title: 2012/580/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/213

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/580/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010 und der Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0137/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 52.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

               2006

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               k. A.

                           —

                           Fehlerhafte Darstellung des Haushaltsplans.

                           —

                           Die Agentur hat es versäumt, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm auszuarbeiten, und ihr jährliches Arbeitsprogramm stand in keinem Zusammenhang mit ihren Mitteln für Verpflichtungen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen und ein Gantt-Diagramm auszuarbeiten → Förderung eines ergebnisorientierten Ansatzes.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführt wurden.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

               Bei der Aufstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans wurde nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen → unangemessene Personaleinstellungsplanung und fehlerhafte Darstellung des Haushaltsplans.

                           —

                           Der Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit wurde nicht strikt eingehalten.

                           —

                           Einige Verträge sahen eine 100%ige Vorfinanzierung vor: Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

                           —

                           Fehlerhafte Darstellung des Haushaltsplans: im Fall von getrennten Mitteln wurden die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen, im Haushaltsplan nicht berücksichtigt.

                           —

                           Es wurden rechtliche Verpflichtungen eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.

                           —

                           Bei der Aufstellung des Haushaltsplans wurde nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen → hohe Zahl von Mittelübertragungen (32 im Jahr 2007).

                           —

                           Mängel bei der Planung und Überwachung von Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (7 500 000 EUR wurden in Abgang gestellt).

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Ausbildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zu verstärken, um zu vermeiden, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.

                           —

                           Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur Geltung zu verhelfen.

                           —

                           Der Rechnungshof hat 2009 eine hohe Zahl an Mittelübertragungen festgestellt; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihre Planung und Überwachung zu verbessern, um die Zahl der Mittelübertragungen zu verringern.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Verfahren der Auftragsvergabe ordnungsgemäß anzuwenden.

               Personal

               k. A.

               Probleme der Transparenz bei den Einstellungsverfahren: bei den geprüften Einstellungsverfahren wurden die Auswahlkriterien und die für die Zulassung zur nächsten Stufe des Auswahlverfahrens notwendige Mindestpunktzahl nicht vor dem Beginn des Bewertungsverfahrens festgelegt.

               Das Parlament fordert eine Verbesserung der Personalstrategie → Probleme der Transparenz (siehe Interne Revision).

               Das Parlament nimmt Kenntnis von den Schwachstellen bei den Verfahren zur Personalauswahl; fordert die Agentur auf, den gegenwärtigen Unzulänglichkeiten zu begegnen.

               Interne Revision

               k. A.

               k. A.

               fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um 7 von 32 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen → z. B. Annahme der Durchführungsbestimmungen zum Statut bezüglich der Einstellung von Bediensteten auf Zeit im Einklang mit dem Statut, Kontrollen bei den Auswahlverfahren zur Gewährleistung einer höheren Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber, Ausarbeitung einer Strategie für die Planung der Laufbahn.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, den sehr wichtigen Empfehlungen des IAS nachzukommen, insbesondere in Bezug auf:

                                       —

                                       die strategische Planung und Betreuung der Interessenträger der Agentur einschließlich der Ausarbeitung einer Übersicht über Restrisiken im Bereich der Ölverschmutzung,

                                       —

                                       die Einhaltung der Verwaltungsverfahren,

                                       —

                                       die Analyse möglicher Optionen für die Verwaltung der Ausrüstungen und Bewertung ihrer finanziellen und operationellen Auswirkungen,

                                       —

                                       die Dokumentierung der Beschlüsse zur Mobilisierung von Schiffen.

                           —

                           Das Parlament stellt fest, dass die Empfehlungen des IAS, denen die Agentur immer noch nachkommen muss, folgende Punkte einschließen:

                                       —

                                       interne Risikobewertung,

                                       —

                                       Verzeichnis der bestehenden internen Verfahren,

                                       —

                                       Fahrplan für die Entwicklung und Umsetzung der verbleibenden Verfahren,

                                       —

                                       Erfassung der Ausnahmeverfahren,

                                       —

                                       Überprüfungen des internen Kontrollsystems.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/214

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0137/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und die Agentur in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem dazu aufgefordert hat:

                           —

                           bei der Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten die Ausarbeitung eines Gantt-Diagramms in Erwägung zu ziehen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern, fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die von ihr in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen zu unterrichten,

                           —

                           die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt anzuwenden; begrüßt es jedoch, dass die Agentur zur Unterrichtung der Haushaltsbehörde einen speziellen Anhang über die Verhandlungsverfahren in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 aufgenommen hat;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 54 400 000 EUR belief, während er im Haushaltsjahr 2009 insgesamt 53 300 000 EUR betrug, was einem Anstieg um 6,1 % entspricht; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 insgesamt 31 949 360 EUR betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009 (6) von 24 435 000 EUR einen Anstieg um 30,75 % darstellt;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 54 400 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 50 600 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat; stellt ferner fest, dass dies im Vergleich zu 2009 eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 11,21 %, jedoch eine Verringerung der Zahlungsermächtigungen um 5,33 % bedeutet;

               2.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die Ausführungsrate der Agentur 2010 bei den Verpflichtungsermächtigungen 98 % und bei den Zahlungsermächtigungen 89 % betrug; stellt zudem fest, dass die Ausführungsraten der Agentur im Vergleich zu 2009 sowohl für Verpflichtungsermächtigungen (+ 4 %) als auch für Zahlungsermächtigungen (+ 8 %) gestiegen sind; fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführung ihres Haushaltsplans weiter zu verbessern, und die Entlastungsbehörde diesbezüglich regelmäßig zu unterrichten;

      Mittelübertragungen

               3.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die von 2010 auf das Jahr 2011 übertragenen Mittel für noch abzuwickelnde Mittelbindungen zum Jahresende 1 214 272,92 EUR betrugen; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass sich der Umfang der Mittelübertragungen im Vergleich zu 2009 um 43 % verringert hat; fordert die Agentur dennoch auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Mittelübertragungen zu verringern und dem Grundsatz der Jährlichkeit Rechnung zu tragen;

               4.

               äußert sein Bedauern darüber, dass die übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel der Agentur in dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 keine Berücksichtigung gefunden haben;

      Nachträgliche Mittelbindungen

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf Ersuchen des Parlaments konkrete Informationen über nachträgliche Mittelbindungen (etwa rechtliche Verpflichtungen, die eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden) in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 aufgenommen hat; nimmt ferner die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die nachträglichen Mittelbindungen zu verringern (von über 20 im Jahr 2007 auf 5 im Jahr 2010); äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass solche Mittelbindungen einen Verstoß gegen Artikel 62 Absatz 1 der Rahmenfinanzregelung darstellen und dieser Missstand bei der Agentur seit 2006 besteht;

      Verfahren der Auftragsvergabe

               6.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass das Referat Rechtliche Angelegenheiten und Finanzen 2010 mit insgesamt 54 Verfahren der Auftragsvergabe befasst war;

               7.

               fordert die Agentur auf, die Verfahren der Auftragsvergabe ordnungsgemäß anzuwenden und in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm für angemessene Daten über die vorgesehene Auftragsvergabe zu sorgen; äußert insbesondere seine Besorgnis darüber, dass in dem jährlichen Arbeitsprogramm nicht alle Informationen ausdrücklich ausgewiesen werden, auf die in der Haushaltsordnung und in ihren Durchführungsbestimmungen Bezug genommen wird; weist die Agentur erneut darauf hin, dass sofern ein Finanzierungsbeschluss über die geplante Vergabe operativer Aufträge nicht angemessen durch die zugrunde liegenden Daten gestützt wird, die Gültigkeit dieses von der Agentur gefassten Beschlusses in Frage gestellt werden kann; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass dem endgültigen Arbeitsprogramm seit 2011 ein besonderer Anhang beigefügt wird, in dem die für das jeweilige Jahr vorgesehenen Haushaltsmittel für die Auftragsvergabe, die voraussichtliche Anzahl der Verträge und der vorläufige Zeitplan für die einzelnen Tätigkeiten dargestellt sind;

               8.

               fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Verwaltungsrat genau und fristgerecht über die Verhandlungsverfahren unterrichtet wird; stellt vielmehr fest, dass dem Verwaltungsrat die Verhandlungsverfahren der Agentur, die unter genau festgelegten Bedingungen Anwendung finden sollten, nicht zwangsläufig mitgeteilt werden;

      Personal

               9.

               ist besorgt darüber, dass die Unabhängigkeit des Rechnungsführers der Agentur Berichten zufolge 2010 gefährdet war; stellt fest, dass:

                           —

                           seine Benennung Anfang des Jahres immer noch Interimstatus hatte,

                           —

                           seine Zuständigkeit formal nicht festgelegt war und

                           —

                           die Bewertung der Ausübung seines Amtes ohne Beteiligung des Verwaltungsrats durch den Exekutivdirektor der Agentur vorgenommen wurde;

               10.

               begrüßt den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Juni 2010, die Benennung des Rechnungsführers der Agentur zu formalisieren; nimmt den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. November 2011 zur Änderung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts zur Kenntnis, in dem die Stellung des Verwaltungsrats gegenüber dem Rechnungsführer erläutert wird;

               11.

               betont jedoch die weiterhin in Bezug auf den Rechnungsführer bestehenden Unzulänglichkeiten, insbesondere die Feststellung seiner Zuständigkeiten und die Bewertung seiner Amtsausübung; stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um in der dargestellten Situation Abhilfe zu schaffen;

      Leistung

               12.

               begrüßt es, dass die Agentur im März 2010 ihr auf fünf Jahre ausgelegtes mehrjähriges Arbeitsprogramm verabschiedet hat; stellt zudem fest, dass der Jahresbericht 2010 der Agentur für sämtliche operativen Tätigkeiten Informationen über die eingesetzten Mittel und die Ergebnisse der jeweiligen Tätigkeit enthält und diese, wie im Arbeitsprogramm für 2010 angegeben, den vorgesehenen einzusetzenden Mitteln und Ergebnissen gegenübergestellt werden;

               13.

               äußert sein Bedauern darüber, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 keinerlei Bezug auf die Mittelübertragungen der Agentur genommen hat; weist darauf hin, dass die hohe Zahl an Mittelübertragungen der Agentur dem Parlament in den vorangegangenen Jahren Anlass zu Besorgnis gab (49 im Jahr 2009, 52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007); fordert den Rechnungshof deshalb auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Mittelübertragungen im Jahr 2010 zu unterrichten;

               14.

               fordert die Agentur erneut auf, bei der Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten die Ausarbeitung eines Gantt-Diagramms in Erwägung zu ziehen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die von ihr konkret getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               15.

               weist auf die neuen Aufgaben der Agentur hin, die in dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung ihrer Gründungsverordnung (EG) Nr. 1406/2002 vorgesehen sind, fordert die Kommission auf, die Mittel der Agentur zu erhöhen, und fordert die Agentur auf, für eine korrekte und wirksame Verwaltung der Mittel zu sorgen, damit sie die neuen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann;

      Interne Kontrollen

               16.

               stellt fest, dass die Agentur 15 „sehr wichtige“ Empfehlungen des Internen Auditdienstes noch umsetzen muss; äußert seine Besorgnis darüber, dass sich die Umsetzung von acht dieser Empfehlungen um sechs bis zwölf Monate verzögert hat, wobei eine Empfehlung abgelehnt wurde; stellt ferner fest, dass die ersten 11 „sehr wichtigen“ Empfehlungen den rechtlichen und finanzpolitischen Beschlussfassungsprozess, die Personalverwaltung und die internen Kontrollstandards betreffen; stellt fest, dass die abgelehnte Empfehlung die Zuständigkeit für die Bewertung der Tätigkeiten des Rechnungsführers betrifft; fordert die Agentur deshalb auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Ablehnung zu erläutern und Maßnahmen in Bezug auf die Empfehlungen zu ergreifen, deren Umsetzung verzögert wurde;

               17.

               nimmt die Initiative der Agentur zur Kenntnis, gemeinsam mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur eine interne Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) in Anspruch zu nehmen;

               18.

               nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die IAC interne Beratungsleistungen in Bezug auf interne Aspekte der Kontrolle erbracht hat, etwa:

                           —

                           die Ausarbeitung eines Plans zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für maritime Anwendungen,

                           —

                           die Ausarbeitung eines Plans zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für unterstützende Tätigkeiten,

                           —

                           das Verfahren zur Registrierung von Ausnahmen;

                     nimmt die Stellungnahme der Agentur zur Kenntnis, dass der Plan zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für maritime Anwendungen, der Plan zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für unterstützende Tätigkeiten und das Verfahren zur Registrierung von Ausnahmen angenommen wurden;

               19.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               20.

               weist die Agentur auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011„Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen“ hin und fordert sie auf, den dort formulierten Forderungen nachzukommen (7);

               21.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10 Mai 2012 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 52.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 181.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 615.

      (7)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 269.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (Siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


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32003D0825

2003/825/EG: Beschluss des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro

Amtsblatt Nr. L 311 vom 27/11/2003 S. 0028 - 0028

Beschluss des Ratesvom 25. November 2003zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro(2003/825/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultiert.(2) Der Beschluss 2002/882/EG(2) sieht eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien vor, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.(3) Nach der Verfassungsreform vom 4. Februar 2003 heißt das Land nun Serbien und Montenegro.(4) Nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten am 11. März 2003 sind die außenwirtschaftlichen Aussichten des Landes insbesondere bezüglich des Umfangs der privaten Kapitalzufluesse, einschließlich ausländischer Direktinvestitionen, offenbar unsicherer geworden, während der hohe Finanzbedarf die Wirtschaft auch in Zukunft stark belasten wird.(5) Im Rahmen des gegenwärtigen IWF-Programms wurde für 2003 und möglicherweise 2004 ein zusätzlicher Zahlungsbilanzbedarf ermittelt, und Serbien und Montenegro wird 2003 und möglicherweise 2004 neben den Finanzmitteln offizieller Geber, die vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen Gebern, einschließlich der Gemeinschaft, zur Verfügung gestellt werden könnten, umfangreiche zusätzliche ausländische Finanzmittel benötigen.(6) Eine Erhöhung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für Serbien und Montenegro ist eine angemessene Maßnahme, um mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Lage des Landes beizutragen.(7) Die Zuschusskomponente dieser Hilfe berührt nicht die Befugnisse der Haushaltbehörde; ihre Ausführung hängt von der Verfügbarkeit der Mittel der entsprechenden Haushaltslinie ab.(8) Die Erhöhung der Finanzhilfe für Serbien und Montenegro sollte nicht zum Nachteil der für andere Länder bestimmten Finanzhilfe aus derselben Haushaltslinie erfolgen.(9) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 des Vertrags -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2002/882/EG wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 1, 2, 3 und 4 wird "BRJ" durch "Serbien und Montenegro" ersetzt.2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:"(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 80 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Serbien und Montenegro als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 120 Mio. EUR."3. Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Darlehens- und die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe werden Serbien und Montenegro in mindestens drei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 25. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25.


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31999D0367

1999/367/EG: Beschluß der Kommission vom 4. Juni 1999 über das Ersetzen von Mitgliedern des Beratenden Energieausschusses (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1462)

Amtsblatt Nr. L 142 vom 05/06/1999 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 4. Juni 1999über das Ersetzen von Mitgliedern des Beratenden Energieausschusses(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1462)(1999/367/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,gestützt auf den Beschluß 96/642/EG vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses(1),gestützt auf den Beschluß 98/134/EG vom 3. Februar 1998 über die Ernennung der Mitglieder des durch den Beschluß 96/642/EG eingesetzten Beratenden Energieausschusses(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Herren D. Declercq (IFIEC), J.A. Alvarez Ercilla (Euriscoal), T. Udo (UEAPME), H.W. Knoche (Europia), R. Mc Carthy (Eurelectric) haben ihren Rücktritt eingereicht, und Herr G. Erlandsson (EPSU) ist verstorben.(2) Folglich sind nach Anhörung der interessierten Kreise neue Mitglieder zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Herren D. Williams (IFIEC), F. Santoro (Euriscoal), J. Mayer (UEAPME), Frau V. Callaud (Europia) und die Herren M. Cabellos Velasco (Eurelectric) und B. Dahlsten (EPSU) werden zu Mitgliedern des Beratenden Energieausschusses ernannt; sie ersetzen die Herren D. Declercq, J.A. Alvarez Ercilla, T. Udo, H.W. Knoche, E. Mc Carthy und G. Erlandsson.Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 4. Juni 1999Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 34.(2) ABl. L 36 vom 10.2.1998, S. 14.


title: 2007/824/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/120

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung
   (2007/824/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 18. September 2007 gemäß einem am 18. September 2007 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt sind, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   BRIEFWECHSEL
   Brussels, 18 September 2007
   Ms. Gordana Jankulovska,
   Minister of Interior of the former
   Yugoslav Republic of Macedonia.
   Dear Minister,
   We have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together take the place of signature of the Agreement between the European Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia on the facilitation of the issuance of visas.
   The text of the aforementioned Agreement, herewith annexed, has been approved for signature by a decision of the Council of the European Union of today's date.
   Please accept, Minister, the assurance of our highest consideration.

      For the European Community

      Courtesy translation

   Brussels, 18 September 2007
   Dear Sirs,
   On behalf of the Government of the Republic of Macedonia I have the honour to acknowledge receipt of your letter dated 18th September 2007 regarding the signature of the Agreement between the Republic of Macedonia and the European Community on the facilitation of the issuance of visas, together with the attached text of the Agreement.
   I hereby declare that the Government of the Republic of Macedonia agrees with the provisions of the Agreement between the Republic of Macedonia and the European Community on the facilitation of the issuance of visas and considers the Agreement as being signed with this Exchange of Letters.
   However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the above-referred documents, having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.
   Please accept, Sirs, the assurances of my highest consideration.

         Gordana Jankuloska

         Dr. Rui Carlos Pereira

      Minister of Internal Administration of the Republic of Portugal
      Council of the European Union

         Mr. Franco Frattini

      Vice-president of the European Commission

   Брисел, 18 септември 2007 година
   Почитувани Господа,
   Во името на Владата на Република Македонија имам чест да го потврдам приемот на Вашето писмо датирано на 18 септемвpи 2007 година, кое се однесува на потпишувањето на Спогодбата помеѓу Република Македониja и Европсkата Заедница за олеснување на издавањето визи, заедно со приложениот тeкст на Спогодбата.
   Изjавувам дека Владата на Република Македониjа е согласна со одредбите на Спогодбата помеѓу Република Македонија и Европската Заедница за олеснување на издавањето визи и смета дека со оваа размена на писма Спогодбата е потпишана.
   Сепак, изјавувам дека Република Македонија не ја прифаќа деноминацијата употребена за мојата земја во погоре наведените документи, имајќи предвид дека уставното име на мојата земја е Република Мakедонија.
   Пpимете ги Господа, изразите на моето највисоко почитување.

         Гордана Јанкулоска

         Г-дин Руи Карлос Переира

      Министеp за внатрешната администрација на Република
      Португалија Совет на Европската унија

         Г-дин Франко Фратини

      Потпретседател hа Европската комисија

   Brussels, 18 September 2007
   Ms. Gordana Jankulovska,
   Minister of Interior of the former
   Yuogoslav Republic of Macedonia.
   Dear Minister,
   We have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date.
   The European Community notes that the Exchange of Letters between the European Community and the Former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of signature of the Agreement between the European Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia on the facilitation of the issuance of visas, has been accomplished and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Community in whatever form or content of a denomination other than the „former Yugoslav Republic of Macedonia“.
   Please accept, Minister, the assurance of our highest consideration.

      For the European Community

   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Kandidatenstatus zu verleihen,
   GESTÜTZT AUF das im April 2001 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 1. April 2004 in Kraft trat und derzeit die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien regelt,
   IN BEKRÄFTIGUNG der Absicht, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki vom 21. Juni 2003 im Rahmen der bestehenden SAA-Strukturen eng zusammenzuarbeiten, um die zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union geltenden Visabestimmungen zu liberalisieren,
   IN ANERKENNUNG der Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit und insbesondere bei der Migration, der Visapolitik, der Grenzverwaltung und dem Dokumentenschutz,
   IN DEM WUNSCH, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erleichtert werden,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Bürger der EU bei Reisen in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von der Visumpflicht befreit sind,
   IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck und Geltungsbereich
   (1)   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.
   (2)   Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden EU-Bürger.
   Artikel 2
   Allgemeine Bestimmung
   (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht bereits durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
   (2)   Bei Aspekten, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, kommen die Vorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschaftsrecht zur Anwendung, wie bei der Ablehnung von Visumanträgen, der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreiseverweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs.

               b)

               „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.

               c)

               „Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzt.

               d)

               „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für folgende Zwecke erforderlich ist:

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten.

               e)

               „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

         Artikel 4
   Nachweis des Reisezwecks
   (1)   Folgende Gruppen von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:

               a)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken:

                           —

                           eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der Gasthochschule bzw. Gastschule oder ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;

               b)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an den Aktivitäten;

               c)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen Behörde nach mazedonischem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;

               d)

               Journalisten:

                           —

                           eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt;

               e)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;

               f)

               Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:

                           —

                           eine schriftliche Einladung von einer gastgebenden juristischen Person oder einem gastgebenden Unternehmen, von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               g)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;

               h)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:

                           —

                           eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/Bürgermeisters einer Partnerstadt;

               i)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angemeldet sind:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung eines Verkehrsunternehmensverbands der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               j)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               k)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Gastgebers;

               l)

               Vertreter der Religionsgemeinschaften:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung einer in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               m)

               Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:

                           —

                           ein amtliches Dokument einer medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;

               n)

               Teilnehmer an Beerdigungen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               o)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           ein von einer Behörde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;

               p)

               Touristen:

                           —

                           Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise;

               q)

               Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen enthalten folgende Angaben:

               a)

               zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gast begleiten;

               b)

               zur einladenden Person: Name, Vorname und Anschrift bzw.

               c)

               zur juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrichtung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige Bezeichnung und Anschrift und,

                           —

                           wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;

                           —

                           wenn die Einladung von einer juristischen Person oder einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer juristischen Person oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Registernummer.

         (3)   Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, bei dem weder weitere Angaben zum Reisegrund noch eine weitere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.
   Artikel 5
   Mehrfachvisa
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:

               a)

               Mitgliedern der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richter und des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre beträgt;

               b)

               ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               c)

               Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch sowie Eltern (auch Sorgeberechtigten), die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeit;

               d)

               Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               e)

               Journalisten;

               f)

               Vertretern der in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen.

         (2)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr aus, falls die betreffende Person im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten hat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:

               a)

               Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               b)

               Teilnehmern an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               c)

               Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihrem Begleitpersonal;

               d)

               Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               e)

               Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               f)

               Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               g)

               Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern;

               h)

               Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angemeldet sind;

               i)

               Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               j)

               Personen, die aus medizinischen Gründen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;

               k)

               Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen.

         (3)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen und anderen Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffende Person hat im Vorjahr das ein Jahr gültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.
   (4)   Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
   Artikel 6
   Antragsbearbeitungsgebühren
   (1)   Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.
   Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.
   Sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhobene Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 festgelegt wird.
   (2)   Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:

               a)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder — von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;

               b)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               c)

               Mitglieder der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richter und des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;

               d)

               Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder;

               e)

               Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;

               f)

               Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen;

               g)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal;

               h)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;

               i)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               j)

               Journalisten;

               k)

               Rentner und Pensionäre;

               l)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angemeldet sind;

               m)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               n)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sitzungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen teilnehmen;

               o)

               Vertreter der in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               p)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               q)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken;

               r)

               Kinder unter 6 Jahren.

         (3)   Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien und Rumänien, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, aber noch keine Schengen-Visa erteilen, bis zu dem Zeitpunkt, der durch Ratsbeschluss für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Visapolitik durch diese beiden Staaten festgelegt wird, Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von den Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf einzelstaatliche Kurzaufenthaltsvisa befreien.
   Artikel 7
   Antragsbearbeitungszeit
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
   (2)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
   (3)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
   Artikel 8
   Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
   Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
   Artikel 9
   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
   Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die aus Gründen höherer Gewalt, aus humanitären Gründen oder aus schwerwiegenden beruflichen oder persönlichen Gründen nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
   Artikel 10
   Diplomatenpässe
   (1)   Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
   Artikel 11
   Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa
   Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitgliedstaaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union.
   Artikel 12
   Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (2)   Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung des Abkommens (regelmäßiger Informationsaustausch, einschließlich über die Zahl der erteilten Visa, der Visumanträge und der Ablehnungen von Visumanträgen);

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (5)   Der Ausschuss informiert die mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingesetzten einschlägigen Organe regelmäßig über die Umsetzung des vorliegenden Abkommens.
   Artikel 13
   Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   (1)   Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.
   (2)   Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeichneten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, mit denen Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
   Artikel 14
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
   (3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
   (4)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
   (6)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   ANHANG
   PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
   Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
   Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Einklang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig anerkennen.
   Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 nicht für Rumänien und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermöglichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE PERSPEKTIVE DER GEGENSEITIGEN AUFHEBUNG DER VISUMPFLICHT
   Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki vom 21. Juni 2003 sollen die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen als Übergangsregelung bis zur vollständigen Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dienen.
   Die Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf der Grundlage einer positiven Beurteilung der Ergebnisse des Landes bei der Durchführung einschlägiger Reformen und gemäß den Verfahren und Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 von der Visumpflicht befreit.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Verfahren zur Erteilung von Visa durch die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
   Daher sollten die Regierungen Dänemarks und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
   Daher sollten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher sollten die Regierungen Islands, Norwegens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU LIECHTENSTEIN
   (falls erforderlich)
   Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft getreten sind, wird auch eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER GEBÜHREN FÜR DIE BEARBEITUNG VON VISAANTRÄGEN
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausdruck gebrachte Besorgnis zur Kenntnis, dass deren Staatsbürgern Schengenvisa ausgestellt werden, deren räumliche Geltung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist. Die Europäische Gemeinschaft nimmt auch das Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Kenntnis, dass deren Staatsbürgern, die ein Schengenvisum mit einer auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkten räumlichen Geltung haben und während der Gültigkeitsdauer dieses Visums in einen Mitgliedstaat reisen müssen, der nicht von der räumlichen Geltung des Visums erfasst ist, für die Bearbeitung des zweiten Visumsantrags keine Gebühren berechnet werden sollten.
   Die Partien sind der Auffassung, dass diese Frage von dem in Artikel 12 genannten Ausschuss vorrangig erneut beurteilt werden sollte, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Gemeinschaftskodex für Visa angenommen haben werden, in dessen Entwurf diese Frage behandelt wird.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLICHT FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
   Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgrund von bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem 1. Januar 2007 unterzeichnet wurden, nur fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, diese bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situation der Inhaber von Dienstpässen spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf eine etwaige diesbezügliche Änderung des Abkommens gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 erneut prüfen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemeinschaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde, derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomatischen Missionen und den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
   Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:

               —

               Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.

               —

               Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass Antragsteller aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.

         Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).
   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wartezeiten für Termine zur Einreichung der Visumanträge und der nötigen Unterlagen vertretbar sind.
   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-Besitzstand, auch über die Vereinfachung des schriftlichen Nachweises, insbesondere im Falle von Bona-Fide-Antragstellern.
   POLITISCHE ERKLÄRUNG BULGARIENS ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
   Die Republik Bulgarien erklärt ihre Bereitschaft, Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über ein bilaterales Abkommen zur Anwendung der Regelung über den kleinen Grenzverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen aufzunehmen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
   Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von Mehrfachvisa.


Avis juridique important

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32002D0622(02)

Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

Amtsblatt Nr. C 150 vom 22/06/2002 S. 0002 - 0003

Beschluss des Ratesvom 13. Juni 2002zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten(2002/C 150/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (im Folgenden "das Statut"), insbesondere Artikel 44,gestützt auf die Initiative des Königreichs Belgien(2),unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden, die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten sowie die Einstellungserfordernisse bei Europol berücksichtigt.(2) Diese besagte Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 5,2 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 1. Juli 2002.(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Das Statut wird wie folgt geändert:1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2001a) erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "863,50 EUR" durch "908,40 EUR" ersetzt;c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "1727,00 EUR" ersetzt durch: "1816,80 EUR";d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag "230,27 EUR" ersetzt durch: "242,24 EUR";e) wird in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "240,73 EUR" ersetzt durch: "253,25 EUR";f) wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "10466,65 EUR" ersetzt durch: "11010,92 EUR";g) wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "2355,00 EUR" ersetzt durch: "2477,46 EUR";h) wird in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 der Betrag "14129,98 EUR" ersetzt durch: "14864,74 EUR";i) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "1046,66 EUR" ersetzt durch: "1101,09 EUR";j) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "785,01 EUR" ersetzt durch: "825,83 EUR";k) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "523,33 EUR" ersetzt durch: "550,54 EUR";l) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "418,66 EUR" ersetzt durch: "440,43 EUR";m) wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "1477,05 EUR" ersetzt durch: "1553,86 EUR";n) wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "1969,41 EUR" ersetzt durch: "2071,82 EUR";o) wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "2461,76 EUR" ersetzt durch: "2589,77 EUR".2. Mit Wirkung von dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "0,22 EUR" durch "0,23 EUR" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.(2) ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 70.(3) Stellungnahme vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

text:
               29.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 142/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. April 2015
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
   (2015/C 142/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
   in Anbetracht der Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat vorgelegt hat,
   gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

               (2)

               Ein Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA, Frau Valérie BADUEL, hat ihren Rücktritt erklärt. Für die noch verbleibende Amtszeit sollte daher ein neues Mitglied ernannt werden.

               (3)

               Um ein neues Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA zu ernennen, hat der Rat die von der Kommission vorgelegte Liste anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft. Ziel ist es, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

               (4)

               Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Derzeit kommen bereits vier Mitglieder des Verwaltungsrats aus dem Kreis dieser Organisationen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Mai 2015 bis zum 30. Juni 2016 wird ernannt:
   Herr Michael WINTER.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.