libyschen Zentralbank Geburtsdatum: 1935 Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:24.6.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 und Nummer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

                              Weitere Angaben

                        Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Planung und Finanzen. Derzeit ist Zltini Chef der libyschen Zentralbank. Davor war er Präsident der Nationalen Ölgesellschaft. Die uns vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass er sich gegenwärtig darum bemüht, Gelder für das Regime zu beschaffen, um die Reserven der Zentralbank aufzufüllen, die bereits zur Unterstützung der derzeitigen Militärkampagne verwendet wurden.“

      ANHANG III

            „ANLAGE VI

               LISTE DER ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3

                        1.

                           Name: LIBYAN INVESTMENT AUTHORITY

                           Aliasname: Libyan Foreign Investment Company (LFIC) früherer Aliasname: k. A. Anschrift:1 Fateh Tower Office No. 99, 22nd Floor, Borgaida Street, Tripolis, 1103 Libyenbenannt am:17.3.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 17 der Resolution 1973 in der gemäß Nummer 15 der Resolution 2009 am 16. September geänderten Fassung.

                              Weitere Angaben

                        Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und seiner Familie und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

                        2.

                           Name: LIBYAN AFRICA INVESTMENT PORTFOLIO

                           Aliasname: k. A. früherer Aliasname: k. A. Anschrift:Jamahiriya Street, LAP Building, PO Box 91330, Tripolis, Libyenbenannt am:17.3.2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 17 der Resolution 1973 in der gemäß Nummer 15 der Resolution 2009 am 16. September geänderten Fassung.

                              Weitere Angaben

                        Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und seiner Familie und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.“


title: 2008/181/EG: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

text:
               4.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   (2008/181/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel („Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft am 16. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (2) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Unterrichtung im Namen der Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  Stellungnahme vom 25. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 220 vom 25.8.2007, S. 5.


Avis juridique important

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32004D0059

2004/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortsetzung im Jahre 2004 von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens, begonnenen im Jahr 2002 gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0051 - 0051

Entscheidung der Kommissionvom 23. Dezember 2003zur Fortsetzung im Jahre 2004 von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens, begonnenen im Jahr 2002 gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2004/59/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),gestützt auf die Entscheidung 2001/898/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entscheidung 2001/898/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2002 bis 2004 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.(2) Die 2002 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2004 fortgesetzt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie 2002 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2004 gemäß der Entscheidung 2001/898/EG fortgesetzt werden.Brüssel, den 23. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 101.


title: 2010/196/,Euratom: Beschluss des Rates vom 16. März 2010 über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union

text:
               7.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. März 2010
   über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union
   (2010/196/EU, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf dessen Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) (2) beschließt der Rat die Aufgliederung der FISIM zur Ermittlung des Bruttosozialprodukts für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Gemeinschaft. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften das Konzept Bruttosozialprodukt durch das Konzept des Bruttonationaleinkommens (BNE) ersetzt (3).

               (2)

               In Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom ist festgeschrieben, dass für den Fall, dass Änderungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, der Rat darüber beschließt, ob diese Änderungen für die Zwecke jenes Beschlusses berücksichtigt werden.

               (3)

               Für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Union sollten die neuesten statistischen Konzepte verwendet werden, insbesondere wenn es um die Ermittlung des von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 errechneten BNE geht. Aus diesem Grund sollte die unterstellte Bankgebühr zur Ermittlung des BNE für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Union aufgegliedert werden.

               (4)

               Bis Oktober 2008 hatten alle 27 Mitgliedstaaten der Union ihre Daten einschließlich der Aufgliederung der FISIM im Einklang mit der neuen Methodik übermittelt. Die Bewertung dieser Daten ergab, dass die Aufgliederung der FISIM zu einer wesentlichen Änderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom führt, da sich das BNE dadurch im Durchschnitt um mehr als 1 % erhöht; demzufolge kommt es bei Anwendung der in Artikel 3 jenes Beschlusses beschriebenen Methode zu einer Änderung der in jenem Artikel 3 genannten Obergrenzen.

               (5)

               Daher sollte die Aufgliederung der FISIM für die Zwecke des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom Anwendung finden.

               (6)

               Es wird für zweckmäßig erachtet, dass die sich hierdurch ergebenden Änderungen ab dem Haushaltsjahr 2010 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die unterstellte Bankgebühr (FISIM) wird zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Union aufgegliedert.
   Artikel 2
   Die Aufgliederung der FISIM gemäß Artikel 1 gelangt für die Zwecke des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom ab 1. Januar 2010 zur Anwendung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

      (2)  ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1.

      (3)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.


title: 77/769/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 28. November 1977 über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

text:
 19 . 12 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 324/ 155
                                                              BESCHLUSS
                  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED
                     STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                        vom 28 . November 1977
                  über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                                   Ursprung in Entwicklungsländern
                                                            (77/769/EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                             (4 ) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen der
RUNGEN DER MITGUEDSTAATEN DER EUROPÄ                                   einzelnen nach dieser Formel berechneten Plafonds die
ISCHEN GEMEINSCHAFr FÜR KOHLE UND STAHL —                               Anrechnungen der Waren mit Ursprung in einem der in
                                                                        Anhang B genannten Länder und Gebiete innerhalb
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                        eines Höchstbetrags von 50 v . H. des Plafonds liegen,
                                                                        sofern nicht besonders im Anhang A angegeben.
BESCHLIESSEN :                                                          (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere durch
                                                                       Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                                                                       Länder und Gebiete, kann eine entsprechende Anpas
                           Artikel 1                                   sung der Plafonds und der vorstehend in den Absätzen 3
                                                                       und 4 genannten Höchstbeträge nach sich ziehen.
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 3'1 . Dezember 1978 werden
die in der Gemeinschaft anwendbaren Einfuhrzölle für
die Waren des Anhangs A vorbehaltlich des Artikels 2
vollständig ausgesetzt.                                                                         Artikel 2
 (2 ) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in den                   ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten
in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten vor                      Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit
behalten. Der ' Begriff des Warenursprungs zum Zweck                    Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 genannten
der Anwendung dieses Beschlusses ist nach dem Verfah                   Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene erreicht
ren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68                    sind, können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag
des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Be                    eines Mitgliedstaats oder der Kommission für die ge
griffsbestimmung für den Warenursprung ( 1) festzuset                  samte Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden
zen .
                                                                        Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen
                                                                        diesen Ländern und Gebieten bis zum Ende des in Arti
(3 ) Vorbehaltlich des Artikels 2 wird diese Zollausset                kel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder einfüh
zung im allgemeinen im Rahmen eines Plafonds ge                        ren .
währt, der gleich der Summe ist, die sich für jede ein
zelne Warengruppe ergibt aus der Addition einerseits —                  (2 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
in Rechnungseinheiten — des Wertes der im Jahr 1971                     Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
in der Gemeinschaft getätigten cif-Einfuhren dieser                     mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Absätze 2
Waren aus den begünstigten Ländern und Gebieten —                       und 3 genannten Ländern und Gebieten auf Gemein
mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von den                    schaftsebene für eines dieser Länder und Gebiete er
neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewährten                        reicht sind, können die Mitgliedstaaten jederzeit auf
Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich andererseits                 Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission für
5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhrangaben im Jahr 1974                  die gesamte Gemeinschaft die Erhebung der entspre
aus den übrigen Ländern sowie denjenigen Ländern und                   chenden Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren
Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                 aus dem jeweiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des
                                                                       in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder
Für die vorgenannten Berechnungen sind die sich auf                    einführen .
das Jahr 1974 beziehenden und in EUR ausgedrückten
statistischen Zahlen als Rechnungseinheiten im Sinne                   (3 ) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
des Gemeinsamen Zolltarifs zu betrachten. Einfuhren ,                  Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung
die auf Grund solcher Regelungen bereits zollfrei sind,                der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für
sind auf diesen Plafond nicht anzurechnen .                            die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt,
                                                                       der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mit
                                                                       teilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts
 f 1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                      blatt der Europäischen Gememschaften.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 156                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 12 . 77
                         Artikel 3                              die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu
                                                                gewährleisten.
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden Waren
 werden nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei
 der Zollstelle mit der Anmeldung zur Abfertigung zum
freien Verkehr nach dem Zollwert dieser Waren, für die                                 Artikel 5
gleichzeitig ein den Vorschriften des vorstehenden Arti
kels 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vor           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
liegt, auf die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds     mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch
und Höchstbeträge angerechnet.                                 lich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 vorgesehenen
                                                               Plafonds und Höchstbeträge angerechnet wurden.
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das in
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag, von
dem ab die Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet                                     Artikel 6
worden ist, vorgelegt wird.
                                                               Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und               dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuh
ren festgestellt.
                                                              Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977 .
                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit                                                     Der Präsident
mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um                                                          L. OUTERS
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 324/ 157
                                                                            ANHANG A
             Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                                        Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                                         W arenbezeichnung
                    Zolltarifs
                  73.07 (!)             Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur
                                        vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                                        A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                             I. gewalzt
                                        B. Brammen und Platinen :
                                             I. gewalzt
                  73.09                 Breitflachstahl
                  73.11 ( 2) ( 3 )      Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge
                                        stellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen
                                        gesetzten Elementen hergestellt:
                                        A. Profile :
                                               I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                             IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen ):
                                                  a) nur plattiert:
                                                      1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                        B. Spundwandstahl
                  73.12                 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:
                                        A. nur warm gewalzt
                                        B. nur kalt gewälzt:
                                               I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                                        C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                                            III . verzinnt :
                                                  a ) Weißband
                                              V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                                  plattiert, parkerisiert, bedruckt):
                                                  a) nur plattiert:
                                                      1 , warm gewalzt
             ( 1 ) Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.07 ist der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Plafond auf 6 899 000 RE herabgesetzt.
             ( 2 ) Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.11 ist der in Artikel 1 Absatz 4 genannte Fföchstbetrag gegenüber Jugoslawien bis auf
                   594 150 RE herabgesetzt worden.
             (-1 ) Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73 . 1 1 ist der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Plafond auf 3 961 000 RE herabgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 158                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              19 . 12 . 77
               Nummer des
               Gemeinsameil                                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 73.15 i 1)          Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnummern
                                     73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                                     A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                              I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen:
                                                 b ) andere :
                                                     2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                                           III. Warmbreitband in Rollen
                                           IV. Breitflachstahl
                                            V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau)
                                                 und Profile:
                                                 b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                                 d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen):
                                                     1 , nur plattiert:
                                                         aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                           VI . Bandstahl :
                                                 a) nur warm gewalzt
                                                 c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                                                     1 , nur plattiert:
                                                         aa ) warm gewalzt
                                          VII . Bleche :
                                                 a) nur warm gewalzt
                                                 b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
                                                     2, von weniger als 3 mm
                                                 c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                                 d) anders bearbeitet:
                                                     1 , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                                     B. legierter Stahl :
                                             I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen:
                                                 b) andere :
                                                     2 . Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen, Platinen
                                           III. Warmbreitband in Rollen
                                           IV . Breitflachstahl
                                            V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau)
                                                 und Profile :
                                                 b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                                 d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen):
                                                     1 , nur plattiert :
                                                         aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                           VI . Bandstahl :
                                                 a) nur warm gewalzt
                                                 c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                                                     1 , nur plattiert :
                                                         aa) warm gewalzt
                                          VII. Bleche :
                                                 a) Elektrobleche
            (*) Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.15 ist der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Plafond auf 12 224 000 RE herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 324/ 159
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 73.15               b) andere Bleche :
             (Fortsetzung)              1 , nur warm gewalzt
                                        2 , nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                            bb) von weniger als 3 mm
                                        3 , plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                        4,  anders bearbeitet:
                                            aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                 73.16     Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen,
                           Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen,
                           Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlags
                           platten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für
                           das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material:
                           A. Schienen :
                                II. andere
                           B. Leitschienen
                           C. Bahnschwellen
                           D. Laschen und Unterlagsplatten :
                                 I. gewalzt
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 160                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           19.12 . 77
                                                                      ANHANG B
                    Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( a)
                                                           I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660    Afghanistan                                         612 Irak                                              440 Panama
220    Ägypten                                             616 Iran                                              801 Papua-Neuguinea
208    Algerien                                           464 Jamaika                                            520 Paraguay
330    Angola                                              628 Jordanien                                         504 Peru
310    Äquatorialguinea                                    048 Jugoslawien                                       708 Philippinen
528    Argentinien                                         696 Kambodscha                                        247 Republik Kap Verde
334    Äthiopien                                           302 Kamerun                                           324 Ruanda
453 Bahamas                                                644 Katar                                             378 Sambia
640 Bahrain                                                346 Kenia                                             311 São Tomé und Principe
666 Bangladesch                                            480 Kolumbien                                         632 Saudi-Arabien
469 Barbados                                               375 Komoren                                           248 Senegal
284 Benin                                                  318 Kongo                                             355 Seychellen und zugehörige Gebiete
675 Bhutan                                                 448 Kuba                                              264 Sierra Leone
676 Birma                                                  636 Kuwait                                            706 Singapur
516 Bolivien                                               684 Laos                                              342 Somalia
391 Botsuana                                               395 Lesotho                                           669 Sri Lanka
508 Brasilien                                              604 Libanon                                           224 Sudan
328 Burundi                                                268 Liberia                                           656 Südjemen
512 Chile                                                  216 Libyen                                            728 Südkorea
436 Costa Rica                                             370 Madagaskar                                        492 Surinam
456 Dominikanische Republik ·                              386 Malawi                                            393 Swasiland
338 Dschibuti                                              701 Malaysia                                           608 Syrien
500 Ecuador                                                667 Malediven                                          352 Tansania
272 Elfenbeinküste                                         232 Mali                                               680 Thailand
428 El Salvador                                            204 Marokko                                            280 Togo
815 Fidschi                                                228 Mauretanien                                        817 Tonga
314 Gabun                                                  373 Mauritius                                          472 Trinidad und Tobago
252 Gambia                                                 412 Mexiko                                             244 Tschad
276 Ghana                                                  366 Mosambik                                           212 Tunesien
473 Grenada                                                803 Nauru                                              350 Uganda
416 Guatemala                                              672 Nepal                                              524 Uruguay
 260 Guinea                                                432 Nicaragua                                          484 Venezuela /
 257 Guinea-Bissau                                         240 Niger                                              647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                                                 288 Nigeria                                            690 Vietnam
 452 Haiti                                                 652 Nordjemen                                          819 Westsamoa
 424 Honduras                                              236 Obervolta                                          322 Zaire
 664 Indien                                                649 Oman                                               306 Zentralafrikanisches Kaiserreich
 700 Indonesien                                            662 Pakistan                                           600 Zypern
 (*) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
     Geonomenklatur 1977 entnommen.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 324/ 161
                                                             II. LANDER UND GEBIETE,
               die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
               oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                       dritten Ländern wahrgenommen werden
              457 Amerikanische Jungferninseln
               890 Australische Gebiete der Antarktis
              421 Belize
              413 Bermuda
              890 Britische Gebiete der Antarktis
              .357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
              812 Britisch-Ozeanien
               703 Brunei
             205 Ceuta und Melilla
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
              890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
             822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             740 Hongkong
             463 Kaimaninseln
             202 Kanarische Inseln
             743 Macau
             377 Mayotte
             809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
             814 Neuseeländische abhängige Gebiete ( Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
             476 Niederländische Antillen
             808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (*)
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             454 Turks- und Caicosinseln
             811 Wallis und Futuna
             802 Weihnachtsinsel , Cocosinseln ( Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
             471 Westindien
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie
                                ten späterer Anpassung.
              (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                  Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln , Wake; did" Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln.


Avis juridique important

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31993D0487

93/487/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. September 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 228 vom 09/09/1993 S. 0041 - 0042

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. September 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (93/487/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. September 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs  erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. September 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.   Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 4. August 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.      ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */