title: 2005/205/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               15.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/30

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/205/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss 2005/41/EG des Rates (2) am 21. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte geschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss 2005/41/EG beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 13 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  Zustimmung vom 27. Januar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 221.

      (3)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 222.


Avis juridique important

|

31987D0077

87/77/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" des Beratenden Futtermittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0022 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0158  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0158

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" des Beratenden Futtermittelausschusses ( 87/77/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 77/533/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/307/EWG ( 2 ), wurde eine Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" eingesetzt .  Es empfiehlt sich, das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen und einer Änderung bei der Vertretung der Industrie Rechnung zu tragen .  Die Bestimmungen betreffend die Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" des Beratenden Futtermittelausschusses sind mehrmals geändert worden und sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, Stellungnahmen der Berufs - und Verbraucherkreise zu Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Futtermittelrechts einzuholen .  Die berufsständischen Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels und der Arbeitnehmer sowie die Verbraucherzusammenschlüsse der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gegründet - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Es wird eine Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" des Beratenden Futtermittelausschusses, im folgenden "Fachgruppe" genannt, bei der Kommission eingesetzt .  ( 2 )  Die Fachgruppe berichtet dem Ausschuß über die Ergebnisse ihrer Arbeit .  ( 3 )  Die Fachgruppe besteht aus Vertretern von Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, der Arbeitnehmer und der Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr . L 211 vom 19 . 8 . 1977, S. 10 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 126 vom 12 . 5 . 1981, S . 27 .  Artikel 2 ( 1 )  Die Fachgruppe kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Futtermittelrechtsangleichung gehört werden .  ( 2 )  Der Vorsitzende der Fachgruppe kann, auch auf Antrag einer der in der Fachgruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur  Stellungnahme aufgefordert wurde .  Artikel 3 ( 1 )  Die Fachgruppe besteht aus zwölf ständigen Mitgliedern und höchstens vierundzwanzig stellvertretenden Mitgliedern .  ( 2 )  Es ist Aufgabe der ständigen Mitglieder, die Arbeiten in ihrer Gruppe zu koordinieren .  ( 3 )  Die Sitze der ständigen Mitglieder verteilen sich wie folgt :  - zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Erzeuger,  - zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Genossenschaften,  - zwei Sitze für die Industrie,  - zwei Sitze für den Handel,  - zwei Sitze für die Arbeitnehmer,  - zwei Sitze für die Verbraucher .  ( 4 )  Jede der in Absatz 3 genannten Wirtschaftsgruppen kann höchstens vier stellvertretende Mitglieder stellen .  Artikel 4 ( 1 )  Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden von der Kommission auf Vorschlag der folgenden Stellen und Organisationen ernannt :  - landwirtschaftliche Erzeuger :  Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EWG ( COPA );  - landwirtschaftliche Genossenschaften :  Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der Länder der EWG ( COGECA );  - Industrie :  Vereinigung der Ernährungsindustrien der EWG ( CIAA );  - Handel :  die innerhalb dieser Wirtschaftsgruppen repäsentativsten berufsständischen Organisationen auf Gemeinschaftsebene;  - Arbeitnehmer :  Europäischer Gewerkschaftsbund ( CES );  - Verbraucher :  Beratender Verbraucherausschuß, eingesetzt durch Beschluß 73/306/EWG der Kommission ( 5 ).  ( 2 )  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vor .  ( 3 )  Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen und Organisationen schlagen der Kommission durch Schreiben an das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sekretariat mindestens acht Tage vor jeder Sitzung ihre anderen Vertreter in der Fachgruppe vor .  Artikel 5 ( 1 )  Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem im Artikel 4 vorgesehenen Verfahren .  ( 2 )  Die Liste der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 6 ( 1 )  Der Vorsitzende der Fachgruppe wird für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte der ständigen Mitglieder gewählt und von ihnen ernannt .  ( 2 )  Die Ernennung bedarf im ersten Wahlgang der Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder, bei weiteren Wahlgängen der einfachen Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder .  Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe ein Präsidium einsetzen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ( 6 ) ABl . Nr . L 283 vom 10 . 10 . 1973, S . 18 .  ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Präsidiums wahrgenommen .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe .  Artikel 7 Auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter dieser Gruppe zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen .  Er kann zu den Arbeiten der Fachgruppe und der Arbeitsgruppen als Sachverständigen auch jede Persönlichkeit hinzuziehen, die eine besondere Sachkunde bezueglich eines Gegenstands der Tagesordnung besitzt .  Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu der sie hinzugezogen wurden .  Artikel 8 Die Fachgruppe kann Arbeitsgruppen bilden .  Die Arbeitsgruppen bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter .  Die Arbeitsgruppen haben der Fachgruppe über die behandelten Fragen zu berichten .  Artikel 9 ( 1 )  Die Fachgruppe wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen . Das Präsidium tritt auf Einberufung des Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Dienststellen der Kommission übernehmen die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen .  ( 4 )  Die Kommission kann auf Vorschlag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Stellen und Organisationen für die Dauer des Mandats der ständigen Mitglieder der Fachgruppe Beobachter bestellen, die in Fragen der Verwaltung die Verbindung dem Sekretariat der  Fachgruppe zu unterhalten haben .  ( 5 )  Die Beobachter können an den Sitzungen der Fachgruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen; sie nehmen nicht an den Beratungen teil .  Artikel 10 Die Fachgruppe berät über die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Fordert die Kommission die Fachgruppe zur Stellungnahme auf, so kann sie für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist setzen .  Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Besteht in der Fachgruppe Einvernehmen über eine angeforderte Stellungnahme, so erstellt die Fachgruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .  Die Beratungsergebnisse werden dem Rat und dem Ständigen Futtermittelausschuß von der Kommission auf Antrag mitgeteilt .  Artikel 11 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Fachgruppensitzungen Kenntnisse, die sie infolge ihrer Tätigkeit in der Fachgruppe oder in deren Arbeitsgruppe erlangen, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand  betrifft . In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder der Fachgruppe und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil .  Artikel 12 Der Beschluß 77 /533/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA07.94 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1317 mm;   204 Zeilen;   8444 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


title: 2012/185/EU: Beschluss der Kommission vom 4. April 2012 zur Einstellung des auf zwei chinesische ausführende Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               5.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/33

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. April 2012
   zur Einstellung des auf zwei chinesische ausführende Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2012/185/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 3. Januar 2011 ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag nach Artikel 5 der Grundverordnung ein, dem zufolge die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited („Fang-Da-Gruppe“) hergestellt wird, gedumpt sind und dadurch zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitragen.

               (2)

               Der Antrag wurde von Productos Aditivos SA („Antragsteller“), dem einzigen Hersteller von Natriumcyclamat in der Union, gestellt, auf den somit 100 % der EU-Gesamtproduktion entfallen.

               (3)

               Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kündigte die Kommission am 17. Februar 2011 im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China einzuleiten, das auf die Fang-Da-Gruppe beschränkt war.

               (4)

               Die Kommission sandte dem Antragsteller, der Fang-Da-Gruppe und ihr bekannten Einführern und Verwendern Fragebogen zu. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

               (5)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (6)

               Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

               (7)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

               (8)

               Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderliefe.

               (9)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das auf die Fang-Da-Gruppe beschränkte Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China eingestellt werden sollte.

               (10)

               Die Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates (3) kann somit eingestellt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das auf zwei chinesische ausführende Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, beschränkte Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.
   Artikel 2
   Die Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 wird eingestellt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 4. April 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 50 vom 17.2.2011, S. 9.

      (3)  ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.


title: 2011/467/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den Standpunkt, den die Europäische Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu diesem Abkommen zu vertreten hat

text:
               27.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   über den Standpunkt, den die Europäische Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu diesem Abkommen zu vertreten hat
   (2011/467/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9 in Verbindung mit den Artikeln 46, 53 und 62,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

               (2)

               Artikel 14 des Abkommens errichtet einen Gemischten Ausschuss. Nach Artikel 18 des Abkommens werden Änderungen, unter anderem des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen), von diesem Gemischten Ausschuss beschlossen.

               (3)

               Zur Gewährleistung der kohärenten und korrekten Anwendung der Rechtsakte der EU und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten sollte Anhang III des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der EU, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen.

               (4)

               Aus Gründen der Klarheit und Rationalität sollte Anhang III des Abkommens konsolidiert und durch einen neuen Anhang ersetzt werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union in dem Gemischten Ausschuss EU-Schweiz sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Ersetzung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu diesem Abkommen zu vertreten hat, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2011 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
      der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde
      vom …
      über die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) dieses Abkommens
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
      gestützt auf das Protokoll zu dem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2), insbesondere den Artikel 4 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

                  (2)

                  Der Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (3) geändert und sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union (EU), die seit 2004 angenommen wurden, insbesondere der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) Rechnung zu tragen.

                  (3)

                  Anhang III des Abkommens sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zu der EU am 1. Januar 2007 angepasst werden.

                  (4)

                  Aus Gründen der Klarheit und Rationalität sollte Anhang III des Abkommens konsolidiert und durch einen neuen Anhang ersetzt werden.

                  (5)

                  Die Schweiz sieht gemäß der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (5) und der Richtlinie 2005/36/EG einen einzigen Befähigungsnachweis und eine einzige Berufsbezeichnung für Allgemeinärzte vor, die für alle praktizierenden und angehenden Allgemeinärzte gleichermaßen gelten.

                  (6)

                  Um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten, arbeitet die Kommission weiterhin eng mit der Schweiz zusammen und wird insbesondere weiterhin dafür sorgen, dass die Schweizer Experten in geeigneter Weise konsultiert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
      Artikel 2
      Die Schweiz wendet die erworbenen Rechte, die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehen sind, gemäß der in diesem Beschluss und seinem Anhang festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Notifikation des Abschlusses der internen Verfahren zur Umsetzung dieses Beschlusses durch die Schweiz in Kraft.
      Er wird ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme mit Ausnahme des Titels II der Richtlinie 2005/36/EG, der ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt, vorläufig angewendet.
      Sollte die in Absatz 1 genannte Notifikation nicht innerhalb von 24 Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses erfolgt sein, ist dieser Beschluss hinfällig.

         Geschehen zu Brüssel am …

               Im Namen des Gemischten Ausschusses

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

         (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

         (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53.

         (3)  ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 129.

         (4)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

         (5)  ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

         ANHANG

               „ANHANG III

                  GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN

                  (Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise)

                           I.

                           Die Vertragsparteien kommen überein, die Rechtsakte und Mitteilungen der Europäischen Union (EU), die in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführt sind, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Berufsqualifikationen entsprechend dem Geltungsbereich des Abkommens anzuwenden.

                           II.

                           Soweit nicht anderweitig festgelegt, ist der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakten außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der EU erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.

                           III.

                           Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der EU, die in Abschnitt B dieses Anhangs aufgeführt sind, zur Kenntnis.

                     ABSCHNITT A:   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

                           1a.

                              32005 L 0036: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22),
                           geändert durch:

                                       —

                                       Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141),

                                       —

                                       Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3),

                                       —

                                       Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10),

                                       —

                                       Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11),

                                       —

                                       Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Anhänge II und V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 4),

                                       —

                                       Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 332 vom 30.12.2006, S. 35),

                                       —

                                       Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 148 vom 24.6.2006, S. 34),

                                       —

                                       Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 3 vom 6.1.2006, S. 12),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Mitteilung der Bezeichnungen des Zahnarztes (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 18),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Mitteilung der Befähigungsnachweise für Fachärzte und Allgemeinärzte (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 13),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen von Fachärzten, Krankenschwestern/Krankenpflegern für allgemeine Pflege, Fachzahnärzten, Hebammen und Architekten (ABl. C 137 vom 4.6.2008, S. 8),

                                       —

                                       Mitteilung — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 3),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen (ABl. C 111 vom 15.5.2009, S. 1),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 114 vom 19.5.2009, S. 1),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 279 vom 19.11.2009, S. 1),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 129 vom 19.5.2010, S. 3),

                                       —

                                       Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 337 vom 14.12.2010, S. 10),

                                       —

                                       Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18),

                                       —

                                       Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28).

                           b.

                           Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       1.

                                       Die in den folgenden Artikeln der Richtlinie festgelegten Verfahren finden keine Anwendung zwischen den Vertragsparteien:

                                                   —

                                                   Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie,

                                                   —

                                                   Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii letzter Satz — Verfahren für die Anpassung von Anhang II der Richtlinie,

                                                   —

                                                   Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang III der Richtlinie,

                                                   —

                                                   Artikel 14 Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3 — Verfahren im Falle einer Abweichung von der für die Antragsteller bestehenden Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung,

                                                   —

                                                   Artikel 15 Absätze 2 und 5 — Verfahren für die Annahme oder den Widerruf gemeinsamer Plattformen,

                                                   —

                                                   Artikel 20 — Verfahren für die Änderung von Anhang IV der Richtlinie,

                                                   —

                                                   Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten,

                                                   —

                                                   Artikel 21 Absatz 7 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang V der Richtlinie,

                                                   —

                                                   Artikel 25 Absatz 5 — Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung,

                                                   —

                                                   Artikel 26 Absatz 2 — Verfahren für die Aufnahme neuer medizinischer Fachrichtungen,

                                                   —

                                                   Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,

                                                   —

                                                   Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Grundausbildung des Zahnarztes,

                                                   —

                                                   Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der Ausbildung zum Fachzahnarzt,

                                                   —

                                                   Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Tierarztes,

                                                   —

                                                   Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung der Hebamme,

                                                   —

                                                   Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Apothekers,

                                                   —

                                                   Artikel 46 Absatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Architekten,

                                                   —

                                                   Artikel 61 — Ausnahmebestimmung.

                                       2.

                                       Artikel 56 Absätze 3 und 4 werden wie folgt durchgeführt:
                                       Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden und den von ihr benannten Koordinator, sobald die Schweiz sie hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.

                                       3.

                                       Artikel 57 Absatz 2 wird wie folgt durchgeführt:
                                       Der von der Schweiz benannte Koordinator unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss.

                                       4.

                                       Artikel 63 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der unter Abschnitt 1a genannten Rechtsakte und Mitteilungen angenommen wurden. Artikel 58 und 64 finden keine Anwendung.

                           c.

                           Anhang II Nummer 1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
                           ‚in der Schweiz:

                                       —

                                       Opticien diplômé, diplomierter Augenoptiker, ottico diplomato
                                       Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, von denen zwei im Anschluss an eine Privatausbildung auf Vollzeitbasis absolviert werden können, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter Kontaktlinsenanpassungen und Sehtests durchzuführen.

                                       —

                                       Audioprothésiste avec brevet fédéral, Hörgeräte-Akustiker mit eidg. Fachausweis, audioprotesista con attestato professionale federale
                                       Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer dreijährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie drei Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.

                                       —

                                       Bottier-orthopédiste diplômé, diplomierter Orthopädie-Schuhmachermeister, calzolaio ortopedico diplomato
                                       Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.

                                       —

                                       Technicien dentiste, maître, diplomierter Zahntechnikermeister, odontotecnico, maestro
                                       Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.

                                       —

                                       Orthopédiste diplômé, diplomierter Orthopädist, ortopedista diplomato
                                       Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.‘

                           d.

                           Anhang II Nummer 4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
                           ‚in der Schweiz:

                                       —

                                       Guide de montagne avec brevet fédéral, Bergführer mit eidg. Fachausweis, guida alpina con attestato professionale federale
                                       Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung unter Aufsicht eines qualifizierten Bergführers, einschließlich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.

                                       —

                                       Professeur de sports de neige avec brevet fédéral, Schneesportlehrer mit eidg. Fachausweis, Maestro di sport sulla neve con attestato professionale fédérale
                                       Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, bzw. eine vierjährige Berufserfahrung sowie eine zweijährige Lehrausbildung und eine Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.‘

                           e.

                           Anhang V Ziffer 5.1.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Zusätzliche Bescheinigung

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Eidgenössisches Arztdiplom
                                       Diplôme fédéral de médecin
                                       Diploma federale di medico

                                       Eidgenössisches Departement des Innern
                                       Département fédéral de l’intérieur
                                       Dipartimento federale dell’interno

                                       1. Juni 2002‘

                           f.

                           Anhang V Ziffer 5.1.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Diplom als Facharzt
                                       Diplôme de médecin spécialiste
                                       Diploma di medico specialista

                                       Eidgenössisches Departement des Innern und Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
                                       Département fédéral de l’intérieur et Fédération des médecins suisses
                                       Dipartimento federale dell’interno e Federazione dei medici svizzeri

                                       1. Juni 2002‘

                           g.

                           Anhang V Ziffer 5.1.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Bezeichnung

                                          Anästhesiologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Anästhesiologie
                                       Anesthésiologie
                                       Anestesiologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Chirurgie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Chirurgie
                                       Chirurgie
                                       Chirurgia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Neurochirurgie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Neurochirurgie
                                       Neurochirurgie
                                       Neurochirurgia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Geburtshilfe und Frauenheilkunde

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Gynäkologie und Geburtshilfe
                                       Gynécologie et obstétrique
                                       Ginecologia e ostetricia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Allgemeine (innere) Medizin

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Innere Medizin
                                       Médecine interne
                                       Medicina interna

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Augenheilkunde

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Ophthalmologie
                                       Ophtalmologie
                                       Oftalmologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Oto-Rhino-Laryngologie
                                       Oto-rhino-laryngologie
                                       Otorinolaringoiatria

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Kinderheilkunde

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Kinder- und Jugendmedizin
                                       Pédiatrie
                                       Pediatria

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Lungen- und Bronchialheilkunde

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Pneumologie
                                       Pneumologie
                                       Pneumologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Urologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Urologie
                                       Urologie
                                       Urologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Orthopädie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
                                       Chirurgie orthopédique et traumatologie de l’appareil locomoteur
                                       Chirurgia ortopedica e traumatologia del sistema motorio

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Pathologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Pathologie
                                       Pathologie
                                       Patologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Neurologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Neurologie
                                       Neurologie
                                       Neurologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Psychiatrie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Psychiatrie und Psychotherapie
                                       Psychiatrie et psychothérapie
                                       Psichiatria e psicoterapia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Diagnostische Radiologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Radiologie
                                       Radiologie
                                       Radiologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Strahlentherapie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Radio-Onkologie/Strahlentherapie
                                       Radio-oncologie/radiothérapie
                                       Radio-oncologia/radioterapia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Plastische Chirurgie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie
                                       Chirurgie plastique, reconstructive et esthétique
                                       Chirurgia plastica, ricostruttiva ed estetica

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Thoraxchirurgie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Herz- und thorakale Gefässchirurgie
                                       Chirurgie cardiaque et vasculaire thoracique
                                       Chirurgia del cuore e dei vasi toracici

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Kinderchirurgie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                                       Schweiz

                                       Kinderchirurgie
                                       Chirurgie pédiatrique
                                       Chirurgia pediatrica

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Kardiologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Kardiologie
                                       Cardiologie
                                       Cardiologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Gastroenterologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Gastroenterologie
                                       Gastroentérologie
                                       Gastroenterologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Rheumatologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Rheumatologie
                                       Rhumatologie
                                       Reumatologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Allgemeine Hämatologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Hämatologie
                                       Hématologie
                                       Ematologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Endokrinologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Endokrinologie-Diabetologie
                                       Endocrinologie-diabétologie
                                       Endocrinologia-diabetologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Physiotherapie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Physikalische Medizin und Rehabilitation
                                       Médecine physique et réadaptation
                                       Medicina fisica e riabilitazione

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Haut- und Geschlechtskrankheiten

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Dermatologie und Venerologie
                                       Dermatologie et vénéréologie
                                       Dermatologia e venerologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Tropenmedizin

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Tropen- und Reisemedizin
                                       Médecine tropicale et médecine des voyages
                                       Medicina tropicale e medicina di viaggio

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Kinder- und Jugendpsychiatrie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
                                       Psychiatrie et psychothérapie d’enfants et d’adolescents
                                       Psichiatria e psicoterapia infantile e dell’adolescenza

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Nierenkrankheiten

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Nephrologie
                                       Néphrologie
                                       Nefrologia

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Ansteckende Krankheiten

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Infektiologie
                                       Infectiologie
                                       Malattie infettive

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Prävention und Gesundheitswesen
                                       Prévention et santé publique
                                       Prevenzione e salute pubblica

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Pharmakologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Klinische Pharmakologie und Toxikologie
                                       Pharmacologie et toxicologie cliniques
                                       Farmacologia e tossicologia cliniche

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Arbeitsmedizin

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Arbeitsmedizin
                                       Médecine du travail
                                       Medicina del lavoro

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Allergologie

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

                                       Schweiz

                                       Allergologie und klinische Immunologie
                                       Allergologie et immunologie clinique
                                       Allergologia e immunologia clinica

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Nuklearmedizin

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Nuklearmedizin
                                       Médecine nucléaire
                                       Medicina nucleare

                                       Land

                                       Bezeichnung

                                          Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

                                          (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)

                                          Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                                       Schweiz

                                       Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
                                       Chirurgie orale et maxillo-faciale
                                       Chirurgia oro-maxillo-facciale‘

                           h.

                           Anhang V Ziffer 5.1.4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Berufsbezeichnung

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Diplom als praktischer Arzt/praktische Ärztin
                                       Diplôme de médecin praticien
                                       Diploma di medico generico

                                       Praktischer Arzt
                                       Médecin praticien
                                       Medico generico

                                       1. Juni 2002‘

                           i.

                           Anhang V Ziffer 5.2.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Berufsbezeichnung

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                                   1.

                                                   Diplomierte Pflegefachfrau, diplomierter Pflegefachmann
                                                   Infirmière diplômée et infirmier diplômé
                                                   Infermiera diplomata e infermiere diplomato

                                       Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
                                       Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’État
                                       Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato

                                       Pflegefachfrau, Pflegefachmann
                                       Infirmière, infirmier
                                       Infermiera, infermiere

                                       1. Juni 2002

                                                   2.

                                                   Bachelor of Science in Pflege

                                       Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
                                       Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’ État
                                       Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato

                                       Pflegefachfrau, Pflegefachmann
                                       Infirmière, infirmier
                                       Infermiera, infermiere

                                           (1)‘

                           j.

                           Anhang V Ziffer 5.3.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Zusätzliche Bescheinigung

                                       Berufsbezeichnung

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Eidgenössisches Zahnarztdiplom
                                       Diplôme fédéral de médecin-dentiste
                                       Diploma federale di medico-dentista

                                       Eidgenössisches Departement des Innern
                                       Département fédéral de l’intérieur
                                       Dipartimento federale dell’interno

                                       Zahnarzt
                                       Médecin-dentiste
                                       Medico-dentista

                                       1. Juni 2002‘

                           k.

                           Anhang V Ziffer 5.3.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       Kieferorthopädie

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Diplom für Kieferorthopädie
                                       Diplôme fédéral d’orthodontiste
                                       Diploma di ortodontista

                                       Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
                                       Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie
                                       Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia

                                       1. Juni 2002

                                       Oralchirurgie/Mundchirurgie

                                       Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Diplom für Oralchirurgie
                                       Diplôme fédéral de chirurgie orale
                                       Diploma di chirurgia orale

                                       Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
                                       Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie
                                       Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia

                                       30. April 2004‘

                           l.

                           Anhang V Ziffer 5.4.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Zusätzliche Bescheinigung

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Eidgenössisches Tierarztdiplom
                                       Diplôme fédéral de vétérinaire
                                       Diploma federale di veterinario

                                       Eidgenössisches Departement des Innern
                                       Département fédéral de l’intérieur
                                       Dipartimento federale dell’interno

                                       1. Juni 2002‘

                           m.

                           Anhang V Ziffer 5.5.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Berufsbezeichnung

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Diplomierte Hebamme
                                       Sage-femme diplômée
                                       Levatrice diplomata

                                       Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
                                       Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’ État
                                       Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato

                                       Hebamme
                                       Sage-femme
                                       Levatrice

                                       1. Juni 2002‘

                           n.

                           Anhang V Ziffer 5.6.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Zusätzliche Bescheinigung

                                       Stichtag

                                       Schweiz

                                       Eidgenössisches Apothekerdiplom
                                       Diplôme fédéral de pharmacien
                                       Diploma federale di farmacista

                                       Eidgenössisches Departement des Innern
                                       Département fédéral de l’intérieur
                                       Dipartimento federale dell’interno

                                       1. Juni 2002‘

                           o.

                           Anhang V Ziffer 5.7.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Ausstellende Stelle

                                       Zusätzliche Bescheinigung

                                       Akademisches Bezugsjahr

                                       Schweiz

                                       Diploma di architettura (Arch. Dipl. USI)

                                       Accademia di Architettura dell’Università della Svizzera Italiana

                                       1996-1997

                                       Master of Arts BFH/HES-SO en architecture, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture

                                       Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)

                                       —

                                       2007-2008

                                       Master of Arts BFH/HES-SO in Architektur, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture

                                       Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)

                                       2007-2008

                                       Master of Arts FHNW in Architektur

                                       Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

                                       —

                                       2007-2008

                                       Master of Arts FHZ in Architektur

                                       Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ)

                                       —

                                       2007-2008

                                       Master of Arts ZFH in Architektur

                                       Zürcher Fachhochschule (ZFH), Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Departement Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen

                                       —

                                       2007-2008

                                       Master of Science MSc in Architecture,
                                       Architecte (arch. dipl. EPF)

                                       Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne

                                       2007-2008

                                       Master of Science ETH in Architektur, ‚MSc ETH Arch‘

                                       Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

                                       2007-2008‘

                           p.

                           Anhang VI der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

                                       ‚Land

                                       Ausbildungsnachweis

                                       Akademisches Bezugsjahr

                                       Schweiz

                                                   1.

                                                   Dipl. Arch. ETH,
                                                   arch. dipl. EPF,
                                                   arch. dipl. PF

                                       2004-2005

                                                   2.

                                                   Architecte diplômé EAUG

                                       2004-2005

                                                   3.

                                                   Architekt REG A
                                                   Architecte REG A
                                                   Architetto REG A

                                       2004-2005‘

                           2a.

                              377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17),
                           geändert durch:

                                       —

                                       1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91),

                                       —

                                       1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160),

                                       —

                                       Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),

                                       —

                                          1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

                                       —

                                       Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

                           b.

                           Die Richtlinie 77/249/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       1.

                                       In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:
                                       ‚Schweiz:

                                                   Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech

                                                   Avocat

                                                   Avvocato‘.

                                       2.

                                       Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 77/249/EWG angenommen wurden.

                           3a.

                              398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36),
                           geändert durch:

                                       —

                                       1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

                                       —

                                       Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

                           b.

                           Die Richtlinie 98/5/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       1.

                                       In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut angefügt:
                                       ‚Schweiz:

                                                   Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech

                                                   Avocat

                                                   Avvocato‘.

                                       2.

                                       Die Artikel 16 und 17 finden keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG angenommen wurden.

                                       3.

                                       Artikel 14 wird wie folgt durchgeführt:
                                       Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.

                           4a.

                              374 L 0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten in der Fassung von ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1.

                           b.

                           Die Richtlinie 74/556/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       1.

                                       Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt durchgeführt:
                                       Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.

                                       2.

                                       Artikel 7 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 74/556/EWG angenommen wurden.

                           5a.

                              374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5),
                           geändert durch:

                                       —

                                       Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),

                                       —

                                       1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

                                       —

                                       Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).

                           b.

                           Die Richtlinie74/557/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       1.

                                       in der Schweiz:
                                       Alle Giftstoffe und Produkte, die im Chemikaliengesetz aufgeführt sind (systematische Sammlung des Bundesrechts (SR 813.1)), insbesondere diejenigen, die in den betreffenden Verordnungen (SR 813) und in den Verordnungen über umweltgefährdende Stoffe (SR 814 812.31, 814 812.32 und 814 812.33) aufgeführt sind.

                                       2.

                                       Artikel 7 Absatz 5 wird wie folgt durchgeführt:
                                       Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.

                                       3.

                                       Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 74/557/EWG angenommen wurden.

                           6a.

                              386 L 0653: Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter in der Fassung von ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.

                           b.

                           Die Richtlinie 86/653/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                           Artikel 22 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 86/653/EWG angenommen wurden.

                     ABSCHNITT B:   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
               Die Vertragsparteien nehmen folgenden Rechtsakt zur Kenntnis:

                           7.

                              389 X 0601: Empfehlung 89/601/EWG der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen (ABl. L 346 vom 27.11.1989, S. 1).“

            (1)  Bitte das Datum der Annahme des Beschlusses des Gemischten Ausschusses einfügen.


title: Beschluss (EU) 2017/1702 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/289

         BESCHLUSS (EU) 2017/1702 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0079/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (4), insbesondere auf Artikel 33,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0105/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 173.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.