Avis juridique important

|

31989D0241

BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. April 1989  zur Aenderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einfuehrung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer fuer kommerzielle Zwecke ueber Kommunikationsnetze (TEDIS)  (89/241/EWG)

Amtsblatt Nr. L 097 vom 11/04/1989 S. 0046 - 0046

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. April 1989  zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS)  (89/241/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle, industrielle und administrative Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt. Dieses Programm umfasst Aktionen und Untersuchungen, mit denen vermieden werden soll, daß wegen fehlender gemeinsamer Normen Systeme für den elektronischen Datentransfer entwickelt werden, die untereinander inkompatibel sind.  Einige Drittländer, insbesondere die Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelsassoziation, beteiligen sich aktiv an der Ausarbeitung europäischer und internationaler Normen auf diesem Gebiet. Diese Länder haben ihr Interesse an einer Beteiligung am TEDIS-Programm geäussert.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, gegenüber diesen Ländern die Entstehung neuer Handelshemmnisse auf diesem Gebiet zu vermeiden und zur koordinierten Entwicklung des elektronischen Transfers kommerzieller Daten in Europa beizutragen.  Es empfiehlt sich, diesbezuegliche Abkommen mit den betreffenden Drittländern zu schließen.  Im Vertrag sind - ausser Artikel 235 - keine Befugnisse für diese Aktion vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 87/499/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 5 wird der Satzteil »in der Gemeinschaft ansässigen" durch folgenden Wortlaut ersetzt »in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen über die Beteiligung dieses Landes an dem Programm geschlossen hat, ansässigen".  2. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:  »Artikel 5a  Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrages Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation, über deren vollständige oder teilweise Beteiligung an diesem Programm schließen.  Die Kommission ist ermächtigt, diese Abkommen auszuhandeln."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. CHAVES GONZALEZ  (1) ABl. Nr. C 273 vom 22. 10. 1988, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989.  (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 51.  (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.


Avis juridique important

|

32004B0180

2004/180/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0006 - 0007 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0228 - 0228

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 29. Januar 2004über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen(2004/180/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0247/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),unter Hinweis auf die Bemerkungen des Finanzkontrolleurs des Ausschusses der Regionen in seiner Aufzeichnung an den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen vom 25. September 2001,unter Hinweis auf das Schreiben des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen vom 27. Februar 2003 an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle,unter Hinweis auf das Schreiben des Rechnungshofs, das am 11. Juli 2003 beim Ausschuss der Regionen als Antwort auf seine Bitte um Prüfung der Rechnungslegung für 2001 eingegangen ist, und auf den Zwischenbericht von OLAF vom 28. Juli 2003,unter Hinweis auf den Abschlussbericht von OLAF vom 8. Oktober 2003 und die dazugehörigen Bemerkungen des Ausschusses der Regionen, die mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 übermittelt wurden,gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,unter Hinweis auf seinen Beschluss und seine Entschließung vom 8. April 2003(4) betreffend den Aufschub der Entlastung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0486/2003),1. erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Gründe in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 57.


Avis juridique important

|

32002D0970

2002/970/EG: Beschluss des Rates vom 18. November 2002 über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 342 vom 17/12/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 18. November 2002über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2002/970/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 2. März 2001 hat die im Rahmen der UNCTAD einberufene Verhandlungskonferenz den Text des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 angenommen.(2) Dieses neue Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das verlängerte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 zu ersetzen, das spätestens am 30. September 2003 außer Kraft tritt.(3) Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 liegt zur Unterzeichnung und zur Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 war, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen, das an seine Stelle treten soll, zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 18. November 2002.Im Namen des RatesP. S. MøllerDer Präsident


title: 2006/921/EG: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

text:
               13.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 351/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Dezember 2006
   über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
   (2006/921/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) (1) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP), insbesondere auf Artikel 1a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden als „Stabilitätspakt“ bezeichnet — zu schaffen.

               (2)

               Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.

               (3)

               Es ist notwendig, dem Sonderkoordinator zusammen mit der Ernennung ein Mandat zu erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2005/912/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 angemessen ist. Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 sollte der Schwerpunkt des Mandats auf den Erfordernissen für diesen Übergang liegen.

               (4)

               Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (im Folgenden als „Stabilitätspakt“ bezeichnet) ernannt.
   Artikel 2
   Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
   Artikel 3
   Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

               a)

               Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

               b)

               Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;

               c)

               Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

               d)

               enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

               e)

               soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente;

               f)

               Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2007 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen;

               g)

               Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und mit dessen Generalsekretär, sobald dieser benannt ist. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des regionalen Kooperationsrats und eines regionalen Kooperationssekretariats zu widmen sowie der Rationalisierung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts.

         Artikel 4
   Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
   Artikel 5
   Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
   Artikel 6
   Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 32.


title: 2013/348/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               3.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/5

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 1. Juli 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/348/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 22 Absatz 1 der Beitrittsakte sieht die Ernennung eines kroatischen Richters beim Gericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 vor.

               (2)

               Frau Vesna TOMLJENOVIĆ ist als Kandidatin im Hinblick auf die Ernennung als Richterin beim Gericht vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amts einer Richterin beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Vesna TOMLJENOVIĆ wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 zur Richterin beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS


Avis juridique important

|

31982D0881

82/881/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Dezember 1982 über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Perchloräthylen mit Ursprung in Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und der Tschechoslowakei

Amtsblatt Nr. L 371 vom 30/12/1982 S. 0047 - 0050

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1982  über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Perchloräthylen mit Ursprung in Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und der Tschechoslowakei  (82/881/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Mai 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt wurde, auf die ein Grossteil der Herstellung von Perchloräthylen in der Gemeinschaft entfällt.  Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und eine sich daraus ergebende bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Eröffnung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daher in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Perchloräthylen (Tarifstelle ex 29.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer: 29.02-35) mit Ursprung in Rumänien, Spanien, der Tschechoslowakei und den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete die Untersuchung ein.  Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell davon unterrichtet.  Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die mündliche Anhörung zu beantragen.  Alle Ausführer und die meisten der bekanntermassen betroffenen Einführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und schriftlich Stellung genommen. Mit Ausnahme des spanischen Ausführers und mehrerer der wichtigsten Einführer haben alle Ausführer eine mündliche Anhörung beantragt; den Anträge wurde stattgegeben.  Auf Antrag des tschechoslowakischen Ausführers hat die Kommission eine Sitzung zwischen dem Ausführer, seinen Vertriebsfirmen in der Gemeinschaft und den Antragstellern veranstaltet, um eine Gegenüberstellung der Behauptungen und Gegenargumente herbeizuführen.  Von den Verbrauchern von Perchloräthylen in der Gemeinschaft oder in deren Namen wurden keinerlei Auskünfte geliefert.  Die Kommission war bemüht, zwecks einer ersten Feststellung von Dumpingpraktiken und einer Schädigung alle Auskünfte einzuholen und nachzuprüfen, die sie für erforderlich hielt, und führte bei folgenden Firmen Kontrollen an Ort und Stelle durch:  - Gemeinschaftshersteller: Rumianca SpA, Mailand, Chemische Werke Hüls, AG, Marl, Solvay et Cie, Brüssel, Solvay et Cie, Paris;  - Ausführer: PPG Industries Inc. Pittsburgh Pa.;  - Einführer: Klöckner & Co. Chemie, Duisburg, Société Commerciale Lambert-Rivière, Bagnolet.  Die Kommission erhielt auf Anforderung sowohl von allen antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft als auch von dem amerikanischen Ausführer und bestimmten Einführern sehr detaillierte schriftliche Bemerkungen über die Frage der Schädigung und ihre Ursachen. Diese Angaben wurden, soweit erforderlich, von der Kommission nachgeprüft.  Der von der Kommission für die Feststellung eventueller Dumpingpraktiken festgesetzte Untersuchungszeitraum umfasste die am 30. April 1982 endenden zwölf Monate.  Zur Feststellung des gegebenenfalls von Spanien praktizierten Dumping setzte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des gewogenen mittleren Ab-Werk-Preises für Perchloräthylen fest, das auf dem spanischen Binnenmarkt an geschäftlich nicht verbundene Kunden verkauft wurde.  Im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Voruntersuchung zur Feststellung von Dumpingpraktiken gezeigt, daß der Preis, zu dem das von dem amerikanischen Ausführer hergestellte Perchloräthylen auf dem amerikanischen Inlandsmarkt verkauft wird, bei fast allen im Untersuchungszeitenraum getätigten Verkäufen unter allen bei seiner Herstellung normalerweise anfallenden festen und variablen Kosten liegt. Zur Ermittlung des Normalwerts für die Vereinigten Staaten von Amerika hat die Kommission daher den rechnerisch ermittelten Wert zugrunde gelegt, für den sie auf den vorgenannten, unter den Herstellungskosten liegenden Preis den erlittenen Verlusten entsprechenden Betrag aufschlug.  Überdies hat die Kommission im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Antrag des Ausführers bestimmte Anpassungen dieses rechnerisch ermittelten Wertes vorgenommen, um den Unterschieden zwischen den Lieferbedingungen und -modalitäten auf dem Binnenmarkt und den Ausfuhrmärkten Rechnung zu tragen.  Bei der Ermittlung eventueller Dumpingpraktiken Rumäniens und der Tschechoslowakei musste die Kommission berücksichtigen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt. Die Kommission musste deshalb ihre Untersuchungen betreffend diese Länder auf der Grundlage des Normalpreises in einem Land mit Marktwirtschaft durchführen. Die Antragsteller hatten den amerikanischen Inlandsmarkt als Bezugsgrösse vorgeschlagen.  Im Verlaufe der Erörterungen mit den rumänischen und den tschechoslowakischen Ausführern wurde die Vergleichbarkeit des amerikanischen Marktes für Perchloräthylen und damit auch der Bezug auf den rechnerisch ermittelten Wert für diesen Markt angefochten, weil die so errechneten Preise nicht repräsentativ seien. Es wurde vorgeschlagen, den österreichischen Markt als Referenzmarkt zu wählen. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission jedoch nicht angenommen, da über den österreichischen Markt keine ausreichenden Angaben vorliegen. Ausserdem ist nicht ausgeschlossen, daß die österreichischen Inlandspreise durch Niedrigpreiseinfuhren beeinflusst sind.  Die Kommission hielt es daher nach Prüfung der ihr bekannten verschiedenen Möglichkeiten für geeignet und angemessen, den gegenüber Rumänien und der Tschechoslowakei anwendbaren Normalpreis auf der gleichen Grundlage wie bei dem amerikanischen Ausführer zu ermitteln, indem sie die durch die unterschiedlichen Verkaufsbedingungen und -modalitäten sowie die unterschiedlichen Qualitätsmerkmale der Waren gerechtfertigten Anpassungen vornahm.  Als Ausfuhrpreis hat die Kommission für Spanien und die Vereinigten Staaten von Amerika den bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis angenommen. Für Rumänien und die Tschechoslowakei, bei denen die Kommission nicht über vollständige und zuverlässige Angaben über die tatsächlichen Ausfuhrpreise verfügt, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des in den amtlichen Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft angegebenen Wertes frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt. Diese Zahlen werden durch die Teilauskünfte, die der Kommission von den beteiligten Ausführer und Einführern hinsichtlich ihrer Ausfuhrpreise erteilt wurden, nicht widerlegt.  Im Falle Spaniens wird der Ab-Werk-Preis für zur Ausfuhr bestimmte Verkäufe durch einen Steuerabschlag bei der Ausfuhr korrigiert (»desgravación fiscal"), der 11,875 % des Ausfuhrpreises frei Grenze ausmacht und den die spanische Regierung dem Ausführer gewährt. Die Kommission verfügt nicht über ausreichende Angaben, um festzustellen, ob dieser Abschlag den Zoll- oder Steuerbetrag übersteigt, dem die gleiche Ware unterliegt, wenn sie zum Verbrauch im Inland bestimmt ist. Deshalb, und da ein Antrag auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens nicht vorliegt, hat die Kommission diesen Abschlag bei der Berechnung der Ausfuhrpreise berücksichtigt, indem sie diese um den entsprechenden Prozentsatz erhöhte.  Zur Feststellung von Dumpingpraktiken seitens der vier in Betracht kommenden Ausfuhrländer wurden also für jedes Land die vorstehend definierten Normalwerte auf der »Ab-Werk"-Stufe mit den Ausfuhrpreisen auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft auf der gleichen Stufe während des Untersuchungszeitraums verglichen. Es wurde, soweit angemessen, ein monatlicher Vergleich unter Verwendung der gewogenen Mittelwerte aufgestellt. Die Kommission berücksichtigte erforderlichenfalls Faktoren, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen und insbesondere die Unterschiede in den technischen Merkmalen des von den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Perchloräthylens. Auf der Grundlage nachgeprüfter Angaben wurden ferner Zahlungsbedingungen, Beförderungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze und damit zusammenhängende Kosten berücksichtigt.  Die erste Sachaufklärung zeigte, daß bei den untersuchten Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Spanien, Rumänien und der Tschechoslowakei Dumpingpraktiken vorliegen. Das Dumping wurde, je nach Ausfuhrland und betroffenem Mitgliedstaat, in grösserem oder geringerem Umfang praktiziert. Die Dumpingspannen, die dem Unterschied zwischen den bereits definierten Normalwerten und den Ausfuhrpreisen von Perchloräthylen nach der Gemeinschaft entsprechen, erreichten, frei Grenze der Gemeinschaft und unverzollt, folgende Prozentsätze:  - Spanien: Zwischen 70,4 % und 101,8 % mit gewogenen Durchschnittswerten von 82,6 %, 82,6 % und 80,0 % für die Verkäufe am deutschen, niederländischen und belgischen Markt; passt man den Ausfuhrpreis an, um dem Steuerabschlag Rechnung zu tragen, so ergeben sich zwischen 58,0 % und 87,4 % mit gewogenen Durschnittswerten von 69,5 %, 69,5 % und 67,1 % für die Verkäufe in Deutschland, den Niederlanden und Belgien;  - Vereinigte Staaten von Amerika: Zwischen 47,70 % und 124,0 % mit gewogenen Durchschnittswerten von 90,50 %, 89,70 %, 87,10 % und 57,20 % für die Verkäufe am französischen, italienischen, deutschen und britischen Markt;  - Rumänien: Zwischen 47,7 % und 84,9 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 67,90 % für die Verkäufe am deutschen Markt;  - Tschechoslowakei: Zwischen 62,4 % und 113,1 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 78,0 % für die Verkäufe in Deutschland.  Hinsichtlich des Schadens, der dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist, geht aus den der Kommission bekannten Angaben hervor, daß die Gesamtmenge der Einfuhren von Perchloräthylen in die Gemeinschaft mit Ursprung in den genannten Ländern von 7 769 Tonnen im Jahr 1977 auf 26 965 Tonnen im Jahr 1981 und auf 5 061 Tonnen im ersten Quartal 1982 gestiegen ist. Die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate dieser Einfuhren beträgt für den Zeitraum 1977 - 1981 mithin 36,5 %. Dementsprechend hat sich auch der Marktanteil dieser Einfuhren erheblich erhöht, nämlich von 3,4 % im Jahr 1977 auf 13,6 % im Jahr 1981.  Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Er liegt besonders hoch in der Bundesrepublik Deutschland, die allein im Jahr 1981 eine Einfuhrmenge von 11 600 Tonnen - d. h. 43 % der gesamten Dumpingeinfuhren - aufgenommen hat, wodurch der Marktanteil dieser Einfuhrgüter am deutschen Markt auf 15,6 % stieg.  Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhrgüter in der Gemeinschaft bis zu 17 % unter den von den Herstellern der Gemeinschaft praktizierten Preisen lagen. Ausserdem lagen die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhrgüter unter dem Mindestniveau, das erforderlich ist, damit die Hersteller der Gemeinschaft ihre Produktionskosten decken können.  Bezueglich der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergibt sich aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Beweismitteln, daß die Gemeinschaftsproduktion von Perchloräthylen von 179 455 Tonnen im Jahr 1977 auf 145 265 Tonnen im Jahr 1981, d. h. um 19 %, gefallen ist - einem Prozentsatz, der um vieles höher liegt als es dem Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft während des gleichen Zeitraums entsprechen würde. Die mittlere Auslastung der Produktionskapazitäten konnte nur um den Preis einer drastischen Verringerung der Produktionskapazitäten - um rund 24,8 % im Zeitraum 1977 - 1981 - von 51,7 % im Jahr 1977 auf 55,7 % im Jahr 1981 und 59,8 % in den ersten drei Monaten 1982 angehoben werden. Insbesondere zwei Produktionseinheiten in der Gemeinschaft waren gezwungen, 1981 und Anfang 1982 den Betrieb einzustellen, und eine dritte musste ihre Produktionskapazität stark zurückschrauben.  Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist der Marktanteil der Hersteller der Gemeinschaft von 95,0 % im Jahr 1977 auf 84,9 % im Jahr 1981 gefallen. Bei den Marktanteilen ist festzustellen, daß fast die Gesamthöhe der den Herstellern der Gemeinschaft verlorengegangenen Punktezahl der Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren entspricht. Im Verlauf des ersten Quartals 1982 konnten die Hersteller ihre verlorenen Marktanteile zum Teil zurückgewinnen, doch nur um den Preis einer schrittweise Anpassung ihrer Preise an die Widerverkaufspreise der gedumpten Einfuhren.  Durch diese allmähliche Rücknahme der von den Herstellern der Gemeinschaft praktizierten Preise und den Rückgang der Produktion ist die Rentabilität dieser Unternehmen geschrumpft, und zwar so erheblich, daß fast alle Hersteller insbesondere im Laufe des Jahres 1981 und im ersten Quartal 1982 bei Perchloräthylen zumeist extrem hohe Verluste erlitten haben.  Die Kommission hat auch andere Faktoren untersucht, die einzeln oder zusammen die Gemeinschaftsproduktion ebenfalls nachteilig beeinflussen können. Insbesondere hat sie Preise und Volumen der Einfuhren untersucht, von denen kein Dumping behauptet wird, ferner die Höhe des Verbrauchs von Perchloräthylen in der Gemeinschaft und schließlich die Frage, inwieweit die derzeitigen Bedingungen - Verfübarkeit von Chlor und Produktionsüberkapazität für Perchloräthylen - die Preisbildung für Perchloräthylen in der Gemeinschaft beeinflussen.  Das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in Ländern, von denen kein Dumping behauptet wird, war im Untersuchungszeitraum gering und ging von 3 651 Tonnen im Jahr 1977 auf 2 973 Tonnen im Jahr 1981 zurück; das entspricht einem Anteil am Gemeinschaftsmarkt von nur 1,5 %. Nichtsdestoweniger konnte die prekäre Lage am Markt der Gemeinschaft im Jahr 1982 durch bestimmte Niedrigpreiseinfuhren, die nicht Gegenstand von Dumpingbehauptungen sind, noch verschlechtert werden. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Gesamtnachfrage nach Perchloräthylen in der Gemeinschaft von 226 240 Tonnen 1977 auf 197 777 Tonnen 1981 gesunken ist; das entspricht einem globalen Rückgang von 12,6 % während des untersuchten Zeitraums. Obwohl sich dieser Rückgang zweifellos auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt hat, übersteigen die von den Herstellern der Gemeinschaft zwischen 1977 und 1981 am Inlandsmarkt erlittenen Verluste bei weitem den Rückgang des Verbrauchs.  Die Kommission hat sich vergewissert, daß Chlor angesichts der derzeitigen Versorgungslage für dieses Erzeugnis in den Produktionskosten der Hersteller der Gemeinschaft mit einem angemessenen Preis bewertet wurde.  Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren hat die Kommission auch der Tatsache Rechnung getragen, daß das Vorhandensein von Produktionsüberschüssen von Perchloräthylen in der Gemeinschaft einen Druck auf die Preise ausübt, der nicht diesen Einfuhren angelastet werden kann.  Die Kommission ist deshalb trotz der Feststellung, daß neben den gedumpten Einfuhren offensichtlich noch einige andere Faktoren eine Schädigung der Hersteller der Gemeinschaft bewirkt haben, aufgrund der ihr vorliegenden Beweismittel überzeugt, daß die durch die Erhöhung der gedumpten Einfuhren und den daraus folgenden Preisverfall verursachte Schädigung, für sich genommen, als erheblich gelten muß.  Unter diesen Umständen und um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Perchloräthylen mit Ursprung in Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und der Tschechoslowakei. Die Kommission ist der Auffassung, daß ein unter den ermittelten Dumpingspannen liegender Zollsatz genügen müsste, um die dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügte Schädigung zu beseitigen; es ist der Preis maßgebend, der erforderlich ist, damit die Hersteller der Gemeinschaft ihr Perchloräthylen nicht mehr mit Verlust verkaufen müssen.  Die betroffenen Ausführer wurden von den hauptsächlichen Ergebnissen dieser Untersuchung informiert und haben ihre Bemerkungen übermittelt. In der Folge wurden von Sociedad Anonima Cros (Barcelona), PPG Industries Inc. (Pittsburgh), Chimimport Export (Bukarest) und Chemapol (Prag) bezueglich der Ausfuhren aus Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und der Tschechoslowakei Verpflichtungen angeboten.  Die angebotenen Preisanhebungen würden die schädlichen Auswirkungen der beobachteten Dumpingpraktiken aufheben. Die Anhebungen überschreiten in keinem Fall die festgestellten mittleren Dumpingspannen.  Die Kommission hat deshalb entschieden, daß es nicht notwendig ist, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhren von Perchloräthylen mit Ursprung in Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und der Tschechoslowakei zu treffen.  Sie hält die angebotenen Verpflichtungen unter den gegebenen Umständen für annehmbar; das Verfahren kann somit ohne die Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Die der Kommission von den betroffenen Ausführern angebotenen Preisverpflichtungen werden angenommen.  (2) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Perchloräthylen mit Ursprung in Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien und der Tschechoslowakei wird eingestellt.  Brüssel, den 23. Dezember 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 133 vom 25. 5. 1982, S. 12.


title: Beschluss (EU) 2016/1317 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               2.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 208/45

         BESCHLUSS (EU) 2016/1317 DES RATES
   vom 28. Juli 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Hicham IMANE (Député wallon) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Hicham IMANE, Conseiller communal de la Ville de Charleroi (Mandatsänderung).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2011 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“

text:
               26.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 24/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. Januar 2011
   zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“
   2011/C 24/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2007/75/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ (1) wurde eine „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ genannte Sachverständigengruppe eingesetzt. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2011.

               (2)

               Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum wurde 2002 informell eingesetzt und hat sich seither als nützliches Gremium für die Diskussion zwischen Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft erwiesen. Dies bewog die Kommission, drei Verhaltenskodexe vorzuschlagen, die nacheinander von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen wurden. Zudem hat die Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums mehrere Unterlagen angenommen.

               (3)

               In Anbetracht der Bedeutung steuerlicher Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen für den Binnenmarkt, der guten Erfahrungen bei der Unterstützung und Beratung der Kommission durch das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum und der Tatsache, dass die Kommission ein solches Gremium weiter benötigt, ist zur Fortführung der Arbeiten des Forums und zur Festlegung seiner Aufgaben und Zusammensetzung eine neue Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ einzusetzen.

               (4)

               Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum sollte die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen unterstützen und beraten.

               (5)

               Dem Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum sollten Verrechnungspreisexperten aus den staatlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft angehören. Zudem sollte zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche die Möglichkeit vorgesehen werden, Mitglieder des Forums zu ersetzen.

               (6)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (7)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

               (8)

               Der Beschluss 2007/75/EG sollte aufgehoben werden.

               (9)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (im Folgenden: „die Gruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Gruppe

               1.

               bildet ein Gremium, in dessen Rahmen Sachverständige aus der Privatwirtschaft und den nationalen Steuerverwaltungen Verrechnungspreisprobleme erörtern können, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Union behindern;

               2.

               berät die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen;

               3.

               unterstützt die Kommission dabei, mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen in Einklang stehende praktische Lösungen für eine einheitlichere Anwendung der Verrechnungspreisregelungen in der Union zu finden.

         Artikel 3
   Konsultation
   (1)   Die Kommission kann sich in allen Verrechnungspreisfragen an die Gruppe wenden.
   (2)   Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission den Rat erteilen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung
   (1)   Die Gruppe besteht aus

               a)

               je einem Vertreter pro Mitgliedstaat,

               b)

               16 Vertretern aus der Privatwirtschaft und

               c)

               einem Vorsitzenden.

         (2)   Die Mitglieder, die die Mitgliedstaaten vertreten, werden von der jeweils zuständigen nationalen Behörde ernannt. Sie sind im öffentlichen Dienst mit Verrechnungspreisfragen befasst.
   (3)   Die Mitglieder, die die Privatwirtschaft vertreten, werden vom Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion aus dem Kreis jener Personen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 genannten Bereichen über Fachkompetenz und Erfahrung verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben.
   (4)   Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.
   (5)   Die Mitglieder werden für zwei Jahre ernannt. Sie üben ihr Amt aus, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit abläuft. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   (6)   Mitglieder werden vor Ablauf ihrer Amtszeit ersetzt, wenn

               a)

               sie ihr Amt niederlegen;

               b)

               sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;

               c)

               sie gegen Artikel 339 AEUV verstoßen;

               d)

               sie nicht von externen Weisungen unabhängig sind;

               e)

               sie die Kommission nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichten;

               f)

               dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

         (7)   Die Mitglieder der Privatwirtschaft werden ad personam ernannt; sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (8)   Die Namen der Personen, die ad personam ernannt werden, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden: „Register“) sowie auf einer besonderen Website veröffentlicht.
   (9)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Der Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
   (2)   In Abstimmung mit den Dienststellen der Kommission kann die Gruppe Untergruppen einsetzen, die gemäß dem von der Gruppe erteilten Mandat bestimmte Fragen untersuchen. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkompetenz im Bereich einer der auf der Tagesordnung stehenden Fragen fallweise zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe einladen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen, EU-Agenturen und Beitrittsländern Beobachterstatus verleihen. Insbesondere können Vertreter von Beitrittsländern und des OECD-Sekretariats als Beobachter eingeladen werden.
   (4)   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind – in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen – zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden üblicherweise in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe oder ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe im Register oder auf einer besonderen Website.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Teilnehmern von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2007/75/EG wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2015.

      Brüssel, den 25. Januar 2011

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 189.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


Avis juridique important

|

31980D0029

80/29/Euratom: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1980 S. 0028 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0032  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0199  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0199

****  ( 1 ) ABL . NR . L 88 VOM 6 . 4 . 1977 , S . 9 .  ( 2 ) ABL . NR . L 88 VOM 6 . 4 . 1977 , S . 11 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . DEZEMBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 77/271/EURATOM ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 77/270/EURATOM ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , IM HINBLICK AUF EINEN BEITRAG FÜR DIE FINANZIERUNG VON KERNKRAFTANLAGEN EURATOM-ANLEIHEN AUFZUNEHMEN  ( 80/29/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/270/EURATOM DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , IM HINBLICK AUF EINEN BEITRAG FÜR DIE FINANZIERUNG VON KERNKRAFTANLAGEN EURATOM-ANLEIHEN AUFZUNEHMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER IN DEM BESCHLUSS 77/271/EURATOM ( 2 ) GENANNTE ANLEIHEBETRAG IN HÖHE VON 300 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ERREICHT .   ANGESICHTS DER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DEN GESAMTBETRAG DER ANLEIHEN , ZU DEREN AUFNAHME IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT IST , UM 500 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ZU ERHÖHEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DER EINZIGE ARTIKEL DES BESCHLUSSES 77/271/EURATOM ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " EINZIGER ARTIKEL   DIE IN ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 77/270/EURATOM VORGESEHENEN ANLEIHEN KÖNNEN BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 1 000 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUFGENOMMEN WERDEN .   ERREICHT DER BETRAG DER ABGEWICKELTEN GESCHÄFTE 800 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , SO UNTERRICHTET DIE KOMMISSION HIERVON DEN RAT , DER SO BALD WIE MÖGLICH ZU DER FESTSETZUNG EINES NEUEN BETRAGES EINSTIMMIG STELLUNG NIMMT . "   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . TUNNEY


Avis juridique important

|

31981D0146

81/146/EWG: Beschluß des Rates vom 10. März 1981 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/1981 S. 0009 - 0009

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 10 . MÄRZ 1981   ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 81/146/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN CAVAZZUTI , DER DEM RAT AM 9 . FEBRUAR 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 19 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR FRANCO CHITTOLINA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CAVAZZUTI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . MÄRZ 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


Avis juridique important

|

32000D0349

2000/349/EG: Beschluß der Kommission vom 23. Mai 2000 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1366)

Amtsblatt Nr. L 122 vom 24/05/2000 S. 0046 - 0047

Beschluß der Kommissionvom 23. Mai 2000über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1366)(2000/349/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Einleitung und vorläufige Maßnahmen(1) Eingeleitet wurde dieses Verfahren am 5. März 1999(3) auf einen Antrag der "European Plastics Converters" (nachstehend "EuPC" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Compact-Disc-Hüllen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) entfällt.(2) Im Zuge dieses Verfahrens wurden am 4. Dezember 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 2563/1999(4) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle eingeführt.2. Weiteres Verfahren(3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen einige ausführende Hersteller, Einführer und Gemeinschaftsverwender der betroffenen Ware schriftlich Stellung. Den Parteien, die dies beantragten, wurde eine Anhörung gewährt.B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS, EINSTELLUNG DES VERFAHRENS UND FREIGABE DER SICHERHEITSLEISTUNGEN FÜR DIE VORLÄUFIGEN ZÖLLE(4) Mit Schreiben vom 7. April 2000 an die Kommission zog EuPC seinen Antrag offiziell zurück.(5) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(6) Die Kommission war der Ansicht, daß das vorliegende Verfahren eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hatte, daß eine Einstellung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein, denen zufolge eine Einstellung mit dem Gemeinschaftsinteresse nicht vereinbar wäre.(7) Die Kommission zieht daher den Schluß, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.(8) Etwaige vorläufige Sicherheitsleistungen gemäß der vorläufigen Verordnung für die betroffene Ware sollten freigegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen, einschließlich Hüllen für DVDs und ähnliche Waren, aus Kunststoffen, die gegenwärtig dem KN-Code ex 3923 10 00 (Taric-Code 3923 10 00 10) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Artikel 2Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2563/1999 für die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung mit Ursprung in der Volksrepublik China werden freigegeben.Brüssel, den 23. Mai 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. C 63 vom 5.3.1999, S. 5.(4) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 17.


Avis juridique important

|

32003B0417

2003/417/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0082 - 0082 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0251 - 0251

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001(2003/417/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0601/2002)(1),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0088/2003),gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates(3), sowie Artikel 185 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(4),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0079/2003),1. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 42.(2) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.(3) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 11.(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.