Avis juridique important

|

31990D0491

BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  betreffend den Abschluss des Protokolls ueber den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  (90/491/EWG)

Amtsblatt Nr. L 274 vom 04/10/1990 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0096

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  (90/491/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Tunesien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Verhandlungen über seinen Beitritt zu diesem Abkommen geführt.  Die Gemeinschaft kann den Ergebnissen dieser Verhandlungen zustimmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI


title: 2007/378/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               2.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/75

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Mai 2007
   zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/378/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010,
   gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Bruno CLERGEOT der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Philippe MANGIN wird als Nachfolger von Herrn Bruno CLERGEOT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


Avis juridique important

|

32001D0481

2001/481/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 173 vom 27/06/2001 S. 0046 - 0046

Beschluss des Ratesvom 11. Juni 2001zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/481/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Frau Soledad BECERRIL BUSTAMANTE, der dem Rat am 30. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Pilar BLASCO I PRIM wird als Nachfolgerin von Frau Soledad BECERRIL BUSTAMANTE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2012/732/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/002 DE/manroland, Deutschland)

text:
               28.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/20

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 21. November 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/002 DE/manroland, Deutschland)
   (2012/732/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Deutschland hat am 4. Mai 2012 wegen Entlassungen bei der Firma manroland AG, zwei ihrer Tochterunternehmen und einem Zulieferer einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt und diesen Antrag bis zum 10. Juli 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 5 352 944 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Deutschland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 352 944 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2010/655/EU: Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2010 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

text:
               30.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Oktober 2010
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung
   (2010/655/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, das durch den Beschluss 93/550/EWG des Rates (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Lissabon“) genehmigt wurde.

               (2)

               Wegen eines politischen Streits um die Grenzen der Westsahara haben Spanien und Marokko das Übereinkommen von Lissabon nicht ratifiziert. Dieser Streit wurde nun durch das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon beigelegt, mit dem Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommens geändert wird.

               (3)

               Nach der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung am 12. Dezember 2008 wurde das Zusatzprotokoll am 25. März 2009 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon steht den Vertragsparteien zur Ratifizierung, zur Annahme oder zur Genehmigung offen.

               (5)

               Die Union sollte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon daher abschließen.

               (6)

               Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Lissabon sind, sollten sich bemühen, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Zusatzprotokolls möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.

               (7)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union der Regierung Portugals notifiziert, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en) , die befugt ist (sind), gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls im Namen der Union die Genehmigungsurkunde bei der Regierung Portugals, die als Verwahrer fungiert, zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das betreffende Protokoll gebunden zu sein.
   (2)   Die Union und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Lissabon sind, bemühen sich, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Zusatzprotokolls möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Der Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. REYNDERS

      (1)  Zustimmung vom 9. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 20.

      ÜBERSETZUNG
      ZUSATZPROTOKOLL
      zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung
      Die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
      IM BEWUSSTSEIN, dass die Umwelt im Allgemeinen und die Meeresumwelt im Besonderen geschützt werden müssen,
      IN DER ERKENNTNIS, dass die Verschmutzung des Nordostatlantiks durch Öl und andere Schadstoffe eine Gefahr für die Meeresumwelt und die Interessen der Anrainerstaaten darstellen kann,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit, für ein baldiges Inkrafttreten des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, das am 17. Oktober 1990 in Lissabon geschlossen wurde (nachstehend „Übereinkommen von Lissabon“ genannt), zu sorgen,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Änderung des Übereinkommens von Lissabon
      Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, das am 17. Oktober 1990 in Lissabon geschlossen wurde („Übereinkommen von Lissabon“), erhält folgende Fassung:

                  „c)

                  im Süden durch die südliche Grenze der Gewässer, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit eines der Vertragsstaaten unterliegen.“

            Artikel 2
      Beziehung zwischen dem Übereinkommen von Lissabon und dem Zusatzprotokoll
      Mit diesem Protokoll wird das Übereinkommen von Lissabon nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 1 geändert, wobei die Vertragsparteien dieses Protokolls das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll als ein einziges Rechtsinstrument auslegen und anwenden müssen.
      Artikel 3
      Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, und Inkrafttreten
      (1)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien, und die entsprechenden Urkunden sind bei der Regierung der Portugiesischen Republik zu hinterlegen.
      (2)   Dieses Protokoll tritt zum Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Portugiesischen Republik in Kraft.
      (3)   Die Vertragsparteien können ihre Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, erst dann ausdrücken, wenn sie zuvor oder gleichzeitig ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen von Lissabon gebunden zu sein, nach den Bestimmungen des Artikels 22 ausgedrückt haben.
      (4)   Nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls bedeutet jeder Beitritt zum Übereinkommen von Lissabon nach dem Verfahren der Artikel 23 und 24 auch die Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, so dass die Vertragsparteien an das durch Artikel 1 des vorliegenden Protokolls geänderte Übereinkommen von Lissabon gebunden sind.

         Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.
         Geschehen zu Lissabon am zwanzigsten Mai 2008 in arabischer, spanischer, französischer und portugiesischer Sprache, wobei im Fall einer Abweichung der französische Wortlaut verbindlich ist.

            FÜR DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK

            FÜR DAS KÖNIGREICH SPANIEN

            FÜR DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

            FÜR DAS KÖNIGREICH MAROKKO

            FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT


title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 über die Änderung des mit dem Durchführungsbeschluss 2014/C 166/05 der Kommission festgelegten Arbeitsprogramms 2014 sowie über die Annahme eines Arbeitsprogramms und die Finanzierung im Jahr 2015 im Lebensmittel- und Futtermittelbereich zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel

text:
               18.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 410/3

         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. November 2014
   über die Änderung des mit dem Durchführungsbeschluss 2014/C 166/05 der Kommission festgelegten Arbeitsprogramms 2014 sowie über die Annahme eines Arbeitsprogramms und die Finanzierung im Jahr 2015 im Lebensmittel- und Futtermittelbereich zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel
   2014/C 410/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 84,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 5, Artikel 32, 33 und 35, Artikel 36 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 43,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/C 166/05 der Kommission vom 27. Mai 2014 (3) wurden das Arbeitsprogramm 2014 und seine Finanzierung angenommen. Der genannte Beschluss muss um zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden, die nach seiner Annahme festgelegt wurden.

               (2)

               Um die Durchführung der Anfang 2015 einzuleitenden Maßnahmen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich und die Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel und die Pflanzengesundheit zu gewährleisten, muss ein Arbeitsprogramm angenommen werden, das als Finanzierungsbeschluss gilt.

               (3)

               In Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) sind detaillierte Vorschriften über Finanzierungsbeschlüsse festgelegt.

               (4)

               Aus den im Arbeitsprogramm dargelegten Gründen ist es angezeigt, für die darin genannten Einrichtungen die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu genehmigen.

               (5)

               Dieser Beschluss sollte die Zahlung von Verzugszinsen infolge einer verspäteten Zahlungsleistung auf der Grundlage von Artikel 92 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 111 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 ermöglichen.

               (6)

               Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 definiert werden.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/C 166/05 der Kommission
   Das als Anhang beigefügte geänderte Arbeitsprogramm, das mit dem Durchführungsbeschluss 2014/C 166/05 der Kommission festgelegt wurde, wird angenommen.
   Artikel 2
   Annahme des Arbeitsprogramms 2015
   Das als Anhang beigefügte Arbeitsprogramm zur Durchführung der Artikel 6, 32, 33, 35 und 43 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 wird angenommen.
   Artikel 3
   Finanzierungsbeschluss
   Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Jahresarbeitsprogramme gelten als Finanzierungsbeschlüsse im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
   Artikel 4
   Beitrag der Union
   Der Höchstbeitrag für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms 2014 beläuft sich auf 4 820 000 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans 2014 der Europäischen Union finanziert:

               Haushaltsplan 2014 — 17 04 01 — 4 600 000 EUR

               Haushaltsplan 2014 — 17 04 03 — 220 000 EUR

         Der Höchstbeitrag für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms 2015 beläuft sich auf 4 050 000 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans 2015 der Europäischen Union finanziert:

               Haushaltsplan 2015 — 17 04 03 — 3 930 000 EUR

         Dieser Beschluss kann nur durchgeführt werden, wenn die Mittel infolge des Erlasses des Haushaltsplans für 2015 durch die Haushaltsbehörde in voller Höhe oder nach der Regelung der vorläufigen Zwölftel teilweise bereitgestellt werden.
   Die oben genannten Haushaltsmittel können auch Verzugszinsen abdecken.
   Artikel 5
   Flexibilitätsklausel
   Änderungen der Mittelzuweisungen für einzelne Maßnahmen des jeweiligen Arbeitsprogramms, die in der Summe 20 % des in Artikel 4 dieses Beschlusses festgelegten Höchstbeitrags nicht übersteigen, gelten nicht als substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, wenn dadurch die Art der Maßnahmen und das Ziel des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden.
   Der zuständige Anweisungsbefugte kann die in Absatz 1 genannten Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.
   Artikel 6
   Finanzhilfen
   Finanzhilfen können den im Anhang genannten Einrichtungen gemäß den dort festgelegten Bedingungen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.

      Brüssel, den 17. November 2014

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

      (3)  Beschluss 2014/C 166/05 vom 27. Mai 2014 über die Annahme des Arbeitsprogramms und die Finanzierung im Jahr 2014 von Tätigkeiten im Lebensmittel- und Futtermittelbereich zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel (ABl. C 166 vom 3.6.2014, S. 5).

      (4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      ANHANG
      Arbeitsprogramme im Lebensmittel- und Futtermittelbereich für die Jahre 2014 und 2015
      1.   EINLEITUNG

      Ziel dieser Arbeitsprogramme ist es, die im Durchführungsbeschluss 2014/C 166/05 der Kommission festgelegten Anforderungen zu aktualisieren und einen Finanzierungsbeschluss für die Anfang 2015 einzuleitenden Maßnahmen zu erlassen.
      Diese Arbeitsprogramme enthalten Durchführungsmaßnahmen und die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel für die Jahre 2014 und 2015:

                  Geplante Maßnahmen (2014)

                  Richtbetrag

                  Finanzhilfen (2)

                  170 000 EUR

                  Vergabe von Aufträgen (2)

                  4 650 000 EUR

                  Sonstige Maßnahmen (0)

                  0 EUR

                     INSGESAMT (4 Maßnahmen im Jahr 2014)

                     4 820 000 EUR

                  Geplante Maßnahmen (2015)

                  Richtbetrag

                  Finanzhilfen (3)

                  2 325 000 EUR

                  Vergabe von Aufträgen (4)

                  1 205 000 EUR

                  Sonstige Maßnahmen (1)

                  400 000 EUR

                     INSGESAMT (8 Maßnahmen im Jahr 2015)

                     3 930 000 EUR

            2.   FINANZHILFEN

      Für die Gewährung von Finanzhilfen sind vorgesehen:

                  im Jahr 2014 insgesamt 170 000 EUR,

                  im Jahr 2015 insgesamt 2 325 000 EUR.

            2.1.   Rechtsgrundlage

      Artikel 6 Absatz 3, Artikel 33 und Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.
      2.2.   Haushaltslinien

                  Haushaltsplan 2014 — 17 04 03 — 170 000 EUR

                  Haushaltsplan 2015 — 17 04 03 — 2 325 000 EUR

            2.3.   Vorläufige Liste der geplanten Maßnahmen

                  Maßnahmen
                  (Haushaltsplan 2014 — 17 04 03)

                  Geschätzte Anzahl der Maßnahmen

                  Voraussichtlicher Beginn

                  Richtbetrag
                  (EUR)

                  Instrument zur kumulativen Risikobewertung in Bezug auf Pestizidrückstände

                  1 Finanzhilfe

                  4. Quartal 2014

                  70 000

                  Zusätzliche Finanzhilfe an die OIE für regionale Sitzungen und Aktivitäten der Europäischen Plattform für das Tierwohl

                  1 Finanzhilfe

                  4. Quartal 2014

                  100 000

                  Maßnahmen
                  (Haushaltsplan 2015 — 17 04 03)

                  Geschätzte Anzahl der Maßnahmen

                  Voraussichtlicher Beginn

                  Richtbetrag
                  (EUR)

                  Koordinierung der Anträge auf Zulassung geringfügiger Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln

                  1 Finanzhilfe

                  1. Quartal 2015

                  350 000

                  Koordinierter Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel

                  28 Finanzhilfen

                  1. Quartal 2015

                  600 000

                  Koordinierter Kontrollplan zur Überwachung auf Antibiotikaresistenzen

                  28 Finanzhilfen

                  1. Quartal 2015

                  1 375 000

            2.4.   Beschreibung, Ziele und erwartete Ergebnisse der Durchführungsmaßnahmen

         Instrument zur kumulativen Risikobewertung in Bezug auf Pestizidrückstände

      Im Rahmen des mit EU-Mitteln finanzierten Forschungsprojekts ACROPOLIS wurde ein IT-Tool entwickelt, das von allen mit der Risikobewertung von Pestiziden befassten Akteuren genutzt werden kann. Dieses IT-Tool beruht auf einer probabilistischen Modellierung der Exposition. Die Kommission beabsichtigt, dieses Projekt auszubauen.

         Ziel: Ausbau des ACROPOLIS-Tools gemäß den spezifischen Anforderungen der Kommission sowie Unterstützung der Risikomanager bei der Ausarbeitung der Kriterien für das Risikomanagement durch Prüfung der unterschiedlichen bei der Modellierung verwendeten Parameter in Bezug darauf, wie sich diese möglicherweise auf die Risikomanagemententscheidungen auswirken.
      Das ursprüngliche Projekt wurde vom niederländischen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt geleitet (Rijksinstituut voor Volksgezondheit en Milieu — RIVM), dem eine zusätzliche Finanzhilfe gewährt werden sollte, damit das Projekt ausgebaut werden kann und die Kommission die erforderliche Unterstützung im Hinblick auf geeignete Risikomanagemententscheidungen erhält.

         Erwartete Ergebnisse: Entsprechend den spezifischen Anforderungen der Kommission ausgebautes Tool und Unterstützung der Kommission (Tests und Anleitung) im Hinblick auf Risikomanagemententscheidungen bezüglich der Berechnungsparameter.

         Zusätzliche Finanzhilfe an die OIE für regionale Seminare zum Tierschutz

      Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/C 166/05 der Kommission wurde eine direkte Finanzhilfe an die OIE als Beitrag zu Aktivitäten wie globalen Konferenzen, regionalen Seminaren und regionalen Sitzungen sowie Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz festgesetzt.
      Die Kommission beabsichtigt, der OIE eine zusätzliche direkte Finanzhilfe für die Veranstaltung weiterer Seminare zum Tierschutz zu gewähren.

         Ziel: Stärkere Sensibilisierung für Tierschutzbelange und Verbesserung der Anwendung der Tierschutzstandards der OIE (Transport, Schlachtung, Populationskontrolle bei Straßenhunden).

         Erwartetes Ergebnis: Stärkeres Bewusstsein für die Tierschutzstandards.

         Koordinierung der Anträge auf Zulassung geringfügiger Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln

      In Bezug auf die geringfügigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln muss gewährleistet werden, dass Mitgliedstaaten und Interessenträger sich effizient koordinieren und Informationen untereinander austauschen. Dies erfordert die Einrichtung einer speziellen Plattform mit EU-Sachverständigen für geringfügige Verwendungen im Pflanzenschutzbereich. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einrichtung eines europäischen Fonds für geringfügige Verwendungen im Bereich des Pflanzenschutzes vorgelegt (1). In den Schlussfolgerungen dieses Berichts erklärt sich die Kommission dazu bereit, ein solches Projekt kurz- und mittelfristig mitzutragen und finanziell zu unterstützen.

         Ziel: Kofinanzierung einer EU-Koordinierungsfazilität, die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder einer internationalen Organisation betrieben werden soll, im Wege einer maßnahmengebundenen Finanzhilfe mit dem Ziel, eine koordinierte Herangehensweise beim Schließen von Lücken bei den geringfügigen Verwendungen in der Europäischen Union zu erreichen.

         Erwartetes Ergebnis: Koordinierte Maßnahmen zur Verringerung der Lücken bei den geringfügigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Ziel, durch die Bereitstellung ausreichender Mittel und Verfahren dafür zu sorgen, dass die europäischen Landwirte weiterhin hochwertige Kulturen anbauen können.

         Koordinierter Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel

      Koordinierte Kontrollpläne dienen dazu, durch gezielte Kontrollen, einschließlich Laboranalysen durch die Mitgliedstaaten, die Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel festzustellen. In den Jahren 2013 und 2014 wurde in Bezug auf Pferdefleisch auf diese Weise verfahren.

         Ziel: Feststellung und Quantifizierung betrügerischer Praktiken.

         Erwartetes Ergebnis: Harmonisierte Kontrollpläne für die Überwachung von Lebensmittelbetrug mit dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Zu diesem Zweck wird die Europäische Kommission alle Mitgliedstaaten auffordern, solche Pläne umzusetzen.

         Koordinierter Kontrollplan zur Überwachung auf Antibiotikaresistenzen

      Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass durch eine Überwachung vergleichbare Daten zum Auftreten von Antibiotikaresistenzen bei Zoonoseerregern und — wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen — anderen Erregern erfasst werden. Im Jahr 2014 wurde eine ähnliche Überwachung vorgenommen, die noch andauert.
      Im Jahr 2011 führte die Kommission einen fünfjährigen Aktionsplan zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (3) ein. Eine der Maßnahmen besteht in der Stärkung der Systeme zur Überwachung auf Antibiotikaresistenz sowie des Antibiotikaverbrauchs in der Tiermedizin.

         Ziel: Kofinanzierung des koordinierten Kontrollplans zur Überwachung auf Antibiotikaresistenzen, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen.

         Erwartetes Ergebnis: Harmonisierter Kontrollplan zur Überwachung auf Resistenzen in der Lebensmittelkette mit dem Ziel, das Verbrauchervertrauen zu stärken und die Entwicklung der Resistenzen in der Lebensmittelkette zu bewerten. Zu diesem Zweck wird die Kommission alle Mitgliedstaaten auffordern, einen solchen Plan umzusetzen.
      2.5.   Durchführung

         Instrument zur kumulativen Risikobewertung in Bezug auf Pestizidrückstände

      Durchführung: unmittelbar durch die GD SANCO.
      Höchstsatz der EU-Kofinanzierung: 50 % der förderfähigen Kosten.
      Vergabekriterien:
      Qualität und Relevanz der vorgeschlagenen Instrumente;
      Gesamtqualität, Kohärenz und Klarheit der vorgeschlagenen Ziele.

         Zusätzliche Finanzhilfe an die OIE für regionale Sitzungen und Aktivitäten der Europäischen Plattform für das Tierwohl

      Durchführung: unmittelbar durch die GD SANCO.
      Höchstsatz der EU-Kofinanzierung: 50 % der förderfähigen Kosten.
      Vergabekriterien:
      Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele auf dem Gebiet des Tierwohls;
      Qualität der vorgeschlagenen Veranstaltungen.

         Koordinierung der Anträge auf Zulassung geringfügiger Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln

      Durchführung: unmittelbar durch die GD SANCO.
      Höchstsatz der EU-Kofinanzierung: 50 % der förderfähigen Kosten.
      Vergabekriterien:
      Relevanz des Vorschlags für die Ziele der Maßnahme;
      Kohärenz und Eignung der bereitgestellten Mittel.

         Koordinierter Kontrollplan der EU zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel

      Durchführung: unmittelbar durch die GD SANCO.
      Höchstsatz der EU-Kofinanzierung: 50 % der förderfähigen Kosten.
      Vergabekriterien:
      Relevanz des Vorschlags für die Ziele der Maßnahme;
      vorgeschlagene Anzahl der Tests verglichen mit der empfohlenen Anzahl.

         Koordinierter Kontrollplan zur Überwachung auf Antibiotikaresistenzen

      Durchführung: unmittelbar durch die GD SANCO.
      Höchstsatz der EU-Kofinanzierung: 50 % der förderfähigen Kosten.
      Vergabekriterien:
      Relevanz des Vorschlags für die Ziele der Maßnahme;
      vorgeschlagene Anzahl der Tests verglichen mit der empfohlenen Anzahl.
      3.   AUFTRAGSVERGABE

      Für die Vergabe von Aufträgen sind vorgesehen:

                  im Jahr 2014 insgesamt 4 650 000 EUR,

                  im Jahr 2015 insgesamt 1 205 000 EUR.

            3.1.   Rechtsgrundlage

      Artikel 6 Absatz 5 sowie die Artikel 34, 35 und 43 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.
      3.2.   Haushaltslinie

                  Haushaltsplan 2014 — 17 04 01 — 4 600 000 EUR

                  Haushaltsplan 2014 — 17 04 03 — 50 000 EUR

                  Haushaltsplan 2015 — 17 04 03 —1 205 000 EUR

            3.3.   Vorläufige Liste der geplanten Verträge

                  Maßnahme
                  (Haushaltsplan 2014 — 17 04 01)

                  Art des Vertrags

                  Geschätzte Anzahl von Verträgen

                  Vorläufiger Zeitplan

                  Betrag
                  (EUR)

                  Erneuerung der Bestände der MKS-Virus-Antigene in der Antigen- und Impfstoffbank der EU

                  Ausschreibung

                  1

                  4. Quartal 2014

                  4 600 000

                  Maßnahme
                  (Haushaltsplan 2014 — 17 04 03)

                  Art des Vertrags

                  Geschätzte Anzahl von Verträgen

                  Vorläufiger Zeitplan

                  Betrag
                  (EUR)

                  Kommunikationsmaßnahmen zu Tilgungsprogrammen

                  Einzelvertrag/Dienstleistungsvertrag auf Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrags

                  2

                  4. Quartal 2014

                  50 000

                  Maßnahmen
                  (Haushaltsplan 2015 — 17 04 03)

                  Art des Vertrags

                  Geschätzte Anzahl von Verträgen

                  Vorläufiger Zeitplan

                  Betrag
                  (EUR)

                  Studie — Bewertung des Risikos durch Qualitätsschädlinge
                  Verhandlungsverfahren mit der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)

                  Dienstleistungsvertrag/Verhandlungsverfahren

                  1

                  1. Quartal 2015

                  300 000

                  Entwicklung des Prototyps eines Instruments zum Nachweis von Ebergeruch für die Verwendung in Schlachthöfen

                  Einzelvertrag/Dienstleistungsvertrag auf der Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrags

                  1

                  1. Quartal 2015

                  170 000

                  Veranstaltungen auf der EXPO 2015 in Mailand

                  Einzelvertrag/Dienstleistungsvertrag auf der Grundlage eines neuen Rahmenvertrags

                  15

                  1. Quartal 2015

                  500 000

                  Prüfung der Optionen für Kriterien zur Ermittlung endokriner Disruptoren im Rahmen einer Folgenabschätzung (Screening)

                  Einzelvertrag/Dienstleistungsvertrag auf der Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrags

                  1

                  1. Quartal 2015

                  235 000

            3.4.   Durchführung

      Die Maßnahmen werden unmittelbar von der GD SANCO durchgeführt.
      4.   SONSTIGE MASSNAHMEN

      4.1.   Erstattung von Reise- und Unterkunftskosten, die nationalen Sachverständigen bei der Durchführung von Audits für das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) entstehen

      4.2.   Rechtsgrundlage

      Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.
      4.3.   Haushaltslinie

                  Haushaltsplan 2015 — 17 04 03 — 400 000 EUR.

            4.4.   Vorläufige Liste geplanter sonstiger Maßnahmen

                  Maßnahme
                  (Haushaltsplan 2015 — 17 04 03)

                  Geschätzte Anzahl der Maßnahmen

                  Vorläufiger Zeitplan

                  Richtbetrag
                  (EUR)

                  Erstattung von Reise- und Unterkunftskosten, die Sachverständigen bei der Durchführung von Audits für das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) entstehen

                  130

                  Über das gesamte Jahr 2015

                  400 000

         (1)  COM(2014) 82 final, Brüssel, 18.2.2014.

         (2)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

         (3)  KOM(2011) 748, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz.


Avis juridique important

|

31996D0383

96/383/EG: Beschluß des Rates vom 10. Juni 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999

Amtsblatt Nr. L 157 vom 10/06/1996 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 (96/383/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Januar 1996 ein neues Protokoll paraphiert. Darin werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 1987, S. 26.


title: Beschluss 2014/309/GASP des Rates vom 28. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               29.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/37

         BESCHLUSS 2014/309/GASP DES RATES
   vom 28. Mai 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen (1).

               (2)

               Die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 1. Juni 2014. Aufgrund einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2015 verlängert werden.

               (3)

               Zwei Personen und eine Organisation sollten nicht länger in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates enthaltenen Liste von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden.

               (4)

               Die Angaben zu bestimmten in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführten Personen und Organisationen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

               (5)

               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 34 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 34
               Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

      ANHANG

                  I.

                  Folgende Personen und Organisationen sowie die dazugehörigen Einträge werden von der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste gestrichen:
                  A.   Personen

                  Nr. 14. Asif Shawkat
                  Nr. 178. Sulieman Maarouf
                  B.   Organisationen

                  Nr. 45. Syria International Islamic Bank

                  II.

                  Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              „71.

                           Bushra (
                                 ) Al-Assad (
                                 ) (alias Bushra Shawkat)

                              Geburtsdatum: 24.10.1960.

                              Schwester von Bashar Al-Assad und Witwe von Asif Shawkat, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

                              23.3.2012

                              108.

                           Dr. Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Jleilati (
                                 )

                              Geboren: 1945;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Ehemaliger Finanzminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              01.12.2011

                              152.

                           Dr. Qadri (
                                 ) (alias Kadri) Jamil (
                                 ) (alias Jameel)

                              Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              156.

                           Ing. Hala (
                                 ) Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al Nasser (
                                 )

                              Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              158.

                           Ing. Subhi (
                                 ) Ahmad (
                                 ) Al Abdallah (
                                 ) (alias Al-Abdullah)

                              Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              159.

                           Dr. Mohammad (
                                 ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Yahiya (
                                 ) (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) Moalla (
                                 ) (alias Mu'la, Ma'la, Muala, Maala, Mala)

                              Ehemaliger Minister für Höhere Bildung. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              161.

                           Dr. Mohamad (
                                 ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed, Mohammad) Zafer (
                                 ) (alias Dhafer) Mohabak (
                                 ) (alias Mohabbak, Muhabak, Muhabbak)

                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              163.

                           Dr. Safwan (
                                 ) Al Assaf (
                                 )

                              Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              164.

                           Ing. Yasser (
                                 ) (alias Yaser) Al Siba'ii (
                                 ) (alias Al-Sibai, Al-Siba'i, Al Sibaei)

                              Ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              165.

                           Ing. Sa'iid (
                                 ) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Ma'thi (
                                 ) (alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi (
                                 )

                              Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              167.

                           Dr. Jassem (
                                 ) (alias Jasem) Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Zakaria (
                                 )

                              Geboren 1968

                              Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              169.

                           Dr. Adnan (
                                 ) Abdo (
                                 ) (alias Abdou) Al Sikhny (
                                 ) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni)

                              Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              174.

                           Mohammed (
                                 ) Turki (
                                 ) Al Sayed (
                                 )

                              Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              175.

                           Najm-eddin (
                                 ) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (
                                 ) (alias Khrait)

                              Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012“


title: Beschluß des Rates vom 2. August 1977 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung von Getreide im Rahmen des Programms 1974/1975 an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zugunsten der notleidenden Bevölkerung Zyperns

text:
Nr. L 199/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 8 . 77
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 2. August 1977
              über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
              rungsmittelhilfe in Form der Lieferung von Getreide im Rahmen des Pro
              gramms 1974/ 1975 an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zugun
                                     sten der notleidenden Bevölkerung Zyperns
                                                     (77/487/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       zu übernehmen . Es ist daher angebracht, daß die Ge
GEMEINSCHAFTEN —                                               meinschaft    diese  Kosten    bis  zum  Entladehafen
                                                               trägt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               BESCHLIESST :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord                                  Einziger Artikel
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                 Die gemeinschaftliche Finanzierung der Nahrungsmit
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom               telhilfe der Gemeinschaft in Form der Lieferung von
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über               Getreide im Rahmen des Programms 1974/ 1975 an
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für            das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein              zugunsten der notleidenden Bevölkerung Zyperns er
kommens von 1971 (•), insbesondere auf Artikel 8 Ab           streckt sich auf die Ausgaben für die Heranführung
satz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,                               von der fob-Stufe bis zum Entladehafen .
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Geschehen zu Brüssel am 2. August 1977.
Das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge
                                                                                Im Namen des Rates
hat Schwierigkeiten, die Kosten für die Heranführung
der Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide zugun                                         Der Präsident
sten der notleidenden Bevölkerung Zyperns im Rah
men des Programms 1974/ 1975 von der fob-Stufe an                                            H. SIMONET
(M ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: 2007/661/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               13.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Oktober 2007
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2007/661/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn GUARISCHI ist ein Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters wird infolge der Ernennung von Herrn SCOMA zum Mitglied frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Für die verbleibende Amtszeit des Ausschusses der Regionen, d. h. bis zum 25. Januar 2010, wird

               a)

               Herr Francesco SCOMA, Deputato regionale dell’Assemblea Regionale Siciliana, (Mandatswechsel)
               zum Mitglied
               und

               b)

               Herr Sante ZUFFADA, Consigliere della Regione Lombardia,
               zum Stellvertreter ernannt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


69/223/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


title: Beschluss EUPOL COPPS/1/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. Oktober 2007 betreffend die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               16.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/22

      BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 30. Oktober 2007
   betreffend die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2007/737/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies umfasst auch Beschlüsse zur Änderung der Befehlskette auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

               (2)

               Das PSK hat mit dem Beschluss 2006/853/GASP (2) am 21. November 2006 auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Herrn Colin SMITH bis zum 31. Dezember 2007 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL COPPS ernannt.

               (3)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat dem PSK am 18. Oktober 2007 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Colin SMITH für ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2008, zu verlängern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Colin SMITH als Missionsleiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2008.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. DURRANT PAIS

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.

      (2)  ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 21.


title: Beschluss (EU) 2016/1734 der Europäischen Zentralbank vom 21. September 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/54 über Zulassungsverfahren für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und Euro-Materialien (EZB/2016/25)

text:
               29.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/30

         BESCHLUSS (EU) 2016/1734 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 21. September 2016
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/54 über Zulassungsverfahren für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und Euro-Materialien (EZB/2016/25)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1, 16 und 34.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen und dabei die Möglichkeit zu haben, den Umfang dieser Zuständigkeit gegebenenfalls zu ändern, damit die zur Wahrung der Integrität von Euro-Banknoten zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin angemessen bleiben.

               (2)

               Zur Wahrung der Integrität von Euro-Banknoten unterliegen zugelassene Hersteller daher den fortdauernden Pflichten gemäß dem Beschluss EZB/2013/54 (1). Bestimmte fortdauernde Pflichten sollten entsprechend der nach dem Inkrafttreten des Beschlusses EZB/2013/54 gewonnenen praktischen Erfahrung geändert werden.

               (3)

               Maßnahmen, die den Zulassungsstatus eines zugelassenen Herstellers betreffen könnten, einschließlich die Übertragung oder Abtretung einer bestehenden Zulassung, sollten in Fällen, in denen die EZB ihre vorherige schriftliche Zustimmung zu dieser Maßnahme erteilt hat, gestattet sein. Die Verpflichtung, der EZB Änderungen der Eigentümerstruktur mitzuteilen, sollte auf Fälle beschränkt sein, in denen die betreffende Änderung der Eigentümerstruktur es einer an der beabsichtigten Änderung der Eigentümerstruktur beteiligten Stelle unmittelbar oder mittelbar ermöglicht, Zugang zu vertraulichen Informationen zu erlangen.

               (4)

               Darüber hinaus sollte das Direktorium in die Lage versetzt werden, Wirtschaftssanktionen auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen und gemäß internationalen Verträgen verhängte Sanktionen zu berücksichtigen. Gleichermaßen können andere Instrumente berücksichtigt werden wie beispielsweise Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

               (5)

               Der Beschluss EZB2013/54 sollte daher wie folgt geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 12 des Beschlusses EZB/2013/54 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 12
      Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller
      (1)   Zugelassene Hersteller behandeln die sachlichen Anforderungen vertraulich.
      (2)   Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB jedes Mal, wenn das in Artikel 4 Absatz 3 jeweils genannte Zertifikat erneuert oder geändert wird, für die entsprechende Fertigungsstätte eine Kopie des betreffenden Zertifikats innerhalb von drei Monaten nach der Verlängerung bzw. Änderung zur Verfügung. Ein zugelassener Hersteller teilt der EZB unverzüglich schriftlich mit, wenn eines der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Zertifikate aufgehoben wird.
      (3)   Ein zugelassener Hersteller teilt der EZB unverzüglich schriftlich mit, wenn er beabsichtigt, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:

                  a)

                  Änderungen einer der Maßnahmen in der jeweiligen Fertigungsstätte nach der Erteilung der Zulassung in einer Weise, die die Erfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen betrifft oder betreffen kann, einschließlich Änderungen der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis d bezeichneten Angaben;

                  b)

                  die Übertragung oder Abtretung seiner Zulassung an Dritte, einschließlich seiner Tochterunternehmen und der mit ihm verbundenen Unternehmen;

                  c)

                  Änderungen seiner Eigentümerstruktur, wenn die betreffende Änderung der Eigentümerstruktur es einer an der beabsichtigten Änderung der Eigentümerstruktur beteiligten Stelle unmittelbar oder mittelbar ermöglicht, Zugang zu vertraulichen Informationen wie zum Beispiel den sachlichen Anforderungen zu erlangen, zu deren Geheimhaltung sich der Hersteller im Rahmen anwendbarer EZB-Rechtsakte oder von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EZB, einer oder mehrerer NZBen oder einem oder mehreren zugelassenen Herstellern verpflichtet hat;

                  d)

                  die Einleitung eines Verfahrens über die Abwicklung des Herstellers oder vergleichbarer Verfahren;

                  e)

                  die Umstrukturierung seines Geschäfts oder seiner Struktur in einer Weise, die die Tätigkeit betreffen könnte, für die die Zulassung erteilt wurde;

                  f)

                  der Einsatz von Subunternehmern oder die Mitwirkung von Dritten außer den Mitarbeitern des zugelassenen Herstellers bei einer für Euro-Materialien bzw. für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit, für die der Hersteller die Zulassung erhalten hat, unabhängig davon, ob der Einsatz oder die Mitwirkung von Dritten bei einer für Euro-Materialien bzw. für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in der jeweiligen Fertigungsstätte oder an einem anderen Ort erfolgt;

                  g)

                  die Auslagerung oder Übertragung eines Teils der für Euro-Materialien bzw. für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit oder von Euro-Materialien bzw. für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien an Dritte, einschließlich seiner Tochterunternehmen und der mit ihm verbundenen Unternehmen.

            (4)   Ein zugelassener Hersteller darf Dritte, einschließlich seiner Tochterunternehmen und der mit ihm verbundenen Unternehmen, bei den in Absatz 3 Buchstaben f und g genannten Tätigkeiten nur unter der Bedingung einsetzen, dass diesen Dritten die Zulassung oder vorläufige Zulassung gemäß Artikel 2 erteilt wurde. Der betreffende Dritte bestätigt der EZB im Einleitungsantrag für eine vorläufige Zulassung schriftlich, wenn er beabsichtigt, die für Euro-Materialien bzw. für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit ohne Änderung einer der Maßnahmen in der jeweiligen Fertigungsstätte durchzuführen, für die die EZB dem übertragenden oder abtretenden zugelassenen Hersteller eine Zulassung oder vorläufige Zulassung erteilt hat. In diesem Fall kann die EZB ihre Prüfung des Einleitungsantrags auf eine Prüfung der vom Hersteller in der schriftlichen Bestätigung zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen beschränken, es sei denn, im Laufe von Inspektionen der jeweiligen Fertigungsstätte wurden schwere Fälle der Nichterfüllung der jeweiligen sachlichen Anforderungen in der Fertigungsstätte festgestellt und noch nicht behoben.
      (5)   Bevor ein zugelassener Hersteller eine der in Absatz 3 aufgeführten Maßnahmen durchführt, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB einzuholen. Das Direktorium kann die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB verweigern oder die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB nur unter der Bedingung gewähren, dass Beschränkungen oder Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen durch die ersuchende(n) Stelle(n) in folgenden Fällen einzuhalten bzw. zu erfüllen sind.

                  a)

                  Wenn es begründete Zweifel bezüglich der Erfüllung von einschlägigen Zulassungsanforderungen durch die ersuchende(n) Stelle(n) hat.

                  b)

                  Wenn eine Stelle, die an der beabsichtigten Tätigkeit mitwirkt, i) in einem Drittland ansässig ist, das kein Mitgliedstaat der Union bzw. kein Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation ist, oder ii) in einem Mitgliedstaat der Union oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation ansässig ist, dessen Geschäftsführung jedoch über das Eigentum, Teileigentum oder andere Mittel der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von außerhalb eines Mitgliedstaats der Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation ansässigen Stelle kontrolliert wird. Bei der Beschlussfassung über die Erteilung der Zustimmung berücksichtigt das Direktorium, ob die Maßnahme, für die um die Zustimmung ersucht wird, in Konflikt steht mit Sanktionsregelungen, die die mitwirkende Stelle möglicherweise betreffen, wie beispielsweise:

                              i)

                              einem Beschluss oder einer Verordnung des Rates der Europäischen Union über Wirtschaftssanktionen auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder einem ausdrücklichen Ziel oder der Absicht eines solchen Beschlusses oder einer solchen Verordnung;

                              ii)

                              einer in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Union festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Implementierung von Wirtschaftssanktionen auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;

                              iii)

                              einer internationalen Vereinbarung, die von den gesetzgebenden Organen der Union oder von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gebilligt wurde.

            Beschränkungen und Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen sind in Art und Umfang auf das zur Erreichung des im Beschluss des Direktoriums festgelegten Ziels erforderliche Maß zu begrenzen. Sie sind derart auszugestalten, dass sie möglichst wenig in die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit eingreifen. Der EZB-Rat ist unverzüglich über alle Beschlüsse des Direktoriums zu unterrichten, in denen die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB verweigert oder die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB nur unter der Bedingung gewährt wird, dass Beschränkungen oder Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen durch die ersuchende(n) Stelle(n) einzuhalten bzw. zu erfüllen sind.
      Das Direktorium ist berechtigt, die Befugnis zur Erteilung der schriftlichen Zustimmung der EZB in Fällen, in denen sämtliche einschlägigen Zulassungsanforderungen erfüllt sind und in denen keine Stelle, die an der beabsichtigten Tätigkeit mitwirkt, außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ansässig ist, an die operative Ebene der EZB zu delegieren.
      (6)   Ein zugelassener Hersteller teilt der EZB unverzüglich schriftlich mit, wenn er eine der in Absatz 3 beschriebenen Maßnahmen durchführt, unabhängig davon, ob die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB erteilt wurde oder ob eines der folgenden Ereignisse eintritt:

                  a)

                  die Einleitung eines Verfahrens über die Abwicklung des Herstellers oder ähnlicher Verfahren;

                  b)

                  die Einleitung eines Verfahrens über die Umstrukturierung des Herstellers in einer Weise, die die Tätigkeit betreffen könnte, für die die Zulassung erteilt wurde;

                  c)

                  die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person für den Hersteller; oder

                  d)

                  der Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von 34 Monaten seit der letzten Herstellungstätigkeit des Herstellers.

            (7)   Ein zugelassener Hersteller, dem eine vorläufige Zulassung erteilt worden ist, unterrichtet die EZB unverzüglich, wenn er einen offiziellen Herstellungsauftrag von einem anderen zugelassenen Hersteller, einer NZB oder der EZB erhält, damit so bald wie möglich die entsprechenden Inspektionen vorgenommen werden können. Die Mitteilung enthält Angaben zu dem offiziellen Herstellungsauftrag sowie zu dem vorgesehenen Start- und Endtermin der Herstellung.
      (8)   Ein zugelassener Hersteller, dem eine vorläufige Zulassung erteilt worden ist, stellt der EZB Angaben über die Umwelt- sowie die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte entsprechend den einschlägigen sachlichen Anforderungen zur Verfügung.
      (9)   Handelt es sich bei einem zugelassenen Hersteller um eine Druckerei, veranlasst er die Durchführung einer Analyse der chemischen Stoffe der fertigen Euro-Banknoten und erstattet der EZB nach Maßgabe der einschlägigen Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Bericht.“

   Artikel 2
   Schlussbestimmungen
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2016.
   Artikel 3
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und von Euro-Materialien sowie an die nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist, soweit diese Bestands-, Vernichtungs- oder Transportkontrollen vornehmen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. September 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2013/54 vom 20. Dezember 2013 über Zulassungsverfahren für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und Euro-Materialien sowie zur Änderung des Beschlusses EZB/2008/3 (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 29).


Avis juridique important

|

31980D1047

80/1047/EWG: Beschluß des Rates vom 11. November 1980 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 307 vom 18/11/1980 S. 0041

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 11 . NOVEMBER 1980   ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG  ( 80/1047/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE  " REGIERUNGSVERTRETER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN DRS . WEEKENBORG , DER DEM RAT AM 27 . OKTOBER 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS MANDAT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES IN KRAFT BLEIBT , SOLANGE SIE DER RAT NICHT ERSETZT HAT ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 27 . OKTOBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DRS . TH . DE KEULENAAR WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DRS . WEEKENBORG ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT , BIS DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES ERSETZT WORDEN SIND .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   C . NEY


Avis juridique important

|

31999D0642

1999/642/EG: Beschluß der Kommission vom 10. September 1999 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2844)

Amtsblatt Nr. L 255 vom 30/09/1999 S. 0036 - 0037

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 10. September 1999zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2844)(1999/642/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/97(4), insbesondere auf Artikel 2,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, und zwar die EUR-Palette.(2) Da in der Untersuchung ein Stichprobenverfahren angewandt wurde, konnte Überprüfungsanträgen nach Artikel 11 Absatz 4 nicht stattgegeben werden. Allerdings wurde die vorläufige Verordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97(5) geändert, um eine Gleichbehandlung der neuen Ausführer und derjenigen kooperationswilligen Unternehmen zu gewährleisten, die in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für die Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern diese Hersteller die in der genannten Verordnung vorgesehenen Kriterien erfuellen.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98(7), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein.B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER(4) Nach dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten fünf weitere neue polnische ausführende Hersteller, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 in ihrem Fall angewendet wird, und boten Verpflichtungen für EUR-Paletten an. Sie legten ferner gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 ausreichende Beweise dafür vor, daß sie tatsächlich neue ausführende Hersteller sind. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 sollten daher die Verpflichtungsangebote dieser fünf polnischen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten angenommen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verpflichtungsangebote von- "SMT" Sp.zo.o, Miastko,- Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun,- "Palko" Sp.zo.o, Sedziszow,- "D& M& D" Sp.zo.o, Blizanow, und- P.P.H. "Vector", Kalisz,für EUR-Paletten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen werden angenommen.Artikel 2Die Annahme wird am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 10. September 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4.(4) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 13.(5) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 11.(6) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1.(7) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1.


title: 2013/507/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2013 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof

text:
               18.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/11

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 16. Oktober 2013
   zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof
   (2013/507/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss des Rates 2013/336/EU (1) wurde die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf neun erhöht.

               (2)

               Herr Maciej SZPUNAR ist zur Ernennung als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Maciej SZPUNAR für die Ausübung des Amts eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben.

               (4)

               Im Anbetracht der am 7. Oktober 2018 stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte gemäß Artikel 253 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte Herr Maciej SZPUNAR für den Zeitraum bis zum 6. Oktober 2018 ernannt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Maciej SZPUNAR wird für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 6. Oktober 2018 zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2013.

            Der Präsident

         R. KAROBLIS

      (1)  Beschluss des Rates 2013/336/EU vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 92).


Avis juridique important

|

41993D1130

Einvernehmlicher Beschluß der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol

Amtsblatt Nr. C 323 vom 30/11/1993 S. 0001 - 0005

EINVERNEHMLICHER BESCHLUSS DER AUF EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FESTLEGUNG DES SITZES BESTIMMTER EINRICHTUNGEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DES SITZES VON EUROPOL (93/C 323/01) DIE AUF EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf Artikel 216 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Artikel 77 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 189 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (1), insbesondere auf Artikel 21,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (2), insbesondere auf Artikel 19,gestützt auf den Beschluß vom 18. Dezember 1991, mit dem die Kommission die Schaffung des Inspektionsbüros für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen gebilligt hat,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 19,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (4), insbesondere auf Artikel 74,in der Erwägung, daß der Europäische Rat entsprechend dem Aktionsprogramm der Kommission vom 20. November 1989 über die Einführung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer die Einrichtung der Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz vorgesehen hat,in der Erwägung, daß im Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde und am 1. November 1993 in Kraft tritt, die Schaffung des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank vorgesehen ist,in der Erwägung, daß die Organe der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigen, ein Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) einzurichten,in der Erwägung, daß gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Maastricht die Mitgliedstaaten beabsichtigen, ein Übereinkommen über Europol (Europäisches Polizeiamt) zu schließen, mit dem Europol geschaffen wird und das ferner an die Stelle des Ministerübereinkommens vom 2. Juni 1993 über die Einrichtung der Europol-Drogenstelle treten wird,in der Erwägung, daß für diese verschiedenen Einrichtungen und Dienststellen die Sitze festzulegen sind,unter Verweis auf die Beschlüsse vom 8. April 1965 und 12. Dezember 1992 -BESCHLIESSEN:Artikel 1a) Die Europäische Umweltagentur hat ihren Sitz im Gebiet von Kopenhagen.b) Die Europäische Stiftung für Berufsbildung hat ihren Sitz in Turin.c) Das Inspektionsbüro für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen wird seinen Sitz in einer irischen Stadt haben, die von der irischen Regierung noch zu benennen ist.d) Die Europäische Drogenbeobachtungsstelle hat ihren Sitz in Lissabon.e) Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln hat ihren Sitz in London.f) Die Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz wird ihren Sitz in einer spanischen Stadt haben, die von der spanischen Regierung noch zu benennen ist.g) Das Europäische Währungsinstitut und die künftige Europäische Zentralbank werden ihren Sitz in Frankfurt haben.h) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einschließlich seiner Beschwerdekammer, wird seinen Sitz in einer spanischen Stadt haben, die von der spanischen Regierung noch zu benennen ist.i) Europol sowie die Europol-Drogenstelle werden ihren Sitz in Den Haag haben.Artikel 2Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am heutigen Tage in Kraft.Hecho en Bruselas, el veintinüve de octubre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den niogtyvende oktober nitten hundrede og tre og halvfems.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig.¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-ninth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt-neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventinove ottobre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de negenentwintigste oktober negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Outubro de mil novecentos e noventa e três.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFor regeringen for Kongeriget DanmarkFür die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor el Gobierno del Reino de EspañaPour la République françaiseThar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of IrelandPer il governo della Repubblica italianaPour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgVoor de Regering van het Koninkrijk der NederlandenPelo Governo da República PortugüsaFor the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland(1) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1.(4) ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1.ERKLÄRUNGEN Bei der Verabschiedung des vorstehenden Beschlusses am 29. Oktober 1993 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich folgende Erklärungen angenommen:- Als Sitz des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975, die auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat einstimmig angenommen wurde, Berlin festgelegt. Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ersuchen die Organe der Europäischen Gemeinschaft vorzusehen, daß Thessaloniki so bald wie möglich als künftiger Sitz festgelegt wird.Die Kommission hat sich bereit erklärt, bald einen Vorschlag in diesem Sinne vorzulegen.- Bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg wird eine Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union geschaffen, welche die Übersetzungsdienste leistet, die für die Arbeit der Einrichtungen und Dienststellen erforderlich sind, deren Sitz mit dem vorstehenden Beschluß vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist; dies betrifft nicht die Übersetzer des Europäischen Währungsinstituts.- Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Kandidatur Luxemburgs für den Sitz des Gemeinsamen Berufungsgerichts für Gemeinschaftspatente zu unterstützen, das im Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten im Anhang zur Vereinbarung über Gemeinschaftspatente vom 15. Dezember 1989 vorgesehen ist.Anläßlich der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hat die Kommission bestätigt, daß sie ihre Dienststellen mit Standort in Luxemburg auf Dauer dort unterbringen will.Schließlich stellten die Mitgliedstaaten fest, daß Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die es der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Sitz in Dublin ermöglichen, einige neue Aufgaben zu erfuellen.