title: Beschluss der Kommission vom 22. Oktober 2013 zur Einsetzung der Expertengruppe der Kommission zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“

text:
               30.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 316/11

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 22. Oktober 2013
   zur Einsetzung der Expertengruppe der Kommission zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“
   2013/C 316/07
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Artikel 113 und 115 des Vertrags wurden die Europäische Union und die Mitgliedstaaten beauftragt, für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen.

               (2)

               Im Hinblick auf die Entwicklung eines umfassenden Standpunkts der Europäischen Union zu steuerlichen Fragen in der digitalen Wirtschaft muss die Kommission möglicherweise in einem beratenden Gremium auf das Fachwissen von Spezialisten zurückgreifen.

               (3)

               Daher ist eine Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ einzusetzen, und es sind Aufgaben und Struktur dieser Gruppe festzulegen.

               (4)

               Die Expertengruppe sollte zur Entwicklung eines umfassenden Standpunkts der Europäischen Union zu steuerlichen Fragen in der digitalen Wirtschaft beitragen, indem sie diese Fragen analysiert und der Kommission Vorschläge unterbreitet, wie sie angegangen werden können.

               (5)

               Die Expertengruppe sollte relativ klein sein, um rasch Fortschritte und Ergebnisse erzielen zu können. Sie sollte aus Einzelpersonen bestehen, die mit der digitalen Wirtschaft vertraut sind und entsprechende Praxiserfahrung haben, aus Einzelpersonen mit wissenschaftlichem Hintergrund in Steuerfragen oder Wirtschaft (oder beidem) und aus Einzelpersonen mit speziellen Steuerkenntnissen und vorzugsweise praktischer Erfahrung mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die Gruppe sollte von einem Mitglied mit umfassender politischer Erfahrung geleitet werden, um ihr Autorität zu verleihen und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

               (6)

               Es sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Expertengruppe festgelegt werden.

               (7)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erfolgen.

               (8)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu befristen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Expertengruppe „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ (im Folgenden: „die Expertengruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Expertengruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung von Vorschlägen für Rechtsakte oder anderen politischen Initiativen;

               b)

               Beobachtung der Entwicklung der Steuerpolitik in Bezug auf die digitale Wirtschaft;

               c)

               Herbeiführung eines Erfahrungsaustausches und des Austauschs bewährter Verfahren bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft;

               d)

               Beisteuern von Ideen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie Überprüfung möglicher Alternativen zu den derzeitigen Steuerbemessungsgrundlagen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der EU zum einen und der Entwicklung weltweiter politischer Antworten zum anderen;

               e)

               umfassende Analyse des Verhältnisses zwischen den Transaktionen von Unternehmen, die in der EU in der digitalen Wirtschaft tätig sind, und ihrem direkten oder indirekten Beitrag zu den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten sowie möglicher Unzulänglichkeiten bei der Anpassung derzeitiger internationaler Steuervorschriften an die digitale Wirtschaft;

               f)

               Lösungsvorschläge an die Kommission für die wichtigsten bei der Analyse gemäß Buchstabe e festgestellten Fragen und Nennung der Risiken, möglichen Folgen und wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen, die jeder Lösungsvorschlag für die EU hätte.

         (2)   Die Expertengruppe legt der Kommission vor dem 1. Juli 2014 einen Bericht über ihre Arbeit vor.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Expertengruppe zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Der Expertengruppe gehören mindestens sechs und höchstens sieben Mitglieder an:

               a)

               ein ad personam ernanntes Mitglied mit einem allgemeinen wirtschaftlichen, juristischen oder finanziellen Hintergrund und hohem Ansehen auf politischer Ebene;

               b)

               eines oder zwei ad personam ernannte Mitglieder mit umfassenden Kenntnissen der digitalen Wirtschaft und entsprechender Praxiserfahrung;

               c)

               eines oder zwei ad personam ernannte Mitglieder mit überwiegend wissenschaftlichem Hintergrund im Bereich Steuern oder Wirtschaft (oder beidem);

               d)

               eines oder zwei ad personam ernannte Mitglieder mit Fachkenntnissen im Steuerwesen, vorzugsweise mit praktischer Erfahrung bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

         (2)   Das Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird von dem für Steuern und Zollunion zuständigen Kommissionsmitglied ernannt. Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d werden vom Generaldirektor für Steuern und Zollunion aus einem Kreis von Spezialisten ernannt, die über einschlägige Fachkompetenz in den in Artikel 2 und 3 genannten Bereichen verfügen und sich auf einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen gemeldet haben.
   (3)   Die Mitglieder werden für den Zeitraum bis zum 1. Juli 2014 ernannt. Sofern sie nicht ausgeschlossen oder ersetzt werden, bleiben sie bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt.
   (4)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 399 AEUV nicht mehr erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ausgeschlossen oder ersetzt werden.
   (5)   Die Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (6)   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen („das Register“) veröffentlicht.
   (7)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz der Expertengruppe führt das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannte Mitglied.
   (2)   Das für Steuern und Zollunion zuständige Mitglied der Kommission ernennt einen Vertreter der Kommission, der nicht der Expertengruppe angehörende Experten, die über besondere Sachkenntnis zu einem der Tagesordnungspunkte verfügen, auffordern kann, auf ad-hoc-Basis an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken.
   (3)   Die Mitglieder der Expertengruppe sowie hinzugezogene Experten sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet (2). Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (4)   Die Sitzungen der Expertengruppe finden in den Räumen der Kommission statt, es sei denn, die Expertengruppe beschließt mit Zustimmung des Vertreters der Kommission etwas anderes. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Expertengruppe teilnehmen.
   (5)   Die Expertengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (6)   Die Kommission ermöglicht den Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen wie Tagesordnungen und Protokollen der Gruppe und Stellungnahmen der Teilnehmer über das Register oder über ein Link, das vom Register zu einer speziellen Webseite mit Informationen führt. Dokumente, deren Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beinträchtigen würde, werden nicht veröffentlicht.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Expertengruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Expertengruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kosten gemäß Absatz 2 werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juli 2014.

      Geschehen zu Brüssel, am 22. Oktober 2013.

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.


title: 2008/658/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2008 zur Ernennung von zwei italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               12.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2008
   zur Ernennung von zwei italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2008/658/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Mit Ablauf des Mandats von Herrn Roberto COSOLINI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Änderung des Mandats von Herrn Franco IACOP wird ein weiterer Sitz eines Stellvertreters frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               —

               Herr Renzo TONDO, Presidente della Regione Friuli Venezia Giulia,

               —

               Herr Franco IACOP, Consigliere della Regione Friuli Venezia Giulia (Mandatsänderung).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

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31997D0205(05)

Beschluß des Rates vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses fuer die Ausbildung von Hebammen (97/C 36/07)

Amtsblatt Nr. C 036 vom 05/02/1997 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (97/C 36/07)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Jane WINSHIP für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die britische Regierung Frau Elizabeth McANULTY als Nachfolgerin von Frau Jane WINSHIP benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Elizabeth McANULTY wird als Nachfolgerin von Frau Jane WINSHIP für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/1645 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/197

      BESCHLUSS (EU) 2015/1645 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 35,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0085/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 102.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2010/291/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 zur Feststellung, ob Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat

text:
               21.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/50

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Januar 2010
   zur Feststellung, ob Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat
   (2010/291/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8, in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1), die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)

               Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

               (4)

               Auf Empfehlung der Kommission hat der Rat am 27. April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft entschieden, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand (2).

               (5)

               Auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung hat der Rat am 27. April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Empfehlung (3) verabschiedet, in der er die Behörden Griechenlands aufforderte, das übermäßige öffentliche Defizit bis spätestens 2010 zu beenden und dazu das gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zurückzuführen. Der Rat setzte der griechischen Regierung eine Frist bis zum 27. Oktober 2009, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

               (6)

               Die Fortschritte bei der verbesserten Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten und insbesondere der Daten zum Gesamtstaat, so wie sie vom Rat gefordert wurden, waren unzureichend. Die letzte revidierte Meldung vom Oktober 2009 wurde von Eurostat nicht validiert, da erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die von den griechischen Behörden übermittelten Daten bestanden. Die bisherigen Verfahren, die die unverzügliche und korrekte Lieferung von Informationen zum Gesamtstaat gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen gewährleisten sollen, waren offensichtlich unzureichend.

               (7)

               Die Bewertung der Maßnahmen, die Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2010 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

                           —

                           Im Anschluss an die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom April 2009 setzten die griechischen Behörden die defizitsenkenden Maßnahmen um, die bereits im Haushaltgesetz 2009, in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Januar 2009 und im zusätzlichen Konjunkturpaket vom März 2009 festgeschrieben waren. Auch wenn die Verschlechterung der makroökonomischen Bedingungen schärfer ausfiel als von den griechischen Behörden vorweggenommen, verschlechterten sich die öffentlichen Finanzen doch in weit stärkerem Maße, als man infolge des unerwartet schweren Wirtschaftsabschwungs und weitgehend auch infolge der von der griechischen Regierung verfolgten Haushaltspolitik hätte vermuten können. Insbesondere auf der Ausgabenseite deutet der Haushaltsvollzug 2009 auf erhebliche Ausgabenüberschreitungen in diesem Jahr hin, von denen mehr als die Hälfte auf außerplanmäßig hohe Aufwendungen für Arbeitnehmerentgelte und erhöhte Investitionsausgaben zurückgeht. Auf der Einnahmenseite deutet der Haushaltsvollzug 2009 auf erhebliche Defizite bei der Steuererhebung einschließlich der Steuereinhaltung hin.

                           —

                           Am 25. Juni 2009 kündigten die griechischen Behörden weitere defizitsenkende diskretionäre Maßnahmen mit einer geschätzten Haushaltsentlastung von 1¼ % Prozentpunkten des BIP an. Die meisten Maßnahmen wurden von den griechischen Behörden aber bislang nicht umgesetzt und fast 1 Prozentpunkt des BIP resultierte aus vorübergehenden (einmaligen) Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen abzielten und folglich nicht den Empfehlungen des Rates entsprachen, die Haushaltsanpassung im Jahr 2009 durch dauerhafte Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben zu verstärken.

                           —

                           Darüber hinaus sind die 2009 umgesetzten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend, um in diesem Jahr das gesamtstaatliche Defizitziel von 3,7 % des BIP zu erreichen. Zudem sind sie keine Antwort auf die Herausforderungen, um — wie vom Rat empfohlen — den externen Ungleichgewichten und der sich verschlechternden Wettbewerbsposition der griechischen Wirtschaft zu begegnen.

                           —

                           Der hohe projizierte Anstieg der Schuldenquote übersteigt die Auswirkungen der Verschlechterung der gesamtstaatlichen Nettokreditaufnahme, was auf unzureichende Bemühungen schließen lässt, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen, im Zaum zu halten.

               (8)

               Daraus ist abzuleiten, dass erhebliche Einnahmenausfälle und Ausgabenüberschreitungen zu einer signifikanten Verschlechterung der Haushaltsposition Griechenlands im Jahr 2009 geführt haben, die nur teilweise auf die Verschlechterung der makroökonomischen Bedingungen zurückzuführen ist und folglich hauptsächlich aus einer unzureichenden Antwort der griechischen Behörden auf die Empfehlung des Rates vom April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft resultiert —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Griechenland hat auf die Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 innerhalb der in dieser Empfehlung gesetzten Frist nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 21.

      (3)  http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication14950_en.pdf


title: 2011/237/GASP: Beschluss Atalanta/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. April 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               14.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 100/72

         BESCHLUSS ATALANTA/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 13. April 2011
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2011/237/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 26. November 2010 hat das PSK den Beschluss Atalanta/5/2010 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Juan RODRÍGUEZ GARAT zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Flotillenadmiral (Commodore) Alberto Manuel Silvestre CORREIA zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flotillenadmiral (Commodore) Alberto Manuel Silvestre CORREIA wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 14. April 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. April 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 8.


title: Gemeinsamer Standpunkt 2005/725/GASP des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/427/GASP

text:
               18.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/28

      GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/725/GASP DES RATES

   vom 17. Oktober 2005
   zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/427/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

               (2)

               Am 6. Juni 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/427/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angenommen.

               (3)

               In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.

               (4)

               Es wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/427/GASP aufzuheben.

               (5)

               Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —

         HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   Das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Gemeinsame Standpunkt 2005/427/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg, 17. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP (ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 59).

      (2)  ABl. L 144 vom 8.6.2005, S. 54.

      ANHANG
      Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1 (1)

      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  3.

                  * ALBERDI URANGA, Itziar (E.T.A.-Aktivist), geboren am 7.10.1963 in Durango (Viscaya), Personalausweis Nr. 78 865 693

                  4.

                  * ALBISU IRIARTE, Miguel (E.T.A.-Aktivist Mitglied von Gestoras Pro-amnistía), geboren am 7.6.1961 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 954 596

                  5.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  7.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  8.

                  * APAOLAZA SANCHO, Ivan (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 10.11.1971 in Beasain (Guipuzcoa), Personalausweis Nr. 44 129 178

                  9.

                  ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

                  10.

                  ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  11.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  12.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

                  13.

                  * ARZALLUS TAPIA, Eusebio (E.T.A.-Aktivist), geboren am 8.11.1957 in Regil (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 927 207

                  14.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  15.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  16.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

                  17.

                  * ECHEBERRIA SIMARRO, Leire (E.T.A.-Aktivist), geboren am 20.12.1977 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 625 646

                  18.

                  * ECHEGARAY ACHIRICA, Alfonso (E.T.A.-Aktivist), geboren am 10.1.1958 in Plencia (Viscaya), Personalausweis Nr. 16 027 051

                  19.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  20.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  21.

                  *  GOGEASCOECHEA ARRONATEGUI, Eneko (E.T.A.-Aktivist), geboren am 29.4.1967 in Guernica (Viscaya), Personalausweis Nr. 44 556 097

                  22.

                  * IPARRAGUIRRE GUENECHEA, Ma Soledad (E.T.A.-Aktivist), geboren am 25.4.1961 in Escoriaza (Navarra), Personalausweis Nr. 16 255 819

                  23.

                  * IZTUETA BARANDICA, Enrique (E.T.A.-Aktivist), geboren am 30.7.1955 in Santurce (Viscaya), Personalausweis Nr. 14 929 950

                  24.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  25.

                  LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  26.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

                  27.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  28.

                  * MORCILLO TORRES, Gracia (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 15.3.1967 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 72 439 052

                  29.

                  MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Reisepass Nr. 432298 (Libanon)

                  30.

                  * NARVAEZ GOÑI, Juan Jesús (E.T.A.-Aktivist), geboren am 23.2.1961 in Pamplona (Navarra), Personalausweis Nr. 15 841 101

                  31.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

                  32.

                  * ORBE SEVILLANO, Zigor (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 22.9.1975 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 622 851

                  33.

                  * PALACIOS ALDAY, Gorka (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 17.10.1974 in Baracaldo (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 654 356

                  34.

                  * PEREZ ARAMBURU, Jon Iñaki (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 18.9.1964 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 976 521

                  35.

                  * QUINTANA ZORROZUA, Asier (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 27.2.1968 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 609 430

                  36.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  37.

                  * RUBENACH ROIG, Juan Luis (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 18.9.1963 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 18 197 545

                  38.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  39.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  40.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  41.

                  SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA ), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

                  42.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  43.

                  * URANGA ARTOLA, Kemen (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Herri Batasuna/E.H./ Batasuna), geboren am 25.5.1969 in Ondarroa (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 627 290

                  44.

                  * VALLEJO FRANCO, Iñigo (E.T.A.-Aktivist), geboren am 21.5.1976 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 29 036 694

                  45.

                  * VILA MICHELENA, Fermín (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 12.3.1970 in Irún (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 254 214

            2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  Abu Nidal Organisation – ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

                  2.

                  Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

                  3.

                  Al-Aqsa e.V.

                  4.

                  Al-Takfir und al-Hijra

                  5.

                  * Nuclei Territoriali Antimperialisti (Anti-imperialistische territoriale Einheiten)

                  6.

                  * Cooperativa Artigiana Fuoco ed Affini – Occasionalmente Spettacolare (Kunsthandwerker-Genossenschaft Feuer u.ä. - gelegentlich spektakulär)

                  7.

                  * Nuclei Armati per il Comunismo (Bewaffnete Einheiten für den Kommunismus)

                  8.

                  Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

                  9.

                  Babbar Khalsa

                  10.

                  * CCCCC – Cellula Contro Capitale, Carcere, i suoi Carcerieri e le sue Celle (CCCCC – Einheit gegen das Kapital, das Gefängnis, die Schließer und ihre Zellen)

                  11.

                  Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)

                  12.

                  * Continuity Irish Republican Army (CIRA)

                  13.

                  * Euskadi Ta Askatasuna/Tierra Vasca y Libertad/Baskisches Vaterland und Freiheit (E.T.A.) (Folgende Organisationen gehören zur terroristischen Vereinigung E.T.A.: K.a.s., Xaki, Ekin, Jarrai-Haika-Segi, Gestoras pro-amnistía, Askatasuna, Batasuna (alias Herri Batasuna, alias Euskal Herritarrok)

                  14.

                  Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

                  15.

                  Front islamique des combattants du Grand Orient (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens) (IBDA-C)

                  16.

                  * Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre – G.R.A.P.O (Gruppen des antifaschistischen Widerstands des 1. Oktober)

                  17.

                  Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

                  18.

                  Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

                  19.

                  International Sikh Youth Federation – ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

                  20.

                  * Solidarietà Internazionale (Internationale Solidarität)

                  21.

                  Kahane Chai (Kach)

                  22.

                  Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

                  23.

                  * Loyalist Volunteer Force – LVF

                  24.

                  Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran – NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/ Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

                  25.

                  Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

                  26.

                  * Orange Volunteers – OV

                  27.

                  Front de libération de la Palestine (FLP) – Palestine Liberation Front – PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

                  28.

                  Jihad islamique palestinienne – Palestinian Islamic Jihad – PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

                  29.

                  Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) – Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                  30.

                  Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) – Commandement général (FPLP-Commandement général) Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command)

                  31.

                  * Real IRA (Wahre IRA)

                  32.

                  * Brigate Rosse per la Costruzione del Partito Comunista Combattente (Rote Brigaden für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei)

                  33.

                  * Red Hand Defenders (RHD)

                  34.

                  Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia – FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

                  35.

                  * Epanastatiki Pirines (Revolutionäre Zellen)

                  36.

                  * Dekati Evdomi Noemvri (Revolutionäre Organisation 17. November)

                  37.

                  Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party – DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke – Dev Sol)

                  38.

                  * Epanastatikos Laikos Agonas – ELA (Revolutionärer Volkskampf)

                  39.

                  Sendero Luminoso – SL (Leuchtender Pfad)

                  40.

                  Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

                  41.

                  * Brigata XX Luglio (Brigade 20. Juli)

                  42.

                  * Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters – UDA/UFF (Ulster-Schutzvereinigung/-Freiheitskämpfer)

                  43.

                  Autodefensas Unidas de Colombia – AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

                  44.

                  * Nucleo di Iniziativa Proletaria Rivoluzionaria (Einheit „Revolutionär-proletarische Initiative“)

                  45.

                  * Nuclei di Iniziativa Proletaria (Einheiten für proletarische Initiative)

                  46.

                  * F.A.I. – Federazione Anarchica Informale (Informelle anarchistische Föderation)

         (1)  Auf die mit einem * gekennzeichneten Personen, Vereinigungen und Körperschaften findet lediglich Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung.


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31997D0016

97/16/EG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/1997 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt (97/16/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seinen letzten Tagungen bekräftigt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der Chancengleichheit die Hauptaufgaben der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.Auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen hat der Europäische Rat Schwerpunktbereiche für Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Beschäftigungsprobleme festgelegt. Er hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Empfehlungen in Mehrjahresprogramme umzusetzen. Er hat den Rat "Arbeit und Soziales" und den Rat "Wirtschaft und Finanzen" sowie die Kommission ersucht, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen und ihm jährlich über weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt zu berichten. Auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid hat er gefordert, daß die praktischen Überprüfungssysteme, einschließlich eines Systems gemeinsamer Indikatoren, möglichst bald eingeführt werden.Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Rahmen ihrer beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogramme Maßnahmen anzuwenden, die besonders auf Problemgruppen wie Jugendliche ohne Erstanstellung, Langzeitarbeitslose und arbeitslose Frauen abzielen.Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" wird von dem durch den Beschluß 74/122/EWG des Rates (2) eingesetzten Ausschuß für Wirtschaftspolitik unterstützt, um einen Beitrag zur Koordinierung der kurz- und mittelfristigen Wirtschaftspolitiken leisten zu können.Der Rat "Arbeit und Soziales" wurde bisher von einer am 27. März 1995 eingesetzten "Ad-hoc-Gruppe der persönlichen Beauftragten der Arbeitsminister" unterstützt.Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid erklärt, daß er es für erforderlich erachtet, so rasch wie möglich eine stabile Struktur zu schaffen, die den Rat in beschäftigungspolitischen Belangen unterstützt, damit der Erfolg der beschäftigungspolitischen Strategie der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet ist und die praktische Anwendung des in Essen beschlossenen Verfahrens zur Überprüfung der beschäftigungspolitischen Situation erleichtert wird.Der Rat sollte nunmehr unter Berücksichtigung der Beschlüsse aufeinanderfolgender Europäischer Räte im Anschluß an die Veröffentlichung des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" im Jahr 1993 die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt beschließen.Es ist wichtig, die Sozialpartner in die künftigen Arbeiten in diesem Bereich einzubeziehen.Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft auf den Gebieten, auf die sich die Arbeit des Ausschusses erstreckt, bleiben durch die Einsetzung des Ausschusses unberührt; dies gilt auch für Artikel 151 des Vertrags hinsichtlich der Vorbereitung der Arbeit des Rates -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Es wird ein Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eingesetzt (im folgenden "der Ausschuß" genannt), der den Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf diesen Gebieten unterstützt.(2) Der Ausschuß, der im Rahmen der vom Rat festgelegten politischen Prioritäten handelt und unter anderem die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten und das noch festzulegende System gemeinsamer Indikatoren berücksichtigt,- verfolgt aufmerksam die Beschäftigungsentwicklung bei Männern und Frauen in der Gemeinschaft und überprüft die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten;- erleichtert den Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission in diesen Bereichen.Der Ausschuß unterbreitet dem Rat Berichte und Vorschläge zu diesen Punkten. Er kann in seinem Zuständigkeitsbereich auch von sich aus tätig werden.(3) Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen zuständigen Gremien, insbesondere dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zusammen. Er unterhält außerdem sachdienliche Beziehungen zum Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen.Artikel 2 Der Ausschuß setzt sich aus jeweils zwei von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Diese Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.Artikel 3 (1) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden aus der Reihe der Vertreter der Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von zwei Jahren; Wiederwahl ist nicht zulässig.(2) Die Kommission unterstützt den Ausschuß in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet sie mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschußmitglieder ein.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. BARRETT(1) ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996.(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 21.


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32001D0927

2001/927/EG: Beschluss des Rates vom 27. Dezember 2001 zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Amtsblatt Nr. L 344 vom 28/12/2001 S. 0083 - 0084

Beschluss des Ratesvom 27. Dezember 2001zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(2001/927/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258072001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in der Erwägung, dass eine erste Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die vorgenannte Verordnung Anwendung findet, angenommen werden sollte. Der Rat behält sich vor, in Zukunft weitere Listen anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird folgende Liste aufgestellt:- AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien, Staatsangehöriger Saudi-Arabiens,- AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; Staatsangehöriger Saudi Arabiens,- AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; Staatsangehöriger Saudi-Arabiens,- ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1970 im Libanon; Staatsangehöriger des Libanon,- EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; Staatsangehöriger Saudi Arabiens,- IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 im Libanon; Staatsangehöriger des Libanon,- MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Asraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Kuwait; Staatsangehöriger Kuwaits,- MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), höherer Funktionsträger im Nachrichtendienst der HISBOLLAH, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon),- Hamas-Izz al-Din al-Qassem (terroristischer Flügel der Hamas),- Palästinensischer Islamischer Djihad.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel


title: 2012/56/EU: Beschluss der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

text:
               1.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/43

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 31. Januar 2012
   zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung
   (2012/56/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 271,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission (2) wurden die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (3) vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge geändert.

               (2)

               Aus Kohärenzgründen ist es daher notwendig, die Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend zu ändern.

               (3)

               Da die mit der Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 geänderten Schwellenwerte ab 1. Januar 2012 anwendbar sind, muss dieser Beschluss ebenfalls ab 1. Januar 2012 anwendbar sein. Daher ist es notwendig, das Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses für den auf den Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag vorzusehen.

               (4)

               Der Beschluss 2010/78/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (4) ist hinfällig und daher aufzuheben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Werte in Euro der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden wie folgt neu festgesetzt:

               —

               5 000 000 EUR bei Artikel 157 Buchstabe b;

               —

               130 000 EUR bei Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe a;

               —

               200 000 EUR bei Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe b;

               —

               5 000 000 EUR bei Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe c.

         Artikel 2
   Der Beschluss 2010/78/EU wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2012.

      Brüssel, den 31. Januar 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43.

      (3)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      (4)  ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 73.


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31977D0155

77/155/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 1977 zur Anpassung des Beschlusses 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 046 vom 18/02/1977 S. 0015 - 0016

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 14 . FEBRUAR 1977  ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT   ( 77/155/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 56 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG IST VORGESEHEN , DASS IM FALLE DES BEITRITTS EINES UNABHÄNGIG GEWORDENEN ÜBERSEEISCHEN LANDES ODER GEBIETES ZUM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 2 ) , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , ÄNDERUNGEN AN DEM BESCHLUSS VORZUNEHMEN SIND .  DIE REPUBLIK SURINAM , DIE REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DER KOMORISCHE STAAT , DIE IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUFGEFÜHRT UND INZWISCHEN UNABHÄNGIG GEWORDEN SIND , HABEN BEANTRAGT , DEM ABKOMMEN BEITRETEN ZU DÜRFEN . DER AKP-EWG-MINISTERRAT HAT DIESE ANTRAEGE AUF SEINER ERSTEN TAGUNG GENEHMIGT . DIE GENANNTEN STAATEN HABEN IHRE BEITRITTSURKUNDEN BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES HINTERLEGT UND SIND DAMIT AM 16 . JULI BEZIEHUNGSWEISE AM 27 . AUGUST UND 13 . SEPTEMBER 1976 DEM ABKOMMEN BEIGETRETEN .  INFOLGENDESSEN IST ES ERFORDERLICH , DEN BESCHLUSS 76/568/EWG IN BEZUG AUF DIE DARIN ENTHALTENEN LISTEN UND DIE IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN BETRAEGE ZU ÄNDERN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) IN ARTIKEL 23 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 26 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WERDEN FOLGENDE ANGABEN GESTRICHEN :   - " KOMOREN " UND   - " SEYCHELLEN " .   ( 2 ) IN DER LISTE IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WERDEN FOLGENDE ANGABEN GESTRICHEN :   - " KOMOREN " ,   - " SEYCHELLEN " UND   - " SURINAM " .   ( 3 ) IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS IV DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WIRD FOLGENDE ANGABE GESTRICHEN : " SURINAM 4 000 " .  ARTIKEL 2  ARTIKEL 30 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 30  MIT WIRKUNG VOM 16 . JULI 1976 GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :  1 . DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT WIRD AUF 128,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN HERABGESETZT .  2 . DIESER BETRAG UMFASST :  A ) 118,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  ( 1975 ) - NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT - , DAVON  I ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE 98,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , NÄMLICH   - 45 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   - 34,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   - 4 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,   - 15 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN ;  II ) 20 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN  - EBENFALLS AUS DEM FONDS - IN FORM VON TRANSFERS AN DIE LÄNDER UND GEBIETE ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;  B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE SIE AUS IHREN EIGENEN MITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG IN DER REGEL MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS V VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT .  DER GESAMTBETRAG DER VERGÜTUNGEN GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER UNTER NUMMER 2 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE .  3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN UND RESERVEN VORGESEHENEN BETRAEGE , DIE URSPRÜNGLICH IN DREI GLEICHE TRANCHEN AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS SOWIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND DIE BRITISCHEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE AUFGETEILT WAREN , WERDEN NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK SURINAM , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DES KOMORISCHEN STAATES ZUM ABKOMMEN GEMÄSS DEM BESCHLUSS 77/155/EWG HERABGESETZT .  4 . A ) VON DEM FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTAMENTS BESTIMMTEN ANTEIL   - BLEIBT EIN BETRAG VON 13 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZUR ÄNDERUNG DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT BLOCKIERT ;   - WIRD EIN BETRAG VON 7,70 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN ;   - WIRD EIN BETRAG VON 1,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WEITERHIN FÜR DIE FINANZHILFE FÜR DIE AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , GLEICHGÜLTIG , WELCHEN ZONEN SIE ANGEHÖREN , BEREITGESTELLT .  B ) DIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN ZUGEWIESENEN BETRAEGE BELAUFEN SICH AUF 14,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; DAVON WERDEN   - 12,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN DEM ANTEIL ENTNOMMEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN UND DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN WIRD ;   - 2 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN GEMÄSS BESCHLUSS 76/569/EWG GEWÄHRT . "  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 16 . JULI 1976 IN KRAFT .  ARTIKEL 1 WIRD GEGENÜBER JEDEM UNABHÄNGIG GEWORDENEN STAAT JEDOCH ERST VOM TAG SEINES BEITRITTS ZUM ABKOMMEN AN WIRKSAM .  ARTIKEL 4  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICH .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . FEBRUAR 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SILKIN  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .


title: 2014/490/EU: Beschluss Nr. 2 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 21. Mai 2014 über den Antrag der Republik Moldau auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

text:
               23.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/88

         BESCHLUSS Nr. 2 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN
   vom 21. Mai 2014
   über den Antrag der Republik Moldau auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

      (2014/490/EU)

   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „das Übereinkommen“) können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei des Übereinkommens ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde.

               (2)

               Am 17. Juli 2013 hat die Republik Moldau dem Verwahrer dieses Übereinkommens ihren schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt.

               (3)

               Die Republik Moldau ist Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens zwischen Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Serbien und dem Kosovo (2). Da folglich zwischen der Republik Moldau und sechs Vertragsparteien des Übereinkommens ein Freihandelsabkommen besteht, erfüllt sie die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 für die Aufnahme als Vertragspartei des Übereinkommens.

               (4)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten.

               (5)

               Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein haben dem Sekretariat des Gemischten Ausschusses mitgeteilt, dass sie ihre internen Verfahren vor der Sitzung des 21. Mai nicht abschließen konnten und daher den Beschluss auf dieser Sitzung gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens vorbehaltlich des Abschlusses dieser Verfahren annehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Republik Moldau wird eingeladen, dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beizutreten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. September 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2014.

            Für den Gemischten Ausschuss

            Der Vorsitz

         P.-J. LARRIEU

      (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      (2)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


title: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 23 / 64                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 1 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 10 . Dezember 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von
                         Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/32/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
              sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
              dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
              1971 gilt.
              Die Islamische Republik Mauretanien hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1972 einen
              Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Mauretaniens auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
              bracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
              für 1972/ 1973 5 000 t Getreide in Form von 3 000 t Weichweizen und 2 000 t Mais unent
              geltlich zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islami
              schen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen
              der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen
              der Gemeinschaft geschlossen .
                                                      Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
              ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
              sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD


title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1989 bis 2. Mai 1990 (89/486/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0486

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1989 bis 2. Mai 1990 (89/486/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 239 vom 16/08/1989 S. 0009 - 0009

BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 ( 89/486/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 1 . Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas ( 1 ),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Angola haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Angolas aufgenommen  werden sollen .  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10 . Mai 1989 ein neues Protokoll paraphiert .  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola eingeräumt .  Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird . Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form  eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, am dem das geltende Protokoll ausläuft . Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident M . CHARASSE   ( 1 ) ABl . Nr . L 341 vom 3 . 12. 1987, S . 2 .