title: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt

text:
               4.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 127/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. April 2013
   zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt
   2013/C 127/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik (1),
   gestützt auf die Empfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 25. März 2013,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Frau Maria Lucília SALEMA E CARVALHO ist als direkt ernanntes Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik, das den Rat vertritt, ausgeschieden.

               (2)

               Angesichts ihres Ausscheidens hat der Rat beschlossen, Herrn Maurizio VICHI zum Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt, zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herrn Maurizio VICHI wird hiermit zum Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. April 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.


title: Einsetzung und Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2009 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise

text:
               26.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 230/11

         Mittwoch, 7. Oktober 2009Einsetzung und Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise
   P7_TA(2009)0025
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2009 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise
   2010/C 230 E/03

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 17. September 2009, die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise vorzuschlagen und dessen Zuständigkeiten, zahlenmäßige Zusammensetzung und Mandatszeit festzulegen,
   gestützt auf Artikel 184 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, einen Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise einzusetzen, der über folgende Zuständigkeiten verfügt:

                           a)

                           Analyse und Bewertung des Ausmaßes der ökonomischen, finanziellen und sozialen Krise, ihrer Auswirkungen auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und des Stands der weltweiten Governance sowie Vorschlag geeigneter Maßnahmen, um intakte und dauerhaft tragfähige Finanzmärkte langfristig wiederherzustellen, die in der Lage sind, nachhaltiges Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigung auf allen Ebenen zu unterstützen, und darüber hinaus Vornahme einer Einschätzung der Wirkung dieser Maßnahmen und der Kosten der Untätigkeit;

                           b)

                           Analyse und Bewertung der bisherigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen betroffenen Bereichen und der Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung eines nachhaltigen und qualitativen Wachstums und langfristiger Investitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Demografie und Klima unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips;

                           c)

                           in diesem Sinne Herstellung der erforderlichen Kontakte und Veranstaltung von Anhörungen mit den Organen der Europäischen Union, den nationalen, europäischen und internationalen Einrichtungen und Foren, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, in enger Zusammenarbeit mit den ständigen Ausschüssen;

               2.

               beschließt, dass der Sonderausschuss in enger Zusammenarbeit mit den ständigen Ausschüssen des Parlaments und unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten für die Annahme, Weiterbehandlung und Umsetzung der Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich Maßnahmen vorschlagen oder dazu auffordern kann, bestimmte Initiativen zu ergreifen;

               3.

               legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 45 fest;

               4.

               legt die Mandatszeit des Sonderausschusses auf zwölf Monate ab dem 8. Oktober 2009 fest, wobei die Möglichkeit einer Verlängerung besteht; bestimmt, dass der Ausschuss dem Parlament einen Halbzeitbericht und einen Abschlussbericht vorlegt, die Empfehlungen für Maßnahmen oder Initiativen enthalten.


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31988D0596

88/596/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0168  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0168

BESCHLUSS DES RATESvom 21. November 1988über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum  Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel(88/596/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das vierte Zusatzprotokoll zu dem am 11. Mai 1975 in  Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat  Israel (3) zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das vierte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung  vor (4). Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOSEWG:L327UMBA10.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  445 mm;   36 Zeilen;   1415 Zeichen; Bediener: FJJ0   Pr.: C; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987, S. 8. (2) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988. (3) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3. (4) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2016/776 des Rates vom 29. April 2016 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

text:
               20.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/776 DES RATES
   vom 29. April 2016
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union und die Regierung der Cookinseln haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Cookinseln unterliegen.

               (2)

               Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurden das Abkommen und das Protokoll am 21. Oktober 2015 paraphiert.

               (3)

               Gemäß Artikel 16 des Abkommens und Artikel 12 des Protokolls werden das Abkommen und das Protokoll ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.

               (4)

               Das Abkommen und das Protokoll sollten unterzeichnet und bis zum Abschluss der für ihren Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens und Protokolls genehmigt.
   Das Abkommen und das Protokoll sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt sind, das Abkommen und das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen und das Protokoll werden ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Der Tag der vorläufigen Anwendung des Abkommens und des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31999D0784

1999/784/EG: Beschluß des Rates vom 22. November 1999 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

Amtsblatt Nr. L 307 vom 02/12/1999 S. 0061 - 0061

BESCHLUSS DES RATESvom 22. November 1999über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle(1999/784/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entschließung (97)4 des Ministerkomitees des Europarates vom 20. März 1997 wurde der Fortbestand der ursprünglich durch die Entschließung (92)70 des Ministerkomitees vom 15. Dezember 1992 errichteten Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle bestätigt.(2) Alle Mitgliedstaaten sind Mitglieder der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle. Eine Vertretung der Gemeinschaft durch die Kommission in ihren Beziehungen zur Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle läßt die unmittelbare Vertretung der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Informationsstelle unberührt.(3) Der Rat hat am 26. April 1999 eine Entscheidung zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen(4) erlassen.(4) Es ist notwendig, die Komplementarität zwischen den Arbeiten im Rahmen der genannten Entscheidung des Rates und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle zu gewährleisten.(5) Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft insbesondere dadurch bei, daß der Informationstransfer mit der Industrie, insbesondere mit den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert und ein klarer Marktüberblick gefördert wird -BESCHLIESST:Artikel 1Die Gemeinschaft wird Mitglied der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.Artikel 2Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in ihren Beziehungen zur Informationsstelle.Artikel 3Die für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungsbudget der Informationsstelle erforderlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde gemäß der geltenden Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 4Vor Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erlasses dieses Beschlusses sowie nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über seine Durchführung vor.Artikel 5Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am letzten Tag des letzten Monats des fünften Jahres nach dem Jahr seines Erlasses.Geschehen zu Brüssel am 22. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 110 vom 21.4.1999, S. 14.(2) Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 22. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 39.


title: Beschluss 2014/829/GASP des Rates vom 25. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               25.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/1

         BESCHLUSS 2014/829/GASP DES RATES
   vom 25. November 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

               (2)

               Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können.

               (3)

               Im Rahmen dieses ersten Schritts soll Iran eine Reihe freiwilliger Maßnahmen ergreifen, die im gemeinsamen Aktionsplan näher beschrieben sind. Im Gegenzug soll eine Reihe freiwilliger Maßnahmen getroffen werden, zu denen auf Seiten der Union die Aussetzung folgender restriktiver Maßnahmen gehört: das Verbot der Erbringung von Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen für iranisches Rohöl und von dessen Beförderung, das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung iranischer petrochemischer Erzeugnisse und der Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen, das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen und der Zentralbank Irans und mit in deren Namen handelnden Personen und Einrichtungen. Die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen soll für sechs Monate gelten, während denen die betreffenden Verträge erfüllt werden müssten.

               (4)

               Außerdem ist im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen, die Obergrenzen für Genehmigungen für Geldtransfers von und nach Iran auf das Zehnfache anzuheben.

               (5)

               Am 20. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/21/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der Union umzusetzen.

               (6)

               Am 19. Juli 2014 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans bis zum 24. November 2014 zu verlängern.

               (7)

               Am 21. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/480/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der Union zu verlängern.

               (8)

               Am 24. November 2014 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der EU-Koordinatorin und Verhandlungsführerin der E3/EU+3-Gruppe in den Nuklearverhandlungen mit Iran unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern.

               (9)

               Die Aussetzung der im gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union sollte daher bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten während dieses Zeitraums erfüllt werden.

               (10)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 26a des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 26a
      (1)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (2)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (3)   Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt.
      (4)   Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.
      (5)   Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 30. Juni 2015 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚a)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  b)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen.‘

            .(6)   Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c werden bis zum 30. Juni 2015 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚b)

                  sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘

            .(7)   Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt.
      (8)   Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt, insoweit dies für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 30. Juni 2015 erforderlich ist.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  Beschluss 2014/21/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 22).

      (3)  Beschluss 2014/480/GASP des Rates vom 21. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 215 vom 21.7.2014, S. 4),


title: Beschluss des Rates vom 11. Mai 2017 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               18.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 155/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Mai 2017
   zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur
   (2017/C 155/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat jeweils einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) zu ernennen hat.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe zu ernennen, wobei auch zu gewährleisten ist, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.

               (3)

               Die Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

               (4)

               Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

               (5)

               Die von der Tschechischen Republik, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden benannten derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrats wurden alle für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2017 ernannt.

               (6)

               Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2021 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Frau Sharon McGUINNESS, irisch, 13. Juli 1965,

               —

               Herr Paul RASQUE, luxemburgisch, 8. Juli 1981,

               —

               Frau Krisztina BIRÓ, ungarisch, 5. April 1971.

               —

               Herr Hans Albert MEIJER, niederländisch, 19. September 1964.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für eine erste Amtszeit vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2021 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Frau Taťjana KOLESNIKOVÁ, tschechisch, 24. November 1969,

               —

               Herr Óscar Valentín GONZÁLEZ SÁNCHEZ, spanisch, 8. März 1972,

               —

               Frau Marie-Laure METAYER, französisch, 6. April 1968,

               —

               Frau Francesca GIANNOTTI, italienisch, 20. Dezember 1971,

               —

               Herr Paul KRAJNIK, österreichisch, 20. Januar 1964,

               —

               Herr Alojz GRABNER, slowenisch, 23. Juli 1965,

               —

               Frau Hanna Maria KORHONEN, finnisch, 8. August 1964,

               —

               Frau Lisa Jenny Kristina ANFÄLT, schwedisch, 29. Januar 1974.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 zur Ernennung von 27 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6).