title: 2012/738/EU: Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union

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               30.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. November 2012
   über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union
   (2012/738/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union ist Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 (1), das am 1. Juli 2012 außer Kraft tritt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2012/511/EU des Rates (2) wurde das Ernährungshilfe-Übereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses am 23. Juli 2012 unterzeichnet.

               (3)

               Es liegt im Interesse der Union, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, da dieses zur Verwirklichung der in Artikel 214 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Ziele der humanitären Hilfe beiträgt.

               (4)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Ernährungshilfe-Übereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission beschließt über die im Namen der Union nach Artikel 5 des Übereinkommens einzugehende jährliche Verpflichtung und unterrichtet das Sekretariat des Ausschusses über diese Verpflichtung.
   Artikel 3
   Die Kommission legt jährliche Berichte vor und nimmt im Namen der Union an dem Informationsaustausch nach Artikel 6 des Übereinkommens teil.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Hinterlegung der Genehmigungsurkunden nach Artikel 12 des Übereinkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen Ausdruck zu verleihen (3).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 40.

      (2)  ABl. L 256 vom 22.9.2012, S. 3.

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      ERNÄHRUNGSHILFE-ÜBEREINKOMMEN
      PRÄAMBEL
      DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
      IN BESTÄTIGUNG ihres Festhaltens an den weiter gültigen Zielen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999, einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit zu leisten und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern, auf akute Nahrungsmittelkrisen und sonstige Ernährungsbedürfnisse von Entwicklungsländern zu reagieren,
      IN DEM BESTREBEN, die Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Ernährungshilfe zur Rettung des Lebens und Linderung des Leids der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, vor allem in Notsituationen, durch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung, insbesondere zwischen den Vertragsparteien und den Interessenträgern, zu verbessern,
      IN DER ERKENNTNIS, dass gefährdete Bevölkerungsgruppen besondere Nahrungsmittel- und Nährstoffbedürfnisse haben,
      IN BEKRÄFTIGUNG dessen, dass die Staaten die Hauptverantwortung für die Ernährungssicherheit im eigenen Land und damit für die schrittweise Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung gemäß den vom Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im November 2004 angenommenen Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechtes auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit tragen, unter Ermutigung der Regierungen von Ländern mit unsicherer Ernährungslage zur Entwicklung und Umsetzung ländereigener Strategien, die durch langfristige Maßnahmen auf die Ursachen der Ernährungsunsicherheit eingehen und eine angemessene Verknüpfung von Soforthilfe, Aufbauhilfe und Entwicklungsmaßnahmen sicherstellen,
      UNTER HINWEIS AUF das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit,
      UNTER HINWEIS AUF die Grundsätze und bewährten Verfahren für humanitäre Hilfe, die am 17. Juni 2003 in Stockholm verabschiedet wurden,
      IN DER ERKENNTNIS, dass die Vertragsparteien ihre eigene Politik für die Bereitstellung von Ernährungshilfe in Notsituationen und sonstigen Situationen verfolgen,
      ANGESICHTS des 1996 in Rom verabschiedeten Aktionsplans des Welternährungsgipfels sowie der in der Erklärung des Weltgipfels 2009 zur Ernährungssicherheit genannten fünf Grundsätze von Rom für eine nachhaltige weltweite Ernährungssicherheit, insbesondere der Verpflichtung, die Ernährungssicherheit in allen Ländern zu verwirklichen, sowie angesichts des fortlaufenden Engagements für die Minderung der Armut und die Beseitigung des Hungers, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen bekräftigt wurde,
      IN ANBETRACHT der Zusagen der Geber- und Empfängerländer zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit durch die Anwendung der Grundsätze, die in der 2005 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angenommenen Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit genannt werden,
      FEST ENTSCHLOSSEN, im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu handeln, insbesondere mit den Nahrungsmittelhilfedisziplinen der WTO —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Ziele
      Die Ziele dieses Übereinkommens bestehen darin, Leben zu retten, den Hunger zu reduzieren, die Ernährungssicherheit zu erhöhen und den Ernährungszustand der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu verbessern, indem

                  a)

                  auf die Nahrungsmittel- und Nährstoffbedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen eingegangen wird, indem die Vertragsparteien sich verpflichten, Ernährungshilfe bereitzustellen, durch die der Zugang zu und der Verzehr von angemessenen, sicheren und nährstoffreichen Nahrungsmitteln besser sichergestellt werden,

                  b)

                  gewährleistet wird, dass die Ernährungshilfe, die die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen erhalten, angemessen, wirksam und effizient ist, rechtzeitig und sich nach dem Bedarf richtet sowie auf gemeinsamen Grundsätzen beruht, und

                  c)

                  der Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Koordinierung erleichtert werden und ein Diskussionsforum geschaffen wird, damit die Ressourcen der Vertragsparteien wirksamer, effizienter und kohärenter für die Deckung des Bedarfs eingesetzt werden können.

            Artikel 2
      Grundsätze der Ernährungshilfe
      Bei der Bereitstellung und Erbringung der Ernährungshilfe für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen sollten die Vertragsparteien stets folgende Grundsätze einhalten:

                  a)

                  Allgemeine Grundsätze der Ernährungshilfe:

                              i)

                              Bereitstellung von Ernährungshilfe nur dann, wenn sie das wirksamste und am besten geeignete Mittel ist, um auf die Nahrungsmittel- oder Nährstoffbedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen einzugehen,

                              ii)

                              Bereitstellung der Ernährungshilfe unter Berücksichtigung der langfristigen Rehabilitations- und Entwicklungsziele der Empfängerländer und gegebenenfalls bei gleichzeitiger Unterstützung des übergeordneten Ziels der Ernährungssicherheit,

                              iii)

                              Bereitstellung der Ernährungshilfe in einer Weise, die die Lebensgrundlagen schützt und die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit gefährdeter Bevölkerungsgruppen und lokaler Gemeinschaften stärkt und zur Verhütung und Milderung von Ernährungssicherheitskrisen sowie zur Vorbereitung und Reaktion auf solche Krisen dient,

                              iv)

                              Bereitstellung der Ernährungshilfe unter Vermeidung von Abhängigkeiten und Minimierung direkter und indirekter negativer Auswirkungen auf die Empfänger und sonstige Gruppen,

                              v)

                              Bereitstellung der Ernährungshilfe ohne nachteilige Folgen für die Produktion, die Marktbedingungen, die Vermarktungsstrukturen und den gewerblichen Handel vor Ort oder den Preis unentbehrlicher Güter für gefährdete Bevölkerungsgruppen,

                              vi)

                              Bereitstellung der Ernährungshilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse, soweit möglich.

                  b)

                  Grundsätze der Wirksamkeit der Ernährungshilfe:

                              i)

                              möglichst weitgehende Minimierung der Nebenkosten, um den für die Ernährungshilfe für gefährdete Bevölkerungsgruppen verfügbaren Betrag zu erhöhen und die Effizienz zu fördern,

                              ii)

                              aktive Bemühung um Zusammenarbeit, Koordinierung und Informationsaustausch zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Ernährungshilfeprogramme und der Kohärenz zwischen der Ernährungshilfe und den damit verbundenen Politikbereichen und Instrumenten,

                              iii)

                              Erwerb von Nahrungsmitteln und anderen Komponenten der Ernährungshilfe vor Ort oder in der Region, soweit möglich und angebracht,

                              iv)

                              zunehmende Bereitstellung von nicht gebundener Ernährungshilfe in Form von Bargeld, soweit dies möglich ist und dem Bedarf entspricht,

                              v)

                              Monetarisierung von Nahrungsmittelhilfe nur dann, wenn dies nachweislich erforderlich ist und der Verbesserung der Ernährungssicherheit gefährdeter Bevölkerungsgruppen dient; bei der Monetarisierung Zugrundelegung transparenter und objektiver Marktanalysen und Vermeidung von Handelsverschiebungen,

                              vi)

                              Gewährleistung der Vermeidung des Einsatzes der Ernährungshilfe zur Förderung der Marktentwicklungsziele der Vertragsparteien,

                              vii)

                              möglichst weitgehende Vermeidung der Wiederausfuhr von Nahrungsmittelhilfe außer zur Verhütung oder Bewältigung einer Notsituation; Wiederausfuhr nur in einer Weise, bei der Handelsverschiebungen vermieden werden,

                              viii)

                              gegebenenfalls Anerkennung der Hauptrolle und -verantwortung von einschlägigen Behörden oder Interessenträgern in Bezug auf die Organisation, Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen der Ernährungshilfe.

                  c)

                  Grundsätze der Bereitstellung der Ernährungshilfe:

                              i)

                              Ausrichtung der Ernährungshilfe an den Nahrungsmittel- und Nährstoffbedürfnissen der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen,

                              ii)

                              Einbeziehung der Empfänger sowie gegebenenfalls anderer wichtiger Interessenträger in die Bewertung der Bedürfnisse der Empfänger und in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung der Ernährungshilfe,

                              iii)

                              Bereitstellung einer Ernährungshilfe, die den geltenden Sicherheits- und Qualitätsstandards entspricht und den kulturellen und lokalen Ernährungsgewohnheiten sowie den Nährstoffbedürfnissen der Empfänger Rechnung trägt,

                              iv)

                              Wahrung der Würde der Empfänger der Ernährungshilfe.

                  d)

                  Grundsätze der Rechenschaftspflicht für die Ernährungshilfe:

                              i)

                              Anwendung spezifischer und geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Politik, der Programme und der Maßnahmen auf dem Gebiet der Ernährungshilfe,

                              ii)

                              Überwachung und Evaluierung der Ergebnisse und Auswirkungen der Ernährungshilfe sowie regelmäßige und transparente Berichterstattung darüber mit dem Ziel, die bewährten Verfahren weiterzuentwickeln und ihre Effizienz zu maximieren.

            Artikel 3
      Verhältnis zu WTO-Übereinkünften
      Dieses Übereinkommen berührt nicht die derzeitigen oder künftigen WTO-Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Verpflichtungen und dem Übereinkommen haben erstere Vorrang. Dieses Übereinkommen greift den etwaigen Standpunkten einer Vertragspartei in WTO-Verhandlungen nicht vor.
      Artikel 4
      Förderfähiges Land, förderfähige gefährdete Bevölkerungsgruppen, förderfähige Erzeugnisse, förderfähige Tätigkeiten und Nebenkosten
      (1)   „Förderfähiges Land“ ist jedes Land, das auf der vom OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) beschlossenen Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt ist, sowie jedes Land, das in den Verfahrens- und Durchführungsregeln (Rules of Procedure and Implementation) genannt wird.
      (2)   „Förderfähige gefährdete Bevölkerungsgruppen“ sind gefährdete Bevölkerungsgruppen in einem förderfähigen Land.
      (3)   „Förderfähige Erzeugnisse“ sind Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die der einschlägigen nationalen Politik und Gesetzgebung des Bestimmungslandes sowie gegebenenfalls den geltenden internationalen Sicherheits- und Qualitätsnormen für Nahrungsmittel entsprechen, sowie Erzeugnisse, die zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs und zum Schutz der Lebensgrundlagen in Notsituationen und frühen Wiederaufbauphasen beitragen. Die Liste der förderfähigen Erzeugnisse ist in den Verfahrens- und Durchführungsregeln enthalten.
      (4)   Die förderfähigen Tätigkeiten im Rahmen der jährlichen Mindestverpflichtung einer Vertragspartei nach Absatz 5 stehen im Einklang mit Artikel 1 und umfassen mindestens Folgendes:

                  a)

                  die Bereitstellung und Verteilung förderfähiger Erzeugnisse,

                  b)

                  die Bereitstellung von Bargeld und Gutscheinen und

                  c)

                  ernährungstherapeutische Maßnahmen.

            Die förderfähigen Tätigkeiten sind in den Verfahrens- und Durchführungsregeln näher ausgeführt.
      (5)   Die förderfähigen Nebenkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der jährlichen Mindestverpflichtung einer Vertragspartei nach Artikel 5 stehen im Einklang mit Artikel 1 und beschränken sich auf Kosten, die unmittelbar die Durchführung der förderfähigen Tätigkeiten betreffen, wie in den Verfahrens- und Durchführungsregeln näher ausgeführt.
      Artikel 5
      Verpflichtung
      (1)   Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens erklärt sich jede Vertragspartei bereit, eine jährliche Verpflichtung für die Ernährungshilfe einzugehen, die im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegt wird. Die Verpflichtung einer Vertragspartei wird als ihre „jährliche Mindestverpflichtung“ bezeichnet.
      (2)   Die jährliche Mindestverpflichtung wird als Wert oder Menge angegeben, wie in den Verfahrens- und Durchführungsregeln näher ausgeführt. Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob sie einen Mindestwert oder eine Mindestmenge oder eine Kombination aus beiden für ihre Mindestverpflichtung nennt.
      (3)   Die als Wert ausgedrückten jährlichen Mindestverpflichtungen können in der von der Vertragspartei gewählten Währung angegeben werden. Die als Menge ausgedrückten jährlichen Mindestverpflichtungen können in Tonnen Getreideäquivalent oder einer anderen Maßeinheit angegeben werden, die in den Verfahrens- und Durchführungsregeln aufgeführt ist.
      (4)   Jede Vertragspartei teilt ihre erste jährliche Mindestverpflichtung dem Sekretariat so bald wie möglich mit, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder drei Monate nach ihrem Beitritt zu diesem Übereinkommen.
      (5)   Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat jegliche Änderung ihrer jährlicher Mindestverpflichtung für die folgenden Jahre spätestens bis zum 15. Dezember des Jahres vor der Änderung mit.
      (6)   Das Sekretariat unterrichtet alle Vertragsparteien so früh wie möglich, spätestens aber am 1. Januar jedes Jahres über die aktualisierten jährlichen Mindestverpflichtungen.
      (7)   Beiträge zur Erfüllung der jährlichen Mindestverpflichtungen sollten möglichst in Form reiner Zuschüsse geleistet werden. Was die Ernährungshilfe anbelangt, die auf die Verpflichtung einer Vertragspartei angerechnet wird, so sind mindestens 80 % in Form reiner Zuschüsse für förderfähige Länder und förderfähige gefährdete Bevölkerungsgruppen zu gewähren, wie in den Verfahrens- und Durchführungsregeln näher ausgeführt. Nach Möglichkeit bemühen sich die Vertragsparteien, diesen Prozentsatz schrittweise zu erhöhen. Jede Vertragspartei sollte in ihrem Jahresbericht Rechenschaft über Beiträge ablegen, die nicht als reine Zuschüsse gewährt werden.
      (8)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen Maßnahmen der Ernährungshilfe im Rahmen dieses Übereinkommens darauf zu achten, dass schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen Handels vermieden werden.
      (9)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Ernährungshilfe nicht direkt oder indirekt, formell oder informell, explizit oder implizit an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder anderer Waren und Dienstleistungen in die Empfängerländer geknüpft wird.
      (10)   Um der jährlichen Mindestverpflichtung — unabhängig davon, ob sie als Wert oder Menge ausgedrückt wird — nachzukommen, leistet jede Vertragspartei Beiträge, die mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen und die Finanzierung der in Artikel 4 genannten und in den Verfahrens- und Durchführungsregeln näher bezeichneten förderfähigen Erzeugnisse und Tätigkeiten sowie zugehörigen Nebenkosten umfassen.
      (11)   Beiträge, die bereitgestellt werden, um die jährliche Mindestverpflichtung im Rahmen dieses Übereinkommens zu erfüllen, können nur für die in Artikel 4 genannten und in den Verfahrens- und Durchführungsregeln näher bezeichneten förderfähigen Länder oder förderfähigen gefährdete Bevölkerungsgruppen verwendet werden.
      (12)   Die Beiträge der Vertragsparteien können bilateral, über zwischenstaatliche oder sonstige internationale Organisationen oder über andere Partner im Bereich der Ernährungshilfe, nicht aber über andere Vertragsparteien bereitgestellt werden.
      (13)   Jede Vertragspartei unternimmt sämtliche Anstrengungen, um ihre jährliche Mindestverpflichtung zu erfüllen. Ist eine Vertragspartei nicht in der Lage, ihre jährliche Mindestverpflichtung in einem bestimmten Jahr zu erfüllen, schildert sie die Ursachen in ihrem entsprechenden Jahresbericht. Der nicht geleistete Betrag wird der jährlichen Mindestverpflichtung der Vertragspartei für das Folgejahr hinzugerechnet, sofern nicht der Ausschuss nach Artikel 7 etwas anderes beschließt oder außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, davon abzuweichen.
      (14)   Überschreitet der Beitrag einer Vertragspartei ihre jährliche Mindestverpflichtung, kann der Überschuss — allerdings höchstens fünf Prozent der jährlichen Mindestverpflichtung — als Teil des Beitrags dieser Vertragspartei für das Folgejahr angerechnet werden.
      Artikel 6
      Jährliche Berichterstattung und Informationsaustausch
      (1)   Innerhalb von neunzig Tagen nach Ende des Kalenderjahres legt jede Vertragspartei dem Sekretariat einen Bericht im Einklang mit den Verfahrens- und Durchführungsregeln vor, in dem sie darlegt, wie sie ihre jährliche Mindestverpflichtung im Rahmen dieses Übereinkommens erfüllt hat.
      (2)   Dieser Jahresbericht enthält einen beschreibenden Teil, der Informationen darüber umfassen kann, wie die Politik, die Programme und die Maßnahmen der Vertragspartei für die Ernährungshilfe zu den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens beitragen.
      (3)   Die Vertragsparteien sollten laufend Informationen über ihre Politik und ihre Programme für die Ernährungshilfe sowie über die Ergebnisse der Bewertungen dieser Politik und dieser Programme austauschen.
      Artikel 7
      Ernährungshilfe-Ausschuss
      (1)   Es wird ein Ernährungshilfe-Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, dem alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens angehören.
      (2)   Der Ausschuss trifft auf seinen formellen Tagungen im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Übereinkommens die Entscheidungen und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung des Übereinkommens notwendig sind.
      (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung; er kann darüber hinaus Bestimmungen zur näheren Erläuterung der Vorschriften des Übereinkommens annehmen, um sicherzustellen, dass letztere ordnungsgemäß angewandt werden. Als Verfahrens- und Durchführungsregeln für das vorliegende Übereinkommen dienen zunächst die im Dokument FAC(11/12)1 vom 25. April 2012 des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 enthaltenen Bestimmungen. Der Ausschuss kann später beschließen, diese Verfahrens- und Durchführungsregeln zu ändern.
      (4)   Die Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst, d. h. dass keine Vertragspartei formellen Widerspruch gegen den vorgeschlagenen Beschluss des Ausschusses über eine auf einer formellen Tagung erörterte Angelegenheit einlegt. Formeller Widerspruch kann entweder auf der formellen Tagung oder innerhalb von dreißig Tagen nach Verteilung des Protokolls der formellen Tagung, in dem der vorgeschlagene Beschluss festgehalten wurde, eingelegt werden.
      (5)   Das Sekretariat bereitet über jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht für den Ausschuss vor, der nach den Verfahrens- und Durchführungsregeln auszuarbeiten, anzunehmen und zu veröffentlichen ist.
      (6)   Der Ausschuss sollte ein Forum für Beratungen der Vertragsparteien über Fragen der Ernährungshilfe sein, wie das Erfordernis, angemessen und rechtzeitig Mittelzusagen für die Deckung der Nahrungsmittel- und Nährstoffbedürfnisse zu mobilisieren, vor allem in konkreten Not- und Krisensituationen. Er sollte den Austausch von Informationen mit anderen Interessenträgern und die Weitergabe von Informationen an diese erleichtern sowie sie konsultieren und von ihnen Informationen erhalten, um seine Beratungen zu unterstützen.
      (7)   Jede Vertragspartei benennt einen Vertreter, dem die Ankündigungen und sonstigen Mitteilungen des Sekretariats übermittelt werden.
      Artikel 8
      Vorsitz und stellvertretender Vorsitz des Ausschusses
      (1)   Auf der letzten formellen Tagung jedes Jahres bestimmt der Ausschuss einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für das folgende Jahr.
      (2)   Der Vorsitzende hat folgende Aufgaben:

                  a)

                  Er erstellt den Entwurf der Tagesordnung für jede formelle Tagung und jede informelle Sitzung,

                  b)

                  er leitet die formellen Tagungen und informellen Sitzungen,

                  c)

                  er eröffnet und schließt die formellen Tagungen und informellen Sitzungen,

                  d)

                  er unterbreitet dem Ausschuss zu Beginn der formellen Tagungen und informellen Sitzungen den Entwurf der Tagesordnung zur Annahme,

                  e)

                  er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Verfahrens- und Durchführungsregeln,

                  f)

                  er erteilt den Vertragsparteien das Wort,

                  g)

                  er entscheidet im Einklang mit den einschlägigen Verfahrens- und Durchführungsregeln über Geschäftsordnungsanträge und

                  h)

                  er formuliert Fragen und verkündet Beschlüsse.

            (3)   Kann der Vorsitzende an einer formellen Tagung oder informellen Sitzung oder einem Teil davon nicht teilnehmen oder ist er vorübergehend nicht in der Lage, das Amt des Vorsitzenden auszuüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. In Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Ausschuss einen vorübergehenden Vorsitzenden.
      (4)   Kann der Vorsitzende — aus welchen Gründen auch immer — das Amt des Vorsitzenden nicht mehr ausüben, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende bis Ende des Jahres dieses Amt.
      Artikel 9
      Formelle Tagungen und informelle Sitzungen
      (1)   Der Ausschuss hält formelle Tagungen und informelle Sitzungen nach den Verfahrens- und Durchführungsregeln ab.
      (2)   Der Ausschuss hält mindestens einmal jährlich eine formelle Tagung ab.
      (3)   Der Ausschuss hält auf Antrag des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens drei Vertragsparteien zusätzliche formelle Tagungen und informelle Sitzungen ab.
      (4)   Der Ausschuss kann zu seinen formellen Tagungen oder informellen Sitzungen im Einklang mit den Verfahrens- und Durchführungsregeln Beobachter und Interessenträger einladen, die bestimmte Fragen der Ernährungshilfe erörtern möchten.
      (5)   Der Ausschuss tritt an einem Ort zusammen, der im Einklang mit den Verfahrens- und Durchführungsregeln festgelegt wird.
      (6)   Die Tagesordnung für die formellen Tagungen und die informellen Sitzungen wird im Einklang mit den Verfahrens- und Durchführungsregeln erstellt.
      (7)   Die Protokolle der formellen Tagungen, in denen auch etwaige Vorschläge für Beschlüsse des Ausschusses enthalten sind, werden innerhalb von dreißig Tagen nach der formellen Tagung übermittelt.
      Artikel 10
      Sekretariat
      (1)   Der Ausschuss benennt im Einklang mit den Verfahrens- und Durchführungsregeln ein Sekretariat und nimmt dessen Dienste in Anspruch. Der Ausschuss ersucht den Internationalen Getreiderat, sein Sekretariat anfangs als Sekretariat des Ausschusses nutzen zu dürfen.
      (2)   Das Sekretariat nimmt die in diesem Übereinkommen und in den Verfahrens- und Durchführungsregeln genannten Aufgaben sowie etwaige administrative Aufgaben einschließlich der Bearbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten wahr und übt weitere vom Ausschuss geforderte Funktionen aus.
      Artikel 11
      Beilegung von Streitigkeiten
      Der Ausschuss bemüht sich um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder der Verfahrens- und Durchführungsregeln, einschließlich Beanstandungen wegen Nichterfüllung der in diesem Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen.
      Artikel 12
      Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
      Dieses Übereinkommen liegt vom 11. Juni 2012 bis zum 31. Dezember 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York auf zur Unterzeichnung durch Argentinien, Australien, das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Europäische Union, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, Japan, Kanada, die Republik Kroatien, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Zypern. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
      Artikel 13
      Beitritt
      (1)   Sollten ein in Artikel 12 genannter Staat oder die Europäische Union dieses Übereinkommen bis Ablauf der Unterzeichnungsfrist nicht unterzeichnet haben, so kann der Beitritt jederzeit später erfolgen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
      (2)   Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel 15 in Kraft getreten ist, liegt es für jeden nicht in Artikel 12 genannten Staat und für jedes gesonderte Zollgebiet, das in der Wahrnehmung seiner Außenhandelsbeziehungen volle Handlungsfreiheit besitzt und mit einem Beschluss des Ausschusses als geeignet anerkannt wird, zur Unterzeichnung auf. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
      Artikel 14
      Notifikation der vorläufigen Anwendung
      Die in Artikel 12 genannten Staaten und die Europäische Union sowie wie jeder Staat und jedes mit Beschluss des Ausschusses nach Artikel 13 Absatz 2 als geeignet anerkannte gesonderte Zollgebiet, können, wenn sie beabsichtigen, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten, aber noch keine Urkunde hinterlegt haben, beim Verwahrer jederzeit eine Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens hinterlegen. Das Übereinkommen gilt ab dem Datum der Hinterlegung der Notifikation vorläufig für den betreffenden Staat, das betreffende gesonderte Zollgebiet bzw. die Europäische Union.
      Artikel 15
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern bis 30. November 2012 fünf Unterzeichner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben.
      (2)   Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Unterzeichner, die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, sowie Staaten oder die Europäische Union, die Beitrittsurkunden nach Artikel 13 Absatz 1 hinterlegt haben, einstimmig beschließen, dass das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft treten soll.
      (3)   Haben ein Staat, ein gesondertes Zollgebiet oder die Europäische Union das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder sind ihm beigetreten, nachdem es in Kraft getreten ist, tritt das Übereinkommen für die Betreffenden mit dem Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
      Artikel 16
      Beurteilungs- und Änderungsverfahren
      (1)   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann eine Vertragspartei jederzeit eine Beurteilung der Sachdienlichkeit des Übereinkommens oder Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Änderungsvorschläge werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate im Voraus vom Sekretariat übermittelt und auf der ersten formellen Tagung des Ausschusses erörtert, die nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist stattfindet.
      (2)   Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens werden mit Beschluss des Ausschusses angenommen. Das Sekretariat unterrichtet die Vertragsparteien und den Verwahrer von Änderungsvorschlägen, die vom Ausschuss angenommen wurden. Der Verwahrer übermittelt die angenommenen Änderungen den Vertragsparteien.
      (3)   Die Notifikation über die Zustimmung zu einer Änderung wird dem Verwahrer übermittelt. Eine angenommene Änderung tritt für diejenigen Vertragsparteien, die eine solche Notifikation übermittelt haben, neunzig Tage nach dem Datum in Kraft, zu dem der Verwahrer derartige Notifikationen von mindestens vier Fünfteln der Vertragsparteien erhalten hat, die diesem Übereinkommen bis zum Datum der Annahme der Änderung durch den Ausschuss beigetreten waren. Die Änderung tritt für jede andere Vertragspartei neunzig Tage nach dem Datum in Kraft, zu dem sie ihre Notifikation beim Verwahrer hinterlegt. Der Ausschuss kann beschließen, dass für das Inkrafttreten einer bestimmten Änderung eine andere Mindestanzahl von Notifikationen erforderlich ist. Das Sekretariat unterrichtet die Vertragsparteien und den Verwahrer von dem entsprechenden Beschluss.
      Artikel 17
      Rücktritt und Kündigung
      (1)   Eine Vertragspartei kann zum Ende jedes Jahres durch eine mindestens neunzig Tage vor Jahresende an den Verwahrer und den Ausschuss gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Diese Vertragspartei wird weder von der jährlichen Mindestverpflichtung noch von den Verpflichtungen zur Berichterstattung befreit, die sie als Vertragspartei im Rahmen dieses Übereinkommens eingegangen ist und bis Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt hat.
      (2)   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann eine Vertragspartei jederzeit dessen Kündigung vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dem Sekretariat schriftlich übermittelt und mindestens sechs Monate vor seiner Erörterung durch den Ausschuss an die Vertragsparteien weitergeleitet.
      Artikel 18
      Verwahrer
      (1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
      (2)   Der Verwahrer erhält Mitteilung über jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens sowie über jeden Beitritt und notifiziert allen Vertragsparteien und Unterzeichnern diese Mitteilungen.
      Artikel 19
      Verbindlicher Wortlaut
      Die Urschriften dieses Übereinkommens, dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
         Geschehen zu London am 25. April 2012.


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32000D0590

2000/590/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 26. September 2000 über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 249 vom 04/10/2000 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 26. September 2000über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/590/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Markku Lemmetty, das dem Rat am 17. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Markus Penttinen wird als Nachfolger von Herrn Markku Lemmetty für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Tasca(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0132(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III - Kommission (SEK(2006)0916 - C6-0263/2006 - 2006/2070(DEC)) (SEK(2006)0915 - C6-0262/2006 - 2006/2070(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0290 - 0292

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0916 — C6-0263/2006 — 2006/2070(DEC)) (SEK(2006)0915 — C6-0262/2006 — 2006/2070(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006)0916 — C6-0263/2006, SEK(2006)0915 — C6-0262/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006)0642, KOM(2006)0641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006)1376, SEK(2006)1377),- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Politische Erfolge 2005" (KOM (2006)0124),- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Managementbilanz der Kommission 2005 — Synthesebericht" (KOM(2006)0277),- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (KOM(2006)0279),- in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission "Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004" (KOM(2006)0184),- in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006)0194),- in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der "Einzigen Prüfung" (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) [3],- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252),- in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM (2006)0009),- in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006)1009),- in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006 veröffentlichten Berichts mit dem Titel "Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions, Facts and Proposals",- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 [4] sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [5],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 — C6-0081/2007),- gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6], insbesondere auf Artikel 145, 146 und 147,- in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [7],- gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,1. billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[5] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[7] ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.--------------------------------------------------


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31989D0061

89/61/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 22. November 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Februar 1988 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0049 - 0050

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. November 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Februar 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/61/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2176/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Februar 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 22. November 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 4.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Brasilien  // 55,86   // Burundi   // 85,96   // Haiti   // 75,91  // Jugoslawien   // 34,44   // Mauretanien   // 105,46  // Mauritius   // 50,23   // Mexiko   // 31,72   // Sierra Leone   // 138,64   // Venezuela   // 27,18   // Zaire  // 98,97   //    //


title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. April 1987 zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (87/267/EWG) #

text:
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31987D0267

BESCHLUSS DES RATES vom 28. April 1987 zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (87/267/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1987 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 28 . April 1987 zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden  und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ( 87/267/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Abschluß eines Übereinkommens mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz zur Einführung eines einheitlichen Verwaltungspapiers zwischen der Gemeinschaft und den genannten Ländern sowie zwischen diesen Ländern anstelle  der derzeitigen Anmeldungen im Warenverkehr soll eine Erleichterung und Vereinfachung der in diesem Warenverkehr zu erfuellenden Förmlichkeiten ermöglicht werden . Daher ist es zweckmässig, ein solches Übereinkommen zu schließen .  Dieses Übereinkommen fällt in den Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Gemeinsamen Luxemburger Erklärung vom 9 . April 1984, mit der die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation ( EFTA ) sowie die  Kommission ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern durch Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder stärker auszubauen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Repu - blik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Die Gemeinschaft ist in dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 10 des Übereinkommens durch die Kommission vertreten, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird .  Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehene Annahmeurkunde ( 1 ).   Geschehen zu Luxemburg am 28 . April 1987 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . DE KEERSMÄKER  EWG:L999UMBA00.96 FF : 9UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 385 mm;   61 Zeilen;   2628 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: C;  Kunde : 38999 deutsch                       ( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: 2007/535/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien

text:
               28.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/45

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. Juli 2007
   zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien
   (2007/535/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 11. November 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in Indien, das normalerweise unter KN-Code ex 2905 22 90 eingereiht wird.

               (2)

               Das Antisubventionsverfahren wurde gemäß Artikel 10 der Grundverordnung aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 29. September 2006 von den Gemeinschaftsherstellern Destilaciones Bordas Chinchurreta S.A. und Sensient Fragances S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Dihydromyrcenol entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

               (3)

               Die Kommission unterrichtete die indischen Behörden, die ausführenden Hersteller in Indien, Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und ihre Verbände sowie die Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS

               (4)

               Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Mai 2007 zogen die Antragsteller ihren Antrag offiziell zurück.

               (5)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.

               (6)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Einwände erhoben.

               (7)

               In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien ohne die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in Indien, das unter KN-Code ex 2905 22 90 eingereiht wird, wird eingestellt.

      Brüssel, den 27. Juli 2007

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. C 275 vom 11.11.2006, S. 29.


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31982D0680

82/680/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1982 zur Ernennung der griechischen Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

Amtsblatt Nr. L 285 vom 08/10/1982 S. 0029

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Oktober 1982  zur Ernennung der griechischen Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes  (82/680/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 dieses Beschlusses besteht der Beratende Ausschuß für die Ausbildung des Tierarztes aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und jeweils einem Stellvertreter für diese Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.  Die Republik Griechenland ist am 1. Januar 1981 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geworden. Folglich sind die Sachverständigen und Stellvertreter zu ernennen, die die Republik Griechenland in dem genannten Ausschuß vertreten.  Mit Beschluß 80/238/EWG vom 18. Februar 1980 (2) hat der Rat die Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes für die Zeit vom 18. Februar 1980 bis zum 17. Februar 1983 ernannt.  Es ist angezeigt, die von der Republik Griechenland bereits genannten Sachverständigen und Stellvertreter für die Zeit bis zum 17. Februar 1983 zu ernennen. Die Benennung des stellvertretenden Ausschußmitglieds aus der Gruppe der Sachverständigen aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten erfolgt später -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 17. Februar 1983 zu griechischen Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt:  A. Sachverständige des Berufsstands der praktizierenden Tierärzte  1.2 // Mitglied:  // Herr Sotiropoulos Nicolaos  // Stellvertreter:  // Herr Exarchopoulos Georgios  B. Sachverständige aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten  1.2 // Mitglied:  // Herr Leontidis Sotirios  C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats  1.2 // Mitglied:  // Herr Dimitriou Dimitrios  // Stellvertreter:  // Herr Tsanglas Ilias.  Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. GROVE  (1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.  (2) ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1980, S. 11.


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31981D1063

81/1063/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1981 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68ter)

Amtsblatt Nr. L 388 vom 31/12/1981 S. 0037

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 101 VOM 11 . 4 . 1981 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT - COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM ( AKTION COST 68TER ) ( 81/1063/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 81/213/EWG DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES SEKTORIELLEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) - INDIREKTE UND KONZERTIERTE AKTIONEN - ( 1981 BIS 1985 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 81/213/EWG MIT EINIGEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DRITTSTAATEN EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT , UM DIESE AN DEM GESAMTEN PROGRAMM ODER AN TEILEN DAVON ZU BETEILIGEN .  ES EMPFIEHLT SICH , DIESES ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT - COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM ( AKTION COST 68TER ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BENENNEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  D . HOWELL


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31982D0444

82/444/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1982 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 206 vom 14/07/1982 S. 0037 - 0037

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. Juni 1982  zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung  (82/444/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Arti- kel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn Erik R. Hansen für die Zeit bis zum 25. März 1983 zum Mitglied ernannt.  Die dänische Regierung hat am 8. Juni 1982 Herrn Eli Schwarz als Nachfolger des Mitglieds des genannten Ausschusses, Herrn Erik R. Hansen, benannt.  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Eli Schwarz wird als Nachfolger von Herrn Erik R. Hansen für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. März 1983, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.


title: Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40)

text:
               1.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/14

         BESCHLUSS (EU) 2017/933 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 16. November 2016
   über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) stellt angesichts der Vielzahl der Entscheidungen, die im Rahmen der bankenrechtlichen Aufsichtsaufgaben der EZB erforderlich sind, eine Herausforderung für die Effektivität und Effizienz der Entscheidungsprozesse der EZB dar.

               (2)

               Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union handelt jedes Unionsorgan nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Gemäß Artikel 9.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) hat die EZB zwei Beschlussorgane, nämlich den EZB-Rat und das Direktorium.

               (3)

               Nach Artikel 11.6 der ESZB-Satzung führt das Direktorium die laufenden Geschäfte der EZB. Insoweit heißt es in Artikel 10.1 und 10.2 der durch den Beschluss EZB/2004/2 (2) verabschiedeten Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Geschäftsordnung“), dass sämtliche Arbeitseinheiten der EZB vom Direktorium geführt und geleitet werden. Gemäß Artikel 13m.1 der Geschäftsordnung umfasst die Zuständigkeit des Direktoriums für die interne Organisationsstruktur und die Mitarbeiter der EZB die Aufsichtsaufgaben.

               (4)

               Im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die EZB die ihr übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahr. Ferner sieht Artikel 25 vor, dass das mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben befasste Personal von dem mit der Wahrnehmung anderer der EZB übertragener Aufgaben befassten Personal organisatorisch getrennt ist und einer von diesem Personal getrennten Berichterstattung unterliegt. Diese organisatorische Trennung in Fällen, in denen das Personal, das mit der Wahrnehmung der der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben befasst ist, dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Bericht erstattet, wurde durch den Beschluss EZB/2014/39 (3) umgesetzt.

               (5)

               Das Direktorium besitzt keine Entscheidungszuständigkeit für Aufsichtsbeschlüsse. Durch Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurde das Aufsichtsgremium als internes Organ eingerichtet, durch das die Planung und Ausführung der der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben erfolgt. Gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übernimmt das Aufsichtsgremium die Vorbereitungstätigkeiten für die der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben und schlägt dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vor, die angenommen werden, sofern der EZB-Rat nicht widerspricht. Das Aufsichtsgremium ist kein Beschlussorgan der EZB im Sinne der Artikel 129 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9.3 der ESZB-Satzung.

               (6)

               Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann angesichts der beträchtlichen Anzahl von Entscheidungen, die ein Organ zu treffen hat, eine Ermächtigungsregelung für Entscheidungen notwendig sein, da andernfalls das Organ seine Aufgabe nicht erfüllen könnte. Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt (4). Die einem Organ übertragenen Befugnisse umfassen daher das Recht, im Einklang mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags eine bestimmte Anzahl dieser Befugnisse zu den von dem Organ gegebenenfalls festgelegten Bedingungen zu übertragen. Ein Unionsorgan darf daher Maßnahmen organisatorischer Natur treffen und Befugnisse auf seine eigenen internen Beschlussorgane übertragen, sofern solche Maßnahmen gerechtfertigt sind und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

               (7)

               Für die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane ist ein Beschluss über einen allgemeinen Rahmen für die Befugnisübertragung erforderlich. Zu den Rechtsinstrumenten, deren Erlass delegiert werden darf, gehören Aufsichtsbeschlüsse im Sinne von Artikel 2 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) sowie die in Artikel 17a.3 der Geschäftsordnung genannten Anweisungen in Bezug auf Aufsichtsaufgaben. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen soll der Klarstellung des Verfahrens dienen, das beim Erlass bestimmter Aufsichtsbeschlüsse einzuhalten ist, sowie den Umfang der Zuständigkeiten des Direktoriums und des jeweiligen Leiters von Arbeitseinheiten der EZB festlegen, auf den Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen sollte die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EZB unberührt lassen und nicht in die Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums eingreifen, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

               (8)

               Innerhalb dieses Rahmens sollte der EZB-Rat Ermächtigungsbeschlüsse im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss über einen allgemeinen Rahmen und der nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen. Dies trägt der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung, der zufolge ein Ermächtigungsbeschluss nach Maßgabe des Verfahrens zu erlassen ist, das anzuwenden wäre, wenn die delegierende Behörde eine abschließende Entscheidung treffen würde. Das Aufsichtsgremium kann nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 dem EZB-Rat jederzeit fertige Beschlussentwürfe unterbreiten, mit denen die Aufhebung oder die Änderung einzelner Ermächtigungsbeschlüsse vorgeschlagen wird. Bereits erlassene Ermächtigungsbeschlüsse sollten von solchen Aufhebungen oder Änderungen unberührt bleiben. Entscheidungen, die Fragen außerhalb des Geltungsbereichs des Ermächtigungsbeschlusses betreffen, sind nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung zu treffen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ergänzender Charakter
   Dieser Beschluss ergänzt die Geschäftsordnung.
   Artikel 2
   Gegenstand und Geltungsbereich
   Dieser Beschluss regelt die Übertragung klar umrissener Entscheidungsbefugnisse des EZB-Rates in Bezug auf aufsichtliche Rechtsinstrumente.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, wie sie in der Geschäftsordnung haben; außerdem bezeichnet

               1.

               „aufsichtliches Rechtsinstrument“ ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Aufsichtsaufgaben der EZB;

               2.

               „Ermächtigungsbeschluss“ einen Beschluss des EZB-Rates zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf aufsichtliche Rechtsinstrumente auf Leiter von Arbeitseinheiten der EZB;

               3.

               „Ernennungsbeschluss“ einen Beschluss des Direktoriums zur Ernennung eines oder mehrerer Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, Entscheidungen auf der Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses zu treffen;

               4.

               „delegierter Beschluss“ einen Beschluss in Bezug auf aufsichtliche Rechtsinstrumente auf der Grundlage übertragener Entscheidungsbefugnisse.

         Artikel 4
   Ermächtigungsbeschlüsse
   Der EZB-Rat kann Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf aufsichtliche Rechtsinstrumente auf Leiter von Arbeitseinheiten der EZB durch einen Ermächtigungsbeschluss übertragen, der im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Verfahren gefasst wird. In dem Ermächtigungsbeschluss werden der Bereich, für den die Befugnisübertragung gilt, sowie die Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse im Einzelnen angegeben; die Befugnisübertragung wird mit dem Erlass eines vom Direktorium gemäß Artikel 5 gefassten Ernennungsbeschlusses wirksam.
   Artikel 5
   Ernennungsbeschlüsse
   (1)   Das Direktorium kann durch einen nach Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums gefassten Ernennungsbeschluss einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten der EZB dazu ernennen, auf der Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses Entscheidungen zu treffen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Leiter von Arbeitseinheiten der EZB werden unter den Leitern von Arbeitseinheiten der EZB ausgewählt, die mit der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben befasst sind, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 organisatorisch von den Aufgaben des Personals getrennt sind, das mit der Wahrnehmung anderer der EZB übertragener Aufgaben befasst ist. Bei der Auswahl der Leiter von Arbeitseinheiten der EZB werden auch die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten berücksichtigt, an die die delegierten Beschlüsse zu richten sind.
   Artikel 6
   Delegierte Beschlüsse
   (1)   Delegierte Beschlüsse werden im Namen und unter der Verantwortung des EZB-Rates gefasst.
   (2)   Wurde ein Leiter einer Arbeitseinheit der EZB gemäß Artikel 5 Absatz 1 dazu ernannt, Entscheidungen auf der Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses zu treffen, werden delegierte Beschlüsse von diesem Leiter einer Arbeitseinheit der EZB unterzeichnet. Wurden mehrere Leiter einer Arbeitseinheit der EZB gemäß Artikel 5 Absatz 1 dazu ernannt, Entscheidungen auf der Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses zu treffen, werden delegierte Beschlüsse von denjenigen ernannten Leitern von Arbeitseinheiten der EZB unterzeichnet, die den delegierten Beschluss genehmigt haben.
   Artikel 7
   Aufzeichnung und Meldung delegierter Beschlüsse
   (1)   Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums führt ein Verzeichnis aller nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses gefassten delegierten Beschlüsse und unterrichtet das Sekretariat des EZB-Rates monatlich von diesen Beschlüssen.
   (2)   Das Sekretariat des EZB-Rates legt dem EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium vierteljährlich einen Bericht über die Ausübung der übertragenen Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf aufsichtliche Rechtsinstrumente vor.
   Artikel 8
   Überprüfung delegierter Beschlüsse
   (1)   Delegierte Beschlüsse können im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und entsprechend der im Beschluss EZB/2014/16 (6) vorgesehenen Regelung einer internen administrativen Überprüfung unterliegen.
   (2)   Im Fall einer solchen administrativen Überprüfung berücksichtigt das Aufsichtsgremium die Stellungnahme des Administrativen Überprüfungsausschusses und übermittelt dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf zur Annahme nach Maßgabe der gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (2)  Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

      (3)  Beschluss EZB/2014/39 vom 17. September 2014 über die Umsetzung der Trennung zwischen der geldpolitischen Funktion und der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 57).

      (4)  Urteile des Gerichtshofs vom 23. September 1986, AKZO Chemie/Kommission (5/85, EU:C:1986:328, Rn. 37), und vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB (C-301/02 P, EU:C:2005:306, Rn. 59).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (6)  Beschluss EZB/2014/16 vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 47).


title: Beschluss der Kommission vom 9. März 2016 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Stromverbundziele

text:
               10.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 94/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. März 2016
   zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Stromverbundziele
   (2016/C 94/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 20. und 21. März 2014 eine rasche Umsetzung sämtlicher Maßnahmen, um das für alle Mitgliedstaaten geltende Ziel eines Verbundgrades von mindestens 10 % ihrer vorhandenen Stromerzeugungskapazität zu erreichen, und beauftragte die Kommission, Vorschläge für spezifische Verbundziele zu unterbreiten, die bis 2030 erreicht werden sollen.

               (2)

               In der Mitteilung der Kommission „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ (1) wurde daraufhin vorgeschlagen, das derzeitige Stromverbundziel von 10 % unter Berücksichtigung der Kostenaspekte und des Handelspotenzials in den betreffenden Regionen bis 2030 auf 15 % anzuheben.

               (3)

               Auf seiner Tagung am 23. und 24. Oktober 2014 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ihm im Hinblick auf das Ziel, bis 2030 — wie von der Kommission vorgeschlagen — die Zielmarke von 15 % zu erreichen, regelmäßig Bericht zu erstatten, und äußerte den Wunsch, dass dieses Ziel vor allem durch die Verwirklichung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse erreicht werden soll.

               (4)

               In ihrer Mitteilung über eine „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (2) verwies die Kommission darauf, dass das spezifische Ziel festgelegt worden war, bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % der vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten der Mitgliedstaaten in Verbünde zu integrieren. In derselben Mitteilung erklärte die Kommission, dass sie im Jahr 2016 darlegen werde, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bis 2030 einen Zielwert von 15 % zu erreichen.

               (5)

               In ihrer Mitteilung zur „Erreichung des Stromverbundziels von 10 %“ (3) betonte die Kommission, dass die Vollendung des Strombinnenmarkts — insbesondere die Anbindung von „Energieinseln“, die sichere Energieversorgung aller Verbraucher und ein höherer Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien — einen Verbundgrad von mehr als 10 % erfordert und dass die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein müssen, dass bis 2030 alle Mitgliedstaaten einen Verbundgrad von mindestens 15 % erreichen.

               (6)

               Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 19. und 20. März 2015, Strom- und Gasinfrastrukturprojekte, einschließlich Verbundnetze insbesondere zur Anbindung von Regionen in Randlage, voranzubringen, um für Energieversorgungssicherheit und einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu sorgen.

               (7)

               Gleichzeitig ergibt sich durch die unterschiedliche geografische Lage und die unterschiedliche Struktur des Energiemix und der Energieversorgung, dass ein auf den Einzelfall abgestimmter Ansatz notwendig ist, der auf einer gründlichen Bewertung der Engpässe unter Berücksichtigung der Kosten beruht. Die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit — die Regionalgruppen für den Bereich Strom, die durch die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (TEN-E-Verordnung) eingerichtet wurden, und die hochrangigen Gruppen für Energieinfrastrukturen — werden einen nützlichen Rahmen für die Erörterung des weiteren Vorgehens und die Konsensfindung bilden.

               (8)

               Diese hochrangigen Gruppen bringen in die technischen Arbeiten eine politische Dimension, strategische Lenkung und politische Leitlinien ein und helfen bei der Festlegung und Förderung vorrangiger Projekte für die betreffenden Regionen. Neben der bestehenden hochrangigen Gruppe für den Verbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP“), die 2015 reformiert wurde, wurden 2015 zwei neue hochrangige Gruppen eingerichtet: die hochrangige Gruppe für Verbindungsleitungen in Südwesteuropa (Iberische Halbinsel) und die hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC).

               (9)

               Die Gruppe sollte eingesetzt werden, um die Kommission und die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit in technischer Hinsicht in Bezug darauf zu beraten, wie das Verbundziel von 15 % am besten in regions-, landes- oder grenzbezogene Ziele umgesetzt werden kann, sowie Rat zu geben in wichtigen technischen Fragen im Zusammenhang mit der Realisierung der notwendigen Verbindungsleitungen, zu denen auch diejenigen gehören, die zur Erfüllung des Verbundziels von 10 % erforderlich sind.

               (10)

               Der Aufbau der Expertengruppe sollte darauf ausgerichtet sein, eine ausgewogene Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche sowie eine ausgewogene Vertretung in Bezug auf Geschlecht und geografische Herkunft zu gewährleisten. Die Gruppe sollte sich daher zusammensetzen aus Vertretern der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO), insbesondere für Strom, sowie aus Experten und einschlägigen Organisationen der Industrie, des Hochschulbereichs und des Nichtregierungssektors mit einschlägigen Sachkenntnissen zu Fragen des Energiebinnenmarkts und Stromverbundproblemen.

               (11)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (12)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Expertengruppe für Stromverbundziele (im Folgenden die „Gruppe“) wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               nach Ermittlung der Faktoren, die den Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen können: technische Beratung der Kommission bezüglich einer Methode zur Umsetzung des Verbundziels von 15 % in regions-, landes- oder grenzbezogene Ziele, die bis 2030 zu erreichen sind, unter Berücksichtigung der Kostenaspekte und des Handelspotenzials in den betreffenden Regionen;

               b)

               auf Anfrage technische Beratung bezüglich der Erreichung des Verbundziels von 10 %, Ermittlung von Risiken, die dazu führen könnten, dass das Ziel nicht bis 2020 erreicht wird, und Unterbreitung von Lösungsvorschlägen an die Kommission, um Durchführungshindernisse zu beseitigen, die insbesondere die Projektfinanzierung und Genehmigungsverfahren betreffen.

         (2)   Im Zuge der Erfüllung ihrer in Absatz 1 genannten Aufgaben konsultiert die Gruppe regelmäßig die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit, d. h. die Regionalgruppen für den Bereich Strom, die durch die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 eingerichtet wurden, und die hochrangigen Gruppen für Energieinfrastrukturen.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission und die Generaldirektion Energie können die Gruppe zu allen Belangen in Bezug auf den Stromverbund konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung
   (1)   Die Gruppe besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, die ausgewählt werden aus

               a)

               der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER),

               b)

               den Europäischen Netzen der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber für Strom und Gas (ENTSO-E und ENTSOG),

               c)

               europäischen Industrie- und Branchenverbänden,

               d)

               Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die auf den Energiebinnenmarkt und Energieinfrastrukturen mit dem Schwerpunkt Strom spezialisiert sind,

               e)

               einschlägigen europäischen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, die auf den Energiebinnenmarkt und Energieinfrastrukturen mit dem Schwerpunkt Strom spezialisiert sind,

               f)

               Personen, die ad personam als Experten mit herausragenden Kompetenzen auf dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gebiet berufen werden.

         (2)   Für jedes zu berufende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Stellvertreter werden unter denselben Voraussetzungen wie Mitglieder berufen; ein abwesendes oder verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten.
   (3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die restliche Dauer ihres Mandats ersetzt werden.
   (4)   Ad personam berufene Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (5)   Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 5
   Berufung
   (1)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor für Energie nach einem Bewerbungsaufruf aus einem Kreis von Spezialisten berufen, die über einschlägige Fachkompetenz auf den in Artikel 2 genannten Gebieten verfügen und an dem Aufruf teilgenommen haben.
   Die in Artikel 4 Buchstaben c, d und e genannten Organisationen schlagen je einen Vertreter und dessen Stellvertreter vor. Der Generaldirektor für Energie kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn die betreffende Person die im Bewerbungsaufruf vorgegebenen Anforderungen nicht erfüllt. In diesem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu benennen.
   Die Mitglieder gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b nehmen an keinem öffentlichen Aufruf teil, sondern werden direkt berufen.
   (2)   Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren berufen, die einmal verlängert werden kann.
   (3)   Für jedes ad personam zu berufende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Stellvertreter werden unter denselben Voraussetzungen wie Mitglieder berufen. Ein abwesendes oder verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten.
   (4)   Die Namen der Organisationen und die Namen der ad personam berufenen Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden das „Register“) veröffentlicht.
   Artikel 6
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Generaldirektion Energie.
   (2)   Im Einvernehmen mit der Generaldirektion Energie kann die Gruppe zur Prüfung besonderer Fragen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe erteilten Auftrags arbeiten. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen ad hoc einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Zudem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Bewerberländer als Beobachter zulassen.
   (4)   Die Vertreter der Mitglieder der Gruppe und deren Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (6) und (EU, Euratom) 2015/444 (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verletzen sie diese Verpflichtungen, kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Alle einschlägigen Unterlagen (wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Teilnehmerbeiträge) werden entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird, veröffentlicht. Der Zugang solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) beeinträchtigt würde.
   Artikel 7
   Sitzungskosten
   (1)   Die an den Arbeiten der Gruppe Beteiligten erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften (9) erstattet.
   (3)   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   Artikel 8
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme fünf Jahre lang.

      Brüssel, den 9. März 2016

            Für die Kommission

         Miguel ARIAS CAÑETE

            Mitglied der Kommission

      (1)  COM(2014) 330 final.

      (2)  COM(2015) 80 final.

      (3)  COM(2015) 82 final.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (6)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (7)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, militärische Belange, internationale Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie der Entscheidungsprozess des Organs geschützt werden.

      (9)  Beschluss K(2007) 5858 der Kommission vom 5. Dezember 2007 über die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (88/34/EWG) #

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31988D0034

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (88/34/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 022 vom 27/01/1988 S. 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 88/30/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu genehmigen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).  Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .   Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER   BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 88/34/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zu genehmigen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).  Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .  Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER


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31997D0355

97/355/EG: Beschluß der Kommission vom 9. Juni 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 151 vom 10/06/1997 S. 0044 - 0044

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Juni 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China (97/355/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:I. VERFAHREN (1) Im März 1996 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren und eine Schädigung verursachten.(2) Der Antrag wurde vom CEDIM (Comité Européen des Industries de la Maroquinerie) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die insgesamt angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Aktentaschen und Schulmappen entfiel.(3) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter Aktentaschen und Schulmappen der KN-Codes 4202 12 11 und 4202 12 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (6) Im Verlauf der Untersuchung unterrichtete CEDIM die Kommission mit Schreiben vom 19. März 1997 über die förmliche Rücknahme seines Antrags betreffend die Einfuhren von Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Einstellung des Verfahrens unter diesen Umständen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.(7) Daher sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.(8) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(9) Die interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine von ihnen erhob Einwände -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 9. Juni 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. C 111 vom 17. 4. 1996, S. 6.