title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/620 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. März 2017 zur Ernennung eines Richters des Gerichts

text:
               1.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/9

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/620 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 29. März 2017
   zur Ernennung eines Richters des Gerichts
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geänderten Fassung setzt sich das Gericht seit dem 1. September 2016 aus 47 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung wird die Dauer der Amtszeit der sieben zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende der Amtszeit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2019 und am 1. September 2022 erfolgen wird.

               (2)

               In diesem Zusammenhang wurde Herr Colm MAC EOCHAIDH als Kandidat für eine zusätzliche Richterstelle beim Gericht vorgeschlagen.

               (3)

               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Colm MAC EOCHAIDH für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben.

               (4)

               Herr Colm MAC EOCHAIDH sollte für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter des Gerichts ernannt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Colm MAC EOCHAIDH wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter des Gerichts ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2017.

            Die Präsidentin

         M. BONNICI

      (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).


title: Beschluss (EU) 2016/946 des Rates vom 9. Juni 2016 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

text:
               15.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/23

         BESCHLUSS (EU) 2016/946 DES RATES
   vom 9. Juni 2016
   zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der Rat, wenn sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.

               (2)

               Gemäß Artikel 80 AEUV gilt für die Politik der Union im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten und müssen die in diesem Bereich erlassenen Rechtsakte der Union entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten.

               (3)

               Auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV nahm der Rat zwei Beschlüsse zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates (2) sollen 40 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, von Italien und von Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates (3) sollen 120 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, von Italien und von Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 kann der Rat im Falle einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaaten geprägten Notlage gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der Beteiligung dieses Mitgliedstaats an der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Umsiedlung sowie eventuelle Ausgleichsmaßnahmen für Italien und für Griechenland umfassen.

               (5)

               Schweden befindet sich infolge einer deutlichen Verlagerung von Wanderungsbewegungen in einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägten Notlage. Am 8. Dezember 2015 ersuchte Schweden förmlich um die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601.

               (6)

               Der beträchtliche Anstieg irregulärer Grenzübertritte in die Union und sekundärer Migrationsbewegungen innerhalb der Union hat zu einem deutlichen Zuwachs an Personen geführt, die in Schweden internationalen Schutz beantragen, hauptsächlich von Personen, die über Italien und Griechenland in die Union eingereist sind.

               (7)

               Die Zahlen des Eurostat belegen einen deutlichen Zuwachs in Schweden an Personen, die internationalen Schutz beantragt haben. Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, stieg von 68 245 Antragstellern im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2014 um mehr als 60 % auf 112 040 Antragsteller im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2015.

               (8)

               Die Zahl der monatlich gestellten Anträge ist jüngst sogar noch stärker gestiegen: Sie hat sich zwischen August (11 735) und September (24 261) verdoppelt und betrug im Oktober 2015 bereits 39 055 Personen (ein Anstieg um 61 % im Vergleich zu September).

               (9)

               Schweden verzeichnete 2015 mit 11 503 Antragsteller auf 1 Million Einwohner pro Kopf bei weitem die höchste Zahl an Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in der Union.

               (10)

               Zusätzlich wird die Situation noch durch den jüngsten deutlichen Zuwachs an unbegleiteten Minderjährigen verschärft; jeder vierte Antragsteller gibt an, ein unbegleiteter Minderjähriger zu sein.

               (11)

               Die gegenwärtige Situation hat das schwedische Asyl- und Migrationssystem beträchtlich belastet, was ernsthafte praktische Konsequenzen für die Lage vor Ort im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die Fähigkeit des Asyl- und Migrationssystems, Anträge zu bearbeiten, mit sich bringt. Um die erhebliche Belastung, der Schweden ausgesetzt ist, zu erleichtern, sollten die Verpflichtungen Schwedens als Umsiedlungsmitgliedstaat gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 für ein Jahr ausgesetzt werden.

               (12)

               Die Aussetzung der Verpflichtungen Schwedens sollte gegebenenfalls durch vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) oder von anderen relevanten Agenturen koordinierte operative Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden.

               (13)

               Schweden sollte dem Rat und der Kommission einen Fahrplan mit den Maßnahmen vorlegen, die es zur Gewährleistung der Effizienz seines Asyl- und Migrationssystems und zur Wiederaufnahme seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 ergreifen wird, sobald die Aussetzung seiner Verpflichtungen außer Kraft tritt.

               (14)

               Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (15)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

               (16)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (17)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (18)

               Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss werden vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden eingeführt, um dieses Land dabei zu unterstützen, eine durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen geprägte Notlage besser zu bewältigen.
   Artikel 2
   Aussetzung von Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601
   Die Verpflichtungen Schwedens als Umsiedlungsmitgliedstaat gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1523 und dem Beschluss (EU) 2015/1601 werden bis zum 16. Juni 2017 ausgesetzt.
   Artikel 3
   Operative Unterstützung für Schweden
   Um Schweden dabei zu unterstützen, dem außergewöhnlichen Druck auf sein Asyl- und Migrationssystem zu begegnen, wird gegebenenfalls spezielle vom EASO oder von anderen relevanten Agenturen koordinierte operative Unterstützung für Schweden geleistet.
   Artikel 4
   Von Schweden zu ergreifende ergänzende Maßnahmen
   Bis zum 16. Juli 2016 legt Schweden dem Rat und der Kommission einen Fahrplan mit den Maßnahmen vor, die es zur Gewährleistung der Effizienz seines Asyl- und Migrationssystems und zur Wiederaufnahme seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 ergreifen wird, sobald die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 2 außer Kraft tritt.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Stellungnahme vom 26. Mai 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 146).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 80).


title: 2014/494/EU: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               30.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2014
   über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2014/494/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 31 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Mai 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und Georgien, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll (1).

               (2)

               Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) mit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und gemäß Artikel 431 des Abkommens vor seinem Inkrafttreten teilweise vorläufig angewandt werden bis die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (4)

               Mit der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen.

               (5)

               Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

               (6)

               Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.

               (7)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens — genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   (1)   Bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifizierungen die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und Georgien vorläufig angewendet, allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

               a)

               Titel I;

               b)

               Titel II: Artikel 3 und 4 sowie Artikel 7 bis 9;

               c)

               Titel III: Artikel 13 und Artikel 16;

               d)

               Titel IV (mit Ausnahme des Artikels 151, soweit dieser die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft, und mit Ausnahme der Artikel 223 und 224, soweit diese für Verwaltungsverfahren sowie für die rechtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelten);

               e)

               Titel V: Artikel 285 und Artikel291;

               f)

               Titel VI: Kapitel 1 (mit Ausnahme des Artikels 293 Buchstaben a und e, des Artikels 294 Absatz 2 Buchstaben a und b), Kapitel 2 (mit Ausnahme des Artikels 298 Buchstabe k), Kapitel 3 (mit Ausnahme des Artikels 302 Absatz 1), Kapitel 7, Kapitel 10 (mit Ausnahme des Artikels 333 Buchstabe i), Kapitel 11 (mit Ausnahme des Artikels 338 Buchstabe b und des Artikel 339), Kapitel 13, 20 und 23 sowie Artikel 312, 319, 327, 354 und 357;

               g)

               Titel VII;

               h)

               Titel VIII (mit Ausnahme des Artikels 423 Absatz 1, soweit die Bestimmungen jenes Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Absatzes sicherzustellen);

               i)

               Anhänge II bis XXXI und Anhang XXXIV sowie die Protokolle I bis IV.

         (2)   Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewandt wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Für die Zwecke des Artikels 179 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so nimmt die Kommission eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) an.
   Artikel 5
   (1)   Ein nach Titel IV Kapitel 9 Unterabschnitt 3 („Geografische Angaben“) des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
   (2)   Im Einklang mit Artikel 175 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach den Artikeln 170 bis 174 des Abkommens, auch auf Antrag einer betroffenen Partei, durch.
   Artikel 6
   Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. KARASMANIS

      (1)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).


title: Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten nationalen Programms zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für aus der Union über den Hafen von Burgas ausgeführte lebende Rinder sowie der Finanzhilfe der Union für 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10004)

text:
               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. Dezember 2009
   zur Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten nationalen Programms zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für aus der Union über den Hafen von Burgas ausgeführte lebende Rinder sowie der Finanzhilfe der Union für 2010
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10004)
   (Nur der bulgarische Text ist verbindlich)
   (2009/979/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt), insbesondere auf Artikel 90,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben im Veterinärbereich festgelegt.

               (2)

               Insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Gemeinschaft einem Mitgliedstaat eine vorübergehende degressive Finanzhilfe gewähren, wenn dort bei der Anwendung der Kontrollstrategie im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs Personal- oder Infrastrukturprobleme struktureller oder geografischer Art auftreten. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zudem ein nationales Programm zur Verbesserung seiner Kontrollregelung, einschließlich aller einschlägigen finanziellen Angaben.

               (3)

               Damit der Binnenmarkt funktioniert, bedarf es eines harmonisierten Kontrollsystems für lebende Tiere, einschließlich solcher, die in Drittländer ausgeführt werden. Die Durchführung dieser Strategie sollte durch eine Finanzhilfe der Union erleichtert werden.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (4) sieht vor, dass die Tiere das Zollgebiet der Union durch eine Ausgangsstelle verlassen dürfen, an der der amtliche Tierarzt bei den Tieren, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird, prüft, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (5) vom Versandort bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden und ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen.

               (5)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 prüfen amtliche Tierärzte der Mitgliedstaaten an der Ausgangsstelle, ob beim Transport der Tiere die Bestimmungen der genannten Verordnung eingehalten werden. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Tiere zur Weiterbeförderung zum Endbestimmungsort nicht transportfähig sind, so veranlasst sie, dass die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden und ruhen können.

               (6)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (6) enthält die in der gesamten Gemeinschaft geltenden Kriterien, welche die Kontrollstellen erfüllen müssen, damit optimale Bedingungen für das Wohl der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere gewährleistet werden und bestimmten leichteren gesundheitlichen Problemen der Tiere Rechnung getragen werden kann.

               (7)

               Bulgarien hat Personal- und Infrastrukturprobleme bei der Durchführung der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Veterinärkontrollen bei ausgeführten lebenden Rindern an der Ausgangsstelle im Hafen von Burgas verzeichnet. Es fehlen insbesondere Einrichtungen für amtliche Tierärzte zur Inspektion lebender Rinder sowie eine zugelassene Kontrollstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 in der unmittelbaren Umgebung des Hafens, wo die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden sowie ruhen können, wenn sie zur Weiterbeförderung nicht transportfähig sind oder nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 festgesetzten Beförderungsdauer transportiert werden können.

               (8)

               Bulgarien legte der Kommission am 17. September 2009 ein Programm zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für lebende Rinder vor, die 2010 durch den Hafen von Burgas aus der Union ausgeführt werden; hierfür beantragt Bulgarien eine Finanzhilfe der Union.

               (9)

               Die Kommission hat das von Bulgarien für 2010 vorgelegte Programm sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass das Programm den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere den in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates und im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1255/97 genannten Kriterien, entspricht.

               (10)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das von Bulgarien am 17. September 2009 vorgelegte nationale Programm zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für lebende Rinder, die 2010 durch den Hafen von Burgas aus der Union ausgeführt werden, wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung.
   Artikel 2
   Die Finanzhilfe der Union wird auf 80 % der Kosten festgesetzt, die Bulgarien für Entwurf und Ausführung beim Bau von Inspektionseinrichtungen und einer Kontrollstelle mit einer Kapazität von 120 bis 140 Rindern im Hafen von Burgas entstehen.
   Die Finanzhilfe wird auf einen Höchstbetrag von 152 000 EUR festgesetzt, der aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2010, vorbehaltlich seiner Annahme, finanziert wird:

               —

               Haushaltslinie Nr. 17 04 02.

         Artikel 3
   (1)   Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten mit dem Antrag auf eine Finanzhilfe der Union übermitteln, sind ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern in Euro anzugeben.
   (2)   Tätigt Bulgarien Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet Bulgarien den Betrag in Euro um, wobei es den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem Bulgarien den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
   Artikel 4
   (1)   Die Finanzhilfe der Union für das in Artikel 1 genannte nationale Programm wird unter der Voraussetzung gewährt, dass Bulgarien

               a)

               das Programm gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführt;

               b)

               der Kommission spätestens bis zum 31. Juli 2010 die technischen und finanziellen Zwischenberichte gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG für das in Artikel 1 genannte Programm vorlegt;

               c)

               der Kommission spätestens bis zum 30. April 2011 einen ausführlichen technischen Abschlussbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG, einschließlich der Bewertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Abrechnung der Kosten, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 entstanden sind, vorlegt;

               d)

               der Kommission spätestens bis zum 30. April 2011 den Zahlungsantrag gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Entscheidung 2009/470/EG für die Ausgaben vorlegt, die für das am 17. September 2009 vorgelegte Programm entstanden sind;

               e)

               für das in Artikel 1 genannte Programm keine weiteren Anträge auf Finanzhilfen der Union für die Maßnahmen stellt und zuvor gestellt hat.

         (2)   Bei verspäteten Anträgen wird die Finanzhilfe gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Entscheidung 2009/470/EG gekürzt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2010.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

      Brüssel, den 17. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10.

      (5)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

      (6)  ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.


title: 2005/534/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/46

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2005/534/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

               1.

               erteilt dem Rechnungshof in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugtem Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan V — Rechnungshof
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
      in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
      gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
      gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
      Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

                  1.

                  stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Haushalt in Höhe von 77 076 689 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 96,83 % (74 634 579,94 EUR) gebunden und 89,58 % (69 045 709,53 EUR) ausgegeben waren;

                  2.

                  begrüßt die Tatsache, dass der ERH erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

                  3.

                  stellt fest, dass der ERH Chartas ausgearbeitet hat, in denen die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Finanzakteure im Einzelnen festgelegt sind, und dass im Dezember 2003 Mindestnormen angenommen wurden;

                  4.

                  nimmt die Feststellungen der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bezüglich des ERH zur Kenntnis: „Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2003 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres“;

                  5.

                  ersucht um eine Kopie des Bewertungsberichts über die Gebäudepolitik des Rechnungshofs, sobald dieser fertiggestellt ist;

            Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

                  6.

                  weist darauf hin, dass der Entlastungsbericht 2002 auch Bemerkungen zur Zuverlässigkeitserklärung und zum Prüfungssystem enthielt; diese Bemerkungen werden im Rahmen des Berichts über die Entlastung der Kommission weiterbehandelt;

                  7.

                  weist darauf hin, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit Eurostat durchgeführten Untersuchungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind; fordert nachdrücklich, dass der ERH eine umfassende Prüfung der bestehenden Kontroll- und Überwachungssysteme vornimmt, sobald OLAF seine Untersuchungen abgeschlossen hat;

                  8.

                  bekräftigt seine Empfehlung in den Nummern 21 und 22 seiner Entschließung vom 21. April 2004 (6) zur Entlastung 2002, wonach im Zuge der Vergrößerung des Rechnungshofes jedes seiner 25 Mitglieder besondere Prüfungsverantwortung für mindestens eine Generaldirektion der Kommission übernehmen sollte, um Fehlentwicklungen wie im Falle von Eurostat frühzeitig zu erkennen und zu verhindern;

                  9.

                  begrüßt die Tatsache, dass der ERH laut seinem Arbeitsprogramm für 2005 die Aufstellungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das Bruttonationaleinkommen (BNE) und die Qualität des BNE prüfen wird;

                  10.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof das neue Statut für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses geprüft hat; stellt fest, dass die Bestimmungen des Statuts für sich genommen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben; ist beruhigt darüber, dass sich der Rechnungshof im Rahmen der Prüfung 2004 erneut mit dieser Frage befassen wird;

                  11.

                  stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Oktober detaillierte Modalitäten für das Bestandsverzeichnis angenommen hat; fordert daher den Rechnungshof auf, das Bestandsverzeichnis bei der Ausarbeitung des Jahresberichts 2004 zu prüfen;

                  12.

                  begrüßt die Tatsache, dass der ERH seine Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 über die Modalitäten für eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (was die Mitglieder, das Personal und den Zugang zu Prüfungsinformationen betrifft) übermittelt hat; bedauert, dass diese Beschlüsse erst so spät gefasst wurden;

                  13.

                  begrüßt die vom ERH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die im Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Rechnungshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15 000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird;

                  14.

                  stellt fest, dass Artikel 5 des vorgenannten Beschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass ein Mitglied oder der Generalssekretär sein Dienstfahrzeug für andere als die in Artikel 4 genannten Fahrten (d. h. Fahrten in Ausübung seines Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr) benutzt, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu seinen Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;

            Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

                  15.

                  erkennt an, dass der ERH dem Haushaltskontrollausschuss einen einseitigen Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) zugeleitet hat; erwartet von einem solchen Bericht, dass er ein klares Bild des gegenwärtigen Kontrollumfelds und der Verbesserungen, die im darauf folgenden Jahr eingeführt werden sollten, vermittelt;

                  16.

                  fordert, dass der Jahresbericht der Anweisungsbefugten eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung enthält;

                  17.

                  wünscht eine Kopie des Jahresberichts des Internen Prüfers; ist sich bewusst, dass der ERH diesen Bericht als internes Dokument betrachtet; weist jedoch darauf hin, dass der Bericht des Internen Prüfers die Entlastungsbehörde gewöhnlich in die Lage versetzt, sich ein klares Bild vom Kontrollumfeld und den für das kommende Jahr geplanten Verbesserungen zu machen; unterstreicht, dass die meisten anderen Organe darauf vertrauen, dass der Haushaltskontrollausschuss mit diesem Dokument verantwortungsbewusst umgeht;

                  18.

                  stellt fest, dass der ERH ein computergestütztes System zur Auditunterstützung eingeführt hat, mit dem Folgendes erleichtert und verbessert werden soll: Planung und Standardisierung des Prüfungsprozesses, Qualitätskontrolle auf allen Ebenen des Prozesses, Dokumentation, Darstellung der Ergebnisse und Ausarbeitung von Berichten, Arbeit an entfernten Orten und Bereitstellung von Managementinformationen;

                  19.

                  stellt fest, dass 2003 nur 50 % der für den Austausch von Beamten und Sachverständigen verfügbaren Mittel verwendet wurden, da die anwendbaren Finanzvorschriften geändert wurden; 2003 könnte somit als Übergangsjahr betrachtet werden;

                  20.

                  ist der Auffassung, dass es sich als notwendig erweisen könnte zu prüfen, ob die derzeitige Struktur und Arbeitsweise des „kopflastigen“ Europäischen Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind;

                  21.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof dem Haushaltskontrollausschuss den Bericht über seine Gebäudepolitik vom September 2003 übermittelt hat; ersucht, im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden gehalten zu werden;

            Weitere Bemerkungen

                  22.

                  gratuliert dem ERH zu dem mit Rechnungskontrollbehörden aus den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern (zur Vorbereitung auf die Erweiterung) eingerichteten Netz; fordert den ERH auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die erzielt wurden, um

                              —

                              zu einer besseren Lastenverteilung zwischen dem ERH und den nationalen Rechnungskontrollbehörden zu gelangen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Prüfungsunterlagen betrifft, und

                              —

                              die Prüfungsverfahren im Hinblick auf eine bessere Kompatibilität zu straffen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Zuverlässigkeitserklärungen und Prüfungssystemen betrifft, und

                              —

                              die Effizienz der Kontrollen durch eine genaue Überprüfung der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu verbessern;

                  23.

                  begrüßt die Bereitschaft des ERH, die Fragen rechtzeitig für die Entlastung 2003 schriftlich zu beantworten;

                  24.

                  fordert den ERH auf, dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses und dem Berichterstatter für die Entlastung der Kommission — falls erforderlich vertrauliche — Vorabkopien des Jahresberichts zuzuleiten; möchte ferner frühzeitig erfahren, welche Sonderberichte im Laufe des Jahres zu erwarten sind, um sie entsprechend berücksichtigen zu können;

                  25.

                  fordert den ERH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten.

                  26.

                  fordert den Rechnungshof auf, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen über seine Fähigkeit, die Leistungsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren aufzunehmen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine hervorragende Möglichkeit darstellen würde, Informationen über die Modernisierung der Zuverlässigkeitserklärung und andere Entwicklungen, die den Prüfungsansatz des Rechnungshofes betreffen, zu veröffentlichen.

         (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

         (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

         (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

         (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         (6)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 144.


Avis juridique important

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31990D0681

90/681/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über einen zweiten Teilbetrag der mittelfristigen Finanzhilfe für Ungarn

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1990 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0182  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0182

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über  einen zweiten Teilbetrag der mittelfristigen Finanzhilfe für Ungarn (90/681/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 90/83/EWG(3) hat der Rat Ungarn eine mittelfristige Finanzhilfe in Form einer  mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Millionen ECU und einer  Laufzeit von bis zu fünf Jahren gewährt, damit dieses Land die Schwierigkeiten bei der  strukturellen Anpassung seiner Wirtschaft überwinden kann. Mit dem Beschluß 90/83/EWG hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft für den ersten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von 350 Millionen ECU  aufzunehmen. Über die weiteren Teilbeträge sollte später entschieden werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, für den zweiten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von  260 Millionen ECU aufzunehmen. Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht  vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft eine Anleihe über 260 Millionen ECU aufzunehmen und diesen Anleihebetrag  Ungarn als zweiten Teilbetrag der vom Rat im Rahmen des Beschlusses 90/83/EWG vorgesehenen  mittelfristigen Finanzhilfe als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Artikel 2 Für die in Artikel 1 genannten Vorgänge der Anleihe und des Darlehens gelten die  Bestimmungen des Beschlusses 90/83/EWG. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentA. RUBERTI (1)ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 9.  (2)ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 137.  (3)ABl. Nr. L 58 vom 7. 3. 1990, S. 7.


title: 2013/223/EU: Beschluss der Kommission vom 24. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

text:
               22.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/19

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. April 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand
   (2013/223/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maßnahmen wurden ursprünglich im August 2000 (3) eingeführt. Derzeit werden die Maßnahmen erneut einer Auslaufüberprüfung (4) unterzogen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem des indonesischen Unternehmens P.T.Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (6) nahm die Kommission mit Beschluss 2002/232/EG (7) zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polyesters Limited („Futura“) an.

         B.   AUS DER PREISVERPFLICHTUNG ERWACHSENE AUFLAGEN

               (3)

               Eine der wesentlichen Auflagen, die aus einer Preisverpflichtung erwachsen, besteht in der vierteljährlichen Vorlage eines Berichts über Verkaufszahlen, anhand deren die Kommission die Preisverpflichtung wirksam überwachen kann. Die Überwachungspflicht gilt auch für eine Situation, bei der innerhalb eines bestimmten Quartals keine Verkäufe getätigt wurden.

               (4)

               Des Weiteren müssen die ausführenden Hersteller die Kommission unverzüglich über alle Änderungen an der Unternehmensstruktur in Kenntnis setzen, die während der Geltungsdauer der Preisverpflichtung eintreten.

               (5)

               Nach den Bestimmungen der Preisverpflichtung kommt die mangelhafte Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Punkten einer Verletzung der Preisverpflichtung gleich. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs (8) wird ebenfalls bestätigt, dass Verpflichtungen zur Informationsübermittlung von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verpflichtungen sind.

         C.   VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG

               (6)

               Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Polypet keinen Verkaufsbericht für das dritte Quartal 2012 vor. Darüber hinaus setzte das Unternehmen Polypet entgegen der von ihm eingegangenen Preisverpflichtung die Kommission nicht unverzüglich darüber in Kenntnis, dass es seine Vermögenswerte im August 2012 an ein anderes indonesisches Unternehmen verkauft hatte. Auch für das vierte Quartal 2012 wurde kein Bericht vorgelegt.

               (7)

               Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Futura keine Berichte für das dritte oder vierte Quartal 2012 vor.

               (8)

               Diese Verletzungen der Auflagen, Berichte vorzulegen und Änderungen an der Unternehmensstruktur mitzuteilen, gelten als anhaltende mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und somit als Verletzung der Bestimmungen der Preisverpflichtung. Daher ist die Kommission zum Widerruf beider Preisverpflichtungen berechtigt.

         D.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN

               (9)

               Beide Unternehmen erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen der Unternehmen ein.

         E.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2000/745/EG

               (10)

               Daher beschloss die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Preisverpflichtungen, wonach sie die Preisverpflichtung einseitig widerrufen kann, dass die Annahme der Preisverpflichtung der beiden Unternehmen Polypet und Futura widerrufen und der Beschluss 2000/745/EG, geändert mit Beschluss 2002/232/EG, geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren des von den Unternehmen Polypet und Futura hergestellten PET (TARIC-Zusatzcode A193 für Polypet und TARIC-Zusatzcode A184 für Futura) automatisch die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Annahme der Preisverpflichtungen, die von den Unternehmen P.T.Polypet Karyapersada, Indonesien, (TARIC-Zusatzcode A193), und Futura Polyesters Limited, Indien, (TARIC-Zusatzcode A184), angeboten wurden, wird widerrufen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG erhält folgende Fassung:

                  „Land

                  Unternehmen

                  TARIC-Zusatzcode

                  Indien

                  Reliance Industries Limited

                  A181

                  Indien

                  Pearl Engineering Polymers Limited

                  A182

                  Indien

                  Dhunseri Petrochem & Tea Limited

                  A585“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 24. April 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.

      (3)  ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48.

      (4)  ABl. C 55 vom 24.2.2012, S. 4.

      (5)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

      (6)  ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 4.

      (7)  ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 12, ABl. C 116 vom 15.5.2003, S. 2.

      (8)  Rechtssache C-552/10 P, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130244&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=825501.


Avis juridique important

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31994D0509

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Amtsblatt Nr. L 205 vom 08/08/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 18 Band 1 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 18 Band 1 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die  Nichtverbreitung von Kernwaffen (94/509/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,  gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 1994 - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die gemeinsame Aktion, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, soll das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch Bemühungen um die Ausweitung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, insbesondere durch  seine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung, verstärken.   Artikel 2  Die Europäische Union wird im Hinblick auf das Ziel des Artikels 1 - Anstrengungen unternehmen, um die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags sind, zu einem Beitritt möglichst noch vor 1995 zu bewegen sowie die beitrittswilligen Staaten bei der Beschleunigung ihres Beitritts zu  unterstützen;  - die Teilnahme an den beiden letzten Sitzungen des Vorbereitungsausschusses der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien jenes Vertrags in Genf und New York sowie an der Konferenz selbst fördern;  - zur Herbeiführung eines Konsenses über eine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung jenes Vertrags beitragen.   Artikel 3  Die in Artikel 2 festgelegte Aktion des Europäischen Union umfasst - Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bei Drittstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags sind;  - Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bei Drittstaaten, die die Überzeugung der Union nicht teilen, daß eine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung des Nichtverbreitungs-Vertrags erforderlich  ist;  - die Möglichkeit, daß die Europäische Union die Drittstaaten unterstützt, die dies mit Blick auf ihren Beitritt zum Nichtverbreitungs-Vertrag und die Einrichtung der Verfahren, die für die Einhaltung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen  erforderlich sind, wünschen.   Artikel 4  Dieser Beschluß zieht keine operationellen Ausgaben nach sich.   Artikel 5  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er deckt den Zeitraum bis zum Ende der Konferenz der Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags ab, die für den 12. Mai 1995 vorgesehen ist.   Artikel 6  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident F.-Ch. ZEITLER


title: 2012/3/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

text:
               7.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/10

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
   (2012/3/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in der Erwägung:
   dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2012 veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a hinaus um 50 Mio. EUR zur Finanzierung der Strategie Europa 2020 und über die Obergrenze der Rubrik 4 hinaus um 150 Mio. EUR zur Finanzierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufzustocken —
   HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (nachstehend „Haushaltsplan 2012“) wird das Flexibilitätsinstrument verwendet, um in Teilrubrik 1a Mittel für Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 50 Mio. EUR und in Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 150 Mio. EUR einzustellen.
   Mit diesen Mitteln soll die Finanzierung für folgende Maßnahmen ergänzt werden:

               —

               50 Mio. EUR für die Strategie Europa 2020 unter Teilrubrik 1a,

               —

               150 Mio. EUR für die Europäische Nachbarschaftspolitik unter Rubrik 4.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SZPUNAR

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1468 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/130

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1468 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (10) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 10.

      (4)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 362.

      (5)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

      (10)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2015/333 des Rates vom 2. März 2015 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               3.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/74

         BESCHLUSS (EU) 2015/333 DES RATES
   vom 2. März 2015
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablebens von Herrn Corrado ROSSITTO ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Flora GOLINI, Vicepresidente nonché Membro della Giunta esecutiva confederale della CIU (Confederazione Italiana di Unione delle professioni), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 betreffend die Gemeinschaftsfinanzierung bestimmter Ausgaben für das über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gelieferte Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
20 . 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 293/39
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 15 . Oktober 1973
              betreffend die Gemeinschaftsfinanzierung bestimmter Ausgaben für das über
              das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gelieferte Getreide im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                     (73/321 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Beförderung der dem Komitee in Form von Getreide
GEMEINSCHAFTEN —                                                zugeteilten Nahrungsmittelhilfe übernimmt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 BESCHLIESST :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1703/72 des                                Einziger Artikel
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord               Im Falle der dem Internationalen Komitee vom Ro
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein
                                                                ten Kreuz gewährten Nahrungsmittelhilfe der Gemein
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                  schaft in Form von 7 500 Tonnen Getreide im Rah
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                men des Programms 1972/ 1973 erstreckt sich die
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über
                                                                Finanzierung der Gemeinschaft auf die Ausgaben für
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für
                                                                die Heranführung der Erzeugnisse bis in die Entlade
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein               häfen beziehungsweise an die Grenze der Bestim
kommens von 1971 ('), insbesondere auf Artikel 8
                                                                mungsländer.
Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission ,                                  Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
in der Erwägung, daß es angesichts der besonderen                                      Im Namen des Rates
Merkmale der über das Internationale Komitee vom
                                                                                Der Präsident
Roten Kreuz ergriffenen Maßnahmen erforderlich
erscheint, daß die Gemeinschaft die Kosten für die                                         I. NØRGAARD
") ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: 71/353/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

text:
29 . 10 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 243 /27
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 18 . Oktober 1971
               zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der
               überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                     (71/353/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          lung für die von der Gemeinschaft finanzierten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Aufträge ist in Anhang X festgelegt."
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                                    Artikel 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf
Artikel 136,                                                  Artikel 26 des Beschlusses vom 29 . September 1970
                                                              erhält folgende Fassung :
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde
unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzie                „Dieser Titel und die Anhänge V, VI, VII und X
rung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft,               gelten auch für die französischen überseeischen
insbesondere auf Artikel 1 ,                                      Departements ."
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 3
In dem Beschluß des Rates vom 29 . September 1970             Dem Beschluß vom 29 . September 1970 wird ein
über die Assoziation der überseeischen Länder und             Anhang X angefügt, dessen Wortlaut im Anhang
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein               enthalten ist.
schaft ( x ) konnte die in den assoziierten übersee
ischen Ländern und Gebieten und den französischen                                     Artikel 4
überseeischen Departements anwendbare Steuer- und             Dieser Beschluß gilt für die Durchführung aller von
Zollregelung für die von der Gemeinschaft finanzier          der Gemeinschaft finanzierten Aufträge, die ab 1 .
ten Aufträge nicht festgelegt werden .                        Januar 1972 vergeben werden .
Inzwischen sind die erforderlichen Bestimmungen                                       Artikel 5
ausgearbeitet worden ; diese müssen daher in diesen
Beschluß aufgenommen werden —                                 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
                                                              Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLIESST :
                         Artikel 1                             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Oktober 1971 .
Artikel 24 des Beschlusses vom 29 . September 1970                                      Im Namen des Rates
erhält folgende Fassung :
                                                                                Der Präsident
     „Die in den assoziierten überseeischen Ländern
     und Gebieten anwendbare Steuer- und Zollrege                                            A. MORO
 (!) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 83 .
 ---pagebreak--- Nr. L 243 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10 . 71
                                                        ANHANG
                                                       ANHANG X
               In den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten anwendbare Steuer- und Zollregelung
                                     für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge
                          Artikel 1                              begünstigten assoziierten überseeischen Landes oder
                                                                 Gebietes getätigt und unterliegen der in diesem Land
Stempel- und Eintragungsgebühren oder steuerliche                oder Gebiet nach allgemein geltendem Recht bestehenden
Abgaben gleicher Wirkung, die in dem begünstigten                Zollregelung.
assoziierten überseeischen Land oder Gebiet zur Zeit
bestehen oder künftig eingeführt werden, werden nicht
                                                                                Artikel 5
auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge
erhoben .
                                                                 Unternehmen, die für die Ausführung der Bauaufträge
                          Artikel 2                              Berufsausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag für
                                                                 diese Ausrüstung während eines Zeitraums, der drei
(1)    Von der Gemeinschaft finanzierte Studien-, Kon           Monate nach der endgültigen Abnahme der Arbeiten
troll- und Uberwachungsaufträge führen in dem begün             abläuft, die Einfuhr im Zollvormerkverfahren nach den
stigten assoziierten überseeischen Land oder Gebiet nicht        Rechtsvorschriften des betreffenden assoziierten übersee
zur Umsatzsteuerpflicht.                                         ischen Landes oder Gebietes gestattet.
(2) Die bei der Durchführung der von der Gemein                                            Artikel 6
schaft finanzierten Bau-, Studien-, Kontroll- und Uber
wachungsaufträge erzielten Gewinne sind nach Maßgabe             Bei der im Zollvormerkverfahren getätigten Einfuhr von
der internen Steuerregelung des assoziierten überseeischen       Berufsausrüstung zur Durchführung der in einem Stu
Landes oder Gebietes steuerpflichtig, sofern die natürli        dien-, Kontroll- oder Oberwachungsauftrag festgelegten
chen oder juristischen Personen , die die Gewinne in             Aufgaben werden in dem assoziierten überseeischen Land
diesem Land oder Gebiet erzielt haben , dort über eine           oder Gebiet, dem die Maßnahme der Gemeinschaft
ständige Niederlassung verfügen oder die Durchführung            zugute kommt, keine Zölle, Steuern oder Einfuhrabgaben
der Aufträge länger als 6 Monate dauert.                         erhoben, sofern es sich nicht um ein Entgelt für eine
                                                                 Dienstleistung handelt.
                          Artikel 3
( 1 ) Im Rahmen der Durchführung eines im Anschluß                                          Artikel 7
an eine internationale Ausschreibung vergebenen Liefer          Sofern es sich um persönliche Gegenstände — mit
auftrags über Erzeugnisse, welche ohne weitere Verarbei         Ausnahme der zum persönlichen Gebrauch bestimmten
tung verbraucht oder gebraucht werden sollen, werden             Fahrzeuge — handelt, die seit mindestens sechs Monaten
bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse an der Zollgrenze des         in Gebrauch sind und die innerhalb von vier Monaten
assoziierten überseeischen Landes oder Gebietes, dem die
                                                                 eingeführt werden, nachdem die natürlichen Personen, die
von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahme zugute                 mit der Durchführung der in einem Studien-, Kontroll -
kommt, keine Zölle oder Steuern und Einfuhrabgaben               oder Überwachungsauftrag festgelegten Aufgaben beauf
erhoben, sofern es sich nicht um ein Entgelt für eine            tragt sind, in dem betreffenden assoziierten Land oder
Dienstleistung handelt.                                          Gebiet ihre Tätigkeit aufgenommen haben, werden bei
(2)    Wird ein von der Gemeinschaft finanzierter                der Einfuhr durch diese Personen keine Zölle, Steuern
Lieferauftrag im Anschluß an eine internationale Aus            oder Einfuhrabgaben erhoben, sofern es sich nicht um
schreibung an ein gewerbliches Unternehmen der Franzö           ein Entgelt für eine Dienstleistung handelt.
sischen Republik oder des Königreichs der Niederlande,
das sich in dem betreffenden assoziierten überseeischen                                     Artikel 8
Land oder Gebiet niedergelassen hat, vergeben , so wird
der Auftrag zum Preis ab jeweiligem Lieferwerk zuzüglich         In allen nicht in diesem Beschluß genannten Fällen sind
der in dem assoziierten überseeischen Land oder Gebiet           die Vorschriften des allgemein geltenden Rechts des
                                                                 betreffenden mit der Gemeinschaft assoziierten übersee
auf die Lieferung zu erhebenden internen Abgaben                 ischen Landes oder Gebietes weiterhin anwendbar.
abgeschlossen .
                          Artikel 4                                                         Artikel 9
Die Käufe von Treibstoffen , Schmiermitteln , Bindemitteln       Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Durch
auf Kohlenwasserstoff-Basis sowie ganz allgemein von             führung aller von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge,
allen bei den von der Gemeinschaft finanzierten Arbeiten         die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses vergeben
verwandten Materialien gelten als auf dem Markt des              werden .


title: Beschluss (EU) 2015/372 des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
               7.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/372 DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) einzuleiten.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 12. Dezember 2013 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien (2) bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens ist im ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 3, veröffentlicht.

      (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.