title: 2013/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/340

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechnungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0086/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  unter Hinweis auf die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechnungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0086/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der letzte Berichtigungshaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 175 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 159 800 000 EUR umfasste; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 94 % und bei den Mitteln für Zahlungen 64 % betrug; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel an das Europäische Parlament, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Verbesserung der Verwendungsraten;

                  2.

                  äußert seine Besorgnis darüber, dass die niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erkennen lässt und dass unter anderem sehr viel Zeit von der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen vergeht; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Verzögerungen zu vermeiden und den durchschnittlichen zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung seiner Finanzhilfevereinbarungen, der bei der ersten Aufforderung des Jahres 2011 291 Tage betrug, zu verkürzen;

                  3.

                  hebt hervor, dass sich die geringe Inanspruchnahme der Haushaltsmittel in einem überhöhten Kassenmittelbestand niederschlägt, der zum Jahresende 51 000 000 EUR betrug, was 32 % der im Jahr 2011 verfügbaren Mittel für Zahlungen entsprach;

                  4.

                  bedauert, dass das Gemeinsame Unternehmen unter Verstoß gegen seine Finanzordnung ohne entsprechenden Beschluss seines Verwaltungsrats Mittel für Zahlungen in Höhe von 68 000 000 auf das Jahr 2012 übertragen hat;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Kostenerstattungsanträge im Rahmen der mit den Mitgliedern abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen 2011 mit erheblicher Verspätung eingingen und dass deshalb eine große Zahl von Anträgen nicht vor der Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse 2011 validiert werden konnte; stellt fest, dass die entsprechenden Sachbeiträge in Höhe von 52 000 000 EUR vom Verwaltungsrat nicht rechtzeitig gebilligt werden konnten und daher nicht unter dem Nettovermögen, sondern unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies zur Folge hatte, dass das Gemeinsame Unternehmen beim Nettovermögen einen Negativsaldo von 18 500 000 EUR auswies und dass diese sich in den endgültigen Rechnungsabschlüssen widerspiegelnde vorübergehende Situation keinerlei Solvenzrisiko für das Gemeinsame Unternehmen bedeutet;

                  6.

                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,16 % ermittelt worden war; stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen 44 300 000 EUR (18,8 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen im Dreijahreszeitraum ab 2008 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten; bedauert, dass sich die bei diesen Ex-post-Prüfungen ermittelte Fehlerquote auf 6,16 % beläuft und 4,09 % beträgt, wenn man die durchgeführten Korrekturmaßnahmen, wie z. B. den Wiedereinziehungsmechanismus, berücksichtigt; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner die Verwaltung der Finanzhilfen betreffenden Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der künftig vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird und dass ein ausführlicher Fortschrittsbericht erstellt wird, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Senkung der Fehlerquoten;

         Interne Kontrollsysteme

                  7.

                  nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2011 seine internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme einschließlich des neuen Instruments zur Verwaltung der Daten zu den von den Mitgliedern und Begünstigten eingereichten Kostenerstattungsanträgen noch nicht vollständig eingerichtet hatte und dass weitere Arbeiten in Bezug auf die bei der Validierung von Kostenerstattungsanträgen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren erforderlich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Einrichtung seiner internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme und der für erforderlich erachteten Instrumente zu ergreifen;

                  8.

                  nimmt mit Bedauern Kenntnis von der Mitteilung, dass bei den in Bezug auf die eingereichten Kostenerstattungsanträge angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren folgende Schwachstellen festgestellt wurden:

                              —

                              Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig;

                              —

                              in einem Fall umfasste die dem Kostenerstattungsantrag eines assoziierten Mitglieds beigefügte Prüfungsbescheinigung Vorbehalte betreffend Personalkosten und Untervergabe; eine Berichtigung des Kostenerstattungsantrags aufgrund dieser Vorbehalte blieb jedoch aus;

                              —

                              im Widerspruch zum Handbuch der Finanzverfahren gibt es keine Anzeichen dafür, dass die mit operativen Aufgaben betrauten Bediensteten auch die finanziellen Aspekte der Auftragsausführung prüfen;

                              —

                              bei mindestens drei Vorgängen nahm der Leiter der Verwaltung die Aufgaben des Finanzkontrolleurs und des Anweisungsbefugten wahr. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Handbuchs der Finanzverfahren und gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung dar;

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer, wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben, im März 2012 die Validierung der zugrunde liegenden Geschäftsabläufe abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Rechnungsführer in seinem Validierungsbericht eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen und insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, das System für die Validierung der Kostenerstattungsanträge zu verbessern und ein Instrument für die ordnungsgemäße Managementberichterstattung über Fragen der Haushalts- und Rechnungsführung einzurichten;

                  10.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchgeführt hat und dass auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Risikobewertung dem Verwaltungsrat ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 zu Annahme vorgelegt wurde; erinnert daran, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren zur Erteilung von Einziehungsanordnungen im Zusammenhang mit den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, da der den Mitgliedern übermittelten Aufforderung zur Zahlung ihrer Beiträge für das Jahr 2011 nicht die in der Finanzierungsvereinbarung vorgeschriebene Zahlungsmittelvorausschätzung beigefügt war;

         Weitere Verwaltungsfragen

                  12.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2011 die internen Verfahren zur Überwachung der Anwendung der Bestimmungen für den Schutz, die Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen noch nicht vollständig eingerichtet hatte;

                  13.

                  weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof in seiner 2011 vorgelegten Stellungnahme zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt hat, dass in mehreren Bereichen Änderungen erforderlich sind, dass dieses Verfahren aber noch nicht abgeschlossen ist; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen seine Finanzordnung im Zuge der Aktualisierung der Rahmenfinanzregelung ändern wird;

                  14.

                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufgestellt und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat und dass wesentliche Elemente eines Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) festgelegt wurden, dass aber noch weitere Arbeiten im Hinblick auf seine Fertigstellung und Genehmigung erforderlich sind;

                  15.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden über die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung im Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

                  16.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 9.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/614/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/250

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/614/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0129/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 2. Februar 2009 angenommen wurde,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0129/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel im Februar 2007 gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt,

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

         Ausführung des Haushaltsplans

                  1.

                  stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 82 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 82 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % und bei den Zahlungsermächtigungen 1 % betrug;

                  2.

                  erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet; ist dennoch darüber besorgt, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nur 1 % betrug;

         Beiträge der Mitglieder

                  3.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

                  4.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

                              —

                              die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,

                              —

                              die Sachbeiträge der Mitglieder,

                              —

                              die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,

                              —

                              die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung genehmigen kann;

         Interne Kontrollsysteme

                  5.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems zu vollenden;

                  6.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen des Weiteren auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;

                  7.

                  ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle der Kommission als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Exekutivdirektor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

                  8.

                  ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

         Fehlen eines Sitzabkommens

                  9.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, umgehend, wie in der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens vorgehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abzuschließen, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden.

         (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 15.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2012/799/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat#Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/69

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat
   (2012/799/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-258/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2010 und die dazugehörige Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf den Beschluss Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0301/2012) —

               1.

               verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 22.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 23. Oktober 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011)473 — C7-0258/2011) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2010 und die dazugehörige Entschließung,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),

                  —

                  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0301/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass „die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden“ (9);

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rat als Unionsorgan der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern unterliegen sollte, was die Verwendung der Haushaltsmittel der Union angeht,

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Union und dafür zuständig ist, die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erteilen —

                  1.

                  hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

                  2.

                  weist darauf hin, dass Artikel 335 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgendes bestimmt: „In Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, wird die Union (…) aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten.“; woraus sich unter Berücksichtigung von Artikel 50 der Haushaltsordnung ergibt, dass jedes Organ für sich genommen für die Ausführung des eigenen Haushaltsplans verantwortlich ist;

                  3.

                  weist darauf hin, dass Artikel 77 seiner Geschäftsordnung bestimmt: „Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten entsprechend für: […]

                              —

                              das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind“;

         Stellungnahme des Rechnungshofs, die den Rat betrifft, in seiner Zuverlässigkeitserklärung 2010

                  4.

                  hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 die Finanzierung des Immobilienprojekts „Résidence Palace“ wegen der Vorauszahlungen kritisiert hat (Ziffer 7.19); weist darauf hin, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2008–2010 festgestellt hat, dass sich der Gesamtbetrag der Vorauszahlungen des Rates auf 235 000 000 EUR beläuft; stellt fest, dass die ausgezahlten Beträge aus nicht ausgeschöpften Haushaltslinien stammen; weist darauf hin, dass „nicht ausgeschöpft“ ein politisch korrekter Ausdruck für „zu hoch angesetzt“ ist; betont, dass der Rat die Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ 2010 um 40 000 000 EUR aufgestockt hat;

                  5.

                  nimmt die Erklärungen des Rates zur Kenntnis, dass die Mittel durch von der Haushaltsbehörde bewilligte Mittelübertragungen gemäß den in den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt wurden;

                  6.

                  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein solches Verfahren trotz der erzielten Einsparungen im Bereich der Mietzahlungen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt;

                  7.

                  nimmt die Antwort des Rates zur Kenntnis, wonach sich die Beträge der Haushaltslinien für Dolmetschen und die Reisekosten der Delegationen stärker am tatsächlichen Verbrauch orientieren sollten, und fordert eine bessere Haushaltsplanung, damit die bestehenden Praktiken künftig vermieden werden;

                  8.

                  erinnert den Rechnungshof an die Forderung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

                  9.

                  bekräftigt, dass eine wirksame Überwachung des Verfahrens der Haushaltsführung eine ausgesprochen verantwortungsvolle Angelegenheit ist und dass ihre Durchführung vollständig von einer ungehinderten interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament abhängt;

         Noch zu klärende Punkte

                  10.

                  bedauert die in den Entlastungsverfahren 2007, 2008 und 2009 im Fall des Rates aufgetretenen anhaltenden Schwierigkeiten bezüglich eines offenen und formellen Dialogs mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und der Beantwortung der Fragen des Ausschusses; erinnert daran, dass das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (10) und 25. Oktober 2011 (11) aufgeführten Gründen dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 verweigert hat;

                  11.

                  bestätigt den Eingang zahlreicher Dokumente für das Entlastungsverfahren 2010 (Endabrechnungen für 2010 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2010); wartet noch immer darauf, dass ihm alle für die Entlastung erforderlichen Dokumente (insbesondere die Dokumente zu der 2010 durchgeführten umfassenden internen Rechnungsprüfung) übermittelt werden;

                  12.

                  erinnert daran, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses in seinem Schreiben (12) vom 31. Januar 2012 an den amtierenden Ratsvorsitz den Rat ersucht hat, im Rahmen des Entlastungsverfahrens die dem Schreiben beigefügten Fragen zu beantworten;

                  13.

                  erinnert daran, dass es in seiner Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind, 26 Zusatzfragen im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren gestellt hat;

                  14.

                  bedauert, dass sich der Rat weigert, diese Fragen zu beantworten;

                  15.

                  bedauert es zudem, dass der Rat nicht der Einladung des Parlaments zu der Sitzung gefolgt ist, in der der Haushaltskontrollausschuss die Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2010 erörtert hat;

                  16.

                  bedauert, dass die Haltung des Rates demokratische Kontrolle sowie Transparenz und die Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union behindert;

                  17.

                  begrüßt es jedoch, dass der amtierende Ratsvorsitz der Einladung des Parlaments zu der Plenardebatte vom 10. Mai 2012 über die Entlastungsberichte 2010 gefolgt ist; teilt die Meinung des Ratsvorsitzes, dass Parlament und Rat möglichst bald Einigung über die Art und Weise der Vorbereitung der Entlastung erzielen sollten;

                  18.

                  spricht dem dänischen Ratsvorsitz seinen Dank für die konstruktiven Beiträge während des gesamten Entlastungsverfahrens 2010 aus; bedauert es jedoch, dass der dänische Vorsitz nicht das übernehmen konnte, was mit dem spanischen und dem schwedischen Vorsitz erreicht worden war;

         Erteilung der Entlastung: ein Recht des Parlaments

                  19.

                  unterstreicht das Recht des Parlaments, die Entlastung nach den Artikeln 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erteilen, und weist darauf hin, dass diese im Rahmen ihres Zusammenhangs und ihrer Zielvorgabe ausgelegt werden müssen, die darin bestehen, die Ausführung des Haushaltsplans der Union in seiner Gesamtheit und ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterziehen und auf autonome Weise Entlastung nicht nur für den von der Kommission ausgeführten Einzelplan zu erteilen, sondern auch ür die Einzelpläne des Haushaltsplans, die von den übrigen Organen gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung ausgeführt werden;

                  20.

                  stellt fest, dass es die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses als wünschenswert bezeichnet hat, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen die Entlastung erteilt bzw. aussetzt bzw. verweigert, und dass dadurch der außergewöhnliche Standpunkt des Rates noch schwieriger zu verstehen ist;

                  21.

                  hält es in jedem Fall für angebracht, eine Bewertung der Haushaltsführung des Rates als eines Organs der Union im Lauf des untersuchten Haushaltsjahres vorzunehmen, womit die Vorrechte des Parlaments, insbesondere bezüglich der Erfüllung einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern, zur Geltung gebracht würden;

                  22.

                  weist darauf hin, dass die Ausgaben des Rates auf die gleiche Weise überprüft werden müssen wie die der anderen Organe, und vertritt die Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer solchen Überprüfung insbesondere folgende sein müssen:

                              a)

                              Abhaltung einer offiziellen Sitzung zwischen Vertretern des Rates und des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses des Parlaments, auf der Grundlage eines schriftlich vorliegenden Fragebogens, um die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten;

                              b)

                              wie in seiner Entschließung vom 16. Juni 2010 (13) betreffend die Entlastung des Rates für 2008 angegeben, sollte die Entlastung auf folgenden von den einzelnen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruhen:

                                          —

                                          Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

                                          —

                                          Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

                                          —

                                          jährlicher Tätigkeitsbericht über ihre Mittelbewirtschaftung und Haushaltsführung,

                                          —

                                          Jahresbericht ihres internen Prüfers,

                                          —

                                          Veröffentlichung der internen Haushaltsbeschlüsse des Rates;

                  23.

                  bedauert es, dass in den Verhandlungen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung keine Einigung über die mögliche Art und Weise der Verbesserung des Entlastungsverfahrens erzielt werden konnte;

                  24.

                  begrüßt es, dass beim Haushaltskontrollausschuss ein Seminar über die unterschiedlichen Rollen von Parlament und Rat im Entlastungsverfahren veranstaltet wurde, die unter anderem folgende Elemente berücksichtigen könnten:

                              —

                              Verpflichtung der Organe nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zur loyalen Zusammenarbeit;

                              —

                              dass es gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Aufgaben des Rates und des Parlaments im Entlastungsverfahren definiert sind,

                                          i)

                                          die Aufgabe des Rates ist, dem Europäischen Parlament eine Empfehlung bezüglich der Entlastung aller Organe und Stellen der Union zu geben,

                                          ii)

                                          die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, über die Entlastung aller Organe und Stellen der Union zu befinden,

                              —

                              die Verwaltungsautonomie aller Organe der Union in Bezug auf ihre jeweilige Tätigkeit;

                              —

                              die die Entlastung betreffenden Artikel der Haushaltsordnung (Artikel 145 bis 147);

                              —

                              das grundlegende demokratische Prinzip der Transparenz und Rechenschaftspflicht;

                              —

                              das Ziel, die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsausführung zu verbessern;

                              —

                              zwecks Erfüllung der Aufgaben von Parlament und Rat müssen der Entlastungsbehörde aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Haushaltsordnung bestimmte Dokumente zur Verfügung gestellt werden:

                                          i)

                                          der Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe auf die Feststellungen des Rechnungshofs, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung, und gegebenenfalls Sonderberichte des Rechnungshofs,

                                          ii)

                                          ein jährlicher Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse, insbesondere in Bezug auf die Bemerkungen des Parlaments und des Rates gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                                          iii)

                                          ein Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

                                          iv)

                                          eine Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

                                          v)

                                          ein Bericht über die Mittelbewirtschaftung und die Haushaltsführung,

                                          vi)

                                          ein Bericht, in dem die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die Empfehlungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen aufgeführt sind;

                              —

                              der Rat sollte dem Parlament als beschlussfassender Entlastungsbehörde alle vom Parlament erbetenen mit der Entlastung zusammenhängenden Informationen zur Verfügung stellen;

                              —

                              der Rat antwortet schriftlich auf die mit der Entlastung zusammenhängenden Fragen des Europäischen Parlaments;

                              —

                              alle Organe und Stellen der Union sollten in gleicher Weise behandelt werden, wenn der Rat seine Entlastungsempfehlungen erstellt,

                              —

                              vor Ende Januar 2013 findet zwischen Parlament und Rat ein Treffen über Angelegenheiten der Entlastung statt, bei dem die vorstehend genannten Punkte beraten werden:

                              —

                              der Ratsvorsitz sollte an der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs und an der Plenardebatte des Parlaments über die Entlastung aktiv teilnehmen.

         (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

         (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

         (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

         (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

         (5)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 22.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

         (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (9)  Europäische Transparenzinitiative.

         (10)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

         (11)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

         (12)  Schreiben Nr. 301653 vom 31.1.2012.

         (13)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 24.


title: 2011/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/196

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0109/2011),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 149.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0109/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              zur Kenntnis nahm, dass die Stiftung im Anschluss an die 2008 vorgenommene Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (6) die Möglichkeit erhielt, ihre Fachkenntnisse in anderen Bereichen als denen der vorangegangenen Jahre weiter zu entwickeln,

                              —

                              Sorge äußerte über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370),

                              —

                              die Stiftung aufforderte, über die Zuweisung ihrer Humanressourcen Bericht zu erstatten; insbesondere darauf hinwies, dass eine inadäquate Berücksichtigung der Humanressourcen im Kontext der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte die Gefahr von Ineffizienz berge,

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung für das Jahr 2009 19 100 000 EUR betrugen und damit 0,5 % unter den Haushaltsmitteln für das Jahr 2008 lagen;

                  1.

                  verweist auf die Bestätigung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss der Stiftung, der einem Haushalt von 19 100 000 EUR entspricht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung zum 31. Dezember 2009 vermittelt und dass die Vorgänge und Eigenmittelfinanzierungen für das Haushaltsjahr 2009 im Einklang mit der Finanzregelung der Stiftung stehen;

         Leistung

                  2.

                  begrüßt die Absicht der Stiftung, den Wirkungsgrad von Berufsbildungssystemen in den Partnerländern der Stiftung zu verbessern („Turin-Prozess“) und mit internationalen Organisationen und bilateralen Gebern eine gemeinsame Methode auszuarbeiten, um ihre Funktion zu stärken;

                  3.

                  fordert die Stiftung erneut auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

         Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

                  4.

                  stellt fest, dass das Kooperationsabkommen zwischen der Stiftung und Cedefop im November 2009 für den Zeitraum 2010 bis 2013 erneuert wurde; erkennt an, dass die Stiftung und Cedefop im Rahmen dieser Zusammenarbeit alljährlich einen Entwurf eines gemeinsamen Arbeitsprogramms vorlegen, das den Arbeitsprogrammen beider Agenturen beiliegt; begrüßt die Absicht der Stiftung, die Berichterstattung über die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms in zukünftigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlicher zu gestalten;

         Haushaltsführung

                  5.

                  fordert die Stiftung auf, ihr Haushaltsverfahren strikter zu gestalten, um die beträchtliche Anzahl von Mittelübertragungen zu vermeiden; fordert die Stiftung ferner auf, hinsichtlich der Übertragung von Mitteln die Genehmigung ihres Verwaltungsrats einzuholen; erinnert daran, dass dies in der Finanzregelung der Stiftung vorgesehen ist;

                  6.

                  erinnert die Stiftung ferner an ihre Verpflichtung, eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen, auszuweisen (Artikel 31 Absatz 2 der Finanzregelung der Stiftung);

                  7.

                  fordert die Stiftung auf, die Bestimmungen der Basisverordnung, vor allem was Mittelübertragungen zwischen Titeln betrifft, genau einzuhalten; vertritt indessen die Auffassung, dass eine tätigkeitsbezogene Budgetierung in einem System, das Personal- und Sachausgaben von operativen Ausgaben trennt, schwierig ist, vor allem für eine Agentur, deren Haupttätigkeiten die Bereitstellung von Analysen politischer Maßnahmen, die Verbreitung und der Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Unterstützung der Kompetenzbildung der Partnerländer sind;

         Humanressourcen

                  8.

                  begrüßt die Initiative der Stiftung, infolge der Feststellungen des Internen Auditdienstes (IAS) und der Empfehlungen des Parlaments ihre Personaleinstellungsverfahren gründlich zu überprüfen; stellt insbesondere fest, dass das Personaleinstellungsverfahren der Stiftung in dem Sinne überarbeitet wurde, dass einige Stufen hinzugefügt und die wichtigsten Hilfsmittel überarbeitet wurden;

         Interne Prüfung

                  9.

                  begrüßt die Initiative der Stiftung, der Entlastungsbehörde den Jahresbericht des IAS über die interne Prüfung der Stiftung zur Verfügung zu stellen; ist der Auffassung, dass dies ein Zeichen von Transparenz und ein Beispiel für bewährte Verfahren darstellt, dem auch alle anderen Agenturen folgen sollten;

                  10.

                  erkennt an, dass der IAS im Jahr 2009 eine Prüfung der Bausteine der Zuverlässigkeitserklärung der Direktorin mit dem Ziel durchgeführt hat, die Angemessenheit, Wirksamkeit und Veröffentlichung im jährlichen Tätigkeitsbericht in Bezug auf die verschiedenen Bausteine zu gewährleisten, die die Grundlage der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors bilden; stellt fest, dass der IAS zu der Erkenntnis gelangt ist, die lediglich spärliche Angabe maßgeblicher Informationen, die die Grundlage der Feststellungen der Direktorin in ihrer Zuverlässigkeitserklärung bilden, könnte beim Leser zu Missverständnissen führen; fordert die Direktorin der Stiftung daher auf, diese Feststellungen näher zu erläutern (durch die Vorlage u. a. von Informationen zu den Einstufungskriterien, zu den möglicherweise negativen Auswirkungen und/oder zur materiellen Bedeutung sowie zur Wahrscheinlichkeit des Eintretens negativer Ereignisse);

                  11.

                  erkennt an, dass im Jahr 2009 insgesamt 11 der 15 vom IAS abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden; stellt ferner fest, dass der IAS im Jahr 20098 neue Empfehlungen zu folgenden Themen ausgesprochen hat: der Zuverlässigkeitserklärung der Direktorin, einer besseren Erläuterung des internen Kontrollsystems, einer ausführlichen Erläuterung des Risikomanagements, der Einführung nachträglicher Überprüfungen des Zahlungsverkehrs einschließlich risikobezogener Stichproben der Mittelbindungen und Zahlungen sowie der Festlegung von Zielwerten für Unternehmensindikatoren;

                  12.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 149.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 182.

         (6)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).