title: Beschluss 2012/698/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Einrichtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungsmissionen

text:
               14.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/25

         BESCHLUSS 2012/698/GASP DES RATES
   vom 13. November 2012
   über die Einrichtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungsmissionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat im Dezember 2004 das Zivile Planziel 2008 (Civilian Headline Goal – „CHG“) beschlossen, dem zufolge die Union in der Lage sein sollte, „binnen fünf Tagen nach Billigung des Krisenmanagementkonzepts durch den Rat den Beschluss über die Einleitung der Mission zu fassen“, und wonach „innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss über die Einleitung der Mission spezielle zivile ESVP-Fähigkeiten zum Einsatz gelangen können sollten“.

               (2)

               Nach der Verabschiedung des CHG 2008 sorgten das vom Rat im November 2007 angenommene CHG 2010 und seine Erklärung zur Verstärkung der Fähigkeiten, die im Dezember 2008 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, für weitere politische Impulse, um die rasche Entsendung ziviler Kräfte anzugehen.

               (3)

               Damit Tragfähigkeit und Effizienz der Fähigkeit zur raschen Entsendung gewährleistet sind, bedarf es der Einrichtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungsmissionen. Eine Studie hat die Durchführbarkeit der Lagerhaltung bestätigt, die ein wirksames Instrument für die rasche Entsendung der für zivile Krisenbewältigungsmissionen erforderlichen materiellen Güter darstellt.

               (4)

               Im Januar 2010 wurde eine vorläufige Lösung für die Lagerung der für zivile Krisenbewältigungsmissionen benötigten Güter gefunden, indem überschüssige Ausrüstung am Standort der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina gelagert wird. Derzeit lagern in diesen Räumen auch Güter, die für die Entsendung von 200 Mitarbeitern zu einer neuen Mission ausreichen. Da es sich hierbei jedoch um ein Provisorium handelt, muss eine langfristige Lösung gefunden werden.

               (5)

               Entsprechend der Anordnungskette bei zivilen Krisenbewältigungsmissionen muss der Zivile Operationskommandeur in Zusammenarbeit mit der Kommission in der Lage sein, bei derartigen Missionen den Bedürfnissen und operativen Anforderungen einer raschen Entsendung gerecht zu werden.

               (6)

               In diesem Sinne hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („ESVP“) vom 17. November 2009 betont, dass ständige Lagerkapazitäten für neues und vorhandenes strategisches Material unbedingt erforderlich sind, um neue und bestehende Missionen schnell mit Ausrüstung versorgen zu können und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Zur Einrichtung eines Vorratslagers sollte ein Vergabeverfahren durchgeführt werden, das in einen Vertrag zwischen der Kommission und dem Betreiber des Lagers mündet. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst („EAD“) eine entsprechende Leistungsbeschreibung für dieses Vergabeverfahren erstellt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ziele
   (1)   Damit die schnelle Versorgung bestehender und künftiger ziviler Krisenbewältigungsmissionen mit Ausrüstung gewährleistet ist, verstärkt die Union ihre Fähigkeiten, indem sie insbesondere Anstrengungen unternimmt, um einen raschen und kontinuierlichen Zugang zu wesentlichen Gütern sicherzustellen.
   (2)   Zu diesem Zweck ergreift die Union die erforderlichen Maßnahmen, um die Entsendung und die Arbeitsweise ihrer bestehenden und künftigen zivilen Krisenbewältigungsmissionen zu verbessern, indem ein Vorratslager eingerichtet wird, das die Lagerung neuer und gebrauchter Ausrüstung für derartige Missionen ermöglicht.
   Artikel 2
   Einrichtung eines Vorratslagers
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 1 wird ein Vorratslager eingerichtet. Es hat seinen Standort in einem Mitgliedstaat und wird gemäß dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung, die in Absatz 2 genannt sind, betrieben.
   (2)   Die Kommission schließt einen eine Leistungsbeschreibung umfassenden Vertrag mit einem Lagerbetreiber, der nach den anwendbaren Vergabeverfahren und in enger Abstimmung mit dem EAD ausgewählt wird.
   Artikel 3
   Durchführung
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die Kommission und der Zivile Operationskommandeur vereinbaren die detaillierten Regelungen zur Durchführung dieses Beschlusses einschließlich der Leistungsbeschreibung für das Vorratslager. Diese Regelungen berühren nicht die jeweilige Rolle der Kommission und des Zivilen Operationskommandeurs bei zivilen Krisenbewältigungsmissionen. Insbesondere hat der Zivile Operationskommandeur Zugang zum Lager zwecks Ausübung der technischen und operativen Aufsicht, damit die Entsendefähigkeit und die ordnungsgemäße Arbeitsweise ziviler Krisenbewältigungsmissionen gewährleistet sind. Der Zivile Operationskommandeur beurteilt zudem die technische Eignung gebrauchter Güter hinsichtlich Lagerung und künftiger Nutzung; ferner erstattet er Bericht über eine nötige Erneuerung oder Auffüllung von Beständen.
   Artikel 4
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für die Laufzeit des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Vertrags auf 4 312 234 EUR.
   (2)   Die mit Hilfe des in Absatz 1 genannten Betrags finanzierten Ausgaben werden im Einklang mit den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften einschließlich des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt.
   Artikel 5
   Berichterstattung
   (1)   Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat zweimal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
   (2)   Die Kommission unterrichtet den Rat über die finanziellen Aspekte des Lagerbetriebs.
   Artikel 6
   Überprüfung
   Dieser Beschluss wird bis Ende 2014 überprüft. Diese Überprüfung umfasst eine Bewertung der Nützlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz des Vorratslagers im Zusammenhang mit anderen Verfahren für die Bewirtschaftung von Gütern für zivile Krisenbewältigungsmissionen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY


title: 2014/410/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Belgien

text:
               28.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/80

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2014
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Belgien

      (2014/410/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Belgien hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für den Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Belgien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Belgien hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Belgien hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Belgien die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


Avis juridique important

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31998D0638

98/638/EG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtsblatt Nr. L 306 vom 16/11/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (98/638/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserungen der bestehenden Präferenzregelung sollte genehmigt werden.Die Kommission muß ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen.Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1595/97 (1) und (EG) Nr. 656/98 (2) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen.Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik wurde zuletzt durch den Beschluß 96/225/EG (3) geändert -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (5) oder der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 (6) vorgesehen ist.(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage aller Verordnungen, die von der Kommission aufgrund Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 und der Verordnung (EG) Nr. 656/98 zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1.(2) ABl. L 90 vom 25.3.1998, S. 1.(3) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 310.(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).(5) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.(6) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97.


title: Beschluss des Rates vom 29. März 2010 zur Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               12.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 123/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. März 2010
   zur Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   2010/C 123/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt, mit Ausnahme einiger Mitglieder und stellvertretender Mitglieder, einschließlich der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände.

               (2)

               Die griechische Regierung hat für die zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2013 ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Herr Pavlos KYRIAKOGGONAS

               Frau Natass AVLONITOU
               Herr Christos KAVALOPOULOS

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 45 vom 22.2.2010, S. 5.


title: 2011/539/GASP: Beschluss EUMM Georgia/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. September 2011 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               15.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 238/32

         BESCHLUSS EUMM GEORGIA/2/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 14. September 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   (2011/539/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP angenommen, mit der die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (im Folgenden „EUMM Georgia“) eingerichtet wurde.

               (2)

               Am 1. Juli 2011 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Beschluss EUMM/1/2011 (2) erlassen, mit dem Herr Andrzej TYSZKIEWICZ bis zum 14. September 2011 zum Leiter der EUMM Georgia ernannt wurde.

               (3)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/452/GASP des Rates (3) ist das PSK gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUMM Georgia zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Andrzej TYSZKIEWICZ als Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia, wird bis zum 14. September 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.

      (2)  ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 27.

      (3)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.


title: 2010/673/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2010 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2010/19)

text:
               6.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/53

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 2. November 2010
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB
   (EZB/2010/19)
   (2010/673/EU)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6 und Artikel 17, 22 und 23,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (1),
   gestützt auf den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (2)

   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. September 2010 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2010/12 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (3) unter anderem, um a) die Updates für die TARGET2 Version 4.0 zu berücksichtigen, insbesondere, um den Teilnehmern den Zugriff auf eines oder mehrere PM-Konten über das Internet zu erlauben und b) einige technische Änderungen nach Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu berücksichtigen und einige Punkte klarzustellen.

               (2)

               Es ist erforderlich, entsprechende Änderungen des Beschlusses EZB/2007/7 vorzunehmen, um bestimmte Elemente der Leitlinie EZB/2010/12 in den Bedingungen von TARGET2-EZB umzusetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung der Bedingungen von TARGET2-EZB
   Der Anhang zum Beschluss EZB/2007/7, der die Bedingungen von TARGET2-EZB enthält, wird nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Beschluss geändert.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. November 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71.

      (3)  ABl. L 261 vom 5.10.2010, S. 6.

      ANHANG
      Die Bedingungen von TARGET2-EZB werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die nachstehenden Begriffsbestimmungen erhalten folgende Fassung:

                                          „—

                                          ‚addressable BIC holder‘ means an entity which: (a) holds a Business Identifier Code (BIC); (b) is not recognised as an indirect participant; and (c) is a correspondent or customer of a direct participant or a branch of a direct or indirect participant, and is able to submit payment orders to and receive payments from a TARGET2 component system via the direct participant,“

                                          „—

                                          ‚credit institution‘ means either: (a) a credit institution within the meaning of §1 (1) of the KWG that is subject to supervision by a competent authority; or (b) another credit institution within the meaning of Article 123(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union that is subject to scrutiny of a standard comparable to supervision by a competent authority,“

                                          „—

                                          ‚public sector body‘ means an entity within the ‚public sector‘, the latter term as defined in Article 3 of Council Regulation (EC) No 3603/93 of 13 December 1993 specifying definitions for the application of the prohibitions referred to in Articles 104 and 104b(1) of the Treaty (1);

                              b)

                                          „—

                                          ‚Bank Identifier Code (BIC)‘ means a code as defined by ISO Standard No 9362,“

                                    erhält folgende Fassung:

                                          „—

                                          ‚Business Identifier Code (BIC)‘ means a code as defined by ISO Standard No 9362,“

                              c)

                              In der Definition des Begriffs „technical malfunction of TARGET2“ wird der Punkt durch ein Komma ersetzt;

                              d)

                              Die folgende Begriffsbestimmung wird angefügt:

                                          „—

                                          ‚User Detailed Functional Specifications (UDFS)‘ means the most up-to-date version of the UDFS, which is the technical documentation that details how a participant interacts with TARGET2.“.

                  2.

                  Artikel 28 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Buchstabe d werden die Wörter „and/or“ gestrichen und in Buchstabe e hinzugefügt.

                              b)

                              Folgender Buchstabe f wird angefügt:

                                          „f)

                                          the ECB suspends or terminates the participant's access to intraday credit pursuant to paragraph 12 of Annex III to Guideline ECB/2007/2.“

                  3.

                  In Artikel 32 Absatz 2 wird der Begriff „Community“ durch den Begriff „Union“ ersetzt.

                  4.

                  Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „1.   Participants shall be deemed to be aware of, and shall comply with, all obligations on them relating to legislation on data protection, prevention of money laundering, the financing of terrorism, proliferation-sensitive nuclear activities and the development of nuclear weapons delivery systems, in particular in terms of implementing appropriate measures concerning any payments debited or credited on their PM accounts. Participants shall also acquaint themselves with the network service provider's data retrieval policy prior to entering into the contractual relationship with the network service provider.“.

                  5.

                  In Artikel 34 Absatz 1 wird der Begriff „SWIFT“ durch den Begriff „BIC“ ersetzt.

                  6.

                  Artikel 38 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „2.   Without prejudice to the competence of the Court of Justice of the European Union, any dispute arising from a matter relating to the relationship referred to in paragraph 1 falls under the exclusive competence of the courts of Frankfurt am Main.“.

                  7.

                  In Anlage I erhalten die letzten drei Reihen der Tabelle in Nr. 2 Absatz 1 folgende Fassung:

                              „MT 900

                              Optional

                              Confirmation of Debit/Credit line change

                              MT 910

                              Optional

                              Confirmation of Credit/Credit line change

                              MT 940/950

                              Optional

                              (Customer) Statement Message“.

                  8.

                  In Anlage V erhält die letzte Reihe der Tabelle in Nr. 3 folgende Fassung:

                              „1.00 – 7.00

                              Settlement procedure of night-time ancillary system operations (only for ancillary system settlement procedure 6)“.

         (1)  OJ L 332, 31.12.1993, p. 1.“;


title: 2004/907/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Dezember 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Organisation eines internationalen Tierschutzseminars im Rahmen des Abkommens zwischen der EG und Chile über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz

text:
               28.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 381/80

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. Dezember 2004
   über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Organisation eines internationalen Tierschutzseminars im Rahmen des Abkommens zwischen der EG und Chile über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz
   (2004/907/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der EG und Chile über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz (nachstehend „das Abkommen“ genannt) enthält angesichts der Bedeutung des Tierschutzes und des Zusammenhangs zwischen Tierschutz und Tiergesundheit das Ziel, Tierschutznormen aufzustellen und diese unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den zuständigen internationalen Normenorganisationen zu prüfen. Gemäß Anlage 1c des Abkommens geht es dabei insbesondere um die Ausarbeitung von Normen für die Betäubung und Schlachtung von Tieren.

               (2)

               Die vom Gemischten Verwaltungsausschuss speziell zum Thema Tierschutz eingesetzte Arbeitsgruppe ist zu dem Schluss gelangt, dass es für das Erreichen ihrer Ziele zweckmäßig wäre, Informationen über wissenschaftliche Kenntnisse auszutauschen und aktive Kontakte zwischen den Wissenschaftlern der beiden Vertragsparteien herzustellen.

               (3)

               Das chilenische Landwirtschaftsministerium und die Delegation der Europäischen Kommission in Chile veranstalten im November 2004 in Santiago de Chile ein internationales Tierschutzseminar. Damit soll entsprechend einem Ziel des Abkommens das gemeinsame Verständnis der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Tierschutznormen gefördert werden.

               (4)

               Nach der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind.

               (5)

               Da die Gemeinschaft verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen, und da eines der Ziele des Abkommens ein gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Tierschutznormen ist, empfiehlt es sich, dass die Gemeinschaft die Organisation dieses Seminars unterstützt. Die Ergebnisse sollen zur Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie zur Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung beitragen.

               (6)

               Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung auf dem Gebiet des Tierschutzes empfiehlt es sich, dass die Gemeinschaft die Verbreitung der Ergebnisse des Seminars fördert und insbesondere die Kosten der Veröffentlichung und Verbreitung der wissenschaftlichen Unterlagen des Seminars übernimmt. Hierzu wird eine offene Ausschreibung durchgeführt.

               (7)

               Die Auszahlung der Finanzhilfe sollte von der Delegation der Europäischen Kommission in Chile, die das Seminar mit organisiert, koordiniert werden.

               (8)

               Die erforderlichen Finanzmittel für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Organisation dieses Seminars sollten daher bereitgestellt und, vorbehaltlich der effizienten Durchführung des geplanten Seminars, gewährt werden.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Maßnahme zur Unterstützung der Organisation eines internationalen Tierschutzseminars nach dem Abkommen zwischen der EG und Chile über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz, die mit einem Höchstbetrag von 35 000 EUR aus der Haushaltslinie 17.4.02 des Haushalts der Europäischen Union 2004 finanziert werden soll, wird genehmigt. Dabei darf die Gemeinschaftsfinanzierung für die Veröffentlichung und Verbreitung der wissenschaftlichen Unterlagen des Seminars insgesamt 35 000 EUR nicht übersteigen.

      Brüssel, den 27. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).


Avis juridique important

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31993D0138

93/138/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 2. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 056 vom 09/03/1993 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/138/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Lambros Kanellopoulos, wovon der Rat am 17. März 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme der am 20. Oktober 1992 von der griechischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Georgios Raftopoulos wird als Nachfolger von Herrn Lambros Kanellopoulos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zu Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 2. März 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: 78/352/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. März 1978 zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1978)

text:
  14 . 4 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 102/37
                                                        BESCHLUSS
                           DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                          STAHL
                                                   vom 20 . März 1978
                  zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                                                     Schweden ( 1978 )
                                                      (78 /352/EGKS )
  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                   Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
  RUNGEN        DER     MITGLIEDSTAATEN   DER    EUROPÄ        Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
  ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                     angerechneten Einfuhren festgestellt.
  im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
                                                                Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
                                                                erteilt.
  BESCHLIESSEN :
                                                                 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitgliedstaa
                                                                ten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines Mit
                             Artikel 1                          gliedstaats oder der Kommission die Anwendung der
                                                                betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden Zoll
  ( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978          sätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach Artikel
  sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in           2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem in Absatz 1
  Schweden, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls          genannten Abkommen, bis zum Ende des Kalenderjah
  Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten               res anordnen .
  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               Im Rahmen der Bestimmungen von Unterabsatz 1
  Stahl einerseits und dem Königreich Schweden anderer         koordiniert die Kommission die Verfahren für die
  seits genannt sind, jährlichen Richtplafonds und einer        Wiedereinführung der gegenüber Drittländern geltenden
  gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.                   Zollsätze, insbesondere indem sie den für die gesamte
                                                                Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt, der in
                                                                jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung
  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und           ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla          Europäischen Gemeinschaften.
' fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr. 703 /78 des
  Rates vom 20 . März 1978 zur Festsetzung von Richt           (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
  plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen         spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über
  Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit                sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme
  Ursprung in Schweden ( x) angegeben .                         nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über
                                                                mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar binnen
                                                                fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeitraums.
  (2 ) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
  die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti
  gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
  eine den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten                                         Artikel 2
  Abkommens entsprechende Warenverkehrsbescheini
  gung vorliegt.                                                ( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Schwe
                                                                den . die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 1
  Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange          zum Abkommen genannt und in Anhang II der Verord
  rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung           nung (EWG) Nr. 703 /78 angegeben sind, unterliegen
  vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wieder            einer gemeinschaftlichen Überwachung.
  anwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
                                                                (2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Über
                                                                sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
  C ) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.                         Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei
 ---pagebreak--- Nr. L 102/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 4 . 78
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum                              Artikel 4
freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Be
stimmungen des Abkommens entsprechende Warenver            Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses
kehrsbescheinigung vorliegt.                                Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                         Artikel 3                          Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1978 .
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit                                                 Der Präsident
mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be
schlusses dienlichen Maßnahmen .                                                                    K. HEINESEN


title: Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge

text:
               20.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 174/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 18. Juni 2013
   zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge
   2013/C 174/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. September 2012 hat die Kommission eine Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ gerichtet (1). In der Mitteilung legt die Kommission ihr Ziel dar, in allen Wirtschaftssektoren eine rasche Übernahme des Cloud-Computing ermöglichen und unterstützen, um IKT-Kosten zu senken und — in Verbindung mit neuen digitalen Geschäftsabläufen — die Produktivität, das Wachstum und die Beschäftigung zu steigern.

               (2)

               Zu den in der Mitteilung angekündigten Aktionen zählt auch das Hinarbeiten auf sichere und faire Vertragsbedingungen in Cloud-Computing-Verträgen. Damit möchte die Kommission einem Anliegen der Interessenträger im Zusammenhang mit solchen Verträgen nachkommen. Zum einen haben die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen die Komplexität und Ungewissheit der rechtlichen Rahmenbedingungen als Erschwernis für grenzübergreifende Tätigkeiten bezeichnet. Und obwohl die Verbraucher durch bestehendes EU-Recht bei der Nutzung solcher Dienstleistungen bereits geschützt werden, sind ihnen ihre einschlägigen Rechte oft nicht bewusst, und sie werden von den Dienstleistungsanbietern nicht in ausreichend klarer und eindeutiger Form über die Vertragsbedingungen informiert. Ferner haben Verbraucher- und KMU-Vertreter darauf hingewiesen, dass sie aufgrund vager und unausgewogener Vertragsbestimmungen zögern, Cloud-Computing-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Kommission wird sich zudem auch mit Datenschutzaspekten von Cloud-Computing-Verträgen befassen.

               (3)

               Zu den von den Nutzern angeführten problematischen Fragen im Zusammenhang mit Cloud-Computing zählen direkte und indirekte Haftung, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Daten oder Kontinuität der Dienstleistungserbringung, Entschädigungen bei Störungen der Dienste wie Ausfall oder Datenverlust, einseitige Vertragsmodifizierungen durch den Dienstleistungserbringer nach Vertragsschluss, oder Vertragsende und seine Auswirkungen u.a. auf die Datenbewahrung.

               (4)

               Die Kommission möchte eine Verbesserung der vertraglichen Abmachungen zwischen Cloud-Computing-Anbietern und Verbrauchern und Kleinunternehmen erleichtern. Ihr Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen und Einführung und Ausbau von Cloud-Computing-Dienstleistungen in der Union angesichts ihres beträchtlichen wirtschaftlichen Potenzials zu fördern. Die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) auf Cloud-Computing-Verträge soll erleichtert werden.

               (5)

               Beabsichtigt ist zudem die Vereinfachung von Vereinbarungen der Interessenträger, mit denen sichere und faire Vertragsbedingungen in Cloud-Computing-Verträgen zwischen Cloud-Computing-Anbietern und Verbrauchern und Kleinunternehmen gefördert werden sollen. Dabei strebt die Kommission eine aktive Mitwirkung der Interessenträger an und möchte sich auf deren Expertise und Erfahrung stützen. Zu diesem Zweck beabsichtigt sie die Einrichtung einer Expertengruppe für Cloud-Computing-Verträge zwischen Cloud-Computing-Anbietern und Verbrauchern und Kleinunternehmen. Die Arbeit dieser Gruppe soll die Arbeiten der Kommission zu Modellklauseln für Dienstleistungsverträge zwischen Cloud-Anbietern und gewerblichen Nutzern ergänzen.

               (6)

               Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (3) hat die Kommission bereits vertragsrechtliche Probleme aufgegriffen, die das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den digitalen Binnenmarkt beeinträchtigen könnten.. Der Vorschlag enthält Regeln für die Bereitstellung „digitaler Inhalte“, die auch einige Aspekte des Cloud-Computings abdecken. Ergänzend dazu sollte sich die Expertengruppe mit sicheren und fairen Vertragsbedingungen für Verbraucher und kleine Unternehmen in Cloud-bezogenen Fragen befassen, die über das gemeinsame europäische Kaufrecht hinausgehen.

               (7)

               Der Gruppe sollten Interessenträger, Praktiker und Vertreter der Verbände von Cloud-Anbietern und Nutzern (insbesondere von Verbrauchern und Kleinunternehmen) sowie Vertreter der Rechtsberufe und der Wissenschaft mit Sachkenntnissen im Bereich von Cloud-Computing-Verträgen und einschlägigen Datenschutzaspekten angehören. Ferner könnten einige Spezialisten für Cloud-Computing-Vertragsrecht ad personam hinzustoßen. Die Gruppe sollte bewährte Praktiken bei Cloud-Computing-Verträgen identifizieren und auf sichere und faire Vertragsbedingungen hinwirken.

               (8)

               Für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe sollten Regeln festgelegt werden.

               (9)

               Personenbezogene Daten sollten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet werden.

               (10)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge
   Mit diesem Beschluss wird die Expertengruppe der Kommission für Cloud-Computing-Verträge („Expertengruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Feststellung sicherer und fairer Vertragsbedingungen in Verträgen von Cloud-Computing-Anbietern mit Verbrauchern und Kleinunternehmen. Dabei berücksichtigt die Gruppe bewährte einschlägige Marktpraktiken und die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Fragen konsultieren, die Verträge über Cloud-Computing-Dienstleistungen mit Verbrauchern und Kleinunternehmen berühren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Expertengruppe besteht aus bis zu 30 Mitgliedern.
   (2)   Bei den Mitgliedern handelt es sich um:

               a)

               ad personam ernannte Mitglieder,

               b)

               Personen, die ein Gruppeninteresse — etwa die Interessen von Anbietern oder Nutzern von Cloud-Computing oder von Rechtsanwendern — vertreten,

               c)

               Organisationen der Cloud-Computing-Anbieter, der Nutzer oder der Rechtsanwender.

         (3)   Die ad personam ernannten Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Justiz aus einem Kreis von Fachleuten oder Wissenschaftlern mit Fachkompetenz in den in den Artikeln 2 und 3 genannten Bereichen ernannt, die sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben. Sie handeln unabhängig, verpflichten sich schriftlich, im öffentlichen Interesse zu handeln, und erklären, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
   Personen, die zur Vertretung eines Gruppeninteresses ernannt wurden, dürfen keine Einzelinteressen vertreten. Sie werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Justiz aus einem Kreis von Interessenträgern ernannt, die über Sachverstand in den Artikeln 2 und 3 genannten Bereichen verfügen, sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben und zur Mitarbeit in der Expertengruppe bereit sind.
   Die Organisationen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Justiz aus einem Kreis von Organisationen mit Interessen in den in den Artikeln 2 und 3 genannten Bereichen benannt, die sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin beworben haben. Die Organisationen benennen ihre Vertreter.
   (4)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, die ihr Amt niederlegen oder die nicht länger die Voraussetzungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 EG-Vertrag erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (5)   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (nachfolgend „Register“) veröffentlicht. Bei Personen, die zur Vertretung eines Gruppeninteresses ernannt wurden, ist anzugeben, um welches Gruppeninteresse es sich handelt..
   (6)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   (7)   Die Mitglieder der Expertengruppe werden für die gesamte Geltungsdauer dieses Beschlusses benannt.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Der Vertreter der Kommission kann Untergruppen zu Einzelthemen einrichten, die einen Bezug zu Cloud-Computing-Verträgen mit Verbrauchen und Kleinunternehmen aufweisen, wie die Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkompetenz in Einzelbereichen zur Teilnahme an den Arbeiten der Expertengruppe einladen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen (4).
   (4)   Die Mitglieder der Expertengruppe und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.
   (5)   Die Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Unterlagen über die Tätigkeiten der Expertengruppe, wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Teilnehmerbeiträge, entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beeinträchtigt würde.
   Mit Ausnahme bereits bestehender Rechte, von denen die Kommission vor Aufnahme der Tätigkeit der Expertengruppe schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde, sind sämtliche Ergebnisse und Rechte, die im Zuge der Arbeiten der Expertengruppe erzielt beziehungsweise erworben werden, einschließlich Urheberrechten und sonstigen Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum, alleiniges Eigentum der Union, die ohne geografische oder sonstige Einschränkung frei über deren Verwertung, Veröffentlichung, Abtretung oder Übertragung entscheiden kann.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Teilnehmer an den Aktivitäten der Gruppe erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die den Mitgliedern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   (3)   Aufwendungen für die Arbeitssitzungen werden im Rahmen der Mittel erstattet, welche der Gruppe durch die zuständigen Kommissionsstellen jährlich zugewiesen werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juli 2016. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.

      Brüssel, den 18. Juni 2013

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Vizepräsidentin

      (1)  COM(2012) 529 final

      (2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (3)  KOM(2011) 635 endg.

      (4)  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2010_DE.pdf

      (5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

text:
               12.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 155/1

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 29. März 2004
   mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
   (2004/C 155/01)
   DAS PRÄSIDIUM —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 191,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Verordnung mit Durchführungsbestimmungen“) sowie die Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften (4),
   gestützt auf Artikel 22 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Modalitäten für die Gewährung und die Verwaltung der Finanzhilfen, die zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene beitragen sollen, müssen festgelegt werden.

               (2)

               Die finanzielle Unterstützung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene ist eine Finanzhilfe im Sinne von Artikel 108 ff. der Haushaltsordnung —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Regelung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt.
   Artikel 2
   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
   Das Europäische Parlament veröffentlicht jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung der Finanzhilfe für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene. In der Veröffentlichung werden die Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die Modalitäten einer Gemeinschaftsfinanzierung und die für das Zuteilungsverfahren vorgesehenen Termine genannt.
   Artikel 3
   Antrag auf Finanzierung
   1.   In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 reicht eine politische Partei auf europäischer Ebene, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten will, ihren Antrag bis spätestens 15. November vor dem Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe beantragt ist, schriftlich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments ein. Die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt sein.
   2.   Das für den Antrag auf Finanzhilfe zu verwendende Formular ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 1). Es ist auf der Website des Parlaments verfügbar.
   3.   Jede Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet.
   Artikel 4
   Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung
   1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs prüft das Präsidium die Anträge auf Finanzierung auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Kriterien, um die Anträge zu bestimmen, die für eine Finanzierung in Frage kommen. Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können einen Antragsteller ersuchen, die dem Antrag beigefügten Belege innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist zu ergänzen oder zu erläutern.
   2.   Vor dem 15. Februar des Haushaltsjahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird, legt das Präsidium die Liste der Empfänger und die vorgesehenen Beträge fest. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, nennt das Präsidium in demselben Beschluss die Gründe für die Ablehnung des Antrags, insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Kriterien.
   Der Beschluss des Präsidiums wird auf der Grundlage der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung angenommen. Er berücksichtigt Änderungen der Situation, die sich gegebenenfalls seit Einreichung des Antrags ergeben haben, auf der Grundlage von Mitteilungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 eingegangen sind, und Änderungen, die allgemein bekannt sind.
   3.   Der Präsident unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, wie sein Antrag beschieden wurde. Im Fall der Gewährung einer Finanzhilfe enthält die Mitteilung in der Anlage den Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung, die vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, teilt er die Gründe für die vom Präsidium beschlossene Ablehnung mit. Die Unterrichtung der Antragsteller, deren Antrag vom Präsidium nicht stattgegeben wurde, erfolgt innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.
   Artikel 5
   Finanzierungsvereinbarung
   Die Finanzhilfe für eine politische Partei auf europäischer Ebene ist Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, vertreten durch den Präsidenten oder seinen Bevollmächtigten, und dem Empfänger. Der Text der Finanzierungsvereinbarung ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 2); diese Vereinbarung muss von beiden Seiten innerhalb von dreißig Tagen nach dem in Artikel 4 erwähnten Beschluss des Präsidiums ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet werden. Der Text der Finanzierungsvereinbarung kann nicht geändert werden.
   Artikel 6
   Zahlung
   1.   Die Finanzhilfe wird den politischen Parteien auf europäischer Ebene als Vorfinanzierung in zwei Tranchen überwiesen:

               a)

               maximal 50  % des in Artikel I.3 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzten Höchstbetrags innerhalb von fünfzehn Tagen nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung;

               b)

               eine zweite Vorfinanzierung, durch die sich die gesamte Vorfinanzierung auf maximal 80  % des in Artikel I.3 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Höchstbetrags der Finanzhilfe erhöht, wird dem Empfänger auf dessen Antrag hin überwiesen.

         2.   Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf Gemeinschaftsfinanzierung bestand, auf der Grundlage der dem Empfänger bei der Durchführung des Arbeitsprogramms tatsächlich entstandenen Ausgaben. Liegt der Gesamtbetrag der früheren Zahlungen über dem Betrag der festgelegten endgültigen Finanzhilfe, zieht das Europäische Parlament die zu Unrecht geleisteten Zahlungen wieder ein.
   3.   Der Empfänger muss die folgenden Unterlagen, die die Zahlung des Restbetrags ermöglichen, innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres vorlegen:

               —

               einen Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms;

               —

               eine endgültige Abrechnung der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Ausgaben, unter Beachtung der Struktur des Haushaltsvoranschlags;

               —

               eine vollständige zusammenfassende Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die der Rechnungsführung des Empfängers für den Zeitraum, in dem dieser gemäß der Finanzierungsvereinbarung anspruchsberechtigt ist, entspricht;

               —

               einen externen Auditbericht mit einer Überprüfung der Rechnungsführung des Empfängers durch eine unabhängige Stelle oder einen unabhängigen Sachverständigen, die/der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften befugt ist, eine Rechnungsprüfung durchzuführen.

         4.   Durch die externe Prüfung soll bescheinigt werden, dass die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den in der Finanzierungsvereinbarung enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen, dass die angegebenen Ausgaben tatsächlich entstanden und die Einnahmen vollständig aufgeführt sind und dass die in den Artikeln 6, 7, 8 und 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 enthaltenen Verpflichtungen eingehalten wurden.
   5.   Nach Erhalt der in Absatz 3 genannten Unterlagen billigt das Präsidium innerhalb von zwei Monaten auf Vorschlag des Generalsekretärs den Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms und die endgültige Abrechnung.
   Das Präsidium kann vom Empfänger Belege oder zusätzliche Informationen verlangen, die es für die Genehmigung des Berichts und die endgültige Abrechnung für notwendig erachtet. Der Empfänger verfügt für die Vorlage der Belege über eine Frist von fünfzehn Tagen.
   Das Präsidium kann den Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung nach Anhörung der Vertreter der betreffenden politischen Partei zurückweisen und die Vorlage eines neuen Berichts und einer neuen Abrechnung verlangen. Der Empfänger hat fünfzehn Tage Zeit, um einen neuen Bericht und eine neue Abrechnung vorzulegen.
   Erfolgt innerhalb der genannten 2-Monats-Frist keine schriftliche Reaktion des Parlaments, so gelten der Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung als akzeptiert.
   6.   Der Empfänger gibt dem Parlament die Höhe der Zinsen oder entsprechenden Vergünstigungen bekannt, die aufgrund der vom Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind. Die entsprechende Mitteilung muss bei der Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags zum Abschluss der Vorfinanzierung erfolgen. Diese Zinsen sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den Generalsekretär oder seinen Bevollmächtigten.
   Artikel 7
   Festlegung der endgültigen Finanzhilfe
   1.   Unbeschadet der Informationen, die es zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kontrollen und Rechnungsprüfungen erhält, legt das Präsidium nach Anhörung der Vertreter der betreffenden politischen Partei auf deren Antrag hin die Höhe der endgültigen Finanzhilfe fest, die dem Empfänger auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten und vom Präsidium akzeptierten Unterlagen gewährt wird.
   2.   Der Gesamtbetrag, der dem Empfänger vom Parlament überwiesen wird, darf keinesfalls höher sein als:

               —

               der in Artikel I.3.2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzte Höchstbetrag der Finanzhilfe;

               —

               75  % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben.

         3.   Die Finanzhilfe beschränkt sich auf den Betrag, der erforderlich ist, um die zuschussfähigen Einnahmen und Ausgaben des Funktionshaushaltsplans des Empfängers, der zur Durchführung des Arbeitsprogramms geführt hat, auszugleichen, und sie verschafft ihm keinesfalls einen Gewinn gemäß Artikel 165 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen. Jeder Überschuss führt zu einer entsprechenden Kürzung der Finanzhilfe.
   4.   Auf der Grundlage der so festgelegten endgültigen Finanzhilfe und des kumulierten Betrags der Zahlungen, die es zuvor im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung vorgenommen hat, legt das Präsidium den zu zahlenden Restbetrag in Höhe der dem Empfänger noch zustehenden Beträge fest. Wenn der kumulierte Betrag der zuvor geleisteten Zahlungen den Betrag der endgültigen Finanzhilfe überschreitet, so stellt der Generalsekretär oder sein Bevollmächtigter eine Einziehungsanordnung für den Mehrbetrag aus.
   Artikel 8
   Aussetzung und Kürzung der Finanzhilfe
   Auf Vorschlag des Generalsekretärs setzt das Präsidium die Zahlungen aus und kürzt die Finanzhilfe, und gegebenenfalls löst es die Finanzierungsvereinbarung auf, indem es die Rückerstattung des entsprechenden Betrags verlangt,

               a)

               wenn die Finanzhilfe für Ausgaben verwendet wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 nicht genehmigt sind;

               b)

               wenn keine Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfolgte;

               c)

               wenn die in den Artikeln 3 bzw. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen nicht eingehalten wurden;

               d)

               wenn einer der in Artikel 93 oder 94 der Haushaltsordnung beschriebenen Umstände zutrifft.

         Bevor das Präsidium einen Beschluss fasst, gibt es dem Empfänger die Möglichkeit, zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten Stellung zu nehmen.
   Artikel 9
   Einziehung
   1.   Wenn dem Empfänger Beträge zu Unrecht überwiesen wurden oder ein Einziehungsverfahren gemäß den in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen gerechtfertigt ist, überweist der Empfänger dem Parlament, unter den von diesem festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm festgesetzten Frist, die betreffenden Beträge.
   2.   Wurde bis zu dem vom Parlament festgesetzten Termin vom Empfänger keine Zahlung geleistet, erhöht das Parlament die fälligen Verzugszinsen um den in Artikel II.14.3 der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Satz. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum zwischen dem für die Zahlung festgesetzten Termin, ausschließlich, und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament die vollständige Zahlung der fälligen Beträge erhält, einschließlich.
   Artikel 10
   Kontrollen und Rechnungsprüfung
   1.   Die regelmäßige Nachprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird vom Generalsekretär vorgenommen.
   2.   Der Empfänger übermittelt dem Parlament alle von diesem oder einem beauftragten externen Organ verlangten detaillierten Angaben, damit sich das Parlament der ordnungsgemäßen Ausführung des Arbeitsprogramms und der Einhaltung der Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung vergewissern kann.
   3.   Der Empfänger hält für das Parlament während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel I.4 der Finanzierungsvereinbarung alle Originaldokumente bereit, insbesondere Buchungsbelege, Bank- und Steuerunterlagen, oder in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen die beglaubigten Kopien der Originaldokumente im Zusammenhang mit der Finanzierungsvereinbarung.
   4.   Der Empfänger trägt dafür Sorge, dass das Parlament, entweder direkt durch seine Bediensteten oder durch ein anderes externes Organ, das von ihm für diesen Zweck beauftragt wurde, die Verwendung der Finanzhilfe nachprüfen kann. Diese Prüfungen können während der gesamten Geltungsdauer der Finanzierungsvereinbarung bis zur Zahlung des Restbetrags sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Prüfungen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   5.   Jede Finanzierungsvereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass das Parlament und der Rechnungshof vor Ort Belege der politischen Partei auf europäischer Ebene, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat, überprüfen können.
   6.   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (5) kann dieses gemäß den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehene Verfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Kontrollen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   Artikel 11
   Technische Unterstützung
   1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs kann das Präsidium den politischen Parteien auf europäischer Ebene gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durch externe Nutzer in der Fassung des Beschlusses vom 2. Juni 2003 eine technische Unterstützung und jegliche andere technische Hilfe, die durch eine spätere Regelung vorgesehen ist, gewähren. Das Präsidium kann bestimmte Arten von Beschlüssen über die Gewährung einer technischen Unterstützung auf den Generalsekretär übertragen.
   2.   In jedem Jahr unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres einen Bericht, aus dem hervorgeht, welche technische Unterstützung jeder politischen Partei auf europäischer Ebene im Einzelnen gewährt wurde. Der Bericht wird anschließend auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
   Artikel 12
   Veröffentlichung
   Alle vom Europäischen Parlament im Verlauf eines Haushaltsjahres gewährten Finanzhilfen für politische Parteien auf europäischer Ebene werden im Verlauf des ersten Halbjahres des folgenden Haushaltsjahres auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht, und zwar mit folgenden Angaben:

               —

               Name und Anschrift des Empfängers,

               —

               Gegenstand der Finanzhilfe,

               —

               gewährter Betrag und Anteil der Finanzierung am gesamten Funktionshaushaltsplan des Empfängers.

         Artikel 13
   Rechtsbehelf
   Gegen die gemäß der vorliegenden Regelung gefassten Beschlüsse können Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen eingelegt werden.
   Artikel 14
   Übergangsbestimmungen für das Haushaltsjahr 2004
   1.   Der in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Regelung genannte Termin wird durch „23. Juli 2004“ und der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Termin durch „16. September 2004“ ersetzt.
   2.   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 dieser Regelung wird innerhalb von fünfzehn Tagen nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung eine einzige Vorfinanzierungstranche von 80  % des in Artikel I.3 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzten Höchstbetrags der Finanzhilfe überwiesen.
   Artikel 15
   Änderung der Regelung
   Vor dem 30. September 2005 legt der Generalsekretär des Europäischen Parlaments dem Präsidium einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Regelung vor. In dem Bericht sind gegebenenfalls etwaige Änderungsvorschläge zu dieser Regelung und zu dem System der Finanzierung der in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen europäischen politischen Parteien enthalten.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Diese Regelung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      (1)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75.

      (5)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
   ANLAGE 1

   ANLAGE 2


title: Beschluss (GASP) 2016/475 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               1.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 85/34

         BESCHLUSS (GASP) 2016/475 DES RATES
   vom 31. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) angenommen.

               (2)

               Die Korea National Insurance Corporation (KNIC) sollte in den Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP aufgenommen werden.

               (3)

               Für die KNIC sollten begrenzte Ausnahmen hinzugefügt werden, die ausschließlich Zahlungen an die KNIC betreffen, die Personen oder Einrichtungen aus der EU leisten, um für ihre Tätigkeiten in der DVRK Versicherungsleistungen zu erwerben. Zudem sollte es Personen und Einrichtungen aus der EU erlaubt werden, von der KNIC Zahlungen zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus solchen Leistungen oder in Bezug auf im Gebiet der EU verursachte Schäden zu erhalten. Ferner sollte eine Bestimmung hinzugefügt werden, die es der KNIC ermöglicht, Zahlungen zu leisten, die aufgrund eines vor ihrer Benennung geschlossenen Vertrags fällig werden.

               (4)

               Die Einträge zu sechs in Anhang II aufgeführten Personen sollten geändert werden.

               (5)

               Der Eintrag zu einer in Anhang II aufgeführten Einrichtung sollte entfernt werden.

               (6)

               Der Beschluss 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/183/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               „(6)   In Bezug auf die Korea National Insurance Corporation (KNIC):

                           a)

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten können unter folgenden Voraussetzungen genehmigen, dass Personen und Einrichtungen aus der EU Zahlungen der KNIC erhalten:

                                       i)

                                       die Zahlung ist fällig

                                                   —

                                                   nach Maßgabe der Bestimmungen eines Vertrags über die Erbringung von Versicherungsleistungen durch die KNIC, die erforderlich sind für die Tätigkeiten der Person oder Einrichtung aus der EU in der DVRK, oder

                                                   —

                                                   nach Maßgabe der Bestimmungen eines Vertrags über Versicherungsleistungen der KNIC in Bezug auf einen von einer Partei eines solchen Vertrags im Gebiet der EU verursachten Schaden;

                                       ii)

                                       die Zahlung wird weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person oder Einrichtung nach Absatz 1 entgegengenommen, und

                                       iii)

                                       die Zahlung steht weder unmittelbar noch mittelbar in Verbindung mit Tätigkeiten, die gemäß diesem Beschluss verboten sind.

                           b)

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Personen und Einrichtungen aus der EU Zahlungen an die KNIC leisten, die ausschließlich dem Erwerb von Versicherungsleistungen dienen, die für die Tätigkeiten dieser Personen oder Einrichtungen in der DVRK erforderlich sind, sofern diese Tätigkeiten nicht gemäß diesem Beschluss verboten sind.

                           c)

                           Für Zahlungen durch oder an die KNIC, die der amtlichen Tätigkeit einer diplomatischen oder konsularischen Mission eines Mitgliedstaats in der DVRK dienen, ist eine derartige Genehmigung nicht erforderlich.

                           d)

                           Absatz 1 hindert die KNIC nicht daran, eine fällige Zahlung aufgrund eines vor ihrer Eintragung geschlossenen Vertrags zu leisten, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass

                                       i)

                                       der Vertrag nicht mit der oder den in diesem Beschluss genannten verbotenen Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern, Technologien, Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen, Investitionen, Makler- oder anderen Dienstleistungen im Zusammenhang steht;

                                       ii)

                                       die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.

                     Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.“

               2.

               Anhang II wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

      ANHANG

                  II.

                  Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten

                              1.

                              Die Einträge zu den sechs unten aufgeführten Personen in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
                              „A.   Personen

                                          Name

                                          Angaben zur Identität

                                          Gründe

                                          4.

                                          KIM Il-Su

                                          Geburtsdatum: 2.9.1965
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK

                                          Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

                                          5.

                                          KANG Song-Sam

                                          Geburtsdatum: 5.7.1972
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK

                                          Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

                                          6.

                                          CHOE Chun-Sik

                                          Geburtsdatum: 23.12.1963
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                          Reisepass-Nr. 745132109
                                          Gültig bis 12.2.2020

                                          Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.

                                          7.

                                          SIN Kyu-Nam

                                          Geburtsdatum: 12.9.1972
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                          Reisepass-Nr. PO472132950

                                          Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.

                                          8.

                                          PAK Chun-San

                                          Geburtsdatum: 18.12.1953
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                          Reisepass-Nr. PS472220097

                                          Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

                                          9.

                                          SO Tong Myong

                                          Geburtsdatum: 10.9.1956

                                          Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC); handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.“

                              2.

                              Die unten genannte Einrichtung wird aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP entfernt:

                                          „(5)

                                          Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH (alias Korea Foreign Insurance Company)“.

                              3.

                              Die unten genannte Einrichtung wird in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP unterliegen:
                              „B.   Einrichtungen

                                          Name
                                          (und ggf. Aliasname)

                                          Angaben zur Identität

                                          Gründe

                                          6.

                                          Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen (alias Korea Foreign Insurance Company)

                                          Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DPRK
                                          Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg

                                                      Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath,

                                                      London SE30LW

                                          Die Korea National Insurance Corporation (KNIC), ein staatseigenes und staatlich kontrolliertes Unternehmen, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte in Fremdwährung, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DPRK beitragen könnten.
                                          Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang in Verbindung mit dem Office 39 of The Korean Workers' Party („Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas“), einer benannten Einrichtung.“


Avis juridique important

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32001D0221(01)

Beschluss des Rates vom 29. Januar 2001 zur Ernennung von zwei zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 054 vom 21/02/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 29. Januar 2001zur Ernennung von zwei zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2001/C 54/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 19. Dezember 2000 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1Herr David Thomas KEELING, geboren am 25. November 1951 in Leek, Vereinigtes Königreich und Herr Carlo Alexandre Werner RUSCONI, geboren am 10. November 1956 in Genf, Schweiz, werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.


Avis juridique important

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32000D0244

2000/244/EG: Beschluß des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan

Amtsblatt Nr. L 077 vom 28/03/2000 S. 0011 - 0012

Beschluß des Ratesvom 20. März 2000zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan(2000/244/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach dem Beschluß 97/787/EG wird Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe gewährt(2).(2) Parallel zu dem Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien einigte sich der Rat darauf, eine entsprechende Aktion für Tadschikistan zu erwägen, sobald die Umstände dies zulassen.(3) Tadschikistan führt tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen durch und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.(4) Angesichts der ersten Ergebnisse dieser Reformen, insbesondere im Bereich Wachstum und Inflationsbekämpfung, müssen diese fortgesetzt werden mit dem vorrangigen Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.(5) Zwischen der Gemeinschaft und Tadschikistan dürfen sich Handels-, Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln. Tadschikistan kommt für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten in Betracht und hat förmlich beantragt, so bald wie möglich Partei eines solches Abkommens zu werden.(6) Tadschikistan einigte sich im Juni 1998 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine dreijährige Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF).(7) Die tadschikischen Behörden haben sich förmlich verpflichtet, ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen, und Tadschikistan stellt eine minimale Bedienung der ausstehenden Forderungen der Gemeinschaft sicher.(8) Die tadschikischen Behörden haben die Gemeinschaft förmlich um eine Sonderfinanzhilfe ersucht.(9) Tadschikistan ist ein einkommenschwaches Land und befindet sich in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage. Das Land kann mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.(10) Eine zu Vorzugsbedingungen vergebene Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um dem Empfängerland in dieser kritischen Phase zu helfen.(11) Sowohl die Darlehens- als auch die Zuschußkomponente der Finanzhilfe haben absoluten Ausnahmecharakter und schaffen daher keinen Präzedenzfall für die Zukunft.(12) Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde.(13) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.(14) Die Kommission wird darauf achten, daß bei der Verwendung der Finanzhilfe die Vorschriften über die Haushaltskontrolle beachtet werden.(15) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses wird die Kommission die Fortschritte im innertadschikischen Friedensprozeß und insbesondere im Hinblick auf die Abhaltung der Wahlen unter annehmbaren Bedingungen gebührend berücksichtigen.(16) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.(17) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Beschluß 97/787/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:"(1) Die Gemeinschaft stellt Armenien, Georgien und Tadschikistan eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen zur Verfügung.(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 245 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren und einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe besteht aus einem Betrag von bis zu 130 Mio. EUR für den Zeitraum 1997-2004, bei einem jährlichen Hoechstbetrag von 24 Mio. EUR. Die Zuschüsse werden bereitgestellt, sofern die Nettoschuldnerposition der Empfängerländer gegenüber der Gemeinschaft in der Regel zumindest um den gleichen Betrag abgebaut wurde."2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 wird der Gesamtbetrag des Darlehens für jedes einzelne Land von der Kommission zusammen mit dem ersten Zuschußteilbetrag zur Verfügung gestellt. Der Restbetrag der Zuschußkomponente der Finanzhilfe wird von der Kommission vorbehaltlich der vorgenannten Bestimmungen in aufeinanderfolgenden Teilbeträgen zur Verfügung gestellt."3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Vor dem 31. Dezember 2004 prüft der Rat die Durchführung dieses Beschlusses bis zu diesem Zeitpunkt anhand eines umfassenden Berichts der Kommission, der auch dem Europäischen Parlament unterbreitet wird."Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) Stellungnahme vom 17. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37.


70/260/EWG: Beschluß des Rates vom 20. März 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


title: 2009/198/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/100

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/198/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0111/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 60.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 116.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.