title: 2014/599/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/257

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/599/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 184.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 zur Annahme des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               8.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   zur Annahme des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2012/C 378/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat am 23. November 2012 einen Vorschlag mit dem neuen Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt (1).

               (2)

               Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) und auf der Ausgabenseite mit Teil I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), die in Ermangelung eines nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgestellten mehrjährigen Finanzrahmens das derzeit anzuwendende Instrument in Bezug auf die Haushaltsdisziplin darstellt, im Einklang steht.

               (3)

               Da so bald wie möglich ein Standpunkt des Rates zu dem neuen Entwurf des Haushaltsplans angenommen werden muss, damit vor Beginn des Haushaltsjahres 2013 ein Haushaltsplan endgültig angenommen und somit die Kontinuität des Handelns der Union gewahrt werden kann, ist es gerechtfertigt, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates zu verkürzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 am 6. Dezember 2012 angenommen.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LOUCA

      (1)  COM(2012) 716 final.

      (2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

      (3)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 26.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31987Y1022(01)

Beschluß Nr. 133 vom 2. Juli 1987 über die Anwendung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Amtsblatt Nr. C 284 vom 22/10/1987 S. 0003 - 0003

		Beschluss Nr. 133vom 2. Juli 1987über die Anwendung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(87/C 284/03)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMERBESCHLIESST —aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser Verordnung und aus späteren Verordnungen ergeben,aufgrund der Artikel 19 und 52 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates,aufgrund der Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates,aufgrund des Beschlusses Nr. 116 vom 15. Dezember 1982,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 kann der zuständige Träger innerhalb von 15 Tagen nach Absendung der Benachrichtigung durch den Träger des Wohnortes diesem gegebenenfalls eine begründete Ablehnung zugehen lassen; diese Bestimmungen gelten auch für den Träger des Aufenthaltsortes.Die Zustellung auf dem normalen Postweg läßt dem zuständigen Träger nicht immer die Möglichkeit, den Vorgang zu prüfen und innerhalb der in Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist gegebenenfalls eine begründete Ablehnung zu übermitteln.Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, schnellere Übermittlungswege zu benutzen —FOLGENDES:1. Der Träger des Wohnortes, der gemäß Artikel 17 Absatz 7 bzw. Artikel 60 Absatz 6 der Durchführungsverordnung über die Gewährung der Sachleistungen entscheidet, unterrichtet den zuständigen Träger auf schnellstmöglichem Wege (mit Fernkopierer (Telefax), Fernschreiben, Telegramm, Eilbrief usw.) von seiner Entscheidung, und übermittelt entsprechend dem gewählten Kommunikationsmittel den Vordruck E 114 oder die entsprechenden Positionen von Teil A dieses Vordrucks.2. Absatz 1 gilt sinngemäß für den Träger des Aufenthaltsortes.3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung wirksam.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionA. Trier--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31996D0696

96/696/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 321 vom 12/12/1996 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/696/Euratom, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß aufgrund der Unvereinbarkeit des Mandats von Herrn Johann Farnleitner mit dem von ihm übernommenen Amt, die dem Rat am 16. Juli 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,nach Kenntnisnahme der am 8. Oktober 1996 von der österreichischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Leopold Maurer wird als Nachfolger von Herrn Johann Farnleitner für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. RABBITTE(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


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32003D0719

2003/719/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Ernennung von drei niederländischen Mitgliedern und drei niederländischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0019 - 0019

Beschluss des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Ernennung von drei niederländischen Mitgliedern und drei niederländischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(2003/719/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der niederländischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),(2) in Anbetracht dessen, dass dem Rat am 10. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von drei Mitgliedern - Frau JACOBS, Herrn VAN KLAVEREN und Herrn VERBURG - und von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regiongen - Herrn BOERTJENS, Frau KALLEN-MORREN und Herrn VAN NISTELROOIJ - abgelaufen ist und daher die Sitze von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind -BESCHLIESST:Einziger Artikela) Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:1. Herr G.J. JANSEN, Commissaris van de Koningin in de provincie Overijssel, als Nachfolger von Frau JACOBS2. Herr P.A. BIJMAN, gedeputeerde van de provincie Fryslân, als Nachfolger von Herrn VAN KLAVEREN3. Herr J.P.J. LOKKER, gedeputeerde van de provincie Utrecht, als Nachfolger von Herrn VERBURG.b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:1. Herr H. BLEKER, gedeputeerde van de provincie Groningen, als Nachfolger von Herrn BOERTJENS2. Herr M.J.A. EURLINGS, gedeputeerde van de provincie Limburg, als Nachfolger von Frau KALLEN-MORREN3. Herr O. HOES, gedeputeerde van de provincie Noord-Brabant, als Nachfolger von Herrn VAN NISTELROOIJ.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 87/503/EWG: Beschluß des Rates vom 14. September 1987 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel mit Textilwaren

text:
15 . 10 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 292 / 49
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 14 . September 1987
                 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 503 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Haiti über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der
                                                                     Gemeinschaft genehmigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             (2)    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                                     beigefügt .
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt                                            Artikel 2
schaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel
mit Textilwaren zu genehmigen , das am 6 . August 1986 in            Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
Brüssel paraphiert wurde und gemäß dem Beschluß vom 1 1 .            bestellen , die befugt ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen
Dezember 1986 ab 1 . Januar 1987 vorläufig angewendet                rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
wird —
BESCHLIESST :                                                        Geschehen zu Brüssel am 14 . September 1987 .
                         Artikel 1                                                                              Im Namen des Rates
(1)      Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                                                          Der Präsident
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                                                     U. ELLEMANN-JENSEN


title: Beschluss (EU) 2016/2143 des Rates vom 1. Dezember 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertretenden Standpunkt

text:
               7.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/18

         BESCHLUSS (EU) 2016/2143 DES RATES
   vom 1. Dezember 2016
   über den im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

               (2)

               Nach Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU Sonderausschüsse einsetzen und beaufsichtigen, die sich mit Fragen befassen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

               (3)

               Damit die in Artikel 37 des Abkommens festgelegten Ziele erreicht werden, sollte ein Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei eingerichtet werden, um Fragen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei effizienter zu behandeln, wie auf früheren Tagungen des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU vereinbart.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Technische Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ÉRSEK

      (1)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2016 DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES CARIFORUM-EU
      vom …
      der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, betreffend die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei
      DER HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS CARIFORUM-EU —
      gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 230 Absatz 4 Buchstabe a,
      gestützt auf die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU, der am 17. Mai 2010 durch den Beschluss Nr. 1/2010 vom Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 11,
      in Erwägung nachstehenden Grundes:
      Es ist zweckmäßig, einen Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei einzurichten, damit die Ziele der Bestimmungen zu Landwirtschaft und Fischerei des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erreicht werden —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1)   Der Sonderausschuss CARIFORUM-EU für Landwirtschaft und Fischerei wird hiermit eingerichtet, um die in Artikel 2 dargelegten Aufgaben auszuführen.
      (2)   Der Sonderausschuss CARIFORUM-EU für Landwirtschaft und Fischerei ist außerdem ein Forum für die Parteien, auf dem Erfahrungen, Informationen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden und Konsultationen zu allen Fragen stattfinden können, die mit den Zielen in Teil II Titel I Kapitel 5 des Abkommens in Zusammenhang stehen und für den Handel zwischen den Parteien relevant sind.
      Artikel 2
      Der Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei:

                  a)

                  überprüft allgemein alle Aspekte des Kapitels 5 — Landwirtschaft und Fischerei — in Teil II Titel I des Abkommens,

                  b)

                  überprüft allgemein alle anderen Aspekte des Abkommens in Zusammenhang mit Landwirtschaft und Fischerei, auch die folgenden Bereiche in Teil II Titel I:

                              i)

                              Kapitel 1 — alle Fragen im Zusammenhang mit dem Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen, auch Zollfragen,

                              ii)

                              Kapitel 3 — Artikel 28 — Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse,

                              iii)

                              Kapitel 6 — Technische Handelshemmnisse, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht, und

                              iv)

                              Kapitel 7 — Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht;

                  c)

                  überprüft allgemein alle Aspekte in Titel IV Kapitel 2 — Innovation und geistiges Eigentum, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht, auch Artikel 145 — Geografische Angaben und Artikel 149 — Pflanzensorten;

                  d)

                  beteiligt sich am Dialog über Fragen zu Landwirtschaft und Fischerei, auch in den folgenden Bereichen:

                              i)

                              Produktion und Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Handel damit sowie die Entwicklung der jeweiligen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse,

                              ii)

                              Förderung von Investitionen in den Agrar-, den Lebensmittel- und den Fischereisektor des CARIFORUM, einschließlich Tätigkeiten kleineren Umfangs,

                              iii)

                              Politik, Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei,

                              iv)

                              politische und institutionelle Veränderungen, die notwendig sind, um die Umgestaltung des Agrar- und Fischereisektors und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen,

                              v)

                              neue Technologien, Forschung und Innovation sowie qualitätsbezogene Strategien und Maßnahmen und

                              vi)

                              handelspolitische Entwicklungen im Bereich Rohstoffe und traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse, auch Bananen, Rum, Reis und Zucker;

                  e)

                  unterstützt den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU bei den folgenden Aufgaben:

                              i)

                              Überwachung und Übernahme der Zuständigkeiten im Rahmen der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei sowie Erörterung und Empfehlung einschlägiger Prioritäten für die Kooperation,

                              ii)

                              Beaufsichtigung aller künftigen Änderungen der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei und Beurteilung ihrer Anwendung,

                              iii)

                              Ergreifen von Maßnahmen, um gemäß den Bestimmungen von Teil III des Abkommens Streitigkeiten zu vermeiden und Streitigkeiten beizulegen, die durch die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei entstehen könnten,

                              iv)

                              Erörterung und Ergreifen von Maßnahmen, die den Handel, Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten im Agrar- und Fischereisektor zwischen den Parteien vereinfachen könnten und

                              v)

                              Erörterung aller Fragen zu den Bestimmungen für Landwirtschaft und Fischerei des Abkommens, aber auch aller Themen, die sich auf seine Ziele auswirken könnten;

                  f)

                  formuliert für den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU Empfehlungen, um zu einer Verbesserung der Umsetzung und des Funktionierens der Bestimmungen für Landwirtschaft und Fischerei des Abkommens beizutragen.

            Artikel 3
      Dem Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei gehören Vertreter der Kommission einerseits und Vertreter der CARIFORUM-Direktion und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM andererseits an.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Handels- und

               Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU


Avis juridique important

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31997D0872

97/872/EG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen

Amtsblatt Nr. L 354 vom 30/12/1997 S. 0025 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (97/872/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Vertrag sieht die Erarbeitung und die Durchführung einer Umweltpolitik der Gemeinschaft vor und legt die Ziele und Prinzipien, die diese Politik leiten sollen, fest.(2) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 (4) wurde ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Aktionsprogramm) festgelegt.(3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens (5) muß ein Rechtsinstrument angenommen werden, damit im Haushalt ausgewiesene Mittel für neue wichtige Gemeinschaftstätigkeiten gebunden werden können.(4) Die Kommission verpflichtet sich in ihrer Mitteilung an die Haushaltsbehörde hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und Hoechstbeträge, eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, die Maßnahmen gemäß Haushaltsartikel B4-306 - Sensibilisierung und Förderung - ermöglichen.(5) Im Bereich des Umweltschutzes tätige Nichtregierungsorganisationen können gemäß Artikel 130r des Vertrags zur Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen.(6) Die konkreten Umweltschutztätigkeiten und Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen zur Verstärkung des Umweltbewußtseins sollten unterstützt werden.(7) Die Fähigkeit der nationalen, regionalen und örtlichen Nichtregierungsumweltorganisationen zum Gedankenaustausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen von gemeinschaftsweiten Umweltproblemen sollte verstärkt werden.(8) Das Fünfte Aktionsprogramm erkennt an, daß alle Beteiligten, einschließlich der Kommission und der Umweltorganisationen, in Partnerschaft konzertierte Aktionen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung ausführen sollen, um das Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erreichen.(9) Die europäischen Nichtregierungsumweltorganisationen sind unerläßlich für die Koordinierung und die Weitergabe an die Kommission von Informationen und Meinungen über neue Themen etwa in den Bereichen Naturschutz und grenzübergreifende Umweltprobleme, die auf nationaler oder nachgeordneter Ebene nicht oder nur teilweise in Angriff genommen werden können.(10) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte deshalb ein Aktionsprogramm zur Förderung der Tätigkeiten europäischer Nichtregierungsumweltorganisationen festgelegt werden.(11) Die Nichtregierungsumweltorganisationen arbeiten oft mit ehrenamtlichen Kräften und erhalten häufig Sachspenden. Diese Besonderheit der Buchführung kann bis zur Höhe von 10 % der gesamten anrechenbaren Kosten bei der Prüfung ihrer Einnahmen und Ausgaben sowie ihrer Anträge auf finanzielle Beihilfe berücksichtigt werden.(12) Bei der Vergabe der finanziellen Beihilfe ist der Notwendigkeit von Transparenz bei der Verwendung der Mittel Rechnung zu tragen.(13) Die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms vorrangig zu unterstützenden Gebiete sind festzulegen.(14) Für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms sind genaue Regeln auszuarbeiten.(15) Für die Zeit nach dem 31. Dezember 2001 sollten Vorkehrungen für die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms getroffen werden.(16) Ein Mechanismus sollte festgelegt werden, damit die Gemeinschaftshilfe an die speziellen Merkmale der zu unterstützenden Maßnahmen angepaßt werden kann.(17) Wirksame Methoden zur Überwachung, Beurteilung und Auswertung sollten festgelegt und eine angemessene Unterrichtung potentieller Empfänger und der Öffentlichkeit gewährleistet werden.(18) Aufgrund der Erfahrung der ersten drei Jahre sollten die Ergebnisse des Programms bewertet werden, bevor über eine Fortsetzung entschieden wird.(19) In diesen Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 aufgenommen, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Hiermit wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Nichtregierungsumweltschutzorganisationen aufgestellt. Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeit von hauptsächlich im Umweltschutz auf europäischer Ebene arbeitenden Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft leisten.Nichtregierungsumweltorganisationen im Sinne dieses Beschlusses sind hauptsächlich im Umweltschutz tätige unabhängige, nicht gewinnorientierte Organisationen mit Zielsetzungen im Umweltbereich, die im Interesse der Allgemeinheit liegen.Artikel 2 (1) Die für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tätigkeitsgebiete sind im Anhang festgelegt.(2) Eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt für Tätigkeiten von Gemeinschaftsinteresse in Frage, die einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft leisten und den Grundsätzen des Fünften Aktionsprogramms entsprechen.Die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe wird insbesondere für Sensibilisierungskampagnen und -aktionen, Informations- und Dokumentationsinfrastruktur, Demonstrationsprojekte sowie Koordinierungstätigkeiten von Nichtregierungsumweltorganisationen gewährt, die von diesen Organisationen selbst eingeleitet werden.Artikel 3 (1) Die Prioritäten innerhalb der im Anhang definierten Tätigkeitsgebiete werden von der Kommission festgelegt.(2) Die Auswahl der in Absatz 1 genannten Prioritäten erfolgt unter anderem anhand folgender allgemeiner Richtkriterien:- vernünftige Kosten/Nutzen-Relation;- dauerhafte Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene;- wirksame und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen etwaigen Partnern bei der Planung und Durchführung der Tätigkeiten sowie bei der finanziellen Beteiligung;- Beitrag zu einem länderübergreifenden Konzept, insbesondere zu einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft und gegebenenfalls mit anderen, an die Gemeinschaft angrenzenden Ländern.(3) Die Kommission legt die zusätzlichen Kriterien für die Auswahl der zu finanzierenden Tätigkeiten fest.Artikel 4 Die finanzielle Beihilfe besteht in einem Zuschuß der Gemeinschaft für Tätigkeiten von Nichtregierungsumweltorganisationen. Ein Zuschuß für Verwaltungskosten kommt nur bei Nichtregierungsorganisationen in Betracht, die im Rahmen ihres allgemeinen Arbeitsprogramms auf europäischer Ebene tätig sind.Artikel 5 Die Kommission sorgt für Kohärenz, Vereinbarkeit und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten und Projekten der Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung dieses Programms sowie den sonstigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen.Artikel 6 (1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 2001.Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum von 1998 bis 2001 auf 10,6 Mio. ECU.Die jährlichen Mittel bewilligt die Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau.(2) Die Beihilfe der Gemeinschaft übersteigt insgesamt grundsätzlich nicht 50 % der Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten und der entsprechenden Verwaltungskosten gemäß Artikel 4.(3) Die Gemeinschaft gewährt die Beihilfe für Tätigkeiten im Jahr ihrer Durchführung oder im Jahr danach.Unentgeltliche Arbeit oder Sachspenden können bei der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Nichtregierungsumweltorganisationen bis zur Höhe von 10 % der gesamten anrechenbaren Kosten berücksichtigt werden, wenn dafür ordnungsgemäße Nachweise vorliegen.(4) Um einen Zuschuß von über 150 000 ECU zu erhalten, muß die Buchhaltung der Nichtregierungsorganisation der letzten zwei Jahre sowie des Zeitraums, in dem der Zuschuß in Anspruch genommen wird, von einem vereidigten Buchhalter beglaubigt werden. Um einen Zuschuß von bis zu 150 000 ECU zu erhalten, muß die Buchführung der Nichtregierungsorganisation der letzten zwei Jahre in einer von der Kommission anerkannten Form vorliegen und in dieser Form während des Zeitraums, in dem der Zuschuß in Anspruch genommen wird, beibehalten werden.Artikel 7 (1) Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der die zu bezuschussenden vorrangigen Tätigkeiten, die Auswahl- und Vergabekriterien sowie die Antrags- und Genehmigungsverfahren beschrieben werden.(2) Vorschläge für zuschußfähige Tätigkeiten werden bei der Kommission von Nichtregierungsumweltorganisationen eingereicht, die auf europäischer Ebene arbeiten und sich für Umweltschutzmaßnahmen von speziellem Gemeinschaftsinteresse einsetzen.(3) Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Tätigkeiten nach diesem Programm wird jährlich jeweils vor dem 31. Januar im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Nach Prüfung der Vorschläge entscheidet die Kommission vor dem 31. Mai, welche Tätigkeiten bezuschußt werden. Aufgrund der Entscheidung wird mit dem für die Durchführung verantwortlichen Beihilfeempfänger eine Übereinkunft geschlossen, in der die Rechte und Pflichten der Partner geregelt werden.(4) Die Höhe der finanziellen Beihilfe, die Finanzverfahren und -kontrollen sowie die technischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe richten sich nach dem allgemeinen Arbeitsprogramm des Beihilfeempfängers und insbesondere nach Art und Form der betreffenden Tätigkeit und werden in der Übereinkunft mit dem Beihilfeempfänger niedergelegt.Artikel 8 (1) Um den Erfolg der Tätigkeiten der von der Gemeinschaft bezuschußten Nichtregierungsumweltorganisationen zu gewährleisten, ergreift die Kommission die notwendigen Maßnahmen, um- zu prüfen, ob die der Kommission vorgeschlagenen Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;- Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen;- infolge von Mißbrauch oder Fahrlässigkeit zu Unrecht ausgezahlte Beträge zurückzufordern.(2) Unbeschadet der Buchprüfungen des Rechnungshofes gemäß Artikel 188c des Vertrags oder der Inspektionen gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags können Beamte und anderes Personal der Kommission bei im Rahmen dieses Programms bezuschußten Tätigkeiten Kontrollen vor Ort einschließlich Stichproben vornehmen.Die Kommission informiert den Beihilfeempfänger im voraus über Kontrollen vor Ort, sofern keine stichhaltigen Gründe zur Annahme von Betrug und/oder Mißbrauch vorliegen.(3) Der Beihilfeempfänger hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben für die betreffende Tätigkeit zur Verfügung.Artikel 9 (1) Die Kommission kann den Betrag der finanziellen Beihilfe herabsetzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sich Unregelmäßigkeiten herausstellen oder wenn sie feststellt, daß die Tätigkeit ohne ihre Genehmigung so erheblich geändert worden ist, daß sie den vereinbarten Zielen nicht mehr entspricht.(2) Bei Nichteinhaltung der Fristen oder wenn der Stand der Durchführung einer Tätigkeit die gewährte Beihilfe nur teilweise rechtfertigt, fordert die Kommission den Empfänger auf, binnen einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen. Wenn der Empfänger keine hinreichende Antwort erteilt, kann die Kommission die Gewährung der restlichen Beihilfe widerrufen und die unverzügliche Rückzahlung der bereits ausgezahlten Beträge verlangen.(3) Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind der Kommission zurückzuerstatten. Für nicht rechtzeitig zurückbezahlte Gelder können Zinsen berechnet werden. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.Artikel 10 (1) Die Kommission gewährleistet eine wirksame Überwachung der Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten. Die Überwachung erfolgt anhand von Berichten nach den zwischen dem Beihilfeempfänger und der Kommission vereinbarten Verfahren und umfaßt Stichproben.(2) Zu jeder Tätigkeit unterbreitet der Empfänger der Kommission innerhalb von drei Monaten nach ihrem Abschluß einen Bericht. Die Kommission bestimmt Form und Inhalt des Berichts.Artikel 11 Das Verzeichnis der Empfänger und der im Rahmen dieses Programms finanzierten Tätigkeiten wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe des jeweiligen Zuschußbetrags veröffentlicht.Artikel 12 (1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Programms.(2) Bis zum 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Programms während der ersten drei Jahre sowie gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms vor.Der Rat entscheidet im Einklang mit dem Vertrag über die Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2002.Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1998 in Kraft und gilt für einen Zeitraum von vier Jahren.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. LAHURE(1) ABl. C 104 vom 3. 4. 1997, S. 11, undABl. C 104 vom 3. 4. 1997, S. 15.(2) ABl. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 130), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. April 1997 (ABl. C 188 vom 19. 6. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 107).(4) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.(5) ABl. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.ANHANG AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON HAUPTSÄCHLICH IM UMWELTSCHUTZ TÄTIGEN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

text:
               30.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 171/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2010
   zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
   2010/C 171/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
   in Anbetracht der Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat vorgelegt hat,
   gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“ genannt) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

               (2)

               Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2010.

               (3)

               Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geographische Streuung in der Union zu gewährleisten.

               (4)

               Drei der derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA haben einen Hintergrund bei Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten; daher sollte mindestens eines der neuen Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA ebenfalls einen solchen Hintergrund haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2014 werden ernannt:
   Diána Bánáti (2)

   Manuel Barreto Dias
   Marianne Elvander (2)

   Milan Kováč
   Stella Michaelidou-Canna
   Jan Mousing
   Pieter Vanthemsche (3)

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BLANCO LÓPEZ

      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (2)  Derzeitiges Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA.

      (3)  Hintergrund in Organisationen, die andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.


title: Beschluss Nr. 136/2014/EU des Rates vom 20. Februar 2014 mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses

text:
               20.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/99

      BESCHLUSS Nr. 136/2014/EU DES RATES

   vom 20. Februar 2014
   mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union nimmt am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten teil (im Folgenden „KP-Zertifikationssystem“). Als Teilnehmer muss sie dafür Sorge tragen, dass jeder Sendung von Rohdiamanten, die in das Gebiet der Union eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird, ein KP-Zertifikat beiliegt.

               (2)

               Mit Verordnung (EG) 2368/2002 des Rates (2) wurde ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten eingerichtet.

               (3)

               Grönland ist zwar nicht Teil des Gebiets der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 198 AEUV besteht das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiet in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und in der Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.

               (4)

               Dänemark und Grönland haben darum ersucht, die Teilnahme Grönlands am KP-Zertifikationssystem durch Zusammenarbeit mit der Union zu ermöglichen. Eine solche Zusammenarbeit würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland in die Lage versetzen, Rohdiamanten unter Beilage eines für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten EU-Zertifikats auszuführen und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern.

               (5)

               Der Handel mit Rohdiamanten in Grönland sollte daher im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Umsetzung des KP-Zertifikationssystems für den internationalen Handel mit Rohdiamanten betrieben werden. Dementsprechend sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 mit der Verordnung (EU) Nr. 257/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die Zwecke des Zertifikationssystems auf das Gebiet Grönlands ausgeweitet werden.

               (6)

               Grönland sollte insbesondere nur dann Rohdiamanten in das Gebiet eines Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausführen, nachdem die Sendung von einer der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführten Behörden der Union zertifiziert wurde. Auch die Einfuhren von Rohdiamanten nach Grönland sollten von den zuständigen Behörden der Union geprüft werden.

               (7)

               Damit der internationale Handel mit Rohdiamanten in Grönland im Einklang mit den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union erfolgen kann, sollte Grönland sich verpflichten, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht umzusetzen, um die Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   In diesem Beschluss werden die allgemeinen Regeln und Bedingungen für die Teilnahme Grönlands am System der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 dargelegt. Zu diesem Zweck werden in diesem Beschluss die Regeln und Verfahren für die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (im Folgenden „KP-Zertifikationssystem“) im Falle von Rohdiamanten festgelegt, die nach Grönland eingeführt oder aus Grönland entweder in die Union oder in das Gebiet eines anderen Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausgeführt werden.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Teilnehmer“ bedeutet „Teilnehmer“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;

               b)

               „Unionsbehörde“ bedeutet „Gemeinschaftsbehörde“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;

               c)

               „EU-Zertifikat“ bedeutet „Gemeinschaftszertifikat“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002.

         Artikel 3
   Allgemeine Regeln
   (1)   Grönland stellt sicher, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 enthaltenen Bestimmungen über die Bedingungen und Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten, ihre Durchfuhr durch die Union in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union, die Teilnahme der Union, einschließlich Grönlands, am KP-Zertifikationssystem, die Sorgfaltspflichten, die Verhinderung der Umgehung der Vorschriften, den Informationsaustausch und die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen in die für Grönland geltenden Rechtsvorschriften umgesetzt und eingehalten werden.
   (2)   Grönland benennt die Behörden, die innerhalb seines Gebiets für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuständig sind, und teilt der Kommission die Benennung und die Kontaktdaten dieser Behörden mit.
   Artikel 4
   Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union
   (1)   In Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten können nur in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Ihnen liegt eine Bescheinigung gemäß Absatz 2 bei;

               b)

               sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

               c)

               die Bescheinigung nach Absatz 2 weist die Sendung, zu der sie gehört, eindeutig aus;

               d)

               die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.

         (2)   Um die Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union zu ermöglichen, stellt die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde Grönlands auf Antrag eine Bescheinigung aus, die die Anforderungen des Anhangs I erfüllt.
   (3)   Die Behörde Grönlands stellt dem Antragsteller die Bescheinigung aus und bewahrt drei Jahre lang eine Kopie zu Dokumentationszwecken auf.
   (4)   Die Annahme einer Zollerklärung über die Überführung von Rohdiamanten im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der gemäß Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung durch eine in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführte Unionsbehörde. Zu diesem Zweck werden die Behältnisse mit in Grönland geschürften oder abgebauten Rohdiamanten bei der Einfuhr in die Union unverzüglich der zuständigen Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt.
   (5)   Stellt die Unionsbehörde fest, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind, so bestätigt sie dies in der Originalbescheinigung und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie dieser Bescheinigung. Dieses Bestätigungsverfahren wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage der Bescheinigung durchgeführt.
   (6)   Der Mitgliedstaat, in den Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellt sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden. Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
   (7)   Bestehen Zweifel an der Echtheit oder der Richtigkeit einer nach Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung oder sind weitere Auskünfte erforderlich, so nehmen die Zollbehörden mit der Behörde Grönlands Kontakt auf.
   (8)   Die Unionsbehörde bewahrt die in Absatz 2 genannte zur Prüfung vorgelegte Originalbescheinigung mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalbescheinigungen insbesondere zum Zwecke der Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystems auftreten.
   Artikel 5
   Nachträgliche Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union
   Unbeschadet des Artikels 4 können in Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland wiederausgeführt;

               b)

               ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bei;

               c)

               sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

               d)

               das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus;

               e)

               die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.

         Artikel 6
   Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in die Union
   Unbeschadet der Artikel 4 und 5 können Rohdiamanten aus Grönland in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland ausgeführt;

               b)

               ihnen liegt das in Artikel 9 Buchstabe b genannte Dokument bei;

               c)

               sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

               d)

               das in Artikel 9 Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.

         Artikel 7
   Ausfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in das Gebiet anderer Teilnehmer
   (1)   Rohdiamanten können nur aus Grönland in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Sie wurden zunächst rechtmäßig gemäß Artikel 4 Absatz 1, Absatz 5 oder Absatz 6 aus Grönland in die Union ausgeführt;

               b)

               sie wurden bei der Einfuhr in die Union einer Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt;

               c)

               ihnen liegt ein entsprechendes von einer Unionsbehörde ausgestelltes und bestätigtes EU-Zertifikat bei;

               d)

               sie befinden sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen.

         (2)   Eine Unionsbehörde, der aus Grönland in die Union ausgeführte Rohdiamanten zur Prüfung vorgelegt werden, stellt dem Ausführer solcher Diamanten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ein EU-Zertifikat aus.
   (3)   Ein Mitgliedstaat, in den Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellt sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden.
   (4)   Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
   Artikel 8
   Wiederausfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Diamanten aus der Union nach Grönland
   In Grönland geschürfte oder abgebaute Diamanten können aus der Union nach Grönland wiederausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Sie wurden zunächst rechtmäßig nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 oder Artikel 6 aus Grönland in die Union eingeführt;

               b)

               ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 bei;

               c)

               sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

               d)

               das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus;

               e)

               die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.

         Artikel 9
   Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus dem Gebiet anderer Teilnehmer nach Grönland
   Unbeschadet des Artikels 8 können Rohdiamanten aus der Union nach Grönland ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Sie wurden zunächst rechtmäßig im Einklang mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aus dem Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union in die Union eingeführt;

               b)

               ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie des bestätigten Zertifikats gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 bei;

               c)

               sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;

               d)

               das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.

         Artikel 10
   Berichterstattung
   (1)   Die Behörde Grönlands legt der Kommission monatlich einen Bericht über alle gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgestellten Bescheinigungen vor.
   (2)   In diesem Bericht ist zu jeder Bescheinigung mindestens Folgendes aufzuführen:

               a)

               Seriennummer der Bescheinigung,

               b)

               Name der ausstellenden Behörde gemäß Anhang II,

               c)

               Ausstellungsdatum,

               d)

               Ende der Gültigkeitsdauer,

               e)

               Ursprungsland,

               f)

               Position(en) des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS-Position(en)“),

               g)

               Karat-Gewicht und

               h)

               (geschätzter) Wert.

         Artikel 11
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem Tag, an dem Grönland der Kommission notifiziert, dass es die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht umgesetzt hat, um die Einbeziehung Grönlands in das KP-Zertifikationssystem zu ermöglichen.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. HATZIDAKIS

      (1)  Stellungnahme vom 4. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 257/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (siehe Seite 69 dieses Amtsblatts).

      (4)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

      ANHANG I

         Bescheinigung gemäß den Artikeln 4, 5, 8 und 10

      Die Bescheinigung gemäß den Artikeln 4, 5, 8 und 10 enthält mindestens Folgendes:

                  a)

                  Seriennummer,

                  b)

                  Ausstellungsdatum,

                  c)

                  Ende der Gültigkeitsdauer,

                  d)

                  Name, Unterschrift und Stempel der in Anhang II genannten ausstellenden Behörde,

                  e)

                  Ursprungsland (Grönland),

                  f)

                  HS-Position(en),

                  g)

                  Karat-Gewicht,

                  h)

                  (geschätzter) Wert und

                  i)

                  Name des Ausführers und des Empfängers.

      ANHANG II

         Zuständige Behörde Grönlands gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 10

                  Bureau of Minerals and Petroleum

                  Imaneq 1A 201, P.O. Box 930, 3900 Nuuk, Grönland

                  Tel: (+ 299) 34 68 00 — Fax (+ 299) 32 43 02 — E-Mail: bmp@nanoq.gl


title: 2011/348/EG: Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               17.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/107

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. November 2009
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2011/348/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen, das am 28. Januar 2009 paraphiert wurde, ist das Ergebnis dieser Verhandlungen.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG

    ---documentbreak---

               17.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/108

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden als „Gemeinschaft“ bezeichnet,
   einerseits und
   DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden als „Jordanien“ bezeichnet,
   andererseits,
   im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet —
   GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1;
   IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Vertragsparteien und gestützt auf Artikel 43 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits;
   IN ANBETRACHT der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern, im Rahmen deren die Vertragsparteien zusammengekommen sind und einen Aktionsplan vereinbart haben, zu dessen Prioritäten die „Verstärkung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie“ gehört. Der Gemeinsame Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik steht in Einklang mit dem Exekutivprogramm der Regierung Jordaniens (2007-2009) für Kuluna Al Urdun/der Nationalen Agenda, die einen nachhaltigen sozioökonomischen Reformprozess entwickeln soll;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Jordanien gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten sowie Demonstrationsvorhaben auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und dass eine Mitwirkung auf Grundlage der Gegenseitigkeit an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen wäre;
   IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse auszuweiten und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu nutzen;
   IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem Mittelmeerraum zu öffnen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich und Grundsätze
   (1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Jordanien auf wissenschaftlichen und technologischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.
   (2)   Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

               —

               Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;

               —

               beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der Vorteile;

               —

               beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;

               —

               rechtzeitiger Austausch von Informationen, die Kooperationstätigkeiten erleichtern können;

               —

               angemessener Austausch und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums;

               —

               Beteiligung und Finanzierung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

         Artikel 2
   Modalitäten der Zusammenarbeit
   (1)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die der Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen und die natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein können, an den indirekten Kooperationstätigkeiten des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (im Folgenden „Rahmenprogramm“ genannt).
   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß Anhang I an jordanischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des Rahmenprogramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für jordanische Rechtspersonen gelten.
   (2)   Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in

               —

               einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Jordanien und der Gemeinschaft;

               —

               einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit, Entwicklungen und Aussichten;

               —

               einer frühzeitigen Unterrichtung über Forschungsprogramme und -projekte Jordaniens und der Gemeinschaft und über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens gemeinsam durchgeführten Arbeiten;

               —

               gemeinsamen Sitzungen;

               —

               Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;

               —

               dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstung, Materialien und Prüfdiensten;

               —

               Kontakten zwischen Programm- oder Projektmanagern Jordaniens und der Gemeinschaft;

               —

               der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;

               —

               dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

               —

               Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;

               —

               dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlichem und technologischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit;

               —

               sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.

         Artikel 3
   Verstärkung der Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer anwendbaren Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Gütern zu erleichtern.
   (2)   Für den Fall, dass die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Jordanien, die an einer indirekten Kooperationstätigkeit der Gemeinschaft beteiligt ist, einseitig eine Finanzierung gewährt, sorgt Jordanien dafür, dass keine Zölle, Gebühren oder Steuern auf die Geschäftsvorgänge erhoben werden, denen diese Finanzierung zugute kommt.
   Artikel 4
   Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im Sinne dieses Abkommens obliegen für Jordanien dem Higher Council for Science and Technology und für die Gemeinschaft der Europäischen Kommission, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte fungieren (im Folgenden als „Handlungsbeauftragte“ bezeichnet).
   (2)   Die Handlungsbeauftragten setzen einen „Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien“ (im Folgenden als „Gemischter Ausschuss“ bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,

               —

               die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu überprüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien berücksichtigen zu können, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu jeweils erforderlichen internen Verfahren der beiden Vertragsparteien;

               —

               jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;

               —

               die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Jordanien und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu erörtern;

               —

               Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens abzugeben; diese können Ergänzungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätigkeiten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gegenseitigen Zugangs betreffen.

         (3)   Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Jordanien, zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden bei Bedarf nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien übermittelt.
   Artikel 5
   Finanzierung
   Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, den Politikvorgaben und den Programmmodalitäten der Vertragsparteien.
   Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei finanzielle Unterstützung leistet, sind derartige Zuschüsse sowie finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an Teilnehmer der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen von Steuern und Zöllen befreit.
   Artikel 6
   Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und Kenntnisse
   Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.
   Artikel 7
   Schlussbestimmungen
   (1)   Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.
   (2)   Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss jeweils erforderlichen internen Verfahren beendet sind. Bis diese Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an. Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen notifiziert, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Durchführungsende gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt werden.
   (3)   Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Durchführungsende nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
   (4)   Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine Vertragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen zu kündigen. In einem solchen Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft.
   (5)   Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt dieser Überarbeitung mit. Abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne dieses Absatzes ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens notifizieren.
   (6)   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien andererseits. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem internationalen Recht wird nicht ausgeschlossen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009 in zwei Urschriften in, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā –
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Хашемитското кралство Йордания
         Por el Reino Hachemí de Jordania
         Za Jordánské hášimovské království
         For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
         Für das Haschemitische Königreich Jordanien
         Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
         Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
         For the Hashemite Kingdom of Jordan
         Pour le Royaume hachémite de Jordanie
         Per il Regno Hashemita di Giordania
         Jordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –
         Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
         A Jordán Hasimita Királyság részéről
         Għar-Renju Ħaxemita tal-Ġordan
         Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
         W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
         Pelo Reino Hachemita da Jordânia
         Pentru Regatul Hașemit al Iordaniei
         Za Jordánske hašimovské kráľovstvo
         Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
         Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
         För Hashemitiska konungariket Jordanien

   ANHANG I

      VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN MIT SITZ IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IN JORDANIEN

   Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.
   I.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms

               1.

               Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.
               Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen.

               2.

               Die Gemeinschaft kann Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die an indirekten Maßnahmen gemäß Nummer 1 teilnehmen, entsprechend den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (1), die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft sowie sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eine finanzielle Unterstützung gewähren.

               3.

               Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Jordanien ansässigen Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Europäischen Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
               Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Jordaniens, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

         II.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an jordanischen Forschungsprogrammen und -projekten

               1.

               Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann gemeinsam mit jordanischen Rechtspersonen an den Projekten jordanischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme teilnehmen.

               2.

               Vorbehaltlich der Nimmer 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an jordanischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den jordanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für jordanische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Jordanien und der Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.
               Die Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an den einschlägigen jordanischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den jordanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung solcher Programme, die auch für jordanische Rechtspersonen gelten.

         III.   Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten

   Jordanien und die Europäische Kommission stellen regelmäßig Informationen über die laufenden Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in den Gebieten der beiden Vertragsparteien bereit.

      (1)  ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.
   ANHANG II

      GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM

   I.   Anwendung

   Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
   Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
   II.   Rechte des geistigen Eigentums von an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen der Vertragsparteien

               1.

               Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen Eigentums von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Rechtspersonen, die an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmen, und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

               2.

               Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer an indirekten Kooperationstätigkeiten der anderen Vertragspartei in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die den Teilnehmern jener Vertragspartei gemäß den einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jener Vertragspartei zugestanden wird.

         III.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

               1.

               Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 dieses Abkommens erworben werden:

                           a)

                           Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an den Arbeiten die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

                           b)

                           Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

               2.

               Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:

                           a)

                           Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

                           b)

                           Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

               3.

               Wenn die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:

                           a)

                           Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

                           b)

                           Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

                           c)

                           Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gesetze dies zulassen.

                           d)

                           Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die bei Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist.

                           e)

                           Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Buchstaben a und d Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


title: 2013/41/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Januar 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               23.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/50

      BESCHLUSS EUCAP NESTOR/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 11. Januar 2013
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   (2013/41/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2012/389/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der Beiträge von Drittstaaten zur EUCAP NESTOR zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteburg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, um alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUCAP NESTOR mit den beitragenden Drittstaaten zu erörtern. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUCAP NESTOR obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung
   (1)   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) eingesetzt.
   (2)   Der Aufgabenbereich des Ausschusses ist in dem Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten und

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen und Beiträge leisten.

         (2)   Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   Artikel 3
   Informationen seitens des Leiters der Mission
   Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen vom Leiter der Mission.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder sein Vertreter.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Januar 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.