Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C0177

2002/177/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 177/02/KOL vom 30. Oktober 2002 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren

Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/2003 S. 0027 - 0031

Beschluss der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 177/02/KOLvom 30. Oktober 2002über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten WettbewerbsverfahrenDIE EFTA ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf Artikel 55,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,nach Anhörung der EFTA-Staaten,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Recht der Beteiligten und Dritter, vor einer abschließenden Entscheidung, die ihre Interessen berührt, gehört zu werden, ist ein grundlegendes Prinzip des EWR-Rechts.Dieses Recht ist in den Kapiteln IV, XIII und XIV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen festgelegt.Die EFTA-Überwachungsbehörde muss sicherstellen, dass dieses Recht in Wettbewerbsverfahren gewährleistet ist.Die Durchführung der Anhörungsverfahren sollte daher einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen unabhängigen Person übertragen werden, die über die nötige Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten.Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte dieser verwaltungstechnisch dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied des Kollegiums unterstellt werden.Das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren ist so auszugestalten, dass das Recht auf Anhörung während der gesamten Verfahrensdauer gewahrt bleibt.Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der EFTA-Überwachungsbehörde gelten -BESCHLIESST:IArtikel 1Die EFTA-Überwachungsbehörde ernennt, falls dies für die Durchführung der Wettbewerbsverfahren notwendig ist, einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte (nachstehend: "Anhörungsbeauftragter"), der (die) dafür Sorge trägt (tragen), dass das Recht auf Anhörung in Wettbewerbsverfahren vor der Überwachungsbehörde nach Artikel 53, 54 und 57 EWR-Abkommen wirksam ausgeübt werden kann(3).Artikel 2(1) Eine Aussetzung des Mandats, eine Abberufung oder Versetzung muss unabhängig von der Art des Verfahrens Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung des Kollegiums sein.(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben handelt der Anhörungsbeauftragte unabhängig und wird verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied des Kollegiums (nachstehend "zuständiges Kollegiumsmitglied") unterstellt.(3) Ist der Abhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt das zuständige Kollegiumsmitglied gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten einen anderen, nicht mit dem Prüfverfahren befassten Beamten, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrzunehmen.Artikel 3(1) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, dass die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit dem geltenden EWR-Recht und den vom EFTA-Gerichtshof(4), vom Europäischen Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen konkret angewendet werden.(2) Der Anhörungsbeauftragte wird von dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor bis zur Vorlage des Entscheidungsentwurfs bei dem zuständigen Kollegiumsmitglied über den Ablauf des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten.(3) Der Anhörungsbeauftragte kann an das zuständige Kollegiumsmitglied Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der EFTA-Überwachungsbehörde richten.Artikel 4(1) Die in den Durchführungsvorschriften zu Artikel 53, 54 und 57 EWR-Abkommen vorgesehenen Anhörungen werden von dem Anhörungsbeauftragten gemäß den Artikeln 5 bis 13 dieses Beschlusses vorbereitet und durchgeführt.(2) Vorschriften im Sinne von Absatz 1 sind:a) Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen,b) Kapitel XIV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen.Artikel 5Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Er trachtet insbesondere danach sicher zu stellen, dass alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, einschließlich solcher, die über die Schwere eines Verstoßes Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde angemessen berücksichtigt werden.Artikel 6(1) Anträge Dritter, seien es Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen, auf Anhörung sind schriftlich und unter Angabe von Gründen einzureichen, aus denen sich das Interesse des Antragstellers am Ausgang des Verfahrens ergibt.(2) Über die Frage, ob Dritte gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor entschieden.(3) Wird die Auffassung vertreten, dass der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt. Gleichzeitig wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger weiterer schriftlicher Bemerkungen gesetzt.Artikel 7(1) Eine mündliche Anhörung kann nur in den schriftlichen Äußerung zu einem Schreiben, das die EFTA-Überwachungsbehörde an den Antragsteller gerichtet hat, beantragt werden.(2) Schreiben im Sinne von Absatz 1 sind solche, mit denena) Beschwerdepunkte mitgeteilt werden;b) Dritte, die ein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan haben, zur schriftlichen Äußerung aufgefordert werden;c) Beschwerdeführer davon unterrichtet werden, dass nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde keine ausreichenden Gründe für die Feststellung einer Zuwiderhandlung vorliegen, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden.(3) Über die Frage, ob Antragsteller gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor entschieden.Artikel 8(1) Haben Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen nach Erhalt eines oder mehrerer der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben Grund zu der Annahme, dass die EFTA-Überwachungsbehörde über ihnen bisher nicht zugängliche Unterlagen verfügt, die sie für eine wirksame Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigen, kann Einsicht in diese Unterlagen mittels eines begründeten Antrags beantragt werden.(2) Die mit Gründen versehene Entscheidung über einen solchen Antrag wird den Antrag stellenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen und den übrigen am Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen und Vereinigungen mitgeteilt.Artikel 9Besteht die Absicht, Informationen offen zu legen, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene Unternehmen schriftlich hiervon unterrichtet. Ihm wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren es sich hierzu schriftlich äußern kann.Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Offenlegung der Informationen und besteht die Auffassung, dass die Informationen nicht geschützt sind und deshalb offen gelegt werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit Gründen versehenen Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird. Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Mitteilung der Entscheidung erfolgen.Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union.Artikel 10Sind Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen der Auffassung, dass die ihnen zwecks schriftlicher Äußerung zu einem der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben gesetzte Frist zu kurz ist, können sie innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist mittels eines begründeten Antrags eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Dem Antragsteller wird schriftlich mitgeteilt, ob seinem Antrag stattgegeben wird.Artikel 11Um die Anhörung gut vorzubereiten und insbesondere den Sachverhalt so weit wie möglich zu klären, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor den zu der Anhörung Geladenen gegebenenfalls vorher eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine ausführliche Stellungnahme gewünscht wird.Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung Geladenen und gegebenenfalls auch die zuständigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde teilnehmen.Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem von den zu der Anhörung Geladenen verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der Erklärungen von Personen, deren Anhörung sie vorschlagen, zuvor schriftlich übermittelt wird.Artikel 12(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.(2) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung den Ablauf der Anhörung.(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Sitzung neue Unterlagen vorgelegt werden dürfen, welche Personen im Namen einer Partei gehört werden sollen und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer Sitzungsteilnehmer zu hören sind.(4) Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls auch nach der mündlichen Anhörung Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist geben. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Äußerungen zu berücksichtigen.Artikel 13(1) Der Anhörungsbeauftragte erstattet dem zuständigen Kollegiumsmitglied über den Ablauf der Anhörung und seine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Ausübung des Anhörungsrechts Bericht. Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen wie die Offenlegung von Unterlagen, die Gewährung von Akteneinsicht, die Frist für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung.Eine Kopie des Berichts erhält der für den Wettbewerb zuständige Direktor.(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann sich der Anhörungsbeauftragte auch zum weiteren Verlauf des Verfahrens äußern. So kann er unter anderem die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.Artikel 14Der Anhörungsbeauftragte kann sich gegebenenfalls in einem Bericht zur Objektivität einer Untersuchung äußern, mit deren Hilfe die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen von Verpflichtungszusagen im Rahmen von Verfahren beurteilt werden sollen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen angestrengt wurden. Darin ist insbesondere auf die Auswahl der Befragten und die Untersuchungsmethode einzugehen.Artikel 15Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Entscheidungsentwurfs, der dem mit Blick auf Artikel 53, 54 und 57 EWR-Abkommen eingerichteten Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Rechts auf Anhörung. Der Bericht geht auch auf die Frage ein, ob der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Parteien haben äußern können, und nimmt gegebenenfalls zur Objektivität einer Untersuchung im Sinne von Artikel 14 Stellung.Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kollegiumsmitglied und dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und gemäß den Protokollen 23 und 24 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.Artikel 16(1) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird dem dem Kollegium vorgelegten Entscheidungsentwurf beigefügt, damit dieses seine Entscheidung in einer bestimmten Sache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens und die Ausübung des Anhörungsrechts treffen kann.(2) Der Abschlussbericht kann von dem Anhörungsbeauftragten im Lichte von Änderungen des Entscheidungsentwurfs bis zum Erlass der Entscheidung durch das Kollegium geändert werden.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit der dazugehörigen Entscheidung an die Adressaten der Entscheidung. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union gemeinsam mit der Entscheidung, dabei berücksichtigt sie ein berechtigtes Interesse von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.IINur der englische Text dieses Beschlusses ist verbindlich; er wird im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.IIIDie EFTA-Staaten erhalten eine Ausfertigung dieses Beschlusses.IVDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält eine Ausfertigung dieses Beschlusses.Brüssel, den 30. Oktober 2002Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeEinar M. BullPräsident(1) Nachstehend "EWR-Abkommen".(2) Nachstehend "Überwachungs- und Gerichtsabkommen".(3) Die Zuständigkeit für einzelne Wettbewerbssachen, die unter die Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen fallen, ist zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 56 EWR-Abkommen aufgeteilt. Für jede Wettbewerbssache ist jeweils nur eines der beiden Organe zuständig.(4) Artikel 6 EWR-Abkommen sieht vor: "Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat." Was die einschlägigen Entscheidungen anbelangt, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen wurden, so geht aus Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens hervor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof die darin enthaltenen Grundsätze gebührend berücksichtigen müssen.


title: Beschluss des Rates (EU) 2016/838 vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union

text:
               28.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/26

         BESCHLUSS DES RATES (EU) 2016/838
   vom 23. Mai 2016
   über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Mai 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und Georgien, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (2) ersetzen soll.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 29. November 2013 paraphiert.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss Nr. 2014/494/EU des Rates (3) wurde das Abkommen am 27. Juni 2014 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (4)

               Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ auf Vorschlag des mit Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

               (5)

               Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.

               (6)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

               (7)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 431 Absatz 1 vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Für die Zwecke des Artikels 179 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so nimmt die Kommission eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) an.
   Artikel 4
   (1)   Ein nach Titel IV Kapitel 9 Unterabschnitt 3 „Geografische Angaben“ des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
   (2)   Im Einklang mit Artikel 175 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach Artikel 170 bis 174 des Abkommens durch, auch auf Antrag einer betroffenen Partei.
   Artikel 5
   Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Zustimmung vom 18. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3).

      (3)  Beschluss Nr. 2014/494/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1).

      (4)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4) veröffentlicht.

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).


title: 2012/125/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               29.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2012
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2012/125/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Juan RAMALLO MASSANET läuft am 29. Februar 2012 ab.

               (2)

               Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Baudilio TOMÉ MUGURUZA wird für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2018 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  Stellungnahme vom 14. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


Avis juridique important

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31978D0528

78/528/EWG: Beschluß des Rates vom 6. Juni 1978 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von drei Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Amtsblatt Nr. L 160 vom 17/06/1978 S. 0013 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0114  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0114  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0266  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0266

BESCHLUSS DES RATES  vom 6. Juni 1978  über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von drei Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren  (78/528/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen und dessen Anhang über Zollager angenommen.  Die Anlagen zu diesem Übereinkommen über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung, über die vorübergehende Verwahrung von Waren sowie über Freizonen sind für die Gemeinschaft annehmbar.  Um den Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich jedoch, die Annahme der Anlagen mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die nachstehend aufgeführten Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden im Namen der Gemeinschaft angenommen:    - Anlage A.1 über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung, mit Vorbehalten gegen die Normen 11 und 21;       - Anlage A.2 über die vorübergehende Verwahrung von Waren, mit Vorbehalten gegen die empfohlenen Praktiken 10, 13 und 21;       - Anlage F.1 über Freizonen, mit Vorbehalt gegen die Norm 21.         Der Wortlaut dieser Anlagen ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.   Artikel 2 Die Kommission teilt dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit, daß die in Artikel 1 genannten Anlagen mit den dort genannten Vorbehalten angenommen wurden.     Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K.B. ANDERSEN  (1)ABl. Nr. L 100 vom 21.4.1975, S. 1.


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31984D0383

84/383/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1984 über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 208 vom 03/08/1984 S. 0053 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0034  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0106  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0106

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Juli 1984  über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (84/383/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 83/200/EWG des Rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die von der Kommission gebilligten Darlehensanträge entsprechen mehr als zwei Dritteln der vom Rat mit dem Beschluß 83/308/EWG (5) genehmigten ersten Anleihetranche.  Es ist wesentlich, die Kontinuität des Einsatzes des Neuen Gemeinschaftsinstruments bei der Förderung von Investitionsvorhaben in den Bereichen der Energie und Infrastruktur sowie der Finanzierung von Investitionen - vor allem von Klein- und Mittelbetrieben - in der Industrie und anderen produktiven Sektoren sicherzustellen.  Es ist daher zweckmässig, eine neue Anleihe- und Darlehenstranche im Rahmen des Beschlusses 83/200/EWG zu genehmigen, wobei die Anwendungsbereiche die gleichen sind wie in dem Beschluß 83/308/EWG.  Eine Gemeinschaftsmaßnahme auf diesen Gebieten wird in besonderem Masse zur Verwirklichung folgender Gemeinschaftsziele beitragen: Abbau des Regionalgefälles, Hebung der Wachstumsraten, Anpassung der Produktionsstrukturen und dauerhafte Lösung des Beschäftigungsproblems.  Es müsste ein Anleihebetrag genehmigt werden, dessen Kapitalsumme 1,4 Milliarden ECU entspricht -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird eine Tranche von Anleihen, deren Kapitalsumme den Gegenwert von 1,4 Milliarden ECU nicht überschreiten darf, genehmigt.  Artikel 2  Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft verwendet; die Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen der Energie, der Infrastruktur sowie der Finanzierung von Investitionen - im wesentlichen der Klein- und Mittelbetriebe - in der Industrie und den anderen produktiven Sektoren entsprechen.  Artikel 3  Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den folgenden vorrangigen Zielen und Leitlinien:  - Investitionsvorhaben - im wesentlichen der Klein- und Mittelbetriebe - in der Industrie und den damit unmittelbar zusammenhängenden Dienstleistungsbereichen, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von Innovationen und neuen Technologien, deren Verwirklichung unmittelbar oder mittelbar zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt,  - rationelle Energienutzung, Substitution von Erdöl durch andere Energiequellen in allen Bereichen und Schaffung der Infrastruktur für diese Substitution,  - Infrastrukturen für den Aufbau produktiver Aktivitäten, die einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten oder von gemeinschaftlichem Interesse sind, wie Fernmeldetechnik einschließlich Informationstechnologien, und Verkehr einschließlich Energietransport,  - die Vorhaben und ihre Durchführung müssen mit dem Vertrag und dem Vertragsfolgerecht, insbesondere den Wettbewerbsvorschriften, und mit den Gemeinschaftsregeln und -politiken für die betreffenden Bereiche im Einklang stehen.  Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. O'KEEFFE  (1) ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26.  (2) ABl. Nr. C 48 vom 21. 2. 1984, S. 3.  (3) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 64.  (4) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 16.  (5) ABl. Nr. L 164 vom 23. 6. 1983, S. 31.


title: Beschluss (EU) 2015/900 des Rates vom 8. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (EaSI) zu vertretenden Standpunkt

text:
                  12.6.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 147/19

            BESCHLUSS (EU) 2015/900 DES RATES
      vom 8. Juni 2015
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (EaSI) zu vertretenden Standpunkt
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde durch den Beschluss Nr. 151/2014 des EWR-Ausschusses vom 27. Juni 2014 (4) in das EWR-Abkommen aufgenommen.

                  (5)

                  Die begrenzte Beteiligung Norwegens an dem Programm sollte auf das Unterprogramm Progress ausgeweitet werden.

                  (6)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen.

                  (7)

                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2015.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            D. REIZNIECE-OZOLA

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

         (4)  ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 61.

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2015 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         vom
         zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (1) wurde mit dem Beschluss Nr. 151/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Juni 2014 (2) in das EWR-Abkommen aufgenommen.

                     (2)

                     Die begrenzte Beteiligung Norwegens an dem Programm sollte auf das Unterprogramm Progress ausgeweitet werden.

                     (3)

                     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Artikel 15 Absatz 8 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „den EURES-Teil“ durch die Worte „die Unterprogramme Progress und EURES“ ersetzt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
         Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238.

            (2)  ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 61.

            (*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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31984D0131

84/131/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. März 1984 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei sowie zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 067 vom 09/03/1984 S. 0060 - 0063

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 5. März 1984  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei sowie zur Einstellung des Verfahrens  (84/131/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Der Kommission ist im November 1982 ein Antrag zugegangen, der von dem Komitee der Wolltextilindustrie in der EWG (Interlaine) im Namen von 84 EWG-Herstellern, auf die fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion in diesem Bereich entfällt, gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und einer dadurch verursachten erheblichen Schädigung, die für ausreichend gehalten wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission gab daraufhin durch eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern der Tarifstellen 56.05 ex A und 56.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern ex 56.05-21, 23, 25, 28, 32, 34 und 36; ex 56.06-11, 15) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon und gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die antragstellenden Hersteller, die bekannten Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer der Ausführer und die durch ihren Verband vertretenen grossen Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Einer der Ausführer beantragte, mit den anderen unmittelbar betroffenen Parteien zusammenzutreffen, um seine Gegenargumente vorbringen zu können. Die Kommission war bereit, diesem Wunsch zu entsprechen, jedoch hat der antragstellende Ausführer letztlich darauf verzichtet, unter den von der anderen Partei gestellten Bedingungen an einem solchen Treffen teilzunehmen.  (5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie im Zuge einer ersten Sachaufklärung für notwendig hielt, überprüfte sie und führte bei folgenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:  Hersteller in der EWG:  - Filature de l'Espierres SA, Belgien,  - Kammgarnspinnerei Wilhelmshaven AG, Bundesrepublik Deutschland,  - Schöller Eitorf AG, Bundesrepublik Deutschland,  - Ets Caullier & Delaoutre, Frankreich,  - Ets Carlos Lecoutre & Fils, Frankreich,  - Hayfield Textiles Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Sirdar Ltd, Vereinigtes Königreich,  - NV Koninklijke D.S. van Schuppens en Zn., Niederlande,  - Leidsche Wolspinnerij NV, Niederlande;  Ausführer und Hersteller in Drittländern:  - AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S. als Ausfuhrgesellschaft für:  - AK-SU Iplik Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari T.A.S.,  - AK-AL Tekstil Sanayii A.S.,  - Emböy-Yüntas , Birles , ik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi A.S.;  - OMPA Tekstil Pazarlama ve Ihracat A.S. als Ausfuhrgesellschaft für: ORMO Yün Iplik Sanayii ve Ticaret A.S.,  alle Istanbul, Türkei;  Einführer oder Agenten in der EWG:  - Rump & Sohn GmbH & Co., Bundesrepublik Deutschland,  - W. Harbeck, Bundesrepublik Deutschland,  - J. Newton Burton Ltd, Vereinigtes Königreich.  (6) Die Kommission erbat und erhielt detaillierte schriftliche Angaben von den antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft, den bekannten Ausführern und einigen Einführern und überprüfte diese Information in dem für erforderlich erachteten Umfang.  Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum von Januar bis Dezember 1982.  B. Normalwert  Verkäufe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt  (7) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Inlandspreise jener Hersteller festgesetzt, die nach der Gemeinschaft ausführten.  C. Ausfuhrpreis  (8) Die Ausfuhrpreise wurden mit einer Ausnahme auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  (9) Ein Ausführer hat seine Lieferungen in die Gemeinschaft über eine zwischengeschaltete Firma in einem Drittland fakturiert. Die dieser Firma in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise konnten nicht als im normalen Handelsverkehr erzielt angesehen werden. Die Kommission hat daher für diesen Ausführer bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die Preise zugrunde gelegt, zu denen das eingeführte Erzeugnis erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Diese Preise wurden dann zwecks Berücksichtigung aller zwischen Einfuhr und Weiterverkauf anfallenden Kosten berichtigt.  D. Vergleich  (10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit zweckmässig, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, sofern diese hinreichend nachgewiesen werden konnten. Es handelte sich dabei in erster Linie um die Befreiung von Eingangsabgaben und von der inländischen Umsatzsteuer auf die für die Herstellung der ausgeführten Handstrickgarne verwendeten Rohstoffe sowie bestimmte Kostenersparnisse bei der Herstellung grösserer Blockpartien für die Ausfuhr.  Darüber hinaus wurden weitere Berichtigungen geltend gemacht, und zwar für Unterschiede bei den Garnstärken, Zahlungsbedingungen und Wertberichtigungen auf dubiose Forderungen. Da die vorgelegten Beweise jedoch nicht ausreichten, um im direkten Zusammenhang mit den fraglichen Verkäufen den tatsächlichen Einfluß dieser Unterschiede auf die Preise eindeutig nachzuweisen, hat die Kommission dafür keine Berichtigungen vorgenommen. Alle Vergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe vorgenommen.  E. Dumpinspannen  (11) Die obige vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S., als Ausführer für  - AK-SU Iplik Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari T.A.S.,  - AK-AL Tekstil Sanayii A.S.,  - Emböy-Yüntas , Birles , ik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi A.S.,  alle Istanbul, Türkei, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft unter dem festgestellten Normalwert liegt. Für den betroffenen Ausführer ergibt sich für die genannten Erzeugnisse eine gewogene mittlere Dumpingspanne von 17,8 %.  Bei Hasköy Yün Iplik Fabrikasi A.S., Istanbul, Türkei, wurde eine gewogene mittlere Dumpingspanne von 0,9 % festgestellt, während bei den anderen betroffenen Ausführern, und zwar  - OMPA Tekstil Pazarlama ve Ihracat A.S., als Ausführer für ORMO Yün Iplik Sanayii ve Ticaret A.S., und  - EDPA Tekstil Pazarlama Ticaret ve Sanayii A.S., als Ausführer für Sa £ gmal Iplik ve Dokuma Sanayii,  alle Istanbul, Türkei, kein Dumping vorlag. F. Schädigung  (12) Hinstichtlich der durch die fraglichen Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß die Einfuhren der genannten Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft von 334 000 kg im Jahr 1980 und 201 000 kg 1981 auf 1 184 000 kg im Jahr 1982 sprunghaft angestiegen sind und sich ihr Marktanteil in der Bundesrepublik Deutschland, dem am stärksten betroffenen Markt, im gleichen Zeitraum von 0,3 % auf 6,1 % erhöht hat. Dabei fällt erschwerend ins Gewicht, daß der Markt für synthetische Handstrickgarne in der Gemeinschaft eine breitere Palette von markengebundenen und nicht markengebundenen Garnen mit stark variienden Preisen umfasst und der Einbruch der türkischen Garne fast ausschließlich im besonders preisempfindlichen Bereich der markenfreien Standardgarne erfolgte. In diesem Marktbereich dürfte der türkische Anteil in der Bundesrepublik Deutschland 1982 schätzungsweise von fast null auf über 20 % angestiegen sein, was allein auf die gedumpten Einfuhren der AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S. zurückzuführen ist, die sich auf diesen Markt konzentrierten, der auch für andere Gemeinschaftshersteller ein bedeutendes Absatzgebiet ist.  (13) Gemessen an den markenfreien Billiggarnen, lagen die Wiederverkaufspreise der türkischen Einfuhren im Untersuchungszeitrum bis zu 15 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller und damit unter dem Preisniveau, daß erforderlich gewesen wäre, damit die Hersteller der Gemeinschaft ihre Kosten decken und einen annehmbaren Gewinn erzielen konnten.  (14) Die Auswirkungen auf den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft, insbesondere auf diejenigen Unternehmen, die einen grossen Anteil markenfreier Standardware produzieren, zeigten sich vor allem in einem Rückgang der Produktion, in Absatz- und Marktanteilverlusten sowie in einem deutlichen Preisverfall, verbunden mit erheblichen Schmälerungen der Nettörlöse oder steigenden Verlusten.  (15) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie beispielsweise Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder Veränderungen in der Nachfrage, eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus allen anderen Ländern von 1980 bis 1982 zwischen 2 344 000 kg und 2 644 000 kg schwankten und sich ihr Marktanteil in diesem Zeitraum von 6,2 % auf 6,8 % nur leicht erhöhte, wobei die Durchschnittswerte der Einfuhr der meisten anderen Lieferländer mit nennenswerten Mengen deutlich höher lagen als diejenigen der türkischen Einfuhren. Der Verbrauch von synthetischen Handstrickgarnen in der Gemeinschaft ist von 1981 auf 1982 um 2,6 % zurückgegangen, während in diesem Zeitraum in dem die Einfuhren aus der Türkei massiv anstiegen, die Produktion um 8,1 % abnahm.  (16) Alle diese Faktoren und insbesondere der jähe Anstieg der Einfuhren und die Preisunterschreitung, die in einer Zeit besonders spürbar ist, in der dieser Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei, für sich genommen, als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interessen der Gemeinschaft  (17) Die grossen Einführer und Wiederverkäufer in der Gemeinschaft haben vorgebracht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil dadurch der Wettbewerb auf dem Markt für Handstrickgarne unverhältnismässig eingeschränkt würde. Die Kommission hat sich davon überzeugt, daß insbesondere im Bereich der markenfreien Standardgarne die Hersteller der Gemeinschaft in scharfem Wettbewerb miteinander stehen und die gedumpten Einfuhren das bereits relativ niedrige Preisniveau in diesem Bereich zusätzlich gedrückt haben.  Sie ist daher der Auffassung, daß durch eine entsprechende Preiserhöhung der gedumpten türkischen Einfuhren erst wieder faire Wettbewerbsverhältnisse für die Gemeinschaftshersteller erzielt werden und daß deshalb Abwehrmaßnahmen bezueglich der Ausfuhren in die Gemeinschaft von Handstrickgarnen aus synthetischen Spinnfasern der AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S., Istanbul, Türkei, im Interesse der Gemeinschaft liegen. Da bei Haskoy Yün Iplik Fabrikasi A.S. die festgestellte Dumpingspanne geringfügig ist, die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen kaum ins Gewicht fallen und bei den Ausfuhren von OMPA Tekstil Pazarlama ve Ihracat A.S. und EDPA Tekstil Pazarlama Ticaret ve Sanayii A.S., alle Istanbul, Türkei, kein Dumping vorlag, ist ein Eingreifen nicht erforderlich; deshalb kann das Verfahren gegen diese Ausführer ohne Gegenmaßnahmen eingestellt werden. H. Verpflichtungen  (18) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von dem betroffenen türkischen Ausführer bezueglich der Ausfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern nach der Gemeinschaft eine Verpflichtung angeboten.  (19) Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein zur Beseitigung der Schädigung notwendiges Niveau angeboten werden. Diese Preiserhöhungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelte Dumpingspanne.  (20) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (21) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von der AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S. als Ausführer für AK-SU Iplik ve Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari T.A.S., AK-AL Tekstil Sanayii A.S. und Emböy-Yüntas , Birles , ik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi A.S., alle Istanbul, Türkei, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern der Tarifstellen 56.05 ex A und 56.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern ex 56.05-21, 23, 25, 28, 32, 34 und 36; ex 56.06-11, 15 mit Ursprung in der Türkei angeboten worden ist.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt.  Brüssel, den 5. März 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 102 vom 15. 4. 1983, S. 2.


title: 76/345/Euratom: Beschluß des Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1976 - 1980) für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Fusion und Plasmaphysik

text:
 Nr. L 90 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 4. 76
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 25 . März 1976
               zur Festlegung eines Forschungs - und Ausbildungsprogramms ( 1976 — 1980) für
               die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Fusion und Plasma
                                                          physik
                                                    (76/345/Euratom)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft einerseits weiter
GEMEINSCHAFTEN —                                                hin die Herstellung bestimmter Ausrüstungen für als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               vorrangig angesehene Aktionen fördert, indem sie
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,            sich an den damit verbundenen Ausgaben zu einem
                                                                Präferenzsatz beteiligt, und daß sie andererseits die
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, die den              Verwirklichung großer Projekte fördert, die von allen
Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,             assoziierten Laboratorien gemeinsam durchgeführt
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),            werden .
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus
schusses (2),                                                   Es empfiehlt sich weiterhin, die Mobilität des Perso
                                                                nals zwischen den Stellen zu fördern, die in der Aus
in Erwägung nachstehender Gründe :                              führung des Programms zusammenarbeiten —
 In Anbetracht der Anstrengungen, die noch erforder
lich sind, um das Stadium der Anwendbarkeit der kon
trollierten Kernfusion — welche der Gemeinschaft
                                                                BESCHLIESST :
insbesondere im allgemeineren Rahmen ihrer langfri
stigen Versorgungssicherheit zugute kommen könnte
                                                                                Artikel 1
— zu erreichen , sind die bisher auf diesem Gebiet in
Angriff genommenen Arbeiten in den verschiedenen
Entwicklungsphasen gemeinsam fortzuführen .                     Ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm auf dem
                                                                Gebiet der Fusion und Plasmaphysik, das im Anhang
 Die während des dritten Fünfjahresprogramms erziel            beschrieben ist, wird für einen am 1 . Januar 1976 be
ten Fortschritte haben insbesondere für Vorrichtungen           ginnenden Fünfjahreszeitraum festgelegt.
des Tokamak-Typs die Notwendigkeit aufgezeigt, grö
ßere, kompliziertere und teurere Apparaturen zu
bauen , wie es einem assoziierten Laboratorium allein                                   Artikel 2
unmöglich ist.
Die von der Kommission vorgeschlagenen For                     Die Höchstgrenzen der Mittelbindungen und des Per
schungsarbeiten stellen ein angemessenes Mittel zur             sonalbestands für die Durchführung des Programms
Fortsetzung der Aktion dar, und es liegt daher im ge           werden auf 124 Millionen Rechnungseinheiten bzw.
meinsamen Interesse, ein Mehrjahresprogramm auf                 auf 113 Bedienstete festgelegt ; die Rechnungseinheit
dem Gebiet der Fusion und der Plasmaphysik zu ver              ist in Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 25. April
abschieden .                                                    1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
                                                                Gemeinschaften (3) festgelegt.
(') ABl. Nr. C 7 vom 12. 1 . 1976, S. 43 .
(2) ABl . Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 19 .                     (3) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  3 . 4. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 90/ 13
                            Artikel 3                            Geschehen zu Brüssel am 25. März 1976.
 Die Kommission unterbreitet dem Rat 1978 einen                                                 Im Namen des Rates
Vorschlag zur Revision mit dem Ziel, das gegenwär                                                  Der Präsident
tige Programm ab 1 . Januar 1979 durch ein neues
 Fünfjahresprogramm zu ersetzen.                                                                       M. MART
                                                           ANHANG
                                               FUSION UND PLASMAPHYSIK
1 . Gegenstand des Programms sind :                              4. Im Rahmen des Höchstbetrags von 124 Millionen Rech
                                                                    nungseinheiten
    — allgemeine Physik auf dem betreffenden Gebiet, insbe
                                                                    a) wird ein Höchstbetrag von 39 Millionen Rechnungsein
        sondere Grundlagenstudien bzw. Untersuchungen                   heiten bereitgestellt, um die unter Nummer 5 definier
         über die Einschließung von Plasmen mit Hilfe geeig            ten Aktionen zu finanzieren , wobei ein einheitlicher
         neter Vorrichtungen sowie Methoden zur Erzeugung               Präferenzbeteiligungssatz von etwa 45 % angewandt
         und Aufheizung von Plasmen ;
                                                                       wird. Als Gegenleistung können alle Assoziationspart
    — Untersuchungen über die Einschließung von Plasmen,                ner an den mit Hilfe dieser Ausrüstungen durchgeführ
         deren Dichte und Temperatur sehr erheblich schwan             ten Versuchen teilnehmen ;
         ken, in geschlossenen Konfigurationen ;                    b) wird ein Höchstbetrag von 4 Millionen Rechnungsein
    — Erzeugung von Plasmen hoher und sehr hoher Dichte                 heiten für Verwaltungsausgaben sowie für Ausgaben
         und Untersuchungen über solche Plasmen ;                      verwendet, welche die Mobilität des Personals der Mit;
                                                                       gliedstaaten sicherstellen , damit dieses in den Stellen
    — Verbesserung der diagnostischen Methoden ;                       arbeiten kann, die bei der Durchführung dieses Pro
    — Untersuchungen über technische Probleme im Zusam                gramms zusammenarbeiten ;
         menhang mit den laufenden Forschungen sowie über           c) stellt der Betrag, der nicht für die Aktionen und Ausga
         technologische Probleme bei thermonuklearen Reakto            ben nach den Buchstaben a) und b) verwendet wird,
         ren .                                                          den Höchstbetrag dar, mit dem sich die Gemeinschaft
                                                                        an den sonstigen Ausgaben der Assoziationen beteiligt.
                                                                        Für diese Beteiligung gilt ein einheitlicher Satz von
     Diese Arbeiten werden im Rahmen von Assoziierungsver              etwa 25 % .
    trägen oder zeitlich begrenzten Verträgen zur Erzielung
    der für die Verwirklichung des Programms erforderlichen      5. Die Kommission kann, nachdem sie die verschiedenen
     Ergebnisse durchgeführt.                                       Projekte in technischer Hinsicht geprüft hat, folgende von
                                                                    der Verbindungsgruppe als vorrangig angesehenen Aktio
2. Das unter Nummer 1 definierte Programm stellt einen              nen im Rahmen der nachstehenden Höchstbeträge zu
                                                                    etwa 45 % finanzieren :
     Bereich langfristiger Zusammenarbeit dar, der sämtliche
    Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusion und Plasmaphysik
     in den Mitgliedstaaten umfaßt. Es soll zu gegebener Zeit                                                  (in Millionen
     zur gemeinsamen Herstellung von Prototypen im Hin                                                     Rechnungseinheiten)
    blick auf ihre Entwicklung zur Serienreife und ihre Ver        — Tokamak und JET                               50
     marktung führen .                                              — System mit hohem Beta                         20
                                                                    — System mit niedrigem Beta
3. Für dieses Programmziel wird ein Höchstbetrag von 124                 (Stellarator)                               5
    Millionen Rechnungseinheiten bereitgestellt und der             — Verfahren zur Aufheizung
    Personalbestand auf höchstens 113 Bedienstete festgelegt.            und Injektion                              12
     Dieser Betrag soll folgende Ausgaben decken :                  — Technologie                                   18
                                                                    — Verfahren        bei sehr  hohen
                                                                         Dichten                                     2.
    — Ausgaben für die Ausrüstungen im Zusammenhang
        mit den Aktionen, die als vorrangig angesehen wer
        den ;                                                       Jeder dieser Beträge stellt den Höchstbetrag der Ausgaben
    — Kosten der Mobilität des Personals ;                          dar, der für jede Forschungslinie als vorrangige Aktion in
                                                                    Betracht kommt. Darüber hinaus darf der Gesamtbetrag
    — sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den im                  für alle Forschungslinien 86,7 Millionen Rechnungseinhei
        Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen .            ten nicht übersteigen .


71/167/EWG: Beschluß des Rates vom 15. März 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Rumänien


Avis juridique important

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31987D0070

87/70/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Getreide

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0137  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0137

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Getreide ( 87/70/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Getreide eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Getreide sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide aufgeworfenen Probleme kennenzulernen.  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - ( 3 ) ABl . Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962, S . 2026/62 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Getreide eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt.  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittelindustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und  Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im  Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 27 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - acht auf die Industrien zur Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln, davon :  - einen auf die Mühlenbetriebe und die Maisindu - strie,  - einen auf die Grießindustrie,  - einen auf die Mälzereien,  - einen auf die Brauereien,  - einen auf die Stärkeindustrie,  - einen auf die Futtermittelhersteller,  - zwei auf die anderen getreideverarbeitenden Ernährungsindustrien,  - sieben auf den Getreidehandel, davon einen auf die Getreidelager,  - sechs auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - sechs auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Getreide zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauern von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens sieben Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2)  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf  hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA00.94 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1322 mm;   226 Zeilen;   9778 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde: ................................


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31983D0634

83/634/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Dezember 1983 zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982 - 1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe

Amtsblatt Nr. L 357 vom 21/12/1983 S. 0033 - 0036

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 12. Dezember 1983  zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982 - 1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe  (83/634/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 79/968/EWG (3) hat der Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. November 1979 ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll (sekundäre Rohstoffe) verabschiedet.  Mit dem Beschluß 82/402/EWG (4) hat der Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Januar 1982 ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rohstoffe verabschiedet; dieses umfasst unter anderem das bereits angelaufene, am 31. Oktober 1983 endende Programm »Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll", das in Teil B des Anhangs zu dem genannten Beschluß enthalten ist.  Um die laufenden Untersuchungen erfolgreich abzuschließen, ist eine Verlängerung des Programms »Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" bis zum 31. Dezember 1985 wünschenswert; hierfür sollte dieses Programm mit dem Unterprogramm »Rückgewinnung von Nichteisenmetallen" des Programms auf dem Gebiet der Rohstoffe zusammengelegt werden.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat zum Vorschlag der Kommission Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 82/402/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:  »d) Der mit dem Beschluß 79/968/EWG eingesetzte Beratende Ausschuß zur Verwaltung des Programms ,Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll' setzt seine Tätigkeit während des Zeitraums vom 1. November 1983 bis zum 31. Dezember 1985 für die Forschungsthemen 4 bis 7 des Unterprogramms ,Rückgewinnung von Nichteisenmetallen und Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll' fort."  2. In Teil A des Anhangs  - lautet der Titel des Unterprogramms »III. Rückgewinnung von Nichteisenmetallen" zu Beginn von Teil A: »III. Rückgewinnung von Nichteisenmetallen und Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll";  - erhält das vorgenannte Unterprogramm die Fassung des Anhangs zum vorliegenden Beschluß.  3. Teil B II des Anhangs wird gestrichen.  Artikel 2  Die restlichen Mittel aus dem Programm »Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" werden für die Fortsetzung der Arbeiten über die Forschungsthemen 4 bis 7 des Unterprogramms »Rückgewinnung von Nichteisenmetallen und Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" verwendet.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. C 272 vom 11. 10. 1983, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 118.  (3) ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 19.  (4) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.  ANHANG  »III. RÜCKGEWINNUNG VON NICHTEISENMETALLEN UND WIEDERAUFBEREITUNG VON HAUS- UND INDUSTRIEMÜLL  Für dieses Unterprogramm werden Mittel in Höhe von 6,5 Millionen ECU bereitgestellt.  Es umfasst folgende Forschungsbereiche:  1.2.3 //   //  Indirekte Aktion  // Koordi- nierungs- aktion  //   //   //   // 1. Erfassung und Bestimmung der Eigenschaften von Schrott und Abfall aus Nichteisenmetallen  // -  // ×  // 2. Physikalische Verfahren zur Behandlung von Schrott und Abfall aus Nichteisenmetallen  //   //   // 2.1. Mechanische Verfahren  //   //   // - Selektive Mahl- und Schredderverfahren  // -  // ×  // - Optimierung dieser Verfahren bezueglich Energieverbrauch  // ×  // ×  // 2.2. Physikalische Verfahren  //   //   // - Fortschrittliche gravimetrische Verfahren mit magnetischen Flüssigkeitsabscheidern  // ×  // ×  // - Fortschrittliche elektronische Trennungsverfahren  // ×  // ×  // - Fortschrittliche Wirbelstromverfahren  // -  // ×  // - Fortschrittliche gravimetrische Trockenverfahren (leichtfluessige Betten)  // -  // ×  // - Neue Floationsverfahren  // -  // ×  // 3. Metallurgische Verfahren zur Behandlung von Schrott und Abfall aus Nichteisenmetallen  //   //   // 3.1. Physikalische Trennung der Komponenten zur pyro- und hydrometallurgischen Behandlung  //   // ×  // 3.2. Hydrometallurgische Verfahren  //   //   // 3.2.1. Auslaugung  // -  // ×  // 3.2.2. Klärung von Lösungen und Extraktion von Nichteisenmetallen aus Lösungen  // ×  // ×  // 3.2.3. Direkte hydrometallurgische Behandlung von Nichteisenmetallen enthaltendem Schlamm  // ×  // ×  // 3.3. Pyrometallurgische Hochtemperaturverfahren  //   //   // 3.3.1. Hochtemperatur-Vorbehandlung zur Trennung von Metallen von nicht metallischen Komponenten  // -  // ×  // 3.3.2. Schmelzprozesse  // -  // ×  // 3.3.3. Auf Gasphasenbildung beruhende Hochtemperaturverfahren  // -  // ×  // 3.4. Reinigung der sekundär gewonnenen Metalle - Salzbäderelektrolyse  // ×  // × 1.2,3 // Technisch-wirtschaftliche Studien  // Schreibtischstudien  //  1.2.3 // AB 1. NOVEMBER 1983  //  //   // 4. Sortieren von Haushaltsabfällen  //   //   // 4.1. Auswertung von Projekten der Abfallsortierung  // -  // ×  // 4.2. Methoden der Beprobung und Analyse von Haushaltsabfällen  // -  // ×  // 4.3. Bewertung von Gesundheitsrisiken  // -  // ×  // 4.4. Sortierungstechniken von Sperrmüll  // ×  // ×  // 4.5. Rückgewinnung von Material  //   //   // - Papier  // ×  // ×  // - Kunststoffe  // ×  // ×  // - Nichteisenmetalle  // -  // ×  // 4.6. Rückgewinnung von Energie  // ×  // ×  // 4.7. Neue Sammel- und Transportsysteme  // -  // ×  //   //  Indirekte Aktion  // Koordi- nierungs- aktion  //  // 5. Thermische Abfallbehandlung  //   //  1.2,3 // 5.1. Verfeuerung von Brennstoffen aus Abfällen  // (siehe Forschungsbereich 4.6)  //  1.2.3 // 5.2. Pyrolyse und Vergasung  // ×  // ×  // 5.3. Rückgewinnung von Metall und Glas aus den Rückständen  // -  // ×  // 6. Vergärung und Hydrolyse  //   //   // 6.1. Anärobe Zersetzung  // ×  // ×  // 6.2. Kohlehydrat-Hydrolyse  // ×  // ×  // 6.3. Kompostierung  // -  // ×  // 7. Rückgewinnung von Gummiabfällen  //   //   // 7.1. Reifenrunderneuerung  // -  // ×  // 7.2. Zerkleinerung  // -  // ×  // 7.3. Rückführung von Gummipulver  // -  // ×  // 7.4. Pyrolyse  // -  // ×"


title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1989 zur Fortentwicklung des HANDYNET-Systems im Rahmen des HELIOS-Programms (89/658/EWG) #

text:
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31989D0658

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1989 zur Fortentwicklung des HANDYNET-Systems im Rahmen des HELIOS-Programms (89/658/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 393 vom 30/12/1989 S. 0035 - 0036

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 zur Fortentwicklung des HANDYNET-Systems im Rahmen des HELIOS-Programms ( 89/658/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,  gestützt auf den Beschluß 88/231/EWG des Rates vom 18 . April 1988 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (Helios ) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und auf Ziffer 2 Buchstabe d ) des Anhangs,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Euopäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Ziffer 2 Buchstabe d ) des Anhangs des Beschlusses 88/231/EWG überprüft der Rat das HANDYNET-System anhand eines Berichts der Kommission und beschließt auf Vorschlag der Kommission über die Bedingungen für die Fortführung des Systems nach dem 31 .  Dezember 1989 .  Die Kommission hat ihren Bericht erstattet .  Nach der durch die Kommission durchgeführten Anhörung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für das HELIOS-Programm, der gemäß Artikel 6 des Beschlusses 88/231/EWG eingesetzt wurde, und der nach Artikel 7 desselben Beschlusses gebildeten  Verbindungsgruppe für das HELIOS-Programm sowie in Zusammenarbeit mit Vertretern der Informationsbenutzer und -anbieter und internationalen Sachverständigen war es möglich, auf der Grundlage von Untersuchungen und der Erfahrungen der in einigen  Mitgliedstaaten bereits bestehenden Datenbanken ein HANDYNET-Gesamtkonzept zu entwickeln .  In einer ersten Phase der Koordinierung und Fortführung des HANDYNET-Systems ( von Mai 1988 bis Ende 1989 ) hat sich die Kommission entsprechend dem HELIOS-Programm  vorrangig damit befasst, HANDYAIDS, das erste Modul des HANDYNET-Systems, zu ergänzen und auf den neuesten Stand zu bringen .  Das erste Modul des HANDYNET-Systems könnte sich auf sozialer Ebene auswirken, indem es die Voraussetzungen für die Eingliederung Behinderter verbessert; denn die technischen Hilfsmittel sind für die berufliche Rehabilitation, die Beschäftigung, die  Unterrichtung und die eigenständige Lebensführung dieser Personengruppe, insbesondere ihrer Mobilität sowie ihre Rückkehr nach Hause unerläßlich .  Wirtschaftlich ist die Information für die Leistungsfähigkeit und den Zusammenhalt der gesamten europäischen Wirtschaft wichtig . Das erste Modul des HANDYNET-Systems kann die Transparenz in einem Teilbereich des europäischen Marktes sichern und wird  wahrscheinlich für die Behinderten Vorteile bringen, was Qualität und Preis der Erzeugnisse anbelangt, da Verbrauch, Produktion und Wettbewerb belebt und somit im Produktions - und Vertriebsbereich Grössenvorteile erzielt werden . Die durchsichtigere  Gestaltung des Gemeinschaftsmarktes dürfte auch den sozialen Leistungsträgern zugute kommen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene weitgehend die Finanzierung technischer Hilfsmittel übernehmen .  Um das HANDYNET-System wirksam nutzen zu können, sind die vorrangigen Bereiche für die Jahre 1990 und 1991 festzulegen . Daher muß das HANDYAIDS-Modul ergänzt werden und im ersten Halbjahr 1990 zur praktischen Anwendung gelangen .  Die Mittel für die vorrangigen Maßnahmen des HANDYNET-Systems in den Jahren 1990 und 1991 sind in dem für alle Maßnahmen des HELIOS-Programms erforderlich gehaltenen Betrag enthalten - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das rechnergestützte Informationssystem der Europäischen Gemeinschaft über Behindertenfragen mit der Bezeichnung HANDYNET wird in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des HELIOS-Programms, insbesondere des Artikels 6 des Beschlusses  88/231/EWG, vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1991 weitergeführt .  Artikel 2 Im Rahmen des für das HELIOS-Programm erforderlich gehaltenen Betrages wird der Fortschreibung und Inbetriebnahme des HANDYAIDS-Moduls über die technischen Hilfsmittel für Bewegungs -, Seh -, Hör -, Sprach - und geistig Behinderte Vorrang  eingeräumt .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . L 104 vom 23 . 4 . 1988, S . 38 . ( 2 ) ABl . Nr . C 323 vom 27 . 12 . 1989 . ( 3 ) Stellungnahme vom 16 . November 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).


title: 2006/519/EG: Beschluss des Rates vom  24. Juli 2006  zur Änderung von Anhang 6 Artikel 35 des Statuts der Bediensteten von Europol

text:
               26.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   zur Änderung von Anhang 6 Artikel 35 des Statuts der Bediensteten von Europol
   (2006/519/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das mit dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (1) festgelegte Statut der Bediensteten von Europol, insbesondere auf Anhang 6 über die Versorgungsordnung,
   in der Erwägung, dass es keiner Überprüfung gemäß Anhang 6 Artikel 35 Absatz 2 bedarf und das in Anhang 6 Artikel 35 Absatz 1 vorgesehene Verfahren zur Berechnung der versicherungsmathematischen Werte weiterhin angewandt werden sollte —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang 6 Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Statuts der Bediensteten von Europol wird mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 29. September 2005 (ABl. C 68 vom 21.3.2006, S. 1).


title: 72/504/Euratom: Beschluß des Rates vom 21. November 1972 über die Neubesetzung des Beirats der Euratom- Versorgungsagentur

text:
Nr. L 306/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            31 . 12 . 72
                                                       II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 21 . November 1972
                      über die Neubesetzung des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
                                               (72/504/Euratom)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur,
            nach Kenntnisnahme von den Vorschlägen der Mitgliedstaaten,
            nach Stellungnahme der Kommission —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
            Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt :
            DEUTSCHLAND
            Herr Dr. Wolf-Jürgen Schmidt-Küster          Ministerialdirigent
                                                         Bundesministerium für
                                                         Bildung und "Wissenschaft
                                                         53 Bonn
                                                         Heussallee 2—10
            Herr Emil Gruber                              Regierungsrat
                                                          Bundesministerium für
                                                         Bildung und Wissenschaft
                                                         53 Bonn
                                                          Heussallee 2—10
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 306 /7
             Herr Dr. Hans Struck                     Ministerialrat
                                                       Bundesministerium für
                                                      Wirtschaft und Finanzen
                                                      Bereich Wirtschaft
                                                      53 Bonn-Duisdorf
             Herr Dr. Wolfgang Gersten                 Preussenelektra
                                                      3000 Hannover
                                                       Papenstieg 10—12
             Herr Dr. Albrecht von Kienlin             Geschäftsführer
                                                       Urangesellschaft mbH & Co. KG
                                                       6000 Frankfurt/Main
                                                       Leerbachstraße 13
             Herr Dr. Manfred Stephany                 Geschäftsführer
                                                       Nuklear-Chemie und
                                                       Metallurgie GmbH (Nukem)
                                                       Wolfgang bei Hanau
             BELGIEN
             M. F. Van Geertruyden                     Consultant au Commissariat à
                                                       l'énergie atomique du Ministère
                                                       des affaires économiques
             M. Mikolajczak                            Directeur général adjoint de la
                                                       Société générale des minerais
             M. F. Dierkens                            Secrétaire général de Synatom .
             FRANKREICH
             M. Yves Girard                            Secrétariat général de l'énergie
             M. Michel Houdaille                       Directeur général d'Uranex
             M. Guy Jeanpierre                         Chef du Service de fabrication
                                                        industrielle des éléments de
                                                       combustibles ( CEA)
             M. Pierre Maget                            Directeur délégué pour l'Uranium
                                                       naturel ( CEA)
             M. André Petit                            Direction des relations
                                                       internationales ( CEA)
             M. Jean Stolz                              Conseiller scientifique au service
                                                         de la production thermique de la
                                                        direction production transport (EDF)
 ---pagebreak--- Nr. L 306 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 12. 72
              ITALIEN
              Prof. Maurizio Zifferero                    Direttore settore combustibile — CNEN
              Dott. Umberto Belelli                       Direttore ENEL
              Ing. Giuseppe Arcelli                       Vice direttore generale Società
                                                         fabbricazioni nucleari (IRI)
              Dott. Enrico Bonomi                         responsabile ufficio studi
                                                          internazionali ENI
              Ing. Giulio Cesoni                         Direttore sezione energia
                                                         nucleare FIAT
              Ing. Alberto Vaudo                          Dirigente Società Montecatini — Edison
              NIEDERLANDE
              Dr. Ir H. Hoog                              Voorzitter van het bestuur van
                                                         het Reactor Centrum Nederland
              Prof. Ir J. Pelser                         Technisch directeur van het Reactor
                                                         Centrum Nederland
              Ir. R. van Erpers Royaards                  Directeur van de N. V. Gemeenschappelijke
                                                         Kernenergiecentrale Nederland
                                                     Artikel 2
              Dieser Beschluß ist vom Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften an wirksam.
              Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1972.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            P. LARDINOIS


Avis juridique important

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31994D0219(01)

BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION vom 7. Februar 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 051 vom 19/02/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION vom 7. Februar 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (94/C 51/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 20. Juni 1991 (2) Herrn James LILLIS zum Mitglied des obengenannten Ausschusses für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 ernannt hat;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 9. September 1991 (3) Herrn Ian KEATING zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 ernannt hat;in der Erwägung, daß die irische Regierung Herrn Michäl O'CONNELL als Nachfolger von Herrn James LILLIS und Herrn Tom SHERIDAN als Nachfolger von Herrn Ian KEATING benannt hat -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Michäl O'CONNELL wird als Nachfolger von Herrn James LILLIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Artikel 2 Herr Tom SHERIDAN wird als Nachfolger von Herrn Ian KEATING für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.Im Namen des RatesPräsidentTh. PANGALOS(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.(2) ABl. Nr. C 182 vom 13. 7. 1991, S. 1.(3) ABl. Nr. C 245 vom 20. 9. 1991, S. 4.


Avis juridique important

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42002D0384

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/934/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 137 vom 25/05/2002 S. 0020 - 0021

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 21. Mai 2002zur Änderung des Beschlusses 2001/934/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind(2002/384/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluss 2001/934/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001(1) wird wie folgt geändert:- In Artikel 1 werden die Worte "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002" ersetzt durch "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002";- Anhang II erhält die Fassung des beigefügten Anhangs.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2002.Der PräsidentR. De Miguel(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 78.ANHANG"ANHANG IIHÖCHSTMENGEN1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"