title: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               28.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. November 2008
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   (2008/890/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP des Rates vom 19. November 2007 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. November 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP angenommen, in der festgelegt ist, dass die EUPM bis zum 31. Dezember 2009 fortgesetzt wird. Über die Haushaltspläne für die Jahre 2008 und 2009 ist jährlich zu entscheiden.

               (2)

               Das Mandat der EUPM wird in einer Situation ausgeübt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/749/GASP im Jahr 2009 beläuft sich auf 12 400 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. ALLIOT-MARIE

      (1)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 40.


title: 2013/538/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/104

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/538/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012 340 und SWD(2012) 330),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012) 563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 283),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 — C7–0039/2013),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission, und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär
         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 34.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.


title: 2006/505/EG: Entscheidung der Kommission vom  14. Juli 2006  zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen

text:
               21.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/33

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 14. Juli 2006
   zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen
   (2006/505/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die hohe Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungslegung aller börsennotierten Unternehmen in der Gemeinschaft ist eine Voraussetzung für den Aufbau eines integrierten Kapitalmarktes, der effektiv, reibungslos und effizient funktioniert.

               (2)

               Im Interesse eines besseren Funktionierens des Binnenmarktes schreibt die Verordnung (EG) 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vor, dass Unternehmen, die auf einem geregelten Markt zugelassen sind, ihre konsolidierten Abschlüsse nach einem einheitlichen Regelwerk internationaler Rechnungslegungsstandards, den International Financial Reporting Standards (IFRS), aufstellen. Im Erwägungsgrund 10 sieht die Verordnung die Einsetzung eines technischen Ausschusses vor, der die Kommission bei der Bewertung internationaler Rechnungslegungsstandards unterstützt und berät.

               (3)

               Die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) wurde im März 2001 von den mit der Rechnungslegung befassten Ersteller-, Nutzer- und Berufsverbänden gegründet. Die EFRAG nimmt Stellung zu der Frage, ob ein zu übernehmender Standard oder eine zu übernehmende Interpretation mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und ob insbesondere die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 an die Verständlichkeit, die Relevanz, die Verlässlichkeit und die Vergleichbarkeit sowie der Grundsatz der Richtlinien des Rates 78/660/EWG und 83/349/EWG (2) und 83/349/EWG (3) wonach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild („true and fair principle“) vermittelt werden muss, erfüllt sind.

               (4)

               Da es sich bei der EFRAG um eine private Einrichtung handelt, ist es zur Sicherung der hohen Qualität, Transparenz und Glaubwürdigkeit des Übernahmeverfahrens geboten, eine geeignete institutionelle Infrastruktur einzurichten, die eine objektive und ausgewogene Beratung in Bezug auf die Übernahme gewährleistet.

               (5)

               Die Kommission ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang eine Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen („Standards Advice Review Group“) aus unabhängigen Sachverständigen und hochrangigen Vertretern der nationalen Standardsetzer einberufen werden sollte, um die von der EFRAG vorgelegten Übernahmeempfehlungen auf deren inhaltliche Ausgewogenheit und Objektivität zu prüfen —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Es wird eine Gruppe aus regierungsunabhängigen Sachverständigen auf dem Gebiet der Rechnungslegung eingesetzt, nachstehend als „die Gruppe“ bezeichnet.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Gruppe berät die Kommission, bevor diese eine Übernahmeentscheidung trifft, in Bezug auf die Frage, ob die EFRAG-Stellungnahmen zur Übernahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, IFRS) und der Interpretationen des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) ausgewogen und objektiv sind.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe besteht aus höchstens sieben Mitgliedern.
   (2)   Die Kommission beruft als Mitglieder unabhängige Sachverständige mit Erfahrung und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Buchführung und insbesondere der Rechnungslegung, die auf Gemeinschaftsebene weithin anerkannt sind. Die Auswahl der Mitglieder erfolgt aus den zulässigen Vorschlägen, die aufgrund einer auf den Webseiten der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlichten Bewerbungsaufforderung eingehen.
   (3)   Bei der Bewertung der Bewerbungen wird die Kommission folgende Kriterien berücksichtigen:

               —

               ausgewiesene Fachkompetenz und technische Erfahrung, auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene, auf dem Gebiet der Buchführung und insbesondere in Fragen der Rechnungslegung,

               —

               Unabhängigkeit,

               —

               die Notwendigkeit einer ausgewogenen Zusammensetzung hinsichtlich der geografischen Herkunft und des Geschlechts (4) sowie der Funktionen und Größe der betreffenden Unternehmen oder Einrichtungen.

         (4)   Die Mitglieder werden ad personam ernannt und sind verpflichtet, die Kommission unabhängig von allen äußeren Einflüssen zu beraten. Die Mitglieder dürfen sich weder vor ihrer Berufung in die Gruppe noch während ihrer Amtszeit an der Arbeit der EFRAG beteiligen.
   (5)   Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit und Objektivität abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
   (6)   Die Mitglieder der Gruppe werden für eine Amtszeit von 3 Jahren berufen, eine Wiederberufung ist möglich. In der Geschäftsordnung der Gruppe kann vorgesehen werden, dass jedes Jahr 2 oder 3 Mitglieder durch neue ersetzt werden.
   (7)   Tritt ein Mitglied der Gruppe während seiner Amtszeit zurück, ist nicht mehr in der Lage, effektiv an den Beratungen der Gruppe teilzunehmen, oder erfüllt nicht die Voraussetzungen von Absatz 3 und 4 oder von Artikel 287 EG-Vertrag, so beruft die Kommission für dessen verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied entsprechend Absatz 3 und 4.
   (8)   Die Namen der von der Kommission berufenen Mitglieder werden auf den Webseiten der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz der Gruppe führt eines der Mitglieder. Der Vorsitzende wird mit einfacher Mehrheit ein Jahr gewählt.
   (2)   Der Vertreter der Kommission nimmt an den Sitzungen der Gruppe teil und kann das Wort ergreifen. Weitere Kommissionsbeamte, die an den in der Gruppe beratenen Themen interessiert sind, können ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen.
   (3)   Nach Erhalt einer EFRAG-Stellungnahme zur Übernahme von IFRS oder IFRIC nimmt die Gruppe dazu Stellung, ob die EFRAG-Stellungnahme objektiv und ausgewogen ist.
   (4)   Die Gruppe berät die Kommission kurzfristig, d. h. innerhalb von höchstens 3 Wochen nach Eingang der EFRAG-Stellungnahme. Unter außergewöhnlichen Umständen, vor allem in komplizierten Fällen, kann diese Frist auf vier Wochen verlängert werden.
   (5)   Die endgültige Stellungnahme der Gruppe wird im Internet auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht.
   (6)   Hegt die Gruppe Bedenken in einem konkreten Fall, so sucht der Vorsitzende das Gespräch mit der EFRAG, um die Angelegenheit zu klären, bevor die Gruppe ihre endgültige Stellungnahme abgibt. Die Kommission kann an den Gesprächen zwischen der Gruppe und der EFRAG teilnehmen, um eine ausgewogene Lösung herbeizuführen.
   (7)   Der Vorsitzende des technischen Beratungsgremiums (Technical Expert Group, TEG) der EFRAG kann den Sitzungen der Gruppe als Beobachter beiwohnen. Der Vorsitzende oder der Kommissionsvertreter kann — soweit dies sinnvoll und/oder notwendig erscheint — andere Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in einem auf der Tagesordnung stehenden Punkt zu den Beratungen der Gruppe einladen.
   (8)   Die Informationen, die bei den Beratungen der Gruppe offen gelegt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie nach Ansicht der Kommission vertraulich sind.
   (9)   Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (6) eine Geschäftsordnung.
   (10)   Zusätzlich zu den in diesem Artikel erwähnten Unterlagen können die Dienststellen der Kommission im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Den Gruppenmitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern werden die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
   Die Tätigkeit der Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den betreffenden Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Er gilt bis zum 13. Juli 2009. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.

      Brüssel, den 14. Juli 2006

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

      (3)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/43/EG.

      (4)  Beschluss 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34).

      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (6)  Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004.


title: Beschluss (GASP) 2016/628 des Rates vom 21. April 2016 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2430

text:
               22.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/24

         BESCHLUSS (GASP) 2016/628 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2430
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 21. Dezember 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/2430 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten (im Folgenden „Liste“), angenommen.

               (3)

               Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine bestimmte Körperschaft weiterhin auf der Liste zu führen.

               (4)

               Die Liste sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/2430 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/2430 des Rates vom 21. Dezember 2015 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1334 (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 18).

      ANHANG
      Folgende Körperschaft wird von der im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/2430 enthaltenen Liste gestrichen:
      II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

                  12.

                  „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“).


title: 2012/46/EU: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit den Niederlanden

text:
               28.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit den Niederlanden
   (2012/46/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Die Niederlande haben den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

               (6)

               Die Niederlande haben einen Testlauf mit Deutschland erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Es hat ein Bewertungsbesuch in den Niederlanden stattgefunden, und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem deutschen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten haben die Niederlande die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und sind berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


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31989D0526

89/526/EWG: Beschluß des Rates vom 18. September 1989 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrolle an den Grenzen

Amtsblatt Nr. L 273 vom 22/09/1989 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0082  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0082

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. September 1989  zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrolle an den Grenzen  (89/526/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen wurde von der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 (1) genehmigt und trat am 12. September 1987 in Kraft.  Zweck der Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen ist es, den internationalen Handel dadurch zu erleichtern, daß Entwicklungsländern auf deren Antrag und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen die zur Durchführung dieses Übereinkommens gegebenenfalls für erforderlich gehaltene technische Unterstützung gewährt wird.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den internationalen Handel durch Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen zu erleichtern.  Die betreffende Resolution kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen vom 4. Februar 1983 wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.  Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die mit sofortiger Wirkung erfolgte Annahme der in Artikel 1 genannten Resolution durch die Gemeinschaft mitzuteilen.  Geschehen zu Brüssel am 18. September 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. CRESSON  (1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 1.  TECHNISCHE HILFSMASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ZUR HARMONISIERUNG DER WARENKONTROLLEN AN DEN GRENZEN  RESOLUTION Nr. 230  angenommen vom Binnenverkehrsausschuß am 4. Februar 1983  DER BINNENVERKEHRSAUSSCHUSS -  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Internationalen Übereinkommens über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Genf, 1983),  IN DEM WUNSCH daß die grösstmögliche Zahl der Länder diesem Übereinkommen beitreten kann, und daß seine Bestimmungen baldmöglichst angewendet werden,  EMPFIEHLT den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, sich zu bemühen, den Entwicklungsländern auf deren Antrag und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen, die zur Durchführung dieses Übereinkommens gegebenenfalls für erforderlich gehaltene technische Unterstützung zu gewähren,  BITTET den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, diese Resolution den anderen regionalen Wirtschaftskommissionen und den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen zur Kenntnis zu bringen und sie aufzufordern, diese bei der Erstellung und Durchführung ihrer technischen Hilfsprogramme zu berücksichtigen,  BITTET die Regierungen, dem Exekutivsekretär nach Möglichkeit bis zum 1. April 1985 mitzuteilen, ob sie diese Resolution annehmen,  BITTET den Exekutivsekretär, die von den Regierungen erhaltenen Antworten zu verteilen.


title: 2009/646/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/121

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/646/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0162/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Arzneimittel-Agentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 10.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 27.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32001D0922(01)

Beschluss der Kommission über die Ernennung der Mitglieder des Europäischen Forschungsbeirats

Amtsblatt Nr. C 268 vom 22/09/2001 S. 0002 - 0004

Beschluss der Kommission über die Ernennung der Mitglieder des Europäischen Forschungsbeirats(2001/C 268/02)Am 1. August 2001 ernannte die Kommission die 45 Mitglieder des Europäischen Forschungsbeirats (H(2001)3295). Die Ernennungen erfolgten nach den Kriterien, die im Beschluss der Kommission 2001/531/EG, Euratom vom 27. Juni 2001 (ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 21) festgelegt worden waren. Die Mitglieder sind unten aufgelistet.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2014/295/EU: Beschluss des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens

text:
               29.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. März 2014
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens
   (2014/295/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37 jenes Vertrags in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) ersetzen soll.

               (2)

               Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) durch die Paraphierung des Abkommens im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte sollte genehmigt werden. Das Abkommen sollte gemäß Artikel 486 des Abkommens, der die vorläufige Anwendung des Abkommens vor seinem Inkrafttreten vorsieht, teilweise vorläufig angewandt werden bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (4)

               Mit der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen.

               (5)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

               (6)

               Aufgrund politischer Entwicklungen und um die Beschlüsse der Sitzung des Europäischen Rates vom 6. März 2014 umzusetzen, ist es vorgesehen, dass die Unterzeichnung der Schlussakte unterliegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „das Abkommen“), hinsichtlich der Präambel, des Artikels 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens wird vorbehaltlich des Abschlusses jenes Abkommens und gemäß der Schlussakte genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und die Schlussakte im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Bis zum Inkrafttreten des Abkommens und im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens sowie vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifizierungen werden die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Ukraine (2) vorläufig angewendet, allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

               —

               Titel I;

               —

               Titel II, Artikel 4, 5 und 6;

               —

               Titel VII (mit Ausnahme des Artikels 479 Absatz 1), soweit die Bestimmungen jenes Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens gemäß diesem Artikel sicherzustellen

         Artikel 5
   Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3).

      (2)  Das Datum, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet werden wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2009/684/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/205

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/684/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0179/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 78.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               22.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 356/71

         BESCHLUSS 2012/829/GASP DES RATES
   vom 21. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) erlassen.

               (2)

               In den Beschluss 2010/413/GASP sollte eine Bestimmung über die verstärkte Überwachung aller Tätigkeiten von Finanzinstituten in der Union mit iranischen Finanzinstituten eingefügt werden.

               (3)

               Außerdem sollte in dem Beschluss 2010/413/GASP ferner eine Bestimmung über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen geändert werden.

               (4)

               Zudem sollten weitere Personen und Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden; bestimmte Einrichtungen sollten von dieser Liste gestrichen werden und die Einträge zu bestimmten Einrichtungen sollten geändert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
               "(3a)   Die Finanzinstitute sind in ihren Geschäften mit Banken und Finanzinstitutionen nach Absatz 1 gehalten,

                           a)

                           ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontobewegungen zu üben, auch im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

                           b)

                           darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;

                           c)

                           alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;

                           d)

                           der FIU oder einer anderen vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde von ihrem Verdacht unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die sonst zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen."

               2.

               Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           "b)

                           nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder in deren Namen handeln oder Versicherungs- und sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt."

         Artikel 2
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG

                  I.

                  Die nachstehend aufgeführte Person und die nachstehend aufgeführten Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen.
                  "I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

                     Person

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Babak Zanjani

                              Geburtsdatum: 12. März 1971

                              Babak Zanjani hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Zanjani ist ein wichtiger Mittelsmann für iranische Ölgeschäfte und für den Transfer von Geldern aus Ölgeschäften. Zanjani besitzt und leitet die in den VAE niedergelassene Sorinet Group; er nutzt einige Unternehmen dieser Gruppe zur Kanalisierung von Zahlungen im Zusammenhang mit Ölgeschäften.

                              22.12.2012

                     Einrichtungen

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              National Iranian Oil Products distribution Company (NIOPDC)

                                          No.1, Teheran, Iranshahr Ave. Shadab.St,

                                          P.O.Box: 79145/3184

                                          Tel.: +98-21-77606030

                                          Website: www.niopdc.ir

                              Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC)

                              22.12.2012

                              2.

                              Iranian Oil Pipelines and Telecommunications Company (IOPTC)

                                          No.194, Teheran, Sepahbod Gharani Ave.

                                          Tel.: +98-21-88801960/+98-21-66152223

                                          Fax: +98-21-66154351

                                          Website: www.ioptc.com

                              Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC)

                              22.12.2012

                              3.

                              National Iranian Oil Engineering and Construction Company (NIOEC)

                                          No.263, Teheran, Ostad Nejatollahi Ave.

                                          P.O.Box: 11365/6714

                                          Tel.: +98-21-88907472

                                          Fax: +98-21-88907472

                                          Website: www.nioec.org

                              Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC)

                              22.12.2012

                              4.

                              Iran Composites Institute

                                          Iran Composites Institute,

                                          Iranian University of Science and Technology,

                                          16845-188, Teheran, Iran,

                                          Tel.: 98 217 3912858

                                          Fax: 98 217 7491206

                                          E-Mail: ici@iust.ac.ir

                                          Website: http://www.irancomposites.org

                              Iranian Composites Institute (ICI, alias Composite Institute of Iran) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. 2011 hatte ICI einen Vertrag zur Lieferung von IR-2M-Zentrifugenrotoren an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

                              22.12.2012

                              5.

                              Jelvesazan Company

                                          22 Bahman St., Bozorgmehr Ave, 84155666, Isfahan, Iran

                                          Tel.: 98 0311 2658311 15

                                          Fax: 98 0311 2679097

                              Jelvesazan Company hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 plante Jelvesazan die Lieferung kontrollierter Vakuumpumpen an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

                              22.12.2012

                              6.

                              Iran Aluminium Company

                                          Arak Road Km 5, Tehran Road, 38189-8116, Arak, Iran

                                          Tel.: 98 861 4130430

                                          Fax: 98 861 413023

                                          Website: www.iralco.net

                              Iran Aluminium Company (alias IRALCO, Iranian Aluminium Company) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Mitte 2012 hatte IRALCO einen Vertrag zur Lieferung von Aluminium an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

                              22.12.2012

                              7.

                              Simatec Development Company

                              Simatec Development Company hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2010 hatte Simatec einen Vertrag der von den VN benannten Kalaye Electric Company (KEC) zur Lieferung von Vacon-Wechselrichtern zur Stromversorgung von Urananreicherungszentrifugen. Mitte 2012 versuchte Simatec, EU-kontrollierte Wechselrichter zu beschaffen.

                              22.12.2012

                              8.

                              Aluminat

                                          1.

                                          Parcham St, 13th Km of Qom Rd 38135 Arak (Fabrik)

                                          2.

                                          Unit 38, 5th Fl, Bldg No 60, Golfam St, Jordan, 19395-5716, Teheran
                                          Tel.: 98 212 2049216 / 22049928 / 22045237
                                          Fax: 98 21 22057127
                                          Website: www.aluminat.com

                              Aluminat hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 hatte Aluminat einen Vertrag zur Lieferung von 6061-T6-Aluminium an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA).

                              22.12.2012

                              9.

                              Organisation of Defensive Innovation and Research

                              Das Logistik-Forschungsinstitut der Streitkräfte "Organisation of Defensive Innovation and Research" (SPND) hilft benannten Personen und Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nach wie vor nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. Das SPND steht unter der Leitung des von den VN benannten MohsenFakhrizadeh und ist Teil des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL, das im Mai 2011 von der EU benannt wurde). Davoud Babaei wurde im Dezember 2011 von der EU benannt in seiner Eigenschaft als Leiter der Sicherheit des SPND, in der er dafür zuständig ist, die Weitergabe von Informationen, u.a. an die IAEO, zu verhindern.

                              22.12.2012

                              10.

                              First Islamic Investment Bank

                              Zweigstelle: 19A-31-3A, Level 31 Business Suite, Wisma UOA, Jalan Pinang 50450, Kuala Lumpur; Kuala Lumpur; Wilayah Persekutuan; 50450
                              Tel.: 603-21620361/2/3/4, +6087417049/ 417050, +622157948110
                              Zweigstelle: Unit 13 (C), Main Office Tower, Financial Park Labuan Complex, Jalan Merdeka, 87000 Federal Territory of Labuan, Malaysia; Labuan F.T; 87000
                              Investor Relations: Menara Prima 17th floor Jalan Lingkar, Mega Kuningan Blok 6.2 Jakarta 12950 – Indonesien; Südjakarta; Jakarta; 12950

                              Die First Islamic Investment Bank (FIIB) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Die FIIB ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Leiter Babak Zanjani ist. Sie wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

                              22.12.2012

                              11.

                              International Safe Oil

                              International Safe Oil (ISO) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. ISO ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Leiter Babak Zanjani ist. Sie wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

                              22.12.2012

                              12.

                              Sorinet Commercial Trust

                              SCT Bankers Company
                              Zweigstelle: No.1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower, Sheik Zayed Road, Dubai, VAE, P.O. Box 31988
                              Tel.: 0097 14 3257022-99
                              E-Mail: INFO@SCTBankers.com
                              Dubai SWIFT Code: SCTSAEA1
                              Zweigstelle: No.301, 3rd Floor Sadaf Building Kish Island, Iran, P.O. Box 1618
                              Tel.: +98 764 444 32 341-2
                              Fax: +98 764 444 50 390-1

                              Sorinet Commercial Trust (SCT) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. SCT ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Leiter Babak Zanjani ist. Sie wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

                              22.12.2012

                              13.

                              Hong Kong Intertrade Company Ltd

                              Hong Kong Intertrade Company, Hong Kong

                              Hong Kong Intertrade Company Ltd (HKICO) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. HKICO ist eine Tarnfirma, die unterder Kontrolle der von der EU benannten National Iranian Oil Company (NIOC) steht. Mitte 2012 sollte HKICO mehrere Millionen Dollar aus Ölverkäufen der NIOC erhalten.

                              22.12.2012

                              14.

                              Petro Suisse

                              Petro Suisse
                              Avenue De la Tour-Halimand 6, 1009 Pully, Schweiz

                              Petro Suisse hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Es handelt sich um eine Tarnfirma, die unter der Kontrolle der von der EU benannten NIOC steht. NIOC hat Petro Suisse als Gesellschaft errichtet und nutzt die Konten der Petro Suisse für die Abwicklung und den Eingang von Zahlungen. Petro Suisse war 2012 nach wie vor in Kontakt mit NIOC.

                              22.12.2012

                              15.

                              Oil Industry Pension Fund Investment Company

                              No 234, Taleghani St, Teheran Iran

                              Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC, alias Oil Pension Fund, NIOC Pension Fund, Petroleum Ministry Pension Fund) stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. OPIC steht unter der Leitung des iranischen Erdölministeriums und der National Iranian Oil Company (NIOC), die beide von der EU benannt sind. OPIC hält Anteile an einer Reihe von von der EU benannten Einrichtungen.

                              22.12.2012

                              16.

                              CF Sharp and Company Private Limited

                              Diese Einrichtung hat der am 9. Juni 2010 von den VN benannten Irano-Hind Shipping Company (IHSC) dabei geholfen, die gegen sie verhängten Sanktionen zu umgehen. Nach ihrer Benennung hat die IHSC versucht, ihr Eigentum an drei Tankern zu verbergen, indem sie deren Verwaltung zuerst an Noah Ship Management und dann an Marian Ship Management übertragen hat. CF Sharp and Co hat hierzu beigetragen, indem sie einen Personalverwaltungsvertrag mit der IHSC für die Besatzung dieser drei Tanker geschlossen hat. Dieser Vertrag wurde von Noah Ship Management und Marian Ship Management ausgeführt.

                              22.12.2012

                              17.

                              Sharif University of Technology

                                          Azadi Ave, 11365-8639, Teheran, Iran

                                          Tel.: 98 21 66022727

                                          Fax: 98 21 66036005

                                          Website: www.sharif.ir

                              Sharif University of Technology (SUT) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Ende 2011 hatte SUT Labors zur Nutzung durch die von den VN benannte iranische Nukleareinrichtung KalayeElectric Company (KEC) und die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA) bereitgestellt.

                              22.12.2012

                              18.

                              Moallem Insurance Company (alias:
                              Moallem Insurance; Moallem Insurance Co.; M.I.C; Export and Investment Insurance Co.)

                                          No. 56, Haghani Boulevard, Vanak Square, Teheran 1517973511, Iran PO Box 19395-6314, 11/1 Sharif Ave, Vanaq Square, Teheran 19699, Iran

                                          Tel.: (98-21) 886776789, 887950512, 887791835

                                          Fax: (98-21) 88771245

                                          Website: www.mic-ir.com

                              Hauptversicherer von IRISL

                              22.12.2012"

                  II.

                  Die Einträge zu den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Einrichtungen, die nachstehend genannt sind, erhalten folgende Fassung:
                  "B.   Einrichtungen

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Amt für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Office (TCO) des Amts des iranischen Präsidenten (auch
                              bekannt als Center for Innovation and Technology (CITC))

                              Teheran, Iran

                              Zuständig für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffungen im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen. Unterstützt das Nuklear- und das Flugkörperprogramm.

                              26.7.2010

                              2.

                              Sureh (auch bekannt als Soreh) Nuclear Reactors Fuel Company (auch bekannt als Nuclear Fuel Reactor Company; Sookht Atomi Reactorhaye Iran; Soukht Atomi Reactorha-ye Iran)

                              Hauptverwaltung: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Teheran
                              Standort: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road, Isfahan

                              Unternehmen, das der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht.

                              23.5.2011

                              3.

                              Tidewater (auch bekannt als Tidewater Middle East Co.; Faraz Royal Qeshm Company LLC)

                              Postanschrift: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, next to Saie Park, Teheran, Iran

                              Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.

                              23.1.2012"

                  III.

                  Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen werden aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen.

                              1.

                              CF Sharp Shipping Agencies Pte Ltd

                              2.

                              Soreh (Nuclear Fuel Reactor Company)


title: Beschluss (EU) 2015/2035 des Rates vom 26. Oktober 2015 über den im Namen der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung, der Aufstellung der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung durch jenen Unterausschuss und der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter durch den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt

text:
               14.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/14

         BESCHLUSS (EU) 2015/2035 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   über den im Namen der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung, der Aufstellung der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung durch jenen Unterausschuss und der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter durch den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

               (2)

               Artikel 3 des Beschlusses 2014/494/EU des Rates (2) führt die Teile des Abkommens auf, die vorläufig anzuwenden sind; dazu zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und des Assoziationsausschusses in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung“ Handel„“) sowie die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung und über Streitbeilegung.

               (3)

               Nach Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens hat sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung seine Geschäftsordnung anzunehmen.

               (4)

               Nach Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens hat der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung bei seiner ersten Sitzung eine Liste von mindestens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.

               (5)

               Nach Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens hat der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ binnen sechs Monaten ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens eine Liste von mindestens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen zu dienen.

               (6)

               Es ist daher zweckmäßig, den von der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der durch den Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung anzunehmenden Geschäftsordnung, der von diesem Unterausschuss aufzustellenden Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung sowie bezüglich der vom Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ aufzustellenden Liste der Schiedsrichter festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 240 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung jenes Unterausschusses und der Aufstellung der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu vertreten ist, beruht auf den Beschlussentwürfen jenes Unterausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
   (2)   Geringfügige technische Korrekturen der Beschlussentwürfe können von den Vertretern der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

      (2)  Beschluss 2014/494/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1).

      ETWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU-GEORGIEN
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU-GEORGIEN —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 240,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 240 des Abkommens hat der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung die Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens überprüfen.

                  (3)

                  Nach Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens hat sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung zu geben —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die als Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …, am ….

               Im Namen des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG

            Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU-Georgien

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der nach Artikel 240 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung“ Handel„“) bei seinen Aufgaben.
         (2)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erfüllt die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben.
         (3)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.
         (4)   Den Vorsitz im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung führt ein für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens im Einklang mit Artikel 2.
         (5)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
         Artikel 2
         Sonderbestimmungen
         (1)   Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU-Georgien.
         (2)   Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung.
         Artikel 3
         Sitzungen
         Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.
         Artikel 4
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann nach Artikel 240 des Abkommens durch Beschluss des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung geändert werden.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU-GEORGIEN
      vom …
      zur Aufstellung der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung
      DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU-GEORGIEN —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 243,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens hat der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit mindestens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung für die Zwecke des Artikels 243 des Abkommens wird gemäß dem Anhang aufgestellt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG
         LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN IN FRAGEN DES HANDELS UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG

                     I.

                     Von Georgien vorgeschlagene Sachverständige

                                 1.

                                 Nata Sturua

                                 2.

                                 David Kikodze

                                 3.

                                 Marina Shvangiradze

                                 4.

                                 Ilia Osepashvili

                                 5.

                                 Roin Migriauli

                     II.

                     Von der EU vorgeschlagene Sachverständige

                                 1.

                                 Eddy Laurijssen

                                 2.

                                 Jorge Cardona

                                 3.

                                 Karin Lukas

                                 4.

                                 Hélène Ruiz Fabri

                                 5.

                                 Laurence Boisson De Chazournes

                                 6.

                                 Geert Van Calster

                     III.

                     Vorsitzende

                                 1.

                                 Jill Murray (Australien)

                                 2.

                                 Janice Bellace (USA)

                                 3.

                                 Ross Wilson (Neuseeland)

                                 4.

                                 Arthur Appleton (USA)

                                 5.

                                 Nathalie Bernasconi (Schweiz)

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 3/2015 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom … 2015
      zur Aufstellung der in Artikel 268 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits genannten Liste der Schiedsrichter
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 268 Absatz 1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in dem Abkommen vorgesehene Beschlüsse zu fassen.

                  (3)

                  Nach Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens hat der Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ binnen sechs Monaten ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens eine Liste von mindestens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen zu dienen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Liste der Schiedsrichter für die Zwecke des Artikels 268 Absatz 1 des Abkommens wird gemäß dem Anhang aufgestellt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG
         LISTE DER SCHIEDSRICHTER

                     I.

                     Von Georgien vorgeschlagene Schiedsrichter

                                 1.

                                 Christian Häberli (Schweiz)

                                 2.

                                 Donald McRae (Kanada)

                                 3.

                                 John Adank (Neuseeland)

                                 4.

                                 Ronald Saborio (Costa Rica)

                                 5.

                                 Thomas Cottier (Schweiz)

                     II.

                     Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter

                                 1.

                                 Claus-Dieter Ehlermann

                                 2.

                                 Giorgio Saccerdoti

                                 3.

                                 Jacques Bourgeois

                                 4.

                                 Pieter Jan Kuijper

                                 5.

                                 Ramon Torrent

                     III.

                     Vorsitzende

                                 1.

                                 David Unterhalter (Südafrika)

                                 2.

                                 Merit Janow (USA)

                                 3.

                                 Helge Seland (Norwegen)

                                 4.

                                 Leora Blumberg (Südafrika)

                                 5.

                                 William Davey (USA)