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31988D0503

88/503/EWG: Beschluß des Rates vom 26. September 1988 über ein Pilotvorhaben für den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik

Amtsblatt Nr. L 273 vom 05/10/1988 S. 0012 - 0017

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. September 1988  über ein Pilotvorhaben für den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik  (88/503/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um den Erfordernissen der Gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen, müssen die mit den wichtigsten Kulturen bestandenen Flächen, insbesondere diejenigen, für die Erzeugerbeihilfen pro Flächeneinheit gewährt werden, mit grösstmöglicher Genauigkeit und Schnelligkeit erfasst und gemessen werden.  Zur Verwaltung der Agrarmärkte müssen rechtzeitig zuverlässige Produktionsvorausschätzungen für die einzelnen Regionen zur Verfügung stehen.  Ebenso sind zur Verwaltung der Agrarmärkte und zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Gemeinschaft Prognosen hinsichtlich der Erzeugung weltmarktrelevanter Kulturen in Drittländern von Interesse.  Die Fernerkundung könnte eine Lösung für die vorgenannten Erfordernisse, denen die derzeitigen Systeme zur Erfassung statistischer Daten und Erstellung landwirtschaftlicher Prognosen noch unzureichend entsprechen, darstellen. Sie könnte zu einer genaueren, objektiveren, schnelleren und häufigeren Erfassung statistischer Daten beitragen. Sie könnte zur Vervollkommnung der Modelle für landwirtschaftliche Prognosen und insbesondere zur Schaffung regional anwendbarer Modelle für landwirtschaftliche Prognosen beitragen.  Die Fernerkundung muß so in die bestehenden statistischen Systeme integriert werden, daß sie punktülle Lücken oder Schwächen ausgleicht und in grösserem Masse bestimmte Aspekte der zur Zeit laufenden Arbeiten ersetzt.  Die Fernerkundung bietet sich für spezifische bzw. ergänzenden Anwendungen bei der Erstellung und Zusammenfassung von Agrarstatistiken an.  Es sollte ein Konsultationsverfahren vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird, und die sich auf vergangene und gegenwärtige Erfahrungen stützt, die von den Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung der Fernerkundung in die bestehenden statistischen Systeme gesammelt worden sind; dabei sollte der mit dem Beschluß 72/279/EWG (2) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß als Mittler dienen.  Mit der Schaffung eines gemeinsamen Instruments zur Erfassung und Übertragung von Daten kann die Fernerkundung zur Konvergenz der verschiedenen agrarstatistischen Systeme der Mitgliedstaaten beitragen.  Dank der Fernerkundung könnten sich in Zukunft Einsparungen sowohl unmittelbar bei den Kosten für die Erstellung von Plänen für die Stichprobenahme und die Erfassung statistischer Daten als auch mittelbar bei den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) realisieren lassen.  Die operationellen Anwendungen der Fernerkundung im Bereich der Agrarstatistik müssen kurz-, mittel- und langfristig entwickelt und die unternommenen Initiativen fortgesetzt werden.  Die operationellen Anwendungen der Fernerkundung im Bereich der Agrarstatistik müssen im Einklang mit dem in der Entscheidung 85/338/EWG (3) festgelegten Programm über die Schaffung eines Systems zur Information über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft durchgeführt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Das im Anhang bezeichnete Pilotprojekt über den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik wird hiermit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1989 beschlossen.  (2) Es wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Laboratorien und Einrichtungen einschließlich der statistischen Dienste durchgeführt.  (3) Die für die Gesamtlaufzeit des Vorhabens für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 35,5 Millionen ECU, die entsprechend dem Anhang in Jahrestranchen aufgeteilt werden.  (4) Auf der Grundlage des ersten der in Artikel 3 genannten Berichte überprüft der Rat vor dem 30. April 1991 das Vorhaben einschließlich seiner finanziellen Aspekte.  Artikel 2  Die Kommission ist für die Durchführung des Vorhabens zuständig und unterrichtet die Mitgliedstaaten jährlich nach dem Verfahren des Artikels 4 über den Stand der Arbeiten.  Artikel 3  (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1990 einen Bericht über den Stand der Arbeiten sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Überprüfung des Vorhabens gemäß Artikel 1 Absatz 4 vor.  (2) Nach Abschluß des Vorhabens, spätestens aber am 31. Juli 1994, erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Gesamtergebnisse der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen sowie über die Verwendung der hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel.  Artikel 4  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, nachstehend »Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.  (3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  (4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 5  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1989 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 26. September 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Y. POTTAKIS  (1) Stellungnahme vom 16. September 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 14.  ANHANG  PILOTVORHABEN ÜBER DEN EINSATZ DER FERNERKUNDUNG IN DER AGRARSTATISTIK DER GEMEINSCHAFT  Der Fernerkundung bietet sich als vielversprechendste Technik für eine Verbesserung der agrarstatistischen Systeme an.  Die vordringlichste Aufgabe lautet, eine Technik zu entwickeln, mit der sich die Anbaufläche bei den wichtigsten pflanzlichen Erzeugnissen unterscheiden, identifizieren und messen lässt. Die zweite Aufgabe lautet, eine Technik zu entwickeln, mit der sich die Produktion rechtzeitig für eine Beschlußfassung schätzen lässt. Sobald diese Basisdaten verfügbar sind, kann als nächster Schritt an eine Vorausschätzung gedacht werden.  Die Ergebnisse dieses Vorhabens sollen ein System aufbauen helfen, das wir als »fortgeschrittenes landwirtschaftliches Informationssystem" bezeichnen können.  In dem Pilotvorhaben liegt das Schwergewicht auf der Technik der Fernerkundung; im operationellen Einsatz ist diese Technik hingegen zur Ergänzung der mehr konventionellen Daten gedacht. Mit dem halboperationellen Vorhaben im Rahmen des Pilotvorhabens soll diese Ergänzungsfunktion getestet werden.  Das gesamte Entwicklungsvorhaben ist für eine Dauer von zehn Jahren angelegt; der vorliegende Beschluß enthält jedoch nur für die ersten fünf Jahre detaillierte Angaben. Während dieser Stufe sollte das Pilotverfahren bereits die Einbeziehung neuer Methoden in das landwirtschaftliche Informationssystem der Gemeinschaft erlauben. Als erstes werden die Einsatzmöglichkeiten bei Getreide und Ölsaaten - Kulturen, die in der Regel in Flachlagen und auf grossen Parzellen angebaut werden - untersucht. Sofern möglich, sollen auch Reb- und Ölbaumflächen einbezogen werden, da Wein und Oliven als Produktionszweig wirtschaftlich besonders bedeutsam sind.  Unter Berücksichtigung der Prioritäten, der erforderlichen technischen Verfahren und der an die Satellitendaten zu stellenden Anforderungen ist das Programm in sieben Aktionen eingeteilt worden (Tabelle 1). Die Aktionen 1 bis 5 verfolgen jeweils ein spezifisches operationelles Ziel. Die Aktion Nr. 6 ist eine für alle anderen Aktionen notwendige Ergänzung (Vor-Ort-Beobachtungen). Die Aktion 7 umfasst mehrere Langzeituntersuchungen, die nicht mit einem spezifischen operationellen Ziel im Zusammenhang stehen.  Für jede Aktion wird ein eigener methodischer Ansatz entwickelt, wobei die einzelnen Forschungsarbeiten entweder halboperationellen Zielen (Aktionen 1, 2, 4 und 5) dienen oder der Kern der betreffenden Aktion sind (Aktionen 3 und 7): Siehe Tabelle 2.  Im Hinblick auf die Überleitung zu operationellen Anwendungen gliedern sich die Aktionen in drei Zeitschemata:  - kurzfristig (3 bis 5 Jahre): Aktionen Nrn. 1, 2 und 4,  - mittelfristig (5 bis 10 Jahre): Aktionen Nrn. 3 und 5,  - langfristig (über 10 Jahre): Aktion Nr. 7.  Die Kosten des Pilotvorhabens für die nächsten fünf Jahre sind in Tabelle 3 zusammengestellt.  TABELLE 1  Schematische Darstellung des Pilotvorhabens  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  // Aktion  // Auslegung  // Gebietliche Grundlage  // Input  // Output  //  //  //  //  //  // 1. Regionale Flächenerfassung  // Halboperationell   // 3 bis 4 ausgewählte Verwaltungsregionen   // Daten von hochauflösenden Satelliten  // Genaue regionale Flächenerfassung (plus ortsbezogene Statistik)   // 2. Vegetationsbedingungen und Ertragsindikatoren   // Halboperationell plus Entwicklungsarbeit   // Ausgewählte Regionen und Stichprobenauswahl von Standorten; später Ausdehnung auf ganz Europa   // Daten von geringauflösenden Satelliten (vor allem in AVHRR)   // Vegetationsüberwachung, Alarmsystem für die wichtigsten Kulturen   // 3. Ertragsvorausschätzungsmodelle  // Entwicklungsarbeit   // -  // Daten von geringauflösenden Satelliten, Daten von hochauflösenden Satelliten, meteorologische Daten   // Ertragsvorausschätzung   // 4. Flächen- und Ertragseinschätzung nach einem europäischen Schnellverfahren   // Halboperationell   // Stichprobenauswahl von 40 bis 50 Standorten in Europa   // Daten von hochauflösenden Satelliten   // Flächenschätzungen und Ertragsprognosen für die wichtigsten Kulturen auf europäischer Ebene   // 5. Fortgeschrittenes landwirtschaftliches Informationssystem   // Halboperationell und Entwicklungsarbeit   // Stichprobenauswahl von 40 bis 50 Standorten in Europa  // Alle verfügbaren Daten   // Integration der vorstehenden und der konventionellen Methoden   // 6. Stichprobenauswahl von Gebietsrastern in Verbindung mit Vor-Ort-Beobachtungen  // Hilfsdienst für andere Aktionen   // Nach Bedarf; vor allem die ausgewählten 3 bis 4 Regionen und 40 bis 50 Standorte  // Satellitenaufnahmen zur Erstellung eines Gebietsrasters  // Hilfsdaten für andere Aktionen   // 7. Langzeituntersuchungen   // Entwicklungsarbeit   // -  // - Neuartige Satellitendaten (Mikrowellen) - Neuartige Analysemethoden (Expertensysteme, geographische Informationssysteme)   // Verbesserte Flächenerfassung und Ertragsprognose   //    //   //   //   //  TABELLE 2  Methodischer Ansatz und spezifische Unternehmungen  1.2.3.4 //  //  //  //  // Aktion  // Methodischer Ansatz  // Genauigkeit  // Spezifische Forschungsaufgaben  //  //  //  //  // 1. Regionale Flächenerfassung  // Regressionsschätzung   //   // Verbesserte Klassifizierung und Stichprobenauswahlverfahren   // 2. Vegetationsbedingungen und Ertragsindikatoren   // Räumlicher oder zeitlicher Vergleich von Vegetations- und Bodentemperaturindizes (Integrierte Indizes)   // Vergleich mit konventionellen Methoden   // - Radiometrische und geometrische Korrektur - Erforderliche Auflösung - Erstellung von Kurvenmodellen - Evapotranspiration   // 3. Ertragsvorausschätzungsmodelle  // - Verbesserung agrarmeteorologischer Modelle mit - verbesserter Repräsentativität der Stationen - verbesserten Daten - Integration von Satellitendaten in agrarmeteorologische Modelle - Ableitung agronomischer Parameter (Evapotranspiration) - Direkte Relationierung   // Vergleich mit konventionellen Methoden   // - Besondere Berücksichtigung der Wein- und der Olivenerzeugung bei konventionellen Modellen  // 4. Flächen- und Ertragsschätzung nach einem europäischen Schnellverfahren   // Computergestützte Photointerpretation  // Genauigkeitsbewertung durch spezifische Vor-Ort-Beobachtungen nach dem Stichprobenverfahren   //  // 5. Fortgeschrittenes landwirtschaftliches Informationssystem   // Integration aller verfügbaren Ergebnisse   // Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Methoden  //   // 6. Stichprobenauswahl von Gebietsrastern in Verbindung mit Vor-Ort-Beobachtungen   // Schichtung und Segmentierung, Vor-Ort-Beobachtungen nach dem Stichprobenverfahren; direkte Angaben der Landwirte   // Beurteilung der Genauigkeit der Flächenerfassung   // - Automatisierte Verfahren - Stichprobentechnik - Art der Vor-Ort-Beobachtungen   // 7. Langzeituntersuchungen   // - Einsatz neuer Sensoren mit den bisherigen Methoden - Geographische Informationssysteme und Expertensysteme   // Vergleich der Ergebnisse oder schnelle Verfügbarkeit   //   //    //   //   //  TABELLE 3  Kosten des Pilotvorhabens 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13.14,15 //  //  //  //  //  //  //  / /  // Aktion    // 1987  // 1988  // 1989  // 1990  // 1991  // 1992  // 1993  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14.15 / /  // Personal     // Mittel (in 1 000 ECU)   // Personal  // Mittel (in 1 000 ECU)   // Personal   // Mittel (in 1 000 ECU)   // Personal   // Mittel (in 1 000 ECU)   // Personal  // Mittel (in 1 000 ECU)   // Personal   // Mittel (in 1 000 ECU)   // Personal   // Mittel (in 1 000 ECU)   //    //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  // Nr. 1   // 0,5   // 1 665   // 3   // 1 275   // 3   // 975   // 3   // 975   // 3   // 975   // 3   // 975   // 3   // 900   // Nr. 2   // 0,5   // 800   // 2   // 700   // 2   // 1 200  // 2   // 1 200   // 2   // 1 200   // 2   // 1 200   // 2  // 1 200   // Nr. 3   // -   // -   // 1   // 300   // 1  // 600   // 1   // 900   // 1   // 900   // 1   // 900   // 1  // 900   // Nr. 4   // -   // -   // 1   // 750   // 1  // 950   // 1   // 1 150   // 1   // 1 350   // 1   // 1 550  // 1   // 1 350   // Nr. 5   // -   // -   // 2   // 400  // 2   // 500   // 2   // 600   // 2   // 700   // 2   // 800  // 2   // 1 050   // Nr. 6   // -   // -   // 1   //   // 1  //   // 1   //   // 1   //   // 1   //   // 1   //   // Nr. 7  // -   // 300   // -   // 600   // -   // 600   // -   // 600  // -   // 600   // -   // 600   // -   // 600  // Koordinierung + Hilfsdienste   // 1   //   // 2   //   // 2   //   // 2   //   // 2   //   // 2   //   // 2   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // Spezifische Mittel   // 2   // 2 765   // 12  // 4 025   // 12   // 4 825   // 12   // 5 425   // 12   // 5 725   // 12   // 6 025   // 12   // 6 000   // Personalkosten  //   // 250   //   // 1 500   //   // 1 500   //   // 1 500  //   // 1 500   //   // 1 500   //   // 1 500   //    //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  // Gesamtkosten   //   // 3 015   //   // 5 525   //   // 6 325   //   // 6 925   //   // 7 225   //   // 7 525   //   // 7 500   //    //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //  Anmerkung: (1) 1989 werden die Personalkosten eingestuft auf Posten B 730 (Neue Nomenklatur)._  600  _  600  KOORDINIERUNG + HILFSDIENSTE  1   //  2   //  2   //  2   //  2   //  2   //  2   //  //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  SPEZIFISCHE MITTEL  2  2 765  12  4 025  12  4 825  12  5 425  12  5 725  12  6 025  12  6 000  PERSONALKOSTEN   //  250   //  1 500   //  1 500   //  1 500   //  1 500   //  1 500   //  1 500   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  GESAMTKOSTEN   //  3 015   //  5 525   //  6 325   //  6 925   //  7 225   //  7 525   //  7 500   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  ANMERKUNG : ( 1 ) 1989 WERDEN DIE PERSONALKOSTEN EINGESTUFT AUF POSTEN B 730 ( NEUE NOMENKLATUR ).


title: Beschluss (EU) 2015/1700 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/391

      BESCHLUSS (EU) 2015/1700 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0106/2015),

         1.

            billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der amtierenden Exekutivdirektorin des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 35.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 36.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

         (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


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31994D0681

94/681/GASP: Beschluß des Rates vom 14. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten Standpunkt über die Aufhebung der Einschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 271 vom 21/10/1994 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten Standpunkt über die Aufhebung der Einschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (Nur der  französische Wortlaut ist verbindlich) (94/681/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,  gestützt auf die Resolution 944 (1994) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. September 1994 - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Maßnahmen zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der am 29. September 1994 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 944 (1994) aufgehoben werden.   Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/663 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               7.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/37

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/663 DES RATES
   vom 3. April 2017
   zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Oskar WALLNER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Imse SPRAGG NILSSON, Expert, National Council of Swedish Youth Organisations (LSU), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


Avis juridique important

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31995D0056

95/56/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

Amtsblatt Nr. L 054 vom 10/03/1995 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (95/56/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1) umfaßt eine gemeinsame Erklärung über seine Überprüfung im Zuge der Entwicklung der EG-EFTA-Handelsbeziehungen. Aufgrund eines Antrags der Regierung der Färöer sollten die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).Geschehen zu Brüssel am 6. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1.(2) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: 2007/472/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)

text:
               7.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/50

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Juni 2007
   zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)
   (2007/472/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 von den Vertragsparteien gemeinsam getragen werden.

               (2)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind durch eine spezifische Finanzregelung geregelt, die durch den Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung festgelegt wurde (nachstehend „die C.SIS-Finanzregelung“ genannt).

               (3)

               Die C.SIS-Finanzregelung gilt für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777/EG (1).

               (4)

               Die neuen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Zyperns, sollen zu einem vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 festzulegenden Zeitpunkt in das Schengener Informationssystem der ersten Generation (SIS 1+) im Rahmen des Projekt SISone4ALL integriert werden.

               (5)

               Ab diesem Zeitpunkt sollten sich diese Mitgliedstaaten an der C.SIS-Finanzregelung beteiligen.

               (6)

               Es ist angebracht, dass diese Mitgliedstaaten zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beitragen. Da sie der Europäischen Union erst 2004 beigetreten sind, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 beitragen sollten. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Betriebskosten ab dem 1. Januar 2007 beitragen.

               (7)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (3) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.

               (8)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (4) und 2004/860/EG (5) genannten Bereich gehören.

               (9)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG (6).

               (10)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG (7).

               (11)

               Für die Republik Zypern stellt dieser Beschluss eine auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (12)

               Dieser Beschluss stellt eine auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Titel I Nummer 3 der C.SIS-Finanzregelung wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

               „—

               Für Staaten, die 2004 Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, wird dieser Betrag nur auf der Grundlage der Kosten berechnet, die für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 entstanden sind. Sie leisten auch einen Beitrag zu den Betriebskosten des C.SIS mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. SCHAVAN

      (1)  Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24).

      (2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

      (5)  Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

      (6)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (7)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).


title: 2013/419/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen

text:
               3.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/14

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen
   (2013/419/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 29,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (2) sind Übergangsbestimmungen für den Haushaltsbereich festgelegt.

               (2)

               Auf der Beitrittskonferenz vom 30. Juni 2011 wurden die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, die den Ausgabenbedarf bestimmt haben, der sich aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 ergibt.

               (3)

               Der Beitritt Kroatiens erfordert eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 für das Haushaltsjahr 2013 und eine Erhöhung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2013 um einen Betrag von insgesamt 603 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen, der sich wie folgt verteilt: 47 Mio. EUR für Teilrubrik 1a, 450 Mio. EUR für Teilrubrik 1b, 31 Mio. EUR für Teilrubrik 3b und 75 Mio. EUR für Rubrik 6; der Betrag wird durch eine Verringerung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 5 für das Haushaltsjahr 2013 in gleicher Höhe in vollem Umfang ausgeglichen.

               (4)

               Der Beitritt Kroatiens erfordert auch eine Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2013, die um 374 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen zu erhöhen ist.

               (5)

               Der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vereinbarte Finanzrahmen für die Europäische Union sollte angepasst werden, um dem Beitritt Kroatiens während des Zeitraums vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 Rechnung zu tragen.

               (6)

               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist daher entsprechend zu ändern (3) —

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.

      (3)  Zu diesem Zweck werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.

      ANHANG

         FINANZRAHMEN 2007-2013

                  (Mio. EUR — konstante Preise von 2004)

                  Mittel für verpflichtungen

                  2007

                  2008

                  2009

                  2010

                  2011

                  2012

                  2013

                  Insgesamt 2007-2013

                              1.

                              Nachhaltiges Wachstum

                     50 865

                     53 262

                     55 879

                     56 435

                     55 693

                     57 708

                     59 111

                     388 953

                              1a.

                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

                  8 404

                  9 595

                  12 018

                  12 580

                  11 306

                  12 677

                  13 112

                  79 692

                              1b.

                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

                  42 461

                  43 667

                  43 861

                  43 855

                  44 387

                  45 031

                  45 999

                  309 261

                              2.

                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

                     51 962

                     54 685

                     51 023

                     53 238

                     52 136

                     51 901

                     51 284

                     366 229

                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

                  43 120

                  42 697

                  42 279

                  41 864

                  41 453

                  41 047

                  40 645

                  293 105

                              3.

                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

                     1 199

                     1 258

                     1 375

                     1 503

                     1 645

                     1 797

                     2 014

                     10 791

                              3a.

                              Freiheit, Sicherheit und Recht

                  600

                  690

                  785

                  910

                  1 050

                  1 200

                  1 390

                  6 625

                              3b.

                              Unionsbürgerschaft

                  599

                  568

                  590

                  593

                  595

                  597

                  624

                  4 166

                              4.

                              Die EU als globaler Akteur

                     6 199

                     6 469

                     6 739

                     7 009

                     7 339

                     7 679

                     8 029

                     49 463

                              5.

                              Verwaltung
                               (1)

                     6 633

                     6 818

                     6 816

                     6 999

                     7 044

                     7 274

                     7 106

                     48 690

                              6.

                              Ausgleichszahlungen

                     419

                     191

                     190

                     0

                     0

                     0

                     63

                     863

                  Mittel für verpflichtungen insgesamt

                  117 277

                  122 683

                  122 022

                  125 184

                  123 857

                  126 359

                  127 607

                  864 989

                  in % des BNE

                  1,08 %

                  1,09 %

                  1,06 %

                  1,06 %

                  1,03 %

                  1,03 %

                  1,01 %

                  1,05 %

                  Mittel für zahlungen insgesamt

                  115 142

                  119 805

                  109 091

                  119 245

                  116 394

                  120 649

                  120 731

                  821 057

                  in % des BNE

                  1,06 %

                  1,06 %

                  0,95 %

                  1,01 %

                  0,97 %

                  0,98 %

                  0,96 %

                  1,00 %

                  Spielraum

                  0,18 %

                  0,18 %

                  0,29 %

                  0,22 %

                  0,26 %

                  0,25 %

                  0,27 %

                  0,23 %

                  Eigenmittelobergrenze in % des BNE

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,23 %

                  1,23 %

                  1,23 %

                  1,23 %

                  1,23 %

         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze der Rubrik 5 berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.


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32002D0608

2002/608/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtsblatt Nr. L 202 vom 31/07/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 25. Juni 2002über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)(2002/608/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 1. Februar 1998 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1) in Kraft.(2) Artikel 76 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird.(3) Artikel 114 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen kann.(4) Artikel 2 des Beschlusses 98/98/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(2) regelt die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss.(5) Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäftsordnung(3) sieht vor, dass der Assoziationsausschuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen kann, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(6) Das Protokoll über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen wurde am 21. Mai 2002 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden.(7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Protokolls wurden dem Assoziationsrat übertragen, insbesondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern.(8) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten.(9) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zum Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt) und die seiner Schlussakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls und der seiner Schlussakte beigefügten Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Protokolls(4) vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft.Artikel 3(1) Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen:a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10, 11 und Artikel 14 Buchstabe c) des Protokolls;b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3 und 12 sowie Artikel 14 Buchstaben d) und e) und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Spielzeug und Bauprodukte;c) soweit erforderlich Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 11 sowie den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Spielzeug und Bauprodukte.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt:a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe a) des Protokolls,b) Aufnahme neuer Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe b) des Protokolls,c) Entscheidungen über Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer notifizierten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls;d) etwaige Maßnahmen in Anwendung der Schutzklauseln in Abschnitt IV der Anhänge des Protokolls betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Spielzeug und Bauprodukte;e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, Aussetzung oder den Rückzug von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Protokolls gegenseitig anerkannt werden.(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss hinsichtlich dieses Protokolls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.Im Namen des RatesJ. Matas I PalouDer Vorsitzende(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.(3) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 31.(4) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht werden.


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31996D1106(02)

Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 331 vom 06/11/1996 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (96/C 331/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn J. BOEVÉ für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die niederländische Regierung Herrn A. R. KOOMEN als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr A. R. KOOMEN wird als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. KENNY(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.


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31996D0612

96/612/EG: Beschluß des Rates vom 14. Oktober 1996 über den Abschluß des Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 271 vom 24/10/1996 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1996 über den Abschluß des Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/612/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (3) zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (4).Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentR. QUINN(1) ABl. Nr. C 88 vom 25. 3. 1996, S. 1.(2) Stellungnahme vom 19. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 14.(4) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31984D0232

84/232/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. April 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien und die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 117 vom 03/05/1984 S. 0044 - 0045

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 27. April 1984  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien und die Einstellung dieses Verfahrens  (84/232/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3578/83 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien ein.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die Ausführer, einige Einführer und Verarbeiter der betreffenden Ware auf ihren Antrag von der Kommission angehört und legten ihren Standpunkt hinsichtlich des Zoll schriftlich dar.  C. Dumping  (3) Ein Ausführer wandte sich weiterhin dagegen, daß die Kommission die Vereinigten Staaten als das für die Ermittlung des Normalwerts geeigneteste Marktwirtschaftsland heranzogen hatte. Dieser Ausführer legte weder neue Beweismittel zur Untermauerung seines Einwands vor, noch machte er Vorschläge für eine geeignete Alternative. Nach eingehender Prüfung dieser Frage ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß ihre Wahl des Vergleichslandes angemessen war.  Da seit Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel für das Vorliegen von Dumping eingegangen sind, betrachtet die Kommission die in der Verordnung (EWG) Nr. 3578/83 dargelegten Ergebnisse ihrer Antidumpinguntersuchung als endgültig.  Die Ergebnisse der ersten Sachaufklärung werden hiermit bestätigt.  D. Schädigung  (4) In diesem Zusammenhang legte ein Ausführer Zahlen für seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft vor, die um rund 30 % niedriger waren als die nach Ansicht der Kommission über die Ausfuhren des betreffenden Landes aussagefähigsten und insofern von ihr verwendeten statistischen Angaben der Ausfuhrländer und der NIMEXE-Statistik. Trotz Ersuchen der Kommission legte der betreffende Ausführer keine weiteren Angaben zu diesen Ausfuhrzahlen vor, aus denen aber erhebliche Ausfuhrsteigerungen zwischen 1980 und 1982 und eine Zunahme des von den gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum gehaltenen Marktanteils von 14 auf 17 % hervorgingen. Das andere Ausfuhrland gab an, daß es seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft seit Einleitung dieses Antidumpingverfahrens erheblich verringert habe. Diese Senkung ist jedoch ausserhalb des Bezugszeitraums und offensichtlich im Zusammenhang mit der Einleitung dieses Verfahrens erfolgt und kann somit keinen Einfluß auf das Ergebnis der Untersuchung haben.  (5) Ferner machten beide Ausfuhrländer geltend, daß die Auswirkungen ihrer jeweiligen Ausfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängig voneinander bewertet und nicht als Ursache einer bedeutenden Schädigung angesehen werden sollten. Bei der Prüfung der Frage, ob die Auswirkungen zusammengenommen bewertet werden können, hat die Kommission für beide Länder getrennt untersucht, ob die gedumpten Einfuhren zur Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs beigetragen haben. Dabei wurden folgende Bezugsgrössen in Betracht gezogen: Vergleichbarkeit der eingeführten Waren, Gesamtumfang der Einfuhren, mengemässige Steigerung der Einfuhren gegenüber dem vorhergehenden Vergleichszeitraum sowie die niedrigen Preise, die für die Waren, aus beiden Lieferländern berechnet wurden. Die Kommission ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Ausfuhren sowohl aus der Deutschen Demokratischen Republik als auch aus Rumänien unter solchen Bedingungen erfolgt sind, daß für die Bewertung der Schädigung die Ausfuhren des einen Landes von denjenigen des anderen Landes nicht auszuschließen sind. Daraus hat die Kommission den Schluß gezogen, daß bei der Ermittlung der Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus beiden Ländern zusammengenommen in Betracht gezogen werden müssen.  Die endgültig ermittelten Tatsachen haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die von den gedumpten Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien verursachte Schädigung, unabhängig von der durch andere Umstände verursachten Schädigung, als bedeutend anzusehen ist.  E. Interesse der Gemeinschaft  (6) Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, weil ihnen daraus bei der Weiterverarbeitung, bei der Cholinchlorid verwendet wird, ein Wettbewerbsnachteil erwachsen würde. Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  F. Verpflichtungen  (7) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von beiden Ausführern Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Cholinchlorid nach der Gemeinschaft angeboten.  Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung sowohl des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, als auch des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten- und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.  Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von GERMED-Export-Import, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, und Chimimportexport, Bukarest, Rumänien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid der Tarifstelle ex 29.24 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.24-20, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien angeboten worden sind, werden angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 27. April 1984  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 356 vom 20. 2. 1983, S. 12.


title: 2009/602/EG: Beschluss der Kommission vom 10. März 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

text:
               7.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/21

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. März 2009
   über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   (2009/602/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300,
   gestützt auf den Beschluss 2004/911/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums (1), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sind Änderungen sowohl des Anhangs I (Liste der zuständigen Behörden) als auch des Anhangs II (Liste der verbundenen Einrichtungen) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, erforderlich.

               (2)

               Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben jeweils durch förmliche Mitteilung an das Generalsekretariat der Kommission vom 28. Januar 2008 und 17. Juli 2007 ihre zuständigen Behörden benannt. Diese Angaben hat die Kommission den schweizerischen Behörden durch eine einfache Mitteilung bekannt zu geben.

               (3)

               Die Liste der verbundenen Einrichtungen im Anhang der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (2) wurde durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates (3) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens geändert. Um sicherzustellen, dass diese Änderungen auch in das Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen werden, hat die Kommission in Ausübung der ihr vom Rat erteilten Ermächtigung die entsprechenden Änderungen des Anhangs II des Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft unterzeichnet (unterzeichnen).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 10. März 2009

            Für die Kommission

         László KOVÁCS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 28.

      (2)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

      (3)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129.
   ANHANG

         Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
         Herr Botschafter,
         ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.
         Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sind entsprechend Artikel 21 Absatz 2 Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.
         Artikel 21 Absatz 2 des genannten Abkommens sieht vor, dass die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert werden kann; dies gilt für die Schweiz in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.
         Ich teile Ihnen im Namen der Gemeinschaft mit, dass in Bulgarien und Rumänien folgende Behörden für die Zwecke des Abkommens als zuständige Behörden gelten:

                     —

                     in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter

                     —

                     in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

               und dass diese unter Buchstabe (aa) bzw. Buchstabe (ab) nach den unter Buchstabe (z) genannten Behörden in den Anhang I aufzunehmen sind.
         Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 kann die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
         Ich bitte Sie daher um Ihr Einverständnis, Anhang II durch folgende Einfügungen zu ändern, um verbundene bulgarische und rumänische Einrichtungen zu erfassen:

                     —

                     zwischen den Angaben für Belgien und Spanien: „Bulgarien Общините (Städte und Gemeinden) Социалноосигурителни фондове (Sozialversicherungsfonds)“ und

                     —

                     zwischen den Angaben für Portugal und die Slowakei: „Rumänien autoritățile administrației publice locale (lokale Behörden der öffentlichen Verwaltung)“.

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am Datum des Antwortschreibens in Kraft. Die in diesem Briefwechsel enthaltenen Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2007.
         Mit vorzüglicher Hochachtung

               Für die Europäische Gemeinschaft

            Robert VERRUE

         Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,
         ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 19. Mai 2009 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
         „Herr Botschafter,
         ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.
         Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sind entsprechend Artikel 21 Absatz 2 Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.
         Artikel 21 Absatz 2 des genannten Abkommens sieht vor, dass die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei von der Schweiz in Bezug auf die unter Buchstabe a dieses Anhangs genannte Behörde und von der Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden geändert werden kann.
         Ich teile Ihnen im Namen der Gemeinschaft mit, dass in Bulgarien und Rumänien folgende Behörden für die Zwecke des Abkommens als zuständige Behörden gelten:

                     —

                     in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter

                     —

                     in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

               und dass diese unter Buchstabe (aa) bzw. Buchstabe (ab) nach den unter Buchstabe (z) genannten Behörden in den Anhang I aufzunehmen sind.
         Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 kann die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
         Ich bitte Sie daher um Ihr Einverständnis, Anhang II durch folgende Einfügungen zu ändern, um verbundene bulgarische und rumänische Einrichtungen zu erfassen:

                     —

                     zwischen den Angaben für Belgien und Spanien: ‚Bulgarien Общините (Städte und Gemeinden) Социалноосигурителни фондове (Sozialversicherungsfonds)‘ und

                     —

                     zwischen den Angaben für Portugal und die Slowakei: ‚Rumänien autoritățile administrației publice locale (lokale Behörden der öffentlichen Verwaltung)‘.

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am Datum des Antwortschreibens in Kraft. Die in diesem Briefwechsel enthaltenen Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2007.
         Mit vorzüglicher Hochachtung

               Für die Europäische Gemeinschaft

            Robert VERRUE“

         Ich bestätige Ihnen hiermit, dass wir mit den in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs II einverstanden sind, und dass dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels zum Datum des Antwortschreibens in Kraft tritt und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Geltung entfaltet.
         Mit vorzüglicher Hochachtung

               Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

               Der Chef der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union

            Jacques DE WATTEVILLE


title: Beschluss des Rates vom 11. April 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Griechenland, Ungarn und Schweden) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               13.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 130/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. April 2016
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Griechenland, Ungarn und Schweden) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2016/C 130/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt.

               (2)

               Die griechische, die ungarische und die schwedische Regierung haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2019 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Griechenland

               Herr Ioannis KONSTANTAKOPOULOS

               Frau Aggeliki MOIROU
               Herr Georgios GOURZOULIDIS

               Schweden

               Frau Erna ZELMIN-EKENHEM

               Frau Boel CALLERMO
               Frau Anne-Sofie DALENG

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Griechenland

               Herr Ioannis ADAMAKIS

               Herr Andreas STOIMENIDIS
               Herr Alexandros KOMINIS

               Ungarn

               Herr Károly GYÖRGY

               Schweden

               Frau Christina JÄRNSTEDT

               Frau Karin FRISTEDT
               Frau Elise-Marie DONOVAN

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Griechenland

               Herr Christos KAVALOPOULOS

               Frau Anastasia AVLONITOU
               Herr Antonios MEGOULIS

               Ungarn

               Frau Ágnes BODNÁR

               Frau Melinda GÁL PARRAGHNÉ

               Schweden

               Frau Bodil MELLBLOM

               Herr Ned CARTER
               Frau Cecilia ANDERSSON

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 24. Februar 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 79 vom 1.3.2016, S. 1).


title: Beschluß Nr. 16 vom 21. Januar 1960 über den Begriff "vorübergehende Beschäftigung"

text:
27 . 2. 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   495/60
     in der Erwägung, daß der zuständige Träger             a) Inbetriebsetzung einer Anlage im Hoheits
in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer für                     gebiet eines Mitgliedstaats, die in einem
jeweils sehr kurze Dauer nacheinander im Ho                     anderen Land hergestellt worden ist ;
heitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten beschäftigt
wird, nicht in der Lage ist, die Bescheinigung              b) dringende Instandsetzung einer Anlage
über Entsendung (E 1) rechtzeitig vor der Ab                    im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die
reise auszustellen, und                                          in einem anderen Land hergestellt worden
                                                                 ist ;
     in der Erwägung, daß für diese Fälle ein ver
einfachtes Verfahren festgelegt werden muß,                 c) andere dringende Arbeiten im Rahmen
FOLGENDES :                                                      der gewöhnlichen Betätigung des Unter
                                                                 nehmens, dem der Arbeitnehmer an
     Für die Verwendung der Bescheinigung über                   gehört.
Entsendung (E 1 ) gelten folgende Besonder
heiten :                                                3 . Zur Verwendung der Bescheinigung (E 1)
                                                            sowie als Unterlage für die Rechte des Ar
 1 . In der Bescheinigung sind — anders als bei             beitnehmers im Hinblick auf den Artikel 13
     gewöhnlichen Entsendungen — keine An                  Buchstabe (a) und den Artikel 19 Absatz (1)
     gaben über den Arbeitgeber und das Land,               der Verordnung Nr. 3 sowie auf den Artikel
     in das der Arbeitnehmer entsandt wird, zu               11 , den Artikel 17 Absätze (1 ) und (2) und
     machen. Statt einer voraussichtlichen Dauer            den Artikel 48 der Verordnung Nr. 4 muß
     der Entsendung ist in der Bescheinigung eine           das     betreffende  Unternehmen   mit   seinem
     feste ^Zeitdauer anzugeben, die drei Monate            Firmenstempel bestätigen, daß der Arbeit
     nicht überschreiten darf.                               nehmer bei ihm beschäftigt ist.
 2. Der von der zuständigen Behörde bezeich            4 . Die in der Bescheinigung (E 1 ) verlangte Be
     nete Träger händigt gemäß Artikel 11 der                schreibung der auszuführenden Arbeit unter
      Verordnung Nr. 4 die Bescheinigung (E 1)               bleibt.
      dem Arbeitnehmer aus, und zwar gegen Vor
      lage einer Bestätigung seines Arbeitgebers,                                     Der Vorsitzende
      daß er ordnungsgemäß mit der Durchführung
      einer der folgenden Arbeiten beauftragt wor                              der Verwaltungskommission
      den ist :                                                                        G. CARAPEZZA
                                           BESCHLUSS Nr. 16
                                           vom 21 . Januar 1960
                            über den Begriff „vorübergehende Beschäftigung"
 Die Verwaltungskommission der Europäischen              einem Land in ein anderes begibt, um dort eine
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher         Beschäftigung gegen Entgelt auszuüben, die
 heit der Wanderarbeitnehmer                             ihrem Gegenstand nach zeitlich begrenzt ist und
                                                         deren Dauer 15 Monate nicht überschreitet .
 BESCHLIESST
                                                             Die Beschäftigung bleibt vorübergehend,
       auf Grund des Artikels 20 Absatz (3) der
                                                         wenn sie durch einen Vertrag mit demselben
 Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit
 der Wanderarbeitnehmer,
                                                         Arbeitgeber zur Verrichtung der gleichen Arbeit
                                                         verlängert und als solche durch die Verwaltungs
       auf Grund des Anhangs C Ziffer 1 Buch            behörde oder den Träger anerkannt wird, die in
  stabe a) der Verordnung Nr. 3                          dem Anhang zu diesem Beschluß bezeichnet
                                                         sind.
 FOLGENDES :
                                                         2.     Die Festlegung des Begriffes „vorüber
  1.    Vorübergehende Beschäftigung ist die Be         gehende Beschäftigung " berührt nicht die von
  schäftigung eines Arbeitnehmers, der sich von          Frankreich im Anhang C Ziffer 1 auf Grund des
 ---pagebreak--- 496/60                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 27 . 2. 60
Artikels 4 Absatz (4) gemachten Einschränkun            3.    Dieser Beschluß wird erforderlichenfalls bei
gen zu der in Artikel 1 Buchstabe ( 1) der Ver          der Prüfung der Voraussetzungen für die An
ordnung Nr. 3 festgelegten Bedeutung des Be             wendung des Artikels 20 Absatz (2) der Ver
griffes „Saisonarbeiter", wenn die Arbeitneh             ordnung Nr. 3 geändert.
mer in Frankreich beschäftigt sind, französische
Staatsangehörige sind oder als Staatenlose oder                                     Der Vorsitzende
Flüchtlinge auf französischem Hoheitsgebiet                                  der Verwaltungskommission
wohnen.
                                                                                A. KAYSER
                                                  ANHANG
                  Verwaltungsbehörden und Träger, die nach Absatz (1) Satz 2 des Be
                  schlusses Nr. 16 vom 21. Januar 1960 über den Begriff „vorübergehende
                                        Beschäftigung" bezeichnet sind
            Beigten
                Das Ministerium für die Soziale Vorsorge, Inspektion für die Sozialgesetze,
            Brüssel (Ministère de la Prévoyance Sociale, Inspection des Lois Sociales);
            Bundesrepublik Deutschland
                 Der für die betreffende Leistung zuständige Träger ;
            Frankreich
                 Die für den Beschäftigungsort zuständige Departementdirektion für Arbeit und
            Arbeitskräfte (Direction départementale du travail et de la main-d'œuvre);
            Italien
                 Das Provinzialamt für Arbeit und Beschäftigung, zu dessen Bereich das Unter
            nehmen gehört (Ufficio provinciale del lavoro e dell'occupazione) ;
            Luxemburg
                 Das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit, Luxemburg (Ministère du
            travail et de la sécurité sociale);
            Niederlande
                 Das Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, Reichs
            arbeitsamt, den Haag (Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid, Rijksarbeids
             bureau).


title: Beschluss 2004/843/GASP des Rates vom 26. Juli 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

text:
               9.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 362/28

         BESCHLUSS 2004/843/GASP DES RATES
   vom 26. Juli 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DAS KÖNIGREICH NORWEGEN
   einerseits und
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
   Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.

               c)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               d)

               Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
   (3)   In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
   Artikel 6
   Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
   Artikel 7
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 8
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 9
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               für die EU:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat 175

                           B-1048 Brüssel.

                     Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter;

               b)

               für das Königreich Norwegen:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Norwegens zu richten, und zwar über die Mission Norwegens bei der Europäischen Union an folgende Adresse:

                           Mission Norwegens bei der Europäischen Union

                           Registry Officer

                           Rue Archimède/Archimedesstraat 17

                           B-1000 Brüssel.

         (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
   Artikel 10
   Das norwegische Ministerium der Verteidigung und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

               1.

               Die norwegische Nationale Sicherheitsbehörde, die im Namen der Regierung Norwegens und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die dem Königreich Norwegen im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               2.

               Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.

               3.

               Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

         Artikel 12
   Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens und die Verbindungsarbeit festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
   Artikel 13
   Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Fall einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 15
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen der EU und dem Königreich Norwegen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004 in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für das Königreich Norwegen

            Für die Europäische Union