title: Beschluss des Gerichtshofs vom 25. März 2014 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien

text:
               5.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 135/2

         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   vom 25. März 2014
   über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien
   2014/C 135/02
   DER GERICHTSHOF –
   aufgrund des Artikels 24 Absätze 2, 4 und 6 der Verfahrensordnung,
   in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage zu erstellen ist und die Daten der Gerichtsferien festzusetzen sind –
   ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS:
   Artikel 1
   Gesetzliche Feiertage im Sinne des Artikels 24 Absätze 4 und 6 der Verfahrensordnung sind:

               —

               der Neujahrstag,

               —

               der Ostermontag,

               —

               der 1. Mai,

               —

               Christi Himmelfahrt,

               —

               der Pfingstmontag,

               —

               der 23. Juni,

               —

               der 15. August,

               —

               der 1. November,

               —

               der 25. Dezember,

               —

               der 26. Dezember.

         Artikel 2
   Für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 werden die Daten der Gerichtsferien im Sinne des Artikels 24 Absätze 2 und 6 der Verfahrensordnung wie folgt festgesetzt:

               —

               Weihnachten 2014: Montag, 15. Dezember 2014, bis Sonntag, 4. Januar 2015,

               —

               Ostern 2015: Montag, 30. März 2015, bis Sonntag, 12. April 2015,

               —

               Sommer 2015: Freitag, 17. Juli 2015, bis Sonntag, 30. August 2015.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg, den 25. März 2014.

         Der Kanzler
         A. CALOT ESCOBAR

         Der Präsident
         V. SKOURIS


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32002D0522(01)

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 119 vom 22/05/2002 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2002über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(2002/C 119/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2001(2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis 16. Dezember 2001 ernannt.(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis zum 6. Mai 2004 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Der vorliegende Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.(2) ABl. C 4 vom 7.1.2000, S. 1.


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31999D0812(01)

1999/812/GASP: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 314 vom 08/12/1999 S. 0036 - 0050

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/812/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß 1999/319/GASP(2) legte der Rat eine Liste der Personen fest, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.(2) Diese Liste muß aktualisiert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/612/GASP (ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 32).


title: 78/904/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die árztliche Ausbildung

text:
11 . 11 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 318/67
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 30 . Oktober 1978
             zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                              die ärztliche Ausbildung
                                                      (78/904/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung
             eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (!),
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit dem Beschluß 76/385/EWG (2) hat der Rat die Ernennung der Mitglieder des Beraten
             den Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter vorgenommen.
             Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit Datum vom 27. September 1978
             Herrn W. Bechtholdt benannt, um das stellvertretende Mitglied des vorgenannten Aus
             schusses, Herrn H. Bourmer, zu ersetzen —
             BESCHLIESST :
                                                     Einziger Artikel
             Herr Wolfgang Bechtholdt wird als Nachfolger von Herrn Horst Bourmer für dessen ver
             bleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. April 1979, zum stellvertretenden Mitglied des Bera
             tenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.
             Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                       O. von LAMBSDORFF
             (>) ABl . Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.
             (2) ABl. Nr. C 101 vom 15. 4. 1976, S. 51 .


title: Beschluss 2011/100/GASP des Rates vom 14. Februar 2011 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak

text:
               15.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/9

         BESCHLUSS 2011/100/GASP DES RATES
   vom 14. Februar 2011
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (1) angenommen.

               (2)

               Am 15. Dezember 2010 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1956 (2010) angenommen, mit der er unter anderem beschlossen hat, die in seinen Resolutionen 1483 (2003) und 1546 (2004) genannten Regelungen zur Einzahlung der durch Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas erzielten Erlöse in den Entwicklungsfonds für Irak sowie zur Immunität bestimmter irakischer Vermögenswerte von Gerichtsverfahren bis zum 30. Juni 2011 zu verlängern.

               (3)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher geändert werden.

               (4)

               Ein weiteres Tätigwerden der Union ist erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP erhält Absatz 2 folgende Fassung:

      „Die Artikel 4 und 5 gelten bis zum 30. Juni 2011.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         HOFFMANN R.

      (1)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72.