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31997D0361

97/361/EG: Beschluß des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor

Amtsblatt Nr. L 152 vom 11/06/1997 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor (97/361/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Abschluß des ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird dazu beitragen, die Vermarktungsbedingungen für Spirituosen auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern. Das genannte Abkommen sollte daher genehmigt werden.Zur Erleichterung der Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1) vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor sowie der dazugehörige Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der in Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 22 Unterabsatz 1 des Abkommens vor (2).Artikel 4 Zur Durchführung von Artikel 18 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens abzuschließen.Artikel 5 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem in Artikel 17 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß.Artikel 6 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SORGDRAGER(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 1).(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31998D0521(01)

Beschluß des Rates vom 30. April 1998 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. C 156 vom 21/05/1998 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 30. April 1998 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (98/C 156/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 3. März 1998 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt -BESCHLIESST:Artikel 1 Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.Artikel 2 Die maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Frankreich und eine Arbeitnehmerorganisation in Großbritannien werden durch einen späteren Beschluß bestimmt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 30. April 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentT. JOWELLANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2012/382/EU: Beschluss EU BAM Rafah/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2012 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               14.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/30

         BESCHLUSS EU BAM RAFAH/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 3. Juli 2012
   über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   (2012/382/EU)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung von Herrn Davide PALMIGIANI als Leiter der Mission EU BAM Rafah ad interim für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2012 vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Davide PALMIGIANI wird zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ad interim für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2012 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. Juli 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.


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31999D0494

1999/494/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1999 S. 0055 - 0055

BESCHLUSS DES RATESvom 9. Juli 1999über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann(1999/494/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 9,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 126,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) übernehmen die Mitglieder der Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.(2) Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 hat das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Martin Bangemann, den Präsidenten der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Herrn Gerhard Schröder, von seiner Absicht unterrichtet, eine berufliche Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica auszuüben.(3) Bei Herrn Bangemann handelt es sich um das Kommissionsmitglied, das seit 1992 für das Dossier Informationstechnologien und Telekommunikation zuständig ist. Daraus ergibt sich, daß die aus seiner Aufgabe resultierende Verpflichtung, Zurückhaltung walten zu lassen, Herrn Bangemann hätte veranlassen müssen, die von ihm angenommene Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica abzulehnen.(4) Unter diesen Umständen besteht für den Rat Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags anzurufen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags mit dem Fall von Herrn Bangemann befaßt.Artikel 2Dieser Beschluß wird Herrn Bangemann, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt.Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ


title: BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1986 betreffend den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (87/401/EWG) #

text:
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31987D0401

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1986 betreffend den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (87/401/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 214 vom 04/08/1987 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 8 . Dezember 1986 betreffend den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven ( 87/401/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven in erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bezweckt und zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik beiträgt - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .   Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .  Im Namen des Rates Der Präsident M . JOPLING EWG:L444UMBA00.95 FF : 4UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 357 mm;   38 Zeilen;   1335 Zeichen;  Bediener : MARK   Pr .: C;  Kunde : 39454 Montan Deutsch


title: 2014/677/EU: Beschluss des Rates vom 25. September 2014 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von vier niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               27.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/57

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. September 2014
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von vier niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

      (2014/677/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 18. Januar 2011 wurde durch den Beschluss 2011/41/EU des Rates (3) Herr H.P.M. (Henk) KOOL zum Mitglied und Herr H.A.J. (Henk) AALDERINK, Herr J.P.W. (Jan Willem) GROOT und Frau L.W.C.M. (Loes) van der MEIJS zu stellvertretenden Mitgliedern bis zum 25. Januar 2015 ernannt. Am 11. Dezember 2012 wurde durch den Beschluss 2012/779/EU des Rates (4) Frau J.H.M. (Jon) HERMANS-VLOEDBELD zum stellvertretenden Mitglied bis zum 25. Januar 2015 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn H.P.M. (Henk) KOOL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn H.A.J. (Henk) AALDERINK, Herrn J.P.W. (Jan Willem) GROOT, Frau J.H.M. (Jon) HERMANS-VLOEDBELD und Frau L.W.C.M. (Loes) van der MEIJS sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr O. (Onno) HOES, Burgemeester (Bürgermeister) von Maastricht,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau A. (Annemiek) JETTEN, Burgemeester (Bürgermeisterin) von Sluis,

                           —

                           Herr R. (Rob) JONKMAN, Wethouder (Mitglied des Stadtrats) von Opsterland,

                           —

                           Herr H.J.J. (Henri) LENFERINK, Burgemeester (Bürgermeister) von Leiden,

                           —

                           Herr C.L. (Cornelis) VISSER, Burgemeester (Bürgermeister) von Twenterand.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. GUIDI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 17.

      (4)  ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 45.


title: 2012/603/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/305

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/603/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen GNSS-Behörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Errichtung der Europäischen GNSS-Behörde (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0127/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Behörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 112.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


C 293 E/62                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         DE       28.11.2002
Donnerstag, 28. Februar 2002
                                                   ANGENOMMENE TEXTE
             P5_TA(2002)0073
             Antrag u. a. auf Aufhebung der Immunität von Charles Pasqua
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von
                                                 Charles Pasqua (2001/2202(IMM))
              Das Europäische Parlament,
                 befasst mit einem von den französischen Behörden am 3. Oktober 2001 übermittelten und am
                  24. Oktober 2001 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Charles
                  Pasqua,
                 gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                  schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                  Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                 in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                  vom 10. Juli 1986 (1),
                 gestützt auf Artikel 26 der französischen Verfassung,
                 gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
                 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0032/2002),
             1.    beschließt, die Immunität von Charles Pasqua nicht aufzuheben;
             2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
             zuständigen Behörde der französischen Republik zu übermitteln.
             (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 419, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
                 Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
             P5_TA(2002)0074
             Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von
                                             Jean-Charles Marchiani (2001/2203(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                 befasst mit einem von den französischen Behörden am 3. Oktober 2001 übermittelten und am
                  24. Oktober 2001 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von
                  Jean-Charles Marchiani,
                 gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                  schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                  Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                 in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                  vom 10. Juli 1986 (1),
             (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 419, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
                 Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
 ---pagebreak--- 28.11.2002        DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 293 E/63
                                                                                Donnerstag, 28. Februar 2002
               gestützt auf Artikel 26 der französischen Verfassung,
               gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0033/2002),
           1.    beschließt, die Immunität von Jean-Charles Marchiani nicht aufzuheben;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
           zuständigen Behörde der Französischen Republik zu übermitteln.
           P5_TA(2002)0075
           Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ ***II
           Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
           Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
           Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (12171/1/2001  C5-0548/2001  2000/0328(COD))
           (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
           Das Europäische Parlament,
               in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12171/1/2001  C5-0548/2001) (1),
               unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
                Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 827) (3),
               in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 535),
               gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
               gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
               in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
                die zweite Lesung (A5-0027/2002),
           1.    ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
           mitteln.
           (1) ABl. C 45 E vom 19.2.2002, S. 53.
           (2) Am 4.7.2001 angenommene Texte Punkt 11.
           (3) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 333.
           P5_TC2-COD(2000)0328
           Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 28. Februar 2002 im
           Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2002 des Europäischen Parlaments und des
                                    Rates zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“
           DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
           auf Vorschlag der Kommission (1),
           (1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 333.


title: 2009/668/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/171

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/668/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0165/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Eisenbahnagentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 53.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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41976D0620

76/620/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20. JULI 1976 ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTES AM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 201 vom 27/07/1976 S. 0032 - 0032

++++  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VOM 20 . JULI 1976  ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTES AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   ( 76/620/EGKS , EWG , EURATOM )  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEITEN DER RICHTER LECOURT , CAPOTORTI , DONNER , KUTSCHER , MACHENZIE STUART SOWIE DIE DER GENERALANWÄLTE MAYRAS UND TRABUCCHI AM 6 . OKTOBER 1976 ABLAUFEN -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL   ( 1 ) ZU RICHTERN AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT :  HERR GIACINTO BOSCO , HERR A.M . DONNER , HERR HANS KUTSCHER , LORD MACKENZIE STUART .   ( 2 ) ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT :  HERR FRANCESCO CAPOTORTI  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1976 .  DER PRÄSIDENT  M . VAN DER STÖL


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31983D0083

83/83/EGKS: Beschluß des Rates vom 21. Februar 1983 über die Aufnahme bestimmter Erzeugnisse in die Liste des Anhangs I des EGKS-Vertrags

Amtsblatt Nr. L 056 vom 03/03/1983 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0153  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0153  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0013

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Februar 1983  über die Aufnahme bestimmter Erzeugnisse in die Liste des Anhangs I des EGKS-Vertrags  (83/83/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in der Erwägung, daß die Liste in Anhang I des Vertrages ergänzt werden sollte, damit dessen Ziele, insbesondere die in Artikel 60 bezeichneten, erreicht werden können und damit den Aktionen, die die Gemeinschaft in Anwendung des Vertrages durchführt, eine grössere Wirksamkeit verliehen wird -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Folgende Erzeugnisse werden in die Liste in Anhang I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgenommen:  »Kaltgewalzte Bleche, in Form von Rollen oder Tafeln, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr."  Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.W. LAUTENSCHLAGER


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31992D0044

92/44/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik

Amtsblatt Nr. L 018 vom 25/01/1992 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATES  vom 19. Dezember 1991  über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik  (92/44/EWG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DANKERT   (1) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992. (2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               13.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 201/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juni 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 201/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 18. März 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 26. Juni 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1, mit Korrigendum in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.