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32001D0419

2001/419/JI: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 über die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe

Amtsblatt Nr. L 150 vom 06/06/2001 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 28. Mai 2001über die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe(2001/419/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Schweden,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bekämpfung der illegalen Herstellung von Drogen und des illegalen Handels damit ist ein gemeinsames Anliegen der Strafverfolgungs- und der Justizbehörden der Mitgliedstaaten.(2) Die Wirksamkeit der Bekämpfung der illegalen Herstellung von Drogen und des illegalen Handels damit würde erhöht, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufdeckung, die Ermittlung und die Verfolgung von Straftaten oder für die kriminaltechnische Analyse Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe rechtmäßig übermitteln könnten.(3) Derzeit gibt es keine rechtsverbindlichen Vorschriften über die Übermittlung von Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Daher sollte auf der Ebene der Europäischen Union ein System eingerichtet werden, das die rechtmäßige Übermittlung solcher Proben ermöglicht. Ein solches System sollte für alle Arten der Übermittlung von Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten gelten. Die Übermittlung sollte auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem übermittelnden und dem empfangenden Mitgliedstaat erfolgen.(4) Die Übermittlung sollte unter Sicherheitsvorkehrungen erfolgen, um einen Missbrauch der übermittelten Proben zu verhindern -BESCHLIESST:Artikel 1Einrichtung eines Systems für die Übermittlung von Proben(1) Mit diesem Beschluss wird ein System für die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet.(2) Die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe (nachstehend "Proben" genannt) wird in allen Mitgliedstaaten als rechtmäßige Beförderungen angesehen, wenn sie im Einklang mit diesem Beschluss erfolgt.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Beschlusses sind kontrollierte Stoffe:a) natürliche oder synthetische Stoffe, die im Anhang I oder II des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und in diesem Übereinkommen in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung aufgeführt werden;b) Stoffe, die in den revidierten Anhängen I, II, III und IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt sind;c) Stoffe, die Kontrollmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(2) unterliegen.Artikel 3Nationale Kontaktstellen(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine nationale Kontaktstelle, die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig ist.(2) Die Angaben bezüglich der bezeichneten nationalen Kontaktstellen sowie spätere Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese Informationen im Amtsblatt veröffentlicht.(3) Ungeachtet der einschlägigen Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sind nur die nationalen Kontaktstellen - gegebenenfalls in Verbindung mit anderen einschlägigen nationalen Stellen - für die Genehmigung der Übermittlung von Proben nach diesem Beschluss zuständig.Artikel 4Vereinbarung über die Übermittlung von Proben und Empfangsbestätigung(1) Die nationalen Kontaktstellen des Mitgliedstaats, der eine Probe übermitteln will, und die nationalen Kontaktstellen des Mitgliedstaats, denen eine Probe übermittelt werden soll, vereinbaren die Beförderung, bevor die Übermittlung erfolgt. Sie verwenden dabei das Begleitformular für Proben im Anhang.(2) Macht die Übermittlung einer Probe die Beförderung durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (nachstehend "Transit-Mitgliedstaat" genannt) erforderlich, so wird die nationale Kontaktstelle dieses Transit-Mitgliedstaats anschließend von der nationalen Kontaktstelle des übermittelnden Mitgliedstaats über die geplante Beförderung unterrichtet. Hierzu wird jedem Transit-Mitgliedstaat vor Beginn der Übermittlung eine Kopie des ordnungsgemäß ausgefuellten Begleitformulars für Proben übersandt.(3) Der empfangende Mitgliedstaat bestätigt dem übermittelnden Mitgliedstaat den Empfang der Probe.Artikel 5Art der Beförderung(1) Für die Beförderung von Proben sind Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen.(2) Die folgenden Beförderungsarten gelten als sicher:a) Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats;b) Beförderung durch einen Boten;c) Beförderung über Diplomatenpost;d) Beförderung als (Express-) Einschreiben.(3) Der Probe wird für die gesamte Beförderungsdauer das ordnungsgemäß ausgefuellte Begleitformular für Proben nach Artikel 4 beigefügt.(4) Die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten behindern oder verzögern die Beförderung von Proben, denen ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Begleitformular für Proben beigefügt ist, nicht, es sei denn, es bestehen Zweifel daran, ob die Beförderung rechtmäßig erfolgt. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Begleitformulars, so tritt die nationale Kontaktstelle des Mitgliedstaats, der die beförderte Probe zurückhält, unverzüglich mit der nationalen Kontaktstelle des für das Ausfuellen des Begleitformulars für Proben zuständigen Mitgliedstaats in Verbindung, um die Angelegenheit zu klären.(5) Wird als Art der Beförderung die Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats gewählt, so darf dieser keine Uniform tragen. Er darf ferner im Zusammenhang mit der Beförderung keine anderen operativen Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, dass dies mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist und vom übermittelnden Transit- oder empfangenden Mitgliedstaat vereinbart wurde. Für Flugreisen werden nur in einem der Mitgliedstaaten registrierte Fluggesellschaften in Anspruch genommen.Artikel 6Menge der Probe und ihre Verwendung(1) Die Probe umfasst nur die Menge, die für die Zwecke der Strafverfolgung und der Justiz oder für die Analyse der Probe für erforderlich erachtet werden.(2) Der übermittelnde und der empfangende Mitgliedstaat treffen eine Vereinbarung über die Verwendung der Probe im empfangenden Mitgliedstaat, wobei die Probe zur Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten oder zur kriminaltechnischen Analyse von Proben verwendet werden kann.Artikel 7Bewertung(1) Dieser Beschluss wird frühestens zwei Jahre und spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten im Rat einer Bewertung unterzogen.(2) Für die Zwecke der Bewertung verwahrt die nationale Kontaktstelle eines jeden übermittelnden Mitgliedstaats eine Kopie aller in den letzten fünf Jahren ausgefuellten Übermittlungsformulare in ihren Archiven.Artikel 8InkrafttretenDieser Beschluss wird am 1. Juli 2001 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Bodström(1) Stellungnahme vom 4.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.ANHANG>PIC FILE= "L_2001150DE.000302.EPS">


title: 2011/213/EU: Beschluss des Rates vom 9. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

text:
               6.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. März 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
   (2011/213/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Regierung Japans ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 30. November 2009 in Brüssel von den Vertretern der Vertragsparteien unterzeichnet.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission legt den Standpunkt fest, der in dem mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Änderungen des Abkommens gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens von der Union zu vertreten ist.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor und teilt der Regierung Japans Folgendes mit:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
      und
      DIE REGIERUNG JAPANS,
      IN DEM WUNSCH, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und der Gemeinschaft weiter auszubauen, und in Anbetracht der raschen Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes und ihres positiven Beitrags zur Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit;
      IN DEM WUNSCH, den Gegenstandsbereich der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse durch den Aufbau einer produktiven Partnerschaft auszudehnen, die friedlichen Zwecken dient und für beide Seiten von Nutzen ist;
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft beitragen;
      IN DEM WUNSCH, für die Durchführung der Kooperationstätigkeiten einen förmlichen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen den Vertragsparteien verstärken wird —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      (1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten zu friedlichen Zwecken.
      (2)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

                  a)

                  beiderseitige und gleichwertige Beiträge und Vorteile;

                  b)

                  Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Projekten und Anlagen der jeweils anderen Vertragspartei für Gastforscher;

                  c)

                  rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sein können;

                  d)

                  Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft.

            Artikel 2
      (1)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens umfassen direkte und indirekte Kooperationstätigkeiten.
      (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Die „Vertragsparteien“ sind die Regierung Japans und die Gemeinschaft;

                  b)

                  „direkte Kooperationstätigkeiten“ sind Kooperationstätigkeiten, bei denen die Vertragsparteien oder ihre Behörden zusammenarbeiten;

                  c)

                  „indirekte Kooperationstätigkeiten“ sind Kooperationstätigkeiten, bei denen Personen Japans und der Gemeinschaft im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten zusammenarbeiten;

                  d)

                  „Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte“ sind das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft oder Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die auf einem wettbewerblichen Finanzierungssystem beruhen;

                  e)

                  „Personen“ bedeutet:

                              i)

                              in Bezug auf Japan: japanische Staatsangehörige und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften Japans gegründet wurden, und

                              ii)

                              in Bezug auf die Gemeinschaft: Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder dem Gemeinschaftsrecht gegründet wurden;

                  f)

                  „Behörden“ bedeutet:

                              i)

                              in Bezug auf Japan: die Behörden der Regierung Japans, und

                              ii)

                              in Bezug auf die Gemeinschaft: die Europäische Kommission;

                  g)

                  „öffentliche Einrichtungen“ sind öffentliche Einrichtungen, deren Finanz- und Arbeitsplanung von den zuständigen Ministern der japanischen Regierung genehmigt werden und deren Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte auf der Grundlage des wettbewerblichen Finanzierungssystems mit ihrem Einverständnis in die Programme und Projekte für indirekte Kooperationstätigkeiten aufgenommen werden;

                  h)

                  „Rechte des geistigen Eigentums“ hat die Bedeutung von „geistigem Eigentum“, die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegt ist.

            Artikel 3
      (1)   Direkte Kooperationstätigkeiten können in Folgendem bestehen:

                  a)

                  verschiedene Formen von Treffen, zum Beispiel Sachverständigentreffen, zur Erörterung und zum Austausch von Informationen über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder spezieller Themen und zur Ermittlung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die sinnvollerweise in Zusammenarbeit durchgeführt werden können;

                  b)

                  Austausch von Informationen über Tätigkeiten, politische Strategien, Gepflogenheiten sowie Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften, die Forschung und Entwicklung betreffen;

                  c)

                  Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern oder sonstigen Fachleuten zu allgemeinen oder speziellen Themen;

                  d)

                  sonstige Formen von Kooperationstätigkeiten, die der in Artikel 6 dieses Abkommens genannte Gemischte Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ermittelt, vorschlägt und beschließt.

            (2)   Zum Zweck der Entwicklung indirekter Kooperationstätigkeiten kann sich jede Person einer Vertragspartei vorbehaltlich der Anhänge I und II dieses Abkommens an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die von der anderen Vertragspartei, ihren Behörden oder öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden, gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei beteiligen.
      Artikel 4
      Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die an einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens beteiligt sind, können die Einzelheiten und Verfahren dieser Kooperationstätigkeit festlegen.
      Artikel 5
      Jede Vertragspartei oder ihre Behörden können gegebenenfalls mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei oder deren Behörden die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Sektoren der Forschung, einschließlich des Privatsektors, an den direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gestatten.
      Artikel 6
      (1)   Im Hinblick auf eine effektive Durchführung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (nachstehend „Gemischter Ausschuss“) ein. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird von Beamten des japanischen Außenministeriums und der Europäischen Kommission gemeinsam geführt.
      (2)   Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

                  a)

                  Informations- und Meinungsaustausch über Fragestellungen der Wissenschafts- und Technologiepolitik;

                  b)

                  Ermittlung und Vorschlag der kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens sowie Beschlussfassung darüber;

                  c)

                  Überprüfung und Erörterung der Ergebnisse der Kooperationstätigkeiten dieses Abkommens;

                  d)

                  Beratung und Unterstützung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens;

                  e)

                  regelmäßige Überprüfung des Zugangs zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei sowie der Vorkehrungen für Gastforscher; Prüfung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung dieses Zugangs und zur Gewährleistung der effektiven Umsetzung des Reziprozitätsprinzips im Sinne von Artikel 1 dieses Abkommens.

            (3)   Entscheidungen des Gemischten Ausschusses müssen einvernehmlich getroffen werden.
      (4)   Der Gemischte Ausschuss tritt nach einem einvernehmlich vereinbarten Zeitplan, vorzugsweise mindestens einmal alle zwei Jahre, zusammen.
      (5)   Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, abwechselnd von der japanischen Regierung und von der Gemeinschaft ausgerichtet.
      (6)   Jede Vertragspartei trägt die Reise- und Unterkunftskosten ihrer Teilnehmer an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit diesen Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
      (7)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (8)   Außerhalb der Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss auf diplomatischem Wege Beschlüsse fassen.
      Artikel 7
      Die Durchführung dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit bewilligter Finanzmittel ab und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
      Artikel 8
      (1)   Die Vertragsparteien können nicht geschützte wissenschaftliche und technische Informationen, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, der Öffentlichkeit auf herkömmlichem Weg und nach den üblichen Verfahren der teilnehmenden Behörden zugänglich machen.
      (2)   Rechte des geistigen Eigentums und nicht offengelegte Informationen, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens geschaffen, erworben oder angemeldet worden sind, werden gemäß Anhang II dieses Abkommens behandelt.
      Artikel 9
      Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen der für sie geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften nach besten Kräften dafür ein, dass die Personen, die die Kooperationstätigkeiten im Rahmen des Abkommens durchführen, alle Möglichkeiten erhalten, damit der freie Verkehr und der Aufenthalt von an Kooperationstätigkeiten beteiligten Forschern erleichtert wird, wie auch die Ein- und Ausfuhr von für den Einsatz bei diesen Kooperationstätigkeiten vorgesehenen Materialien, Daten und Ausrüstungsgegenständen in ihrem Hoheitsgebiet beziehungsweise aus ihrem Hoheitsgebiet erleichtert werden.
      Artikel 10
      Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus bestehenden und künftigen Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Regierung Japans und der Regierung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft.
      Artikel 11
      Alle Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch gegenseitige Konsultation geregelt.
      Artikel 12
      Die Anhänge I und II dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 13
      (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren mitteilen.
      (2)   Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach in Kraft, sofern es von keiner Vertragspartei am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.
      (3)   Die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Kooperationstätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt sind, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Anhang II dieses Abkommens entstanden sind.
      (4)   Jede Vertragspartei kann alle fünf Jahre die Auswirkungen und Tätigkeiten dieses Abkommens bewerten; die Vertragspartei, die eine Bewertung vornimmt, unterrichtet die andere Vertragspartei über die Bewertungsergebnisse. Jede Vertragspartei unternimmt alle Schritte, um die von der anderen Vertragspartei vorgenommene Bewertung zu erleichtern.
      (5)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel geändert werden. Änderungen treten — soweit nichts anderes vereinbart wird — unter den Bedingungen des Absatzes 1 in Kraft.
      Dieses Abkommen und die Anhänge I und II dieses Abkommens sind in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der japanische Wortlaut maßgebend.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
         Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009.

               Für die Europäische Gemeinschaft

               Für die Regierung Japans

         ANHANG I

            BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON PERSONEN AN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN

                     I.

                     Schließt im Rahmen dieses Abkommens eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen einen Vertrag über Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte mit einer Person der anderen Vertragspartei, bemüht sich letztere auf Ersuchen darum, der erstgenannten Vertragspartei, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung zu leisten, die für diese Vertragspartei bzw. ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für die reibungslose Durchführung des Vertrags erforderlich oder hilfreich ist.

                     II.

                     In Japan ansässige Personen können sich am Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung beteiligen. Die Beteiligung in Japan ansässiger Personen findet im Einklang mit den Regeln für die Durchführung des Rahmenprogramms sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.

                     III.

                     In der Gemeinschaft ansässige Personen können an wettbewerblich finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen teilnehmen, die auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten durchgeführt werden, die denen des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung vergleichbar sind. Die Beteiligung in der Gemeinschaft ansässiger Personen findet im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Japans und den relevanten Regeln für die Durchführung des jeweiligen Programms oder Projekts sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.

         ANHANG II

            RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND NICHT OFFENGELEGTE INFORMATIONEN

         I.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien bei direkten Kooperationstätigkeiten

                     1.

                     Abgesehen von den in Absatz 3 genannten Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gelten für Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, die folgenden Regeln:

                                 a)

                                 Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die das geistige Eigentum generiert hat. Wurde das geistige Eigentum gemeinsam geschaffen, konsultieren die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden einander, um sich über das Eigentum an den diesbezüglichen Rechten bzw. deren Zuweisung zu einigen, wobei der jeweilige Anteil der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden an den Arbeiten zu berücksichtigen ist.

                                 b)

                                 Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Handelt es sich um Patente oder Gebrauchsmuster, ist die Lizenz unentgeltlich zu gewähren. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Unterabsatz unterliegt den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.

                     2.

                     Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin von Rechten des geistigen Eigentums ist, die im Rahmen direkter Kooperationstätigkeiten angemeldet wurden, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Absatz unterliegt den entsprechenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.

                     3.

                     Für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:

                                 a)

                                 Veröffentlicht eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, Videoaufzeichnungen und digitale Speichermedien, setzt sich diese Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke erhält.

                                 b)

                                 Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines gemäß Buchstabe a urheberrechtlich geschützten Werks müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

               II.   Nicht offengelegte Informationen bei direkten Kooperationstätigkeiten

         Für nicht offengelegte Informationen der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:

                     1.

                     Wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bzw. ihren Behörden Informationen mitteilt, die zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich sind, gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offengelegt werden dürfen.

                     2.

                     Eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden, die nicht offengelegte Informationen erhält, kann in eigener Verantwortung diese Informationen ihren Behörden oder von den Behörden — innerhalb oder außerhalb der Behörde — beschäftigten Personen mitteilen, wenn dies notwendig ist, um die Behörden bzw. Personen in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen.

                     3.

                     Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei bzw. ihrer Behörde, die die nicht offengelegten Informationen zur Verfügung stellt, kann die andere Vertragspartei (bzw. ihre Behörde) nicht offengelegte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen.

                     4.

                     Informationen, die bei im Rahmen dieses Abkommens organisierten Seminaren, Sitzungen, Personalabstellungen und der Nutzung von Einrichtungen erworben werden, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist, und werden entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 behandelt.

                     5.

                     Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.

               III.   Rechte des geistigen Eigentums von Personen bei indirekten Kooperationstätigkeiten

         Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Rechte des geistigen Eigentums von Personen der anderen Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bzw. -projekten der erstgenannten Vertragspartei bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen stehen, die für die Regierung Japans und die Gemeinschaft bzw. alle ihre Mitgliedstaaten verbindlich sind, u. a. mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation), der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.


title: 2007/187/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern und von zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               28.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. März 2007
   zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern und von zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/187/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Rücktritts von Herrn SINNER und des Ablaufs des Mandats von Herrn HOLTER sind die Sitze zweier Mitglieder im Ausschuss der Regionen frei geworden. Der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen wird infolge der Ernennung von Frau MÜLLER zum Mitglied frei. Durch den Rücktritt von Frau BRETSCHNEIDER ist ein zweiter Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Emilia MÜLLER als Nachfolgerin von Herrn SINNER,

                           —

                           Frau Uta-Maria KUDER (Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern) als Nachfolgerin von Herrn HOLTER;

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Edmund STOIBER (Ministerpräsident des Freistaates Bayern) als Nachfolger von Frau MÜLLER,

                           —

                           Herr Detlef MÜLLER (Mitglied des Landtages, Mecklenburg-Vorpommern) als Nachfolger von Frau BRETSCHNEIDER.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. TIEFENSEE

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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41979D0008

79/8/EWG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Dezember 1978 über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendungen

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/1979 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0079  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0079  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0139  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0139

BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  vom 18. Dezember 1978  über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendungen  (79/8/EWG)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat für diesen Sachbereich Vorschläge unterbreitet, und das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben zu diesen Vorschlägen ihre Stellungnahme abgegeben.  Es ist wichtig, dem Ziel eines echten freien Warenverkehrs, der den europäischen Bürgern zum unmittelbaren Nutzen gereicht, näher zu kommen -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 Für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der Einfuhr zu erhebenden Umsatz- und Verbrauchsteuern befreit sind, wird keine Gestellungsgebühr mehr erhoben.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit dieser Beschluß so bald wie möglich, spätestens jedoch ab 1. Juli 1979, angewandt werden kann.     Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.  Der Präsident  H.-D. GENSCHER


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31983D0212

83/212/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. April 1983 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Tätigkeiten des zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1981

Amtsblatt Nr. L 119 vom 06/05/1983 S. 0023 - 0023

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 15. April 1983  über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Tätigkeiten des zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1981  (83/212/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofes über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1981 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),  - in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1981 (KOM (82) 824 endg.),  - in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 1-112/83),  - in der Erwägung, daß der Vertrag vom 22. Juli 1975 das Parlament zur Erteilung der Entlastung für die Haushaltstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften ermächtigt,  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung des zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1981;  2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß der Kommission und den übrigen Institutionen zu übermitteln und ihn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L-Serie) veröffentlichen zu lassen.  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // P. DANKERT  (1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 1.


title: Beschluss 2009/724/JI der Kommission vom 17. September 2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

text:
               30.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/41

      BESCHLUSS 2009/724/JI DER KOMMISSION

   vom 17. September 2009
   zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses 2008/839/JI migrieren die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten bis spätestens 30. September 2009 mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission von N.SIS zu N.SIS II. Dieser Termin kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses geändert werden.

               (2)

               Während der Testphase von SIS II festgestellte Probleme führten zu Verzögerungen bei der Durchführung der im Beschluss 2008/839/JI genannten Tätigkeiten. Nach den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. und 27. Februar 2009 war der für die Migration von SIS 1 zu SIS II geplante Zeitpunkt, d. h. September 2009, angesichts der für die Lösung der Probleme erforderlichen Zeit nicht mehr realistisch.

               (3)

               In Anbetracht der Verzögerung bei der Migration von SIS 1 zu SIS II sollte der neue Termin für den Abschluss der Migration so gewählt werden, dass er mit dem Ende der Geltungsdauer des Beschlusses 2008/839/JI zusammenfällt, damit die Tätigkeiten im Vorfeld zur Inbetriebnahme von SIS II bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt werden können.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich anzuwenden (2).

               (5)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3).

               (6)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (5) genannten Bereich fallen.

               (7)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (6) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union genannt wird.

               (8)

               Für Liechtenstein stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (7) zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG genannten Bereich gehören.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 67 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates (8) eingesetzten und in Artikel 17 Absatz 1 des Beschlusses 2008/839/JI genannten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten schließen die Migration von N.SIS zu N.SIS II mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission bis zum Ende der Geltungsdauer des Beschlusses 2008/839/JI ab.

      Brüssel, den 17. September 2009

            Für die Kommission

         Jacques BARROT

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50.

      (7)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5.

      (8)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.


title: Beschluss 2012/421/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/61

         BESCHLUSS 2012/421/GASP DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.

               (2)

               Die Union setzt diese Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere die Maßnahmen zur Verstärkung, Umsetzung und Universalität des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ).

               (3)

               Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die am 26. August 2007 endete. Seit der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP sind sieben weitere Staaten dem BWÜ als Vertragsparteien beigetreten.

               (4)

               Am 20. März 2006 hat der Rat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und Toxinwaffen angenommen, der die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP zur Unterstützung des BWÜ (2) ergänzt. Der Aktionsplan sieht einen effizienten Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen (VBM) und des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angewandten Verfahrens zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen vor.

               (5)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (3) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen. Seit der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP sind drei weitere Staaten dem BWÜ beigetreten und mehrere Staaten haben Unterstützung von Experten der Union in Anspruch genommen.

               (6)

               Auf der Sechsten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, innerhalb der Genfer Unterabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) eine Gruppe für die Unterstützung der Durchführung (ISU) mit einem fünfjährigen Mandat (2007-2011) einzusetzen, die administrative Unterstützung für die auf der Sechsten Überprüfungskonferenz vereinbarten Tagungen leisten und die umfassende Umsetzung des BWÜ und dessen Universalität sowie den Austausch über vertrauensbildende Maßnahmen fördern sollte.

               (7)

               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (4) zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ angenommen.

               (8)

               Auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, das Mandat der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung um weitere fünf Jahre (2012-2016) zu verlängern und ihren Aufgabenbereich um die Durchführung des Beschlusses über die Errichtung und Verwaltung der Datenbank für Hilfeersuchen und Hilfsangebote, um die Erleichterung des damit verbundenen Informationsaustauschs unter den Vertragsstaaten sowie gegebenenfalls um die Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der Siebten Überprüfungskonferenz zu erweitern.

               (9)

               Die Kommission sollte mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Verwendung des finanziellen Beitrags der Union beauftragt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur sofortigen praktischen Anwendung einiger Punkte der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union das BWÜ mit folgenden Zielen:

               —

               Förderung der Universalität des BWÜ;

               —

               Unterstützung der Umsetzung des BWÜ, einschließlich der Meldung von VBM durch die Vertragsstaaten;

               —

               Unterstützung der Arbeit im Rahmen des intersessionalen Programms 2012-2015, um die Umsetzung und die Wirksamkeit des BWÜ zu verbessern.

         (2)   Die Projekte, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:

               —

               Sensibilisierung für die Umsetzung des BWÜ, Intensivierung der regionalen Beratungen über intersessionale Themen und deren Anwendung sowie Unterstützung wichtiger regionaler Akteure bei der Bestimmung des Bedarfs und der Anforderungen an die Umsetzung auf nationaler Ebene;

               —

               Hilfestellung für Vertragsstaaten wie auch Nichtvertragsstaaten, um zu gewährleisten, dass die Vertragsstaaten ihre internationalen Verpflichtungen in nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen umsetzen und funktionierende Beziehungen zwischen allen nationalen Akteuren aufbauen. Dies schließt auch die Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Einführung eines nationalen Vertrauensbildungsprozesses und der Benennung von nationalen Kontaktstellen ein. Für Nichtvertragsstaaten würde dies die Hilfestellung beim Beitritt zum BWÜ oder bei dessen Ratifizierung einschließen;

               —

               Unterstützung bei der Entwicklung verschiedener vorbereitender Instrumente und Maßnahmen, die den Vertragsstaaten bei der Umsetzung auf nationaler Ebene dienlich sind, einschließlich der Meldung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die den Vertretern der Vertragsstaaten ermöglichen, sich aktiv am internationalen BWÜ-Prozess zu beteiligen, und bessere Information der Vertragsstaaten über die verfügbare internationale Hilfe.

         Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen wird dem UNODA übertragen. Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 700 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA für die Erkennbarkeit des Beitrags der Union Sorge trägt.
   (4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses, falls in diesem Zeitraum keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 51.

      (2)  ABl. C 57 vom 9.3.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 29.

      (4)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 42.

      ANHANG
      1.   ALLGEMEINER RAHMEN
      Dieser Beschluss, der auf der erfolgreich durchgeführten Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP aufbaut, dient als operatives politisches Instrument, mit dem die Ziele des Beschlusses 2011/429/GASP weiter verfolgt werden sollen; der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf den Aspekten, über die auf der Sechsten Überprüfungskonferenz ein Konsens der Vertragsstaaten erreicht wurde, wie im Schlussdokument der Konferenz wiedergegeben.
      Dieser Beschluss orientiert sich an folgenden Grundsätzen:

                  a)

                  bestmögliche Nutzung der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP gewonnenen Erfahrung,

                  b)

                  Prüfung spezifischer Anliegen der Vertragsstaaten und auch der Staaten, die nicht Vertragsstaaten des BWÜ sind, im Hinblick auf eine bessere Umsetzung des BWÜ und dessen Universalität,

                  c)

                  Förderung der lokalen und regionalen Eigenverantwortung für die Projekte, um deren langfristige Tragfähigkeit zu sichern und im Rahmen des BWÜ eine Partnerschaft zwischen der Union und Dritten aufzubauen,

                  d)

                  Konzentration auf Maßnahmen, die zu konkreten Ergebnissen führen und/oder dazu beitragen, dass frühzeitig ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden kann, das für die im Jahr 2016 vorgesehene Überprüfung des BWÜ von Belang ist,

                  e)

                  Unterstützung des Vorsitzenden der Tagungen der Vertragsstaaten und bestmögliche Nutzung des auf der Sechsten Überprüfungskonferenz vereinbarten und auf der Siebten Überprüfungskonferenz verlängerten und erweiterten Mandats der ISU.

            2.   PROJEKTE
      2.1.   Projekt 1: Regionale Workshops zur Sensibilisierung und Bedarfsermittlung
      2.1.1.   Projektziel
      Ziel ist es, durch die Durchführung regionaler Workshops das Bewusstsein der zuständigen nationalen Beamten und Experten für die verschiedenen Aspekte der Umsetzung des BWÜ (einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen) zu schärfen, intersessionale Programmpunkte und deren Anwendung in einem regionalen Kontext zu erörtern und Schlüsselpersonal, innerstaatliche Bedürfnisse und Anforderungen sowie mögliche Länder zu ermitteln, die für verstärkte Hilfestellung bei der Umsetzung auf nationaler Ebene (siehe Projekt 2) in Frage kommen, wobei die bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP gewonnenen Erfahrungen und die dabei aufgebauten Kontakte als Grundlage dienen.
      Mit diesem Projekt wird die Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der Siebten Überprüfungskonferenz betreffend Artikel IV des BWÜ (insbesondere der Nummern 13 und 14 der Schlusserklärung) und das intersessionale Programm 2012-2015 unterstützt.
      2.1.2.   Erwartete Projektergebnisse

                  a)

                  Verstärkter BWÜ-Beitritt in allen geographischen Regionen,

                  b)

                  verbessertes Verständnis für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden und/oder verstärkte subregionale Vernetzung im Zusammenhang mit dem BWÜ, um darauf hinzuwirken, dass mehr Staaten dem BWÜ beitreten und es umsetzen,

                  c)

                  Ermittlung des Bedarfs an verstärkten regionalen und nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des BWÜ,

                  d)

                  Förderung und Unterstützung der Schaffung nationaler und regionaler Vereinigungen für biologische Sicherheit und des Beitritts zu ihnen,

                  e)

                  Ersuchen um verstärkte Hilfestellung, die im Rahmen des Projekts 2 zu leisten ist.

            2.1.3.   Projektbeschreibung und -umsetzung
      Es finden maximal vier regionale oder subregionale Workshops statt, die gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen und in Abstimmung mit dem intersessionalen Programm 2012-2015 des BWÜ durchgeführt werden.
      Zu diesen Workshops werden sowohl Vertragsstaaten des BWÜ als auch Nichtvertragsstaaten eingeladen, ebenso wie einschlägige internationale und regionale Organisationen, nationale und regionale Vereinigungen für biologische Sicherheit, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen (NRO).
      Die Regionen oder Unterregionen, in denen die Workshops stattfinden werden, werden ausgewählt auf der Grundlage von Kriterien wie vorherigen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Aktionen 2006/184/GASP und 2008/858/GASP und des Gemeinsamen Standpunkts 2006/242/GASP des Rates (1), anderen Maßnahmen der Union (einschließlich des Projekts der Kompetenzzentren) und Maßnahmen anderer Träger von Unterstützungsleistungen sowie anhand der festgestellten Bedürfnisse und Interessen im Hinblick auf die Intensivierung der BWÜ-Prozesse in den Regionen.
      Die Workshops werden für Outreach-Maßnahmen und Informationen über das Programm für verstärkte Hilfestellung und über verfügbare Unterstützungsmaßnahmen genutzt werden.
      2.2.   Projekt 2: Programme für verstärkte Hilfestellung bei der Umsetzung auf nationaler Ebene
      2.2.1.   Projektziel
      Ziel ist es, die weltweite Anwendung des BWÜ zu fördern und die nationalen Fähigkeiten zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des BWÜ, einschließlich der VBM-Meldung, durch Rechtsvorschriften, Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, Sensibilisierung, Verhaltenskodizes, Standards für die biologische Sicherheit und die Festlegung der Modalitäten für die Koordinierung auf nationaler Ebene im Rahmen von Programmen für verstärkte Hilfestellung zu verbessern.
      2.2.2.   Erwartete Projektergebnisse

                  a)

                  Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten des BWÜ,

                  b)

                  freiwillige Umsetzung des BWÜ durch Staaten vor ihrem Beitritt zu dem Übereinkommen,

                  c)

                  Verabschiedung geeigneter Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich strafrechtlicher Vorschriften, welche die ganze Bandbreite der im BWÜ vorgesehenen und auf der Siebten Überprüfungskonferenz weiter ausgearbeiteten Verbote und vorbeugenden Maßnahmen umfasst,

                  d)

                  wirksame Durchführung und Durchsetzung, um Verstöße gegen das BWÜ zu verhindern und im Fall von Verstößen Sanktionen zu verhängen,

                  e)

                  Schaffung oder Ausbau von innerstaatlichen Mechanismen für die Zusammenstellung der geforderten Informationen und jährlichen VBM-Meldungen, um die Zahl der am Austausch über vertrauensbildende Maßnahmen beteiligten Vertragsstaaten zu erhöhen,

                  f)

                  bessere Koordinierung und Vernetzung aller am BWÜ-Prozess beteiligten Akteure, einschließlich der nationalen und regionalen Vereinigungen für biologische Sicherheit und der Privatwirtschaft, um die wirksame Umsetzung zu fördern,

                  g)

                  Förderung von Sensibilisierungsprogrammen, Verhaltenskodizes und Standards für die biologische Sicherheit.

            2.2.3.   Projektbeschreibung
      Auf der Siebten Überprüfungskonferenz wurde bekräftigt, dass sich die Wirksamkeit des BWÜ durch den Erlass und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene erhöhen würde. Die Vertragsstaaten wurden aufgerufen, gesetzliche, administrative, justizielle und sonstige Maßnahmen zu treffen, um die innerstaatliche Umsetzung des BWÜ zu verbessern und die Sicherheit von mikrobiellen und sonstigen biologischen Agenzien oder Toxinen zu gewährleisten. Auf der Konferenz wurde unterstrichen, wie wichtig der Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen ist, und festgestellt, dass sich mehr Vertragsstaaten an vertrauensbildenden Maßnahmen beteiligen müssen. Diese Konferenz kam überein, dass weitere konzertierte Anstrengungen der Vertragsstaaten im Rahmen bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen erforderlich sind, um die Universalität des BWÜ zu fördern.
      Gestützt auf die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP gewonnenen Erfahrungen werden Programme für verstärkte Hilfestellung bei der nationalen Umsetzung für maximal acht Länder aufgelegt, die bei den regionalen Workshops von Projekt 1 als geeignet ermittelt wurden.
      Die Programme werden jeweils eine Laufzeit von etwa zwölf Monaten haben, an ihnen werden die EU-Delegationen in den begünstigten Ländern und gegebenenfalls die regionalen VN-Büros für Abrüstungsfragen beteiligt sein, und sie werden folgende Komponenten umfassen:

                  —

                  einen ersten nationalen Workshop, um alle relevanten Einrichtungen und Akteure des Landes zusammenzuführen, verschiedene BWÜ-Konzepte vorzustellen, motivierte und zuverlässige lokale Partner zu bestimmen und eine erste Abschätzung des Bedarfs und der Prioritäten vorzunehmen;

                  —

                  die Entwicklung eines strukturierten Plans für die Hilfestellung (Aktionsplan), der auf das jeweilige begünstigte Land zugeschnitten ist und der Besuche und/oder Workshops von verschiedenen Trägern von Unterstützungsleistungen während der gesamten Laufzeit des Programms sowie Schulungen in EU-Mitgliedstaaten oder anderenorts vorsieht;

                  —

                  die Ausführung des Aktionsplans mit Trägern wie Interpol, WHO, VERTIC, den EU-Mitgliedstaaten, der Gruppe für die Unterstützung des BWÜ und wissenschaftlichen Einrichtungen, die entsprechende Unterstützungsmaßnahmen (z.B. Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Schulungen zur biologischen Sicherheit, VBM-Vorbereitung, Polizeiausbildung, Sensibilisierung von Wissenschaftlern, Notfallplanung usw.) durchführen;

                  —

                  einen Nachbereitungs-Workshop nach Abschluss der Maßnahmen, in dem die Ergebnisse zusammengeführt werden, die zuständigen Einrichtungen über ihre Tätigkeiten und Fortschritte berichten und etwaiger Bedarf an weiterer oder fortgesetzter Hilfestellung bewertet wird;

                  —

                  zur Förderung der Universalität des BWÜ könnten die Programme für verstärkte Hilfestellung auf nationaler Ebene gegebenenfalls auch Nichtvertragsstaaten zugute kommen, wobei in diesem Fall der Beitritt zu dem BWÜ Teil des mit dem begünstigten Land vereinbarten Aktionsplans wäre;

                  —

                  um eine effiziente und produktive Unterstützung zu gewährleisten, wird ein EU-Workshop für EU-Experten, die begünstigte Länder im Rahmen von Projekt 2 unterstützen, mit dem Ziel durchgeführt, bewährte Verfahren und eine angemessene Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen zu erörtern.

            2.3.   Projekt 3: Vorbereitende Instrumente und Maßnahmen
      2.3.1.   Projektziel
      Ziel ist es, verschiedene Instrumente bereitzustellen und Maßnahmen vorzusehen, die eine wirksame nationale Umsetzung des BWÜ, einschließlich der VBM-Meldung, ermöglichen und unterstützen.
      2.3.2.   Erwartete Projektergebnisse

                  a)

                  Anleitungsbroschüre für die nationale Umsetzung,

                  b)

                  überarbeitete VBM-Anleitungsbroschüre,

                  c)

                  System für die elektronische Übermittlung von VBM,

                  d)

                  verstärkte Beteiligung von Entwicklungsländern an dem intersessionalen Programm des BWÜ,

                  e)

                  verbesserte Kapazität des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens.

            2.3.3.   Projektbeschreibung
      Auf der Siebten Überprüfungskonferenz wurde beschlossen, dass die verstärkte Umsetzung auf nationaler Ebene ein ständiger Tagesordnungspunkt des intersessionalen Programms 2012-2015 sein wird. Zu den zu behandelnden Themen zählen konkrete Maßnahmen für eine vollständige und umfassende Umsetzung des BWÜ, insbesondere der Artikel III und IV, sowie Mittel und Wege für eine bessere Umsetzung auf nationaler Ebene und den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen.
      Auf der Siebten Überprüfungskonferenz wurde eine Überarbeitung der Formblätter für VBM-Meldungen beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, dass die ISU in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten Optionen für eine elektronische Übermittlung von VBM prüft und entwickelt.
      Ferner wurden auf der Siebten Überprüfungskonferenz konkrete Maßnahmen erörtert und beschlossen, mit denen die Beteiligung der Entwicklungsländer an dem intersessionalen Programm gefördert und ausgebaut werden soll.
      Die Siebte Überprüfungskonferenz nahm Bezug auf das vom VN-Generalsekretär angewandte Verfahren zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen. Dessen Förderung, auch durch spezielle Lehrgänge für Fachleute, wäre hilfreich.
      Gestützt auf die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP gewonnenen Erfahrungen und als Fortsetzung abgeschlossener und/oder eingeleiteter Maßnahmen werden die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

                  a)

                  Erstellung einer umfassenden Dokumentation (Anleitungsbroschüre), die einen Überblick über die Verpflichtungen der Vertragsstaaten des BWÜ geben und nationale Maßnahmen zur vollständigen und umfassenden Umsetzung des BWÜ enthalten soll. Die Broschüre wird als ein Instrumentarium von Umsetzungsmaßnahmen angelegt; sie wird Beispiele für bewährte Vorgehensweisen enthalten, wobei Unterschiedene in den einzelstaatlichen Verfahren berücksichtigt werden. Experten aus den EU-Mitgliedstaaten und den Vertragsstaaten des BWÜ sowie von einschlägigen internationalen Organisationen und von der Umsetzung des BWÜ betroffene Einrichtungen des nichtstaatlichen Sektors sollen während der Ausarbeitung konsultiert werden. Die Broschüre wird in allen Amtssprachen der VN erstellt. Die Gesamtkoordination für die Erstellung der Broschüre liegt beim UNODA;

                  b)

                  Überarbeitung und Weiterentwicklung der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP erstellten VBM-Anleitungsbroschüre im Einklang mit dem Beschluss der Siebten Überprüfungskonferenz;

                  c)

                  Entwicklung und Pflege eines elektronischen Tools für die Meldung, Verarbeitung und Bekanntgabe von VBM (elektronisches VBM-System);

                  d)

                  Weiterentwicklung der ISU-Website und der damit verbundenen IKT-Instrumente;

                  e)

                  finanzielle Unterstützung für die Teilnahme von Experten aus maximal zehn Entwicklungsländern am intersessionalen Programm des BWÜ;

                  f)

                  Durchführung einer internationalen Veranstaltung über das vom VN-Generalsekretär angewandte Verfahren zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und finanzielle Unterstützung für die Teilnahme von Experten;

            3.   VERFAHRENSASPEKTE, KOORDINIERUNG
      Die Projektdurchführung wird von einem Lenkungsausschuss mit dem Ziel eingeleitet, die Verfahren und Bestimmungen der Zusammenarbeit festzulegen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung der Projekte regelmäßig, mindestens einmal alle 6 Monate, und setzt hierfür auch elektronische Kommunikationsmittel ein.
      Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern des Hohen Vertreters und des UNODA zusammen.
      Anträge von Vertragsstaaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, auf Hilfestellung und Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses sind an das UNODA zu richten. Das UNODA prüft und bewertet diese Anträge in geeigneter Weise und richtet eine Empfehlung an den Lenkungsausschuss. Der Lenkungsausschuss überprüft die Anträge auf Hilfestellung sowie die Aktionspläne und deren Umsetzung. Der Hohe Vertreter schlägt die begünstigten Länder vor und trifft und unter Berücksichtigung der Beratungen im Lenkungsausschuss und nach Konsultation der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates die endgültige Auswahl.
      Um bei den EU-initiierten Maßnahmen eine ausgeprägte Eigenverantwortung der begünstigten Länder und die langfristige Tragfähigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass die ausgewählten begünstigten Länder, wenn immer dies möglich und angemessen erscheint, zur Erstellung von Aktionsplänen aufgefordert werden, die unter anderem einen Zeitplan für die Durchführung der (auch aus nationalen Ressourcen) finanzierten Maßnahmen sowie Angaben zum Umfang und zur Dauer des Projekts, zu den Hauptbeteiligten usw. enthalten müssen. Das UNODA oder die Mitgliedstaaten werden in die Ausarbeitung dieser Aktionspläne einbezogen. Die Projektdurchführung wird im Einklang mit den Aktionsplänen erfolgen.
      4.   BERICHTERSTATTUNG UND BEWERTUNG
      Das UNODA wird dem Hohen Vertreter regelmäßig halbjährliche Sachstandsberichte über die Projektdurchführung vorlegen. Außerdem werden Berichte über die einzelnen Unterstützungsmaßnahmen vorgelegt, die im Rahmen der Aktionspläne für die begünstigten Länder durchgeführt werden. Diese Berichte werden der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates zur Bewertung des Sachstands und zur allgemeinen Evaluierung der Projekte sowie zur Festlegung eventueller Folgemaßnahmen übermittelt.
      Die Vertragsstaaten des BWÜ werden möglichst immer über die Durchführung der Projekte unterrichtet; hierfür werden auch elektronische Mittel genutzt.
      5.   MITWIRKUNG VON EXPERTEN AUS DEN EU-MITGLIEDSTAATEN
      Für die erfolgreiche Durchführung des Beschlusses ist ein aktives Mitwirken von Experten aus den EU-Mitgliedstaaten unerlässlich. Das UNODA wird bestärkt, diese Experten heranzuziehen. Die Missionskosten, die ihnen im Rahmen der Durchführung der Projekte entstehen, werden unter diesen Beschluss fallen.
      Es wird davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit den geplanten Unterstützungsmissionen (wie etwa Unterstützung in Rechtsfragen, Unterstützung bei VBM) die Entsendung eines Teams von maximal drei Experten für eine Höchstdauer von fünf Tagen als die Standardpraxis gelten wird.
      6.   LAUFZEIT
      Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.
      7.   BEGÜNSTIGTE
      Die Maßnahmen zur Förderung der Universalität des Übereinkommens kommen Staaten zugute, die nicht Vertragsstaaten des BWÜ sind (sowohl Unterzeichner- als auch Nichtunterzeichnerstaaten).
      Die Maßnahmen zur Umsetzung des BWÜ auf nationaler Ebene kommen sowohl Vertragsstaaten des BWÜ als auch Nichtvertragsstaaten sowie Vertretern nationaler und regionaler Vereinigungen für biologische Sicherheit, der Privatwirtschaft, wissenschaftlichen Kreisen und Nichtregierungsorganisationen zugute.
      Die Maßnahmen, die mit der Vertrauensbildung im Zusammenhang stehen, kommen den Vertragsstaaten des BWÜ zugute.
      8.   VERTRETER AUS DRITTSTAATEN
      Zur Förderung der regionalen Eigenverantwortung für die Projekte und zur Sicherung ihrer langfristigen Tragfähigkeit wird im Rahmen dieses Beschlusses die Teilnahme von Experten finanziert werden, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat stammen, was Experten von einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen einschließt. Die Teilnahme des UNODA an Workshops und Tagungen zum BWÜ wird finanziert. Die Teilnahme des Vorsitzenden der Tagungen der Vertragsparteien des BWÜ kann auf Einzelfallbasis finanziert werden.
      9.   FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE ZUSTÄNDIGE STELLE — PERSONALFRAGEN
      Da die nach diesem Beschluss dem UNODA übertragenen Aufgaben nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, wird zusätzliches Personal benötigt.

         (1)  ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 65.


71/392/EWG: Beschluß des Rates vom 8. November 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


Avis juridique important

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31991D0152

91/152/EWG: Beschluß des Rates vom 18. März 1991 über die Notifikation der Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse durch die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1991 S. 0056 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0246  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0246

BESCHLUSS DES RATES  vom 18. März 1991  über die Notifikation der Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse durch die Gemeinschaft  (91/152/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (1) ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 20. Dezember 1990 unterzeichnet worden.  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen anzuwenden.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen anzuwenden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die die entsprechenden internen Verfahren abgeschlossen haben, notifizieren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Übereinkommen von 1989 über  Jute und Juteerzeugnisse ab seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 40 Absatz 3 als Einfuhrmitglieder anzuwenden.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifikation seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1991, S. 4.


title: 2006/457/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom  21. Februar 2005  über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/21

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/457/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten am 27. April 2004 unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005 , S. 44.

      (2)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.