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31997D0412

97/412/EG: Beschluß der Kommission vom 1. Juli 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Koffer, Reise- und Sporttaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 174 vom 02/07/1997 S. 0053 - 0055

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Koffer, Reise- und Sporttaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China (97/412/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN 1. Verfahrenseinleitung(1) Im März 1996 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Koffer, Reise- und Sporttaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren und eine Schädigung verursachten.Der Antrag wurde vom CEDIM (Comité Européen des Industries de la Maroquinerie) im Namen von Gemeinschaftsherstellern der fraglichen Ware gestellt, auf die insgesamt angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Koffern, Reise- und Sporttaschen entfiel.Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(2) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Koffern, Reise- und Sporttaschen der KN-Codes ex 4202 12 19, ex 4202 12 99, ex 4202 92 11 und ex 4202 92 91 und leitete eine Untersuchung ein.2. Untersuchung2.1. Schriftliche Stellungnahmen und Anhörungen(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(4) Mehrere Hersteller in dem betroffenen Ausfuhrland sowie mehrere Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten.2.2. Bildung einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern(5) Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftsunternehmen, die die betroffene Ware in der Gemeinschaft herstellten und den Antrag unterstützten, wurde es gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) als angemessen angesehen, die Untersuchung auf eine Anzahl von Herstellern zu beschränken, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Kommission wählte zunächst vier Mitgliedstaaten aus (Frankreich, Italien, Spanien und Portugal), auf die der weitaus größte Teil der Gemeinschaftsproduktion von Koffern, Reise- und Sporttaschen entfiel und die nach den Feststellungen der Kommission für den Gemeinschaftsmarkt insgesamt repräsentativ waren. In diesen Mitgliedstaaten wählte sie sodann unter Zugrundelegung der Unternehmensgröße jeweils drei Hersteller aus, die hinsichtlich der Produktion und der Beschäftigung eine repräsentative Stichprobe bildeten. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden unter den Herstellern der betroffenen Ware ausgewählt, die die jeweiligen nationalen Verbände benannten und deren Umsatz für das betreffende Land als repräsentativ angesehen wurde. Den Unternehmen der Stichprobe sandte die Kommission schließlich Fragebogen zu.(6) Die Parteien, die nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung den Wunsch geäußert hatten, von der Kommission zur endgültigen Auswahl der Stichprobe konsultiert zu werden, wurden über die ausgewählten Unternehmen sowie die Methoden der Stichprobenauswahl unterrichtet. Keiner von ihnen erhob dagegen Einwände.(7) Nach dieser Unterrichtung wurde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß bestimmte Kunden, die zugleich Einführer und namhafte Einzelhändler in der Gemeinschaft sind, mehreren der ausgewählten Gemeinschaftshersteller kommerzielle Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatten. Einige dieser Hersteller wurden in einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung geschäftlich stark unter Druck gesetzt, damit sie den Antidumpingantrag nicht länger unterstützten. Daher wurde es als angemessen angesehen, die Namen dieser Unternehmen fortan nicht mehr mitzuteilen.2.3. Untersuchungszeitraum(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.B. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (9) Nach der Auswahl der Gemeinschaftshersteller wurde die Repräsentativität der Stichprobe durch die folgenden Entwicklungen ernsthaft in Frage gestellt:- Im Fall Italiens lehnte ein ausgewähltes Unternehmen die Mitarbeit ab und beschloß sogar, den Antrag nicht länger zu unterstützen, da die Einfuhren aus der Volksrepublik China inzwischen den Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit bildeten. Ein anderes Unternehmen der Stichprobe nahm die Produktion nach mehr als einjähriger Unterbrechung erst im Dezember 1995 wieder auf. Um nicht vom Markt verdrängt zu werden, verkaufte dieses Unternehmen seine Waren im Untersuchungszeitraum allerdings nicht zu repräsentativen Preisen.Bei einem anderen italienischen Unternehmen der Stichprobe war die fragliche Ware für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens insgesamt nicht repräsentativ, da auf sie lediglich ein Prozent des Gesamtumsatzes entfiel. Eine der drei vom Unternehmen angebotenen Produktionslinien wurde zudem aus der Volksrepublik China eingeführt und machte einen beträchtlichen Teil des Umsatzes aus, den dieses Unternehmen mit dem Verkauf der betroffenen Ware erzielte.- Ein französisches Unternehmen stellte lediglich Reisetaschen und keine Koffer her.- Ein anderes französisches Unternehmen der Stichprobe produzierte und verkaufte im Untersuchungszeitraum nur geringfügige Mengen Reisetaschen und stellte Koffer überhaupt nicht her. Außerdem führte es die meisten von ihm verkauften Koffer, Reise- und Sporttaschen aus der Volksrepublik China ein.- Im Fall Portugals teilte ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen mit, daß es nicht in der Lage sei, den Fragebogen zu beantworten, obwohl ihm eine Fristverlängerung eingeräumt wurde.(10) Dadurch war die ursprünglich ausgewählte Stichprobe nicht mehr repräsentativ. Die Kommission und die betroffenen nationalen Herstellerverbände bemühten sich gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung, eine neue Stichprobe auszuwählen. Die Kontaktaufnahme mit anderen auf der Liste der nationalen Herstellerverbände angegebenen Unternehmen war jedoch nicht erfolgreich.(11) Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit auf seiten der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller kann angemessenerweise nicht der Schluß gezogen werden, daß die Angaben der kooperierenden Unternehmen die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt widerspiegeln.C. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (12) Aufgrund der vorgenannten mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Koffer, Reise- und Sporttaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt werden.(13) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kommission wurden keine Informationen übermittelt, die darauf hindeuteten, daß die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen könnte.(14) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(15) Daher kommt die Kommission gemäß Artikel 9 der Grundverordnung zu dem Schluß, daß Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind, so daß das Verfahren eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Koffer, Reise- und Sporttaschen der KN-Codes ex 4202 12 19, ex 4202 12 99, ex 4202 92 11 und ex 4202 92 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 1. Juli 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. C 111 vom 17. 4. 1996, S. 4.


title: 2009/166/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

text:
               28.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
   (2009/166/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft sollte die Kontrollen der Sendungen von Drogenausgangsstoffen aus der Volksrepublik China angesichts des Risikos verschärfen, dass diese zur rechtswidrigen Herstellung synthetischer Drogen in der Gemeinschaft abgezweigt werden.

               (2)

               Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Regierung der Volksrepublik China ein Abkommen über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), auszuhandeln. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens am 13. März 2008 akzeptiert.

               (3)

               Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muss sich auf die Änderung der Anhänge des Abkommens beschränken, soweit diese Änderung Stoffe betrifft, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe erfasst sind.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   (2)   Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge A und B des Abkommens, die von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem in Artikel 10 des Abkommens genannten Verfahren angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
   Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
   (3)   Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogenausgangsstoffe erfasst sind.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               28.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/8

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „die Gemeinschaft“,
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,
   nachstehend „die chinesische Regierung“,
   andererseits,
   beide im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
   IM RAHMEN des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den rechtswidrigen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend das „Übereinkommen von 1988“, und im Einklang mit den in der Volksrepublik China und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften;
   ENTSCHLOSSEN, die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Abzweigen von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden (nachstehend „Drogenausgangsstoffe“) verhindert wird;
   IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988;
   ÜBERZEUGT, dass der internationale Handel zur Abzweigung von Drogenausgangsstoffen missbraucht werden kann und dass es notwendig ist, zwischen den betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und durchzuführen, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;
   ANGESICHTS DESSEN, dass Drogenausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;
   HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu verhindern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich des Abkommens
   (1)   Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet des normalen Handelsverkehrs und der Anerkennung der legitimen Interessen der Industrie die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Substanzen zu verhindern, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden.
   (2)   Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch

               —

               Überwachung des zwischen ihnen stattfindenden Handels mit den in Absatz 3 genannten Drogenausgangsstoffen, um deren Abzweigung für rechtswidrige Zwecke zu verhindern,

               —

               gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zu gewährleisten.

         (3)   Unbeschadet etwaiger Änderungen gemäß Artikel 10 gilt dieses Abkommen für die in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführten Stoffe.
   Artikel 2
   Überwachung des Handels
   (1)   Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle des begründeten Verdachts, dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Ein- oder Ausfuhrsendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen erfolgen.
   (2)   In Bezug auf die in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten Drogenausgangsstoffe übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung. Die einführende Vertragspartei muss innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei schriftlich antworten. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
   (3)   In Bezug auf die in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten Drogenausgangsstoffe entscheidet die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei, ob sie gemäß ihrem internen Recht eine internationale Überprüfung vornimmt.
   (4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander so rasch wie möglich über jegliche aufgrund dieses Artikels erteilten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
   Artikel 3
   Aussetzung der Versendung
   (1)   Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen wird die Versendung ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können, oder wenn in Fällen nach Artikel 2 Absatz 2 die einführende Vertragspartei die Aussetzung schriftlich beantragt und ggf. Beweisunterlagen vorlegt, so dass binnen 5 Arbeitstagen Maßnahmen getroffen werden.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie einander bei einem Amtshilfeersuchen alle Informationen über einen Abzweigungsverdacht übermitteln.
   Artikel 4
   Gegenseitige Amtshilfe
   (1)   Die Vertragsparteien erteilen einander bei Amtshilfeersuchen alle Informationen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stellen bei Abzweigungsverdacht Ermittlungen an. Nötigenfalls treffen sie geeignete Vorsorgemaßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.
   (2)   Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Vorsorgemaßnahmen werden zeitnah beantwortet.
   (3)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
   (4)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und zu deren Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
   (5)   Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die Beibringung von Beweismitteln nach einem Amtshilfeersuchen zu erleichtern.
   (6)   Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von den betreffenden Behörden genehmigt.
   (7)   Eine Vertragspartei kann im Einzelfall und durch Konsultation auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Auskünfte über Stoffe erteilen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen verwendet werden, aber nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
   Artikel 5
   Informationsaustausch und Datenschutz
   (1)   Alle gemäß diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden, und unterliegen dem Dienstgeheimnis.
   (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur dann ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Daten gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem im betreffenden Fall von der übermittelnden Vertragspartei zu gewährleistenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Vorschriften, einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
   (3)   Die im Rahmen dieses Abkommens erlangten Auskünfte dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.
   (4)   Werden die gemäß diesem Abkommen erlangten Auskünfte im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren verwendet, die wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe gemäß Artikel 3 eingeleitet werden, so gelten sie als ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet. Daher können die Vertragsparteien gemäß diesem Abkommen erlangte Informationen und eingesehene Unterlagen in Verfahren als Beweismittel verwenden. Die Verwendung von Beweismitteln unterliegt der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt oder Einsicht in die betreffenden Unterlagen gewährt hat.
   Artikel 6
   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
   (1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von bestimmten Bedingungen oder Anforderungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen

               a)

               die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigt werden könnte oder

               b)

               die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen, oder

               c)

               ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.

         (2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie in laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
   (3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines vergleichbaren Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
   (4)   In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe so schnell wie möglich mitzuteilen.
   Artikel 7
   Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und der Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenarbeit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme für die betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.
   Artikel 8
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Die chinesische Seite, die Europäische Kommission und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft benennen jeweils eine zuständige Behörde für die Koordinierung der Durchführung dieses Abkommens. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
   (2)   Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Abkommen erlassen.
   Artikel 9
   Gemischte Follow-up-Gruppe
   (1)   Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe, im Folgenden „Gemischte Follow-up-Gruppe“ genannt, eingesetzt, in der alle Vertragsparteien vertreten sind.
   (2)   Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig.
   (3)   Die Gemischte Follow-up-Gruppe tritt bei Bedarf zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden.
   Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung der Vertragsparteien einberufen werden.
   Artikel 10
   Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe
   (1)   Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchführung. Zu diesem Zweck

               —

               wird sie von den Vertragsparteien über deren Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens unterrichtet;

               —

               beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;

               —

               prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit;

               —

               prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit.

         (2)   Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.
   (3)   Die Gemischte Follow-up-Gruppe kann den Vertragsparteien folgendes empfehlen:

               a)

               sonstige Änderungen dieses Abkommens;

               b)

               für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen.

         Artikel 11
   Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
   (1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

               —

               lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;

               —

               lässt dieses Abkommen den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unberührt.

         (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik China geschlossenen oder zu schließenden bilateralen Abkommen über Drogenausgangsstoffe und andere Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   (3)   Zu Fragen, die die Geltung dieses Abkommens betreffen, konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegenheit im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.
   (4)   Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet kontrollierter Stoffe vereinbaren.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei in einer schriftlichen Notifizierung mit, dass sie ihre internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen hat. Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifizierung eingeht.
   Artikel 13
   Geltungsdauer und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums der anderen Vertragspartei schriftlich die Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.
   (2)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Sollte dieses Abkommen unterschiedlich ausgelegt werden, so sind die englische und die chinesische Fassung entscheidend.
      Съставено в Брюксел на тридесети януари две хиляди и девета година.
      Hecho en Bruselas, el treinta de enero de dos mil nueve.
      V Bruselu dne třicátého ledna dva tisíce devět.
      Udfærdiget i Bruxelles den tredivte januar to tusind og ni.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Januar zweitausendneun
      Kahe tuhande üheksanda aasta jaanuarikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
      Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά.
      Done at Brussels on the thirtieth day of January in the year two thousand and nine.
      Fait à Bruxelles, le trente janvier deux mille neuf.
      Fatto a Bruxelles, addì trenta gennaio duemilanove.
      Briselē, divtūkstoš devītā gada trīsdesmitajā janvārī.
      Priimta du tūkstančiai devintų metų sausio trisdešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év január harmincadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Jannar tas-sena elfejn u disgħa.
      Gedaan te Brussel, de dertigste januari tweeduizend negen.
      Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego stycznia roku dwa tysiące dziewiątego.
      Feito em Bruxelas, em trinta de Janeiro de dois mil e nove.
      Încheiat la Bruxelles, la treizeci ianuarie două mii nouă.
      V Bruseli tridsiateho januára dvetisícdeväť.
      V Bruslju, dne tridesetega januarja leta dva tisoč devet.
      Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
      Som skedde i Bryssel den trettionde januari tjugohundranio.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         От името на правителството на Киtайската народна република
         Por el Gobierno de la República Popular China
         Za vládu Čínské lidové republiky
         For Folkerepublikken Kinas regering
         Im Namen der Regierung der Volksrepublik China
         Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
         For the Government of the People’s Republic of China
         Pour le gouvernement de la République populaire de Chine
         Per il governo della Repubblica popolare cinese
         Ķīnas Tautas Republikas vārdā
         Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu
         A Kínai Népköztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
         Voor de Regering van de Volksrepubliek China
         W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej
         Pelo Governo da República Popular da China
         Pentru Guvernul Republicii Populare Chineze
         Za vládu Čínskej ľudovej republiky
         Za Vlado Ljudske republike Kitajske
         Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta
         På Folkrepubliken Kinas regering vägnar

   ANHANG A
   Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen
   N-Acetylanthranilsäure
   Essigsäureanhydrid
   Anthranilsäure
   Ephedrin
   Ephedra Extrakt
   Ergometrin
   Ergotamin
   Isosafrol
   Lysergsäure
   3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanon
   Norephedrin
   Phenylessigsäure
   1-Phenyl-2-propanon
   Piperonal
   Kaliumpermanganat
   Pseudoephedrin
   Safrol
   Safrolreiche Öle

      Anmerkung: Gegebenenfalls müssen in der Liste stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.
   ANHANG B
   Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen
   Aceton
   Ethylether
   Salzsäure
   Methylethylketon
   Piperidin
   Schwefelsäure
   Toluol


title: 2006/817/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/49

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2006/817/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0365/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),

               —

               in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A6-0117/2006),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
    ---documentbreak---

               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/50

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0365/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),

               —

               in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A6-0117/2006),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 1 942 279 EUR mit einer Verwendungsrate von 54,67 % verwaltet hat;

               2.

               stellt fest, dass die Überprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Rechnungshof keinen Anlass zu Bemerkungen gab (Ziffer 9.24 des Jahresberichts des Rechnungshofes);

               3.

               stellt fest, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am 24. Juni 2004, zusammen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, eine Vereinbarung über eine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den Europäischen Datenschutzbeauftragten für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht:

                           —

                           der Rechnungsführer und der Interne Prüfer der Kommission wurden zum Rechnungsführer und zum Internen Prüfer des Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt;

                           —

                           die Dienststellen der Kommission gewähren ihre Unterstützung für alle Aufgaben betreffend die Verwaltung der mit der Institution verbundenen Personen (Einstellung von Personal, Festlegung von Ansprüchen, Auszahlung von Gehältern, Erstattung von Arztkosten, Zahlung von Dienstreisekosten, usw.);

                           —

                           die Dienststellen der Kommission unterstützen den Europäischen Datenschutzbeauftragten ferner bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           der Europäische Datenschutzbeauftragte ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Parlaments unterstützen den Europäischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material).

               4.

               ist der Auffassung, dass eine Erneuerung der Kooperationsvereinbarung angesichts der geringen Größe der Verwaltung des Europäischen Datenschutzbeauftragten wünschenswert wäre.

               5.

               fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, den Aufbau der Institution unter umfassender Beachtung der wesentlichen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fortzusetzen.

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.


title: 2005/714/GASP: Beschluss BiH/7/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. September 2005 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               15.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/41

      BESCHLUSS BiH/7/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 20. September 2005
   zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2005/714/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.

               (2)

               Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung des Operation Commander der EU unterstützt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, Generalleutnant (designiert) Giuseppe MARANI, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (3)

               Der Rat hat gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (5)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Generalleutnant (designiert) Giuseppe MARANI wird zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         J. KING

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


title: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2008/2147(IMM))

text:
               8.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 184/135

         Mittwoch, 22. April 2009Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta
   P6_TA(2009)0234
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2008/2147(IMM))
   2010/C 184 E/29

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem von Renato Brunetta am 15. Mai 2008 übermittelten und am 4. Juni 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Rahmen eines beim Bezirksgericht von Florenz gegen ihn anhängigen Strafverfahrens,
   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986 und 21. Oktober 2008 (1),
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0195/2009),

               1.

               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Renato Brunetta zu schützen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

      (1)  Wagner/Fohrmann und Krier, Rechtssache 101/63, Slg. 1964, 419, Wybot/Faure und andere, Rechtssache 149/85, Slg. 1986, 2391 sowie Marra/De Gregorio und Clemente, verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2017/1604 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/22

         BESCHLUSS (EU) 2017/1604 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0271/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0131/2017),

               1.

               schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2015 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2006/582/EG: Beschluss der Kommission vom 28. August 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien

text:
               29.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/33

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 28. August 2006
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien
   (2006/582/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 13. Mai 2005 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung, dem zufolge die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Indien gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.

               (2)

               Der Antrag wurde von der European Confederation of the Footwear Industry (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 30 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Schuhen mit Zehenschutzkappe entfällt.

               (3)

               Die mit diesem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

               (4)

               Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der VR China und Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) ein. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die mit einer Zehenschutzkappe ausgestattet sind und normalerweise unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: 6402 30 00, 6403 40 00, ex 6402 19 00, ex 6402 91 00, ex 6402 99 10, ex 6402 99 31, ex 6402 99 39, ex 6402 99 50, ex 6402 99 91, ex 6402 99 93, ex 6402 99 96, ex 6402 99 98, ex 6403 19 00, ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 50, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 50, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98, ex 6405 10 00, ex 6405 90 10 und ex 6405 90 90.

               (5)

               Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der VR China und Indien sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft sowie bekanntermaßen betroffene Zulieferer und Verwender und deren Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

         B.   ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (6)

               Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 17. Juli 2006 zog der Antragsteller seinen oben genannten Antrag förmlich zurück.

               (7)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

               (8)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da die Untersuchung keine Anhaltspunkte gebracht hat, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

               (9)

               Somit wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren der betroffenen Ware ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der VR China und Indien mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die mit einer Zehenschutzkappe ausgestattet sind und normalerweise unter den nachstehend aufgeführten KN-Codes eingereiht werden, wird eingestellt: 6402 30 00, 6403 40 00, ex 6402 19 00, ex 6402 91 00, ex 6402 99 10, ex 6402 99 31, ex 6402 99 39, ex 6402 99 50, ex 6402 99 91, ex 6402 99 93, ex 6402 99 96, ex 6402 99 98, ex 6403 19 00, ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 50, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 50, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98, ex 6405 10 00, ex 6405 90 10 und ex 6405 90 90.

      Brüssel, den 28. August 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. C 159 vom 30.6.2005, S. 7.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2203(IMM))

text:
6.7.2006         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 157 E/55
                                                                                Dienstag, 5. Juli 2005
                           VORSCHLAG                                                          ABÄNDERUNGEN
                            DES RATES                                                        DES PARLAMENTS
                                                           Abänderung 2
                                                        Erwägung 5 a (neu)
                                                                      (5a) Ziehende Wasservögel stellen einen bedeutenden Teil der
                                                                      weltweiten Artenvielfalt dar und sollten — im Einklang mit
                                                                      dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992
                                                                      — für zukünftige Generationen erhalten bleiben.
                                                           Abänderung 3
                                                        Erwägung 7 a (neu)
                                                                      (7a) Sofern die Kommission im Namen der Gemeinschaft
                                                                      und im Rahmen ihrer Ermächtigung Änderungen des
                                                                      Aktionsplans in Anhang 3 zu der Übereinkunft aushandelt,
                                                                      sollte sie insbesondere die in Artikel III Absatz 2 der Über-
                                                                      einkunft aufgelisteten Erhaltungsmaßnahmen berücksichtigen.
                                                           Abänderung 4
                                                              Artikel 3
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, alle gemäß                    In Bezug auf Gegenstände, die in die Zuständigkeit der
Artikel IV der Übereinkunft möglichen Änderungen des                  Gemeinschaft fallen, wird die Kommission ermächtigt, Ände-
Aktionsplans und alle gemäß Artikel X der Übereinkunft                rungen der Anhänge der Übereinkunft, die gemäß Artikel X
möglichen Änderungen der Übereinkunft im Namen der                    Absatz 5 der Übereinkunft angenommen werden, im Namen
Gemeinschaft auszuhandeln und zu genehmigen. Die Kommis-              der Gemeinschaft zu genehmigen.
sion sollte diese Verhandlungen in Absprache mit einem vom
Rat bestimmten Sonderausschuss führen. Dies soll sicherstellen,
dass die aufgrund der Übereinkunft getroffenen Entschei-
dungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den
Zielen ihrer Politik in Einklang stehen.
                                                                      Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Aufgabe
                                                                      durch einen vom Rat bestimmten Sonderausschuss unterstützt.
                                                                      Wird eine Änderung der Anhänge der Übereinkunft nicht
                                                                      binnen neunzig Tagen ab ihrer Annahme durch die Konferenz
                                                                      der Vertragsparteien in die einschlägigen Rechtsvorschriften
                                                                      der Gemeinschaft umgesetzt, so macht die Kommission in
                                                                      Bezug auf jene Änderung durch eine an die Verwahrerin ge-
                                                                      richtete schriftliche Notifikation gemäß Artikel X Absatz 6
                                                                      der Übereinkunft einen Vorbehalt. Falls die Änderung in der
                                                                      Folgezeit umgesetzt wird, nimmt die Kommission den Vor-
                                                                      behalt unverzüglich zurück.
              P6_TA(2005)0264
              Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi
              Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                         rechte von Umberto Bossi (2004/2203(IMM))
              Das Europäische Parlament,
              — befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 3. August 2004 übermittelten
                   und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im
                   Zusammenhang mit einem vor dem Zivilgericht (Tribunale civile) von Padua anhängigen Verfahren,
 ---pagebreak--- C 157 E/56                                             Amtsblatt der Europäischen Union                               DE     6.7.2006
Dienstag, 5. Juli 2005
               — gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                    Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                    Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
               — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                    10. Juli 1986 (1),
               — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
               — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0209/2005),
               A. in der Erwägung, dass Umberti Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994,
                    Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften
                    Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des
                    Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,
               B.   in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes
                    erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festge-
                    nommen oder verfolgt werden dürfen (2),
               C. in der Erwägung, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung eines
                    Mitglieds des Europäischen Parlaments im Zivilrechtsweg umfasst,
               1.    beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;
               2.     schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der
               Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden
               darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;
               3.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
               züglich dem Tribunale civile von Padua zu übermitteln.
               (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
                   andere, Slg. 1986, S. 2403.
               (2) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
               P6_TA(2005)0265
               Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote
               Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley
                                                            Mote (2005/2037(IMM))
               Das Europäische Parlament,
               — befasst mit einem von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen
                    Union, auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts, übermittelten und am 23. Februar 2005 im Plenum
                    bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote,
               — nach Anhörung von Ashley Mote gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
               — gestützt auf die Artikel 8, 9, 10 und 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Euro-
                    päischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September
                    1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
               — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                    10. Juli 1986 (1),
               (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
                   andere, Slg. 1986, S. 2403.


title: 2014/591/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/237

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/591/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 150.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.