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31985D0197

85/197/EWG: Beschluß des Rates vom 12. März 1985 über einen Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa (1985 - 1988)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 25/03/1985 S. 0013 - 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0242  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0242

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 142 VOM 29 . 5 . 1984 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 315 VOM 26 . 11 . 1984 , S . 115 .  ( 3 ) ABL . NR . C 343 VOM 24 . 12 . 1984 , S . 12 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 181 VOM 6 . 7 . 1983 , S . 20 .  ( 6 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 350 VOM 10 . 12 . 1982 , S . 45 .  ( 8 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ÜBER EINEN PLAN ZUR STIMULIERUNG VON ZUSAMMENARBEIT UND AUSTAUSCH IM WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEREICH IN EUROPA ( 1985 - 1988 ) ( 85/197/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ÜBERTRAEGT DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN ; DIE ZIELE DER VON DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEM ZWECK DURCHGEFÜHRTEN AKTION SIND IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIKEN UND DIE FESTLEGUNG DER AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND DER TECHNOLOGIE ( 4 ) DER KOMMISSION DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN , AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE FESTZULEGEN UND DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTIONEN GEEIGNETEN MITTEL UND WEGE AUSZUWÄHLEN .  DER RAT HAT AM 28 . JUNI 1983 DEN BESCHLUSS 83/331/EWG ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN EXPERIMENTELLEN AKTION ZUR STIMULIERUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN POTENTIALS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 5 ) ERLASSEN UND DIE KOMMISSION AM 28 . FEBRUAR 1984 ERSUCHT , EINEN VORSCHLAG FÜR EINEN STIMULIERUNGSPLAN 1985 BIS 1988 ZU UNTERBREITEN .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 25 . JULI 1983 ÜBER DAS ERSTE RAHMENPROGRAMM FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ( 6 ) HAT DER RAT DEM ZIEL EINER " VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DES WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN POTENTIALS DER GEMEINSCHAFT " ZUGESTIMMT .  IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN AB 1 . JANUAR 1985 WIRD EIN PLAN ZUR STIMULIERUNG VON ZUSAMMENARBEIT UND AUSTAUSCH IM WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEREICH IN EUROPA , IM FOLGENDEN " STIMULIERUNGSPLAN " GENANNT , WIE ER IM ANHANG BESCHRIEBEN IST , FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DER STIMULIERUNGSPLAN UMFASST EINE REIHE VON TÄTIGKEITEN ZUR SCHAFFUNG EINES IMMER GRÖSSER WERDENDEN NETZES DER ZUSAMMENARBEIT UND DES AUSTAUSCHS AUF EUROPÄISCHER EBENE IM WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEREICH . ER BETRIFFT SÄMTLICHE GEBIETE DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE - EXAKTE UND BIOLOGISCHE NATURWISSENSCHAFTEN . AUFGRUND IHRER BESONDEREN BEDEUTUNG WERDEN DIE AKTIONEN , DIE DIE IM ANHANG FESTGELEGTEN BEREICHE UNTERSTÜTZEN , BESONDERS SORGFÄLTIG AUSGEWÄHLT .  ARTIKEL 3  DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES STIMULIERUNGSPLANS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 12 BEDIENSTETEN AUF 60 MILLIONEN ECU .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION GEWÄHRLEISTET DIE DURCHFÜHRUNG DES STIMULIERUNGSPLANS DURCH FORSCHUNGSBEIHILFEN , VERTRAEGE ZUGUNSTEN VON LABORPARTNERSCHAFTEN UND KOOPERATIVE ENTWICKLUNGSAUFTRAEGE .  SIE WIRD VON DEM DURCH DEN BESCHLUSS 82/835/EWG ( 7 ) EINGESETZTEN AUSSCHUSS FÜR DIE EUROPÄISCHE ENTWICKLUNG VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( CODEST ) SOWIE VON BERATERN UNTERSTÜTZT .  ARTIKEL 5  WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DER STIMULIERUNGSPLAN ÜBERPRÜFT . DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT . DIE ÜBERPRÜFUNG KANN ZUR VORLAGE EINES VORSCHLAGS ZUR REVISION DES PLANS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN .  ARTIKEL 6  DIE KOMMISSION ERSTELLT UND SCHLIESST DIE NOTWENDIGEN VERTRAEGE , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER GEWÄHLTEN AKTIONEN DIENEN . DIESE VERTRAEGE REGELN DIE RECHTE UND PFLICHTEN JEDER VERTRAGSPARTEI , IM BESONDEREN FÜR DIE VERBREITUNG , DES SCHUTZES UND DER VALORISIERUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE UND EINER EVENTÜLLEN ZURÜCKZAHLUNG DER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN GELDER .  ABGESEHEN VON DER MÖGLICHKEIT FÜR DIE KOMMISSION , UNTERLIZENZEN ZU BEWILLIGEN BEI EINER WEIGERUNG DES VERTRAGSPARTNERS , DIE FORSCHUNGSERGEBNISSE AUF DER BASIS VON KOSTENTEILUNGSVERTRAEGEN ZU VALORISIEREN , FINDET DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 ( 8 ) ANWENDUNG .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION HAT DIE AUFGABE , DIE IM ANHANG ANGEGEBENEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ZUM STIMULIERUNGSPLAN , DIE DIE MOBILITÄT UND DEN AUSTAUSCH VON FORSCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÖRDERN SOLLEN , FESTZULEGEN UND NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DURCHZUFÜHREN .  ARTIKEL 8  DIE KOMMISSION HAT DIE AUFGABE , MIT UNTERSTÜTZUNG DER SEKTORALEN BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHÜSSE ( BVKA ) UND DES AWTF DEN MASSNAHMENKATALOG , DER ZUR FÖRDERUNG DER MOBILITÄT UND DER AUSBILDUNG IM RAHMEN DER SEKTORALEN PROGRAMME DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , SOWIE DEN UMFANG DER FINANZMITTEL VORZUSCHLAGEN , DIE FÜR DIESE SPEZIELLEN MASSNAHMEN AUFZUWENDEN SIND , FESTZULEGEN .  ARTIKEL 9  ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT EUROPÄISCHEN NICHTMITGLIEDSTAATEN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM SIE AN DEM STIMULIERUNGSPLAN ZU BETEILIGEN .  ( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  F . M . PANDOLFI  ANHANG  PLAN ZUR STIMULIERUNG VON ZUSAMMENARBEIT UND AUSTAUSCH IM WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEREICH IN EUROPA ( 1985 - 1988 )  1 . DER STIMULIERUNGSPLAN HAT DIE FORM EINES BÜNDELS VON HILFSMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER MOBILITÄT DER FORSCHER , DER KOMMUNIKATION ZWISCHEN WISSENSCHAFTLERN UND DER ERWEITERTEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT . ES HANDELT SICH ALSO UM UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR FORSCHER , FORSCHERTEAMS ODER FORSCHUNGS - / ENTWICKLUNGSEINRICHTUNGEN , UM FOLGENDES ZU ERLEICHTERN :  - WECHSEL VON ( ANGEHENDEN ODER ANERKANNTEN ) FORSCHERN VON EINEM GEMEINSCHAFTSLAND ZU EINEM ANDEREN ,  - VEREINIGUNG VON IN DER GEMEINSCHAFT WEIT VERSTREUTEN KAPAZITÄTEN BEI GEMEINSAMEN PROJEKTEN ,  - VERSTÄRKUNG DER KOMMUNIKATION UND DES INFORMATIONSAUSTAUSCHS INNERHALB DES WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN SYSTEMS IN EUROPA .  2 . DIE MASSNAHMEN ZUR STIMULIERUNG VON AUSTAUSCH UND ZUSAMMENARBEIT BETREFFEN SÄMTLICHE GEBIETE , DIE DIE NATUR - UND BIOWISSENSCHAFTEN BERÜHREN ; DABEI GILT DIE BESONDERE AUFMERKSAMKEIT DEN FOLGENDEN GEBIETEN :  - CHEMIE : INSBESONDERE SYNTHESECHEMIE , VERBUNDWERKSTOFFE , MONOMERCHEMIE ,  - BIOKOMMUNIKATION ,  - GEOLOGIE : ALLE ASPEKTE IN VERBINDUNG MIT DEM AUFBAU UND DER MATERIE ,  - OPTIK : INSBESONDERE FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM GEBIET DER INTEGRIERTEN OPTIK ,  - MATHEMATIK UND INFORMATIK ,  - OZEANOGRAPHIE : MEERESKUNDE ,  - OBERFLÄCHENPHYSIK UND -CHEMIE : INSBESONDERE KATALYSE , AUSTAUSCH ZWISCHEN OBERFLÄCHEN , ADHÄSION POLYMERE-METALLE ,  - WISSENSCHAFTLICHE GERÄTE .  3 . IN DEN EINZELNEN BEREICHEN WERDEN DIE MULTINATIONALEN VORHABEN , DIE FÜR HILFSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT IN FRAGE KOMMEN , NACH IHRER QUALITÄT , IHREM MULTIDISZIPLINÄREN CHARAKTER , IHREM INNOVATIONSASPEKT UND IHRER BEDEUTUNG FÜR DEN ABBAU DER TRENNWÄNDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER F UND E AUSGEWÄHLT .  4 . DER STIMULIERUNGSPLAN WIRD MIT HILFE BESONDERER MASSNAHMEN DURCHGEFÜRHT :  - EINEN ANREIZ BILDENDE , MULTISEKTORALE AKTIONEN :  LABORPARTNERSCHAFTEN , KOOPERATIVE ENTWICKLUNGSAUFTRAEGE UND FORSCHUNGSBEIHILFEN . DIESE AKTIONEN SCHLIESSEN EIN EUROPÄISCHES NETZ VON FORSCHUNGSZENTREN EIN , AUF DAS SIE SICH STÜTZEN ;  - KONTEXTÜLLE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER MOBILITÄT DER WISSENSCHAFTLER :  UNTERSUCHUNGEN ÜBER EINEN BEFÖRDERUNGSAUSWEIS FÜR FORSCHER , HERBEIFÜHRUNG EINER ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , UM FÜR ALLE FORSCHER , DIE IM AUSLAND WAREN , EINEN KARRIEREBONUS SICHERZUSTELLEN , ERRICHTUNG EINES INVENTARS ÜBER DIE AUSTAUSCH - UND KOOPERATIONSMÖGLICHKEITEN DER EINZELNEN STAATEN .  5 . DIE AUSWAHL DER EINEN ANREIZ BILDENDEN STIMULIERUNGSAKTIONEN UND DER FORSCHERTEAMS WIRD VON DER KOMMISSION GETROFFEN , DIE BEI DER PRÜFUNG MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE EUROPÄISCHE ENTWICKLUNG VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( CODEST ) UND MIT HILFE VON GUTACHTERN VORGEHT . DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE ABSTIMMUNG DER STIMULIERUNGSAKTIONEN MIT DEN IM RAHMEN VON F UND E-PROGRAMMEN DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN , INDEM SIE DIE AUSSCHÜSSE ANHÖRT , DIE BEI IHR EINGESETZT WORDEN SIND , UM SIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME ZU UNTERSTÜTZEN . DIE KONTEXTÜLLEN UND SEKTORALEN MASSNAHMEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES AWTF UND DER ZUSTÄNDIGEN BVKA FESTGELEGT UND MIT ZUSTIMMUNG DIESER AUSSCHÜSSE DURCHGEFÜHRT .  6 . GLEICHZEITIG FÜHRT DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KREISEN DER GEMEINSCHAFT EINE REIHE VON KONSULTATIONEN , UMFRAGEN UND SEMINAREN DURCH , UM DEN BEDARF UND DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN ZU ANALYSIEREN UND ABZUSCHÄTZEN , UM DEN INHALT DER STIMULIERUNGSPLÄNE FESTZULEGEN .  DIE KOMMISSION HANDELT IN ENGEM BENEHMEN MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN , UM DIE KOHÄSION ZWISCHEN DIESEN TÄTIGKEITEN UND DEN NATIONALEN POLITIKEN AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNGSSTIMULIERUNG SICHERZUSTELLEN .  ZU DIESEM ZWECK FÜHRT DIE KOMMISSION ZUSAMMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIREKT ALLE NOTWENDIGEN ÜBERPRÜFUNGEN DURCH , UM SICHERZUSTELLEN , DASS KEINE MITTEL AUFGRUND VON DOPPELARBEIT VERSCHWENDET WERDEN UND DASS ES NICHT ZU EINER UNVERTRETBAREN EINMISCHUNG IN DIE NATIONALE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPOLITIK KOMMT . FERNER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DEN RAT REGELMÄSSIG ÜBER DIE LAUFENDEN TÄTIGKEITEN .


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32001D0918

2001/918/EG: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränk

Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0042 - 0044

Beschluss des Ratesvom 3. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(2001/918/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 14. Mai 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 unterzeichnet worden. Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.(2) Entsprechend den vom Rat am 13. November 2000 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die Republik Kroatien am 20. April 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt. Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einbezogen werden.(3) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden. Die Kommission muss die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.(4) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 8(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Vandenbroucke(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).(3) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(4) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)

text:
               20.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)
   (2010/32/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Artikel 92, 92a und 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS einschließlich der Kosten für das Wide Area Network, das die nationalen Teile des Schengener Informationssystems (SIS) mit dem C.SIS verbindet, und für seine Verschlüsselung von den Vertragsparteien gemeinsam getragen werden.

               (2)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung geregelt, die durch den Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (2) geändert wurde (nachstehend die „C.SIS-Finanzregelung“ genannt).

               (3)

               Was die Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen anbelangt, so ist der Stellvertretende Generalsekretär des Rates durch den Beschluss 1999/870/EG (3) und den Beschluss 2007/149/EG (4) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union für die Zwecke des Abschlusses und der Verwaltung von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur in der Verantwortung der Europäischen Union als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln.

               (4)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen nach den besagten Verträgen ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung, wie sie mit Beschluss 2000/265/EG (5) festgelegt wurde, geregelt.

               (5)

               Die C.SIS-Finanzregelung und die SISNET-Finanzregelung gelten für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777/EG (6) des Rates sowie für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei aufgrund des Beschlusses 2007/471/EG (7) des Rates sowie für die Schweiz aufgrund des Beschlusses 2008/421/EG des Rates (8). Bulgarien, Rumänien und Liechtenstein beteiligen sich ab einem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bzw. nach Artikel 10 des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festzulegenden Zeitpunkt ebenfalls an den Bestimmungen dieser Finanzregelungen.

               (6)

               Die Verwaltung der technischen Unterstützungseinheit sowie des Wide Area Network einschließlich seiner Verschlüsselung, das diese mit den nationalen Teilen des SIS verbindet, einschließlich aller finanziellen Verpflichtungen, die sich aus ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb ergeben, durch dieselbe Stelle sollte eine reibungslose Handhabung ermöglichen, Synergien gewährleisten und Aufwand ersparen.

               (7)

               Die technische Unterstützungseinheit verwaltet derzeit die Verschlüsselung des Netzes, über das die nationalen Teile mit der technischen Unterstützungseinheit verbunden sind.

               (8)

               Im Haushalt für die technische Unterstützungseinheit des SIS in Straßburg sollten daher ab einem durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt Mittel für ein Wide Area Network einschließlich der Verschlüsselung, das die nationalen Teile des SIS mit der technischen Unterstützungseinheit verbindet, vorgesehen werden.

               (9)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (10) genannten Bereich gehören.

               (10)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (12) und Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI (13) genannten Bereich fallen.

               (11)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG (14) und Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI (15) genannten Bereich fallen.

               (12)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (16).

               (13)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (17).

               (14)

               Für die Republik Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (15)

               Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) wird wie folgt geändert:

               a)

               Der Titel der C.SIS-Finanzregelung erhält folgende Fassung:

               b)

               Titel I Absatz 1 wird wie folgt geändert:
               „Der Haushalt für die in den Artikeln 92, 92a und 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 vorgesehene technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems in Straßburg, nachstehend C.SIS genannt, einschließlich des Wide Area Network einschließlich Verschlüsselung zur Verbindung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit dem C.SIS, besteht aus den folgenden Teilen:“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er findet ab einem durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt Anwendung.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

      (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444.

      (3)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.

      (4)  ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19.

      (5)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12.

      (6)  ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24.

      (7)  ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46.

      (8)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 74.

      (9)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (10)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (11)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (12)  Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

      (13)  Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

      (14)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

      (15)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5.

      (16)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (17)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: Beschluss der Kommission vom 30. August 2017 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erstellung der Reserveliste

text:
               31.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 287/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. August 2017
   zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erstellung der Reserveliste
   (2017/C 287/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2009/427/EG der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2009/427/EG hat die Kommission eine Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (im Folgenden die „Gruppe“) eingesetzt.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2009/427/EG den Beschluss 2010/C 262/03 (2) zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe sowie zur Erstellung der Reserveliste für den Geltungszeitraum jenes Beschlusses, der am 31. Dezember 2013 endete, erlassen. Der Geltungszeitraum jenes Beschlusses wurde bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2017/C 273/03 (3) der Kommission wurde die Amtszeit der Gruppenmitglieder gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2009/427/EG auf vier Jahre verlängert.

               (4)

               Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2009/427/EG und mit der Transparenzpolitik der Kommission wurde im Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Sachverständige veröffentlicht. Die von den Bewerbern eingereichten Unterlagen wurden bewertet und anhand dieser Bewertung wurde eine Auswahl getroffen, woraufhin eine Liste der ständigen Mitglieder und eine Reserveliste von Sachverständigen erstellt werden konnten.

               (5)

               Um das Auswahlverfahren abzuschließen, muss die Kommission nunmehr neue Mitglieder der Gruppe für eine Amtszeit von vier Jahren ernennen und eine neue Reserveliste erstellen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Namen der ständigen Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sind in Teil A des Anhangs aufgelistet.
   Die Namen der in die Reserveliste aufgenommenen Sachverständigen sind in Teil B des Anhangs aufgelistet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 15. Juli 2021.

      Brüssel, den 30. August 2017

            Für die Kommission

         Phil HOGAN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 29.

      (2)  Beschluss der Kommission vom 28. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erstellung der Reserveliste (ABl. C 262 vom 29.9.2010, S. 3).

      (3)  Beschluss der Kommission vom 16. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2009/427/EG zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (ABl. C 273 vom 18.8.2017, S. 3).

      ANHANG
      A.   Alphabetische Liste der als ständige Mitglieder der Gruppe ernannten Sachverständigen

                  —

                  BAŃKOWSKA Katarzyna Daniela

                  —

                  BESTE Andrea

                  —

                  BLANCO PENEDO María Isabel

                  —

                  BOURIN Marie

                  —

                  CENSKOWSKY Udo

                  —

                  LEMBO Giuseppe

                  —

                  MARCHAND Patrice

                  —

                  MICHELONI Cristina

                  —

                  MINGUITO Pablo

                  —

                  OUDSHOORN Frank Willem

                  —

                  QUINTANA FERNÁNDEZ Paula

                  —

                  SOSSIDOU Evangelia

                  —

                  VOGT-KAUTE Werner

            B.   Alphabetische Liste der in die Reserveliste aufgenommenen Sachverständigen

                  —

                  BALL Keith Haywood

                  —

                  BECQUET Stéphane

                  —

                  BICKEL Regula

                  —

                  BRUNS Silke Esmeralda

                  —

                  CANNON Nicola

                  —

                  CZUBAK Wawrzyniec Maciej

                  —

                  DAVID Christophe

                  —

                  DE CARA GARCÍA Francisco Miguel

                  —

                  DE MARTINIS Domenico

                  —

                  ECKERT Georg

                  —

                  ESTEVEZ Alicia

                  —

                  FRÜH Barbara

                  —

                  GONZÁLVEZ PÉREZ Victor

                  —

                  HITCHINGS Roger Michael

                  —

                  KABOURAKIS Emmanouil

                  —

                  KELDERER Markus

                  —

                  KOLLER Martin

                  —

                  LEENSTRA Ferry

                  —

                  LISTE RUIZ Maria Guiomar

                  —

                  MALUSÁ Eligio

                  —

                  MARTELLI Giovanna

                  —

                  MASTRORILLI Marcello

                  —

                  MOLTENI Roberto

                  —

                  NAGYOVA Eva

                  —

                  NATSARIDU Pepa

                  —

                  OLIVEIRA ALCOBIA Maria Dulce Crisóstomo

                  —

                  OTT Pierre

                  —

                  PEYREMORTE David

                  —

                  REINERS Eckhard

                  —

                  RIVA Francesco

                  —

                  RODRÍGUEZ FERNÁNDEZ-ALBA Amadeo

                  —

                  ROINSARD Antoine

                  —

                  SPEISER Bernhard

                  —

                  STADTLANDER Timo

                  —

                  TUPASELA Tuomo Markus

                  —

                  UBALDE BAULÓ Josep Miquel

                  —

                  VAN DEN BERGE Paul Hendrik Pieter

                  —

                  VIDAL Rodolphe

                  —

                  VILLAHERMOSA JAÉN Javier


Avis juridique important

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32002D0999

2002/999/EG: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006

Amtsblatt Nr. L 349 vom 24/12/2002 S. 0043 - 0044

Beschluss des Ratesvom 11. Dezember 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006(2002/999/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste(1) haben die Gemeinschaft und die Republik Senegal Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufgenommen werden sollen.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 25. Juni 2002 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Dieses Protokoll räumt den Gemeinschaftsfischern Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Senegals für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2006 ein.(4) Das neue Protokoll muss baldmöglichst in Kraft treten, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeit rasch wieder aufnehmen können. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls zum 1. Juli 2002 vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrags zu unterzeichnen.(5) Es empfiehlt sich, den Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtung zur Meldung der Fänge und die Verpflichtung der Gemeinschaftsreeder zur Anlandung von Thunfisch in Senegal gemäß Abschnitt C des Anhangs des Protokolls festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Die Verpflichtung zur direkten Anlandung durch die Thunfischwadenfänger der Frosterflotte gemäß Abschnitt C Buchstabe c) des Anhangs des Protokolls wird von den Gemeinschaftsreedern nach folgendem Aufteilungsschlüssel erfuellt:- Thunfischfänger unter französischer Flagge: 44 %- Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 56 %.Artikel 4Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Beschlusses Fischfang betreiben, melden der Kommission die in der senegalesischen Fischereizone gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission(2).Artikel 5Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 17.(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.


title: 2008/533/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/170

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/533/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/171

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (84 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt 35 % und fast 90 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war; stellt fest, dass diese Situation zum Teil auf Probleme zurückzuführen ist, die in der Anlaufphase des Zentrums begründet lagen;

               22.

               stellt fest, dass die Phase der Errichtung des Zentrums durch die weltweite Besorgnis über eine potenzielle Grippepandemie einen weiteren Impuls erhielt; beglückwünscht das Zentrum zu seiner Fähigkeit, seine Position auf dem Gebiet der Überwachung von übertragbaren Krankheiten innerhalb sehr kurzer Zeit zu konsolidieren;

               23.

               weist darauf hin, dass die Kommission (GD SANCO) im Jahr 2005 für die Haushaltsführung des Zentrums zuständig war;

               24.

               stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung des Zentrums vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

               25.

               unterstreicht nachdrücklich, dass die an die Kommission gerichteten Anträge auf Auszahlung von Zuschüssen mittels einer Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs begründet werden sollten (6), und bedauert, dass das Zentrum über kein System für die Erstellung derartiger Vorausschätzungen verfügte;

               26.

               weist darauf hin, dass der Anweisungsbefugte nach der Finanzregelung des Zentrums eine Mittelbindung vornehmen muss, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht, und bedauert, dass für die Ausgaben des Zentrums im Jahr 2005 vor Eingehen derartiger rechtlicher Verpflichtungen keine Mittelbindungen vorgenommen wurden; bedauert, dass im gleichen Zeitraum sämtliche Zahlungen des Zentrums vom Rechnungsführer ohne entsprechende vom Anweisungsbefugten ausgestellte Zahlungsanordnungen (7) geleistet wurden;

               27.

               stellt fest, dass die Buchführung des Zentrums im Jahr 2005 entgegen der Finanzregelung des Zentrums nicht nach der Methode der doppelten Buchführung erfolgte, wodurch die Gefahr von Fehlern entsteht; besteht darauf, dass dies so schnell wie möglich korrigiert wird;

               28.

               stellt fest, dass die Dokumentation der Personalauswahlverfahren des Zentrums Lücken aufwies (Fehlen förmlicher Beschlüsse zur Ernennung und Zusammensetzung der Ausleseausschüsse sowie von Abschlussberichten der Ausleseausschüsse über ihre Arbeiten); besteht auf einer strikten Anwendung der Ausleseverfahren.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Artikel 50 der Finanzregelung des Zentrums.

      (7)  Artikel 66 der Finanzregelung des Zentrums.