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41995D0020

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich des Verfahrens für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (95) 20, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0133 - 0134

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 20. Dezember 1995bezüglich des Verfahrens für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens(SCH/Com-ex (95) 20, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 2 des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Das Dokument SCH/I (95) 40, 6. Rev. zum Verfahren für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens wird angenommen. Alle Vertragsparteien, die zwecks zeitweiliger Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens in Anspruch nehmen wollen, haben die darin beschriebenen Grundsätze und Verfahren zu beachten.Ostende, den 20. Dezember 1995Der VorsitzendeJohan vande LanotteVERFAHREN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 SDÜSCH/I (95) 40, 6. Rev."Artikel 2(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien."Mit den im Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Maßnahmen wird das allgemeine Ziel angestrebt, die Inanspruchnahme des Artikels 2 Absatz 2 zu vermeiden. Die Wiedereinführung der Kontrollen soll nur in Ausnahmefällen erfolgen.1. Verfahren bei vorheriger Konsultation (Artikel 2 Absatz 2 erster Satz)Ein Staat, der kurzfristig die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen in Erwägung zieht, unterrichtet die anderen Staaten und erteilt dabei folgende Auskünfte:a) Begründung der vorgesehenen Maßnahme: Erläuterung der Ereignisse, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. die nationale Sicherheit darstellen.b) Tragweite der vorgesehenen Maßnahme: Der Staat gibt an, ob die Kontrollen an sämtlichen Grenzen oder lediglich an einigen Grenzbereichen wieder eingeführt werden sollen.c) Beabsichtigte Dauer der Maßnahme: Anzugeben ist, zu welchem Zeitpunkt die Maßnahme (nach Konsultation) Anwendung findet und für welche Dauer die Maßnahme vorgesehen wäre.d) Konsultationsersuchen: Es ist anzugeben, welche Maßnahmen der ersuchende Staat im Einzelnen von einigen bzw. allen anderen Staaten zur Vermeidung der Wiedereinführung der Kontrollen bzw. - bei erfolgter Wiedereinführung - zur Ergänzung der von ihm selbst getroffenen Maßnahmen erwartet.Empfänger der Mitteilung über die Entscheidung sind die Mitglieder des Exekutivausschusses und der Zentralen Gruppe sowie das Generalsekretariat.Gemäß Artikel 131 Absatz 2 beruft der Vorsitz rasch eine Sitzung des Exekutivausschusses - möglicherweise im Anschluss an eine Sitzung der Zentralen Gruppe - als Vollversammlung oder in beschränkter Zusammensetzung zur Durchführung der Beratungen zwischen den Staaten ein. Die Abhaltung einer besonderen Sitzung ist nicht erforderlich, wenn kurzfristig eine Sitzung des Exekutivausschusses vorgesehen ist. In diesem Fall wird die Tagesordnung entsprechend ergänzt.Soll die Entscheidung über die Wiedereinführung der Kontrollen nach der Konsultationsphase weiterhin Geltung haben, informiert der ersuchende Staat die oben genannten Personen über den Zeitpunkt und die Voraussetzungen für die Anwendung der Maßnahmen in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2.Im Rahmen der Vereinbarungen über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit unterrichten die Grenzbehörden des ersuchenden Staates ebenfalls die Grenzbehörden der betroffenen Staaten, um mögliche Reaktionen vor Ort zu beschleunigen.2. Verfahren bei sofortiger Entscheidung (Artikel 2 Absatz 2 SDÜ zweiter Satz)Ist ein Staat der Auffassung, dass zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit die sofortige Wiedereinführung der Kontrollen erforderlich ist, unterrichtet er die anderen Staaten unter Angabe der Auskünfte nach Punkt 1: Begründung, Tragweite und vorhergesehene Dauer der Maßnahme.Die anderen Kriterien nach Punkt 1 finden ebenfalls Anwendung (Empfänger der Mitteilungen, bilaterale Gespräche, usw.).Der Staat gibt an, ob er die anderen Staaten um unterstützende Maßnahmen ersucht.Unter Berücksichtigung der Umstände wird möglichst bald nach der Notifizierung des Beschlusses eine Sitzung des Exekutivausschusses abgehalten.3. Verfahren zur Verlängerung der Maßnahme bzw. zur Wiederherstellung der normalen SituationDer Staat, der das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 angewandt hat, bestätigt das Datum der Aufhebung der Kontrollen und legt zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vor.Ist der Staat jedoch der Ansicht, dass die Dauer der Anwendung des ursprünglichen Beschlusses verlängert werden muss, übermittelt er den diesbezüglichen Beschluss gemäß der unter Punkt 1 bzw. 2 genannten Verfahren.


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31996D0665

96/665/EGKS, Euratom: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 306 vom 28/11/1996 S. 0049 - 0049

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (96/665/Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 5. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu genehmigen.Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 13. Mai 1996 -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Brüssel, den 15. November 1996Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER(1) ABl. Nr. L 147 vom 20. 6. 1996, S. 2.


title: Beschluss 2014/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               20.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/20

      BESCHLUSS 2014/98/GASP DES RATES

   vom 17. Februar 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

               (3)

               Die restriktiven Maßnahmen sollen bis zum 20. Februar 2015 verlängert werden.

               (4)

               Die Aussetzung des Reiseverbots und das Einfrieren von Vermögensgegenständen für die Mehrheit der Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, sollte ebenfalls verlängert werden. Zusätzlich sollten diese Maßnahmen für bestimmte weitere Personen, die in jenem Anhang aufgeführt sind, ausgesetzt werden. Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in jenem Anhang aufgeführt sind, aufrechterhalten werden.

               (5)

               Der Beschluss 2011/101/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt oder von ihr ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den die politischen Ziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar gefördert werden.“

               2.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
               (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2015.
               (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2015 ausgesetzt.
               Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.
               (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

         Artikel 2
   Die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses genannt sind, werden in Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

      ANHANG

                  Name (und ggf. Aliasnamen)

                  1.

                  Bonyongwe, Happyton

                  2.

                  Chihuri, Augustine

                  3.

                  Chiwenga, Constantine

                  4.

                  Mutasa, Didymus Noel Edwin

                  5.

                  Nyikayaramba, Douglas

                  6.

                  Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

                  7.

                  Sibanda, Jabulani

                  8.

                  Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)


title: Beschluss 2014/157/GASP des Rates vom 20. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

text:
               22.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/95

      BESCHLUSS 2014/157/GASP DES RATES

   vom 20. März 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die in diesem Beschluss geregelten restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2015 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/173/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/173/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2015.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Beschluss 2011/173/GASP vom 1. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68).


title: 2012/597/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/280

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/597/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Polizeiamts zusammen mit den Antworten des Amts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (3), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0111/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 179.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2017/865 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen

text:
               20.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/11

         BESCHLUSS (EU) 2017/865 DES RATES
   vom 11. Mai 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als Beobachter an den Verhandlungen über das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 7. April 2011 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet wurde, teilgenommen. Am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt.

               (2)

               Im Einklang mit Artikel 75 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Union zur Unterzeichnung auf.

               (3)

               Das Übereinkommen bildet einen umfassenden und vielschichtigen Rechtsrahmen, der Frauen vor allen Formen von Gewalt schützen soll. Es soll Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt verhüten, verfolgen und beseitigen. Das Übereinkommen umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen, die von der Datenerhebung über die Sensibilisierung bis hin zu Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen reichen. Es umfasst Maßnahmen für den Schutz der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsdiensten und befasst sich mit der geschlechtsspezifischen Gewalt im Bereich Asyl und Migration. Mit dem Übereinkommen wird ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt, der die effektive Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien sicherstellen soll.

               (4)

               Die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union wird zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen beitragen; die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundwert und ein Kernziel der Union, das im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei allen Tätigkeiten der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Gewalt gegen Frauen ist ein Verstoß gegen deren Menschenrechte und stellt eine extreme Form der Diskriminierung dar, die auf fest verankerten geschlechterspezifischen Ungleichheiten beruht und zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt. Indem die Union sich zur Umsetzung des Übereinkommens verpflichtet, bekräftigt sie ihr Engagement für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in ihrem Gebiet und weltweit und verstärkt ihr aktuelles politisches Handeln und die im Bereich des Strafprozessrechts bestehenden umfangreichen Rechtsvorschriften, die für Frauen und Mädchen von besonderer Relevanz sind.

               (5)

               Die Zuständigkeit für die unter das Übereinkommen fallenden Bereiche liegt sowohl bei der Union als auch bei ihren Mitgliedstaaten.

               (6)

               Das Übereinkommen sollte im Namen der Union in Bezug auf Aspekte unterzeichnet werden, die in die Zuständigkeit der Union fallen, insoweit sich das Übereinkommen auf gemeinsame Vorschriften auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern kann. Dies gilt insbesondere für gewisse Bestimmungen des Übereinkommens welche die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen und für die Bestimmungen des Übereinkommens zum Asyl und zum Verbot der Zurückweisung. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit insoweit, als das Übereinkommen sich nicht auf gemeinsame Vorschriften auswirkt oder deren Anwendungsbereich nicht verändert.

               (7)

               Die Union hat auch ausschließliche Zuständigkeit für die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in Bezug auf ihre eigenen Organe und öffentliche Verwaltung.

               (8)

               Da die Zuständigkeit der Union und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eng miteinander verbunden sind, sollte die Union an der Seite ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens werden, sodass sie in kohärenter Weise den ihnen durch das Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen gemeinsam nachkommen und die ihnen übertragenen Rechte wahrnehmen können.

               (9)

               Dieser Beschluss betrifft die Bestimmungen des Übereinkommens zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insoweit jene Bestimmungen sich auf gemeinsame Vorschriften auswirken können oder deren Anwendungsbereich verändern können. Er betrifft nicht die Artikel 60 und 61 des Übereinkommens, die Gegenstand eines gesonderten Ratsbeschlusses sind, der parallel zu diesem Beschluss angenommen wird.

               (10)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Richtlinien 2011/36/EU (1) und 2011/93/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

               (11)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (12)

               Das Übereinkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Hinblick auf Aspekte, welche die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Übereinkommens genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).

      (2)  Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).

      (3)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.


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31999D0723

1999/723/GASP: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/722/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU

Amtsblatt Nr. L 286 vom 09/11/1999 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 8. November 1999zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/722/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU(1999/723/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/722/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU, insbesondere auf dessen Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/722/GASP beabsichtigt die Union, die im Rahmen der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka eingesetzte Gemeinsame Militärkommission zu unterstützen, damit diese ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben erfuellen kann.(2) Die Europäische Union beabsichtigt daher, finanzielle und technische Hilfe für nichtmilitärische Aspekte der Aktivitäten der Gemeinsamen Militärkommission zu leisten -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zu den operationellen, nicht-militärischen Ausgaben, um die Gemeinsame Militärkommission in die Lage zu versetzen, ihre Beobachter während eines Zeitraums von sechs Monaten in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden und ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben zu erfuellen.(2) Die Mittel werden über die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ausgezahlt und sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung mit der OAU, die einschlägige Bestimmungen über die Auszahlung, die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung enthält.Artikel 2(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Ziele beläuft sich auf 1200000 EUR.(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften.Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er gilt bis zum 8. Mai 2000.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ


title: Beschluss 2013/725/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika

text:
               10.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/39

         BESCHLUSS 2013/725/GASP DES RATES
   vom 9. Dezember 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) erlassen.

               (2)

               Am 8. Oktober 2013 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee vereinbart, dass das Mandat des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika um 12 Monate verlängert werden sollte.

               (3)

               Der Beschluss 2012/173/GASP (2) des Rates sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/173/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das EU-Operationszentrum wird zur Unterstützung der Missionen und der Operation aktiviert, die im Rahmen der GSVP am Horn von Afrika durchgeführt werden, und zwar der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der EUCAP Nestor.“

               2.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       Es unterstützt mit seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise direkt den Zivilen Operationskommandeur bei der operativen Planung und Durchführung der EUCAP Nestor.“

                           b)

                           Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

                                       „f)

                                       Es erleichtert die Koordinierung und verstärkt die Synergien zwischen der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der EUCAP Nestor im Rahmen der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika.“

               3.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Kapitän zur See (Marine) Ad VAN DER LINDE wird für einen Zeitraum von zwei Jahren zum Leiter des EU-Operationszentrums ernannt.“;

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(1a)   Der Rat ermächtigt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee gemäß Artikel 38 EUV, Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Leiter des EU-Operationszentrums zu fassen.“

               4.

               Artikel 9 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt vom 23. März 2012 bis zum 22. März 2015.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. PABEDINSKIENĖ

      (1)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).

      (2)  Beschluss 2012/173/GASP des Rates vom 23. März 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 66).


Avis juridique important

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32003D0001(01)

Beschluss FYROM/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Februar 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. C 062 vom 15/03/2003 S. 0001 - 0002

Beschluss FYROM/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteesvom 18. Februar 2003zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(2003/C 62/01)DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP des Rates über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 8 betreffend die Beteiligung von Drittstaaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion ermächtigte der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), geeignete Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fassen.(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nizza und Brüssel) wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen. Er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen. Das PSK, das die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation innehat, berücksichtigt die Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder.(4) Gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operation -BESCHLIESST:Artikel 1EinsetzungEs wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (im Folgenden "der Ausschuss") eingesetzt.Artikel 2AufgabenDer Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza (7., 8. und 9. Dezember 2000) und in Brüssel (24./25. Oktober 2002) festgelegt.Artikel 3Zusammensetzung(1) Mitglieder des Ausschusses sind- Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten und- Vertreter der zu der Operation beitragenden Drittländer.(2) Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (DGEUMS) und der Operation Commander sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.Artikel 4VorsitzIm Einklang mit den Schlussfolgerungen von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Ratsvorsitzes führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz und mit Unterstützung des Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (CEUMC) oder dessen Stellvertreters den Vorsitz in dem Ausschuss für diese Operation.Artikel 5Sitzungen(1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweiligen Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.(3) Vertreter der Kommission und weitere Personen können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.Artikel 6Verfahren(1) Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und der Aufgaben des Operation Commanders- ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;- ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls in Bezug auf die operative Planung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen bei Zielen, abgibt.Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.(2) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.(3) Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.(4) Dänemark wirkt an keinem Beschluss des Ausschusses mit.Artikel 7Vertraulichkeit(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.(2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.Artikel 8InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen KomiteesDer VorsitzendeT. Paraskevopoulos(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


title: Beschluss (EU) 2017/1592 der Kommission vom 15. Mai 2017 über die von Portugal durchgeführte Maßnahme SA.35429 — 2017/C (ex 2013/NN) zur Verlängerung der Nutzung öffentlicher Wasserressourcen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3110) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               21.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/5

         BESCHLUSS (EU) 2017/1592 DER KOMMISSION
   vom 15. Mai 2017
   über die von Portugal durchgeführte Maßnahme SA.35429 — 2017/C (ex 2013/NN) zur Verlängerung der Nutzung öffentlicher Wasserressourcen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3110)

   (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Am 18. September 2012 ging bei der Kommission eine Beschwerde von Bürgern gegen eine mutmaßliche rechtswidrige staatliche Beihilfe ein, die Portugal der EDP — Energias de Portugal, S.A. (1) (im Folgenden „EDP“) im Zusammenhang mit verlorenen Investitionen und mit der Verlängerung der Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zur Stromerzeugung gewährt haben soll.

               (2)

               Am 30. Oktober 2012 leitete die Kommission die Beschwerde an Portugal weiter und ersuchte um weitere Auskünfte, die Portugal mit Schreiben vom 8. Januar 2013 übermittelte. Am 25. Januar 2013 fand eine Sitzung mit den portugiesischen Behörden statt. Am 7. März 2013 übermittelte Portugal weitere Informationen.

               (3)

               Mit Schreiben vom 18. September 2013 setzte die Europäische Kommission Portugal über ihren Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ausschließlich im Zusammenhang mit der Verlängerung der Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zur Stromerzeugung in Kenntnis.

               (4)

               Am 21. Oktober 2013 gingen bei der Kommission Stellungnahmen Portugals ein, und am 29. Januar 2014 wurde entsprechend eine Berichtigung angenommen.

               (5)

               Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (2) („Einleitungsbeschluss“) wurde am 16. April 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               (6)

               Im Mai 2014 gingen bei der Kommission Stellungnahmen Dritter ein.

               (7)

               Portugal übermittelte seine Antwort auf die von Dritten übermittelten Stellungnahmen am 3. Juli 2014.

               (8)

               Mit Schreiben vom 15. April 2016 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte. Portugal schickte seine Antwort am 19. August 2016.

               (9)

               Mit dem vorliegenden Beschluss wird das nach Artikel 108 AEUV eingeleitete förmliche Prüfverfahren abgeschlossen. Ob die Maßnahme mit anderen Bestimmungen des Unionsrechts (beispielsweise den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder den Kartellvorschriften nach den Artikeln 106 und 102 AEUV) im Einklang steht, wird nicht geprüft.

         2.   BESCHREIBUNG DER MAẞNAHME

   2.1.   Der Energiemarkt in Portugal

               (10)

               Vor der Liberalisierung des portugiesischen Strommarkts im Jahr 2007 wurde der in Portugal erzeugte Strom nicht unmittelbar auf dem Markt verkauft, sondern vom öffentlichen Stromnetzbetreiber, Rede Elétrica Nacional, S.A. (im Folgenden „REN“), nach Maßgabe langfristiger Stromliefervereinbarungen (Power Purchase Agreements, im Folgenden „PPAs“) abgenommen. Nach diesen PPAs war REN verpflichtet, von zugelassenen Erzeugern über einen garantierten Zeitraum (nämlich bis 2027) eine garantierte Strommenge zu einem garantierten Preis mit genau bestimmten Kostenpositionen zu beziehen.

         2.2.   Der Beschluss über verlorene Investitionen

               (11)

               Nach der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschloss Portugal, die PPAs vorzeitig zu kündigen und ersatzweise eine Ausgleichszahlung für verlorene Investitionen zu leisten (Kosten des Mechanismus zur Aufrechterhaltung des vertraglichen Gleichgewichts, im Folgenden „CMEC“). Mit dem Gesetzesdekret Nr. 240/2004 vom 27. Dezember 2004 wurden die Parameter und die Methodik zur Berechnung des CMEC festgelegt.

               (12)

               Portugal meldete die Maßnahme zum Ausgleich verlorener Investitionen am 1. April 2004 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten (4) an. Für die verlorenen Investitionen sollte bei vorzeitiger Kündigung der PPAs zwischen EDP und REN für 34 Kraftwerke, darunter 27 Wasserkraftwerke, eine Zahlung zum Ausgleich der voraussichtlichen Belastung durch frühere Investitionen auf einem liberalisierten Markt geleistet werden. Der Beschluss über verlorene Investitionen gilt auch für Tejo Energia und Turbogás. Portugal teilte seine Absicht mit, auch Tejo Energia und Turbogás einen Ausgleich für verlorene Investitionen zu gewähren. Die Maßnahme sollte durch Einnahmen aus einer von den Stromendverbrauchern zu zahlenden und vom Stromverbrauch abhängigen Abgabe finanziert werden.

               (13)

               Die Kommission genehmigte die Beihilfemaßnahme im Jahr 2004 zur Deckung der potenziellen Verluste von drei Unternehmen einschließlich des marktbeherrschenden Unternehmens (5) in der Entscheidung über die staatliche Beihilfe N 161/2004 — Verlorene Investitionen in Portugal (6).

               (14)

               Wie in der genannten Entscheidung der Kommission erläutert, setzt sich der EDP nach dem CMEC seit Juli 2007 jährlich gezahlte Ausgleich aus zwei Bestandteilen zusammen: einem Festbetrag als Anteil des ex ante berechneten jährlichen Höchstbetrags und einem variablen Betrag, bei dem der tatsächliche Unterschied zwischen den erzielten Einnahmen und den Kosten der betreffenden Kraftwerke berechnet für die konsolidierte Unternehmensgruppe (d. h. EDP) zugrunde gelegt wird. Anfang 2018 wird eine abschließende Anpassung des nach dem CMEC ermittelten Betrags berechnet; das Jahr 2018 ist das elfte Jahr nach der vorzeitigen Kündigung der PPAs. Diese abschließende Anpassung wird ausgehend von den prognostizierten Einnahmen bis Ende 2027 berechnet; nach der Entscheidung der Kommission ist das Jahr 2027 das letzte Jahr, für das der CMEC anzuwenden ist.

         2.3.   Konzessionsverlängerung

               (15)

               Die Vereinbarung über die Kündigung der mit EDP geschlossenen PPAs im Zusammenhang mit den Wasserkraftwerken wurde im Anschluss an die Annahme des Gesetzesdekrets Nr. 240/2004 im Februar 2005 getroffen. Die Vereinbarung über die Kündigung der PPAs enthält eine Klausel mit aufschiebender Wirkung für die vereinbarte Kündigung. Nach dieser Klausel können die PPAs unter der Bedingung gekündigt werden, dass das Recht auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen mindestens bis zum Ende der Lebensdauer der Anlagen und Bauwerke aufrechterhalten wird. Dem Energieerzeuger (EDP) musste das Recht auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen für diesen Zeitraum also in jedem Fall gewährt werden.

               (16)

               Nach dem portugiesischen Wassergesetz (Gesetz Nr. 58/2005 vom 29. Dezember 2005) und nach dem Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 vom 31. Mai 2007 zur Regelung der Nutzung von Wasserressourcen wird für die Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zur Energieerzeugung eine Konzession benötigt. Die Auswahl des Unternehmens, dem die Konzession erteilt wurde, war nach einem der gesetzlich vorgesehenen spezifischen Verfahren vorzunehmen. Nach den Gesetzesdekreten Nr. 240/2004 und Nr. 226-A/2007 fallen die Vermögenswerte im Zusammenhang mit der nach Maßgabe der Konzession durchgeführten Tätigkeit bei Ablauf der Konzession ohne weitere Entgeltzahlung an den Staat. Wenn allerdings das Unternehmen, dem die Konzession erteilt wurde, mit Zustimmung des Konzessionsgebers Investitionen vorgenommen hat, die sich nicht amortisiert haben und sich nicht amortisieren konnten, kann der Staat entweder den Restwert vergüten oder die Laufzeit der Konzession über die verbleibende Zeit bis zur vollständigen Abschreibung der Vermögenswerte verlängern, sofern diese nicht mehr als 75 Jahre beträgt (7).

         2.4.   Wert der Verlängerung der Konzession für die Nutzung der Wasserressourcen

               (17)

               Portugal führte drei Untersuchungen durch, in denen der potenzielle wirtschaftliche Wert der im Jahr 2007 gewährten Verlängerung berechnet wird. Diese Untersuchungen führten im Wesentlichen zu den folgenden Ergebnissen:

                           a)

                           REN veranschlagt den Wert der Konzessionsverlängerung auf 1 672 Mio. EUR bezogen auf einen konstanten Abzinsungssatz von 6,6 % entsprechend dem von EDP selbst genannten Wert der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (Weighted Average Cost of Capital, im Folgenden „WACC“).

                           b)

                           Die Caixa Banco de Investimento schätzt einen Wert zwischen 650 und 750 Mio. EUR und geht von zwei Abzinsungssätzen aus: einem Abzinsungssatz von 4,57 % für den Restwert der PPAs (bei Annahme eines Spread von 50 Basispunkten über der 4,05 %igen Rendite 15-jähriger Staatsanleihen) und einem WACC-Satz von 7,72 % nach einem von Schätzungen der Kapital- und Risikokosten vergleichbarer europäischer Versorger mittelbar abgeleiteten „Capital Asset Pricing Model“ für die freien Cashflows.

                           c)

                           Credit Suisse First Boston (im Folgenden „CSFB“) schätzt einen Wert von 704 Mio. EUR ausgehend von einem Strompreis von 50 EUR/MWh und von Abzinsungssätzen von 7,89 % (WACC) und 4,55 % (Restwert). Der WACC-Satz wurde wie bei der Caixa Banco de Investimento nach einem „Capital Asset Pricing Model“ ermittelt, das mittelbar von Kapital- und Risikokostenschätzungen vergleichbarer europäischer Versorger abgeleitet wurde.

               (18)

               Mit dem Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 wurden die in den PPAs enthaltenen Klauseln mit aufschiebender Wirkung durch einen Rechtsakt bestätigt, indem die Laufzeiten der Vereinbarungen über die Nutzung der öffentlichen Wasserressourcen durch die Wasserkraftwerke von EDP verlängert wurden, deren PPAs mit dem Gesetzesdekret Nr. 240/2004 gekündigt worden waren.

               (19)

               Nach Artikel 91 Absatz 6 des Gesetzesdekrets Nr. 226-A/2007 erfolgte die Übertragung von Rechten auf die Stromerzeuger (de facto EDP) vorbehaltlich der Zahlung eines Betrags entsprechend dem wirtschaftlichen und finanziellen Wert. Wie in Artikel 92 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 226-A/2007 vorgesehen, entsprach dieser Betrag bei jedem einzelnen Kraftwerk der Differenz zwischen dem Marktwert des Betriebs bis zum Ende der verlängerten Laufzeit ausgedrückt in Cashflows und dem Restwert der Investition nach der jeweiligen PPA, für beide Bestandteile jeweils abgezinst mit angemessenen Zinssätzen. Nach dieser Vorschrift bestand die Möglichkeit, das Rechtsgeschäft finanziell nicht mehr als eine einzige Investition zu behandeln,

                           a)

                           da der (EDP zu vergütende) Restwert und

                           b)

                           die freien Cashflows, die sich für EDP aufgrund des anschließenden Verkaufs des mit diesen Wasserkraftwerken erzeugten Stroms ergeben (der dem portugiesischen Staat von EDP und damit letztlich von den Verbrauchern zu vergüten ist), mit unterschiedlichen Sätzen abgezinst werden.

               (20)

               Nach dem Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 zahlte EDP dem portugiesischen Staat einen Betrag von 759 Mio. EUR als Gegenleistung für den wirtschaftlichen und finanziellen Wert der Verlängerung der Konzessionen für alle 27 Wasserkraftwerke. In diesem Betrag sind 55 Mio. EUR als Steuer für die Nutzung von Wasserressourcen enthalten. Somit belief sich der Nettobetrag dieser von EDP gezahlten Gegenleistung auf 704 Mio. EUR.

         2.5.   Die Beschwerde

               (21)

               In der im September 2012 eingegangenen Beschwerde wurde behauptet, dass Portugal EDP eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare rechtswidrige Beihilfe gewährt habe, die auf zwei getrennten Sachverhalten beruhte:

                           a)

                           dem von der Kommission mit der Entscheidung über die staatliche Beihilfe N 161/2004 — Verlorene Kosten in Portugal (siehe Erwägungsgrund 12) (8) genehmigten Ausgleich für verlorene Investitionen, die EFP vor der Liberalisierung der Strommärkte entstanden sind; in der Beschwerde wird vorgetragen, dass die im Jahr 2004 genehmigte Beihilfe infolge geänderter Umstände seit Annahme der Entscheidung der Kommission und aufgrund der Unvereinbarkeit mit der Mitteilung der Kommission über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Investitionen (9) mit den Beihilfevorschriften der Union nicht mehr vereinbar sei;

                           b)

                           dem niedrigen Preis, den EDP Portugal im Jahr 2007 für die ohne eine offene Ausschreibung gewährte Verlängerung der Laufzeiten der Konzessionen für das Recht auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft zahlte, und den damit dem Staat zugunsten von EDP entgangenen Einnahmen.

         2.6.   Einleitungsbeschluss

               (22)

               Im Einleitungsbeschluss wies die Kommission den Teil der Beschwerde zurück, der sich auf den Ausgleich verlorener Investitionen bezog, und kam zu dem Schluss, dass es keine Gründe für die Feststellung gebe, dass die Beihilfe nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

               (23)

               Die Kommission äußerte jedoch Zweifel hinsichtlich der potenziellen staatlichen Beihilfe für EDP im Zusammenhang mit der Umsetzung der Regelung der Nutzung von Wasserressourcen. Vorläufig gelangte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis, dass der möglicherweise zu geringe Betrag, den EDP für die Verlängerung des Rechts auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen nach dem Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 gezahlt hat (soweit dies als zutreffend festgestellt werde), mit einem selektiven wirtschaftlichen Vorteil für EDP verbunden gewesen sein könnte.

               (24)

               Hinsichtlich der Vereinbarkeit hat die Kommission in diesem Stadium noch keine geeignete Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der möglichen Beihilfe für EDP mit dem Binnenmarkt erkannt.

         2.6.1.   Fehlen einer Ausschreibung

               (25)

               Erstens stellte die Kommission fest, dass die Gewährung des Rechts auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen im Rahmen einer Konzession zum Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung auf einem Markt möglicherweise nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Begünstigten einhergeht, wenn die Konzession nach einem offenen, diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren erteilt wird, an dem sich eine hinreichende Anzahl interessierter Betreiber beteiligt hat. In der in Rede stehenden Sache wurde das ausschließliche Recht von EDP zum Betrieb der betreffenden Kraftwerke jedoch mit den Vereinbarungen über die Kündigung der PPAs ohne Ausschreibung de facto um durchschnittlich rund 25 Jahre verlängert. Die Durchführung einer Ausschreibung wurde durch die in den 27 Vereinbarungen zwischen REN und EDP über die Kündigung der PPAs enthaltenen Klauseln mit aufschiebender Wirkung verhindert.

               (26)

               Angesichts des erheblichen Anteils der Kraftwerke auf dem portugiesischen Markt (27 %), der Stellung von EDP auf dem portugiesischen Markt für Stromerzeugung und für die Versorgung von Großkunden (55 %) sowie des spezifischen Interesses der Betreiber von Wasserkraftwerken an einem Stromerzeugungsportfolio kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Klauseln mit aufschiebender Wirkung einen Markteintritt potenzieller Wettbewerber, die sich ansonsten vielleicht an einer offenen Ausschreibung beteiligt hätten, dauerhaft verhindert haben könnten. Daher könnte ein wirtschaftlicher Vorteil festgestellt werden, der EDP ungerechtfertigt begünstigt hätte, wenn in einer Ausschreibung ein höherer Preis erzielt worden wäre als der von EDP abzüglich des diesem Unternehmen zustehenden Restwerts tatsächlich gezahlte Preis.

         2.6.2.   Unterstützende wirtschaftliche Untersuchungen zur Schätzung des Transaktionspreises

               (27)

               Zweitens stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass angesichts der fehlenden Ausschreibung die zweitbeste Lösung in Verhandlungen zu Fremdvergleichsbedingungen zwischen den portugiesischen Behörden und EDP hätte bestehen können. Als Marktteilnehmer hätte Portugal versucht, den größtmöglichen Ertrag für die konzessionierten öffentlichen Güter zu erzielen. Mit diesem Ansatz wäre bei den Verhandlungen mit EDP die für Portugal vorteilhafteste Bewertung aus dem Jahr 2007 (10) (d. h. die von REN vorgeschlagene Bewertung) herangezogen worden.

               (28)

               Wie in Erwägungsgrund 44 des Einleitungsbeschlusses erläutert, hatte Portugal einem endgültigen Preis etwa in Höhe der Hälfte des von REN ermittelten Preises zugestimmt. Wenn die von REN vorgeschlagene Bewertung sich als die angemessenste Bewertung erweisen sollte, hätte sich der Staat sich bei den Verhandlungen mit EDP offenbar nicht wie ein Marktteilnehmer verhalten.

         2.6.3.   Verwendete Finanzmethode zur Ermittlung des Transaktionspreises

               (29)

               Drittens wurden Zweifel bezüglich der Methode zur Ermittlung des Transaktionspreises geäußert. Die im Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 vorgesehene Methode lehnt sich eng an den von der Caixa Banco da Investimento vorgestellten Ansatz mit zwei Abzinsungssätzen an (11).

               (30)

               Die Kommission äußerte Zweifel an der Vermutung, EDP könne ein wirtschaftlicher Vorteil dadurch entstanden sein, dass die Berechnungen nicht mit einem einheitlichen Abzinsungssatz ausschließlich ausgehend von den Kapitalkosten von EDP (wie von REN vorgeschlagen) vorgenommen wurden. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass EDP 1 340 Mio. EUR (d. h. 581 Mio. EUR mehr als der tatsächlich von EDP gezahlte Betrag) hätte zahlen müssen, wenn für den Restwert und für die freien Cashflows ein einheitlicher WACC-Satz ausgehend von den typischen Kapitalkosten eines europäischen Stromerzeugers (7,55 %) zugrunde gelegt worden wäre.

               (31)

               Angesichts der Entscheidung der portugiesischen Behörden zur Verlängerung der Konzessionen zum ausschließlichen Vorteil von EDP anstelle eines auch für andere Wettbewerber offenen Ausschreibungsverfahrens stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss daher fest, dass es angemessener gewesen wäre, einen Abzinsungssatz ausgehend von dem tatsächlichen WACC-Satz von EDP anzunehmen, der den wirklichen Kapitalkosten von EDP eher entsprochen hätte. REN zufolge lag der tatsächliche WACC-Satz von EDP im Jahr 2007 bei 6,6 %; insoweit könnte dieser Abzinsungssatz angemessener sein als ein Satz von 7,55 %. Aus diesem Grund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil zugunsten von EDP festgestellt werden könnte.

         3.   STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN

               (32)

               Im förmlichen Prüfverfahren gingen bei der Kommission Stellungnahmen der Beschwerdeführer und von EDP ein.

               (33)

               Die Beschwerdeführer vertraten die Auffassung, dass EDP durch die Verlängerung der Konzessionen eine staatliche Beihilfe gewährt wurde. Sie betrachteten die Maßnahme als Ausgleich für entgangene Einnahmen.

               (34)

               In seiner Antwort vom 19. Mai 2014 bestritt EDP, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe. Erstens habe EDP keinen wirtschaftlichen Vorteil dadurch erlangt, dass im Jahr 2007 das Recht auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen bis zum Ende der Lebensdauer der Anlagen in den 27 Wasserkraftwerken gewährt wurde, für die PPAs geschlossen worden waren; dieses Recht sei nämlich zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden.

               (35)

               EDP zufolge kann ein wirtschaftlicher Vorteil ausgeschlossen werden, wenn der Staat als privater Verkäufer an einer Transaktion zu Fremdvergleichsbedingungen auf dem offenen Markt beteiligt und bestrebt ist, den bestmöglichen Preis für den betreffenden Vermögenswert zu erzielen.

               (36)

               EDP macht geltend, dass es bei Kündigung der PPAs vor Ende der Lebensdauer der Kraftwerke Anspruch auf einen Ausgleich für den Restwert der Wasserkraftwerke gehabt habe. Daher sei die Einleitung einer öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2007 zur Erteilung neuer Konzessionen für die Nutzung von Wasserressourcen wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen.

               (37)

               EDP hätte von seinem Recht Gebrauch gemacht, auf eine Verlängerung des Rechts auf Nutzung der Wasserressourcen und zur sofortigen Vergütung des Restwerts der Kraftwerke zu verzichten, wenn der Staat versucht hätte, einen höheren als den in den unabhängigen Untersuchungen ermittelten Wert zu erzielen.

               (38)

               Außerdem vertritt EDP die Auffassung, dass die von REN durchgeführte Untersuchung zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Verlängerung der Konzessionen von unangemessenen wirtschaftlichen und finanziellen Annahmen ausgehe, durch die der Wert der Rechte erheblich geschmälert werde; daher hätte EDP die Ergebnisse dieser Untersuchung zum Zwecke einer „bilateralen Verhandlung“ nie anerkannt.

               (39)

               Die einseitige Festlegung des Wertes der Verlängerung der Konzessionen auf der Grundlage einer objektiven Bewertungsmethode sei daher ausreichend, um das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils ausschließen zu können.

               (40)

               Zweitens erklärt EDP, die im Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 beschriebene Methode sei objektiv und beruhe auf allgemein anerkannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese Methode ermögliche eine kohärente, vertretbare und objektive Ausgleichsberechnung.

               (41)

               Bezüglich der angemessenen Abzinsungssätze für die Finanzströme der einzelnen Kraftwerke stellen sowohl die Caixa Banco de Investimento als auch CSFB fest, dass der Abzinsungssatz für den Restwert der Kraftwerke das diesem Wert inhärente vertragliche Risiko widerspiegeln müsse. EDP weist darauf hin, dass es nach allen PPAs bereits seit deren Inkrafttreten im Jahr 1995 bei Kündigung der Verträge vor ihrem Ablauf gegenüber REN einen Anspruch auf Vergütung des Restwerts der Kraftwerke hatte. Wenn EDP an einer Verlängerung seines Rechts auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen nicht interessiert gewesen wäre, hätte es daher von REN jeweils bei Ablauf der PPAs den Restwert erhalten.

               (42)

               Außerdem erläutert EDP, der Restwert der Wasserkraftwerke, auf den EDP einen Anspruch habe, sei de facto ein Darlehen, das EDP seit Inkrafttreten der PPAs im Jahr 1995 dem Staat mittelbar über REN gewährt habe. REN ist ein vom portugiesischen Staat kontrolliertes Unternehmen. Das Risiko der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen sei daher an das Ausfallrisiko des Staates geknüpft gewesen. EDP gelangt zu dem Schluss, dass der Abzinsungssatz für die Fortschreibung dieses Wertes ausschließlich dem Risiko der Nichterfüllung durch REN habe Rechnung tragen müssen.

         4.   STELLUNGNAHMEN UND ANTWORTEN VON PORTUGAL

               (43)

               Portugal übermittelte eine Antwort auf die Stellungnahmen der Beteiligten, konzentrierte sich aber auf den Aspekt der verlorenen Investitionen, zu dem die Kommission keinerlei Zweifel geäußert hatte.

               (44)

               Im April 2016 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Auskünfte. Portugal antwortete am 16. April 2016 und erläuterte rechtliche Sachverhalte hinsichtlich der Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 240/2004 und der Anhänge zu den Konzessionsverträgen.

         5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MAẞNAHME

   5.1.   Vorliegen einer Beihilfe

               (45)

               Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

               (46)

               Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe feststellen zu können, muss die Kommission prüfen, ob bei der in Rede stehenden Maßnahme alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (d. h. Übertragung staatlicher Mittel, Zurechenbarkeit zum Staat, selektiver Vorteil, potenzielle Wettbewerbsverfälschung und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union) erfüllt sind.

         5.1.1.   Zurechenbarkeit

               (47)

               Hinsichtlich der Zurechenbarkeit ist festzustellen, dass eine Maßnahme per definitionem dem Staat zuzurechnen ist, wenn eine Behörde einem Begünstigten einen Vorteil gewährt.

               (48)

               Die Verlängerung des Rechts auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zum Zwecke der Stromerzeugung aus Wasserkraft zugunsten von EDP als untergeordnetes Unternehmen, dem die Konzession von REN erteilt wurde, beruht auf der Anwendung des Gesetzesdekrets Nr. 226-A/2007 zur Regelung der Nutzung von Wasserressourcen. In diesem Gesetzesdekret ist zudem geregelt, wie der Staat die von EDP als Gegenleistung für die mit der Verlängerung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile zu leistende Zahlung berechnet. Das Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 ist ein von Portugal angenommener und angewandter staatlicher Rechtsakt. Somit sind etwaige in diesem Rechtsakt enthaltene Beihilfemaßnahmen der Portugiesischen Republik zuzurechnen.

         5.1.2.   Staatliche Mittel

               (49)

               Zur Frage des Vorliegens staatlicher Mittel ist festzustellen, dass die Gewährung des Zugangs zu einer öffentlichen Infrastruktur oder zu natürlichen Ressourcen oder die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte ohne angemessene marktübliche Vergütung mit einem Verlust staatlicher Einnahmen einhergehen kann (12).

               (50)

               Nach dem portugiesischen Wassergesetz (Gesetz Nr. 58/2005) und dem Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 gehören Wasserressourcen auf portugiesischem Hoheitsgebiet dem portugiesischen Staat und können nicht privatisiert werden oder im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen stehen. Daraus folgt, dass dem Grunde nach durch die Genehmigung der Nutzung öffentlicher Wasserressourcen wirtschaftliche Vorteile aus staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt werden.

               (51)

               Natürliche Ressourcen von immateriellem Wert wie etwa Wasser oder Luft können für die Bürger erforderlich und manchmal auch unabdingbar sein. Wenn jedoch die Nutzung dieser Ressourcen nicht marktfähig ist oder ihrer Nutzung kein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird, stellen diese Ressourcen unter Umständen kein Instrument zur Gewährung wirtschaftlicher Vorteile im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar und sind insoweit nicht als staatliche Mittel einzustufen. Im vorliegenden Fall besteht die Maßnahme in der Gewährung des Rechts auf Nutzung von Wasserressourcen, die als Gemeingut anzusehen sind. Dass ein Transaktionspreis festgelegt wurde, zeigt allerdings, dass diesem Recht durchaus ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wurde. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme staatliche Mittel betraf.

               (52)

               In Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird der Grundsatz der Deckung der Kosten von Wasserdienstleistungen beschrieben und festgestellt, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize zur Förderung einer effizienten Nutzung von Wasserressourcen bieten muss und dass u. a. ein angemessener Beitrag der Industrie benötigt wird. Mit diesen Bestimmungen des Unionsrechts wird verschiedenen Wassernutzungen ein wirtschaftlicher Wert beigemessen. Für Portugal wird zudem und in jedem Fall in Artikel 91 des Gesetzesdekrets Nr. 226-A/2007 festgestellt, dass die Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zum Zwecke der Stromerzeugung nach portugiesischem Recht mit einem wirtschaftlichen, messbaren und realisierbaren Wert verbunden ist.

               (53)

               Daraus ergibt sich, dass die Verlängerung des Rechts auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zum Zwecke der Stromerzeugung aus Wasserkraft zugunsten von EDP als untergeordnetes Unternehmen, dem die Konzession von REN nach dem Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 gewährt wurde, offenbar staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV beinhaltet.

         5.1.3.   Fehlender Vorteil

               (54)

               Ob eine Transaktion marktüblich ist, kann mithilfe einer allgemein anerkannten Standardbewertungsmethode (14) festgestellt werden. Eine solche Methode muss auf den verfügbaren objektiven, überprüfbaren und zuverlässigen Daten (15) beruhen, die hinreichend detailliert sein müssen und unter Berücksichtigung der Höhe des Risikos und der Erwartungen für die Zukunft (16) die wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Transaktion widerspiegeln sollten.

               (55)

               In ihrem Einleitungsbeschluss warf die Kommission die Frage auf, ob die wirtschaftliche Bewertung der Konzessionsverlängerungen im Jahr 2007 nicht zu niedrig angesetzt wurde, weil für die beiden Bestandteile (den Restwert der noch nicht amortisierten Vermögenswerte und die freien Cashflows aufgrund des Betriebs der Wasserkraftwerke) unterschiedliche Abzinsungssätze angenommen wurden.

               (56)

               Im Jahr 2007 wurde der Preis der Verlängerung mit 704 Mio. EUR (nach Abzug eines Steueranteils von 55 Mio. EUR) angesetzt; dieser Wert setzt sich aus zwei Beträgen zusammen. Er beinhaltet erstens die abgezinsten freien Cashflows infolge des Betriebs der Wasserkraftwerke im Zeitraum 2020-2044 (17) (2 115 Mio. EUR, abgezinst im Jahr 2007). Und zweitens fließt in diesen Wert der (für das Jahr 2007 ermittelte) Kapitalwert des Restwerts ein (1 356 Mio. EUR, abgezinst im Jahr 2007). EDP hätte einen Anspruch auf Vergütung dieser Vermögenswerte gehabt, wenn Portugal EDP die erteilte Konzession nicht verlängert hätte.

               (57)

               Die Kommission fragte sich, inwieweit die Annahme eines niedrigeren Abzinsungssatzes für den Restwert der nicht amortisierten Vermögenswerte aus methodischer Sicht annehmbar war (18).

               (58)

               Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Wert dieser nicht amortisierten Vermögenswerte zum Betrieb der Kraftwerke im Jahr 2020 bekannt und daher weniger mit Unwägbarkeiten behaftet sein wird (da die betreffenden Vereinbarungen mit Unternehmen getroffen wurden, die vom portugiesischen Staat kontrolliert werden), nahmen die Banken einen niedrigeren Abzinsungssatz als den WACC-Satz für die Cashflows an, d. h. den risikofreien Zinssatz zuzüglich eines Spread von 50 bis 80 Basispunkten (ca. 4,6 % gegenüber einem WACC-Satz von 7,8 %). Die Annahme eines niedrigeren Abzinsungssatzes hat zur Folge, dass sich der Kapitalwert des Restwerts erhöht und der Preis der Verlängerung reduziert. Da der Restwert nicht denselben wirtschaftlichen Unwägbarkeiten unterliegt wie die freien Cashflows, kann die Anwendung des risikofreien Zinssatzes als gerechtfertigt betrachtet werden.

               (59)

               Die Annahme des WACC-Satzes für die Schätzung des Kapitalwerts der freien Cashflows (als durchschnittlicher Satz für die Jahre 2020 bis 2044) ist hingegen als marktüblich zu betrachten. Dieser Zinssatz ist durch das höhere operationelle Risiko auf einem liberalisierten Markt, die Schaffung des iberischen Strommarkts (19) und die Entwicklung eines stärker integrierten Energiemarkts auf europäischer Ebene gerechtfertigt, die insgesamt mit mehr Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Cashflow-Generierung einhergeht. Insoweit ist die Anwendung des WACC-Satzes auf die abgezinsten Cashflows gerechtfertigt.

               (60)

               Die Bewertung des WACC-Satzes erfolgte durch die Caixa Banco de Investimento und CSFB unter Kombination eines Benchmarking-Ansatzes (WACC-Satz vergleichbarer Marktteilnehmer in ähnlichen Sektoren) mit einem Bottom-up-Ansatz (Neuberechnung des WACC-Satzes mit öffentlichen Daten von Bloomberg). Der WACC-Satz wurde von der Caixa Banco de Investimento auf 7,72 % und von CSFB auf 7,88 % veranschlagt. Dieser Ansatz ist marktüblich und steht im Einklang mit ähnlichen Ansätzen, die die Kommission bereits in anderen Fällen validiert hat (20).

               (61)

               Die Kommission brachte ferner Zweifel daran zum Ausdruck, dass die von REN als dem Betreiber des Übertragungssystems verwendete Methode zur Bewertung des Preises der Verlängerung, die zu einem höheren Preis (1 672 Mio. EUR) führte, nicht eher als zufriedenstellender Ansatz betrachtet werden könne als die Bewertungen der beiden Finanzinstitute (21).

               (62)

               Die von REN vorgeschlagene Methode ist jedoch nicht marktüblich. Der für die Verlängerung angesetzte Preis kann aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden:

                           a)

                           REN hat sowohl für den Restwert als auch für die freien Cashflows einen einzigen Abzinsungssatz angenommen. Bei diesem Abzinsungssatz wird der von EDP angegebene WACC-Satz (6,6 %) übernommen. Der WACC-Satz muss jedoch die Rentabilität widerspiegeln, die eine Gruppe von Anlegern in einem bestimmten Sektor in einem bestimmten Land bei Vorhaben eines bestimmten Typs verlangt. Die WACC-Sätze werden gewöhnlich ausgehend sowohl von einem Benchmark-Ansatz (WACC-Sätze vergleichbarer Marktteilnehmer) als auch von einem Bottom-up-Ansatz mit einer spezifischen Schätzung der einzelnen Bestandteile der WACC (Beta-Faktor, Marktrisikoprämie) ermittelt, die in dieser Untersuchung jedoch nicht vorgenommen wurde. Insoweit scheint REN nicht von der marktüblichen Standardmethode ausgegangen zu sein.

                           b)

                           Außerdem konnte Portugal die Bewertung von REN wegen dessen fehlender Unabhängigkeit nicht berücksichtigen. Nach dem portugiesischen Rechtsrahmen musste der Wert der Konzessionen in der vorliegenden Sache aufgrund der Bewertungen zweier unabhängiger Institute (CSFB und Caixa Banco de Investimento) ermittelt werden; anhand dieser Bewertungen wurde der Preis der Verlängerung bestimmt. Wie oben erläutert, gingen die von CSFB und von der Caixa Banco de Investimento vorgelegten Bewertungen von einer geeigneten Methode aus. Die Kommission sieht keinen Grund, diese Bewertungen als ungeeignet zur Feststellung des Marktwerts der Konzessionsverlängerungen zu betrachten.

               (63)

               Nach sorgfältiger Prüfung wird daher festgestellt, dass die von Portugal verwendete Methode zur Ermittlung des Preises der Verlängerung als zufriedenstellend angesehen werden kann.

               (64)

               Im Falle einer Ausschreibung hätte Portugal EDP eine Zahlung in Höhe des Betrags der nicht amortisierten Vermögenswerte bei Ablauf der PPA-Konzessionen (2020) zahlen müssen. Außerdem beruht der Preis der Verlängerung auf einem angenommenen Strompreis von 50 EUR/MWh. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei dem Ausgleich für verlorene Investitionen im genannten Zeitraum von einem geschätzten Preis von 36 EUR/MWh ausgegangen wurde. Wenn diese Annahme für die Berechnung des Preises der Verlängerung aufrechterhalten würde, hätte Portugal sogar einen negativen Preis erzielt (Kapitalwert – 15,4 Mio. EUR). Daher sind die angenommenen Preise im Vergleich zu den Annahmen in dem Beschluss über die verlorenen Investitionen zweifellos vorteilhafter für den portugiesischen Staat, und insoweit sind beide Finanzinstitute bei ihrer Bewertung des Preises der Verlängerung von einem konservativen Ansatz ausgegangen.

         6.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (65)

               Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme, mit der EDP gegen Zahlung eines Preises von 704 Mio. EUR das Recht auf den Betrieb von Wasserkraftwerken über einen verlängerten Zeitraum gewährt wurde, nicht sämtliche kumulativen Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt und daher keine staatliche Beihilfe darstellt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Maßnahme, die Portugal zugunsten von EDP — Energias de Portugal, S.A. im Zusammenhang mit der Verlängerung des Rechts auf Nutzung öffentlicher Wasserressourcen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft durchgeführt hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des AEUV dar.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

      Brüssel, den 15. Mai 2017

            Für die Kommission

         Margrethe VESTAGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  Bis 2004 „Electricidade de Portugal“.

      (2)  Staatliche Beihilfe SA.35429 (2013/C) (ex 2012/CP) — Ausweitung der Nutzung der Wasserressourcen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 117 vom 16.4.2014, S. 113).

      (3)  Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37).

      (4)  Von der Kommission am 26. Juli 2001 angenommen und den Mitgliedstaaten mit Schreiben SG(2001) D/290869 vom 6. August 2001 mitgeteilt.

      (5)  EDP, Tejo Energia und Turbogás.

      (6)  Entscheidung C(2004) 3468 der Kommission vom 22. September 2004 über die staatliche Beihilfe N 161/2004 — Verlorene Kosten in Portugal (ABl. C 250 vom 8.10.2005, S. 9).

      (7)  Portugal zufolge galt der Grundsatz, dass nicht amortisierte Investitionen ausgeglichen werden, wenn die betreffenden Vermögenswerte am Ende der Konzessionslaufzeit wieder an den Staat fallen, bereits vor der Liberalisierung des Sektors nach portugiesischem Recht.

      (8)  Entscheidung C(2004) 3468 der Kommission vom 22. September 2004 über die staatliche Beihilfe N 161/2004 — Verlorene Kosten in Portugal (ABl. C 250 vom 8.10.2005, S. 9).

      (9)  Von der Kommission am 26. Juli 2001 angenommen und den Mitgliedstaaten mit Schreiben SG(2001) D/290869 vom 6. August 2001 mitgeteilt.

      (10)  Siehe Erwägungsgrund 16 des Einleitungsbeschlusses.

      (11)  Siehe Erwägungsgrund 16 des Einleitungsbeschlusses.

      (12)  Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4), Randnummer 33, wo auf das Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003, Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH/Telekom-Control-Kommission und Mobilkom Austria AG, C-462/99, ECLI:EU:C:2003:297, Rn. 92 und 93, Bezug genommen wird, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Juli 2007, Bouygues und Bouygues Télécom SA/Kommission, T-475/04, ECLI:EU:T:2007:196, Rn. 101, 104, 105 und 111.

      (13)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

      (14)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2007, Scott/Kommission, T-366/00, ECLI:EU:T:2007:99, Rn. 134, und Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, ECLI:EU:C:2010:778, Rn. 39.

      (15)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, Valmont Nederland BV/Kommission, T-274/01, ECLI:EU:T:2004:266, Rn. 71.

      (16)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2007, Scott/Kommission, T-366/00, ECLI:EU:T:2007:99, Rn. 158.

      (17)  Das Jahr 2020 ist das durchschnittliche Ablaufjahr der PPAs und des Zeitraums für den Ausgleich der verlorenen Investitionen im Zusammenhang mit den 27 von der Transaktion betroffenen Wasserkraftwerken. Das Jahr 2044 ist das durchschnittliche Ablaufjahr der Konzessionsverlängerungen für die 27 Wasserkraftwerke.

      (18)  Siehe Erwägungsgrund 51 des Einleitungsbeschlusses.

      (19)  Der iberische Strommarkt (MIBEL) wurde im Abkommen zwischen der Portugiesischen Republik und dem Königreich Spanien zur Gründung eines iberischen Strommarkts vereinbart. Der MIBEL wurde in beiden Ländern mit mehreren Rechtsakten umgesetzt (in Spanien z. B. mit dem Decreto ITC/2129/2006 vom 30. Juni 2006 und in Portugal z. B. mit der Portaria 643/2006 vom 26. Juni 2006).

      (20)  Siehe z. B. Staatliche Beihilfen — Ungarn — SA.38454 (2015/C) (ex 2015/N) — Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 8 vom 12.1.2016, S. 2) sowie Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2014, Spanien und Ciudad de la Luz/Kommission, T-319/12 und T-321/12, ECLI:EU:T:2014:604, Rn. 40, und Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-233/99 und T-228/99, ECLI:EU:T:2003:57, Rn. 245.

      (21)  Siehe die Erwägungsgründe 48 bis 51 des Einleitungsbeschlusses.


title: 2008/567/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2008 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2008 an Maßnahmen der OIE im Bereich des Tierschutzes und der Überwachung sowie Einstufung von Tierseuchen

text:
               10.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/55

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 4. Juli 2008
   zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2008 an Maßnahmen der OIE im Bereich des Tierschutzes und der Überwachung sowie Einstufung von Tierseuchen
   (2008/567/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bzw. internationale Organisationen bei deren Durchführung.

               (2)

               Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 wurden die weitere Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und die Lancierung neuer Initiativen als einer der fünf Hauptaktionsbereiche festgelegt.

               (3)

               Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständige zwischenstaatliche Organisation. 2005 nahm die OIE Leitlinien zum Tierschutz an, die sich auf den Tiertransport zu Land und zu Wasser, auf die Schlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und auf die schmerzfreie Tötung von Tieren im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen beziehen. Die OIE möchte diese Leitlinien weiterentwickeln, neue Leitlinien annehmen und die Umsetzung der bereits von den OIE-Mitgliedstaaten angenommenen Leitlinien unterstützen — insbesondere durch Fortbildung und Anleitung.

               (4)

               Die geplanten Fortbildungs- und Kommunikationsveranstaltungen der OIE sind wichtig für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts und der Aus- bzw. Fortbildung im Veterinärbereich in allen teilnehmenden Ländern. Die Fortschritte in Drittländern sind eng verbunden mit der Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und seiner Wirksamkeit. Darüber hinaus entsprechen die geplanten Fortbildungs- und Kommunikationsveranstaltungen dem Wunsch der Mehrheit der Unionsbürger (2), dass die Tierschutzbedingungen in Ländern, die in die Gemeinschaft ausführen, den in der Gemeinschaft geltenden gleichwertig sein sollen. Daher sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Veranstaltungen beteiligen.

               (5)

               Ziel der zweiten Welttierschutzkonferenz der OIE, die unter dem Motto „Putting the OIE Standards to work“ (OIE-Standards umsetzen) steht, ist die Förderung der weltweiten Umsetzung von OIE-Leitlinien zum Tiertransport zu Land und zu Wasser, zur Schlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und zur Tötung von Tieren im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen. Die Konferenz soll außerdem den Stellenwert des Tierschutzes erhöhen und Tierärzte sowie Veterinärbehörden ermutigen, mehr Verantwortung im Bereich Tierschutz zu übernehmen.

               (6)

               Die zweite Welttierschutzkonferenz der OIE könnte sich merklich auf die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts auswirken. Die Ziele der Konferenz stimmen mit den im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 festgelegten Zielen überein. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der OIE-Konferenz ist daher angezeigt.

               (7)

               In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) wird die Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen als eine der Säulen für die neue Tiergesundheitsstrategie beschrieben. Die für eine Einstufung von Tierseuchen und eine Gewichtung entsprechender Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Informationen könnte in diesem Zusammenhang eine Studie über die Kosten der Überwachung und Einstufung von Tierseuchen im Rahmen der Folgemaßnahmen der OIE zur Initiative für globale Tiergesundheit bereitstellen.

               (8)

               Die OIE hat gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) de facto eine Monopolstellung auf ihrem Sektor inne; folglich ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht erforderlich.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) organisierten Fortbildungsseminars über die Umsetzung von Leitlinien der OIE zum Tierschutz mit einem Betrag in Höhe von 100 000 EUR, der eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von höchstens 65 % der zuschussfähigen Gesamtkosten darstellt, wird genehmigt.
   Artikel 2
   Eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der von der OIE 2008 organisierten zweiten Welttierschutzkonferenz „Putting the OIE Standards to work“ (OIE-Standards umsetzen) mit einem Betrag in Höhe von 200 000 EUR, der eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten darstellt, wird genehmigt.
   Artikel 3
   Eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung einer von der OIE 2008 durchgeführten Studie über die Kosten der Überwachung und Einstufung von Tierseuchen mit einem Betrag in Höhe von 200 000 EUR, der eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von höchstens 67 % der zuschussfähigen Gesamtkosten darstellt, wird genehmigt.
   Artikel 4
   Die Finanzierung der Beiträge gemäß den Artikeln 1 bis 3 erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008.
   Für die finanzielle Beteiligung gemäß den Artikeln 1 bis 3 wird mit der OIE eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen — ohne zur Einreichung von Vorschlägen aufzufordern, da die OIE die zwischenstaatliche Organisation zur Verbesserung der Tiergesundheit weltweit ist und de facto eine Monopolstellung innehat.

      Brüssel, den 4. Juli 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (2)  Eurobarometer-Sonderumfrage 270: Meinungen von EU-Bürgern zum Thema Tierschutz http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/survey/sp_barometer_aw_en.pdf, S. 32.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).


title: Beschluss (EU) 2017/866 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung

text:
               20.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/13

         BESCHLUSS (EU) 2017/866 DES RATES
   vom 11. Mai 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als Beobachter an den Verhandlungen über das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 7. April 2011 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet wurde, teilgenommen. Am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt.

               (2)

               Im Einklang mit Artikel 75 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Union zur Unterzeichnung auf.

               (3)

               Das Übereinkommen bildet einen umfassenden und vielschichtigen Rechtsrahmen, der Frauen vor allen Formen von Gewalt schützen soll. Es soll Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt verhüten, verfolgen und beseitigen. Das Übereinkommen umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen, die von der Datenerhebung über die Sensibilisierung bis hin zu Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen reichen. Es umfasst Maßnahmen für den Schutz der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsdiensten und befasst sich mit der geschlechtsspezifischen Gewalt im Bereich Asyl und Migration. Mit dem Übereinkommen wird ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt, der die effektive Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien sicherstellen soll.

               (4)

               Die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union wird zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen beitragen; die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundwert und ein Kernziel der Union, das im Einklang mit Artikel 2 und Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei allen Tätigkeiten der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Gewalt gegen Frauen ist ein Verstoß gegen deren Menschenrechte und stellt eine extreme Form der Diskriminierung dar, die auf fest verankerten geschlechterspezifischen Ungleichheiten beruht, und zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt. Indem die Union sich zur Umsetzung des Übereinkommens verpflichtet, bekräftigt sie ihr Engagement für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in ihrem Gebiet und weltweit und verstärkt ihr aktuelles politisches Handeln und die im Bereich des Strafprozessrechts bestehenden umfangreichen Rechtsvorschriften, die für Frauen und Mädchen von besonderer Relevanz sind.

               (5)

               Die Zuständigkeit für die unter das Übereinkommen fallenden Bereiche liegt sowohl bei der Union als auch bei ihren Mitgliedstaaten.

               (6)

               Das Übereinkommen sollte im Namen der Union in Bezug auf Aspekte unterzeichnet werden, die in die Zuständigkeit der Union fallen, insoweit sich das Übereinkommen auf gemeinsame Vorschriften auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern kann. Dies gilt insbesondere für gewisse Bestimmungen des Übereinkommens welche die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen und für die Bestimmungen des Übereinkommens zum Asyl und zum Verbot der Zurückweisung. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit insoweit, als das Übereinkommen sich nicht auf gemeinsame Vorschriften auswirkt oder deren Anwendungsbereich nicht verändert.

               (7)

               Die Union hat auch ausschließliche Zuständigkeit für die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in Bezug auf ihre eigenen Organe und öffentliche Verwaltung.

               (8)

               Da die Zuständigkeit der Union und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eng miteinander verbunden sind, sollte die Union an der Seite ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sodass sie in kohärenter Weise den ihnen durch das Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen gemeinsam nachkommen und die ihnen übertragenen Rechte wahrnehmen können.

               (9)

               Dieser Beschluss betrifft nur Artikel 60 und Artikel 61 des Übereinkommens. Er betrifft nicht die Bestimmungen des Übereinkommens zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die Gegenstand eines gesonderten Ratsbeschlusses über die Unterzeichnung sind, der parallel zu diesem Beschluss angenommen wird.

               (10)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (11)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (12)

               Das Übereinkommen sollte daher unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Übereinkommens — genehmigt. (1)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.


Avis juridique important

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32000D0742

2000/742/EG: Beschluss des Rates vom 16. November 2000 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 299 vom 28/11/2000 S. 0014 - 0014

Beschluss des Ratesvom 16. November 2000über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit(2000/742/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Förderation führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.(2) Die Russische Föderation einerseits und die Europäische Gemeinschaft sowie ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit(3) geschlossen, dessen Artikel 62 die Aushandlung von "Sondervereinbarungen" auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie vorsieht.(3) Mit seinem Beschluss vom 10. November 1997 hat der Rat die Kommission ermächtigt, für die Dauer des mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) erstellten Fünften Rahmenprogramms ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auszuhandeln.(4) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(5).Geschehen zu Brüssel am 16. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Schwartzenberg(1) ABl. C 370 E vom 26.10.1999, S. 22.(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(3) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.(4) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(5) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates veröffentlicht.