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31996D0493

96/493/EG: Beschluß des Rates vom 29. März 1996 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 208 vom 17/08/1996 S. 0001 - 0023

BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1996 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 im Namen der Gemeinschaft (96/493/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994, das entsprechend der Resolution 93 (IV), dem Dokument "Neue Partnerschaft für Entwicklung: Die Verpflichtung von Cartagena" sowie den auf der VIII. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen Zielen ausgehandelt wurde, liegt vom 1. April 1994 bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 wurde gemäß dessen Artikel 42 Absatz 3 bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängert.Die Ziele des neuen Übereinkommens fügen sich in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ein.Die Mitgliedstaaten tragen zu den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen finanziell bei.Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu seiner vorläufigen Anwendung beizutragen; folglich sollte die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnen und möglichst bald ihre Absicht notifizieren, es vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft nimmt die Unterzeichnung des beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegten Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 vor.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.(2) Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das in Absatz 1 genannte Übereinkommen im Einklang mit dessen Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 2 vorläufig anzuwenden.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zusammen mit der diesem Beschluß beigefügten Erklärung zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentT. TREUANLAGE Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legen den Wortlaut des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 folgendermaßen aus:a) Sofern der Geltungsbereich des Übereinkommens von 1994 nicht gemäß dessen Artikel 35 geändert wird, bezieht sich das Übereinkommen nur auf Tropenhölzer und Tropenwälder.b) Alle finanziellen Beiträge werden, abgesehen von den Beiträgen zum Verwaltungshaushalt gemäß Artikel 19 des Übereinkommens, ausschließlich auf freiwilliger Grundlage geleistet.


title: 2004/619/EG: Beschluss des Rates vom 11. August 2004 zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis

text:
               28.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. August 2004
   zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis
   (2004/619/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, zur Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat dementsprechend die WTO am 2. Juli 2003 über ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse der EG-Liste CXL zu ändern, unterrichtet.

               (2)

               Die Kommission hat in Konsultation mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag bestellten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt.

               (3)

               Die Kommission hat Verhandlungen aufgenommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) und ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) und ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die jeweils an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) in erheblichem Umfang interessiert sind.

               (4)

               Die Kommission hat mit Indien und Pakistan ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, war aber nicht in der Lage, ein annehmbares Verhandlungsergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Thailand zu erzielen.

               (5)

               Damit in der EG-Liste CXL bestimmte Zugeständnisse für geschälten bzw. geschliffenen Reis geändert werden können, sollte für diese beiden Reissorten jeweils ein neuer Zollsatz festgesetzt werden.

               (6)

               Da zur Festsetzung des neuen Zollsatzes für geschälten bzw. geschliffenen Reis eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1) erforderlich ist, sollte die Kommission ermächtigt werden, befristete Abweichungen von dieser Verordnung anzunehmen.

               (7)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) angenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/t.
   Der Zollsatz für geschliffenen Reis (KN-Code 1006 30) beträgt 175 EUR/t.
   Artikel 2
   Sofern zur vollständigen Durchführung des vorliegenden Beschlusses ab dem 1. September 2004 notwendig, kann die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bis zur Änderung dieser Verordnung, spätestens aber bis zum 30. Juni 2005, abweichen.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) eingerichteten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
   (2)   Bei Bezugnahme auf diesen Absatz kommen die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG zur Anwendung.
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum beträgt einen Monat.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2004

            Für den Rat

            Der Präsident

         B. BOT

      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.


title: Beschluss 2014/860/GASP des Rates vom 1. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika

text:
               2.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/32

         BESCHLUSS 2014/860/GASP DES RATES
   vom 1. Dezember 2014
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. Dezember 2013 den Beschluss 2013/725/GASP des Rates (1) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP des Rates (2) angenommen.

               (2)

               Im Einklang mit dem Ergebnis der Überprüfung des EU-Operationszentrums sollte sein Mandat bis Dezember 2016 verlängert werden. Dadurch wird genügend Zeit vorhanden sein, um die Übernahme seiner Koordinierungs- und Planungsfunktionen und Ressourcen durch EAD-/GSVP-Strukturen im Kontext des EAD-Überprüfungsprozesses vorzubereiten, der von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter gebührender Beachtung des institutionellen Rahmens und der anwendbaren Verfahren zu führen ist. Nach diesem Übergang bestünde keine Notwenigkeit einer weiteren Verlängerung des Mandats. Eine neue Einrichtung im Rahmen der EAD-/GSVP-Strukturen, die Unterstützungsfunktionen im Bereich Koordinierung und Planung übernehmen würde, würde daher einen anderen Namen tragen, der dieser Rolle entsprechen würde. In der Zwischenzeit sollte das EU-Operationszentrum im Rahmen des bestehenden Ressourcen- und Personalrahmens seine Unterstützerrolle in Bezug auf Koordination und Planung ausweiten und umfassendere geografische Verantwortung für die Sahel-Region übernehmen. Eine geographische Ausweitung über die Sahel-Region hinaus würde ein separates Einvernehmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) erfordern.

               (3)

               Der Beschluss 2012/173/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/173/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das EU-Operationszentrum unterstützt die Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika und es unterstützt die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali in der Sahel-Region.“

               3.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Mandat und Aufgaben
               (1)   Das EU-Operationszentrum leistet Unterstützung bei der operativen Planung und Durchführung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region, um die Effizienz, Kohärenz und Synergien der GSVP in beiden Regionen zu erhöhen. In diesem Rahmen erleichtert das EU-Operationszentrum den Informationsaustausch, verbessert die Koordinierung und stärkt die zivil-militärischen Synergien.
               (2)   Das EU-Operationszentrum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

                           a)

                           direkte Unterstützung des Zivilen Operationskommandeurs bei der operativen Planung und Durchführung der zivilen Missionen am Horn von Afrika und in der Sahel-Region unter Nutzung seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise;

                           b)

                           Unterstützung der militärischen Missions- und Operationskommandeure am Horn von Afrika und in der Sahel-Region;

                           c)

                           Unterstützung der Direktion Krisenbewältigung und Planung (Crisis Management and Planning — CMPD) auf deren Anfrage bei ihrer strategischen Planung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region;

                           d)

                           Erleichterung des Zusammenwirkens der jeweiligen GSVP-Missionen und der GSVP-Operation mit den in Brüssel befindlichen Strukturen. In Bezug auf die Pilotprojekte ‚ausbilden und ausrüsten‘ in Mali und Somalia kann das EU-Operationszentrum einem funktionalen Koordinierungsmechanismus im Hinblick auf seinen Durchführungsplan sinnvoll Unterstützung leisten;

                           e)

                           Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien unter den GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika im Kontext der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika und dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia;

                           f)

                           Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien zwischen den GSVP-Missionen in der Sahel-Region im Kontext der Sahelstrategie und in Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone.

                     (3)   Die Umsetzung des Mandats und der Aufgaben wird in einem Durchführungsplan, der dem PSK vorzulegen ist, ausgearbeitet und unterliegt einer Überprüfung.“

               4.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absätze 1 und 1a erhalten folgende Fassung:
                           „(1)   Der Rat ermächtigt das PSK gemäß Artikel 38 des Vertrags, Beschlüsse zur Ernennung des Leiters des EU-Operationszentrums zu fassen.“

                           b)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Der Leiter des EU-Operationszentrums ist für die Beantwortung der Anfragen verantwortlich, die vom Zivilen Operationskommandeur, den Operations- und Missionskommandeuren der GSVP-Missionen am Horn von Afrika und in der Sahel-Region und von der Direktion Krisenbewältigung und Planung an das EU-Operationszentrum gerichtet werden. Er sorgt dafür, dass das EU-Operationszentrum ordnungsgemäß arbeitet, und koordiniert den effizienten Einsatz von dessen Kapazitäten. Die oberste Verantwortung für die operativen Planungsdokumente und für die Beschlüsse über die Durchführung der Missionen und der Operation verbleibt beim Zivilen Operationskommandeur bzw. bei den jeweiligen Operations- und Missionskommandeuren am Horn von Afrika und in der Sahel-Region.“

                           c)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Im Rahmen seiner Verantwortung erstattet der Leiter des EU-Operationszentrums dem PSK und dem EUMC soweit erforderlich regelmäßig Bericht.“

               5.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Das EU-Operationszentrum setzt sich aus von den Mitgliedstaaten abgeordnetem und vom Militärstab der Europäischen Union bereitgestelltem Personal zusammen. Die wichtigen Verbindungs- und Unterstützungszellen der militärischen Missionen und der Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region werden unbeschadet der derzeitigen Kommandoketten in das EU-Operationszentrum integriert.“

                           b)

                           Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Das Personal, das dem EU-Operationszentrum zur Verfügung gestellt wird, deckt die gesamte militärische Expertise ab, die für die ordnungsgemäße Ausführung seines Mandats und seiner Aufgaben erforderlich ist.“

                           c)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) niedergelegt sind, zu beachten.

               6.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Organisation
               Das EU-Operationszentrum wird nach funktionalen und geografischen Zuständigkeiten organisiert, die dem Bedarf der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation, die es unterstützt, entsprechen.“

               7.

               Artikel 8 wird gestrichen.

               8.

               Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt vom 23. März 2012 bis zum 31. Dezember 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. LORENZIN

      (1)  Beschluss 2013/725/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 39).

      (2)  Beschluss 2012/173/GASP des Rates vom 23. März 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 66).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“


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31987D0284

87/284/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. April 1987 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1985

Amtsblatt Nr. L 137 vom 27/05/1987 S. 0028 - 0028

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 7. April 1987  über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1985  (87/284/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1985 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. C2-185/86),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-10/87),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-6/87),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:  Haushaltsjahr 1985  1.2 //  // (ECU)  // Einnahmen   // 4 709 128,39   // 1. Zuschüsse von der Kommission der EG   // 4 682 231,65   // 2. Bankzinsen   // 15 432,30   // 3. Sonstige Einnahmen   // 11 464,44   // Ausgaben   //   // 1. Endgültige Haushaltsmittel  // 4 910 000,00   // 2. Mittelbindungen   // 4 698 257,02  // 3. Nicht verwendete Mittel (1 - 2)   // 211 742,98   // 4. Zahlungen   // 3 973 046,49   // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr   // 796 735,36   // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln   // 717 525,23   // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 - 6)   // 79 210,13   // 8. Auf 1986 übertragene Mittel   // 725 210,53   // 9. Verfallene Mittel (1 - 4 - 8)   // 211 742,98  2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1985;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.  Der Präsident  Sir Henry PLUMB


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32001D0238

2001/238/EG: Beschluss der Kommission vom 21. März 2001 zur Neuernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 695)

Amtsblatt Nr. L 085 vom 24/03/2001 S. 0030 - 0042

Beschluss der Kommissionvom 21. März 2001zur Neuernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 695)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/238/EG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;gestützt auf den Beschluss 98/610/EG, Euratom der Kommission vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung(1), geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 98/682/EG, Euratom(3) am 20. November 1998 die Mitglieder sowie die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter für die Expertengruppen ernannt, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen. Dieser Beschluss wurde durch die Beschlüsse der Kommission vom 26. Juli 1999(4) und vom 29. Februar 2000(5) geändert.(2) Die Beschlüsse der Assoziationsräte über die Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens(6), Estlands(7), Ungarns(8), Lettlands(9), Litauens(10), Polens(11), Rumäniens(12), der Tschechischen Republik(13), der Slowakei(14) und Sloweniens(15) an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und, sofern zutreffend, den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002), sehen vor, dass Experten aus diesen Ländern Mitglieder der Beratergruppen sein können, die die Kommission bei der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms bzw. des Fünften EuratomRahmenprogramms unterstützen. Ähnliche Bestimmungen enthält das Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern(16).(3) Im Einklang mit Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sieht der Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Forschung und technologische Entwicklung) die Möglichkeit vor, dass Experten der genannten Länder u. a. an den Arbeiten der für die Kommission tätigen Beratungsgremien in den vom Fünften Rahmenprogramm abgedeckten Bereichen teilnehmen(17).(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom, geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom werden die Mitglieder der Expertengruppen von der Kommission ad personam für die Dauer von höchstens zwei Jahren ernannt. Diese Ernennung kann einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.(5) Das Mandat der mit den Beschlüssen der Kommission vom 20. November 1998, 26. Juli 1999 und 29. Februar 2000 ernannten Mitglieder endete am 20. November 2000. Es sind daher Neuernennungen erforderlich.(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom werden die Expertengruppen von der Kommission möglichst ausgewogen zusammengestellt, wobei sowohl die geographische Herkunft als auch der berufliche Hintergrund der Mitglieder (die insbesondere aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor, aus Forschung und Innovation, aus Nutzerkreisen, von Regulierungsbehörden und aus dem sozio-ökonomischen Umfeld stammen) berücksichtigt wird. Die Kommission versucht auch, eine möglichst gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern herbeizuführen.(7) Im Hinblick auf die Ernennung der Mitglieder der Expertengruppen bewertet die Kommission alle Bewerbungen anhand der Auswahlkriterien unter Punkt A Absatz 2 im Anhang des Beschlusses 98/610/EG, Euratom. Auf der Grundlage dieser Bewertung ernennt die Kommission die Mitglieder der Expertengruppen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses und Punkt B des Anhangs.(8) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom wählt die Kommission auch den Vorsitzenden jeder Beratergruppe und seinen Stellvertreter aus den Mitgliedern aus. Der Stellvertreter darf weder aus demselben Herkunftsland noch aus demselben beruflichen Umfeld stammen wie der Vorsitzende.(9) Die Expertengruppen sind gehalten, ihre Schlussfolgerungen unter vollständiger Transparenz und völlig unabhängig vorzulegen. Daher müssen ihre Mitglieder unabhängig von allen externen Anweisungen handeln, um der Kommission objektive Bemerkungen liefern zu können.(10) Die Mitglieder müssen die Kommission vor jeder Sitzung auf der Grundlage der Tagesordnung über alle Interessen informieren, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Sie dürfen nicht an der Erörterung von Fragen teilnehmen, bei denen sie in einem Interessenkonflikt stehen.(11) Aus diesem Grund müssen die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der jeweiligen Gruppe eine Erklärung unterzeichnen, in der sie versichern, dass - angesichts der Tagesordnung - keine Interessenkonflikte bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.(12) Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitglieder der Gruppen gehalten, im Rahmen ihrer Arbeiten mitgeteilte Informationen nicht weiterzugeben, wenn ihnen mitgeteilt wurde, dass für die Informationen ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde.(13) Beachtet ein Mitglied seine Verpflichtung zu Unabhängigkeit und Vertraulichkeit nicht, ist davon auszugehen, dass es im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom nicht mehr in der Lage ist, effizient zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen.(14) Es gilt daher, die neuen Mitglieder der Expertengruppen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppen zu ernennen und die Vertraulichkeit der Beratungen und die Unabhängigkeit der Mitglieder zu gewährleisten -BESCHLIESST:Artikel 1Die in Anhang I genannten Personen werden für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 zu Mitgliedern der durch den Beschluss 98/610/EG, Euratom eingesetzten Expertengruppen ernannt.Artikel 2Die in Anhang II genannten Personen werden zu Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der in Artikel 1 genannten Expertengruppen ernannt.Artikel 3Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Personen müssen die Bedingungen der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Arbeiten gemäß Anhang III erfuellen.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Brüssel, den 21. März 2001Für die KommissionPhilippe BusquinMitglied der Kommission(1) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 57.(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 65.(3) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 51.(4) ABl. C 216 vom 29.7.1999, S. 5.(5) ABl. C 61 vom 3.3.2000, S. 4.(6) ABl. L 253 vom 28.9.1999, S. 10.(7) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 24.(8) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 43.(9) ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 23.(10) ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 17.(11) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 71.(12) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 35.(13) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 19.(14) ABl. L 249 vom 22.9.1999, S. 16.(15) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 73.(16) ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 37.(17) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIVerzeichnis der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Expertengruppen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIBEDINGUNGEN, DIE UNABHÄNGIGKEIT DER MITGLIEDER UND DIE VERTRAULICHKEIT DER ARBEITEN BETREFFENDA. Vertraulichkeit der ArbeitenUnbeschadet des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitglieder verpflichtet, keine Information zu verbreiten, die im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppen übermittelt wurde, wenn ihnen mitgeteilt worden ist, dass diese Information einem Vertraulichkeitsantrag unterliegt.B. Unabhängigkeit der Mitglieder1. Die Mitglieder informieren die Kommission über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten.2. Vor jeder Sitzung informieren die Mitglieder die Kommission aufgrund der Tagesordnung über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten. Sie enthalten sich, über ein Thema zu beraten, bei dem ein Interessenkonflikt vorliegt.3. Zu diesem Zweck unterzeichnen die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der Expertengruppen die in der Anlage enthaltene Erklärung, in der sie bestätigen, dass es keinen Interessenkonflikt gibt.C. VerstoßErfuellt ein Mitglied diese Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht, wird es im Sinne des Artikels 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom als nicht mehr in der Lage angesehen, effizient zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen.Anlage>PIC FILE= "L_2001085DE.004202.EPS">