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32000D0459

2000/459/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/2000 S. 0012 - 0015

Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionenvom 20. Juli 2000über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften(2000/459/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION,DER GERICHTSHOF,DER RECHNUNGSHOF,DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 8 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften(1) besagt, daß ein Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "das Amt") in Luxemburg untergebracht wird. Diese Bestimmung wurde durch den Beschluß 69/13/Euratom/EGKS/EWG(2), geändert durch den Beschluß 80/443/EWG, Euratom, EGKS(3), umgesetzt.(2) Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 des Rates(5), enthält besondere Bestimmungen für die Arbeitsweise des Amtes.(3) Eine Anpassung der das Amt betreffenden rechtlichen Regelungen ist erforderlich, um die Veränderungen bei der Wahrnehmung der der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse zu berücksichtigen.(4) Im Verlagswesen haben sich beachtliche technische Veränderungen ergeben, die in bezug auf die Arbeitsweise des Amtes zu berücksichtigen sind.(5) Der Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG wurde in wesentlichen Teilen geändert. Bei weiteren Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung des Beschlusses erforderlich -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das "Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften" (nachstehend "das Amt") soll unter der Verantwortung der Organe der Europäischen Gemeinschaften und unter optimalen technischen und finanziellen Bedingungen die Herausgabe, den Druck und die Verbreitung der Veröffentlichungen dieser Organe und ihrer Dienststellen gewährleisten.Artikel 2In diesem Beschluß bezeichnet:1. "Herausgabe" die Herstellung und Verbreitung der Veröffentlichung in jedweder Form und Aufmachung im Wege herkömmlicher und künftiger Verfahren,2. "Organe" das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen,3. "Institutionen und Einrichtungen" die Institutionen und Einrichtungen, die kraft der Verträge bzw. auf deren Grundlage geschaffen wurden.Artikel 3(1) Das Amt gewährleistet in eigenem Betrieb oder durch andere Unternehmen folgende Aufgaben:a) die Herausgabe des "Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften" (nachstehend "Amtsblatt");b) die Herausgabe der übrigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder ihrer Dienststellen, unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3;c) die Herausgabe der Veröffentlichungen der Institutionen und Einrichtungen, sofern diese dies wünschen.(2) Die internen Veröffentlichungen können von jedem Organ selbst hergestellt und verbreitet werden.(3) Die Organe, Institutionen und Einrichtungen können in Ausnahmefällen Veröffentlichungen ohne Einschaltung des Amtes vornehmen, wenn dessen Einschaltung eine erhebliche Kostensteigerung hervorrufen würde oder wenn es dem Amt aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine dringende Veröffentlichung sehr kurzfristig zu drucken und zu vertreiben. In diesem Fall unterrichten sie unverzüglich das Direktorium.(4) Die Erfuellung der Aufgaben des Amtes schließt insbesondere folgendes ein:a) Zusammenstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente;b) Vorbereitung und Überprüfung der Texte und sonstigen Elemente nach den Vorgaben der Organe, Institutionen und Einrichtungen;c) Erteilung von Druckaufträgen;d) Druck von dringenden oder auflagenschwachen Veröffentlichungen;e) Überwachung der Arbeiten;f) Qualitätskontrolle;g) finanzielle Überwachung der Unterverträge;h) Qualitäts- und Quantitätsabnahme;i) Rechnungsprüfung, einschließlich Ausstellung von Zahlungsanweisungen und Bescheinigungen entsprechend der Haushaltsordnung;j) Katalogisierung und Archivierung der Veröffentlichungen;k) Vertriebsmanagement;l) Durchführung der Verteilung.Das Amt liefert den Organen, Institutionen und Einrichtungen ferner alle für die Herausgabe relevanten technischen, finanziellen und kommerziellen Angaben und unterstützt sie bei der Ausarbeitung der Rahmenverträge.(5) Über die Veröffentlichung entscheidet weiterhin ausschließlich das einzelne Organ, die einzelne Institution bzw. die einzelne Einrichtung.Artikel 4(1) Es wird ein Direktorium des Amtes eingesetzt. Jedes Organ verfügt darin über je eine Stimme.(2) Das Direktorium tritt auf Initiative seines Präsidenten oder auf Antrag eines Organs mindestens einmal pro Halbjahr zusammen.(3) Das Direktorium faßt seine Beschlüsse, falls nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 muß ein mehrheitlicher Beschluß über die Veröffentlichung des Textes eines Organs mit der Stimme des betroffenen Organs gefaßt werden.Artikel 5(1) Das Direktorium übt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Befugnisse aus:a) es legt einstimmig die Vorschriften für die Tätigkeit des Amtes fest;b) es stellt einstimmig die Leitlinien für die allgemeine Verkaufspolitik und den kostenlosen Vertrieb auf;c) es unterbreitet den Organen, Institutionen und Einrichtungen Vorschläge zur Erleichterung der Tätigkeit des Amtes;d) es erstellt im Rahmen des Haushaltsverfahrens anhand eines vom Direktor des Amtes erstellten Entwurfs einen Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes, den es der Kommission im Hinblick auf den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Kommission übermittelt; ebenso schlägt es der Kommission die Anpassungen des Stellenplans des Amtes vor, die es für erforderlich hält;e) es legt die Art und Kosten zusätzlicher Leistungen fest, die das Amt für die Organe, Institutionen und Einrichtungen gegen Entgelt erbringen kann;f) es setzt die Art der Leistungen fest, für die das Amt Zulieferer einschaltet;g) es erstellt auf der Grundlage eines vom Direktor ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht, der sich insbesondere - anhand der analytischen Buchhaltung - auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die vom Amt durchgeführten Arbeiten betreffen; vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr,h) es nimmt unter den in Artikel 6 genannten Bedingungen an der Ernennung bestimmter Beamter teil.(2) In bezug auf das Amtsblatt übt das Direktorium insbesondere folgende Befugnisse aus:a) es wirkt bei den zuständigen Stellen der einzelnen Organe auf den Erlaß der grundsätzlichen Entscheidungen hin, die gemeinsam von allen das Amtsblatt benutzenden Organen anzuwenden sind, und wacht über die Ausführung der getroffenen Entscheidungen;b) es unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Gliederung und Aufmachung des Amtsblatts;c) es macht den Organen Vorschläge, wie die Gestaltung der zur Veröffentlichung bestimmten Texte harmonisiert werden könnte;d) es prüft die bei der laufenden Herausgabe des Amtsblatts auftretenden Schwierigkeiten; es erteilt innerhalb des Amtes die notwendigen Anweisungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und richtet an die Organe entsprechende Empfehlungen;e) es beschließt einstimmig, ob und unter welchen Bedingungen Veröffentlichungen, die nicht von den Organen stammen, im Amtsblatt erfolgen können. Diese Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar auf Veröffentlichungen, die in Anwendung gemeinschaftlicher Bestimmungen im Amtsblatt erfolgen;f) es kann gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung bei der Kommission die Eröffnung eines Bankkontos für die Verwaltung eines Betriebsfonds zur Finanzierung von Leistungen beantragen, die für die Herausgabe des Amtsblatts erforderlich sind und Zulieferern übertragen wurden;(3) Das Direktorium gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung, die zuvor den Organen vorzulegen ist Es bestimmt aus seinen Reihen einen Präsidenten.Artikel 6(1) Die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden in bezug auf Beamte oder Bedienstete der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 von der Kommission zu den nachstehenden Bedingungen ausgeübt.Die Kommission ernennt Beamte der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 nur mit Befürwortung des Direktoriums. Im Fall der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 bedarf es der einstimmigen Befürwortung.Das Direktorium wirkt an den Verfahren unmittelbar mit, die der Ernennung von Beamten und Bediensteten der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 gegebenenfalls vorausgehen; dies gilt namentlich für Stellenausschreibungen, die Prüfung von Bewerbungen und die Ernennung von Prüfungsausschüssen für Auswahlverfahren.(2) Die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden in bezug auf die in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten von der Kommission ausgeübt. Sie kann diese Befugnisse dem Direktor des Amtes übertragen.Bei den in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten unterrichtet die Kommission, beziehungsweise der Direktor des Amtes, sofern diesem die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen wurde, das Direktorium von den Ernennungen, der Unterzeichnung der Verträge, den Beförderungen und der Einleitung von Disziplinarverfahren. Hat die Kommission dem Direktor des Amtes in bezug auf diese Beamten und Bediensteten die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde nicht übertragen, so führt die Kommission die genannten Verfahren auf Vorschlag des Direktors durch.(3) Die Verwaltungsverfahren, die mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten dienstrechtlichen Maßnahmen zusammenhängen, sowie die laufende Personalverwaltung, vor allem in bezug auf Altersversorgung, Krankenkasse, Arbeitsunfälle, Bezüge und Urlaub, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden.(4) Die Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden rechtzeitig bekanntgegeben, und zwar den Beamten aller Organe der Gemeinschaften.Artikel 7(1) Die Ausgabemittel des Amtes, deren Gesamtbetrag bei einer gesonderten Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission eingesetzt werden, sind in einem Anhang zu diesem Einzelplan im einzelnen aufgeführt.Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.(2) Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.(3) Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels "Veröffentlichungen" anweisungsbefugt. Die Kosten für die unentgeltliche Verbreitung von Veröffentlichungen gehen jeweils zu Lasten des betroffenen Organs bzw. der betroffenen Institution oder Einrichtung. Das Direktorium legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen, Institutionen und Einrichtungen fest.(4) Die kostenpflichtigen Leistungen des Amtes werden zu den vom Direktorium festgelegten Bedingungen in Rechnung gestellt. Am Ende des Haushaltsjahres unterrichtet das Direktorium die Haushaltsbehörde von der Aufschlüsselung der im Rahmen des Anhangs zur Haushaltsbehörde eingezogenen Mittel.(5) Das Amt unterhält jeweils eine gesonderte Buchführung für den Verkauf des Amtsblatts und der Veröffentlichungen. Der Nettoerlös aus dem Verkauf wird an die Organe, Institutionen und Einrichtungen nach Ablauf des Haushaltsjahres abgeführt.Der Nettoerlös bezeichnet alle Rechnungsbeträge abzüglich Verwaltungskosten, Einzugs- und Bankgebühren.Artikel 8Der Direktor des Amtes ist unter der Aufsicht des Direktoriums und im Rahmen von dessen Zuständigkeiten für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Direktoriums, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes. Er ist der Dienstvorgesetzte des Personals des Amtes. Ist der Direktor abwesend oder verhindert, so werden seine Aufgaben abweichend von der Vertretungsregelung von einem Beamten des Amtes wahrgenommen, den das Direktorium beauftragt.Artikel 9Der Beschluß 69/13/Euratom/EGKS/EWG wird aufgehoben.Die Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluß gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluß.Geschehen zu Brüssel und Luxemburg, den [...]Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentF. ParlyFür die KommissionDer PräsidentR. ProdiFür den GerichtshofDer PräsidentG. C. Rodríguez IglesiasFür den RechnungshofDer PräsidentJ. O. KarlssonFür den Wirtschafts- und SozialausschußDie PräsidentinB. Rangoni MachiavelliFür den Ausschuß der RegionenDer PräsidentJ. Chabert(1) ABl. 152 vom 13.7.1967, S. 18.(2) ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19.(3) ABl. L 107 vom 25.4.1980, S. 44.(4) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(5) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3.


title: Beschluss 2011/473/GASP des Rates vom 25. Juli 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               27.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/72

         BESCHLUSS 2011/473/GASP DES RATES
   vom 25. Juli 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP (1) über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (2) angenommen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde. Gemäß dem Beschluss 2011/298/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP (3) deckt der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 54 600 000 EUR den Zeitraum bis zum 31. Juli 2011 ab.

               (3)

               Nach Artikel 13 Absatz 2 des Beschlusses 2010/279/GASP wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume durch den Rat festgelegt.

               (4)

               Der Beschluss 2010/279/GASP sollte geändert werden, um den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 aufzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

      „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.

      (2)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.

      (3)  ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 64.


title: Beschluss des Rates vom 16. November 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG, sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen

text:
               8.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. November 2009
   über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG, sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen
   (2010/207/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend das „Abkommen“ genannt) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewendet.

               (2)

               Gemäß Artikel 232 Absatz 2 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG (nachstehend „Ausschuss“ genannt) mit dem Ziel fest, eine breit angelegte Vertretung aller Interessengruppen sicherzustellen.

               (3)

               Die zügige Einsetzung der im Abkommen vorgesehenen Einrichtungen ist von entscheidender Bedeutung; angesichts seiner Rolle bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens gilt dies insbesondere für den Ausschuss.

               (4)

               Für die Auswahl von Vertretern der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen sollte ein internes Verfahren der Gemeinschaft eingeführt werden.

               (5)

               Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Bereitschaft bekundet, bei der Ermittlung und der Auswahl von Vertretern der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft mitzuarbeiten und zunächst das Sekretariat des Ausschusses zu führen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates zur Auswahl ständiger Mitglieder des Ausschusses, der in dem Abkommen vorgesehen ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates, der diesem Beschluss angehängt ist.
   Artikel 2
   (1)   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterbreitet in einvernehmlicher Absprache mit der Kommission dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt), der sein Einverständnis erklären muss, Vorschläge für Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs festgelegten europäischen Organisationen. Bei den vorgeschlagenen Vertretern handelt es sich um jeweils drei Vertreter von Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbänden sowie um drei Vertreter von Organisationen unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen, einschließlich Bauern- und Verbraucherverbände, welche den Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs genügen.
   (2)   Ferner sind vier Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs vorgesehenen europäischen Organisationen und zwei Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs vorgesehenen europäischen Organisationen zu bestimmen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird aufgefordert, Verzeichnisse der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Anhangs vorgesehenen Organisationen zu erstellen. Hierfür erfolgt ein weit veröffentlichter Aufruf zur Interessenbekundung zur Aufnahme in ein solches Verzeichnis. Organisationen, die daraufhin ihr Interesse an der Aufnahme bekunden, müssen in ihrer Antwort darlegen, wie sie die Anforderungen von Artikel 1 des Anhangs erfüllen. Die Verzeichnisse bleiben für alle Organisationen offen, die die Anforderungen dieser Bestimmung erfüllen. Die Kommission überprüft, ob Organisationen, die die Aufnahme in das Verzeichnis beantragen, die Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs erfüllen. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Organisation, die die Aufnahme beantragt hat, diesen Anforderungen nicht genügt, so unterrichtet sie hierüber die Organisation, die den Antrag gestellt hat, innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.
   (3)   Organisationen, die in die Verzeichnisse aufgenommen wurden, werden fortlaufend über die Arbeiten des Ausschusses unterrichtet und können sich auf eigene Kosten als Beobachter an diesen beteiligen.
   (4)   Im Aufruf zur Interessenbekundung werden die Organisationen auch aufgefordert, ihr Interesse an der ständigen Mitgliedschaft eines ihrer Vertreter im Ausschuss zu bekunden. Die in die Verzeichnisse aufgenommenen Organisationen werden anschließend aufgefordert, die Kandidatur von bis zu zwei Vertretern, die ihr Interesse an einer ständigen Mitgliedschaft im Ausschuss bekundet haben und den Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs genügen, zu unterstützen. Die EG-Vertragspartei schlägt dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die Vertreter, die die meiste Unterstützung erhalten haben, als ständige Mitglieder für die Organisationen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Anhangs vor, sofern die Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs erfüllt sind.
   (5)   Ein Aufruf zur Bekundung des Interesses an einer ständigen Mitgliedschaft im Ausschuss wird vier Monate vor Ablauf des Mandats der Ausschussmitglieder veröffentlicht. Die Benennung erfolgt nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

      ANHANG

         BESCHLUSS Nr. …/20.. DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EG,
         der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits, und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, betreffend die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG
         DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EG —
         gestützt auf das in Bridgetown, Barbados, am 15. Oktober 2008 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 232 Absatz 2,
         in der Erwägung,
         dass es im Hinblick auf die in Artikel 1 des Abkommens niedergelegten Ziele und die in Artikel 5 niedergelegte Verpflichtung zur Überwachung seines Funktionierens zweckmäßig ist, den Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EG (nachstehend „Ausschuss“ genannt) umgehend einzurichten —
         BESCHLIESST:
         Artikel 1
         (1)   Der Ausschuss setzt sich aus 40 ständigen Mitgliedern zusammen, die Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, wovon 25 Organisationen repräsentieren, die in den CARIFORUM-Staaten ansässig sind und 15 solche, die auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässig sind.
         In jeder dieser beiden Gruppen müssen mindestens je zwei Ausschussmitglieder Organisationen aus folgenden Bereichen vertreten:

                     a)

                     Wirtschafts- und Sozialpartner,

                     b)

                     die akademische Gemeinschaft, einschließlich unabhängiger Forschungseinrichtungen, und

                     c)

                     sonstige Nichtregierungsorganisationen, darunter Entwicklungs- und Umweltorganisationen.

               Die Amtszeit der ständigen Mitglieder beträgt zwei Jahre und kann verlängert werden. Es ist zu gewährleisten, dass die ständigen Mitglieder über einschlägige Fachkenntnisse verfügen und eine große Bandbreite von Regionen und Sektoren repräsentieren.
         (2)   Als Organisationen der Zivilgesellschaft im Sinne dieses Beschlusses gelten Vereine, Stiftungen und andere private Einrichtungen, die ohne Gewinnabsicht ein Ziel von internationalem Nutzen verfolgen und in der Lage sind, zu unter das Abkommen fallenden Angelegenheiten fachliches Wissen oder fachlichen Rat beizusteuern oder hierzu wichtige Aspekte der öffentlichen Meinung zu vertreten. Im Falle akademischer Einrichtungen mit besonderen Fachkenntnissen in unter das Abkommen fallenden Angelegenheiten kann auf das Fehlen einer Gewinnabsicht verzichtet werden.
         (3)   Eine Organisation gilt als auf dem Gebiet der CARIFORUM-Staaten bzw. der EG-Vertragspartei ansässig, wenn sich ihr Hauptgeschäftssitz und ihre zentralen Leitungs- und Aufsichtsgremien auf dem Gebiet der CARIFORUM-Staaten bzw. der EG-Vertragspartei befinden.
         Artikel 2
         Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) erörtert und billigt schnellstmöglich die Liste der von den CARIFORUM-Staaten bzw. der EG-Vertragspartei vorgeschlagenen ständigen Mitglieder und ihre Neufassungen.
         Artikel 3
         Jede Organisation, die den Anforderungen nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 genügt, kann als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss billigt jährlich die Liste der von den CARIFORUM-Staaten und der EG-Vertragspartei jeweils vorgeschlagenen Beobachter. Der Ausschuss kann Experten um Beiträge zu seiner Arbeit ersuchen. Die Modalitäten für die Teilnahme von Experten und Beobachtern sind in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegt.
         Artikel 4
         Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss führt zunächst für einen vorläufigen Zeitraum, der am 31. Dezember 2010 endet, das Sekretariat des Ausschusses. Dieser Zeitraum wird automatisch verlängert, es sei denn, die Vertragsparteien oder der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss legen mit einer angemessenen Vorlaufsfrist Widerspruch ein.
         Artikel 5
         Die Finanzierungsmodalitäten werden vom Handels- und Entwicklungsausschuss festgelegt. Finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen im Ausschuss kann nur ständigen Mitgliedern des Ausschusses gewährt werden.
         Artikel 6
         Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

            Geschehen zu …