title: 2011/472/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Portugal

text:
               27.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/71

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Portugal
   (2011/472/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Portugal hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Portugal hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Portugal hat einen Testlauf mit Deutschland erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Portugal hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem deutschen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Portugal die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: Beschluss (EU) 2015/1572 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               22.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/9

         BESCHLUSS (EU) 2015/1572 DES RATES
   vom 18. September 2015
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans NIESSL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Christian ILLEDITS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen

               —

               Herr Christian ILLEDITS, Landtagspräsident Burgenland.

         Artikel 2
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

               —

               Herr Hans NIESSL, Landeshauptmann Burgenland.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
6 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 336/ 1
                                                          II
                                  (Nicht vc röffcntlicbu ngsbedii rftii^e Rechtsakte)
                                                       RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 15 . Oktober 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen
                                       im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (73/363/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                   über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                              Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Be
auf Empfehlung der Kommission ,                               schluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schaft geschlossen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine                                      Artikel 2
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter              terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                        bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 27.             die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
                                                              bindlich zu handeln .
Oktober 1971 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe
gestellt.
                                                              Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
Angesichts der Lage Tunesiens auf dem Gebiet der
                                                                                Im Namen des Rates
Getreideversorgung ist es zweckmäßig, diesem Land
im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der                                             Der Präsident
Gemeinschaft für 1971 / 1972 unentgeltlich 25 000
Tonnen Weichweizen zu liefern —                                                            I. N0RGAARD


title: Beschluss (EU) 2016/1838 des Rates vom 13. Oktober 2016 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2016

text:
               18.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/30

         BESCHLUSS (EU) 2016/1838 DES RATES
   vom 13. Oktober 2016
   zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2016
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele zu erreichen.

               (2)

               Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Fünf Kernziele bilden gemeinsame Ziele, an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie der Ausgangslage und Gegebenheiten der Union. Am 14. Juli 2015 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2015/1184 (4) über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union angenommen. Weiter hat der Rat am 5. Oktober 2015 den Beschluss (EU) 2015/1848 (5) zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (im Folgenden „beschäftigungspolitische Leitlinien“) angenommen. Diese beiden Leitlinien bilden zusammen die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 (im Folgenden „Integrierte Leitlinien zu Europa 2020“). Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der Strategie Europa 2020.

               (3)

               Die integrierten Leitlinien zu Europa 2020 stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie geben den Mitgliedstaaten präzise Orientierung, wie sie ihre nationalen Reformprogramme festlegen und Reformen durchführen sollen, unter Berücksichtigung ihrer engen Verflechtung untereinander. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gegebenenfalls gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV parallel zu den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV an die Mitgliedstaaten richtet. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfassung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich dem Europäischen Rat übermitteln.

               (4)

               Die Prüfung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten jede erdenkliche Anstrengung unternehmen sollten, um die Nachfrage nach Arbeitskräften anzukurbeln, das Angebot an Arbeitskräften sowie ihre Qualifikationen und Kompetenzen zu verbessern, für ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte zu sorgen, soziale Inklusion zu fördern, die Armut zu bekämpfen und mehr Chancengleichheit herzustellen.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen.

               (6)

               Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf ihre Umsetzung gerichtet werden kann. Etwaige Aktualisierungen der beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten deshalb auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. In Anbetracht einer Bewertung der Arbeitsmarktentwicklungen und der sozialen Lage seit Annahme der Leitlinien im Jahr 2015 wird eine solche Aktualisierung für nicht erforderlich erachtet. Die Gründe für ihre Annahme im Jahr 2015 sind nach wie vor gültig; daher sollte an diesen Leitlinien festgehalten werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang des Beschlusses (EU) 2015/1848 dargelegt sind, behalten für 2016 ihre Gültigkeit und werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. RICHTER

      (1)  Stellungnahme vom 15. September 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 134.

      (3)  Stellungnahme vom 16. Februar 2016.

      (4)  Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27).

      (5)  Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).


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41981D0249

81/249/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 28. April 1981 zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 118 vom 30/04/1981 S. 0051 - 0051

****  ( 1 ) ABL . NR . L 53 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 65 .       BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 28 . APRIL 1981   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN  ( 81/249/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .   ES IST ANGEZEIGT , DIE DURCH DEN BESCHLUSS 81/57/EGKS ( 1 ) FESTGELEGTE VORLÄUFIGE REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EGKS FALLENDEN WAREN AUSNAHMSWEISE FÜR HÖCHSTENS ZWEI MONATE ZU VERLÄNGERN ,   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   DIE DURCH DEN BESCHLUSS 81/57/EGKS FESTGELEGTE VORLÄUFIGE REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN GILT BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1981 WEITER .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .   DER PRÄSIDENT   J . DE KONING


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31999D0702(01)

Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 186 vom 02/07/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Juni 1999zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(1999/C 186/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG/Euratom/EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats ist am 28. März 1999 abgelaufen.Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 1999 bis zum 28. März 2001 müssen ernannt werden.Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben Kandidaturen unterbreitet.Die Kommission hat eine Stellungnahme abgegeben -BESCHLIESST:Einziger ArtikelZu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.


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E1994C0123

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 123/94/KOL vom 19. Oktober 1994 über die vierte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0010

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 123/94/KOL vom 19. Oktober 1994 über die vierte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEhat die am 19. Januar 1994 (1) angenommenen und zuletzt am 31. August 1994 (2) geänderten verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) mit Beschluß vom 19. Oktober 1994 wie folgt geändert:Das Kapitel 16 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"16. BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN (4)16.1. Einleitung(1) Die Notwendigkeit einer umfassenden und strengen Kontrolle staatlicher Beihilfen wurde im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt. Die wettbewerbsverfälschende Wirkung staatlicher Beihilfen nimmt nämlich in dem Umfange zu, wie durch andere staatliche Maßnahmen bewirkte Verzerrungen abgebaut werden und die Märkte sich öffnen und integrieren. Deswegen ist eine strenge Überwachung der staatlichen Beihilfen wichtiger denn je.(2) Der Binnenmarkt und der Europäische Wirtschaftsraum dürften mittelfristig zu einer beachtlichen Zunahme des Wirtschaftswachstums führen, wenngleich dieses Wachstum aufgrund der Rezession gegenwärtig stagniert. Das stärkere Wirtschaftswachstum, das der Binnenmarkt und der Europäische Wirtschaftsraum schließlich bewirken sollen, wird in erheblichem Maße durch die in den Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens ausgelösten umfassenden strukturellen Veränderungen entstehen. Strukturelle Veränderungen sind zwar leichter zu verwirklichen, wenn die Wirtschaft gedeiht. Aber auch in der Rezession sollten die Mitgliedstaaten den strukturellen Anpassungsprozeß nicht durch Subventionen an Unternehmen, die in der neuen Marktsituation aus dem Markt ausscheiden oder sich umstellen müßten, verhindern oder allzusehr verzögern. Durch derartige Beihilfen würde die Last des Strukturwandels auf leistungsfähigerere Unternehmen überwälzt und ein Subventionswettlauf gefördert.(3) Andererseits gibt es Fälle, in denen staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gerechtfertigt sein können. Für die Gewährung staatlicher Beihilfen können beispielsweise sozial- oder regionalpolitische Erwägungen sprechen, die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Marktstruktur, wenn etwa das Verschwinden von Unternehmen zu einer Monopol- oder einer engen Oligopolsituation führen könnte, und die besonderen Bedürfnisse sowie volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes.(4) Die Politik der Kommission im Bereich der staatlichen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die im Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik (5) im Jahre 1979 dargelegt wurde und in diesem Leitfaden, den die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen hat, enthalten sind, wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt gutgeheißen (6).(5) Aus den in Punkt 16.1 (1) genannten Gründen muß diese Politik nun aber im Hinblick auf das Funktionieren des EWR-Abkommens revidiert und aktualisiert werden. Außerdem muß sie so präzisiert werden, daß die Entwicklungen in der Beurteilung von staatlichen Kapitalzuführungen (7), Finanztransfers an öffentliche Unternehmen (8) und Beihilfen für KMU (9) Berücksichtigung finden.16.2. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich der Vorschriften über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen16.2.1. Bestimmung der Begriffe Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe(1) Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen können nicht getrennt behandelt werden, weil der Staat in beiden Fällen Unternehmen in Schwierigkeiten gegenübersteht, die sich nicht aus eigener Kraft oder mit Mitteln der Anteilseigner oder mit Fremdkapital erholen können, und weil Rettung und Umstrukturierung häufig zwei - wenn auch klar voneinander unterscheidbare - Teile ein und desselben Vorgangs sind. Die finanzielle Schwäche eines Unternehmens, das der Staat rettet oder dem er bei der Umstrukturierung hilft, ist üblicherweise auf eine unzureichende Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit und ungünstige Zukunftsaussichten zurückzuführen. Zu den typischen Symptomen einer solchen Situation gehören eine rückläufige Rentabilität oder zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lager, Überkapazitäten, vermindertes Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie ein niedriger Nettobuchwert. In akuten Fällen ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig oder hat Konkurs angemeldet.(2) Zwar lassen sich keine präzisen und allgemeingültigen Finanzparameter aufstellen, nach denen eine Beihilfe als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einzustufen wäre. Dennoch weisen die beiden Fallgestaltungen grundlegende Unterschiede auf.(3) Durch eine Rettungsmaßnahme wird ein Unternehmen, dessen finanzielle Situation sich soweit verschlechtert hat, daß es sich in einer akuten Liquiditätskrise oder technischer Insolvenz befindet, vorübergehend am Leben erhalten, während die Situation, die zu seinen Schwierigkeiten geführt hat, analysiert und ein Sanierungsplan konzipiert wird. Mit Rettungsbeihilfen erhält das Unternehmen eine kurze Atempause, im allgemeinen nicht länger als sechs Monate, während der eine langfristige Lösung seiner finanziellen Probleme ausgearbeitet werden kann.(4) Die Umstrukturierung ist hingegen Bestandteil eines realistischen, zusammenhängenden und weitreichenden Plans zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens. Zu ihr gehören gewöhnlich eines oder mehrere der folgenden Elemente: Neuordnung und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was normalerweise den Rückzug aus Tätigkeitsbereichen bedeutet, die nicht mehr rentabel sind oder bereits Verluste verursachen, Umstrukturierung derjenigen Tätigkeitsbereiche, die wieder wettbewerbsfähig werden können, und möglicherweise Ausbau von oder Diversifizierung zu neuen rentablen Aktivitäten. Die physische Umstrukturierung muß in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung (Kapitalzuführungen, Schuldenabbau) einhergehen. Umstrukturierungspläne berücksichtigen u. a. Umstände, die den Schwierigkeiten des Unternehmens zugrundeliegen, Angebot und Nachfrage auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse sowie deren voraussichtliche Entwicklung und die besonderen Stärken und Schwächen des Unternehmens. Sie ermöglichen einen planmäßigen Übergang des Unternehmens zu einer langfristig tragfähigen neuen Struktur, die das Unternehmen in die Lage versetzt, aus eigener Kraft ohne weitere Unterstützung fortzubestehen.16.2.2. Sektoraler Anwendungsbereich(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in sämtlichen Sektoren nach den allgemeinen Grundsätzen, die in diesem Kapitel dargelegt werden (10). In Sektoren aber, in denen gegenwärtig besondere Vorschriften für staatliche Beihilfen gelten, findet dieses Kapitel nur soweit Anwendung, wie es mit den spezifischen Vorschriften übereinstimmt. Gegenwärtig bestehen besondere Vorschriften für staatliche Beihilfen im Stahlsektor, in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Kunstfasersektor, in der Kraftfahrzeugindustrie und im Verkehr.16.2.3. Anwendbarkeit des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen(1) Aus den in Punkt 16.1 (1) genannten Gründen sind staatliche Beihilfen zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dazu geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Sie fallen daher grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen und bedürfen der Freistellung.(2) Von dem vorerwähnten Verbot sind generell allein Beihilfen ausgenommen, die sich aufgrund ihres geringen Betrags nicht wesentlich auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken können. Dieser De-minimis-Betrag ist auf einen Beihilfewert von insgesamt 50 000 ECU für jede der beiden großen Ausgabekategorien Investitionen und sonstige Ausgaben während eines Zeitraums von drei Jahren begrenzt (11). Die De-minimis-Fazilität gilt nicht für Sektoren, die besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen (12).(3) Umstrukturierungsbeihilfen können in vielfältigen Formen gewährt werden, zum Beispiel als Kapitalzuführungen, Schuldenerlaß, Kredite, Zinszuschüsse, Befreiungen von Steuern oder Sozialbeiträgen und Bürgschaften. Rettungsbeihilfen sollen aber auf Darlehen zum Marktzinssatz oder Bürgschaften beschränkt sein (siehe Punkt 16.3.1 (1)). Die Beihilfen können vom Staat auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene und von ,öffentlichen Unternehmen' laut Definition in Artikel 2 der in Punkt 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakte (13) stammen. Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen können demnach auch aus Mitteln staatlicher Holdinggesellschaften oder öffentlicher Beteiligungsgesellschaften gewährt werden (14).(4) Die Methode, die die EFTA-Überwachungsbehörde anwendet, um festzustellen, ob staatliche Kapitalzuführungen an Unternehmen, die dem Staat bereits gehören oder infolge der Maßnahme ganz oder teilweise in öffentliche Hände übergehen, Beihilfen enthalten, wird im Kapitel 20 des Leitfadens für staatliche Beihilfen beschrieben. Die Beurteilungsmethode stützt sich auf den Grundsatz des privaten Kapitalgebers. Demzufolge enthalten Kredite und Bürgschaften an ein Unternehmen keine Beihilfe, wenn ein vernünftiger privater Kapitalgeber in einer Marktwirtschaft unter denselben Umständen die entsprechenden Mittel auch bereitgestellt hätte.(5) Stellt der Staat jedoch einem Unternehmen, das sich in Schwierigkeiten befindet, Finanzmittel oder Kreditbürgschaften zur Verfügung, so besteht die Vermutung, daß die finanziellen Transfers staatliche Beihilfen enthalten. Deswegen müssen derartige Transaktionen gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs der EFTA-Überwachungsbehörde vorher mitgeteilt werden. Die Vermutung einer Beihilfe drängt sich auf, wenn sich der gesamte Wirtschaftszweig in Schwierigkeiten befindet oder unter strukturellen Überkapazitäten leidet.(6) Die Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen wird nicht durch einen Wechsel des Eigentümers des geförderten Unternehmens beeinflußt. Somit besteht keine Möglichkeit, sich durch Übertragung des Geschäfts auf eine andere Rechtspersönlichkeit oder einen anderen Eigentümer der Kontrolle zu entziehen.16.2.4. Rechtsgrundlage der Freistellung(1) Artikel 61 Absatz 2 und 3 EWR-Abkommen sehen die Möglichkeit der Freistellung einer Beihilfe vor, die unter das Verbot des Artikels 61 Absatz 1 fällt. Abgesehen von Fällen, welche als Folge von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen entstehen und die gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) freigestellt und hier nicht erfaßt werden, bildet Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) die einzige Grundlage zur Freistellung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten. Gemäß dieser Vorschrift kann die EFTA-Überwachungsbehörde ,Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft' genehmigen.(2) Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde können Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne die Handelsbedingungen zwischen den Vertragsparteien in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wenn die in Punkt 16.3 beschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind. Unter diesen Voraussetzungen wird sie daher derartige Beihilfen genehmigen. Befinden sich die Unternehmen, die gerettet oder umstrukturiert werden sollen, in Fördergebieten, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) regionalen Erwägungen Rechnung tragen (siehe Punkt 16.3.2.3).16.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Genehmigung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen16.3.1. Rettungsbeihilfen(1) Um für die Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Betracht zu kommen, müssen Rettungsbeihilfen, wie oben definiert, weiterhin die nachstehenden grundlegenden Bedingungen erfuellen (15):- Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz handeln;- ihre Höhe muß auf den für die Weiterführung des Unternehmens notwendigen Betrag begrenzt sein (z. B. Deckung der Lohnkosten, der laufenden Versorgung);- sie dürfen nur für den Zeitraum gezahlt werden (in der Regel höchstens sechs Monate) (16), der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren;- sie müssen durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein, und die durch sie ermöglichte Weiterführung des Unternehmens darf die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten nicht in unvertretbarer Weise aus dem Gleichgewicht bringen.(2) Als weitere Bedingung kommt hinzu, daß die Rettung grundsätzlich in einem Zuge durchgeführt werden sollte. Wiederholte Rettungsmaßnahmen, die den Status quo lediglich aufrechterhalten, das unvermeidbare Ende hinausschieben und in der Zwischenzeit die damit zusammenhängenden industriellen und sozialen Probleme auf leistungsfähigere Hersteller und andere EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten abwälzen, sind selbstverständlich unannehmbar. Die Gewährung von Rettungsbeihilfen sollte daher in der Regel im Rahmen eines einmaligen, zeitlich begrenzten Vorgangs, während dessen die Zukunft des Unternehmens eingeschätzt werden kann, erfolgen.(3) Allerdings besteht keine Notwendigkeit, daß Rettungsbeihilfen auf einmal ausgezahlt werden. Es kann durchaus angezeigt sein, die Beihilfe in mehreren Raten zu zahlen, deren Auszahlung von getrennten Bewertungen abhängig gemacht wird, um so schnell sich wandelnden betriebsexternen Bedingungen Rechnung zu tragen oder um das Unternehmen zu den notwendigen Korrekturmaßnahmen zu bewegen.(4) Bei der Anwendung dieser Bedingungen auf KMU wird die EFTA-Überwachungsbehörde den besonderen Merkmalen von Unternehmen dieser Größenordnung Rechnung tragen.(5) Die Genehmigung von Rettungsbeihilfen präjudiziert in keiner Weise die nachfolgende Genehmigung von Beihilfen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans, der als solcher beurteilt werden muß.16.3.2. Umstrukturierungsbeihilfen16.3.2.1. Grundsätzlicher Ansatz(1) Umstrukturierungsbeihilfen sind wettbewerblich besonders problematisch, weil sie einen ungerechten Anteil der strukturellen Anpassungslast und die mit ihr einhergehenden sozialen und sektoralen Probleme auf andere Hersteller, die ohne Beihilfen auskommen, und auf andere EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten abwälzen können. Deswegen sollten Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur unter solchen Umständen genehmigt werden, unter denen nachgewiesen werden kann, daß ihre Genehmigung mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist. Dies ist nur möglich, wenn strenge Kriterien erfuellt werden und den möglichen wettbewerbsverfälschenden Wirkungen der Beihilfen in vollem Umfang Rechnung getragen wird.16.3.2.2. Allgemeine Bedingungen(1) Vorbehaltlich der weiter unten ausgeführten Sonderbestimmungen für Fördergebiete und KMU kommen Umstrukturierungsbeihilfen für eine Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde nur dann in Betracht, wenn das Umstrukturierungsvorhaben alle nachstehenden Voraussetzungen erfuellt:a) Wiederherstellung der RentabilitätUnbedingte Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit jedes Umstrukturierungsplans muß sein, daß es die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Umstrukturierungsbeihilfen müssen also an ein tragfähiges Umstrukturierungs/Sanierungsprogramm geknüpft sein, das der EFTA-Überwachungsbehörde im nötigen Detail vorgelegt wird. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens muß innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederhergestellt werden. Die Verbesserung seiner Wirtschaftlichkeit muß vor allem durch entsprechende unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie höhere Preise und größere Nachfrage, auf die das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluß hat, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden. Eine erfolgreiche Umstrukturierung sollte die Aufgabe strukturell defizitärer Tätigkeitsbereiche beinhalten.Zur Erfuellung des langfristigen Rentabilitätskriteriums muß der Umstrukturierungsplan geeignet sein, das Unternehmen in die Lage zu versetzen, alle anfallenden Kosten, einschließlich Abschreibung und Finanzierungskosten, selbst zu tragen und eine Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals zu erwirtschaften, so daß es nach Abschluß der Umstrukturierung keine weiteren staatlichen Beihilfen benötigt und aus eigener Kraft am Markt konkurrieren kann. Wie Rettungsbeihilfen sollten auch Umstrukturierungsbeihilfen deswegen normalerweise nur einmal gewährt werden müssen.b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen durch die BeihilfeEine weitere Voraussetzung für Umstrukturierungsbeihilfen besteht darin, daß Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf Konkurrenten nach Möglichkeit auszugleichen. Die Beihilfen würden nämlich sonst dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen und könnten nicht gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) freigestellt werden.Zeigt eine objektive Beurteilung der Nachfrage- und Angebotsbedingungen, daß strukturelle Überkapazitäten auf einem relevanten Markt im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens bestehen, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so muß der Umstrukturierungsplan einen im Verhältnis zur Beihilfe stehenden Beitrag zur Umstrukturierung des betreffenden Industriezweiges durch eine endgültige Herabsetzung oder Stillegung von Kapazitäten leisten. Eine Kapazitätsherabsetzung oder Stillegung gilt als endgültig, wenn die betreffenden Produktionsanlagen entweder verschrottet oder so auf Dauer angepaßt werden, daß sie nicht mehr im früheren Umfang produzieren können, oder endgültig zu einem anderen Zwecke umgestellt werden. Die Veräußerung der betreffenden Produktionskapazitäten an Wettbewerber reicht in diesem Fall nicht aus, es sei denn, daß die Produktionsanlagen zur Verwendung in einen Weltteil verkauft werden, wo von ihrem weiteren Betrieb keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbslage im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens zu erwarten sind.Eine flexiblere Anwendung des Grundsatzes einer proportional zur Beihilfe stehenden Kapazitätsherabsetzung ist in den Fällen möglich, wo eine derartige Herabsetzung zu einer deutlichen Verschlechterung der Marktstruktur, z. B. durch Schaffung einer Monopol- oder engen Oligopolsituation, führen würde.Bestehen jedoch keine strukturellen Überkapazitäten in einem bestimmten Markt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde normalerweise keinen Kapazitätsabbau als Gegenleistung für die Beihilfe verlangen. Sie muß jedoch die Gewißheit haben, daß die Beihilfe ausschließlich zur Wiederherstellung der Rentabilität verwendet und dem Beihilfeempfänger nicht ermöglichen wird, während der Durchführung des Umstrukturierungsplans seine Produktionskapazitäten auszuweiten, es sei denn in dem für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Ausmaß ohne ungebührliche Wettbewerbsverfälschung. Um zu gewährleisten, daß die Beihilfe den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, kann die EFTA-Überwachungsbehörde an die Genehmigung der Beihilfe alle dazu notwendigen Auflagen knüpfen.c) Verhältnis zu den Kosten und den Nutzen der UmstrukturierungUmfang und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken und in einem Verhältnis zu dem aus Gemeinschaftssicht erwarteten Nutzen stehen. Deswegen wird von den Beihilfeempfängern normalerweise ein erheblicher Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung verlangt. Zur Verringerung ihrer wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen muß die Beihilfe in einer solchen Form gewährt werden, daß dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zufließt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in Geschäftsbereichen verwenden könnte, die von dem Umstrukturierungsprozeß nicht betroffen sind. Außerdem darf die Beihilfe nicht dazu dienen, Neuinvestitionen zu finanzieren, die für die Umstrukturierung nicht erforderlich sind. Beihilfen für die finanzielle Umstrukturierung sollten die finanziellen Lasten des Unternehmens nicht übermäßig herabsetzen.Wird die Beihilfe zur Begleichung von Schulden aus in der Vergangenheit entstandenen Verlusten verwendet, so müssen etwaige in Verbindung mit den Verlusten bestehende Steuergutschriften gelöscht werden; sie dürfen weder beibehalten werden, um sie gegen künftige Gewinne zu verrechnen, noch an Dritte veräußert oder übertragen werden, da das Unternehmen sonst zweimal die Beihilfe erhalten würde.d) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans und Einhaltung der AuflagenDas Unternehmen muß den der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegten und von ihr genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in der diesbezüglichen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde niedergelegten Auflagen erfuellen. Anderenfalls wird die EFTA-Überwachungsbehörde Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans zu gewährleisten, sofern sie ihre ursprüngliche Entscheidung aufgrund einer erneuten Notifizierung des betreffenden EFTA-Staates nicht ändert. Zu diesen Maßnahmen kann auch die Rückforderung der Beihilfe gehören, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens als unvereinbar angesehen wurde.e) Kontrolle und JahresberichtDie Durchführung des Umstrukturierungsplans wird in ihren einzelnen Abschnitten und Ergebnissen anhand eines der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich vorzulegenden ausführlichen Berichts kontrolliert. Der Jahresbericht muß alle sachdienlichen Informationen enthalten, damit die EFTA-Überwachungsbehörde die Durchführung des vereinbarten Umstrukturierungsplans, die Auszahlung der Beihilfe an das Unternehmen sowie dessen finanzielle Lage und die Erfuellung der in der Genehmigungsentscheidung niedergelegten Auflagen kontrollieren kann. Müssen bestimmte Schlüsselinformationen wie Schließungen, Kapazitätsherabsetzung usw. rechtzeitig bestätigt werden, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde häufigere Berichte verlangen.16.3.2.3. Voraussetzungen für Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird bei der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen. Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies jedoch kein Grund für eine völlige Freigabe des Zugangs zu Umstrukturierungsbeihilfen. Einer Region ist mittel- bis langfristig nicht damit geholfen, daß Unternehmen, die aus strukturellen und anderen Gründen letztendlich zum Untergang verurteilt sind, künstlich am Leben erhalten werden.(2) Außerdem liegt es wegen der beschränkten nationalen Mittel, die für die Regionalförderung zur Verfügung stehen, im Interesse der Regionen, diese knappen Ressourcen für die baldmögliche Entwicklung alternativer Tätigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind. Schließlich müssen auch bei Beihilfen an Unternehmen in Fördergebieten die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.(3) Die in Punkt 16.3.2.2 erwähnten Kriterien gelten also auch unter Berücksichtigung von Entwicklungserfordernissen für Fördergebiete. Insbesondere muß das Ergebnis des Umstrukturierungsplans ein rentables Unternehmen sein, das zur tatsächlichen Entwicklung der Region beitragen wird, ohne fortgesetzter staatlicher Unterstützung zu bedürfen. Wiederholte Beihilfen werden also in Fördergebieten nicht mit größerer Nachsicht als in Nichtfördergebieten beurteilt. Desgleichen müssen die Umstrukturierungspläne vollständig durchgeführt und kontrolliert werden. Um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, müssen die Beihilfen ebenfalls in einem Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierungsmaßnahmen stehen. Was jedoch das Erfordernis einer Kapazitätsherabsetzung auf Märkten mit strukturellen Überkapazitäten betrifft, so ist in Fördergebieten etwas mehr Flexibilität möglich. Wenn es die Regionalentwicklung rechtfertigt, wird die EFTA-Überwachungsbehörde eine geringere Reduzierung der Kapazität in Fördergebieten als in Nichtfördergebieten verlangen und dabei zwischen Gebieten unterscheiden, die aufgrund von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen Regionalbeihilfen erhalten können, und Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen fallen, um den größeren regionalen Problemen der zuerst genannten Gebiete Rechnung zu tragen.(4) Beihilfen für Neuinvestitionen, die für die Umstrukturierung nicht erforderlich sind, dürfen die von der Kommission genehmigten Grenzen für Regionalbeihilfen nicht überschreiten.16.3.2.4. Umstrukturierungsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen(1) Sofern bestimmte Beihilfeintensitäten nicht überschritten werden, verändern Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Regel die Handelsbedingungen in geringerem Umfange als Beihilfen an große Unternehmen. Außerdem wird der Schaden, der dem Wettbewerb zugefügt wird, eher durch wirtschaftliche Nutzeffekte aufgewogen (17). Dies gilt auch für Umstrukturierungsbeihilfen. Daher kann die EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber Umstrukturierungsbeihilfen, die an KMU gewährt werden, eine weniger restriktive Haltung einnehmen.(2) Die Vorschriften über Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen im Kapitel 10 des Leitfadens für staatliche Beihilfen enthalten für KMU zum Zwecke der Beihilfekontrolle einheitliche Begriffsbestimmungen.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird an Umstrukturierungsbeihilfen für KMU insbesondere in bezug auf Kapazitätsherabsetzungen und Berichterstattung nicht dieselben strengen Anforderungen wie an Umstrukturierungsbeihilfen für große Unternehmen stellen.16.3.2.5. Beihilfen für die Sozialkosten von Umstrukturierungen(1) Umstrukturierungen gehen gewöhnlich mit einer Beschneidung oder der Aufgabe von in Schwierigkeiten geratenen Tätigkeitsbereichen einher. Ganz abgesehen von Kapazitätsherabsetzungen, die als Gegenleistung für die Gewährung von Beihilfen gefordert werden können, wenn in den betreffenden Industriezweigen strukturelle Überkapazitäten bestehen, ist eine Einschränkung der Tätigkeiten des Unternehmens häufig schon aus Rationalisierungs- und Effizienzgründen notwendig. Unabhängig von den Gründen werden diese Maßnahmen im allgemeinen zu einer Verringerung der Beschäftigung des Unternehmens führen.(2) Das Arbeitsrecht der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten kann allgemeine Systeme der sozialen Sicherheit beinhalten, die die direkte Zahlung von Entlassungsabfindungen und Vorruhestandsgehältern an die entlassenen Arbeitnehmer vorsehen. Diese Regelungen sind nicht als staatliche Beihilfen anzusehen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 fallen, da es sich hierbei um unmittelbare Beziehungen zwischen Staat und Arbeitnehmern ohne Beteiligung der Unternehmen handelt.(3) Abgesehen von den direkten Entlassungs- und Vorruhestandszahlungen sind allgemeine flankierende Sozialregelungen verbreitet, in deren Rahmen der Staat für Leistungen aufkommt, die das Unternehmen über seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinaus an seine entlassenen Arbeitnehmer zahlt. Gelten diese Regelungen generell ohne sektorale Beschränkung für alle Arbeitnehmer, die vorher festgelegte, automatisch anwendbare Voraussetzungen erfuellen, so liegen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 an Unternehmen vor, die eine Umstrukturierung durchführen. Werden die betreffenden Regelungen aber zur Unterstützung der Umstrukturierung in bestimmten Industriezweigen verwendet, so können sie wegen dieser selektiven Verwendung durchaus Beihilfen beinhalten.(4) Die Verpflichtungen zu Entlassungs- und/oder Vorruhestandszahlungen, die den Unternehmen aufgrund des nationalen Arbeitsrechts oder der mit den Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge obliegen, verursachen Kosten, die normalerweise aus den Eigenmitteln der Unternehmen zu decken sind. Deswegen muß jeder staatliche Beitrag zu diesen Kosten, ob dieser direkt an das Unternehmen oder über eine staatliche Stelle an die Arbeitnehmer gezahlt wird, als Beihilfe angesehen werden.(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde steht derartigen Beihilfen positiv gegenüber, weil sie über das Interesse des Unternehmens hinausgehende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, indem sie den strukturellen Wandel erleichtern, die Not mindern und in vielen Fällen lediglich die Unterschiede zwischen den durch nationales Recht auferlegten Verpflichtungen der Unternehmen ausgleichen.(6) Außer für Entlassungs- und Vorruhestandszahlungen werden Beihilfen in Umstrukturierungsfällen auch häufig für Schulung, Beratung und praktische Hilfe bei der Arbeitssuche, für Standortwechsel sowie berufliche Bildung und Beratung für künftige Existenzgründer gewährt. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat solchen Beihilfen immer positiv gegenübergestanden.(7) Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die ausschließlich den wegen einer Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmern zugute kommen, bleiben bei der Berechnung des zu fordernden Kapazitätsabbaus aufgrund von Punkt 16.3.2.2 Buchstabe b) unberücksichtigt.16.4. Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilferegelungen zugunsten von KMU(1) Für KMU, die der Definition des Kapitels 10.2 entsprechen, ist die EFTA-Überwachungsbehörde bereit, Beihilfeprogramme zum Zwecke der Rettung oder Umstrukturierung zu genehmigen. Sie wird ihre Entscheidung innerhalb der üblichen Frist von zwei Monaten nach Eingang vollständiger Informationen treffen, es sei denn, das beschleunigte Genehmigungsverfahren kann angewandt werden, wonach die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen entscheiden muß (18). Die Regelungen müssen klar und deutlich angeben, welche Unternehmen förderfähig sind und unter welchen Umständen und bis zu welchem Hoechstbetrag die Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden können. Die Vorlage eines Jahresberichts über die Durchführung der Regelung mit den im Kapitel 30 und in den Anhängen III und IV zum Leitfaden geforderten Informationen wird eine Voraussetzung für die Genehmigung sein. Die Berichte müssen auch alle geförderten Unternehmen auflisten unter Angabe von: Name des Unternehmens, sektoraler Kode - in Übereinstimmung mit der zweistelligen sektoralen NACE-Klassifikation (19) -, Zahl der Beschäftigten, Jahresumsatz, Höhe der im Berichtsjahr gewährten Beihilfe, ob Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen in den beiden Vorjahren erhalten wurden, und gegebenenfalls der Gesamtbetrag der bisher gewährten Beihilfen.(2) Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen, die außerhalb einer genehmigten Regelung an KMU gewährt werden, müssen der EFTA-Überwachungsbehörde ebenso wie Beihilfen dieser Art an große Unternehmen einzeln notifiziert werden. Beihilfen oder Beihilferegelungen für die Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen, die unter die De-minimis-Regel fallen (siehe Punkt 16.2.3), brauchen nicht notifiziert zu werden.16.5. Geltungsdauer und Überprüfung der VorschriftenDie EFTA-Überwachungsbehörde wird bei der Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten diese Vorschriften vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an für die Dauer von drei Jahren anwenden. Sie wird die Anwendung der Vorschriften vor Ablauf dieser Geltungsdauer überprüfen."Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 263 vom 13. 10. 1994, S. 22.(3) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.(4) Dieses Kapitel entspricht den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die am 27. Juli 1994 angenommen wurden (zum Zeitpunkt der Annahme dieses Textes noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) Ziffern 227-228 und Ziffer 177 (vgl. Punkt 33 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen).(6) Insbesondere EuGH 14. Februar 1990, Rechtssache C-301/87 Frankreich gegen Kommission, Slg. 1990 I-307 (Boussac); EuGH 21. März 1990, Rechtssache C-142/87 Belgien gegen Kommission, Slg. 1990 I-959 (Tubemeuse); EuGH 21. März 1991, Rechtssache C-303/88 Italien gegen Kommission, Slg. 1991 I-1433 (ENI-Lanerossi), Slg. 1991 I-1603; EuGH 21. März 1991, Rechtssache C-305/89 Italien gegen Kommission (Alfa Romeo). Siehe auch EuGH 14. November 1984, Rechtssache 323/82 Intermills gegen Kommission, Slg. 1984 3809; EuGH 13. März 1985, Rechtssachen 296 und 318/82 Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek gegen Kommission, Slg. 1985, 809; EuGH 10. Juli 1986, Rechtssache 234/84 Belgien gegen Kommission, Slg. 1986, 2263 (Meura).(7) Siehe Kapitel 19 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.(8) Siehe Kapitel 20 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.(9) Siehe Kapitel 10 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.(10) Siehe Teil III des Leitfadens für staatliche Beihilfen.(11) Siehe Kapitel 12 des Leitfadens für staatliche Beihilfen über die Anwendung und Durchführung der "De-minimis-Bestimmung'.(12) Siehe Punkt 16.2.2 (1).(13) Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen.(14) EuGH 22. März 1977, Rs. 78/76, Steinike und Weinlig gegen Deutschland, Slg. 1977, 595; Crédit Lyonnais gegen Usinor Sacilor, Pressemitteilung der Kommission IP(91) 1045.(15) Diese Bedingungen stehen im Kapitel 16 des von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommenen Leitfadens und im Achten Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik unter der Ziffer 228 betreffend die Kontrolle von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.(16) Läuft die Zeit, für die Rettungsbeihilfen genehmigt wurden, ab und hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Prüfung des Umstrukturierungsplans noch nicht abgeschlossen, so wird sie die Verlängerung der Rettungsbeihilfe bis zum Abschluß der Prüfung des Umstrukturierungsplans wohlwollend prüfen (siehe XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 527).(17) Siehe Kapitel 10: Vorschriften über Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.(18) Siehe Kapitel 11 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.(19) Vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft."


Avis juridique important

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32003D0155

2003/155/EG: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 064 vom 07/03/2003 S. 0028 - 0029

Beschluss des Ratesvom 16. Dezember 2002zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden(2003/155/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 5. April 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.(2) Die Gemeinschaft sollte die Sendungen von Vorprodukten in die Türkei stärker kontrollieren, weil diese Waren in Form von Heroin oder anderen psychotropen oder narkotischen Substanzen in die Gemeinschaft zurückgelangen.(3) Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muss sich auf die Änderung der Anhänge des Abkommens beschränken, soweit diese Änderung Stoffe betrifft, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenstoffe und chemische Stoffe erfasst sind.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren in Artikel 10 des Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.(3) Die Ermächtigung nach Artikel 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfasst sind.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unterzeichnen.Artikel 4Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft den in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden vor(1).Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union gegeben.


title: Beschluss (EU) 2015/634 des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               23.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/16

         BESCHLUSS (EU) 2015/634 DES RATES
   vom 20. April 2015
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 24. Juni 2014 den Beschluss 2014/411/EU zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) angenommen.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Alessandro GRUMELLI ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Ferdinand WYCKMANS, Algemeen Secretaris Landelijke bediendencentrale — Nationaal Verbond voor Kaderpersoneel Noordergewest (LBC-NVK), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.

      (2)  ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 82.


title: 2010/621/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

text:
               19.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
   (2010/621/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Interesse der Harmonisierung ihrer Visumpolitik mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1) haben einige Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Föderativen Republik Brasilien (im Folgenden: „Brasilien“) vor ihrem Beitritt zur Union die Befreiung von der Visumpflicht gewährt, da Brasilien auf der Liste der Drittländer steht, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind.

               (2)

               Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann Brasilien die Visumpflicht für die Mitgliedstaaten nicht einseitig aufheben; es bedarf eines Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht, das vom brasilianischen Parlament ratifiziert werden muss.

               (3)

               Brasilien hat mit den meisten Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht, die entweder vor deren Beitritt zur Union oder vor Einführung der gemeinsamen Visumpolitik geschlossen wurden. Allerdings wurden mit vier Mitgliedstaaten bislang keine bilateralen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht geschlossen, so dass Brasilien von den Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten noch ein Visum für kurzfristige Aufenthalte verlangt.

               (4)

               Es liegt in der Natur der gemeinsamen Visumpolitik und der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann.

               (5)

               Da Brasilien gegenüber einigen Mitgliedstaaten keine Behandlung auf Gegenseitigkeitsbasis praktiziert, ermächtigte der Rat die Kommission durch Beschluss vom 18. April 2008, ein Abkommen zwischen der Union und Brasilien über kurzfristige Aufenthalte auszuhandeln, um eine auf voller Gegenseitigkeit beruhende Befreiung von der Visumpflicht zu gewährleisten.

               (6)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 2. Juli 2008 aufgenommen und am 19. November 2009 abgeschlossen.

               (7)

               Das am 28. April 2010 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (8)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist.

               (9)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Irland weder bindend noch auf Irland anwendbar ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (im Folgenden: „Abkommen“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (GASP) 2015/157 des Rates vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

text:
               31.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/29

         BESCHLUSS (GASP) 2015/157 DES RATES
   vom 30. Januar 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Die im Beschluss 2011/72/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis 31. Januar 2015. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2016 verlängert werden. Die Einträge zu drei Personen sollten geändert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62).

      ANHANG
      Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Gründe

                  3.

                  Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de France 11 — Radès Ben Arous, Personalausweisnr. 05000799.
                  Gestorben am 4. April 2011.

                  Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  12.

                  Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur, Personalausweisnr. 00178522.
                  Gestorben am 27. Januar 2011.

                  Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  32.

                  Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue El Moez — Hammam-Sousse, Personalausweisnr. 02800443.
                  Gestorben am 25. Februar 2011.

                  Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 28. JUNI 1977 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ISRAEL

text:
7 . 7 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 169/31
                                                   BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                  UND STAHL
                                                vom 28 . Juni 1977
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemein
                               schaft fallenden Waren mit Ursprung in Israel
                                                  (77/423/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE
RUNGEN      DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ
ISCHEN      GEMEINSCHAFT       FÜR     KOHLE      UND
STAHL —
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten miteinander                               Artikel 2
den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen ha            Für die in diesem Beschluß bezeichneten Waren gel
ben ;                                                       ten die Ursprungsregeln für die Anwendung des Ab
                                                            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der              meinschaft und dem Staat Israel .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
Israel am 1 . Juli 1975 in Kraft getreten ist ;                                    Artikel 3
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den              Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für           nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
Kohle und Stahl und dem Staat Israel der Zustim            oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
                                                            Schutzmaßnahmen .
mung jedes Unterzeichnerstaats nach dem eigenen
Verfahren bedarf ;
                                                                                Artikel 4
in dem Bestreben , die in dem vorgenannten Abkom
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und gleich          Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Abkom
zeitig weiter anzuwenden ;                                  mens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                            Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat
im Einvernehmen mit der Kommission —                        Israel, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1978 .
                                                                                Artikel 5
BESCHLIESSEN :
                                                            Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die
                                                            ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                       Artikel 1
Vom 1 . Juli 1977 an werden die in der Gemeinschaft         Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977.
anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                                         Der Präsident
Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Israel ausge
setzt .                                                                                W. RODGERS


Avis juridique important

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31986D0588

86/588/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 24. November 1986 zur Festlegung der Zahl der Beamten, die 1987 zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst in Betracht kommen

Amtsblatt Nr. L 339 vom 02/12/1986 S. 0031

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. November 1986  zur Festlegung der Zahl der Beamten, die 1987 zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst in Betracht kommen  (86/588/EWG, Euratom, EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß für jedes Organ die Zahl der Beamten festzulegen ist, gegenüber denen 1987 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der vorstehend genannten Verordnung getroffen werden kann -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Für 1987 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:  50 für das Parlament,  24 für den Rat,  150 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),  15 für die Kommission (Forschungshaushalt),  4 für den Gerichtshof,  4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,  3 für den Rechnungshof.  Geschehen zu Brüssel am 24. November 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.


title: 2011/786/EU: Beschluss der Kommission vom 29. November 2011 über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die in europäischen Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sein müssen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               2.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/106

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 29. November 2011
   über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die in europäischen Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sein müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/786/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ist ein Produkt als sicher anzusehen, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die die Kommission Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat.

               (3)

               In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten, und dass sie anschließend die europäischen Normungsgremien damit beauftragt, die Normen auszuarbeiten.

               (4)

               Die Kommission veröffentlicht die Verweise auf die angenommenen europäischen Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.

               (5)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können europäische Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von den europäischen Normungsgremien angenommen wurden — auch ohne Auftrag der Kommission —, sofern diese Normen die Erfüllung der in der Richtlinie festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung gewährleisten.

               (6)

               Mit ihrer Entscheidung 2006/514/EG (2) veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die europäischen Normen EN 14764:2005 für City- und Trekking-Fahrräder, EN 14766:2005 für Geländefahrräder (Mountainbikes), EN 14781:2005 für Rennräder und EN 14872:2006 für Gepäckträger für Fahrräder.

               (7)

               Für die vier in der Entscheidung 2006/514/EG genannten europäischen Normen liegt kein Normungsauftrag der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG vor.

               (8)

               Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat eine Überarbeitung der europäischen Normen EN 14764:2005, EN 14766:2005, EN 14781:2005 und EN 14872:2006 angekündigt. Die Verweise auf die neuen, überarbeiteten Fassungen dieser Normen können ohne Auftrag der Kommission mit spezifischen Sicherheitsanforderungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

               (9)

               Die Kommission sollte somit die besonderen Sicherheitsanforderungen für Fahrräder und Gepäckträger für Fahrräder im Hinblick darauf festlegen, die europäischen Normungsgremien zu beauftragen, auf dieser Grundlage europäische Normen auszuarbeiten.

               (10)

               Kinderfahrräder, die nicht als Spielzeug im Sinne der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) gelten, können, falls sie nicht sicher sind, insbesondere bei Stürzen zu schweren Verletzungen der Kinder an Kopf, Brust, Bauch und Gliedmaßen führen.

               (11)

               Junge Fahrradfahrer neigen dazu, sich zu verletzen, wenn sie spielen oder zu schnell fahren (4), und sie stürzen häufiger, weil sie ihre motorischen Fähigkeiten erst entwickeln und weil sie den Umgang mit dem Fahrrad (unter anderem das Ausweichen vor Hindernissen, Fußgängern und anderen Fahrradfahrern) erst erlernen. Diese Faktoren und ihr höherer Körperschwerpunkt machen es Kindern schwer, das Gleichgewicht zu halten.

               (12)

               Laut den Angaben in der Verletztendatenbank IDB waren 37 % derjenigen, die sich mit dem Fahrrad Verletzungen zugezogen haben, Kinder zwischen 5 und 9 Jahren (5). Ein Großteil dieser Unfälle ereignet sich im Straßenverkehr, doch viele ereignen sich auch beim Spielen, wenn junge Radfahrer mit Gegenständen oder anderen Menschen zusammenstoßen oder einfach stürzen. Im Vereinigten Königreich müssen Schätzungen zufolge jedes Jahr über 2 000 Kinder nach einem Fahrradunfall im Krankenhaus behandelt werden und weitere 21 000 nach Unfällen in Parks und auf Spielplätzen (o. Ä.) (6).

               (13)

               In der europäischen Norm EN 14765:2005 + A1:2008 sind die sicherheitstechnischen Anforderungen und Prüfverfahren für Kinderfahrräder festgelegt, die aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG) ausgeklammert sind. Für diese Norm liegt jedoch kein Kommissionsauftrag vor.

               (14)

               Es ist daher erforderlich, Sicherheitsanforderungen festzulegen und die Ausarbeitung — gemäß diesen Anforderungen — von europäischen Normen für Kinderfahrräder in Auftrag zu geben, die nicht als Spielzeug im Sinne der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG) gelten.

               (15)

               Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweise auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die diese Normen erfüllen, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.

               (16)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Fahrrad“ ein zweirädriges Fahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich durch die Muskelkraft des Fahrers angetrieben wird; ausgeschlossen sind Fahrzeuge mit zwei oder mehr Sätteln;

               b)

               „Kinderfahrrad“ ein Fahrrad mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm und weniger als 635 mm, das für Fahrer mit einem mittleren Gewicht von 30 kg vorgesehen ist;

               c)

               „City- und Trekking-Fahrrad“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung auf öffentlichen, auch nicht asphaltierten Straßen vorgesehen ist;

               d)

               „Mountainbike (Geländefahrrad)“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung in unwegsamem Gelände, auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Wegen vorgesehen ist; zur Ausrüstung gehören ein entsprechend verstärkter Rahmen und andere Bauteile sowie üblicherweise breite, grobstollige Reifen und ein großer Übersetzungsbereich;

               e)

               „Rennrad“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung auf öffentlichen Straßen bei hohen Geschwindigkeiten vorgesehen ist. Diese Fahrräder sind im Allgemeinen für die Benutzung auf asphaltierten Wegen vorgesehen;

               f)

               „Gepäckträger für Fahrräder“ eine Vorrichtung oder ein Behältnis — ausgeschlossen sind Anhänger —, die/das über und/oder neben dem Hinterrad (bei einem hinteren Gepäckträger) oder dem Vorderrad (bei einem Frontgepäckträger) eines Fahrrades angebracht und dauerhaft befestigt wird und ausschließlich zum Befördern von Gepäck oder von Kindern in Kindersitzen ausgelegt ist.

         Artikel 2
   Im Anhang dieses Beschlusses sind die spezifischen Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder festgelegt, die in europäischen Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG enthalten sein müssen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 29. November 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 35.

      (3)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (4)  http://www.rospa.com/roadsafety/info/cycling_accidents.pdf

      (5)  IDB (Injury Data Base) 2006-2008.

      (6)  http://www.capt.org.uk/resources/talking-about-cycle-safety

      ANHANG
      TEIL I

         Spezifische Sicherheitsanforderungen an Fahrräder

         ABSCHNITT 1

         Sicherheitsanforderungen an alle Arten von Fahrrädern

      1.   Allgemeine Vorschriften

      Alle Arten von Fahrrädern müssen so ausgelegt sein, dass sie den fahrerischen Fähigkeiten und der körperlichen Verfassung des vorgesehenen Nutzers entsprechen. Kinderfahrrädern muss dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
      Vom Fahrrad dürfen bei vernünftiger, vorhersehbarer Verwendung nur minimale, mit seiner Verwendung zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveaus vertretbare Verletzungs- und Gesundheitsrisiken ausgehen.
      Kein bei normaler oder vorgesehener Verwendung für den Nutzer zugängliches Teil darf zu körperlichen Verletzungen führen.
      Die Nutzer müssen über wahrscheinliche Risiken und Gefahren und über die Möglichkeiten zu deren Verhütung informiert werden (siehe Abschnitt „Produktsicherheitsinformationen“).
      Die Fahrräder müssen vorne, hinten und an den Seiten mit Leuchten und Reflektoren ausgestattet sein, damit das Fahrrad und sein Fahrer gut sichtbar sind. Diese Vorrichtungen müssen den Bestimmungen genügen, die in dem Land gelten, in dem das Produkt vermarktet wird.
      Der Hersteller muss das empfohlene maximale Gesamtgewicht der Beladung (das Gewicht von Fahrer und beförderter Person bzw. beförderten Personen, Gepäck, Gepäckträger usw.) angeben, für das das Fahrrad ausgelegt ist.
      Der Hersteller muss angeben, ob ein Fahrrad zur Anbringung eines Gepäckträgers und (oder) eines Kindersitzes geeignet ist.
      2.   Physikalische Eigenschaften

         Fahrverhalten

      Das fertig montierte Fahrrad muss sich beim Fahren, Bremsen, Abbiegen und Lenken stabil verhalten. Es muss dem Fahrer möglich sein, das Fahrrad ohne Schwierigkeiten einhändig (wie beim Geben von Handzeichen) und ohne sich zu gefährden zu fahren.

         Stabilität

      Alle Teile eines Fahrrads müssen so gebaut sein, dass sie ein Maß an Stabilität aufweisen, das mit der normalen Verwendung durch den vorgesehenen Nutzer vereinbar ist.
      Es muss dem Fahrer möglich sein, das Fahrrad ohne Schwierigkeiten einhändig (wie beim Geben von Handzeichen) und ohne sich zu gefährden zu fahren. Das Fahrrad muss sich auch mit beladenem Gepäckträger beim Fahren, Bremsen, Abbiegen und Lenken stabil verhalten.

         Haltbarkeit/Ermüdung

      Alle Teile eines Fahrrads müssen für den vorgesehenen Nutzer während der gesamten Lebensdauer des Produkts sicher sein. Auf den Teilen ist gegebenenfalls eine Verschleißgrenze anzugeben, ab der sie ersetzt werden müssen, um voll funktionsfähig zu sein.
      Die Auswirkungen von Witterungseinflüssen (z. B. Regen) auf die Bremssysteme müssen minimiert werden.

         Bremsvorrichtung

      Ein Fahrrad muss mit mindestens zwei unabhängigen Bremssystemen ausgerüstet sein. Mindestens eines davon soll auf das Vorderrad und mindestens eines auf das Hinterrad wirken. Die Bremssysteme müssen so ausgelegt sein, dass sie sowohl bei Nass- als auch bei Trockenbremsungen Sicherheit gewährleisten.
      Die Entscheidung, ob das hintere Bremssystem durch die Hand oder den Fuß des Fahrers betätigt wird, sollte sich nach den Gesetzesvorschriften, Gepflogenheiten oder Vorlieben des Landes richten, in dem das Fahrrad zum Kauf angeboten wird.

         Scharfe Kanten

      Exponierte Kanten, die beim normalen Fahren, beim normalen Umgang oder bei der Wartung mit dem Körper des Nutzers in Berührung kommen könnten, dürfen nicht scharf sein.

         Einklemmen

      Von Fahrrädern dürfen keine konstruktiv vermeidbaren Einklemmrisiken ausgehen.
      Falls bei normaler Verwendung oder bei der Wartung ein Einklemmrisiko besteht, muss dies in den Benutzungshinweisen/in den Warnhinweisen auf dem Fahrrad angegeben sein.

         Überstehende Teile

      Überstehende Teile müssen vermieden werden, wenn sie für den Nutzer eine Verletzungsgefahr darstellen.
      3.   Mechanische Eigenschaften

         Klappmechanismen

      Klappmechanismen müssen funktional, stabil und gegen unbeabsichtigtes Öffnen während der Verwendung gesichert sein, und sie dürfen nicht zu Verletzungen führen.

         Befestigungsteile

      Alle Befestigungsteile, Schrauben, Speichen und Nippel, die an einem Fahrrad verwendet werden, müssen angemessen dimensioniert und aus geeignetem Material hergestellt sein, um Verletzungen des Nutzers zu vermeiden.
      Alle Befestigungsteile und Schrauben an sicherheitsrelevanten Stellen müssen gegen ein unbeabsichtigtes Lösen gesichert sein.

         Verstellbarkeit und Bedienungselemente

      Fahrradteile, die dafür ausgelegt sind, an die Größe oder Körperform des Nutzers angepasst zu werden, müssen sich leicht handhaben lassen, ohne die Sicherheit des Nutzers zu beeinträchtigen. In den Anleitungen ist das jeweils geeignete Werkzeug anzugeben, wobei der vorgesehene Nutzer zu berücksichtigen ist. Alle Bedienungselemente müssen unter normalen Verwendungsbedingungen leicht und sicher zugänglich sein. Sie müssen so konstruiert und montiert sein, dass der Nutzer das Fahrrad jederzeit bedienen kann. Insbesondere muss der Fahrer in der Lage sein, mit mindestens einer Hand am Lenker zu bremsen und zu schalten.
      4.   Chemische Eigenschaften

      Von Elementen, die in Berührung mit dem Fahrer kommen, darf keine Toxizitätsgefahr für den vorgesehenen Nutzer ausgehen; dies gilt insbesondere für Kinderfahrräder.
      5.   Prüfverfahren

      Die Norm muss Beschreibungen für Stabilitätsprüfungen, Leistungsprüfungen zur Bewertung der höchstzulässigen Belastung sowie Dauer- und Ermüdungsprüfungen für Antriebsstrang, Bremsen, Lenkung und Rahmenteile enthalten.
      6.   Informationen zur Produktsicherheit

      Die Produktsicherheitsinformationen müssen in der oder den Sprachen des Landes geschrieben sein, in dem das Produkt verkauft wird.
      Produktsicherheitsinformationen müssen für alle Arten von Fahrrädern bereitgestellt werden. Diese Informationen müssen lesbar, verständlich und so umfassend wie möglich, aber trotzdem exakt sein.
      Bildliche Darstellungen, z. B. Piktogramme und Illustrationen, müssen sich in den Produktsicherheitsinformationen an auffälliger Stelle befinden.
      Die Sicherheitsinformationen müssen Informationen für den Käufer, Hinweise für die Benutzung, Reinigung, Prüfung und Wartung sowie Warnungen umfassen, und sie müssen auf wahrscheinliche Gefahren hinweisen sowie auf Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verhütung von Unfällen zu ergreifen sind.
      Die Sicherheitsinformationen müssen Anleitungen enthalten, wo sich Reflektoren und Leuchten gemäß den geltenden Bestimmungen des Landes, in dem das Produkt vermarktet wird, befinden müssen, um eine größtmögliche Sichtbarkeit zu gewährleisten.
      Es darf keinen Widerspruch zwischen den mit dem Produkt mitgelieferten Sicherheitsinformationen und der normalen Verwendung des Produkts geben.
      Der Rahmen muss an einer problemlos sichtbaren Stelle auffällig und dauerhaft mit einer laufenden Rahmennummer gekennzeichnet sein, und es müssen der Name und die Anschrift des Unternehmers (oder seines Vertreters) angegeben sein, der das Fahrrad montiert hat.

         ABSCHNITT 2

         Zusätzliche Sicherheitsanforderungen an bestimmte Fahrräder

      Für die in diesem Abschnitt aufgeführten Fahrräder gelten zusätzlich zu den Sicherheitsanforderungen in Abschnitt 1 folgende Anforderungen:
      1.   Kinderfahrräder

      Die Werte für die maximale Sattelhöhe und das durchschnittliche Gewicht beruhen auf anthropometrischen Daten (durchschnittliches Gewicht und durchschnittliche Beinlänge je nach Alter). Für diese Fahrräder gilt Folgendes:

                  —

                  Es dürfen keinerlei Schnellspannvorrichtungen verwendet werden.

                  —

                  Es dürfen keine Fußhalteriemen und Fußhalter angebaut werden.

                  —

                  Die Bremskraft der Vorderbremse muss begrenzt werden, um zu verhindern, dass der Nutzer wegen eines blockierenden Rades die Kontrolle über das Fahrrad verliert.

                  —

                  Es muss möglich sein, Stützräder an- und abzubauen, ohne die Anbringung des Hinterrades zu lösen.

                  —

                  In keiner Sattelposition darf bei Kinderfahrrädern eine Einklemmgefahr bestehen.

                  —

                  Kinderfahrräder müssen mit mindestens zwei unabhängigen Bremssystemen ausgerüstet sein, einem für das Vorder- und einem für das Hinterrad.

            2.   Mountainbikes (Geländefahrräder)

      Alle Sicherheitsbauteile von Mountainbikes müssen so ausgelegt sein, dass sie allen Belastungen, die bei normaler Verwendung höher sind als bei anderen Fahrradtypen (z. B. Erschütterungen und Schläge durch unwegsames Gelände, höhere Belastungen der Antriebs- und Lenkungsbauteile und Bremsen), und Fading (Bremsschwund) widerstehen.
      3.   Rennräder

      Alle Sicherheitsbauteile von Rennrädern müssen so ausgelegt sein, dass sie allen Belastungen, die bei normaler Verwendung höher sind als bei anderen Fahrradtypen (z. B. höhere Geschwindigkeiten, höhere Belastungen der Antriebs- und Lenkungsbauteile und Bremsen) widerstehen.
      TEIL II

         Besondere Sicherheitsanforderungen an Gepäckträger für Fahrräder

      1.   Allgemeine Vorschriften

      Die besonderen Anforderungen an und Prüfverfahren für Gepäckträger müssen die Sicherheit des Nutzers und des gegebenenfalls auf dem Fahrrad beförderten Kindes gewährleisten. Das Produkt muss Prüfungen unterzogen werden, um seine Stabilität und Dauerhaftigkeit sowie seine Beständigkeit gegen Ermüdung und Temperatureinflüsse zu ermitteln.
      2.   Klassifizierung

      Die Gepäckträger müssen nach der Tragfähigkeit, für die sie vorgesehen sind, und nach der Stelle am Fahrrad, an der sie montiert werden, klassifiziert werden.
      3.   Größe

      Gepäckträger, die für die Anbringung eines Kindersitzes vorgesehen sind, müssen eine ihrem Verwendungszweck angemessene Größe haben.
      4.   Stabilität

      Alle Teile eines Gepäckträgers müssen so ausgelegt sein, dass das Produkt genügend Stabilität für eine normale Verwendung durch die vorgesehenen Nutzer aufweist.
      Die Gepäckträgerteile müssen unter Verwendung der vom Hersteller bereitgestellten oder festgelegten Befestigungsmittel und entsprechend den Anleitungen des Herstellers fest miteinander verbunden und befestigt werden.
      Alle Befestigungsteile müssen korrekt dimensioniert sein.
      Die Auswirkungen von Witterungseinflüssen auf die Sicherheit eines Gepäckträgers müssen minimiert werden.
      5.   Scharfe Kanten

      Von scharfen Kanten, die beim normalen Fahren mit dem Körper des Fahrers oder des beförderten Kindes in Berührung kommen könnten, darf kein Verletzungsrisiko ausgehen. Die Enden von Federn müssen abgerundet oder mit Schutzkappen versehen sein.
      6.   Überstehende Teile

      Zur Vermeidung oder Minimierung des Risikos für den Nutzer oder das beförderte Kind müssen überstehende Teile entweder vermieden oder angemessen konzipiert sein.
      7.   Sichtbarkeit

      Das Produkt muss in seiner Ausführung gewährleisten, dass das Fahrrad sichtbar bleibt, wenn es bei Dunkelheit oder schlechter Sicht verwendet wird.
      8.   Informationen zur Produktsicherheit

      Unabhängig davon, ob der Gepäckträger als Zubehörteil gesondert verkauft wird oder bereits am Fahrrad montiert ist, muss das Produkt folgende Angaben und Warnhinweise für die Verbraucher enthalten:

                  a)

                  Angaben, wie und wo der Gepäckträger am Fahrrad montiert werden muss;

                  b)

                  die maximale Tragfähigkeit des Gepäckträgers und eine Warnung, dass diese Tragfähigkeit nicht überschritten werden darf; beides ist dauerhaft auf dem Produkt anzugeben;

                  c)

                  eine Angabe, ob der Gepäckträger für die Anbringung eines Kindersitzes geeignet ist;

                  d)

                  eine Warnung, dass Gepäck nur auf dem Gepäckträger sicher befördert werden kann;

                  e)

                  eine Warnung, dass am Gepäckträger keine Änderungen vorgenommen werden dürfen;

                  f)

                  eine Warnung, dass die Sicherheit der Befestigungsmittel häufig zu überprüfen ist;

                  g)

                  eine Warnung, dass das Fahrverhalten des Fahrrades (besonders beim Lenken und Bremsen) anders sein kann, wenn der Gepäckträger beladen ist;

                  h)

                  eine Warnung, dass auf dem Gepäckträger befestigtes Gepäck oder ein auf dem Gepäckträger angebrachter Kindersitz entsprechend den Anleitungen des Herstellers zu sichern ist und dass keine losen Gurte vorhanden sind, die sich in einem der Räder verfangen könnten;

                  i)

                  Anleitungen, wo sich Reflektoren und Leuchten befinden müssen, um deren Sichtbarkeit zu jedem Zeitpunkt, insbesondere auch bei beladenem Gepäckträger zu gewährleisten;

                  j)

                  Name und Anschrift des Herstellers, Importeurs oder Vertreters, Marke, Modell und Chargennummer oder Kennung; diese Angaben müssen sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt angebracht sein;

                  k)

                  Angaben zum Fahrradtyp bzw. zu den Fahrradtypen, für die der Gepäckträger vorgesehen ist, sofern er nicht als Teil des Fahrrads verkauft und bereits am Fahrrad befestigt ist.