title: Beschluss 2010/573/GASP des Rates vom 27. September 2010 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               28.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/54

         BESCHLUSS 2010/573/GASP DES RATES
   vom 27. September 2010
   betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/160/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen (1). Diese restriktiven Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2010/105/GASP des Rates (2) bis zum 27. Februar 2011 verlängert, ihre Anwendung wurde jedoch bis zum 30. September 2010 ausgesetzt.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/160/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2011 verlängert werden.

               (3)

               Um jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, und die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2011 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den vorgenannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aufzuheben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, die

               i)

               in Anhang I genannt sind und für die Verhinderung von Fortschritten bei der Erzielung einer politischen Lösung des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau verantwortlich sind;

               ii)

               in Anhang II genannt sind und für die Gestaltung und Durchführung der Einschüchterungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region der Republik Moldau, die die lateinische Schrift verwenden, und die Schließung solcher Schulen verantwortlich sind.

         (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

               i)

               als Sitzstaat einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

               ii)

               als Gastgeberstaat einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               iii)

               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,
               oder

               iv)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (5)   Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 oder 4 eine Ausnahme gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einspruch, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I und II genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   Der Rat nimmt je nach den politischen Entwicklungen in der Republik Moldau Änderungen der Listen in den Anhängen I und II an.
   Artikel 3
   Der Beschluss 2010/105/GASP des Rates wird aufgehoben.
   Artikel 4
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. September 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.
   (3)   Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maßnahmen werden bis zum 31. März 2011 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen überprüfen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 23.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 3.

      ANHANG I

         Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Ziffer i

                  1.

                  SMIRNOW, Igor Nikolajewitsch, „Präsident“, geboren am 23. Oktober 1941 in Chabarowsk, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 50 No. 0337530

                  2.

                  SMIRNOW, Wladimir Igorewitsch, Sohn des „Präsidenten“ und „Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees“, geboren am 3. April 1961 in Kupjansk, Charkowskaja Oblast oder Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 No. 00337016

                  3.

                  SMIRNOW, Oleg Igorewitsch, Sohn des „Präsidenten“ und „Berater des staatlichen Zollkomitees“, „Mitglied des Obersten Sowjets“, geboren am 8. August 1967 in Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 60 No. 1907537

                  4.

                  LIZKAJ, Walerij Anatolewitsch, ehemaliger „Minister für auswärtige Angelegenheiten“, geboren am 13. Februar 1949 in Twer, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 51 No. 0076099, ausgestellt am 9. August 2000

                  5.

                  CHADSCHEJEW, Stanislaw Galimowitsch, „Minister für Verteidigung“, geboren am 28. Dezember 1941 in Tscheljabinsk, Russische Föderation

                  6.

                  ANTJUFEJEW, Wladimir Jurewitsch, alias SCHEWTSOW, Wadim, „Minister für Staatssicherheit“, geboren 1951 in Nowosibirsk, Russische Föderation, russischer Pass

                  7.

                  KOROLJOW, Alexander Iwanowitsch, „Vizepräsident“ geboren am 24. Oktober 1958 in Wroclaw, Polen, russischer Pass

                  8.

                  BALALA, Viktor Aleksejewitsch, ehemaliger „Justizminister“, geboren 1961 in Winniza, Ukraine

                  9.

                  GUDYMO, Oleg Andrejewitsch, „Mitglied des Obersten Sowjets“, „Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Friedenspolitik des Obersten Sowjets“, ehemaliger „Stellvertretender Minister für Sicherheit“, geboren am 11. September 1944 in Alma-Ata, Kasachstan, russischer Pass Nr. 51 No. 0592094

                  10.

                  KRASNOSELSKIJ, Wadim Nikolajewitsch, „Minister des Inneren“, geboren am 14. April 1970 in Daurija, Zabajkalskij rajon, Chitinskaja oblast, Russische Föderation

                  11.

                  ATAMANIUK, Wladimir, „Stellvertretender Minister für Verteidigung“

      ANHANG II

         Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Ziffer ii

                  1.

                  MAZUR, Igor Leonidowitsch, „Leiter der staatlichen Verwaltung in Dubossarij Rajon“, geboren am 29. Januar 1967 in Dubossary, Republik Moldau

                  2.

                  PLATONOW, Juri Michailowitsch, bekannt als Juri PLATONOW, „Leiter der staatlichen Verwaltung in Rybnitsa Rajon und Rybnitsa-Stadt“, geboren am 16. Januar 1948 in Klimkowo, Poddorskij rajon, Nowgorodskaja oblast, russischer Pass Nr. 51 No. 0527002, ausgestellt von der russischen Botschaft in Chisinau am 4. Mai 2001

                  3.

                  TSCHERBULENKO, Alla Viktorowna, „Stellvertretende Leiterin der staatlichen Verwaltung von Rybnitsa“, zuständig für Bildungsfragen

                  4.

                  KOGUT, Wetscheslaw Wasilewitsch, „Leiter der staatlichen Verwaltung in Bender“, geboren am 16. Februar 1950 in Taraclia, Chadir-Lunga rajon, Republik Moldau

                  5.

                  KOSTIRKO, Viktor Iwanowitsch, „Leiter der staatlichen Verwaltung in Tiraspol“, geboren am 24. Mai 1948, Komsomolsk na Amure, Chabarowskij kraj, Russische Föderation


title: Beschluss 2009/877/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/35

         BESCHLUSS 2009/877/GASP DES RATES
   vom 23. Oktober 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrechtlichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Bestimmungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1846 (2008) erneut bestätigt.

               (2)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP können Personen, die in den Hoheitsgewässern Somalias seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten dort begangen zu haben, und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung festgehalten wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, an einen Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, überstellt werden, sofern mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Überstellung im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

               (4)

               Nach Artikel 24 des Vertrags hat der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung ausgehandelt.

               (5)

               Der Briefwechsel sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung wird hiermit — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben — vorbehaltlich des Abschlusses- im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Briefwechsel wird ab seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxembourg am 23. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. BILLSTRÖM

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
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               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/37

         ÜBERSETZUNG
   Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung
   Exzellenz,
   Hiermit wird auf die am 18. und 19. August 2009 auf den Seychellen abgehaltene Arbeitstagung Bezug genommen, auf der Vertreter der EU, die Mitglieder des Hochrangigen Ausschusses der Seychellen und anderer einschlägiger Einrichtungen die EU-Vereinbarungen zu seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen erörterten, und es wird Bezug genommen auf unser anschließendes Schreiben vom 21. August 2009.
   Auf der Arbeitstagung trugen die verschiedenen einschlägigen Einrichtungen ihre Bedenken hinsichtlich der Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber vor. Der vom Generalstaatsanwalt der Republik Seychellen ausgearbeitete „Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die Übergabe von beschlagnahmten Gütern an die Seychellen“, der gewährleisten soll, dass die Überstellung von Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben, im Einklang mit den Gesetzen der Seychellen erfolgt, wurde grundsätzlich gebilligt. Ferner wurde vereinbart, dass die Durchführungsmodalitäten (mit denen Artikel 10 des vorgeschlagenen Überstellungsabkommens präzisiert wird) nach Fertigstellung des vorgeschlagenen Überstellungsabkommens festgelegt werden können und dass ein gemeinsamer Leitfaden für die Übergabe mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber sowie von beschlagnahmten Gütern ausgearbeitet wird. Darüber hinaus wird die Republik Seychellen die erforderliche Hilfe erhalten, um mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber festzunehmen, in Haft zu halten, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und in ihr Herkunftsland zurückzuführen.
   Im Anschluss an die Arbeitstagung und unser Schreiben fanden im Hochrangigen Ausschuss weitere Beratungen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in das Hoheitsgebiet der Republik Seychellen statt.
   Die Regierung der Republik Seychellen möchte der EU bei dieser Gelegenheit erneut versichern, dass sie sich verpflichtet sieht, bei der Bekämpfung der Seeräuberei in größtmöglichem Umfang entsprechend ihren verfügbaren Mitteln und Infrastrukturkapazitäten zu kooperieren und die Überstellung gefangen genommener mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber zu akzeptieren.
   Gleichzeitig möchte die Regierung der Republik Seychellen dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte (SOFA) der EU im Verlauf der weiteren Beratungen über das vorgeschlagene Überstellungsabkommen der EU unterzeichnet wird.
   In Anbetracht dessen, dass die Verhandlungen noch andauern und der Abschluss einer für beide Seiten annehmbaren Vereinbarung zwischen der EU und der Regierung der Republik Seychellen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in ihr Hoheitsgebiet noch aussteht, kann die Regierung der Republik Seychellen die EUNAVFOR ermächtigen, mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber, die sie im Laufe ihrer Einsätze in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen gefangen nimmt, zu überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf den Schutz der unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffe und der seychellischen Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen über den vorgenannten Raum hinaus und unter anderen Umständen auf die Hochsee ausgedehnt.
   Es gelten stets folgende Voraussetzungen:

               —

               Die EU — im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen zur Aufnahme, Aburteilung, Festsetzung und Inhaftierung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und in Anbetracht dessen, dass die Republik Seychellen die Überstellung aller mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber in ihr Hoheitsgebiet akzeptiert — leistet der Republik Seychellen uneingeschränkte Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik und Infrastrukturen, die für die Festsetzung, die Aufrechterhaltung der Inhaftierung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung und die Rückführung der mutmaßlichen oder überführten Piraten und bewaffneten Räuber erforderlich sind;

               —

               Der Generalstaatsanwalt verfügt über mindestens zehn (10) Tage ab dem Zeitpunkt der Überstellung der mutmaßlichen Piraten oder bewaffneten Räuber, um darüber zu entscheiden, ob die vorliegenden Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen;

               —

               Die EUNAVFOR übernimmt in dem Falle, dass der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichen, binnen 10 Tagen nach Mitteilung einer solchen Entscheidung die volle Verantwortung, einschließlich der finanziellen Kosten, für die Rücküberstellung der mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber an ihr Herkunftsland;

               —

               Jede Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber erfolgt so weit wie möglich im Einklang mit dem „Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die Übergabe beschlagnahmter Güter an die Seychellen“;

               —

               Die Regierung der Republik Seychellen bestätigt ferner Folgendes:

                           —

                           Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt und erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.

                           —

                           Jede überstellte Person unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.

                           —

                           Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Freilassung.

                           —

                           Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.

                           —

                           Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

                           —

                           Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

                                       1.

                                       Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über die Art der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;

                                       2.

                                       sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;

                                       3.

                                       sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

                                       4.

                                       sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;

                                       5.

                                       sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;

                                       6.

                                       sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

                           —

                           Jede überstellte Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen.

                           —

                           Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellen die Seychellen keine überstellte Person an einen anderen Staat.

         Diese Regelung ist mit den seychellischen Behörden erörtert und vereinbart worden. Die hiermit vorgeschlagenen Regelungen können in Kraft treten, wenn die Europäische Union ihnen schriftlich zustimmt. Dies gilt unbeschadet der rechtlichen oder politischen Standpunkte, die die Delegationen beider Parteien in den laufenden Verhandlungen vertreten.

      (Schlussformel)
      J. Morgan
      DER MINISTER
      Vorsitzender des Hochrangigen Ausschusses für Seeräuberei

   Exzellenz,
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. September 2009 über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Hiermit wird auf die am 18. und 19. August 2009 auf den Seychellen abgehaltene Arbeitstagung Bezug genommen, auf der Vertreter der EU, die Mitglieder des Hochrangigen Ausschusses der Seychellen und anderer einschlägiger Einrichtungen die EU-Vereinbarungen zu seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen erörterten, und es wird Bezug genommen auf unser anschließendes Schreiben vom 21. August 2009.
   Auf der Arbeitstagung trugen die verschiedenen einschlägigen Einrichtungen ihre Bedenken hinsichtlich der Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber vor. Der vom Generalstaatsanwalt der Republik Seychellen ausgearbeitete ‚Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die Übergabe von beschlagnahmten Gütern an die Seychellen‘, der gewährleisten soll, dass die Überstellung von Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben, im Einklang mit den Gesetzen der Seychellen erfolgt, wurde grundsätzlich gebilligt. Ferner wurde vereinbart, dass die Durchführungsmodalitäten (mit denen Artikel 10 des vorgeschlagenen Überstellungsabkommens präzisiert wird) nach Fertigstellung des vorgeschlagenen Überstellungsabkommens festgelegt werden können und dass ein gemeinsamer Leitfaden für die Übergabe mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber sowie von beschlagnahmten Gütern ausgearbeitet wird. Darüber hinaus wird die Republik Seychellen die erforderliche Hilfe erhalten, um mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber festzunehmen, in Haft zu halten, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und in ihr Herkunftsland zurückzuführen.
   Im Anschluss an die Arbeitstagung und unser Schreiben fanden im Hochrangigen Ausschuss weitere Beratungen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in das Hoheitsgebiet der Republik Seychellen statt.
   Die Regierung der Republik Seychellen möchte der EU bei dieser Gelegenheit erneut versichern, dass sie sich verpflichtet sieht, bei der Bekämpfung der Seeräuberei in größtmöglichem Umfang entsprechend ihren verfügbaren Mitteln und Infrastrukturkapazitäten zu kooperieren und die Überstellung gefangen genommener mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber zu akzeptieren.
   Gleichzeitig möchte die Regierung der Republik Seychellen dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte (SOFA) der EU im Verlauf der weiteren Beratungen über das vorgeschlagene Überstellungsabkommen der EU unterzeichnet wird.
   In Anbetracht dessen, dass die Verhandlungen noch andauern und der Abschluss einer für beide Seiten annehmbaren Vereinbarung zwischen der EU und der Regierung der Republik Seychellen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in ihr Hoheitsgebiet noch aussteht, kann die Regierung der Republik Seychellen die EUNAVFOR ermächtigen, mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber, die sie im Laufe ihrer Einsätze in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen gefangen nimmt, zu überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf den Schutz der unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffe und der seychellischen Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen über den vorgenannten Raum hinaus und unter anderen Umständen auf die Hochsee ausgedehnt.
   Es gelten stets folgende Voraussetzungen:

               —

               Die EU — im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen zur Aufnahme, Aburteilung, Festsetzung und Inhaftierung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und in Anbetracht dessen, dass die Republik Seychellen die Überstellung aller mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber in ihr Hoheitsgebiet akzeptiert — leistet der Republik Seychellen uneingeschränkte Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik und Infrastrukturen, die für die Festsetzung, die Aufrechterhaltung der Inhaftierung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung und die Rückführung der mutmaßlichen oder überführten Piraten und bewaffneten Räuber erforderlich sind;

               —

               Der Generalstaatsanwalt verfügt über mindestens zehn (10) Tage ab dem Zeitpunkt der Überstellung der mutmaßlichen Piraten oder bewaffneten Räuber, um darüber zu entscheiden, ob die vorliegenden Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen;

               —

               Die EUNAVFOR übernimmt in dem Falle, dass der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichen, binnen 10 Tagen nach Mitteilung einer solchen Entscheidung die volle Verantwortung, einschließlich der finanziellen Kosten, für die Rücküberstellung der mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber an ihr Herkunftsland;

               —

               Jede Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber erfolgt so weit wie möglich im Einklang mit dem ‚Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die Übergabe beschlagnahmter Güter an die Seychellen‘;

               —

               Die Regierung der Republik Seychellen bestätigt ferner Folgendes:

                           —

                           Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.

                           —

                           Jede überstellte Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.

                           —

                           Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Freilassung.

                           —

                           Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.

                           —

                           Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

                           —

                           Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

                                       1.

                                       Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über die Art der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;

                                       2.

                                       sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;

                                       3.

                                       sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

                                       4.

                                       sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;

                                       5.

                                       sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;

                                       6.

                                       sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

                           —

                           Jede überstellte Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen.

                           —

                           Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellen die Seychellen keine überstellte Person an einen anderen Staat.

         Diese Regelung ist mit den seychellischen Behörden erörtert und vereinbart worden. Die hiermit vorgeschlagenen Regelungen können in Kraft treten, wenn die Europäische Union ihnen schriftlich zustimmt. Dies gilt unbeschadet der rechtlichen oder politischen Standpunkte, die die Delegationen beider Parteien in den laufenden Verhandlungen vertreten.“
   Ich habe die Ehre, im Namen der Europäischen Union zu bestätigen, dass die Europäische Union dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann. Diese Übereinkunft wird von der Europäischen Union ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Schreibens vorläufig angewandt und wird endgültig in Kraft treten, sobald die Europäische Union ihre internen Verfahren für den Abschluss abgeschlossen hat.
   Hinsichtlich der Bezugnahme in Ihrem Schreiben auf die Prüfung durch den Generalstaatsanwalt der Seychellen, ob die zur Verfügung stehenden Beweise für eine Strafverfolgung ausreichen, geht die Europäische Union davon aus, dass Sie zugestimmt haben, dass, da die EUNAVFOR in jedem Fall alle ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Beweise übermittelt, wie etwa Logbücher, Fotoaufnahmen und Videoaufzeichnungen, dies dem Generalstaatsanwalt der Seychellen erlauben wird, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob diese Beweise ausreichen, bevor der Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber zugestimmt wird.
   Ich möchte ferner daran erinnern, dass diese Übereinkunft — wie in Ihrem Schreiben erwähnt — auf vorläufiger Grundlage angewandt wird, solange der Abschluss eines für beide Seiten annehmbaren Abkommens zwischen der EU und der Republik Seychellen über die Überstellung von Piraten und bewaffneten Räubern in das Hoheitsgebiet der Republik Seychellen noch aussteht.
   Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Europäische Union

      J. SOLANA MADARIAGA

   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK SEYCHELLEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERSTELLUNG MUTMASSLICHER PIRATEN UND BEWAFFNETER RÄUBER DURCH DIE EUNAVFOR AN DIE REPUBLIK SEYCHELLEN UND FÜR DEREN BEHANDLUNG NACH EINER SOLCHEN ÜBERSTELLUNG

               1.

               Die Europäische Union (EU) stellt fest, dass der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber keine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer überstellten Person bezweckt und auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden darf.

               2.

               Die EU stellt fest, dass die Vertreter der EU und der EUNAVFOR aufgrund des Briefwechsels zu allen an die Republik Seychellen (Seychellen) überstellten Personen Zugang haben werden, solange solche Personen dort in Gewahrsam sind, und dass die Vertreter der EU und der EUNAVFOR das Recht haben werden, sie zu befragen.
               Zu diesem Zweck stellt die EU fest, dass den Vertretern der EU und der EUNAVFOR genaue Aufzeichnungen über alle überstellten Personen, einschließlich Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der überstellten Personen, den Ort ihrer Inhaftierung, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden, zur Verfügung stehen werden.
               Die EUNAVFOR ist bereit, die Seychellen rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten die Seychellen der EUNAVFOR notifizieren, dass sie ein Strafverfahren gegen eine überstellte Person einzuleiten beabsichtigen, und den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mitteilen.
               Die EU stellt fest, dass nationalen und internationalen humanitären Einrichtungen auf ihr Ersuchen hin ebenfalls gestattet werden wird, die aufgrund des Briefwechsels überstellten Personen zu besuchen.


Avis juridique important

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41999D0213

1999/213/EG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 1999 zur Änderung des Internen Abkommens über die zur Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei einzuhaltenden Verfahren

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1999 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 11. März 1999 zur Änderung des Internen Abkommens über die zur Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei einzuhaltenden Verfahren (1999/213/EG) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Vertrag" genannt, und auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete und durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderte Vierte AKP-EG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,gestützt auf das Interne Abkommen (1) über die zur Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei einzuhaltenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 5 des Abkommens bildet die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens.Nach Artikel 366a des Abkommens kann eine Vertragspartei die andere, wenn sie der Auffassung ist, daß diese eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls - jedoch nur als letztes Mittel - auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können.Es empfiehlt sich, ein wirksames Verfahren einzuführen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden sollen.Im Sinne des Artikels 366a bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der AKP-Staaten andererseits.Daher ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten den Rat für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche des Abkommens ermächtigen, die geeigneten Maßnahmen nach Artikel 366a des Abkommens zu ergreifen.nach Anhörung der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Folgender Artikel wird nach Artikel 2 des Internen Abkommens angefügt:"Artikel 2aDer Standpunkt der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anwendung des Artikels 366a des Abkommens wird, wenn unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallende Fragen betroffen sind, vom Rat gemäß dem Beschluß vom 11. März 1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens festgelegt. Falls die geplanten Maßnahmen Fragen betreffen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, kann der Rat auch auf Initiative eines Mitgliedstaats tätig werden."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1999.Der PräsidentJ. TRITTIN(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 301.


title: 2009/190/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/70

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission
   (2009/190/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (SEK(2007) 1056 — C6-0390/2007, SEK(2007) 1055 — C6-0362/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2007) 538, KOM(2007) 537) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2005 (SEK(2007) 1185, SEK(2007) 1186),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Bilanz der politischen Arbeit 2006“ (KOM(2007) 67),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2006 — Synthesebericht“ (KOM(2007) 274),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006 (KOM(2007) 280) und des dem Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006 beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 708),
   in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005“ (KOM(2007) 118),
   in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 311),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu diesem Bericht (SEK(2008) 259),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Organe (5), sowie seiner Sonderberichte,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2008 (5842/2008 — C6-0082/2008 und 5855/2008 — C6-0083/2008),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,
   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8) , insbesondere deren Artikel 14 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0109/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (5)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (6)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020

text:
               24.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 248/53

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1600 DES RATES
   vom 18. September 2015
   zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/1157 des Rates vom 14. Juli 2015 zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,
   nach Anhörung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/570/EU, Euratom des Rates (2) endet die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 20. September 2015. Daher sollten die Mitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. September 2015 ernannt werden.

               (2)

               Jeder Mitgliedstaat ist ersucht worden, eine Liste von Kandidaten vorzulegen, die als Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich, zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt werden sollten.

               (3)

               Dieser Beschluss wird zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Beschluss zur Ernennung derjenigen Mitglieder ergänzt, deren Kandidaturen dem Rat nicht vor dem 8. September 2015 übermittelt worden waren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Personen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgelistet sind, werden für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 28.

      (2)  Beschluss 2010/570/EU, Euratom des Rates vom 13. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8).

      ANHANG

         ПРИЛОЖЕНИЕ — ANEXO — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA

         ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — PRILOG — ALLEGATO — PIELIKUMS

         PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK

         ANEXO — ANEXĂ — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA

         Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed

         Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi

         Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie

         Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter

         BELGIË/BELGIQUE/BELGIEN

      Mr Rudi THOMAES
      Représentant de la Fédération des Entreprises de Belgique (FEB)
      Administrateur délégué honoraire
      Mr Dominique MICHEL
      Chief Executive Officer, COMEOS, Fédération belge du commerce et des services
      Mr Philippe (Baron) de Buck Van Overstraeten
      Président du Belgian Business for Europe (BBE)
      Mr Daniel MAREELS
      General Manager, Belgische Federatie van de Financiële sector (Febelfin)
      Mr Bernard NOËL
      Représentant de la Centrale Générale des Syndicats Libéraux de Belgique (CGSLB)
      Ancien secrétaire national
      Mr Raymond COUMONT
      Représentant de la Centrale nationale des employés/Confédération des Syndicats Chrétiens — (CNE/CSC)
      Ancien secrétaire général
      Ms Anne DEMELENNE
      Représentante de la Fédération Générale du Travail de Belgique (FGTB)
      Ancienne secrétaire générale
      Mr Rudy DE LEEUW
      Voorzitter, Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV)
      Mr Ferre WYCKMANS
      Algemeen Secretaris, Landelijke Bediendencentrale-Nationaal Verbond voor Kaderleden (LBC-NVK)
      Mr Alain COHEUR
      Directeur des Affaires Européennes & Internationales, Union Nationale des Mutualités Socialistes
      Mr Yves SOMVILLE
      Directeur du Service d'Etudes de la Fédération wallonne de l'Agriculture
      Mr Ronny LANNOO
      Adviseur-generaal, Unie van Zelfstandige Ondernemers (UNIZO)

         БЪЛГАРИЯ

      Ms Milena ANGELOVA
      Secretary — General of the Bulgarian Industrial Capital Association
      Mr Bojidar DANEV
      Executive President of the Bulgarian Industrial Association — Union of the Bulgarian Business
      Mr Georgi STOEV
      President of the Trade and Investment Committee and member of the Budgetary Committee of EUROCHAMBERS and Vice president of Bulgarian Chamber of Commerce and Industry
      Mr Evgeniy IVANOV
      CEO, Member of the Board
      Confederation of Employers and Industrialists in Bulgaria „The Voice of Bulgarian Business“ — KRIB
      Mr Dimitar MANOLOV
      President of the Confederation of Labour „PODKREPA“
      Mr Veselin MITOV
      International Secretary, Confederation of Labour „PODKREPA“
      Mr Plamen DIMITROV
      President of the Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria
      Mr Ivan KOKALOV
      Vice-president of Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria
      Mr Lalko DULEVSKI
      President of the Economic and Social Council of the Republic of Bulgaria
      Professor and Head of the Human Resources and Social Protection Department at the University of National and World Economy
      Ms Dilyana SLAVOVA
      National Coordinator of the Mountain Milk NGO, National Coordinator of Bulgarian Association of Farmers
      Mr Bogomil NIKOLOV
      Executive Director, Bulgarian National Association Active Consumers
      Ms Diana INDJOVA
      Chairperson of the Global Disability Movement

         ČESKÁ REPUBLIKA

      Ms Vladimíra DRBALOVÁ
      EU Affairs Deputy Director and European Affairs Unit Head, Confederation of Industry of the Czech Republic
      Mr Vladimír NOVOTNÝ
      Member of Standing Committees for Energy and Environmental Policy, Confederation of Industry of the Czech Republic
      Ms Marie ZVOLSKÁ
      EU Affairs Advisor, Confederation of Employers' and Entrepreneurs' Associations of the Czech Republic
      Mr Petr ZAHRADNÍK
      Head, ČEZ Group Representation Office in Brussels; Advisor, Czech Chamber of Commerce
      Mr Bohumír DUFEK
      President, Independent Trade Unions Association of the Czech Republic; Vice-President, European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions
      Ms Hana POPELKOVÁ
      Advisor, Czech-Moravian Confederation of the Trade Unions
      Ms Lucie STUDNIČNÁ
      Secretary for International Affairs, Czech-Moravian Confederation of the Trade Unions
      Mr Jaroslav UNGERMAN
      Expert on Macroeconomics, Czech-Moravian Confederation of the Trade Unions; Advisor, Minister of Finance of the Czech Republic; Vice-Chairman, Supervisory Board, Export Guarantee and Insurance Corporation (EGAP)
      Ms Zuzana BRZOBOHATÁ
      Non-profit institutions: Brontosaurus, Forum 50 %, Oranžový klub; Advisor, Office of Government of the Czech Republic
      Mr Lukáš CURYLO
      Director, Caritas Czech Republic; Member, Executive Board, Caritas Europe
      Mr Roman HAKEN
      Executive Director of the Regional Central Moravian Centre for Community Work
      Mr Pavel TRANTINA
      Freelance Trainer and Project Manager; EU Projects and Relations Manager, Czech Council of Children and Youth

         DANMARK

      Ms Dorthe ANDERSEN
      Director EU Policy, Confederation of Danish Employers
      Mr Anders LADEFOGED
      Director of European Affairs at Confederation of Danish Industries
      Mr Niels Lindberg MADSEN
      Head of CAP-policy division, Landbrug & Fødevarer (Danish Agriculture & Food Council)
      Ms Marie-Louise KNUPPERT
      Elected Confederal Secretary, Danish Confederation of Trade Unions
      Mr Bernt FALLENKAMP
      Chief advisor, Danish Confederation of Trade Unions
      Mr Mikkel DALSGAARD
      EU Advisor, FTF — Confederation of Professionals in Denmark
      Ms Benedicte FEDERSPIEL
      Chief Counsel, the Danish Consumer Council
      Ms Mette KINDBERG
      Vice President, Kvinderådet (Women's Council Denmark)
      Mr Ask Løvbjerg ABILDGAARD
      Project Coordinator, Danish Association of the Blind

         DEUTSCHLAND

      Mr Christian BÄUMLER (PhD)
      Member of the Executive Committee of CDA (European Union of Christian Democratic Workers)
      Mr Dirk BERGRATH (PhD)
      Director, EU-Liaison Office, IG Metall (German Metalworkers' Union)
      Mr Egbert BIERMANN
      Member, Managing Federal Board, IG BCE (industrial union)
      Ms Gabriele BISCHOFF
      Federal Executive of the German Confederation of Trade Unions (DGB)
      Ms Tanja BUZEK
      Trade Union Secretary (United Services Trade Union „ver.di“)
      Mr Peter CLEVER
      Member of the management board of the Confederation of German Employers' Associations (BDA)
      Mr Bernd DITTMANN
      Managing Director, BDI/BDA (German Business Representation)
      Mr Gerhard HANDKE
      General Director, Federation of German Wholesale, Foreign Trade and Services (BGA)
      Ms Renate HEINISCH (PhD)
      Representative of BAGSO (Federal Association of Senior Citizens' Organisations)
      Mr Udo HEMMERLING
      Deputy general secretary, German Farmers' Association (DBV)
      Mr Jürgen KESSLER (Professor, PhD)
      Professor of Cooperative Law and Auditing of Cooperatives
      Mr Stefan KÖRZELL
      Member of the Federal Management Board, German Trade Union Confederation (DGB)
      Mr Thomas KROPP
      Senior Vice President, Head of Group International Relations and Government Affairs, Lufthansa Group
      Mr Günter LAMBERTZ (PhD)
      Managing Director of DIHK-Representation to the EU (Association of German Chambers of Commerce and Industry)
      Mr Arno METZLER
      General manager of the German Association of Consulting Engineers (VBI)
      Mr Christian MOOS
      Divisional Director (European and International Affairs), German Civil Servants Association (dbb)
      Mr Volker PETERSEN (PhD)
      Head of department, German Raiffeisen Association
      Mr Lutz RIBBE
      Director of the Environmental Policy Section of the European Nature Heritage Fund (EURONATUR)
      Mr Ulrich SAMM (Professor, PhD)
      Director, Institute for Energy and Climate Research — Plasma Physics, Forschungszentrum Jülich
      Mr Karl-Peter SCHACKMANN-FALLIS (PhD)
      Executive Member of the Board, German Savings Bank and Giro Association
      Mr Bernd SCHLÜTER (Professor, PhD)
      Board member, Federal Association of Non-statutory Welfare (BAGFW)
      Mr Peter SCHMIDT
      Trade union agent, food and restaurant workers' union (NGG)
      Mr Holger SCHWANNECKE
      Secretary General of the German Confederation of Skilled Crafts and Small Business (ZDH)
      Mr Hans-Joachim WILMS
      Secretary for European Affairs in the federal executive of the German Trade Union for Construction, Agriculture and the Environment (IG Bauen — Agrar — Umwelt)

         EESTI

      Ms Reet TEDER
      General Policy Adviser, Estonian Chamber of Commerce and Industry
      Ms Eve PÄÄRENDSON
      Director of international relations of Estonian Employers' Confederation
      Ms Liina CARR
      International Secretary, Estonian Trade Union Confederation
      Ms Mare VIIES
      Consultant, Estonian Employees' Unions Confederation
      Mr Roomet SÕRMUS
      Chairman, Estonian Chamber of Agriculture and Commerce
      Mr Meelis JOOST
      Foreign relations and European policy specialist

         IRELAND

      Mr David Joseph CROUGHAN
      Co-Chairman, Economists' Group, Institute of International and European Affairs.
      Former Head of Economics and Taxation, Ibec (Irish Business and Employers Confederation)
      Mr Thomas MCDONAGH
      Chairman of Thomas McDonagh & Sons Limited/Patron of The Chambers of Commerce of Ireland (trading as Chambers Ireland)
      Mr John Patrick O'CONNOR
      General President, SIPTU (Services, Industrial, Professional & Technical Union)
      Ms Patricia MCKEOWN
      Regional Section UNISON NI (Northern Ireland). ICTU Executive Council member & NIC Committee Member
      Mr Cillian LOHAN
      CEO of Green Economy Foundation
      Mr Michael MCLOUGHLIN
      Head of Advocacy and Communications at Youth Work Ireland
      Mr John BRYAN
      Past IFA (Irish Farmers' Association) President
      Mr John COMER
      President of ICMSA (Irish Creamery Milk Suppliers Association)
      Mr Seamus BOLAND
      CEO Irish Rural Link

         ΕΛΛΑΣ

      Mrs Irini Ivoni PARI
      Permanent Delegate of the Hellenic Federation of Enterprises (SEV) to Brussels
      Mr Panagiotis Leonidas GKOFAS
      Member of the General Assembly of the General Confederation of Small and Medium Enterprises (GSEVEE).
      Mr Dimitrios DIMITRIADIS
      Former First Vice President of the Greek Confederation of Commerce and Entrepreneurship (ESEE) and President of the General Assembly.
      Mr Aristotelis THOMOPOULOS
      Member of the Board of Directors (BoD) of the Greek Tourism Confederation (SETE).
      Mr Yannis PANAGOPOULOS
      President of the Greek General Confederation of Labour (GSEE)
      Mr Georgios DASSIS
      Special advisor to the Greek General Confederation of Labour (GSEE) — Representative of the Greek General Confederation of Labour (GSEE) to the European Trade Union Confederation (ETUC)
      Mr Spyridon PAPASPYROS
      President of the General Council of the Confederation of Public Servants (ADEDY)
      Mr Georgios PETROPOULOS
      Member of the Executive Committee (Board) of Confederation of Public Servants (ADEDY)
      Mr Ioannis KOLYVAS
      Director General of the Panhellenic Organization of Unions of Agricultural Co-operatives (PASEGES)
      Ms Evangelia KEKELEKI
      Secretary General of the Consumer's Protection Centre (KERKA)
      Mr Ioannis VARDAKASTANIS
      President of the National Confederation of Disabled People (ESAEA)
      Ms Aikaterini PEPPA
      Deputy-General Director of the Union of Greek Shipowners (EEE)

         ESPAÑA

      Sr. Andrés BARCELÓ DELGADO
      Director General de la Unión de Empresas Siderúrgicas (UNESID)
      Sr. Josep Manuel BASAÑEZ VILLALUENGA
      Miembro de la Junta Directiva de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)
      Miembro del Comité Ejecutivo de Fomento del Trabajo Nacional de Cataluña
      Sra. Patricia CIREZ MIQUELEIZ
      Delegación de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) en Bruselas
      Sra. Ma Helena DE FELIPE LEHTONEN
      Presidenta de la Patronal de la micro, pequeña y mediana empresa de Cataluña (FEPIME)
      Vicepresidenta de Confederación Española de la Pequeña y Mediana Empresa (CEPYME)
      Sr. Antonio GARCÍA DEL RIEGO
      Managing Director, Head of European Corporate Affairs
      Banco Santander
      Sr. Ignacio GARCÍA MAGARZO
      Director General
      Asociación Española de Distribuidores, Autoservicios y Supermercados (ASEDAS)
      Sr. Josep PUXEU ROCAMORA
      Director General
      Asociación de Fabricantes de Bebidas Refrescantes (ANFABRA)
      Sra. Isabel CAÑO AGUILAR
      Responsable de la Oficina de UGT en Bruselas
      Sr. Francisco Javier DOZ ORRIT
      Adjunto a la Secretaría de CC.OO. y Presidente de la Fundación 1o de Mayo
      Sra. Laura GONZALEZ de TXABARRI ETXANIZ
      Responsable del Departamento Internacional, con dirección en Barrainkua (ELA-STV)
      Sr. Juan MENDOZA CASTRO
      Director del Instituto Sindical de Cooperación al Desarrollo (ISCOD-UGT)
      Sr. José Antonio MORENO DÍAZ
      Asesor jurídico confederal del CC.OO. en materia de inmigración
      Sra. Catalina Ana VICENS GUILLÉN
      Secretaria General de CC.OO.-Illes Balears
      Sr. José María ZUFIAUR NARVAIZA
      Colaborador de la Secretaría de Política Internacional de UGT
      Sr. Miguel Ángel CABRA DE LUNA
      Vocal de la Junta Directiva de la Confederación Empresarial Española de la Economía Social (CEPES).
      Presidente de la Comisión de Relaciones Internacionales (CEPES)
      Sr. Andoni GARCÍA ARRIOLA
      Miembro de la Comisión Ejecutiva de la Coordinadora de Agricultores y Ganaderos (COAG)
      Sr. Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER
      Secretario General de la Asociación de Usuarios de la Comunicación (AUC)
      Vocal del Consejo de Consumidores y Usuarios (CCU) de España
      Sr. José Manuel ROCHE RAMO
      Secretario General de la Unión de Pequeños Agricultores y Ganaderos de Aragón (UPA-Aragón)
      Sr. Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRRE
      Asesor de la Confederación Española de PESCA (CEPESCA)
      Sr. Ricardo SERRA ARIAS
      Presidente de la Asociación Agraria de Jóvenes Agricultores (ASAJA) de Sevilla y Andalucía.
      Sr. Carlos TRÍAS PINTÓ
      Director de la Asociación General de Consumidores (ASGECO)
      Director de la Unión de Cooperativas de Consumidores y Usuarios de España (UNCCUE)

         FRANCE

      Mme Emmanuelle BUTAUD-STUBBS
      Déléguée générale de l'Union des Industries Textiles (UIT)/Mouvement des entreprises de France (MEDEF)
      M. Stéphane BUFFETAUT
      Président du Réseau Batigere (entreprises sociales pour l'habitat)/Mouvement des entreprises de France (MEDEF)
      Mme Anne CHASSAGNETTE
      Directrice de la Responsabilité Environnementale et Sociétale, Groupe Engie
      M. Henri MALOSSE
      CCI France (Chambres de commerce et d'industrie de France)
      M. Philippe de BRAUER
      Vice-président de la commission internationale de la Confédération Générale des Petites et Moyennes Entreprises (CGPME)
      M. Patrick LIEBUS
      Vice-président de l'Union Professionnelle Artisanale (UPA) et Président de la Confédération de l'Artisanat et des Petites Entreprises du Bâtiment (CAPEB)
      M. Arnold PUECH d'ALISSAC
      Président de l'Union Syndicale Agricole de Seine-Maritime (FNSEA 76)
      Mme Marie-Françoise GONDARD-ARGENTI
      Secrétaire générale de l'Union Nationale des Professions Libérales (UNAPL)
      M. Christophe LEFEVRE
      Secrétaire national de la Confédération Française de l'Encadrement/Confédération Générale des Cadres (CFE-CGC) en charge de l'Europe et de l'International
      M. Jacques LEMERCIER
      Ancien Secrétaire général de Force Ouvrière (FO) Communication
      Mme Laure BATUT
      Membre du secteur Europe-International de la Confédération Force Ouvrière (FO)
      M. Pierre-Jean COULON
      Secrétaire confédéral Europe-international de la Confédération Française des Travailleurs Chrétiens (CFTC)
      Mme Franca SALIS MADINIER
      Secrétaire nationale de la Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT) Cadres
      M. Christophe QUAREZ
      Secrétaire fédéral de la Fédération de la Chimie et de l'Energie (FCE) de la Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT)
      Mme Ozlem YILDIRIM
      Conseillère confédérale de la Confédération Générale du Travail (CGT)
      M. Denis MEYNENT
      Conseiller confédéral de la Confédération Générale du Travail (CGT)
      Mme Reine-Claude MADER-SAUSSAYE
      Présidente de la Confédération de la Consommation, du Logement et du Cadre de Vie (CLCV)
      Mme Geneviève SAVIGNY
      Ancienne Secrétaire nationale de la Confédération paysanne
      M. Christophe HILLAIRET
      Membre du Bureau et du Conseil d'administration de l'Assemblée Permanente des Chambres d'Agriculture (APCA)
      M. Jean-Marc ROIRANT
      Secrétaire général de la Ligue de l'Enseignement
      Mme Christiane BASSET
      Vice-présidente de l'Union Nationale des Associations Familiales (UNAF)
      Mme Jocelyne LE ROUX
      Secrétaire générale adjointe de la Fédération des Mutuelles de France (FMF)
      M. Thierry LIBAERT
      Fondation pour la Nature et l'Homme (FNH)
      M. Michel DUBROMEL
      Vice-président de France Nature Environnement (FNE)

         HRVATSKA

      Mr Davor MAJETIĆ
      Director General, Croatian Employers' Association (HUP)
      Ms Dragica MARTINOVIĆ DŽAMONJA
      Director, Representative Office of the Croatian Chamber of Economy in Brussels
      Ms Violeta JELIĆ
      General Secretary of the Croatian Chamber of Trades and Crafts
      Ms Marija HANŽEVAČKI
      General Secretary of the Independent Trade Unions of Croatia (NHS)
      Ms Anica MILIĆEVIĆ-PEZELJ
      Executive Secretary, Union of Autonomous Trade Unions (UATUC)
      Mr Vilim RIBIĆ
      President of MATICA — Association of Croatian Trade Unions; President of the Great Council of Independent Union of Research and Higher Education Employees of Croatia
      Ms Lidija PAVIĆ-ROGOŠIĆ
      Director of ODRAZ — Sustainable Community Development, Croatian civil society organisation
      Ms Marina ŠKRABALO
      Senior Advisor, GONG
      Mr Toni VIDAN
      Energy campaigner of environmental CSO Zelena akcija — Friends of the Earth Croatia

         ITALIA

      Sig. Pietro Vittorio BARBIERI
      Portavoce del Forum Terzo Settore — Presidente FISH (Federazione Italiana per il Superamento dell'Handicap)
      Sig. ra Giulia BARBUCCI
      Area politiche europee e internazionali della CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro)
      Sig.ra Claudia BUSCHI
      Segretariato Generale della CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori)
      Sig.ra Marina Elvira CALDERONE
      Presidente del Consiglio Nazionale dell'Ordine dei Consulenti del Lavoro — Presidente del Comitato Unitario degli Ordini e Collegi Professionali
      Sig. Carmelo CEDRONE
      Professore Emerito di Politica Economica Europea Università la Sapienza di Roma — Consulente del Dipartimento Europeo ed Internazionale della UIL (Unione Italiana del Lavoro)
      Sig. Stefano CETICA
      Presidente di IPER (Istituto per le Ricerche Economiche e Sociali) della UGL (Unione Generale del Lavoro)
      Sig. Pietro Francesco DE LOTTO
      Direttore Generale di Confartigianato Vicenza
      Sig.ra Cinzia DEL RIO
      Direttore del Dipartimento Internazionale della UIL (Unione Italiana del Lavoro)
      Sig. Gianfranco DELL'ALBA
      Direttore della Delegazione di Confindustria presso l'Unione Europea a Bruxelles
      Sig. Tommaso DI FAZIO
      Presidente nazionale della CIU (Confederazione Italiana di Unione delle professioni intellettuali)
      Sig. Giancarlo DURANTE
      Direttore degli Affari sociali dell'Associazione Bancaria Italiana — Professore di Sicurezza sociale e libera circolazione dei lavoratori nell'UE all'Università degli Studi La Sapienza di Roma
      Sig. Diego DUTTO
      Direttore Nazionale LEGACOOPSOCIALI (Associazione Nazionale Cooperative Sociali)
      Sig. Emilio FATOVIC
      Vice Segretario Nazionale CONFSAL (Confederazione Generale dei Sindacati Autonomi dei Lavoratori)
      Sig. Giuseppe GUERINI
      Presidente di Federsolidarietà-Confcooperative — Presidente della cooperativa sociale Ecosviluppo
      Sig. Giuseppe Antonio Maria IULIANO
      Responsabile per le Politiche Internazionali, Segretariato Internazionale della CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori)
      Sig. Luca JAHIER
      Giornalista, politologo, esperto di associazionismo di promozione sociale e del terzo settore — ACLI
      Sig. Antonio LONGO
      Presidente del Movimento Difesa del Cittadino — Membro del CNCU (Consiglio Nazionale Consumatori e Utenti)
      Sig. Sandro MASCIA
      Direttore dell'Ufficio di Confagricoltura a Bruxelles
      Sig. Alberto MAZZOLA
      Responsabile degli Affari Internazionali delle Ferrovie dello Stato Italiane — Vice Presidente Gruppo Trasporti Business Europe
      Sig. Stefano PALMIERI
      Area Politiche Europee ed Internazionali della CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro)
      Sig. Antonello PEZZINI
      Professore di Economia e gestione delle imprese nell'Unione europea all'Università degli Studi di Bergamo — Imprenditore nel settore tecnico-tessile
      Sig. Maurizio REALE
      Direttore dell'Ufficio di Rappresentanza per le Relazioni con le Istituzioni dell'Unione Europea di Coldiretti
      Sig. Claudio ROTTI
      Presidente di AICE (Associazione Italiana Commercio Estero)
      Sig. Marco VEZZANI
      Vice Presidente Nazionale CIDA

         ΚΥΠΡΟΣ

      Mr Michalis ANTONIOU
      Assistant Director General, Cyprus Employers & Industrialists Federation
      Mr Manthos MAVROMMATIS
      Former President, Cyprus Chamber of Commerce and Industry
      Mr Nicolaos (Nicos) EPISTITHIOU
      Former Secretary General of the Cyprus Hotel Employees Federation OYXEKA-SEK
      Mr Andreas PAVLIKKAS
      Head of Research and Studies Department, Pancyprian Federation of Labour — PEO
      Mr Anastasis YIAPANIS
      General Secretary of Panagrotikos Farmers Union

         LATVIJA

      Mr Vitālijs GAVRILOVS
      President of Employers' Confederation of Latvia
      Mr Gundars STRAUTMANIS
      Vice-president of Latvian Chamber of Commerce and Industry
      Ms Ariadna ĀBELTIŅA
      Coordinator for External Relations, Free Trade Union Confederation of Latvia
      Mr Pēteris KRĪGERS
      President of Free Trade Union Confederation of Latvia
      Ms Gunta ANČA
      Chairperson of the Latvian Umbrella Body for Disability Organisations
      SUSTENTO
      Ms Baiba MILTOVIČA
      International and EU Affairs Adviser of Latvian National Association for Consumer Protection
      Mr Gustavs NORKĀRKLIS
      Chairman of the Board of Association of Latvian Organic Agriculture

         LUXEMBOURG

      Monsieur Henri WAGENER
      Conseiller auprès de Fedil, Business Federation Luxembourg
      Monsieur Raymond HENCKS
      Conseiller auprès de la Chambre des fonctionnaires et employés publics
      Monsieur Jean-Claude REDING
      Président de la Chambre des Salariés
      Monsieur Norbert GEISEN
      Président honoraire de la Fédération des Artisans
      Madame Josiane WILLEMS
      Directrice de la Centrale paysanne

         MAGYARORSZÁG

      Dr András EDELÉNYI
      Expert, Hungarian Chamber of Commerce and Industry
      Dr István KOMORÓCZKI
      Economic Advisor to the President of COOP Federation
      Ms Katalin Elza SÜLE
      President, Hungarian Chamber of Agriculture of Zala County
      President, National Association of Hungarian Farmers' Societies of Zala County
      Ms Júlia Borbála VADÁSZ
      Permanent Delegate in Brussels of the Confederation of Hungarian Employers and Industrialists
      Dr Piroska KÁLLAY
      Coordinator for Committees (Equality, Youth, International, Pensioners) of the LIGA-Democratic League of Independent Trade Unions
      Ms Erika NEMESKÉRINÉ KOLLER
      International secretary at the Forum for the Co-operation of Trade Unions
      Dr Miklós PÁSZTOR
      Expert, National Federation of Workers' Council
      Dr János WELTNER
      Senior consultant, Semmelweis University in Budapest
      Dr Etele BARÁTH
      Hon. university professor, Hungarian Society for URBAN Planning
      Dr Ágnes CSER
      Representative of the Hungarian Alliance for Children and Youth
      Ms Kinga JOÓ
      Vice-president, National Association of Large Families
      Mr Ákos TOPOLÁNSZKY
      President, Federation of the Hungarian Drug Therapeutic Institutes

         MALTA

      Mr Stefano MALLIA
      Former President of the Malta Chamber of Commerce and Industry and an ex-officio Council Member and Member of the Chamber Statute Revision Committee
      Mr Tony ZAHRA
      President, Malta Hotels and Restaurants Association
      Mr Charles VELLA
      Research & Information Executive; Secretary to the GWU National Council
      Dr Philip VON BROCKDORFF
      Consultant, Union Ħaddiema Magħqudin
      Mr Ben RIZZO
      President, Civil Society Committee within the Malta Council for Economic and Social Development (MCESD)

         NEDERLAND

      Mr Winand Leo Emile QUAEDVLIEG
      Head, Brussels office, VNO-NCW and MKB Nederland
      Mr Klaas Johan OSINGA
      Senior Adviser, International Affairs at LTO NEDERLAND
      Mrs Marjolijn BULK
      Adviser, European Affairs at FNV
      Mr Martinus Cornelis SIECKER
      Former Trade Union Official, Netherlands Trade Union Federation (FNV)
      Mrs Annie VAN WEZEL
      Policy Adviser, European and International Affairs at FNV
      Mrs Melanie I. BOUWKNEGT
      Advisor, CNV Nederland
      Mrs Cathelijne C.J. MULLER
      Advisor, VCP
      Mr Dick WESTENDORP
      Former President, „consumentenbond“
      Mr Jan Willem Hendrik DIRX
      Advisor and directorate secretariat to the management of „Natuur and Milieu“. Responsible for the „groene11“ (partnership between the main Dutch nature and environmental organisations)

         ÖSTERREICH

      Ms Christa SCHWENG
      Senior Advisor of the „Wirtschaftskammer Österreich“ (Austrian Economic Chamber); department for social policy and health
      Mr Michael IKRATH
      Secretary General of the „Österreichischer Sparkassenverband“ (Austrian Association of savings banks)
      Mr Gerhard RIEMER
      Consultant of the „Vereinigung der Österreichischen Industrie“ (Federation of the Austrian Industry)
      Mr Ferdinand MAIER
      Former Secretary General of the „Österreichischer Raiffeisenverband“ (Austrian Raiffeisen-Association)
      Mr Thomas DELAPINA
      Senior advisor of the „Arbeiterkammer Wien“ (Chamber of Labour of the Federal Land Vienna)
      Mr Thomas WAGNSONNER
      Deputy Director of the „Arbeiterkammer Niederösterreich“ (Chamber of Labour of the Federal Land of Lower Austria)
      Mr Oliver RÖPKE
      Head of the „ÖGB-Europabüro an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel“ (Bureau for European Affairs of the Austrian Trade Union at the Permanent Representative of Austria at the EU in Brussels)
      Mr Wolfgang GREIF
      Head of the department of the „ÖGB“ (Austrian Trade Union Association) concerning „Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen“ (Europe, multinational companies and international relations)
      Mr Thomas KATTNIG
      Head of the „Bereich für Internationales, EU und Daseinsvorsorge in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sowie der Gewerkschaft für Kunst, Medien, Sport und freie Berufe“ (in the field of international affairs, EU and services of general interest of the trade union for employees of municipalities as well as for the trade union of media, sports and independent professions)
      Mr Rudolf KOLBE
      President of the „Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg“ (Chamber of architects and consultants for engineering for the Federal Land of Upper Austria and the Federal Land of Salzburg)
      Mr Andreas THURNER
      Officer of the „Landwirtschaftskammer Österreich — Büro Brüssel“ (Chamber of agriculture in Austria — Office in Brussels)
      Mr Alfred GAJDOSIK
      Employee of „Hotel Marriott/PCC-Erhaltungs- und ErrichtungsgesmbH“ (Marriott Hotel Vienna/(PCC-preservation and accommodation-limited partnership company)

         POLSKA

      Mr Jacek Piotr KRAWCZYK
      Vice-president, Confederation Lewiatan
      Mr Lech Józef PILAWSKI
      Director General, Confederation Lewiatan
      Mr Andrzej MALINOWSKI
      President, Employers of Poland
      Mr Janusz PIETKIEWICZ
      Vice-president, Employers of Poland
      Mr Jarosław Maciej MULEWICZ
      Consultant, Association of Employers Business Centre Club
      Mr Krzysztof OSTROWSKI
      Director of the Interventions Bureau, Association of Employers Business Centre Club
      Mr Jan KLIMEK
      Vice-president, Polish Craft Association
      Mrs Dorota GARDIAS
      Expert, Trade Union Forum
      Mrs Wioletta JANOSZKA
      Member of the Board, Trade Union Forum
      Mr Andrzej ADAMCZYK
      Secretary of the Foreign Affairs Office, Independent and Self-Governing Trade Union „Solidarność“
      Mr Marian KRZAKLEWSKI
      Expert, Independent and Self-Governing Trade Union „Solidarność“
      Mr Franciszek Bogdan BOBROWSKI
      Vice-president, All-Poland Alliance of Trade Unions
      Mr Wincenty Sławomir BRONIARZ
      President of the Polish Teachers' Union/All-Poland Alliance of Trade Unions
      Mr Adam ROGALEWSKI
      Expert, All-Poland Alliance of Trade Unions
      Mr Krzysztof Stanisław BALON
      Secretary of the Programming Committee, Working Community of Associations of Social Organisations WRZOS
      Mrs Karolina Lidia DRESZER-SMALEC
      Expert, All-Poland Federation of Non-Governmental Organisations
      Mr Krzysztof KAMIENIECKI
      Expert, Polish Ecological Club
      Mr Michał Grzegorz MODRZEJEWSKI
      Honorary President of the Union of the Rural Youth
      Mr Krzysztof Jerzy PATER
      Member, Polish Scouting Association
      Mrs Elżbieta Maria SZADZIŃSKA
      Expert, Consumers Federation
      Mrs Teresa TISZBIEREK
      Expert, Association of the Voluntary Fire Brigades of the Republic of Poland

         PORTUGAL

      Mr Gonçalo Cristóvão Aranha da Gama LOBO XAVIER
      Adviser to the Management Board of AIMMAP — the Association of Portuguese Metallurgical, Mechanical Engineering and Similar Industrial Companies; Member appointed by CIP — Confederation of Enterprises of Portugal, since January 2013 (CIP)
      Mr Luís Miguel CORREIA MIRA
      Secretary-general, Portuguese Farmers' Confederation (CAP)
      Mr Pedro D'ALMEIDA FREIRE
      Vice-president, Confederation of Portuguese Commerce and Services (CCP)
      Mr Paulo BARROS VALE
      Businessman, Director of the Portuguese Business Association (AEP)
      Mr Mário David FERREIRINHA SOARES
      Professor, Member of the National Council of the General Confederation of Portuguese Workers — Inter-union (CGTP-IN)
      Mr Carlos Manuel ALVES TRINDADE
      Member of the Executive Committee, National Council of the Portuguese General Workers' Confederation (CGTP-IN)
      Mr Carlos Manuel SIMÕES DA SILVA
      Secretary-General of UGT (União Geral de Trabalhadores/Portuguese General Workers Trade-Union)
      Mr João DIAS DA SILVA
      Vice-President of the Board of the Teachers' Trade Union for the North Region
      Mr Jorge PEGADO LIZ
      Lawyer, Consumer Protection Association (DECO)
      Mr Carlos Matias RAMOS
      President of the Portuguese Association of Engineers
      Mr Francisco Bernardino da SILVA
      Secretary-general of CONFAGRI, President of the Portuguese National Federation of Mutual Agricultural Credit Banks (Portuguese Cooperative Banks) (FENACAM)
      Mr Lino da SILVA MAIA
      President of the National Confederation of Solidarity Institutions (CNIS)

         ROMÂNIA

      Petru Sorin DANDEA
      Vice-president at The National Trade Union Confederation Cartel ALFA
      Dumitru FORNEA
      Confederal Secretary responsible for the International Relations of the National Trade Union Confederation — MERIDIAN
      Minel IVAȘCU
      Secretary General at The National Trade Union Block (BNS)
      Liviu LUCA
      Prim-vice-president at The National Trade Union Confederation CNSLR-FRATIA
      Sabin RUSU
      Secretary General — Confederation of Democratic Trade Unions in Romania
      Ana BONTEA
      Director of the Department for Legal Affairs and Social Dialogue, National Council of Small and Medium Sized Private Enterprises in Romania (CNIPMMR)
      Mihai MANOLIU
      President, The Confederation of Romanian Employers (CNPR)
      Aurel Laurențiu PLOSCEANU
      President, General Union of Industrialists in Romania (UGIR)
      Octavian Cătălin ALBU
      Secretary General of Romanian National Employers Organisation (PNR)
      Irinel Eduard FLORIA
      Employers Confederation Concordia (Concordia)
      Cristian PÎRVULESCU
      President, Asociația Pro Democrația (ApD), non-governmental, non-profit association
      Ionuț SIBIAN
      Executive Director, Civil Society Development Foundation (CSDF)
      Mihai IVAȘCU
      Camera de Comerț și Industrie a României
      Marius Eugen OPRAN
      Institutul Național de C& D pentru Fizică și Inginerie Nucleară; Institutul Național de C&D Fizica Laserelor Plasmei și Radiației;
      Victor ALISTAR
      Transparency International România

         SLOVENIJA

      Mr Jože SMOLE
      Secretary General, ZDS — Association of Employers of Slovenia
      Mr Dare STOJAN
      Director, Businessman, AVITEL d.o.o.
      Ms Nadja GÖTZ
      Legal Adviser of Public Services Trade Unions Confederation of Slovenia
      Mr Jakob Krištof POČIVAVŠEK
      Secretary General of the Confederation of Trade Unions of Slovenia PERGAM
      Mr Andrej ZORKO
      Executive Secretary, Governing Board of the Slovenian Association of Free Trade Unions
      Mr Primož ŠPORAR
      Chief Executive Officer of SKUP, Association of Private Institutes
      Mr Branko RAVNIK
      Director of Chamber of Agriculture and Forestry of Slovenia (CAFS)

         SLOVENSKO

      Mr Peter MIHÓK
      President of the Slovak Chamber of Commerce and Industry and Vice President of the Economic and Social Council of the Slovak Republic
      Ms Martina ŠIRHALOVÁ
      Project manager, Federation of employers' associations (AZZZ)
      Ms Jarmila DÚBRAVSKÁ
      Director of the Department of Agriculture and Services, Slovak Agriculture and Food Chamber (SPPK)
      Mr Emil MACHYNA
      President of the Slovak Metalworkers Federation (KOVO)
      Mr Anton SZALAY
      President of the Slovak Trade Union of Health and Social Services
      Ms Mária MAYEROVÁ
      President of the Slovak Trade Union of Public Administration and Culture (SLOVES)
      Mr Vladimír BÁLEŠ
      Professor, Slovak University of Technology in Bratislava
      Mr Juraj SIPKO
      Director of the Institute of Economic Research, Slovak Academy of Science
      Mr Rudolf KROPIL
      President of the Slovak Rectors' Conference

         SUOMI

      Ms Tellervo KYLÄ-HARAKKA-RUONALA
      Director, Infrastructure and Environment, Confederation of Finnish Industries
      Mr Jukka AHTELA
      LL.M., Chairman of the Board, Senior Advisor, Ahtela Consulting Oy
      Mr Timo VUORI
      Executive Vice President, Finland Chamber of Commerce
      Mr Markus PENTTINEN
      Head of International Affairs, Confederation of Professional and Managerial Staff in Finland Akava
      Mr Pekka RISTELÄ
      Director, FinUnions — Finnish Trade Union Representation to the EU
      Ms Marianne MUONA
      Senior Advisor on International Affairs, Finnish Confederation of Professionals STTK
      Ms Pirkko RAUNEMAA
      M.Sc. (Agriculture and Forestry), Council of Home Economics and Consumer Associations
      Mr Simo TIAINEN
      Director, Office of Finnish Agriculture and Cooperatives, Central Union of Agricultural Producers and Forest Owners MTK
      Mr Pasi MOISIO
      Director, Permanent Representative to the EU of the Finnish transport and logistics organisations

         SVERIGE

      Ms Karin Ebba Sofia EKENGER
      Director/Senior Advisor, Confederation of Swedish Enterprise
      Mr Nils-Olof Krister ANDERSSON
      Head of the Tax Policy Department, Confederation of Swedish Enterprise
      Mr Thord Stefan BACK
      Director Sustainable Logistics, Swedish Confederation of Transport Enterprises
      Mr Erik Rolf Lennart SVENSSON
      Board Member, Almega AB
      Ms Ellen Paula NYGREN
      Ombudsman, Swedish Trade Union Confederation
      Mr Frank Thomas ABRAHAMSSON
      Swedish Trade Union for Service and Communications Employees
      Ms Berivan Muhriban ÖNGÖRUR
      International Secretary, Swedish Confederation of Professional Employees
      Mr Bo Gunnar Alexander JANSSON
      President, National Union of Teachers in Sweden
      Ms Ariane Elisabeth RODERT
      EU Policy Advisor, National Forum for Voluntary Organizations
      Mr Oskar Kristersson WALLNER
      Expert, National Council of Swedish Youth Organisations (LSU)
      Ms Sofia Karin Anna BJÖRNSSON
      Acting director, Federation of Swedish Farmers (LRF), Brussels Office
      Ms Ulrika WESTERLUND
      President, Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights (RFSL)

         UNITED KINGDOM

      Mr George Traill LYON
      Independent Lawyer — formerly BAE Systems
      Mr Roger Martin BARKER
      Director, Corporate Governance and Professional Standards, Institute of Directors
      Ms Brenda KING
      Director, African and Caribbean Diversity
      Dr David John SEARS
      Consultant and former Deputy Director General British Chamber of Commerce
      Ms Madi SHARMA
      Entrepreneur and consultant and Founder of Women's Economic and Social Think Tank and Make a Difference Ideas Centre supporting female empowerment
      Mr John WALKER
      Director of European Alliance of Small Business, Business Consultant and former National Chairman of Federation of Small Business
      Mr Jonathan PEEL
      Business and Trade Consultant
      Mr Brendan James BURNS
      Management Consultant and Financial Investor
      Mr Brian CURTIS
      Former Chair/President in National Union of Rail, Maritime and Transport Workers and WTUC
      Ms Diane KELLY
      UNISON Assistant Branch Secretary
      Ms Kathleen WALKER SHAW
      Head of European Office for GMB Trade Union
      Ms Agnes TOLMIE
      Senior Union Representative, UNITE Union, and Manager, Royal Bank of Scotland
      Ms Judy MCKNIGHT
      Former General Secretary, National Association of Probation Officers (NAPO)
      Mr Nicholas CROOK
      Head of International Relations, UNISON, and member of the Executive of the European Federation of Public Service Unions
      Mr Amarjite SINGH
      CWU Branch Secretary, Royal Mail. Chair of CWU National Race Advisory Board
      Mr Martin MAYER
      First Yorkshire Bus PLC, UNITE Branch Secretary
      Dr Rose D'SA
      Consultant in EU, Commonwealth and International Law including legal education and Distance Learning
      Ms Jane MORRICE
      Communications Consultant, Deputy Chief Equality Commissioner — Northern Ireland
      Sir Stuart ETHERINGTON
      Chief Executive for the National Council for Voluntary Organisations (NCVO)
      Mr Michael SMYTH
      Economist, Academic, University of Ulster
      Mr Tom JONES
      Farmer; Vice-President of the Wales Council for Voluntary Action (WCVA)
      Ms Irene OLDFATHER
      Director, Health and Social Care Alliance
      Ms Marina YANNAKOUDAKIS
      Consultant on Women's Rights
      Sir Graham WATSON
      Managing Director, Consultant, Honorary President and co-founder of Climate Parliament (London) and Chairman of Europe Active, the European Health and Fitness Association


title: 2014/79/EU: Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               14.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/48

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Februar 2014
   zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2014/79/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Knud ANDERSEN, Herrn Jens Arne HEDEGAARD JENSEN und Herrn Henning JENSEN sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans Freddie Holmgaard MADSEN, Frau Tatiana SORENSEN und Herrn Ole B. SORENSEN sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Herrn Simon Mønsted STRANGE und Herrn Erik FLYVHOLM zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden zwei Sitze von Stellvertretern frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Erik FLYVHOLM, Mayor of Lemvig Municipality,

                           —

                           Herr Bent HANSEN, Chairman of the Regional Council, Region Central Denmark,

                           —

                           Herr Simon Mønsted STRANGE, Member of the City Council of Copenhagen;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Anker BOYE, Mayor of Odense Municipality,

                           —

                           Frau Jane FINDAHL, Councillor, Fredericia Municipality,

                           —

                           Herr Carl HOLST, President of the Regional Council of the Region of Southern Denmark,

                           —

                           Herr Lars KRARUP, Mayor of Herning,

                           —

                           Herr Michael ZIEGLER, Mayor of Høje-Taastrup Kommune.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

|

31987D0415

87/415/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1987 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren

Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1987 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 15.  Juni 1987über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem  Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames  Versandverfahren(87/415/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß eines Übereinkommens mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der  Schweiz über die Einführung eines gemeinsamen Versandverfahrens im Warenverkehr zwischen der  Gemeinschaft und diesen Ländern sowie zwischen diesen Ländern selbst soll eine Vereinfachung der im  Rahmen dieses Warenverkehrs durchgeführten Warenbeförderungen ermöglichen. Es ist daher angebracht,  ein solches Übereinkommen zu genehmigen. Dieses Übereinkommen ist Teil der Maßnahmen im Anschluß an die von den Ministern der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandels-assoziation (EFTA)  sowie von der Kommission am 9. April 1984 in Luxemburg angenommenen gemeinsamen Erklärung, in der  diese ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Zusammenarbeit zwischen der  Gemeinschaft und den betreffenden Ländern auszubauen "mit dem Ziel, einen dynamischen europäischen  Wirtschaftsraum zum Wohle ihrer Länder zu schaffen" -BESCHLIESST: Artikel 1Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  der Republik Österreich, der RepublikFinnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem  Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehenen Gemischten  Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 3Der Präsident des Rates ist befugt, die in Artikel 22 des Übereinkommens genannte  Annahmeurkunde zu hinterlegen. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DE KEERSMÄKEREWG:L333UMBA00.95FF: 3UAL;   SETUP: 01;    Höhe: 391 mm;   59 Zeilen;   2420 Zeichen; Bediener: UTE0   Pr.: C; Kunde: L 333 Umbr. deutsch 00