title: BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1989 zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (89/334/EGKS) (89/334/EGKS) #

text:
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31989D0334

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1989 zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (89/334/EGKS) (89/334/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 137 vom 20/05/1989 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0106  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0106

BESCHLUSS DES RATES  vom 11 . Mai 1989  zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl   ( 89 /334/EGKS )  ( 89/334/EGKS )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten  anzupassen -  BESCHLIESST :    Artikel 1   Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 76/228/EGKS ( 1 ), zuletzt geändert durch Beschluß 86/282/EGKS ( 2), wird wie folgt geändert : der Betrag 4 000 bfrs" wird durch den Betrag 4 450 bfrs" ersetzt .  Artikel 2     Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  C . ARANZADI   ( 1 ) ABl . Nr . L 44 vom 20 . 2 . 1976, S . 33 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 178 vom 2 . 7 . 1986, S . 15 .


title: 2010/599/EU: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               7.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Oktober 2010
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2010/599/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Gabriel AMER AMER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Jordi BAYONA LLOPIS

                  Director General de Acción Exterior y Relaciones con la Unión Europea

                  Gobierno de las Illes Balears.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22. und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31975D0782

75/782/EGKS: Beschluß der Kommission vom 24. November 1975 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau

Amtsblatt Nr. L 329 vom 23/12/1975 S. 0035 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0187  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0064  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0187  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0064

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 24. November 1975  über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau  (75/782/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß einer Entschließung des Beratenden Ausschusses vom 20. Dezember 1954 setzte die Hohe Behörde 1955 einen Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau ein.  Bisher sind noch keine allgemeinen Bestimmungen über den genauen Aufgabenbereich, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise eines derartigen Ausschusses formell festgelegt worden.  Es ist daher angezeigt, nunmehr derartige allgemeine Bestimmungen zu erlassen.  Die Sozialpartner im Steinkohlenbergbau wurden angehört und haben die nachstehenden Bestimmungen gebilligt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Der Gemischte Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau ("Gemischter Ausschuß") het die Aufgabe, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("die Kommission") bei der im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Planung und Gestaltung der gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu unterstützen, um auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau hinzuwirken, die es erlaubt, diese Bedingungen im Rahmen der Forstschritte einander anzugleichen.  (2) Der Gemischte Ausschuß ist eine Einrichtung für die Aussprache, die wechselseitige Unterrichtung und Anhörung zwischen den Sozialpartnern.  (3) Er führt die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Studien durch, organisiert im Bedarfsfalle die Teilnahme an Kolloquien und Seminaren über soziale Probleme, verfasst Berichte und gibt von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen ab.  Kann der Ausschuß eine solche Stellungnahme nicht einstimmig abgeben, so sind die unterschiedlichen Ansichten der Kommission zu übermitteln.   Artikel 2  (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern  - der Arbeitnehmerverbände    - der Arbeitgeberverbände.  (2) Für beide Gruppen werden die Mitglieder des Gemischten Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag der nachstehenden Berufsverbände ernannt:  Arbeitnehmerverbände:    - konstituiert auf der Ebene der Gemeinschaft:    - Kontanausschuß der freien Berg- und Metallarbeitergewerkschaften in den Europäischen Gemeinschaften,       - Internationaler Bund Christlicher Bergarbeiterverbände;       - konstituiert auf nationaler Ebene als Beobachter:    - Fédération Nationale des Travailleurs du Sous-Sol;         Arbeitgeberverbände:    - konstituiert auf der Ebene der Gemeinschaft:    - Studienausschuß des Westeuropäischen Kohlenbergbaus.         (3) In keiner der beiden Gruppen Arbeitnehmer und Arbeitgeber darf die Anzahl der Vertreter 20 übersteigen.  (4) Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten können an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses als Berater oder Beobachter teilnehmen.   Artikel 3 (1) Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist möglich. Mitglieder, deren Mandat abgelaufen ist, bleiben im Amt bis ihre Nachfolger ernannt sind oder ihr Mandat erneuert worden ist.  (2) Das Mandat endet vor Ablauf des obengenannten Zeitraumes von vier Jahren im Falle des Rücktritts oder Todes eines Mitglieds oder wenn eine Organisation beantragt, das auf ihren Vorschlag ernannte Mitglied zu ersetzen.   (3) Jedes Mitglied des Gemischten Ausschusses kann, falls es verhindert ist oder besondere Probleme in eigens dazu anberaumten Sitzungen behandelt werden sollen, durch einen anderen Vertreter seines Verbandes vertreten werden.   Artikel 4 (1) Den Vorsitz des Gemischten Ausschusses führt jeweils für den Zeitraum eines Jahres abwechselnd ein Vertreter der Arbeitnehmer und ein Vertreter der Arbeitgeber ; er wird auf Vorschlag der betreffenden Gruppe ernannt.  (2) Unter den gleichen Bedingungen wird der stellvertretende Vorsitzende ernannt ; er darf nicht der Gruppe des Vorsitzenden angehören  (3) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, dessen Mandat ausläuft, bleibt im Amt bis sein Nachfolger ernannt ist.  (4) Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mandats des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser auf Vorschlag der Gruppe, die ihn vorgeschlagen hat, für die verbleibende Zeit des Mandats ersetzt.  (5) Können sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende an einer bestimmten Sitzung nicht teilnehmen, so führt ein Mitglied des Gemischten Ausschusses, das von der Gruppe, der der Vorsitzende angehört, benannt wurde, in dieser Sitzung den Vorsitz.  (6) Bei der erstmaligen Anwendung dieser Verfahrensregel entscheidet das Los über die Gruppe, die den Vorsitzenden stellt.   Artikel 5 Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 6 (1) Der Gemischte Ausschuß wird durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden entweder auf Wunsch der Kommission oder auf gemeinsames Verlangen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einberufen. Die Einberufung wird durch das Sekretariat übermittelt.  (2) Die in Artikel 2 genannten und auf der Ebene der Gemeinschaft konstituierten Verbände können je einen Vertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entsenden.  (3) Die Vertreter der einschlägigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teil.   Artikel 7 Der Ausschuß kann zur Erleichterung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen bilden. Er kann der Kommission zur Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen.   Artikel 8 Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses und die zu den Sitzungen zugelassenen Personen sind verpflichtet, die Auskünfte geheimzuhalten, die sie während der Sitzungen erhalten haben, wenn die Kommission oder der Gemischte Ausschuß diese Angaben für vertraulich halten.   Artikel 9 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 24. November 1975.     Brüssel, den 24. November 1975  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Patrick J. HILLERY


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31981D0963

81/963/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 über eine außerordentliche Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an die Vereinigte Republik Tansania

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0023 - 0023

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER EINE AUSSERORDENTLICHE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE AN DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA ( 81/963/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DEM BESCHLUSS 81/367/EWG ( 1 ) HAT DER RAT IM RAHMEN DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1981 GEWISSE MENGEN FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERGESEHENE SITUATIONEN ZURÜCKGESTELLT .  IM RAHMEN DIESER RESERVE SIND NOCH GEWISSE MENGEN VERFÜGBAR .  DIE GEMEINSCHAFT HAT EINEN ANTRAG DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA AUF NAHRUNGSMITTELHILFE ERHALTEN .  DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEM ANTRAG STATTGEBEN -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE - NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1981 WIRD EINE AUSSERORDENTLICHE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE WIE FOLGT GEWÄHRT :  EMPFÄNGER * MENGE ( IN T ) * LIEFERBEDINGUNGEN  VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA * 10 000 * CIF  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY


title: 2004/732/GASP:Beschluss BiH/1/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. September 2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               27.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/20

      BESCHLUSS BiH/1/2004 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 21. September 2004
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2004/732/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 betreffend die Beteiligung von Drittstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf Ersuchen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und im Auftrag des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) haben der EU-Operation Commander und der EU-Force Commander am 15. September 2004 die Streitkräfte- und die Personalplanungskonferenz durchgeführt.

               (2)

               Aufgrund der Empfehlung des EU-Operation Commanders zu den Beiträgen von Drittstaaten ist der EUMC am 20. September 2004 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, diese Beiträge von Drittstaaten anzunehmen.

               (3)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen in einer Erklärung festgehalten, dass die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   Im Anschluss an die Streitkräfte- und die Personalplanungskonferenz werden Beiträge der im Anhang aufgeführten Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina angenommen.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. September 2004.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         A. HAMER

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      ANHANG
      LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 1

                  —

                  Argentinien

                  —

                  Bulgarien

                  —

                  Chile

                  —

                  Kanada

                  —

                  Marokko

                  —

                  Neuseeland

                  —

                  Norwegen

                  —

                  Rumänien

                  —

                  Schweiz

                  —

                  Türkei


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31980D0157

80/157/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Januar 1980 zur Änderung des Beschlusses 75/365/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 11/02/1980 S. 0015 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0055  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0055  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0102

BESCHLUSS DES RATES  vom 21. Januar 1980  zur Änderung des Beschlusses 75/365/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen  (80/157/EWG)      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch seinen Beschluß 75/365/EWG (1) hat der Rat einen Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen zu dem Zweck eingesetzt, die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs der Ärzte ergeben könnten, festzustellen und zu analysieren, alle zweckdienlichen Informationen über die Bedingungen der ärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln und Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können.  Dieser Beschluß wurde durch die Beschlüsse 77/455/EWG (2) und 78/689/EWG (3) geändert, mit denen der Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen mit der gleichen Aufgabe in Verbindung mit der Durchführung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen auf dem Gebiet der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie der Zahnärzte betraut wurde.  Die Anwendung der Maßnahmen, die der Rat im Bereich der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Tätigkeiten der Hebammen genehmigt hat, kann Probleme aufwerfen, die ebenfalls gemeinsam geprüft werden müssten.  Es ist zweckmässig, mit dieser Aufgabe den Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen zu betrauen.  Dementsprechend ist die Aufgabe dieses Ausschusses zu erweitern -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Artikel 2 des Beschlusses 75/365/EWG erhält folgende Fassung:  "Artikel 2  Aufgabe des Ausschusses ist es,    - die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien 75/362/EWG (1), 75/363/EWG (2), 77/452/EWG (3), 77/453/EWG (4), 78/686/EWG (5), 78/687/EWG (6), 80/154/EWG (7) und 80/155/EWG (8) ergeben könnten, festzustellen und zu analysieren;       - alle zweckdienlichen Informationen zu sammeln über      - die Bedingungen der allgemeinen und fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten,       - die Bedingungen der Krankenpflege, die in den Mitgliedstaaten von den Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, geleistet wird,       - die Bedingungen der allgemeinen zahnärztlichen Behandlung und der fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten,       - die Bedingungen, unter denen die Tätigkeiten der Hebammen in den Mitgliedstaaten ausgeuebt werden;       - Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können.      (1)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 1.     (2)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 14.     (3)ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1.     (4)ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 8.     (5)ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.     (6)ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.     (7)ABl. Nr. L 33 vom 11.2.1980, S. 1.     (8)ABl. Nr. L 33 vom 11.2.1980, S. 8."         (1)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 19. (2)ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 13. (3)ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 17.    Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA


title: Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode

text:
               1.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 87/186

         Mittwoch, 11. März 2009Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode
   P6_TA(2009)0116
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode
   2010/C 87 E/40

      Das Europäische Parlament,

   gestützt auf Artikel 290 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates (2),
   gestützt auf den am 17. November 2008 vom Präsidium angenommenen Verhaltenskodex zur Mehrsprachigkeit,
   gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 13. Dezember 2006 über die Ausnahmeregelung zu Artikel 138 und seine weiteren Beschlüsse über die Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode,
   gestützt auf die Artikel 138 und 139 seiner Geschäftsordnung,

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 138 alle Dokumente des Parlaments in den Amtssprachen abzufassen sind, und alle Mitglieder das Recht haben, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl mit Simultanübertragung in die anderen Amtssprachen zu sprechen;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 139 Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 138 nur bis zum Ende der sechsten Wahlperiode zulässig sind, wenn und soweit in einer Amtssprache Dolmetscher oder Übersetzer trotz angemessener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind; in der Erwägung, dass das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs das Vorliegen der Voraussetzungen für jede Amtssprache, für die eine Abweichung als notwendig erachtet wird, feststellt und seinen Beschluss alle sechs Monate überprüft;

               C.

               in der Erwägung, dass das Präsidium am 13. Dezember 2006 die Schwierigkeiten mit der sprachlichen Abdeckung für Maltesisch, Bulgarisch und Irisch und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abweichung von Artikel 138 für jede dieser Sprachen festgestellt hat; in der Erwägung, dass diese Abweichungen durch spätere Beschlüsse des Präsidiums verlängert wurden, sodass seit 1. Januar 2009 eine Abweichung für Rumänisch und Bulgarisch (Verdolmetschung), Tschechisch (Verdolmetschung während der tschechischen Ratspräsidentschaft), Maltesisch (Verdolmetschung und Übersetzung) und Irisch (Verdolmetschung, Übersetzung und sprachjuristische Überprüfung) gilt;

               D.

               in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 in Bezug auf Irisch eine befristete (verlängerbare) Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht;

               E.

               in der Erwägung, dass die Kapazitäten für Irisch und Maltesisch trotz aller angemessenen Vorkehrungen voraussichtlich nicht ausreichen werden, um ab dem Beginn der siebten Wahlperiode einen vollständigen Dolmetschdienst in diesen Sprachen zuzulassen; in der Erwägung, dass trotz ausreichender Kapazität zur Deckung des Bedarfs für die gewöhnlichen Tätigkeiten des Parlaments für bestimmte andere Sprachen die Zahl der Dolmetscher nicht ausreichen könnte, um eine vollständige Deckung des zu erwartenden zusätzlichen Bedarfs während der Ratspräsidentschaften der für die siebte Wahlperiode vorgesehenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

               F.

               in der Erwägung, dass die zu erwartende Zahl qualifizierter Übersetzer und Sprachjuristen für die irische Sprache trotz anhaltender und kontinuierlicher interinstitutioneller Bemühungen so niedrig sein wird, dass in absehbarer Zukunft nur eine reduzierte Abdeckung dieser Sprache sichergestellt werden kann; in der Erwägung, dass vor dem 1. Januar 2007 angenommene Rechtsakte der Europäischen Union (der „acquis“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 920/2005 nicht ins Irische zu übersetzen sind; in der Erwägung, dass infolge der in dieser Verordnung enthaltenen Ausnahmeregelung derzeit nur Vorschläge der Kommission für Verordnungen nach dem Mitbestimmungsverfahren auf Irisch vorgelegt werden, und es den Dienststellen des Parlaments, solange diese Situation andauert, nicht möglich sein wird, irischsprachige Fassungen von Rechtsakten anderer Art abzufassen;

               G.

               in der Erwägung, dass im Laufe der siebten Wahlperiode andere europäische Staaten Mitglied der Europäischen Union werden können; in der Erwägung, dass Dolmetscher, Übersetzer und Sprachjuristen für die betreffenden Sprachen vom Tag des Beitritts an nicht in ausreichender Zahl verfügbar sein können, was Übergangsregelungen erfordern wird;

               H.

               in der Erwägung, dass Artikel 139 Absatz 4 vorsieht, dass das Parlament auf begründete Empfehlung des Präsidiums am Ende der Wahlperiode die Verlängerung dieses Artikels beschließen kann;

               I.

               in der Erwägung, dass das Präsidium dementsprechend empfohlen hat, die Anwendbarkeit des Artikels 139 bis zum Ende der siebten Wahlperiode zu verlängern;

               1.

               beschließt, die Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode zu verlängern;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

      (1)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385.

      (2)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3.


title: Beschluss (GASP) 2015/837 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               29.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/82

         BESCHLUSS (GASP) 2015/837 DES RATES
   vom 28. Mai 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 28. Mai 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/309/GASP (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2015 verlängert wurden.

               (3)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollte die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2016 verlängert werden.

               (4)

               Angesichts der sehr ernsten Lage sollte eine weitere Person in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (5)

               Eine Person sollte nicht länger in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden.

               (6)

               Die Angaben zu bestimmten in Anhang I Abschnitt A des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführten Personen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

               (7)

               Im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-329/12 und T-74/13 Mazen Al-Tabbaa gegen Rat (3) und das Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2015 in der Rechtssache T-652/11 Bassam Sabbagh gegen Rat (3) werden Mazen Al-Tabbaa und Bassam Sabbagh nicht in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates enthaltenen Liste von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt.

               (8)

               Zudem hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Februar 2015 die Resolution 2199 (2015) verabschiedet, deren Nummer 17 den Handel mit syrischen Kulturgütern und sonstigen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung, die seit dem 15. März 2011 aus Syrien unrechtmäßig entfernt wurden, verbietet.

               (9)

               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 13a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13a
               Es ist verboten, Kulturgüter und sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und von religiöser Bedeutung, die am oder nach dem 15. März 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an dem oder nach dem genannten Zeitpunkt unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder zugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht, wenn die Kulturgüter nachweislich auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in Syrien zurückgegeben werden.
               Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die einschlägigen Gegenstände zu bestimmen, die unter diesen Artikel fallen.“

               2.

               Artikel 34 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 34
               Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

         Artikel 2
   Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

      (2)  Beschluss 2014/309/GASP des Rates vom 28. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 160 vom 29.5.2014, S. 37).

      (3)  Noch nicht veröffentlicht.

      ANHANG

                  I.

                  Die folgende Person wird in die Liste der Personen in Anhang I Abschnitt A des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              206.

                           General Muhamad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad) Mahalla (
                                 ) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)

                              Geburtsort: Jableh/Provinz Lattakia.

                              Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus.
                              Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.

                              29.5.2015

                  II.

                  Der Eintrag zu der folgenden Person wird von der in Anhang I Abschnitt A des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste von Personen gestrichen:
                  Nr. 11. Rustum () Ghazali ()

                  III.

                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen wie in Anhang I Abschnitt A des Beschlusses 2013/255/GASP, erhalten folgende Fassung:

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              3.

                           Ali (
                                 ) Mamluk (
                                 ) (alias Mamlouk)

                              Geburtsdatum: 19. Februar 1946;
                              Geburtsort: Damaskus;
                              Diplomatenpass Nr. 983

                              Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

                              9.5.2011

                              6.

                           Muhammad (
                                 ) Dib (
                                 ) Zaytun (
                                 ) (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)

                              Geburtsdatum: 20. Mai 1951;
                              Geburtsort: Damaskus;
                              Diplomatenpass Nr. D000001300

                              Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

                              9.5.2011

                              16.

                           Faruq (
                                 ) (alias Farouq, Farouk) Al Shar' (
                                 ) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara)

                              Geburtsdatum: 10. Dezember 1938

                              Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.5.2011

                              37.

                           Brigadegeneral Rafiq (
                                 ) (alias Rafeeq) Shahadah (
                                 ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)

                              Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.

                              23.8.2011

                              42.

                           Brigadegeneral Nawful (
                                 ) (alias Nawfal, Nofal, Nawfel) Al-Husayn (
                                 ) (alias Al-Hussain, Al-Hussein)

                              Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib.

                              23.8.2011

                              44.

                           Brigadegeneral Muhammed (
                                 ) (alias Muhamad) Zamrini (
                                 ) (alias Zamreni)

                              Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs.

                              23.8.2011

                              53.

                           Adib (
                                 ) Mayaleh (
                                 ) (alias André Mayard)

                              Geboren: 15. Mai 1955
                              Geburtsort: Bassir

                              Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens ist Adib Mayaleh verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.

                              15.5.2012

                              55.

                           Oberst Lu'ai (
                                 ) (alias Louay, Loai) al-Ali (
                                 )

                              Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a.

                              14.11.2011

                              80.

                           Brigadier Nazih (
                                 ) (alias Nazeeh) Hassun (
                                 ) (alias Hassoun)

                              Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Umland von Damaskus/Rif Dimashq, ehemals Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

                              1.12.2011

                              137

                           Brigadegeneral Ibrahim (
                                 ) Ma'ala (
                                 ) (alias Maala, Maale, Ma'la)

                              Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

                              24.7.2012


               2.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 324/16

         P8_TA(2015)0084
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić (2014/2169(IMM))
   (2016/C 324/03)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Rechtsbeistand der geschädigten Partei als Klägerin im Zusammenhang mit dem beim Gericht der Gemeinde Pazin (Kroatien) anhängigen Strafverfahren (Az. K-143/14) am 5. September 2014 übermittelten und am 23. Oktober 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić,

               —

               unter Hinweis auf die Schreiben des Ständigen Vertreters der Republik Kroatien bei der Europäischen Union vom 14. Februar 2014 und 16. Januar 2015, in denen bestätigt wird, dass die geschädigte Partei als Klägerin gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines kroatischen Mitglieds des Europäischen Parlaments stellen kann,

               —

               nach Anhörung von Ivan Jakovčić gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 über die parlamentarische Immunität in Polen (2),

               —

               gestützt auf Artikel 23 und 28 der Geschäftsordnung des kroatischen Parlaments,

               —

               gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 der kroatischen Strafprozessordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0059/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechtsbeistand eines Privatklägers im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen einer behaupteten Straftat der Beleidigung die Aufhebung der Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Ivan Jakovčić beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass der Ständige Vertreter der Republik Kroatien bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 14. Februar 2014 dem Präsidenten des Europäischen Parlaments mitgeteilt hat, dass angesichts fehlender besonderer Verfahrensvorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität kroatischer Mitglieder des Europäischen Parlaments die Vorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des kroatischen Parlaments gelten sollten, und dass demnach jede zuständige staatliche Stelle, die geschädigte Partei als Klägerin oder ein Privatkläger einen Antrag auf Zustimmung zu Untersuchungshaft oder der Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Parlaments stellen kann;

               C.

               in der Erwägung, dass der Ständige Vertreter der Republik Kroatien bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 16. Januar 2015 bestätigte, dass das Gerichtsverfahren, in dessen Zusammenhang die Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić beantragt wurde, tatsächlich bei dem zuständigen Gericht in Kroatien anhängig ist;

               D.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               E.

               in der Erwägung, dass durch diese Vorschrift sichergestellt werden soll, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung haben, dieses Recht jedoch kein Freibrief für Verleumdung, üble Nachrede, Anstachelung zu Hass oder ehrenrührige Behauptungen sein darf;

               F.

               in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität mit einem Strafverfahren gegen Ivan Jakovčić gemäß Artikel 147 Absatz 1 und 2 des kroatischen Strafgesetzbuches wegen angeblicher beleidigender Äußerungen in einem Interview des öffentlich-rechtlichen kroatischen Rundfunks HRT am 22. Juli 2014 im Zusammenhang steht;

               G.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 61 Absatz 1 der kroatischen Strafprozessordnung im Fall des Privatklageverfahrens die Privatklage innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erhoben werden muss, an dem die berechtigte natürliche oder juristische Person Kenntnis von der Straftat und dem Täter erlangt hat;

               H.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments Anträge auf Aufhebung der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität zu prüfen sind;

               I.

               in der Erwägung, dass Ivan Jakovčić zu dem Zeitpunkt des Interviews Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass die angeblichen Äußerungen sich jedoch auf eine Angelegenheit beziehen, die aus einer Zeit stammt, in der er noch nicht Inhaber dieses Amtes war;

               J.

               in der Erwägung, dass die fraglichen Äußerungen folglich keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Ivan Jakovčić als Mitglied des Europäischen Parlaments haben, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

               K.

               in der Erwägung, dass somit nicht davon ausgegangen werden kann, dass Ivan Jakovčić in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments gehandelt hat;

               1.

               ist der Ansicht, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić von der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung gestellt wurde und daher als zulässig zu betrachten ist; ist ferner der Ansicht, dass angesichts des Artikels 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung dem Parlament keine Frist gesetzt werden kann, um einen Beschluss über die Aufhebung der Immunität zu fassen;

               2.

               beschließt, die Immunität von Ivan Jakovčić aufzuheben;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörde der Republik Kroatien und Ivan Jakovčić zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

      (2)  ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 72.


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32002D0804

2002/804/EG: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/747/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung

Amtsblatt Nr. L 278 vom 16/10/2002 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 8. Oktober 2002zur Änderung des Beschlusses 2001/747/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung(2002/804/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehenden Grundes:Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 2001/747/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelArtikel 3 des Beschlusses 2001/747/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 8 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss beziehungsweise in etwaigen Unterausschüssen. Die Kommission ergreift nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Maßnahmen.(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 284 vom 29.10.2001, S. 3.(2) ABl. L 284 vom 29.10.2001, S. 1.


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31999D0866

1999/866/EGKS: Beschluß der Kommission vom 15. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4493)

Amtsblatt Nr. L 342 vom 31/12/1999 S. 0054 - 0054

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 15. Dezember 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4493)(1999/866/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Republik Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.(2) Das Abkommen setzt für die Jahre 2000 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für die schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Republik Kasachstan, die eine vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens(1) ist dieser Entscheidung beigefügt.Artikel 2Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1999.Für die KommissionPascal LAMYMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2005/386/GASP des Rates vom 14. März 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)

text:
               20.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/27

         BESCHLUSS 2005/386/GASP DES RATES
   vom 14. März 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 11 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft im Sinne des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
    Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU),
   einerseits und
   DIE REGIERUNG NEUSEELANDS (NEUSEELAND),
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG,

               —

               dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen hat,

               —

               dass Neuseeland eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

               —

               dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung Neuseelands an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

               —

               dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 (2) dem Beitrag Neuseelands zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,

               —

               dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (3) angenommen hat —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Neuseeland schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag Neuseelands zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Neuseeland sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

               —

               des Operationsplans,

               —

               der Durchführungsbestimmungen

         ausführen.
   (4)   Die von Neuseeland für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Neuseeland unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Status der Einsatzkräfte
   (1)   Für den Status der von Neuseeland für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder gelten die Bestimmungen der Nummer 12 der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. November 2004.
   (2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Neuseeland geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt Neuseeland die Gerichtsbarkeit über seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche, die aus der Beteiligung seiner Einsatzkräfte sowie seines Personals an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehen, damit in Zusammenhang stehen oder diese betreffen, zuständig. Neuseeland ist gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seiner Einsatzkräfte und seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (4), und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
   (2)   Schließen die EU und Neuseeland ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin unbeschränkt ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Neuseeland hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit Neuseeland — jederzeit darum ersuchen, dass Neuseeland seinen Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Neuseeland einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Neuseeland trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (5) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen, leistet Neuseeland, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden Neuseelands alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange Neuseeland einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am , in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Für die Europäische Union

            Für Neuseeland

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

      (3)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Beschluss geändert durch den Beschluss BiH/5/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (5)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   ERKLÄRUNGEN
   nach Artikel 2 Absätze 5 und 6 des Abkommens
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Neuseeland wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die in Neuseelands Eigentum stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Neuseeland bei der Nutzung dieser Mittel.“

          Erklärung Neuseelands:
   „Neuseeland ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in deren Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: 2009/644/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/116

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/644/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Konferenz der Ausschussvorsitze und Konferenz der Delegationsvorsitze (Auslegung der Artikel 27 und 28 der Geschäftsordnung) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 über die Auslegung des Artikels 27 und des Artikels 28 der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf die Vertretung des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze und der Konferenz der Delegationsvorsitze im Falle von Abwesenheit

text:
               22.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 286/44

         Mittwoch, 16. Dezember 2009Konferenz der Ausschussvorsitze und Konferenz der Delegationsvorsitze (Auslegung der Artikel 27 und 28 der Geschäftsordnung)
   P7_TA(2009)0112
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 über die Auslegung des Artikels 27 und des Artikels 28 der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf die Vertretung des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze und der Konferenz der Delegationsvorsitze im Falle von Abwesenheit
   2010/C 286 E/09

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf die Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 2. Dezember 2009,
   gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 27 Absatz 1 und dem Artikel 28 Absatz 1 die folgende Auslegung anzufügen:
               „Bei Abwesenheit des Vorsitzenden leitet der Altersvorsitzende bzw. bei dessen Abwesenheit der älteste anwesende Abgeordnete die Sitzung der Konferenz.“;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


title: Beschluss des Rates vom 20. September 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               24.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 281/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2011
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2011/C 281/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der bulgarischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter ist aufgrund des Rücktritts von Frau Valentina DEIKOVA frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               BULGARIEN

               Frau Emilia VALCHOVSKA

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/530 der Europäischen Zentralbank vom 11. Februar 2015 über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2015/7)

text:
               28.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/67

         BESCHLUSS (EU) 2015/530 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 11. Februar 2015
   über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2015/7)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 10 Absätze 4 und 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden die jährlichen Aufsichtsgebühren, die bei in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten oder bei den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten zu erheben sind, auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) werden die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden individuellen jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, durch den Betrag gebildet, der sich am Ende des Kalenderjahres zusammensetzt aus i) den gesamten Aktiva und ii) dem Gesamtrisikobetrag.

               (3)

               Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sieht vor, dass die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten im Einklang mit einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt und erhoben werden, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt.

               (4)

               Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern grundsätzlich nicht berücksichtigen. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) können beaufsichtigte Gruppen beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen. Allerdings sollten die Kosten einer solchen Berechnung nicht die erwartete Herabsetzung der Aufsichtsgebühr überschreiten.

               (5)

               Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der EZB Daten bezüglich der Gebührenfaktoren gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren zu übermitteln haben.

               (6)

               Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die EZB die Gebührenfaktoren gemäß Verfahren bestimmt, die von der EZB festzulegen sind, falls ein Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen.

               (7)

               Demzufolge sollten in diesem Beschluss die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten und zur Berechnung der Gebührenfaktoren, einschließlich in Fällen, in denen der Gebührenschuldner es unterlässt, diese zur Verfügung zu stellen, sowie die Verfahren zur Übermittlung von Gebührenfaktoren von NCAs an die EZB niedergelegt werden. Insbesondere sollten das Format, die Häufigkeit und die Termine für diese Übermittlung sowie die Arten der Qualitätsprüfungen, die die NCAs vor Übermittlung der Gebührenfaktoren an die EZB vorzunehmen haben, festgelegt werden.

               (8)

               Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die in Bezug auf jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten sind, sollten die Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren betreffende Daten an die NCAs auf der Basis von Vorlagen übermitteln, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind.

               (9)

               Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses zu entwickeln; durch diese Änderungen darf jedoch weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert, noch der Meldeaufwand berührt werden. Bei diesem Verfahren wird der Position des Ausschusses für Statistik (STC) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Rechnung getragen. Die NCAs und andere Ausschüsse des ESZB können derartige technische Änderungen der Anhänge über den STC vorschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss legt die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) genannte Methodik und die genannten Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der der Gebührenfaktoren zur Berechnung der von beaufsichtigten Unternehmen und beaufsichtigten Gruppen zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten und die Übermittlung der Gebührenfaktoren durch die Gebührenschuldner sowie die Verfahren zur Übermittlung dieser Daten von NCAs an die EZB fest.
   Dieser Beschluss ist auf Gebührenschuldner und NCAs anwendbar.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) enthaltenen Begriffsbestimmungen sowie die folgende Begriffsbestimmung:

      „Werktag“: ein Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag in dem Mitgliedstaat handelt, in dem die relevante NCA ihren Sitz hat.
   Artikel 3
   Vorlagen für die Berichterstattung der Gebührenfaktoren der Gebührenschuldner an die NCAs
   Die Gebührenfaktoren werden von den Gebührenschuldnern an die NCAs unter Nutzung der Vorlagen übermittelt, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind. Erklärungen des Rechnungsprüfers gemäß Artikel 7 werden ebenfalls an die NCAs übermittelt. Im Falle einer Gruppe von Gebühren entrichtenden Unternehmen mit Tochterunternehmen, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, legen die Gebührenschuldner eine Erklärung der zur Bestimmung der Gebührenfaktoren genutzten Methodik gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) in dem Feld vor, das in der Vorlage zu diesem Zweck vorgesehen ist.
   Artikel 4
   Einreichungstermine
   (1)   Die NCAs übermitteln der EZB die Gebührenfaktoren betreffende Daten spätestens bis Geschäftsschluss des 10. Werktags nach den in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) genannten Einreichungsterminen. Anschließend überprüft die EZB die empfangenen Daten innerhalb von fünf Werktagen ab ihrem Empfang. Auf Verlangen der EZB erläutern oder erklären die NCAs die Daten. Die EZB stellt die Daten am 15. Werktag fertig, der auf den betreffenden Einreichungstermin folgt.
   (2)   Hat die EZB die Daten gemäß Absatz 1 fertiggestellt, so gewährt sie den Gebührenschuldnern Zugriff auf die fertig gestellten Daten. Die Gebührenschuldner können innerhalb von fünf Werktagen zu den die Gebührenfaktoren betreffenden Daten Stellung zu nehmen, falls sie diese als unrichtig erachten. Anschließend werden die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren angewandt.
   Artikel 5
   Datenqualitätsprüfungen
   Die NCAs überwachen und gewährleisten die Qualität und die Zuverlässigkeit der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten, die an die EZB übermittelt werden. Die NCAs nehmen die Qualitätskontrollprüfungen vor, um zu beurteilen, ob die Gebührenfaktoren im Einklang mit der in Artikel 7 dargelegten Methodik berechnet wurden. Die EZB korrigiert oder ändert die Gebührenfaktoren betreffende Daten nicht, die von den Gebührenschuldnern übermittelt wurden. Korrekturen oder Änderungen der Daten werden von den Gebührenschuldnern vorgenommen und von ihnen an die NCAs übermittelt. Die NCAs übermitteln von ihnen empfangene korrigierte oder geänderte Daten an die EZB. Bei der Übermittlung von Daten bezüglich der Gebührenfaktoren stellen die NCAs: a) Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten bedeutenden Entwicklungen zur Verfügung; und teilen b) der EZB die Gründe für bedeutende Korrekturen oder Änderungen derselben mit.
   Artikel 6
   Meldehäufigkeit und erster Meldestichtag
   Die Gebührenfaktoren betreffende Daten werden von den Gebührenschuldnern jährlich an die NCAs übermittelt. Der erste Meldestichtag für die Gebührenfaktoren ist der 31. Dezember 2014.
   Artikel 7
   Methodik zur Berechnung der Gebührenfaktoren
   (1)   Der zu berichtende Gesamtrisikobetrag wird aus der regelmäßigen Berichterstattung abgeleitet, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (3) vorgenommen wird. Die folgenden spezifischen Berechnungsanforderungen sind anwendbar.

               a)

               Für eine beaufsichtigte Gruppe ohne Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf der Grundlage der Vorlage zu „Eigenmittelanforderungen“ nach der allgemeinen Berichterstattung (COREP) bestimmt, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt (nachfolgend die „Vorlage zu Eigenmittelanforderungen“).

               b)

               Für eine beaufsichtigte Gruppe mit Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen mit der Option ermittelt, den Beitrag der Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern zum Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt, abzuziehen. Wenn die Daten zum Beitrag von Tochterunternehmen, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, nicht in der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“ zum Zwecke der Berechnung von Aufsichtsgebühren verfügbar sind, können die Gebührenschuldner diese Daten selbst an die NCAs übermitteln.

               c)

               Wenn das Gebühren entrichtende Kreditinstitut nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen des Einzelinstituts ermittelt.

         (2)   Die gesamten zu meldenden Aktiva sollten dem Gesamtwert der Aktiva entsprechen, der in Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (4) festgelegt ist. Lassen sich die gesamten Aktiva nicht durch Bezugnahme auf diesen Artikel bestimmen, werden sie auf Basis der folgenden Daten bestimmt.

               a)

               In Bezug auf eine beaufsichtigte Gruppe, die nur über in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen verfügt, werden die von den beaufsichtigten Unternehmen zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzten Berichtspakete zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva der beaufsichtigten Gruppe, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.

               b)

               In Bezug auf ein Gebühren entrichtendes Kreditinstitut, das nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, jedoch über ein in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassenes Mutterunternehmen verfügt, werden die Berichtspakete, die von dem Gebühren entrichtenden Kreditinstitut zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzt werden, zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva des Gebühren entrichtenden Kreditinstituts, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.

               c)

               Sofern die gesamten Aktiva einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle auf Basis der statistischen Daten berechnet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (5) gemeldet werden, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva der Gebühren entrichtenden Zweigstelle, indem er ihre Finanzierungsrechnungen einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.

         (3)   In Bezug auf eine beaufsichtigte Gruppe mit in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen werden die gesamten Aktiva gemäß einer der folgenden Optionen ermittelt.

               a)

               Ihre gesamten Aktiva können auf Basis von Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ermittelt werden (einschließlich Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern). Lassen sich die gesamten Aktiva nicht durch Bezugnahme auf diesen Artikel bestimmen, werden sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieses Beschlusses ermittelt.

               b)

               Ihre gesamten Aktiva können durch Aggregierung der gesamten Aktiva ermittelt werden, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen aller beaufsichtigten Unternehmen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, innerhalb der beaufsichtigten Gruppe offengelegt werden, sofern diese verfügbar sind, oder auf andere Weise durch Aggregierung der gesamten Aktiva, die in dem/den relevanten Berichtspaket(en) ausgewiesen sind, das/die von den beaufsichtigten Unternehmen oder der Gruppe der Gebühren entrichtenden Kreditinstitute zur Erstellung von Konzernabschlüssen auf Gruppenebene eingesetzt wird/werden. Um eine Doppelberechnung zu vermeiden, kann der Gebührenschuldner im Konsolidierungsprozess gruppeninterne Positionen innerhalb aller beaufsichtigten Unternehmen der beaufsichtigten Gruppe, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eliminieren. Ein in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens einer beaufsichtigten Gruppe einbezogener Firmenwert (Goodwill) sollte in die Aggregierung einbezogen werden; die Nichtberücksichtigung des Firmenwerts, der Tochterunternehmen zugewiesen ist, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, ist optional. Wenn ein Gebührenschuldner gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer, dass die gesamten Aktiva den in den geprüften gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der einzelnen beaufsichtigten Unternehmen offengelegten gesamten Aktiva entsprechen. Wenn ein Gebührenschuldner Berichtspakete einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva, die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren eingesetzt werden, indem er die verwendeten Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht. In allen Fällen bestätigt der Rechnungsprüfer, dass der Prozess der Aggregierung nicht von dem Verfahren abweicht, das in diesem Beschluss festgelegt ist, und dass die vom Gebührenschuldner vorgenommene Berechnung mit der Bilanzierungsmethode übereinstimmt, die zur Konsolidierung der Bilanzen der Gruppe der Gebühren entrichtenden Unternehmen eingesetzt wird.

         Artikel 8
   Bestimmung der Gebührenfaktoren durch die EZB bei Nichtmeldung bzw. Nichtübermittlung erforderlicher Korrekturen oder Änderungen
   In dem Falle, dass ein Gebührenfaktor nicht gemeldet wird oder dass erforderliche Korrekturen oder Änderungen von einem Gebührenschuldner nicht übermittelt werden, wird die EZB die ihr zur Verfügung stehenden Informationen nutzen, um den fehlenden Gebührenfaktor zu ermitteln.
   Artikel 9
   Vereinfachtes Änderungsverfahren
   Unter Berücksichtigung der Position des STC ist das Direktorium der EZB befugt, technische Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses vorzunehmen, die den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen nicht verändern und sich nicht auf den Meldeaufwand der Gebührenschuldner auswirken. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über eine solche Änderung.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Februar 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 23.

      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

      ANHANG I

                     BERECHNUNG DER GEBÜHREN

                     Referenzzeitraum

                     NAME

                     GESAMTRISIKOBETRAG

                     Datum

                     MFI Code

                     LEI Code

                     Position

                     Art des Instituts

                     Quelle des Risikobetrags

                     Risikobetrag

                     Anmerkungen

                     010

                     020

                     030

                     040

                     010

                     GESAMTRISIKOBETRAG

                     (1), (2), (3) oder (4)

                  COREP C 02.00, Zeile 010

                     020

                     BEITRAG VON TOCHTERUNTERNEHMEN in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern

                     (4)

                  COREP C06.02, Spalte 250 (SUM)

                  021

                  Unternehmen 1

                     (4)

                  .

                  Unternehmen 2

                     (4)

                  .

                  Unternehmen 3

                     (4)

                  N

                  Unternehmen N

                     (4)

                     030

                     GESAMTRISIKOBETRAG der beaufsichtigten Gruppe unter Abzug des BEITRAGS DER TOCHTERUNTERNEHMEN in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern: Position 030 entspricht 010 abzüglich 020

                     (4)

                     Bitte stellen Sie sicher, dass diese Vorlage gemäß den gesondert übermittelten Anweisungen ausgefüllt wird.

      ANHANG II

                     BERECHNUNG DER GEBÜHREN

                     Referenzzeitraum

                     NAME

                     GESAMTE AKTIVA

                     Datum

                     MFI-Code

                     LEI-Code

                     Position

                     Art des Instituts

                     Bestätigung der Prüfung durch Abschlussprüfer (Ja/Nein)

                     Gesamte Aktiva

                     Anmerkungen

                     010

                     020

                     030

                     040

                     010

                     GESAMTE AKTIVA gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17)

                     (1), (2), (3), (4), (5)

                     020

                     GESAMTE AKTIVA gemäß Artikel 7 Abs. 2 Buchst. a oder b dieses Beschlusses

                     (6) oder (7)

                     030

                     GESAMTE AKTIVA gemäß Artikel 7 Abs. 3 Buchst. b dieses Beschlusses: Position 030 entspricht 031 minus 032 plus 033 minus 034

                     (8)

                  031

                  Gesamte Aktiva aller Gruppenunternehmen in teilnehmenden Mitgliedstaaten

                  032

                  Gruppeninterne Positionen unter den beaufsichtigten Unternehmen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind (von Berichtspaketen, die zur Eliminierung von Salden zur Gruppenberichtszwecken herangezogen werden) — optional

                  033

                  Der in dem Konzernabschluss der Muttergesellschaft einer beaufsichtigten Gruppe ausgewiesene Firmenwert (Goodwill) — zwingend

                  034

                  Der den in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen zugewiesene Firmenwert (Goodwill) — optional

                     040

                     Gesamte Aktiva für ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe, die auf der Basis eines gemäß Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Verbindung mit Artikel 70 Abs. 1 und Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) sowie Artikel 10 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) erlassenen Beschlusses der EZB als weniger bedeutend eingestuft werden.

                     (9)

                     Bitte stellen Sie sicher, dass diese Vorlage gemäß den gesondert übermittelten Anweisungen ausgefüllt wird.