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32001D0014(01)

2002/12/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. Dezember 2001 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/7 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2001/14)

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2002 S. 0026 - 0028

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 3. Dezember 2001zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/7 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten(EZB/2001/14)(2002/12/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Beschluss EZB/2001/7 vom 30. August 2001 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten(1) werden einheitliche Regelungen für den Umtausch schadhafter oder beschädigter, als gesetzliches Zahlungsmittel geltender Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) der teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen.(2) Es ist angemessen, Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2001/7 dahin gehend zu ändern, dass klargestellt wird, dass der Umtausch von als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Euro-Banknoten nur unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden wird, und dass eine ausdrückliche Verpflichtung der NZBen zur Verweigerung des Umtauschs von Euro-Banknoten eingeführt wird, sofern sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt oder dass die Beschädigung der Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde.(3) Aus der Leitlinie EZB/1999/3 vom 7. Juli 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999(2) ergibt sich, dass die NZBen schadhafte oder beschädigte Banknoten, die zum Austausch vorgelegt werden, in bestimmten Fällen einbehalten können. Darüber hinaus wird die analoge Anwendung der Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(3) auf die NZBen anerkannt, in der die Verpflichtung der Kreditinstitute und sonstigen Institute vorgesehen ist, alle Euro-Banknoten, von denen sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Umlauf zu nehmen. Aus Gründen der Klarheit erschien es jedoch erforderlich, in diesem Beschluss ausdrücklich die Verpflichtung der NZBen zu erwähnen, alle schadhaften oder beschädigten Banknoten, von denen sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine Straftat im Zusammenhang mit solchen Banknoten - Geldfälschung oder eine andere Straftat, wie z. B. Diebstahl oder Raub - vorliegt, gegen Empfangsbestätigung einzubehalten. Es sollte klargestellt werden, dass die schadhaften oder beschädigten Banknoten als Beweismittel einbehalten und an die zuständigen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen oder zur Einbringung in laufende strafrechtliche Ermittlungen übergeben werden. Die als Beweismittel einbehaltenen Banknoten werden dem Antragsteller nach Abschluss der Ermittlungen zurückgegeben, sofern die zuständigen Behörden keine anderweitige Entscheidung treffen. Der Antragsteller kann der NZB die Banknoten daraufhin wieder zum Umtausch vorlegen. Darüber hinaus ist es angemessen, eine Verpflichtung der NZBen zur Einbehaltung der vorgelegten Banknoten einzuführen, sofern sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die Beschädigung der Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass solche Banknoten wieder in Umlauf gelangen bzw. dass der Antragsteller solche Banknoten bei einer anderen NZB zum Umtausch vorlegt.(4) Die Einführung einer Gebühr wird als erforderlich angesehen, um die NZBen für die von ihnen durchgeführten, arbeitsintensiven Untersuchungen zu entschädigen. Es ist deshalb angemessen, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) des Beschlusses EZB/2001/7 durch eine eigenständige, die Voraussetzungen für die Erhebung einer Gebühr festlegende Vorschrift zu ersetzen. Es wird anerkannt, dass zwischen der Öffentlichkeit und denjenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen und durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen Euro-Banknoten beschädigt haben, zu unterscheiden ist, und dass lediglich von Letzteren eine Gebühr erhoben werden soll, im Hinblick darauf, dass die Einführung einer Gebühr als geeignetes Mittel gilt zur Förderung der richtigen Handhabung von Diebstahlschutzvorrichtungen durch all diejenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen.(5) Zur Vermeidung geringfügiger Gebühren für den Umtausch nur weniger Euro-Banknoten muss eine Mindestanzahl Euro-Banknoten festgelegt werden, für die der Umtausch gebührenfrei ist. Darüber hinaus muss eine größere Anzahl durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigter Euro-Banknoten in Bündeln von jeweils mindestens 100 Banknoten zum Umtausch vorgelegt werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Änderung von Artikel 3Artikel 3 des Beschlusses EZB/2001/7 erhält folgende Fassung: "Artikel 3Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten(1) Die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tauschen schadhafte oder beschädigte, als gesetzliches Zahlungsmittel geltende Euro-Banknoten auf Antrag und unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen um,a) wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird;b) wenn 50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird, sofern der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.(2) Der Umtausch schadhafter oder beschädigter, als gesetzliches Zahlungsmittel geltender Euro- Banknoten wird unter den folgenden Voraussetzungen durchgeführt:a) die Feststellung der Identität des Antragstellers bei Zweifel über dessen Berechtigung an den Banknoten und die Echtheit der Banknoten;b) eine schriftliche Erklärung über die Art der Verfärbung, Verunreinigung oder Imprägnierung bei Einreichung verfärbter, verunreinigter oder imprägnierter Banknoten;c) eine schriftliche Stellungnahme zur Ursache und Art der Neutralisation bei Einreichung durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen verfärbter Banknoten durch diejenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen, wie zum Beispiel Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(4), geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG(5), (nachfolgend als 'Kreditinstitute' bezeichnet) Werttransportunternehmen und Wechselstuben.(3) Sofern die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt oder dass die Beschädigung der Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, verweigern sie deren Umtausch.Sofern die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt, behalten sie die schadhaften oder beschädigten Banknoten gegen Empfangsbestätigung als Beweismittel ein und übergeben diese an die zuständigen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen oder zur Einbringung in laufende strafrechtliche Ermittlungen. Die Banknoten werden dem Antragsteller nach Abschluss der Ermittlungen zurückgegeben, sofern die zuständigen Behörden keine anderweitige Entscheidung treffen. Die Banknoten können anschließend zum Umtausch vorgelegt werden. Sofern die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die Beschädigung der Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, behalten sie die Banknoten ein, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Banknoten wieder in Umlauf gelangen bzw. dass der Antragsteller solche Banknoten bei einer anderen NZB zum Umtausch vorlegt."Artikel 2Einfügung von Artikel 3aIn den Beschluss EZB/2001/7 wird folgender Artikel 3a eingefügt: "Artikel 3aFestlegung einer Gebühr für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten(1) Die NZBen erheben von denjenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen, wie zum Beispiel Kreditinstituten, Werttransportunternehmen und Wechselstuben, eine Gebühr, wenn diese gemäß Artikel 3 Absatz 1 bei den NZBen den Umtausch von als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Euro-Banknoten beantragen, welche durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden.(2) Die Gebühr beträgt 10 Cent pro schadhafte oder beschädigte Euro-Banknote.(3) Die Gebühr wird nur erhoben, wenn mindestens 100 schadhafte oder beschädigte Euro-Banknoten umgetauscht werden. Die Gebühr wird für sämtliche umgetauschten Banknoten erhoben.(4) Es wird keine Gebühr für den Umtausch erhoben, sofern die Euro-Banknoten im Rahmen eines versuchten oder vollendeten Raubs oder Diebstahls beschädigt wurden."Artikel 3SchlussbestimmungDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Dezember 2001.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABI. L 233 vom 31.8.2001, S. 55. Die konsolidierte Fassung wird im ABl. C 6 vom 9.1.2002 veröffentlicht.(2) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32.(3) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.(4) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.(5) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37.


title: 70/284/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter

text:
4. 6. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 121 / 13
                                               BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1970
                 über einen Beratenden Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen
                                                        Betriebsleiter
                                                       (70/284/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   b ) Der Text des Artikels 4 wird durch folgenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Text ersetzt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       „( 1 )   Die Mitglieder des Ausschusses werden von
                                                                       der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Be
Durch Beschluß vom 19 . Dezember 1963 (*) setzte die                  rufs- oder Verbraucherverbände ernannt, welche
Kommission einen Beratenden Ausschuß für soziale                       am repräsentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2
Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter ein .                erwähnten Wirtschaftsgruppen sind. Für jeden zu
                                                                       besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei                   zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punkten                     vor .
abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses
zu verstärken —                                                        (2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
                                                                       drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
                                                                       Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                                       Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder
                        Einziger Artikel                               des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Erset
                                                                       zung oder ihrer Wiederernennung weiter aus. Im
Die Bestimmungen des Beschlusses vom 19. Dezem                        Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei
ber 1963 werden geändert wie folgt :                                   Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm
                                                                      vertretenen Organisation wird ein Ausschußmit
a) Der Text des Artikels 3 wird durch folgenden                        glied für den Rest seiner Amtszeit nach dem Ver
     Text ersetzt :                                                    fahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
     „( 1 ) Der Ausschuß besteht aus fünfundzwanzig                    (3 )   Die Liste der Mitglieder wird von der Kom
            Mitgliedern.                                               mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein
                                                                       schaften veröffentlicht."
      (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt :
            — achtzehn auf die landwirtschaftlichen Be
                                                                  Brüssel, den 15 . Mai 1970
               triebsleiter
                                                                                Für die Kommission
            — sechs auf die landwirtschaflichen Arbeit
               nehmer                                                                            Der Präsident
            — einer auf die bäuerlichen Familien ."                                                 Jean REY
f1 ) ABl . Nr. 2 vom 10. 1 . 1964, S. 25 /64 .


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31974D0071

74/71/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Januar 1974 über den Beratenden Ausschuß für Saatgut

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1974 S. 0013 - 0014 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0144  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0159  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0159

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 9 . JANUAR 1974  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR SAATGUT   ( 74/71/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 4 . OKTOBER 1972 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SAATGUT EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER MITGLIEDERZAHL UND DER SITZVERTEILUNG ANGEZEIGT .  DER WORTLAUT DES OBENGENANNTEN BESCHLUSSES IST NUNMEHR IN EINIGEN WEITEREN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG ZU ÄNDERN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT IST EINE VOLLSTÄNDIGE NEUFASSUNG DES TEXTES ANGEBRACHT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 4 . OKTOBER 1972 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SAATGUT WIRD WIE FOLGT NEUGEFASST :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SAATGUT EINGESETZT , NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , INDUSTRIE , SAATGUTERZEUGER , SAATGUTVERMEHRER , SAATGUTHÄNDLER UND -VERTEILER , ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER RATSVERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDDREISSIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - NEUNZEHN AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER UND GENOSSENSCHAFTEN , DARUNTER MINDESTENS SIEBEN AUF DIE SAATGUTERZEUGUNGSGENOSSENSCHAFTEN ,   - VIERZEHN AUF DIE SAATGUTERZEUGER , SAATGUTVERMEHRER , SAATGUTHÄNDLER UND -VERTEILER , DAVON :   - EINER AUF DIE ERZEUGER , VERMEHRER , HÄNDLER UND VERTEILER VON LEINSAATGUT ,   - ZWEI AUF DIE ERZEUGER , VERMEHRER , HÄNDLER UND VERTEILER VON MAISSAATGUT ,   - ELF AUF DIE ERZEUGER , VERMEHRER , HÄNDLER UND VERTEILER VON FUTTERPFLANZENSAATGUT UND SONSTIGES SAATGUT ,   - EINER AUF DIE AGRARINDUSTRIE ,   - DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT ,   - EINER AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN FERNER BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE IN EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERS SACHKUNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 9 . JANUAR 1974 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 236 VOM 18 . 10 . 1972 , S . 14 .


title: 2009/670/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/175

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/670/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0167/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 20.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 57.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2005/812/EG: Beschluss des Rates vom 14. November 2005 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. November 2005
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/812/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.

               (2)

               Da das Mandat des Mitglieds Herrn Manuel FRAGA IRIBARNE (ES) abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolger von Herrn Manuel FRAGA IRIBARNE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
   Herr Emilio PÉREZ TOURIÑO
   Presidente de la Xunta de Galicia
   ernannt
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         T. JOWELL

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31996D0661

96/661/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. November 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hydraulikbaggern mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 304 vom 27/11/1996 S. 0023 - 0024

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. November 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hydraulikbaggern mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in der Republik Korea (96/661/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. Verfahren (1) Im Dezember 1994 erhielt die Kommission einen Antrag des "Committee for European Construction Equipment" (CECE) im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Hydraulikbaggern. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hydraulikbaggern mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in der Republik Korea.(2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(3) Mehrere Hersteller in dem betroffenen Land, die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und mehrere der antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den ihnen zugesandten Fragebogen, nahmen schriftlich Stellung und stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.(4) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der Gemeinschaftshersteller, vier koreanischer Hersteller und mehrerer Einführer in der Gemeinschaft durch.(5) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. März 1995.B. Ware (6) Bei den angeblich gedumpten Waren handelt es sich um selbstfahrende Hydraulikbagger auf Gleisketten und andere Hydraulikbagger mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen und einem um 360° drehbaren Oberwagen der KN-Codes ex 8429 52 10 und ex 8429 52 90.C. Zurücknahme des Antrags und Einstellung des Verfahrens (7) Nach Abschluß der Untersuchung unterrichtete die Kommission den Antragsteller über die Ergebnisse. Daraufhin zog der Antragsteller den Antrag zurück.(8) Die Entscheidung des Antragstellers ist ein ausreichender Grund für die Einstellung des Verfahrens, sofern nicht festgestellt wird, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Der Kommission liegen keinerlei Hinweise oder Anhaltspunkte dafür vor, daß die Einstellung dieses Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.(9) Unter diesen Umständen sind Schutzmaßnahmen nicht erforderlich und folglich sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hydraulikbaggern mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.(10) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(11) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen; sie brachten keine Stellungnahmen vor -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hydraulikbaggern mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.Brüssel, den 26. November 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1995, S. 6.


title: Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung #Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008 — 2008/2286(ACI))#ANLAGE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG GEMÄSS NUMMER 28 DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

text:
               22.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 16/84

         Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
   P6_TA(2008)0536
   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008 — 2008/2286(ACI))
   (2010/C 16 E/29)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0430/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die unter den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge leiden, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten,

               B.

               in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die während der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,

               C.

               in der Erwägung, dass Italien im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor in vier Fällen — in Sardinien, im Piemont, in der Lombardei und der Toskana — Unterstützung beantragt hat (3),

         1.   fordert die beteiligen Organe auf, in Übereinstimmung mit der genannten Gemeinsamen Erklärung, durch deren Annahme das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bestätigt haben, wie wichtig es ist, unter gebührender Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 ein schnelles Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu gewährleisten, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Mobilisierung des Fonds zu beschleunigen;
   2.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;
   3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
   4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (3)  Anträge EGF/2007/005 IT/Sardinien, EGF/2007/006 IT/Piemont, EGF/2007/007 IT/Lombardei und EGF/2008/001 IT/Toskana.

      ANLAGE
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG GEMÄSS NUMMER 28 DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
      gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

                  (2)

                  Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

                  (3)

                  Italien hat im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor vier Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt: am 9. August 2007 für Sardinien, am 10. August 2007 für das Piemont, am 17. August 2007 für die Lombardei und am 12. Februar 2008 für die Toskana. Die Anträge erfüllen die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

                  (4)

                  Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die Anträge bereitzustellen —

            BESCHLIESSEN:
      Artikel 1
      Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 35 158 075 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Straßburg am … November 2008

            Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            Im Namen des Rates

               Der Präsident

         (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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31979D0966

79/966/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 12. November 1979 über die Ernennung von drei Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 293 vom 20/11/1979 S. 0015 - 0015

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 12 . NOVEMBER 1979   ÜBER DIE ERNENNUNG VON DREI MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 79/966/EWG , EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DREI SITZE VON MITGLIEDERN DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON FRAU BADÜL GLORIOSO , HERRN BONACCINI UND HERRN DIDO , DER DEM RAT AM 10 . JULI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 23 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE HERREN CAVAZZUTI , MASUCCI UND MILITELLO WERDEN ALS NACHFOLGER VON FRAU BADÜL GLORIOSO , HERRN BONACCINI UND HERRN DIDO FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZU MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . GIBBONS


title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 219 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     9 . 8 . 74
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 4 . Juni 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
                                                      ( 74/403 /EWG )
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An
              wendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
              Die Republik Obervolta hat mit Schreiben vom 5 . Oktober 1973 einen Antrag auf
              Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Obervoltas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
              bracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
              in Form von Getreide für 1973 / 1974 unentgeltlich 15 000 t Getreide in Form von
              12 000 t Mais und 3 000 t Sorghum zu lielern —
             BESCHLIESS I :
                                                         Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Obervolta über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittel
              hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
             geschlossen .
                                                         Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                J. ERTL


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31981D0737

81/737/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 262 vom 16/09/1981 S. 0021

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .       BESCHLUSS DES RATES   VOM 15 . JUNI 1981   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG  ( 81/737/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN TOMLINSON , DER DEM RAT AM 8 . MAI 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS MANDAT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES IN KRAFT BLEIBT , SOLANGE SIE DER RAT NICHT ERSETZT HAT ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 8 . MAI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR LYONS WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN TOMLINSON ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT , BIS DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES ERSETZT WORDEN SIND .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . JUNI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


title: 2005/118/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie

text:
               10.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/14

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS, DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

   vom 26. Januar 2005
   über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie
   (2005/118/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER GERICHTSHOF, DER RECHNUNGSHOF, DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER BÜRGERBEAUFTRAGTE —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 des Statuts,
   nach Anhörung des Statutsbeirats,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Organe müssen die Investitionen in die berufliche Bildung ihres Personals intensivieren.

               (2)

               Durch eine Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in diesem Bereich können bei Humanressourcen und Finanzmitteln Synergien erzielt werden; des Weiteren werden die Kontakte zwischen den Organen und die Verbreitung gemeinsamer Werte sowie einheitlicher beruflicher Praktiken gefördert.

               (3)

               Zu diesem Zweck sollte eine gemeinsame interinstitutionelle Einrichtung Mittel für bestimmte Maßnahmen zur Fortbildung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erhalten.

               (4)

               Im Interesse von Wirtschaftlichkeit und Effizienz sollte diese gemeinsame interinstitutionelle Einrichtung zumindest in der Anlaufphase einer bereits bestehenden interinstitutionellen Einrichtung — dem durch Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten (2) eingerichteten Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften — zugeordnet werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie
   Es wird eine Europäische Verwaltungsakademie (im Folgenden: „die Akademie“) errichtet.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Akademie hat die Aufgabe, für die Organe, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben (im Folgenden: „die Organe“), im Rahmen der von diesen festgelegten Leitlinien bestimmte Maßnahmen im Bereich der beruflichen Fortbildung durchzuführen im Hinblick auf die Entwicklung von Humanressourcen und Laufbahnen.
   (2)   Den Wünschen der Organe entsprechend nimmt die Akademie folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Konzeption, Organisation und Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen;

               b)

               Erleichterung der Teilnahme an externen Fortbildungsmaßnahmen;

               c)

               gegebenenfalls damit verbundene Aufgaben zur Unterstützung ihres Auftrags.

         (3)   Die Generalsekretäre der Organe, der Kanzler des Gerichtshofs und der Vertreter des Bürgerbeauftragten legen fest, für welche Fortbildungsbereiche die Akademie zuständig ist, und ändern diese Bereiche gegebenenfalls.
   (4)   Auf Antrag eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur kann die Akademie gegen Entgelt bei der Gestaltung der Fortbildung behilflich sein.
   Artikel 3
   Anträge und Beschwerden, Rechtsmittel
   Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 sind an die Akademie zu richten. Jede Klage in diesen Bereichen ist gegen die Kommission zu richten.
   Artikel 4
   Zuordnung
   (1)   Die Akademie wird verwaltungsmäßig dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: „das Amt“) zugeordnet.
   (2)   Die Zuordnung umfasst insbesondere Folgendes:

               —

               Der Leitungsausschuss des Amtes nimmt die Aufgaben des Leitungsausschusses der Akademie wahr.

               —

               Direktor der Akademie ist der Direktor des Amtes.

               —

               Das Personal der Akademie wird in Planstellen des Amtes eingewiesen.

               —

               Die Einnahmen und Ausgaben der Akademie werden im Haushalt des Amtes ausgewiesen.

         (3)   Spätestens am 15. Februar 2008 kann die Zuordnung durch Beschluss des Leitungsausschusses beendet werden; dieser Beschluss wird mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten (3) gefasst, wenn er von mindestens fünf Organen, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben, unterstützt wird.
   Artikel 5
   Durchführung
   Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der Kanzler des Gerichtshofs, die Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie der Vertreter des Bürgerbeauftragten ergreifen einvernehmlich die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
   Artikel 6
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Im Namen der Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

            Im Namen des Rechnungshofs

            Der Präsident

         Hubert WEBER

            Im Namen des Ausschusses der Regionen

            Der Präsident

         Peter STRAUB

            Im Namen des Rates

            Der Vorsitzende

         Jean ASSELBORN

            Im Namen des Gerichtshofs

            Der Präsident

         Vassilios SKOURIS

            Im Namen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

            Die Präsidentin

         Anne-Marie SIGMUND

            Der Bürgerbeauftragte

         Nikiforos DIAMANDOUROS

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53.

      (3)  ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56.


title: 2013/587/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/266

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/587/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0071/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            The President

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 123.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31979D0170

79/170/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Februar 1979 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 037 vom 13/02/1979 S. 0030 - 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . FEBRUAR 1979   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  ( 79/170/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 8 . FEBRUAR 1977 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 7 . FEBRUAR 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 16 . JANUAR 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN KONSTANTY DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREIGEWORDEN IST ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES SO LANGE WEITERLÄUFT , BIS DER RAT IHRE NACHFOLGER ERNANNT HAT ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . JANUAR 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR WERNER ELSNER WIRD BIS ZUR NEUBESETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ALS NACHFOLGER VON HERRN KONSTANTY ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE