title: 2007/436/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

text:
               23.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Juni 2007
   über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/436/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 269,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt, dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Vereinbarung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 in Fontainebleau sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine — gemessen an seinem relativen Wohlstand — überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Es ist daher angebracht, Bestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten einzuführen.

               (2)

               Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten.

               (3)

               Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte Bruttonationaleinkommen (BNE) das BNE eines Jahres zu Marktpreisen sein, wie es von der Kommission in Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (im Folgenden „ESVG 95“ genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (4) bereitgestellt wird.

               (4)

               Im Zuge der Umstellung vom ESVG 79 auf das ESVG 95 in den Bereichen Haushalt und Eigenmittel hat die Kommission die Obergrenzen für die Eigenmittel und die Mittel für Verpflichtungen nach der Formel in Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5) auf zwei Dezimalstellen neu berechnet, damit die Höhe der Mittel, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt. Diese neuen Obergrenzen hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament am 28. Dezember 2001 übermittelt. Die Eigenmittelobergrenze wurde auf 1,24 % des BNE der Gemeinschaft zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen auf 1,31 % des BNE der Gemeinschaft festgesetzt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass diese Obergrenzen beibehalten werden sollten.

               (5)

               Damit die Höhe der Mittel, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt, ist es angezeigt, die in Prozent des BNE ausgedrückten Obergrenzen bei Änderungen des ESVG 95 anzupassen, die sich in erheblicher Weise auf das BNE auswirken.

               (6)

               Nach der Umsetzung der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen in das Recht der Europäischen Union gibt es keine signifikanten Unterschiede mehr zwischen Agrarabgaben und Zöllen. Es empfiehlt sich daher, diese Unterscheidung aus dem Bereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu entfernen.

               (7)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche Mehrwertsteuer(MwSt.)-Abrufsatz der Transparenz und Einfachheit halber auf 0,30 % festgesetzt wird.

               (8)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass für Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden im Zeitraum 2007–2013 geringere MwSt.-Abrufsätze gelten und die Niederlande und Schweden in den Genuss einer Bruttoverminderung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen.

               (9)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass der Haushaltskorrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur erhalten bleiben. Allerdings wird das Vereinigte Königreich sich nach einer Übergangsphase von 2009 bis 2011 uneingeschränkt an der Finanzierung der Erweiterungskosten beteiligen, mit Ausnahme der Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben im Rahmen der GAP sowie der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs wird daher angepasst, indem die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, mit Ausnahme der vorstehend genannten Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, schrittweise von der Berechnung ausgenommen werden. Der sich aus der Kürzung der zurechenbaren Ausgaben ergebende zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs wird im Zeitraum 2007–2013 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) nicht übersteigen. Im Falle weiterer Beitritte vor dem Jahr 2013, mit Ausnahme des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, wird der Betrag entsprechend korrigiert.

               (10)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass Artikel 4 Buchstabe f des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, nach dem die jährlichen Heranführungsausgaben in den beitretenden Ländern von der Berechnung der Korrektur für das Vereinigte Königreich herausgenommen werden, Ende des Jahres 2013 keine Anwendung mehr findet.

               (11)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Kommission ersucht, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und der EU-Einnahmen, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, vorzunehmen und 2008/2009 darüber Bericht zu erstatten.

               (12)

               Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden System regeln.

               (13)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass dieser Beschluss am 1. Januar 2007 wirksam wird —

         HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
   Artikel 1
   Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union nach Maßgabe der folgenden Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom-Vertrag“ genannt) zugewiesen.
   Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird unbeschadet sonstiger Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.
   Artikel 2
   (1)   Folgende Einnahmen stellen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel dar:

               a)

               Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;

               b)

               unbeschadet des Absatzes 4 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des in Absatz 7 definierten BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;

               c)

               unbeschadet des Absatzes 5 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten ergeben.

         (2)   In den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.
   (3)   Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a 25 % für die Erhebung ein.
   (4)   Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte einheitliche Satz wird auf 0,30 % festgesetzt.
   Lediglich im Zeitraum 2007–2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.
   (5)   Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte einheitliche Satz wird auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats angewandt.
   Lediglich im Zeitraum 2007–2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Für die Umrechnung dieser Beträge in jeweilige Preise wird der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs vorliegt. Diese Bruttokürzungen erfolgen nach der Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und der Finanzierung des betreffenden Korrekturbetrags gemäß den Artikeln 4 und 5 und beeinflussen diese nicht.
   (6)   Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben die geltenden MwSt.- und BNE-Abrufsätze bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
   (7)   Für die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet BNE das BNE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 bereitgestellt wird.
   Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke dieses Beschlusses berücksichtigt werden.
   Artikel 3
   (1)   Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der den Gemeinschaften für die jährlichen Zahlungsermächtigungen zur Verfügung steht, darf 1,24 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.
   (2)   Die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden, dürfen 1,31 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht übersteigen.
   Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.
   (3)   Führen Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des BNE, die für die Zwecke dieses Beschlusses berücksichtigt werden, so nimmt die Kommission auf der Grundlage folgender Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen vor:

   Dabei ist t das letzte vollständige Jahr, für das Daten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (6) vorliegen.
   Artikel 4
   (1)   Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgenommen.
   Diese Korrektur wird wie folgt bestimmt:

               a)

               Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen

                           —

                           dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlagen und

                           —

                           dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.

               b)

               Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.

               c)

               Das Ergebnis nach Buchstabe b wird mit 0,66 multipliziert.

               d)

               Von dem gemäß Buchstabe c ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ergibt, d. h. die Differenz zwischen

                           —

                           den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche Satz auf die nicht begrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und

                           —

                           den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c.

               e)

               Von dem gemäß Buchstabe d ermittelten Betrag wird der Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.

               f)

               Bei jeder Erweiterung der EU wird der Betrag gemäß Buchstabe e angepasst, um den Korrekturbetrag zu senken, wobei sichergestellt wird, dass Ausgaben, die vor der Erweiterung für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch danach außer Betracht bleiben. Diese Anpassung erfolgt, indem der Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben um den Betrag der jährlichen Heranführungsausgaben für die beitretenden Länder gekürzt wird. Alle so errechneten Beträge werden auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen und jährlich durch Anwendung des jüngsten von der Kommission errechneten BIP-Deflators für die EU in Euro angepasst. Die Geltungsdauer dieses Buchstabens endet mit der Berechnung des Korrekturbetrags, der erstmals 2014 im Haushaltsplan ausgewiesen wird.

               g)

               Die Berechnung wird angepasst, indem von den aufteilbaren Gesamtausgaben die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, abgezogen werden; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL — Abteilung Garantie finanziert werden.

         Diese Kürzung erfolgt schrittweise nach folgendem Zeitplan:

               Jahr der erstmaligen Erfassung der Korrektur für das Vereinigte Königreich

               Prozentanteil der Erweiterungsausgaben (gemäß vorstehender Definition), die nicht in die Berechung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte für das Vereinigte Königreich einfließen

               2009

               20

               2010

               70

               2011

               100

         (2)   Im Zeitraum 2007–2013 darf der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, insgesamt 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) nicht übersteigen. Die Kommissionsdienststellen prüfen jedes Jahr, ob die kumulierte Anpassung der Korrektur für das Vereinigte Königreich diesen Betrag übersteigt. Für diese Berechnung werden die Beträge in jeweiligen Preisen anhand des jeweils jüngsten von der Kommission errechneten BIP-Deflators für die EU in Euro in Preise von 2004 umgerechnet. Wird der Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR überschritten, so wird der Beitrag des Vereinigten Königreiches entsprechend gekürzt.
   Im Falle weiterer Beitritte vor dem Jahr 2013 wird der Schwellenwert von 10,5 Mrd. EUR entsprechend erhöht.
   Artikel 5
   (1)   Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach folgenden Modalitäten finanziert:

               a)

               Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs und ohne Berücksichtigung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 berechnet.

               b)

               Dieser Betrag wird dann in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.

         (2)   Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c hinzu.
   (3)   Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 und des vorliegenden Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
   (4)   Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
   Artikel 6
   Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Ausgaben.
   Artikel 7
   Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
   Artikel 8
   (1)   Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.
   Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der innerstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht.
   Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kommission zur Verfügung.
   (2)   Der Rat erlässt nach den Verfahren gemäß Artikel 279 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 183 Euratom-Vertrag die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
   Artikel 9
   Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der GAP, und der EU-Einnahmen, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, über die die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmt sie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor.
   Artikel 10
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der Beschluss 2000/597/EG, Euratom mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. Verweisungen auf den Beschluss 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (7), den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (8), den Beschluss 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (9), den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (10) oder den Beschluss 2000/597/EG, Euratom gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
   (2)   Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom, 94/728/EG, Euratom und 2000/597/EG, Euratom finden bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP oder des BNE eines jeden Mitgliedstaats begrenzte MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2006 weiterhin Anwendung.
   (3)   Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein, die gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht bis zum 28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekannt gegeben.
   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt.
   Er ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wirksam.
   Artikel 12
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. GLOS

      (1)  Stellungnahme vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 203 vom 25.8.2006, S. 50.

      (3)  ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 103.

      (4)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

      (6)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 19.

      (8)  ABl. L 128 vom 14.5.1985, S. 15.

      (9)  ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24.

      (10)  ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.


title: 2006/471/EG: Beschluss des Rates vom  27. Juni 2006  zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               8.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juni 2006
   zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2006/471/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG sieht vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung, die den zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Sachverständigen und Militärexperten gewährt werden, einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.

               (2)

               Die letzte Anpassung des Tagegelds erfolgte durch den Beschluss 2005/442/EG und wurde am 1. Juni 2005 wirksam.

               (3)

               Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2005 (2), hat der Rat eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 2,2 % beschlossen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag von „28,16 EUR“ durch den von „28,78 EUR“ und der Betrag von „112,61 EUR“ durch den von „115,09 EUR“ ersetzt.
   (2)   Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                  „Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Abordnung (in km)

                  Betrag in EUR

                  0—150

                  0

                  > 150

                  73,98

                  > 300

                  131,52

                  > 500

                  213,73

                  > 800

                  345,26

                  > 1 300

                  542,55

                  > 2 000

                  649,43“.

   (3)   In Artikel 15 Absatz 4 wird der Betrag von „28,16 EUR“ durch den von „28,78 EUR“ ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).

      (2)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7.


title: Beschluss (GASP) 2017/380 des Rates vom 3. März 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)

text:
               4.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/29

         BESCHLUSS (GASP) 2017/380 DES RATES
   vom 3. März 2017
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. April 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/599 (1) angenommen, mit dem Herr Fernando GENTILINI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Fernando GENTILINI als MEPP wird bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den MEPP.
   (2)   Übergeordnetes Ziel ist ein umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242(1967) und 338(1973) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) — wobei auch auf andere einschlägige Resolutionen, einschließlich der Resolution 2334(2016), zu verweisen ist —, den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen, der arabischen Friedensinitiative und den Empfehlungen des Nahost-Quartetts (im Folgenden „Quartett“) vom 1. Juli 2016 vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens.
   (3)   Bei der Verwirklichung dieses Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt.
   (4)   Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Teilnahme am Quartett und durch die aktive Verfolgung geeigneter internationaler Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung sowie gemäß den Parametern der Union und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 2334(2016), führen, und legt entsprechende Vorschläge vor;

               b)

               er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den maßgeblichen politischen Akteuren, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den VN und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

               c)

               er arbeitet in Abstimmung mit allen wichtigen Interessenträgern und den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls darauf hin, einen möglichen neuen Rahmen für die Verhandlungen zu fördern, und leistet einen Beitrag zu diesem Rahmen, insbesondere durch die Unterstützung der Ziele der Gemeinsamen Erklärung, die von den Teilnehmern der Konferenz vom 15. Januar 2017 in Paris angenommen wurde (2);

               d)

               er unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien aktiv und leistet einen Beitrag dazu, auch indem er im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der Union und im Einklang mit ihrer gefestigten, langjährigen Politik Vorschläge vorlegt;

               e)

               er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien;

               f)

               er trägt zur Bewältigung und Verhütung von Krisen bei, auch in Bezug auf Gaza;

               g)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;

               h)

               er trägt zu den politischen Bemühungen um einen grundlegenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Gazastreifen bei, der integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist und Gegenstand der Verhandlungen sein sollte;

               i)

               er widmet den Faktoren, die die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen, der Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern und der Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative besondere Aufmerksamkeit;

               j)

               er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

               k)

               er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;

               l)

               er ersucht die Parteien, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden, insbesondere in Jerusalem und im Gebiet C des besetzten Westjordanlands;

               m)

               er berichtet regelmäßig, als Gesandter des Quartetts, über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen sowie über die Aktivitäten des Quartetts und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;

               n)

               er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               o)

               er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

         (2)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Zusammenhang mit dem MEPP im Blick.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   (4)   Der Sonderbeauftragte arbeitet eng mit dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
   (5)   Der Sonderbeauftragte ist in erster Linie in der Region tätig, gewährleistet jedoch auch seine regelmäßige Anwesenheit am Sitz des EAD.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten im Zeitraum vom 1. März 2017 bis 30. Juni 2018 beläuft sich auf 1 825 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union bzw. des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden, soweit angebracht, mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und auf der Grundlage der Sicherheitslage in dem Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und einen Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;

               d)

               sicherstellt, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem EAD regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Zusätzlich zu den Mindestanforderungen an die Berichterstattung und die Zielsetzung nach den Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Union erstattet der Sonderbeauftragte regelmäßig dem PSK Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Delegationen der Union und die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Tel Aviv und Jerusalem regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den relevanten Missionschefs der Mitgliedstaaten, den Leitern der Delegationen der Union und den Leitern von GSVP-Missionen. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt — in enger Absprache mit dem Leiter der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem — den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Zwischenbericht sowie bis zum 31. März 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2017.

      Geschehen zu Brüssel am 3. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. FARRUGIA

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/599 des Rates vom 15. April 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 29).

      (2)  Ein Mitgliedstaat (das Vereinigte Königreich) nahm lediglich als Beobachter teil und unterzeichnete die auf der Konferenz angenommene Gemeinsame Erklärung nicht.

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


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31986Y0131

Beschluß Nr. 131 vom 3. Dezember 1985 über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer II) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben

Amtsblatt Nr. C 141 vom 07/06/1986 S. 0010 - 0011

BESCHLUSS Nr. 131 vom 3. Dezember 1985 über den Geltungsbereich des  Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend  den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die  während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als dem des zuständigen Mitgliedstaats  gewohnt haben (86/C  141/08) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR  DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a)  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wonach sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus  den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates ergeben,zu der Frage, welche  Arbeitnehmer von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  erfasst werden,in Erwägung nachstehender Gründe:Die im Beschluß Nr. 94 vom 24. Januar 1974  ausdrücklich erfassten Arbeitnehmergruppen sind auszuweiten, und dieser Beschluß ist folglich zu  ändern.In Artikel 71 dieser Verordnung sind besondere Vorschriften für die Gewährung und die  Übernahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Arbeitslose festgelegt, die während ihrer letzten  Beschäftigung im Gebiet eines anderen als dem des zuständigen Mitgliedstaats wohnten.Maßgebend für  die Anwendung des Artikels 71 in seiner Gesamtheit ist die Tatsache, daß der Betreffende während  seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnte, dessen  Rechtsvorschriften für ihn galten, der nicht unbedingt der Staat sein muß, in dessen Gebiet er  beschäftigt war.Nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 bedeutet der Begriff ,,Wohnort'' den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, während der Ausdruck  ,,Aufenthalt'' unter Buchstabe i) dieses Artikels als vorübergehender Aufenthalt festgelegt ist.Bei  den unter Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden  Arbeitnehmern wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß sie im Gebiet des zuständigen  Staates wohnen.Nach Artikel 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wohnen  Grenzgänger und Saisonarbeiter in einem anderen Land als ihrem Beschäftigungsland, das nach Artikel  13 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung das zuständige Land ist, so daß diese Arbeitnehmer  zweifelsfrei unter Artikel 71 dieser Verordnung fallen.Bei den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c)  und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfassten  Gruppen von Arbeitnehmern kann es vorkommen, daß diese in einzelnen Fällen in einem anderen als dem  in diesem Artikel als zuständig festgelegten Mitgliedstaat wohnen.Bei den in dem genannten Artikel  13 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 erfassten Gruppen  von Arbeitnehmern ist die Frage, in welchem Staat sie wohnen, von Fall zu Fall zu prüfen; bei den  in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a) und b) erfassten Arbeitnehmern hat dies bereits bei ihrer  Aufnahme in die Versicherung zu erfolgen.Nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und  Buchstabe b) Ziffer ii) gehen die Kosten der Leistungen vom zuständigen Land auf das Wohnland über,  wenn sich der Betreffende dessen Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt.Dies ist zwar im Fall der  Grenzgänger und der Saisonarbeiter sowie einzelner Gruppen, die die gleichen engen Bindungen zu  ihrem Heimatland beibehalten, vertretbar, würde es aber nicht mehr sein, wenn man durch eine allzu  großzuegige Auslegung des Wohnbegriffs dahin gelangte, im Geltungsbereich des Artikels 71 der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 alle Wanderarbeitnehmer zu erfassen, die eine einigermassen feste  Beschäftigung in einem Mitgliedstaat haben und die ihre Familien in ihrem Heimatland zurückgelassen  haben,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -FOLGENDES:1. Ausser für  Saisonarbeiter gilt Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  inbesondere für:a) die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Verordnung erfassten  Arbeitnehmer,b) die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) erfassten Arbeitnehmer im internationalen  Verkehrswesen,c) die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) erfassten Arbeitnehmer, die nicht im  internationalen Verkehrswesen beschäftigt werden und ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer  Mitgliedstaaten ausüben,d) die in Artikel 14 Absatz 3 erfassten Arbeitnehmer, die in einem  Grenzbetrieb beschäftigt werden,sofern sie während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als  dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten.2. Die in Ziffer 1 erfassten Personen, für die während ihrer  letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften eines anderen als desjenigen Mitgliedstaats galten, in  dem sie beschäftigt waren, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats, als ob  diese Rechtsvorschriften für sie vorher gegolten hätten.3. Bei den unter Artikel 14 Absatz 1 und  Artikel 14b Absatz 1 fallenden Arbeitnehmern wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß sie  im Gebiet des zuständigen Staates wohnen.4. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 94 vom 24. Januar  1974 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER


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31998D1015(01)

Beschluß des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Ernennung der spanischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung in der Gruppe der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 317 vom 15/10/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1998 zur Ernennung der spanischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung in der Gruppe der Arbeitnehmer (98/C 317/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 16. März 1998 (2) für die Zeit vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2000 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung mit Ausnahme der Vertreter der spanischen Arbeitnehmerverbände ernannt hat,im Hinblick auf die Mitteilung der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 15. März 2000 ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63.(2) ABl. C 99 vom 1.4.1998, S. 4.


title: Beschluss (EU) 2016/1494 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/185

         BESCHLUSS (EU) 2016/1494 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0068/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0084/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 33.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31996D0663

96/663/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1996 zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998)

Amtsblatt Nr. L 306 vom 28/11/1996 S. 0036 - 0039

BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1996 zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (96/663/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (5) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen.(2) Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (6) erlassen.(3) Der Rat hat am 29. April 1993 den Beschluß 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (7) für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994 erlassen.(4) Die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, sehen den Bereich der Ausbildung, insbesondere der Hochschulbildung, als einen der entscheidenden Bereiche für ihren wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozeß an.(5) Die Gemeinschaft hat Assoziationsabkommen mit sechs mitteleuropäischen Ländern (8) geschlossen und mit vier weiteren unterzeichnet (9).(6) Assoziationsabkommen können mit weiteren mitteleuropäischen Ländern unterzeichnet und geschlossen werden.(7) Der Europäische Rat hat im Dezember 1994 in Essen für diese assoziierten Länder eine dem Beitritt vorangehende Strategie ausgearbeitet, die insbesondere den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen, vor allem im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließt.(8) TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, was im Hinblick auf die Integration in den Binnenmarkt der Gemeinschaft für die Entwicklung von Berufsqualifikationen notwendig ist, die den durch den wirtschaftlichen Reformprozeß entstandenen Erfordernissen Rechnung tragen. Zur Verwirklichung dieses Ziels steht kein anderes Instrument zur Verfügung.(9) Die assoziierten Länder Mitteleuropas sind dazu angehalten, im Rahmen von TEMPUS eine besondere Strategie sowie ihre spezifischen Bedürfnisse festzulegen, die vor allem den Zugang zu den Programmen Sokrates und Leonardo vorsieht.(10) Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas können am Programm SOKRATES aufgrund von Artikel 7 Absatz 3 und am Programm LEONARDO aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 der betreffenden Beschlüsse unter den Bedingungen teilnehmen, die in den mit diesen Ländern zu schließenden, die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen betreffenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen genannt werden.(11) Die Gemeinschaft hat Partnerschaftsabkommen mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, der Russischen Föderation und der Ukraine geschlossen und handelt derzeit Abkommen mit anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aus.(12) Die unlängst erfolgte Durchführung von TEMPUS in den durch TACIS geförderten Ländern, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Aktionen.(13) Für die Programme PHARE und TACIS wurde eine bis zum 31. Dezember 1999 reichende Finanzplanung aufgestellt.(14) In Artikel 11 des Beschlusses 93/246/EWG ist festgelegt, daß die Kommission eine Bewertung der Durchführung von TEMPUS vornimmt und vor dem 30. April 1996 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1998 unterbreitet.(15) Die Ergebnisse dieser Bewertung haben die Entscheidung bekräftigt, die Art der Förderung unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse und der Prioritäten der Hochschulsysteme auszuwählen und dabei eine stärkere Diversifizierung vorzunehmen.(16) Wie diese Bewertung ferner gezeigt hat, konnte das TEMPUS-Programm in den Partnerländern auf effiziente Weise zu einer Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschulebene beitragen, womit günstige Rahmenbedingungen für den Ausbau der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen wurden.(17) Die vorstehend erläuterten Ergebnisse der Bewertung wurden durch die positive Beurteilung des Programms durch die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestätigt wie auch durch die Stellungnahmen der Teilnehmer des Programms und der Stellen, die mit der Einführung von TEMPUS in den Partnerländern und der Gemeinschaft befaßt sind; das gilt gleichermaßen für die Erklärungen der Sachverständigen und qualifizierten Vertreter, in denen sich die vorherrschende Meinung der europäischen Hochschulen widerspiegelt.(18) In der Gemeinschaft und in Drittländern gibt es regionale und/oder nationale, öffentliche und/oder private Einrichtungen, die um effektive finanzielle Unterstützung im Bereich der Hochschulbildung gebeten werden können.(19) Im Vertrag sind Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfuellt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 93/246/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Laufzeit von TEMPUS IIDie zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend 'TEMPUS II' genannt) wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 1994, angenommen."2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs zu dem vorliegenden Beschluß.3. In Artikel 11 erhalten die beiden letzten Absätze folgende Fassung:"Die Kommission unterbreitet vor dem 30. April 1998 einen Zwischenbericht, der die Ergebnisse der Bewertung enthält, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab 1. Juli 2000 zugunsten der Partnerländer, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme der allgemeinen und beruflichen Bildung (SOKRATES - LEONARDO) noch keinen Zugang zu den Aktivitäten im Hochschulbereich haben.Die Kommission legt spätestens am 30. Juni 2004 einen Schlußbericht vor."Geschehen zu Brüssel am 21. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentN. BHREATHNACH(1) ABl. Nr. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 8.(2) Stellungnahme vom 15. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 34.(4) Stellungnahme vom 19. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 463/96 (ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 3).(6) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1.(7) ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 34.(8) Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien und Bulgarien.(9) Estland, Lettland, Litauen und Slowenien.ANHANG "ANHANGGemeinsame europäische Projekte1. Die Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Projekte mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren.Gemeinsame europäische Projekte müssen auf der Teilnahme mindestens einer Hochschule aus einem Empfängerland, einer Hochschule aus einem Mitgliedstaat und einer Partnereinrichtung (Hochschule oder Unternehmen) aus einem weiteren Mitgliedstaat basieren.2. Je nach Bedarf der betreffenden Einrichtungen und entsprechend den festgelegten Prioritäten können Tätigkeiten im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte bezuschußt werden, einschließlichi) Kooperationsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere die Ausarbeitung neuer Curricula, die Entwicklung und Überprüfung der bestehenden Lehrpläne, der Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen im Hinblick auf das Angebot von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die Durchführung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht;ii) Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens und seiner Kapazitäten, insbesondere durch die Umstrukturierung der Verwaltung von Hochschuleinrichtungen und -systemen, die Modernisierung der vorhandenen Strukturen, den Erwerb der für die Durchführung eines gemeinsamen europäischen Projekts erforderlichen Ausstattungen und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden;iii) der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und sozio-ökonomischen Teilnehmern, einschließlich der Industrie, durch Kooperationsmaßnahmen;iv) der Förderung der Mobilität von Lehr- und Verwaltungskräften an Hochschulen sowie von Studenten im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte:a) Dem Lehr- und Verwaltungspersonal an Hochschulen oder Ausbildern in Unternehmen der Mitgliedstaaten werden Stipendien gewährt, um Lehr-/Ausbildungsaufträge von einer Woche bis zu einem Jahr in den Partnerländern zu übernehmen und umgekehrt (1);b) dem Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen der Partnerländer werden Stipendien für Aufenthalte zur Umschulung und Aktualisierung von Kenntnissen in der Gemeinschaft gewährt (1);c) den Studenten werden bis zum Abschluß der Promotion Stipendien gewährt, die sowohl für Studenten der Partnerländer bestimmt sind, die einen Teil ihres Studiums in der Gemeinschaft absolvieren, als auch für Studenten aus der Gemeinschaft, die sich zum Studium in den Partnerländern aufhalten. Diese Unterstützung wird in der Regel für Zeiträume von drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt (1);d) im Hinblick auf Studenten, die an einem gemeinsamen europäischen Projekt teilnehmen, das spezifisch auf die Förderung der Mobilität ausgerichtet ist, wird jenen Studenten Vorrang gegeben, die an Projekten teilnehmen, in deren Rahmen die Heimathochschule des Studenten volle akademische Anerkennung für den Auslandsaufenthalt gewährt (1);e) Unterstützung für Betriebspraktika von einem Monat bis zu einem Jahr wird für Lehrkräfte, Ausbilder, Studenten und Graduierte aus den Partnerländern ab dem Zeitpunkt der Erlangung ihres Diploms bis zur ersten Anstellung gewährt zwecks Absolvierung eines Praktikums in Unternehmen der Gemeinschaft und umgekehrt (1).v) der zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Projekte durchgeführten Aktivitäten, an denen sich zwei oder mehr Partnerländer beteiligen.Strukturpolitische und/oder ergänzende MaßnahmenFür eine bestimmte Anzahl strukturpolitischer und/oder ergänzender Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, Seminare, Studien, Veröffentlichungen und sonstige Informationstätigkeiten) werden Zuschüsse gewährt. Diese Maßnahmen sind zur Förderung der Ziele des Programms bestimmt, insbesondere zur Unterstützung der Entwicklung und Erneuerung der Hochschulsysteme in den Partnerländern.Im Rahmen dieser strukturpolitischen Maßnahmen werden unter anderem Zuschüsse gewährt für- Entwicklung und Erweiterung der Kapazitäten, Ausarbeitung einer strategischen Planung sowie Ausbau der Einrichtungen auf der Ebene der Hochschulen bzw. Fakultäten;- Unterstützung der Verbreitung von Kooperationsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von TEMPUS und Sicherstellung ihrer Laufzeit;- Festlegung einer nationalen Strategie für das betreffende Partnerland unter besonderer Bezugnahme auf die sektorale Ausrichtung der Hochschulbildung.(1) In all den Fällen, in denen der Zugang zu diesen Aktivitäten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme für allgemeine und berufliche Bildung (SOKRATES, LEONARDO) möglich ist, werden keine Mobilitätsstipendien an Einzelpersonen gewährt.EinzelzuschüsseDie Gemeinschaft gewährt auch außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekte und der strukturpolitischen und/oder ergänzenden Maßnahmen Unterstützung für Einzelzuschüsse an Lehrkräfte, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, hohe Beamte von Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Fachkräfte des Bildungswesens aus den Partnerländern oder der Gemeinschaft für Besuche, die auf die Förderung der Qualität sowie der Entwicklung und Erneuerung der Hochschul-/Ausbildungssysteme in den Partnerländern ausgerichtet sind.Die Besuche können insbesondere folgende Bereiche abdecken:- Entwicklung von Studiengängen und Lehrmaterial,- Ausbildung von Personal, insbesondere durch Aufenthalte zwecks Umschulung und Betriebspraktika in der Industrie,- Lehraufträge,- Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung des Hochschulwesens.Unterstützende Aktivitäten1. Die Kommission erhält die technische Unterstützung, die sie benötigt, um die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß durchgeführten Maßnahmen zu fördern und um die erforderliche Beobachtung der Programmdurchführung zu gewährleisten.2. Es wird Unterstützung für die angemessene externe Bewertung von TEMPUS II gewährt."


title: 2011/757/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009

text:
               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/25

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/757/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des Beschlusses K(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,
   in Kenntnis des Berichts der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),
   in Kenntnis der von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag gegebenen externen Prüfung der Erstattung von Privatausgaben,
   in Kenntnis des endgültigen Berichts über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),
   in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,
   in Kenntnis des 4. Fortschrittsberichts der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,
   in Kenntnis des Vermerks des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,
   in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend „Entlastung 2009: Europäische Polizeiakademie“,
   in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0330/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31979D0511

79/511/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa

Amtsblatt Nr. L 133 vom 31/05/1979 S. 0032 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0108

BESCHLUSS DES RATES  vom 24. Mai 1979  über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa  (79/511/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den letzten Jahren hat in einigen südosteuropäischen Gebieten die Maul- und Klauenseuche grassiert, hervorgerufen durch Viren, die für die Europäische Gemeinschaft exotisch sind. Die Gefahr, die solche Viren für die Tierbestände der Gemeinschaft darstellen, ist noch nicht abgewendet. Daher sollte den betroffenen Drittländern weiterhin bei der Durchführung der Maßnahmen geholfen werden, durch die eine Ausbreitung dieser Viren, insbesondere durch die Schaffung von Pufferzonen in den betreffenden Gebieten, verhindert werden soll -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Der veranschlagte Beitrag der Gemeinschaft zu der in den südosteuropäischen Ländern eingeleiteten Bekämpfung der exotischen Maul- und Klauenseucheviren beträgt höchstens 700 000 Europäische Rechnungseinheiten.   Artikel 2 Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages zu überwachen. Sie berichtet dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses.     Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. FRANÇOIS-PONCET  (1)ABl. Nr. C 61 vom 6.3.1979, S. 5.


title: Beschluss 2012/123/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

text:
               28.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/18

         BESCHLUSS 2012/123/GASP DES RATES
   vom 27. Februar 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (1) (im Folgenden „Kooperationsabkommen“), um durch Ausbau der Zusammenarbeit ihre Beziehungen zu verstärken.

               (2)

               Am 2. September 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/523/EU (2), der das Kooperationsabkommen teilweise aussetzt, bis die syrischen Behörden die systematischen Menschenrechtsverletzungen beenden und erneut das allgemeine Völkerrecht und die Grundsätze, die die Grundlage des Kooperationsabkommens bilden, einhalten.

               (3)

               Angesichts der weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien hat die Union seitdem weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime ergriffen (3).

               (4)

               Somit sollte die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens aufrechterhalten werden. Im Einklang mit dem Ansatz des Beschlusses 2011/523/EU sollte sich die Aussetzung gezielt gegen die syrischen Behörden und nicht gegen das syrische Volk richten und entsprechend begrenzt werden. Da Gold, Edelmetalle und Diamanten Produkte darstellen, deren Handel vor allem dem syrischen Regime zugute kommen und damit dessen repressive Politik stützen, sollte die Aussetzung des Kooperationsabkommens auf den Handel mit diesen Produkten ausgedehnt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen werden dem Anhang des Beschlusses 2011/523/EU angefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Arabischen Republik Syrien notifiziert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 269 vom 27.9.1978, S. 2.

      (2)  ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 19.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnamen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 6), Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 33).

      ANHANG

         Liste der in Artikel 1 genannten Maßnahmen

                  „6.

                  Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten, die unten aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die syrische Regierung, deren öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden.

                  7.

                  Der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, die unten aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in Syrien unmittelbar oder mittelbar von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden.

                  8.

                  Die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Nummern 6 und 7 aufgeführten Gütern für die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden.

            Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß diesem Anhang sind:

                     HS-Code

                     Beschreibung

                  7102

                  Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst

                  7106

                  Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

                  7108

                  Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

                  7109

                  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug

                  7110

                  Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

                  7111

                  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug

                  7112

                  Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art“.


Avis juridique important

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32002D0951

2002/951/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Dezember 2002 über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien

Amtsblatt Nr. L 330 vom 06/12/2002 S. 0035 - 0036

Beschluss der Kommissionvom 3. Dezember 2002über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien(2002/951/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1973/2002(2), insbesondere auf Artikel 20,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/2002(4), führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (nachstehend "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um unternehmensspezifische Wertzölle zwischen 0 % und 35,4 %, wobei sich der Residualzoll auf 48,8 % beläuft.B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG1. Überprüfungsantrag(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, Garg Sales Co. PVT Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 gemäß Artikel 20 der Grundverordnung. Der Antragsteller behauptete, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner machte er geltend, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht exportiert hatte, danach aber mit der Ausfuhr der betroffenen Ware begann. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen.2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung(3) Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 für das betroffene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.3. Nichtmitarbeit des ausführenden Herstellers(4) Zur Einholung der von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen. Die Kommission erhielt jedoch innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Frist keine Antwort auf den Fragebogen. Der Antragsteller beantragte auch keine Verlängerung jener Frist. Die Kommission teilte dem Antragsteller mit, dass unter diesen Umständen beabsichtigt wurde, die Überprüfung ohne eine weitere Prüfung seines Antrags auf Festsetzung eines individuellen Zolls einzustellen. Dem Antragsteller wurde eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Unterrichtung über die Absicht der Kommission, die Überprüfung einzustellen, ging keine Stellungnahme von dem Antragsteller ein.(5) Folglich ist der Schluss zu ziehen, dass Garg Sales Co. PVT Ltd an der Untersuchung nicht mitarbeitete, da das Unternehmen den von der Kommission übermittelten Fragebogen nicht beantwortete. Die beschleunigte Überprüfung sollte daher eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 betreffend die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien wird eingestellt.Brüssel, den 3. Dezember 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4.(3) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 1.(4) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 9.(5) ABl. C 175 vom 23.7.2002, S. 3.