Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006DP0508

Beschluss des Europäischen Parlaments über eine Neufassung von Artikel 139 der Geschäftsordnung, Übergangsbestimmung zum Sprachenregime (2006/2244(REG))

Amtsblatt Nr. 316 E vom 22/12/2006 S. 0115 - 0116

		P6_TA(2006)0508Geschäftsordnung: Übergangsbestimmung zum SprachenregimeBeschluss des Europäischen Parlaments über eine Neufassung von Artikel 139 der Geschäftsordnung, Übergangsbestimmung zum Sprachenregime (2006/2244(REG))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 20. Juli 2006,- gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0391/2006),A. in der Erwägung, dass das Parlament am 1. April 2004 eine Bestimmung in seine Geschäftsordnung aufgenommen hat, die es erlaubt, bei der Anwendung der Sprachenregelung des Parlaments auf die im Mai 2004 hinzugekommenen neun neuen Sprachen bis zum Ende des Jahres 2006 "ausnahmsweise die tatsächliche Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl der jeweiligen Dolmetscher und Übersetzer" zu berücksichtigen,B. in der Erwägung, dass es die bei diesen Sprachen erzielten Fortschritte gleichwohl nicht gestatten, diese Übergangsbestimmung zum Ende dieses Jahres ersatzlos auslaufen zu lassen, sondern von der Möglichkeit ihrer Verlängerung Gebrauch gemacht werden sollte,C. in der Erwägung, dass bei den zum 1. Januar 2007 hinzukommenden Sprachen Bulgarisch und Rumänisch für eine gewisse Zeit dieselben Schwierigkeiten bestehen werden und das zu diesem Zeitpunkt ebenfalls als Amtssprache hinzukommende Irisch besondere praktische Probleme aufwirft,D. in der Erwägung, dass die bestehende Übergangsbestimmung neu gefasst und bis zum Ende der laufenden Wahlperiode verlängert werden sollte, um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,E. in der Erwägung, dass das Ziel die Verwirklichung der vollen Mehrsprachigkeit bleibt, wie sie in Artikel 138 der Geschäftsordnung definiert ist,1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;2. beschließt, dass diese Änderung am 1. Januar 2007 in Kraft tritt;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.DERZEITIGER WORTLAUT | ÄNDERUNG |Abänderung 1Artikel 1391. Bei der Anwendung des Artikels 138 wird in Bezug auf die Amtssprachen der Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ab diesem Zeitpunkt und bis zum 31. Dezember 2006 ausnahmsweise die tatsächliche Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl der jeweiligen Dolmetscher und Übersetzer berücksichtigt. | 1. Während einer bis zum Ende der sechsten Wahlperiode laufenden Übergangszeit sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 138 zulässig, wenn und soweit in einer Amtssprache Dolmetscher oder Übersetzer trotz angemessener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind. |2. Der Generalsekretär unterbreitet dem Präsidium einen ausführlichen vierteljährlichen Bericht über die bei der vollen Anwendung des Artikels 138 erzielten Fortschritte und übermittelt allen Mitgliedern eine Kopie dieses Berichts. | 2. Das Präsidium stellt auf Vorschlag des Generalsekretärs das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 für jede betroffene Amtssprache fest und überprüft seinen Beschluss halbjährlich auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts des Generalsekretärs. Das Präsidium beschließt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. || 2a. Die vom Rat aufgrund der Verträge erlassenen befristeten Sonderregelungen hinsichtlich der Abfassung von Rechtsakten mit Ausnahme von Verordnungen, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden, finden Anwendung. |3. Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts, seine Verlängerung beschließen. | 3. Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts, seine Verlängerung beschließen. |--------------------------------------------------


title: 2014/567/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/174

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/567/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

               —

               unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

               —

               unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

               —

               unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

               —

               unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 29.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2017/955 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

text:
                  7.6.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 144/17

            BESCHLUSS (EU) 2017/955 DES RATES
      vom 29. Mai 2017
      zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt wurde (im Folgenden „Rahmenprogramm ‚Horizont 2020‘“), gibt Anlass zur Überarbeitung der Entscheidung 2008/376/EG des Rates (3), damit sichergestellt ist, dass das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „RFCS-Programm“) das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ in den Sektoren ergänzt, die mit der Kohle- und Stahlindustrie verbunden sind.

                  (2)

                  Um einen kohärenten Rahmen für die Beteiligung an dem RFCS-Programm und dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ sicherzustellen, müssen bestimmte Regeln für die Beteiligung am RFCS-Programm an die Regeln für das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ angepasst werden.

                  (3)

                  Die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen müssen insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen überarbeitet werden, um mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission zu gewährleisten und — soweit möglich — zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beizutragen.

                  (4)

                  Es ist sinnvoll, einfachere Förderregeln in Betracht zu ziehen, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Beteiligung am RFCS-Programm zu erleichtern und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten.

                  (5)

                  Die zur Durchführung der Entscheidung 2008/376/EG erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erlassen werden.

                  (6)

                  Die Entscheidung 2008/376/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Entscheidung 2008/376/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 21 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 21
                  Aufgaben der Beratungsgremien
                  Das für die FTE-Aspekte im Kohle- oder im Stahlbereich jeweils zuständige Beratungsgremium berät die Kommission

                              a)

                              bei der Gesamtentwicklung des Forschungsprogramms, des Informationspakets gemäß Artikel 25 Absatz 3 und zu künftigen Leitlinien,

                              b)

                              in Bezug auf Kohärenz und mögliche Doppelarbeit gegenüber anderen FTE-Programmen auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene,

                              c)

                              bei der Entwicklung von Leitlinien für die Überwachung der FTE-Projekte,

                              d)

                              in Bezug auf die Relevanz der Arbeiten im Rahmen spezifischer Projekte,

                              e)

                              in Bezug auf die in Kapitel II Abschnitten 3 und 4 aufgeführten Ziele des Forschungsprogramms,

                              f)

                              in Bezug auf die im Informationspaket genannten jährlichen vorrangigen Ziele und gegebenenfalls die vorrangigen Ziele für die in Artikel 25 Absatz 2 genannten gezielten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,

                              g)

                              bei der Ausarbeitung des in den Artikeln 27 und 28 genannten Handbuchs für die Bewertung und Auswahl von FTE-Maßnahmen,

                              h)

                              in Bezug auf die Regeln und Verfahren für die Bewertung von Vorschlägen für FTE-Maßnahmen und die Effizienz dieser Bewertung,

                              i)

                              in Bezug auf Anzahl, Zuständigkeit und Organisation der in Artikel 24 genannten technischen Fachgruppen,

                              j)

                              in Bezug auf die Durchführung gezielter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 25 Absatz 2,

                              k)

                              auf Verlangen der Kommission bei sonstigen Maßnahmen.“

                  2.

                  Artikel 22 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 22
                  Zusammensetzung der Beratungsgremien
                  (1)   Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden von der Kommission ernannt und vertreten ein gemeinsames Interesse der Interessenträger. Sie vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern bringen eine gemeinsame Meinung der verschiedenen Organisationen von Interessenträgern zum Ausdruck.
                  Die Ernennungen gelten für einen Zeitraum von 42 Monaten. Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Beratungen des Gremiums zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere Auskünfte über Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenkomponenten, preisgeben, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Beratungsgremien eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.
                  (2)   Die Mitglieder der Beratungsgremien werden aus dem Kreis der Experten ausgewählt, die über Fachkompetenz in den in Kapitel II Abschnitten 3 und 4 genannten Bereichen verfügen und sich auf entsprechende öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen gemeldet haben. Diese Experten können auch auf der Grundlage von Vorschlägen der in den Tabellen im Anhang genannten Stellen oder der Mitgliedstaaten ernannt werden.
                  Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie vertraut sein.
                  (3)   Innerhalb jedes Beratungsgremiums strebt die Kommission hohe Fachkompetenz sowie eine ausgewogene Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete und, soweit möglich, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern und eine ausgewogene geografische Verteilung an; dabei berücksichtigt sie die jeweiligen Aufgaben der Beratungsgremien, die Art der erforderlichen Fachkenntnisse und das Ergebnis der Verfahren zur Auswahl der Experten.“

                  3.

                  Artikel 24 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 24
                  Einrichtung und Aufgaben der technischen Fachgruppen Kohle und Stahl
                  (1)   Die technischen Fachgruppen Kohle und Stahl (im Folgenden „technische Fachgruppen”) unterstützen die Kommission bei der Überwachung von Forschungs-, Pilot- oder Demonstrationsprojekten.
                  Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden von der Kommission ad personam ernannt.
                  Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Beratungen der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere Auskünfte über Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenkomponenten, preisgeben, werden nicht mehr zu den Sitzungen der technischen Fachgruppen eingeladen.
                  (2)   Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden aus dem Kreis der Experten ausgewählt, die über Fachkompetenz hinsichtlich Forschungsstrategien, Verwaltung oder Produktion in den in Kapitel II Abschnitten 3 und 4 genannten Bereichen verfügen und sich auf entsprechende öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen gemeldet haben.
                  Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig sein und Verantwortung für die Bereiche Forschungsstrategien, Verwaltung oder Produktion in den verbundenen Sektoren tragen.
                  (3)   Innerhalb jeder technischen Fachgruppe strebt die Kommission hohe Fachkompetenz sowie eine ausgewogene Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und, soweit möglich, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern und eine ausgewogene geografische Verteilung an; dabei berücksichtigt sie die jeweiligen Aufgaben der technischen Fachgruppen, die Art der erforderlichen Fachkenntnisse und das Ergebnis der Verfahren zur Auswahl der Experten. Die Mitgliedschaft in einer technischen Fachgruppe schließt die Zulassung als Bewertungssachverständiger nicht aus.
                  Die Kommission sorgt dafür, dass Regeln und Verfahren für die Vermeidung bzw. den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder der technischen Fachgruppen, die mit der Bewertung eines bestimmten Projekts beauftragt sind, bestehen. Diese Verfahren müssen auch Gleichbehandlung und Fairness während des gesamten Prozesses der Projektüberwachung gewährleisten.
                  Bei den Sitzungen der technischen Fachgruppen sollte möglichst darauf geachtet werden, dass die Wahl der Sitzungsorte eine optimale Überwachung der Projekte und Bewertung der Ergebnisse ermöglicht.“

                  4.

                  Artikel 25 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 25
                  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
                  (1)   Jedes Jahr wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Der Beginn der Frist für die Einreichung von Vorschlägen wird in dem in Absatz 3 genannten Informationspaket veröffentlicht. Wenn nicht anders festgelegt, ist der 15. September jeden Jahres der Schlusstermin für die Einreichung von Vorschlägen zur Bewertung. Fällt der 15. September auf ein Wochenende oder einen Freitag bzw. einen Montag, verschiebt sich der Schlusstermin automatisch auf den ersten Arbeitstag nach dem 15. September. Der Schlusstermin wird in dem in Absatz 3 genannten Informationspaket veröffentlicht.
                  (2)   Beschließt die Kommission gemäß Artikel 41 Buchstaben d und e, den in Absatz 1 genannten Schlusstermin für die Einreichung von Vorschlägen zu ändern oder gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchzuführen, so wird dies im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                  In den gezielten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die Einreichungsfristen und -modalitäten genannt, und es wird ferner angegeben, ob sie in einer oder zwei Stufen durchgeführt werden; außerdem werden Angaben zu der Bewertung der Vorschläge, den Prioritäten, der Art der förderfähigen Projekte gemäß den Artikeln 14 bis 18 — soweit erforderlich — und zur vorgesehenen Finanzierung gemacht.
                  (3)   Die Kommission sorgt dafür, dass allen potenziellen Teilnehmern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausreichende Beratung und Information zur Verfügung gestellt werden, insbesondere durch ein auf der Website der Kommission zugängliches Informationspaket. Das Informationspaket kann auch in Papierform bei der Kommission angefordert werden.
                  Das Informationspaket enthält Informationen zu den genauen Regeln für die Beteiligung, den Verfahren für die Verwaltung von Vorschlägen und Projekten, den Antragsformularen, den Regeln für die Einreichung von Vorschlägen, den Muster-Finanzhilfevereinbarungen, den förderfähigen Kosten, den Höchstsätzen der finanziellen Unterstützung, den Zahlungsmodalitäten und den jährlichen vorrangigen Zielen des Forschungsprogramms.
                  Die Anträge sind bei der Kommission entsprechend den im Informationspaket aufgeführten Regeln einzureichen.“

                  5.

                  Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Die Kommission sorgt dafür, dass allen potenziellen Teilnehmern ein Handbuch für die Bewertung und Auswahl von FTE-Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird.“

                  6.

                  Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „3.   Die Kommission erstellt eine Rangliste der angenommenen Vorschläge.“

                  7.

                  Der folgende Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 29a
                  Durchführung von Maßnahmen
                  (1)   Bei der Durchführung von Maßnahmen erfüllen die Teilnehmer sämtliche Bedingungen und Pflichten, die in diesem Beschluss, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (*2) sowie in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind.
                  (2)   Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit diesem Beschluss oder der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind. Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung mit Unionsmitteln gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich davon entbindet. Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse, die die Durchführung der Maßnahme oder die Interessen der Union wesentlich beeinträchtigen könnten, rechtzeitig unterrichtet wird.
                  (3)   Die Teilnehmer führen die Maßnahme durch und unternehmen zu diesem Zweck alle erforderlichen und sinnvollen Schritte. Sie verfügen jeweils zum erforderlichen Zeitpunkt über angemessene Ressourcen für die Durchführung der Maßnahme. Wenn es für die Durchführung der Maßnahme notwendig ist, können sie zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Maßnahme auf Dritte, einschließlich Unterauftragnehmern, zurückgreifen. Sie bleiben jedoch der Kommission und den anderen Teilnehmern für die ausgeführten Arbeiten verantwortlich.
                  (4)   Die Vergabe von Unteraufträgen für bestimmte Bestandteile der Maßnahme ist auf die in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen Fälle und auf hinreichend begründete Fälle beschränkt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung nicht eindeutig vorhersehbar waren.
                  (5)   Andere Dritte als Unterauftragnehmer können Arbeiten im Rahmen der Maßnahme zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ausführen. Dritte und die von ihnen auszuführenden Arbeiten werden in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
                  Diesen Dritten entstandene Ausgaben können als förderfähig gelten, sofern die Dritten alle folgenden Kriterien erfüllen:

                              a)

                              Sie könnten Fördermittel erhalten, wenn sie Teilnehmer wären,

                              b)

                              sie sind mit dem Teilnehmer verbunden oder stehen in einer rechtlichen Beziehung zum Teilnehmer, und dies umfasst eine Zusammenarbeit, die nicht auf die Maßnahme beschränkt ist,

                              c)

                              sie sind in der Finanzhilfevereinbarung benannt und

                              d)

                              sie halten die für den Teilnehmer im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung geltenden Vorschriften in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben und die Ausgabenkontrolle ein.

                        (6)   Die Teilnehmer halten die nationalen Rechtsvorschriften, Bestimmungen und ethischen Regeln der Länder ein, in denen die Forschung durchgeführt wird. Gegebenenfalls holen sie vor Beginn der Maßnahme die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse ein.

                     (*1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1)."

                     (*2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“"

                  8.

                  Artikel 33 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 33
                  Personalkosten
                  Förderfähig sind ausschließlich die Personalkosten für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden der Mitarbeiter, die unmittelbar Arbeiten im Rahmen der Maßnahme ausführen.
                  Personalkosten von Eigentümern von kleinen und mittleren Unternehmen und von anderen natürlichen Personen, die kein Gehalt beziehen, können auf der Grundlage von Stückkosten erstattet werden.“

                  9.

                  Artikel 39 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 39
                  Ernennung unabhängiger und hoch qualifizierter Experten
                  Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hoch qualifizierten Experten finden die Bestimmungen des Artikels 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) entsprechend Anwendung.

                     (*3)  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).“"

                  10.

                  Artikel 41 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                              „d)

                              Änderungen des in Artikel 25 genannten Schlusstermins,“

                  11.

                  Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4).

                     (*4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            C. CARDONA

         (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

         (3)  Entscheidung 2008/376/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 7).

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


title: 2005/606/EG: Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

text:
               9.8.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/21

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. August 2005
   über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
   (2005/606/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung, die die Niederlande am 19. Mai 2005 im Namen Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Polens, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs übermittelt haben,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

               (2)

               Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für die pelagischen Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Stöcker, Hering) in allen in die Zuständigkeit des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) fallenden Gebieten (3), mit Ausnahme der Ostsee, eingesetzt.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände vorgelegt.

               (4)

               Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 19. Mai 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

               (5)

               Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 16. August 2005 auf.

      Brüssel, den 5. August 2005

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

      (3)  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2015/899 des Rates vom 8. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Copernicus) zu vertretenden Standpunkt

text:
                  12.6.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 147/16

            BESCHLUSS (EU) 2015/899 DES RATES
      vom 8. Juni 2015
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Copernicus) zu vertretenden Standpunkt
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 249/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. November 2014 auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeweitet.

                  (5)

                  Diese Zusammenarbeit sollte nach den in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Bedingungen auf Norwegen erweitert werden, dessen Beteiligung daher ab dem 1. Januar 2014 beginnen sollte.

                  (6)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

                  (7)

                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2015.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            D. REIZNIECE-OZOLA

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2015 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         vom
         zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 249/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. November 2014 (1) auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 911/2010 (2) ausgeweitet.

                     (2)

                     Diese Zusammenarbeit sollte nach den in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Bedingungen auf Norwegen erweitert werden, dessen Beteiligung daher ab dem 1. Januar 2014 beginnen sollte.

                     (3)

                     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Artikel 1 Absatz 8d Buchstabe e des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „Norwegen und“ gestrichen.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
         Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (1)  ABl. L … [noch nicht veröffentlicht].

            (2)  ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.

            (*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2010/376/: Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2010 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind

text:
               6.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/39

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. Juli 2010
   zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind
   (2010/376/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.

               (3)

               Im Jahr 2006 hatte die Europäische Kommission eine Studie (2) in Auftrag gegeben, in der die Sicherheit mehrerer Artikel für Säuglinge und Kleinkinder bis zu 5 Jahren untersucht werden sollte. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, nationalen Normungsgremien, Verbraucherverbänden, Produktsicherheitsorganisationen, Wirtschaftsbeteiligten und Testlaboratorien durchgeführt.

               (4)

               Im Rahmen dieser Studie wurden unions- und weltweite Statistiken über Unfälle und Personenschäden ausgewertet und nach Ermittlung der Hauptrisiken und der Bewertung der Gefährdungsszenarien eine umfassende Risikobewertung durchgeführt.

               (5)

               Insgesamt wurden fünf Produktarten, die in der Regel im Schlafumfeld von Neugeborenen und Kleinkindern zu finden sind, für eine eingehendere Analyse ermittelt. Es handelt sich um Kinderbettmatratzen, Bettnestchen, Hängewiegen, Kinderbettdecken und Kinderschlafsäcke.

               (6)

               Neugeborene schlafen im Schnitt 16 Stunden am Tag, und 3- bis 5-jährige verbringen immerhin noch 11-13 Stunden mit Schlaf. Einschließlich der wachen Phasen verbringen Säuglinge und Kleinkinder in den ersten fünf Lebensjahren mindestens den halben Tag in einem zum Schlafen gedachten Umfeld. Die Produkte in diesem Umfeld müssen sicher sein, da die Kinder dort in der Regel tags- und nachtsüber längere Zeit unbeaufsichtigt sind.

               (7)

               Wie die Europäische Verletzungsdatenbank IDB (Injury Database) zeigt, ereigneten sich in der Europäischen Union zwischen 2005 und 2007 in Kinderbetten 17 000 Unfälle bei bis zu 4-jährigen Kindern (3).Die US-amerikanische Kommission für die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Consumer Product Safety Commission, CPSC) geht davon aus, dass jedes Jahr mehr Kinder im Zusammenhang mit Betten und ähnlichen Produkten ums Leben kommen als mit anderen Baby- und Kinderartikeln (4).

               (8)

               Einige Modelle von Bettnestchen und Kinderschlafsäcken wurden über das europäische Schnellwarnsystem RAPEX gemeldet, weil von ihnen eine Gefahr durch Ersticken oder Erdrosseln ausging, und in der Folge vom Markt genommen oder zurückgerufen. 1992 empfahl die französische Verbraucherschutzkommission, die Verbraucher zu informieren und die Sicherheit von Kinderbettdecken zu verbessern, um Entflammen, Wärmestau oder Ersticken zu vermeiden (5). In den Jahren 2002, 2007 und 2008 wies die amerikanische CPSC den Rückruf einiger Modelle von Kindermatratzen an, weil Kinder eingeklemmt und unbegründete Behauptungen aufgestellt worden waren (6).

               (9)

               Bettnestchen, Matratzen und Kinderbettdecken können ohne entsprechende Sicherheitshinweise die Zahl der Fälle von plötzlichem Säuglingstod (Sudden Infant Death Syndrome, SIDS) durch Wärmestau und Ersticken erhöhen (7).

               (10)

               Forschungen haben gleichzeitig nahegelegt, dass Kinderschlafsäcke vor dem plötzlichen Säuglingstod schützen können (8), weil sie die Bauchlage erschweren und es nicht dazu kommen kann, dass Bettzeug sich im Schlaf über Gesicht und Kopf schiebt. Wenn aus diesem Grund zu Schlafsäcken geraten werden soll, muss sicher sein, dass nicht andere Risiken wie Ersticken durch Verschlucken von Kleinteilen und Verfangen von Körperteilen eintreten können.

               (11)

               Für diese fünf Produkttypen gibt es keine europäischen Normen. Deshalb sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG besondere Anforderungen an die Normen formuliert werden, die von Normungsgremien erarbeitet werden sollten, um die Risiken bei der Verwendung dieser Produkte zu verringern.

               (12)

               Diese Normen sollten nach dem Verfahren ausgearbeitet werden, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft festgelegt ist (9). Die Verweisung auf die angenommene Norm ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

               (13)

               Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Europäische Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweise auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Kinderbettmatratzen, Bettnestchen, Hängewiegen, Kinderbettdecken und Kinderschlafsäcke, die im Einklang mit diesen Normen gefertigt wurden, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.

               (14)

               Dieser Beschluss entspricht der Stellungnahme des mit Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   —   „Kinderbettmatratze“: Produkt, das als Unterlage für Säuglinge und Kinder in einem Kinderbett dient. In der Regel misst eine solche Matratze 60 × 120 cm oder 70 × 140 cm und ist zwischen 6 und 15 cm dick. Es gibt auch faltbare Modelle;
   —   „Bettnestchen“: Produkt, das auf der Innenseite eines Kinderbetts angebracht wird, in der Regel wattiert ist und den Liegekomfort des Kindes verbessern soll. Es kleidet mindestens eine Seite des Bettes aus;
   —   „Hängewiege“: Kinderbett, oft mit nicht festem Boden, das mit Seilen, Bändern oder Schlingen an einem oder mehreren Punkten aufgehängt ist. Die Wiege ist geeignet für Säuglinge, die noch nicht knien oder von alleine sitzen können;
   —   „Kinderbettdecke“: Stoffhülle mit weicher Füllung als Zudecke für den Schlaf und zum Schutz vor Unterkühlung;
   —   „Kinderschlafsack“: mit wärmendem Material gefütterter oder wattierter Sack in Körperlänge zum Schutz vor Unterkühlung oder Ersticken, in den das Kind zum Schlaf oder beim Liegen im Bett gelegt wird.
   Artikel 2
   Anforderungen
   Die besonderen Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für die in Artikel 1 genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 2. Juli 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  http://ec.europa.eu/consumers/safety/projects/ongoing-projects_en.htm#project_results

      (3)  IDB All Injury Data, 2005-2007.

      (4)  „Nursery product-related injuries and deaths among children under the age of five“, CPSC, Februar 2009.

      (5)  http://www.securiteconso.org/article195.html

      (6)  http://www.cpsc.gov/cgi-bin/prod.aspx

      (7)  „Environment of infants during sleep and risk of sudden infant death“, British Medical Journal, 1996,
   „Changing concepts of SIDS: implications for infant sleeping environment and sleep position“, American Academy of Paediatrics, März 2000.
   „Sleep Environment and the risk of sudden Infant death in an urban population“, American Academy of Paediatrics, Mai 2003.
   http://www.hc-sc.gc.ca/cps-spc/legislation/pol/bumper-bordure-eng.php

      (8)  „Risk and preventive factors for cot death in The Netherlands, a low-incidence country“, European Journal of Paediatrics, Juli 1998.

      (9)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

      ANHANG

         BESONDERE SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN KINDERBETTMATRATZEN

      RISIKEN: Die Hauptrisiken in Verbindung mit dem Produkt sind die Risiken des Einklemmens und der Entflammbarkeit.

         Sicherheitsanforderungen

      1.   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder und der Pflegepersonen nicht gefährden. Die Fähigkeiten der Nutzer und der Pflegepersonen sind insbesondere bei solchen Produkten zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder unter fünf Jahren bestimmt sind. Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen ausreichend auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Risiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2.   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Kinderbettmatratzen müssen den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Kinderbettmatratzen dürfen in der Umgebung des Kindes keinen gefährlichen entflammbaren Gegenstand darstellen. Sie müssen daher aus Materialien bestehen, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

                  —

                  Sie brennen nicht, wenn sie direkt mit einer Flamme oder einem Funken in Berührung kommen;

                  —

                  wenn sie Feuer gefangen haben, brennen sie langsam und verhindern möglichst lange eine Ausbreitung des Feuers.

            Brennbare Materialien setzen zudem beim Verbrennen keine giftigen Dämpfe frei.
      Es sollten nach Möglichkeit keine flammenhemmenden chemischen Stoffe verwendet werden. Im Bedarfsfall dürfen nur flammenhemmende chemische Stoffe verwendet werden, die im Gebrauch und bei der endgültigen Entsorgung aufgrund ihrer Toxizität für Benutzer, Pflegepersonen und Umwelt gesundheitlich unbedenklich sind.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

         Gefahren, die vom Einklemmen in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen

      Um ein Einklemmen von Körper oder Körperteilen zu verhindern, muss eine Kinderbettmatratze den Bettrahmen vollständig ausfüllen und so robust sein, dass sie keinen Schaden nimmt, wenn das Kind auf ihr steht oder geht.
      Es sollte dem Kind nicht möglich sein, bei faltbaren Matratzen Teile anzuheben, damit ein Einklemmen zwischen ihr und dem Boden des Bettes ausgeschlossen ist.
      Die Produkte müssen möglichst so konstruiert und gefertigt sein, dass ein Einklemmen von Beinen, Füßen und Händen zwischen Matratze und Bettrand vermieden wird
      Um zu verhindern, dass ein Kind erstickt, das mit dem Kopf oder dem Körper zwischen Matratze und Bettrand eingeklemmt ist, muss der Raum zwischen Matratze und Bettrand möglichst klein sein, wenn die Matratze maximal belastet ist.

         Gefahren durch Verheddern

      Die Länge der als Verbindungen verwendeten Schnüre, Bänder und sonstigen Teile und die Größe von Schlaufen müssen möglichst gering sein, um ein Verheddern zu vermeiden.

         Äußere Erstickungsgefahren

      Kinderbettmatratzen dürfen weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich von einem Kind lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können.
      Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die Atemwege obstruiert.
      Um die Gefahr durch Ersticken zu verhindern, darf das Produkt keine weiche Füllung enthalten, die so beschaffen ist, dass sie sich an das Gesicht des Kindes anpasst oder Eindrücke zulässt, welche die Atemwege obstruieren könnten.

         Ersticken durch Verschlucken und innere Erstickungsgefahren

      Kinderbettmatratzen dürfen keine losen Teile oder Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen, ganz in den Mund stecken und verschlucken lassen.
      Kinderbettmatratzen dürfen keine Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen lassen und im Rachen oder in der hinteren Mundhöhle stecken bleiben können. Das Füllmaterial darf nicht zugänglich sein, vor allem nicht durch Beißen in die Matratze, und es muss Belastungen durch vorhersehbaren Gebrauch des Kindes standhalten; dabei ist auf die potentielle Durchlässigkeit der Nähte für Materialfasern und die Stärke der Nähte zu achten.

         Gefährliche Kanten

      Kinderbettmatratzen dürfen keine scharfen Kanten oder Stellen aufweisen. Drahtfedern dürfen keine scharfen Stellen aufweisen und dürfen nicht aus der Matratze ragen.

         Konstruktive Ausführung

      Das Material der Matratze muss physikalisch so beschaffen sein, dass die Matratze keine Gefahr durch Einklemmen darstellt. Die Füllung darf sich nicht dauerhaft so verformen, dass der Bezug seine Spannung verliert.

         Besondere Warnhinweise zum Produkt

      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen für Pflegepersonen deutlich sichtbar Dicke und Größe (Länge und Breite) der Matratze nennen, damit sie tief und eng genug im Bett liegt und ein Herausfallen bzw. Einklemmen nicht möglich ist.
      Wegen der Erstickungsgefahr müssen die Gebrauchsanweisungen die Pflegepersonen auf die Gefahren aufmerksam machen, die entstehen können, wenn zwei oder mehr Matratzen aufeinandergelegt werden, um den Liegekomfort des Kindes zu erhöhen.
      Warnhinweise vor Brandgefahren (z. B. Rauchen in der Nähe des Kinderbettes) sollten ebenfalls aufgenommen werden.

         Hygiene

      Kinderbettmatratzen sollten so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen an Hygiene und Sauberkeit genügen, um die Gefahr der Infektion oder Kontamination zu vermeiden.

         BESONDERE SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN BETTNESTCHEN

      RISIKEN: Die Hauptrisiken in Verbindung mit dem Produkt sind die Risiken des Strangulierens, des Erstickens durch Obstruktion der Atemwege von innen oder außen und des Erstickens durch Verschlucken.

         Sicherheitsanforderungen

      1.   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder nicht gefährden.
      Die Fähigkeiten der Nutzer und der Pflegepersonen sind insbesondere bei solchen Produkten zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder von sechs bis 18 Monaten bestimmt sind.
      Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2.   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Bettnestchen müssen den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Von Bettnestchen darf in der Umgebung von Kindern kein Risiko der Entflammbarkeit ausgehen. Sie müssen daher aus Materialien bestehen, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

                  —

                  Sie brennen nicht, wenn sie direkt mit einer Flamme oder einem Funken in Berührung kommen;

                  —

                  wenn sie Feuer gefangen haben, brennen sie langsam und verhindern möglichst lange eine Ausbreitung des Feuers.

            Brennbare Materialien setzen zudem beim Verbrennen keine giftigen Dämpfe frei.
      Es sollten nach Möglichkeit keine flammenhemmenden chemischen Stoffe verwendet werden. Im Bedarfsfall dürfen nur flammenhemmende chemische Stoffe verwendet werden, die im Gebrauch und bei der endgültigen Entsorgung aufgrund ihrer Toxizität für Benutzer, Pflegepersonen und Umwelt gesundheitlich unbedenklich sind.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

         Mikrobiologische Gefahren

      Bettnestchen dürfen keine mikrobiologischen Gefahren wegen unzulänglicher Hygiene durch Material tierischer Herkunft darstellen.

         Gefahren, die vom Einklemmen in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen

      Von Bettnestchen darf kein Risiko des Hängenbleibens von Kopf und Hals des Kindes in Schlaufen oder Schnüren oder anderen Befestigungsmitteln ausgehen. Stickereien und Verzierungen auf dem Nestchen dürfen sich unter Belastung bei vorhersehbarem Gebrauch durch die Kinder nicht lösen, damit keine zusätzliche Gefahr des Einklemmens von Gliedmaßen, insbesondere Fingern, und Kopf entsteht oder die Füllung sichtbar wird (siehe Gefahr durch Verschlucken).

         Gefahren durch Verheddern

      An Bettnestchen dürfen keine Schnüre oder Schlaufen angebracht sein, in denen sich der Hals des Kindes verfangen könnte. Schlaufen, in denen das Kind mit Fingern oder Zehen hängenbleiben könnte, sind zu vermeiden.

         Ersticken durch Verschlucken und innere Erstickungsgefahren

      Bettnestchen dürfen keine losen Teile oder Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen, ganz in den Mund stecken und verschlucken lassen.
      Bettnestchen dürfen keine Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen lassen und im Rachen oder in der hinteren Mundhöhle stecken bleiben können. Das Füllmaterial darf nicht zugänglich sein, vor allem nicht durch Beißen in das Produkt, und es muss Belastungen durch vorhersehbaren Gebrauch des Kindes standhalten; dabei ist auf die potentielle Durchlässigkeit der Nähte für Materialfasern und die Stärke der Nähte zu achten. Das Füllmaterial darf keine harten oder scharfen Fremdkörper wie Metallpartikel, Nägel, Nadeln oder Splitter enthalten.

         Äußere Erstickungsgefahren

      Das Produkt darf weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich von einem Kind lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können.
      Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die äußeren Atemwege obstruiert.
      Um die Gefahr durch Ersticken zu verhindern, darf das Produkt keine weichen Materialien enthalten, die so beschaffen sind, dass sie sich an das Gesicht des Kindes anpassen oder Eindrücke zulassen, welche die Atemwege obstruieren könnten.

         Gefährliche Kanten

      Bettnestchen dürfen keine scharfen Kanten oder spitzen Stellen aufweisen. Sie dürfen zudem keine Spitzen oder hervorstehenden Oberflächen umfassen, die Stichverletzungen verursachen könnten.

         Schützende Funktion

      Bettnestchen müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass sie keine Teile aufweisen, die von Kindern als Kletterhilfe zum Hochsteigen benutzt werden könnten.

         Gefahren, die vom Kombinieren zweier gesonderter Produkte ausgehen

      Bettnestchen dürfen keine zusätzliche Gefahr des Einklemmens oder Erstickens darstellen, wenn das Kind mit seinem Kopf zwischen Nestchen und Bettrand geraten sollte.

         Besondere Warnhinweise zum Produkt

      Es muss angemessene Hinweise für das korrekte Anbringen des Bettnestchens am Gitter des Bettes geben. Aus den Warnhinweisen muss hervorgehen, dass das Nestchen korrekt angebracht ist, wenn für die Befestigung keine Schnüre und Schlaufen verwendet werden, in denen das Kind mit Kopf oder Hals hängenbleiben könnte. Die Pflegepersonen müssen in den Warnhinweisen auf die Risiken aufmerksam gemacht werden, die entstehen, wenn Bettnestchen nicht zu dem Bett passen (Größe oder Modell) oder nicht vorschriftsmäßig am Bett befestigt werden.

         Hygiene

      Bettnestchen sind so zu gestalten und zu fertigen, dass sie sich einfach und gründlich reinigen lassen, um die Gefahr der Infektion oder Kontamination zu vermeiden. Das Produkt erfüllt diese Bedingung auch nach dem Reinigen nach der Pflegeanleitung des Herstellers, und es sollte im Kontakt mit dem Kind nicht abfärben.

         BESONDERE SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN HÄNGEWIEGEN

      RISIKEN: Die Hauptrisiken in Verbindung mit dem Produkt sind die Risiken des Einklemmens, des Erstickens und der Verletzung aufgrund von Fehlern und mangelnder Stabilität der Struktur.

         Sicherheitsanforderungen

      1.   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder nicht gefährden.
      Die Fähigkeiten der Nutzer und der Pflegepersonen sind insbesondere bei solchen Produkten zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder unter 12 Monaten bestimmt sind.
      Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2.   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Hängewiegen müssen den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Hängewiegen dürfen kein Risiko der Entflammbarkeit in der Umgebung des Kindes darstellen. Sie müssen aus Materialien bestehen, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

                  —

                  Sie brennen nicht, wenn sie direkt mit einer Flamme oder einem Funken in Berührung kommen;

                  —

                  wenn sie Feuer gefangen haben, brennen sie langsam und verhindern möglichst lange eine Ausbreitung des Feuers;

                  —

                  wenn sie Feuer gefangen haben, brennen sie langsam und ohne brennende oder schmelzende Rückstände.

            Brennbare Materialien setzen zudem beim Verbrennen keine giftigen Dämpfe frei.
      Es sollten nach Möglichkeit keine flammenhemmenden chemischen Stoffe verwendet werden. Im Bedarfsfall dürfen nur flammenhemmende chemische Stoffe verwendet werden, die im Gebrauch und bei der endgültigen Entsorgung aufgrund ihrer Toxizität für Benutzer, Pflegepersonen und Umwelt gesundheitlich unbedenklich sind.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

         Gefahren, die vom Einklemmen in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen

      Hängewiegen müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass ein Einklemmen von Kopf, Fingern, Beinen, Händen und Füßen in Öffnungen vermieden wird.

         Gefahren, die von beweglichen Teilen ausgehen

      Hängewiegen müssen so konstruiert sein, dass das Kind im Bett bei Seitwärtsbewegungen nicht gegen die Rahmenkonstruktion oder andere Möbel im Raum stößt.
      Hängewiegen müssen so konstruiert sein, dass die Liegefläche sich möglichst wenig dreht, wenn das Bett bewegt wird.
      Von Hängewiegen darf keine Gefahr (z. B. durch Einklemmen) für andere Kinder (z. B. Geschwister) ausgehen, die mit dem Bett in Berührung kommen können.

         Sturzgefahr

      Rahmenkonstruktion und Bett müssen so stabil sein, dass die Hängewiege nicht versehentlich kippen und das Kind herausfallen kann. Das Bett sollte stabil bleiben, wenn sich das Kind darin bewegt oder wenn es in dem Bereich schwingt, den die Hängevorrichtung zulässt.
      Die Befestigungsvorrichtung darf sich nicht von der tragenden Konstruktion lösen.
      Die Hängevorrichtung und ihre Komponenten müssen den Bewegungen des Kindes im Bett standhalten können.

         Gefahren durch Verheddern

      In der Hängewiege dürfen keine Schnüre oder Bänder angebracht sein, in denen das Kind mit dem Hals hängenbleiben könnte. Es muss ausgeschlossen sein, dass sich das Kind in der Hängewiege in Seilen und Gurten zum Aufhängen der Wiege und Nachstellen ihrer Position verheddert.

         Ersticken durch Verschlucken und innere Erstickungsgefahren

      Hängewiegen dürfen keine losen Teile oder Kleinteile umfassen, die sich von einem Kind lösen, ganz in den Mund stecken und verschlucken lassen.
      Hängewiegen dürfen keine Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen lassen und im Rachen oder in der hinteren Mundhöhle stecken bleiben können. Das Füllmaterial darf nicht zugänglich sein und muss Belastungen durch vorhersehbaren Gebrauch des Kindes (z. B. Hineinbeißen) standhalten.

         Äußere Erstickungsgefahren

      Das Produkt darf weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich von einem Kind lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können.
      Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die äußeren Atemwege obstruiert. Um die Gefahr durch Ersticken zu verhindern, darf das Produkt keine weichen Materialien enthalten, die so beschaffen ist, dass sie sich an das Gesicht des Kindes anpassen oder Eindrücke zulassen, welche die Atemwege obstruieren könnten.

         Gefährliche Kanten

      Hängewiegen dürfen keine scharfen Kanten oder spitzen Stellen aufweisen. Zugängliche Kanten und Ecken müssen abgerundet und abgeschrägt sein.
      Das Produkt darf keine hervorstehenden Teile aufweisen, auf die ein Kind fallen und sich verletzen könnte.
      Das Produkt darf keine Spitzen oder vorstehenden Oberflächen umfassen, die Stichverletzungen verursachen könnten.

         Konstruktive Ausführung

      Eine Verformung der Hängevorrichtung und Lockerung der Vorrichtung zum Nachstellen ist zu begrenzen, um Stürze aus dem Bett oder ein Herunterfallen des Bettes zu vermeiden.
      Stickereien und Verzierungen an der Hängewiege dürfen sich unter Belastung bei vorhersehbarem Gebrauch durch die Kinder nicht lösen und damit eine Gefahr des Einklemmens von Zehen, Kopf oder Fingern darstellen.
      Durch Körperbewegungen des Kindes dürfen keine Zwischenräume entstehen oder bestehende Zwischenräume vergrößert werden, sodass Finger, Hände oder Füße eingeklemmt werden könnten.
      Damit Hängewiegen nicht zusammenbrechen oder Bestandteile (von Rahmen, Befestigungs- und Hängevorrichtung) reißen, müssen Hängewiegen der mechanischen Belastung widerstehen können, der sie für die Lebensdauer des Produktes ausgesetzt sind.

         Besondere Warnhinweise zum Produkt

      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen darauf aufmerksam machen, dass Montage und Einstellung aus Sicherheitsgründen am besten von Fachleuten vorgenommen werden. Die Hinweise müssen zudem folgende Warnungen enthalten:

                  —

                  Das Kind kann Schaden nehmen, wenn die Pendelbewegung zu groß ist (das Kind könnte sich am Bettrahmen stoßen oder das Bett könnte an anderen Möbelstücken anstoßen);

                  —

                  Hängewiegen können eine Gefahr für andere Kinder darstellen;

                  —

                  andere Kinder können ihrerseits eine Gefahr darstellen (etwa, wenn sie sich über das Bett lehnen möchten);

                  —

                  Hängewiegen sollten auf ebenem Untergrund aufgestellt werden;

                  —

                  Kinder sollten ihren Nachtschlaf nicht in Hängewiegen verbringen;

                  —

                  Hängewiegen sollten nicht mehr verwendet werden, wenn das Kind knien oder sich ohne Hilfe aufsetzen kann. Die passende Altersgruppe (nicht älter als zwölf Monate) sollte deutlich angegeben sein.

         Hygiene

      Hängewiegen sind so zu gestalten und zu fertigen, dass sie sich einfach und gründlich reinigen lassen, um die Gefahr der Infektion oder Kontamination zu vermeiden.

         BESONDERE SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN KINDERBETTDECKEN

      RISIKEN: Die Hauptrisiken in Verbindung mit dem Produkt sind die Risiken des Erstickens und des Wärmestaus, oft in Verbindung mit plötzlichem Säuglingstod.

         Sicherheitsanforderungen

      1.   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder nicht gefährden.
      Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2.   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Kinderbettdecken müssen den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Kinderbettdecken dürfen kein Risiko der Entflammbarkeit in der Umgebung des Kindes darstellen.
      Sie müssen aus Materialien bestehen, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

                  —

                  Sie brennen nicht, wenn sie direkt mit einer Flamme oder einem Funken in Berührung kommen;

                  —

                  wenn sie Feuer gefangen haben, brennen sie langsam und verhindern möglichst lange eine Ausbreitung des Feuers.

            Brennbare Materialien setzen zudem beim Verbrennen keine giftigen Dämpfe frei.
      Es sollten nach Möglichkeit keine flammenhemmenden chemischen Stoffe verwendet werden. Im Bedarfsfall dürfen nur flammenhemmende chemische Stoffe verwendet werden, die im Gebrauch und bei der endgültigen Entsorgung aufgrund ihrer Toxizität für Benutzer, Pflegepersonen und Umwelt gesundheitlich unbedenklich sind.

         Gefahr durch Wärmestau

      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen darauf aufmerksam machen, dass die Temperatur in dem Raum zu beachten ist, in dem das Produkt verwendet wird, um einen Wärmestau zu verhindern.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

         Mikrobiologische Gefahren

      Kinderbettdecken dürfen keine mikrobiologischen Gefahren wegen unzulänglicher Hygiene durch Material tierischer Herkunft darstellen.

         Gefahren, die vom Einklemmen in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen

      Stickereien und Verzierungen auf Bettdecken dürfen sich unter Belastung bei vorhersehbarem Gebrauch durch die Kinder nicht lösen und damit eine Gefahr des Einklemmens (vor allem von Fingern) verursachen.

         Gefahren durch Verheddern

      Kinderbettdecken dürfen keine Schnüre oder Schlaufen umfassen, in denen das Kind mit dem Hals hängenbleiben könnte.

         Ersticken durch Verschlucken und innere Erstickungsgefahren

      Kinderbettdecken dürfen keine losen Teile oder Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen, ganz in den Mund stecken und verschlucken lassen. Kinderbettdecken dürfen keine Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen lassen und im Rachen oder in der hinteren Mundhöhle stecken bleiben können. Das Füllmaterial darf nicht zugänglich sein und es darf keine harten oder scharfen Fremdkörper wie Metallpartikel, Nägel, Nadeln oder Splitter enthalten. Die Füllung muss Belastungen durch vorhersehbaren Gebrauch des Kindes (z. B. Hineinbeißen) standhalten; dabei ist auf die potentielle Durchlässigkeit der Nähte für Materialfasern und die Stärke der Nähte zu achten.

         Äußere Erstickungsgefahren

      Kinderbettdecken dürfen weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich von einem Kind lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können.
      Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die äußeren Atemwege obstruiert.
      Das Kind muss noch atmen können und genügend Luft bekommen, wenn die Decke im Schlaf sein Gesicht bedeckt.

         Besondere Warnhinweise zum Produkt

      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen darauf aufmerksam machen, dass Bettdecken für Kinder unter vier Monaten eine Erstickungsgefahr darstellen.
      Das empfohlene Mindestalter zum Verwenden von Bettdecken beträgt neun Monate.
      Zudem sind Angaben über die Größe des Kinderbettes zu machen, für die die Bettdecke geeignet ist.
      Ferner ist ein Warnhinweis zur Raumtemperatur anzubringen (siehe Gefahren durch Wärmestau).

         Hygiene

      Kinderbettdecken sind so zu gestalten und zu fertigen, dass sie sich einfach und gründlich reinigen lassen, um die Gefahr der Infektion oder Kontamination zu vermeiden. Das Produkt erfüllt diese Bedingung auch nach dem Reinigen nach der Pflegeanleitung des Herstellers, und es sollte im Kontakt mit dem Kind nicht abfärben.

         BESONDERE SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN KINDERSCHLAFSÄCKE

      RISIKEN: Das Hauptrisiko in Verbindung mit dem Produkt ist das Risiko des Verschluckens von Kleinteilen und des Verhedderns im Schlafsack.

         Sicherheitsanforderungen

      1.   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder nicht gefährden.
      Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Nutzer bzw. die Pflegepersonen ausreichend auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2.   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Schlafsäcke für Kinderbetten müssen den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Schlafsäcke für Kinderbetten dürfen kein Risiko der Entflammbarkeit in der Umgebung des Kindes darstellen.
      Sie müssen aus Materialien bestehen, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

                  —

                  Sie brennen nicht, wenn sie direkt mit einer Flamme oder einem Funken in Berührung kommen;

                  —

                  wenn sie Feuer gefangen haben, brennen sie langsam und verhindern möglichst lange eine Ausbreitung des Feuers.

            Brennbare Materialien setzen zudem beim Verbrennen keine giftigen Dämpfe frei.
      Es sollten nach Möglichkeit keine flammenhemmenden chemischen Stoffe verwendet werden. Im Bedarfsfall dürfen nur flammenhemmende chemische Stoffe verwendet werden, die im Gebrauch und bei der endgültigen Entsorgung aufgrund ihrer Toxizität für Benutzer, Pflegepersonen und Umwelt gesundheitlich unbedenklich sind.

         Gefahr durch Wärmestau

      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen die Pflegepersonen darauf aufmerksam machen, dass die Temperatur in dem Raum zu beachten ist, in dem das Produkt verwendet wird, um einen Wärmestau zu verhindern.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

         Gefahren, die vom Einklemmen in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen

      Stickereien und Verzierungen auf Schlafsäcken dürfen sich unter Belastung bei vorhersehbarem Gebrauch durch die Kinder nicht lösen und damit eine Gefahr des Hängenbleibens (vor allem von Fingern) darstellen. Durch die Größe der Öffnungen für Kopf und Arme sollte zudem verhindert werden, dass das Kind im Schlafsack nach unten rutscht.

         Konstruktive Ausführung

      Die Verschlüsse müssen verlässlich verhindern, dass das Kind in den Sack hineinrutscht. Nähte und Verschlüsse werden bei vorschriftsmäßiger Reinigung nicht beeinträchtigt.

         Gefahren durch Verheddern

      An den Schlafsäcken dürfen keine Schnüre oder Schlaufen angebracht sein, in denen das Kind mit dem Hals hängenbleiben könnte.

         Ersticken durch Verschlucken und innere Erstickungsgefahren

      Kinderschlafsäcke dürfen keine losen Teile oder Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen, ganz in den Mund stecken und verschlucken lassen. Schlafsäcke dürfen keine Kleinteile enthalten, die sich von einem Kind lösen lassen und im Rachen oder in der hinteren Mundhöhle stecken bleiben können. Das Füllmaterial darf nicht zugänglich sein und muss Belastungen durch vorhersehbaren Gebrauch des Kindes (z. B. Hineinbeißen) standhalten; dabei ist auf die potentielle Durchlässigkeit der Nähte für Materialfasern und die Stärke der Nähte zu achten.

         Äußere Erstickungsgefahren

      Schlafsäcke dürfen weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich von einem Kind lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge oder Textilien, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können.
      Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die äußeren Atemwege obstruiert.
      Das Kind muss noch atmen können, wenn der Schlafsack im Schlaf sein Gesicht bedeckt.

         Gefährliche Kanten

      An Schlafsäcken dürfen keine scharfen Kanten oder spitzen Stellen vorhanden sein.

         Besondere Warnhinweise zum Produkt

      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen empfehlen den Pflegepersonen den für Alter und Größe der Kinder geeigneten Schlafsack.
      Ferner ist ein Warnhinweis zur Raumtemperatur anzubringen (siehe Gefahren durch Wärmestau).

         Hygiene

      Schlafsäcke für Kinderbetten sind so zu gestalten und zu fertigen, dass sie sich einfach und gründlich reinigen lassen, um die Gefahr der Infektion oder Kontamination zu vermeiden. Das Produkt erfüllt diese Bedingung auch nach dem Reinigen nach der Pflegeanleitung des Herstellers, und es sollte im Kontakt mit dem Kind nicht abfärben.


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31998D1114(03)

Beschluß des Rates vom 9. November 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 346 vom 14/11/1998 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 346/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn K.-W. GLOMBITZA bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die deutsche Regierung Herrn Wolfgang WIEGREBE als Nachfolger von Herrn K.-W. GLOMBITZA benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Wolfgang WIEGREBE wird als Nachfolger von Herrn K.-W. GLOMBITZA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


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31980D0443

80/443/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß vom 7. Februar 1980 zur Änderung des Beschlusses vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 107 vom 25/04/1980 S. 0044 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0005  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0144  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0005  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0032  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0032

BESCHLUSS  vom 7. Februar 1980  zur Änderung des Beschlusses vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften  (80/443/EWG/Euratom, EGKS)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  DER RAT,  DIE KOMMISSION,  DER GERICHTSHOF,  DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,  DER RECHNUNGSHOF -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 1975 und insbesondere auf die Artikel 1, 11 und 19,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften vom 8. April 1965 (1), insbesondere auf Artikel 8,  gestützt auf den Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (2),  (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 18. (2)ABl. Nr. L 13 vom 18.1.1969, S. 19.   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rechnungshof muß wie die übrigen Organe an der Verwaltung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen beteiligt werden und seine Leistungen in Anspruch nehmen können.  Ferner empfiehlt sich die Aufhebung gewisser als Übergangsregelungen gedachter Vorschriften des Beschlusses 69/13/Euratom, EGKS, EWG.  Schließlich ist es angebracht, aufgrund der seit Einrichtung des Amtes gewonnenen Erfahrungen gewisse Änderungen an dem Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG vorzunehmen -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 Der Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:  "Organe im Sinne dieses Beschlusses sind das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Rechnungshof."       2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:      a) Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  "- den Druck der sonstigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder ihrer Dienststellen im eigenen Betrieb oder durch andere Unternehmen, mit Ausnahme der Veröffentlichungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 4, sowie den Druck von Veröffentlichungen der durch Rechtsakt der Gemeinschaft geschaffenen unabhängigen Einrichtungen."           b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Ebenso dürfen die internen Dokumente der einzelnen Organe in den eigenen Vervielfältigungsanlagen der Organe gedruckt und unmittelbar vertrieben werden."                  3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:      a) Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  "- es erstellt auf der Grundlage eines vom Direktor ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht, der sich insbesondere - anhand der analytischen Buchführung - auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die Arbeiten und Leistungen des Amtes betreffen ; vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr."           b) In Absatz 1 letzter Gedankenstrich wird die Verweisung auf Artikel 6 gestrichen.           c) In Absatz 2 letzter Gedankenstrich werden die Worte "in Artikel 9 Absatz 1 genannten Organen" durch "in Artikel 1 Absatz 2 genannten Organen" ersetzt.                  4. Absatz 5 von Artikel 5 wird gestrichen.       5. Absatz 1 von Artikel 6 wird gestrichen.       6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mittel des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, deren Gesamtbetrag in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des Einzelplans der Kommission eingesetzt wird, werden in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert aufgeführt.  Dieser Anhang hat die Form einer Übersicht über die Ausgaben- und Einnahmensätze, die in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.  Jedes Organ setzt in seinen Einzelplan einen als Richtwert dienenden Pro-forma-Betrag ein, der der Kostenvorausschätzung der Leistungen entspricht, die das Amt für das Organ erbringen wird.  (2) Die dem Amt zugewiesenen Stellen werden in einer Anlage zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.  (3) Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels "Ausgaben für Veröffentlichungen" seines Einzelplans anweisungsbefugt. Das Direktorium legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen fest.  (4) Die Leistungen des Amtes werden nach den anhand der analytischen Buchführung aufgestellten Preislisten pro forma in Rechnung gestellt.  (5) Das Amt führt über den Verkauf des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Veröffentlichungen getrennt Buch. Die Nettöinnahmen aus dem Verkauf werden an die Organe und unabhängigen Einrichtungen nach Abschluß des Haushaltsjahres abgeführt."       7. Absatz 1 von Artikel 9 wird gestrichen. Absatz 2 wird einziger Absatz.          Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  (1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1979, S. 1.      Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 7. Februar 1980.  Im Namen des Europäischen Parlaments  Der Präsident  S. VEIL  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. LENIHAN  Für die Kommission  Der Präsident  R. JENKINS  Für den Gerichtshof  Der Präsident  H. KUTSCHER  Für den Wirtschafts- und Sozialausschuß  Der Präsident  R. VANNI  Für den Rechnungshof  Der Präsident  M.N. MURPHY