title: 2005/521/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2004
   über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft
   (2005/521/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 4. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

   RAHMENABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   SERBIEN UND MONTENEGRO
   andererseits,
   die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.

               (2)

               Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.

               (3)

               In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

               (4)

               Serbien und Montenegro hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

               (5)

               Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und den zuständigen Behörden Serbiens und Montenegros einvernehmlich festgelegt werden —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Serbien und Montenegro wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

               1.

               den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Serbien und Montenegro unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;

               2.

               den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Serbiens und Montenegros vorsieht.

         Artikel 2
   Serbien und Montenegro leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Serbien und Montenegro teilnimmt.
   Artikel 3
   Die Vertreter Serbiens und Montenegros können bei den Serbien und Montenegro betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Serbien und Montenegro einen finanziellen Beitrag leistet.
   Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Serbien und Montenegro unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
   Artikel 5
   Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Serbien und Montenegro in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
   Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Serbien und Montenegro vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Serbien und Montenegro in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
   Artikel 6
   In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
   Artikel 7
   Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
   Artikel 8
   Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
   Artikel 9
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Serbiens und Montenegros andererseits.
   Artikel 10
   Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in der Amtssprache Serbiens und Montenegros abgefasst.
   (2)   Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
   (3)   Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

      Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.
      V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.
      Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.
      Састављено у Бриселу, дана 22.11.2004.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenstvi
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Τια τηυ Ευρωπαϊκή Κοιυότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         За Европску заједницу

         За Савет министара Србије и Ирне Горе

   ANHANG
   LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

               —

               Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)

               —

               Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)

               —

               Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)

               —

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)

               —

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)

               —

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)

               —

               Kultur 2000 (2000-2006) (7)

               —

               Zoll (2003-2007) (8)

               —

               Daphne II (2004-2008) (9)

               —

               eContent Plus (2004-2008) (10)

               —

               eLearning (2004-2006) (11)

               —

               Erasmus Mundus (2004-2008) (12)

               —

               Fiscalis (2003-2007) (13)

               —

               Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)

               —

               Hercule (2004-2006) (15)

               —

               Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)

               —

               LIFE (2000-2006) (17)

               —

               Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)

               —

               Programm Marco Polo (2003-2010) (19)

               —

               MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (2001-2006) (21)

               —

               Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)

               —

               Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)

               —

               Sokrates II (2000-2006) (24)

               —

               Jugend (2000-2006) (25)

      (1)  Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

      (2)  Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

      (3)  Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).

      (4)  Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

      (5)  Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

      (6)  Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

      (7)  Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

      (8)  Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

      (9)  Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

      (10)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.

      (11)  Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

      (12)  Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

      (13)  Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).

      (14)  Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

      (15)  Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

      (16)  Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).

      (17)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

      (18)  Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).

      (19)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).

      (20)  Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

      (21)  Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).

      (22)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.

      (23)  Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

      (24)  Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).

      (25)  Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).


title: 2006/408/EG: Beschluss des Rates vom  12. Juni 2006  zur Ernennung eines deutschen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               13.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juni 2006
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2006/408/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Durch das Ausscheiden von Herrn Jochen RIEBEL ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Volker HOFF, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, wird als Nachfolger von Herrn Jochen RIEBEL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2012/744/EU: Beschluss des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 28. November 2012 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Europäischen Kommission

text:
               4.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/21

         BESCHLUSS DES RATES
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission
   vom 28. November 2012
   zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Europäischen Kommission
   (2012/744/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 246 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 9. Februar 2010 den Beschluss 2010/80/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 angenommen.

               (2)

               Der Präsident der Kommission, Herr José Manuel DURÃO BARROSO, hat den Rat mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 davon unterrichtet, dass Herr John DALLI mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit ernannt.

               (4)

               Es sollte daher ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, ernennt der Rat Herrn Tonio BORG für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 31. Oktober 2014 läuft, zum Mitglied der Kommission.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  Stellungnahme vom 21. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7.


title: 2012/839/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2012 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2012/32)

text:
               29.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 359/74

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. Dezember 2012
   über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (EZB/2012/32)
   (2012/839/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), insbesondere die Abschnitte 1.6, 6.3.1, 6.3.2 und 6.4.2 von Anhang I,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (NZBen), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt.

               (2)

               Gemäß Abschnitt 1.6 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Abschnitt 6.3.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Anforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.

               (3)

               Durch den Beschluss EZB/2012/3 vom 5. März 2012 über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch (2) wurden die Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte für von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel vorübergehend ausgesetzt; diese Schuldtitel wurden für notenbankfähig erklärt, solange das Collateral Enhancement, das die Hellenische Republik den NZBen bereitstellt, Bestand hat. Der EZB-Rat hat im Hinblick darauf, dass die Angemessenheit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheit zum damaligen Zeitpunkt nicht gewährleistet war, bei Ablauf des Collateral Enhancement den Beschluss EZB/2012/14 (3) zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2012/3 mit Wirkung vom 25. Juli 2012 verabschiedet, der die Notenbankfähigkeit dieser Schuldtitel aufhob.

               (4)

               Der EZB-Rat hat nun berücksichtigt, dass die Eurogruppe das politische Maßnahmenpaket für die erste Überprüfung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland positiv beurteilt.

               (5)

               Der EZB-Rat hält das politische Maßnahmenpaket für angemessen, sodass die von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel einen Qualitätsstandard aufweisen, der ungeachtet externer Bonitätsbeurteilungen ausreicht, um ihre Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zu rechtfertigen.

               (6)

               Daher hat der EZB-Rat beschlossen, die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems wiederherzustellen, wobei auf solche Schuldtitel besondere Abschläge anzuwenden sind, die sich von den in Abschnitt 6.4.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vorgesehenen Abschlägen unterscheiden.

               (7)

               Diese außergewöhnliche Maßnahme wird temporär gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die normale Anwendung der Kriterien des Eurosystems für die Notenbankfähigkeit und des Risikokontrollrahmens für geldpolitische Operationen des Eurosystems wieder eingeführt werden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aussetzung bestimmter Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 und Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (1)   Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonität gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für bestimmte marktfähige Sicherheiten in Abschnitt 6.3.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 werden für marktfähige Schuldtitel, welche die Hellenische Republik begibt oder in vollem Umfang garantiert, ausgesetzt.
   (2)   Marktfähige Schuldtitel, welche die Hellenische Republik begibt oder in vollem Umfang garantiert, stellen notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar, die besonderen Abschlägen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses unterliegen.
   (3)   Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 ist dieser Beschluss maßgeblich.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 21. Dezember 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 19.

      (3)  ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 26.

      ANHANG

         System der Sicherheitsabschläge für von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel

                     Griechische Staatsanleihen

                     Laufzeitkategorie

                     Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                     Abschläge für Nullkupon

                     0-1

                  15,0

                  15,0

                     1-3

                  33,0

                  35,5

                     3-5

                  45,0

                  48,5

                     5-7

                  54,0

                  58,5

                     7-10

                  56,0

                  62,0

                     > 10

                  57,0

                  71,0

                     Staatlich garantierte Bankanleihen und staatlich garantierte Anleihen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

                     Laufzeitkategorie

                     Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                     Abschläge für Nullkupon

                     0-1

                  23,0

                  23,0

                     1-3

                  42,5

                  45,0

                     3-5

                  55,5

                  59,0

                     5-7

                  64,5

                  69,5

                     7-10

                  67,0

                  72,5

                     > 10

                  67,5

                  81,0


title: 2005/112/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 31. Januar 2005
   zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/112/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 29. November 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Carlos Javier FERNÁNDEZ CARRIEDO der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Tomás VILLANUEVA RODRÍGUEZ, Consejero de Economía y Empleo, Comunidad Autónoma de Castilla y Léon, wird als Nachfolger von Herrn Carlos Javier FERNÁNDEZ CARRIEDO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


               12.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 294/39

         P8_TA(2014)0073
   Wahl des Bürgerbeauftragten
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2014/2092(INS))
   (2016/C 294/10)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228,

               —

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

               —

               gestützt auf Artikel 219 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),

               —

               unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 16. Dezember 2014,

               1.

               wählt Emily O’REILLY in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode;

               2.

               ersucht Emily O’REILLY, einen Eid vor dem Gerichtshof zu leisten;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (2)  ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 13.

      ANHANG
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 16. Dezember 2014
      zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

         (Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss 2014/949/EU, Euratom.)


title: 72/155/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1972 über die Genehmigung des 4. Internationalen Zinn- Übereinkommens

text:
17. 4. 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 90/1
                                                     n
                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 22. März 1972
                    über die Genehmigung des 4. Internationalen Zinn-Übereinkommens
                                                (72/155/EWG)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
          insbesondere -auf Artikel 113 ,
          auf Empfehlung der Kommission,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Der Rat hat am 14. Dezember 1970 beschlossen, daß die Gemeinschaft sich nach
          Maßgabe von Artikel 50 des Internationalen Zinn-Übereinkommens an diesem
          Übereinkommen beteiligt.
          Dieses Übereinkommen ist am 27. Januar 1971 im Namen der Gemeinschaft
          unterzeichnet worden ; es ist nunmehr zu genehmigen —
          BESCHLIESST :
                                               Einziger Artikel
          Das 4. Internationale Zinn-Übereinkommen, dessen Wortlaut im Anhang enthalten ist,
          wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung
          der Genehmigungsurkunde befugt ist.
           Geschehen zu Brüssel am 22. März 1972 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                       G. THORN


title: 2012/773/: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

text:
               13.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist
   (2012/773/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 48 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) setzt der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch einen Beschluss die Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze in Kraft.

               (2)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den im Stabilitäts- und Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen, —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
   Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Stabilitäts- und Assoziationsrat vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/… DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-ALBANIEN
      vom …
      zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 48,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 48 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Albaniens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest.

                  (2)

                  Artikel 48 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze erlässt.

                  (3)

                  Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

                  (4)

                  Gemäß diesem Beschluss sollten albanische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in Albanien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

                  (5)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die albanische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 48 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt.

                  (6)

                  Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften Albaniens gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

                  (7)

                  Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Albanien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

                  (8)

                  Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      TEIL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

                  a)

                  „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits;

                  b)

                  „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

                  c)

                  „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

                  e)

                  „Arbeitnehmer“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

                  f)

                  „Familienangehöriger“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

                  g)

                  „Rechtsvorschriften“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                              ii)

                              in Bezug auf Albanien: die in Albanien geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                  h)

                  „Leistungen“

                              —

                              Altersrente,

                              —

                              Hinterbliebenenrente,

                              —

                              Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                              —

                              Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                              —

                              Familienzulagen;

                  i)

                  „exportierbare Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                          —

                                          Altersrenten,

                                          —

                                          Hinterbliebenenrenten,

                                          —

                                          Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                                          —

                                          Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                                    im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf Albanien: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

            (2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

                  a)

                  in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

                  b)

                  in Bezug auf Albanien: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Albanien geltenden Rechtsvorschriften.

            Artikel 2
      Persönlicher Geltungsbereich
      Dieser Beschluss gilt für

                  a)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Albaniens sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

                  b)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

                  c)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Albaniens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Albaniens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

                  d)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Albanien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

            Artikel 3
      Gleichbehandlung
      (1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige Albaniens und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
      (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Albaniens beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Albaniens bewirkt.
      TEIL II

         BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ALBANIEN

      Artikel 4
      Aufhebung der Wohnortklauseln
      (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

                  i)

                  für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Albaniens hat oder

                  ii)

                  für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

            (2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Albaniens haben.
      (3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger Albaniens ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
      TEIL III

         SONSTIGE BESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Mitgliedstaaten und Albanien unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.
      (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Albaniens, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Albaniens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
      (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Albaniens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
      (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
      (5)   Die Personen, für die dieser Beschluss gilt, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Albaniens, wenn Albanien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Albaniens, wenn Albanien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
      (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      (7)   Die Mitgliedstaaten und Albanien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.
      Artikel 6
      Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen
      (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
      (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Albanien befindet, oder hält er sich vorübergehend in Albanien auf oder wohnt er dort, während, sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
      Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Albanien befindet, oder hält er sich in Albanien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die Verwaltungskontrolle ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Albanien können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat davon unterrichten.
      (5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
      Artikel 7
      Anwendung des Artikels 126 des Abkommens
      Artikel 126 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
      Artikel 8
      Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Albaniens
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Albaniens festlegen.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen
      Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Albanien vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
      Artikel 10
      Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses
      Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Albanien können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.
      TEIL IV

         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 11
      Übergangsbestimmungen
      (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
      (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
      (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Albaniens entgegengehalten werden können.
      (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Albaniens — vom Tag der Antragstellung an erworben.
      Artikel 12
      Anhänge dieses Beschlusses
      (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
      (2)   Auf Antrag Albaniens oder der Europäischen Union können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.
      Artikel 13
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.

         (2)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

         (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG I

            LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN ALBANIENS

         ANHANG II

            BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ALBANIENS


title: Beschluss (EU) 2017/985 des Rates vom 8. August 2016 zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

text:
               10.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/42

         BESCHLUSS (EU) 2017/985 DES RATES
   vom 8. August 2016
   zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (1), die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)

               Am 2. Dezember 2009 entschied der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Empfehlung ab, wonach dieses bis spätestens 2013 korrigiert werden sollte. Nachdem die portugiesischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal finanziellen Beistand (2). Die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 AEUV zwei neuempfehlungen an Portugal gerichtet (am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013), mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Empfehlungen hielt der Rat fest, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. (3)

               (4)

               Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Portugal entgegen seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe.

               (5)

               Geht aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 ermittelten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV festgelegten Frist korrigiert worden ist, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV.

               (6)

               In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission eine leichte Erholung der portugiesischen Wirtschaft. Im Jahr 2016 soll das reale BIP-Wachstum — wie bereits 2015 — 1,5 % betragen, was bei nach wie vor starken makroökonomischen Ungleichgewichten vor allem auf die Binnennachfrage zurückzuführen ist. Der private Verbrauch dürfte 2016 wegen höherer indirekter Steuern und einem leichten Anziehen der Energiepreise an Dynamik verlieren. Die in der ersten Jahreshälfte 2015 beobachtete kräftige Erholung beim Konsum langlebiger Gebrauchsgüter wird mittelfristig nicht anhalten, da die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung den Aufwärtsdruck bei den Ersparnissen der privaten Haushalte voraussichtlich aufrechterhalten werden. Die Investitionen der Unternehmen verlangsamten sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlich, und eine Rückkehr zu ihrem früheren Wachstumstrend ist trotz der relativ hohen Kapazitätsauslastung vorerst nicht zu erwarten. Die Gesamtinvestitionen dürften sich im Jahr 2017 — unterstützt durch Mittel aus den EU-Strukturfonds und verbesserte Finanzierungsbedingungen — etwas beschleunigen. Bei den Exporten wird ein Zuwachs entsprechend der Auslandsnachfrage prognostiziert, jedoch dürften die Importe die Ausfuhren weiterhin übertreffen. Infolgedessen wird der Beitrag des Außenhandels zum BIP-Wachstum weiter als leicht negativ prognostiziert, wenn auch deutlich weniger negativ als im Jahr 2015. Für 2016 ist insbesondere vor dem Hintergrund höherer indirekter Steuern mit einem Anstieg des HVPI-Inflationswertes auf voraussichtlich 0,7 % zu rechnen. Zwar sind die Risiken für die Konjunkturaussichten seit der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose gewachsen, doch scheinen die Daten für das erste Quartal 2016 und die vorläufigen Daten zum zweiten Quartal 2016 die Konjunkturprognose für den Rest des Jahres insgesamt zu bestätigen.

               (7)

            Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit 2016 voraussichtlich auf 2,7 % des BIP zurückgehen. Der am 31. März 2016 in Kraft getretene Haushalt für 2016 zielt auf ein Defizit von 2,2 % des BIP ab, was im Stabilitätsprogramm bestätigt wurde. Der Unterschied zwischen dem Ziel der Regierung und der Prognose der Kommission beruht sowohl auf dem weniger optimistischen makroökonomischen Szenario der Kommission, wonach die Steuereinnahmen niedriger und die Sozialausgaben höher ausfallen, als auch auf ihrer konservativeren Einschätzung der Ergebnisse einiger Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Einsparungen bei den Vorleistungen und anderen laufenden Ausgaben. In der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird von einem weiteren Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 % des BIP im Jahr 2017 ausgegangen. Für die prognostizierte Verbesserung ist im Wesentlichen die erwartete Auflösung der Bankbürgschaft verantwortlich, die der Banco Privado Português (BPP) als einmalige Maßnahme gewährt wurde, was zu einer Verbesserung in Höhe von etwa
                   % des BIP führen dürfte. Um diesen Einmaleffekt auf den Haushalt bereinigt, läge das Defizit im Jahr 2017 den Projektionen zufolge bei 2,6 % des BIP. Die Kommission bewertete die im Haushaltsplan 2016 und im Stabilitätsprogramm 2016 vorgesehenen Maßnahmen und gelangte in ihrer Frühjahrsprognose 2016 zu der Auffassung, dass das strukturelle Defizit 2016 und 2017 jeweils um
                   % des BIP ansteigen wird.

               (8)

               Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand hat sich im Zeitraum 2013-2015 weitgehend stabilisiert; im Jahr 2013 lag er bei 129,2 %, im Jahr 2014 bei 130,2 % und im Jahr 2015 bei 129,0 %. Unter Berücksichtigung bedeutender schuldensenkender Bestandsanpassungen im Jahr 2016 und fortgesetzter Primärüberschüsse wird in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ein Rückgang der Schuldenquote auf 126 % des BIP im Jahr 2016 und auf 124,5 % des BIP im Jahr 2017 erwartet. Kurzfristig dürfte Portugal nicht unter finanziellen Druck geraten, dennoch können kurzfristige Herausforderungen (resultierend aus öffentlicher Brutto- und Nettoverschuldung, Bruttofinanzierungsbedarf, Nettoauslandsvermögensstatus sowie der Zahl und den Veränderungen des Anteils notleidender Kredite oder dem allgemeinen Kapitalbedarf im Bankensystem) nicht ausgeschlossen werden. Mittelfristig jedoch erscheinen die Risiken angesichts des hohen Schuldenstands und der Tatsache, dass die Schuldenquote stark auf mögliche Zinserhöhungen und negative nominale Wachstumsschocks reagiert, beträchtlich. Vorausgesetzt, dass durchweg ein angemessener struktureller Primärsaldo aufrechterhalten wird, dürften die langfristigen Tragfähigkeitsrisiken dank der in der Vergangenheit durchgeführten Rentenreformen gering sein.

               (9)

               Es wird davon ausgegangen, dass mit den im Haushalt 2016 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 % des BIP erreicht werden kann. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist die Sicherheitsmarge gegenüber dem im Vertrag vorgegebenen Referenzwert allerdings sehr gering. Um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der gesetzten Frist sicherzustellen, sollte angesichts der großen Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung für das Korrekturjahr ein Haushaltsziel empfohlen werden, das deutlich unter dem Referenzwert von 3 % liegt.

               (10)

               In dem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV, mit dem der Rat den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzt, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, ersucht der Rat den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die unter Berücksichtigung der die Inverzugsetzung untermauernden Prognose und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen einer jährlichen Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP (Richtwert) entsprechen. Da dieser Beschluss zur Inverzugsetzung in der zweiten Jahreshälfte angenommen wird, und angesichts der aktuellen Schätzungen, die die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose vorgenommen hat, wäre für 2016 ein unveränderter struktureller Saldo angezeigt, um eine im Hinblick auf die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Sicherheitsmarge zu ermöglichen.

               (11)

               Für einen glaubwürdigen und nachhaltigen Anpassungspfad müsste Portugal daher 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 % des BIP erreichen, was einem gegenüber dem Jahr 2015 unveränderten strukturellen Saldo entspräche. Diese Haushaltsziele tragen der Notwendigkeit Rechnung, Zweitrundeneffekte der Haushaltskonsolidierung auf die öffentlichen Finanzen über ihre Auswirkungen auf die breitere Wirtschaft auszugleichen.

               (12)

               Das mit dem vorgeschlagenen Anpassungspfad vorgegebene Defizitziel berücksichtigt nicht die möglichen direkten finanziellen Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2016. Grund dafür ist, dass sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung als auch hinsichtlich der statistischen Erfassung dieser Maßnahmen große Unsicherheit herrscht, sodass auch ihre möglichen Auswirkungen auf Defizit und Schuldenstand unklar sind. Die haushaltspolitischen Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen sollten so weit wie möglich begrenzt werden, um die Finanzierbarkeit der Schuldenlast nicht zu gefährden.

               (13)

               Um die mit dem vorgeschlagenen Anpassungspfad vorgegebenen Haushaltsziele erfüllen zu können, werden im Jahr 2016 nicht zuletzt angesichts der in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission prognostizierten strukturellen Verschlechterung zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen mit einer geschätzten Auswirkung von 0,25 % des BIP für erforderlich erachtet. Insbesondere muss Portugal die im Haushalt 2016 vorgesehenen Maßnahmen sowie den im Stabilitätsprogramm 2016 genannten Mechanismus für die Ausgabenkontrolle im Beschaffungswesen für Waren und Dienstleistungen umsetzen. Diese Einsparungen müssten durch weitere Maßnahmen struktureller Art ergänzt werden, die sich auf einnahmenseitige Maßnahmen zur Erhöhung des Aufkommens der indirekten Besteuerung durch eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und die Verringerung von Steueraufwendungen konzentrieren könnten. Dies ließe sich beispielsweise durch die Einschränkung der nach wie vor großzügigen Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze erreichen.

               (14)

               Ferner sollte Portugal seine Strukturreformen verstärken, um entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters — insbesondere in Bezug auf die Korrektur seiner übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte — an Portugal gerichteten Empfehlungen Wettbewerbsfähigkeit und langfristiges nachhaltiges Wachstum zu verbessern. Um die öffentlichen Finanzen in Portugal widerstandsfähiger zu machen, sind insbesondere weitere strukturelle finanzpolitische Maßnahmen erforderlich. Die fristgerechte und strikte Durchsetzung des überarbeiteten Haushaltsrahmengesetzes und des Verpflichtungskontrollgesetzes sowie weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung und der Ausgabenkontrolle könnten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer soliden Haushaltslage leisten. Portugal sollte einen klaren Zeitplan vorlegen und Maßnahmen umsetzen, mit denen die Effizienz des Gesundheitssystems erhöht wird und einschlägige Zahlungsrückstände vollständig beseitigt werden, die die Abhängigkeit des Rentensystems von Zuwendungen aus dem Haushalt verringern und die gewährleisten, dass bei der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen Haushaltseinsparungen erzielt werden.

               (15)

               Nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV kann der Rat im Rahmen seines nach dieser Bestimmung gefassten Beschlusses zur Inverzugsetzung den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte über die Anpassungsbemühungen vorzulegen. Nach Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält der Bericht des Mitgliedstaats die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und legt die finanzpolitischen Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie die aufgrund der konkreten Empfehlungen des Rates ergriffenen Maßnahmen dar. Damit sowohl die zur Umsetzung der Empfehlungen in diesem Beschluss genannte Frist als auch die für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzte Frist leichter überwacht werden können, sollte Portugal einen solchen Bericht bis zum 15. Oktober 2016 gleichzeitig mit seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 vorlegen.

               (16)

               Innerhalb derselben Frist bis zum 15. Oktober 2016 sollte Portugal zudem ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorlegen. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm sollte als Weiterentwicklung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms die politischen Maßnahmen und strukturellen Reformen enthalten, die erforderlich sind, um eine wirksame und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, und den Empfehlungen des Rates über die Umsetzung der integrierten Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik umfassend Rechnung tragen.

               (17)

               Auch sollte Portugal im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Rates der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Bericht vorlegen und dabei den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013der Kommission (5) folgen. Dieser Bericht sollte erstmals bis zum 15. Januar 2017 und danach alle drei Monate vorgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Portugal beendet das bestehende übermäßige Defizit bis 2016.
   (2)   Portugal führt das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,5 % des BIP zurück. Dieser Zielwert berücksichtigt nicht die direkten Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission steht diese Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits mit einem gegenüber 2015 unveränderten strukturellen Saldo in Einklang. Auch setzt Portugal alle unerwarteten Mehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus ein.
   (3)   Zusätzlich zu den bereits in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission berücksichtigten Einsparungen beschließt Portugal für 2016 Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,25 % des BIP und setzt diese vollständig um. Portugal setzt insbesondere die im Haushalt 2016 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die im Stabilitätsprogramm verzeichnete zusätzliche Ausgabenkontrolle im Beschaffungswesen für Waren und Dienstleistungen vollständig um. Portugal ergänzt diese Einsparungen durch weitere Maßnahmen struktureller Art, um die empfohlene strukturelle Anstrengung zu erreichen.
   (4)   Portugal hält sich bereit, weitere Maßnahmen zu beschließen, falls Risiken für die Haushaltsplanung eintreten. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gewährleisten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos.
   (5)   Zur nachhaltigen Verbesserung der öffentlichen Finanzen setzt Portugal das Haushaltsrahmengesetz und das Verpflichtungskontrollgesetz uneingeschränkt um und nimmt weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung und der Ausgabenkontrolle vor. Portugal legt einen klaren Zeitplan vor und setzt Maßnahmen um, mit denen die Effizienz des Gesundheitssystems erhöht und einschlägige Zahlungsrückstände vollständig beseitigt werden, mit denen die Abhängigkeit des Rentensystems von Zuwendungen aus dem Haushalt verringert wird und die gewährleisten, dass bei der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen Haushaltseinsparungen erzielt werden.
   Artikel 2
   Der Rat setzt Portugal eine Frist bis zum 15. Oktober 2016, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat und der Kommission über die aufgrund dieses Beschlusses ergriffenen Maßnahmen einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht enthält die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und Angaben zu den diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über die gemäß Artikel 1 Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 8. August 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (2)  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).

      (3)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren Portugal sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/portugal_en.htm

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 23).


title: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

text:
               19.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 311/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Dezember 2006
   zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
   (2006/C 311/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, China und Liechtenstein in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

               (2)

               Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
   In Artikel 2 Absatz 1 werden unter der Überschrift „Drittstaaten“ folgende Staaten in die alphabetische Liste eingefügt:

                  „—

                  China“;

   und

                  „—

                  Liechtenstein“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUHTANEN

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

      (3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

      (4)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.

      (5)  ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch Beschluss 2005/169/EG (ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 14).


title: Beschluss der Kommission vom 29. November 2011 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 349/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 29. November 2011
   zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung
   2011/C 349/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2009/986/EU der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat mit dem Beschluss 2009/986/EU eine aus unabhängigen Sachverständigen bestehende Gruppe eingesetzt und deren Mandat und Strukturen festgelegt.

               (2)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses 2009/986/EU wurde auf der Website der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Amtsblatt der Europäischen Union ein Aufruf zur Bewerbung veröffentlicht (2). Auf der Grundlage der Bewerbungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der diesbezüglichen personenbezogenen Daten den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) unterliegen, sollte die Kommission aus dem Kreis von Spezialisten, die über einen geeigneten Hintergrund verfügen, die Mitglieder der Sachverständigengruppe ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die folgenden Bewerber werden hiermit für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren, die mit dem Datum der Annahme dieses Beschlusses beginnt, zu ständigen Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt:

               —

               Saida Barnat

               —

               Margherita Caroli

               —

               Bela Franchini

               —

               Victoria Anna Kovacs

               —

               Athena Linos

               —

               Charles Fergus Lowe

               —

               Mario Mazzocchi

               —

               Bent Egberg Mikkelsen

               —

               Loes Neven

               —

               Martine Padilla

         (2)   Die folgenden Bewerber werden hiermit für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren, die mit dem Datum der Annahme dieses Beschlusses beginnt, zu stellvertretenden Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt:

               —

               Alessandra Bordoni

               —

               Michele Cecchini

               —

               Inken Birte Christoph

               —

               Piero Ferrari

               —

               Susana González Manzano

               —

               Michael Kenneth Heasman

               —

               Vaios Karathanos

               —

               Chrystalleni Lazarou

               —

               Yannis Manios

               —

               Timothy (Tim) Marsch

               —

               Morten Kromann Nielsen

               —

               Andrea Pezzana

               —

               Ana Isabel Rito

               —

               Aileen Robertson

               —

               Inge Tetens

               —

               Antonia Trichopoulou

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2014.

      Brüssel, den 29. November 2011

            Für die Kommission

         Dacian CIOLOȘ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 99.

      (2)  ABl. C 296 vom 30.10.2010, S. 25.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.