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41998D0416(01)

Beschluß des Rates der Gouverneure - Erweiterung der Europäischen Union: Vor-Beitritts-Fazilität der EIB

Amtsblatt Nr. C 116 vom 16/04/1998 S. 0010 - 0012

RAT DER GOUVERNEURE Erweiterung der Europäischen Union: Vor-Beitritts-Fazilität der EIB (98/C 116/09)1. Der Rat Wirtschaft/Finanzen beschloß in seiner Sitzung im Januar 1997 einen Vorschlag für die Beträge für die Finanzierungsmandate der EIB außerhalb der Union. Für die Finanzierungstätigkeit der EIB in den mittel- und osteuropäischen Ländern schlug der Rat für einen Dreijahreszeitraum einen Plafond von 3 520 Mio. ECU vor und forderte die Bank außerdem auf, zur Beitrittsvorbereitung dieser Länder eine substantielle Fazilität einzurichten, die den Gouverneuren der Bank im weiteren Verlauf des Jahres vorgeschlagen werden sollte. In den Schlußfolgerungen des Rates, an die in der Präambel des Ratsbeschlusses vom 14. April 1997 über das Haushaltsgarantiesystem (1) (das als Grundlage der für die Finanzierungsmandate vereinbarten regionalen Plafonds dient) angeknüpft wird, wird erklärt, daß "die Mitgliedstaaten und die Kommission einmütig erklären, daß sie mit der Einrichtung einer substantiellen Fazilität zur Beitrittsvorbereitung einverstanden sind. Sie fordern die EIB auf, im Laufe dieses Jahres dem Rat der Gouverneure eine solche Fazilität vorzuschlagen. Die Fazilität tritt im Lichte des künftigen Beitritts so bald wie möglich in Kraft. Die Fazilität ist entsprechend Artikel 18 der EIB-Satzung zu genehmigen und beinhaltet keine Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten."2. Dieser Vorschlag wurde der Bank durch ein Schreiben des Rates an den Präsidenten der Bank mit Datum vom 15. April 1997 mitgeteilt und bildete die Grundlage für den anschließenden einstimmigen Beschluß des Rates der Gouverneure. Durch diesen Beschluß, der auf Vorschlag des Verwaltungsrats und in Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung erfolgte, wird die Bank ermächtigt, Darlehen in Mittel- und Osteuropa, in den Mittelmeerländern, in Asien und Lateinamerika und in der Republik Südafrika zu vergeben.3. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz und in Einklang mit dem genannten Ratsbeschluß sowie den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats Amsterdam schlägt der Verwaltungsrat dem Rat der Gouverneure vor, daß er die Bank entsprechend der Aufforderung durch den Rat gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung zur Einrichtung einer Vor-Beitritts-Fazilität ermächtigt, so daß die Bank in angemessener Weise die wirtschaftliche Integration der mittel- und osteuropäischen Länder, die den Beitritt zur EU beantragt haben, sowie Zyperns unterstützen kann.4. Für den Zeitraum bis zum 31. Januar 2000 sollte ein Plafond von 3,5 Mrd. ECU festgelegt werden. Dies entspricht dem Betrag, der aus dem bestehenden, für den gleichen Zeitraum geltenden Finanzierungsmandat verfügbar ist, und insgesamt sollte dies ausreichend sein, um in dem genannten Zeitraum die verstärkten Bemühungen der Bank zur Heranführung aller beitrittswilligen Länder an die EU abzudecken. Es sei betont, daß dieser Gesamtbetrag die Bedürfnisse und die Absorptionsfähigkeit der betreffenden Länder sowie die Kapazitäten der Bank widerspiegelt.5. Die Fazilität wird ausschließlich zur Finanzierung von Projekten verwendet werden, die den üblichen Anforderungen der Bank - insbesondere hinsichtlich der Besicherung - entsprechen. Indem sie die Mittel aus der Fazilität zusammen mit den Mitteln aus dem bestehenden Mandat für Mittel- und Osteuropa vergibt und verwaltet, wird die Bank sicherstellen, daß es keine diskriminierende Unterscheidung zwischen den beitrittswilligen Ländern gibt. Die Darlehensvergabe an nichtstaatliche Darlehensnehmer wird auf der Basis der Qualität der zugrundeliegenden Operation und der Besicherungsarrangements erfolgen.6. Die Fazilität wird wie das Finanzierungsmandat dazu verwendet werden, um in allen Sektoren, die normalerweise für Finanzierungen der EIB in Betracht kommen, und insbesondere in Bereichen, die für die Zielsetzungen der EU eine Schlüsselbedeutung haben, die Fortschritte zu erleichtern und zu beschleunigen. Vorrang soll integrationsfördernden Projekten und solchen Vorhaben eingeräumt werden, die die Übernahme des acquis communautaire erleichtern (wobei der Umweltschutz eine besondere Priorität erhalten soll) und die in Bereichen wie Ausbau der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze (insbesondere TEN), Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie Regionalentwicklung durchgeführt werden. Die Bank wird weiterhin ihren üblichen projektbezogenen Ansatz anwenden und wird in vollem Umfang die Prioritäten berücksichtigen, die der Europäische Rat in den Abkommen über die Beitrittspartnerschaften festlegt, die für alle beitrittswilligen Länder vorbereitet werden. Die Bank wird eng mit der Kommission zusammenarbeiten, damit möglichst große Synergieeffekte zwischen den wichtigsten Finanzinstrumenten der Gemeinschaft für die Region - namentlich dem PHARE-Programm - und den EIB-Darlehen erzielt werden. Darüber hinaus wird die Bank in geeigneten Fällen auch weiterhin eng mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen, mit bilateralen Institutionen sowie mit nationalen und internationalen Banken zusammenarbeiten, wobei sie auch die Verfügbarkeit von privatem Kapital und anderen Mittelquellen angemessen berücksichtigen wird.Entsprechend der Politik der Bank müssen die ihr zur Finanzierung vorgeschlagenen Projekte ihre üblichen Finanzierungskriterien - insbesondere in volkswirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht - erfuellen. Die Projekte müssen außerdem angemessene Bedingungen erfuellen und Merkmale aufweisen (z. B. hinsichtlich der Tarifstruktur, des Finanz- und des allgemeinen Managements, der Projektüberwachung usw.), um die Ergebnisse der Investitionsvorhaben zu verbessern und ihre Tragfähigkeit sicherzustellen.7. Die Vergabe von Darlehen aus der Fazilität erfolgt auf eigenes Risiko der Bank und fällt nicht unter die für die Darlehensvergabe an Nichtmitgliedsländer geltende Obergrenze von 10 %. Ein entsprechender Beschlußentwurf ist als Anlage beigefügt.(1) Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997, durch den der Europäischen Investitionsbank eine Garantie zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gegen Verluste aus Darlehen für Projekte außerhalb der Gemeinschaft (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Asiens und Lateinamerikas sowie Südafrika) gewährt wird.ANLAGE BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE Erweiterung der Europäischen Union: Vor-Beitritts-Fazilität der EIB (Beschluß vom 28. Januar 1998) DER RAT DER GOUVERNEURE -IN ERWAEGUNG der nachstehenden Gründe:Der Rat der Europäischen Union hat die Bank durch ein Schreiben seines Präsidenten vom 15. April 1997 aufgefordert, eine substantielle Fazilität zur Beitrittsvorbereitung vorzuschlagen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission erklärten mit dem Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 einmütig, daß sie mit der Einrichtung einer substantiellen Fazilität zur Beitrittsvorbereitung einverstanden sind, die im Lichte des künftigen Beitritts so bald wie möglich in Kraft treten soll.Die Fazilität soll es der Bank ermöglichen, ihre Unterstützung der Vorbereitung der beitrittswilligen Länder auf die EU-Mitgliedschaft fortzusetzen und zu verstärken.Diese Unterstützung steht in Einklang mit den Aufgaben der EIB als Finanzierungsinstitution der Europäischen Union und wurde von der Bank bereits bei früheren Erweiterungen erfolgreich geleistet.BESCHLIESST auf Vorschlag des Verwaltungsrats gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank EINSTIMMIG:1. Die Bank wird ermächtigt, Darlehen aus ihren eigenen Mitteln für Investitionsvorhaben in Zypern und in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt haben, zu gewähren.Die Darlehen werden bereitgestellt, um in allen Sektoren, die üblicherweise für EIB-Finanzierungen in Betracht kommen, und insbesondere in Bereichen, die für die politischen Zielsetzungen der Europäischen Union eine Schlüsselbedeutung haben, die Fortschritte zu erleichtern und zu beschleunigen. Vorrang wird integrationsfördernden Projekten und solchen Vorhaben eingeräumt werden, die die Übernahme des acquis communautaire erleichtern (wobei der Umweltschutz eine besondere Priorität erhalten soll) und die in Bereichen wie Ausbau der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze (insbesondere TEN), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Regionalentwicklung durchgeführt werden.Die Bank wird weiterhin ihren üblichen projektbezogenen Ansatz anwenden und wird in vollem Umfang die Prioritäten berücksichtigen, die der Europäische Rat in den Abkommen über die Beitrittspartnerschaften festlegt, die für alle beitrittswilligen Länder vorbereitet werden. Die Bank wird eng mit der Kommission zusammenarbeiten, damit möglichst große Synergieeffekte zwischen den wichtigsten Finanzinstrumenten der Gemeinschaft für die Region - namentlich dem PHARE-Programm - und den EIB-Darlehen erzielt werden. Darüber hinaus wird die Bank in geeigneten Fällen auch weiterhin eng mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen, mit bilateralen Institutionen sowie mit nationalen und internationalen Banken zusammenarbeiten, wobei sie auch die Verfügbarkeit von privatem Kapital und anderen Mittelquellen berücksichtigen wird.Entsprechend der Politik der Bank müssen die ihr zur Finanzierung vorgeschlagenen Projekte ihre üblichen Finanzierungskriterien - insbesondere in volkswirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht - erfuellen. Die Projekte müssen außerdem angemessene Bedingungen erfuellen und Merkmale aufweisen (z. B. hinsichtlich der Tarifstruktur, des Finanz- und des allgemeinen Managements, der Projektüberwachung usw.), um die Ergebnisse der Investitionsvorhaben zu verbessern und ihre Tragfähigkeit sicherzustellen.Für einen Zeitraum, der parallel zum derzeitigen Finanzierungsmandat, d. h. bis zum 31. Januar 2000, läuft, wird ein Plafond von 3,5 Mrd. ECU festgelegt. Zusammen mit dem bestehenden EU-Mandat wird die Fazilität es der Bank ermöglichen, in allen beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in Zypern vorrangige Investitionsvorhaben zu unterstützen, die den Finanzierungskriterien der Bank gemäß Artikel 18 ihrer Satzung - insbesondere hinsichtlich der Besicherung - entsprechen.2. Die Vergabe von Darlehen aus der Fazilität erfolgt auf eigenes Risiko der Bank und fällt nicht unter die für die Darlehensvergabe an Nichtmitgliedsländer geltende Obergenze von 10 %.3. Über die Gewährung der einzelnen Darlehen im Rahmen dieser Ermächtigung wird der Verwaltungsrat entscheiden.4. Der Präsident der Bank wird den Wortlaut dieses Beschlusses dem Rat der Europäischen Union in Beantwortung des Schreibens vom 15. April 1997 und dem Präsidenten der Europäischen Kommission mitteilen.


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31983D0077

83/77/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Februar 1983 zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 051 vom 24/02/1983 S. 0034 - 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0034

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1983  zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft  (83/77/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Satzungen und Regeln für die Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse für die verschiedenen Landwirtschaftsbereiche wurden von der Kommission durch mehrere Beschlüsse festgelegt.  Aufgrund der Erfahrung bezueglich der Arbeitsweise dieser Ausschüsse ist eine Anpassung ihrer Satzung erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Untergruppen und der Vertretung verhinderter Mitglieder.  Im Interesse der Klarheit und der Vereinfachung ist es angebracht, sämtliche Änderungen in einem Text zusammenzufassen und infolgedessen die Beschlüsse der Kommission 82/128/EWG (1) und 82/284/EWG (2) aufzuheben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Artikel 5, 6 und 7 der Beschlüsse  - 73/414/EWG über den Beratenden Ausschuß für Getreide (3),  - 73/416/EWG über den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse (3),  - 73/417/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rindfleisch (3),  - 73/418/EWG über den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch (3),  - 73/419/EWG über den Beratenden Ausschuß für Gefluegelfleisch (3),  - 73/420/EWG über den Beratenden Ausschuß für Eier (3),  - 73/423/EWG über den Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse (3),  - 73/424/EWG über den Beratenden Ausschuß für Wein (3),  - 73/427/EWG über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (3),  - 74/71/EWG über den Beratenden Ausschuß für Saatgut (4),  - 76/784/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik (5),  - 81/376/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch (6),  zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung:  »Artikel 5  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.  Artikel 6  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern."  Artikel 2  Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/415/EWG über die Fachgruppe »Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide (1) und des Beschlusses 74/72/EWG über die Fachgruppe »Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung:  »Artikel 5  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt die Fachgruppe einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitgieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe weitere Mitglieder des Präsidiums ernennen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit der Fachgruppe.  Artikel 6  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Fachgruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat der Fachgruppe mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Fachgruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit der Fachgruppe hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen der Fachgruppe einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann die Fachgruppe Arbeitsgruppen einsetzen um ihre Arbeit zu erleichtern."  Artikel 3  Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/421/EWG über den Beratenden Ausschuß für Fette (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung:  »Artikel 5  Nach Anhörung der Kommission wählt jede Fachgruppe einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  Die Vorsitzenden der beiden Fachgruppen übernehmen abwechslungsweise jeweils für die Hälfte der Amtszeit den Vorsitz des Ausschusses.  Nach dem gleich Verfahren können der Ausschuß oder die Fachgruppen dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in den Fachgruppen vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppen.  Artikel 6  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse bzw. der Fachgruppen oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter, können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen.  Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.  Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen können der Ausschuß oder die Fachgruppen Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern."  Artikel 4  Die Artikel 6, 7 und 8 der Beschlüsse  - 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker (1),  - 73/426/EWG über den Beratenden Ausschuß für Hopfen (1),  - 73/428/EWG über den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf (1),  zuletzt geändert durch die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG, erhalten folgende Fassung:  »Artikel 6  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.  (3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt.  Artikel 7  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß den Absätzen 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.  (5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.  (6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 8  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern."  Artikel 5  Die Artikel 6, 7 und 8 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung:  »Artikel 6  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.  (3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitgieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt.  Artikel 7  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß Absatz 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der  bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.  Bei den Mitgliedern, die die öffentlichen Unternehmen vertreten, kann für jedes ein Stellvertreter entsandt werden. Dazu genügt eine schriftliche Mitteilung der betreffenden öffentlichen Unternehmen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Fall der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.  (5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.  (6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 8  Im Einvernehmen mit den Kommissiondienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeiten zu erleichtern.  Artikel 6  Die Artikel 2, 6 und 7 des Beschlusses 77/532/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung:  »Artikel 2  Der Ausschuß setzt folgende Arbeitsgruppen ein:  - eine ständige Arbeitsgruppe »Statistik",  - eine ständige Arbeitsgruppe »Eiweißstoffe",  - eine ständige Arbeitsgruppe »Trockenfutter",  - eine ständige Arbbeitsgruppe »Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen".  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß zur Erleichterung seiner Arbeit weitere Arbeitsgruppen einsetzen.  Artikel 6  (1) Nach Anhörung der Kommission wäht der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.  Artikel 7  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionensdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 76/410/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung:  »Artikel 5  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.  Artikel 6  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern."  Artikel 8  In der dänischen Fassung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse in der Landwirtschaft und deren Änderungen wird der Begriff »udvalg" durch den Begriff »komité" ersetzt.  Artikel 9  Die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG werden aufgehoben.  Artikel 10  Dieser Beschluß gilt ab 9. Februar 1983.  Brüssel, den 9. Februar 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982, S. 26.  (2) ABl. Nr. L 126 vom 8. 5. 1982, S. 25.  (3) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1973.  (4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974.  (5) ABl. Nr. L 273 vom 6. 10. 1976.  (6) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981.  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.  (2) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974.  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.  (1) ABl. Nr. L 211 vom 19. 8. 1977.  (1) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1976.


title: 2010/757/EU: Beschluss des Rates vom 18. November 2010 zur Ernennung der Kulturhauptstadt Europas 2015 in Belgien

text:
               8.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/42

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. November 2010
   zur Ernennung der Kulturhauptstadt Europas 2015 in Belgien
   (2010/757/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf die Berichte der Auswahljury vom Februar 2010 über das Verfahren zur Auswahl der Kulturhauptstadt Europas in Belgien,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig erfüllt —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mons wird zur „Kulturhauptstadt Europas 2015“ in Belgien ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. LAANAN

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.