title: 2008/74/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               25.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/74/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet. Es wurde am 26. April 2004 geschlossen (1).

               (2)

               Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet.

               (3)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zusatzprotokoll zum AHEZ anlässlich des Beitritts der beiden neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (4)

               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (5)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Zusatzprotokoll nun im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Das Zusatzprotokoll ist bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — vorbehaltlich des Abschlusses — zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wenden das Zusatzprotokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ab dem 1. Januar 2007 vorläufig an.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

      (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.
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               25.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/13

         ZUSATZPROTOKOLL
   zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,
   nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte 2005 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch Abschluss eines Protokolls zum AHEZ zu regeln ist —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des AHEZ und nehmen das AHEZ sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu diesem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   KAPITEL I
   ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES AHEZ EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   Artikel 2
   Sprachen und Zahl der Originale
   Artikel 108 AHEZ erhält folgende Fassung:

      „Artikel 108
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“

   Artikel 3
   Ursprungsregeln
   Protokoll 1 zum AHEZ wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           BG

                           ‘ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ’

                           ES

                           ‘EXPEDIDO A POSTERIORI’

                           CS

                           ‘VYSTAVENO DODATEČNĚ’

                           DA

                           ‘UDSTEDT EFTERFØLGENDE’

                           DE

                           ‘NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT’

                           ET

                           ‘TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD’

                           EL

                           ‘ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ’

                           EN

                           ‘ISSUED RETROSPECTIVELY’

                           FR

                           ‘DÉLIVRÉ A POSTERIORI’

                           IT

                           ‘RILASCIATO A POSTERIORI’

                           LV

                           ‘IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI’

                           LT

                           ‘RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS’

                           HU

                           ‘KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL’

                           MT

                           ‘MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT’

                           NL

                           ‘AFGEGEVEN A POSTERIORI’

                           PL

                           ‘WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE’

                           PT

                           ‘EMITIDO A POSTERIORI’

                           RO

                           ‘EMIS A POSTERIORI’

                           SL

                           ‘IZDANO NAKNADNO’

                           SK

                           ‘VYDANÉ DODATOČNE’

                           FI

                           ‘ANNETTU JÄLKIKÄTEEN’

                           SV

                           ‘UTFÄRDAT I EFTERHAND’;“

               2.

               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           BG

                           ‘ДУБЛИКАТ’

                           ES

                           ‘DUPLICADO’

                           CS

                           ‘DUPLIKÁT’

                           DA

                           ‘DUPLIKAT’

                           DE

                           ‘DUPLIKAT’

                           ET

                           ‘DUPLIKAAT’

                           EL

                           ‘ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ’

                           EN

                           ‘DUPLICATE’

                           FR

                           ‘DUPLICATA’

                           IT

                           ‘DUPLICATO’

                           LV

                           ‘DUBLIKĀTS’

                           LT

                           ‘DUBLIKATAS’

                           HU

                           ‘MÁSODLAT’

                           MT

                           ‘DUPLIKAT’

                           NL

                           ‘DUPLICAAT’

                           PL

                           ‘DUPLIKAT’

                           PT

                           ‘SEGUNDA VIA’

                           RO

                           ‘DUPLICAT’

                           SL

                           ‘DVOJNIK’

                           SK

                           ‘DUPLIKÁT’

                           FI

                           ‘KAKSOISKAPPALE’

                           SV

                           ‘DUPLIKAT’;“

               3.

               Anhang IV erhält folgende Fassung:

                  „ANHANG IV
                  ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
                  Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                  Bulgarische Fassung
                  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).
                  Spanische Fassung
                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
                  Tschechische Fassung
                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
                  Dänische Fassung
                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
                  Deutsche Fassung
                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
                  Estnische Fassung
                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
                  Griechische Fassung
                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
                  Englische Fassung
                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
                  Französische Fassung
                  L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).
                  Italienische Fassung
                  L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
                  Lettische Fassung
                  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
                  Litauische Fassung
                  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (2) preferencinės kilmės prekės.
                  Ungarische Fassung
                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
                  Maltesische Fassung
                  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
                  Niederländische Fassung
                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                  Polnische Fassung
                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
                  Portugiesische Fassung
                  O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
                  Rumänische Fassung
                  Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențialā … (2).
                  Slowenische Fassung
                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
                  Slowakische Fassung
                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                  Finnische Fassung
                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                  Schwedische Fassung
                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
                  Südafrikanische Fassungen
                  Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo … (1)) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa (2) ka tlhago.
                  Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No … (1)) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa … tshimoloho e kgethilweng (2).
                  Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No … (1)) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa … dinaga tse di thokegang (2).
                  Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo … (1)) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito … ngeyendzabuko lebonelelwako (2).
                  Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu … (1)), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa … vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa (2).
                  Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro … (1)) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene (2).
                  Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No … (1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van … voorkeuroorsprong (2) is.
                  Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro … (1)) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine … mwelaphi enconyiswako (2).
                  Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo … (1)) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso … zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye (2).
                  Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo … yokugunyaza yentela yempahla … (1) uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka … endaweni ekhethekileyo (2).
                  … (3)

                  (Ort und Datum)
                  … (4)

                  (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

         KAPITEL II
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 4
   Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
   (1)   Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls 1 zum AHEZ erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   KAPITEL III
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 5
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des AHEZ.
   Artikel 6
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 7
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 8
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Претория на десети октомври две хиляди и седма година.
      Hecho en Pretoria, el diez de octubre de dos mil siete.
      V Pretorii dne desátého října dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Pretoria den tiende oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Pretoria am zehnten Oktober zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kümnendal päeval Pretorias.
      Έγινε στην Πρετόρια, στις δέκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Pretoria on the tenth day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Pretoria, le dix octobre deux mille sept.
      Fatto a Pretoria, addì dieci ottobre duemilasette.
      Pretorijā, divtūkstoš septītā gada desmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio dešimtą dieną Pretorijoje.
      Kelt Pretoriában, a kétezer-hetedik év október havának tizedik napján.
      Magħmul fi Pretorja fl-għaxar jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Pretoria, de tiende oktober tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Pretorii, dnia dziesiątego października roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Pretória, em dez de Outubro de dois mil e sete.
      Întocmit la Pretoria, la zece octombrie două mii șapte.
      V Pretórii desiateho októbra dvetisícsedem.
      V Pretorij, dne desetega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Pretoriassa kymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Pretoria den tionde oktober tjugohundrasju.

         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Communidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         For the Republic of South Africa
         wa Repapoliki ya Afrika Borwa
         Ya Rephaboliki ya Afrika Borwa
         Wa Rephaboliki ya Aforika Borwa
         WeRiphabliki yaseNingizimu Afrika
         wa Rephabuliki ya Afurika Tshipembe
         Wa Riphabliki ra Afrika-Dzonga
         Vir die Republiek van Suid-Afrika
         weRiphabhliki yeSewula Afrika
         WeRiphablikhi yoMzantsi Afrika
         WeRiphabhulikhi yaseNingizimu Afrika

      (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Protokolls ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.

      (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ anzubringen.

      (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

      (4)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“


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31968D0361

68/361/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses

Amtsblatt Nr. L 255 vom 18/10/1968 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0160  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0465  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0160  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0473  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0045  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0041

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  BESCHLUSS DES RATES  vom 15. Oktober 1968  über die Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses  (68/361/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es erscheint zweckmässig, für die Fälle, in denen der Rat der Kommission auf veterinärrechtlichem Gebiet Befugnisse übertragen hat, einen Ausschuß aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten einzusetzen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten und dieser die Möglichkeit zu geben, sich beraten zu lassen. Es ist ferner wünschenswert, daß sich die Zusammenarbeit auf alle von gemeinschaftlichen Regelungen auf dem Gebiet des Veterinärrechts erfassten Bereiche erstreckt ; zu diesem Zweck sollte der Ausschuß ermächtigt werden, alle einschlägigen Fragen zu prüfen - BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Veterinärausschuß - im folgen den "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.  Artikel 2 Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Veterinärbereich erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind. Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Bestimmungen fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.  Artikel 3 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.     Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968. Im Namen des Rates Der Präsident G. SEDATI


title: Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               17.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/29

         BESCHLUSS (EU) 2015/2361 DES RATES
   vom 16. Dezember 2015
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ignazio MARINO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Antonio DECARO zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Antonio DECARO, Sindaco di Bari,

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Andrea BALLARÈ, Sindaco di Novara.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


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31980D0877

80/877/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1980 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal

Amtsblatt Nr. L 250 vom 23/09/1980 S. 0012 - 0013

BESCHLUSS DES RATES  vom 15. September 1980  über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal  (80/877/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich gegen das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in ihrem Gebiet zu schützen.  Die Gemeinschaft ist zu diesem Zweck von jeher bemüht gewesen, Maßnahmen zu treffen, um diesen Krankheitstyp von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten, indem die den betroffenen Ländern bei der Intensivierung ihrer vorbeugenden Maßnahmen hilft.  Die auf der Iberischen Halbinsel ergriffenen Maßnahmen werden nur voll zur Wirkung kommen, wenn sie auf Portugal ausgedehnt werden.  Auch nach Ansicht der portugiesischen Behörden müssen die bisher getroffenen Maßnahmen verstärkt werden, damit das eigentliche Ziel, die Seuche im ganzen Land auszumerzen, erreicht werden kann.  Die portugiesischen Behörden haben sich an die Gemeinschaft gewandt, um einen Beitrag zu den Ausgaben zu erhalten, die mit der wirksamen Durchführung eines Programms zur völligen Ausmerzung der Seuche verbunden sind.  In Anbetracht der von Portugal eingegangenen Verpflichtung, die Gemeinschaft gegen die afrikanische Schweinepest zu schützen und diese Krankheit gemäß einem Ausmerzungsplan von fünf Jahren völlig zu beseitigen, sollte diesem Antrag entsprochen und Portugal eine Beihilfe gewährt werden.  Der Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die die Wirksamkeit der unternommenen Aktion sicherstellen. Diese Maßnahmen müssen je nach Entwicklung der Lage nach einem Verfahren angepasst werden, bei welchem die Mitgliedstaaten und die Kommission hinzugezogen werden.  Eine regelmässige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Verlauf der gesamten Aktion ist erforderlich -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Gemeinschaft trägt finanziell zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal bei.   Artikel 2 Die Zahlung des Beitrags wird davon abhängig gemacht, daß die portugiesischen Behörden einen Ausmerzungsplan erstellen, der auf eine Ausmerzung der Krankheit innerhalb von fünf Jahren abzielt, die Bedingungen des Artikels 3 erfuellt und gemäß Artikel 4 genehmigt wird.  Dieser Plan muß spätestens zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen, den die Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzt hat.   Artikel 3 Der in Artikel 2 genannte Ausmerzungsplan muß ausser den Maßnahmen zur sofortigen Schlachtung und Beseitigung der Schweine in den Betrieben, in denen entweder ein Fall von afrikanischer Schweinepest oder nach epidemiologischen Ermittlungen ein Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist, insbesondere folgendes vorsehen:    a) die Desinfektion, die Insekten- und die Rattenvertilgung in den Betrieben nach der Beseitigung der Schweine;       b) einen zeitlichen Abstand bis zur Erneuerung des Schweinebestands in den sanierten Betrieben sowie eine gesundheitliche Kontrolle der Schweine vor ihrer Verbringung in diese Betriebe;       c) die Einführung einer strengen Kontrolle über die Beförderung von Schweinen, einschließlich Schlachtschweinen, im gesamten Landesgebiet;       d) das Erfordernis, Schweineschlachtungen in Gebäuden vorzunehmen, die einer ständigen tierärztlichen Kontrolle unterliegen;       e) die Schaffung seuchenfreier Zonen und ihr Schutz durch Förderung integrierter Aufzuchten oder, falls erforderlich, die Einrichtung einer Kontrolle über diese Aufzuchtbestände durch eine Beobachtungsquarantäne am Herkunftsort der Tiere und dadurch, daß sie erst nach erneuter Beobachtung der gesamten Partie bei der Ankunft vom Betrieb übernommen werden dürfen;  (1)ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 78.        f) der Schutz der seuchenfreien Zonen durch eine verstärkte Kontrolle der Bewegung von Schweinen in diese Zonen hinein, unabhängig von deren Bestimmung und durch das Verbot des freien Umherlaufens von Schweinen sowie der Schweinemärkte;       g) im Falle einer Schlachtung gewährte Beträge, die so berechnet sind, daß sie eine angemessene Entschädigung der Tierhalter darstellen;       h) die Kontrolle der Einfuhr;       i) alle Bestimmungen zur Verhütung eines Übergreifens der Seuche auf das Gebiet der Gemeinschaft.          Artikel 4 Die Kommission beschließt nach Prüfung des von den portugiesischen Behörden vorgeschlagenen Plans und der gegebenenfalls daran vorzunehmenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 5 über seine Genehmigung.   Artikel 5 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 6 Artikel 5 gilt bis zum 21. Juni 1981.   Artikel 7 (1) Der veranschlagte Beitrag der Gemeinschaft beträgt für den in Betracht gezogenen Zeitraum höchstens 5 Millionen Europäische Rechnungseinheiten.  (2) Die Zahlung erfolgt in jährlichen Tranchen im Rahmen der Haushaltsmittel auf Vorlage der Belege bei der Kommission.   Artikel 8 (1) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der afrikanischen Schweinepest in Portugal und die Durchführung des Ausmerzungsplans. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuß regelmässig mindestens einmal jährlich darüber, und zwar anhand der von den portugiesischen Behörden erhaltenen Auskünfte und gegebenenfalls anhand der Berichte von Sachverständigen, die sich, im Auftrag der Gemeinschaft und von der Kommission benannt, an Ort und Stelle begeben haben.  (2) Die Kommission kann die Gemeinschaftsbeihilfe aussetzen, wenn die Entwicklung der Lage und die erzielten Ergebnisse eine derartige Maßnahme rechtfertigen.  (3) Die von den portugiesischen Behörden an dem ursprünglich genehmigten Plan vorgenommenen Änderungen müssen gemäß Artikel 4 erneut genehmigt werden.     Geschehen zu Brüssel am 15. September 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN


title: Beschluss (EU) 2016/1548 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/314

         BESCHLUSS (EU) 2016/1548 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0077/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0106/2016),

               1.

               stellt fest, dass sich der Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 238.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

text:
               15.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/69

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

   mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission
   vom 4. Dezember 2009
   zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
   (2009/950/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 1. Dezember 2009 ist Catherine ASHTON für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden.

               (2)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Catherine ASHTON wird für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Catherine ASHTON vom Präsidenten des Europäischen Rates bekannt gegeben.
   Er gilt ab dem Tag seiner Bekanntgabe.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY


title: 2011/249/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie — Maschinenbau)

text:
               20.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/45

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 5. April 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie — Maschinenbau)
   (2011/249/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Polen hat am 27. April 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Podkarpackie (PL32) tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 4. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 453 570 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 453 570 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         GYŐRI E.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.